In Großbritannien hatte die Einstufung der propalästinensischen Gruppe als terroristisch Proteste ausgelöst. Sie hat Rüstungsfirmen sabotiert und Personen verletzt.

15.6.2026

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.

10.6.2026

Aufrufe zur Beseitigung Israels und Zweifel am Existenzrecht könnten in der Zukunft strafbar sein. Von israelischen Intellektuellen kommt Kritik.

3.6.2026

Die Punkband Pussy Riot macht weiterhin Aktionen gegen Putin und den russischen Staat. Kolumnist Christian Specht sieht, wie gefährlich das ist.

31.5.2026

Ob beim Nahostkonflikt, Kritik an Politikern oder dem Umgang mit Rechten, viele haben das Gefühl, nicht mehr sagen zu dürfen, was sie wollen. Stimmt das?

28.5.2026

Die öffentlich-rechtlichen Sender tun sich schwer dabei, gegen die Algorithmen der Plattformen und ihre kommerzielle Logik zu bestehen. Doch es gibt Auswege.

27.5.2026

Absolute Meinungsfreiheit würde die Pressefreiheit stärken, indem sie strategische Klagen gegen Medien unmöglich macht. Doch die Sache hat einen Haken.

20.5.2026

Das Bremer Kukoon hatte 2024 seine Räume an die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe vermietet. Alles rechtens, sagt jetzt die Kulturbehörde.

18.5.2026

Hessen will es strafbar machen, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Dabei ist schon die Behauptung, Staaten hätten ein Existenzrecht, sehr fragwürdig.

10.5.2026

Hessen will über den Bundesrat die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ unter Strafe stellen. Dagegen protestieren rund 30 Rechtsprofessor:innen.

8.5.2026

Die EU sanktioniert Autoren, denen sie vorwirft, russische Propaganda zu betreiben. Selbst wenn das stimmt, ist das Vorgehen falsch.

8.5.2026

Hässliche Tonarten sind schwer erträglich. Bei Anzeigen wegen Beleidigung, Hass und Hetze muss aber das richtige Maß erst noch gefunden werden.

3.5.2026

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Osnabrücker Ak­ti­vis­t*in­nen doch wegen einer Aktion angezeigt. Sein Ministerium leugnete das erst.

30.4.2026

Das OVG hat eine Beschwerde des rechten Onlineportals „Nius“ gegen Daniel Günther zurückgewiesen. Gut so – auch wenn die Begründung spitzfindig ist.

24.4.2026

Bisher ist es straflos, das Existenzrecht Israels zu verneinen. Das will das Land Hessen nun mit einer Gesetzesinitiative ändern.

23.4.2026

Die Istanbuler Boğaziçi-Universität galt einst als „Harvard am Bosporus“, bis Erdoğan die Leitung austauschte. Es gibt Widerstand, aber er bleibt leise.

22.4.2026

Die Künstlerin Nirit Sommerfeld hat in Chemnitz eine Gesprächsreihe mit jüdischen Gästen organisiert. Doch die Förderung wurde zurückgezogen. Warum?

20.4.2026

Ein bisher unbekanntes Kapitel ostdeutscher Kulturgeschichte: Christoph Links untersucht, welche Verlage in der DDR wann und warum verschwunden sind.

18.4.2026

Péter Magyar stand Viktor Orbán nahe, bis er enthüllte, wie korrupt dessen Regierung ist. Jetzt könnte der Erzkonservative die ungarische Demokratie retten.

3.4.2026