Maskenpflicht auf Demos: Geisels „ja, aber“

Der Senat schreibt für größere Demonstrationen künftig Masken vor. Bleibt abzuwarten, wie das durchgesetzt werden wird.

Geht mit gutem Beispiel voran: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) Foto: dpa

Wem nutzt ein Mund-Nasen-Schutz in Coronazeiten? Der Chefvirologe der Charité, Christian Drosten, hat sich am Dienstag nach langer Pause wieder in einem Podcast zu Wort gemeldet und ist dabei zu einem klaren „Ja, aber“ – oder besser: „Aber ja“ – gekommen: Es gebe zwar Schwächen der Alltagsmasken darin, die für die Übertragung des Coronavirus zu verhindern. Dennoch könnten sich Menschen mit Masken nicht so schnell infizieren wie ohne. Offen bleibt die Frage, wie zentral die Rolle von Aerosolen für die Verbreitung des Virus ist.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) beantwortet die Maskenfrage – in seinem Fall mit Blick auf Demonstrationen – mit einem „Ja, aber“. Der Senat verankerte am Dienstag unter anderem auf Geisels Initiative eine Pflicht, bei öffentlichen Versammlungen mit mehr als 100 TeilnehmerInnen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Sollte dabei skandiert oder gesungen werden, gilt dies auch für kleinere Zusammenkünfte.

Geisel reagiert damit auf eine massive Polizeipanne bei dem Großauflauf von CoronaleugnerInnen und Neonazis am vergangenen Samstag, als es rund 400 ReichsbürgerInnen und Co. gelang, die Treppe vor dem Reichstag zu stürmen, vorbei an Absperrungen und der Polizei. Die Bilder von Rechten mit Reichsflaggen gingen um die Welt.

Für den Innensenator war das gleich eine doppelte Niederlage: Er hatte das Verbot der Demonstration massiv unterstützt, obwohl er das zwei Wochen zuvor im taz-Gespräch noch kategorisch ausgeschlossen hatte. Doch zwei Gerichte kassierten das Verbot. Der Aufmarsch verlief dann genauso, wie Geisel es erwartet hatte: Niemand hielt sich an die Hygieneauflagen, Neonazis und Gewalttäter prägten das Geschehen. Mit der Maskenpflicht könnte die Polizei solche Demonstrationen nun früher auflösen; sie müsste nicht erst langwierig an die Auflagen erinnern.

Masken helfen. Aber sie sind eben nur ein Mittel, nicht die Lösung

Nun kommt das „Aber“ ins Spiel: Es ist fraglich, ob die Polizei – hätte das Vermummungsgebot schon gegolten – massiv auf die anfangs friedliche Demonstration mit knapp 40.000 TeilnehmerInnen eingewirkt hätte und ob sie dafür mit den über den Tag verteilt insgesamt 3.000 eingesetzten PolizistInnen überhaupt in der Lage gewesen wäre. Andererseits hat die Polizei während der Coronapandemie viele friedliche linke Demonstrationen bedrängt, in denen wie selbstverständlich von der großen Mehrheit Masken getragen wurden.

Es zeigt sich also: Masken helfen. Aber sie sind eben nur ein Mittel, nicht die Lösung. Das gilt auch für den Innensenator und den Umgang mit rechtsoffenen Coronademonstrationen. Auch wenn die nächste am 3. Oktober geplante von Berlin wegverlegt wurde: Es wird weitere solcher Proteste geben. Mal sehen, ob sie verboten werden – und bleiben.

Comments

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Es gibt doch ein Vermummungsverbot, oder nicht? Kollidiert das nicht mit dem Maskengebot?

Wenn ja, so ist beides zusammen ein Demonstrationsverbot. Und ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass Gerichte das durchwinken. Wenn ja, haben wir ein ernstes Demokratieproblem.