Hausdurchsuchung wegen eines Tweets: Andy Grote will kein Pimmel sein

Am Mittwochmorgen stürmten Po­li­zis­t*in­nen die Wohnung von Mara K. Es ging um einen Tweet – offenbar fühlte sich Hamburgs Innensenator beleidigt.

Eine Gurke mit halb ausgezogener Plastikfolie

Es gibt im Internet härtere Beleidigungen als „Du Gurke“ oder „Du Pimmel“. Aber manche sind sensibel Foto: Charles Deluvio/unsplash

HAMBURG taz | Es war nicht sein erfolgreichster Tweet – eher ein Eigentor. „In der #Schanze feiert die Ignoranz!“, empörte sich Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am 30. Mai bei Twitter, und weiter: „Manch einer kann es wohl nicht abwarten, dass wir alle wieder in den Lockdown müssen … Was für eine dämliche Aktion! Danke @PolizeiHamburg, die wieder einmal den Kopf hinhalten muss, damit die Pandemie nicht aus dem Ruder läuft.“

Unter dem Tweet sammelten sich wütende Kommentare, die meisten mit den Tenor: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Grote selbst hatte nach seiner Wiederernennung zum Senator im Juni 2020 eine Party mit 30 Leuten in der Hafencity veranstaltet und damit gegen die Coronaverordnung verstoßen.

Dass er sich ein knappes Jahr später über feiernde Jugendliche im Schanzenviertel aufregte, kam daher nicht so gut an. Ein User kommentierte Grotes Empörungstweet mit den Worten: „Du bist so 1 Pimmel.“ Das ist mittlerweile mehr als drei Monate her. Am Mittwoch früh um sechs Uhr stürmten nun sechs Po­li­zis­t*in­nen eine Privatwohnung und durchsuchten sie. Das Vergehen, das die Durchsuchung rechtfertigen sollte: Beleidigung durch den Pimmeltweet.

„Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln führen wird, insbesondere von Speichermedien, mittels derer die in Rede stehende Nachricht versandt wurde“, so steht es im Durchsuchungsbeschluss. Außerdem: Der Strafantrag sei form- und fristgerecht gestellt worden. Bei dem im Beschluss genannten Strafparagrafen handelt es sich um ein Antragsdelikt. Das heißt: Strafverfolgungsbehörden werden nicht von sich aus aktiv, sondern nur, wenn der Betroffene einen Strafantrag stellt. Der Senator hat den Tweet also wahrscheinlich selbst zur Anzeige gebracht.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Allerdings waren die Po­li­zis­t*in­nen am frühen Morgen in der falschen Wohnung. Zwar an der richtigen Meldeadresse, aber da wohnt der Verfasser des Tweets nicht mehr. Seine Exfreundin Mara K. habe verschlafen die Tür geöffnet. „Eine Polizistin rammte sofort einen Fuß in den Spalt und fragte, wie viele Personen sich in der Wohnung aufhielten“, schildert K. die Situation. Im nächsten Moment seien die Be­am­t*in­nen auch schon drinnen gewesen und hätten alle Räume durchsucht.

„Haben die nichts Besseres zu tun?“

„Was fällt denen ein, wegen so einem Scheiß hier reinzukommen?“, fragt K. wütend. „Haben die nichts Besseres zu tun?“ Die Polizei solle sich lieber um Frauen wie die Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl oder die Comedy-Autorin Jasmina Kuhnke kümmern, die im Internet regelmäßig Morddrohungen erhalten.

Mara K., Inhaberin der Kneipe „Zoo“

„Was fällt denen ein, wegen so einem Scheiß hier reinzukommen? Haben die nichts besseres zu tun?“

Auch P. sagt, mit einer Hausdurchsuchung habe er nicht gerechnet – eigentlich sei das mit der Beleidigung längst geklärt gewesen. Vor drei Wochen habe er wegen des Tweets eine Vorladung der Polizei bekommen, der er auch folgte. Er gab zu, dass er den Account betreibt, von dem der Tweet abgesetzt wurde – „Zoo St. Pauli“ ist der Account der gleichnamigen Fan-Kneipe direkt am FC-St.-Pauli-Stadion. Marlon P. und Mara K. sind deren Inhaber*innen.

P. habe damals auf der Polizeiwache keine weiteren Angaben gemacht, die Beamtin habe ihm aber signalisiert, dass die Anzeige wahrscheinlich wegen Geringfügigkeit eingestellt werden würde.

„Beißreflexe der Justiz“ und ein Twitter-Trend

Dass es dann zur Hausdurchsuchung kam, findet P. „einfach nur absurd“. Vor allem, wenn man sich das Maß an Beleidigungen und Drohungen vor Augen halte, das in der Öffentlichkeit stehende Frauen im Internet aushalten müssten, kritisiert auch Mara K. Kaum einer bekäme dafür Konsequenzen zu spüren, „aber wenn man Andy Grote einen Pimmel nennt, geht alles ganz schnell“, stellt P. fest. Überrascht sei er davon allerdings leider nicht – „Ich kenne diesen Beißreflex der Justiz, wenn es um linke Strukturen geht“, sagt er. Der Zoo ist als Treffpunkt für die antifaschistische Fanszene bekannt.

Die Polizeisprecherin Evi Theodoridou bestätigte die Durchsuchung. Man habe Beweismittel sichern und feststellen wollen, wer Zugriff auf den Twitter-Account habe. Auf die Frage, ob eine Durchsuchung dafür verhältnismäßig sei, sagte sie: „Da viele Taten strafbarer Beleidigungen im Internet mittels internetfähigen Geräten begangen werden, werden in diesem Deliktsbereich regelhaft Durchsuchungen vorgenommen.“ Auf Twitter trendete derweil das Hashtag #Pimmelgrote.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de