Waffenexporte in Japan : Vertane Chance
Japans Premierministerin erlaubt Waffenexporte und bricht mit einer nationalen Tradition. Eine Positionierung als Friedensmacht wäre klüger gewesen.
Foto: Kyodo/reuters
D ie konservative Premierministerin Sanae Takaichi bricht endgültig mit Japans Pazifismus der Nachkriegszeit und erfüllt damit das Vermächtnis ihres Mentors Shinzō Abe. Der ehemalige Premierminister trieb ab 2014 die Abkehr von der pazifistischen Außen- und Sicherheitspolitik seit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg voran. Er erweiterte die Einsatzmöglichkeiten der Selbstverteidigungsstreitkräfte und erlaubte den Export von nicht tödlicher Militärausrüstung ins Ausland.
Takaichi geht viel weiter, als Abe es jemals gewagt hat. Sie zog die laufende Verdoppelung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung um ein Jahr vor und hob nun das Exportverbot für „tödliche Waffen“ auf. Auch will sie mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Unterhaus eine seit Langem diskutierte Verfassungsänderung anpacken, damit Japan seine Streitkräfte ohne Beschränkungen einsetzen kann. Die Regierungschefin würde Taiwan zusammen mit den USA gegen China verteidigen, wie sie unvorsichtigerweise im Parlament erklärte. Sicher, Takaichi hat gute Argumente für ihr Vorgehen: Chinas Hegemoniestreben, Nordkoreas Aufrüstung, der Schulterschluss von Russland mit China und Nordkorea. Aber mit ihrem schablonenhaften Freund-Feind-Denken vertut sie die historische Chance, Japan als Friedensmacht zu positionieren. Die Parteidiktatur der Kommunisten in Peking ist für die Länder Asiens ebenso wenig ein Vorbild wie der korrupte Brutalkapitalismus von Trump und seinem Team.
Statt sich auf die Seite der USA zu schlagen, könnte Japan mit dem Ansehen und dem Respekt, den es weltweit genießt, zwischen den großen Machtblöcken vermitteln. Der Japan-Experte Jesper Koll spricht von einer „Pax Nipponica“, die auf kultureller und wirtschaftlicher statt militärischer Kraft beruht. Japan braucht die USA für seine Verteidigung und China für seine Wirtschaft. Dieser Balanceakt würde in der Rolle des Mediators viel besser gelingen als mit dem jetzigen Kurs.
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