Rückzug von Spahn : Die CDU hat keinen Platz für Sonnenkönige
Nur wenige Tage im neuen Job stolpert Jens Spahn über den nächsten Skandal und muss sich nach massiver Kritik zurückziehen. Das macht Hoffnung.
Foto: Lars Berg/dpa
J ens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Diese Nachricht zeigt zweierlei: Spahn hat seit seinem Rücktritt als Fraktionschef nichts dazugelernt. Und es ist noch Leben in der Union.
Jens Spahn war vergangene Woche am Flughafen von Sardinien fotografiert worden – während der Sitzungswoche im Bundestag. Die Bild hatte das Foto veröffentlicht und dann gelöscht – vorgeblich, weil es in einem privaten Rahmen aufgenommen worden sei. Bei einer Boulevardzeitung, deren Geschäftsmodell die Missachtung von Privatsphäre ist, ist das ein guter Witz.
Und es war zu spät. Nicht nur die Öffentlichkeit entrüstete sich über den Kurzurlaub während der Sitzungswoche, auch in der Unionsfraktion verlangten viele Konsequenzen. Diesem Druck gibt Spahn nun nach. Er hat angekündigt, sich auf die Arbeit im Wahlkreis zu konzentrieren. Hoffentlich ist ihm bewusst, dass dieser nicht Sardinien heißt, sondern Steinfurt I – Borken I.
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Spahn begründet seinen Rückzug damit, dass „normales Arbeiten“ für ihn kaum möglich sei, und macht sich zum Opfer: Nicht sein Blaumachen ist in seinen Augen das Problem, sondern eine angebliche „Politisierung“ – was auch immer das bei einem Politiker sein soll.
Jens Spahn hat seine Karriere auch dem engen Draht zum Springer-Verlag zu verdanken. Beim Streit um seine Leihmutterschaft hoffte er zunächst, er könnte mit Kinderwagenfotos in der Bild die Herzen gewinnen. Nun ist auch sein Abstieg mit der Zeitung verbunden. Ohne das eilig gelöschte Foto vom Flughafen wäre es nicht so weit gekommen. Bei Springer scheint man sich uneins zu sein, ob man Spahn in Zukunft noch braucht, um etwa die schwarz-blauen Träume des Verlegers umzusetzen. Vorerst verliert Springer seinen wichtigsten Mann in der Spitzenpolitik.
Nicht nur deshalb kann man Spahns Rückzug optimistisch deuten. Einige Konservative beweisen gerade zum zweiten Mal Rückgrat und drängen einen Mann vom Posten, der glaubt, dass Regeln nicht für ihn gelten. Bei der Affäre um Spahns Leihmutterschaft rebellierten die Frauen in der Union. Nun begehrten die Haushaltspolitiker auf.
Dazu passt, dass es am Montag noch einen weiteren Rückzug gab: CDU-Staatsminister Philipp Amthor will den Strandkorb, den er sich auf den Balkon des Kanzleramts hatte stellen lassen, wieder loswerden. Vorher hatte es heftige Kritik an der selbstherrlichen Aktion gegeben. Amthor und Spahn stehen für eine CDU, die das Gefühl verloren hat für die Stimmung im Land.
Die Union mag in vielen Bereichen ihren politischen Kompass verloren haben – aber eine Partei für Sonnenkönige will sie dann doch nicht sein.
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