Beschluss des Landgerichts Kassel

Aufnahme von Polizei geht klar

Weil eine Frau eine Polizeikontrolle filmte, wurde ihr Smartphone beschlagnahmt und ihr drohte eine Strafe. Das Landgericht Kassel sah das anders.

Teilnehmer einer Gegendemonstration mit Transparenten stehen hinter Einsatzkräften der Polizei, die mit Kameras filmt

Filmt gern, wird aber unfreundlich, wenn sie selbst aufgenommen wird: die Polizei in Kassel Foto: dpa

KARLSRUHE taz | Wie das Landgericht Kassel in einem der taz vorliegenden Beschluss entschied, muss die Kasseler Polizei ein beschlagnahmtes Smartphone zurückgeben. Außerdem beschloss das Gericht, dass es nicht strafbar war, einen Polizeieinsatz Ende Juli zu filmen.

Konkret ging es um einen Vorfall am 20. Juli 2019. In Kassel demonstrierte die Neonazi-Partei „Die Rechte“, parallel lief eine Gegendemonstration. Vor dem Kasseler Bahnhof kontrollierte die Polizei Personen, die sie für potenzielle Störer hielt. Eine 35-jährige Politologin filmte dabei mit ihrem Smartphone eine Kontrolle, an der sie besonderes Interesse hatte. Denn kontrolliert wurde ihr Freund.

Daraufhin beschlagnahmte die Polizei das Smartphone. Die Staatsanwaltschaft warf ihr eine Straftat vor. Sie habe mit der Tonspur des Smartphones die „Vertraulichkeit des Wortes“ verletzt. Nach Paragraf 201 des Strafgesetzbuches drohe eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Eigentlich geht es der Polizei darum, dass sie bei Einsätzen nicht gefilmt werden will. Doch das „Recht am eigenen Bild“ ist nach dem Kunsturhebergesetz erst verletzt, wenn ein Film „verbreitet“ wird. Bei der „Vertraulichkeit des Wortes“ ist dagegen schon die unbefugte Aufnahme strafbar.

Nils Spörkel, der Göttinger Anwalt der Politologin, hat nun beim Landgericht Kassel in zweiter Instanz erreicht, dass die Beschlagnahme des Smartphones aufgehoben wird. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staaatsanwaltschaft kann also keine Rechtsmittel mehr einlegen. Der Frau droht nun wohl auch keine Strafverfolgung mehr.

Gibt es eine „faktische Öffentlichkeit“?

Das Landgericht nahm zwar an, dass grundsätzlich auch bei Polizeikontrollen im öffentlichen Raum die Vertraulichkeit der nichtöffentlichen Worte geschützt ist. Der strafrechtliche Schutz entfalle jedoch immer dann, wenn es eine „faktische Öffentlichkeit“ gebe, zum Beispiel wenn jemand im Zugabteil sehr laut telefoniert und alle mithören können beziehungsweise müssen.

Auch bei der Kasseler Polizeikontrolle gab es wohl eine faktische Öffentlichkeit, so das Landgericht. Der kontrollierte Freund war wütend über die Maßnahme und diskutierte lautstark mit den Polizisten. Dies war auch noch für viele Umstehende zu hören.

Selbst wenn man keine faktische Öffentlichkeit annehme, sieht das Landgericht keine Straftat, denn der kontrollierte Mann habe der Aufnahme des Geschehens durch seine Freundin mutmaßlich zugestimmt. Damit habe diese jedenfalls nicht unbefugt gehandelt.

Interessanterweise stellt das Gericht hier nur auf die Einwilligung des Kontrollierten ab und nicht auf die der Polizisten. Begründet wird dies mit dem Charakter der Polizeikontrolle. Hier gebe nur der Kontrollierte Informationen über sich preis, insbesondere seine Personalien, während die Polizisten lediglich „hinführende Fragen“ stellen.

Ein Smartphone ist von „extrem hoher Bedeutung“

Doch selbst wenn es einen Anfangsverdacht gäbe, so argumentiert das Gericht weiter, müsste das Smartphone „unverzüglich“ herausgegeben werden. Ein Smartphone sei als „zentraler Sammelpunkt“ privater Daten von „extem hoher Bedeutung im täglichen Leben“. Eine zweimonatige Beschlagnahme sei jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn die Kasseler Polizei in dieser Zeit „keinerlei Ermittlungen“ unternimmt und nicht einmal das Smartphone auswertet. (Az.: 2 Qs 111/19)

„Ich bin so froh, dass ich mein Smartphone wiederbekomme“, sagte die Politologin, „und natürlich freut mich auch die Entscheidung des Landgerichts, dass man sich nicht automatisch strafbar macht, wenn man der Polizei auf die Finger schaut.“ Das Landgericht München I hatte im Februar in einem ähnlichen Fall eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes angenommen.

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