Ukraine-Gipfel in London: Russland an den Verhandlungstisch zwingen
Bislang will Putin nicht mit, sondern nur über die Ukraine reden. Um das zu ändern, ist weiterer militärischer Druck nötig.
B ringt das Jahr 2026 das Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine? Was vor einem Jahr noch als Hirngespinst abgetan werden konnte, ist inzwischen ein reales Szenario. Die Ukraine setzt Russlands militärische Infrastruktur und Ölwirtschaft massiv außer Gefecht, an der Front im Donbass wird die russische Armee aufgerieben, und der russischen Kriegswirtschaft geht die Puste aus.
Die Ukraine ist selbst ausgeblutet und entkräftet, aber sie schöpft aus Russlands Schwäche Zuversicht und inszeniert das gekonnt, zuletzt mit Drohnenangriffen in St. Petersburg beim Internationalen Wirtschaftsforum vergangene Woche und der nachfolgenden öffentlichen Aufforderung Selenskyjs an Putin, endlich zu verhandeln. Russland wollte in St. Petersburg der Welt Stärke vorführen, das Gegenteil trat ein. Inzwischen wird sogar über einen Fall der besetzten Krim spekuliert, auf der Russlands Militär besonders leicht zu isolieren und zu schwächen ist.
Die Hoffnung ist, dass all dies Russland an den Verhandlungstisch mit der Ukraine zwingt. Bisher will Russland nicht mit der Ukraine sprechen, sondern nur über die Ukraine, und zwar mit Donald Trump – begleitet vom fortgesetzten Krieg. Die Regierung in Kyjiw soll nicht mitreden, sondern höchstens am Ende die zwischen Moskau und Washington vereinbarte Zerschlagung und Unterwerfung der Ukraine unterschreiben. Echte Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sähen ganz anders aus. Es würde ein international überwachter Waffenstillstand in Kraft treten, dann könnten Direktgespräche mit internationaler Beteiligung folgen.
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Existenz der Ukraine akzeptieren
Hinter dieses Friedenskonzept haben sich in London Selenskyjs drei wichtigste europäische Verbündete gestellt. Seine Realisierung setzt zweierlei voraus: Dass Russland in einen Waffenstillstand einwilligt und dass es sich endlich dazu durchringt, die Existenz einer freien Ukraine zu akzeptieren. Zu alldem scheint Putin weder bereit noch in der Lage. Aber das hinzunehmen bedeutet, Putins Krieg hinzunehmen. Wer stattdessen Frieden will, muss Druck ausüben.
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Im Umgang mit einer renitenten Kriegspartei macht erst militärischer Druck einen Friedensprozess möglich. Solange man Putin freie Hand lässt, wird er seine Ziele weiter mit der Waffe verfolgen wollen. Erst wenn er die Aussichtslosigkeit seiner Lage erkennt oder wenn jemand Vernünftiges in Moskau die Initiative ergreift, ist überhaupt denkbar, dass Russland Gesprächspartner wird. Dafür muss die Ukraine den militärischen Druck auf Russland aufrechterhalten und steigern. Das ist der einzige Weg zum Frieden.
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