[Re]: "Und? Weil sie Wählerzuwächse hat, hat sie trotzdem weniger Wähler erreicht?"

Nö. Aber Ihre (implizite) Annahme war ja wohl, dass die Positionen der CDU für den Zuwachs an Wählern verantwortlich sind.

"Die großen Verlierer bei den Wahlen sind aktuell nur die Ampelparteien und die Linkspartei."

Jo. Aber das liegt IMO eher an der BILD-"Zeitung" und ähnlichen Qualitätsprodukten des Journalismus, sowie der Dominanz rechter Hetzer in den sozialen Medien als an der - zugegebenermaßen schlechten - Politik der Ampelparteien. Scholz agiert als Kanzler genauso (schlafmützig) wie Merkel es tat. Vergleichen Sie mal die Reaktionen der Redaktionen :-) . Selbst hier in der TAZ bewunderte man Merkel noch 2018 (gell, Frau Marinic!)

Es müsste längst eine Aufarbeitung des völligen Versagens der Merkel-Regierungen geben. Nicht nur im Kontext Flüchtlinge.

[Re]: "Es beginnt aber ein umfassender Friedens- und Entspannungsprozess zwischen dem Westen und Russland"

Im Unterschied zum letztem Mal, als es das gab (also bis 2014), sollte dieses Mal auch Russland verpflichtet werden, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Und nicht (wie eben letztes Mal) nur der Westen etwas tun, während Russland aufrüstet.

[Re]: "Und eine Menge Ukrainer. Ca 2000 Männer und Frauen täglich insgesamt auf beiden Seiten."

Eine Beendigung des Krieges im Sinne des Moskauer Regimes wird sicher dafür sorgen, dass weniger Russen sterben. Ob aber eine heim ins Reich geholte Ukraine weniger tägliche Opfer zu beklagen haben würde (Stichwort Butscha), ist vollkommen unklar.

[Re]: "Wie damals ist auch heute die katholische Prägung (Zentrum, später CDU) hilfreich."

Bin nicht so sicher, ob das aktuell noch der Grund ist. 80 km weiter südöstlich im erzkatholischen Paderborn erhielt die AfD 10 % mehr.

"Diese Prägung existiert im Osten gerade noch im ex-kurmainzerischen Eichsfeld."

Im Eichsfeld erhielt die AfD 27 % der Stimmen bei der EW, bei der EW knapp unter 30%

[Re]: Aus reinem Populismus, ohne irgendeinem positiven Nutzen.

Dochdoch, der (intendierte) Nutzen ist, dass nicht wieder Faschisten in D an die Macht kommen. Was für ziemlich viele Menschen in D ein ENORMER Nutzen ist.

[Re]: Die CDU lebt gerade davon, dass die Ampel so unter Beschuss steht. Die persönlichen Werte von Merz sind ein Desaster. Und im Osten hat eine MEHRHEIT der CDU-Wähler die Partei gewählt, um die AfD zu verhindern,

www.fr.de/politik/...test-93276641.html

[Re]: Die Ukraine war bis 2015 neutral. Eine Rückkehr zu diesem Zustand wäre eine Rückkehr zum potentiellen Opferlamm für den russischen Imperialismus. Völlig unannehmbar für die Ukraine.

Und die behauptete Diskriminierung der russischen Minderheit in der Ukraine war - bis zum Überfall Russlands - weitestgehend schlicht Kreml-Desinformation

Das Ergebnis der Wahlen in den USA ist der entscheidende Faktor. Gewinnt Trump, werden Verhandlungen für Russland überflüssig.

Rund 20 % irgendwo im Osten sind also "kein Platz für die AfD". Nee, ist klar ...

Achja, in Münster hat die AfD bei der EW 4.8 % bekommen. Aber das liegt ja im Westen, ist also irrelevant ...

[Re]: Das werden Sie doch - hier und anderswo - auch schon gehört / gelesen haben, diese "Argumente" aus dem Osten.

Der Bus fährt nicht - man wählt braun. Der Jugendclub hat dicht gemacht - man wählt braun. Keine Sparkasse, keine Kneipe, keine Post, kein Dorfladen - man wählt braun. etc. pp.

Achja. Ein paar km von dem Dorf, wo ich aufgewachsen bin, hat gerade vor ein paar Wochen ein Dorfladen aufgemacht, der von Einwohnern dort in Eigenregie betrieben wird.

Das ist - (pow) sehr plastisch - der Unterschied. Hier will und braucht niemand einen Staat, der den Bürgern den Hintern abwischt.

[Re]: "Hinter unbändiger Wut steckt oft Existenzangst. "

Seit mindestens 70 Jahren macht die konservative Kampfpresse jedes Mal ein Fass auf, wenn jemand regiert, der / die kein schwarzes Parteibuch hat. Und der rechte Rand saugt seit 10 Jahren seinen Honig aus dem morgen bevorstehend Untergang wahlweise der Euro, der EU, Deutschlands, des Westens, etc. pp.

Und dennoch gibts immer noch Leute, die diesen albernen Mumpitz kaufen? Die Lernfähigkeit von Teilen der Bevölkerung scheint ziemlich begrenzt zu sein.

Nuja, bei dem, was bei potentiellen Neuwahlen vermutlich antritt (Sahra Höcke, das Unterwäsche-Model, Mr. Magoo, Cindy & roBert, der Pinky und der Fritze und natürlich die Schweizer Hasspredigerin) gibts nur eine ansatzweise seriöse Möglichkeit: die PARTEI.

[Re]: Die Grünen sind die Partei, deren Wähler die höchsten Bildungsabschlüse haben. Damit geht in aller Regel einher, dass gut Geld verdient wird.

[Re]: Also ich finds ja immer wieder niedlich, wenn - wie immer - die anderen Schuld sind, wenns um das Image des Ostens geht. Scheinbar gibts da eine globale Verschwörung gegen den Osten, zumindest wenn man sich die Reaktionen auf die Wahlergebnisse in der internationalen Presse ansieht.

Schade übrigens, dass das AfD-Fanbase-Kennwort "Altparteien" erst so spät in Ihrem Beitrag vorkommt. Das hätte mir Zeit gespart.

[Re]: Deutschland hat (jedenfalls sieht es im Moment so aus) offenbar aus den Ereignissen der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts gelernt. Und das ist gut so. Wir brauchen nämlich keinen Holocaust 2.0

[Re]: Gibt doch schon wieder 2. Das, was Kretschmer im Wahlkampf vertrat, war an diversen Stellen das Gegenteil dessen, was Merz, Kiesewetter & Co. über Monate vertreten haben. Ziemlich erfolgreiche Volksverblödung, nach sowas bei über 30 % zu landen

[Re]: Nuja, offenbar haben im BSW alle den Entscheidungen der großen Vorsitzenden zu folgen (demnächst gibts wohl wieder ein rotes Buch ... obwohl, ob das dann rot sein wird ... ). Und die hat nun mal beschlossen, dass die CDU erstmal alles aufgeben muss, was zum Markenkern der Partei gehört, bevor man überhaupt anfängt, zu reden.

Keine blöde Idee, Gesprächsbereitschaft vorzugaukeln, wo gar keine vorhanden ist.

Find ich ja ganz niedlich, die Idee. Nur: Wenn das Bild erst gefaxt werden muss, dürfte sich der Benefit in Grenzen halten.

[Re]: "Eines der größten Probleme Berlins: Es schröpft den wohlhabenden Mittelstand, z. B. die Doppelverdiener im Öffentlichen Dienst"

Doppelverdiener im ÖD sind MittelSCHICHT, aber sicher nicht MittelSTAND.

Oh, die SPD jetzt also auch mit Reichsarbeitsdienst 2.0.

Bei der Geschwindigkeit, mit der die etablierten Parteien nach rechts driften, wird man sich in 1, 2 Jahren darum prügeln, in einer Koalition mit den Blaunen einen neuen Führer zu inthronisieren.

Das entscheidende Kriterium für die Analyse der Lage und der daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen ist die Einschätzung der Gefahr für die Demokratie durch die AfD.

Herr Polenz scheint das recht locker zu sehen.

Dennoch halte ich seine Argumentation aus CDU-Sicht für stringent. In einem Jahr nach möglicherweise 2 weiteren Wahlen mag das anders aussehen.

Ich bin sehr gespannt, wie die CDU es ihren Mitgliedern vermitteln will, mit Parteien zu koalieren, die die Westbindung Deutschlands infrage stellen.

Aber gut, typischer Fall von other peoples problem.

[Re]: "Die Frage ist, wer wie bestimmt, was die Interessen der Bauern sind."

Ich gehe davon aus, dass es nicht im Interesse der Bauern wäre, wenn 99 % der Bauern bankrott wären. Was zwangsläufig und unausweichlich die Folge der Umsetzung des AfD-Programmes wäre. Aber Sie haben sicher Recht. Anerkennung und Lebenssinn sind ganz sicher wichtiger als der Beruf des Bauern. Gerade bei Bauern.

[Re]: Die Linke war die Vertreterin des Ostens. Die AfD ist die Vertreterin der traditionellen rechtsextremen Gesinnung in der Region.

Hahaha, die AfD will die bäuerliche Landwirtschaft in D gemäß ihres Programmes durch die Streichung aller Subventionen weitestgehend "eliminieren", und davon sind die Bauern derart begeistert, dass sie diese Partei wählen.

Es ist wohl davon auszugehen, dass die sächsischen und thüringischen Bauern die dicksten Kartoffeln weit und breit haben.

Der Täter war offenbar Ösi.

www.tagesschau.de/...kuzentrum-100.html

Da hilft nur eins, sofort die Grenzen nach Ösiland komplett dichtmachen, und Ösis an der Grenze abweisen.

[Re]: Nuja, mit der Masche hat die AfD seit Jahren Erfolg. War doch klar, dass das irgendwann jemand abkupfert.

[Re]: Bei VW ist Jobsicherheit seit Jahrzehnten geradezu Firmenidentität. Und die Firma scheint in den letzten paar Jahrzehnten keineswegs Mittelmaß gewesen sein.

[Re]: "Wenn Sie den Gini-Index Deutschlands reduzieren wollen, müssen Sie Vermögen massiv besteuern"

Es wäre völlig ausreichend, die Finanzbehörden mit ausreichend Personal auszustatten. Schätzungen gehen von bis zu 130 Mrd Euronen p.a. aus, die dem Fiskus durch Steuerbetrug entgehen. Da muss man keinerlei Steuern erhöhen, und gibt gleichzeitig den Konservativen und Taliberalen keine Argumente in die Hand.

Das sagt der Moskauer Massenmörder doch schon seit Jahren. Vorbedingung ist allerdings - auch schon seit Jahren bekannt - dass die Ukraine alle Forderungen des Moskauer Regimes akzeptiert.

Klar ist jedenfalls, dass das von der FDP durchgesetzte Ende der Förderung von E-Mobilität zumindest beim Zusammenbruch der Nachfrage hier in D eine relevante Rolle spielt.

[Re]: Die Sache ist halt nicht so banal, wie mancher es gerne hätte. Beispiel:

Richtlinien für die Abschiebung in Länder der EU werden von eben diesen Ländern gemacht. Das führte z.B. dazu, dass 2023 von (AFAIR) über 11.000 Abschiebungen nach Italien keine 20 auch durchgeführt wurden.

Und jetzt erklären Sie doch bitte, wie Sie Italien dazu bringen, diese Vorschriften so zu gestalten, wie es Ihnen vorschwebt.

Was mich am meisten stört, ist die Art und Weise, wie das "eingestielt" wird. Es braucht öffentliche Diskussionen, es braucht parlamentarische Debatten das ganze demokratische "Brimborium". Was gar nicht geht, ist - so wie aktuell - eine Ansage vom Kanzler, und Ruhe ist.

Wenn man in Thüringen noch ein paar Mal gewählt hat, und sich die Situation nicht geändert hat, kann die CDU ihren Wählern das - vermutlich - verkaufen. Aktuell dürfte das massiv Stimmen kosten.

1984 plakatierte Helmut Kohls CDU zur Europawahl

"Mit uns für offene Grenzen in Europa"

www.kas.de/de/web/...ehrer-europawahlen

Das vertritt heute in D keine einzige in den Parlamenten vertretene Partei mehr.

Wenn eines zeigt, wie weit dieses Land nach rechts gerückt ist, dann dieses Plakat.

[Re]: Wäre "der Osten" ein Mensch, würde ich ihm Narzissmus attestieren. Die Selbstbezogenheit eines relevanten Teils dieser Leute ist wirklich unglaublich. Allerdings sind "wir" (der Westen des Landes) selbst Schuld daran. Jahrzehnte Lang haben wir diese Region mit Geld geradezu zugeschüttet, was ein gigantisches Anspruchsdenken erzeugt hat. Und über jeden noch so abstrusen Mist, den sich da jemand ausdenkt, wird bundesweit berichtet.

Das muss BEIDES endlich aufhören.

Und Probleme? Welche Probleme? Dort liegt die AL-Quote bei etwas mehr als 6%. Gucken Sie mal nach den entsprechenden Zahlen im Pütt. Das Rentenniveau ist angeglichen. Und die Löhne/Gehälter sind niedriger, weil einerseits die Produktivität im Osten geringer ist, und andererseits der gewerkschaftliche Organisationsgrad niedriger ist. Unangenehme Wahrheiten, die dort niemand hören will!

[Re]: Die Einhaltung der Schuldenbremse ist einer der wichtigsten Gründe für die aktuelle Rezession hierzulande.

[Re]: Ihre persönlichen Erfahrungen in allen Ehren, aber die weitaus meiste Gewalt gegen Homosexuelle kommt nach wie vor von rechts:

www.lsvd.de/de/ct/...rfeindliche-Gewalt

[Re]: Wenn man rechtsradikal ist, und/oder rechtsradikale Parteien wählt, kann man das so sehen.

[Re]: Theoretisch kann auf Basis unserer Gesetzeslage niemand, der per Landweg D erreicht, hier Asyl bekommen. Das dies nicht der Realität entspricht hat vor allem den Grund, dass andere Länder sich nicht an Vereinbarungen halten, sowie nicht erfüllbare Rahmenbedingungen bei der Rückführung setzen. UND natürlich an der Unfähigkeit unserer Ausländerbehörden.

[Re]: Weder Hanau noch der NSU waren für den rechten Rand Schnappatmungs-Themen. Und das ist ja in diesem Land inzwischen das einzig relevante Kriterium.

[Re]: Das Zentralorgan des moralischen Analphabetismus tut das, was es seit seiner Gründung tut.

Und wie erwartet, geht es im Osten los.

www.spiegel.de/pan...ref=recom-outbrain

Der (AFAIK) erste, aber sicher nicht letzte Angriff nach den AfD-Erfolgen im Osten. Gratulation an alle AfD-Wähler. Das ist auch Ihr Werk!

[Re]: "Aber es wird für alle Parteien darum gehen, den AfD Wählern Perspektiven aufzuzeigen"

Keine demokratische Partei kann einem AfD-Wähler eine Perspektive aufzeigen, wenn dieser sich - wie 40 % dieser Leute - einen Führer wünscht.

[Re]: "AFD, ich halte diese für nicht Demokratisch, aber in Thüringen ist diese Partei Demokratisch gewählt worden."

Relevant ist nicht, ob die AfD demokratisch gewählt wurde (das wurde die NSDAP auch), relevant ist, ob die AfD eine demokratische Partei ist. Woran in Thüringen und Sachsen - gelinde gesagt - sehr starke Zweifel bestehen.

[Re]: Es gibt ein großartiges Essay von Herbert Marcuse zu diesem Thema

www.marcuse.org/he...reprtoleranzdt.htm

Und ich stimme zu 100 % mit ihm überein.

Wir sollten endlich damit AUFHÖREN, tolerant gegenüber Faschos und anderen Rechtsextremisten zu sein

Bei einem Unvereinbarkeitsbeschluss dürfte demnächst in Thüringen neu gewählt werden. Obwohl ... es könnte dann auch einfach Höcke die meisten Stimmen bei der MP-Wahl erhalten. Das könnte "witzig" werden.

[Re]: "Was soll das denn heißen? Erstens ist das BIP kein Maß für den Wohlstand einer Gesellschaft"

facepalm ...

bar.wikipedia.org/...uttoinlandsprodukt

"Das BIP misst den Reichtum der Reichen."

Das ist nun wirklich der peinlichste Satz, den ich seit Monaten gelesen habe.

[Re]: "Können wir uns mal wenigstens darauf verständigen, dass es bei dem sogenannten Opfernarrativ auch viele wahre Punkte gibt?"

Echt? Welche denn?

[Re]: "[...]Alles hat der Westen sich mit seinen gierigen Fingern angeeignet. Professorenstellen an Unis, [..] Alles hat der Westen sich mit seinen gierigen Fingern angeeignet. Professorenstellen an Unis, [...]"

Die Art der Einheit wurde von den Ossis selbst bestimmt. Durch ihre Wahl von Helmut Kohl. UND vor allem, durch die Wiederwahl Kohls in 1994. Da wurde die Politik Kohls offiziell und unanfechtbar BESTÄTIGT.

Es gibt also NULL Grund, für irgendjemand, sich zu entschuldigen.

Aber ihr Beitrag zeigt mal wieder sehr schön, was das eigentliche Problem ist

[Re]: Jaja, die Faschos sind vollkommen harmlos, gell?

www.stern.de/polit...eder-35016708.html

taz.de/Rechtsextreme-Jugend/!6024038/

de.statista.com/st...ch-bundeslaendern/

[Re]: Die Fakten finden Sie hier:

taz.de/Demo-fuer-B...bb_message_4823523

Was ziemlich exakt dem Gegenteil dessen entspricht, was Sie behaupten

[Re]: Solange die Solidarität von Ostdeutschen mit ihrer Heimat, auch wenn Faschos diese prägen, größer ist als ihre Affinitiät zur Demokratie, wird sich nie etwas im Osten ändern.

ICH kanns seit langem nicht mehr hören.

Das sind die Leute, die die Wähler in Sachsen und Thüringen in den Landtagen sehen WOLLEN. Das sind deren Volksvertreter.

[Re]: Och. Arbeitslose erhalten Mindestlohn? Was man hier so alles lernt ...

Nuja, das BSW ist ne "schöne" Ausrede, für Linke, die nicht mehr links sein wollen, und dabei die Mitte "überspringen" möchten. Die aber auf gar keinen Fall - und sei es auch nur wegen des Umfeldes - AfD wählen möchten.

Schwierige Zeiten. Dass allerdings die Leute aufgebracht sind, wenn es jeden Tag Berichte über schwere Verbrechen (Vergewaltigungen, Morde etc.) von Flüchtlingen gibt, sollte eigentlich niemanden wundern.

Wichtig ist IMHO, dass die Gesetze, die wir haben endlich auch durchgesetzt werden (es ist nun wirklich lächerlich, nach strengeren Gesetzen zu schreien, die dann auch wieder nicht durchgesetzt werden). Sonst ist das Wahlergebnis von gestern nur ein Vorgeschmack auf die Zukunft. Und das heißt, die Fehler, die z.B. im Kontext des Täters von Solingen gemacht wurden, abzustellen. Und es schadet sicher nicht, bei jeder Gelegenheit darauf hinzuweisen, von wem die Ampel den absolut desaströsen Status Quo geerbt hat.

[Re]: Die Linke als Vertreter der Ostdeutschen hat die rechte Gedankenwelt im Osten lange verdeckt. Nicht vergessen, tausende Anwohner haben bei den versuchten Morden in Rostock-Lichtenhagen begeistert geklatscht und gejubelt.

[Re]: Europa hat nicht die Vergangenheit, die D hat. Im übrigen ist die AfD inzwischen sogar Le Pen und anderen Rechtsextremisten in Europa zu weit rechts.

[Re]: Och. Und Sie glauben, Westdeutsche (mit durchschnittlichem Einkommen) könnten in der Innenstadt von Frankfurt/M, Stuttgart, München oder Hamburg Immobilien erwerben?

So wie überall auf der Welt wird der nächste Vorgang eine explodierende rechtsextremistische Gewalt sein. Jeder AfD-Wähler trägt daran eine persönliche Mitverantwortung.

Real leben wir - wie alle anderen Menschen in den westlichen Ländern - in einer Lobbykratie. Und im Kontext Klimawandel stehen die größten Industrien der Welt gegen die Wissenschaft. Es ist vorprogrammiert, wie das ausgeht.

[Re]: Man sieht in Sonneberg heute schon, wie AfD wirkt. Entsprechend nenne ich Ihre These naiv

[Re]: In Sonneberg haben sich nach der Wahl des AfD-Mannes zum Landrat die rechtsextremistischen Straftaten verfünffacht. Das stört da aber niemanden.

Scheint irgendwie zum "Wesen" der Region zu gehören, dass jeder noch so alberne Grund bemüht wird, um Braun zu wählen. Ich halte das - in Gänze -für Ausreden.

[Re]: "z.B. Asylsuchende früher arbeiten lassen"

Bis vor ein paar Monaten war es Asylbewerbern verboten zu arbeiten.

[Re]: "Warum sich die politische Linke für die illegale Einwanderung über das Asylsystem verkämpft, ist mir allerdings ein Rätsel."

Mal überlegen. Schnappatmungs-Themen der Blaunen seit Gründung (sicher völlig unvollständig): Die EU geht unter, der Euro geht unter, D geht wegen der Flüchtlinge unter, D geht wegen der "Corona-Diktatur" unter,

Gates will mit der Impfung 90% der Bevölkerung umbringen (oder auch kontrollieren), D geht wegen Merkel unter, D geht wegen Lauterbach unter, D geht wegen der Ampel unter, und nun eben wieder D geht wegen der Flüchtlinge unter.

Und da glauben Sie, es würde irgendeine Rolle spielen, was irgendjemand anderes tut oder nicht tut?

[Re]: "auch der Spuk AfD und BSW kann dort recht schnell wieder vorbei sein"

IMO verhält es sich mit den AfD-Anhängern in D genauso wie mit den Trump-Anhängern in den USA. Die glauben - wie die kleinen Kinder - jeden Satz, den sie von ihren "Führern" vorgebetet bekommen.

Wenn Sie hier mal in den Kommentaren z.B. in der "Welt" blättern, wird sogar die offizielle Partei-Terminologie zu 100% übernommen. Das Ganze hat Sekten-ähnlichen Charakter und verschwindet deshalb nicht.

[Re]: "Sie merken aber, dass sich in ihrem Sinne etwas tut (bspw. bei der ungesteuerten Zuwanderung), wenn man Afd oder Bsw wählt."

Und da prüfen wir doch mal Ihre These gegen die Realität (Ergebnisse Europawahl, Ausländeranteil):

LK Görlitz, 40,1% AfD. 4,4% Ausländer

LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 39,5 % / 2,7 % (!!!) LK Bautzen 39,2 % / 4,3 %. Und so kann man das fortführen. Je weniger Ausländer, um so AfD.

[Re]: Nur mal so gefragt: Ist es bei Ihnen im Osten verboten, dass Ostdeutsche Eigentum erwerben? Und falls nicht: Wo genau ist dann das Problem?

Klar, nach der Wiedervereinigung war kein Geld da. Aber wir sind 35 Jahre weiter.

[Re]: Die Anklage gegen Netanjahu in Israel, die ich meine, hat nichts mit seinem Agieren in der Regierung zu tun, sondern mit ganz "banaler" Korruption.

www.fr.de/politik/...aera-90798384.html

Aber zugegeben, das war nicht wirklich sinnig formuliert

[Re]: "Der Osten hat den Westen nichts gekostet."

In der realen Welt sind 2 BILLIONEN Euronen aus dem Westen in den Osten geflossen. Und das sind nur die staatlichen Investitionen. Sicherlich mindestens nochmal die gleiche Summe haben Privatunternehmen im Osten investiert. In Summe dürfte so der doppelte Werte des Geldwertes des Marshall-Planes in den Osten geflossen sein. Allerdings in jedem einzelnen Jahr. In der Geschichte der Menschheit ist nie auch nur eine ansatzweise ähnliche Geldmenge in eine Region gepumpt worden.

Und rechtsradikale Funktionäre / Personen sind genau deshalb in den Osten gegangen, weil sie dort - anders als im Westen - eine Zielgruppe sahen, die groß genug für eine schöne Karriere war. Und wir wissen ja heute, wie Recht diese Leute hatten.

[Re]: Als das 2014 losging, wusste man, wer da kommt. Leute, die Krieg, Terror, u.u. Folter, etc. pp. erlebt haben (und deshalb zumindest teilweise traumatisiert waren), und aus Regionen kommen, die politisch, gesellschaftlich etc. völlig anders sind, als D.

Klar ist also, dass es Psychologen bedurft hätte. Dann hätte jemand denen erklären müssen, wie D tickt. Wie hier die Regeln sind, etc. Und Deutschlehrer. Was die Regierung Merkel gemacht hat ist, die Flüchtlinge irgendwo aus dem Bus zu werfen, der jeweiligen Gemeinde ein fröhliches "So, das ist jetzt euer Problem" zuzurufen. Viele Ehrenamtler sind dann eingesprungen, und haben sich aufgerieben, um das Komplettversagen der damaligen Regierung aufzufangen.

Aber dieses Engagement ersetzt natürlich kein Konzept. Und auch keine Etats.

"Für das laufende und die kommenden Jahre rechnet Ezra-Leiter Franz Zobel jedoch mit einem Anstieg der rechten Gewalttaten, nach den Wahlerfolgen der AfD"

Jo. Alles, was da bisher passierte, wird nach der Wahl als Peanuts durchgehen. Aber da das offenkundig der Wille vieler Thüringer ist ....

Ich muss sagen, sich mir bei so ziemlich allem, was in dem Artikel steht, die Fußnägel hochrollen.

- Thema Eigentumsverhältnisse: Die Art der Wiedervereinigung wurde von den Ostdeutschen 1990 gewählt und 1994 wiedergewählt! Mit großer Mehrheit. Kohls Politik ist das, was die Ostdeutschen mehrheitlich wollten. Und sie haben es bekommen. Dass die "gefühlte Eigentumsquote" nicht der realen entspricht, hat der User Hugo je schon belegt.

- Thema Treuhand / wirtschaftliche Entwicklung: Es wird nie thematisiert, dass die Ostdeutschen in den Jahren nach der Einheit schlicht aufhörten, ostdeutsche Produkte zu kaufen. Ich hab das selbst im Sommer 90 erlebt, das (schlechte) Dosenbier aus dem Westen war ausverkauft, das Flaschenbier aus Osten war ein Ladenhüter.

"Sie wünscht sich „eine Umverteilung von westdeutschem Kapital aus Erbschaften, um für Zukünfte einzustehen und progressive Kräfte zu unterstützen“.

Wie wärs damit: Die Ostdeutschen kommen einfach mal alleine klar. Arsch huh , Zäng ussenander, wie BAP so schön sang.

Zwischen dem 20.2., dem Tag der Anordnung der Abschiebung und dem 5.6. geschah also nichts. Und das bei Kenntnis der Deadline für die Abschiebung bei allen Beteiligten.

Hier zeigt sich - mal wieder - dass Behörden / Verwaltungen / Ämter in D nicht fähig sind, Verwaltungsvorgänge auszuführen. Da kann man Gesetze machen, wie man lustig ist, es hilft Null, wenn sie nicht angewendet / durchgesetzt werden.

Achja: Hab irgendwo gelesen, dass in NRW nun eine Vorschrift erlassen werden soll, dass ab sofort die Leitungen der Unterkünfte verpflichtet werden sollen, den Ausländerbehörden das "Wiedererscheinen" eines Menschen zu melden, der abgeschoben werden soll, und beim Versuch nicht angetroffen wurde.

Und ich sach mal so: Wie jetzt, das war in der Vergangenheit anders?!

[Re]: Find ich überhaupt nicht. Ich lass mich nicht freiwillig in einen Sack stecken mit Regionen, wo 30-40 % (vielleicht auch mehr) Faschos wählen. Das hat NULL mit mir, meiner Art zu leben oder meiner Region zu tun.

[Re]: Selbstredend. Die Dänen dürfen wählen, was die wollen, und ich darf eine Meinung dazu haben. UND ich darf meinen Urlaubsort frei wählen.

NPD, AfD, Freie Sachsen, III-Weg, etc. pp. sind doch nur verschiedene Labels für die gleiche Denke.

[Re]: "Der sogenannte Pull-Effekt Deutschlands ist, dass hier weder Krieg noch Gewaltherrschaft bestehen, nicht die Reichtümer, die das Bürgergeld bedeuten"

Och, wenn demnächst im Osten die Blaunen regieren, und als Folge die "politische Kriminalität rechts" explodiert ....

[Re]: Die Griechenland hat 2013 und Italien 2014 die EU und auch D um Hilfe gebeten wegen Ihres Flüchtlingsproblems.

Ein gewisser Herr Schäuble meinte damals, das ginge uns nichts an, und die Griechen / Italiener sollten sich gefälligst selbst drum kümmern, schließlich sei das nicht unser Problem. Weniger dumme Politik hätte vermutlich zu anderen Folgen gehabt.

[Re]: Griechenland hat 2023, und Italien 2014 die EU im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen

[Re]: "Als Dipl.-Ing. E-Technik kenne ich den Unterschied zwischen Industriequalität und "consumer-grade" = Müll."

Dazu muss man kein Dipl.-Ing. sein, sondern nur seinen Kopf benutzen.

Beispiel

Eine Profi-Espressomaschine, wie sie auch in Kneipen eingesetzt wird, kostet mehrere Tausend Euronen. Ist auch klar, es braucht getrennte Druck- und Hitzekreisläufe, die brauchen Abstand, das verwendete Material muss das lange Zeit aushalten, etc.

Die Espresso-Vollautomaten für zuhause gibts ab ein paar Hundert Euro. Es reicht, das Gehäuse zu öffnen, um zu wissen, dass man von Beginn an jährliche Reparaturkosten einkalkulieren kann. Jeder, der das schon mal gesehen hat, weiß, wovon ich rede

[Re]: "Der 'normale' Arbeiter - und der Facharbeiter erst recht - haben für sich immer noch den Anspruch, weder von Mindestlohn noch von Bürgergeld betroffen zu sein."

GERADE im Osten haben immense Teile der Arbeitnehmer vom Mindestlohn profitiert.

Und der Rest des Lohngefüges geht die Politik nichts an. Das wird zwischen den Tarifparteien vereinbart. Und da hat die SPD noch nie drin "rumgerührt". Achja: bevor Sie mir mit "Im Osten zahlen die meisten Betriebe keine Tariflöhne" kommen: Wo die Gewerkschaften schwach sind, wie im Osten, bestimmen die Arbeitgeber das Lohn-/Gehaltsniveau. Und DAS die Gewerkschaften im Osten schwach sind, liegt an den Ossis selbst.

[Re]: Unsinn. Das BSI bietet selbst Pen-Testing an, es gibt Firmen, die Pen-Testing anbieten, und es gibt eine Zertifizierung dazu.

[Re]: Dänemark hatte schon 2007 ähnliche Zahlen wie heute (siehe meinen Link oben). Vermutlich, weil die meisten Flüchtlinge keinen Grund sehen, durch Deutschland zu reisen, um dann in Dänemark um Asyl nachzusuchen.

Die Verschärfung der Gesetzgebung ist also schlicht eine Showveranstaltung. Der Zweck dürfte klar sein.

[Re]: Es steht Dänemark selbstverständlich frei, das ganze Land zu einer "national befreiten Zone" zu machen. Aber man darf das dann - ebenso selbstverständlich - als das bezeichnen, was es ist: rechtsradikale Politik nämlich.

Netanjahu landet ohne diesen Krieg i Knast, und der rechtsradikale Teil seiner Regierung träumt von einem Palästinenser-freien Groß-Israel. Und es ist niemand zu sehen, der diesen Irrsinn aufhalten könnte.

[Re]: Ach Du liebe Güte, da mussten Sie aber intensivst suchen, nicht? Ihre Beispiele sind ein wirklich wunderbarer Beleg dafür, wie vom rechten Rand das Thema aufgeblasen wurde. UND, dass die Wahrnehmung der Zielgruppe manipuliert wird.

Dass Ihnen das Beispiel aus Tagesschau eingefallen ist, liegt vermutlich an der Thematisierung durch die BILD-"Zeitung".

Nur leider passt einerseits das Beispiel nicht zu Ihrer Behauptung, denn in der Tagesschau wird NICHT grundsätzlich oder meist oder oft gegendert.

Und andererseits ist diese alberne Idee der Tagesschau gecancelt worden.

www.berliner-zeitu...r-mutter-li.334297

Was belegt, dass die These, die Sie im letzten Absatz aufmachen, schlicht hanebüchener Unsinn ist. All das, was hier in D zu diesem Thema vom rechten Rand lanciert wird, hat ähnlich viel mit der Realität zu tun wie die Kinderblut-trinkenden Politiker von QAnon. Aber wie ich schon anderswo anmerkte: Die Leute glauben heutzutage jeden noch so albernen Nonsens, der in den sozialen Medien kursiert.

[Re]: "Die (akademischen) Westlinken glauben ja immernoch, dass in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft auf magische Weise alle Menschen weltanschaulich zu Philosophie- oder Soziologiestudenten werde"

LOL. Sie kennen offenbar keine "(akademischen) Westlinken".

Anschläge des IS (und seiner Vorgänger-Organisationen) gibts seit den 90ern des letzten Jahrhunderts (de.wikipedia.org/w...salam_und_Nairobi)

Seit 2005 regierte die Union.

Was haben die diversen Merkel-Regierungen eigentlich in diesem Kontext unternommen?

[Re]: "Die Dänen haben das vor einigen Jahren mit einer restrektiven aber relativ humanen Asylpolitik "

LOL. Human ist an der Asylpolitik Dänemarks GAR NICHTS-

"

Das Konzept hatte insofern Erfolg, dass die meisten Flüchtlinge entweder nach Schweden weitergezogen

"

In der realen Welt hat Dänemark die Anzahl der Asylbewerber von lächerlichen 5k auf noch lächerlichere 3,5k gesenkt. Auf D "umgerechnet" wäre die Ausgangssituation rund 82K Asylbewerber. Peanuts also.

[Re]: Sauerkraut, nicht Bockwurst

de.seeandso.com/po...ner-ernsthaft-1109

Demnächst gibt also in allen Buden bei Festen (wenns nach der AfD geht) nur noch Eisbein mit Sauerkraut. Oder vielleicht nur Sauerkraut?

Das könnte - gerade bei großen Festivitäten - Begeisterungsstürme bei der Zielgruppe auslösen.

[Re]: Viel wichtiger ist IMHO, dass wir den antifaschistischen Schutzwall wieder aufbauen.

[Re]: "Wie jeder in seinem privaten Leben spricht, ist mit und den meisten Menschen pupsegal, es geht eben gerade um das Agitprop von Regierung ÖRR."

Nennen Sie doch mal ein Beispiel einer Sendung im ÖR, wo regelmäßig gegendert wird. Ich kenne keine einzige.

[Re]: "Es geht vielmehr darum, dass von und in staatlichen (!) Einrichtungen eine gewisse einheitliche Sprachnorm gepflegt wird."

Leute gendern freiwillig (oder lassen es freiwillig). Und Organisationen haben das Recht, für den Bereich, in sie "Hausherr" sind, Regeln zu definieren. Dieses Recht soll mittels Verbot im Kontext Gendern abgeschafft werden.

Achja, und zu ihrem Inklusions-Argument: Sollten dann demnächst Fremdworte, Anglizismen etc. pp. auch verboten werden? Da könnten die Leute, die Sie genannt haben, auch Probleme mit haben.

Diese Beispiele zeigen IMHO sehr gut, dass nicht geringsten um das Gendern geht, sondern darum, sich dem rechten Rand anzubiedern.

Im Übrigen nimmt der Duden jedes Jahr (AFAIR) rund 3000 Worte neu auf.

Sprache verändert sich also jeden Tag. Putzigerweise wird das auch nicht verboten. Wie kann das denn sein?

[Re]: Glaub ich nicht. Würden die Flüchtlinge als Hassobjekt ausfallen, sucht sich die AfD eine andere Gruppe, die sie hassen kann. Gemäß den Beiträgen in der AfD-Fanbase aka "WELT" düften das die Grünen sein.

Aber vielleicht auch Ausländer, Juden oder eine beliebige andere Bevölkerungsgruppe.

Im Übrigen seh ich den Benefit nicht, ob die AfD AfD-Politik macht, oder eine andere Partei

[Re]: Ich denk mal, fast alle in der damaligen Bundesrepublik waren, was die Wiedervereinigung angeht, unfassbar naiv. Man dachte, man hat 16 Mio Bürger mehr, die das Pech hatten, 40 Jahre unter einer roten Diktatur zu leben, und sich sonst nicht von "uns" unterscheiden.

Dass diese Leute alles an gesellschaftlicher Entwicklung, was nach dem 2.WK im Westen stattfand, nicht mitgemacht hatten, ist völlig ignoriert worden.

Anschließend hat man den Osten über Jahrzehnte derartig mit Geld vollgepumpt, dass sich ein immenses Anspruchsdenken etabliert hat. Und die drehen völlig am Rad, wenn andere Unterstützung erhalten. Gelder, von denen sie - wie selbstverständlich - annehmen, dass die "eigentlich" ihnen zustehen. Neulich, in einer der hunderten "Dokus" über den Osten (die Probleme im Rest des Landes sind ja inzwischen völlig irrelevant), fragte ein Rentner - nachdem er sich beklagt hatte, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine Geld erhalten - "und was ist mit uns?" DAS ist IMHO die Essenz von allem, was gerade dort passiert.

[Re]: Das Märchen vom Erfolg der dänischen Asylpolitik wird ja seit einiger Zeit von vielen verkauft. Offenbar haben 100% dieser Leute die Geschichte nicht überprüft (was irgendwie typisch ist, in einer Zeit, wo alles, was in den sozialen Medien kursiert, mit geradezu kindlicher Naivität "gekauft" wird).

Dänemark hatte - abgesehen von Peaks 2002 und 2015 in aller Regel Asylbewerber-Zahlen von um die 5000 p.a. Die Politik der Braunen in Dänemark, die sich putzigerweise Sozialdemokraten nennen, hat die Zahlen ein klein wenig gesenkt.

www.laenderdaten.i...k/fluechtlinge.php

Es geht also real um reine Schikane.

Erzähl mir niemand, dass 5 Mio Leute in einem reichen Land wie Dänemark nicht mit 3k oder 5k oder auch 7k Asylbewerbern klarkommen können.

[Re]: "Da wird dann aus Protest AfD gewählt."

Ich wünsche dem Osten inständig, dass das Parteiprogramm der AfD zu 100% umgesetzt wird.

Abschaffung aller Subventionen ist nur ein Punkt. Killt 99% aller landwirtschaftlichen Betriebe. Dazu den Braunkohlebergbau zu 100%. Die hochsubventionierte Ansiedlung großer Unternehmen ist dann auch passe. etc. pp.

Nett auch die Idee, den Immobilienmarkt zu deregulieren. Eine Explosion der Mieten ist dadurch garantiert. Oder die lächerliche Idee (die ja bekanntlich von der anderen eehm ... ich sag mal "ausländerkritischen" Partei, dem BSW vertreten wird), die Hilfen an die Ukraine einzustellen. Was bei einem Sieg Putins Millionen weitere Flüchtlinge produzieren würde. Das Gegenteil dessen also, was beide Parteien ebenfalls vertreten.

[Re]: Wenn es eine Parallele zwischen den 1920er und 2020er Jahren gibt, dann eine Linke (inkl. SPD) die ihr Kernklientel vergisst bzw. vernachlässigt.

Sorry, aber IMHO völliger Unsinn, Ihre Behauptung. Der Mindestlohn und seine Erhöhung wurde von den Sozen durchgesetzt. Die Bürgergeld-Erhöhung ebenfalls.

Profitiert hat davon GERADE der Osten.

Aber vermutlich verzichten die AfD-Wähler nach den Wahlen im Osten darauf, wenn sie das so sch****** finden. Schließlich war die AfD gegen den Mindestlohn, und die Erhöhung des Bürgergeldes.

Und bezüglich der Linken wiederholen Sie den hanebüchenen Unsinn, der von Sahra Wagenknecht verbreitet wird.

Tja. Wenn Faschos Leute überfallen und zusammenschlagen, gibts Bewährung

www.spiegel.de/pan...-aad7-9092e0791831

Aaaber wenn Leute sich auf die Straße kleben, dann wird unsere Kuschel-Justiz plötzlich richtig mutig bei den Strafen. Naja, man muss halt Prioritäten setzen, gell?

Rot und Grün haben versucht, gemeinsam mit der FDP zu regieren. Das Experiment ist derart krachend gescheitert, dass man es für mindestens eine Generation nicht nochmal versuchen sollte. Der Politikbereich, wo man die FDP als progressiv bezeichnen kann, liegt bei unter 5%.

Sozial geht mit der FDP bekanntlich seit über 40 Jahren nicht mehr, neu ist, dass Umweltschutz, Klimaschutz und Investitionen in die Zukunft mit der FDP nicht möglich sind.

Und dass man mit einer Partei nicht koalieren kann, die alles zwecks eigener Profilierung in die Öffentlichkeit bringt, versteht sich von selbst.

Passiert es nicht 2024, dann passiert es 2029. Dann kann die AfD auch die Fackelzüge besser vorbereiten.

[Re]: Man kann die Schuldenbremse aussetzen. Das will die FDP aber aus ideologischen Gründen nicht. Die reale Lage (Inflation, Rezession, Energiepreise, Krieg in der Ukraine, etc.) spielt dabei keinerlei Rolle.

[Re]: "Da ist ja mal so viel falsch in diesem Artikel.. Die Schuldenbremse hängt nicht an der FDP sondern steht im Grundgesetz"

Das ist zwar richtig, allerdings in diesem Kontext völlig irrelevant. Die Schuldenbremse kann ausgesetzt werden. Indem man eine Notlage erklärt. Die FDP weigert sich allerdings, diese Notlage zu erklären. Trotz Rezession, trotz Inflation, trotz Ukraine-Krieg und der damit einhergehenden Explosion der Energiepreise, etc. pp.

Oder anders gesagt: Da ist ja mal so viel falsch in ihrem Beitrag.

[Re]: Ich hätte vor 30 oder 40 Jahren diese Art von Argumentation für akzeptabel gehalten. Heute allerdings weiß man, dass dieser Trickle-down Mumpitz eine Voodoo-Idee (eine Voodoo-Ideologie) ist. Hat noch nie und nirgends funktioniert.

www.weforum.org/ag...le-down-economics/

[Re]: Und - nur mal so gefragt - Sie glauben, dass Putin den Terror, das Bomben und das Morden beendet, wenn die Ukraine keine Waffen mehr hat? Und was eigentlich schlägt Frau Wagenknecht vor, wenn Putin einfach weiter macht, mit dem, was er gegenwärtig tut?

Man gucke sich einfach an, was die USA oder auch China und andere Länder mit hohem BIP tun. Die nehmen Geld in die Hand, um die Folgen von Corona bzw. Inflation zu bekämpfen. Folge: dutzende, wenn nicht hunderte Unternehmen verlagern ihre Produktion in die USA.

Und hierzulande blockiert eine Splitterpartei, die vermutlich bei den anstehen Wahlen auf dem Niveau der Tierschutzpartei landen wird, die notwendigen Maßnahmen. Einfach nur lächerlich.

[Re]: Jaja. Krieg in de Ukraine, Klimawandel, ein islamistischer Anschlag, Anstieg der Gewalt mit Messern, Rezession, etc. pp.

Aber für gewisse Kreise ist es hoch-relevant, dass ANDERE nicht so sprechen, wie ANDERE es gerne hätten.

Wenn man bei einem Thema sehen kann, wie die Agitprop des äußersten rechten Randes wirkt, dann beim Gendern. Objektiv das absolut irrelevanteste Thema der Welt, mancher lässt sich für alles begeistern.

Man kann wirklich nur mit dem Kopf schütteln.

Wie jetzt, "kippt nach rechts"? Die Haltungen und Einstellungen der Bürger der jeweiligen Bundesländer werden bei Wahlen offiziell und öffentlich, sind aber seit langem vorhanden. Da "KIPPT" also gar nichts nach rechts. Weil diese Bundesländer schon rechts SIND. Die Wahlen zeigen nur das Ausmaß.

Faktisch gibt es in D seit Beginn der 90er kein Asylrecht mehr (die einzige Möglichkeit ist, mit dem Flugzeug einzureisen und um Asyl nachzusuchen). Dass es trotzdem Asylbewerber in D gibt, liegt daran, dass andere Länder in Europa vertragsbrüchig (-> Dublin) geworden sind, sowie an der Unfähigkeit deutscher Ausländerbehörden.

[Re]: Das BSW ist links? Ich lach mich schlapp!

[Re]: Jo, das BSW hat einen weiteren Linken überzeugt, nicht mehr links zu sein.

Nach dem Verschwinden der Linken aus den Parlamenten sind demnächst die Grünen die "linkste" in den Parlamenten vertretene Partei in Deutschland. Gell, Herr Kretschmann ... LOL.

[Re]: Gäääähn ... und nicht jeder weiß, was Mathematik bedeutet. So what?

[Re]: "Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umzingelt, "

Jo. Nur halten sich diese Länder ja nicht an das Dubliner Abkommen. Haben die noch nie (das war ja der Grund für Merkel, das Abkommen außer Kraft gesetzt hat). Der "große Freund" der Rechten, Orban ist der ungekrönte König diesbezüglich.

Dazu kommt, dass die deutschen Behörden nicht "funktionieren". Der Täter von Solingen sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Ist aber nicht passiert. Und es ist ja nun wirklich nicht das erste Mal, dass ein Gewalttäter längst hätte abgeschoben sein müssen.

Also ich finde es außerordentlich befremdlich, dass im Kontext Flüchtlinge nicht mehr über die Ursachen gesprochen wird. In Syrien regiert ein brutaler Diktator, der auch ein Massenmörder ist, und "nebenbei" einen Folter-Gulag betreibt. Nachzulesen bei jeder halbwegs seriösen Menschenrechts-Organisation. In Afghanistan hat das dortige Steinzeit-Regime gerade Frauen das Sprechen (aus eigenem Antrieb) verboten, und Vollverschleierung zur Pflicht gemacht.

Und Merz will Leute, die vor diesen Barbaren flüchten, nicht mehr ins Land lassen? Chapeau, Herr Merz, damit sind Sie Niveau-technisch nun wirklich auf Höcke-Niveau angekommen.

Merz hat schlicht nicht das Format zum CDU-Vorsitzenden. Von Kanzler mal gar nicht zu reden. Verplappert sich regelmäßig (wie soll das werden, wenn der Mann mit Putin, Xie oder Harris :-) ) redet. Des Weiteren steckt der Mann in den 80ern fest, und hat schlicht keine Ahnung vom realen Leben (von wegen "Mittelschicht").

[Re]: Wie wäre es damit: Sie gucken mal in ein Geschichtsbuch. Zeitrahmen ca. 1920 - 1945.

Hint: Das, was demnächst vielleicht in Thüringen passiert, passierte vor rund 100 Jahren schon mal. Ebenfalls in Thüringen.

Dem Geschichtsbuch können Sie auch entnehmen, wo das endete.

[Re]: Jeder 3. Wähler der AfD billigt Gewalt gegen Andersdenkende

www.spiegel.de/pol...-b5a7-4f44e767389c

und 41% wünschen sich einen Führer

www.msn.com/de-de/...itiker/ar-AA1phQL6

40% ziehen eine Diktatur der Demokratie vor

de.statista.com/in...itionen-zustimmen/

Oder anders gesagt: Gibts irgend jemand, der ernsthaft daran zweifeln kann, dass diese Leute zu großen Teilen nicht in eine demokratisches Deutschland integrierbar sind?

[Re]: Nee, aber ernste Zweifel daran, dass die Partei, die gemäß Umfragen die meisten Stimmen erhalten wird, eine demokratische Partei ist.

[Re]: Och? Neuerdings? Bei dem fast-Übergriff gegen Habeck, bei der Absage des Grünen Parteitags in Biberach wegen brauner Pöbler etc. pp. wurde das vom äußersten rechten Rand noch bejubelt.

[Re]: Och, ich denke mal, dass es im Falle eines überragenden Abschneidens der Blaunen eine ziemlich gute Chance gibt, dass sich AfD-Funktionäre am Wahlabend im "Überschwang der Gefühle" um Kopf und Kragen reden.

[Re]: "Wir brauchen eine neue Ökopartei"

Die Mechanismen einer Demokratie sorgen dafür, dass jede Partei, die sich auf dem Boden der FDGO positioniert (folgendes gilt also nicht für die AfD) zur Mitte tendiert. Ziel ist die Erschließung größerer Zielgruppen. Dabei fallen nicht selten Inhalte "hinten runter". Die Sozen beispielsweise waren vor Godesberg eine richtig linke Partei, zwischen Godesberg und der Gerd-Show dann Mitte-Links, und ab der Gerd-Show bis ca. 2013 neoliberal.

Bei den Grünen ist das ähnlich.

Oder anders gesagt: Vermutlich entwickelt sich eine neue Öko-Partei genauso wie die Grünen. Wenn sie anfangen, in der politischen Landschaft relevant zu sein, hören sie auf, Öko zu sein.

[Re]: "Erstaunlich, dass mal selbst der BILD nicht traut"

In den Augen dieser Leute gehören "Bild" und "Welt" inzwischen ebenfalls zum Bereich "linksgrünversiffT", Jaja ...

[Re]: Das dürfte doch wohl klar sein. Deutsche Stimme, JF, Compact, Nius, politically incompetent, Sezession, Blaue Narzisse, Achgut .... inzwischen gibts ja ne ganze Industrie, die ... ehm ... ups, nu hätt ich fast geschrieben, was ich denke ....

[Re]: Ich glaube nicht, dass es um die steigende Komplexität der Welt geht.

Ich glaube, dass der Abstand zum letzten "Wirken" von Faschos schlicht so groß ist, dass ein solches System für Teile der Gesellschaft keine negativen Gefühle mehr erzeugt. Die meisten Überlebenden des Holocaust sind inzwischen gestorben, und können daher die jungen Leute nicht mehr aufklären. Zusätzlich ist im Osten offenkundig im Fach Geschichte etwas mächtig schiefgegangen.

Und die psychischen Schäden, die die rote Diktatur verursacht hat (oder wie soll man sich sonst die Affinität für die ehemaligen Unterdrücker erklären?), sind auch nie thematisiert worden

[Re]: Es wurde flächendeckend und massiv in die Infrastruktur im Osten investiert (den Status quo habe ich im Sommer 1990 mit dem Fahrrad besichtigt), und das auf Kosten der Infrastruktur im Westen.

Es wurden gigantische Summen für die Beseitigung des Erbes der DDR-Industriepolitik ausgegeben (beispielsweise in der Region Bitterfeld).

Die ebenfalls gigantischen Investitionen in die Sanierung der Innenstädte (wiederum auf Kosten von Investitionen in diesem Bereich im Westen) helfen selbstverständlich der Wirtschaft im Osten massiv. Nicht zuletzt in Dresden profitiert man massiv vom Tourismus, der durch diese Investitionen getriggert wird.

"Kapitalismus hat kein ureigenes Interesse an gesellschaftlichem Aufbau"

Richtig, Kapitalismus setzt auf EIGENINITIATIVE. Und das ist eines der großen Probleme im Osten, weil viele das bis heute nicht verstanden haben. Die Pay Gap liegt zumindest auch an dem geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Der ÖPNV ist dort ausreichend vorhanden, wo sich das rechnet. Rechnet sich das nicht, ist wieder Eigeninitiative gefragt. Auf dem Dorf, wo ich groß geworden bin, haben wir das vor Jahrzehnten selbst organisiert. Im Osten wählt man AfD. Tja ...

Hätte Biden vor 6 Monaten erklärt, dass er nicht für eine neue Amtszeit zur Verfügung stellt, und dies vor (sagen wir mal) 1 1/2 Jahren Harris mitgeteilt, wären die Chancen, Bart Simpsons Bruder (Hautfarbe vergleichen!) zu verhindern, sicher ziemlich gut.

So allerdings könnte es IMHO gut sein, dass demnächst wieder ein vermutlich dementer pathologischer Lügner im Weißen Haus sitzt.

"Die gute Nachricht, das zeigt die Studie, ist: Politik kann tatsächlich Treibhausgase senken, wenn sie richtig justiert. "

Ich fasse mal die letzten Jahre kurz zusammen: Die Schwatten haben Verpflichtungen zur CO2-Neutralität Deutschlands ab 2045 unterschrieben. Aber Maßnahmen zur Regulierung des CO₂-Ausstoßes, z.B. bei privaten Heizungen, kamen in ihren Planungen nicht vor. Es bedarf ja auch quasi eines Genies, um zu der Erkenntnis zu kommen, dass die eine oder andere in 2024 eingebaute Öl- oder Gas-Heizung 2045 noch in Betrieb sein wird.

Die FDP will die Innenstädte wieder attraktiver für Autos machen will, und gegen ein Tempolimit auf Autobahnen.

Und SPD und Grüne weichen ein Klimagesetz auf, das von den Schwatten gemacht wurde, und jedenfalls eines war, nämllich nicht ausreichend.

Oder anders gesagt:

Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren

[Re]: Ist mir völlig egal, ob die wütend sind, trotzig oder sonst was.

Im Übrigen: Wählt eine Region zu großen Teilen die Sozen (so wie früher in NRW), denn man die Region "rot". Wählt eine Region mehrheitlich die CSU, nennt man die Region "schwarz".

Warum man eine Region, die mehrheitlich oder zu großen Teilen, eine rechtsextremistische Partei wählt, nicht braun nennen darf, leuchtet mir absolut nicht ein.

Und das ist - beiläufig gesagt nicht "diffamierend", das ist FAKT.

Und es führt Traditionen fort, die dort seit 100 Jahren üblich sind. Denn in Thüringen war es das erste Mal, dass die NSDAP dank der Wähler an die Macht kam.

Özdemir will Nachfolger von Kretschmann werden. Und bauchpinselt entsprechend Bauern, Forstbesitzer etc.

UND: Setzt darauf, dass die brave Grüne Basis ihn schon wählen wird, egal was er tut.

[Re]: "Waldbesitzer kümmern sich seit Generationen das alte Bäume genutzt und neue Bäume gepflanzt werden und das schon lange bevor es NGO oder die Grünen gab, da hat es funktioniert und das wird es auch in Zukunft (ohne diese) tun."

Definitiv. Gigantische Fichten-Monokulturen in Gegenden, wo die Fichte alles sein sollte, aber nicht die dominierende Art, riesige Harvester im Wald, die den Boden so verdichten, dass er Jahre braucht, um sich davon zu erholen, Kahlschläge mit den bekannten Auswirkungen auf das Ökosystem, etc. pp. Man kann den Waldbesitzer nur gratulieren zu ihrem umsichtigen und angemessenen Umgang mit dem Wald.

[Re]: "Stiebel Eltron, großer Hersteller von Wärmepumpen, baut Personal ab, weil das Geschäft stillsteht. "

Die Konservative Kampfpresse hat - gemeinsam mit den Konservativen und den Rechten in der Politik ganze Arbeit geleistet, und gelogen, dass sich die Balken biegen.

utopia.de/ratgeber...n-wahrheit_591562/

Man kann, nein muss diesen Leuten gratulieren, die angestrebte Vernichtung von Arbeitsplätzen in D ist ein voller "Erfolg"

[Re]: "Da liegt das erste Problem. Das will außer einigen gut verdienenden Grünwählern niemand, egal wie man das umformuliert und das Geld hin- und herschiebt."

Jo. Klimaschutz ist ne feine Sache, solange das umsonst ist und nicht unbequem. Und die Aufwendungen, die für durch den Klimawandel verursachten Schäden zu erbringen sind, zahlen ja in aller Regel andere.

Die USA unter Trump würden sich also an die Türkei angleichen, Trump hat ja ähnlich viel Ahnung von Fiskalpolitik wie Erdogan. Das könnte spannend werden.

[Re]: Frau Clinton hatte 3 Millionen Stimmen mehr als Herr Trump. Die waren allerdings "falsch" verteilt, was Trump dank des völlig absurden Wahlsystems der USA zum Sieg verhalf.

[Re]: Wir wären einen großen Schritt weiter, wenn wir endlich aufhörten, auf rechtsradikale Umtriebe - wie Sie - mit Verständnis zu reagieren. Seit 35 Jahren tun wir das, was erst zu Rekordergebnissen für die NPD, und anschließend die AfD geführt hat. Noch ein paar weitere Jahre Verständnis, und die Rechtsradikalen haben absolute Mehrheiten in Neubraunland.

[Re]: Jo. Und dieses Land wäre ein besseres

Das ist definitiv das Peinlichste, was sich die CDU Berlin seit der Lewandowski/Diepgen-Geschichte geleistet hat. Unglaublich!

[Re]: Öhm ... von zehntausenden Tätern wurden von der deutschen Justiz ein paar tausend verurteilt

de.wikipedia.org/wiki/NS-Prozesse

Tausende lebten vollkomen unbehelligt bis zu ihrem Tode in der Bundesrepublik weiter.

www.rbb-online.de/...verbrecher_in.html

www.spiegel.de/ges...rger-a-948817.html

etc. pp.

IHRE Behauptungen sind also - sorry - Mumpitz

[Re]: "Das liegt aber nicht an Herrn Lindner sondern daran, dass Frau Paus es nicht schafft ein schlüssiges Konzept dafür vorzulegen."

... nachdem Lindner den Etat dafür um 80% vermindert hatte. Das hatten Sie wohl irgendwie vergessen zu erwähnen, gell?

[Re]: Der Normalo hat einen Dienstwagen? Seit Wann?

[Re]: Welcher Mensch, der älter als drei Jahre ist, wollte gestern noch Klimaschutz betreiben und tut es heute nicht mehr, weil ihn ein paar Leute geärgert haben?

Keiner. Aber viele Leute, die gestern noch GESAGT hatten, dass sie Kimaschutz befürworten.

[Re]: Lesen Sie Putins Artikel vom Sommer 2021. Er sagt da sehr klar, dass er die Wiederherstellung der geopolitischen Verhältnisse von vor 1998 anstrebt. Betrifft also Osteuropa (abgesehen von Neubraunland) komplett. Jeder, der halbwegs seine 7 Sinne beisammen hat, weiß, was das bedeutet.

Im Übrigen faselte der Mann das erste Mal 2005 davon, dass der Zusammenbruch der UdSSR "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" gewesen sei.

Es sollte also inzwischen auch dem letzten klar sein, dass alles, was aktuell passiert, seit Amtsantritt Putins geplant war.

[Re]: Putin wird regieren, solange er lebt. Und die moderne Medizin kann da einiges tun. Rechnen Sie mal locker mit weiteren 25 Jahren.

[Re]: Die verwechseln da was. Niemand will mit der Blaunen etwas zu tun haben. Inklusive der Grünen.

[Re]: "SPD und Grüne haben 10 Milliarden & 5 Milliarden Sachsen & Sachsen - Anhalt für den Bau dieser Chip- Fabriken bereit gestellt - und man höre und staune - die FDP ist gemeinsam mit der AFD strikt gegen diese Investitionen"

Nuja, die AfD ist gegen jede Subvention und war gegen den Mindestlohn. Ich gehe bis auf Weiteres davon aus, dass die Wähler dieser Partei sowohl auf den Mindestlohn, als auch auf Subventionen (sei es für Bauern, oder für Chipfabriken) in Zukunft verzichten. LOL.

[Re]: Aus dem textuellen Kontext sollte eigentlich jedem mit auch nur ansatzweise vorhandenem Textverständnis klar sein, dass es um Europa als politische bzw. wertebasierte Gemeinschaft geht, und nicht um ein geographisches Gebiet. Und zu der gehört Russland selbstverständlich NICHT.

[Re]: "Einfach an Regeln und Gesetze halten, dann klappt’s auch mit der Polizei!"

LOL, ich verleihe Ihnen den Titel "Naivchen des Monats".

[Re]: "Daran hat die LG ihren gehörigen Anteil dran. "

Nö. Der Bürger war so lange für Klimaschutz, bis er feststellte, dass ihn das Geld kostet.

Ist so ähnlich wie bei der Frage, ob der Bürger mehr Geld für bessere Lebensmittel ausgeben will. Da gibts immer eine Mehrheit. Eingekauft wird anschließend aber wieder das billigste, was beim billigsten Billigheimer zu haben ist.

[Re]: 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßiger Polizeigewalt letztes bei einer vermutlich gigantischen Dunkelziffer

www.rbb-online.de/...nrechtmaessig.html

Womit sich die Frage stellt, ob die lieben Polizisten nicht möglicherweise mehr Gewalttaten begehen, als die bösen Demonstranten

[Re]: "Die FDP steht bundesweit bei 5%, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg unter "Sonstiges". Da gehts ums blanke Überleben. [...]"

Die FDP kämpft seit Jahren ums Überleben. Während die Partei gleichzeitig seit Jahren den Polit-Clown gibt. Möglicherweise hat das eine etwas mit anderen zu tun.

[Re]: "Ein Armutszeugnis für das liberale Deutschland!"

Was hart die FDP mit dem "liberalen Deutschland" zu tun? Genau. Gar nichts.

[Re]: [...] Kommentariat üblicherweise in dem Glauben vereint sind, dass die FDP das schlechthin Böse unter der Sonne ist (quasi gleich hinter der Afd), aber in Fragen Migration und Heizungsgesetz war und ist die SPD näher an der FDP als den Grünen.

Mag sein. Aber nicht die Sozen haben den Referentenentwurf des GEG an Springer durchgestochen, sondern die FDP. Allein dieser Vorgang reicht als Beweis, dass diese Partei nicht regierungsfähig ist. Und das ist ja bei weitem nicht das Einzige, was die sich geleistet haben.

[Re]: Nuja. Wichtig ist natürlich nicht (und zwar sowas von überhaupt gar nicht), ob (oder ob nicht) Putin die Ukraine heim in Reich holt, gell?

Ergo: Die Trump-Anhänger entsprechen der FDP. Passt.

[Re]: Intelligenz? Sie hatten wohl vergessen, dass Trump schon mal Präsident war, und einer der Vorgänger war G.W.Bush. Intelligenz .... tstststs ....

[Re]: "Um die Logik weiter zu denken; Es ist legitim die LG in Schranken zu weisen, damit sie nicht weiter der Klimapolitik schadet."

Wir erleben gerade in D, dass Klimapolitik komplett irrelevant wird. Das Zulegen der AfD, das Verhalten der Grünen in der Regierung, die 30% CDU, etc. pp.

Und gucken wir mal jenseits der Grenze, kann man getrost konstatieren, dass es nur ein Land gibt, aus dem wirklich positive Nachrichten für das Klima kommen.

www.carbonbrief.or...h-in-clean-energy/

Das wird nichts, egal ob mit oder ohne LG.

[Re]: Vogel, Biedenkopf (zit: "Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus") & Co. haben jahrzehntelang die Existenz von Rechtsextremisten im Osten geleugnet.

www.fr.de/politik/...ranz-10964201.html

Bei rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegen Ausländer und / oder Flüchtlingen haben CDU-Mandatsträger dieser Generation die Gewalt verharmlost und kleingeredet.

Maßnahmen gegen den sich ausbreitenden Rechtsextremismus im Osten wurden abgelehnt.

Oder anders gesagt: Diese Leute sind in erheblichem Maße verantwortlich für das, was wir heute im Osten beobachten.

Och, das könnte "witzig" werden bei den nächsten Wahlen im Westen. Viele CDU-Wähler würden nämlich sicherlich zu Hause bleiben, wenn die Schwatten die Brandmauer zu den Brauen - egal wo - abreißen.

"Es entstünde das Gefühl, dass ein Verein aus dem Westen über die Köpfe der Zivilgesellschaft und Politik im Osten hinweg entscheiden wolle"

LOL, jaja, wenn die AfD wahrscheinlich aus der Schweiz und möglicherweise aus Russland finanziert wird, ist das kein Problem. Aber wenn die Linke aus dem Westen finanziert wird, das ist gaaanz schlimm.

"Und egal, wie oft behauptet wird, man könne sie inhaltlich nicht stellen und darf sie deshalb nicht interviewen, es ist schlicht falsch. Man muss sie inhaltlich stellen. Sie ist eine feste Größe der Parteienlandschaft. Sie verschwindet nicht durch schlichte Dauerempörung."

Das letzte Mal, als man (AFAIR) die AfD inhaltlich gestellt hat, war der unfassbar peinliche Auftritt von Kotre in irgendeiner Talkshow im TV zum Thema Klimawandel. Effekt: Null.

Aber Sie haben trotzdem Recht. Kleines Beispiel: Die AfD hatte die Chuzpe, bei den Bauernprotesten im Winter mitzulaufen / -fahren. Hat aber gleichzeitig in Programm stehen, ALLE Subventionen abschaffen zu wollen (was ganz schlicht 99% der bäuerlichen Betriebe hierzulande pleitegehen lassen würde).

Oder: Die AfD möchte die Flüchtlinge loswerden, ist aber gleichzeitig dafür, die Hilfen an die Ukraine zu beenden. Dass dann Millionen weiterer Flüchtlingen von dort kommen werden, und die Flüchtlinge, die schon hier sind, bleiben werden, ist aber intellektuell offenkundig zu hoch für diese Partei und ihre Anhänger.

[Re]: "Bei der AfD ist im Guten wie im Schlechten Entwicklungspotenzial"

Echt? Nennen Sie doch mal ein paar Beispiele für "gutes Entwicklungspotenzial"

[Re]: "Das heißt auch Dinge sagen zu dürfen, die nicht dem gewünschten Meinungsbild entsprechen."

Anders als mancher es gerne hätte, sind Beleidigungen und Hetze KEINE von unseren Gesetzen gedeckte Meinungsäußerung

[Re]: "Auch die Täter werden sich mit Folgen in ihrer Psyche und dem Alltag konfrontiert sehen."

Die meisten Täter werden das - leider - nicht in Gefängniszellen erleben.

„Ramelow ist gefährlicher als die AfD“, hat jüngst Bernhard Vogel, früherer Ministerpräsident der Thüringer CDU, in einem Interview gesagt.

Vogel, sowie diverse andere CDU-Politiker seiner Generation, die im Osten "unterwegs" waren, haben eine signifikante Mitschuld am Aufstieg der Neubraunen dort. Und das Zitrat belegt, dass der Mann immer noch nichts kapiert hat. Aber gut, er ist 91, was will man da noch erwarten?

[Re]: Einerseits gibt es weniger bekannte Fakten als notwendig, um als Außenstehender in diesem Fall zu entscheiden, des Weiteren gibt es die inzwischen unvermeidliche rechte Hetze sowie die rechten Lügen, und vor allem gibt es keine stringente Definition dessen, was das IOC als "Frau" bzw. "Mann" definiert.

Letztlich hat der rechte Bodensatz mal wieder die Gelegenheit genutzt, seinen Hass in die Gesellschaft zu spucken.

[Re]: Beim Indymedia-Fall gab es weder ein Aufheulen in den Medien oder der Öffentlichkeit, es wurde nicht über das Ende der Meinungsfreiheit fabuliert, und das Verbot blieb in Kraft. Soviel zu den "Parallelen".

[Re]: "Jeder, der das Verbot von Compact bejubelt hat, sollte darüber nachdenken was denn wäre, wenn dann jetzt als nächstes mal wieder etwas linkes verboten werden würde, weil es der Politik nicht passt."

Beim Verbot von linksunten.Indymedia gabs interessanterweise kein Aufheulen in den Medien, kein Huldigen der Presse- und Meinungsfreiheit.

Naja, das wird gewiss Zufall sein, und nichts damit zu tun haben, dass es sich um kein rechtsextremistisches, sondern ein linkes Portal handelt, gell?

Die Verbotspartei der Gegenwart ist die Union, die ja in mehreren Bundesländern Leute, die gendern wollen, abstraft.

Nicht nur in Sachsen, auch in Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen, und Schleswig-Holstein.

Freiheit ist nach Vorstellung der Konservativen, zu verbieten, was ihnen nicht passt. Dass die Rechtsextremisten da noch weiter gehen würden, kann man erwarten.

Der Unterricht in "ihrer Heimatsprache" entspricht einem Gesetzentwurf von "Old Schwurhand" Zimmermann aus den 80ern, der allerdings von der damaligen Regierung Kohl "kassiert" wurde, weil das schon damals als zu rechts und zu reaktionär eingestuft würde. Was - beiläufig gesagt - mal wieder zeigt, dass die AfD eben gerade NICHT Dinge vertritt, die früher in der Union "zuhause" waren.

Nuja, und dass das BSW in vielen Dingen genauso reaktionär ist wie die AfD, ist in etwa so überraschend wie die Feststellung, dass Karfreitag auf einen Freitag fällt.

[Re]: Nuja, die OPCW hat sich ja auch geweigert, entsprechende Untersuchungen anzustellen. Wie soll das also bewiesen werden?

[Re]: Die FDP ist in dieser Regierung der Anker der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Überholt, und komplett unfähig, die aktuellen Probleme auch nur zu begreifen.

[Re]: Es müsste dafür eine neue Organisation gegründet werden, die EU ist dank der Putin-Freunde dazu nicht in der Lage. Sowas dauert länger, als Europa es sich leisten kann.

[Re]: Sorry, DU hast das Thema nicht kapiert. Kleine Änderungen am Gesetz durch eine potenzielle "Alternative für Deppen"-Regierung bringen uns Gestapo 2.0

Musk leidet an massiver Selbstüberschätzung, das ist im Kern das Problem. Dabei hat der Mann schon so viele unfassbar dumme Dinge gesagt, dass man daraus ein Buch machen könnte.

Achja, fun fact: 2020 hat Musk Kanye West bei seiner Präsidentschaftskandidatur unterstützt. Das macht Hoffnung.

[Re]: "Die Bürger haben daher schon sehr wohl registriert, wer in dieser Regierung noch einigermaßen Vernunft walten lässt"

Das stimmt. Deshalb wird die FDP bei den anstehenden Wahlen unter "Sonstige" geführt und liegt bei den Umfragen auf dem Niveau der Tierschutzpartei. Was ich - ganz beiläufig gesagt - darauf zurückführe, dass die Partei so viele Unterstützer in den Medien hat. Sonst wären es wesentlich weniger.

[Re]: Weder die Einführung von Gurtpflicht noch Helmpflicht wären heute politisch durchsetzbar. Gewisse Teile der Gesellschaft sind schon bei den Masken während Corona völlig durchgedreht.

[Re]: Die "Lösung" der "Friedensbewegten" ist hingegen die Übergabe der Ukraine an Putin, um mehr Butschas zu ermöglichen. Der Frieden wird dann auf dem Friedhof gefeiert.

Wichtig dabei ist zu erwähnen, dass nach den Vorstellungen dieser Leute die Ukrainer nicht gefragt werden, ob sie unter dem Moskauer Regime leben wollen

Da setzen sich die FDP-Granden zusammen, um eine Strategie für die Wahlkämpfe im Osten zu erarbeiten, und dabei heraus kommt "autofreundliche Innstädte" und weniger Bürgergeld? Die ultimative Bankrotterklärung ist das.

Oh, das "P" in FDP steht für plemplem, jetzt hab ichs verstanden.

Das Plus für die Demokraten ist die inzwischen unfassbare Radikalität der Trump-Partei. Speaker Johnson will - nachdem sie Abtreibung im Sinne der evangelikalen Radikalinskis geregelt ist, Frauen, die aus Staaten kommen, in denen Abtreibung verboten ist, und diese in anderen Staaten vornehmen wollen, einsperren, und Verhütungsmittel verbieten. Es geht letztlich um die Freiheit in den USA.

[Re]: "Das rauchen der Gesundheit schadet ist ja nun seit Jahrzehnten bekannt, und ich keine keinen Zigarettenhersteller der das Gegenteil behauptet hat."

Dann sind Sie offenkundig wenig bis gar nicht über den Vorgang informiert. Dabei ist das alles wohl dokumentiert. Und unterscheidet sich - ebenso wie bei der Kampagne gegen AGW inhaltlich NULL vom Fall Contergan. Also .... abgesehen vom schlichten Faktum, dass die Opferzahlen diverse Zehnerporenzen höher sind.

[Re]: "Der Vorwurf, der der FDP gemacht wird, ist dass offen und transparent mit Ergebnissen staatlich in Aufrtag gegebener Gutachten umgegangen wird."

Jo, so ähnlich wie das "Durchstechen" des Referentenentwurfes (!!!) des GEG an Springer, die in der Öffentlichekit gemachten Autismus-Vorwürfe von Strack-Zimmerman gegenüber Scholz, der in der Öffentlichkeit gemachte Vergleich von Habeck mit Putin durch Kubicky, die diversen öffentlich gemachten Brüche des Koalitionsvertrages (Rente, Kindergrundsicherung, Glyphosat, etc. pp.). Alles im Namen der Transparenz. LOL, passt schon.

Schulterzuck ... tja, das ist eben die Vorstellung weiter Teile der Gesellschaft im Osten über Meinungsfreiheit.

Die FDP beweist - mal wieder - ihre Unfähigkeit, zu regieren. Man kann nicht Teil einer Regierung sein, und agieren wie eine Oppositionspartei. Aber die Sache zieht sich ja wie ein roter Faden durch die Regierungszeit der Ampel. Jegliche formale Verhaltensweise einer Regierungspartei wird von der FDP konterkariert. Das Einzige, was hilft, sind Neuwahlen. ASAP.

[Re]: "In Deutschland hat offiziell jemand einen Migrationshintergrund"

Ich habe nicht gefragt, was der offizielle Status diesbezüglich ist, sondern was der User Farang dazu denkt.

[Re]: "Wo haben Sie denn das her?"

www.nbcnews.com/po...-voters-rcna165040

[Re]: Die Gewalt der englischen Faschos hat nicht geendet, nachdem die Wahrheit bekannt war. Die Wahrheit, die Fakten interessieren diese Leute nämlich nicht.

Nun können die Demokraten gegenüber Trump die gleiche Strategie anwenden, wie die Trump-Partei (die GOP gibts nicht mehr) vorher gegenüber Biden. Denn auch Trump hat Aussetzer. Und zwar heftige.

Die Frage ist wohl, wie viele junge Leute und wie viele Frauen an die Wahlurne gebracht werden können.

[Re]: Wie viele Generationen soll denn Ihrer Ansicht nach angefügt werden, dass Vorfahren aus einem anderen Land kamen? Eine? 10? 50?

Sollte man beispielsweise bei Sarrazin schreiben, dass er französische Wurzeln hat? Fragen über Fragen.

Wir sehen gerade in GB, dass es völlig irrelevant ist, ob die Nationalität eines Täters genannt wird, oder nicht. Der Täter ist Brite und Christ, das interessiert die Rechtsradikalen allerdings nicht im Geringsten.

[Re]: Selbstverständlich hat der Niedergang der SPD etwas mit Hartz-IV zu tun. Und dem Rest der neoliberalen Agenda2010-Politik. Im politischen "Ökosystem" besetzt eine Partei eine Nische. Hat eine Zielgruppe. Wenn die Partei diese Nische nicht mehr besetzt, gehen ihre Wahlergebnisse zurück, bis hin zu ihrem möglichen "Aussterben". Das haben alle sozialdemokratischen Parteien in Europa durchgemacht, die den gleichen neoliberalen Kurs gefahren haben, wie die Sozen. Labour, die PvdA in den Niederlanden und einige mehr.

[Re]: Achja, richtig, da war ja auch noch "Superminister" Müller. Noch ein Lobbyist ... naja, das waren so viele, da vergisst man schon mal einen ... :-)

Nuja. Zunächst mal fliegt die FDP in ein paar Wochen aus 3 Landtagen. Ist ein Anfang ...

[Re]: "Merkel & Co. haben per Bundesrat Hartz IV erst mit diesen niedrigen Sätzen so verschärft!"

Nicht nur die Sätze, viele Härten wurden damals von Roland Koch im Vermittlungsausschuss erst hinein verhandelt.

"Um das Problem zu lösen, fordern die Autoren die Ansiedlung von großen Namen. Ansiedlungen von Großunternehmen, wie dem taiwanischen Chiphersteller TSMC und dem US-Unternehmen Intel „machen den Osten attraktiver“

LOL, das könnte richtiggehend witzig werden, wenn im Osten die AfD regiert, und eine Entfernung von bösen Ausländern, aka "Remigration" fordert.

Im Übrigen wäre ich ja dafür, die Probleme dieses Landes anzugehen, und nicht die Gefühle irgendwelcher Leute zu verbessern. Heißt Subventionen für Industrieansiedlungen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und nicht in Regionen, wo viele Krakeeler herumlaufen.

[Re]: Ihre Liste zeigt sehr schön, dass nicht die Themen, sondern die Prioritäten sich verändert haben. Ist Corona hierzulande nicht schlecht gemanagt worden, wie die Statistik der Opfer pro Kopf im Vergleich mit anderen Ländern belegt. Im Übrigen werden ja verrückter Weise die Maßnahmen kritisiert, und nicht die Opferzahlen. Die Entwicklung der Wohn- und Baukosten läuft seit mindestens 2005, und war 2019 ganz sicher nicht "in Ordnung". Ebenso war meiner Wahrnehmung nach die Situation beim Fachkräftemangel nicht relevant anders als heute. Und was nun den "Migrationsdruck" angeht, die Zahlen sind für den rechten Rand irrelevant. In GB betrug die Zahl der Asylanträge letzten Jahr rund 30k. Wiederum Pipifax. In Dänemark drückten die Braunen, die sich mit dem Label Sozialdemokraten schmücken, die Asylanträge von 5k / Jahr auf 3k/Jahr. Für das reiche Dänemark ebenfalls Pipifax.

Was hingegen 2023 bewiesen wurde ist: Solange Klimaschutz ein abstraktes Gebilde ist, dass kein Geld kostet und keine Mühen verursacht, sind die Deutschen dafür. Sobald es Kosten verursachen könnte oder auch nur schlechte Gefühle, dagegen.

[Re]: Es ist fast immer das Problem, dass die Manager von Konzernen nicht persönlich für die Konsequenzen ihrer Entscheidungen haftbar gemacht werden. Hunderttausende Tote durch Rauchen, die Manager der Tabakkonzerne wurden nicht belangt. Millionen Tote durch den Klimawandel - ohne dass die Manager von Exxon & Co. im Knast sitzen. 2 Beispiele von vielen.

BTW: Auch die "Wissenschaftler", die die Lügenkampagnen befeuern (Beispiel Fred Singer, der sowohl bei der Kampagne der Tabakindustrie als auch jener der Ölfirmen eine relevante Rolle spielte), wurden bisher - leider

- nie zur Verantwortung gezogen.

Es gab damals eine gigantische Kampagne gegen die (monetäre) Unterschicht. Die Privaten sendeten stundenlang Sozialpornos, von den notorischen Talkshows, in denen beinahe täglich "faule Arbeitslose" vorgeführt wurden über Berichte von "Mallorca Ralf", etc. pp. Die öffentlich-rechtlichen trommelten mit INSM-Talkshows wie Christiansen, die konservative Kampfpresse tat ihren Teil, ebenso wie Konservative und Neoliberale in der Politik. Das war vermutlich die größte Kampagne seit Gründung dieses Landes.

Und dann kam Gas-Gerd gemeinsam mit dem Hardcore-Neoliberalen Clement (ich frag mich bis heute, ob der Mann von RWE abgestellt wurde, um die Sozen zu unterwandern), Privatrenten-Riester, und natürlich "Wer-nicht-arbeitet-soll-auch-nicht-essen" Müntefering. Die Agitprop funktionierte damals im Westen wirklich perfekt.

Wie sagte schon Maximilien Foy:

"Die Aristokratie ist der Bund, die Vereinigung derer, welche genießen wollen, ohne zu schaffen, leben wollen, ohne zu arbeiten, alle Ämter begehren, ohne sie ausfüllen zu können, alle Ehren beanspruchen, ohne sie verdient zu haben: das ist Aristokratie!"

[Re]: "Sie bringen ein Beispiel, bei dem Ihnen das Ergebnis nicht gefällt. Aber das ist kein Argument."

Es ist zweifelsfrei erwiesen, dass die Brexit-Kampagne weitestgehend auf Lügen basierte.

Seit 1848 wurde per Volksabstimmung in der Schweiz über 670 Dinge abgestimmt. Das sind knapp 4 pro Jahr.

www.bfs.admin.ch/b...gen%20%C3%A4ussern.

Oder anders gesagt: Nette Agitprop, die sogenannte direkte Demokratie in der Schweiz, mehr aber auch nicht.

Find ich gut. Es sollte endlich geklärt werden, ob die 90'% der Bevölkerung, die angeblich durch die Impfungen getötet werden sollten (correctiv.org/fakt...aucht-wieder-auf/), schon tot sind.

UND natürlich muss endlich geklärt werden, wie viele Mikrochips verimpft wurden, um Bill Gates die totale Kontrolle zu geben.

www.brisant.de/ges...stheorien-106.html

Bei der Gelegenheit kann man gleich die segensreiche Wirkung von Aluhüten klären.

[Re]: Sie nicht? Also ich schon. In dem dort verlinkten Artikel der "Welt" findet sich IMO mehr als genug.

Würde die NSDAP heute ihre Schlägertrupps losschicken, fänden sich - jede Wette - ebenfalls Leute, die meinen, man müsse das differenzieren, das seien ja gar nicht alles Nazis, man müsse die Sorgen der Leute ernst nehmen, bla bla bla. Da kann ich nur sagen: NICHTS gelernt aus der Geschichte. Gar nichts.

Wenn man bei deutschen Verdächtigen das Bundesland nennt, woher der/diejenige kommt, kann man IMHO drüber reden.

Als die AfD "auftauchte", dachte ich mir, dass sie nur der Durchlauferhitzer für den Erfolg militanter rechtsextremistischer Parteien und Organisationen ist. Offenbar geht die Entwicklung genau da hin. Die Radikalisierung der Partei hält mit der Radikalisierung von Teilen der Bürger nicht mit. Wohin sich das entwickelt, kann man gerade in der "Welt" besichtigen, wo die Sympathie für einen Brandanschlag auf ein pro-palästinensisches Protestcamp in München offen geäußert wird. Wird nicht mehr lange dauern, bis wieder ein brauner Mob unter dem Jubel von ebenso braunen Sympathisanten versucht, Leute zu ermorden.

[Re]: Ohne die Belege des VfS kann man ein eventuelles Verbotsverfahren gegen die Neubraunen vergessen.

Ähnelt irgendwie dem Vorgehen des IS in Palmyra, was die Russen in der Ukraine tun

Welcher Pfosten war eigentlich auf die Idee gekommen, Ungarn in die EU zu lassen? Achja, der Gerd ...

Anders als der Autor behauptet, hat NIEMAND den Queers "verboten", oder "das Recht abgesprochen", sich zu äußern.

Die schlichte Wahrheit ist, dass es in einer Demokratie jedem freisteht, sich zu Aktionen / Verhalten von anderen zu äußern. Ob es sich dabei um Pegida, die selbsternannten "Querdenker" oder Queers handelt, ist dabei völlig irrelevant.

[Re]: 👍👍👍👍👍

[Re]: ROTFL, die inzwischen wohl unvermeidlichen "alternativen Fakten" vom rechten Rand, wenn über den rechten Rand berichtet wird.

[Re]: Erklären Sie doch bitte, wie man die Forderung nach Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine anders verstehen kann. Es würde mich jedenfalls ziemlich überraschen, wenn Russland die eigene Waffenproduktion senkt, weil die Ukrainer weniger oder keine Waffen mehr haben. Im Effekt ist das schlicht eine Übergabe der Ukraine an Russland. Inklusive den in Butscha und anderswo zu besichtigenden Seiteneffekten. Man kann das wollen, aber man sollte das dann auch offen sagen.

[Re]: Wenn jemand über einen PKW verfügt (hatte dazu oben was geschrieben), ist ihm/ihr IMO absolut zuzumuten, < 1h pro Strecke und Tag im Auto zu verbringen.

Nicht jede(r) will das, gar kein Problem.

Aber dann ist die Alternative eben, in der Stadt die entsprechenden Mieten zu zahlen. Mieten auf dem Niveau eines Dorfes in einem städtischen Umfeld sind (außer im Osten) Vergangenheit.

Und da die Bürger Parteien wählen, die eine Regulierung des Immo-Marktes ablehnen, bekommen sie genau das, was sie gewählt haben.

Demokratie nennt sich das.

[Re]: Zunächst mal ein Beispiel als Widerlegung für vieles, was Sie behaupten. Das Dorf, wo ich aufgewachsen bin, liegt eine halbe Autostunde vom nächsten Oberzentrum in NRW. Es gibt ein Neubaugebiet, wo Familien mit Kindern Baugrund für den sprichwörtlichen Appel + Ei bekommen können. Mietspiegel liegt bei 6 1/2 Euronen, eine Wohnung zu finden ist easy.

Und die Behauptung, Homeoffice sei ein Witz, kann ich angesichts der schlichten Tatsache, dass in meiner Branche ohne Homeoffice heutzutage die Chance, einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz besetzt zu bekommen, minimal ist, nur für einen Witz halten.

[Re]: Die Bürger haben sich bei allen Wahlen in den letzten Jahren massivst GEGEN jede Regulierung des Immobilienmarktes ausgesprochen. Besonders deutlich wurde das in Berlin, aber bundesweit legen Parteien zu, denen die Kosten, die der Bürger für Miete hat, am Ar*** vorbeigehen (mit Ausnahme BSW, vermute ich)

Lassen wir mal jene, denen wegen fehlendem Führerscheins oder Autos oder Geldknappheit die Mobilität fehlt, außen vor, dann stellt sich für mich die Situation so dar: Es gibt Wohnungen an Orten, wo die Leute fehlen, und es gibt Leute an Orten, wo die Wohnungen fehlen. Und es ist skandalös/frech/eine Zumutung, anzuregen, dass die Leute an den Orten Nr. 2 die Wohnungen an den Orten Nr. 1 mieten.

Irgendwie scheint mir D ganz knapp neben dem Schlaraffenland zu liegen.

"Die Zivilgesellschaft" im deutschen Nahen Osten brüllt seit Jahren jedem nicht rechtsextremistischen Politiker, der dort eine Veranstaltung abhält, ein "Hau ab" entgegen. DAS ist das Verständnis von Pluralität und Meinungsfreiheit in diesen Regionen.

[Re]: "Eigentlich müssten es somit längst internationale Pläne und Abkomen zur Umsiedlung der ganzen Inselstaaten und Küstengebiete geben"

Man kann nicht hunderte Millionen Leute umsiedeln (knapp 3 Milliarden leben weniger als 100 km von den Küsten), die Idee ist einfach - sorry - Quatsch.

[Re]: Ich halte es für ausgeschlossen, dass sich Trump gegen Harris in ein TV-Duell wagt.

Man hätte sich natürlich auch für eine Senkung der Mehrwertsteuer, beispielsweise auf Lebensmittel einsetzen können. Aber da profitieren ja nicht die "Richtigen", gell?

In den USA ist die Ausbildung zum Polizisten am kürzesten, und konzentriert sich primär auf die Anwendung von Gewalt.

www.bbc.com/news/w...us-canada-56834733

Niemand muss sich da wundern

[Re]: Harris liegt in Umfragen nach wenigen Tagen schon vor Trump

www.reuters.com/wo...-finds-2024-07-23/

[Re]: Jede Relation zum BIP ist in diesem Kontext IMHO völlig irrelevant, weil sie u.a. Gewinne an der Börse und die Einkommensteuer in einen Topf wirft. Relevant sind (für Joe Average) die Steuersätze. Hier vor allem die Einkommenssteuer

de.wikipedia.org/w...ereinigte_Staaten)

Und da verhält sich es genau so, wie ich oben schrieb.

Soros schrieb mal, dass er selbst (in Prozent) eine geringere Steuerquote hat wie seine Sekretärin.

Und die Kürzungen betreffen alle Bereiche. Der Gesundheitsbereich ist zwar der teuerste der Welt, aber auch davon profitieren nicht die Bürger.

Natürlich gibt es eine Tradition in den USA zu weniger Staat als hier in Europa. Aber eine Basisversorgung war bis Reagan sichergestellt. Heute würden ohne private Spenden jedes Jahr hunderttausende Bürger dort sterben, sei es wegen fehlender medizinischer Versorgung oder wegen fehlendem Essen.

Schulterzuck ... eine relative, in nicht wenigen Gegenden Ostdeutschlands absolute Mehrheit will diese Verhältnisse, wie die Umfragen und Wahlen dort zeigen.

Ein dementer, fast 80-jähriger Egomane, pathologischer Lügner und verurteilter Verbrecher gegen eine Frau mit - angeblich - zu lautem Lachen. Es ist davon auszugehen, dass die Bürger der USA den Verbrecher wählen werden.

[Re]: Es hat vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine dutzende Versuche gegeben, Putin und seine Schergen vom Krieg abzuhalten. Westliche Politiker haben sich - über Monate - die Klinke im Kreml in die Hand gegeben. Die Effekte kann man - seit Februar 2022 - in der Ukraine besichtigen.

Putin hat sehr genau gesagt, was er will. Und das sind KEINE Verhandlungen.

[Re]: "Dieser Versatz im politischen Spektrum ist deutlich älter als Fox News oder Breitbart. Er entstammt den Pionierzeiten,"

Da sind Sie wohl taliberaler Agitprop auf den Leim gegangen. Bis in die 60er hatten die USA enorm hohe Steuersätze, bis 90%. Bis Ronald Reagan um die 70$%. Der (funktionierende) Sozialstaat wurde von Reagan aus ideologischen Gründen abgeschafft. Begleitet von einer gigantischen Lügenkampagne gegen eben diesen Sozialstaat, die bis heute andauert. Die Denke von der Welt als Dschungel begann in eben dieser Zeit. Seitdem ist ideologischer Irrsinn wichtiger als das Wohlergehen der Bürger.

[Re]: Nuja, für einen großen Teil der Bevölkerung der USA wären Helmut Kohl oder Ludwig Erhard linksradikal, so manipuliert, wie die durch rechte Medien in den USA werden.

[Re]: Man muss sich nur die Ergebnisse rechtsextremer Parteien bei Wahlen ansehen, um ihre Behauptung zu falsifizieren. SELBSTVERSTÄNDLICH ist der Anteil Brauner im Westen wesentlich geringer.

[Re]: Jo, und als Antwort auf all diese Probleme wählen die jungen Leute AfD. Chapeau, das zeugt wirklich von gesteigertem Verantwortungsbewusstsein.

Achja, gibts eigentlich irgendeinen Beleg, dass sich die Jungen in irgendeiner Weise verantwortungsvoller in den von Ihnen genannten Punkten verhält als die Boomer?

Und nun warten wir mal in aller Ruhe ab, wie lange es dauert, bis Argentinien Betriebe verstaatlicht. Gabs ja damals unter Pinochet in Chile ebenfalls.

[Re]: Oh, die Verharmlosung Rechtsextremismus umfasst inzwischen auch Faschos und Nazis? Donnerschlettcken, es ist wirklich weit gekommen in diesem Land.

Vielleicht sehen Sie sich einfach mal unten verlinkte Miniserie an.

de.wikipedia.org/w..._der_Familie_Weiss

Nur damit Sie ansatzweise eine Idee davon bekommen, worüber Sie schreiben.

[Re]: Und ehm - nur mal so gefragt: Was genau an der These ist für Sie zweifelhaft?

Da die Grünen sich in der Koalition ständig über den Tisch ziehen lassen, muss sich niemand wundern, wenn sie Wähler verlieren.

Ein Beispiel ist das - IMHO extrem peinliche - Klimaschutzgesetz, bei dem man sich der FDP quasi ergeben hat.

Interessanterweise war das ja während rot-grün unter Schröder ähnlich.

Vielleicht sollten sie Grünen mal ganz grundsätzlich ihre Verhandlungs-Strategie überdenken. Offenbar tolerieren die Wähler es nicht mehr, wenn ständig grüne Kernthemen auf dem Müll landen.

[Re]: Wenn ich mich recht erinnere, haben die Sozen gerade für die Erhöhung des Mindestlohns und die Erhöhung des Bürgergeldes, das Eintreten für eine Mietbremse etc. Prügel bekommen. Die Linke hat für ihr Eintreten für höheren Mindestlohn, höheres Bürgergeld und die Mietbremse Prügel bekommen.

Entsprechend wollen die Bürger all das nicht. Womit sich wohl Ihre Thesen weitgehend erledigt haben.

Bei Putin knallen schon die Champagner-Korken ...

[Re]: Das wird zwar von Konservativen und Rechten gerne verkauft, ist aber inhaltlich kaum haltbar.

www.juedische-allg...llst-nicht-morden/

Gut, man könnte auch einfach die in Teilen hanebüchene Praxis bei den Asylverfahren verbessern (Länge der Verfahren etc.), aber das triggert die Rechtsextremisten hierzulande ja nicht. Man könnte die Ursprungsländer von abgelehnten Asylbewerbern unter massiven Druck setzen, die eigenen Bürger zurückzunehmen. Oder auch (AFAIK macht die Schweiz das so) die Länder für die Rücknahme belohnen. Aber auch das triggert die Rechtsextremisten nicht.

Mir scheint, als gäbe es - abgesehen vom äußersten rechten Rand der Gesellschaft - keine Zielgruppen mehr, die für die Parteien von Relevanz sind.

[Re]: McCarthy war eine Reaktion auf die angebliche Bedrohung durch den Kommunismus. Das ähnelte der hysterischen Reaktion der USA auf 9/11, und war damit schon in der Anlage zeitlich begrenzt. MAGA ist die Abkopplung von Teilen der Bevölkerung von Fakten und Tatsachen. Das ist ne völlig andere Geschichte.

Eine halbe Million Wähler der Grünen sind zur CDU abgewandert. Da werden auch ein paar junge Leute drunter gewesen sein. Scheinbar trifft Friedrich

"Ich-bin-Mittelschicht" Merz das Lebensgefühl vieler junger Leute.

[Re]: Der thüringische Landesvorsitzende der aktuellen Hipster-Partei der jungen Leute hat auch schon beklagt, dass die Umerziehung ab 1945 eine ganz schreckliche Sache sei. Und für die Zielgruppe dieser Partei stimmt das ja auch, die kommen mit Freiheit absolut nicht klar.

[Re]: Ich sag mal so: Für Rentner ist die Frage, wie die Parteien zu Rentenerhöhungen stehen, eigentlich relevanter als die Frage nach irgendwelchen Zahlen. Und für Leute, die in absehbarer Zeit in Rente gehen, ist relevanter, welche Parteien für eine Rente ab 70 sind, oder sogar - wie die AfD - einen abschlagsfreien Renteneintritt für Teile der Bevölkerung erst weit jenseits der 70 anstreben. Aber gut, mancher regt sich halt lieber über Ricarda Lang auf´...

[Re]: Nuja, spannend ist immer, wer solche Fragen gestellt bekommt, und wer nicht. Ich wüsste beispielsweise nicht, dass Lindner diese Art Fragen gestellt bekommt. Oder Merz (war ja schon peinlich genug, dass der Mann sich aus eigenem Antrieb in die Mittelschicht einordnete)

Aber in der Tat agieren die Grünen in solchen Situationen nicht gerade clever

[Re]: Tja. Manchmal trifft es Erich Kästner, manchmal eben andere Autoren. Der Zweck der Übung ist jedenfalls immer der gleiche.

Das Verbrennen von Büchern durch den äußersten rechten Rand ist im Moment imagetechnisch nicht positiv besetzt, da muss halt Verbannen reichen. Für den Moment.

Bis dahin:

Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!

[Re]: "Ich denke die NATO-Mitgleidschaft wird nicht drin sein, es wird viel mehr "Verhandlungsmasse" bei irgendwann stattfindenden diplom. Verhandlungen sein."

Wie auch immer die Vereinbarungen sein werden, die Ukraine wird auf Sicherheitsgarantien bestehen. Was man ja auch verstehen kann, schließlich war das Land bis 2014 neutral (weswegen btw. auch hier die Positionierung des BSW schlicht albern ist).

[Re]: "Als Rentner hat mich besonders geärgert, dass Ricarda Lang auf Nachfrage im TV noch nicht einmal wusste, wie hoch – genauer gesagt wie lächerlich niedrig – die gesetzliche Durchschnittsrente in Deutschland ist"

Ich halte hingegen die Frage für eine typische "Vorführfrage". Kein Politiker kann zu jedem Thema ohne Vorbereitung konkrete Zahlen nennen. Und die Annahme, dies sei ein Beweis (für was auch immer) belegt, dass man auf Agitprop hereingefallen ist. In der Tat warf Lang in der Situation aber unprofessionell. Sie hätte dem Fragesteller direkt ins Gesicht sagen sollen, dass er gerade Agitprop betreibt.

Es ist wohl davon auszugehen, dass man die Täter nicht dingfest machen kann. Obwohl vermutlich jeder sie kennt. Nach dem Komplettversagen bei Charakter, Erziehung und Kultur würde es jedenfalls ins Bild passen, wenn diese ganz besonders besorgten Bürger von den restlichen Eingeborenen geschützt würden.

[Re]: Ich ganz persönlich mache mir mehr Sorgen über den steigenden Anteil des braunen Bodensatzes der Gesellschaft als über die Ausländer. Ein Blick ins Geschichtsbuch reicht, um zu wissen, dass ich Recht habe.

Zustimmung zu Parteien reflektiert auch immer die Hauptanliegen der Bürger, und diese wiederum AUCH die Berichterstattung in den Medien. In den letzten Jahren kann man den Eindruck gewinnen, das es in D - abgesehen von den Schnappatmungs-Themen des rechten Randes, sowie den Spinner-Themen (-> Corona-"Diktatur")

- keinerlei Probleme gibt. Natürlich hat das Effekte.

Knapp 32 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen darf man heute konstatieren: Keinerlei zivilisatorischer Fortschritt im Osten feststellbar.

Nun, gestern sind 2 Mädchen in Neubraunland von rund 20 "besorgten Bürgern" angegriffen und rassistisch beleidigt worden. Wird wohl eher ein Sommeralbtraum als ein Sommermärchen

[Re]: Es gibt lt. den Untersuchungen von Prof. Heitmeyer seit Jahrzehnten 15-20 % Bürger, die rechtsradikale Ansichten haben. Im Osten werden es ziemlich sicher wesentlich mehr sein, aber das ist eine andere Geschichte.

Diesen Rechtsradikalen hinterherzulaufen ist IMHO so ziemlich das Dümmste, was man tun kann. D erwirtschaftet um die 50% des BIP im Außenhandel. Was bei einem Land, das sich so aufstellt wie Nordkorea, wohl kaum aufrechtzuerhalten wäre. Aber gut, Ökonomie ist nun wirklich nicht das Steckenpferd des rechten Randes, wie das Programm der AfD beweist.

Keine Ahnung, wieso man sich so echauffiert. Das ist die russische Position seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine.

[Re]: "So nimmt man Leute mit. "Höher, Schärfer, Härter" ist dagegen KEIN Erfolgsrezept. "

Ich sag mal so: Sicherlich gewinnt man mit Aktionen â la LG keine Mehrheiten. Bei den Aktionen von FFF allerdings reicht es der Politik, in Sonntagsreden darüber zu schwadronieren, wie Recht die "Kinnings" doch haben, und anschließend nichts zu tun.

Im Effekt passiert bei beiden Strategien nichts. Und der Bürger ist immer bereit für mehr Klimaschutz, solange es bei Absichtserklärungen bleibt. Wenns konkret wird allerdings .... wählt er AfD, der Bürger.

[Re]: Der Staat subventioniert jede Energieform. z.B. Braunkohle mit fast 2 Mrd € in 2022. Atomkraftwerke hats hierzulande nur gegeben, weil der Staat zig Milliarden Subventionen gezahlt hat, plus fast komplette Übernahme der Risiken. Bei Erdgas können bis zu 50 Mio pro Unternehmen vom Staat "zugeschossen" werden. etc. pp

Nachdem sich erwiesen hat, dass die FDP nicht regierungsfähig ist, müssen sich SPD und Grüne die Frage stellen, wie in Zukunft Mehrheiten jenseits der Union organisiert werden können. Oder sich damit abfinden, dass auf absehbare Zeit Regierungsbeteiligung nur als Juniorpartner der Union möglich ist.

Nur: Die notwendigen Verbiegungen der Grünen in einer Koalition mit der Merz-Linnemann-CDU dürften die Stammwähler nicht gerade begeistern ...

[Re]: Der Ausschluss der AfD ist - in der realen Welt - der schlichten Tatsache geschuldet, dass Le Pen - anders als die AfD - Faschos und ihre Ideologie - zumindest offiziell - nicht duldet. So hat sie es schon in ihrer Partei gemacht (die sie ja von Pappi Le Pen erbte), und so macht sie es offenbar auch im EP.

[Re]: Nuja, ein Beispiel unter vielen: Ein Antrag der AfD im BT zu Asylverfahren im Ausland von vor ein paar Jahren findet sich im aktuellen Programm der CDU inhaltlich gleich wieder. Sollte die AfD in ein paar Jahren verboten werden, haben die Konservativen die Inhalte vermutlich komplett ... ehm ... assimiliert.

Und nun hat die FDP ebenfalls mit dem Assimilieren begonnen. Und ich warte gespannt, wann das bei den Grünen losgeht

[Re]: Es geht darum, [...] sonstige pull-Faktoren auf den Prüfstand zu stellen.

Solange man sich mit Dingen beschäftigt, die sich längst als Unsinn herausgestellt haben (so wie der angebliche Pullfaktor Bürgergeld), wird man das Problem nicht lösen. Wirkliche Pullfaktoren sind Frieden, Stabilität und Demokratie in Deutschland. Und die wollen Sie "auf den Prüfstand stellen"?

Letzten Sonntag AfD gewählt?

Ja und? Umweltschutz ist - genau wie Klimaschutz - out. Fischsterben gab es - wie Klimawandel - ebenfalls schon immer.

[Re]: Entgegen der andauernden Desinformation (um nicht zu sagen Lügen) vom rechten Rand arbeiten aktuell rund 2/3 der Flüchtlinge von 2015 (wir erinnern uns: die AfD fabulierte über 90+ % Analphabeten). Bei steigender Tendenz.

Aber wie so geht es bei den Lügen vom rechten Rand ja NICHT um die Faktenlage.

Was mich im Kontext Israel / Palästina am meisten nervt, ist der Drang beider Fraktionen (es gibt bestimmt bessere Begriffe, naja ...) nicht nur, aber auch hier in D, sich auf eine Seite schlagen zu müssen.

Kein Anhänger der aktuellen in Teilen rechtsradikalen israelischen Regierung zu sein (ums mal vorsichtig zu sagen) scheint mir ebenso einfach, wie militante Islamisten wie die Hamas abzulehnen. Warum kommt das offenbar so gut wie nicht vor?

Achja, das gegrölte "From the river to the sea" führt bei mir (mal wieder) zu der Frage, ob ich mich noch zur gleichen politischen Ausrichtung zählen sollte, wie diese Leute. Ich finde den Slogan - sehr zurückhaltend ausgedrückt - ekelig.

Und gibts schon einen Termin für die Umbenennung von "die Liberalen" in "die Reaktionären"?

[Re]: In der realen Welt gab es lange vor der Wiedervereinigung im Osten Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Das ist alles gut dokumentiert. Die These, der Westen habe den Rechtsextremismus in Osten gebracht ist eine Legende.

[Re]: Diese Art Subventionen müssen SOFORT und KOMPLETT gestrichen werden.

[Re]: Für die Diagnose völlig irrelevant. Relevant ist - im Moment noch - die schlichte Tatsache, dass die AfD im Osten flächendecken bei weitem die stärkste Partei ist.

[Re]: "Maulhelden mit starken Sprüchen aber einem gemäßigten und vernünftigen Programm. "

ROTFL.

Abschlagfreie Rente erst nach 45 Arbeitsjahren bedeutet für Akademiker nicht selten Arbeit bis weit jenseits der 70. Bei Frauen mit "Auszeiten" wg. Kindern mindestens ebenso. Das "Konzept" gegen den Fachkräftemangel kann man nur als vollkommen lächerlich bezeichnen, ebenso wie die Haltung zum Klimawandel. Der Reichsarbeitsdienst 2.0, den die AfD für Arbeitslose will, steht IMHO im Geiste der NSDAP.

Und das sind nur ein paar Beispiele des lächerlichen Programmes der AfD.

[Re]: "Mindestens 70% denken und wählen anders."

Auch wieder ne schöne These. Die IMHO auch wieder nicht korrekt ist.

Die Leute, die rechtsextrem sind, haben ein soziales Umfeld. Freunde, Bekannte, Verwandte, etc. Und diese haben - garantiert - in den letzten Jahrzehnten gegenüber verfassungsfeindlichen Äußerungen mit - im besten Falle - Gleichgültigkeit, vermutlich aber Toleranz oder Akzeptanz reagiert 1/3 Rechtsextremisten fallen nicht vom Himmel.

[Re]: Wer Faschos Geld, Zeit oder Raum gibt, unterstützt sie. Mehr gibts dazu IMHO nicht zu sagen.

[Re]: Es steht jedem frei, Faschos zu wählen (solange die entsprechende Partei nicht verboten ist). Das als demokratisch zu bezeichnen, ist allerdings mehr als lächerlich. Im Fall der AfD gibt es mehr als genug Hinweise für die Positionierung der Partei. Das "freundliche Gesicht des NS" ist nur ein Beispiel unter hunderten.

Und die schlichte Wahrheit ist: Die Leute wählen die AfD WEGEN ihrer politischen Positionierung. Der Osten hat eine mindestens hundert Jahre alte Tradition beim Wählen von Rechtsextremisten, schon die NSDAP kam als Erstes im Osten an die Macht.

Achja, und ein Wort noch zu den Wählern: Ich würde einiges Geld darauf wetten, dass der typische AfD-Wähler, wenn er sich am Wahlomat versucht, neben der AfD auch mit anderen Rechtsextremisten hohe Übereinstimmungen hat. Das SIND eben Leute mit rechtsextremistischen Einstellungen. Dieser Erkenntnis muss man sich stellen.

[Re]: "Klima alleine bringt nichts mehr, das haben die anderen Parteien inzwischen auch im Programm"

Die reale Politik zeigt IMHO, dass es eher "anders herum" ist. Bei den anderen Parteien kommt Klimaschutz nur in Sonntagsreden vor (Union und FDP sind inhaltlich kaum anders als die AfD, nur sind sie weniger offen). Und die Grünen sind real entweder gewunken oder nicht willens, genug zu tun.

Es gibt eine deutliche Mehrheit gegen Klimaschutz in diesem Land. Seit sie Sache mit dem GEG das erste Mal konkret wurde.

[Re]: Scheint, als seien Sie auf die Desinformation vom rechten Rand hereingefallen. "Wir" haben keine Freunde verloren, die Behauptung ist einfach - sorry - Quatsch.

Aktuell weist nichts, aber wirklich gar nichts darauf hin, dass die Menschheit intelligent genug ist, dem Klimawandel adäquat zu begegnen. Umgesteuert wird genau dann werden, wenn die Unternehmensgewinne von ausreichend vielen großen Konzernen durch die Effekte des Klimawandels ausreichend gemindert sind. Wie die Welt dann aussehen wird, werden unsere Nachkommen erleben.

[Re]: Geißler war genau das, als was ihn Willy Brandt mal bezeichnet hat. Vollkommen unverständlich, dass der Mann sich später als "elder Statesman" gerieren konnte.

Manchmal wähne ich mich in einem Monty-Python-Film. Jemand hungert sich zu Tode, weil er will, dass der Kanzler die Wahrheit sagt. Die wissenschaftlichen Fakten nennt. Das nennen Teile der Medien dann Erpressung. Und in der Politik ist weitestgehend Konsens, dass sich der Kanzler nicht von dieser Art Forderungen erpressen lassen darf.

Warum fällt mir da Mr Creosote ein?

www.youtube.com/watch?v=GxRnenQYG7I

Achja ...

[Re]: Tjoa, Frau Schröder ist für die gute Stimmung zuständig, Frau Stark-Watzinger für die Gesetzentwürfe. Schöne Arbeitsteilung

[Re]: " uns schon mit Blick auf eine Zeit nach Putin daran gelegen sein sollte, die Beziehungen zu Russland nicht durch unbedachtes Handeln vollends zu zerstören".

Russland kann in Nullkommanichts die Beziehungen zu D (und zum Rest des Westens) wieder normalisieren. Ende der Massenmorde in der Ukraine, Ende der Verschleppungen, Ende der Kriegsverbrechen, Ende der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Kurz: Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine und Rückkehr in die Gemeinschaft der zivilisierten Nationen. Seltsamerweise hört man DIESE Forderungen eigentlich nie.

[Re]: Wagenknecht glaubt bis heute an die Agitprop, mit der Putin 2001 ziemlich erfolgreich versuchte, den Bundestag zu veralbern.

Und vor ein paar Monaten in einer Talkshow verstand sich Wagenknecht ausgezeichnet mit Frau "mir ist die Maus ausgerutscht" v. Storch. Jedenfalls wesentlich besser, als mit den Vertretern der demokratischen Parteien.

Ist doch klar. Die AfD vertritt primär und zuerst die Interessen Russlands. Dann kommt China, und dann lange nichts.

[Re]: Nun, wir entziehen Wählern ja auch nicht das Wahlrecht, wenn diese sich WIEDER den intellektuellen Kapazitäten von 12- (oder 6- oder 3-jährigen) nähern.

"Dass Studierende bei ihr keine Priorität haben, zeigt Stark-Watzinger auch beim Bafög"

Studierende gehören zu großen Teilen nicht zur Zielgruppe der FDP, die Ministerin agiert also so, wie zu erwarten war.

[Re]: Alles, was im Kontext Atomkraft schiefgeht, ist immer ein Sonderfall, der woanders nicht auftreten kann :-)

[Re]: "Es ist für manche Politiker (und Parteien) ein Schreckgespenst das Landwirte finanziell unabhängig sind und plötzlich auf ihrem Land selber entscheiden"

Es dürfte für jeden Bürger, der schon die Entscheidungen der Bauern erleben durfte, eine Horrorvorstellung sein. Gülle auf schneebedeckten, gefrorenen Äckern, Gülle im Bach, alle paar Tage mit der Giftspritze durch die Obst- oder Weinplantage, Hormonspritzen für die Tiere zwecks schnellerem Wachstum, sind ein paar der Dinge, die ich selbst erleben durfte.

Was hätten wir noch? Achja, Tierhaltung unter Bedingungen, wo man durch das Ansehen von Berichten darüber in Gefahr ist, dauerhafte psychische Schäden zu erleiden, Artensterben durch Landwirtschaft etc. pp.

[Re]: "[...]Betrachtet man Menschen dagegen als Bewusstseins begabte Wesen, die besser als alles andere darüber befinden können, was ihnen gut tut,[...]"

Klar. Deshalb rauchen Menschen, trinken Alkohol, ernähren sich ungesund, bewegen sich zu wenig, führen Kriege, etc. pp.

Weil Menschen vernunftbegabte Wesen sind, die wissen, was ihnen guttut.

Hach, das war mal wieder ein schööner Lacher am Morgen ...

[Re]: "[...] es sich nicht um eine Hochrisiko-Technologie handelt, " [...]

Es existiert keine Definition von "Hochrikiso-Technologie, insofern ist das ein Null-Argument.

Fakt ist, wenn in D, so dicht wie das Land besiedelt ist, ein AKW hochgeht, können wir den Laden zusperren.

[Re]: Vor 30 Jahren haben gewisse Kreise uns zu "verkaufen" versucht, dass die Erneuerbaren niemals 4 % der Energieproduktion erreichen werden. Dann niemals 8 %, und so ging das weiter. Es geht hier um Milliarden. Und die RWE-Büttel werden weiter trompeten. Aber der Anteil der Regenerativen wird weiter steigen.

"Er und eine Mitstreiterin, die Strahlentherapeutin Diana Steinmann, argumentieren unter anderem mit der hohen Nachfrage nach Homöopathie in der Bevölkerung"

Puuh, da haben wir ja Glück gehabt. Man stelle sich mal vor, es gäbe in der Bevölkerung also eine hohe Nachfrage nach Teufelsaustreibungen ...

Wo ist das Problem? Es gibt eine Mehrheit in D und in der EU für weniger Umweltschutz und weniger Klimaschutz. Und das wird jetzt umgesetzt

Bauern finden Regelungen, die sie dazu zwingen, die Umwelt weniger zu verkraften, ohnehin in aller Regel schlecht (und Bauern bekommen ja üblicherweise, was sie wollen).

Irgendjemand zahlt die Rechnung dann, aber das sind ja andere. Sch.... drauf.

Nuja, wenn eine der nicht-extremistischen Klein-Parteien beim Wahlomat vorne ist, würde ich mir keinen Kopf machen. Wenn allerdings Parteien vorne sind, die politisch in einer Ecke stehen, die das Gegenteil desssen vertritt, was man selbst zu "sein" glaubt ...

"Er log vor dem Kongress. Er belog die Staatsanwälte. Er log gegenüber seiner Familie und seinen Geschäftspartnern"

Meint Trumps Verteidiger hier Trump, oder Cohen?

[Re]: Bis vor wenigen Jahren hatten wir keinen Staat in der Nachbarschaft, dessen Diktator gewaltsam die Wiederherstellung des Status Quo von vor 1998 anstrebt. Und dies auch so schriftlich formuliert hat.

Achja, und zu Verhandlungen: Will das BSW eigentlich, dass die Ukraine vor Beginn der Verhandlungen Russlands Bedingungen akzeptiert? Nämlich alle Forderungen Russlands erfüllt? Dazu hat sich Wagenknecht - vermutlich zufällig - noch nie geäußert.

[Re]: Macron ist der Held des Wortes. Mit Taten siehts anders aus.

"Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der zum ersten französischen Staatsbesuch seit über 20 Jahren nach Deutschland reiste"

Auch wieder ein spannendes "Neben"-Detail. Überall wird diskutiert, dass die französisch-deutschen Beziehungen so schlecht seien. Aber während der gesamten Regierungszeit Merkels war offenbar kein französischer Präsident in D zu Gast. Und - man konnte das erwarten - auch kein Thema in den Medien. Wieder so eine Merkelsche "Erfolgsgeschichte"

Ein Fichtenforst (Wald ist etwas anderes) erregt also die Gemüter der Umweltverbände. Wenn ich mich recht erinnere, sind Fichtenforste die artenärmsten Waldbestände überhaupt. Des Weiteren sind sie nicht zukunftsfähig, Stichworte Klimawandel und Borkenkäfer, sie behindern massiv die Remineralisierung des Bodens, etc. pp.

Vielfach werden diese Forste heute durch Mischwälder ersetzt.

Aber wenn eine Windkraft-Anlage gebaut werden soll, mutieren sie zu wertvollen Biotopen?

[Re]: "Man muss mit den AfDlern reden, öffentlich. Das ist das Einzige, das hilft. Dahinter stehen Wähler. Diese auszugrenzen"

Seit der Gründung der AfD redet alle Welt mit "denen". Es wird Verständnis gezeigt, es wird über die "berechtigten Sorgen der Bürger" schwadroniert, etc. pp. Ergebnis: Die AfD ist im Osten stärkste Partei und steht im Bund bei 17%.

Und wie sagte Einstein noch so treffend:

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert

Und ich sag mal so: Albert

Die Entwicklung am militanten rechten Rand wird hierzulande durch die AfD genauso getriggert wie in den USA durch Trump. Und ist meiner Überzeugung nach - in beiden Fällen - äußerst willkommen.

[Re]: NIEMAND grölt besoffen Dinge, die er nüchtern nicht meint. Viele allerdings grölen besoffen Dinge, die sie sich nüchtern nicht trauen.