Thomas Brunst

04.08.2024 , 11:15 Uhr

In Bayern hat man offensichtlich nichts aus dem Fall Christine Schanderl gelernt: Christine Schanderl war einst im ganzen Land bekannt, weil sie mit der „Stoppt Strauß“-Plakette rumlief. Deshalb flog sie vom Gymnasium. Das Mädchen wurde zum Albtraum der CSU – und bekam das noch Jahre später zu spüren. www.merkur.de/baye...nt-zr-5480119.html

07.07.2024 , 06:37 Uhr

taz-Zitat: "(...) Die Bettelverbote treffen jedenfalls vor allem diejenigen, die sowieso nichts besitzen, und in Bremen werden sie nun zusätzlich sanktioniert: Ordnungsamt und Polizei können bei Verstößen ein Bußgeld von bis zu 500 Euro verhängen. (...)" Und am Ende dieser ordnungsrechtlichen Zwangskette steht dann die Ersatzfreiheitsstrafe, weil Bettlerinnen und Bettler die verhängten Bußgelder i. d. R. nicht zahlen können; dann geht es ab in den Knast, welcher die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um die 140 € pro Hafttag und Person kostet. Macht das Sinn?

04.07.2024 , 12:39 Uhr

Befreite Dokumente versus Staatsräson. Diesmal ein Sieg für die Informationsfreiheit!

29.06.2024 , 16:14 Uhr

Es wird ja niemand gezwungen diese KKR-Investorenschaft in Wacken - durch Teilnahme am Festival - zu unterstützen; dies gilt auch für das umstrittene Sponsoring beim Rheinmetall-BVB 09 in Dortmund. Warum ruft diesbezüglich niemand zum offiziellen Boykott von Wacken und Stadion-Besuchen des BVB 09 auf?

29.06.2024 , 15:30 Uhr

Na Klasse, die Polizei Berlin beschäftigt also einen berüchtigten "Ober-Quäler" ("so ein Rothaariger") der hin und wieder auf Demonstranten losgelassen wird um für Schmerzen, Angst & Schrecken zu sorgen. Was sagen denn die Polizei-Gewerkschaften (Landesverbände Berlin) zu dieser Vorwurfslage gegen die Hauptstadt-Polizei?

25.06.2024 , 11:38 Uhr

Was erlauben sich die internationalen Fußball-Verbände noch? Korruption, Bestechung & Geldwäsche... "FUCK UEFA" (...) Die dänischen Fans beleidigen mit einem Banner die Europäische Fußball-Union. Der Dachverband reagiert mit einer Geldstrafe. (...) (tz.de, 24.6.24) www.tz.de/sport/fu...n-zr-93147918.html (...) Wer zahlt das alles? Laut Tagesspiegel vom 7. Juni kassiert die Uefa für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland 1,7 Milliarden Euro. Risiken und Kosten tragen komplett die Steuerzahler. Seit der ersten Prognose von 2017 haben sich die Kosten fast verdoppelt. (...) (telepolis.de, 17.6.24) www.telepolis.de/f...er-an-9766797.html

31.05.2024 , 23:16 Uhr

"Farm der Tiere" wurde viel gelobt für seine scharfe Kritik an totalitären Regimen und seine Darstellung der Gefahren von Machtmissbrauch und politischer Korruption. Vielleicht greift der Begriff: "'Abwandlung' des Zitats..." tatsächlich zu kurz, "auch wenn das Zitat passt".

31.05.2024 , 18:15 Uhr

Alle Menschen sind gleich; aber manche sind gleicher als andere. (Abwandlung des Zitats in George Orwell Films: Farm der Tiere)

29.05.2024 , 18:32 Uhr

Will der BVB durch diese Partnerschaft kriegstauglich werden? Bleibt bitte besser beim Fußball!

29.05.2024 , 18:17 Uhr

Rheinmetall ist seit vielen Jahren gut im Geschäft mit polizeilichen Sonderwagen (SW's), welche auch zur Aufstandsbekämpfung zum Einsatz kommen. Siehe Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH: de.m.wikipedia.org/wiki/Survivor_R Über "Kontroverse Waffen" ist auf Wikipedia zu lesen: "(...) Verschiedene Finanzkonzerne wie Nordea schließen Rheinmetall-Aktien aus ihren Fonds aus. Manager von Aktienfonds wie Verteidigungs-ETFs definieren Kriterien, die Unternehmen erfüllen müssen, damit sie deren Aktien in ihr Portfolio aufnehmen. Der Fondsanbieter Vaneck schließt in seinem Auswahlverfahren Unternehmen aus, die „nachweislich an der Herstellung von Anti-Personenminen (Ottawa-Vertrag), Streuwaffen (Osloer Übereinkommen), biologischen, chemischen und Brandwaffen, Kernwaffen außerhalb des Nichtverbreitungsvertrags, abgereichertem Uran und weißem Phosphor beteiligt sind“. Solche Waffen werden in der Finanzsprache als „kontrovers“ bezeichnet. Laut der Nachhaltigkeitsagentur ISS ESG, deren Daten Vaneck nutze, sei Rheinmetall „nachweislich über das Tochterunternehmen Nitrochemie an der Produktion von Komponenten für Uranmunition beteiligt“.(...)" de.m.wikipedia.org/wiki/Rheinmetall

18.04.2024 , 19:16 Uhr

Sehr gut beschrieben! Der Verweis auf die "Rechtsgrundlage" ist diesbezüglich vollkommen richtig.

21.03.2024 , 13:21 Uhr

Die Beschreibung des diesbezüglichen Ist-Zustand ist vollkommen richtig. Vor ca. einem Jahr wurde die Anhebung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung verkündet - für kinderlose wurde es deutlich teurer. Die Bürgerinnen und Bürger über das Geld zu mehr Mutter-/ Vaterschaften zu bewegen klappt nicht wie die bundesdeutsche Entwicklung (Geburtenrate) zeigt; zu häufig ist medial hören und zu lesen: "Armutsfalle Kind(er)!" Und diese Warnung verfehlt ihre gesellschaftliche Wirkung nicht, in einer Zeit von Inflation (z. B. Konsumgüter) und hohen Wohnungsmieten. Parallel dazu existiert eine "Generation Greta", z. B. junge Frauen die keinen Sinn darin sehen für Nachwuchs in dieser Welt zu sorgen. Es ist wie es ist: Eine persönliche Entscheidung der Menschen sich für oder gegen Kinder zu entscheiden - unter Abwägung wirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlichen Faktoren. Ob mit Kindern oder ohne: Es gibt keinen richtigen Weg, Frau zu sein (FR, 12.3.24) www.fr.de/politik/...itik-92882085.html

21.03.2024 , 07:50 Uhr

Seit Jahrzehnten werden in Deutschland Sündenböcke gesucht und gefunden; Sanktionsmöglichkeiten werden gleich mitgeliefert. Die Geburtenrate ist nun hierzulande im Keller (aktuell bei 1,36 Kinder) und junge Erwachsene schauen pessimistisch in die Zukunft, u. a. weil die wirtschaftlichen Prognosen für 'schland nicht rosig sind. Kommt bald der Vorschlag aus der Politik kinderlose Frauen zu sanktionieren, etwa über die Lohn-Steuer?

20.03.2024 , 20:16 Uhr

Mich würde mal interessieren was Herr Bodemann konkret mit „Sensoren, die wir in Deutschland haben“ meint. Oder gibt es einen Grund dafür mit dieser allgemeinen Floskel nicht weiter ins Detail zu gehen?

19.03.2024 , 13:10 Uhr

taz-Zitat. "(...) „Für die Menschen“ stiegen so auch diese Woche zwei BVG-Sicherheitsbeamte an einer Station aus der Bahn. (...)"

Es gibt keine "BVG-Sicherheitsbeamte"! Security-Mitarbeiter/ -innen im ÖPNV/ ÖPV haben den Status von Mitarbeitern/ -innen privater Sicherheitsdienste; damit sind sie einfache Unternehmensangestellte ohne spezielle (ordnungsrechtliche) Eingriffsbefugnisse. Ihnen kann lediglich das Hausrecht des Verkehrsbetriebes übertragen werden. Auch dürfen diese Mitarbeiter/ -innen Personen aus den Verkehrsmitteln (Bahnen/ Bussen) verweisen. Kann oder will sich ein "Schwarzfahrer" nicht mit Personalausweis (BPA) ausweisen müssen die im ÖPNV tätigen Kontrolleure (z. B. externe Firmenmitarbeiter/ -innen) immer die Polizei einschalten um in den Besitz der Identität zu gelangen und ggf. Anzeige wegen Leistungserschleichung erstatten zu können.

14.03.2024 , 13:56 Uhr

taz-Zitat: "(...) Im Radius von 500 Metern um die Pflegeunterkunft herum soll Security Streife gehen. (...)"

Wenn die Security im öffentlichen Raum Streifengänge durchführt muss klar sein, dass sie dabei über keine Ordnungsbefugnisse verfügt. Ausserhalb des Hausrechtsbereichs sind Security-Mitarbeiter/ -innen nicht einmal weisungsbefugt; Personen im öffentlichen Raum wegzuschicken oder gar Platzverweise zu erteilen ist dem privaten Sicherheitspersonal rechtlich nicht gestattet; die Security ist zudem nicht befugt Ordnungsverstösse (z. B. durch Wildpinkler) festzustellen. Dafür sind alleine die Ordnungsbehörden zuständig.

05.03.2024 , 12:48 Uhr

Was heisst denn diesbezüglich "erheblich kleiner"? Straftaten der per Haftbefehl gesuchten Neonazis gegen die "körperliche Unversehrtheit": "(...)..überwiegend Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. (...)", schreibt praeventionstag.de. Das ist m. E. bei knapp 170 gewaltbereiten und gesuchten Neonazis eine ganze Menge von Personen, welche nicht vor rechtsextremen Verbrechen zurückscheuen.

05.03.2024 , 08:30 Uhr

Täusche ich mich oder bekommen hierzulande per Haftbefehl gesuchte "gewaltbereite" Rechtsextreme viel weniger fahndungstechnische Aufmerksamkeit? Letztes Jahr waren 674 Neonazis vor deutschen Sicherheitsbehörden auf der Flucht, waren untergetaucht. 169 Neonazis galten demnach als gewaltbereit. Die meisten der untergetauchten Neonazis werden in Bayern vermutet. de.statista.com/in...te-rechtsradikale/ www.praeventionsta.../news/details/7267

02.03.2024 , 08:09 Uhr

taz-Zitat: "(...) Dafür ist CDU-Mitglied Vosgerau genau der Richtige. Er verstehe nicht, warum dieses „private“ Treffen und die Berichterstattung durch das Rechercheportal Correctiv darüber so viel Aufsehen erregt hätten. „Der Nachrichtenwert ist null.“ (...)"

Der Nachrichten-Wert dabei ist, dass Teile der CDU die völkisch-nationale Gesinnung teilen, der AfD sehr nahestehen.

01.03.2024 , 11:24 Uhr

Und dieses Thema "Der Gesellschaft etwas zurückgeben" ist von Konservativen und völkisch Nationalen längst noch nicht zu Ende gedacht: "Arbeitszwang zum Nulltarif", mit der Option dieses Modell auf Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher auszuweiten - mit Bezahl-Karte-Fuktion und/ oder Konsumgüter als Sachleistungen - wäre doch nur all zu konsequent um Geld, im Sinne der Steuerzahlerinnen und -zahler, zu sparen und der Gesellschaft etwas zurückzugeben. (Ironie aus)

01.03.2024 , 09:45 Uhr

Die deutsche Arbeitswelt ist geprägt von starker Lohnungleichheit; mit durchgängig erzielten Mindestlohn haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Chancen später in der Altersarmut zu landen. Bereits 1-Euro-Jobs führten als "Aufwandsentschädigung" für Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher - lange Zeit vor Einführung des deutschen Mindestlohns (2015) - für erhebliche Diskussionen. Nicht wenige spotteten damals: "Wenn Arbeit hierzulande kaum etwas kostest ist sie plötzlich da." Und nun - kurz nach der Diskussion um die Bezahl-Karte (und Bargeld-Entzug) für Flüchtlinge ist von Arbeitszwang für 80 Cent Stundenlohn die Rede - sehr Merkwürdig. Bekommen die beschäftigten Flüchtlinge den Betrag von max. 64 €/ monatl. als Bargeld ausgezahlt oder soll das Geld auf die Bezahl-Karte gebucht werden? Oder hat man auch hier Angst vor Auslandsüberweisungen?

01.03.2024 , 09:03 Uhr

taz-Zitat: "(...)...massiven Probleme beim Sozialticket bis Ende 2024 zu lösen. (...)"

Das können ja diesbezüglich noch spannende Monate für die Nutzerinnen und Nutzer werden.

01.03.2024 , 08:16 Uhr

Peinlicher als Kultur-Frau Paula von Sydow geht wohl diesbezüglich nicht.

27.02.2024 , 19:38 Uhr

taz-Zitat: "(...) Zuletzt waren mehrere Treffen bekannt geworden, auf denen sich Po­li­ti­ke­r:in­nen von AfD und CDU mit Neonazis vernetzt hatten. (...)"

Vielleicht müssen die geheimdienstlichen Schlapphüte auch ein Auge auf die CDU-Politiker:innen haben die mit Neonazis paktieren.

27.02.2024 , 09:59 Uhr

Selbst Betteln darf in Hamburg nur im stehen (taz Nord, 31.3.23) erfolgen, damit es nur nicht zu gemütlich wird. Wo kommen wir denn hin wenn die Bedürftigen sich dazu niederlassen, also hinsetzen? (Ironie aus)

22.02.2024 , 08:38 Uhr

Huch, zufällig wird die Polizeidirektion Chemnitz im Artikel genannt. Polizeibeamte hatten kürzlich "schnell" die Hanau-Gedenkstätte in Chemnitz abgeräumt, als wollten sie damit ein Zeichen gegen das Gedenken setzen.

20.02.2024 , 20:48 Uhr

Anscheinend ist nicht nur Hessen ein behördlichen Problembundesland.

04.02.2024 , 22:04 Uhr

Auch auf die Gefahr hin, dass mir vorgeworfen wird hierbei Äpfel mit Birnen zu vergleichen: Was vor vielen Jahren der "Sachsensumpf" für Sachsen war ist der "NSU 2.0"-Skandal für Hessen. Lange Zeit mitten drin, in dieser Misere, der ehemalige hessische Pleiten-, Pech- und Pannen-Minister Peter Beuth, welcher sich diesbezüglich - als Ressort-Leiter (Innenminister) - zu häufig rechtfertigen und abstreiten musste. Abfrage-Ergebnisse aus polizeilichen Informationssystemen (z. B. POLAS) - und deren telefonische Übermittlungen an nicht-polizeiliche (also externe) Stellen - sind in Hessen auch weiterhin möglich (FR, 8.5.21). Im Herbst 2023 wurde bekannt, dass die Polizei im hessischen Neu-Isenburg einen privaten Sicherheitsdienst (private Citystreife d. Stadt Neu-Isenburg) für sich einspannt und dazu Adressdaten an diesen übermittelt - telefonisch. www.journal-frankf...polizei-41310.html

31.01.2024 , 08:33 Uhr

Aus Sicht der Arbeitgeber sind Arbeitskampfmaßnahmen ("Streiks") stets überflüssig bzw. "unangemessen" und der Zeitpunkt ist immer schlecht gewählt. Nun lieber BDLS: Auch dieser Streik wird stattfinden!

26.01.2024 , 16:11 Uhr

taz-Zitat: "(...) Die Botschaft ist klar: Leg’ dich nicht mit der Polizei an, sonst sagen wir’s deinen Eltern. (...)" Man erinnere sich an nachfolgende Sache: Polizei empört sich über Ausstellung/ Kein Rassismus bei der GdP Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Grüne Jugend Braunschweig wegen einer Ausstellung über rassistische Polizeigewalt. (taz, 16.9.22) taz.de/Polizei-emp...stellung/!5878107/ Mittlerweile eifert die GdP gerne den Kolleginnen und Kollegen des rechts-konservativen Rainer Wendt-Verein (DPolG) nach.

24.01.2024 , 15:58 Uhr

Zum aktuellen Arbeitskampf bei der DB AG hat LabourNet Gemany ein Dossier veföffentlicht: Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG www.labournet.de/?p=216138

24.01.2024 , 14:50 Uhr

Was im aktuellen DB-Arbeitskampf gerne unterschlagen wird: Mehr als 3500 DB-Manager bekommen mehr Gehalt und werden zusätzlich mit Boni bedacht - für was bitte schön? Kritik an Vergütung der DB-Chefs/ So sehen die Boni-Pläne der Bahn aus Bisher geheim gehaltene Dokumente der Deutschen Bahn zeigen, wie die Gehälter der Bahn-Chefs auch in Zukunft weiter wachsen könnten - selbst wenn Züge unpünktlich und Kunden unzufrieden sind. (tagesschau.de, 12.12.23) www.tagesschau.de/...and-bonus-104.html Managergehälter bei der Deutschen Bahn/ Millionen-Boni für den Vorstand Weil die Bahn von der Strompreisbremse profitierte, konnte sie ihren Managern keine Boni zahlen. Mit dem Ende der Maßnahme kann nun Geld fließen. (taz, 11.12.23) taz.de/Managergeha...hen-Bahn/!5975999/

20.01.2024 , 09:24 Uhr

"(...) Nach einem Rechtsextremismus-Skandal wurde ein neuer Sicherheitschef im Bundestag eingesetzt. Der steht politisch selbst rechts außen (...)". (taz, 21.1.22)

An den Rechtsextremismus-Skandal bei der Bundestagspolizei kann ich mich noch gut erinnern; auch oder gerade durch die taz medial thematisiert. Aber bereits nach kurzer Zeit verschwand dieses Thema aus den Medien - was hat sich nach dieser Berichterstattung geändert und wie ist der diesbezügliche Ist-Zustand dieser Sicherheitsbehörde?

13.01.2024 , 14:59 Uhr

taz-Zitat: 2(...) Ginge es nach dem Grad prekärer Arbeitsbedingungen, müssten aber ganz andere „wütend“ sein, wenn sie nicht schon längst zu müde dafür sind: Regale-Einräumer in Supermärkten, scheinselbständige Paketlieferanten, rumänische Erntehelferinnen, „schwarz“ beschäftigte Putzfrauen. Aber sie haben nicht die Organisationsmacht von Bauern und Lokführern. (...)"

Saison-Arbeiter/-innen (z. B. Erntehelfer/ -innen) und ausländische Arbeitnehmer/ -innen, z. B. in deutschen Schlachthöfen (Subunternehmen), werden in ihren Quartieren oftmals - durch die Arbeitgeber/ -innen - von der Aussenwelt abgeschottet. So finden Gewerkschaften keinen Zugang zu den prekär Beschäftigten, mit gravierenden Folgen: Teilweise ist den Ausgebeuteten noch nicht einmal die Höhe des aktuellen deutschen Mindestlohn geläufig; viele Betroffene denken das es sei o.k. sei wenn sie nur 7 oder 8 € Stundenlohn erhalten. Auch die Einstellung: "Hauptsache Arbeit!" als "Bescheidenheitsslogan" ist hierbei nicht zu unterschätzen.

Harte Arbeit: Deutschland baut auf dem Rücken derer ohne deutschen Pass (28.12.23)

www.telepolis.de/f...-Pass-9583514.html

13.01.2024 , 09:10 Uhr

taz-Zitat: "(...) Der Grund: Heizkostennachforderungen der Vonovia, die sie und knapp 1.500 andere Mie­te­r*in­nen kurz vor Weihnachten erhalten haben. In der Spitze betrugen die Forderungen 9.000 Euro. Wie diese zustande kämen, sei völlig undurchsichtig, sagt Jahn. (...)"

Man sollte doch annehmen, dass dieses große Wohnungsunternehmen in der Lage ist seine Forderungen an die Mieterinnen und Mieter detailliert zu belegen. Fall nicht müssen sich Mieterschutzbund, Anwältinnen & Anwälte und letztendlich Gerichte mit den intransparenten Kosten-Noten an die Mieterinnen und Mieter befassen.

11.01.2024 , 16:30 Uhr

Das geht auf die zurückliegende Amtszeit von Unions-Innenminister Peter Beuth zurück; die endet ja bald, wenn die neue hessische Staatsregierung im Amt ist. Unter Beuth wurde ja auch die "Rasterfahndungssoftware" (Andrej Hunko, Die Linke) Hessendata angeschafft. Gotham am Main www.sueddeutsche.d...-am-main-1.4175521

10.01.2024 , 19:58 Uhr

taz-Zitat: "(...) Das führt zum wahrscheinlich wichtigsten Punkt: es braucht eine soziale Miet- und Wohnungspolitik, anders haben selbst die besten So­zi­al­ar­bei­te­r:in­nen keine Chance, Menschen vom ungesunden und viel zu oft tödlichen Leben auf der Straße abzubringen. (...)"

Was ist denn diesbezüglich mit den Housing first-Projekten in Deutschland?

"(...) Deutschland will bis 2030 die Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden. Doch wie kann das gelingen? Bauministerin Klara Geywitz machte sich nun ein Bild von einem „Housing First“-Projekt für Frauen. Was es damit auf sich hat und was weibliche von männlicher Obdachlosigkeit unterscheidet. (...)"

www.rnd.de/wirtsch...H4CO73RBIHPNI.html

10.01.2024 , 12:19 Uhr

Auch die sog. "Bahnsteig-Karte" dürfte noch aus dieser Zeit stammen. Noch vor ein paar Jahren sollen Kundinnen und Kunden am Münchner Hbf kontrolliert und notiert worden sein, die diese Nutzungskarte nicht vorweisen konnten. Wohlgemerkt, es ging nicht um Schwarzfahren (Leistungserschleichung, 265a StGB).

Der MVV schafft die Bahnsteigkarte ab

www.sueddeutsche.d...volution-1.4513173

09.01.2024 , 20:06 Uhr

taz-Zitat: "(...) Rund 7.000 Menschen haben laut BVG von Anfang Oktober bis zum Stichtag 9. Januar bei Kontrollen ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ (EBE) über 60 Euro aufgebrummt bekommen, weil sie – in der Regel unverschuldet – die neue VBB-Kundenkarte S nicht vorweisen konnten. Zwar können Betroffene „zeitnah“ die Karte nachreichen, dann wird das EBE erlassen. Sieben Euro „Verwaltungsgebühr“ müssen sie dennoch bezahlen – also fast so viel, wie das Sozialticket mit 9 Euro selbst kostet. Auch bleibt ihnen der Ärger und die Rennerei zum Kundenzentrum nicht erspart. (...)"

Was für eine ÖPNV-Verarschung! Wer ist für diese Schikane verantwortlich?

09.01.2024 , 12:46 Uhr

taz-Zitat: "(...) Bahn-Personalvorstand Seiler kann umgekehrt kein Verständnis für den Streik aufbringen. Die Bahn argumentiert, es fehle eine rechtliche Grundlage. (...)"

Hat die DB jemals Verständnis für Arbeitskampf-Maßnahmen ihres Personals aufgebracht? DB-Personal-Vorstand Seiler kann ja meinen was er will, feststellen kann Seilers Kritik nur ein ordentliches Gericht. Und bis dahin gilt: "Alle Räder stehen still wenn es die Gewerkschaft will."

08.01.2024 , 06:47 Uhr

Ostdeutschland/ Wenn der Investor den Acker besitzt Viel Fläche und große Betriebe: Das macht die Landwirtschaft in Ostdeutschland für branchenfremde Investoren interessant. Doch die Jagd nach hohem Profit geht oft auf Kosten der Dörfer. Mit der Energiewende ist die Konkurrenz noch schärfer geworden. (14.09.2023) www.deutschlandfun...dgrabbing-100.html Landgrabbing in Brandenburg (17.4.23) www.zdf.de/nachric...andenburg-100.html

08.01.2024 , 06:32 Uhr

taz-Zitat: "(...) Das gibt es auch in Deutschland. Deutsche Wohnen ist zum Beispiel einer der größten Ackerbesitzer in Deutschland. Es gibt massive Spekulation von Immobilienkonzernen. (...)" Man kann diese Sache nicht einfach dem freien Markt überlassen. Die Landwirtschaft und letztendlich die konsumierenden Bürgerinnen und Bürger werden die Verlierer sein, weil Landgrabbing letztendlich negative Auswirkungen auf die Erzeugerpreise hat.

05.01.2024 , 10:44 Uhr

Was soll denn diesbezüglich das sticheln gegen links? Die Mehrheit der deutschen Landwirte ist traditionell konservativ eingestellt. Da müßte man m. E. eher die Union fragen, was sie von dieser Aktion hält. Von zivilen Ungehorsam hält die Union bekanntlich gar nix.

28.12.2023 , 10:03 Uhr

Wenn es hierzulade - und in Zeiten von Wohnungsnot - um Wohnraumvermietungen geht werden auch Vermieter sehr kreativ und die Grenzen zu unrechmäßigen Forderungen werden überschritten; dass hier auch Kriminelle ihren Profit suchen - und machen - wudert mich indes nicht. Menschen nehmen für eine Mietswohnung viele Nachteile/ Auflagen (z. B. Schufa-Selbstauskunft) in Kauf, beugen sich dem Willen der Vermieter, welche am längeren Hebel sitzen und sich oftmal die Mieter aussuchen können. Ein bekannter von mir sollte in München - als Auflage des Vermieters - für eine Bürgschaft in unbegrenzter Höhe sorgen; dies ist zwar rechtlich nicht zülässig, doch einer wird sich schon finden der mit dieser Auflage keine Probleme hat.

23.12.2023 , 12:18 Uhr

In der alten Bundesrepublik galt: Polizeiwesen ist Ländersache/ -angelegenheit! Der Vorläufer der heutigen Bundespolizei, der Bundesgrenzschutz (BGS), hatte einen örtlichen Zuständigkeitsbereich von der Größe von Wildtiergehegen im Zoo (im übertragenen Sinne): Es waren die Auslandsgrenzen und die innerdeutsche Grenze, so wie die Liegenschaften von Bundesbehörden und Botschaften; wo privater Raum und öffentlicher Raum eines Bundeslandes anfing endete automatisch die Zuständigkeit des BGS. Ferner wurde im Rahmen von Amtshilfe agiert, wenn ein Bundesland dies wünschte (z. B. für Demonstrationen BGS-Einheiten anforderte, zur Unterstützung der landeseigenen Bereitschaftspolizeien); der BGS wurde dann nach dem jeweiligen polizeilichen Landesrecht eingesetzt. Vor vielen Jahren wurde dieser rechtliche Grundsatz für die sog. Schleierfahndung im Grenzgebiet (bis weit ins Landesinnere) geopfert und der BGS war plötzlich Bahnpolizei. § 99 des neuen Bundespolizeigesetz erlaubt nun, dass Bundespolizistinnen und -polizisten im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeien tätig werden bzw. Amtshandlungen vollziehen dürfen. Also dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir künftig “anlassunabhängig” von der Bundespolizei auch außerhalb von Bahnhöfen kontrolliert werden. §99 Bundespolizeigesetz Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten (1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei dürfen im Zuständigkeitsbereich eines Landes tätig werden, wenn das jeweilige Landesrecht es vorsieht.

04.11.2023 , 21:23 Uhr

Schön auf den Punkt gebracht!

04.11.2023 , 10:32 Uhr

Besonders der letzte Absatz des Artikels beschreibt doch anschaulich die diesbezüglichen katastrophalen Zustände, welche - immer noch - auf deutschen Baustellen herrschen. Sub, sub, sub und am Ende schieben sich die verschiedenen Akteure im Bereich der Auftragnehmer und Arbeitgeber gegenseitig die Verantwortung zu.

01.11.2023 , 14:05 Uhr

"Akten des Auswärtigen Amts/ Helmut Schmidts Regierung schonte argentinische Junta Rund 30.000 Menschen hat die argentinische Militärjunta 1976 bis 1983 ermordet, darunter zahlreiche Deutsche. Der SPIEGEL hat nun Akten des Auswärtigen Amts ausgewertet: Demnach wusste die Bundesregierung früh von den Gräueln - und schwieg. (...)" (18.05.14) www.spiegel.de/pol...unta-a-970068.html

01.11.2023 , 13:56 Uhr

TP-Zitat: "(...) Türkischer Präsident sagt vor Massenpublikum Dinge, die hier zu Demoverboten führen würden. Er ist jedoch Nato-Partner. Seine Lobby in Deutschland hält sich bedeckt. Was tun, wenn der Staatschef eines Nato-Partnerlandes offen mit einer bewaffneten Gruppe sympathisiert, die das Existenzrecht Israels in Frage stellt? (...)" (telepolis.de, 1.11.23) www.telepolis.de/f...esuch-9350312.html

20.10.2023 , 14:38 Uhr

Solch ein Gebaren (anwaltliches Vorgehen gegen KritikerInnen) erwartet man eher von einer kommerziellen Psycho-Sekte; einfach nur peinlich für die Hagenbecks.

05.10.2023 , 20:41 Uhr

taz-Zitate: "(...) Immer wieder sorgen Rechtsextreme in Hessen für Hass und Terror. (...) Tatsächlich weist Hessen eine gewisse rechtsextreme Konti­nui­tät auf. (...) An einen Zufall glaubt Çetin Gültekin nicht. „Die Taten passieren immer wieder in Hessen, weil Nazis hier große Freiräume haben“, sagt der 49-Jährige, dessen Bruder Gökhan beim Hanauer Anschlag erschossen wurde, „weil Politik und Polizei beim Thema Rechtsextremismus immer wieder versagen.“ (...)" Danke Herr Litschko für den guten Artikel über das Problembundesland Hessen; das fortwährende Rechtsextremismusproblem in Hessen sehr gut auf den Punkt gebracht!

04.10.2023 , 12:09 Uhr

Wäre schön gewesen im taz-Artikel zu lesen, dass Andrea Tandler mehr als 48 Mio. € an Provision durch ihre Masken-Deals eingestrichen hat.

29.09.2023 , 09:00 Uhr

Muss natürlich "Problem-Stadtstaat" heißen.

29.09.2023 , 08:53 Uhr

taz-Zitat: "Unsere Angst beschränkt sich nicht nur auf die Nazis, die diese Anschläge umgesetzt haben, sondern auch auf die Behörden, die uns nicht schützen." Neben dem (sicherheits)behördlichen Problembundesland Hessen scheint es auch einen behördlichen Stadtstaat in der Bundesrepublik zu geben.

26.09.2023 , 12:32 Uhr

Die Verwicklung der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch in diesen Skandal: Im Bundesstaat Guerrero in Mexiko sind im Herbst 2014 43 Studenten erschossen worden. Für die Tat sind Drogenbanden, die Polizei und der Bürgermeister der Stadt Iguala verantwortlich. Die verwendeten Sturmgewehre vom Typ G36 stammten vom deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch. Deutschland hatte zwischen 2005 und 2007 Ausfuhrgenehmigungen für diesen Waffentypus erteilt. Allerdings nur für bestimmte Regionen in Mexiko. Der Bundesstaat Guerrero gilt jedoch als einer der gefährlichsten und korruptesten. Hierher hätte es also keine Lieferungen geben dürfen.

www.deutschlandfun...-gewehren-100.html

www.handelsblatt.c...utet/27053894.html

www.merkur.de/welt...t-zr-91733934.html

12.09.2023 , 08:33 Uhr

Es ist keine Sachbeschädigung, weil die Tatbestandsmerkmale des 303 StGB, durch das Luftablassen aus den Fahrzeugreifen, nicht erfüllt werden.

11.08.2023 , 02:44 Uhr

Merkwürdig: Solche Meldungen über maximale Wohnungsmieterhöhungen (15%!) eines Wohnungsunternehmens lösen schon lange keine Welle der Empörung mehr aus; sie werden anscheinend von den MieterInnen (und der Öffentlichkeit) als völlig normal - und damit kritiklos - hingenommen. Bei anderen Themen ist im taz-Leserforum der Teufel los.

06.08.2023 , 14:55 Uhr

„Ablehnung des Extremismus nicht erfüllt“: Brandenburgs Polizei beendet Kooperation mit Falkenseer Sicherheitsfirma „German Security“ fiel als Sicherheitsdienst der AfD auf. Wegen fehlender Distanzierung zieht die Polizei nun Konsequenzen. Die Firma bestritt die Vorwürfe. (Der Tagesspiegel, 26.8.21) www.tagesspiegel.d...firma-6087658.html Siehe hierzu auch: www.berliner-zeitu...fahndungen-li.9606

20.06.2023 , 07:31 Uhr

Gibt es bald gemeinsame Veranstaltungen von Claudia Pechstein und DPolG-Anführer Rainer Wendt in Polizei-Uniform? Dann drehen die rechts-konservativen endgültig durch.

19.06.2023 , 14:48 Uhr

Na ja, so 'ne Polizei-Uniform ist ja keine Rocker-Kutte. www.spiegel.de/pan...ngel-a-773455.html

17.06.2023 , 13:36 Uhr

"Protest darf spontan sein", danke für diese Klarstellung.

16.06.2023 , 08:23 Uhr

taz-Zitat: "(...) Im Aufruf heißt es: „Nazischläger*innen greifen hier seit Jahren ungestört Leute ohne nennenswerte Konsequenzen an“, sie verfügten mit Arya Lounge oder Bierquelle über etablierte soziale Treffpunkte. Die Kneipenszene biete Rückzugs- und Ausgangspunkte für Gewalttaten. (...)" Vor kurzer Zeit ein Kontraste-Beitrag: In Südbrandenburg bleiben Nazi-Schläger oftmals behördlich unbehelligt und die Strafverfolgung bleibt aus; Kamera- und Rechercheteams werden an der Arbeit gehindert und von bekannten Neonazis bedroht (Stichwort: "Deutsche Haus", Betreiber Daniel G.). Dies nur eine Parallele. www.rbb-online.de/...edbrandenburg.html

14.06.2023 , 23:12 Uhr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verhält sich bezüglich der Kritik am deutschen Polizei-Apparat immer mehr wie der rechts-konservative Wendt-Verein, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Statt sich mit der Kritik inhaltlich auseinanderzusetzen wird "scharf gegen die KritikerInnen geschossen". Der Volksmund sag dazu: Getroffene Hunde bellen! taz.de/Polizei-emp...stellung/!5878107/

07.06.2023 , 20:55 Uhr

Da kann ich mich nur anschließen. O-Ton Kayla Shyx: "Vor dem Raum kontrollierten die Security-Männer, dass jede von uns ihr Handy auf einen Tisch legt. Da merkte ich, ich hätte umdrehen sollen. Aber die Security hat mich angestarrt, Makeeva hat wie eine Mum beruhigend auf mich eingeredet. Ich war unter miesem Druck." Diesen von Kayla Shyx geschilderten psychologischen Druck - diese Atmosphäre - kann ich gut nachvollziehen. Hier waren wohl zahlreiche Personen vom "Team-Rammstein" involviert.

07.06.2023 , 13:50 Uhr

Warum fallen mir bezüglich der bundesdeutschen Exekutive sogleich nachfolgende Zitate ein: "Daran kann ich mich nicht erinnern", "Ich habe daran keine Erinnerungen", "Ich kann mich nicht erinnern",...Nix wissen, nix hören, nix sagen und nie von irgend etwas gewußt zu haben scheint hierzulande Hochkonjunktur zu haben.

06.06.2023 , 12:01 Uhr

taz-Zitat: "(...)...dass eine Hamburger Amtsrichterin einen 32-jährigen Obdachlosen zu einer Geldstrafe verurteilt hat, weil er im Hamburger Hauptbahnhof gebettelt und geschlafen hat. (...)" Ob das Sinn macht? Da ist die Haft vermutlich vorprogrammiert, weil der Verurteilte diese Geldstrafe nicht zahlen kann. Und jeder Haftplatz kostet hierzulande über 140 €/ täglich. Dies sollten rechtsprechende Richterinnen und Richter dabei auch berücksichtigen, dass am Ende auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu den Verlierern in diesem Bestrafungssytem gehören.

02.06.2023 , 14:28 Uhr

Wo sind sie denn nur, die in Zügen kiffenden Bob Marley's, die auf dem Wege zur Demo sind? Obelix würde in Richtung Staatsmacht sagen: "Die spinnen, die Römer!"

01.06.2023 , 13:17 Uhr

Der Stadt Bad Münder ist diese Sache - für eine Positionierung - offensichtlich "zu heiß". Die Frage lautet doch: Kommerz oder Datenschutz?

28.05.2023 , 12:39 Uhr

Haben Bremische Behörden ein Problem mit demokratischen Strukturen? Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst/ Der direkte Draht Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert. taz.de/Demo-Anmeld...imdienst/!5752666/

26.05.2023 , 11:59 Uhr

Sehr gute Info, der Link zu faz.net!

25.05.2023 , 09:51 Uhr

Zitat: "Die Polizei steht aus seiner Sicht natürlich immer für den Schutz der kapitalistischen Werte und der Besitzenden." Merkwürdig wie gierig oberste Polizeigewerkschafter sein können; damit disqualifizieren sich diese Polizeifunktionäre für's wichtige Thema Wirtschaftskriminalität (WIKRI). Fall Wendt/ NRW bezahlt weitere Polizeigewerkschafter aus Steuergeldern In der Affäre um die Besoldung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt will die CDU Innenminister Ralf Jäger im Landtag befragen. Dessen Ministerium teilte nun mit, dass es zwei ähnliche Fälle gibt. (...) Der Scharfmacher vom rechten Rand hat anscheinend über Jahre scham- und leistungslos öffentliche Gelder kassiert." (spiegel.de, 6.3.17) www.spiegel.de/pan...ern-a-1137415.html

23.05.2023 , 11:56 Uhr

taz-Zitat: "(...) Timke fordert ihn auf, sein Mandat nicht anzunehmen. (...)"

Ausgerechnet Jan Timke, der vor einigen Jahren einen bekannten Neonazi in seiner Sicherheitsfirma arbeiten ließ.

Neonazi arbeitete in Timke-Firma

Die Bremer Abgeordneten Jan Timke und Piet Leidreiter haben das Sicherheitsunternehmen Brewag gegründet. Angestellt war dort ein Mann mit Verbindungen zur rechtsextremen "Bruderschaft Nordic 12".

www.weser-kurier.d...e3r89z9xa1rx9ov7cv

23.05.2023 , 08:23 Uhr

Als sich die GdP über eine Ausstellung der Grünen Jugend in Braunschwdig zu rassischtischer Polizeigewalt empörte: taz.de/Polizei-emp...stellung/!5878107/

23.05.2023 , 08:13 Uhr

Schließe mich an!

13.05.2023 , 15:14 Uhr

taz-Zitat: "(...) Der bundesweite Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sei unverhältnismäßig und schädige Kunden sowie unbeteiligte Dritte, hieß es zur Begründung. (...)"

In erster Linie schadet der angekündigte Bahn-Streik dem Konzern selbst und darum geht es doch.

12.05.2023 , 14:37 Uhr

Anfang 2018 gründeten die "Bürger in Wut" (BiW) Jan Timpe und Piet Leidreiter eine Sicherheitsfirma. Die beiden BiW's witterten das große Geschäft mit der Angst. Das Motto der BiW's bezüglich der öffentlichen Sicherheit: Null Toleranz!

Rechtspopulisten gründen Security-Firma/ Das Geschäft mit der Angst

taz.de/Rechtspopul...ty-Firma/!5477875/

Was ist aus Timkes Sicherheitsfirma geworden?

11.05.2023 , 15:49 Uhr

DB-Personalvorstand Matin Seiler: "Daraufhin Streiks anzukündigen ist gänzlich überzogen und völlig unverhältnismäßig." Die Deutsche Bahn hat kürzlich an rund 30.000 Beschäftigte Boni in dreistelliger Millionenhöhe für das Jahr 2022 ausgezahlt. Die Ziele bei Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit wurden nicht erreicht, das spielte dabei aber keine Rolle. Beim Thema Frauenquote wurde offenbar geschummelt.

09.05.2023 , 13:09 Uhr

Wenn nicht der Straftatbestand (m. Tatbestandsmerkmalen) des § 240 Strafgesetzbuch erfüllt wird ist es keine Nötigung. Ein bisschen Nötigung gibt es rechtlich nicht!

04.05.2023 , 19:57 Uhr

Und nächstes Jahr gibt es dann eine Neuauflage des Hamburger Kessel?

04.05.2023 , 14:02 Uhr

Oftmals ist davon die Rede, dass die Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Angelegenheiten "mit den Füßen abstimmen". Seit Jahren laufen der katholischen Kirche - u. a. wegen vorgeworfenen mangelnden Aufklärungswillen und Vertuschungsvorwürfen in den Serien von Missbrauchsfällen innerhalb dieser Institution - die Schäfchen weg, die Leute treten einfach aus. Parallel dazu halten viele Menschen die katholische Kirche für reformunwillig.

02.05.2023 , 15:48 Uhr

Misstand anmahnen und nach einiger Zeit der Untätigkeit des Vermieters einfach mal die Grundmiete um 10% kürzen.

02.05.2023 , 12:51 Uhr

taz-Zitat: "(...)...warum ein Großteil der Ar­bei­te­r*in­nen ihre Aus­beu­te­r*in­nen verteidigt...(...)" Ganz viele Menschen im Niedriglohnsektor und sogar im Bereich von 1-Euro-Jobs ist eines ganz wichtig: Man will ja nicht als fauler Arbeitsloser gelten, der auf Kosten der Allgemeinheit lebt, sich von dieser alimentieren läßt - was sollen den "die Leute" denken? Oftmals erklären dann die selben Lohnabhängigen und Beschäftigten sinngemäß: "Ich arbeite auch für wenig Geld und kann nicht streiken; und einer sagte kürzlich noch: "Hauptsache Arbeit!" Von späteren Armutsrenten bzw. Altersarmut wollen diese Lohnabhängigen und Beschäftigten meistens auch nichts wissen - dieses Thema wird verdrängt bzw. ausgeblendet.

01.05.2023 , 08:11 Uhr

taz-Zitat: "(...) Der Plan von Finanzminister Christian Lindner für ein „Generationenkapital“ löst das Rentenproblem nicht – sondern verschärft Einkommensungleichheit. (...)" Nichts anderes erwarte ich von Lindner und Opporsitionsführer Merz.

25.04.2023 , 09:43 Uhr

Im hessischen NSU-PUA (Mord an Halit Yozgat, Kassel 2006) haben sich die Bündnisgrünen als mitregierender Juniorpartner der Union stets mit Kritik an der Landesregierung zurückgehalten: "Schnautze halten" war für Al-Wazir & Co. diesbezüglich angesagt. Gesperrte und geschwärzte LfV-Akten hatten dem hessischen NSU-PUA einen ganz eigenen Charakter verliehen.

25.04.2023 , 09:26 Uhr

Ist das noch "Fraktionszwang" oder bereits (interne) Parteidiktatur? Die hanseatischen Bündnisgrünen sind als GAL-Nachfolger nicht mehr ernstzunehmen.

24.04.2023 , 11:43 Uhr

taz-Zitat: "(...) „Wir fordern den BDLS (Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen) noch einmal nachdrücklich auf, am 27. und 28. April ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen und nicht weiter auf Zeit zu spielen, sonst drohen weitere Streiks im Luftverkehr im Mai und an Pfingsten“, sagte Wolfgang Pieper von der Gewerkschaft Verdi am Samstag zum laufenden Tarifkonflikt. (...)"

Das hat man nun davon wenn man auf Flughäfen die "hoheitliche Aufgaben" (Fluggast-Kontrollen) privatisiert und immer wieder die (schlechte) Lohnpolitik der Unternehmen eine Rolle spielt.

www.express.de/koe...rheitsfirma-442298

23.04.2023 , 18:21 Uhr

taz-Zitat: "(...) Doch man habe die Betroffenen mit den Schäden alleingelassen. (...)" Dieser Satz ist mit Sicherheit auch auf zahlreiche Missbrauchsfälle im kirchlichen Bereich übertragbar; und weiteren Bereichen, wo es um bewiesenen Machtmissbrauch an Schutzbefohlenen geht. Auch die Kinderland-Verschickung "Verschickungskinder" schneidet diesbezuglich sehr schlecht ab. Trauma Kinderverschickung Die Suche der Opfer, das Schweigen der Täter www.deutschlandfun...schweigen-100.html

21.04.2023 , 17:42 Uhr

Machtmissbrauch bei der Polizei? Da war doch noch was:

Sexuelle Belästigung in Eschwege: Bundespolizei-Ausbilder muss zahlen (hna.de, 19.4.23)

www.hna.de/lokales...hlen-92219839.html

21.04.2023 , 11:34 Uhr

Die Zeiten der grenzenlosen Loyalität (welche stets eingefordert wird) gegenüber den ArbeitgeberInnen sind vorbei - das können sich die Angestellten und ArbeiterInnen schlicht nicht mehr leisten.

19.04.2023 , 20:14 Uhr

Ich dachte immer "Amigos" seien eine Erfindung der CSU und der Begriff durch die weiß-blaue Partei rechtlich geschützt ;-)

19.04.2023 , 07:25 Uhr

taz-Zitat: "(...) Polizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams allerdings nur selten auf. (...)" Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

18.04.2023 , 00:23 Uhr

Bei der Erteilung von Platzverweisen durch eine Amtsperson geht es um die Rechtsgrundlage/ Befugnis im Verwaltungs-/ Polizeirecht.

17.04.2023 , 19:35 Uhr

Sehr interessant. Dies dürfte sicherlich auch VertreterInnen aus der Bürgerschaft interessieren.

17.04.2023 , 15:05 Uhr

"(...) Der Eindruck: Frau Engels nimmt zum Vertreiben der Obdachlosen durch die Polizei aus der Innenstadt nicht klar Stellung. Sie nimmt das Wort Vertreibung nicht in den Mund und benennt nicht klar, auf wessen Druck hin dies maßgeblich geschieht: die Vereinigung der Innenstadt-Kaufleute. (...)"

Zustimmung!

17.04.2023 , 14:39 Uhr

taz-Zitat v. 31.3.23: "(...) Die Polizei bestätigt übrigens den Einsatz am Dom (...) Der Verdacht, dass die auch ein Fahrzeug beschmiert hätten, habe sich aber „nicht bestätigt“. Da die Bettler respektlos aufgetreten seien und man weitere Konflikte mit den Schaustellern verhindern wollte, hätten die Bettler Platzverweise erhalten. (...)" In diesem Zusammenhang muss auch die Frage nach der Kontrolle der Polizei gestellt werden: Wer kontrolliert in der rechtsstaatlichen Demokratie die Polizei? Es sind die Gerichte und die Parlamente. Wenn eine Amtsperson/ ein Hoheitsträger (Polizei, Ordnungsamt) einer bettelnden Person im öffentlichen Raum einen Platzverweis erteilt, so handelt es sich formalrechtlich um einen Verwaltungsakt gem. § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Gegen einen Platzverweis ist Widerspruch zulässig; dieser Widerspruch hat zwar keine aufschiebende Wirkung, kann aber nachträglich vom zuständigen Verwaltungsgericht überprüft werden. Ein ordnungsrechtlicher Platzverweis muss zielführend und verhältnismäßig sein und ist zudem an bestimmte rechtliche Kautelen (Störung/ Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung) gebunden. Willkürlich erteilte Platzverweise sind unrechtmäßig!

www.rechtshilfe-ch...%20erteilt%20wurde.

17.04.2023 , 05:39 Uhr

[EGMR] «Ein generelles Bettelverbot ist nicht zulässig» www.labournet.de/i...t-nicht-zulaessig/

16.04.2023 , 15:50 Uhr

Informationen zum Thema u. a. auf Labournet (Chronologisch): Polizei (nicht nur) in Frankfurt verstärkt den Kampf: Gegen Bettler… (Mai '19) www.labournet.de/?p=149052 Wohnungslos in einer reichen Kommune: »Armut soll aus Stadtbild herausgehalten werden« (Sep. '18) www.labournet.de/?p=137201 Dortmunder Bettler wurde Hartz IV gekürzt [von der Jobcenter-Mitarbeiterin verpetzt] (Dez. '17) www.labournet.de/?p=124145 Arm sein – soll auch in Dresden verboten werden. Dagegen regt sich Widerstand (Sep. '17) www.labournet.de/?p=121365 Neuer Service der Hamburger S-Bahn: Denunziations-Förderung zwecks Säuberungen (Juni '17) www.labournet.de/?p=118323 Berliner Senat stellt Armut unter Strafe: Bettelnde Kinder und Mütter sollen mit Bußgeldern von der Straße verbannt werden (Juni '15) www.labournet.de/?p=85512

16.04.2023 , 08:54 Uhr

Sollte die Repression gegen sichtbare Armut auf der Straße bzw. gegen bettelnde Menschen anhalten und ein bundesweites Phänomen darstellen, muss man hier genau hinschauen (Medien). Auch oder gerade wegen folgender Tatsache: Je geringer die Beschwerdemacht/ der soziale Status des Individuum ist desto schneller überschreiten Ordnungskräfte ihre rechtlichen Grenzen, die eigenen Befugnisse.

16.04.2023 , 08:00 Uhr

Sehr gut! Danke für die Urteilsquelle. Auch in Krefeld scheint dieses Thema aktuell zu sein: Bettelverbot in Krefelder Innenstadt wegen Klage ausgesetzt (www1.wdr.de, 14.4.23) www1.wdr.de/nachri...t-krefeld-100.html

14.04.2023 , 18:36 Uhr

taz-Zitat: "(...) Die Polizei scheucht momentan die Obdachlosen durch die Stadt und hindert sie am betteln. (...) Dieser perfiden polizeilichen Praxis gegen Bedürftige muss solidarisch und entschieden entgegengetreten werden; hier geht es nicht ansatzweise um polizeiliche Gefahrenabwehr (Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit & Ordnung), sondern um reine Schikane gegen Menschen die "bereits am Boden sind".

13.04.2023 , 09:32 Uhr

Im Zweifelsfall wird sich keiner der involvierten Personen vor Gericht erinnern können.

04.04.2023 , 06:32 Uhr

Um nicht die Polizei im Problembundesland Hessen zu vergessen. Diese kann sich stets auf die Rückendeckung der rechts-konservativen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) verlassen: "Auch für uns Polizisten gilt die Unschuldsvermutung" (Frankfurter Rundschau, 17.1.19) www.fr.de/frankfur...tung-11413346.html "Polizisten haben häufig rechte Weltbilder" (Frankfurter Rundschau, 5.1.19) www.fr.de/frankfur...lder-11415394.html

02.04.2023 , 18:20 Uhr

Und dann wundert sich die Politik, daß in 'schland immer weniger Kinder geboren werden.

www.destatis.de/DE...urten-aktuell.html

01.04.2023 , 15:06 Uhr

Zustimmung! Und die Herrschenden scheinen sich hierzulande sehr sicher zu sein, daß die Bürgerinnen und Bürger a.) nicht auswandern und b.) nicht aufmucken (erste Bürgerpfllicht: Ruhe bewahren und weiterhin arbeiten gehen, Steuern generieren, Rechnungen bezahlen...). Klappt doch, die Menschen in 'schland funktionieren und sind vielfach bescheiden. Nur die VW-Vorstände wollen mehr Geld ;-)

31.03.2023 , 22:12 Uhr

Je geringer die Beschwerdemacht des Individuum ist, desto schneller überschreiten PolizeibeamtInnen ihre rechtlichen Grenzen.

31.03.2023 , 17:48 Uhr

Bisher ging es den Ordnungsbehörden beim betteln in deutschen Fußgängerzonen nur darum, dass dies stets "passiv" geschieht und nicht "aggressiv" (z. B. durch gezieltes ansprechen und anfassen von PassantInnen) - dann war alles o. k., die BettlerInnen wurden behördlich geduldet und auch von den Amtspersonen in Ruhe gelassen. Diese Spielregel macht durchaus Sinn, weil es beim "passiven betteln" keine Konflikte gibt, da kein Druck auf PassantInnen ausgeübt wird. Das betteln in Hamburg nur stehend erlaubt sein soll macht überhaupt keinen Sinn und ist reine Schikane. Die Bedürftigen sollen so behördlich aus der City "weggeekelt" werden - und das ist für eine weltoffenen Stadt wie Hamburg schäbig.

02.03.2023 , 18:13 Uhr

Herein spaziert ins polizeiliche Problembundesland Hessen. Mit freundlicher Unterstützung des amtierenden hessischen Innenminister Peter Beuth!

22.02.2023 , 09:06 Uhr

taz-Zitat: "(...) Stefan K. war vor der Tat in der Sondereinheit der Berliner Polizei eingesetzt, die in der bis heute nicht aufgeklärten rassistischen Anschlagsserie in Neukölln ermittelte. (...)"

Zufälle gibt's!

21.02.2023 , 08:30 Uhr

Nach dem Besuch einer Firmenseite im Netz verfolgte mich - über mehrere Wochen - die personifizierte Werbung dieses Unternehmens auf zahlreichen Portalen von Tageszeitungen. Auch die Internetseite der taz war dabei. Nach dem lesen dieses Artikels ist mir aufgefallen, dass aktuell der Barber-Shop in der Nähe zu meinem Wohnort auf taz.de um mich wirbt.

10.02.2023 , 10:02 Uhr

Dieser "ständige Psychodruck" gegen das Amazon-Basispersonal ist ja gewollt und Teil dieses perfiden Systems. Die Mitarbeitenden sollen aus Angst vor Nachteilen - bis hin zu Angst vor Arbeitsplatzverlust - ständig "Vollgas" geben müssen. Und dann kommt der Standort-Personalchef im persönlichen Mitarbeiter-Gespräch und konfrontiert die Mitarbeiter mit der persönlichen Arbeitsleistungsstatistik, wo gibt's denn noch leistungsbezogene Verbesserungspotenziale - ne, sorry Kollege, lass mal stecken!

09.02.2023 , 20:52 Uhr

Rette sich wer kann! Füße in die Hände genommen und ganz schnell weg vom dauerüberwachenden Online-Händler.

07.02.2023 , 17:18 Uhr

taz-Zitat: "Ausschuss bekommt lesbare Akten (...)"

Das hat es ja in den letzten PUA's ("NSU", "NSU 2.0" & "Walter Lübcke") im "Problembundesland Hessen" so nicht gegeben; ist das jetzt ein verfrühter hessischer Aprilscherz oder hat das auch etwas mit der "rechtsstaatlichen Charmoffensive" von Ministerpräsident Boris Rhein zu tun?

www.hna.de/hessen/...s-zr-92071064.html

06.02.2023 , 16:41 Uhr

Stimmt! Deshalb auch "staatliches Gewaltmonopol", exklusiv für behördliche Amts-/ Hoheitsträger (Polizei, Ordnungsämter) vorgesehen. Eine private (uniformierte) Sicherheitstruppe, wie die DB-Sicherheit, kann sich nicht(!) darauf berufen. Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste haben nicht mehr Rechte als andere Bürgerinnen und Bürger auch. Ein reines Ordnungsproblem (vorliegender Fall, Fahrgast m. Fahrrad im öfftl. Verkehrsmittel) rechtfertigt nicht die Anwendung einfacher körperlicher Gewalt durch privates Sicherheitspersonal!

06.02.2023 , 13:41 Uhr

taz-Zitat: "(...) 'Das Auftreten der Polizei soll wohl einschüchtern', sagt der Anwohner. Er fand die Entfernaktion etwas martialisch. Denn gleich zwei Streifen seien gekommen, die Polizeibeamt*in­nen hätten sich so aufgestellt, als bestünde eine Bedrohung, berichtet er. (...)"

Wieder ein schönes Beispiel für den Streisand-Effekt, ähnlich des Hamburger "Pimmel-Gate"

04.02.2023 , 09:26 Uhr

taz-Zitat: "(...) Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, will sich die Bundespolizei nicht äußern. (...)" Die Bundespolizei (ehem. BGS) ist seit mehr als 20 Jahren in einen Kooperationsvertrag mit der DB-Sicherheit/ Hamburger S-Bahn Wache eingebunden. Im Mai 2001 unterzeichneten der damalige Bundesinnenminister Otto Schily und Ex-DB-Chef Hartmut Mehdorn ein entsprechendes Papier. Bis heute wird der mangelnde Datenschutz innerhalb dieser "police private partnership" kritisiert. Nun soll die Bundespolizei gegen ihren "Joniorpartner", die DB-Sicherheit - neutral - ermitteln. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

taz.de/!1174905/

23.01.2023 , 08:11 Uhr

Aktuell wird auch darüber gemutmaßt, dass RWE wegen dem Räumungseinsatz in Lützerath der Polizei bzw. dem Land NRW wieder eine Rechnung schreibt; bereits 2015 verschickte RWE eine Rechnung - für unterstützende Kfz-Logistik - an die Polizei in Düren. mobile.twitter.com...613269315326713876

22.01.2023 , 15:45 Uhr

taz-Zitat: "(...) Die Hier­ar­chien sind starr, und als Aus­zu­bil­den­de*r stehst du ganz unten, wirst verarscht,... (...)"

Kann ich als gelerter Schreiner/ Tischler zu 100% bestätigen. Kleine Familien-Betriebe sind diesbezüglich besonders krass drauf; und ständig dieses Vorhaltungen, wie froh Gesellen und Lehrlinge/ Azubis doch sein können im Betrieb arbeiten zu dürfen. Nur wenige Jahre nach bestandener Abschlussprüfung (1989) mit Gesellenbrief haben die meisten Leute Branchenfremd gearbeitet. Dies dürfte in anderen Handwerksbereichen ganz ähnlich aussehen.

18.01.2023 , 09:56 Uhr

Und demnächst ist dann de.indymedia.org (dont hate the media, become the media!) und andere linke Medien dran? Erinnert ein wenig an einen anderen Fall: taz.de/Fragwuerdig...n-Hessen/!5679277/

14.01.2023 , 11:12 Uhr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verhält sich inzwischen ähnlich wie der rechts-konservative und wirtschaftorientierte Rainer Wendt-Verein, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Statt sich sachlich mit der Kritik am Polizeiwesen - und an der gewerkschaftlichen Ausrichtung - auseinanderzusetzen wird reflexartig scharf gegen Kritik und die Kritiker geschossen. Zudem wird kritisiert, dass GdP und DPolG sich zum "Amazon der Polizei" entwickelt haben und mit allem dealen (z. B. Technik, Finanzprodukte, Urlaubsreisen etc.) was nicht niet- und nagelfest ist. Hier scheint eine gewerkschaftliche Funktionänselite am Werk zu sein denen ihre vertragspartnerschaftliche Beziehung, z. B. zur Finanzindustrie, vorrangig erscheint. Zur Erinnerung: Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt saß bis zu seinen Einkommensskandalen (2017) im Aufsichtsrat der AXA-Versicherung, u. a. diese Einkünfte/ Vergütungen soll er verschwiegen haben. Die GdP möchte junge KommissarsanwärterInnen am liebsten sofort zur SIGNAL-IDUNA-Versicherung schicken um sich dort den "Rundumschutz" abzuholen. Diese Praxis wurde bereits vor über zwanzig Jahren von der taz Hamburg (Kai von Appen) kritisiert. Herr von Appen kam in seinem Artikel zum Schluß, dass Geld welches für die Versicherungsprodukte der GdP ausgegeben wird "im Sparstrumpf besser aufgehoben" ist - daran hat sich bis heute nichts geändert.

www.gdp.de/gdp/gdp...issen?open&ccm=000

taz.de/Im-Sparstru...fgehoben/!1196551/

09.01.2023 , 07:11 Uhr

"'Ratzinger ist ein Kinderschänderschützer' stand auf einem Transparent: Vor der Messe auf dem Domplatz in Erfurt demonstrierten Kritiker gegen den Papst. Benedikts geheimes Treffen mit Missbrauchs-Opfern ist für sie bedeutungslos. (...)" (spiegel.de, 24.9.11) www.spiegel.de/pan...este-a-788140.html

06.01.2023 , 06:09 Uhr

Eine Videosequenz (44 Sek.) ist seit gestern online: www.hessenschau.de...t-idstein-100.html

05.01.2023 , 14:28 Uhr

Die Begriffe "Einzelfall" bzw. die Mehrzahl "Einzelfälle" will im Zusammenhang mit der Polizei in Hessen niemand mehr hören. Im Zuge von Ermittlungen gegen rechtsextreme polizeiliche Chat-Gruppen - und diesbezügliche verdächtige Polizistinnen und Polizisten - gelten die beiden o. a. Begriffe mittlerweile als abgedroschene Schutzbehauptungen der hessischen Polizeiführung und des hessischen Innenministers Peter Beuth, welche lange Zeit - gebetsmühlenartig - öffentlich vorgetragen wurden. Innenausschuss des Landtags/ 67 rechte Chatgruppen bei hessischer Polizei - zum Teil mit Kinderpornografie www.hessenschau.de...ausschuss-100.html

04.01.2023 , 21:48 Uhr

Der/ Die Polizeibeauftragte lässt in Hessen weiter auf sich warten, eben so wie die vollständige Umsetzung der Vorschläge einer unabhängigen Expertenkommission im Zuge der "NSU 2.0-Ermittlungen" in den Reihen der hessischen Polizei; bis zum Sommer '22 wurden nur 38 von über 130 Kommissionsempfehlungen umgesetzt (Stand 1.7.22). Gerade hier wäre die aktive Mitarbeit der Polizei-Gewerkschaften gefragt, die auf eine zügige Umsetzung dieser Vorschläge (es geht auch um einen verbesserten Datenschutz auf hessischen Polizeidienststellen) pochen müssten. Genau das bleibt aber aus.

04.01.2023 , 18:28 Uhr

Ein weiterer "Einzelfall" im polizeilichen Problembundesland Hessen.

24.12.2022 , 11:22 Uhr

Und mit Schwarzfahren spart man so gar Geld... ;-)

23.12.2022 , 17:15 Uhr

Die Lieferdienst-Branche zeigt anschaulich, dass sie nicht erfolgreich wirtschaften kann ohne geltendes Recht zu ignorieren. Arbeitnehmerrechte und das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) scheinen den Arbeitgebern häufig fremd zu sein. Das Basis-Personal (Rider) sollte schleunigst diese Affen-Läden verlassen.

23.12.2022 , 16:47 Uhr

Für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist Peter Feldmann kein Symphatieträger. Dies dürfte auch der Grund für seine Abwahl als OB von Frankfurt/ Main gewesen sein. Richter Werner Gröschen ging aktuell auch noch auf die "intime Verteidigung" Peter Feldmanns ein: "(...) Gröschel ging auch auf die Einlassung Feldmanns über eine ungewollte Schwangerschaft ein, die für viel Empörung in der Öffentlichkeit gesorgt hatte. Die „unappetitlichen Details aus der Beziehung“ dürfe er natürlich darstellen, sagte Gröschel. Doch es gebe zu denken, wenn jemand, der sich für sozial Schwache einsetze, sich „auf dem Rücken der eigenen Tochter verteidigt“. Das sei umso schlimmer, da es „völlig irrelevant für das Verfahren war“, sagte Gröschel. „Damit haben Sie sich ins eigene Fleisch geschnitten.“ (...)" (Frankfurter Rundschau, 23.12.22) www.fr.de/frankfur...eilt-91993518.html

21.12.2022 , 08:57 Uhr

Linken-Politiker Andrej Hunko hält Hessendata für eine unzulässige Raster-Fahndung. Die hessische Polizei hält dagegen: Der ehemalige (bis Frühjahr '21) hessische Datenschutzbeauftragte (HBDI), Professor Michael Ronellenfitsch, habe den Einsatz von Hessendata in seiner Amtszeit abgesegnet. Ronellenfitsch war gegenüber der hessischen Polizei stets zurückhaltend aufgetreten; die Datenschutz-Skandale der hessischen Polizei, die Datenschlampereien auf hessischen Polizeidienststellen, fallen in die Amtszeit von Michael Ronellenfitsch als oberster hessischer Datenschützer. Bis heute bleibt die hessische Polizei bzw. das hessische Innenministerium wichtige Fragen den polizeilichen Datenschutz betreffend, schuldig; die über 130 Vorschläge einer unabhängigen Expertenkommission - im Zuge der "NSU 2.0"-Ermittlungen - für den Bereich der hessischen Polizei wurden bisher nur zum Teil (38 Punkte, Stand: 1.7.22) umgesetzt - darunter auch Vorschläge zum verbesserten Datenschutz auf Dieststellen/ Revieren der hessischen Polizei. Die Fachjournalistin Annette Brückner hat auf police-it.net (Blog) sehr viel kritisches zu Hessendata und der CIA-nahen Herstellerfirma Palantir zusammengetragen. Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen, dass im sicherheitsbehördlichen Problem-Bundesland Nr. 1, Hessen, beim Thema polizeilicher Datenschutz künftig alles mit rechten Dingen zu geht?

Gotham am Main (Süddeutsche Zeitung, 18.10.18)

www.sueddeutsche.d...-am-main-1.4175521

19.12.2022 , 09:04 Uhr

So langsam läuft diesbezüglich Berlin dem behördlichen Problembundesland Hessen den Rang ab.

17.12.2022 , 14:20 Uhr

Über 48 Mio. Euro an Honorar für die Vermittlung soll Andrea Tandler (Tochter von CSU-Granden Gerold Tandler) hierbei, zusammen mit ihrem Partner, eingeheimst haben, schrieb die Süddeutsche Zeitung am 16.12.21. CSU-Amigos wie zu FJS-Zeiten - sie können nicht anders: Gier frißt Hirn.

30.11.2022 , 11:31 Uhr

taz-Zitat: "(...)Der Streit zieht sich inzwischen auch quer durch Landesregierungen. So forderten am Montag Hessens Innenminister Peter Beuth und Justizminister Roman Poseck, beide CDU, vehement die Speicherung von IP-Adressen ein. (...)"

Die hessischen Datenschutzskandale (ungeklärte Abfragen auf hessischen Polizeidienststellen im Zuge der NSU 2.0-Ermittlungen) im polizeilichen Problembundesland Hessen sind bis heute nicht aufgeklärt; telefonische Auskünfte von personenbezogenen Daten durch die hessische Polizei sollen aber auch künftig möglich sein, verkündete Innenminister Peter Beuth bereits im letzten Jahr. Die Polizei-Software "Hessendata" wird von Kritikern gar als unzulässige Rasterfahndung bezeichnet. Dies alles sind keine Gründe, weshalb die Bürgerinnen und Bürger vertrauen in den Datenschutz der Hessischen Polizei haben können. Nun fordert der Hessische Innenminister Zugriff auf weitere Bürgerdaten und vergißt dabei seine Bringschuld um den polizeilichen Datenschutz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Die FR schreibt es ganz direkt: Peter Beuth hat als Hessischer Innenminister nichts mehr zu verlieren, weil er nach der kommenden Hessischen Landtagswahl im nächsten Jahr für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung stehen wird und auch kein Abgeordneter des Hessischen Landtags mehr sein möchte. Der Hessische Skandal- und Pannenminister nimmt nächstes Jahr seinen Hut.

30.10.2022 , 11:08 Uhr

Die unionsgeführte hessische Landesregierung - und im speziellen Unionsmann Holger Bellino (MdL Hessen) - ist mächtig sauer auf Jan Böhmermann. Die hessischen "Schwarzen" sehen ihr LfV Hessen vorgefürt und diskreditiert. Bellino zweifelt gar diesbezüg an ob diese Veröffentlichung presserechtlicht gedeckt ist. www.hessenschau.de...in-royale-100.html

29.10.2022 , 22:21 Uhr

Noch im Mai '21 hat Hessens Innenminister Peter Beuth die Entscheidung verteidigt, die Akten nicht zu veröffentlichen. „Für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist es immanent, dass sie ihre Arbeitsweise nicht für jeden offenlegen können“, er damals im Landtag. Böhmernann und sein Team - und auch die kooperierende Initiative "Frag den Staat" - hält dagegen: "Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten." Ich denke, mit der Veröffentlichung dieser gesperrten VS-Akten können viele Bürgerinnen und Bürger hierzulande sehr gut leben!

29.10.2022 , 22:12 Uhr

Schliesse mich an! Team Böhmermann hatte ja kürzlich erst die Affäre um den ehem. BSI-Chef Arne Schönbohm ins rollen gebracht; hier wurde m. E. noch einer draufgelegt - Investigativ wie ich es mir wünsche.

27.10.2022 , 15:46 Uhr

taz-Zitat: "(...) Nebenkläger: Rolle der Polizei nicht aufgeklärt (...)" Spätestens seit dem hessischen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Mord an Halit Yozgat (Kassel, April 2006) ist klar: Die zweifelhaften Rollen hessischer Sicherheitsbehörden - die Verstrickungen dieser in bestimmte Sachverhalte und Taten - werden im Problembundesland Hessen grundsätzlich nicht aufgeklärt.

27.10.2022 , 12:54 Uhr

Union Busting de.m.wikipedia.org/wiki/Union_Busting Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) www.labournet.de/c...triebsrat/kapital/

22.10.2022 , 19:01 Uhr

taz-Zitat: "(...) Bei Polizeigewerkschaften und rechten Wählenkreisen mag Sprangers emotionaler Auftritt gut ankommen. (...)" In den polizeilichen Problem-Bundesländern Hessen und Berlin sind die Landesverbände der Polizei-Gewerkschaften GdP und DPolG derzeit auffällig ruhig. Will sagen: Bodo Pfalzgraf & Co. traten im gewerkschaftlichen Alltagsgeschäft schon mal lauter und selbstbewuster auf.

21.10.2022 , 13:28 Uhr

Amtsrücktritte scheinen besonders für Unionsminister aus der Mode gekommen zu sein: Neben Thomas Strobel hätten auch die Amtskollegen Herbert Reul (NRW) und Peter Beuth (Hessen) allen Grund dazu von ihren Ministerämter fürs Innere zurückzutreten. Da lobe ich mir die ehemaligen Amtskollegen und Unionsleute Lorenz Caffier (Meckl.-Vorp.) und Roland Wöller (Sachsen); diese Innenminister sind - wenn auch nicht ganz freiwillig - dann doch von ihren Ämtern zurückgetreten.

20.10.2022 , 15:11 Uhr

Dieser "fliegende Ex-Blackrocker" hat diese Sache durch seine Äußerung über ukrainische Flüchtlinge befeuert und/ oder - im übertragenen Sinne - mitgezündelt.

18.10.2022 , 09:58 Uhr

taz-Zitat: "(...) Kocak sagt, die Polizei sei „eine Gefahr für Menschen, die ihr Recht wahrnehmen, eine Demo anzumelden“. Würden ihre Daten öffentlich, können sie „schikaniert und diffamiert werden“. (...)" Oder Daten von Demo-Anmelder/ -innen werden gleich an den Verfassungsschutz übermittelt, so wie in Bremen: Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst/ Der direkte Draht Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert. taz.de/Demo-Anmeld...imdienst/!5752666/

16.10.2022 , 17:11 Uhr

taz-Zitat: "(...) Am Sonntag sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst, Ogwell habe sich geweigert, Fragen zu beantworten, „die wir jedem Reisenden“ stellen. (...)"

Wäre schön mal zu erfahren um welche polizeiliche Frage es sich hierbei handelt.

16.10.2022 , 16:15 Uhr

Bereits öfters wurden in den zurückliegenden Jahren Polizeiübergriffe und Polizeigewalt mittels Smartphones dokumentiert und ins Netz gestellt; diesbezügliche Videosequenzen gingen im Netz nicht selten viral und stellten eine (kritische) Öffentlichkeit her. Jede(r) der solche Aufnahmen sieht kann sich ein eigenes Bild zur Vorwurfslage gegen prügelnde Polizistinnen und Polizisten machen und die Sicherheitsbehörde kann Prügel, z. B. durch Faustschläge gegen den Kopf eines am Boden liegenden, nicht einfach leugnen. Wie oft wurden in der Vergangenheit Amtsdelikte (z. B. Körperverletzungen) von Polizeibeamtinnen und -beamten von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt?

15.10.2022 , 09:30 Uhr

Es gibt oberste Dienstherren als Ressort-Chefs fürs Innere in diese Republik, die möge bitte sofort der Blitz beim sch...... treffen.

12.10.2022 , 10:52 Uhr

Hat sich dieser "geistliche Ritterorden" inzwischen öffentlich entschuldigt? Wenn nicht wirds aber Zeit.

11.10.2022 , 08:45 Uhr

taz-Zitat: "(...) Bei anderen Aktenbestandteilen weigerte sich das Land aus Geheimschutzgründen, diese dem Gericht vorzulegen. (...)"

Das Problembundesland Hessen ist diesbezüglich überall!

20.09.2022 , 02:40 Uhr

Vor wenigen Tagen sprach Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem diesjährigen Bundeskongress der GdP in Berlin. Die derzeitigen Missstände (strukturelle Probleme) bei der Polizei - in mehreren Bundesländern - waren dem Bundeskanzler keine Erwähnung wert. Stattdessen übte sich der Kanzler gegenüber den anwesenden Polizistinnen und Polizisten in Harmonie. Wieder einmal wurde eine Chance vertan, die Probleme in der deutschen Polizei offen anzusprechen, um Lösungen herbeizuführen. Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des Festakts beim GdP-Bundeskongress am 14. September 2022 in Berlin www.bundesregierun...-in-berlin-2126218

19.09.2022 , 06:59 Uhr

Vermutlich drehen sich nun u. a. die Polizeigewerkschaften (Landesbezirke Berlin) verschämt um. Die Grüne Jugend Braunschweig hat mit ihrer Ausstellung zu rassistischer Polizeigewalt ins schwarze getroffen.

taz.de/Polizei-emp...ng/!5878107&s=Gdp/

17.09.2022 , 06:29 Uhr

(...) Damit wurde – wieder einmal – eine Chance vertan Klartext zu reden und die Probleme in der deutschen Polizei offen anzusprechen. Ich möchte in diesem Zusammenhang an den „Aufstand der Ordnungshüter“ Anfang der 1970er Jahre in Hessen erinnern, bei dem einfache Polizisten sogar ihre Uniformen vor dem hessischen Landtag verbrannten. Durch diesen Protest wurden Demokratisierungsprozesse in der Hessischen Polizei nicht nur angestoßen, sondern teilweise erfolgreich durchgesetzt. Die Polizei braucht hierzulande dringend demokratische Reformprozesse und nicht nur neue Leitkulturen/ -bilder, welche oftmals nicht das Papier wert sind! Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des Festakts beim GdP-Bundeskongress am 14. September 2022 in Berlin www.bundesregierun...-in-berlin-2126218

17.09.2022 , 06:23 Uhr

taz-Zitat: “(…) Ganz nach dem Vorbild der konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) mit dem lauten, häufig durch rechtspopulistische Äußerungen auffallenden Vorsitzenden Rainer Wendt, stellt sich nun auch die GdP gegen jegliche Kritik an Polizeigewalt undRassismus innerhalb des Apparats. (...)“ Es muss schon mehr als nur einen Grund haben, warum die hessischen Landesverbände der Polizei-Gewerkschaften GdP und DPolG derzeit auffällig still sind. Hessen wird wegen zahlreicher Polizei-Skandale (z. B. “NSU 2.0“, mit illegalen Datenabfragen aus polizeilichen Informationssystemen, haufenweise rechtsextreme Polizistinnen und Polizisten) als das polizeiliche Problem-Bundesland Nr. 1 bezeichnet: 67(!) aufgeflogene rechtsextreme polizeiliche Chat-Gruppen in Hessen - zum Teil mit Kinderpornographie - seit Anfang dieses Jahres meldete hessenschau.de am 20.5.22; darunter ein komplettes SEK. Beim Thema polizeilicher Datenschutz spricht man bis heute von „110, die Telefonauskunft der hessischen Polizei“, weil laut Innenminister Peter Beuth telefonische Auskünfte (auch an nicht-öffentliche Stellen) weiterhin möglich sein sollen (Frankfurter Rundschau, 8.5.21). Nebenbei: Der hessische Innenminister wünscht sich möglichst viele politische Beamtinnen und Beamte in polizeilichen Spitzenämtern, welche gegenüber dem hessischen Innenministerium durch Loyalität glänzen sollen. Damit fördert Peter Beuth gezielt den Demokratieabbau in der hessischen Polizei! Hessen ist zwar nicht überall, doch auch bspw. in Bayern, NRW, Berlin, Hamburg und Sachsen werden ähnliche Vorwürfe gegen die Polizei laut. Vor drei Tagen hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Bundes-Kongress (Buko) der GdP in Berlin gesprochen. Wer sich mahnende Worte vom Kanzler an die Polizistinnen und Polizisten erhoffte wurde enttäuscht. Stattdessen Friede, Freude, Eierkuchen; der Bundeskanzler übte sich auf dem Buko gegenüber der Polizei in Harmonie. (...)

15.09.2022 , 21:23 Uhr

taz-Zitat: "(...)...bemüßigt sich das Landesamt noch schnell mit einer Warnung: Da mischen gewaltorientierte Linksextreme mit, liebe Bürgerinnen und Bürger, lasst bloß die Finger davon! (...)" Diesbezüglich - und für Hamburg - scheint das Motto zu gelten: Wird der Bürger unbequem erklärt man ihn für linksextrem!

15.09.2022 , 09:25 Uhr

Ach, das glaube ich nicht: Das ehemalige "System Andreas Temme" im Hessischen Landesamt für Verfassungsschmutz, äh Verfassungsschutz (LfV Hessen) ist bestimmt nur ein Einzelfall; und für Aktenschwärzungen und/ oder Aktensperrungen von LfV-Akten im Hessischen NSU-Untersuchungsausschuss (PUA) haben wir doch alle vollstest Verständnis. Ironie aus.

15.09.2022 , 03:26 Uhr

taz-Zitat: "(...) Maja Smoltczyk galt unter den Datenschutzbeauftragten der Länder als eine Frau, die eine harte Auslegung der Vorschriften vertrat. Entsprechend oft eskalierten Datenschutzkonflikte, die sich stets im Spannungsfeld zwischen Datensicherheit und Alltagstauglichkeit bewegen. (...)" Ich möchte daran erinnern, dass Frau Smoltczyk nicht nur - berechtigter Weise - eine harte Linie gegen die Berliner Polizei gefahren, sonder der Hauptstadtpolizei so gar dabei geholfen hat ein - den behördlichen Datenschutz verletzendes - "schwarzes Schaf" in den eigenen Reihen ausfindig zu machen, weil die Berliner Sicherheitsbehörde dazu offensichlich nicht in der Lage war. Dafür gebührt dieser Frau grosser Respekt, weil sie offensichtlich - erfolgreich - die Arbeit der Polizei machte. Wäre Frau Smoltczyk nicht so hartnäckig gewesen, wäre der Datenschutz bei der Berliner Polizei wohl kaum erkennbar gewesen. In Hessen hatten wir mit der Prof. Michael Ronellenfitsch viele Jahre einen Landesdatenschutzbeauftragten (LfD), welcher der Hessischen Polizei sehr unkritisch gegenüber stand und dieser Institution fast alles durchgehen liess (z. B die Rasterfahndungssoftware "HessenData" der CIA-nahen US-Firma Palantir). Unter anderen durch "NSU 2.0" (dem aktuellen Gerichtsverfahren gegen Alexander M.) wissen wir, dass der Datenschutz auf zahlreichen Hessischen Polizeidienststellen zu Ronellenfitschts Amtszeit praktisch nicht existierte. Auch wegen dem mangelden polizeilichen Datenschutz (z. B. Fall Seda Basay-Yildiz) wird bis Heute vom "Problembundesland Hessen" (taz) geschrieben und besprochen; der Begriff "110, die Telefonauskunft der Hessischen Polizei" hält sich hartnäckig. Der Hessische Innenminister Peter Beuth zeigt diesbezüglich praktisch keinen Aufklärungswillen! Datenschützer über Drohbriefe an Linke/ „Der Fall ist noch nicht erledigt“ taz.de/Datenschuet...an-Linke/!5584671/

14.09.2022 , 20:02 Uhr

Da sieht man mal wie wichtig es ist Polizeieinsätze filmisch zu dokumentieren. Ohne diese Veröffentlichung der Videosequenz, wäre dieser Sachverhalt vermutlich untergegangen und die Betroffenen hätten das nachgesehen gehabt.

10.09.2022 , 12:44 Uhr

police-it.net/top-...reter-von-palantir

10.09.2022 , 05:19 Uhr

Ich Frage mich wie viel Peter Beuth in Nancy Faeser steckt? Die Kriminalitätsdtstistiken sind in vielen Deliksbereichen rückläufig. Trotzdem wird die digitale Überwachung stetig ausgebaut und zweifelhafte Software-Anbieter wie das CIA-nahe US-Unternehmen Palantir halten Einzug in bundesdeutsche Sicherheitsbehoerden; neben Hessen und NRW hat nun auch Bayern Angst davor, dass Daten über die Palantir-Basisversion "Gotham" über den großen Teich an US-Dienste abfließen könnten. Es zwingt die Entscheidungsträger niemand zu solchen zweifelhaften Deals.

09.09.2022 , 11:45 Uhr

God save the Queen m.youtube.com/watch?v=yqrAPOZxgzU

20.08.2022 , 12:19 Uhr

Wie glaubwürdig sind Personen, welche sich in parlam. Untersuchungsausschüssen (PUA's) und vor Gerichten - zu häufig - nicht erinnern können? In Hessen gibt es einen ehem. Verfassungsschützer, der sich in Bezug auf zwei rechtsextremistische nordhessische Morde (Stichwort: kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat, April 2006) ebenfalls - zu häufig - nicht erinnern kann.

18.08.2022 , 18:35 Uhr

Vor ein paar Tagen habe ich in einem Forum gelesen, Zitat: "Wird der Bürger unbequem ist er sofort rechtsextrem." Ob sich dadurch die Faesers und die Haldenwangs in dieser Republik angesprochen fühlen, vermag ich nicht zu sagen.

16.08.2022 , 07:28 Uhr

Herr von Dassel scheint es nicht so mit Recht und Gesetz zu haben. Es ist noch gar nicht so lange her da wollte von Dassel am Hansaplatz Obdachlose mittels eines privaten Sicherheitsdienstes vertreiben lassen - u. a. im öffentlichen Raum! Das dies hierzulande nach geltendem Recht (Art. 33 Abs. 4 GG) nicht möglich ist hat von Dassel dabei nicht interessiert. www.nd-aktuell.de/...lose-verboten.html

12.08.2022 , 16:24 Uhr

taz-Zitat: "(...) Auch seien Ge­werk­schaf­te­r*in­nen offen unter Druck gesetzt und eingeschüchtert worden. „Die Wahl­in­itia­to­r*in­nen sollen so an ihrer Arbeit gehindert und andere Mit­ar­bei­te­r*in­nen abgeschreckt werden“, so Foullong (...)...viele hätten Angst, sich zu äußern, um ihr Arbeitsvisum nicht zu gefährden,...(...)" Hier bräuchte es in der Tat mehr Mut der Basisbelegschaft, welche öffentlich - und medienwirksam - Rabaz macht und der Geschäftsführung bzw. den Managern dieser Drecksbude die rote Karte zeigt.

12.08.2022 , 07:37 Uhr

Vor diesem o. a. Hintergrund könnte man ja nun scherzen, dass künftig Busladungen mit PolizistInnen aus Hessen, NRW & Berlin nach Sachsen gekarrt werden um das neue polizeiliche Leitbild der Sächischen Polizei zu verinnerlichen. Auch Hessen hat seiner Polizei ein neues Leitbild "übergestülpt". Und was hat das bisher gebracht?

11.08.2022 , 19:06 Uhr

Wenigstens äussert sich Herbert Reul zum Vorfall; sein hess. Amtskollege Peter Beuth hielt es vor wenigen Tagen nicht für nötig auf einer Sondersitzung des hess. Landtags zu erscheinen. Bei dieser Sondersitzung ging es u. a. um einen gezielten Kopfschuss hessischer Poizisten in der vorigen Wochen (taz berichtete). Die beiden Landesinnenminister Reul und Beuth kleben nicht nur an ihren Stühlen, sondern sind auch in ihren Ämtern extrem abgebrüht.

09.08.2022 , 22:18 Uhr

Innenminister Peter Beuth glänzt bei dieser Sondersitzung des Hessischen Landtags, sein Ressort betreffend, durch Abwesenheit. Somit wird abermals deutlich, dass der amtierende hessische Innenminister nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist; von einer neuen polizeilichen Fehler- und Führungskultur fehlt im polizeilichen Problembundesland Hessen jede Spur.

08.08.2022 , 14:38 Uhr

Oliver Tschirner vom Zentralen Kriminaldienst der Polizei in Northeim-Osterode hat das im SPIEGEL-Interview wie folgt erklärt: "(...) Dann würden wir auf die Extremitäten schießen, Arme oder Beine. Das ist natürlich situationsabhängig. Wenn der Angreifer bewaffnet ist, würden wir versuchen, ihn durch die Schüsse zu entwaffnen. Der berühmte Knieschuss aus dem Western ist dabei natürlich Legende. Wer jemals unter Stress geschossen hat, weiß, dass selbst der beste Schütze in dieser Situation nicht immer präzise zielen kann. (...)" (spiegel.de, 20.7.16) www.spiegel.de/pan...ten-a-1103726.html

08.08.2022 , 14:21 Uhr

Die "Mannstoppwirkung" ist durch Treffer im Rumpfbereich sicherlich grösser als durch Treffer in den Beinen; allerdings liegen im Rumpfbereich auch lebenswichtige Organe wie das Herz. Mit dem gezielten Kopfschuss tue ich mich hierbei sehr schwer.

08.08.2022 , 13:59 Uhr

Was sagen denn die Berliner Landesverbände der Polizeigewerkschaften, Gewerkschaft der Polizei (GdP) & Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), zu den aktuellen Vorwürfen gegen ihre Berufsgruppe? Die GdP forderte letztes Jahr eine öffentliche Entschuldigung gegenüber der Hessischen Polizei; sie sah die Landespolizei in Sachen "NSU 2.0" als entlastet an. Jetzt, wo die Missstände im polizeilichen Problembundesland Hessen einen neuen Höhepunkt erreicht haben schweigt sich die GdP Hessen dazu lieber aus. So ähnlich könnte es in Berlin auch sein.

08.08.2022 , 11:49 Uhr

taz-Zitat: "(...) Er starb nach einem gezielten Kopfschuss. (...)" Auf die Beine des Angreifers ("polizeiliches Gegenüber") zu zielen war für den/ die BeamtInnen keine Option?

07.08.2022 , 23:32 Uhr

Die hessische Polizei versucht derzeit - landesweit - mit dem "Polizeisommer" (verschiedene Veranstaltungen in den einzelnen Präsidien) ihr ramponiertes Image aufzupolieren. Derweil machen neue Informationen medial die Runde, welche die hessische Polizei im "Zwielicht" (Frankfurter Rundschau, 8.7.22) erscheinen lassen; es geht immer noch - im Zuge des laufenden NSU 2.0-Prozesses - z. B. um ungeklärte POLAS-Abfragen (POLizeiAuskunftSystem) durch Polizeibeamte/-innen in Frankfurt/ Main und Wiesbaden - ohne dienstlichen Bezug. Aber auch um Verfahren gegen Polizeibeamte/-innen, welche in früheren aufgeflogenen rechten Chat-Gruppen aktiv waren. Der Rücktritt des obersten Dienstherrn der hessischen Polizei, Innenminister Peter Beuth, ist längst überfällig, weil er für zahlreiche Polizei-Affären und -Skandale in Hessen die politische Verantwortung trägt; somit trägt auch Beuth eine Mitschuld daran, dass mittlerweile vom polizeilichen "Problembundesland Hessen" gesprochen und geschrieben wird.

01.08.2022 , 12:02 Uhr

Noch nie hatte ein Innenminister in der Bundesrepublik Deutschland - als oberster Dienstherr der Polizei - mehr Affären und Skandale im Bereich der Polizei politisch zu verantworten als Peter Beuth. Wann tritt der amtierende hessische Innenminister zurück (der Begriff "Pattex-Peter" ist leider schon durch den Frankfurter OB Feldmann besetzt)?

30.07.2022 , 20:06 Uhr

Hessen ist und bleibt "das" polizeiliche Problembundesland.

30.07.2022 , 05:24 Uhr

"Beschäftigte am Check-in-Schalter verdienen zum Teil weniger als die Frauen und Männer an den Kassen der Lebensmittel-Discounter", schrieb die Frankfurter Rundschau (25.7.22) zum Warnstreik des LH-Bodenpersonals. Unabhängig davon gilt: Arbeitskampfmassnahmen müssen wehtun und sie dürfen auch Chaos erzeugen - sonst verfehlen sie ihre Wirkung.

26.07.2022 , 20:09 Uhr

taz-Zitat: "(...) Personalchef Michael Niggemann kritisierte den Warnstreik erneut als überzogen. (...)"

"Streik ist überfällig

Beschäftigte am Check-in-Schalter verdienen zum Teil weniger als die Frauen und Männer an den Kassen der Lebensmittel-Discounter (...)" (FR, 25.7.22)

www.fr.de/frankfur...llig-91687943.html

21.07.2022 , 06:48 Uhr

Eine neue Posse aus dem (behördlichen) Problem-Bundesland Hessen: Während der Schwerpunkt des LfV Hessen auf der Beobachtung linksextremer und autonomer Strukturen lag und liegt (so wurde dazu bspw. eine "fragwürdige Kampagne" von der hessischen Landesregierung an Schulen initiiert, FR, 13.2.20), gerieten Neonazis aus dem Fokus des hessischen Geheimdienstes. "Lübcke-Ausschuss: Neonazis nicht mehr im Fokus Im Lübcke-Ausschuss des hessischen Landtages kommen erneut Versäumnisse beim Verfassungsschutz ans Tageslicht. Hunderte Neonazis wurden dort ohne ordentliche Prüfung nicht weiter beobachtet. (...)" (FR, 20.7.22) www.fr.de/rhein-ma...okus-91679394.html

14.07.2022 , 12:15 Uhr

taz-Zitat: "(...) Bei den Lieferdiensten geht es nicht darum, sich an Recht zu halten, sondern sich faktisch durchzusetzen. (...)" Was für Affenläden...

05.07.2022 , 18:19 Uhr

"Feldmanns Rückzug ist richtig, der geplante Zeitpunkt nicht

Dass Oberbürgermeister Peter Feldmann sein Amt vorzeitig aufgeben will, kann Frankfurt nur gut tun. Andererseits handelt er wieder einmal nicht konsequent - auch zu seinem eigenen Schaden. (...) (hessenschau.de, 5.7.22)

www.hessenschau.de...kommentar-100.html

01.07.2022 , 21:38 Uhr

Neues aus dem polizeilichen Problembundesland Hessen. Kritik am designierten Frankfurter Polizei-Präsi: Designierter Frankfurter Polizei-Chef benutzte N-Wort – Kritik an Personalie wird laut (FR, 30.6.22) www.fr.de/frankfur...nten-91638838.html Frankfurt: Debatte über Polizeichef hält an (FR, 1.7.22) www.fr.de/frankfur...t-an-91643846.html

28.06.2022 , 13:03 Uhr

Danke an Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) für seine klaren Worte zum Bayerischen PAG: "(...) In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum: In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus. Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend. Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz "zur Überwachung gefährlicher Personen" denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat. (...)" (SZ, 20.7.17) www.sueddeutsche.d...haft-ein-1.3594307

28.06.2022 , 12:42 Uhr

Klar, es geht um die G7-Herrrschenden, welche im Polizeistaat Bayern tagen. Ob es Ihnen passt oder nicht: Der Polizeistaat Bayern und seine Vorbilder aus der Geschichte ralfgrabuschnig.co...lizeistaat-bayern/

27.06.2022 , 20:09 Uhr

taz-Zitat: "(...) Allerdings dürfen die Protestierenden nicht einfach auf eigene Faust dorthin laufen oder fahren. Nein, sie werden aus Sicherheitsgründen von der Polizei begleitet in einem Bus an Ort und Stelle gebracht. Vorher müssen sie sich ausweisen. (...)" Präventive Identitäsfeststellungen und ganze 50 Leute, die durch die Polizei zum protestieren an einen polizeilich ausgewählten Ort gebracht wurden - hat das noch irgendetwas mit Demokratie und Bürgerrechten zu tun? Die Herrschenden schotten sich vom Volk ab und möchten auch keinen Protest hören. Und wo klappt das besser als im Polizeistaat Bayern, welcher zudem - seit fünf Jahren - einen polizeilichen Unendlichkeitsgewahrsam - mit schwammigen Gefährderbegriff - im Bayerischen Polizeiaufgagengesetz (PAG) verankert hat. Möglicher konstruierter polizeilicher Vorwurf gegen G7-Gipfel-DemonstrantInnen: "Drohende Gefahr durch demokratische Teilhabe" ;-)

22.06.2022 , 17:18 Uhr

taz-Zitat: "(...) Das Bündnis will mit vier kleinen Demonstrationen bis in Sicht- und Hörweite zum Tagungshotel gelangen. Die Polizei hält davon aus Sicherheitsgründen nichts. (...)" Die Herrschenden schotten sich zunehmend vor den Bürgerinnen und Bürgern ab und möchten auch nicht mit deren (Sytem-)Kritik konfrontiert werden. Welches Bundesland eignet sich da als Austragungsort für den G7-Gipfel besser als der Polizeistaat Bayern? Und "zur Belohnung", fürs fleißige demonstrieren, kann dieser Freistaat den Demonstrantinnen und Demonstranten einen "Unendlichkeitsgewahrsam" anbieten - ganz legal und mit geltendem Polizeirecht vereinbar... Gefährder-Gesetz/ Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein www.sueddeutsche.d...haft-ein-1.3594307

22.06.2022 , 15:00 Uhr

Offensichtlich bereits der zweite Fall, welcher bekannt wird. Bitte liebe taz, dran bleiben am Thema:

www.ndr.de/nachric...warzarbeit216.html

09.06.2022 , 11:20 Uhr

In Darmstadt vergibt eine Bio-Einzelhandelskette einen Auftrag an Gorillas. Diesbezüglich wird nun öffentlich gefragt: "Wie passen Bio und FairTrade mit dem umstrittenen Kurierdienst zusammen?" Kooperation mit umstrittenem Partner/ Bio-Supermarkt Alnatura lässt bald per Gorillas liefern. www.hessenschau.de...operation-100.html

05.06.2022 , 12:08 Uhr

taz-Zitat: "(...) Umgerechnet auf die 565.000 Wohnungen, die der Konzern besitzt, zahlte je­de:r Mie­te­r:in monatlich 190 Euro direkt an die Aktionäre. Quasi zum Dank hat der Konzern nun Mieterhöhungen in Aussicht gestellt. (...)" Wieviel direkte Zahlungen der Mieter an die Vonovia-Aktionäre verträgt der soziale Friden in dieser Republik; 210, 230 oder gar 250€? Der Handwerker sagt: "Nach fest kommt ab...."

31.05.2022 , 18:53 Uhr

"Die überwache die Tesla-Fabrik „nicht mit dem nötigen Ernst“ und verharmlose den Störfall." Falls die Vorwürfe zuteffen: Blindes Vertrauen und Wunschdenken von Aufsichtsbehörden gegenüber der Wirtschaft sind in Sachen Umweltschutz völlig unakzeptabel.

29.05.2022 , 16:08 Uhr

taz-Zitat: "(...) Das Vertrauen in den Staat ist bei vielen Betroffenen zerstört – zumal neben Ermittlungsversäumnissen zuletzt rechte Verstrickungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt wurden. (...)" Die o. a. Zeilen erinnern doch sehr an die Zustände im Problembundesland Hessen; die Parallelen sind verblüffend. Mögliche Verstrickung hessischer Sicherheitsbehörden in Sachen NSU (Kasseler Mordfall 2006), NSU 2.0-Drohschreibenserie & diesbezügliche unerklärliche Abfragen von hessischen Polizeicomputern (z. B. im Fall Basay-Yildiz), geschwärzte & gesperrte LfV-Akten im NSU-PUA & nicht genemigte Aussagen von Mordermittlern im NSU-PUA (Mordfall Yozgat), rechtsextreme Chatgruppen in der hessischen Polizei... Und um den Bezug zu Berlin wieder herzustellen sei an das Interview der taz mit der ehem. LfD Berlin, Maja Smoltczyk, erinnert. "Der Fall ist noch nicht erledigt" taz.de/Datenschuet...an-Linke/!5584671/

26.05.2022 , 07:57 Uhr

Die taz hat sich zum Thema filmen von Polizeieinsätzen klar positioniert und im Oktober '19 berichtet:

Beschluss des Landgerichts Kassel/ Aufnahme von Polizei geht klar

taz.de/Beschluss-d...s-Kassel/!5631059/

18.05.2022 , 19:31 Uhr

taz-Zitat: "Lieferdienste sind Spekulationsblasen" Und die Rider sind für die Arbeitgeber dieser Branche lediglich Bio-/ Humankapital? Wenn die Rider den Arbeitgeber wechseln kommen sie oftmals vom Regen in die Traufe, nach dem Motto: "Was du bei dem Einen vermisst, suchst du beim Anderen vergeblich." Haben die Rider in disem Markt eine Wahl?

14.05.2022 , 11:29 Uhr

taz-Zitat: "(...) Seine Anwältin Irmgard Amberg betonte vor Gericht, wie wichtig es sei,dass Bandscheiben sich immer wieder regenerieren können, „deshalb darf die KSA maximal sechs Stunden getragen werden.“ (...)" Wie sieht es den diesbezüglich mit der gesetzlichlichen (präventiven) Fürsorgepflicht des Diensthern aus? "(...) Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung. (...)"

11.05.2022 , 22:38 Uhr

Vom hessischen Innenminister und Amtskollegen Peter Beuth lernen...

08.05.2022 , 09:28 Uhr

Wieso sollen die "Trumpwahl" und "Demagogen" diesbezüglich als mahnende Gründe herhalten? Bitte mal näher erläutern.

05.05.2022 , 10:39 Uhr

...und der Herr sprach zur CSU: "Machet Euch die BürgerInnen Eures Landes untertan..." Und die CSU machte sich die BürgerInnen im Freistaat Bayern untertan. Ironie aus. Diese arrogante und abgehobene CSU-Elite (Scheuer, Herrmann & Mayer bilden nur die Spitze) muss aufpassen, dass sie nicht komplett die Bodenhaftung verliert.

04.05.2022 , 19:47 Uhr

Markus Söder sagte über Stephan Mayer: „Es geht ihm tatsächlich nicht gut.“ Soll Mayer mit dieser Aussage zum Opfer stilisiert werden? Diese CSU-Amigos...

29.04.2022 , 08:23 Uhr

taz-Zitat "(...) Angst vor einer technologisch bedingten Massenarbeitslosigkeit müsse man in Deutschland nicht haben, dagegen spreche allein schon die demografische Entwicklung, sagte Klaus Schmidt, Vorsitzender des Beirats. Die Gut­ach­te­r:in­nen rechnen aber mit einem „Mismatch“ auf dem Arbeitsmarkt. (...)" Da bin ich ja beruhigt, dass aufgrund einer relativ niedrigen Geburtenrate (derzeit 1,57 Kind je Frau) in Deutschland - welche wohl dauerhaft anhalten wird - eine Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepuplik ausbleiben wird. Die Zeit-/ Leiharbeitsbranche hierzulande macht jedes mal Freudensprünge, wenn sie etwas von ankommenden Flüchlingsströmen hört; nach Meinung vieler ArbeitgeberInnen (vor allem im Nidriglohmsektor) sollen ankommende Flüchtlinge schnellstmöglich eine Arbeitserlaubnis bekommen um dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.

26.04.2022 , 01:37 Uhr

taz-Zitat: "(...) „Mit der Polizei lässt sich keine legale Absprache treffen, die diese Situation ändern könnte, denn sie ist ausführendes Organ. (...)“

So lange die Polizei gesetzlich dem Legalitätsprinzip (behördl. Strafverfolgungszwang) verpflichtet ist, ist sie - vor allem in Bezug auf das Milieu - weder Freund noch Helfer. Die Polizei ist als Institution vielmehr gehalten sämtliche Formen der Erkenntnisgewinnung zu nutzen, z. B. um Staftaten aufzuklären. Selbst Schülerinnen und Schüler wissen, dass im Umgang mit "Cop4U-Polizisten" (Schulpolisten) Vorsicht geboten ist; "Quatsch Dich frei, hab' Spaß dabei" ist in Bezug auf die Polizei für viele Menschen ein absolutes "No-Go"!

25.04.2022 , 08:41 Uhr

Nur nix dem Zufall überlassen. Den Wikipedia-Eintrag über die deutsche Arbeitslosen-Statistik kann mann bestimmt auch noch frisieren.

20.04.2022 , 16:38 Uhr

Wenn die rechts-konservative Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) das Wort "Rücktritt" ruft, bricht mit Blick auf ihren Bundesvorsitzenden, Rainer Wendt (verschwiegene Einkommen 2017, NRW-Besoldungsaffäre & unangemeldete Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der AXA-Versicherung), gellendes Gelächter aus.

Die DPolG ist und bleibt ein reiner Wendt-Verein!

11.04.2022 , 16:29 Uhr

Über das 1. Frankfurter Polizeirevier schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 04.02.19: „(…) Berichten zufolge war es unter einigen Beamten angeblich doch bekannt, dass es Kollegen mit einer rechtsextremen Gesinnung gibt. (…)“ Offenlichlich hat man im 1. Frankfurter Polizeirevier - großzügig - über die rechtsextremen KollegInnen hinweggesehen.

07.04.2022 , 21:30 Uhr

(...) Der deutsche Söldner "Kongo-Müller" (Siegfried Müller) war für seine Brutalität - die damit verbundenen Verbrechen – berüchtigt. Von der Hitler-Jugend in den 2. Weltkrieg an die Front hat er sich anschließend in Afrika an den Mensch ausgetobt, als Chef einer Söldnertruppe (1964/ 65, "5. Kommando" von Mike Hoare) . Söldner sind m. E. komplett menschenverachtend! Diese Tatsache und das hohe Gehalt für ihren Wagemut sind - seit jeher - eine toxische Mischung für Menschenrechte. Wenn sich Kriege schon nicht verhindern lassen: Das “Söldnerunwesen“- die Privatisierung der Kriege - gehört weltweit verboten!

07.04.2022 , 21:25 Uhr

taz-Zitat: "(...) Nun scheinen auch die Abhöraufnahmen zu bestätigen, dass russische Einheiten verantwortlich sind für die Gräueltaten. Aus dem Material soll auch hervorgehen, dass Bedienstete russischer Söldnertruppenwie der „Wagner Gruppe“maßgeblich an den Taten beteiligt waren. Diese war bereits bei ihrem Einsatz in Syrien durch besondere Grausamkeit aufgefallen. (...)"

Auch “US-Blackwater-Söldner“ (die Militär-/ Söldnerfirma benannten sich später um in Xe Services um und firmiert heute unter Academi, weil der ursprüngliche Firmenname zu belastet ist) hatten 2007 17 unbewaffnete Zivilisten in Bagdat getötet, darunter auch Frauen und Kinder; diesbezüglich wurden später vier US-Söldner zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Greultaten der Söldner der Wagner Gruppe in der Ukraine scheinen aber eine weitaus größere Dimension zu haben. Söldner bewegen sich in einem staatlichen Finanzierugs- & Besoldungswesen und dienen ihrem Auftraggeber nach dem Motto: “Wessen Brot ich ess, dessen Liede ich sing.“ Es ist völlig egal, ob die staatlichen Auftraggeber dieser Militärfirmen (Privatisierung des Krieges, militärisches public private partnership, Söldner besitzen keinen Kombattantenstatus und tauchen somit nicht in den offiziellen Gefallenen-Statistiken auf) Bush, Obama, Trump, Biden oder Putin heißen; Söldner (Ost wie West) bewegen sich im kapitalistischen System. Bis zu 800 $ pro Tag sollen für Blackwater-Söldner damals im Irak gezahlt worden sein. Das Geld lockt die jungen Männer, welche die Todesgefahr auch noch mit Abenteuer verbinden. Der fanz. Fremdenlegion - die einzige verbliebene Legion unter staatl. Herrschaft - hat man in den Indochina Kriegen (1946 -1954) sogar "mobile Feld-Bordelle" aufgebaut. Am Ende hat die abziehende Legion ihre Mulis abgeschlachtet, damit die Tiere dem Feind nicht in die Hände fielen und diesem noch nützlich waren...(...)

23.02.2022 , 07:25 Uhr

"Berliner Verkehrsbetriebe/ Nahkampf im Nahverkehr Eine junge Frau landete nach einer Fahrscheinkontrolle im Krankenhaus - es ist bei den Berliner Verkehrsbetrieben nicht der erste Vorfall, der eskaliert. (...)" (Süddeutsche Zeitung, 22.02.22) www.sueddeutsche.d...e-gewalt-1.5534458

18.02.2022 , 13:56 Uhr

taz-Zitat: “(...) Kein Polizist würde einfach so am Telefon Daten herausgeben. (...)“ Auf einigen hessischen Polizeidienststelle soll es in der Vergangenheit zugegangen sein wie in öffentlichen Internetcafes; nicht selten wurden (privaten) Auskunftsersuchenden z. B. “POLAS-Daten“ (polizeiliches Auskunftssystem) von hessischen Revieren telefonisch übermittelt. Bspw. Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste und auch gesetzliche Betreuer bekamen fast immer die Informationen, welche sie von den Beamten telefonisch einforderten: “Hausverbot“, “Leistungserschleichung“ & “Aufenthaltsermittlung“ reichten dabei häufig den abfragenden Beamten als Legitimationsgrundlage aus. In Bremen hat die taz bereits vor Jahren nachgewiesen wie einfach der Informationsfluss von der Polizei zu den ÖPNV-Kontrollettis funktioniert, wenn es um “Schwarzfahren“ geht. taz.de/Luigi-Contr...Kontrolle/!764115/ In Hessen machte vor einiger Zeit “110, die Telefonauskunft“ (FAZ, 9.5.21) der Polizei die Runde; hessische Polizeibeamte berichteten davon, dass sich manche Kollegen am Telefon um “Kopf & Kragen“ reden würden. ddrm.de/110-die-te...nft-fuer-neonazis/ Wie der hessische Innenminister Peter Beuth gegenüber der Frankfurter Rundschau (7.5.21) erklärte sollen telefonische Auskünfte hessischer Polizeidienststellen auch weiterhin möglich sein.

29.12.2021 , 10:48 Uhr

Woher wissen Sie das mit den Vorstrafenregistern der Beschuldigten? Wurde wohl schnell mal von den Behörden an die Medien durchgestochen um ein bestimmtes Bild - eine bestimmte Stimmung - zu generieren; existiert diesbezüglich für Kinder und Jugendliche hierzulande kein Datenschutz? Jeder ist in der Bundesrepublik Deutschland so lange unschuldig bis ein Strafgericht dies anders sieht; sollten Sie als Schöffe wissen. Und diese Sache ist längst nicht so eindeutig (möglicher unerlaubter Würgegriff des Cop4U-Beamten, Atemnot des betroffenen Schülers) wie von Polizei und bürgerlichen Medien dargestellt.

26.12.2021 , 15:35 Uhr

taz-Zitat: "(...) Wobei Bayern die „Regelanfragen“ beim Verfassungsschutz erst 1991 einstellte (...)" In diesem Zusammenhang muss auch an die Schülerin Christine Schanderl erinnert werden, die im Freistaat Bayern 1980 wegen ihrer "Stoppt Strauss"-Plakette - der dadurch erfahrenen Repression - zum Albtraum der CSU wurde. "München - Christine Schanderl war einst im ganzen Land bekannt, weil sie mit der „Stoppt Strauß“-Plakette rumlief. Deshalb flog sie vom Gymnasium. Das Mädchen wurde zum Albtraum der CSU – und bekam das noch Jahre später zu spüren. (...)" www.merkur.de/baye...nt-zr-5480119.html www.fr.de/zukunft/...itik-90041111.html

29.11.2021 , 13:42 Uhr

Diesbezüglich sind aber die Umstände interessant: Das SEK Oldenburg hat nach Medienberichten (siehe Link) auf dem privaten Schießplatz einer Sicherheitsfirma geschossen: maritimes "police private partnership- Übungsschießen" unter Freunden? Niemand hat - damals wie heute - die wesentliche Frage gestellt: Was macht ein SEK auf dem Schießplatz einer Sicherheitsfirma? Welche Verbindungen (für Ermittlungsansätze wichtig) existieren diesbezüglich (Polizei & Private)? Ein privater Schießplatz bei Güstrow (M-V) hat es wegen zahlreicher Skandale (z. B. Waffen- & Munitionshandel) zu bundesdeutscher Bekanntheit gebracht.

28.11.2021 , 14:26 Uhr

Die beiden (samt Munition) verschwundenen Glock des SEK aus Oldenburg...

www.ndr.de/nachric...ienstwaffe120.html

22.11.2021 , 10:26 Uhr

Es ist noch gar nicht lange her da haben zahlreiche bundesdeutsche Kommunen, im Rahmen von Corona-Kontrollen (Schutzverordnung), private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum auf die Bürgerinnen und Bürger gehetzt. Ohne die dafür nötigen hoheitlichen Befugnisse (Stichwort: staatliches Gewaltmonopol) notierten Firmenangestellte im öffentlichen Auftrag bei festgestellten Corona-Verstößen Personalien und erteilten den Betroffenen (bei Ansammlungen) sogar Platzverweise. Trotz eines “Verwertungsverbotes“ (keine Feststellung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch “Private“, (OLG Frankfurt/Main v. 3.1.20, Az:2 Ss-Owi 963/18) wurden durch dieses illegale “public private partnership“ im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Bußgeldbescheide - bis zu 250 € (in NRW) - an die Betroffenen verschickt. Die Kommunalaufsichten der Mittelbehörden/ Regierungspräsidien schwiegen einfach zu dieser unrechtmäßigen Praxis der Kommunalverwaltungen. Nun dürfte sich diese Praxis auf den stattfindenen Weihnachtsmärkten wiederholen; für die Kontrollen von 2 & 3 G-Regeln werden wieder private Dienstleister im Verwaltungsauftrag auf die Bürgerinnen und Bürger angesetzt und den Kundinnen und Kunden der Weihnachtsmärkte drohen bei Verstößen gegen aktuelle Corona-Regeln saftige Bußgelder. Abermals hinterfragt niemand die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen und stellt kritische Fragen bezüglich des Datenschutzes. Durch das Betreten dieser Weihnachtsmärkte wir einfach die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem “public-private-security-Konzept“ vorausgesetzt.

18.11.2021 , 03:49 Uhr

Im Zusammenhang mit dem Tagebau Garzweiler hat RWE der Polizei im Jahr 2015 4135,93 Euro in Rechnung gestellt. Aufklärung sieht anders aus (wdr.de, 4.12.15) www1.wdr.de/archiv...arzweiler-104.html

16.11.2021 , 09:46 Uhr

Abermals wird deutlich, dass Hessen ein großen Problem mit Rechtsextremisten hat; die Süddeutsche Zeitung sprach diesbezüglich gar von einer “braunen RAF“. Statt diese Realität anzuerkennen warnt die hessische Landesregierung mit der fragwürdigen Kampagne “Aufgeklärt statt autonom“ an hessischen Schulen – mit an dieser Kampagne beteiligt, das durch den NSU-Mord an Halit Yozgat (Kassel, April 2006) und dem rechtsextremen Mord an Dr. Walter Lübcke (Wolfhagen-Istha, Juni 2019) in Ungnade gefallene Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen. Hessen warnt mit fragwürdiger Kampagne vor Linksextremismus (Frankfurter Rundschau, 13.02.20) www.fr.de/rhein-ma...agne-13534607.html GUTACHTEN ZUR PLAKATSERIE „AUFGEKLÄRT STATT AUTONOM“ (Februar 2020) www.gew-hessen.de/...tt_autonom_web.pdf Wieder rückt die Region Nordhessen in den bundesweiten Fokus, eine Region in der früher Combat 18, Sturm 18, freier Widerstand Kassel und die freien Kräfte Schwalm-Eder sehr aktiv waren.

05.11.2021 , 21:00 Uhr

Der hessische Linken-Politiker Hermann Schaus über die zahlreichen geschwärzten und gänzlich verweigerten VS-Akten im 1. hessischen NSU-PUA: "(...) Ich habe wenig Erwartungen in diesen Innenminister, der zudem bisher immer sämtliche kritische Nachfragen kleingeredet hat! Die Erfahrung aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss zeigt, dass insbesondere seitens der CDU bzw. des CDU-geführten Innenministeriums gemauert und Akten in einem Umfang geschwärzt oder gar nicht freigegeben wurden, dass man nur den Kopf schütteln kann. (...)" (Junge Welt, 14.07.20)

01.11.2021 , 16:23 Uhr

"(...) ...oder in Frankfurt mit Polizeibeteiligung. Gute Systeme dokumentieren Zugriffe, damit auch jeder/jedem klar ist, dass sie/er Spuren hinterlassen wird. (...)" Das klappt doch bis heute nicht zufriedenstellend im Problembundesland Hessen, obwohl da - nachvollziehbar - ein hoher Leidensdruck herrscht. Der hessische Innenminister Peter Beuth hatte in der Frankfurter Rundschau (FR) vom 7.5.21 diesbezüglich eine Ankündigung gemacht: “(…) Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte an, unbefugte Abfragen von Polizeicomputern zu erschweren. (...)“ www.fr.de/rhein-ma...ldiz-90504632.html Das "erschweren" von Missbrauch polizeilicher Informationssystemen (z. B. POLAS) wurde bisher in Hessen lediglich angekündigt. Und diesbezüblich scheint Berlin dem Hessenland in nichts nachzustehen. taz.de/Datenschuet...an-Linke/!5584671/

28.10.2021 , 14:59 Uhr

Die hessische Polizei ist für ihre Datenschlamperei bezüglich der polizeilichen Informationssysteme (z. B. POLAS) und für ihre telefonische Auskunftsfreude bekannt. Wiederholt sollen Personendaten (z. B. POLAS-Daten) auch an Sicherheitsfirmen und Detekteien übermittelt (Rechtsgrundlage?) worden sein – zum Teil rein telefonisch! Hessische Polizei & Datenschutz gei-ge.de/node/1620532800148212/ Die Fraktion Die Linke im hessischen Landtag hat dazu eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 20/ 6473, 30.09.21) an die hessische Landesregierung gestellt. Auf die Antwort der hessischen Landesregierung darf man gespannt sein. starweb.hessen.de/...DRS/20/3/06473.pdf

28.10.2021 , 07:29 Uhr

taz-Zitat: "(...) Henry A. vermutet einen anderen Grund hinter dem Einsatz: „Das war eine Revanche, weil wir Ermittlungen gegen die Soko Linx losgetreten haben. Und das geht gar nicht.“ Henry A. beklagte schon zuletzt eine „Kampagne“ der Ermittler gegen sich. Mit der Razzia am Dienstag würde nun erneut „eine Grenze überschritten“. (...)"

Hier ist § 344 StGB Verfolgung Unschuldiger zu prüfen.

27.10.2021 , 19:40 Uhr

Das Wort "ein" (ursprünglicher Wortlaut) wurde hierbei durch die Zahl "1" ersetzt - das macht den rechtlichen unterschied aus.

27.10.2021 , 14:54 Uhr

1. Die hanseatische Polizei ist im sog. Pimmelgate für den diesbezüglichen Streisand-Effekt mitverantwortlich. 2. Die Aussage “Andy, Du bist so 1 Pimmel“ erfüllt m. E. keinen Straftatbestand und ist somit vollumfänglich durch den Artikel 5 Grundgesetz (Meinungs- & Pressefreiheit) gedeckt. 3. Es gehört zu originären Aufgabe der Polizei Grundrechte zu schützen und nicht – wie durch die polizeiliche Übermalung dieses o. a. Wandspruches (SOKO Wand & Farbe) geschehen – in einer Art vorauseilenden Gehorsam unzulässig einzuschränken. 4. Durch das übermalen des o. a. Spruches muss sich die Polizei den Vorwurf der unrechtmäßigen Zensur gefallen lassen; in diesem Zusammenhang darf auf Punkt 1. Verwiesen werden.

26.10.2021 , 12:55 Uhr

Bei diesen Personenkreisen mit rechtsextremen und autoritären Einstellung handelt es sich häufig um reine Männerbünde. Frauen sind dabei - mit wenigen Ausnahmen - eher selten vertreten.

24.10.2021 , 12:59 Uhr

Ziviler Ungehorsam (aus lateinisch civilis ‚bürgerlich‘; deshalb auch bürgerlicher Ungehorsam) ist eine Form politischer Partizipation, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen. Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. de.wikipedia.org/w...Ziviler_Ungehorsam

21.10.2021 , 09:24 Uhr

Das polizeiliche Problembundesland Hessen bekommt eine neue Hochschule für Polizei und Verwaltung, welche auf Innenminister Peter Beuths Wunsch hin mit Spitzenposten (politische Besetzung m. getreuen Staatsdienern) aufgeblasen wird. Ob an dieser Hochschule auch wichtige Themen wie “dienstlicher Datenschutz“ (rechtskonformer Umgang mit pol. Informationssystemen, Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen) und eine “verbesserter Fehlerkultur innerhalb der hessischen Polizei“ gelehrt (in Aus- und Fortbildung) werden ist nicht bekannt – diese Themen, ihre Fokussierung, scheinen Innenminister Beuth und seinem Ministerium auch nicht wichtig zu sein. Derweil gibt es viel Kritik an dieser Hochschule: www.fr.de/rhein-ma...itik-91027133.html www.fr.de/rhein-ma...iert-91027256.html

21.10.2021 , 07:28 Uhr

taz-Zitat: "(...) Asgaard hat häufiger für Schlagzeilen gesorgt. (...)" Asgaard-Affären de.m.wikipedia.org...gaard-Aff%C3%A4ren

19.10.2021 , 08:48 Uhr

"Ein Medienmogul hackt anderen kein Auge aus."

BOAH! Dieses Thema muss unbedingt in die BILD! Aber mal im Ernst: Wer hat denn an der o. a. Aussage jemals gezweifelt?

18.10.2021 , 10:36 Uhr

Landesinnenminister wie Peter Beuth (Problembundesland Hessen) und Herbert Reul (NRW) hätten wegen zahlreicher Polizei-Skandale schon längst von ihren Ämtern zurücktreten müssen - man ließ sie einfach gewähren. Und so bleibt die vielbeschriebene Erkenntnis: Politische Rücktritte sind aus der Mode gekommen. Und als oberster Dienstherr niemals für irgendetwas Verantwortung übernehmen und diesbezüglich gebetsmühlenartig "Einzelfälle" rufen.

14.10.2021 , 17:19 Uhr

Man möge doch mal bitte in Berlin die Kirche im Dorfe lassen und sich an den pol. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erinnern. Wenn der Ordnungsamts-Fuhrpark in Alt-Hohenschönhausen brennt - und dadurch auf den "Schrottplatz befördert" wird - ist das eine ganz andere Hausnummer als der breitunterstützte Gorilla-Streik.

12.10.2021 , 21:17 Uhr

Nicht die zahlreichen Polizei-Skandale bspw. in Berlin, Sachsen, NRW und - im Problembundesland – Hessen interessieren die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), sondern die mögliche und sinnvolle Legalisierung von Cannabis hierzulande. Rechte PolizeibeamtInnen & rechte Polizeigewerkschafter sowie Missbrauch von polizeilichen Informationssysteme in Berlin; polizeilicher Fahrradklau (im großen Stil), LKA-Munitions & -Informations-Skandal (an Rechtsextreme) in Sachsen; rechtsextreme polizeiliche Chatgruppen und rechtsextreme Polizeidienststellen (m. übergriffigen BeamtInnen) im Raum Essen/ Mülheim in NRW. Zum polizeilichen Problembundesland Hessen gibt es nicht mehr viel zu sagen. In Hessen wird derzeit eine neue Polizeifachhochschule aufgestellt und auf Innenminister Peter Beuths Wunsch hin mit Spitzenposten aufgeblasen – über die Sensibilisierung hessischer PolizeibeamtInnen für den dienstlichen Datenschutz in der polizeilichen Aus- und Fortbildung hört und liest man nix! Falsch konstruiert www.fr.de/rhein-ma...iert-91027256.html Hessische Polizei & Datenschutz gei-ge.de/node/1620532800148212/ Datenlieferant Kasseler Polizei gei-ge.de/node/1632603600153573/

11.10.2021 , 14:00 Uhr

Blick nach Hessen: An der Uniklinik Gießen-Marburg haben Pflegekräfte im Kollektiv gekündigt, berichtet die Frankfurter Rundschau (10.10.21).

www.fr.de/rhein-ma...ktiv-91043515.html

Die Zeiten in denen die Arbeitgeber dieser Branche auf dem "hohen Ross" sitzen sind vorbei.

30.09.2021 , 13:08 Uhr

Hier liessen sich die aufnehmenden (Aktion als Straftat gewertet) Polizeibeamten wohl vom alten Behördenmotto leiten: "Wer schreibt der bleibt". Wichtig für die dienstliche Beurteilung, welche dann auch für die dienstliche Beförderung ausschlaggebend ist. Wen wundert's: Selbst beschädigte Wahlplakate werden von Streifenbesatzungen als Sachbeschädigung notiert, eine Anzeige gegen unbekannt geschrieben - so zu sagen für den Papierkorb.

28.09.2021 , 12:13 Uhr

taz-Zitat: "(...) Die zuständige Kammer urteilte am Dienstag, ihnen sei kein strafbares Verhalten nachzuweisen. Sie folgte damit nicht der Linie der Staatsanwaltschaft, die in ihrem Plädoyer Bewährungsstrafen und Geldauflagen für die Führungskräfte gefordert hatte. (...)" Diese "heilige Kuh" der deutschen Industrie - Volkswagen - kann offensicht vieles machen ohne dafür von der deutschen Justiz belangt zu werden. Zurück beiben ratlose Staatsanwälte.

23.09.2021 , 12:30 Uhr

Auch NRW ist ein Land der Fleischbarone. Der Skandal: Noch immer existieren bspw. in der Fleischindustie Werksverträge; bei Werksvertägen liegt die Entlohnung der ArbeitnehmerInnen unter dem Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro (Deutschland). Man muss aufpassen, dass diebezügliche Ausnahmen (Verdienst-Abweichungen nach unten) nicht zur Regel werden.

21.09.2021 , 14:39 Uhr

taz-Zitat:"(...)...Zweifel am Wahrheitsgehalt einer Mitteilung der Hamburger Polizei auf. (...)" Wie denn, schon wieder (siehe Cop4U-Skandal: "würgender Hamburger Polizist")? Die Hamburger Polizei macht ihren KollegInnen aus Berlin mächtig Konkurrenz. taz: "(...) Die Polizei lügt. Nicht generell, aber doch zu oft, um ihre Meldungen ungeprüft zu übernehmen.(...)" taz.de/Kommentar-z...erunfall/!5586880/

20.09.2021 , 19:52 Uhr

taz-Zitat: "(...) Der Elternrat der Ida-Ehre-Schule kritisiert, die Schüler am Ort des Geschehens würden kriminalisiert. Statt sie zu suspendieren, wären Gespräche richtig gewesen. (...)"

Man kann den Eltern der suspendierten SchülerInnen nur raten sich in dieser Angelegenheit anwaltliche Vertretung zu suchen.

18.09.2021 , 08:12 Uhr

"Nicht nur fixiert, sondern auch gewürgt", titelt die Tageszeitung Neues Deutschland vom 15.9.21; und weiter: "(...) Nach Attacken Jugendlicher auf Polizisten an Hamburger Schule: Zweifel an Darstellung der Polizei (...)" www.nd-aktuell.de/...auch-gewuergt.html Sollte es sich hierbei tatsächlich um Notwehr bzw. Nothilfe der SchülerInnen - gegenüber dem würgenden Polizisten - gehandelt haben, welche dann auch rechtmässig angewandt wurde? Die hanseatische Polizei ist diesbezüglich in Erklärungsnot!

15.09.2021 , 10:45 Uhr

Man braucht nur in das “Problembundesland“ Hessen zu schauen um festzustellen, dass “police private partnership“ eine ernsthafte Bedrohung für den Rechtsstaat darstellt. Mit und ohne Kooperationsverträge - zwischen der Polizei und der Sicherheitswirtschaft (private Sicherheitsdienste) - wird durch die direkte und indirekte Zusammenarbeit von staatlichen und privatwirtschaftlichen Sicherheitspartnern – unrechtmäßig - in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen und hierbei vor allem datenschutzrechtliche Vorgaben missachtet. Hessische Polizei & Datenschutz gei-ge.de/node/1620532800148212/ Eine Anfrage der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) ddrm.de/uebermitte...huztzbeauftragten/

15.09.2021 , 10:32 Uhr

Man braucht nur in das “Problembundesland“ Hessen zu schauen um festzustellen, dass “police private partnership“ eine ernsthafte Bedrohung für den Rechtsstaat darstellt. Mit und ohne Kooperationsverträge - zwischen der Polizei und der Sicherheitswirtschaft (private Sicherheitsdienste) - wird durch die direkte und indirekte Zusammenarbeit von staatlichen und privatwirtschaftlichen Sicherheitspartnern – unrechtmäßig - in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen und hierbei vor allem datenschutzrechtliche Vorgaben missachtet. Hessische Polizei & Datenschutz gei-ge.de/node/1620532800148212/ Eine Anfrage der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) ddrm.de/uebermitte...huztzbeauftragten/

14.09.2021 , 06:06 Uhr

taz-Zitat: "(...) Sie bauten Vertrauen zu den Schülern auf, wären aber keine Pädagogen, sondern müssen als Polizei Strafanzeigen stellen. (...)"

Diese Kritik am Cop4U-Konzept zieht; denn damit ist das wichtigste zu diesem Thema gesagt.

13.09.2021 , 08:09 Uhr

Netzpolitik hat es auf den Punkt gebracht: "(...) Da gibt es neue Polizeigesetze wie das in Bayern, welches die Eingreifschwelle der Polizei in den vorkriminellen und präventiven Raum verschiebt und die Befugnisse zu Ungunsten unbescholtener Bürger:innen verschiebt. Wer gerade auf die Klima-Proteste gegen die Automobilmesse IAA in München schaut, der merkt, dass genau das eintritt, wovor Bürgerrechtler:innen immer gewarnt haben. (...)" (netzpolitik.org, 11.09.21) netzpolitik.org/20...-grundrechteabbau/

10.09.2021 , 20:04 Uhr

"Das Verhalten der Polizei wirkt dagegen wirklich so, als ob die Autoindustrie sehr große Angst vor diesen Protesten hat." In Bayern hat die CSU-Amigo-Staatsmacht traditionell Angst vor freier Meinungsäußerung mittels Stickern/ Plaketten. www.fr.de/zukunft/...itik-90041111.html www.merkur.de/baye...nt-zr-5480119.html

10.09.2021 , 08:35 Uhr

taz-Zitat: "(...) Einer, der lieber anonym bleiben will, berichtet der taz, er sei am Mittwochmittag wegen eines Stickers in der Tasche vier Stunden im Gewahrsam verbracht worden, habe den Sticker aber behalten dürfen. (...)" "(...) In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum: In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus. (...)(Süddeutsche Zeitung, 20.07.17) www.sueddeutsche.d...haft-ein-1.3594307 "(...) Innerhalb eines Jahres waren in Bayern elf Personen länger als zwei Wochen ohne Anklage inhaftiert. So etwas erinnert mehr an einen Polizeistatt als an eine freiheitliche Demokratie. (...)" www.labournet.de/i...it-ist-sicherheit/

09.09.2021 , 08:33 Uhr

taz-Zitat: „Wir möchten nicht, dass unsere Kinder einfach vorbeigehen, wenn jemand schreit: 'Ich bekomme keine Luft'“. Der bei einem Polizeieinsatz in den USA erstickte George Floyd ("Ich kann nicht atmen") wäre vermutlich noch am leben, hätte es in seinem Fall diese Zivilcourage von Passanten gegeben.

08.09.2021 , 20:23 Uhr

Wenn ich das richtig verstanden habe: Andy Grote möchte nicht, dass sein Name im Zusammenhang mit dem Wort/ Begriff “Pimmel“ genannt wird. Durch die ungestüme und unnötige polizeiliche Durchsuchung (und diesen taz-Artikel) wird nun aber genau dieser Sache Vorschub geleistet. Fortan dürften nicht wenige Menschen sagen, wenn sie über den hanseatischen Politiker & Innensenator Andy Grote reden: Der “P.....-Andy“. Damit haben die Hamburgischen Ermittlungsbehörden – sowie der zuständige Ermittlungsrichter der den Beschluss für die kritikwürdige Hausdurchsuchung ausstellte – Herrn Grote einen Bärendienst erwiesen.

04.09.2021 , 08:40 Uhr

Stets wird von verschiedenen Seiten (auch von Behörden) betont, dass eine Vorverurleilung von Beschuldigten (i. V. m. Straftaten) in einem Rechtsstaat nicht stattfinden darf. Im vorliegenden Fall geschieht aber genau das - und zwar öffentlich. Hier wird dem beschuldigten Schüler sein Recht auf "informelle Selbstbestimmung" (Datenschutz) einfach aberkannt. Gerade in den letzten Jahren ist zu beobachten, dass der Datenschutz von Jugendlichen in unserer Gesellschaft keinen Stellenwert hat. So sollen sich Jugendliche im Zusammenhang mit dem Jugendschutzgesetz gegenüber jedem mit Personalausweis ausweisen der dies kontrollieren möchte.

25.08.2021 , 15:29 Uhr

Wenn jemand einen anderen "besticht" erwartet der Bestechende i. d. R. eine Gegenleistung...

24.08.2021 , 12:02 Uhr

taz-Zitat: "(…) Zwei Waffen hat Sven J. legal besessen, darunter eine Pistole, mit der er rund 800 Patronen aus Polizeibeständen verschießen konnte, die bei ihm gefunden wurden. Die Patronen habe er vom Schießplatz in Güstrow mitgenommen, sagt er. Er habe dort mehrfach am so genannten Special Forces Workshop teilgenommen, vom LKA Munition bekommen, auch mal 500 auf einmal und sie dann eingesteckt. (...)" Ein Parallelfall, welcher kaum Beachtung fand: Anfang März dieses Jahres sind dem SEK Niedersachsen bei einem maritimen Übungsschießen zwei Waffen abhanden gekommen. Das SEK war zum Übungsschießen auf den Schießplatz einer Sicherheitsfirma angereist: "(...) Bei der Polizei in Niedersachsen sind erneut zwei scharfe Waffen abhanden gekommen. Das hat der NDR Niedersachsen aus Politikerkreisen erfahren. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. (...)" (ndr.de, 4.3.21) www.ndr.de/nachric...ienstwaffe120.html Und Niemand stell diesbezüglich die Frage, was ein SEK auf dem privaten Schießstand einer Sicherheitsfirma macht und welche Verbindungen diesbezüglich bestehen.

10.08.2021 , 09:47 Uhr

taz-Zitat: “(…) Wir haben zahlreiche Fehler festgestellt“, sagt der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU). ‘Die Summe dieser Fehler und Versäumnisse hat den Anschlag zumindest begünstigt.‘ (…)“ Welch erstaunliche Parallele zum Mord an Dr. Walter Lübcke im hessischen Wolfhagen-Istha im Juni ’19. Der verurteilte Mörder Lübckes, der Neonazi Stephan Ernst, galt gegenüber den hessischen Sicherheitsbehörden, dem hessischen Verfassungsschutz (LfV Hessen) als “abgekühlt“. In dieser unbeobachteten Phase konnte Ernst – über Jahre - seinen heimtückischen Mord an Walter Lübcke in Ruhe planen und diesbezügliche Vorbereitungshandlungen treffen, z. B. die Observation des Wohnhauses Lübckes und die Waffenbeschaffung. Nun läuft im hessischen Landtag der Lübcke-Untersuchungsausschuss (PUA). Nach dem vorausgegangenen NSU-PUA zum Mord (2006) an Halit Yozgat in Kassel erwartet hierbei niemand ernsthaft “bahnbrechende Erkenntnisse“ über Strukturen (Nazi-Organisationen) und Hintermänner, welche beim Mord an Walter Lübcke mitwirkten; zu Hauf gesperrte & geschwärzte Akten des LfV Hessen haben den hessischen NSU-PUA behindert und sollen zudem diesen Geheimdienst - mit samt seiner Nazi-V-Leute - schützen; 30 Jahre Aktensperrfrist für die Verschlussakten des LfV Hessen haben “dieses Fass zugemacht“! Auf die Frage, was Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme (ehem. LfV Hessen), welcher sich zur Mordzeit am Tatort in Yozgats Internetcafe in Kassel aufhielt, mit dem Lübcke-Mörder Stefan Ernst dienstlich verbindet, wird es vermutlich auch im aktuellen hessischen Lübcke-PUA keine Antworten geben. Was in allen PUA’s (Amri & NSU) der letzten Jahre auffällt: Jede Menge Streit und Hickhack um geschwärzte, gesperrte und nicht vorgelegte Akten der Sicherheitsbehörden, so wie das “mauern“ (offiz. “Erinnerungslücken“) von ZeugInnen welche, eine Aufklärung verhindern sollen, in einer Art und Weise, welche nichts mehr mit Staatsräson zu tun hat.

06.08.2021 , 18:47 Uhr

Das es die Polizei in Berlin, in Bezug auf FahrradfahrerInnen der Hauptstadt, nicht immer so genau nimmt mit der Wahrheit hatte die taz bereits im April '19 im Artikel "'Alleinunfall' zu zweit" aufgezeigt. taz.de/Berliner-Polizei/!5585214/

05.08.2021 , 17:17 Uhr

taz-Zitat: "(...) Die Regierungsparteien sind zudem seit Jahren nicht willens, einen guten Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen zu beschließen. Der könnte aber dazu beitragen, dass auf Sicherheitsprobleme in Unternehmen frühzeitig hingewiesen wird (...)".

Dafür hatte Peter Altmaier im April '20 höchstpersönlich gesorgt:

Zurückgepfiffen: Wirtschaftsministerium torpediert Schutz von Whistleblowern

www.fr.de/wirtscha...wern-13654378.html

28.07.2021 , 07:10 Uhr

taz-Zitat: “(…) Es wird noch absurder: Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohungen hatte der Ermittler Hanspeter Mener vermutet, dass der Verfasser der Morddrohungen die Adresse aus dem persönlichen Umfeld von Başay-Yıldız erhalten haben könne. (...)“ Auch bei den beiden rechtsextremistischen/ rechtsterroristischen nordhessischen Morden an Halit Yozgat (2006) und Dr. Walter Lübcke (2019) hatte die Hessische Polizei die Täter zuerst im “persönlichen Umfeld“ der Opfer vermutet – die Ermittler lagen damit – wiederholt - völlig falsch, was der Süddeutschen Zeitung einen deftigen Kommentar wert war. Was den Schutz der polizeilichen Informationssysteme vor illegalen Zugriffen anbelangt kommt die Polizei in Hessen ihrer “Bringschuld“ gegenüber der Öffentlichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern, nur zögerlich nach: Es bleibt bei Bemühungsankündigungen! Hessische Polizei & Datenschutz gei-ge.de/node/1620532800148212/

19.07.2021 , 10:42 Uhr

"Der Ehrliche hat nicht zu verbergen; und wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." Ein echter Scheißspruch konservativer law & order-PolitikerInnen (zur Massenüberwachung der BürgerInnen), mit dem die BürgerInnen in einen unkritischen, vorauseilenden Gehorsam geführt werden sollen. Natürlich hat Niemand nichts zu verbergen!

15.07.2021 , 06:31 Uhr

Wann kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss? "Rechte Chatgruppe – Hinweis auf Verbindungen zu Anschlagsserie in Berlin-Neukölln (...) Nach Angaben der Berliner Polizei habe die rechte Chatgruppe, wegen der nun die Hausdurchsuchungen bei den Polizisten stattfanden, und der Ermittlungskomplex zur Neuköllner Anschlagserie jedoch nicht unmittelbar etwas miteinander zu tun. Die Staatsanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern. Ferat Kocak, Lokalpolitiker aus Neukölln (Linke), dessen Auto Ziel eines Brandanschlages der Serie wurde, sagte WELT: Es handele sich bei den „rechtsextremen und rassistischen Einzelfällen bei der Berliner Polizei“, die immer wieder zufällig aufflögen, um ein „strukturelles Problem“. „Dieser Skandal beweist erneut, dass ein Untersuchungsausschuss zu rechten Verstrickungen der Sicherheitsbehörden in Berlin längst überfällig ist.“ (...)" (welt.de, 14.07.21) www.welt.de/politi...lin-Neukoelln.html

13.07.2021 , 22:42 Uhr

Es soll Menschen geben, die nie bei Gorillas, Deliveroo & Co. arbeiten würden. Sehr guter taz-Artikel, hoffentlich lesen ihn die Rider: "Plattformökonomie" was für ein Scheissdreck! Das Gorillas-Bewerbungsformular im Internet mit der zentalen Frage: "Warum Gorillas (...) Ihre liebe für's Fahrradfahren" Wie zynisch. gorillas.io/de/fahrer-werden

13.07.2021 , 08:32 Uhr

Da ist aber noch etwas, wo das hessische Innenministerium, allem voran Innenminister Peter Beuth, gegenüber der Öffentlichkeit in einer Aufklärungspflicht (Bringschuld) steht. Am 25.06.21 berichtete u. a. die Frankfurter Rundschau: "(...) In einer der sieben Chatgruppen stießen die Ermittler auf Kinderpornografie, teilte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag auf Nachfrage der Opposition im Innenausschuss des Landtags mit. (...)" www.fr.de/rhein-ma...eilt-90822375.html Auch dieser Vorwurf muss lückenlos aufgeklärt und die Öffentlichkeit über das Ergebnis informiert werden.

12.07.2021 , 15:22 Uhr

Schau an: Die sächsische Polizei und eine Ermittlungsrichterin machen sich - in einer Art vorauseilendem Gehorsam - zum willfährigen Erfüllungsgehilfen des Kapitals und bedrohen die Demonstranten mit unrechtmässigen Sanktionen. Fehlt nur, dass sich zuvor der DHL-Sicherheitschef und der Polizeiführer vor Ort per Handschlag begrüssten. Ist die nun ein Stück aus dem unrechtsstaatlichen Tollhaus oder abermals behördlicher Sachsensunpf?

10.07.2021 , 10:44 Uhr

Zitat: "So sagt man Danke bei der GdP." Was sagt denn der Bundvorstand der GdP, allem voran der Bundesvorsitzende Oliver Malchow, zum Fall Kai Christ? Oder schweigt GdP-Chef Malchow zu Christ, weil er selbst vorbelastet ist? www.faz.net/aktuel...izei-16166154.html

07.07.2021 , 02:57 Uhr

"Mehr Spitzel, weniger Bürgerrechte" Mit dieser Überschrift ist bereits alles gesagt: Ein Stück STASI, mitten in Westdeutschland, im Jahr 2021. Gegen so viel Verfassungsfeindlichkeit hilft nur: klagen, klagen, klagen...

06.07.2021 , 04:14 Uhr

taz-Zitat: "(...) Das Video stammt nach Angaben der Bundespolizei aus einer Polizisten-Bodycam. Wie es an die Öffentlichkeit gelangte, war zunächst unklar. (...)" Da ist wohl jemand sauer auf seinen Dienstherrn. Die Polizei muss immer häufiger erkennen, dass das filmen von Polizeieinsätzen kein Monopol darstellt und (Polizei)belastende Filmsequenzen schnell im Internet landen.

03.07.2021 , 01:29 Uhr

Seit einigen Jahren gehen deutsche Städte verstärkt mit Alkoholkonsumverboten auf öffentlichen Plätzen (und ganzen Strassenzügen) gegen "unorganisiertes Biertrinken" vor; vereinzelt wurden diese Verbote gerichtlich gekippt. Während das Bierchen auf den Plätzen vielerorts verboten ist darf in Gastro-Aussenbereichen - oftmals an der Peripherie eines Platzes - Alkohol getrunken werden. Das z. B. von KellnerInnen gebrachte Weizenbier aus der Flasche (0,5 L) ist rund 10mal so teuer wie das günstige Discounter-Bier. Ein Argument von Gastronomen und Behörden: Kneipenkunden dürfen die Toilette benutzen und müssen nicht "wild Pinkeln" (Ordnungswidrigkeit). Das im Zuge von öffentlichen Alkoholverbotszonen der Rückbau von öffentlichen Sitzmöglichkeiten (Bänken) den Gastronomen in die Hände spielt versteht sich von selbst.

02.07.2021 , 09:21 Uhr

Sollen solch kriminelle Buden wie Sig Sauer und Heckler & Koch weiterhin Aufträge deutscher Sicherheitsbehörden (z. B. Polizei & Bundeswehr) erhalten und damit für ihre kriminellen Machenschaft belohnt werden? Hier reicht es m. E. nicht aus ein paar Bauernopfer (Ressortleiter, Manager) zu belangen. In ganz Europa (z. B. Österreich, Italien, Belgien & Frankreich) gibt es Distanzwaffenhersteller, welche diesbezüglich unbelastet sind. Und auch die deutsche Firma C. G. Haenel GmbH ist - nach wie vor - eine Option.

21.06.2021 , 10:23 Uhr

"Die Polizei muss es aushalten können, wenn man sie hinterfragt (...) Wenn es um rechtsextremistische Polizisten geht, werden Politiker und Polizeigewerkschaftsfunktionäre nicht müde zu betonen, dass es sich um „Einzelfälle“ handelt. Aber man fragt sich allmählich, ob das noch stimmt. Tatsächlich weiß niemand, wie rechts die Polizei tickt, weil die Innenminister es nicht wissen wollen. Forschungen zu diesem Komplex sind politisch unerwünscht, weil sie angeblich einen „Generalverdacht“ gegen die Polizei enthielten. (...)" (welt.de, 19.06.21) www.welt.de/debatt...alten-koennen.html

20.06.2021 , 14:14 Uhr

Das dürfte in der Tat recht spannend werden wie im Bundestag, innerhalb der einzelnen Parteien und Abgeordneten mit diesen Informationen ("Hitlergruß im Reichstag") umgegangen wird; auch andere Medien haben dieses Thema inzwischen aufgegriffen. Ich hoffe nicht, dass die "Schäuble- Untersuchung" dieser Angelegenheiten nur "halbherzig" erfolgt und zudem - früher oder später - im Sande verläuft. Eine komplette Aufklärung dieser Vorwürfe ist man nicht nur den MdB'lern (u. ihren MitarbeiterInnen) mit Migrationshintergrund schuldig, sondern auch der Öffentlichkeit, den SteuerzahlerInnen.

19.06.2021 , 11:50 Uhr

Piepenbrock-Pförtner „offensichtlich rechtsextrem“ Die Firma Piepenbrock ist Mitglied im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) e. V., einem Arbeitgeberverband, welcher für sich beansprucht “Gütesiegel“ im Bereich privater Sicherheitsdienste zu sein. Im November '18 hat die BDSW-Landesgruppe Brandenburg mit der Brandenburgischen Polizei einen Kooperationsvertrag abgeschlossen, welcher auch gemeinsame Fahndungen und einen intensiven Daten- & Informationsaustausch zwischen der Brandenburgischen Polizei und den kooperierenden Sicherheitsfirmen vorsieht. Die Brandenburger Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnemacher, sieht den Kooperationsvertrag zwischen der Brandenburgischen Polizei und der Sicherheitswirtschaft kritisch. Am 15.11.18 schrieb die Berliner Zeitung hierzu: "(...)'Nicht wenige Wachschutzunternehmen haben Probleme mit der Zuverlässigkeit ihrer Beschäftigten', sagte Nonnemacher. Bei 13 Wachschutzfirmen in Südbrandenburg seien 'Querverbindungen zur rechtsextremen oder zur Hooliganszene' dokumentiert. (…)" www.berliner-zeitu...fahndungen-li.9606 Am 04.06.21 berichtete der Tagesspiegel über die “Querverbindungen“ der Sicherheitsfirma German Security aus Falkensee ins rechtsextreme Milieu und der Folge, dass die Brandenburgische Polizei ihre direkte Zusammenarbeit mit dieser Firma vorerst “auf Eis gelegt“ hat. www.tagesspiegel.d...raht/27255732.html Vor dem Hintergrund, dass BDSW-Unternehmen (z. B. Securitas, Kötter, Gegenbauer, Piepenbrock, WISAG etc.) häufig Auftragnehmer der öffentlichen Hand und in allen Bundesländern in Kooperationsverträge mit der Polizei eingebunden sind, darf man diesbezüglich wohl fragen: Was ist das BDSW-Gütesiegel tatsächlich wert?

18.06.2021 , 15:13 Uhr

Was haben die Bündnisgrünen Al Wazir, Frömmrich & Wagner früher im hessischen Landtag gegen den hessischen Unions-Innenminister Volker Bouffier "scharf geschossen". Heute stellt sich die grüne Partei im hessischen Landtag geschlossen vor eine Pfeife wie Peter Beuth, welcher Polizeiskandale zu verantworten hat wie kein anderer deutscher Innenminister.

17.06.2021 , 11:16 Uhr

In diesem Zusammenhang sei auch an die "kritischen Soldaten" vom Darmstädter Signal (Ak-DS, Gründungsjahr 1983 in Darmstadt) erinnert: www.darmstaedter-signal.de/ueber-uns/ de.m.wikipedia.org...t%C3%A4dter_Signal

16.06.2021 , 18:29 Uhr

"(...) Mit der Auflösung des SEK in Frankfurt bekämpfe der Innenminister nur ein Symptom, nicht die Ursache des Problems. „Er fordert eine neue Führungskultur auf den unteren Ebenen, dabei braucht die hessische Polizei eine neue Führungskultur auf der obersten Ebene – im Ministerium“, sagte Faeser. Nancy Faeser (SPD) über Polizeiskandal in Hessen: „Beuth ist Teil des Problems“ Von dort werde seit den Zeiten, als der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Innenminister war, „widerspruchsloser Gehorsam gegenüber der politischen Führung“ verlangt. „Wenn der Minister nun meint, die vielfältigen Probleme innerhalb der hessischen Polizei ließen sich per Anweisung von oben lösen, dann zeigt das nur, dass er nichts verstanden hat“, urteilte die SPD-Chefin und fügte hinzu: „Peter Beuth ist nicht Teil der Lösung, er ist Teil des Problems.“ (...)" (Frankfurter Rundschau, 11.06.21) www.fr.de/rhein-ma...hmen-90797403.html

16.06.2021 , 11:29 Uhr

Neues aus dem polizeilichen Problembundesland Hessen: "Nicht nur SEK-Kräfte/ 49 aktive Polizisten an rechten Chats beteiligt" (hessenschau.de, 15.06.21) FR-Artikel-Zitat: “(...) Ihr hessischer Landesvorsitzender Engelbert Mesarec urteilte, Beuth stelle sich 'mit der Auflösung des gesamten SEK Frankfurt an die Spitze der Meute, die mit Fackeln und Heugabeln der Polizei zu Leibe rückt'.“ (Frankfurter Rundschau, 12.06.21) www.fr.de/rhein-ma...ligt-90799876.html Dieser erbärmliche Wendt-Verein! (Deutsche Polizeigewerkschaft, DPolG)

15.06.2021 , 16:32 Uhr

...und die vieldiskutierte Frage, ob die Versicherten oder die Aktionäre den Versicherungsunternemen wichtiger sind??? Beide Gruppen müssen zufriegestellt werden. Die Versicherten dürfen nicht das Gefühl haben das "Schlachtschwein" (möglichst viele versicherte Beitrgszahler, möglichst wenig ausgezahlte Versicherungsleistungen in Form von Schadensregulierung) für die Aktionäre zu sein (Stichwort: Gewinnausschüttung).

15.06.2021 , 11:26 Uhr

Diese "Unsolidarische Scheisse" (Berufsunfähigkeitsversicherung, kurz BU) ist noch viel komplizierter als man denkt. Ich möchte nicht Jura studieren (müssen) um rechtssicher eine solche Police abschlissen zu können. Es ist kein Zufall, dass diesbezügliche Probleme zu den Gesundheitsangaben ("vorvertragliche Anzeigepflicht") im Antrag seit Jahrzehnten bekannt sind und sich im Schadensfall oftmals negativ für die Versicherten auswirken. Gleiches gilt für Verweisungsklausel z. B. in "BU-Altverträgen". Will man hier die Berufstätigen schützen - und nicht den Versicherungsunternehmen die Kassen füllen - braucht es zum Schutz der Versicherten bessere Regeln. www.capital.de/gel...berufsunfaehigkeit

15.06.2021 , 08:13 Uhr

Zur “Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht“ (Leistungsablehnungsgrund d. Versicherer bei Schadensprüfung) in den Policen von Berufs-/ Dienstunfähigkeitsversicherungen empfahl die Verbraucherzentrale (VZ) Rheinland-Pfalz 1998 folgendes: Der Versicherer wird im Versicherungsantrag vom Versicherungsnehmer (Antragsteller) – vorsorglich - auf die mögliche Unvollständigkeit der Gesundheitsangaben hingewiesen. Zusatzvermerk des Antragstellers: “Die hier gemachten Angaben können unvollständig sein. Bitte fragen sie bei (behandelnde Ärzte/ Mediziner) nach, welche ihnen über meinen Gesundheitszustand Auskunft geben können.“ Sollte der Versicherer - im Zuge einer Prüfung (Risikoabwägung) - den Policenantrag ablehnen, so ist es wahrscheinlich, dass er den Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers im Schadensfall (im Zuge einer späteren Leistungsprüfung) ebenfalls abgelehnt hätte. Neben der “Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht“ begründen die Versicherer ihre diesbezüglichen Leistungsablehnungen auch mit “arglistiger Täuschung“ (Stichworte: Kausalität & Beweisführung) des Versicherers bei Antragstellung. Das der vertragsaufnehmende Versicherungsagent – nach wie vor – als Berater und Verkäufer gleichermaßen auftritt, welcher ein starkes Interesse am Zustandekommen des Versicherungsvertrages hat (nur so fließt Geld für den Versicherungsagenten), sei hier nur am Rande erwähnt. Auch die “Auge & Ohr-Entscheidung“ des BGH dürfte in diesem Zusammenhang interessant sein: Was dem vertragsaufnehmenden Agenten vorgelegt und mitgeteilt wird, ist somit dem Versicherer vorgelegt und mitgeteilt worden. Der Versicherer kann also eine schlechte Beratung, mit gravierenden Folgen für den Versicherten, nicht einfach auf den Agenten abwälzen. Es wäre schön wenn die taz diese Problematik in einem gesonderten Artikel aufgreifen würde und die Empfehlung der VZ Rheinland-Pfalz ihren LeserInnen mitteilen würde. Die Artikelüberschrift finde ich sehr zutreffend!

14.06.2021 , 17:34 Uhr

Viele mit einer Berufs-/ Dienstunfähigkeitsversicherung versicherten Versicherungsnehmer können sich nicht vorstellen, dass der Versicherer im Schadensfall die Leistungen verweigert, weil er z. B. die vorvertragliche Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer verletzt sieht. Die Schadensprüfungen der Versicherer haben auch immer das Ziel um die Leistungen herum zu kommen, diese gänzlich abzulehnen (Stichwort: Verweisungsklausen) - darin sind die Unternehmen sehr kreativ. Bereits vor 30 Jahren machte diesbezüglich der Begriff der "toten Verträge" die Runde, für die die Versicherten Beiträge zahlen, die aber im Schadensfall nicht das Papier wert sind, weil bei der Vertragsaufnahme "schlampig gearbeitet" wurde. Die Frankfurter Rundschau berichtete bereits häufiger über dieses Thema, welches auch Ulrike Herrmann nicht unbekannt sein dürfte. Mehrjährige Prozesse bei denen oftmals die Versicherten den Unternehmen unterlagen. Fast nie bekommen Versicherte i. V. m. Berufsunfähigkeitsversicherungen die Leistungen, welche ihnen in Hochglanz-Werbungen versprochen wurde.

13.06.2021 , 13:46 Uhr

(...) perspektive-online...itsfirma-zusammen/ Im Allgemeinen besitzt die Polizei das Talent ihren “Markennamen“ selbst zu beschädigen; eine diesbezügliche “Fehlerkultur“ (m. frühzeitiger Fehlerkorrektur) ist m. E. oftmals nicht zu erkennen.

13.06.2021 , 13:40 Uhr

Immer wieder zu beobachten: Offenkundige behördliche Missstände (z. B. Datenschutzprobleme) und unrechtmäßiges Verhalten (z. B. Übergriffe) einzelner BeamtInnen, sowie ganzer Dienstgruppen und -stellen, werden erst dann für die Polizei zum Problem wenn diese öffentlich werden – vorher interessiert derartiges Fehlverhalten (haufenweise Polizeiskandale z. B. in Hessen & NRW) “keine Sau“; diese werden innerhalb der Polizeiführung und in den Innenministerien – wenn überhaupt – nur am Rande zur Kenntnis genommen. Beispiel: Seit Jahren (Nov. '18) ist bekannt, dass die Landespolizei in Brandenburg mit Sicherheitsfirmen Kooperationsverträge geschlossen hat, deren MitarbeiterInnen in Verdacht stehen rechtsextremen Strukturen anzugehören. Die Brandenburger Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnemacher, sieht den Kooperationsvertrag zwischen der Brandenburgischen Polizei und der Sicherheitswirtschaft kritisch. Am 15.11.18 schrieb die Berliner Zeitung hierzu: "(...)'Nicht wenige Wachschutzunternehmen haben Probleme mit der Zuverlässigkeit ihrer Beschäftigten', sagte Nonnemacher. Bei 13 Wachschutzfirmen in Südbrandenburg seien 'Querverbindungen zur rechtsextremen oder zur Hooliganszene' dokumentiert. (…)" www.berliner-zeitu...fahndungen-li.9606 Am 04.06.21 berichtete der Tagesspiegel über die “Querverbindungen“ der Sicherheitsfirma German Security aus Falkensee ins rechtsextreme Milieu und der Folge, dass die Brandenburgische Polizei ihre Zusammenarbeit (z. B. gemeinsame Fahndungen, mit intensiven Daten- und Informationsaustausch) mit dieser Firma vorerst “auf Eis gelegt“ hat. www.tagesspiegel.d...raht/27255732.html (...)

13.06.2021 , 09:57 Uhr

Der Fisch fängt bekanntlich an "vom Kopf her zu stinken". Innenmister Peter Beuth müsste wegen zu vieler hessischer Polizeiskandale zurücktreten, ebenso wie Amtskollege Herbert Reul in NRW. Aber politische Verantwortung zu übernehmen und mit einem Rücktritt darauf zu reagieren, dies scheint aus der Mode gekommen zu sein - vor allem bei Unionsmännern als Amts-/ Mandatsträgern (siehe auch BGM Jens Spahn). Die tiefe Kriese der hessischen Polizei ist auch eine Krise der Polizeigewerkschaften, der hessischen Landesverbände der GdP & DPolG. Wie man sieht, zeigt die DPolG Hessen Nerven.

12.06.2021 , 21:12 Uhr

Dem “Rainer Wendt-Verein“ - Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) – wird häufig vorgeworfen rechtsextreme Strukturen innerhalb der Polizei “anzustacheln“ - ein Vorwurf der zieht! www.labournet.de/?p=144918 FR-Artikel vom 12.06.21: "Polizeiskandal in Hessen/ Noch mehr Beamte an rechtsextremen Chats beteiligt" FR-Artikel-Zitat: “(...) Ihr hessischer Landesvorsitzender Engelbert Mesarec urteilte, Beuth stelle sich 'mit der Auflösung des gesamten SEK Frankfurt an die Spitze der Meute, die mit Fackeln und Heugabeln der Polizei zu Leibe rückt'.“ www.fr.de/rhein-ma...ligt-90799876.html Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Engelbert Mesarec, hätte gute Gründe sich bei den Opfern von Polizeigewalt durch hessische Beamte zu entschuldigen und die Bürgerinnen und Bürger des Landes um Verzeihung zu bitten, für die zahlreichen hessischen Polizeiskandale ("Problembundesland", taz v. 6.8.20) in den letzten Jahren. Auch im Interview mit der FR vom 17.01.19 hat Herr Mesarec diese Chance versäumt: Kein Wort des Mitgefühls und des Bedauerns gegenüber den Menschen denen durch die hessische Polizei Schmerz, Leid und Ungerechtigkeit widerfahren ist! www.fr.de/frankfur...tung-11413346.html

11.06.2021 , 11:14 Uhr

Und auch die Bundespolizei darf künftig diesbezüglich mitmischen: “(…) Überwachung ohne konkreten Anfangsverdacht Fortan darf die Bundespolizei ferner die Telekommunikation der Bürger präventiv überwachen etwa “zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person”. Dies betrifft sogar Fälle ohne konkreten Anfangsverdacht und gilt auch für die Quellen-TKÜ. Hier werde die Schwelle angesichts der Tiefe eines solchen Grundrechtseingriffs viel zu niedrig angesetzt, hatte Kelber kritisiert. So würden etwa die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten engen Bedingungen zum Erfassen von Kontaktpersonen unterlaufen. (…)” (heise.de, 10.06.21) www.heise.de/news/...-frei-6067818.html

11.06.2021 , 01:18 Uhr

Sechs Monate Probezeit und dann nur befristete Arbeitsverträge. Dadurch müssen die Rider stets und permanent Vollgas geben, ganz im Sinne des Unternehmens, der Geschäftsführung. Und langfristig - unabhängig von der individuellen Arbeitsleistung - werden die Mitarbeiterinnen trotzdem ausgetausch. Welcher Arbeitnehmer tut sich das denn freiwillig an? Alle Lieferdienste waren und sind Ausbeutungsbetriebe, welche ihre Profite auf den Rücken der einfachen Mitarbeiter machen machen. Die Mitarbeiterbasis wird in der Regel schlecht behandelt.

10.06.2021 , 10:05 Uhr

"Skandale ohne Ende bei der hessischen Polizei (...) Die hessische Polizei braucht ein neues Leitbild. (...)" (Frankfurter Rundschau, 9.6.21) www.fr.de/rhein-ma...ende-90795460.html

09.06.2021 , 18:06 Uhr

Die hessische Polizei hat sich mit ihren zahlreichen Polizeiskandalen und -übergriffen zur bundesdeutschen Skandalpolizei erster Klasse entwickelt; sie kommt seit über zwei Jahren aus den Schlagzeilen nicht heraus. Innenminister Peter Beuth trägt als oberster Dienstherr der hessischen Polizei dafür die politische Verantwortung, sein Rücktritt ist längst überfällig.

09.06.2021 , 06:16 Uhr

Ein geheimdienstlicher Sachsensumpf oder eine Stasi 2.0? Man schaue hier, gegen wen gesammelt wurde und wer offensichtlich geschützt werden soll. Kritische Äusserungen und die Personen, welche hinter diesen stehen ins Viesier zu nehmen funktioniert in einer Demokratie nicht (Art. 5 GG). Aufhorchen lässt in diesem Zusammenhang auch folgendes: "(...) Begonnen hatte diese Praxis unter dem sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath, der am 1. Juli 2020 abgelöst wurde. Der gebürtige Karlsruher hatte als junger V-Mann-Führer des brandenburgischen Verfassungsschutzes in den 1990er Jahren die "Quelle" Carsten Szczepanski betreut - einen wegen versuchten Mordes verurteilten Neonazi, der als Freigänger von Meyer-Plath zu Treffen mit anderen Szenekadern gefahren wurde. Lieferte Szczepanski alias "Piato" aber tatsächlich mal eine relevante Information - etwa zum Verbleib dreier untergetauchter Neonazis - konnte sie Meyer-Plath angeblich nicht zuordnen, wie er später als Zeuge im Münchner Prozess um die Mord- und Anschlagsserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) sagte. Seiner Karriere hatte das nicht geschadet. (...)" (Telepolis, 8.6.21) www.heise.de/tp/fe...isier-6065637.html

27.05.2021 , 10:45 Uhr

Existiert der beschriebene Flyer im Internet? Mich interessiert dieser sehr, weil er offensichtlich Panik im Blaczko-Lager auslöst. Solidarische Grüße an die Initiative der Mieter:innen und die Mietergewerkschaft. Auch hier gilt das Motto: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

25.05.2021 , 17:51 Uhr

Für mich hat das ganze eindeutige Züge von einem Arbeitslagern. Peinlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

19.05.2021 , 08:42 Uhr

500 € für 10 Abfragen aus den polizeilichen Informationssystemen von “Milliarden Mike“ („Für 100.000 Euro bekomme ich einen ganzen Puff“) erhalten. Und nun heißt es für die verurteilte Polizistin: “rien ne va plus“. Besonders bitter, weil mit diesem Urteil auch die Pensionsansprüche der Polizistin weg sind. Für eine A 10/ A 11-Besoldung – und insgesamt 4000 €(!) freies Geld im Monat - muss man in der freien Wirtschaft mächtig den Buckel krumm machen.

16.05.2021 , 23:46 Uhr

"Ein 'Militär', dass sich von Zivilisten beschützen lässt, seine Ausrüstung von Zivilisten warten lässt und nun offenbar auch noch Waffenausbildung von Zivilisten erfährt." Public private partnership (ppp) im Bereich der Bundeswehr; in den USA - mit seinen Militär-/ Söldnerfirmen - ist man da schon weiter.

15.05.2021 , 13:41 Uhr

Mich würde in diesem Zusammenhang auch interessieren wie viel Geld das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen an seine “Quellen“, die LfV-geführten nordhessischen V-Leute im rechtsextremen Bereich, innerhalb welcher Zeiträume, gezahlt hat? Bis zum Mord an Halit Yozgat in Kassel (April 2006) sollen in Nordhessen ca. sieben V-Männer für das LfV Hessen aktiv gewesen sein; prominentester kasseler V-Mann: Der von Andreas Temme geführte Benjamin Gärtner (Deckname “Gemüse“). Gut möglich, dass V-Mann-Gelder des LfV Hessen am Ende in der örtlichen Neonazi-Szene gelandet sind und u. a. organisierte Nazis die Profiteure waren. In diesem Zusammenhang eine wichtige Frage: Welche Qualität besaßen die vom LfV Hessen “eingekauften“ Informationen aus der rechtsextremen nordhessischen Szene? Sturm 18*-Führer Bernd Tödter soll zusammen mit Beate Zschäpe im Jahr 2006 in einer kasseler Kneipe gesehen worden sein (eine Kneipe in der auch der Lübcke-Mörder Stephan Ernst verkehrte). War dieser Umstand dem LfV Hessen damals bekannt und existieren Aktenvermerke hierzu?

“In dieser Kasseler Kneipe trafen sich Stephan E. und die Neonazis“ (HNA, 20.06.19) www.hna.de/kassel/...eipe-12541919.html *Lokale Nazi-Organisationen wie Sturm 18 e. V. und Combat 18 (C18, Lokalableger Kassel) wurden erst 2015 bzw. 2020 verboten.

15.05.2021 , 11:15 Uhr

Hätte die hessische Bouffier-Regierung diesbezüglich ein öffentliches Aufklärungsinteresse, so ließe sich auch für diesen wichtigen Punkt eine Lösung finden. Kooperierenden, aussagewilligen nordhessischen Rechtsextremen/ Neonazis könnten seitens des Landes Hessen Schutzangebote (z. B. Orts- & Identitätswechsel) gemacht werden – ich gehe davon aus, dass das bisher ausgeblieben ist. Wie schwer man sich gerade in Hessen in solch heiklen Angelegenheiten tut zeigt der Fall Seda Basay-Yildiz; das Land Hessen, die hessische Polizeiführung, wollte ihr Schutzinteresse kurzerhand zur “reinen Privatsache“ erklären, obwohl die Datenabfrage für ihre Bedrohung durch NSU 2.0 - die Datenabfragen ihrer POLAS-Daten – auf dem 1. Frankfurter/ Main Polizeirevier stattgefunden hat. Deswegen ist es einfach schäbig (zudem auch kostensparend) zu behaupten, dass die hessische Polizei mit dieser Angelegenheit nichts zu tun hat und diesbezüglich das Land Hessen zu nichts verpflichtet sei. www.fr.de/rhein-ma...iter-90230122.html

14.05.2021 , 22:09 Uhr

Der hessische Linken-Politiker Hermann Schaus über die zahlreichen geschwärzten und gänzlich verweigerten VS-Akten im 1. hessischen NSU-PUA: "(...) Ich habe wenig Erwartungen in diesen Innenminister, der zudem bisher immer sämtliche kritische Nachfragen kleingeredet hat! Die Erfahrung aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss zeigt, dass insbesondere seitens der CDU bzw. des CDU-geführten Innenministeriums gemauert und Akten in einem Umfang geschwärzt oder gar nicht freigegeben wurden, dass man nur den Kopf schütteln kann. (...)" (Junge Welt, 14.07.20) Siehe auch: "NICHT VERFOLGTE SPUREN IM MORDFALL HALIT YOZGAT – VERBINDUNGEN ZWISCHEN DEM NSU-MORD & DEM MORD AN WALTER LÜBCKE" exif-recherche.org/?p=6622

08.05.2021 , 15:01 Uhr

"Sicherheitsdienst soll für Einhaltung der Corona-Auflagen sorgen (...) Bereits zu Beginn der Saison, als die Erntehelfer angereist sind, mussten sie laut Meyer zunächst 14 Tage in Arbeitsquarantäne. Auch damals setzte der landwirtschaftliche Betrieb bereits einen Sicherheitsdienst ein - allerdings nur abends. Nach dem Vorfall in Asendorf wurde dieser Einsatz nun ausgeweitet. „Die Unterkünfte werden in enger Absprache mit dem Betrieb überwacht“, heißt es auch seitens des Landkreises Diepholz. Darüber hinaus würden auch regelmäßig Kontrollen durch die Ordnungsbehörden und die Polizei erfolgen. (...) (weser-kurier.de, 06.05.21) www.weser-kurier.d..._arid,1973946.html Da werde bei mir so gleich Erinnerungen an Amazon in Bad Hersfeld wach. "(...) Amazon zieht erste Konsequenzen aus der Berichterstattung über die schlechte Behandlung von Leiharbeitern in seinen deutschen Logistikzentren: Das Online-Warenhaus beendet seine Zusammenarbeit mit einer umstrittenen Sicherheitsfirma. (...) ...die Unterkünfte von ausländischen Leiharbeitern von Amazon im hessischen Bad Hersfeld überwachten - und sowohl das Filmteam als auch die Ausländer schikanierten. (...) (sueddeusche.de, 18.02.13) www.sueddeutsche.d...tsdienst-1.1602949

06.05.2021 , 21:03 Uhr

Kommentar-Zitat: "(...)...sondern vielmehr Falschaussagen, Beweismittelvernichtung bzw. -manipulation, Dokumentenfälschung, Lügen, etc. pp...(...)" Lügen haben in der unionsgeführten hessischen Landesregierung eine lange Tradition: In Verbindung mit den Schwarzgeld-Kassen der Hessen-CDU sprach der ehemalige Ministerpräsident Roland “Pinocchio“ Koch zur Jahrtausendwende von den “jüdischen Erblasser“, von denen das Geld stammen sollte. Eine Welle der Empörung ging durch die Republik. Auch um vom eigenen politischen Versagen im hessischen NSU 2.0-Skandal abzulenken führte Peter Beuth im Frühjahr '19 seinen Privatkrieg gegen die Fußball-Fans von Eintracht-Frankfurt. Sein Kriminalisierungsversuch der Eintracht-Fans, ein überzogener Polizeieinsatz gegen diese, ging nach hinten los. “Mit 54 Plakaten gegen Peter Beuth“ www.fr.de/eintrach...euth-11818854.html Auf einem Plakat, welches damals im Frankfurter Fußball-Stadion hing, war zu lesen: “Peter Beuth & NSU – kein Problem für CDU“

04.05.2021 , 18:45 Uhr

taz-Zitat: "(...) Zudem sei über die Chatgruppen ja nachgewiesen, dass einige Beamte rechtsextrem tickten, so Baydar. (...)" Über das 1. Frankfurter Polizeirevier schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 04.02.19: "(…) Berichten zufolge war es unter einigen Beamten angeblich doch bekannt, dass es Kollegen mit einer rechtsextremen Gesinnung gibt. (…)"

04.05.2021 , 09:06 Uhr

Verbindungen zu hessischen Polizeicomputern? Vorausgesetzt man hat mit dem Tatverdächtigen auch den "Richtigen" in Sachen NSU 2.0-Drohschreiben ermittelt (und keinen Trittbrettfahrer): Welche Verbindung besteht zwischen dem Tatverdächtigen und den abfragenden Beamten/ Beamtinnen in hessischen Polizeidienststellen (z. B. 1. Polizeirevier Frankfurt/ Main, 3. & 4. Polizeirevier Wiesbaden), welche die teils geheimen Adressdaten (z. B. Ra'in Seda Basay-Yildiz) abfragten und an den/ die Verfasser dieser NSU 2.0-Drohschreibenserie weitergeleitet (Geheimnisverrat) haben? Es dufte also spannend werden, wenn nun diesbezüglich "Ross & Reiter" innerhalb der hessischen Landespolizei bekannt werden! Bislang wurde doch immer behauptet, dass die diesbezüglichen Ermittlungen innhalb einer Dienstgruppe (DG) unmöglich sind, weil ein Account (vom ersteingeloggten Beamten der DG) von mehreren Kollegen/ Kolleginnen in einer Schicht genutzt wird. Die in Sachen NSU-2.0-Drohscheibenserie ermittelten Polizeibeamten (Account-Inhaber, z. B. POLAS) hatte stets eine Tatbeteiligung bestritten.

02.04.2021 , 00:57 Uhr

"(...) Die rechtsextreme Szene rund um Kassel sei zwar nicht groß, erklärt Tornau. Ihr Kern bestehe aus rund 100 militanten Aktivisten. Was sie auszeichne, sei jedoch eine starke "personelle Kontinuität" seit Mitte der 1990er-Jahre, überregionale Angebundenheit und hohe Gewaltbereitschaft. Stephan Ernst sei in den 2000er-Jahren eine "prägende Gestalt" der Szene gewesen. (...) (hessenschau.de, 31.03.21) www.hessenschau.de...cke-start-100.html

02.04.2021 , 00:17 Uhr

Gleich der nächste mögliche Unionsabgeordnete mit Lobby-Kontakten: "Amthor-Affäre/ Wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen sich Rechtsberatung im Innenministerium holte In der Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor taucht auch der Name Hans-Georg Maaßen auf. Der frühere Verfassungsschutzchef holte im Bundesinnenministerium juristische Ratschläge für einen Mitarbeiter des umstrittenen US-Unternehmens Augustus Intelligence ein, das im Zentrum des Skandals steht. Wir machen die internen Unterlagen öffentlich. (...)" (abgeordnetenwatch.de, 13.07.20) www.abgeordnetenwa...-rechtsberatung-im

30.03.2021 , 22:30 Uhr

Na da schau her: Eine behördlich-kriminelle Schießplatz-Gang mit politischen Kontakten nach ganz oben. Und was da bisher alles um den Schießplatz in Güstrow - nach und nach - heraus gekommen ist. So muss man sich hier fragen: War's das etwa schon oder kommt da noch mehr an rechtlichen Fehlleistungen, welche veröffentlichungswürdig sind? Aber tröstet Euch in M-V: Auch auf anderen Schießplätzen geschehen seltsame Dinge... www.ndr.de/nachric...ienstwaffe120.html

29.03.2021 , 20:14 Uhr

Und die Berliner Fahrrad-PolizistInnen jagen dann u. a. auf den Bürgersteigen radelnde BürgerInnen?

24.03.2021 , 10:12 Uhr

Wie der Bogen zu spannen ist, zwischen der "Privatisierung von Wasser" und dem (staatlichen?) Spargelanbau, bleibst Du jedoch in schuldig.

23.03.2021 , 22:43 Uhr

Man muss gar nicht diesbezüglich auf die Praktiken (Vermarktung v. Grundwasser) von Nestle in den dritte Welt-Ländern schauen. Wir haben diesen Mist mit Coca-Cola - in abgeschwächter Form - vor der eigenen Haustür.

22.03.2021 , 09:26 Uhr

Das mit der "brutalstmöglichen Aufklärung" (Stichwörter: CDU-Schwarzgeldkassen, jüdische Erblasser) nach Ex-MP Roland "Pinocchio" Koch ist in Hessen - bis heute, in NSU 2.0 Zeiten - so eine Sache. Aktuell erklärt die hessische Polizeiführung den Schutz der von NSU 2.0-(Mord)Drohungen betroffenen Anwältin Seda Basay-Yildiz zur reinen Privatsache, obwohl die Datenabfragen hierzu aus hessischen Polizeicomputern stammen. Vom hessischen NSU 2.0-Sonderermittler, Hanspeter Mener, hört man auch nix über den diesbezüglichen Ermittlungsstand.

18.03.2021 , 07:00 Uhr

Und nun die Preisfrage: Welcher Unionspolitiker hat bezüglich der beanstandeten "Deals" am meisten verdient? Löbel (250.000 €), Nüßlein (>600.000 €) und Sauter (1 Mio. € ?). War's das schon oder geht da noch mehr, in der Union?

17.03.2021 , 14:29 Uhr

Hoffentlich kostet diese Sache der Union noch viele, viele WählerInnenstimmen! Die Landtagswahlen in RLP und BW dürfen nur der Anfang gewesen sein.

12.03.2021 , 13:19 Uhr

Die meisten gewerkschaftlich organisierten Polizeibeamten/ -beschäftigten, mit rechtskonservativer Grundhaltung, dürften bereits Mitglied im Wendt-Verein (DPolG) sein.

10.03.2021 , 13:25 Uhr

Da gewinnt der Begriff Closed Circuit Television (CCTV) gleich eine ganz andere Bedeutung. de.wikipedia.org/w...eo%C3%BCberwachung

08.03.2021 , 20:04 Uhr

Was man eher gewinnorientierten Unternehmen zutraut wird in Berlin - ganz offen - von einer (Wohn)Genossenschaft praktiziert: Der Einschränkungsversuch demokratischer Freiheitsrechte (z. B. Meinungsfreiheit) der Bürgerinnen und Bürger, weil die politische Einstellung/ Ausrichtung dieser Genossenschaft nicht passt. Auch hier gilt: Freiheitsrechte müssen (täglich) gelebt werden, weil sie sonst verkümmern und nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben stehen.

01.03.2021 , 15:52 Uhr

"(...) In Wahrheit sollten wir mal darüber sprechen, warum ich das gleiche Haus mit den gleichen Firmen und Arbeitern in Polen für 800€ pro qm bauen kann bei dem ich in Deutschland aber über 2000€ bezahle." Wenn man hierbei den "Polenvergleich" bemüht, dann darf man sich auch nicht über die geringen Berliner Einkommen - vorwiegend im Niedriglohnbereich - beschweren. Oder existiert in Polen keinen Marktwirtschaft, in der ArbeitnehmerInnen und Unternehmen in Konkurrenz stehen?

01.03.2021 , 11:28 Uhr

taz-Zitat: “(…) Einige glauben, dass Vermieter:innen derzeit ihre Wohnungen nach einem Auszug absichtlich leer stehen lassen, weil eine Wiedervermietung zu Mietendeckel-Konditionen nicht genug Rendite abwirft. (...)“ Es heißt: “Der Markt reguliert sich selbst“. Und es steht auch nirgendwo geschrieben, dass diese Regulierungen der Allgemeinheit dienen. Neben dem beklagten Wohnungsleerstand fallen ständig mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus als diesbezüglich neu entstehen. Es wurde Jahrelang - nicht nur aus wirtschaftsliberalen Kreisen – gefordert: “Privat vor Staat“. Dass auch das nicht klappt sieht man am beschriebenen Problem. Der Staat muss endlich handeln und mehr Geld in den sozialen “staatlichen“ Wohnungsbau stecken. Diesbezügliches Profitstreben darf nicht zur Gefahr (schlimmstenfalls Obdachlosigkeit) für die Menschen werden.

20.02.2021 , 09:51 Uhr

Wie sich die Berichte über rechtswidrige Aktivitäten privater Sicherheitsdienste gegen Umweltschützer gleichen: Bei den Garzweiler-Protesten (Aug. '15) wurde die “zu enge“ Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem RWE-Sicherheitsdienst – zu lasten der UmweltschützerInnen - dokumentiert. Im letzten Jahr (Aug. '20) fiel die Mundt-Security (IWMS) im hessischen Dannenröder Forst (A49-Ausbau) auf, weil diese sich anschickte Spaziergänger und Hundehalter aus dem von Umweltschützern besetzten Waldstück zu vertreiben. AktivistInnen im Dannenröder Forst berichteten von gezielten Provokationen durch die Mundt-Security. taz.de/Proteste-in-Garzweiler/!5224212/ www.giessener-allg...enst-13871864.html