Der Linke Hakan Taş hat eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Berlin erwirkt. Die musste ein Video löschen, in dem sie gehetzt und gelogen hat.
Der Berliner Linkenpolitiker Hakan Taş ist Ziel einer Hasskampagne der AfD. Taş will nun gegen das Hetz-Video klagen.
Die neuen Chefs der Berliner Linksfraktion hatten einen schlechten Start – unverdient. Anne Helm und Carsten Schatz haben Erfahrung und Potential.
Die Berliner Linksfraktion hat mit Anne Helm und Carsten Schatz neue Fraktionschefs gewählt. Ihr inhaltliches Angebot stößt nicht nur auf Zustimmung.
Enteignung wäre machbar: Die Linksfraktion diskutiert über die Koalition, die Verkehrswende und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen.
Katina Schubert, Landeschefin der Berliner Linken, hat Morddrohungen wegen ihres Einsatzes für Geflüchtete erhalten. Sie ist nicht die Einzige.
Nach Frontalangriff des Vorsitzender der SPD-Fraktion auf die CDU und FDP bezweifelt der Arbeitskreis jüdischer SPDler seine Eignung als Parteichef.
Berlins Linke macht beim Parteitag am Samstag Druck auf die Kritiker des Mietendeckels. Gut so: Denn 71 Prozent der Berliner sind für den Deckel.
Die Linke trifft sich am Samstag zum Parteitag. Die Vorsitzende Katina Schubert attackiert die Gegner des Mietendeckls; auch der BBU steht im Fokus.
Die CDU bricht im Abgeordnetenhaus mutmaßlich eine Vereinbarung über die Wahl von Verfassungsrichtern. Koalition spricht von „Schande“.
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will keinen gemeinsamer Gedenkantrag im Parlament zum 9. November.
Regelmäßig dringt die Polizei ohne Richterbeschluss in Flüchtlingsheime ein, um abzuschieben. Ein Gutachten nährt Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
Bei einer Enteignung der Wohnungskonzerne muss nicht der Verkehrswert gezahlt werden. Auch das Interesse der Allgemeinheit ist zu berücksichtigen.
Die Linksfraktion hat mit DGB und Rechtsexperten über das neue Vergabegesetz diskutiert. Die Umsetzung gilt als eine der großen Herausforderungen.
Über den geleakten Entwurf der Berliner Senatorin Lompscher schäumt die Lokalpresse. Dabei macht die Politikerin bloß ihren Job: linke Politik.
Die Linke träumt von einem städtischen Ausweis für alle. Rot-Rot-Grün hat in dieser Hinsicht schon einige Erwartungen geweckt. Erfüllt sind keine.
Die Linke fasst einen Beschluss contra Verbeamtung: Zu teuer und unwirksam gegen den Lehrermangel. In der Koalition könnte das für Streit sorgen.
Die Linke macht es sich mit ihrer Unterstützung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zu einfach – leider.
Man könne sich leider nicht aussuchen, mit wem man regiert, bilanziert Linken-Kultursenator Klaus Lederer auf der Fraktionsklausur seiner Partei.
Die rot-rot-grüne Landesregierung rühmt sich zur Halbzeit vieler Wohltaten, doch die großen Brocken bleiben liegen. Eine Analyse.
„Landesamt für Einwanderung“ statt „Ausländerbehörde“ – Rot-Rot-Grün baut Berlins Verwaltung um. Die Koalition erhofft sich eine Signalwirkung.
Die Grün Berlin garantiert Nestlé den exklusiven Verkauf seiner Speiseeis-Produkte in Parks. Dank Nachbohrens der Linken ist das bald vorbei.
An der Rummelsburger Bucht sollen Obdachlose vertrieben werden. Dagegen protestierten sie auf dem Linke-Parteitag. Ein Wochenkommentar.
Bei den Linken steht die Wiederwahl der Parteichefin an, im Innenausschuss sind Berlins Gangs das Thema. Und sonst so?
Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin.
Katrin Lompscher steht in der Kritik. Sie baut zu wenig, so der Vorwurf. Aber Stadtentwicklung heißt für die Senatorin auch, dass sich die Stadtgesellschaft einbringt.
Die Forderung der Linken nach einem kostenlosen Schülerticket ist richtig – weil Bildungschancen auch eine Frage der selbstbestimmten Mobilität sind.
Soll die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden? Berliner Grüne sind dafür, die Linkspartei widerspricht.
Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert hat vorgeschlagen, eine Privatisierungsbremse in der Berliner Landesverfassung zu installieren.
Banges Warten, dann große Erleichterung: Die Linke verteidigt ihre vier Direktmandate und liegt bei den Zweitstimmen gleichauf mit der SPD.
Am Tresen, am Stammtisch und in der letzten Kneipenecke wird über die Wahl am 24. September diskutiert. Die taz hört zu. Diesmal in Prenzlauer Berg.
In Friedrichshain-Kreuzberg will Pascal Meiser den Grünen das Direktmandat wegschnappen. Unterstützung gab es nun von Gregor Gysi.
Stefan Liebich von den Linken kocht in Prenzlauer Berg werbewirksam Spätzle. Den dort so ungeliebten Schwaben zuliebe.
Die Linke möchte dem Kiezladen Ersatzräume verschaffen und den Polizeieinsatz aufklären. Für die Mieter des Hauses wird es brenzlig.
Die HU wirft dem geschassten Staatssekretär „arglistige Täuschung“ vor – und entlässt ihn. Anders wäre es gekommen, hätte er Bedauern gezeigt.
Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Staatssekretär Andrej Holm räumt seinen Posten. Und er kritisiert Rot-Rot-Grün scharf.
Die Linken-Mitglieder nehmen den Koalitionsvertrag mit 89,3 Prozent der abgegebenen Stimmen an. Der rot-rot-grüne Senat kann kommen.
Erst in Berlin, dann im Bund: Die rot-rot-grüne Koalition sollte das Signal sein für einen gemeinsamen Lagerwahlkampf linker Parteien.
Trotz des AfD-Erfolgs legt die Linke zu. Dabei gewinnt sie ihre neuen Anhänger bei Ex-Piratenwählern und im jungen, gut gebildeten Westberliner Milieu.
Sechs Parteien im Abgeordnetenhaus: Berlin ist auch politisch bunt. Im Grunde gibt es kaum Wahlsieger. Das müsste den Parteigremien am Montag zu denken geben.
SPD, Grüne und Linke könnten erstmals zusammen regieren. Deshalb wird aber nicht alles anders. Im Gegenteil.
