piwik no script img

Urteil im Korruptionsprozess gegen Ex-OBGeldstrafe für Feldmann

Frankfurts ehemaliger Oberbürgermeister stand wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Nun wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe von 21.000 Euro verurteilt.

Peter Feldmann sitzt im Gerichtssaal und blickt in die Kamera
Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann vor Verhandlunsgbeginn

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

afp | Im Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), wurde am Freitagvormittag im Landgericht der Mainmetropole das Urteil verkündet. Feldmann wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte am Freitag 120 Tagessätze zu 175 Euro wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gegen ihn. Insgesamt also 21.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 31.500 Euro gefordert. Außerdem muss Feldmann einen Wertersatz in Höhe von knapp 6.000 Euro leisten. Bei mehr als 90 Tagessätzen gilt ein Verurteilter als vorbestraft.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer auch eine Geldstrafe gefordert, Feldmanns Verteidigung hatte einen Freispruch verlangt. Der 64-Jährige habe nicht unzulässig Einfluss auf die städtische Politik genommen.

Feldmann selbst wies in seinem sogenannten letzten Wort die gegen ihn erhobenen Vorwürfe erneut zurück. „Ich habe in keine Kasse gegriffen, und ich bin nicht korrupt.“ Im Interview mit der taz räumte er im November ein, Fehler gemacht zu haben.

Im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) warf die Anklage dem 64-Jährigen Vorteilsannahme vor. Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Das Arbeitsverhältnis soll ab 2014 aufgrund seiner damaligen Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein. Im November wurde Feldmann in einem Bürgerentscheid abgewählt.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Themen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

6 Kommentare

 / 
  • R
    Rechenfix

    Dem Mann fehlt jede Einsicht in sein Fehlverhalten. Er ist geltungssüchtig und hat die AWO offenbar für eine Art Selbstbedienungsladen gehalten. Das Urteil ist aus meiner Sicht zu mild, aber klar, ich akzeptiere die Unabhängigkeit der Justiz.

  • 6G
    666757 (Profil gelöscht)

    21.000 € sind doch Peanuts für solche Typen!



    Geldstrafe ist hier m.E. gleichzusetzen mit Freikauf.



    Dass solche Straftäter nicht noch hinter Schloss und Riegel wandern, ein juristisches NoGo.

    •
      ke1ner

      @666757 (Profil gelöscht):

      Was genau meinen Sie bitte mit "solche Typen"?

  •
    ke1ner

    Das ist ein skandalöses Urteil. Wer den Prozess verfolgt hat, musste sehen, dass nichts an diesen Vorwürfen gegen Feldmann dran war.

    Feldmann ist Opfer einer beispiellosen Medienkampagne geworden, angeführt von der FAZ, mit der ein linker, ausdrücklich nicht rassistischer Oberbürgermeister - noch dazu der erste jüdische nach 1945 - erfolgreich demontiert wurde.

    Ein Detail, schon zu Beginn des Prozess: 》Vor allem in zwei Fällen sieht Feldmanns Verteidigung die von Niesen verantwortete Presseberichterstattung äußerst kritisch. Zum einen geht es um die Mitteilung, dass gegen Feldmann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde – diese erfolgte unmittelbar vor der Kommunalwahl im März 2021. Zudem hatte Niesen im April dieses Jahres Berichte über eine Durchsuchung von Büroräumen des Oberbürgermeisters zunächst bestätigt, obwohl es tatsächlich keine Durchsuchung gab《 web.archive.org/we...chel-91862941.html

    Dazu muss wan wissen: Niesen ist Sprecherin der Staatsanwaltschaft - und gleichzeitig die Ehefrau des Vorsitzender Richters im Feldmannprozess, Werner Gröschel. Aber sowas sieht das LG Frankfurt auch in anderen Fällen nicht so eng www.lto.de/recht/j...nwalt-begruendung/

    Bei mehr als 90 Tagessätzen geht es dann auch um Feldmanns Pensionsansprüche: der Mann soll in jeder Hinsicht ruiniert werden.

    • TB
      Thomas Brunst

      @ke1ner:

      Für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist Peter Feldmann kein Symphatieträger. Dies dürfte auch der Grund für seine Abwahl als OB von Frankfurt/ Main gewesen sein.



      Richter Werner Gröschen ging aktuell auch noch auf die "intime Verteidigung" Peter Feldmanns ein:



      "(...) Gröschel ging auch auf die Einlassung Feldmanns über eine ungewollte Schwangerschaft ein, die für viel Empörung in der Öffentlichkeit gesorgt hatte. Die „unappetitlichen Details aus der Beziehung“ dürfe er natürlich darstellen, sagte Gröschel. Doch es gebe zu denken, wenn jemand, der sich für sozial Schwache einsetze, sich „auf dem Rücken der eigenen Tochter verteidigt“. Das sei umso schlimmer, da es „völlig irrelevant für das Verfahren war“, sagte Gröschel. „Damit haben Sie sich ins eigene Fleisch geschnitten.“ (...)" (Frankfurter Rundschau, 23.12.22)



      www.fr.de/frankfur...eilt-91993518.html

      •
        ke1ner

        @Thomas Brunst:

        Nicht nur zu diesem Punkt empfehle ich Ihnen, ebenfalls in der FR, dieses Interview is.gd/A1fmEc mit Jutta Ditfurth, Zitat: 》Aber wie Sie sagen, geht es ja auch um Vorteilsnahme im Amt. Auf Twitter bezeichnen Sie die Abwahlkampagne dennoch als „unsäglich“. Warum?

        Ein Beispiel: Peter Feldmann wird vorgeworfen, zugunsten seiner Ehefrau korrupt gehandelt zu haben. Er wehrt sich und sagt, aufgrund der Probleme in der Beziehung wusste er nicht, welchenVertrag seine Ehefrau mit der AWOausgehandelt hat. Beweise gibt es bisher nicht, vielmehr wird ein Indizienprozess gegen ihn geführt. Er kann sich vor Gericht nur damit verteidigen, dass er diese private Beziehung – die uns alle eigentlich nichts angeht – so schildert, dass klar wird, warum er nichts von den Jobvereinbarungen seiner Ehefrau gewusst haben kann. Juristisch muss das eine schlüssige Darstellung sein, Behauptungen nützen ihm vor Gericht nichts《

        Catch 22, oder? Wenn er sich nicht verteidigt, wird er verknackt, tut er es nachvollziehbar, haut ihn der Richter trotzdem in die Pfanne (vom ganz hohen Ross herab) - gehört wirklich in so ein Urteil, Feldmanns Engagement für sozial Schwache mit "auf dem Rücken der eigenen Tochter verteidigt" zu denunzieren, doppelt?

        》Sie sagen also, es ist der Logik des Prozesses geschuldet, dass er so ins Detail geht?

        Natürlich berichtet er darum von getrennten Konten, getrennten Wohnungen, Streit, einer instabilen Beziehung, also den Gründen, warum sie ihm keinen Einblick in ihre beruflichen Angelegenheiten gewährte. Er hat auch vorgetragen, dass sich das Paar über eine ungeplante Schwangerschaft uneinig war. Nur lebensfremde evangelikale Dogmatiker:innen behaupten, dass solche Konflikte unter Paaren selten sind, das Gegenteil ist der Fall. [...] Am Ende aber hat – so soll es ja sein – die Frau entschieden, in diesem Fall für die Schwangerschaft. Sie haben trotzdem geheiratet, und er liebt sein Kind. Jeder, der ihn nur ein bisschen kennt, weiß das《

meistkommentiert