+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Über 100.000 ukrainische Geflüchtete
In Deutschland wurden 104.000 Schutzsuchende aus der Ukraine registriert. Die Nato verspricht mehr Waffen für die Verteidigung der Ukraine.
Ukrainische Geflüchtete am Berliner Hauptbahnhof Foto: Jochen Eckel/Imago
Über 100.000 ukrainische Flüchtlinge als Schutzsuchende registriert
Sechs Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) etwa 104.000 ukrainische Staatsangehörige als Schutzsuchende registriert. Diese Flüchtlinge seien auch alle erkennungsdienstlich behandelt worden, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Donnerstag auf Anfrage mit. Hinzu kämen noch etwa 5.000 registrierte Ukraine-Flüchtlinge anderer Nationalitäten, die zwischen dem 15. März und dem 6. April gezählt worden seien.
Im Verteilungssystem des Bamf sind den Angaben zufolge seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar allerdings bereits etwa 370.000 ukrainische Staatsangehörige eingetragen worden. Hier handele es sich um Fälle, in denen sich Ukrainer und Ukrainerinnen an deutsche Behörden gewandt hätten, etwa um Unterkunft oder sonstige Unterstützung zu erhalten. „Da eine biometriebasierte Registrierung in der Regel erst am Zielort erfolgt und Mehrfacheintragungen im Verteilsystem nicht ausgeschlossen werden können, ist diese Zahl höher als die der registrierten Flüchtlinge“, erklärte die Sprecherin.
Die Bundespolizei stellt derzeit täglich die Einreise von rund 3.000 Menschen aus der Ukraine fest. Wie das Bundesinnenministerium auf Twitter mitteilte, wurden seit Kriegsbeginn 316.453 Flüchtlinge aus der Ukraine von der Bundespolizei erfasst. Nachdem die Zahl der Neuankömmlinge im März teilweise bei über 15.000 Menschen pro Tag gelegen hatte, kommen inzwischen deutlich weniger Flüchtlinge an.
Allerdings können Ukrainer visumsfrei einreisen, sodass die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Schutz gesucht haben, tatsächlich höher liegen dürfte. Auch die Weiterreise in andere EU-Staaten wird, da an den Binnengrenzen keine festen Grenzkontrollen vorgesehen sind, in der Regel nicht dokumentiert. (dpa)
Nato-Staaten vereinbaren stärke Unterstützung für Ukraine
Die Nato-Staaten haben sich auf zusätzliche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt. „Wir waren uns einig, dass wir unsere Unterstützung für die Ukraine weiter stärken und aufrechterhalten müssen, damit sich die Ukraine durchsetzt (…)“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem Außenministertreffen. Die Verbündeten seien entschlossen, mittel- und langfristig mehr zu tun, „um den mutigen Ukrainern zu helfen, ihre Heimat und ihr Land zu verteidigen und die Invasoren zurückzudrängen“.
Welche zusätzlichen Waffen nun von Nato-Staaten an die Ukraine geliefert werden sollen, sagte Stoltenberg nicht. Er verstehe voll und ganz, dass es konkrete Fragen zu bestimmten Waffentypen gebe, sagte er. Die Alliierten hielten es aber für besser, sich nicht konkret zur Art der Systeme zu äußern. „Aber seien Sie versichert, dass die Verbündeten eine Vielzahl unterschiedlicher Waffensysteme bereitstellen“, betonte er. Darunter seien sowohl Systeme aus der Sowjetzeit als auch moderne Ausrüstung.
Zu Forderungen der Ukraine, dass die Waffenlieferungen schnell kommen müssten, sagte Stoltenberg, die Nato-Staaten seien sich der Dringlichkeit bewusst. Es sei ein klares Signal des Treffens, dass es die Bereitschaft gebe, bei der Bereitstellung von Ausrüstung mehr zu tun. (dpa)
Insider – Bundesregierung hat Erkenntnis über russische Verantwortung für Butscha
Auch Reuters berichtet nun, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe Erkenntnisse, dass die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha durch russische Truppen oder Paramilitärs verübt wurden. „Es stimmt, dass der Bundesregierung Hinweise auf eine russische Täterschaft vorliegen“, erfuhr Reuters aus Sicherheitskreisen. Grundlage seien Satellitenaufnahmen.
Es gebe zudem abgefangene Funksprüche russischer Militärs. Diese ließen sich aber nicht eindeutig auf Butscha zuordnen, heißt es zu einem „Spiegel“-Bericht. Es gebe Hinweise, dass russische Paramilitärs an Erschießungen beteiligt gewesen seien. Es sei aber nicht klar, ob es sich um Söldner der Gruppe Wagner gehandelt habe. Aus den abgehörten Funksprüchen werde auch nicht klar, ob es einen Befehl des russischen Generalstabs für die Massaker gegeben habe.
Die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst wollten auf Anfrage nicht Stellung nehmen. Die russische Regierung hat bisher dementiert, dass ihre Truppen in der Ukraine für die Gräueltaten verantwortlich sind. Kanzler Olaf Scholz hatte Russland aber bereits Kriegsverbrechen in Butscha vorgeworfen. (rtr)
Russland weist ukrainischen Entwurf für Friedensvertrag zurück
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die Ukraine habe einen Entwurf für einen Friedensvertrag übermittelt, der unannehmbare Elemente beinhalte. Er bezieht sich dabei auf Vorschläge zum Donbass und zur Krim. Lawrow wirft der Ukraine vor, die Friedensgespräche auszuhöhlen. Russland werde aber trotzdem weiterverhandeln und gleichzeitig seine eigenen Ansprüche „absichern“. (rtr)
Niederlande gegen Import-Stopp für sämtliche russische Energielieferungen
Die Niederlande wollen nicht auf sämtliche Energie-Importe aus Russland verzichten. „Ein vollständiges Embargo ist sicherlich nicht der richtige Schritt“, sagt Energieminister Rob Jetten dem „Handelsblatt“. Man sollte Kohle, Gas und Öl differenziert betrachten. „Ich bin überzeugt, dass ein schnelles Embargo auf alle drei Energieträger große Risiken birgt.“ Es sei für die Niederlande relativ einfach, vollständig aus dem russischen Gas auszusteigen. Sein Land decke 15 Prozent seines Erdgasbedarfs mit russischen Lieferungen. „Aber wir sehen natürlich, dass die Situation für Deutschland und einige andere Länder völlig anders ist.“ (rtr)
Auch Belarus nennt Krieg „Spezialoperation“
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko räumt ein, dass sein Land einen Einsatz in der Ukraine ausgeführt hat. Es habe sich um eine „Spezialoperation“ gehandelt, zu der Belarus gezwungen gewesen sei, um Lkw-Fahrer aus der Ukraine zu holen, zitiert die Nachrichtenagentur Belta Lukaschenko. „Es wurde der Punkt erreicht, an dem diese Schufte anfingen, unsere Leute dort zu fangen, hauptsächlich Fahrer … die zufällig zu der Zeit dort waren.“ Er habe die Ukrainer gewarnt, dass Belarus gezwungen sein werde, eine Operation zur Befreiung durchzuführen. „Wir haben eine solche Spezialoperation durchgeführt und alle unsere Leute befreit.“ (rtr)
Insider – EU-Boykott russischer Kohle erst ab Mitte August
Der geplante EU-Boykott russischer Kohle wird zwei Insidern zufolge wahrscheinlich erst ab Mitte August greifen, einen Monat später als zunächst angedacht. Vertreter der EU-Staaten dürften einem solchen Embargo vermutlich noch am Donnerstag zustimmen. Nach früheren Angaben der EU-Kommission könnte Russland dadurch Einnahmen von vier Milliarden Euro im Jahr verlieren.
Die Brüsseler Behörde hatte zunächst eine dreimonatige Abwicklungsphase für laufende Verträge vorgesehen, wie aus einem Reuters vorliegenden Dokument hervorgeht. Damit hätte Russland nach der Verkündung der Strafmaßnahmen noch bis Mitte Juli Kohle in die EU exportieren können. Diese Abwicklungsphase sei nun auf vier Monate ausgedehnt worden, so die Insider. Deutschland ist Hauptimporteur russischer Kohle und braucht mehr Zeit für die Umstellung.
Das fünfte Sanktionspaket gegen Russland im Zuge des militärischen Angriffs auf die Ukraine dürfte noch diese Woche, spätestens Anfang nächster Woche verabschiedet werden. Ab der offiziellen Verkündung würde dann die viermonatige Übergangsphase laufen. Ein EU-Diplomat sagte Reuters, die meisten Kohleverträge seien eher kurzfristiger Natur, nur einige Kontrakte liefen länger als ein Jahr. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte diese Woche gesagt, Deutschland sei nach jüngsten Änderungen der Verträge nur noch zu 25 Prozent von russischen Lieferungen abhängig – nach zuvor 50 Prozent.
Mit dem Kohle-Boykott würde erstmals Energie auf die Sanktionsliste kommen – eine der Haupteinnahmequellen der Regierung in Moskau. Öl und Gas sind von den Plänen noch unberührt. Hier ist Europa noch deutlich stärker von Russland abhängig. (rtr)
Estland will schnellstmöglich Gasimporte stoppen
Estland will schnellstmöglich den Import von russischem Gas stoppen und setzt dabei auf eine Flüssiggas-Kooperation mit Finnland. „Wir müssen so schnell wie möglich aufhören, Gas vom Putin-Regime zu kaufen, das das Geld für den Krieg gegen die Ukraine verwendet“, sagt Ministerpräsidentin Kaja Kallas laut Nachrichtenagentur BNS. Ein Datum nannte sie nicht. Die Regierung will BNS zufolge bis zum Herbst gemeinsam mit Finnland ein Terminal für den Import von Flüssiggas pachten. Die finnische Regierung kündigte die Anschaffung eines LNG-Terminals an, das gemeinsam mit Estland genutzt werden solle. Sie wolle bis zu 850 Millionen Euro investieren, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden. (rtr)
G7 wollen Butscha-Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Die Außenminister der sieben führenden Wirtschaftsnationen (G7) kündigen in einer von Großbritannien herausgegebenen gemeinsamen Erklärung an, dass die für die Gräueltaten in der Ukraine Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Zugleich verurteilten sie die Gräueltaten in Butscha und mehreren anderen ukrainischen Orten, die die russischen Streitkäfte verübt hätten, auf das Schärfte. Die Regierung in Moskau bestreitet die Tötung von Zivilisten. (rtr)
WHO bereitet sich auf Giftgas-Angriff Russlands vor
Die Weltgesundheitsorganisation WHO bereitet sich auf mögliche Angriffe mit chemischen Kampfstoffen in der Ukraine vor. „Wegen der gegebenen Ungewissheiten der gegenwärtigen Lage gibt es keine Sicherheiten, dass der Krieg nicht noch schlimmer werden kann“, erklärt der WHO-Chef für Europa, Hans Kluge. Die WHO ziehe alle Szenarien in Erwägung. Das reiche von der Behandlung massenhafter Verletzter bis hin zu chemischen Angriffen. (rtr)
BND: Funksprüche belegen russische Kriegsverbrechen
Nach Informationen des Spiegel hat der Bundesnachrichtendienst Funksprüche russischer Militärs abgefangen, in denen Morde an Zivilisten in Butscha besprochen worden sein sollen. Einzelne Inhalte der Funksprüche sollen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen lassen.
Nach dem Abzug der russischen Armee aus Kiew und den Vororten hatten ukrainische Behörden in Butscha rund 300 Leichen gefunden. Einige wurden in Massengräbern gefunden, viele Menschen lagen auf offener Straße.
Die russische Regierung hatte vehement dementiert, dass russische Streitkräfte für diese Kriegsverbrechen verantwortlich seien. Sie behauptete, es handele sich um eine Inszenierung der Ukraine. Doch zahlreiche Journalist:innen, darunter auch eine Reporterin für die taz, waren anschließend vor Ort, haben mit zahllosen Zeugen gesprochen und die Kriegsverbrechen dokumentiert.
Nun scheinen auch die Abhöraufnahmen zu bestätigen, dass russische Einheiten verantwortlich sind für die Gräueltaten. Aus dem Material soll auch hervorgehen, dass Bedienstete russischer Söldnertruppen wie der „Wagner Gruppe“ maßgeblich an den Taten beteiligt waren. Diese war bereits bei ihrem Einsatz in Syrien durch besondere Grausamkeit aufgefallen. Nach Informationen des Spiegel unterrichtete der BND am Mittwoch im parlamentarischen Raum über seine Erkenntnisse. (jot/taz)
Medienaufsicht in Russland will gegen Google vorgehen
Die russische Medienaufsicht kündigt Strafmaßnahmen gegen Google an. Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen russische Gesetze wird unter anderem ein Werbeverbot verhängt. Die zuständige Behörde wirft der Google-Tochter YouTube vor, die Video-Plattform sei zu einer Hauptquelle von Falschinformationen über die militärische Spezialoperation in der Ukraine geworden. So würden die Streitkräfte der Russischen Föderation diskreditiert. YouTube hat weltweit von Russland finanzierte Medien ausgeschlossen, die Plattform zu nutzen. (rtr)
Vier ukrainische Treibstoff-Lager mit Raketen zerstört
Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zum Donnerstag vier ukrainische Treibstoff-Lager mit Raketenangriffen zerstört. Aus den Tanks in Mykolajiw, Charkiw, Saporischschja und Tschuhuiw seien ukrainische Truppen bei Mykolajiw und Charkiw sowie im Donbass im Osten des Landes versorgt worden, heißt es weiter. (rtr)
Zehn Fluchtkorridore am Donnerstag
Die Ukraine will am Donnerstag zehn Fluchtkorridore für Zivilisten in umkämpften Städten einrichten. Das kündigt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk an. Sie weist darauf hin, dass Menschen, die aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol fliehen wollen, ihre eigenen Fahrzeuge benutzen müssten. In der Vergangenheit sind wiederholt Evakuierungen gescheitert, weil geplante Feuerpausen nicht eingehalten oder Konvois an der Weiterfahrt gehindert wurden. (rtr)
🐾 Russland verdient auch ohne Gas
In der öffentlichen Debatte über ein mögliches Ende des Gasbezugs aus Russland wurde ein Aspekt bisher wenig thematisiert: Die langfristigen Lieferverträge für Erdgas beinhalten in der Regel Klauseln, aufgrund derer die Käufer des Erdgases verpflichtet sind, eine Mindestmenge auch dann zu bezahlen, wenn sie diese nicht abnehmen. Bernward Janzing hat sich das Thema für die taz näher angeschaut.
Österreich weist Diplomaten aus
Österreich weist vier russische Diplomaten aus. Dazu werde der diplomatische Status von drei Angehörigen der russischen Botschaft in Wien und eines Angehörigen des russischen Generalkonsulats in Salzburg aufgehoben, teilt eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg mit. „Die Personen haben Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind und werden daher gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu unerwünschten Personen erklärt“, so die Sprecherin. Die betroffenen Diplomaten sind aufgefordert, spätestens mit Ablauf des 12. April das Land zu verlassen. (rtr)
UN-Institution: Millionen mehr Hungernde
Wegen des Ukrainekriegs rechnet das Welternährungsprogramm mit Dutzenden Millionen Menschen mehr in Hunger und Armut. „Je nach Dauer des Krieges könnten zwischen 33 und 47 Millionen Menschen zusätzlich in Hunger und Armut abrutschen“, sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick, der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der akut Hungernden habe schon vor Beginn des Krieges mit 276 Millionen Menschen auf einem traurigen Rekordniveau gelegen.
Der Ukrainekrieg wird den Hunger auf der Welt vergrößern, so die UN-Organisation Foto: Mohamed Nureldin Abdallah/Reuters
Die Lebensmittelkrise als Folge des Ukrainekriegs wird nach Einschätzung der Welthungerhilfe zu neuen Flüchtlingsbewegungen aus ärmeren Ländern führen. „Wir sehen ganz real in den Ländern, in denen wir arbeiten, wie dramatisch die Lage ist. Die Menschen werden keine andere Möglichkeit für sich sehen, als sich auf den Weg zu machen“, sagte der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Mathias Mogge, der Rheinischen Post. Hintergrund seien unter anderem die Preissprünge von bis zu 70 Prozent für Getreide, das bisher zu einem großen Teil aus der Ukraine und aus Russland importiert wird. (dpa)
🐾 „Sehe alles sehr pessimistisch“
Russland will die Heinrich-Böll-Stiftung für „unerwünscht“ erklären. Das hätte weitreichende Folgen, sagt Stefanie Harter, die das Moskauer Büro leitet. Barbara Oertel hat mit ihr gesprochen.
Ukraine fordert bei Nato-Treffen mehr Waffen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat zum Auftakt von Beratungen mit Kollegen der Nato-Staaten die Forderungen nach Waffen zur Verteidigung gegen Russland bekräftigt und dabei zu lange Entscheidungsprozesse in Deutschland beklagt. Seine Agenda für das Treffen habe drei Punkte, sagte Kuleba am Donnerstag in Brüssel: „Es sind Waffen, Waffen, Waffen.“ Der beste Weg, der Ukraine nun zu helfen, sei, dem Land alles Notwendige zu stellen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Schranken zu weisen und die russische Armee in der Ukraine zu besiegen, damit der Krieg nicht weiter ausufere.
Deutschland könne mit Blick auf Waffenlieferungen „angesichts seiner Reserven und Kapazitäten“ mehr machen, sagte Kuleba. Man arbeite mit der deutschen Regierung zusammen. Das Problem, das ihn am meisten beunruhige, sei die Dauer der Verfahren und Entscheidungsfindung in Berlin. „Während Berlin Zeit hat, hat Kiew keine.“
Die Ukraine und die ukrainische Armee hätten in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie wüssten, wie man kämpfe. „Aber ohne eine nachhaltige und ausreichende Versorgung mit allen von der Ukraine geforderten Waffen werden diese Erfolge mit enormen Opfern einhergehen“, sagte er. Je mehr und je schneller die Ukraine Waffen erhalte, desto mehr Leben würden gerettet und desto weniger Städte würden zerstört. „Und es wird keine Butschas mehr geben.“
Kuleba rief die Nato-Alliierten dazu auf, ihre Zurückhaltung und ihre Zögerlichkeit zu überwinden. „Waffen dienen heute dem Frieden.“ Er betonte zudem, dass es mit Blick auf die Ukraine keinen Unterschied zwischen Offensiv- und Defensiv-Waffen gebe. Länder, die diesen Unterschied machten, nannte er scheinheilig. (dpa)
Ukraine warnt vor neuen Offensiven russischer Truppen im Osten
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Westen zu härteren Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Er forderte ein Embargo auf russisches Erdöl und einen vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzwesen. Sollte es kein „wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket“ und keine Lieferungen der von Kiew geforderten Waffen an die Ukraine geben, werde Russland dies als „Erlaubnis zum Vormarsch“ sehen, sagte Selenski in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Videoansprache.
Zugleich warnte Selenski vor einer großen Offensive des russischen Militärs im Osten der Ukraine. Moskau baue weiter Kampfkraft auf, um seine Ambitionen im Donbass-Gebiet zu verwirklichen. Die Regierung in Kiew rief Menschen in den Gebieten Luhansk, Donezk und Charkiw bereits zur Flucht auf. Sie rechnet damit, dass von der Hauptstadt Kiew abgezogene russische Truppen im Osten eingesetzt werden. Selenski betonte: „Wir werden kämpfen und uns nicht zurückziehen“. Das ukrainische Militär meldete weitere Kämpfe und Angriffe aus dem Osten des Landes.
Der ukrainische Präsident rief zudem die Menschen in Russland dazu auf, ein Ende des Kriegs zu fordern. Die Ermordung von Zivilisten in von russischen Truppen besetzen Städten wie Butscha müsse ein entscheidendes Argument sein. „Niemand in Russland, der jetzt nicht ein Ende des Krieges und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordert, hat eine Zukunft“, sagte Selenski. Die Bürger sollten sich lieber jetzt der russischen Repressionsmaschine stellen, als ihr Leben lang „mit Nazis verglichen zu werden“. (dpa)
Ukraine: Elf Leichen in Kiewer Vorort gefunden
In einer Garage im Kiewer Vorort Hostomel wurden nach dem Abzug russischer Truppen ukrainischen Angaben zufolge elf Leichen gefunden. Die Polizei habe diese am Mittwoch entdeckt, berichtete die „Ukrajinska Prawda“ und berief sich auf einen Telegram-Eintrag des ehemaligen Innenministers Arsen Awakow. Demnach soll es sich bei den Getöteten um Zivilisten handeln, die von russischen Soldaten getötet worden seien. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Das nordwestlich der Hauptstadt gelegene Hostomel mit dem nahen Flugplatz war seit Beginn des Kriegs schwer umkämpft. Der Großteil der ursprünglich 16.000 Einwohner floh. Der lokalen Militärverwaltung zufolge wurden rund 400 Bewohner von Hostomel vermisst. (dpa)
Bürgermeister von Charkiw: Keine Massenevakuierung nötig
Nach Aufrufen zur Flucht aus dem Osten der Ukraine angesichts einer möglichen russischen Großoffensive versucht der Bürgermeister von Charkiw zu beruhigen. Weder er noch das Militär hielten es momentan für notwendig, eine zentralisierte Evakuierung aus der zweitgrößten Stadt des Landes durchzuführen, sagte Ihor Terechow in einer Videobotschaft. Die Stadt Charkiw sei gut mit Waffen ausgestattet und zur Verteidigung bereit. Der Aufruf zu einer Evakuierung treffe aber im Gebiet Charkiw auf südliche Bezirke zu. Charkiw hatte vor dem Krieg rund 1,5 Millionen Einwohner. Der Gebietsverwaltung zufolge verließ ein großer Teil der Bewohner in den ersten Kriegswochen die Stadt. Charkiw wird seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar fast ununterbrochen aus der Luft und mit Artillerie angegriffen. (dpa)
USA liefern Ukraine weitere Panzerabwehrwaffen und Drohnen
Die USA wollen die Ukraine besonders mit weiteren Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin unterstützen. Dazu sollen 100 Millionen Dollar (91,3 Mio Euro) genutzt werden, die die US-Regierung für weitere Waffenlieferungen genehmigt hatte, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Man sei außerdem mit den Ukrainern im Gespräch über die Lieferung weiterer Drohnen vom Typ Switchblade. Davon seien bereits 100 geschickt worden. Die Switchblades sind Mini-Drohnen, die lange über dem Boden kreisen können, um dort auf ein Ziel zu lauern und gezielt anzugreifen. Dabei zerstören sie sich dann selbst. (dpa)
47 Holocaust-Überlebende aus der Ukraine in Deutschland
Deutschland hat 47 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende aus der Ukraine aufgenommen. Dies sei „in unserer besonderen Verantwortung als Deutsche“ geschehen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Funke-Mediengruppe. „Wir geben ihnen eine vorübergehende Heimat.“ Die Berichte über Gräueltaten an Hunderten Bewohnern ukrainischer Städte kommentierte die Bundesinnenministerin scharf. „Ich bin Juristin. Natürlich soll man niemanden vorverurteilen. Aber es deutet alles darauf hin, dass Wladimir Putin und seine Armee in der Ukraine furchtbare Kriegsverbrechen begehen.“ (dpa)
Leser*innenkommentare
Thomas Brunst
taz-Zitat: "(...) Nun scheinen auch die Abhöraufnahmen zu bestätigen, dass russische Einheiten verantwortlich sind für die Gräueltaten. Aus dem Material soll auch hervorgehen, dass Bedienstete russischer Söldnertruppenwie der „Wagner Gruppe“maßgeblich an den Taten beteiligt waren. Diese war bereits bei ihrem Einsatz in Syrien durch besondere Grausamkeit aufgefallen. (...)"
Auch “US-Blackwater-Söldner“ (die Militär-/ Söldnerfirma benannten sich später um in Xe Services um und firmiert heute unter Academi, weil der ursprüngliche Firmenname zu belastet ist) hatten 2007 17 unbewaffnete Zivilisten in Bagdat getötet, darunter auch Frauen und Kinder; diesbezüglich wurden später vier US-Söldner zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Greultaten der Söldner der Wagner Gruppe in der Ukraine scheinen aber eine weitaus größere Dimension zu haben.
Söldner bewegen sich in einem staatlichen Finanzierugs- & Besoldungswesen und dienen ihrem Auftraggeber nach dem Motto: “Wessen Brot ich ess, dessen Liede ich sing.“
Es ist völlig egal, ob die staatlichen Auftraggeber dieser Militärfirmen (Privatisierung des Krieges, militärisches public private partnership, Söldner besitzen keinen Kombattantenstatus und tauchen somit nicht in den offiziellen Gefallenen-Statistiken auf) Bush, Obama, Trump, Biden oder Putin heißen; Söldner (Ost wie West) bewegen sich im kapitalistischen System. Bis zu 800 $ pro Tag sollen für Blackwater-Söldner damals im Irak gezahlt worden sein. Das Geld lockt die jungen Männer, welche die Todesgefahr auch noch mit Abenteuer verbinden.
Der fanz. Fremdenlegion - die einzige verbliebene Legion unter staatl. Herrschaft - hat man in den Indochina Kriegen (1946 -1954) sogar "mobile Feld-Bordelle" aufgebaut. Am Ende hat die abziehende Legion ihre Mulis abgeschlachtet, damit die Tiere dem Feind nicht in die Hände fielen und diesem noch nützlich waren...(...)
Thomas Brunst
@Thomas Brunst (...) Der deutsche Söldner "Kongo-Müller" (Siegfried Müller) war für seine Brutalität - die damit verbundenen Verbrechen – berüchtigt.
Von der Hitler-Jugend in den 2. Weltkrieg an die Front hat er sich anschließend in Afrika an den Mensch ausgetobt, als Chef einer Söldnertruppe (1964/ 65, "5. Kommando" von Mike Hoare) .
Söldner sind m. E. komplett menschenverachtend! Diese Tatsache und das hohe Gehalt für ihren Wagemut sind - seit jeher - eine toxische Mischung für Menschenrechte. Wenn sich Kriege schon nicht verhindern lassen: Das “Söldnerunwesen“- die Privatisierung der Kriege - gehört weltweit verboten!
sachmah
Wagner-Terror mit System, siehe zb
reliefweb.int/repo...ating-civilians-un
uawire.org/russian...es-crimes-in-syria
usw..
Devil's Advocate
Im russischen Staatsfernsehen wird verkündet, dass alle Ukrainer grausame Nazis sind, die per "Endlösung" "gesäubert" bzw. beseitigt werden müssen. Die russisch-orthodoxe Kirche spricht Soldaten den Segen aus, ukrainische Zivilisten zu töten.
Sind Hitler-Parallelen immer noch nicht für alle erkennbar? Der einzige Grund, warum der Völkermord noch nicht "abgeschlossen" wurde, ist, dass die Ukraine sich wehrt und Waffenlieferungen erhalten hat.
Numitor
"Waffen dienen heute dem Frieden."
Man muss weder die russische Seite vertreten, noch Pazifist sein, um die propagandistische Lüge in diesem Satz zu erkennen.
Liebe taz: Ich finde, so ein Satz sollte einfach nicht (unkommentiert) in deiner Zeitung stehen.
Nachtsonne
@Numitor Sie würden kampflos die Gruppe Wagner oder eine marodierende Soldateska zum Sonntagskaffee einladen?
Nilsson Samuelsson
Ganz sicher wollen eine vollkommen überwältigende Mehrheit der Menschheit Frieden, kein Krieg, soziale Stabilität ( = Gerechtigkeit lokal, regional und global ) und fungierende Ökosysteme - Global und Lokal.
Wie kann es sein, dass eine sehr sehr kleine Gruppe von Menschen (leider meist Männer) sich weiterhin gegen diese überwältigenden Mehrheit durch Ausbeutung von Natur und Menschen, Ungerechtigkeit als Geschäftsmodell, Gewalt, Unterdrückung und Waffen durchsetzt?! Warum?! Was hat diese globale Minielite überhaupt davon?
Geht es wirklich um ihre Privatjets, Weltraumtourimus, Villen, Schlösser, Hochhäuser, Jachten, Reisen, Drogen, Champagnerpartys, Platinuhren, Diamanten und überfüllten Konten in Steueroasen? Was haben Sie überhaupt von dem Krieg in Ukraine!? Oder von irgend einem Krieg mit ihren teuren Waffen? Was soll das Bringen?! Soll irgendjemand davon glücklich werden? Ich verstehe bald wirklich gar nichts mehr!
Wie kommen wir zusammen und bringen uns gemeinsam in eine neue Richtung, auf der vielleicht tatsächlich wirklich viele Menschen etwas glücklicher werden könnten?
Imagine
STOP WAR!
Wunderwelt
@Nilsson Samuelsson Uups..die Doku war eine Folge von ZDF-History.
Wunderwelt
@Nilsson Samuelsson "Wie kann es sein, dass eine sehr sehr kleine Gruppe von Menschen (leider meist Männer) sich weiterhin gegen diese überwältigenden Mehrheit durch Ausbeutung von Natur und Menschen, Ungerechtigkeit als Geschäftsmodell, Gewalt, Unterdrückung und Waffen durchsetzt?!"
...zwar kann ich Ihre Frage auch nicht wirklich beantworten... aber ich habe kürzlich eine Doku über die russischen Geheimdienste gesehen:
- ZDF Info Doku: "die Geheime Macht Moskaus"
darin wird zumindest ein Teil ihrer Frage beantwortet.
Ajuga
@Nilsson Samuelsson Ein ideologisches System, dessen Primärtugend Habgier, Konkurrenz, und das Übervorteilen des Nächsten ist, führt halt zu so etwas.
Antisoziale Persönlichkeitsstörung und "maligner Narzissmus" sind auf kurze Sicht selbstlegitimierend und selbsttragend, auf lange Sicht selbstzerstörerisch. Denn ihre Vorteile sind individuell, unverzüglich und direkt, ihre Nachteile hingegen gesamtgesellschaftlich, indirekt, und in die Zukunft abgeschoben. Wenn man also die Hassprediger des Egoismus nicht *aktiv* bekämpft, werden sie sich automatisch durchsetzen.
"Stärker die dunkle Seite der Macht ist? Nein, nein, nein! Schneller. Leichter. Verführerischer." (Meister Yoda)
Stephan Herrmann
@Nilsson Samuelsson Das ist jetzt sicherlich furchtbar naiv, aber ich versuch mal eine Antwort:
Es überrascht mich nicht, dass es unter 8 Mrd. Artgenossen bei gegebener Diversität eine "ausreichende" Anzahl von Männern gibt, deren Machtgeilheit über jegliche Rationalität erhaben ist.
Was mich erschreckt, ist, dass diese Gruppe tatsächlich mächtige Positionen einnehmen kann (Putin als Schuhputzer würde wenig stören).
Letztere Frage ist aber mehr als eine Charakterfrage, sondern eher die Systemfrage: Offenbar tendieren Menschen dazu, sich so zu organisieren, dass machtgeile Männer im *Kampf* um mächtige Positionen im Vorteil sind.
Welche Eigenschaften des Systems sind es, die dazu führen? Gäbe es andere Systeme, die dieses Problem nicht (weniger) haben?
Vogel- oder Fischschwärme haben das Problem nicht, sind aber nicht auf Millarden Individuen übertragbar (?).
Jede Hierarchie hingegen fördert Durchsetzungsstarke.
Der Mensch, individuell (oft) so, so schlau, ist als Population in globalem Maßstab in der Sackgasse. Spricht der zutiefst resignierte Pessimist, der so gerne eines besseren belehrt werden würde. Konjunktiv.
Flachköpper
@Nilsson Samuelsson Es ist einfach, die Schuld an Fehlentwicklungen auf Mini-Eliten zu schieben. Ich halte das für zu einfach. Zumindest im Westen kann sich jeder, der guten Willens ist, sich über die Zusammenhänge informieren und sein eigenes Verhalten entsprechend ändern. Aber das würde eine Änderung des eigenen Verhaltens bedeuten, was nicht zum Nulltarif zu bekommen ist. Das bedeutet Verzicht und Einschränkung unseres jetzigen Verhaltens. Ernährung (weniger Fleisch), weniger Individualverkehr, weniger Flugverkehr, geringerer Ressourcenverbrauch über Verzicht auf kurzlebige Güter, etc.
Ich kann für keines dieser Gebiete erkennen, dass es in Deutschland eine qualifizierte Mehrheit gibt, die solches Verhalten wirklich lebt und nicht nur darüber duskutiert.