Nach Wahlsieg der Linken: Willkommen in der islamo-sozialistischen Höllendiktatur
Der Wahlsieg der Linken löst in bürgerlichen und rechten Kreisen eine Kernschmelze aus. Doch hinter der Schmierkampagne steht ein gefährliches Kalkül.
Foto: Liesa Johannssen/reuters
„Das hier macht mir wirklich Angst“, jammert Julius Böhm (Nius) in die Kamera, eingeblendet wird, wie Jungwähler:innen in Berlin abgestimmt haben: 43 Prozent von ihnen für die Linke. Was genau ihm Angst macht? „Weil es bedeutet, dass junge Menschen dumm sein müssen“, so seine messerscharfe Analyse. Er spricht von „jungen, armen, traurigen Menschen“, die „keinerlei Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen“ haben und deshalb eine Politik wählen, die für „Brotschlange, für Menschen, die verhungern, für Elend“ steht.
Der Berliner Wahlsieg der Linkspartei hat in der Bubble rechter und rechtsradikaler Medienaktivisten, aber auch in Teilen der Hauptstadtpresse eine regelrechte Kernschmelze ausgelöst. „Berlin am Ende“, schreibt da Felix Dachsel, Leiter des Reporterressorts des Spiegels. Und Benedikt Brechtken von Apollo News sprach voller Verachtung von „komplett irren“ Berliner Wähler:innen. Ein Klassiker auch: Die Beschwörung der nun nahenden sozialistischen Gewaltherrschaft.
Den Ton angegeben hatte schon die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel am Vorabend, die von einem „knalllinken Bündnis mit Reiche erschießen, Kapitalisten weg, enteignen, Mietpreisdeckel“ schwadronierte. Am Montag sprang die bürgerliche Mitte auf diesen Zug auf. Die FDP-Politikerin Karoline Preisler stilisierte sich dabei zum ersten Opfer des neuen Sozialismus: „Die Parteianhänger töteten meine Freunde in der DDR. Ich kenne sozialistische Diktatur und finde es schwer erträglich, nun wieder der Brutalität ausgesetzt zu sein.“
Ulf Poschardt
Doch ein neuer Stalinismus, manchen ist das noch nicht krass genug. „Die jungen Berliner Frauen haben das Kalifat gewählt. Burka statt bauchfrei“, erklärte Thorsten Alsleben im reinsten AfD-Ton, Geschäftsführer des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Und Maral Salmassi, der die CDU einst Hunderttausende Euro für den Kampf gegen Antisemitismus zuschob, setzte den Wahlsieg der Linken gleich mit der Machtübernahme der Mullahs im Iran: „Was gerade in Berlin passiert, haben wir im Iran schon erlebt.“
Und dann ist da natürlich Ulf Poschardt, der wohl einflussreichste Mann des Axel-Springer-Verlags, der sagte: „Alle haben Angst vor 1933. Die eigentliche Gefahr ist 1949: die Wiederkehr der DDR – und das mit arabischen Islamofaschisten an Bord.“ In einem weiteren Video sprach Poschardt offenbar in Bezug auf Grünen-Wähler:innen unter anderem von „hobbylosen, ehrenlosen, gottlosen Berlin-Mitte-Spacken“, die nun ihre Quittung erhielten: „Ihre Partei wird mit dieser Partei koalieren, dieser Offenbarungseid dieser bürgerlichen Milieus, der fängt jetzt richtig an.“
Dies ist die Quintessenz dieses Diskurses, der wegen seiner Allianz aus rechtsradikalen Spinnern und einflussreichen Hauptstadtjournalisten durchaus gefährlich ist: Vorbereitet wird hier eine Schmierkampagne, dessen Ziel nicht einmal die Linke, sondern Grüne und SPD sind, damit diese keine Koalition mit der Linken eingehen. „Euer Antifaschismus ist nichts wert, wenn er nur nach rechts gilt, aber faschistoide Ideologien wie der Mullahs und der Hamas für Wohnraumpolitik in Kauf genommen werden“, brachte Anna Staroselski von der Werteiniative diese Linie auf den Punkt.
Der Kampf gegen Antisemitismus wird damit in unsäglicher Weise instrumentalisiert. Denn am Ende dieser antilinken Brandmauer steht die Forderung an die CDU, der rechtsextremistischen, antisemitischen AfD an die Macht zu helfen – um die Linke zu stoppen. „Endlich mit diesem Unsinn der Brandmauer schlussmachen“, fordert Alice Weidel. Na, Prost! Dieser Autor lebt da lieber in der neuen sozialistischen Diktatur.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert