Landratsamt hält G7-Demonstrierende hin: Der Protest muss weiter warten

Am Wochenende beginnt der G7-Gipfel, Protestierende wollen vor Ort demonstrieren. Die Bescheide des zuständigen Amtes sind noch nicht da.

Organisator*innen der Stop G7 Elmau Proteste

Die Or­ga­ni­sa­to­r*in­nen der Stop fühlen sich „gereizt und getriezt“ Foto: Alexander Pohl/Imago

BERLIN/ELMAU taz | Zwei Tage noch, dann wollen die Gip­fel­geg­ne­r:in­nen ihr Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen aufbauen. Und vier Tage noch, dann wollen sie in der Stadt gegen das G7-Treffen im nahen Elmau demonstrieren – und tags darauf mit einem Sternmarsch zum Tagungshotel ziehen. Doch bis jetzt liegt dem Protestbündnis nur die Genehmigung ihres Camps vor. Für ihre Demonstrationen im direkten Umfeld des Gipfels warten die Gip­fel­geg­ne­r:in­nen weiter auf Bescheide des zuständigen Landratamts.

„Wir haben langsam das Gefühl, dass wir hingehalten und getriezt werden“, beschwert sich Franz Haslbeck, Mitorganisator der Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen. „Die Bescheide sind absolut überfällig.“ Immer wieder würden stattdessen neue Auflagen angekündigt, etwa ein Hundeverbot auf den Protesten oder das Aufstellen von Toiletten, so Haslbeck zur taz. „Das wirkt inzwischen nach Schikane.“ Vor allem: Sollte es noch nötig werden, gegen Auflagebescheide oder Verbote zu klagen, werde die Zeit nun sehr knapp.

Tatsächlich liegen die Protestierenden schon länger mit dem Landratsamt und der Polizei über Kreuz – vor allem beim Sternmarsch am Montag. Das Bündnis will mit vier kleinen Demonstrationen bis in Sicht- und Hörweite zum Tagungshotel gelangen. Die Polizei hält davon aus Sicherheitsgründen nichts. Der angebotene Kompromiss: 50 Protestierende dürfen, nach Vorlage ihrer Personalien, von der Polizei zu einer halbstündigen Kundgebung nahe des Hotels gefahren werden. Eben das hatten Gip­fel­geg­ne­r:in­nen bereits beim ersten G7-Gipfel in Elmau erstritten.

Protestbündnis sieht sich wie Verbrecher behandelt

Das „Stop G7“-Bündnis von Haslbeck beklagt die Bedingungen als „unglaubliche Beschneidung der Versammlungsfreiheit“. Man werde wie „Schwerverbrecher:innen“ in Polizeiwägen vorgefahren. Die Protestierenden wollen nun erreichen, dass sie zumindest in zivilen Fahrzeugen zu der Kundgebung transportiert werden.

Eine offizielle Einigung mit dem Landratsamt gibt es dafür aber noch nicht. Ebenso wenig wie für die Demonstration am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen, zu der 1.000 Teilnehmende angemeldet sind. Manfred Hauser, Polizeipräsident in Oberbayern Süd, sagte dazu am Mittwoch auf einer Pressekonferenz nur, die Gespräche dazu liefen noch.

Das Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen wurde dagegen bereits in der vergangenen Woche von der Stadt Garmisch-Partenkirchen genehmigt. Auch die Großdemonstration am Samstag in München, mit 20.000 angemeldeten Teilnehmenden, ist unstrittig.

Polizeipräsident Hauser warnte die Gip­fel­geg­ne­r:in­nen am Mittwoch vor Gewalt – ebenso wie zuvor schon Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Man setze bei den Polizeieinsatz auf Kommunikation und Deeskalation, erklärte Hauser. Aber: „Bei Gewalttätigkeiten werden wir nicht zögern, einzuschreiten.“ Auch auf mögliche Festklebeaktionen sei man vorbereitet. „Wir sind gut auf alle möglichen Szenarien vorbereitet.“

Brandanschlag auf Polizeiautos in München

Hauser verurteilte „auf Schärfste“, dass in der Nacht zu Donnerstag in München acht Mannschaftswagen der Bundespolizei in Brand gesetzt wurden. Der Anschlag zeige, dass man beim G7-Gipfel trotz aller Vorbereitungen „immer mit gewalttätigen Aktionen rechnen muss“.

Auch die Münchner Polizei sah die Aktion „in Zusammenhang mit dem G7-Einsatz“, es sei ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro entstanden. Tatverdächtige oder Bekennerschreiben aber fehlten zunächst. Zuvor waren bereits interne Polizeidokumente vom G7-Gipfel 2015 auf dem linken Indymedia-Onlineportal geleakt worden.

Protestorganisator Haslbeck erklärte, das „Stop G7“-Bündnis habe mit dem Brandanschlag nichts zu tun. „Ich kann ausschließen, dass das aus unserem Bündnis kommt.“ Man setze auf friedliche Proteste, um eine gerechtere und ökologischere Politik einzufordern.

Die Polizei will den G7-Gipfel mit 18.000 Einsatzkräften absichern. Bereits heute ist das Tagungshotel mit einer Sicherheitszone abgeriegelt. Die Staats- und Regierungschefs sollen ab Samstag mit Helikoptern eingeflogen werden, sofern es das Wetter erlaubt. Andernfalls sollen sie mit Fahrzeugkonvois nach Elmau gefahren werden.

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