Kanzler im Cum-Ex-Skandal: Scholz kann sich nicht erinnern
Der Bundeskanzler wurde das zweite Mal im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss befragt. Er blieb bei seiner Linie, kaum konkrete Antworten zu geben.
Zeuge Olaf Scholz im Untersuchungsausschusses am 19. August 2022 Foto: Christian Charisius/dpa
HAMBURG taz | Wäre der Bundeskanzler gegebenenfalls bereit, sich einer Befragung unter Hypnose zu unterziehen? Diese Frage des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker offenbarte die ganze Verzweiflung des Hamburger Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Steuerskandal bei der Befragung von Olaf Scholz am Freitag. Der ehemalige Bürgermeister blieb dabei seiner Linie treu, zu den allermeisten Fragen keine fassbaren Antworten zu geben. Zu konkreten Ereignissen und Sachverhalten gefragt, sagte er meist, er habe keine Erinnerung.
Der Ausschuss untersucht, warum die Hamburger Behörden in den Jahren 2016 und 2017 bereit waren, Steuerrückforderungen aus Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 90 Millionen Euro verjähren zu lassen und ob die damalige Senatsspitze darauf hingewirkt hat. Scholz war damals Bürgermeister, der heutige Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Finanzsenator.
Konkret geht es um Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank MM Warburg, von denen sich inzwischen herausgestellt hat, dass sie rechtswidrig waren. Bei den Geschäften wurden Aktien so gehandelt, dass sich die Beteiligten eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten lassen konnten – ein schlichter Griff in die Staatskasse.
Scholz war bereits im April 2021 von dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft befragt worden und referierte für die Galerie zunächst seine Aussagen bei dieser Befragung. Allerdings konnte Scholz zu den in jüngster Zeit aufgetauchten Merkwürdigkeiten wenig Erhellendes beitragen.
Kanzler ganz leise
Bei der Befragung verebbten viele Antworten des Kanzlers ins kaum Hörbare. Das ging so weit, dass ein Zuhörer vom Balkon im Bürgerschaftssaal rief, das sei arrogant, er solle lauter sprechen – und wegen möglicher Beleidigung seine Personalien angeben musste.
Ob E-Mails im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Fall in der Hamburger Verwaltung gelöscht wurden? Das könne er nicht berichten, das sei ein weites Feld, so der Kanzler: „Warum sollte das der Fall sein?“, fragte Scholz dann.
Ob er sich an eine Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags im Juli 2020 erinnere? Konkret nicht. Laut dem Sitzungsprotokoll, das als Verschlusssache eingestuft ist, hat Scholz dort etwas Konkretes zu einem Treffen mit Olearius gesagt – was er sonst immer leugnete. Das Protokoll wurde stark geschwärzt und liegt dem Hamburger Ausschuss nicht vor. Es konnte Scholz also nicht vorgehalten werden und der sah auch keine Veranlassung, dazu etwas zu sagen, außer: Die Einstufung des Sitzungsprotokolls als geheim habe nicht das von ihm geführte Finanzministerium veranlasst.
Hinweise, seine persönliche Referentin sei gebeten worden, kritische Termine mit für Warburg lobbyierenden SPD-Politikern „einzusortieren“, wiegelte Scholz ab. Das habe die Referentin selbstständig getan.
Frage und Gegenfrage
Warum er bei seiner Vernehmung im April nicht erwähnt habe, dass damals die Staatsanwaltschaft ein Vorermittlungsverfahren gegen ihn führte, fragte ihn der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch. „Warum hätte ich es berichten sollen?“, fragte Scholz zurück. In der Regel wird jeder Zeuge am Ende seiner Vernehmung vom Ausschussvorsitzenden gefragt, ob ihm weitere relevante Fakten bekannt seien. Zumindest die Opposition hätte das für wichtig gehalten. Inzwischen sind die Ermittlungen gegen Scholz endgültig eingestellt worden.
Zum Thema Einflussnahme hatten zwei ehemalige Senatoren, Wolfgang Peiner (CDU) und Till Steffen (Grüne) im Ausschuss ausgesagt, allein ein Hinweis, man möge auf dem Laufenden gehalten werden, sei eine Einflussnahme. Dies sei „in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht falsch“, sagte Scholz. Warum, wollte der CDU-Abgeordnete Götz Wiese wissen. Das wolle er nicht begründen, sagte Scholz.
„Ich habe auf das Steuerverfahren keinen Einfluss genommen“, versicherte Scholz in seinem Eingangsstatement, in dem er seine frühere Aussage zusammenfasste. Er habe weder als Bürgermeister Steuerakten der Warburg-Bank eingesehen noch als Finanzminister. „Mein Wissen speist sich im Wesentlichen aus öffentlichen Quellen.“ Auch laut den in der Presse veröffentlichten Zeugenaussagen habe es ganz klar keine Beeinflussung gegeben.
Vertreter der Stadtgesellschaft habe er regelmäßig zu Gesprächen empfangen. Das seien viele Gespräche gewesen. „Ich brauchte diese Gespräche, um zu verstehen, was los ist“, sagte Scholz. Seine Maxime dabei sei gewesen, keine Versprechungen zu machen und gelegentlich rückzufragen. Es habe keine Vorzugsbehandlung gegeben.
Scholz sagte, er habe auch mit den damaligen Chefs der Sparkasse und der Berenbergbank gesprochen. Seine drei Gespräche mit Warburg-Vertretern 2016 und 2017 seien also nichts Ungewöhnliches gewesen. Auch der Abteilungsleiter aus der Wirtschaftsbehörde, der bei einem Gespräch dabei gewesen ist, habe bestätigt, dass es keine Beeinflussung gegeben habe.
Und so stehe es ja auch in den Tagebüchern des Warburg-Bankiers Christian Olearius, die den Anlass zum Untersuchungsausschuss geliefert haben. „Wenn man die Tagebucheinträge zusammenfasst, wird klar: Da war nichts.“ Viele Abgeordnete sind sich da nicht so sicher. Zwei der Treffen fanden im Abstand von wenigen Wochen statt – gerade zu der Zeit, als die Finanzverwaltung die überraschende Entscheidung traf, das Geld nicht zurückzufordern.
Leser*innenkommentare
Levithian
Absolut unglaubwürdig, sich in einer solch relevanten Angelegenheit an nichts erinnern zu können. Ich möchte mein Schicksal nicht in die Hände eines so unglaubwürdigen Menschen legen!
659975 (Profil gelöscht)
Gast
Ist ein offensichtlich an demenzerkrankter Scholz gesundheitlich in der Lage das Amt des Bundeskanzlers auszuüben?
Die "Lücken" in den Terminkalendern und in einigen E-Mailaccounts der Hamburger Senatskanzlei und bei Scholz liegen vermutlich auf Servern des FSB oder GRU.
Daher ist die Scholz SPD auch so zurückhaltend mit Waffenlieferungen an die Ukraine.
Andreas_2020
Ich muss mich wundern, Scholz macht einen Kohl, Black Out auf ganzer Linie.
Dabei wird es dann bleiben und es wird ein unklares Bild zurück bleiben, was tatsächlich im Kräftefeld des damals umtribigen & mächtigen Johannes Kahrs und mit dem ex-Senator Alfons Pawelczyk, der Finanzberhörde, dem Bürgermeister und seinem Mitarbeiter abging.
Was mich am meisten wundert, ist, dass innerhalbt der HH-SPD keiner die Forderung formuliert, dass Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk aus der Partei ausgeschlossen werden.
Immherin haben sie ultrareichen Bankern dabei helfen wollen, €46 Mio. nicht an die Stadt zu zahlen und sie wußten, dass genau diese Banker vorher die Finanzen geplündert hatten.
Die SPD in der Stadt scheint zumindest auf ganzer Linie für solche Manoever geeignet zu sein, eine zweifelhafte Eigenschaft.
Dann hat die SPD einen Bürgermeister, der nicht wirklich sauber geworden ist und einen Black-Out-Kohl Kanzler in Berlin.
Da diese beiden eigentlich nicht im Ruf standen, käuflich zu sein oder besonders zugänglich zu sein, ist das eine Bürde.
Ich frage mich, warum SPD-Genossen dann Gerd Schröder loswerden wollen, der vertritt eine merkwürdige Sicht, aber der schadet offensiv nicht Hannover, Niedersachen oder der Bundesrepublik.
Indirekt ist es vielleicht anders, aber vielleicht hätte Genosse Gerd nach Hamburg ziehen sollen, hier ist die SPD echt tolerant.
Ich glaube, es war der Ortverband Wandsbek, der ein Mal Wolfgang Clement eine Art Wohnort anbieten wollte, nachdem die Hartz-IV- und Armutswellen hochschlugen, als die SPD-Nerven blank lagen wegen der Agenda 2010.
Ein mieser Indikator für Scholz ist allerdings seine Haltung gegenüber der Wirtschaft in Hamburg als Bürgermeister, die hat er einfach machen lassen, die brauchten nicht mal die SPD, sondern hatten gleich die Wirtschaftsbehörde für sich. Das ist vielleicht schon ein Zeichen für eine andere Haltung zu diesen Kreisen, wo die Leute sehr, sehr reich sind, was die SPD-Wähler ja meist nicht sind.
adagiobarber
kann sich nicht erinnern ...
wer's glaubt, wird selig !
ich kann mich noch genau erinnern, was ich mit meiner partnerin am 04. juli 2016 -kurz nach unserem zweiten urlaub- um 14:34 h besprochen habe.
bis ins detail !
ich weiß sogar noch, daß wir in den minuten nicht zu einem abschluß kamen und das gespräch am nächsten tag um 17:22 h am esstisch fortgesetzt haben.
die gespräche waren kurz, jedoch von größtem persönlichen interesse.
insbesondere stand eine sache im mittelpunkt: die zahnpastatube !
also, von wegen, man(n) kann sich nicht erinnern !
Alex_der_Wunderer
...wer war nochmal Scholz...
Elena Levi
Ich hoffe, dass es sich bald ausgescholzt hat. So ein BK ist untragbar. Baron Münchhausen ist nix gegen diesen schläfrigen Lügner. Die SPD dürfte dank ihm in einen absoluten Tiefpunkt rutschen.
Pepi
Wer von den Foristen, der einmal einen Kredit von 300 000 aufgenommen hat, kann sich noch daran erinnern mit welchem Bankberater er gesprochen hat, wann, zu welcher Uhrzeit und wer noch anwesend war? Ich glaube nicht ein Einziger erinnert sich und dabei handelt es sich um eine einmalige Investition für die man noch persönlich haftet. Dieses Gerede, man müsste sich doch erinnern ist einfach Wunschdenken und Überschätzungen seiner eigenen Fähigkeiten. Dieser Untersuchungsausschuss verkommt zum Kasperltheater.
Zugpferd
Scholz ist kaum noch tragbar. Seine Erinnerungslücken sind unglaubwürdig und alle Hinweise deuten auf sein Mitwissen oder sogar Mitmachen beim Cum-Ex-Skandal hin. Dazu seine Schlafmützigkeit beim Ukrainekonflikt und diese Woche bei den antisemitischen Ausfällen von Herrn Abbas.
Die Grünen sollten die Ampelkoalition beenden und mit Habeck als Kanzlerkandidat in einer Neuwahl antreten. Mehr als die 14,8% beim letzten Mal sind auf jeden Fall drin.
Torben2018
@Zugpferd Am schlimmsten finde ich daran, Kritiker mit Androhung ("Verdacht der Beleidigung") mundtot zu machen (wer immer das veranlasst hat). Einer demokratischen Veranstaltung nicht würdig. Man fragt sich, ob Herr Scholz schon zum lupenreinen Demokraten befördert wurde. Möglicherweise hat er auch einfach vergessen was Demokratie ist. Vielleicht sollten Regierungsmitglieder regelmäßig einen DemTect-Test machen müssen.
Torben2018
@Zugpferd Glaube ich nicht. Habeck und seine Truppe verbocken ein Gesetz nach dem Anderen und verunsichern die Verbrauche mit dem Förderchaos. So wird man (hoffentlich) nicht Kanzler.
Maik Voss
Ich bin für Beugehaft für den kleinen Mann
Thomas Brunst
Wie glaubwürdig sind Personen, welche sich in parlam. Untersuchungsausschüssen (PUA's) und vor Gerichten - zu häufig - nicht erinnern können?
In Hessen gibt es einen ehem. Verfassungsschützer, der sich in Bezug auf zwei rechtsextremistische nordhessische Morde (Stichwort: kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat, April 2006) ebenfalls - zu häufig - nicht erinnern kann.
Lena Hochstädter
Hilfe! Wir werden seit Jahrzehnten von dementen Alzheimern regiert! Ich denke, wer sich nicht erinnern kann, sollte amtsärztlich untersucht werden, ob er Regierungsgeschäfte ausüben darf.
Dietmar Rauter
Das Ganze spricht dafür, die Anhörungen lieber mit Hilfe eines Lügendetektors durchzuführen, dann bleiben uns solche Zumutungen eines 'Berufspolitikers', der jetzt schon dem Ansehen des Parlamentarismus schadet, erspart.
Lowandorder
Fass mal z‘samm: EX & HOPP
“Mein Name sei Hase. Ich heiße Oil of Olaf I. zu HH & G 20!
Weder hab ich polizeiliche Gewalt gesehen - noch kann ich mich an den Inhalt von Gesprächen erinnern. So sie denn stattgefunden haben!
kurz - Wennse Amnesie & Schwarzsehen Liegen Sie bei mir richtig!“
&
Leise knarrzt im Winde 💨 💨 -
ChancellorexGröfimaz sei Holzgewinde •
Echt - SCHOOOOOLLLLLZZZZ - 🤢🤮🤑 -
& Däh =>
🔫 “Sprich lauter - Fremder“ 🔫 - 🤠 -
=> § 185 StGB =>
Majestätsbeleidigung (lateinisch crimen laesae maiestatis) ist in einer Monarchie die vorsätzliche Beleidigung oder Tätlichkeit, die gegen einen regierenden Monarchen verübt wird. Sie ist ein Verstoß gegen die in konstitutionellen Monarchien verfassungsmäßig festgeschriebene „Unverletzlichkeit“ des Inhabers der staatlichen Souveränität.
Im weiteren Sinn kann darunter modern auch die Beleidigung eines Staatsoberhaupts begriffen werden. Wenn etwa in Deutschland die Verunglimpfung des Bundespräsidenten nach § 90 StGB strafbar ist, so ist das Vorbild in der mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Majestätsbeleidigung zu suchen.“ Ach was! © Vagel Bülow -
kurz2 - Er ist halt Jurist & auch sonst von mäßigem Verstand. But.
Zum Linkswierechtsverdreher! Gelle.
Langt‘s allemal! “Hauptsache“ © HDH - Gellewelle&Wollnichtwoll!
Na Mahlzeit
unterm—- servíce - a - yes we can’t - *
efarbeitsrecht.net...aessigem-verstand/
& Hambuch & Preußens Gloria =>
de.wikipedia.org/w...C3%A4tsbeleidigung
& *TUBBEs - wissen auch nichts 🎶🎶🎶
m.youtube.com/watch?v=-Z8uOcs28Ms
&
Scheunen Sündach ook
& S.R. meint Lovando =>
Liggers. “Schuldig bei Verdacht? Wat höbt wi lacht!“
taz.de/!ku3495/ - But.
Der Hannes - och de Koch - de kannes?
Halt ooch nich •
taz.de/Cum-Ex-Skan...erbetrug/!5875631/
Lena Hochstädter
Die Schuldsvermutung gilt auch für den Kanzler. Nach so vielen Verdachtsmomenten und Weigerungen an der Aufklärung mitzuarbeiten.
Bolzkopf
"Verschlusssache" "keine Erinnerung"
ich finde der Mann ist seiner Aufgabe nicht gewachsen.
Aber wie gesagt: Sein Abdanken würde einfach zu viele Leute mit in den Abgrund reissen.
Folglich schuckeln die ihn brav immer weiter in seiner Sänfte hin und her.
Selbst Kohl war Mann's genug zu sagen: "Ich habe mein Ehrenwort gegeben".
Und wer bestimmt eigendlich, was eine "Verschlussache" ist ?
Wer weiß, wer weiß, vielleicht waren ja auf den erwähnten Sitzungen KO-Tropfen im Spiel ...
Nairam
Er erinnert sich daran, sich nicht erinnert zu haben. In der nächsten Runde wird Scholz sich daran erinnern, sich erinnert zu haben, sich nicht erinnert zu haben.
Ich denke, wir haben den Schulzomaten schwer unterschätzt, rekursives Denken ist ein Klacks für den Schlumpf.
Max Sterckxc
Der Staatsanwaltschaft wünsche ich allen erdenklichen Erfolg diesen Morast trocken zu legen.
Nach Lektüre verschiedenster Artikel zu dem Thema stelle ich fest:
- Scholz' hat wohl eine Rolle bei Cum Ex gespielt, welche genau wird sich zeigen.
- Scholz kommuniziert wie er wohl ist, bockig.
Mit seiner Art zu antworten, zieht er mehr Verdacht auf sich, als ihm.lieb sein kann.
Der BK demontiert sich mehr und mehr.
Da sollte bald fähiger Ersatz gefunden werden.
coconutrebel
Wer sich bei über 50 Fragen nicht erinnern kann, ist ernsthaft krank und kann seinen Job nicht mehr machen.
Christian Lange
Herr Scholz, möchten Sie wieder zum Kanzler gewählt werden? Ich glaube, dafür reicht Ihre Performance nicht aus ...
Picard
Nach allem was die Inklusionsgesetze, Diskriminierungsgesetze, Antisemitengesetze hergeben,
ist der Kanzler aufgrund seines Gedächtnisverlust als vollständig rehabilitiert zu bewerten. Er kann in seine Reha Bundeskanzleramt zurück. Bitte organisieren sie keine Beleidigung, sonst droht Haftstrafe.
Felis
Die Praxis des Aussitzens hat sich doch schon bei seiner Vorgängerin und Vorgängern bewährt, da wird es auch bei Olaf Scholz Erfolg haben. Und das Gedächtnis der WählerInnen ist erstaunlich kurz...
Torben2018
Ich weiß nicht ob Scholz in der Sache schuldig ist, und gerne gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung. Aber sein Stil zeigt, dass er - wie damals Kohl - glaubt, über dem Gesetz zu stehen. Vermutlich wird er - wie Kohl - damit durchkommen, und schädigt damit bewusst die Demokratie.
Erinnerungslücken bei so wichtigen Themen sind nichts, was ich in diesen Dauerkrisen bei einem Kanzler sehen will. Täglich vorgelebt sind sie schon.
Erst beschließt diese Regierung unter Herrn Scholz Gesetze, die geplant erhebliche Mehrkosten für die Energie verursachen, und dann wundert sich die gleiche Regierung, dass genau das eintritt: die Energie wird (für fast alle) teurer. Danach tut diese Regierung so, als ob sie sich für die Lage der Bevölkerung interessieren würde. Falls doch, dann im besten Fall wegen der nächsten Wahl.
Das ganze Hin-und-Her verursacht erhebliche Verwaltungskosten, bewirkt in der Sache kaum etwas, und bringt wieder etliche Krisengewinner hervor.
Gesetze sollten vielleicht doch nicht von Geschichtenerzählern und Menschen mit signifikanten Erinnerungslücken gestaltet werden, sondern von Menschen, die vorher schon über die Konsequenzen nachdenken (können).
Günter
Der Untersuchungsausschuss verrennt sich bei der Befragung von Scholz. Da der Kanzler sich wieder nicht erinnern kann, können auch wir erneut nur spekulieren.
Klar ist, der Finanzsenator wollte Informiert werden und in der Hierarchie der Finanzverwaltung ist das Wort des Senators das Wort Gottes.
Der Untersuchungsausschuss muss sich vom damaligen Bürgermeister über den damaligen Finanzsenator bis nach unten zum zuständigen Sachbearbeiter im Finanzamt durchfragen. Ist mühsam, geht aber nicht anders.
Nach dem Finanzsenator muss der Staatsrat befragt werden, nach dem Staatsrat muss der Leiter des Amtes 5 befragt werden. Danach muss der Leiter des zuständigen Finanzamtes befragt werden. Danach muss der Sachgebietsleiter des zuständigen Finanzbeamten befragt werden. Danach muss der zuständige Sachbearbeiter, dem die Hände gebunden waren, den nötigen Verwaltungsakt zu erlassen, der die Verjährung verhindert hätte befragt werde.
Jedem muss nacheinander die Frage gestellt werden: "wWrum haben sie nichts veranlasst, das die Verjährung verhindert hätte."
Niemand von denen wird sagen: "Ich hatte Anweisung, das Geld verjähren zu lassen." Oder die sagen alle: "ich erinnere mich nicht." Kann mir nicht vorstellen, dass alle so kaltschnäuzig sind wie der Kanzler.
Die werden vielleicht die Wahrheit sagen, dass die Anweisung hatten, die Füße still zu halten, bis die jeweils höhere Instanz sich meldet.
Die jeweilige höhere Instanz hat sich nicht gemeldet bis ganz nach oben.
Keiner hat Einfluss genommen, hat ja niemand was gesagt. Ein teuflischer Plan.
Martin Rees
Was ist, wenn der Fluch des Vergessens noch andere Kreise zieht? Wenn es keine Ausflüchte sind, könnte es prinzipiell noch schlimmer werden. Ein Kanzler muss doch verlässlich sein in seiner Amtsführung, qua Amt mit Richtlinienkompetenz und politischer Macht ausgestattet. Mit den halbgaren Erklärungen fühle ich mich nicht wohl. Gegenfragen sind rhetorischer Natur, Zeitverschwendung. Gesprächsinhalte auch langfristig parat zu haben, gehört zu den Kernkompetenzen eines Spitzenpolitikers. Die Hymnen auf die detaillierten und brillianten Kenntnisse in Sachfragen waren dann wohl auch mehr Kampagne als Zeitzeugnis. Ich bin im wahrsten Sinne des Wortes enttäuscht.
Ria Sauter
Gast
Sehr interessant dazu das Interview mit Fabio di Maso in den Tagesthemen von heute.
Und ein solcher Kanzler bleibt am Stuhl kleben und keiner kann dagegen etwas tun.
Lügen und Betrügen ist, wie es aussieht, Voraussetzung für politische Ämter?
Dietmar Rauter
Eigentlich sind wir es ja schon gewöhnr, aber es ist immer wieder sehr erstaunlich, für wie blöd uns Wähler insbesondere diese immer störrischer werdende SPD-Clique hält. Denn es ist ja nicht nur Scholz, sondern der ganze Chor sich unterordnenden Mitläufer, die am liebsten von allem nichts mehr hören will und nur noch pure Angst um die eigene Existenz hat. Da geht es um Milliarden, mit denen da bei Cum-Ex getrickst wurde und ein vergesslicher 'Kanzler' hat alles einfach nicht richtig mitbekommen. Dieses ganze Theater ist eine einzigartige Zumutung und angesichts der Spenden, die zur gleichen Zeit natürlich ebenso zufällig geflossen sind, muss gefragt werden dürfen, ob eine Partei, die derart dreist den Parlamentarismus in den Dreck zieht, nicht aus dem Verkehr gezogen werden sollte. Alles spricht dafür, jetzt dringend eine Notstandsregierung aufrichtiger, sich der Realität der Klimakatstrophe bewusst stellender Vertreter*innen zu bilden. So geht es nicht weiter! Wir haben zudem einen Krieg und nichts deutet darauf hin, dass die Wirtschaft noch einmal gerettet werden kann, weil allerorten die Kaufkraft ausbleibt. Wir müssen selbst dafür Sorge tragen, ohne profitorientierte 'Helfer' weder hungern noch frieren zu müssen. Ein Markt, in dem auf unsere Kosten spekuliert wird, leistet es nicht mehr.
Mr.Henry
Steuerrückförderung verjährt?
Soweit ich das mit Verjährungen verstehe dann bin bin ich bei Diebstahl nach Drei Jahren raus, das Diebesgut hätte ich aber erst nach 10 Jahren ersessen.
Sind durch Betrug ergaunerte Beträge früher ersessen und warum ist der Herr Olearius (vorm. Warburg) noch unter Anklage? Ist das verm. betrügerisch erschlichene Geld eher ersessen als die vorgeworfen Strafttat verjährt?
An was genau kann sich Olaf Scholz eigentlich nicht erinnern? Wenn ihm der Inhalt von schriftlicher, fernmündlicher bzw. persönlicher Kommunikation nicht mehr geläufig ist, wie kann er dann glaubhaft behaupten dass er als OB, also Babo der Exekutive, keinen Einfluss auf die ein oder andere Handlung bzw. Untätigkeit seiner nachgeordneten Executer hatte.
Weitere Ermittlungen dürften da notwendig sein.
99397 (Profil gelöscht)
Gast
@Mr.Henry Aber nicht wirklich sinnvoll : Scholz steht nun mal für "sagt nix". Den werden wir erst in drei Jahren los.
Andreas J
"Ich brauchte diese Gespräche, um zu verstehen, was los ist“. Bringt nix wenn man alles gleich wieder vergisst. Was für ein Schmierentheater.