Vergleich vor dem Arbeitsgericht: Warnstreik bei der Bahn abgesagt
Der angekündigte 50-Stunden-Warnstreik bei der Bahn findet nicht statt. Gewerkschaft und Deutsche Bahn stimmten vor dem Arbeitsgericht einem Vergleich zu.
Mit einem bundesweiten Warnstreik will die EVG den Bahnverkehr für 50 Stunden lahmlegen Foto: Bodo Marks/dpa
BERLIN dpa | Der 50-Stunden-Warnstreik bei der Bahn ist kurzfristig abgesagt worden. Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft stimmten vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main einem Vergleich zu, wie die Bahn am Samstag mitteilte. Der Warnstreik ist demnach abgewendet worden. Zuvor hatte der „Hessische Rundfunk“ über die Einigung berichtet.
Der Warnstreik hätte zu einem 50 Stunden langen Stillstand des Fernverkehrs geführt, auch im Regional- und Güterverkehr hätte wohl kaum ein Zug fahren können. Trotz des gerichtlichen Vergleichs warnte die Bahn aber vor Einschränkungen im Zugangebot in den nächsten Tagen. „Die DB steht vor der großen Herausforderung, rund 50.000 Zugfahrten sowie die dazugehörigen Schicht- und Einsatzpläne wieder neu zu planen“, hieß es. Über das genaue Fahrplanangebot will die DB ab Sonntagmittag informieren.
Die Bahn hatte am Freitagabend beim Arbeitsgericht Frankfurt einen Eilantrag gestellt, um den Warnstreik auf diesem Weg noch zu verhindern. Sie bewertete den geplanten Ausstand als „unverhältnismäßig“, er schädige Kundinnen und Kunden sowie „unbeteiligte Dritte“.
Die EVG verhandelt seit Ende Februar mit 50 Bahn-Unternehmen über neue Tarifverträge. Aus Sicht der Gewerkschaft kommen die Gespräche mit den meisten dieser Unternehmen nicht entscheidend voran, so auch mit der DB. Der bundeseigene Konzern vertrat den Standpunkt, dass er sich mit einem angebotenen Lohnplus von 10 Prozent und einem Entgegenkommen beim Thema Mindestlohn mehrmals auf die Gewerkschaft zubewegt habe.
Uneinigkeit beim gesetzlichen Mindestlohn
Die Tarifrunde betrifft 230.000 Beschäftigte, 180.000 davon arbeiten bei der Deutschen Bahn. Die EVG fordert von der Branche 650 Euro mehr pro Monat oder 12 Prozent für die oberen Einkommen bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Bahn hat unter anderem steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen sowie stufenweise Erhöhungen von 10 Prozent bei den unteren und mittleren sowie 8 Prozent bei den oberen Einkommensgruppen in Aussicht gestellt.
Uneinig ist man sich über den gesetzlichen Mindestlohn, der bei der Bahn rund 2000 Beschäftigten bislang nur über Zulagen gezahlt wird. Beide Seiten streiten darüber, ob dieser vor den weiteren Verhandlungen in die Tariftabellen aufgenommen wird und inwieweit dann die weiteren Verhandlungsergebnisse bei den unteren Lohngruppen berücksichtigt werden.
Leser*innenkommentare
kleinalex
Schade, dass das "Angebot" der Bahn auch hier falsch dargestellt wird.
Die Bahn hat nicht "10%", sondern "10% im Laufe von 27 Monaten" angeboten, das sind ca. 4,4%* jährlich, und damit WEIT unter der Inflation.
Und der Verzicht auf einen Sockelbetrag im Angebot der Bahn hat den Zweck, sicherzustellen, dass die mit dem niedrigsten Einkommen bei der Bahn zuverlässig so arm wie irgend möglich gehalten werden.
*) 10%/27*12 = 4,4% - dieses gleichmäßige Verteilen der 10% auf die Monate ist stark zugunsten der Bahn gerechnet, denn bei der "stufenweisen" Erhöhung ist in der zweiten Stufe die erste bereits enthalten, so dass es in den Stufen noch weniger ist, um am Ende auf 10% zu kommen.
Thomas Brunst
taz-Zitat: "(...) Der bundesweite Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sei unverhältnismäßig und schädige Kunden sowie unbeteiligte Dritte, hieß es zur Begründung. (...)"
In erster Linie schadet der angekündigte Bahn-Streik dem Konzern selbst und darum geht es doch.
Rudi Hamm
@Thomas Brunst Nein, das hauen die wieder auf den Fahrpreis drauf. Dann kostet das 49€ Ticket nächstes Jahr halt 59€.
Rudi Hamm
@Thomas Brunst "...50 Bahn-Unternehmen "
Finde den Fehler.
Wozu ist eine Bahn in 50 Einzelunternehmen aufgeteilt, das ist doch ein Schwachsinn. Kein Wunder das der Dinosaurier Bahn nicht flexibel und pünktlich sein kann.
Gut, dass jetzt wieder Frieden herrscht.
Thorsten Gorch
@Thomas Brunst Warum sollte es den Konzern schaden? Der ist eh bekannt für Unpünktlichkeit & Co.
Das Problem ist - in diesem Fall - das die Kunden bestreikt werden sollten. Also im privaten Sektor die Bürger wie Sie und ich.
Selbst wenn ich wollte das die Beschäftigten eine Fantastrilliarde pro Monat verdienen sollten habe ich persönlich keine Handhabe gegen den Bahnkonzern (der immer noch von der Politik beherrscht wird die ich alle 4 Jahre wählen darf und die eh nie macht was die Mehrheit mag).
Mir wäre daher nicht bekannt das der Streik die Konzernspitze oder die regierende Politik betroffen hätte sondern die Lohnsklaven, also die Pendler und ein paar Urlauber (meistens auch abhängig beschäftigte Lohnsklaven)