„Im Sparstrumpf besser aufgehoben“
■ Verbraucher-Zentrale kritisiert private Altersvorsorge mit „ÖTV-Siegel“
Streit zwischen der Hamburger Verbraucher-Zentrale (VZ) und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr (ÖTV) um Berechnungsformeln, Klauseln und Kleingedrucktes bei der Altersvorsorge: Die VZ warnt die ÖTV-Mitglieder vor dem Abschluss einer derzeit von der Gewerkschaft als „vorteilhaftes Angebot“ angepriesenen zusätzlichen „privaten Rentenversicherung“ bei der DBV-Winterthur. VZ-Sprecherin Edda Castello: „Auf jeden Fall besteht im Einzelfall erheblicher Beratungsbedarf.“
Nach Auffassung der Verbraucherschützerin ist es momentan „völlig unsinnig“, einen Rentensparvertrag über eine Laufzeit von Jahrzehnten abzuschließen. Denn noch wisse niemand, „wann und welche Sparverträge“ durch die Pläne von Arbeitsminister Walter Riester „per Zuschuss oder Steuerermäßigung begünstigt werden“, warnt Castello. Ein konkretes Angebot der DBV-Winterthur hatte die Verbraucher-Zentrale zudem nachgerechnet und war zu dem Schluss gekommen, dass dem Betroffenen mit der „ÖTV-Privat-Rente“ allenfalls „ein Kuckucksei“ ins Nest gelegt werde. Dem heute 45-jährigen Versicherten würde nur im günstigsten Fall bei Rentenantritt mit 65 Jahren gerade mal der Betrag zuteil werden, der bei den Renditen anderer Sparmöglichkeiten liegt. Juristin Castello überspitzt: „Im Sparstrumpf ist das Kapital da besser aufgehoben.“
Zudem habe das Vertragswerk noch Haken, wodurch der Versicherte – wenn er in Not gerät oder den Kontrakt kündigen müsse – einen Teil der Einlagen verlieren könnte. „Wenn das eine normale Rentenversicherung gewesen wäre“, sagt Castello, „hätten wir geraten: ,Lass das', und die Akte zugeklappt – aber hier wird mit dem ÖTV-Siegel geworben.“ Die VZ empfiehlt sogar ÖTVlern, die bereits einen Rentenvertrag unterschrieben haben, dem Kontrakt sofort zu widersprechen und Beiträge zurückbuchen zu lassen.
Der Stuttgarter ÖTV-Sprecher Harald Reutter widerspricht den Vorwürfen. Die Gewerkschaft gehe in ihren Berechnungen von anderen Voraussetzungen aus – zum Beispiel bei der Lebenserwartung. Reutter räumt allerdings ein, dass ihr Rentenangebot nur eine Möglichkeit der Privat-Vorsorge sei.
Die ÖTV ist nach Informationen der taz hamburg nicht die einzige Gewerkschaft, die mit Kollektivrabatten für den Abschluss von Versicherungspolicen wirbt. So war es erst kürzlich zwischen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Arbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen „Hamburger Signal“ zum Disput gekommen, weil die GdP-Hamburg Versicherungen für Dienstunfähigkeit von der DBV-Winterthur vermittelt hatte, die in Fachkreisen als „tote Verträge“ bewertet werden. Denn die Assekuranz wäre nicht bei „Polizeidienstuntauglichkeit“ eingesprungen – wie von den Versicherten erwartet –, sondern erst bei „allgemeiner Dienstuntauglichkeit“ für die gesamte öffentliche Verwaltung.
„Uns drängt sich der Verdacht auf, dass manche Funktionäre der Gewerkschaften den Vertragspartnern näher stehen stehen als den Gewerkschaftsmitgliedern“, kommentierte dies das „Hamburger Signal“. Auch Edda Castello findet harte Worte: Die ÖTV sei „offenkundig nicht einmal im Stande, einen privaten Sparvertrag auf seine Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen“, und „sollte besser genauer hinschauen, was sie ihren Mitgliedern empfiehlt“. Kai von Appen
