Security hoffähig gemacht
In Hamburg arbeiten Bundesgrenzschutz und private Sicherheitsfirmen bei der Bahn eng zusammen – Kritik aus eigenen Reihen ■ Von Kai von Appen
Der Bundesgrenzschutz (BGS) als Bahnpolizei sowie die privaten Bahn-Sicherheitsfirmen „Bahnschutzgesellschaft“ (BSG), „Sercuritas“ („S-Bahnwache“) und „Nobis Security“ (Wandelhalle) haben gestern für Hamburg eine „Ordnungspartnerschaft“ unterzeichnet. Den Weg zur Zusammenarbeit zwischen BGS und den Schwarzen Sheriffs hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Dezember vorigen Jahres geebnet. Danach sind gemeinsame Streifen in Zügen und Bahnhöfen oder Einsatzfahrten in BGS-Fahrzeugen sowie die Bildung eines gemeinsamen Lagezentrums vorgesehen.
Seit Unterzeichung ist der Sicherheitspakt in Hamburg bislang moderat umgesetzt worden. „Wir sahen dafür bislang noch keine Notwendigkeit“, so BGS-Einsatzleiter Hans-Hermann Wurm. Wohl auch deshalb nicht, um eventuelle Reaktionen der Öffentlichkeit abzuwarten, da die privaten Sicherheitsfirmen zu häufig wegen Übergriffen in Verruf geraten sind. „Wir haben nur Lagebilder ausgetauscht oder regelmäßige Lagebesprechungen durchgeführt“, bestätigt Wurm. Das könnte sich nun ab sofort ändern. „Gemeinsame Streifengänge sind in Zukunft durchaus denkbar“, so gestern BGS-Sprecher Andreas Bebensee.
Die „Ordnungspartnerschaft“ zwischen Schily und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit vereinbart worden. Erst als BGS-BeamtInnen mit der Situation konfrontiert wurden, hagelte es Pro-teste. „In der Praxis werden unter Umständen Leib und Leben von Polizeibeamten und Sicherheitsdienstmitarbeitern gefährdet“, meint Hans-Joachim Zastrow von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Denn dann wären nicht mehr zwei bewaffnete BGSler auf Streife. Im Ernstfall müsste der BGSler nicht nur sich selbst, sondern auch den Sheriff schützen.
„Zusammenarbeit ja – aber private Aufgaben und hoheitliche Aufgabenstellungen müssen strikt getrennt bleiben“, fordert der Hamburger Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Er sieht auch datenschutzrechtliche Bedenken. Bei jeder Personenüberpüfung würde der Sicherheitsmann „automatisch die Personalien mitbekommen“. Doch bislang wurden nicht einmal die Datenschutzbeauftragten zu der Idee befragt.
Freiberg folgert: „Die Ord-nungspartnerschaft muss mit aller Energie in der jetzigen Form beseitigt werden.“ Dazu Innenbehördensprecher Christoph Holstein: „Es gibt eine enge Zusammenarbeit von Polizei und BGS, es gibt keine Notwendigkeit diese auf private Unternehmen ausauszweiten.“
Die „Kritischen PolizistInnen – Hamburger Signal“ sehen in dem Konzept nur das Ziel, noch rigoroser gegen Obdachlose, Junkies und Ausländer auf Bahnanlagen vorzugehen. „Gerade in den vergangenen Monaten häufen sich Übergriffsvorwürfe gegen Bahnpolizisten und DB-Sicherheitsangestellte über eigenmächtige Personalienfeststellungen in Verbindung mit Hausverboten“, berichtet Sprecher Thomas Brunst. „Es mehren sich Beschwerden von Bahnreisenden, die das Gefühl haben, vom BGS nur wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert zu werden.“
