Zippism

09.09.2026 , 09:44 Uhr

Das ist schon eine bemerkenswerte Mischung aus Selbstgewissheit und Realitätsverweigerung: Erst wird erklärt, man müsse „besser machen“ statt „besser erklären“, und anschließend wird einfach behauptet, AfD-Wähler würden wegen TikTok-Videos und eines Scheitels wählen.

Vielleicht sollte man zur Abwechslung tatsächlich einmal die Wähler fragen, statt ihnen zu erklären, was sie angeblich umtreibt. Migration, innere Sicherheit, Energiepreise und die wirtschaftliche Entwicklung gehören seit Jahren zu den Themen, bei denen die AfD besonders stark punktet. Das sind keine TikTok-Phantasien, sondern konkrete politische Streitfragen.

Und das Argument „keine konkreten Positionen“ ist ebenfalls eher bequem als überzeugend. Man kann die Positionen der AfD für falsch, unrealistisch oder gefährlich halten – aber daraus folgt nicht, dass sie keine existieren. Wer ernsthaft behauptet, die Partei habe außer Marketing keinerlei politische Inhalte, macht es sich ungefähr so einfach wie derjenige, der glaubt, 40 Prozent der Wähler hätten lediglich den falschen Haarschnitt gesehen und daraufhin ihr Kreuz gemacht.

09.09.2026 , 09:41 Uhr

Man unterstellt AfD-Wählern ständig, sie hätten ausgerechnet wegen Sozialabbau und fehlender Umverteilung rechts gewählt und wundert sich anschließend, dass sie trotzdem nicht begeistert zu SPD, Grünen oder Linken wechseln.

Vielleicht sollte man einfach einmal zuhören, was diese Wähler selbst als wichtig nennen. Migration und innere Sicherheit gehören seit Jahren zu den zentralen Themen der AfD-Wählerschaft. Dazu kommen wirtschaftliche Unsicherheit, steigende Lebenshaltungskosten und inzwischen auch die Frage, was Energie eigentlich noch kostet.

Das kann man politisch ablehnen. Man kann die AfD für die falsche Antwort halten. Aber man sollte wenigstens die Frage ernst nehmen, auf welches Problem die Wähler überhaupt eine Antwort suchen.

Und genau daran scheitert ein Teil der Linken offenbar immer noch: Sie bietet Antworten auf Fragen an, die viele Menschen gar nicht gestellt haben, und erklärt anschließend verwundert, warum diese Menschen nicht dankbar dafür zur Wahlurne gehen.

Wer glaubt, dass ein Wähler wegen Sozialabbau AfD wählt, aber gleichzeitig Migration, innere Sicherheit und Energiepreise für nebensächlich hält, muss sich über das Wahlergebnis eigentlich nicht wundern.

09.09.2026 , 09:38 Uhr

Das Problem an dieser Erzählung ist schon die Ausgangsthese: Deutschland habe „nichts mehr abgegeben“ und der Staat habe sich kaputtgespart. In welchem Deutschland genau?

Deutschland ist längst ein Hochabgabenland. Laut OECD lag der Steuer- und Abgabenkeil 2025 für einen durchschnittlichen alleinstehenden Arbeitnehmer bei 49,3 % der Arbeitskosten – Platz zwei unter 38 OECD-Staaten.

Die Frage kann deshalb nicht ernsthaft lauten: „Wie viel müssen die Topverdiener noch abgeben?“ Sondern: Was bekommen wir für die bereits sehr hohen Abgaben?

Wenn trotz dieser Belastung Schulen, Brücken, Bahn, Verwaltung und Infrastruktur vielerorts Probleme haben, ist „noch mehr Steuern“ nicht automatisch die Lösung. Dann darf man auch einmal über Effizienz, Prioritäten und die Frage sprechen, warum der Staat mit immer höheren Einnahmen nicht entsprechend bessere Leistungen liefert.

Und übrigens: Umverteilung ist kein Selbstzweck. Ein Sozialstaat soll dafür sorgen, dass Menschen nicht durchs soziale Netz fallen und am Wohlstand teilhaben können. Er sollte aber nicht nach dem Motto funktionieren: Wer mehr verdient, ist grundsätzlich die bequemste zusätzliche Einnahmequelle.

09.09.2026 , 09:36 Uhr

„Schaut nach China“ ist als wirtschaftspolitischer Ratschlag immer wieder köstlich. China hat nämlich nicht einfach ein paar Windräder und Solarparks aufgestellt und darauf gewartet, dass der Fortschritt von selbst kommt. Es hat massiv in Netze, Speicher, Produktion, Forschung und industrielle Wertschöpfung investiert – und damit genau jene Industriepolitik betrieben, über die man in Deutschland gerne die Nase rümpft.

Genau da liegt Deutschlands Problem. Es reicht nicht, möglichst viele Windräder und Solaranlagen aufzustellen und anschließend festzustellen, dass der Strom für die Industrie trotzdem zu teuer ist. Die deutschen Energiepreise sind für viele Unternehmen ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Wer energieintensiv produziert, kann nicht einfach mit dem Hinweis auf „Fortschritt“ seine Stromrechnung bezahlen.

China zeigt übrigens auch die Kehrseite des Modells: 2026 mussten dort wegen Netzengpässen enorme Mengen erneuerbarer Energie abgeregelt werden.

09.09.2026 , 09:31 Uhr

„Die CDU hat der AfD so viel Futter geboten“ – interessant, wie schnell aus einer gemeinsamen politischen Entwicklung plötzlich die Alleinschuld der CDU konstruiert wird.

Der AfD-Aufstieg ist jedenfalls nicht erst mit Friedrich Merz vom Himmel gefallen. Bei der Bundestagswahl 2021 lag sie bei 10,4 Prozent, 2025 bereits bei 20,8 Prozent. Der gewaltige Sprung erfolgte also gerade während der Ampel-Jahre.

Natürlich kann man der CDU vorwerfen, AfD-Positionen übernommen oder rhetorisch bedient zu haben. Aber wer gleichzeitig SPD und Grüne von jeder Mitverantwortung für die politische Entwicklung freispricht, betreibt keine Analyse, sondern parteipolitische Buchhaltung.

Denn wenn die CDU mit jedem Satz die AfD stärkt, was haben dann die jahrelange Politik von SPD und Grünen, die Ampel-Krisen, Streit über Migration, Energie, Wirtschaft und innere Sicherheit und der daraus entstandene Vertrauensverlust bewirkt?

09.09.2026 , 09:29 Uhr

„Wer Nazis wählt, ist ein Nazi“ – damit lässt sich natürlich wunderbar arbeiten. Man erklärt kurzerhand über 40 Prozent der Menschen zu Nazis und hat sich die weitere Analyse erspart.

Nur hat man dabei den Begriff „Nazi“ so weit gedehnt, dass er irgendwann kaum mehr bedeutet als „jemand, dessen Wahlentscheidung ich verabscheue“. Das ist keine besonders scharfe Analyse, sondern begriffliche Verwahrlosung.

Wer Rechtsextremismus ernsthaft bekämpfen will, sollte zwischen überzeugten Neonazis, rechtsradikalen Aktivisten, Protestwählern und Menschen unterscheiden, die aus ganz unterschiedlichen Motiven AfD wählen. Nicht weil jede Wahlentscheidung harmlos wäre, sondern weil man politische Probleme nicht versteht, indem man Millionen Menschen mit einem historischen Kampfbegriff etikettiert.

Und die Idee, man solle die AfD ruhig regieren lassen, damit sie „grandios scheitert“, ist ebenfalls erstaunlich naiv. Ein Regierungsamt ist kein politisches Reagenzglas.

Wer erst 40 Prozent der Wähler zu „Nazis“ erklärt und ihnen anschließend aus pädagogischen Gründen die Regierung überlassen will, hat vielleicht einen Plan – aber sicher keine besonders überzeugende Strategie gegen Extremismus.

09.09.2026 , 09:23 Uhr

Die Medien berichten zu viel über die AfD, deshalb wird sie stark. Gleichzeitig berichten sie zu wenig über die Regionen, deshalb wählen die Menschen dort AfD. Man kann sich damit praktisch jedes Ergebnis erklären.

Und dann werden die großen „Proteste gegen Rechts“ als Gegenbeweis angeführt. Auch das sollte man vielleicht einmal in Relation setzen: Selbst die größten Demonstrationen mobilisierten nur einen kleinen Bruchteil der Gesamtbevölkerung. Beeindruckende Bilder sind eben nicht dasselbe wie eine repräsentative Mehrheitsmeinung.

Vielleicht sollte man sich irgendwann tatsächlich fragen, warum die Botschaften der etablierten Parteien bei so vielen Menschen nicht mehr ankommen – statt die Existenz des Problems auf die Berichterstattung darüber zu schieben.

09.09.2026 , 09:20 Uhr

„Linke Mehrheiten“ – angesichts der aktuellen Wahlergebnisse eine ausgesprochen ambitionierte Form des politischen Tagträumens.

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei 44 Prozent, die Linke bei gerade einmal 9 Prozent. Und bundesweit sieht es für ein rot-rot-grünes Mehrheitsprojekt ebenfalls nicht gerade danach aus, als würde die Bevölkerung sehnsüchtig auf den großen linken Gesellschaftsentwurf warten.

Aber vielleicht ist das ja genau die neue Strategie: Erst einmal die Koalition aus SPD, Grünen und Linken gedanklich zusammenschieben und anschließend darauf warten, dass die Wähler das passende Wahlergebnis nachliefern.

Besonders hübsch ist dabei die Behauptung, die Wähler hätten dann endlich wieder eine „echte Wahlmöglichkeit zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsentwürfen“. Als ob unterschiedliche Parteifarben automatisch unterschiedliche Mehrheiten erzeugen würden.

Vielleicht wäre der erste Schritt für SPD, Grüne und Linke nicht die Suche nach einer möglichst hübschen rechnerischen Koalition, sondern die wesentlich unangenehmere Frage: Warum überzeugt dieses gesellschaftspolitische Angebot so viele Menschen inzwischen nicht mehr?

09.09.2026 , 09:03 Uhr

Dass ein Verbot „erwägenswert“ ist, bestreite ich überhaupt nicht. Genau dafür gibt es schließlich das Parteienverbotsverfahren.

Nur ist Ihre Aufzählung eben noch kein Beweis für die Verfassungswidrigkeit der Gesamtpartei. Hitlergrüße einzelner Mitglieder, Kontakte einzelner Funktionäre ins Neonazi-Milieu oder strafbare Äußerungen sind zunächst einmal genau das: strafbare Handlungen bzw. belastende Indizien. Daraus folgt nicht automatisch, dass die gesamte Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG verboten werden kann.

Und genau deshalb ist das „Zitaten sammeln“ auch kein Ersatz für die juristische Prüfung. Entscheidend ist nicht, wie viele möglichst empörende Aussagen man findet, sondern ob der Partei als Organisation ein planvolles und zurechenbares Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachgewiesen werden kann.

Ihr Argument „Es gibt Hitlergrüße, also Verbot“ wäre ungefähr so, als würde man bei einem Fußballverein einige randalierende Fans fotografieren und daraus schließen, der Verein müsse aufgelöst werden. Die Fotos können relevant sein – sie ersetzen aber nicht den Nachweis, dass der Verein selbst entsprechend handelt.

09.09.2026 , 09:00 Uhr

„Die Linke setzt sich für Menschenrechte und Flüchtlinge ein, das kostet Geld, das sieht der AfD-Wähler als fehlend bei sich.“

Das ist schon erstaunlich: 44 Prozent der Wähler erklären Sie kurzerhand damit, dass sie offenbar nicht verstanden haben, dass eigentlich genug Geld für alle da wäre. Vielleicht sollte man irgendwann in Betracht ziehen, dass Menschen ihre Wahlentscheidung nicht deshalb treffen, weil ihnen die richtige Informationsbroschüre fehlt.

Und genau hier liegt das Problem der Linken: Sie verwechselt ihre eigene politische Prioritätensetzung mit einer objektiven gesellschaftlichen Notwendigkeit. Wer bei maroden Schulen, fehlender Infrastruktur, Wohnkosten, niedrigen Löhnen und überlasteten Kommunen zuerst über globale Solidarität und Flüchtlingspolitik spricht, darf sich anschließend nicht wundern, wenn ihm Menschen nicht begeistert folgen.

Es ist übrigens auch ziemlich paternalistisch, jedem Wähler, der diese Prioritäten nicht teilt, einzureden, er sei lediglich der AfD-Propaganda auf den Leim gegangen.

09.09.2026 , 08:59 Uhr

Das Problem ist, dass Sie hier schon die Antwort auf das Problem der Linken liefern: Sie beschreiben die Partei so, wie sie sich selbst gerne sieht – solidarisch, niemanden ausschließend, global gerecht und natürlich auf der richtigen Seite der Geschichte.

Nur kommt diese Selbstbeschreibung bei einem erheblichen Teil der früheren Linke-Wählerschaft offenbar nicht mehr an.

Die Linke steht inzwischen eben nicht nur für Umverteilung und einen starken Sozialstaat, sondern wird zunehmend mit Wokeness, Identitätspolitik und dem politischen Milieu des urbanen liberalen Wohlfühlbürgertums verbunden. Wer in einer ostdeutschen Kleinstadt über Löhne, Wohnkosten, Infrastruktur, Migration oder innere Sicherheit spricht, fühlt sich von einer Partei, die ihm anschließend die Vorzüge „globaler Solidarität“ erklärt, möglicherweise nicht besonders gut vertreten.

Und beim Nahostkonflikt hat die Partei mit manchen ihrer Positionierungen ebenfalls nicht gerade dabei geholfen, Vertrauen außerhalb der eigenen politischen Blase aufzubauen.

44 Prozent AfD und 9 Prozent Linke sind jedenfalls ein ziemlich deutlicher Hinweis darauf.

09.09.2026 , 08:56 Uhr

„Zwei Minuten Meditation, umarmen, während man sich gegenseitig vorsingt, dass man schön, freundlich und liebevoll ist“ – und anschließend die „verdrängte Angst vor dem brennenden Planeten“ als Analyseansatz.

Man muss der taz lassen: Viel dichter kann man die politische Selbstbespiegelung des liberalen Wohlfühlmilieus kaum beschreiben. Nach einem Wahlergebnis von 44 Prozent für die AfD lautet die Antwort offenbar: Erst einmal alle gemeinsam umarmen und uns versichern, dass wir die Guten sind. Wenn danach noch Zeit ist, können wir ja über die Wähler reden.

Und dann die grandiose Diagnose: Menschen wenden sich einer autoritären Partei zu, weil sie „Angst“ haben – unter anderem vor dem „brennenden Planeten“. Vielleicht sollte man den Menschen einfach noch eine Meditation anbieten. Eine über Migration, steigende Lebenshaltungskosten, innere Sicherheit und politische Entfremdung. Danach sind vermutlich alle geheilt und wählen wieder SPD.

Das Problem ist nicht, dass Menschen auf einer Demo zusammen singen oder sich umarmen. Das Problem ist, wenn genau das anschließend als politische Antwort auf einen massiven Rechtsruck verkauft wird.

09.09.2026 , 08:54 Uhr

Man kann „Tax the rich“ für eine hervorragende Idee halten. Aber wenn die Antwort auf den politischen Erfolg der AfD lautet: „Wir müssen nur noch stärker besteuern“, verwechselt man Ursache und Wunschzettel.

Vielleicht sollte man sich statt der Frage, wie man die Reichen besteuert, gelegentlich auch fragen, warum Millionen Menschen überhaupt das Gefühl haben, von der etablierten Politik nicht mehr vertreten zu werden.

08.09.2026 , 17:31 Uhr

Das ist schon eine bemerkenswerte Form von politischer Bevormundung: Du erklärst den Menschen erst, dass sie sich für Migration, innere Sicherheit, Energiepolitik und staatliche Handlungsfähigkeit „herzlich wenig“ interessieren und das alles ohnehin nicht verstehen – und erklärst ihnen anschließend, was sie stattdessen eigentlich wollen: mehr Umverteilung.

Nur leider widersprechen dir die Menschen selbst. 71 % befürworten längere Grenzkontrollen. Nach aktuellen ZDF-Daten halten 67 % die Maßnahmen gegen Anschläge für unzureichend, 57 % wollen schärfere Regeln für Gefährder. Und 58 % sehen die hohen Energiepreise als großes oder sehr großes persönliches Problem.

Das sind keine Themen, die irgendein „Halbgebildeter“ am grünen Tisch erfunden hat. Das sind reale Sorgen, die Menschen in Umfragen selbst benennen.

08.09.2026 , 09:16 Uhr

Das ist schon bemerkenswert: Erst verlangen Sie von mir die „komplette gesellschaftspolitische Weltformel“, weil ich die bisherige Strategie kritisiere – und anschließend präsentieren Sie selbst eine Weltanschauung aus Wachstumskritik, offenen Grenzen, Antifa und der drohenden „historischen Singularität“.

Nur war mein Punkt erheblich einfacher: Wenn die AfD nach Jahren von Brandmauer, „Haltung zeigen“, Zivilgesellschaft stärken und antifaschistischen Kampagnen bei fast 44 Prozent landet, sollte man vielleicht einmal überprüfen, ob die eigene Strategie tatsächlich funktioniert.

Dafür brauche ich keine „Weltformel“. Das nennt man normalerweise Evaluation.

Und nein: Der Hinweis, dass die AfD rechtsextrem ist, erklärt nicht, warum 44 Prozent sie wählen. Wer diese unangenehme Frage mit Schoah-Zitaten beantwortet, verwechselt moralische Empörung mit politischer Analyse.

Man kann natürlich weiter „Haltung zeigen“, sich gegenseitig bestätigen, dass man auf der richtigen Seite steht, und anschließend überrascht auf die Wahlergebnisse schauen.

08.09.2026 , 08:36 Uhr

Die Initiative „Taktisch wählen“ hat keineswegs nur verhindert, dass die AfD noch stärker wird. Sie hat Wähler ausdrücklich dazu aufgefordert, ihre Stimme strategisch und nicht nach ihrer eigentlichen Parteipräferenz abzugeben. Und das Ergebnis ist nun einmal: Die CDU stürzt ab, das BSW schafft den Einzug mit etwas über fünf Prozent – und genau dadurch werden die Mehrheitsverhältnisse komplizierter.

Man sollte vielleicht erklären, warum die taktischen BSW-Stimmen bei der eigenen Erfolgsbilanz nicht vorkommen. Wenn man Menschen zum taktischen Wählen auffordert, muss man nämlich auch damit leben, dass sie taktisch eine Partei über die Fünf-Prozent-Hürde bringen können, die anschließend Mehrheiten verhindert.

Aus der Wählerwanderung lässt sich jedenfalls nicht die hübsche Geschichte ableiten, die AfD sei hauptsächlich deshalb bei 44 Prozent gelandet, weil die CDU zu wenig Stimmen durch taktische Wahlkampagnen abgegeben habe. Ein erheblicher Teil der ehemaligen CDU-Wähler ist direkt zur AfD gewandert. Das ist politisch wesentlich interessanter als die Frage, ob ein paar Prozentpunkte zwischen den kleineren Parteien hin- und hergeschoben wurden.

08.09.2026 , 08:29 Uhr

Ja, das Szenario eines Scheiterns von SPD, Grünen und/oder BSW an der 5-Prozent-Hürde gab es. Aber genau das zeigt doch das Problem dieser vermeintlich genialen „Taktik“: Man musste vor der Wahl auf Basis von Umfragen darauf wetten, welche Parteien es schaffen – und lag damit zumindest beim BSW offenbar nicht völlig daneben.

08.09.2026 , 08:25 Uhr

„Gleiche Lebensbedingungen“ als Rezept gegen die AfD? Das ist wirklich eine bemerkenswerte Analyse. Offenbar hat man sich die AfD-Wählerschaft als Menschen vorgestellt, die morgens aufstehen und denken: „Wenn doch nur endlich noch mehr umverteilt würde, könnte ich heute Abend guten Gewissens CDU wählen.“

Die AfD wird aber nicht deshalb stark, weil Deutschland zu wenig Umverteilung betreibt. Sie profitiert vor allem von Unzufriedenheit mit Migration, innerer Sicherheit, staatlicher Handlungsfähigkeit, Bürokratie, Energie- und Wirtschaftspolitik sowie vom Eindruck, dass etablierte Parteien an den Sorgen vieler Menschen vorbeiregieren.

Und genau hier wird es unfreiwillig komisch: Anstatt sich zu fragen, warum Menschen einer rechtsextremen Partei ihre Stimme geben, lautet die Antwort offenbar: mehr Umverteilung! Denn wenn die Menschen nur materiell gleicher gestellt wären, wären ihre politischen Einwände vermutlich automatisch verschwunden.

07.09.2026 , 16:45 Uhr

„Wo ist denn die Lösung von Zippism?“ – Herrlich. Ich schreibe, dass man vielleicht erst einmal herausfinden sollte, warum die bisherigen Antworten bei fast 44 Prozent AfD nicht besonders erfolgreich waren, und schon soll ich die komplette gesellschaftspolitische Weltformel liefern.

Aber gut: Wenn „die eigene Politik“ nur bedeuten kann, den Neoliberalismus zu verbieten, ist die Analyse offenbar genauso simpel wie die Lösung. Ich habe weder behauptet, dass Neoliberalismus die einzige Ursache des AfD-Erfolgs ist, noch dass ein Verbot irgendein Problem löst.

Mein Punkt ist deutlich bescheidener: Wenn eine politische Strategie jahrelang lautet „Brandmauer, Zivilgesellschaft stärken, Haltung zeigen, AfD bekämpfen“ und die AfD danach bei fast 44 Prozent steht, sollte man vielleicht irgendwann einmal ernsthaft überprüfen, was an der eigenen Politik und Kommunikation nicht funktioniert.

„Aber was ist deine perfekte Lösung?“ ist darauf keine Antwort. Das ist nur die politische Variante von: „Wenn du meinen Lösungsansatz kritisierst, musst du erst selbst einen besseren haben.“

„Wir machen weiter wie bisher, nur noch engagierter“ war offensichtlich keine besonders überzeugende Strategie.

07.09.2026 , 16:41 Uhr

„56,2 Prozent haben die AfD nicht gewählt“ – ja, und genau deshalb ist das Argument so herrlich nichtssagend. Bei einer Wahl werden nun einmal Stimmen auf mehrere Parteien verteilt. Die 56,2 Prozent haben ja nicht gemeinsam für irgendeine Alternative zur AfD gestimmt.

17,1 Prozent haben CDU gewählt, 9,2 Prozent SPD, 8,9 Prozent Grüne, 8,5 Prozent Linke und 5,2 Prozent BSW. Das ergibt keine „Mehrheit gegen die AfD“, sondern eine zersplitterte Parteienlandschaft, in der die AfD mit rund 44 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft wurde und 39 von 83 Sitzen holt.

Wenn „nicht AfD gewählt“ schon als gemeinsamer politischer Wille interpretiert werden soll, könnte man genauso behaupten: 82,9 Prozent haben die CDU nicht gewählt. Also offensichtlich will Sachsen-Anhalt auch keine CDU-Regierung. Oder 90,8 Prozent wollen keine SPD-Regierung.

Man kann selbstverständlich sagen: „Die AfD hat keine absolute Mehrheit.“ Das ist korrekt. Aber aus 56,2 Prozent „Nicht-AfD-Stimmen“ einen klaren Wählerwillen gegen die AfD zu konstruieren, ist ungefähr so seriös wie aus den 82,9 Prozent Nicht-CDU-Wählern einen überwältigenden Anti-CDU-Konsens zu basteln.

07.09.2026 , 13:37 Uhr

Die Initiative „Taktisch wählen“ darf sich nach diesem Ergebnis ruhig einmal selbst auf die Schulter klopfen. Die CDU wurde mit dem Ratschlag, ihre Stimmen strategisch an andere Parteien zu verschenken, auf historische 17,4 Prozent herunteroptimiert – während das BSW nun mit knapp über fünf Prozent im Landtag sitzt.

Natürlich kann niemand beweisen, wie viele BSW-Stimmen tatsächlich aus solchen taktischen Überlegungen entstanden sind. Aber genau darin lag ja das Problem dieser großartigen politischen Rechenkunst: Man wusste vorher nicht, welche Partei am Ende die Hürde nimmt.

Das Ergebnis ist jedenfalls bemerkenswert: Die AfD holt 44 Prozent, die CDU stürzt ab, und durch den BSW-Einzug werden die Mehrheitsverhältnisse noch komplizierter. Ohne BSW wäre eine Mehrheit gegen die AfD rechnerisch möglich gewesen; mit BSW wird die AfD plötzlich zum zentralen Faktor jeder Regierungsbildung.

Vielleicht war „taktisch wählen“ am Ende vor allem eines: eine ziemlich riskante Taktik.

07.09.2026 , 13:07 Uhr

Die AfD bekommt 43,8 Prozent – und statt sich zu fragen, warum mittlerweile fast jeder Zweite diese Partei wählt, lautet die große demokratische Meisterleistung: „Dann verbieten wir sie eben.“ Die naheliegende demokratische Reaktion sollte lauten, warum konnte sie überhaupt so stark werden? Welche politischen Probleme wurden ignoriert? Welche Wähler wurden über Jahre nicht mehr erreicht? Und warum überzeugt das eigene Angebot offenbar nicht mehr?

Ein Parteiverbot kann eine verfassungsrechtliche Frage sein. Es ist aber kein Ersatz für politische Auseinandersetzung und schon gar kein Reparaturprogramm für verlorenes Vertrauen.

Wer glaubt, ein Verbotsverfahren könne das Problem lösen, verwechselt Ursache und Symptom. Die AfD verschwindet vielleicht vom Wahlzettel – die Gründe, aus denen Menschen sie wählen, verschwinden dadurch keinen Millimeter.

Wer dieses Wahlergebnis ernst nimmt, sollte deshalb nicht nur über die AfD reden, sondern auch über die politischen Ursachen ihres Erfolgs.

07.09.2026 , 11:30 Uhr

„Nicht 100 Prozent verfassungstreu“ soll also künftig als Ausschlusskriterium reichen. Wer bestimmt die magische Prozentzahl? Ein Ministerium? Eine Regierung? Ein Ausschuss? Und wenn die jeweils Regierenden anfangen, ihre politischen Konkurrenten einfach wegen „unzureichender Verfassungstreue“ aus dem Wahlkampf zu entfernen, applaudieren wir dann ebenfalls begeistert der wehrhaften Demokratie?

Genau deshalb gibt es das Parteienprivileg: Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet nicht die Regierung und auch nicht der politische Zeitgeist, sondern das Bundesverfassungsgericht. Das Grundgesetz kennt sehr wohl das Parteiverbot – aber eben als rechtsstaatliches Verfahren und nicht als politisches „Die finden wir doof, also weg damit“.

Und nein: Eine Partei ist nicht schon deshalb verbotsreif, weil einzelne Mitglieder, Funktionäre oder Wähler irgendwelchen Unsinn erzählen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt für ein Parteiverbot deutlich mehr als eine verfassungsfeindliche Gesinnung: Die Partei muss aktiv und planvoll darauf hinarbeiten, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.

07.09.2026 , 09:33 Uhr

"Nehmen die etablierten Parteien den Warnschuss ernst und ziehen entsprechende Konsequenzen - und welche gezogen werden müssen, darüber können wir uns hier trefflich streiten - besteht noch eine Chance, die AfD zu stoppen."

Das Problem ist doch hier viel eher das es nun der gefühlt zwanzigste Warnschuss ist. Jedes mal kam die Kugel ein bisschen näher nur geändert hat sich bisher rein gar nichts. Ich weis nicht was einem die Hoffnung geben soll das dies nun dieses mal der Fall sein wird.

07.09.2026 , 09:32 Uhr

Ach, das Parteiprogramm. Dort steht natürlich alles wunderbar: gegen Diskriminierung, gegen Antisemitismus, für Menschenrechte. Problem gelöst! Wenn die Realität nicht zum Programm passt, druckt man das Programm eben noch einmal größer aus.

Wenn im Berliner Landesverband bzw. im Umfeld der Partei antisemitisch aufgeladene Aussagen und Parolen auftauchen, hilft der Hinweis „Aber in unserem Programm steht doch gegen Antisemitismus“ ungefähr so viel wie: „Bei uns steht ausdrücklich drin, dass wir das nicht machen.“

Da weiß der Berliner Landesverband offenbar nichts vom eigenen Diskriminierungsverbot – oder man hält die Leser*innen für dumm genug, Programmsätze mit politischer Praxis zu verwechseln.

Und nein: Niemand hat behauptet, die Linke habe den Holocaust aus ihrem Programm gestrichen. Es geht darum, wie heute mit antisemitischen Aussagen und Narrativen umgegangen wird.

„Kritik und Unterstellung sind verschieden“ – völlig richtig. Deshalb sollte man konkrete Aussagen diskutieren, statt sie mit einem PDF wegzuwischen.

Ein Parteiprogramm ist kein Persilschein. Und Antisemitismus verschwindet nicht dadurch, dass man im PDF das richtige Kapitel aufschlägt.

07.09.2026 , 09:27 Uhr

Ach, der gute alte „Kontext“-Joker. „Yalla, yalla Intifada“ fällt auf einer Veranstaltung der Linken? Dann war es eben ein Rap-Song mit genrespezifischer Ausdrucksweise. Also bitte nicht so kleinlich.

Dann sollten wir bei AfD-Parolen künftig vielleicht auch etwas mehr Kontext walten lassen. „Alles für Deutschland“? Ach, nur eine Veranstaltung, nur eine Parole, bestimmt irgendwie ironisch gemeint. „Remigration“? Muss man im Kontext betrachten. Irgendein völkischer Spruch? Vielleicht einfach Ausdruck einer bestimmten politischen Subkultur. Empörung wäre schließlich billig.

Und natürlich darf jeder demonstrieren. Das Demonstrationsrecht ist aber kein Freifahrtschein für jede Parole – und „war nur ein Song“ ist keine ernsthafte politische Einordnung.

Besonders hübsch ist der Verweis auf den angeblichen Völkermord: Weil man gegen etwas vermeintlich Schreckliches protestiert, soll eine Intifada-Parole plötzlich weniger problematisch sein. Das ist keine Kontextualisierung, sondern moralischer Rabatt für die eigene Seite.

Kontext kann eine Aussage erklären. Er macht sie nicht automatisch akzeptabel.

07.09.2026 , 09:26 Uhr

„In vielen Tätigkeiten sind die Löhne tatsächlich zu hoch“ – herrlich. Man fragt sich ja, warum die Leute überhaupt noch arbeiten gehen, wenn sie sich dafür auch noch erdreisten, einen angemessenen Lohn zu verlangen.

Und Strom ist natürlich auch gar nicht teuer. Man muss einfach weniger verbrauchen. Genial. Wer sich die Wohnung nicht leisten kann, soll einfach weniger wohnen, wer sich das Heizen nicht leisten kann, soll weniger heizen und wer beim Tanken schlucken muss, fährt eben weniger.

Das ist wirklich eine beeindruckend elegante Lösung: Nicht die Preise sind das Problem, sondern immer derjenige, der sie bezahlen muss.

Vielleicht könnte man das Konzept noch weiterdenken: Lebensmittel zu teuer? Weniger essen. Miete zu hoch? Weniger wohnen. Löhne zu niedrig? Einfach weniger verdienen.

Problem gelöst. Armut ist dann vermutlich auch nur ein Verbrauchsproblem.

07.09.2026 , 09:22 Uhr

Wenn einzelne Mitglieder der Linkspartei Aussagen tätigen, die zumindest berechtigte Fragen nach Antisemitismus aufwerfen, soll darüber also besser nicht gesprochen werden. Denn sonst „schwächt man die Demokraten“ und freut damit die AfD.

Nach dieser Logik dürfte man konsequenterweise auch Korruption, politische Fehlentscheidungen oder sonstige Fehltritte einer Partei nicht mehr kritisieren, sofern irgendein politischer Gegner davon profitieren könnte.

Das ist keine demokratische Strategie, das ist politischer Selbstschutz durch moralische Erpressung: Kritisiere uns nicht – sonst bist du mitverantwortlich für den Aufstieg der Rechten.

Und dann wird allen Ernstes behauptet, die Linke sei ein „zuverlässiger Partner“, während gleichzeitig von der politischen Konkurrenz erwartet wird, dass sie ihre eigenen Maßstäbe aussetzt, sobald es unbequem wird.

Vielleicht sollte man sich einmal fragen, warum die AfD überhaupt so stark geworden ist. Sicherlich nicht deshalb, weil irgendwo ein Leserkommentar die Linke kritisiert hat.

Wer verhindern will, dass die extreme Rechte stärker wird, sollte vielleicht damit anfangen, den Wählern wieder Gründe zu geben, nicht AfD zu wählen.

07.09.2026 , 09:18 Uhr

Herrlich. Endlich ist das Finanzierungsproblem gelöst: Der Staat muss einfach auf den Knopf drücken und schon ist Geld da. Warum bloß hat noch niemand vorher daran gedacht?

Dass bei Staatsausgaben tatsächlich Geld in den Wirtschaftskreislauf gelangt, ist zunächst einmal richtig. Daraus aber abzuleiten, der Staat könne beliebig Geld „aus dem Nichts“ erzeugen, ohne dass dafür reale Kosten entstehen, ist ungefähr so, als würde man feststellen, dass man mit einer Kreditkarte bezahlen kann, und daraus schließen, dass Einkaufen kostenlos ist.

Geld ist schließlich kein Rohstoff. Entscheidend ist, was man dafür kaufen kann: Arbeitskraft, Energie, Wohnungen, Maschinen, Lebensmittel und andere reale Ressourcen. Davon kann die Zentralbank per Knopfdruck leider keine zusätzlichen erzeugen.

Und nein, Steuern sind auch nicht einfach bedeutungslose „Geldvernichtung“. Sie finanzieren in modernen Staaten nicht mechanisch jede einzelne Ausgabe wie ein Sparschwein – aber sie entziehen Kaufkraft, beeinflussen Nachfrage und schaffen überhaupt erst den fiskalischen Spielraum, innerhalb dessen zusätzliche Staatsausgaben nicht zwangsläufig inflationär wirken.

07.09.2026 , 09:15 Uhr

„Wir brauchen neue Antworten“ – nach fast 44 Prozent für die AfD. Welch überraschende Erkenntnis. Fast schon revolutionär.

Nur leider bleibt die taz dann doch bei den alten Antworten: Zivilgesellschaft stärken, demokratische Kräfte müssen zusammenhalten, keine „Mauer-wieder-hoch-Fantasien“ und bloß nicht vergessen, dass die AfD rechtsextrem ist.

Das Problem ist nur: Genau diese Antworten gibt es seit Jahren. Und die AfD steht jetzt bei fast 44 Prozent.

Vielleicht wäre es langsam an der Zeit, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass „mehr Zusammenhalt“, „noch mehr Engagement“ und die x-te antifaschistische Kampagne allein nicht die Antwort auf politische Unzufriedenheit sind.

Aber immerhin hat man erkannt, dass die bisherigen Antworten nicht funktionieren. Jetzt fehlt eigentlich nur noch der mutige nächste Schritt: herauszufinden, warum.

Und falls man dabei irgendwann bei der eigenen Politik ankommt, wäre das tatsächlich mal eine neue Antwort.

07.09.2026 , 09:14 Uhr

„Was bleibt?“ Vielleicht die Erkenntnis, dass 44 Prozent für die AfD nicht über Nacht vom Himmel gefallen sind.

Die momentanen AfD-Stimmen sind vermutlich eine beeindruckende Gesamtleistung praktisch aller Regierungsparteien seit 2015: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP – und je nach Bundesland auch noch weitere Mitspieler. Jahre voller großer Versprechen, ungelöster Probleme, politischer Fehlentscheidungen und anschließendem Erstaunen darüber, dass immer mehr Menschen ihr Kreuz bei der AfD machen.

Aber natürlich ist jetzt wieder nur die „sozial unausgewogene“ Bundespolitik kurz vor der Wahl schuld. Das ist bequem. Dann muss man sich wenigstens nicht fragen, warum man über ein Jahrzehnt lang offenbar so erfolgreich Politik gemacht hat, dass eine rechtsextreme Partei mittlerweile bei fast 44 Prozent landet.

Und was bleibt?

Vielleicht einmal nicht den Wähler beschimpfen, nicht die nächste „Desinformation“ entdecken und nicht die Brandmauer bewundern – sondern sich fragen, warum diese Brandmauer inzwischen offenbar hauptsächlich verhindert, dass die etablierten Parteien noch merken, wie ihnen die Wähler davonlaufen.

07.09.2026 , 09:12 Uhr

„Wie braun wird Sachsen-Anhalt?“ – offenbar brauner, als es sich die taz in ihren kühnsten Überschriften vorstellen konnte.

43,8 Prozent für die AfD. Die CDU praktisch halbiert, SPD, Grüne und Linke im einstelligen Bereich. Aber immerhin: Die demokratische Brandmauer steht! Sie steht nur inzwischen offenbar mitten in einem AfD-Wahlergebnis von fast 44 Prozent.

Das jahrelange Konzept aus Dämonisieren, Warnen, Moralisieren und gegenseitigem Schulterklopfen scheint also seine volle Wirkung entfaltet zu haben. Man darf gespannt sein, welche neue Erklärung diesmal gefunden wird. „Die Wähler sind falsch abgebogen“? „Desinformation“? „Rechtsextreme Normalisierung“? Oder vielleicht doch einfach die altbewährte Erkenntnis, dass die Bevölkerung noch nicht ausreichend belehrt wurde?

Besonders beruhigend: Die AfD hat die absolute Mehrheit knapp verpasst. Nur drei Sitze fehlen. Also noch einmal tief durchatmen und sich gegenseitig versichern, dass die Strategie funktioniert.

Fast 44 Prozent sind schließlich kein Grund zur Panik.

Das ist nur ein besonders eindrucksvoller Beweis dafür, wie hervorragend die Brandmauer funktioniert.

07.09.2026 , 09:08 Uhr

"Die politische Konkurrenz sollte deshalb aufhören, die Linke zu dämonisieren. Die Empörung über den Auftritt eines Rappers bei einem Linken-Fest in Neukölln etwa ist billig"

Ach so, die politische Konkurrenz soll die Linke also bitte nicht „dämonisieren“, weil man sonst der AfD das Feld überlässt. Sehr praktisch.

Heißt das übersetzt: Wenn die Linke sich einen politischen Fehltritt leistet, soll man besser nicht darüber reden – schließlich könnte Kritik daran der AfD nutzen. Und wenn jemand doch Kritik übt, ist er dann vermutlich selbst schuld, wenn die AfD stärker wird.

Eine bemerkenswert bequeme Logik: Die Linke bestimmt, was kritikwürdig ist, und die Konkurrenz hat gefälligst wegzusehen, damit das große gemeinsame Projekt „AfD verhindern“ nicht gefährdet wird.

Man könnte natürlich auch auf die Idee kommen, dass Parteien für ihre eigenen Äußerungen und Auftritte verantwortlich sind. Und dass politische Konkurrenz nicht dadurch verschwindet, dass man unangenehme Kritik als „Dämonisierung“ etikettiert.

Aber das wäre vermutlich schon wieder zu viel demokratische Zumutung.

27.08.2026 , 18:18 Uhr

Das ist schon eine bemerkenswerte Argumentation: Erst erklärt man den Wählern, welche Partei sie taktisch wählen sollen, und wenn sie das nicht von selbst verstehen, sind sie eben „politisch verwirrt“ und müssen durch Kampagnen wie Campact auf den richtigen Weg gebracht werden.

Damit bestätigen Sie doch unfreiwillig meinen Punkt. Demokratie bedeutet nicht, Bürger so lange strategisch zu „beraten“, bis sie das gewünschte Wahlergebnis produzieren. Man kann vor einer AfD-Mehrheit warnen und taktisches Wählen empfehlen. Aber Wähler dürfen sich auch gegen SPD und Grüne entscheiden, ohne dass man ihnen politische Verwirrung attestiert.

Und der Satz von der „betreuten Demokratie“ ist besonders entlarvend: Sie kritisieren diese Betreuung – verteidigen sie aber gleichzeitig als notwendige demokratische Pädagogik.

Eine Demokratie wird nicht dadurch stabiler, dass man ihre Bürger für zu verwirrt hält, um selbst zu entscheiden. Sie wird stabiler, wenn Parteien wieder genügend Vertrauen schaffen, dass Menschen sie aus Überzeugung wählen – und nicht nur, weil ihnen erklärt wurde, wer sonst angeblich gewinnt.

27.08.2026 , 18:17 Uhr

Natürlich sind Tat und strafrechtliche Schuld nicht dasselbe – genau deshalb gibt es ja die Prüfung der Schuldfähigkeit. Aber aus möglicher Schuldunfähigkeit folgt nicht, dass die Tat plötzlich keine Tötung mehr war oder dass man sprachlich so tun müsste, als hätte niemand drei Kinder getötet.

Und genau darum ging es in meinem Kommentar: Ich habe ausdrücklich geschrieben, dass eine schwere psychische Erkrankung bei der strafrechtlichen Bewertung eine Rolle spielen darf. Das bestreitet niemand. Die Frage ist vielmehr, warum in der öffentlichen Debatte das Mitgefühl mit der Täterin teilweise zum moralischen Hauptthema gemacht wird, während die drei getöteten Kinder fast zur Randnotiz werden.

Was die Gutachter betrifft: Ja, selbstverständlich muss geklärt werden, wie ihr psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt war. Aber daraus folgt doch nicht, dass jede moralische Bewertung bis zum Abschluss eines Gutachtens ausgesetzt werden muss. Man kann gleichzeitig sagen: „Wir müssen ihre Erkrankung verstehen und ihre Schuldfähigkeit rechtsstaatlich prüfen“ und „Drei Kinder wurden getötet, und das ist das zentrale menschliche Leid dieses Falles.“

27.08.2026 , 09:17 Uhr

Natürlich sollte man Kindern und Jugendlichen zuhören. Dafür braucht es allerdings keine große kulturkritische Weltuntergangsdiagnose und schon gar nicht die ziemlich abenteuerliche These, Kinder seien grundsätzlich dazu da, „laut und frech und unausstehlich“ zu sein.

Besonders hübsch wird es, wenn aus ein paar Zetteln von Jugendlichen gleich der Beweis für den Zustand der gesamten Gesellschaft konstruiert wird: Die Jugendlichen fühlen sich nicht gehört – also hört „diese Gesellschaft“ ihnen nicht zu. Deutschland ist offenbar nur noch einen Schritt vom pädagogischen Totalitarismus entfernt.

Und dann darf natürlich der obligatorische Ausflug zu Johanna Haarer und dem Nationalsozialismus nicht fehlen. Weil heutige Eltern ihren Kindern Grenzen setzen oder ein Kind auch einmal lernen soll, dass nicht jeder Wunsch sofort erfüllt wird, ist die historische Verbindung zum NS-Erziehungsverständnis offenbar nur einen Absatz entfernt. Eine bemerkenswert sparsame Geschichtsbetrachtung.

Zuhören bedeutet übrigens nicht automatisch zustimmen. Respekt bedeutet nicht, Kindern jede Meinung als gleichwertiges politisches Urteil zu behandeln.

27.08.2026 , 09:15 Uhr

Was für eine herrlich kreative Umdeutung: Aus der Frage, ob kostenlose Dienstleistungen zugunsten einer Partei möglicherweise als geldwerte Unterstützung zu betrachten und entsprechend zu behandeln sind, wird kurzerhand eine Hetze gegen „ehrenamtliches Engagement“.

Niemand hat gefordert, ehrenamtliches Engagement zu verbieten. Es geht um die ziemlich banale Frage, ob eine unentgeltliche Leistung für eine Partei einen wirtschaftlichen Wert hat und wie dieser gegebenenfalls rechtlich zu behandeln ist.

Aber offenbar reicht schon die Nachfrage nach Transparenz, um bei Ihnen den Alarmknopf „Verhetzung!“ auszulösen. Das ist natürlich praktisch: Erst dem Gegenüber eine absurde Position unterstellen und anschließend heldenhaft dagegen argumentieren.

Und „idealistischer Lobbyismus ohne persönlichen Gewinn“ ist übrigens kein magischer Freifahrtschein. Politischer Einfluss wird nicht erst dann relevant, wenn jemand persönlich daran verdient.

27.08.2026 , 09:12 Uhr

Na, dann sollte Bayern diese Logik vielleicht gleich einmal für sich selbst übernehmen: Sobald ein Bundesland politisch in die „falsche“ Richtung wählt, werden die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich eingestellt.

Dann könnte Bayern künftig ja auch einfach beschließen, keinen Cent mehr an links regierte Bundesländer zu überweisen. Schließlich kann man deren Politik genauso für falsch oder schädlich halten wie die Politik einer AfD-geführten Landesregierung.

Der Länderfinanzausgleich ist jedenfalls kein politisches Belohnungs- und Bestrafungssystem für Bundesländer. Wer ihn dazu machen möchte, sollte sich vielleicht überlegen, ob er mit den Konsequenzen seiner eigenen Logik ebenfalls leben möchte.

27.08.2026 , 09:08 Uhr

Bei manchen Linken merkt man die viel beschworene pazifistische Prinzipientreue erstaunlich genau daran, welcher Staat gerade schießt. Sobald Russland der Aggressor ist, wird aus dem Pazifismus plötzlich eine beeindruckende Sammlung von Gründen, warum ausgerechnet die Angegriffenen doch irgendwie weniger Waffen bekommen sollten.

Hofreiter als Kronzeugen für „Bellizismus“ heranzuziehen, ist ebenfalls köstlich. Dass jemand seine persönliche Haltung zu Wehrdienst oder Militär verändert, beweist noch lange keine Lust am Krieg. Daraus gleich „Wendehals“ und „Waffennarr“ zu basteln, ist eher politische Stammtischpsychologie als Argumentation.

Vor allem ist der Verweis auf NATO und Warschauer Pakt ziemlich entlarvend: Damals standen sich zwei hochgerüstete Blöcke gegenüber. Heute hat Russland einen souveränen Nachbarstaat überfallen. Wer daraus ableitet, Waffenlieferungen an den Angegriffenen seien „Bellizismus“, verwechselt offenbar Frieden mit der Abwesenheit von Widerstand.

Und der Remarque-Spruch passt hier besonders hübsch: Gegen Krieg zu sein ist leicht. Schwieriger wird es, wenn jemand anderes den Krieg beginnt und man entscheiden muss, ob der Angegriffene sich wehren darf.

27.08.2026 , 09:05 Uhr

„Insolvenzverschleppung“ ist eine Metapher, kein volkswirtschaftlicher Lagebericht. Niemand behauptet, Deutschland stehe kurz vor dem Bankrott. Es geht darum, dass ein Problem über Jahre sichtbar ist, politische Konsequenzen aber möglichst lange vertagt werden – und man anschließend überrascht feststellt, dass das Problem inzwischen erheblich größer geworden ist.

Dass die AfD nicht deshalb stark wird, weil sie plötzlich aus dem Nichts aufgetaucht ist, sondern weil andere Parteien über Jahre Probleme nicht gelöst, Vertrauen verspielt und sich anschließend gegenseitig versichert haben, wie gefährlich die AfD doch sei, ist nun wirklich keine besonders exotische Erkenntnis.

Und genau das ist die eigentliche Insolvenzverschleppung: Nicht der wirtschaftliche Bankrott des Landes, sondern das jahrelange Verschieben politischer Probleme, bis die Rechnung irgendwann jemand anderes präsentiert.

27.08.2026 , 09:02 Uhr

Herrlich, wie hier inzwischen die große demokratische Strategie darin besteht, den Bürgern zu erklären, welche Partei sie wählen müssen, damit die richtige Partei irgendwie über die Ziellinie kommt.

„Taktisch wählen“ – das klingt auch gleich viel vornehmer als: Wir haben die Menschen offenbar nicht mehr davon überzeugen können, uns aus Überzeugung zu wählen, also rechnen wir jetzt aus, wie wir ihre Stimmen möglichst effizient gegen die AfD einsetzen.

Und genau da liegt das eigentliche Problem: Wenn SPD und Grüne den Wähler nicht mehr mit ihrer Politik überzeugen können, sondern nur noch mit dem Argument „Bitte wählt uns, damit die anderen nicht gewinnen“, ist das kein besonders beeindruckendes Zeichen demokratischer Stärke. Es ist eher die politische Variante eines Feuerlöschers, nachdem man jahrelang vergessen hat, warum es überhaupt brennt.

Man kann die AfD verhindern wollen – völlig legitim. Aber irgendwann wäre es vielleicht auch ganz hilfreich, den Menschen einen Grund zu geben, für etwas zu stimmen, statt ihnen zum hundertsten Mal zu erklären, wovor sie Angst haben sollen.

27.08.2026 , 08:58 Uhr

Diese bemerkenswerte Theorie hat natürlich einen entscheidenden Vorteil: Wenn Menschen die Linke nicht wählen, kann es unmöglich daran liegen, dass sie deren Politik ablehnen. Sie sind entweder „verhetzt“, denken nicht nach oder – besonders elegant – brauchen offenbar Pillen und Bildung.

So funktioniert politische Selbstkritik offenbar inzwischen: Man erklärt die Wähler kurzerhand für manipuliert oder zu dumm, um die eigene Genialität zu erkennen. Das ist natürlich erheblich bequemer, als sich einmal zu fragen, warum Menschen trotz jahrelanger politischer Arbeit der Linken eben nicht davon überzeugt sind, dass sie ihr Leben leichter machen würde.

Und die AfD wird dann zur reinen Verirrung erklärt: Die einen sind aufgehetzt, die anderen ungebildet und für den Rest müsste eigentlich nur die richtige Medikation gefunden werden. Großartig. Wenn die eigene politische Analyse so aussieht, braucht man sich über mangelnde Zustimmung wirklich nicht mehr zu wundern.

Vielleicht wäre statt Pillen und Belehrungen gelegentlich etwas viel Einfacheres hilfreich: den Wähler nicht grundsätzlich für einen Idioten zu halten, nur weil er zu einem anderen Ergebnis kommt.

27.08.2026 , 08:53 Uhr

Genau – und damit bestätigen Sie eigentlich meinen Punkt. Dass viele Menschen wegen besserer Bezahlung oder anderer wirtschaftlicher Gründe in die Schweiz oder nach Österreich gehen, widerlegt meine Aussage nicht, sondern zeigt, dass die Gründe für Auswanderung vielfältig sind.

Ich habe ja ausdrücklich nicht behauptet, dass die 288.579 Menschen Deutschland verlassen haben, weil sie plötzlich politisch zur AfD übergelaufen sind. Die ursprüngliche Frage war schlicht: „Wer soll das sein?“ – also wer sind die Menschen, die möglicherweise gehen würden, wenn die Entwicklung so weitergeht?

Und da wird es doch interessant: Wenn selbst die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen inzwischen so unattraktiv sind, dass Menschen trotz fehlender Sprachbarriere lieber in die Schweiz oder nach Österreich gehen, sollte man vielleicht nicht so tun, als bestünde die Unzufriedenheit der Bevölkerung ausschließlich aus eingebildeten „Sorgen“ oder von Social Media erzeugtem Furor.

27.08.2026 , 08:52 Uhr

Natürlich ist die Skepsis berechtigt – gegenüber meiner Behauptung, die ich überhaupt nicht aufgestellt habe. Ich habe ausdrücklich geschrieben, dass selbstverständlich nicht jeder Auswanderer aus politischen Gründen geht. Genau deshalb ist es schon bemerkenswert, wie verzweifelt Sie versuchen, aus einer Wanderungsstatistik eine „Botschaft“ herauszulesen, die dort gar nicht behauptet wird.

Der Ausgangspunkt war die Frage: „Wer soll das sein?“ Meine Antwort darauf war: Es gibt tatsächlich Menschen, die Deutschland verlassen, weil sie mit der Entwicklung hier unzufrieden sind. Und zwar nicht nur drei exemplarische Gestalten aus dem Bekanntenkreis, sondern Hunderttausende Menschen, die jedes Jahr auswandern.

Dass die Gründe dafür vielfältig sind – Gehalt, Steuern, Wohnkosten, Bürokratie, politische Entwicklung, Lebensqualität oder schlicht persönliche Gründe – macht diese Menschen nicht plötzlich unsichtbar.

Und der eigentliche Witz an Ihrem Einwand ist doch: Wenn man die Gründe gar nicht erheben will, bevor man sie politisch einordnet, kann man anschließend natürlich wunderbar behaupten, es gäbe sie nicht.

27.08.2026 , 08:51 Uhr

Die Politik hat sich kaum verändert, nur die Bürger sind plötzlich allesamt dem „faschistischen Furor“ verfallen – und schuld sind im Wesentlichen die bösen sozialen Medien. Eine bemerkenswert bequeme Erklärung, wenn man sich mit den tatsächlichen Ursachen lieber nicht beschäftigen möchte.

Denn natürlich hat sich sehr wohl etwas verändert. Die wirtschaftliche Lage vieler Menschen ist heute eine andere: steigende Wohn-, Energie- und Lebenshaltungskosten, Reallohnverluste über längere Phasen, unsichere Beschäftigung und das Gefühl, trotz Arbeit immer weniger Spielraum zu haben. Dazu kommen strukturelle Probleme bei Infrastruktur, Bildung, Pflege und öffentlicher Verwaltung. Das alles kann man nicht einfach wegmoderieren, indem man den Unzufriedenen einen „diffusen faschistischen Furor“ attestiert.

Und nein, daraus folgt selbstverständlich nicht, dass die AfD irgendeine vernünftige Lösung für diese Probleme hätte. Aber wer ernsthaft verstehen will, warum sie Zulauf bekommt, sollte vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen, dass Menschen nicht ausschließlich deshalb unzufrieden sind, weil sie morgens auf Facebook einen bösen Post gelesen haben.

27.08.2026 , 08:48 Uhr

Sehr praktisch. Erst drei Kinder töten und anschließend wird aus der Täterin im Kommentar ganz schnell ein tragisches Opfer, mit dem wir bitte „Ambiguität aushalten“ sollen. Natürlich darf eine schwere psychische Erkrankung bei der strafrechtlichen Bewertung eine Rolle spielen. Aber zwischen eine Erkrankung verstehen und Mitgefühl für die Mörderin zum moralischen Hauptthema erklären liegen ein paar Kilometer.

Die eigentlichen Opfer sind hier übrigens drei tote Kinder. Aber offenbar ist das Täter-Opfer-Narrativ nur dann „zu einfach“, wenn man die Täterin nicht ausreichend bedauert.

Wenn das die Blaupause für die Zukunft ist, dürfen wir uns schon darauf freuen: Mörder, Gewalttäter und andere Täter werden künftig nicht mehr primär nach ihrer Tat betrachtet, sondern danach, wie viel psychologisches Mitgefühl sie bei uns auslösen. Die Opfer kommen dann vermutlich als störendes Detail im zweiten Absatz vor.

Wie beruhigend, dass man selbst bei drei getöteten Kindern noch einen Weg findet, die Täterin zur emotional interessanteren Figur zu machen.

25.08.2026 , 16:11 Uhr

„Wer soll das sein?“ – Na, zum Beispiel die 288.579 Deutschen, die allein 2025 ins Ausland gezogen sind. Und das ist kein Bauchgefühl, sondern die Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes. Unterm Strich verlor Deutschland 2025 dadurch 96.689 deutsche Staatsbürger. 2024 waren es bereits knapp 81.000.

Natürlich ist nicht jeder davon aus politischen Gründen gegangen. Aber genau deshalb ist Ihr „Wer soll das sein?“ so herrlich ahnungslos: Es gibt sie – und zwar in sechsstelliger Zahl.

Und bevor Sie jetzt wieder die AfD dafür verantwortlich machen: Sie regiert Deutschland nicht. Vielleicht wäre es ja tatsächlich einmal interessant, die Menschen zu fragen, warum sie gehen, statt ihnen vorsorglich zu erklären, dass ihr Problem eigentlich die falsche Partei ist.

25.08.2026 , 09:12 Uhr

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll also ausgerechnet dann „Neutralität“ beweisen, indem er eine relevante politische Partei einfach nicht mehr zu Wort kommen lässt. Das ist keine journalistische Sorgfalt, sondern die bemerkenswert selbstbewusste Vorstellung, man könne dem Publikum vorschreiben, was es sehen darf.

Und vielleicht sollte man bei den Intendanten langsam berücksichtigen, dass die Akzeptanz des ÖRR ohnehin seit Jahren unter Druck steht. Wer dann auch noch den Eindruck vermittelt, unliebsame politische Positionen lieber aus dem Programm zu entfernen, statt sie journalistisch zu hinterfragen, darf sich über weiter schwindendes Vertrauen anschließend wirklich nicht wundern.

Wenn man die AfD für ihre Aussagen kritisieren will: bitte sehr. Dafür gibt es Journalismus. Einladen, nachfragen, widersprechen, Fakten prüfen – und die Zuschauer selbst urteilen lassen. Eine Sendung aus Angst vor den Antworten gleich abzusagen, wäre dagegen tatsächlich die bequemste Form des journalistischen Duckmäusertums.

24.08.2026 , 12:35 Uhr

„Neoliberalismus als neuer Katechismus“ – und schon ist das politische Bullshit-Bingo komplett. Besonders hübsch ist die Vorstellung, Deutschland müsse nur endlich „gerecht Steuern eintreiben“, dann wären die finanziellen Probleme offenbar gelöst.

Kleine unangenehme Realität: Deutschland ist kein Niedrigsteuerland. Die Abgabenbelastung auf Arbeit ist bereits enorm hoch. Und irgendwann muss man vielleicht auch darüber reden, dass nicht jede weitere Finanzierungslücke automatisch durch noch höhere Steuern geschlossen werden kann – sondern dass die Sozialabgaben und die Ausgabenstrukturen dringend reformiert werden müssen.

Aber „Sozialstaat effizienter und langfristig finanzierbar machen“ klingt natürlich weniger romantisch als „die Reichen müssen endlich zahlen“.

Und die Energiewende als „einzige positive Utopie“ zu verklären, ist ebenfalls bemerkenswert. Eine Politik, bei der man steigende Energiepreise, überbordende Regulierung und massive Akzeptanzprobleme produziert und anschließend behauptet, die Bevölkerung müsse nur noch besser „abgeholt“ werden, hat zumindest einen Vorteil: Wenn die Realität nicht zur Utopie passt, ist selbstverständlich die Bevölkerung schuld.

24.08.2026 , 12:33 Uhr

„Eine Regierung, die nur für die Geldsäcke arbeitet“ – schön, wenn man Politik mit drei Schlagworten erklären kann. Dann braucht man sich auch nicht mehr mit der lästigen Frage zu beschäftigen, welche konkreten Maßnahmen denn gemeint sind.

Infrastrukturinvestitionen sind plötzlich „für die Geldsäcke“, weil Unternehmen davon ebenfalls profitieren könnten. Investitionen in die Bundeswehr sind „für die Rüstungskonzerne“, als wäre eine verteidigungsfähige Bundesrepublik ein Geschäftsmodell der Industrie und kein öffentliches Interesse. Und Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft sind selbstverständlich auch nur ein Geschenk an die Reichen – denn dass funktionierende Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen, würde das schöne Feindbild unnötig kompliziert machen.

Besonders hübsch ist dann der Hinweis auf die „Kapitalgesellschaften“. Offenbar ist schon die Tatsache, dass Unternehmen in einer Marktwirtschaft existieren und nicht ausnahmslos von der Regierung enteignet werden, ein Beweis für Klientelpolitik.

Das ist keine Kapitalismuskritik, sondern politischer Stammtisch mit etwas Klassenkampfvokabular darübergestreut.

24.08.2026 , 12:29 Uhr

„Stimmung ist ein Gefühl und sagt nichts über die realen Zustände aus“ – ein erstaunlich passender Schlusssatz für einen Kommentar, der vorher selbst aus ein paar Wirtschaftskennzahlen eine komplette Zustandsanalyse Deutschlands zusammenbastelt.

Rekordgewinne einzelner DAX-Konzerne bedeuten nun einmal nicht, dass es der deutschen Wirtschaft insgesamt gut geht. Und dass Unternehmen im MDAX oder SDAX gute Bilanzen vorlegen, ist auch kein Beweis dafür, dass Standortprobleme, Investitionsschwäche, Bürokratie, Energiepreise oder die schwache Binnenkonjunktur plötzlich verschwunden wären.

Auch „die Arbeitslosenquote bleibt relativ konstant“ ist als Krisendiagnose ziemlich dünn. Eine stagnierende Arbeitslosenquote widerlegt weder strukturelle Probleme noch die Belastungen durch Demografie, Fachkräftemangel und die Finanzierung der Sozialsysteme.

Und aus „der Ukrainekrieg betrifft uns nur indirekt“ folgt ebenfalls nicht, dass er für eine Bundesregierung keine erhebliche Herausforderung darstellt.

24.08.2026 , 12:24 Uhr

Wenn Dobrindt als Innenminister tatsächlich den von der Union angekündigten Kurs bei Grenzkontrollen umsetzt, ist das offenbar schon „Theater“. Vielleicht sollte man einfach akzeptieren, dass eine Regierung nicht automatisch schlecht wird, nur weil sie Politik macht, die einem selbst nicht gefällt.

24.08.2026 , 11:23 Uhr

Die Mutter war gar nicht dabei. Ihr Wissen über den entscheidenden Moment stammt von ihrem 14-jährigen Sohn. Daraus dann eine vermeintliche Gegendarstellung zur Polizei zu basteln, ist schon journalistisch recht bequem.

Und dann die Empörung über die „verzweifelte Rechtfertigung“ der Polizei: Die Beamten standen offenbar einem 14-Jährigen gegenüber, der eine täuschend echt aussehende Beretta-Attrappe in der Hand hielt und sich damit in ihre Richtung bewegte. Genau für solche Situationen ist die Polizei da: Sie soll nicht erst nach dem Schuss feststellen, ob eine Waffe echt war.

Vielleicht sollte man die Reihenfolge einfach mal umdrehen: Nicht „Warum hat die Polizei auf ein Kind mit Spielzeug geschossen?“, sondern „Warum läuft ein 14-Jähriger mit einer täuschend echten Pistole durch die Gegend und richtet sie in Richtung von Polizisten?“

Aber das wäre natürlich weniger bequem. Dann müsste man ja zugeben, dass die Polizei möglicherweise nicht aus Lust an der Eskalation geschossen hat, sondern weil sie innerhalb von Sekunden eine lebensgefährliche Situation einschätzen musste.

24.08.2026 , 11:13 Uhr

„Fossiler Hetzer“, „inhaltsleeres Geschwafel“ – beeindruckend, wie viel Substanz man in einem Kommentar unterbringen kann, während man gleichzeitig dem anderen Inhaltsleere vorwirft. Und aus einem einmaligen Abgang gleich mangelnde Diskussionsfähigkeit abzuleiten, ist natürlich die intellektuelle Höchstleistung schlechthin.

21.08.2026 , 11:28 Uhr

Der Schengen-Rechtsrahmen sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, bei ernsthaften Gefahren für öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen.

Und genau darum geht es doch: Sind diese Kontrollen angesichts der irregulären Migration sinnvoll und verhältnismäßig oder nicht? Darüber kann man trefflich streiten.

21.08.2026 , 11:24 Uhr

Wenn ich diese Logik richtig verstehe, hätte man das ganze Jahr über überhaupt kein Gas kaufen dürfen. Schließlich waren die Gaspreise seit Beginn des Iran-Krieges hoch – und wenn hohe Preise automatisch bedeuten, dass Gaskonzerne sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern, wäre jede zusätzliche Beschaffung ja geradezu ein Geschenk an die Energielobby gewesen.

Komischerweise ist die Realität etwas komplizierter: Die Speicher werden im Sommer gefüllt und im Winter geleert. Genau deshalb gibt es überhaupt Füllstandsvorgaben. Und die geltenden Vorgaben hat Frau Reiche nicht spontan auf einem Bierdeckel erfunden, sondern sie stammen aus der 2025 erlassenen Gasspeicherfüllstandsverordnung.

Man kann selbstverständlich argumentieren, dass diese Vorgaben zu niedrig sind. Aber aus „die Speicher sind weniger voll“ direkt „Reiche bereichert absichtlich die Gaskonzerne“ zu machen, ist kein Beweis, sondern eine politische Verschwörungserzählung.

Und das Beste daran: Die Bundesnetzagentur hält die Versorgungslage trotz der niedrigeren Speicherstände aktuell ausdrücklich nicht für problematisch. Die EU-Kommission sieht ebenfalls keine unmittelbare Gefahr für die Gasversorgung.

21.08.2026 , 09:47 Uhr

Womöglich liegt es ja auch daran, dass manche Menschen bei der Linken nicht einfach nur „Milliardäre höher besteuern“ hören, sondern Vermögensteuer. Und dann vielleicht überlegen, was das für Menschen mit einem größeren Eigenheim, angespartem Vermögen oder einem gutverdienenden Haushalt bedeutet. Die Linke hat zwar einen Freibetrag von einer Million Euro Nettovermögen pro Person vorgesehen – aber darüber beginnt ihre Vermögensteuer bei 1 Prozent und steigt bis auf 5 Prozent ab 50 Millionen Euro; für Milliardenvermögen sind 12 Prozent vorgesehen.

Das kann man politisch völlig legitim finden. Aber daraus folgt eben nicht, dass jeder, der höhere Steuern für Milliardäre befürwortet, automatisch Die Linke wählen müsste.

Vielleicht ist die Welt doch etwas komplizierter als „Die Menschen wollen Superreiche höher besteuern, also müssten sie eigentlich links wählen“.

21.08.2026 , 09:39 Uhr

„Wehret den Anfängen …“

Ja, und genau deshalb wäre ein Blick auf die tatsächlichen Anfänge der NSDAP vielleicht ganz hilfreich. Die waren nämlich nicht einfach eine Partei mit „falschen Ansichten“, sondern geprägt von politischen Morden, brutalen Saalschlachten, paramilitärischen Verbänden und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen SA und kommunistischen bzw. sozialistischen Kampfbünden.

Wenn man schon historische Vergleiche bemüht, sollte man vielleicht auch die historischen Maßstäbe ernst nehmen. Sonst bedeutet „Wir sind über die Anfänge hinaus“ irgendwann nur noch: Die AfD gefällt mir politisch nicht, also sind wir jetzt ungefähr 1932.

Das macht den Nationalsozialismus nicht weniger schlimm – es macht nur den Vergleich zunehmend beliebig. Und wenn jeder zugespitzte Wahlkampf, jede migrationspolitische Forderung oder jede rechte Provokation bereits als „über die Anfänge hinaus“ gilt, stellt sich irgendwann die ziemlich unangenehme Frage, was man eigentlich noch als echten Anfang des Nationalsozialismus bezeichnen will.

21.08.2026 , 09:36 Uhr

Das ist schon eine bemerkenswerte Eskalation der Argumentation: Von Kritik an der Inklusionspolitik der CDU geht es über ein paar Schlagworte direkt zur historischen „Aktion T4“. Wenn man Kürzungen bei Eingliederungshilfen und Schulassistenz ernsthaft in eine gedankliche Linie mit der systematischen Ermordung von Menschen mit Behinderungen im Nationalsozialismus stellt, sollte man vielleicht irgendwann erklären, wo genau die Grenze zwischen politischer Kritik und historischem Gleichsetzungsfetisch verläuft.

21.08.2026 , 09:23 Uhr

Das ist schon eine bemerkenswerte Definition von „Vermittlung“: Die eigene politische Seite beschreibt sich selbst mit Kapitalismuskritik, sozialer Gerechtigkeit und Antidiskriminierung, während man die politische Konkurrenz kurzerhand als „Faustrecht, Sadismus, Chaos und Bauchgegrunze“ zusammenfasst. So lässt sich natürlich hervorragend ein Dialog führen – man muss den anderen nur vorher zum Unmenschen erklären.

Und genau damit bestätigt der Kommentar eigentlich den Punkt: Wenn politische Gegner nur noch als Ansammlung moralisch verwerflicher Eigenschaften wahrgenommen werden, braucht man sich über gesellschaftliche Fragmentierung nicht zu wundern.

Dass es innerhalb der Rechten radikale und menschenfeindliche Positionen gibt, steht außer Frage. Aber wer ernsthaft verstehen will, warum die AfD gewählt wird, sollte vielleicht irgendwann einmal aufhören, deren Wähler kollektiv als eine Mischung aus Sadisten, Randalierern und Dummköpfen zu beschreiben. Sonst bleibt als politische Strategie tatsächlich nur noch die Frage: „Wie überzeugen wir eigentlich Menschen, die wir für komplett verkommen halten?“

21.08.2026 , 08:23 Uhr

Dem Artikel kann ich tatsächlich nur zustimmen. Der zwanghafte NSDAP-AfD-Vergleich ist historisch wie politisch ziemlich absurd. Natürlich kann und soll man die AfD für konkrete rassistische, völkische oder demokratiefeindliche Positionen kritisieren. Dafür braucht es aber nicht ständig den Umweg über Hitler und die NSDAP.

Geradezu grotesk wird es, wenn aus jedem Unterschied zwischen AfD und NSDAP ein „Aber damals war es 1928 auch noch nicht so weit!“ konstruiert wird. Damit wird Geschichte nicht analysiert, sondern eine Vergleichsmaschine gebaut, die am Ende immer beim gleichen Ergebnis landet: AfD = Vorstufe 1933.

Die NSDAP war eine singuläre historische Erscheinung mit einer konkreten Ideologie, einem konkreten historischen Kontext und letztlich beispiellosen Verbrechen. Wer diese Geschichte ernst nimmt, sollte sie nicht zur politischen Universalkeule degradieren, mit der jede unliebsame rechte Partei zwangsläufig zum nächsten Hitler erklärt wird.

Man kann die AfD scharf bekämpfen, ohne sie zur NSDAP 2.0 zu fantasieren. Und vielleicht ist gerade das die angemessenere Form, aus der Geschichte zu lernen.

21.08.2026 , 08:22 Uhr

Die „Blaupause“ ist schon deshalb ein ziemlich gewagtes Argument, weil man sich die Geschichte hier passend zurechtstutzt: Man nimmt die NSDAP von 1927–1933, blendet ihre damals längst offen erkennbare antisemitische, rassistische und antidemokratische Ideologie aus und erklärt anschließend, genau diese zurechtgeschnittene Version sei das entscheidende Vergleichsmodell für die AfD.

Besonders interessant ist der Satz, damals sei „weder von der Vernichtung der Juden noch von der Abschaffung der Demokratie die Rede“ gewesen. Das ist historisch schlicht falsch. Die NSDAP hatte bereits lange vor 1933 einen offen antisemitischen Parteiprogrammpunkt und bekannte sich keineswegs heimlich zur Demokratie. Man muss die späteren Vernichtungspläne nicht rückprojizieren – aber man sollte auch nicht so tun, als sei die NSDAP bis 1933 eine harmlose Protestpartei gewesen, die erst nach der Machtübernahme plötzlich ihre wahre Natur entdeckte.

21.08.2026 , 08:17 Uhr

Was für eine putzige Fragestellung: „Wollen wir ernsthaft das Risiko eingehen, dass eines Tages doch ein Vergleich angestellt werden muss?“ Als gäbe es nur zwei Möglichkeiten: NSDAP-Vergleich – oder sorgloses Zuschauen. Vielleicht könnte man politische Entwicklungen auch einfach kritisieren, ohne reflexartig die NSDAP als universellen Maßstab aus dem Hut zu ziehen. Nicht jede fragwürdige politische Entwicklung wird automatisch zur Vorstufe von 1933.

21.08.2026 , 07:29 Uhr

Dem Artikel muss man schon ein gewisses Framing unterstellen. Die prozentualen Ernteverluste gegenüber dem Vorjahr werden prominent herausgestellt – aber der Kontext fehlt: 2025 war mit rund 45,3 Mio. Tonnen eine außergewöhnlich gute Getreideernte. 2023 waren es rund 42,5 Mio., 2024 dagegen nur 39,0 Mio. Tonnen. Für 2026 werden aktuell etwa 41,9 Mio. Tonnen erwartet.

„7 Prozent weniger als im Vorjahr“ klingt natürlich dramatisch. Stellt man die Zahl aber in den Kontext der vergangenen Jahre, sieht das Bild schon etwas anders aus: Die erwartete Ernte 2026 liegt ungefähr auf dem Niveau von 2023 und deutlich über dem schlechten Jahr 2024.

Die Ernteausfälle und die Folgen der Trockenheit sind deshalb keineswegs zu bestreiten. Aber wenn man bewusst den Vergleich mit einem besonders ertragreichen Vorjahr wählt und die längerfristige Entwicklung weglässt, ist das eben nicht mehr nur neutrale Berichterstattung. Das ist Framing durch die Wahl des Vergleichsmaßstabs.

21.08.2026 , 07:26 Uhr

Natürlich kann jeder gerne weniger Fleisch essen und mehr Wert auf Qualität legen. Aber aus „Das wäre ökologisch sinnvoll“ folgt noch lange nicht „Dann muss der Verbraucher eben sein Verhalten ändern“. Genau diese Verschiebung kritisiere ich: Die strukturellen Probleme der Landwirtschaft werden zur privaten Lebensstilfrage umetikettiert. Und wer nicht begeistert mitmacht, bekommt noch einen kleinen Vortrag über „Speisekultur“. Sehr bequem – so muss man weder über Agrarsubventionen noch über Marktstrukturen noch über politische Rahmenbedingungen reden.

21.08.2026 , 07:25 Uhr

Nach dieser Logik geht es dem Bauunternehmer mit seinem Bagger, dem Spediteur mit seinem Lkw und dem Handwerksunternehmen mit seinem Transporter ebenfalls blendend – schließlich sind die Dinger groß, hübsch, neu und teuer. Dass ein teures Arbeitsgerät kein persönliches Vermögen ist, wäre allerdings eine ziemlich unbequeme Erkenntnis für diesen kleinen Klassenkampf aus dem Schaufenster. ;-)

21.08.2026 , 07:11 Uhr

eider lässt der Artikel meiner Meinung nach eines der problematischsten Angebote für Kinder und Jugendliche weitgehend außen vor: Snapchat.

Was man dort teilweise zu sehen bekommt, ist deutlich mehr als nur „zu viel Bildschirmzeit“. jugendschutz.net dokumentiert etwa öffentlich gepostete Videos von Kindern, die sexualisiert kommentiert und zur privaten Kontaktaufnahme aufgefordert werden. Der Algorithmus kann solche Inhalte zudem weiterverbreiten.

Und auch beim Sexting ist Snapchat keineswegs so harmlos, wie die sich selbst löschenden Nachrichten suggerieren: Screenshots und Weiterverbreitung machen aus vermeintlich flüchtigen Bildern sehr schnell dauerhafte Inhalte.

Dass die EU-Kommission 2026 inzwischen sogar ein Verfahren gegen Snapchat wegen möglicher unzureichender Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen eingeleitet hat, sollte eigentlich Anlass genug sein, die Plattform in einer Debatte über Social-Media-Gefahren nicht zu vergessen.

Bei Social Media für Kinder geht es also nicht nur um die Frage, wie viele Stunden sie am Handy hängen. Die Frage ist auch, welchen Menschen und welchen Inhalten sie dort überhaupt ausgesetzt werden.

21.08.2026 , 07:05 Uhr

Bedanken sie sich bei der vorherigen Bundesregierung die den gesetzlichen Rahmen hierfür geschaffen hat.

21.08.2026 , 07:02 Uhr

Ah, die klassische Variante: Man nimmt eine politische Präferenz, erklärt sie zur einzig „notwendigen“ Politik und versieht alles andere mit den Etiketten „Lobbyismus“ und „Pfründe“. Damit ist die Welt dann schön sortiert.

Besonders amüsant ist aber die Behauptung, Habecks Politik sei einfach „auf den notwendigen Strukturwandel ausgerichtet“ gewesen, während Reiche nun angeblich nur die Pfründe weniger sichert. Das ist keine Analyse, sondern eine politische Glaubenserklärung.

Und ausgerechnet beim Gas wird es besonders interessant: Die aktuellen Füllstandsvorgaben wurden 2025 noch unter Habecks Verantwortung abgesenkt – bei Kavernenspeichern von 90 auf 80 Prozent und bei bestimmten Porenspeichern sogar auf 45 Prozent.

Wenn man also heute Frau Reiche dafür kritisiert, dass die Speicher nicht bis zum Anschlag voll sind, sollte man vielleicht zunächst klären, wer eigentlich welchen Rechtsrahmen geschaffen hat.

Aber gut: Wenn Habeck etwas beschließt, ist es vorausschauender Strukturwandel. Wenn Reiche anschließend innerhalb dieses Rahmens handelt, ist es Fossillobbyismus. Eine beeindruckend praktische Definition von Politik: Gut ist immer das, was der eigene Lieblingsminister macht

21.08.2026 , 07:00 Uhr

Interessant, wie Frau Reiche hier dafür kritisiert wird, dass sie sich an die gesetzlichen Rahmenbedingungen hält, die im Wesentlichen noch von der vorherigen Bundesregierung geschaffen wurden.

Die heute geltenden Füllstandsvorgaben stehen schließlich nicht plötzlich auf Reiche's persönlichem Wunschzettel. § 35b EnWG wurde bereits vor ihrer Amtszeit beschlossen, und die konkrete Anpassung der Vorgaben erfolgte ebenfalls schon im Mai 2025.

Man kann natürlich argumentieren, dass diese Vorgaben falsch sind und der Staat stärker eingreifen sollte. Das wäre eine völlig legitime Debatte. Aber dann sollte man eben auch so ehrlich sein und die Kritik an der politischen Entscheidung und dem geltenden Rechtsrahmen richten – statt so zu tun, als hätte Frau Reiche eigenmächtig beschlossen, Deutschland im Winter mit halbvollen Speichern zu beglücken.

Besonders hübsch ist dabei die implizite Erwartung: Die Ministerin soll sich gefälligst über die Marktmechanismen hinwegsetzen, aber gleichzeitig wird ihr vorgeworfen, wirtschaftspolitisch zu stark in den Markt einzugreifen. Irgendwas davon müsste man sich vielleicht noch aussuchen.

21.08.2026 , 06:52 Uhr

„Deutschland ist zwar demokratisch, aber hier geht es ja nur um die Reichen und Rentner“ – und deshalb soll man dieses Gesellschaftsmodell nicht verteidigen? Interessante Logik.

Vor allem ist die Behauptung sachlich ziemlich schräg: Der mit Abstand größte Ausgabenblock des Bundeshaushalts ist der Sozialbereich. Ein erheblicher Teil der staatlichen Leistungen fließt gerade in Renten, Grundsicherung, Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld, Kranken- und Pflegeleistungen sowie weitere soziale Sicherungssysteme. Man kann selbstverständlich kritisieren, wie diese Leistungen verteilt werden. Aber daraus zu konstruieren, der deutsche Staat kümmere sich vor allem um „Reiche“, ist schon eine bemerkenswerte Realitätsverweigerung.

Und selbst wenn Deutschland ein miserabler Staat wäre: Seit wann folgt daraus, dass eine russische Aggression keine Bedrohung mehr darstellt?

„Warum soll ich dieses Gesellschaftsmodell verteidigen?“ ist letztlich die gleiche pubertäre Logik wie „Unsere Demokratie ist nicht perfekt, also ist es mir egal, wer sie abschafft.“ Demokratie ist kein Premiumprodukt, das man nur verteidigt, wenn einem jede einzelne politische Entscheidung gefällt.

20.08.2026 , 16:29 Uhr

Sie vermischen hier zwei völlig verschiedene Aussagen.

Natürlich können politische Aussagen und Handlungen das gesellschaftliche Klima beeinflussen. Das bestreite ich überhaupt nicht. Wenn ein Politiker rassistische oder menschenverachtende Aussagen macht, kann und sollte man auch darüber diskutieren, welche Wirkung das auf gesellschaftliche Debatten hat.

Aber daraus folgt nicht, dass dieser Politiker für den Antisemitismus anderer verantwortlich ist – und genau gegen diese Verantwortungsverschiebung richtet sich mein Einwand.

Der Australier, der einen Juden angreift, entscheidet sich selbst dafür, einen Juden anzugreifen. Der Student, der einen jüdischen Kommilitonen zusammenschlägt, entscheidet sich selbst dafür. Derjenige, der antisemitische Parolen brüllt, entscheidet sich ebenfalls selbst dafür. Israelische Politik kann dabei als Anlass, Vorwand oder Rationalisierung herangezogen werden. Sie erklärt aber nicht die antisemitische Entscheidung des Täters weg.

20.08.2026 , 16:28 Uhr

Dann reden wir offenbar über zwei verschiedene Dinge: Eine Paraphrase ist völlig legitim. Ein direktes Zitat ist etwas anderes.

Wenn die taz schreibt „sinngemäß sagte er …“ und den Inhalt wiedergibt, kann sie selbstverständlich übersetzen, verdichten und kontextualisieren. Wenn sie aber Anführungszeichen setzt und damit den Eindruck erweckt, dies seien seine Worte, sollte die Übersetzung auch tatsächlich das wiedergeben, was gesagt wurde.

„Andere Medien machen es genauso“ ist dabei kein Argument. Wenn zehn Redaktionen dieselbe ungenaue Übersetzung voneinander übernehmen, wird daraus nicht plötzlich ein Originalzitat.

Und gerade Ihr Wissenschaftsvergleich macht den Unterschied doch schön deutlich: Sie schreiben selbst, dass dort eine Paraphrase nicht in Anführungszeichen gesetzt wird. Genau darum geht es.

Man kann Ben-Gvirs Aussage meinetwegen als eindeutig auf Palästinenser bezogen interpretieren. Aber dann sollte man auch schreiben: „Er meinte damit offenbar Palästinenser“ – und nicht so tun, als hätte er dieses Wort tatsächlich ausgesprochen.

Das ist keine „semantische Spitzfindigkeit“, sondern schlicht der Unterschied zwischen Zitat und Interpretation.

20.08.2026 , 16:26 Uhr

Du behauptest, Menschen mit einer bestimmten Meinung könnten „gar nicht in Deutschland“ leben. Auf die völlig berechtigte Nachfrage, warum eigentlich, kommt von dir: „Hasbara!“

Das ist schon bemerkenswert: Erst eine pauschale Unterstellung, dann statt Belegen die Behauptung, der Widerspruch sei israelische Propaganda. Genau dieses Muster ist der antisemitische Klassiker: Jemand widerspricht – also muss eine jüdische/israelische Einflussnahme dahinterstecken.

Man könnte natürlich auch einfach akzeptieren, dass Menschen in Deutschland tatsächlich unterschiedliche Meinungen haben. Aber das wäre vermutlich weniger bequem als eine Verschwörungserzählung.

20.08.2026 , 16:24 Uhr

Na die Antwort darauf ist doch offensichtlich, die von der ukrainischen Regierung herausgegebenen Kriegsziele. Wiedereroberung aller verlorenen Gebiete inklusive Krim, Reparationen von Russland.

20.08.2026 , 07:22 Uhr

Verzicht ist schön und gut – aber warum soll ausgerechnet beim Otto-Normalverbraucher angefangen werden, der ohnehin schon an allen Ecken sparen muss und über CO₂-Abgaben zusätzlich für Klimaschutz bezahlt?

Wenn weniger Tierhaltung und mehr pflanzliche Lebensmittel tatsächlich ein großer Klimahebel sind, dann sollte man doch zuerst die Strukturen ändern, die diese Produktionsweise begünstigen – und nicht dem Verbraucher erklären, er müsse beim Einkauf noch mehr verzichten.

Und wenn man von Solidarität mit den Bauern spricht, sollte die auch mit einem Angebot verbunden sein: Unterstützung für den Umbau hin zu einer klimaresilienteren und weniger tierlastigen Landwirtschaft, statt bei jeder schlechten Ernte einfach wieder die Hand nach dem Staat aufzuhalten. Genau da würde ich den Hebel ansetzen.

20.08.2026 , 07:02 Uhr

Die Notbremse-Metapher ist hübsch – nur sollte man vielleicht vorher klären, ob der Zug tatsächlich auf eine Mauer zufährt oder ob man gerade versucht, die Fahrgäste wegen der eigenen politischen Orientierungslosigkeit aus dem Zug zu werfen.

Und dieses „Die anderen Parteien machen keine eigenen Angebote“ ist doch gerade der interessante Punkt: Wenn Millionen Menschen bestimmte Themen wichtig finden – Migration, innere Sicherheit, Sozialstaat, Energiepreise –, dann reicht es nicht, ihnen zu erklären, dass ihre Prioritäten moralisch minderwertig sind. Genau dieses Herablassen gegenüber den Wählern erlebt man seit Jahren. Und dann wundert man sich, dass die AfD stärker wird.

Ein Parteiverbot ersetzt jedenfalls keine Politik. Es beseitigt weder die Ursachen der Unzufriedenheit noch die Wähler. Die stehen am nächsten Morgen immer noch da – nur ohne die Partei, die ihre Stimme bisher bekommen hat. Wer wirklich verhindern will, dass die AfD stärker wird, sollte vielleicht versuchen, diese Menschen politisch zurückzugewinnen, statt sie mit einer juristischen Notbremse aus dem Zug zu befördern.

20.08.2026 , 06:59 Uhr

„Das sagen die Superreichen selbst“ ist nun wirklich kein Gegenargument, wenn die behaupteten Folgen empirisch überprüfbar sind. Wenn Kapitalflucht droht, kann man das untersuchen. Wenn Arbeitsplätze gefährdet sind, ebenfalls. Und wenn eine Vermögenssteuer kaum Mehreinnahmen bringt, weil Gestaltung und Ausweichreaktionen zu groß sind, lässt sich auch das berechnen.

Vor allem ist der Vergleich mit der Grundsteuer ziemlich schief: Bei einer Immobilie kann man schlecht „ins Ausland umziehen“, bei liquiden Finanzanlagen dagegen sehr wohl. Genau deshalb braucht eine seriöse Vermögensbesteuerung andere Mechanismen und internationale Abstimmung.

Aber aus „die Reichen könnten dagegen sein“ folgt eben genauso wenig „die Steuer funktioniert“ wie aus „die Reichen warnen davor“ automatisch „sie funktioniert nicht“. Kishon ist Satire, keine volkswirtschaftliche Evidenz.

20.08.2026 , 06:57 Uhr

Die „linke Wirtschafts- und Finanzpolitik“ fehlt also? Das ist schon eine bemerkenswerte Diagnose bei einem Staat, dessen Sozialausgaben einen erheblichen Teil des Haushalts ausmachen und der Arbeit gleichzeitig massiv mit Steuern und Sozialabgaben belastet.

Deutschland ist wohlgemerkt kein Niedrigabgabenland: 2025 lag der Steuer- und Abgabenkeil für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener bei 49,3 % der Arbeitskosten – einer der höchsten Werte der OECD.

Und genau das könnte man bei der Analyse der AfD-Wählerschaft vielleicht ebenfalls berücksichtigen: Es gibt Menschen, die nicht noch mehr Umverteilung wollen, sondern schlicht das Gefühl haben, dass ihnen von ihrem erarbeiteten Einkommen immer mehr abgezogen wird, während der Staat immer mehr verteilt.

Dass man solche Leute anschließend ausschließlich als Opfer fehlender „linker“ Politik betrachtet, ist jedenfalls eine ziemlich bequeme Erklärung. Vielleicht sollte man sich eher fragen, ob ein Teil der Wähler die AfD gerade wegen dieser Politik wählt – und nicht, weil sie ihnen angeblich nicht links genug ist.

20.08.2026 , 06:54 Uhr

Und genau das ist doch der Punkt: Das, was diese Wähler offenbar umtreibt, wird von den anderen Parteien eben gerade nicht oder nur widerwillig angeboten. Stattdessen erklärt man ihnen, ihre Sorgen seien wahlweise irrational, unmoralisch oder Ausdruck einer irgendwie pathologischen Gesinnung – und wundert sich anschließend über die Wahlergebnisse.

Vielleicht sollte man tatsächlich einmal darüber nachdenken, warum eine Partei damit so erfolgreich ist, statt reflexhaft nur darüber zu reden, wie man ihre Wähler am besten beschimpft. Wenn ein erheblicher Teil der Wähler eine bestimmte politische Position will und sämtliche anderen Parteien diese Position demonstrativ meiden, ist das zumindest ein ziemlich deutlicher Hinweis darauf, dass hier eine politische Nachfrage existiert.

20.08.2026 , 06:46 Uhr

Dann ist es eben doch nicht „völlig egal“. Genau darum ging es: Es gibt einen erheblichen rechtlichen und sachlichen Unterschied zwischen Kriegsverbrechen und Genozid. Wer diesen Unterschied für irrelevant erklärt, nachdem er zuvor gerade die taz für angeblich mangelnde Präzision kritisiert hat, macht sich die eigene Argumentation etwas bequem.

Man kann natürlich sagen: „Ich halte das für einen Genozid.“ Das ist eine politische oder juristische Bewertung, über die man trefflich streiten kann. Man kann aber nicht gleichzeitig höchste sprachliche Genauigkeit von der taz verlangen und dann selbst so tun, als wären Anklage, Verdacht und rechtskräftige Feststellung ein und dasselbe.

Wenn die Unterscheidung „völlig egal“ ist, war die Forderung, es müsse endlich klar als Genozid benannt werden, offenbar auch eher eine Frage der gewünschten Wortwahl als der viel beschworenen journalistischen Präzision.

20.08.2026 , 06:45 Uhr

Ja, natürlich gibt es einen Zusammenhang – nur ist „Zusammenhang“ eben nicht dasselbe wie „Mitschuld“. Wenn der Vatikan einen Kreuzzug ausruft, kann das antichristlichen Agitatoren neues Material liefern. Verantwortlich für Gewalt gegen Christen bleiben aber diejenigen, die diese Gewalt ausüben.

Und genau da wird Ihre Argumentation schief. Wenn ein Antisemit sagt: „Ich hasse Juden, weil Israel Gaza bombardiert“, hat Israel damit vielleicht den Vorwand geliefert. Den Antisemitismus produziert hat deshalb aber noch lange nicht Israel. Sonst könnte man bei praktisch jedem Hassverbrechen denjenigen verantwortlich machen, der dem Täter gerade das passende Feindbild geliefert hat.

Auch „Gvir und Co. handeln im Namen des Judentums“ ist kein Freifahrtschein, jüdische Menschen weltweit mit israelischer Politik zu verknüpfen. Im Gegenteil: Wer diese Gleichsetzung übernimmt, übernimmt genau das Denkmodell, das Antisemiten brauchen: Israel und Juden werden zu einer Einheit erklärt.

Kritisiert die israelische Regierung meinetwegen bis zum Anschlag. Aber wer anschließend einen deutschen Juden dafür verantwortlich macht, was in Jerusalem entschieden wird, hat das Problem nicht gelöst.

20.08.2026 , 06:45 Uhr

Ach so: Ben-Gvir ist also nicht nur für seine eigene Politik verantwortlich, sondern gleich noch für den Judenhass des australischen Schlägers, des deutschen Studenten und jedes anderen Antisemiten weltweit? Das ist eine erstaunlich praktische Arbeitsteilung: Der Antisemit darf sich auf den israelischen Politiker als moralischen Entlastungszeugen berufen.

„Ich habe einen Juden angegriffen, aber eigentlich ist Ben-Gvir schuld“ – und schon wird aus dem Täter irgendwie ein Opfer der Umstände.

Natürlich kann israelische Regierungspolitik antisemitische Ressentiments als Vorwand oder Propagandamaterial nutzbar machen. Aber zwischen „liefert einen Vorwand“ und „trägt Mitschuld am Antisemitismus“ liegt ein ziemlich großer Unterschied. Wer diesen Unterschied nicht machen will, sollte sich fragen, warum ausgerechnet beim Antisemitismus plötzlich der Täter so konsequent aus der Verantwortung entlassen wird.

Wer Juden angreift, weil er mit Israel nicht einverstanden ist, hat nicht Ben-Gvirs Politik „übernommen“. Er hat sich entschieden, seinen Hass an Juden auszulassen.

20.08.2026 , 06:43 Uhr

Nach dieser Logik kann man künftig jedes Zitat beliebig ergänzen: „In Gaza leben Palästinenser, also hat er Palästinenser gesagt.“ Hervorragend. Dann können wir uns die lästige Sache mit Originalzitaten eigentlich komplett sparen.

Und dass andere Medien es ebenfalls so übersetzen, beweist genau gar nichts. Journalistische Mehrheitsentscheidungen ersetzen keine korrekte Übersetzung.

Das Interessante ist doch: Ben-Gvir muss man gar nichts in den Mund legen. Seine tatsächliche Aussage – 30–40 Tötungen pro Nacht und ausdrücklich nicht nur von Personen, die gerade eine unmittelbare Gefahr darstellen – ist schlimm genug.

Wer daraus „Palästinenser“ macht, obwohl das Wort an dieser Stelle nicht fällt, macht die Aussage nicht wahrer. Er macht sie lediglich eindeutiger, als das Original es an dieser Stelle ist.

20.08.2026 , 06:42 Uhr

„Es ist durchaus denkbar“ ist also neuerdings eine ausreichende Grundlage, um einem Zitat Wörter unterzuschieben, die dort gar nicht stehen? Interessant. Dieselbe Logik könnte man dann auch bei den pro-Hamas-Mobs in Berlin anwenden: Man muss ihnen ja nur unterstellen, was sie „wohl gemeint haben“.

Genau darum geht es in meinem Kommentar aber nicht. Ben-Gvirs Aussage ist widerlich genug, auch ohne dass man aus „30–40 töten“ nachträglich „30–40 Gazaner“ macht. Wer das Original präzise wiedergibt, „verteidigt“ damit weder Ben-Gvir noch seine Politik. Er verteidigt schlicht die Bedeutung von Wörtern.

Dass Ihnen diese Unterscheidung offenbar schon als Verteidigung eines Rechtsextremen erscheint, sagt mehr über Ihre Argumentation aus als über meine.

20.08.2026 , 06:40 Uhr

Der moralische Unterschied zwischen Angreifer und Verteidiger steht doch überhaupt nicht zur Debatte. Aber aus diesem Unterschied folgt nicht, dass der Staat deshalb jede Form von Zwang gegenüber seinen Bürgern moralisch legitimieren kann.

„Wer Privilegien eines Staates beansprucht, muss in der Stunde Null sein Leben riskieren“ klingt zunächst schön pathetisch – nur ist das kein universelles moralisches Prinzip, sondern eine politische Position. Ein Staat darf seine Bürger unter bestimmten Voraussetzungen zum Wehrdienst verpflichten; daraus folgt aber weder ein unbegrenztes Recht auf Zwang noch, dass jeder, der sich dem entzieht, moralisch verwerflicher ist als jemand, der eine solche Pflicht befürwortet.

Und vor allem: Wenn wir bei den Russen von Kanonenfutter sprechen, weil Menschen unter staatlichem Druck in einen Krieg geschickt werden, sollten wir bei vergleichbaren Zwangsmechanismen nicht plötzlich so tun, als verschwinde der Zwang durch die moralische Überlegenheit der Kriegsursache.

Die Verteidigung der Ukraine ist legitim. Deshalb ist nicht automatisch jede Methode ihrer Durchsetzung legitim. Das ist der Punkt nicht irgendeine Gleichsetzung von Aggressor und Verteidiger

20.08.2026 , 06:39 Uhr

Niemand setzt Aggressor und Verteidiger gleich. Das ist ein bequemes Strohmannargument. Es geht darum, zwei Dinge gleichzeitig wahr sein zu lassen: Russland führt einen verbrecherischen Angriffskrieg – und die Ukraine hat trotzdem erhebliche Probleme mit Zwangsmobilisierung und Menschenrechtsverletzungen.

„Was soll die Ukraine denn machen, kapitulieren?“ ist deshalb keine Antwort auf meinen Einwand. Zwischen Kapitulation und der Behauptung, jeder eingezogene Ukrainer sei selbstverständlich nur legitimes „Menschenmaterial“, existiert ein ziemlich breites Spektrum.

Dass die Ukraine sich verteidigen muss, erklärt die Mobilisierung. Es macht aber nicht jede Methode der Mobilisierung automatisch legitim. Und wer russische Zwangsrekrutierung als „Kanonenfutter“ verurteilt, sollte bei ukrainischen Männern, die sich der Einberufung entziehen wollen, zumindest dieselben moralischen Maßstäbe anlegen.

Krieg erklärt vieles. Er macht nicht jede Maßnahme automatisch moralisch unangreifbar.

20.08.2026 , 06:38 Uhr

„Äpfel mit Birnen“ ist hier eher der Versuch, einen relevanten Vergleich wegzudefinieren. Natürlich sind Angreifer und Verteidiger nicht 1:1 vergleichbar. Das ändert aber nichts daran, dass beide Seiten erhebliche Personalprobleme haben.

Auch die angeblichen 4:1- oder 6:1-Verhältnisse sind keine Naturgesetze. Solche Zahlen sind grobe historische Faustregeln, keine Gleichung, mit der sich die Verluste im Ukrainekrieg berechnen lassen. Daraus konkrete Prognosen abzuleiten, ist eher Militärdoktrin-Horoskopie als Analyse.

Und der angeblich bevorstehende „Kollaps der russischen Wirtschaft“ ist ebenfalls eine Prognose, keine Tatsache. Russland finanziert den Krieg bislang trotz erheblicher Belastungen weiter. Ob und wann das nicht mehr möglich sein wird, ist offen.

Umgekehrt habe ich nie behauptet, ukrainische Rekrutierungsprobleme seien automatisch kriegsentscheidend. Mein Punkt ist schlicht: Wenn russische Verluste und Mobilisierungsprobleme als Beleg für eine bevorstehende Niederlage dienen sollen, kann man ukrainische Personalprobleme nicht einfach aus der Rechnung streichen.

Und dass westliche Unterstützung sicher auf Jahre bestehen bleibt, ist ebenfalls keine Naturkonstante.

20.08.2026 , 06:36 Uhr

Ein Teil-Sieg? Selbstverständlich. Das habe ich doch ausdrücklich als Erfolg bezeichnet. Die Frage ist nur, ob man daraus gleich einen gewonnenen Krieg macht. Das sind zwei verschiedene Dinge.

Und genau deshalb ist der Verweis auf Afghanistan wenig hilfreich. Die Mudschaheddin mussten nicht Moskau besetzen, um die sowjetische Intervention scheitern zu lassen. Aber daraus folgt eben nicht, dass jeder Staat, der einen Angriffskrieg überlebt oder die Kriegsziele des Angreifers vereitelt, automatisch den gesamten Krieg „gewonnen“ hat.

Dass die Ukraine nach über vier Jahren noch existiert und Russland seine ursprünglichen Maximalziele nicht erreichen konnte, ist zweifellos eine enorme militärische und politische Leistung. Aber sie hat dafür einen erheblichen Teil ihres Staatsgebiets verloren, Millionen Menschen vertrieben und gewaltige Zerstörungen erlitten. Russland kontrolliert weiterhin rund ein Fünftel der Ukraine.

Und nein, für einen ukrainischen Sieg muss Moskau weder kapitulieren noch Putin zurücktreten. Aber irgendein sinnvolles Kriterium sollte der Begriff „Sieg“ schon haben.

20.08.2026 , 06:34 Uhr

Dieser „politische Wille“ klingt immer so herrlich folgenlos. Wenn man ihn konkretisiert, bedeutet er nämlich irgendwann: NATO-Staaten müssen eigene Soldaten einsetzen, mit dem entsprechenden Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland – inklusive der Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einem großen Krieg zwischen Atommächten.

Aber klar: Einfach „politischen Willen“ fordern ist natürlich bequemer, als sich mit den Konsequenzen des eigenen politischen Willens auseinanderzusetzen. Der Krieg soll gewonnen werden – bitte schön, aber möglichst mit den Soldaten und Risiken anderer. So lässt sich große Entschlossenheit erstaunlich billig simulieren.

18.08.2026 , 14:19 Uhr

Genau das ist doch der entscheidende Punkt: Wer behauptet, Gvir, Smotrich oder Netanjahu würden den Antisemitismus „befördern“, macht letztlich die israelische Regierung für den Antisemitismus anderer verantwortlich. Damit wird ausgerechnet das alte antisemitische Muster reproduziert: Juden bzw. Israel seien selbst schuld daran, wenn andere Juden angegriffen werden.

Natürlich kann man Gvirs Politik scharf verurteilen. Aber der Australier, der einen Juden angreift, der Student, der einen jüdischen Kommilitonen zusammenschlägt, oder derjenige, der antisemitische Parolen brüllt, hat dafür keinen israelischen Politiker nötig. Der braucht nur seinen eigenen Judenhass. Gvir ist dann bestenfalls die nachträgliche Ausrede: „Eigentlich habe ich ja nichts gegen Juden, ich bin nur gegen Israel.“

Wer Antisemiten diese Ausrede abnimmt, macht sie nicht weniger antisemitisch – er liefert ihnen lediglich eine bequemere Begründung.

18.08.2026 , 14:14 Uhr

Bei den genannten Zahlen liegen Deutschland und Dänemark bei etwa 6,7 bzw. 5,7 Verkehrstoten je 100.000 zugelassene Fahrzeuge. Das ist ein Unterschied, aber wohl kaum das, was man seriös als „deutlich geringere Tötungsfrequenz“ bezeichnen kann. Und vor allem lässt sich daraus nicht ableiten, dass ausgerechnet die Konfiskation von Fahrzeugen bei sogenannten „Vanvidskørsel“-Fällen dafür verantwortlich ist.

Dafür müsste man schon zeigen, wie sich die Unfall- und Todeszahlen nach Einführung dieser Maßnahmen gegenüber vorher entwickelt haben und welchen kausalen Anteil die Maßnahmen daran haben. Sonst ist es schlicht: Dänemark hat weniger Verkehrstote, also wirken die Maßnahmen. Das ist keine Statistik, sondern eine Vermutung.

Und der Vergleich mit Schusswaffen in den USA ist dann doch ziemlich schief. Ein Auto ist ein alltägliches Verkehrsmittel, dessen Nutzung zwangsläufig mit einem gewissen Risiko verbunden ist. Natürlich muss dieses Risiko reguliert werden. Die interessante Frage ist aber nicht, ob man reguliert, sondern ob die jeweilige Sanktion verhältnismäßig ist und tatsächlich nachweisbar zusätzliche Sicherheit schafft.

18.08.2026 , 13:55 Uhr

Man sollte also durchaus hinterfragen, wie belastbar die ukrainischen offiziellen Angaben sind. Und wenn man schon die enormen russischen Verluste hervorhebt, sollte man die erheblichen ukrainischen Verluste nicht einfach ausblenden.

Russland hat bislang eine zweite formelle Massenmobilisierung vermieden und versucht, die Lücken durch hohe finanzielle Anreize zu schließen.

Die Ukraine wiederum hat ebenfalls massive Rekrutierungsprobleme; selbst der neue ukrainische Armeechef bezeichnete einen funktionierenden Mobilisierungsprozess als eine zentrale Priorität. Berichte über gewaltsame Praktiken ukrainischer Rekrutierungsbeamter gibt es ebenfalls.

Kurz gesagt: Russland hat gewaltige Probleme mit Personal, Material und Treibstoff – daran besteht kein Zweifel. Aber daraus folgt eben nicht, dass die Ukraine „eigentlich schon gewonnen“ hätte. Beide Seiten zahlen einen enormen Preis. Der Unterschied ist vor allem, dass Russland seine personellen Lücken bislang ohne eine neue offizielle Massenmobilisierung zu schließen versucht, während die Ukraine ebenfalls mit erheblichem Mobilisierungsdruck und einer wachsenden Personalkrise kämpft.

18.08.2026 , 13:50 Uhr

Ach, die akademische Welt funktioniert also ganz einfach: Weiß = Plagiat und Professur behalten, Schwarz = Plagiat und raus? Das ist eine erstaunlich bequeme These – vor allem, wenn man dafür gerade einmal zwei weiße Cambridge-Professor als Beleg anführt.

Dass es genügend weiße Professor gibt und gab, bei denen Plagiatsvorwürfe bzw. nachgewiesenes wissenschaftliches Fehlverhalten sehr wohl Konsequenzen hatten, scheint für diese Erzählung allerdings eher störend zu sein. Ausgerechnet aus zwei Fällen, in denen die jeweilige Universität anders entschieden hat, eine allgemeine rassistische Gesetzmäßigkeit abzuleiten, ist keine besonders belastbare Form wissenschaftlicher Analyse.

Und noch absurder wird es, wenn ausgerechnet die Farbe des Betroffenen zum zentralen Erklärungsfaktor gemacht wird, während die konkreten Vorwürfe gegen Arday – Plagiate, Ungenauigkeiten und sogar Fragen zu akademischen Qualifikationen – zur Nebensache erklärt werden. Cambridge hat schließlich nicht festgestellt: „Er ist schwarz, also muss er gehen“, sondern eine Untersuchung eingeleitet. Arday trat daraufhin zurück.

18.08.2026 , 13:48 Uhr

Ich glaube, Sie verschieben hier die Aussage von Merkel ein Stück. „Gewalt ist die rote Linie“ heißt nicht, dass vor dieser Linie keinerlei Gefahren oder Gewaltpotenzial existieren dürfen. Sonst wäre die Aussage ja völlig sinnlos – die rote Linie wäre erst erreicht, wenn die Gewalt bereits stattfindet.

Sein Argument scheint vielmehr zu sein: Das derzeitige Verhalten reicht seiner Einschätzung nach noch nicht für ein Parteiverbot, gleichzeitig könnte ein Verbot bei Teilen der Funktionäre und Anhänger ein erhebliches Gewaltpotenzial mobilisieren. Ob diese Abwägung politisch klug oder verfassungsrechtlich überzeugend ist, kann man selbstverständlich bestreiten. Ein logischer Widerspruch ist es aber nicht.

Und genau bei Popper würde ich deshalb die spannende Frage sehen: Wie weit muss eine offene Gesellschaft warten, bevor sie Intoleranz begrenzt? Poppers Toleranzparadoxon ist allerdings auch kein Plädoyer dafür, alles potenziell Intolerante vorsorglich zu verbieten. Er beschreibt vielmehr die Grenze dort, wo die Gegner der offenen Gesellschaft die rationale Auseinandersetzung grundsätzlich aufgeben und selbst zu Zwang und Gewalt greifen.

18.08.2026 , 13:46 Uhr

Da wird aus einer Anklage vor dem IStGH kurzerhand ein rechtskräftig festgestellter „Genozid“. Der IStGH hat einen solchen Genozid bislang nicht festgestellt. Eine Anklage ist keine Verurteilung und schon gar kein gerichtlicher Tatsachenentscheid.

Man kann die Vorgänge für einen Genozid halten und das auch entsprechend kommentieren. Aber so zu tun, als sei das bereits eine vom Gericht festgestellte Tatsache, ist kein besonders überzeugender Beitrag zur Debatte über die journalistische Präzision der taz. Vielleicht braucht es dafür weniger Empörung und etwas mehr Verständnis dafür, wie ein Gerichtsverfahren funktioniert.

18.08.2026 , 13:44 Uhr

Die taz macht es sich hier zu einfach. Im hebräischen Original sagt Ben-Gvir bei der Passage über „30–40“ gerade nicht „Gazaner“, „Palästinenser“ oder „Terroristen“. Er sagt lediglich „30–40 [töten]“ und fügt unmittelbar hinzu: „Nicht nur diejenigen, die dich in diesem Moment gefährden.“

Das später im Gespräch verwendete Wort מחבלים (Terroristen) bezieht sich auf eine andere Aussage. Deshalb ist weder „30–40 Gazaner“ noch „30–40 Terroristen“ eine wörtliche Übersetzung.

Die korrekte Wiedergabe wäre etwa: Ben-Gvir forderte „30–40 gezielte Tötungen pro Nacht in Gaza“ und stellte ausdrücklich klar, dass dies nicht nur Personen betreffen solle, die gerade eine unmittelbare Gefahr darstellen.

Das macht seine Aussage keineswegs harmlos – im Gegenteil. Aber gerade deshalb sollte man sie nicht durch eine zugespitzte Übersetzung noch weiter zuspitzen. Wer über solche Aussagen berichtet, sollte das Original wiedergeben und nicht eine Personengruppe in den Satz hineinübersetzen, die dort gar nicht genannt wird.

18.08.2026 , 13:44 Uhr

Der Zynismus Putins und die hohen russischen Verluste sind völlig zu Recht zu kritisieren. Aber warum wird dabei so getan, als bestünde das ukrainische Heer aus Freiwilligen?

Auch ukrainische Soldaten sterben und werden verwundet. Und die Ukraine hat inzwischen erhebliche Probleme, überhaupt genügend Soldaten für die Front zu finden. Die Mobilisierung wird teilweise unter massivem Zwang durchgesetzt – die vielfach dokumentierten Auseinandersetzungen zwischen TCC und Männern auf offener Straße sind eben nicht sämtlich russische Erfindungen. Selbst der Menschenrechtskommissar des Europarats hat über systematische Menschenrechtsverletzungen bei der Mobilisierung berichtet.

Dazu kommen Millionen Ukrainer, die das Land verlassen haben. Rund 5,7 Millionen waren laut UNHCR bereits Mitte 2025 als Flüchtlinge im Ausland, weitere Millionen waren innerhalb der Ukraine vertrieben. Im Juni 2026 standen noch 4,41 Millionen Ukrainer unter vorübergehendem Schutz in der EU.

Dieses moralische Doppelbild ist doch bemerkenswert: Die Russen werden als „Kanonenfutter“ beschrieben, während ukrainische Männer, die nicht kämpfen wollen, offenbar einfach als notwendiges Menschenmaterial behandelt.

18.08.2026 , 13:41 Uhr

„Durch den jahrelangen Widerstand hat die Ukraine bereits gewonnen“ – das halte ich für eine ziemlich fragwürdige Definition von Sieg.

Natürlich hat die Ukraine verhindert, dass Russland seine ursprünglichen Maximalziele erreicht. Das ist ein Erfolg. Aber ein Land, das einen erheblichen Teil seines Territoriums verloren hat, dessen Städte und Infrastruktur massiv zerstört wurden und aus dem Millionen Menschen geflohen sind, hat deshalb noch keinen Krieg „gewonnen“. Rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets stehen weiterhin unter russischer Kontrolle.

Widerstand zu leisten und eine Niederlage zu verhindern ist nicht dasselbe wie einen Krieg zu gewinnen.

Mir scheint, hier wird der Begriff „Sieg“ inzwischen so weit gedehnt, dass am Ende jede Entwicklung als ukrainischer Erfolg verkauft werden kann.

Die Realität ist nüchterner: Russland ist militärisch weiterhin die stärkere Partei, konnte diese Überlegenheit aber bislang nicht in einen entscheidenden Sieg umsetzen. Die Ukraine wiederum konnte ihre Niederlage verhindern, ist aber weit davon entfernt, ihre ursprünglichen Kriegsziele vollständig zu erreichen.

18.08.2026 , 13:39 Uhr

Allein der erste Absatz strotzt vor Zweckoptimismus. Aus dem Scheitern einer russischen Offensive folgt noch lange keine ukrainische „Straße des Sieges“. Russland ist der Ukraine bei Bevölkerung, industrieller Kapazität, Rüstungsproduktion und militärischen Ressourcen weiterhin deutlich überlegen. Das hat sich nicht dadurch geändert, dass die russischen Geländegewinne 2026 bislang gering sind.

Der eigentliche Befund ist wesentlich nüchterner: Russland hat einen enormen Ressourcenvorteil, kann ihn aber nur mit sehr hohen Verlusten und äußerst langsamen Geländegewinnen in militärischen Erfolg übersetzen. Die russische Offensive ist also keineswegs ein Durchmarsch – aber ebenso wenig steht die Ukraine kurz vor dem Sieg.

Gerade deshalb wirkt die im Artikel kritisierte Vorstellung, die Ukraine sei Ende Juni bereits „auf der Straße des Sieges“ gewesen, ist doch absurd. Man sollte einen Krieg nicht anhand dessen beurteilen, welche Seite gerade weniger schlecht dasteht. Die Ukraine kann russische Offensiven abwehren und sogar örtlich Gelände zurückerobern, ohne strategisch in einer Position zu sein, Russland militärisch aus allen besetzten Gebieten zu vertreiben.

17.08.2026 , 11:06 Uhr

„Der Markt verschleiert Machtverhältnisse“ – und deshalb soll offenbar ausgerechnet der Staat zum größten Immobilienbesitzer werden. Das ist eine bemerkenswerte Definition von Marktanalyse. Und nein: Wer sich keine Wohnung in Bornheim leisten kann, wird durch die Enteignung eines Konzerns nicht automatisch wohnungsversorgt. Es bleibt dabei: Wohnungen entstehen durch Bauen, nicht durch politische Schlagworte.

17.08.2026 , 11:05 Uhr

Die Aussage ist falsch. Gemeint ist der DAX-Immobilienkonzern Vonovia SE (im Zitat falsch als „Vinovia“ geschrieben). Vonovia schüttet seine Dividende nicht am Umsatz (Umsatzerlöse ca. 4,75 Mrd. Euro) aus, sondern orientiert sich an Ertragskennzahlen wie dem bereinigten Ergebnis (EBT/EBITDA). Die Gesamtausschüttung liegt bei rund 1 Mrd. Euro (bzw. 1,25 Euro je Aktie), was einer Quote von etwa 15 bis 20 % des Gesamtumsatzes entspricht – nicht 33 %.

17.08.2026 , 10:11 Uhr

„In keinem anderen Bereich wird massiver Regelbruch sanktionslos hingenommen.“

Das ist schon deshalb ein schräger Vergleich, weil Parteien eben nicht für jeden behaupteten Regelbruch einfach verboten werden können. Dafür gibt es bewusst hohe verfassungsrechtliche Hürden – gerade damit der Staat nicht nach politischer Opportunität entscheidet, welche Partei noch existieren darf.

Und die Vorstellung, ein Parteiverbot würde dazu führen, dass die Anhänger anschließend „die Normen und Regeln der Verfassung“ befolgen, ist ziemlich naiv. Wenn Menschen tatsächlich verfassungsfeindliche Überzeugungen haben, verschwinden diese nicht, weil man das Parteischild abmontiert. Im besten Fall gründen sie eine neue Partei, im schlechtesten radikalisieren sie sich außerhalb des parlamentarischen Systems.

Vor allem: Wenn eine Neugründung dann verfassungskonform wäre, warum sollte man sie verbieten? Und wenn sie es nicht wäre, wäre sie erneut ein Fall für den Rechtsstaat.

Man kann ein AfD-Verbot fordern. Aber bitte mit verfassungsrechtlichen Argumenten – nicht mit der Logik: „Die sind gefährlich, also sollen sie weg.“ Genau dafür gibt es das Parteiverbotsverfahren und das Bundesverfassungsgericht.

17.08.2026 , 10:07 Uhr

„Lieber einmal autoritär“ ist wirklich ein bemerkenswertes Demokratieverständnis. Vor allem, wenn man sich gerade selbst zum Richter darüber ernennt, welche politischen Ansichten noch toleriert werden dürfen.

Und der Satz mit der „Rechenschaft“ setzt dem Ganzen die Krone auf: Wer heute gegen ein Parteiverbot argumentiert, soll sich später dafür verantworten müssen, dass er eine andere politische Bewertung hatte als die vermeintlich einzig zulässige? Herzlichen Glückwunsch, Sie haben das Prinzip politischer Repression gerade ziemlich anschaulich erklärt.

Aber keine Sorge: In einer Demokratie ist es völlig normal, dass Menschen gegen ein Parteiverbot argumentieren dürfen. Das nennt man Meinungsfreiheit. Und dass eine Partei verboten wird, macht rückwirkend nicht jeden, der das Verbot abgelehnt hat, zum Mittäter ihrer Politik.

17.08.2026 , 10:05 Uhr

Wo genau soll da der Widerspruch sein? Vielleicht den Absatz einfach noch einmal etwas genauer lesen.

„Gewalt ist die rote Linie“ bedeutet nicht: Alles, was darunter liegt, ist völlig harmlos. Und „ein Verbot könnte bei Funktionären und Anhängern ein erhebliches Gewaltpotenzial freisetzen“ bedeutet ebenfalls nicht, dass dieses Gewaltpotenzial bereits die Voraussetzung für ein Parteiverbot erfüllt.

Er argumentiert vielmehr: Die Partei hat seiner Einschätzung nach die entscheidende Schwelle noch nicht überschritten – und ein Verbot könnte gleichzeitig gerade durch die Reaktion darauf zusätzliche Gewalt provozieren. Das sind zwei völlig unterschiedliche Aussagen und widersprechen sich überhaupt nicht.

Und Popper ist hier auch kein magischer Joker. Das Toleranzparadoxon sagt gerade nicht: „Alles Intolerante muss verboten werden.“ Die Frage ist vielmehr, wann und unter welchen Bedingungen eine offene Gesellschaft Intoleranz begrenzen darf. Genau diese Abwägung macht der Autor hier.

17.08.2026 , 10:03 Uhr

Vor allem dein Satz, Ansichten, „wie sie einem nur die AfD liefern kann“, dürften nicht existieren, ist bemerkenswert.

Denn die AfD besteht nicht aus einer einzigen „verfassungsfeindlichen Meinung“. Sie vertritt ein ganzes Bündel politischer Positionen – von Migration über Steuern und Sozialpolitik bis zur EU- und Energiepolitik. Ein erheblicher Teil davon kann selbstverständlich auch von Menschen vertreten werden, die mit Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit überhaupt nichts am Hut haben.

Ein Parteiverbot würde deshalb nicht bedeuten: „Diese politischen Ansichten existieren nicht mehr.“ Es würde bedeuten, dass eine konkrete Partei wegen ihrer Gesamtbetätigung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt.

Du machst daraus aber etwas völlig anderes: Du erklärst politische Positionen, die heute von der AfD vertreten werden, pauschal zu unzulässigen Meinungen. Damit wäre nach deiner Logik nicht nur die Partei verboten, sondern gleich der politische Inhalt, den sie vertritt.

17.08.2026 , 09:28 Uhr

„Hitzeschutz“ ist also des Kaisers neue Kleider. Interessante Theorie – vor allem für Menschen, die offenbar glauben, man könne eine Hitzewelle dadurch bekämpfen, dass man ihre Ursache aufhört zu mögen.

Natürlich muss man die Erderwärmung begrenzen. Nur: Selbst bei einem sofortigen Ende aller Emissionen würde die nächste Hitzewelle nicht höflich absagen. Menschen brauchen heute Schatten, Trinkwasser, kühlere Räume, Warnsysteme und Schutz vor gesundheitlichen Folgen.

Wer das als „weiter wie bisher“ abtut, verwechselt Klimaschutz mit Klimarealitätsverweigerung.

Man kann Emissionen reduzieren und gleichzeitig Menschen vor den Folgen der bereits verursachten Erwärmung schützen. Das nennt sich nicht „fossiler Kapitalismus“, sondern schlicht Anpassung an die Realität.

Aber „Wenn wir nur konsequent genug gegen den Kapitalismus sind, braucht es keinen Hitzeschutz mehr“ ist natürlich die deutlich elegantere Lösung. Für die Realität nur leider völlig unbrauchbar.

17.08.2026 , 09:25 Uhr

„Die Miethöhe bundesweit dritteln“ – klingt nach einer brillanten wohnungspolitischen Strategie, solange man die lästige Frage ignoriert, wer dann die Differenz bezahlt.

Vermieter? Dann werden Wohnungen plötzlich zum Minusgeschäft. Staat? Dann zahlt es der Steuerzahler. Neubau? Noch unattraktiver. Sanierung? Warum sollte jemand investieren?

Man kann gegen hohe Mieten sein. Man kann Großkonzerne regulieren, sozialen Wohnungsbau fördern und gegen missbräuchliche Mieterhöhungen vorgehen. Alles völlig legitim.

Aber „Wir dritteln einfach die Mieten“ ist keine Wohnungspolitik, sondern der Wunschzettel einer sozialen Bewegung. Wohnraum wird nicht dadurch billiger, dass man per Kampfparole beschließt, dass er billiger sein soll.

14.08.2026 , 17:17 Uhr

Das ist schon eine bemerkenswerte Argumentation: Hamas ist also „objektiv“ eine Widerstandsbewegung, während Israel als „Besatzungsmacht“ automatisch die Hauptschuld trägt. So kann man sich die moralische Rollenverteilung natürlich bequem zurechtlegen.

„Widerstand“ ist allerdings kein Freifahrtschein für Massaker, Geiselnahmen und Angriffe auf Zivilisten. Der 7. Oktober war kein romantischer Befreiungskampf, sondern ein gezielter Angriff auf israelische Zivilisten mit mehr als 1.200 Toten und rund 240 Verschleppten.

Auch beim Begriff „Völkermord“ wäre etwas Präzision angebracht: Der IGH hat Israel nicht wegen Völkermords verurteilt. Es gibt ein laufendes Verfahren und vorläufige Maßnahmen – das ist kein rechtskräftiges Genozidurteil.

Dass die palästinensische Zivilbevölkerung massiv leidet, steht außer Frage. Aber Opferzahlen machen nicht automatisch jede Handlung der Gegenseite legitim.

Und der Verweis auf 1904 ersetzt ohnehin kein Argument. Man kann Israels Politik scharf kritisieren, ohne Hamas zu romantisieren oder aus einem laufenden Verfahren bereits ein fertiges Urteil zu machen.

14.08.2026 , 17:16 Uhr

„Illegale Bebauung durch Palästinenser ist Sache der Autonomiebehörde, israelische Stellen haben dort nichts zu suchen“ klingt zunächst schön eindeutig – hat nur einen kleinen Haken: Das Westjordanland ist eben kein souveränes Staatsgebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die dortige Zuständigkeitsordnung ist wesentlich komplizierter, insbesondere in Area C, wo Israel weitreichende Verwaltungs- und Sicherheitsbefugnisse ausübt.

Und aus der Aussage eines ehemaligen IDF-Soldaten, dass Siedler und Soldaten teilweise kaum noch voneinander zu unterscheiden seien, folgt auch nicht, dass IDF = Siedler oder dass israelische Soldaten grundsätzlich nicht gegen Siedlergewalt einschreiten würden. Genau das war ja mein Punkt: Es gibt reale Fälle von Siedlergewalt, aber auch Fälle, in denen israelische Sicherheitskräfte gegen Siedler vorgehen.

Man kann die Besatzung und Siedlungspolitik scharf kritisieren, ohne daraus eine Theorie zu machen, nach der jede israelische Institution grundsätzlich Täter und jede palästinensische Seite grundsätzlich nur Opfer ist.

Und „Siedlerterroristen“ als Sammelbezeichnung ist übrigens auch eine hervorragende Grundlage für eine nüchterne Debatte.

14.08.2026 , 17:13 Uhr

Die Union macht also „faschistische Politik“ – und die Lösung besteht darin, dass sie einfach linke Positionen übernehmen soll. Das ist ungefähr so, als würde man der CDU vorwerfen, sie sei keine gute Linkspartei, und daraus ihren Faschismus ableiten. 😄

Vielleicht wäre die deutlich weniger komplizierte Erklärung: Die Union ist eine konservative Partei und macht konservative Politik. Die Linke ist eine linke Partei und macht linke Politik. Dass man mit der jeweils anderen Position nicht einverstanden ist, macht die Gegenseite noch lange nicht faschistisch.

Und dieses „Die CDU müsste nur aufhören, faschistische Politik zu machen“ setzt natürlich voraus, dass alles, was einem links nicht gefällt, automatisch faschistisch ist. Ein ausgesprochen praktisches politisches Koordinatensystem – irgendwo zwischen links und Faschismus scheint es da offenbar kaum noch etwas zu geben.

14.08.2026 , 17:11 Uhr

Wenn eine Partei selbst intern kaum geschlossen ist, bei jeder Gelegenheit ihre eigenen Flügel sortiert und gleichzeitig ihre politische Hauptaufgabe darin sieht, anderen Parteien irgendwie die nötigen Mehrheiten zu verschaffen, ist „Stabilitätsanker“ schon eine ausgesprochen großzügige Bezeichnung.

14.08.2026 , 17:09 Uhr

Nuja, unter „links“ wird einem vom friedlichen Gewerkschafter über den Antifa-Aktivisten bis zum halbgaren Stalinisten ja auch alles verkauft … 😉

Genau deshalb ist Differenzierung ja so eine tolle Erfindung. Man muss weder jeden Konservativen zum Fascho erklären noch jeden Linken zum Stalinisten. Und man darf von beiden Seiten erwarten, dass sie sich von denjenigen abgrenzen, die Gewalt, Extremismus oder autoritäre Vorstellungen vertreten.

Oder gilt Differenzierung nur dann als demokratische Tugend, wenn sie dem eigenen politischen Lager zugutekommt?

14.08.2026 , 17:08 Uhr

Dann wäre die logische Konsequenz doch gerade, diese Institutionen zu verteidigen und ihre Unabhängigkeit zu sichern – nicht, politische Gewalt zum legitimen Ersatz dafür zu erklären.

Und natürlich kann ein Rechtsstaat versagen oder von einer autoritären Regierung ausgehöhlt werden. Genau deshalb gibt es Gewaltenteilung, freie Medien, unabhängige Gerichte, Verfassungsgerichte, föderale Strukturen, Wahlen und zivilgesellschaftlichen Widerstand. Demokratie ist nicht deshalb wertlos, weil ihre Institutionen theoretisch missbraucht werden können.

Ihr Argument läuft letztlich auf ein ziemlich bequemes „Was, wenn irgendwann alles versagt?“ hinaus. Mit derselben Logik kann jede Seite ihre Gewalt im Voraus legitimieren: Man erklärt die Institutionen für korrumpiert, erklärt den politischen Gegner zum existenziellen Feind und beansprucht für sich das Recht, „so militant wie nötig“ zu handeln.

14.08.2026 , 17:07 Uhr

Natürlich gibt es klare Grenzen: Gewaltenteilung abschaffen, Wahlen beseitigen, Parteien verbieten oder Menschen aufgrund ihrer politischen bzw. ethnischen Zugehörigkeit entrechten – das sind keine normalen politischen Positionen. Dafür gibt es in einer wehrhaften Demokratie rechtsstaatliche Instrumente.

Aber zwischen solchen eindeutigen Fällen und einer Partei, deren Forderungen man für radikal, populistisch oder falsch hält, liegt ein gewaltiger Unterschied. Den kann man nicht einfach mit dem Etikett „anti-demokratisch“ überspringen.

Und der Verweis auf Putin hilft dabei überhaupt nicht. Russland ist gerade kein Gegenbeispiel zur Mehrheitsdemokratie, sondern ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Opposition, Medien, Institutionen und Rechtsstaat systematisch ausgeschaltet werden. Genau deshalb sollte man auch bei der eigenen Seite vorsichtig sein: Wer beansprucht, im Namen der Demokratie selbst festzulegen, welche politischen Gegner noch legitime Bürger und welche bereits „militant“ zu bekämpfende Feinde sind, bewegt sich argumentativ gefährlich nah an dem Muster, das er eigentlich bekämpfen will.

14.08.2026 , 17:07 Uhr

Wer entscheidet, wann eine Mehrheit tatsächlich Grundrechte abschaffen will – und wann sie lediglich eine politische Position vertritt, die man selbst für falsch oder gefährlich hält? Genau diese Grenze darf nicht dadurch definiert werden, dass man dem politischen Gegner pauschal unterstellt, er sei „der Mob“.

14.08.2026 , 10:55 Uhr

Das ist schon eine bemerkenswerte Verdrehung. Petrik schreibt ausdrücklich, dass die demokratische Linke nicht mit radikaler Klima- oder Kapitalismuskritik gleichzusetzen ist. Seine Kritik richtet sich gegen politische Gewalt, Selbstjustiz und die Vorstellung, man dürfe politische Gegner körperlich „bestrafen“.

Und dann kommt als Gegenargument ausgerechnet: „Das linke Spektrum ist sehr auseinander.“ Ja – eben! Deshalb ist es auch völlig legitim, zwischen demokratischer Linker und militanten Gruppen zu unterscheiden. Aber genau diese Unterscheidung wird hier anschließend benutzt, um jede Kritik an militanten Teilen des Spektrums als „Pauschalisierung“ abzuräumen.

Der Verweis auf Faeser macht es nicht besser. Wenn eine Ministerin tatsächlich „die Antifa“ für einen konkreten Anschlag verantwortlich macht, obwohl die Verantwortlichkeit nicht geklärt ist, kann man das selbstverständlich kritisieren. Daraus folgt aber nicht, dass Kritik an linker Gewalt grundsätzlich eine Kampagne gegen „die Linke“ sei.

14.08.2026 , 08:21 Uhr

Ah, verstanden – dann war die Ironie tatsächlich etwas zu gut versteckt. 😉 Wobei: Wir kommentieren hier schließlich unter der taz. Bei manchen Vorschlägen weiß man inzwischen tatsächlich nicht mehr zuverlässig, ob sie als Satire gemeint sind oder vollkommen ernst.

14.08.2026 , 08:17 Uhr

Für manche Leser ist der Nahostkonflikt inzwischen so einfach, dass Israel für alles verantwortlich sein kann – für den Krieg, seine Folgen, die Radikalisierung und am besten noch für die Existenz der Hamas.

Die pro-palästinensische Bewegung hat daraus eine bequeme moralische Konstruktion gemacht: Hamas wird zum „Widerstand“, der 7. Oktober zum Ausrutscher, israelische Selbstverteidigung zum eigentlichen Verbrechen und Palästinenser werden ausschließlich als Opfer betrachtet.

Besonders absurd wird es, wenn man so tut, als habe der Krieg am 7. Oktober aus dem Nichts begonnen. Hamas hat gezielt israelische Zivilisten massakriert, Geiseln verschleppt und den Angriff anschließend als Erfolg gefeiert. Dass Hamas wiederholt erklärt hat, einen solchen Angriff erneut durchführen zu wollen, passt offenbar nicht ins gewünschte Narrativ.

Natürlich darf und muss man Israels Kriegsführung kritisieren. Völkerrecht gilt auch für Israel. Aber wer dafür Hamas praktisch aus der Verantwortung schreibt, betreibt keine Solidarität mit Palästinensern, sondern politische Amnesie.

14.08.2026 , 08:16 Uhr

„Deutschland ist nicht reif für die Demokratie.“ Das ist wirklich eine bemerkenswerte Diagnose – insbesondere aus einer Perspektive, in der offenbar schon die Existenz einer CDU und ein Fernsehauftritt eines CDU-Politikers als Beweis für demokratische Unreife gelten.

Und natürlich darf der obligatorische historische Rundumschlag nicht fehlen: Deutschland war nicht reif, den selbst verursachten Völkermord zu beenden. Ja, wer hätte das gedacht – die Wehrmacht hat 1945 vermutlich nur deshalb kapituliert, weil Deutschland endlich seine demokratische Reifeprüfung bestanden hatte.

Auch die Kallas-Episode ist köstlich: Ein Politiker wirft Kaja Kallas Antisemitismus vor, und daraus wird kurzerhand eine „nationale Katastrophe“. Ob der Vorwurf berechtigt oder unberechtigt ist? Nebensache. Dabei hat Frau Kallas selbst durchaus schon rhetorische Ausrutscher hingelegt. Aber vermutlich gilt auch hier: Wenn eine Estin etwas Unpassendes sagt, ist es ein sprachlicher Ausrutscher.

14.08.2026 , 08:14 Uhr

„Auf der einen Seite EIN wirklich unfassbarer Überfall“ – herrlich. Diese sprachliche Buchhaltung ist wirklich preisverdächtig: 7. Oktober 2023 auf der einen Seite, danach bitte alles unter „israelische Gewalt“ verbuchen. Hamas, Geiseln, Raketen, Terroranschläge und der fortgesetzte bewaffnete Konflikt werden einfach aus der Bilanz gestrichen. So lässt sich natürlich bequem die Geschichte vom völlig grundlos zuschlagenden Israel erzählen.

Und dann die Krönung: „ohne Sachkenntnis und ohne Mitgefühl“. Das schreibt ausgerechnet jemand, der Millionen Menschen und einen jahrelangen Konflikt auf die Formel „ein Überfall“ reduziert, damit die eigene moralische Weltordnung nicht ins Wanken gerät.

Dazu noch das Punschkrapferl: außen rosa, innen braun. Wenn die Argumente ausgehen, kommt offenbar die österreichische Variante des Godwin’s Law. Besonders überzeugend wirkt das bei jemandem, der gerade demonstriert hat, wie man durch selektives Weglassen die Realität politisch passend zurechtknetet.

14.08.2026 , 08:10 Uhr

Genau das ist der entscheidende Punkt: Man kann Siedlergewalt verurteilen, ohne jede palästinensische Figur automatisch zum wehrlosen Schafhirten und jede israelische Seite zum eindimensionalen Täter zu stilisieren.

Gerade bei Landkonflikten sollte man schon fragen, was auf dem jeweiligen Grundstück tatsächlich passiert, wem es gehört, wie es genutzt wird und welche Interessen dahinterstehen. Dass es auch auf palästinensischer Seite gezielte Landnahme und illegale Bebauung gibt, verschwindet in solchen Darstellungen gerne komplett.

Und dass die IDF Siedler keineswegs immer schützt, sondern auch gegen sie vorgeht, ist ebenfalls dokumentiert – aktuell etwa in Qusra, wo israelische Soldaten mit Siedlern aneinandergerieten und einen illegalen Außenposten räumen wollten.

Das alles rechtfertigt selbstverständlich keine Gewalt gegen Palästinenser. Aber genau diese Differenzierung wäre eigentlich Aufgabe eines Journalismus, der mehr leisten will als die bereits fertige moralische Erzählung mit passenden Bildern zu illustrieren.

14.08.2026 , 06:56 Uhr

„Sachliche Debatte statt Parolen“ klingt zunächst einmal vernünftig. Dann sollte man allerdings auch die unangenehmen Teile der sachlichen Debatte nicht einfach wegmoderieren.

Dass Kriminalität etwas für Kriminologen ist, bestreitet doch niemand. Nur: Die PKS zeigt durchaus, dass Nichtdeutsche bei bestimmten Deliktsgruppen gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert sind. Das kann man feststellen, ohne daraus die absurde These abzuleiten, Migranten seien „von Natur aus kriminell“. Das BKA selbst weist beispielsweise auf den Einfluss von Alter und Geschlecht hin.

Gerade deshalb wäre es doch sinnvoll, genau hinzuschauen: Welche Gruppen sind überrepräsentiert? Bei welchen Delikten? Welche Rolle spielen Alter, Geschlecht, soziale Lage, Aufenthaltsstatus, Wohnsituation und andere Faktoren?

„EU-Bürger begehen auch viele Straftaten“ ist dagegen keine Widerlegung. Dass Kriminalität nicht ausschließlich ein Flüchtlings- oder Migrationsproblem ist, ist nun wirklich keine neue Erkenntnis.

14.08.2026 , 06:52 Uhr

Das ist tatsächlich ein bemerkenswertes Demokratieverständnis: Wenn die Mehrheit in die „falsche“ Richtung läuft, darf man sich offenbar schon einmal vorsorglich überlegen, warum ihr Wille eigentlich nicht mehr maßgeblich sein sollte. Sehr praktisch – man muss dann nur noch definieren, welche Richtung die richtige ist und wer das beurteilt.

Nur ist der entscheidende Zwischenschritt eben: Wer entscheidet, wann die Mehrheit tatsächlich das Ende der Demokratie will – und wann sie schlicht eine politische Entscheidung trifft, die einem selbst nicht gefällt?

Genau an dieser Stelle wird aus dem angeblichen Schutz der Demokratie schnell ein ziemlich klassisches Muster radikaler Politik: Die eigene Seite weiß, was historisch notwendig ist, die Mehrheit ist leider verblendet – und deshalb darf man ihren Willen notfalls „korrigieren“. Demokratie ist dann offenbar so lange gut, wie sie das richtige Ergebnis produziert.

14.08.2026 , 06:50 Uhr

Ja, genau. Wer fordert, dass sich Demokraten von politischer Gewalt distanzieren, möchte selbstverständlich, dass sie sich widerstandslos ins Zuchthaus oder KZ prügeln lassen. Der historische Vergleich mit dem Zentrum macht das Argument natürlich gleich viel überzeugender.

Nur gibt es zwischen „politische Gewalt ablehnen“ und „sich widerstandslos abschlachten lassen“ noch ein ziemlich großes Spektrum namens Rechtsstaat, Polizei, Justiz, Wahlen und demokratischer Widerstand.

Und wenn wir schon bei der Opferrolle sind: 2025 wurden laut Bundesregierung 1.852 Straftaten gegen AfD-Parteirepräsentanten bzw. -mitglieder registriert – mehr als gegen jede andere im Bundestag vertretene Partei. Darunter waren 121 Gewaltdelikte, ebenfalls mit deutlichem Abstand mehr als bei den anderen Parteien.

Das macht die AfD weder automatisch zu einem Opfer noch rechte Gewalt irgendwie weniger problematisch. Es macht aber die Erzählung etwas schwierig, politische Gewalt immer nur als Problem der jeweils anderen Seite zu betrachten.

14.08.2026 , 06:49 Uhr

as ist schon eine bemerkenswerte Ansammlung von Relativierungen: „Kleinstgruppe“, „keine nennenswerte Macht“, „die Rechten wollen das doch“, „man muss erst verstehen, warum Menschen militant werden“ – nur die eigentliche Frage des Artikels wird dabei möglichst weit umfahren: Kann sich die demokratische Linke eindeutig von politischer Gewalt und Gewaltromantik distanzieren?

Natürlich kann und sollte man zwischen Militanz und Gewalt unterscheiden. Und selbstverständlich ist rechte Gewalt in Deutschland ein erhebliches Problem. Aber daraus folgt doch nicht, dass linke Gewalt deshalb weniger kritikwürdig wäre oder man sich von ihr nur dann distanzieren darf, wenn die Gegenseite ebenfalls gerade genug Abstand hält.

2025 wurden laut Bundestag 1.852 Straftaten gegen AfD-Parteirepräsentanten registriert – mehr als gegen jede andere im Bundestag vertretene Partei. Das macht die AfD keineswegs automatisch zum Opfer oder widerlegt rechte Gewalt. Es zeigt aber, wie absurd die Vorstellung ist, politische Gewalt lasse sich sinnvoll in „gefährliche Rechte“ und „eigentlich nur symbolisch militante Linke“ sortieren.

14.08.2026 , 06:45 Uhr

Dass Konservative sich klar vom Rechtsextremismus und von rechtsextremer Gewalt abgrenzen müssen, steht doch überhaupt nicht im Widerspruch dazu, dass die demokratische Linke dasselbe mit linker Gewalt und Gewaltromantik tun sollte.

Wenn ein Linker sagt: „Aber die CDU macht einen Rechtsruck“, ist die Antwort doch nicht: „Dann darf die Linke ihre eigenen Radikalen nicht kritisieren.“ Nach dieser Logik dürfte man innerhalb eines politischen Lagers überhaupt keine problematischen Positionen mehr kritisieren, solange irgendwo auf der anderen Seite ebenfalls etwas Problematisches passiert.

Und nein, die Forderung nach einer Distanzierung von linker Gewaltromantik ist auch keine „Fortführung des Rechtsrucks“. Im Gegenteil: Wer demokratische Politik glaubwürdig vertreten will, sollte politische Gewalt unabhängig davon ablehnen, ob sie von rechts oder links kommt.

14.08.2026 , 06:43 Uhr

„Bürgerlich und handfest“ – eine bemerkenswert beruhigende Umschreibung im Kontext eines Artikels über linken Militarismus. Wenn damit demokratischer, entschlossener und rechtsstaatlicher Widerstand gemeint ist: wunderbar. Dann könnte man das allerdings auch einfach so schreiben.

Wenn „handfest“ dagegen heißen soll, dass Widerstand gegen politische Gegner notfalls körperlich werden darf, wäre das tatsächlich ein ziemlich autoritäres Verständnis von Demokratie. Dann bekämpft man Autoritarismus nicht, sondern übernimmt kurzerhand dessen Logik: Der politische Gegner wird nicht mehr überzeugt, sondern bekämpft.

Besonders ironisch wird es, wenn ausgerechnet beim Widerstand gegen Faschismus die Gewaltbereitschaft zum Maßstab für dessen „Handfestigkeit“ erklärt wird. Wer den Rechtsstaat verteidigen will, sollte vielleicht zuerst zeigen, dass er seine politischen Gegner auch ohne Faust versteht.

14.08.2026 , 06:38 Uhr

„Die Privatisierung war ein Fehler. Konsens?“ – Gerne. Und jetzt kommt der Teil, bei dem aus dieser Erkenntnis plötzlich automatisch „also enteignen wir“ folgen soll. Das ist ungefähr so logisch wie: „Schulmedizin hat Fehler gemacht. Konsens? Also ab morgen Homöopathie.“

Und „private Investoren bauen freiwillig eh keine bezahlbaren Wohnungen“ ist natürlich ein besonders schönes Argument. Dann bauen wir die vorhandenen Wohnungen einfach um Eigentümer herum neu und hoffen, dass dadurch auf wundersame Weise mehr davon entstehen.

Aber keine Sorge: Wenn nach der Vergesellschaftung weiterhin Wohnungen fehlen, liegt das selbstverständlich nicht an der Vergesellschaftung. Dann war sie nur noch nicht umfassend genug. Politische Alchemie funktioniert schließlich immer – man muss nur lange genug daran glauben.

14.08.2026 , 06:36 Uhr

Das ist eine ziemlich eigenwillige Interpretation der Merit Order. Ein „garantierter Monopolpreis“ ist sie gerade nicht. Es gibt dort keinen Akteur, der entscheidet: „Wir fahren jetzt die Erneuerbaren so weit zurück, dass ein Gaskraftwerk den maximalen Preis setzen kann.“

Im Gegenteil: Wenn Wind- und Solarstrom verfügbar sind und günstiger anbieten können, verdrängen sie teurere Kraftwerke aus der Einsatzreihenfolge. Genau deshalb können hohe Einspeisungen erneuerbarer Energien den Börsenpreis massiv drücken.

Das eigentliche Problem ist sogar das Gegenteil: Je mehr Wind- und Solarstrom gleichzeitig produziert wird, desto häufiger entstehen sehr niedrige oder sogar negative Börsenpreise. Das ist für die Betreiber erneuerbarer Anlagen langfristig selbst ein wirtschaftliches Problem und genau einer der Punkte, über die beim weiteren Ausbau gesprochen werden muss.

14.08.2026 , 06:34 Uhr

Dass Belgien oder Irland ebenfalls hohe Strompreise haben, ändert nichts daran, dass die Aussage „je schneller der Umstieg, desto billiger wird der Strom“ zunächst einmal eine Behauptung ist. Genau diese Behauptung war mein Kritikpunkt.

Auch die Merit Order ist kein geheimer Mechanismus, mit dem man absichtlich ein Gaskraftwerk „oben stehen lässt, damit es Max-Profit macht“. Das teuerste noch benötigte Kraftwerk setzt den Börsenpreis, weil genau so der Strommarkt funktioniert. Wenn genügend günstiger Wind- und Solarstrom verfügbar ist, kann das den Börsenpreis erheblich senken – aber eben nicht automatisch die gesamte Stromrechnung des Haushalts.

Und bei den „kommenden Speicher-Generationen“ sind wir wieder bei einer Wette auf die Zukunft. Natürlich können günstigere Speicher das Gesamtsystem verbessern. Aber dann sollte man von einem erwarteten zukünftigen Vorteil sprechen und nicht so tun, als sei die Gesamtersparnis bereits nachgewiesen.Ich habe überhaupt nichts gegen den Ausbau der Erneuerbaren. Ich habe etwas gegen die Rechnung: Erzeugungskosten niedrig deshalb Strom für den Verbraucher billig.

14.08.2026 , 06:32 Uhr

Dass Erneuerbare aus Umweltgründen sinnvoll sein können, bestreitet doch niemand. Das beantwortet aber die ökonomische Frage nicht.

Wenn Offshore-Windkraft aufgrund sinkender Börsenpreise, steigender Bau- und Finanzierungskosten sowie zusätzlicher Netzkosten ohne staatliche Absicherung nicht mehr rentabel ist, wird sie nicht dadurch wirtschaftlich, dass man sie einfach dem Staat oder Genossenschaften überträgt. Dann verschwinden die Kosten lediglich aus der Unternehmensbilanz und landen beim Steuerzahler oder Stromkunden.

Und auch der Verweis auf die Niederlande löst das Problem nicht. Natürlich kann man Windräder näher an die Küste stellen – dann muss man aber über Akzeptanz, Naturschutz, Netzanbindung und die dortigen Rahmenbedingungen sprechen. „Die Niederlande machen das“ ist keine Kostenrechnung.

Der entscheidende Punkt bleibt: Wenn wir massiv Offshore-Wind ausbauen wollen, sollten wir ehrlich sagen, was das gesamte System kostet, einschließlich Netzen, Speichern, Reservekapazitäten und staatlicher Absicherung. Umweltpolitische Ziele sind eine legitime Begründung für diese Kosten – aber sie machen die Kosten nicht unsichtbar.

14.08.2026 , 06:31 Uhr

„Nicht mehr – jedenfalls öffentlich“ ist doch gerade der interessante Zusatz. Wenn eine Partei die CDU zuvor als faschistisch oder als Gefahr für die Demokratie dargestellt hat, verschwindet dieser politische Gegensatz nicht dadurch, dass man ihn für die Dauer möglicher Koalitionsgespräche sprachlich etwas entschärft.

Und nein, ich unterstelle der Linken damit keineswegs denselben „Destruktionswunsch“ wie der AfD. Ich stelle eine ganz konkrete Frage: Wie soll man den eigenen Wählern erklären, dass die CDU plötzlich ein legitimer demokratischer Partner ist, nachdem man sie jahrelang politisch derart scharf bekämpft hat?

Umgekehrt gilt das selbstverständlich genauso für die CDU.

„Ich hoffe lieber“ ist dabei eine sympathische Haltung, aber noch kein Konzept für eine funktionierende Zusammenarbeit. Wenn zwei Parteien in zentralen Fragen gegensätzliche Positionen vertreten und sich gegenseitig jahrelang delegitimiert haben, reicht der Hinweis auf Demokratie und Rechtsstaat nicht aus. Dann müsste man schon erklären, bei welchen konkreten Sachfragen man zusammenarbeiten will und wo die roten Linien liegen.

14.08.2026 , 06:30 Uhr

Das Problem an Ihrer Argumentation ist, dass sie praktisch unfalsifizierbar wird. Die AfD nutzt ihre mediale Reichweite? Das tun andere Parteien ebenfalls. Kritische Medien werden als „Systemmedien“ bezeichnet? Das ist zunächst einmal politische Kommunikation und noch kein Beleg dafür, dass eine Partei Wahlen abschaffen oder den Rechtsstaat beseitigen will. Das Bundesverfassungsgericht wird kritisiert? Auch das haben wir bei anderen Parteien und politischen Lagern schon erlebt.

Sie entwerfen ein Szenario, in dem praktisch jede mögliche Entwicklung als Bestätigung Ihrer Warnung gilt. Verliert die AfD an Zustimmung, warnt man eben weiter; gewinnt sie, bestätigt das die Warnung; kritisiert sie die Medien, ist das ein Beleg; kritisieren die Medien sie, wird ihnen vermutlich ebenfalls unterstellt, Teil des Problems zu sein.

Und genau deshalb wäre etwas mehr Differenzierung hilfreich. Eine AfD-Regierung kann schlechte Politik machen, Institutionen überfordern oder demokratische Normen strapazieren. Dagegen gibt es Parlamente, Gerichte, Verfassungen und vor allem die nächste Wahl. Aus einer gewonnenen Landtagswahl folgt aber nicht automatisch Orbán in Sachsen-Anhalt.

14.08.2026 , 06:27 Uhr

Sie müssen mir gar nichts „ein weiteres Mal erklären“. Sie könnten stattdessen einfach auf meinen tatsächlichen Einwand eingehen.

Ich habe weder behauptet, dass die konkrete Aktion per se rassistisch ist, noch den Veranstaltern ihre Motive unterstellt. Mein Punkt war ein anderer: Wie würde dieselbe Aktion bewertet, wenn dort ausdrücklich „nur für Weiße“ stehen würde? Dass die Reaktionen darauf vermutlich erheblich anders ausfallen würden, ist eine legitime Frage.

Ihr Beitrag beantwortet diese Frage nicht. Stattdessen erklären Sie meinen Einwand zur „Realitätsdestruktion“ und erklären die Debatte damit für beendet. Das ist bemerkenswert bequem: Die eigene Position muss nicht mehr argumentativ verteidigt werden, weil der Widerspruch kurzerhand zum Ausdruck einer gestörten Wahrnehmung erklärt wird.

Und genau damit bestätigen Sie übrigens meinen ursprünglichen Punkt: Wer andere Meinungen nicht argumentativ aushält, sondern sie als dumm, rückständig oder jetzt eben als „Realitätsdestruktion“ etikettiert, muss sich über die zunehmende Distanz vieler Menschen zu diesem politischen Milieu nicht wundern.

13.08.2026 , 16:08 Uhr

Aber wie genau soll die AfD in Sachsen-Anhalt denn verhindern, bei der nächsten Wahl wieder abgewählt zu werden? Das wird hier so dargestellt, als würde die Übernahme einer Landesregierung automatisch bedeuten, dass sie danach auf Lebenszeit an den Schalthebeln sitzt.

Vielleicht sollte man sich gelegentlich daran erinnern, dass auch AfD-Regierungen an Verfassung, Gerichte, Parlamente und vor allem an Wahlen gebunden sind. Und wenn ihre Politik tatsächlich die behauptete „Totalzerstörung“ wäre, sollte es doch ein Leichtes sein, die Wähler bei der nächsten Wahl davon zu überzeugen.

Manchmal wirkt es fast so, als würden sich manche Linke in ihrer Angst vor der AfD selbst so lange hochschaukeln, bis aus einer möglicherweise schlechten Landesregierung gleich das Ende der Demokratie wird. Das überzeugt unentschlossene Wähler vermutlich eher nicht – es wirkt eher wie politische Hysterie.

13.08.2026 , 16:06 Uhr

Keine Sorge die wird es dann bei der nächsten Wahl sicherlich geben bei dem was uns unter der oben genannten Konstellation blüht.

13.08.2026 , 16:04 Uhr

Das Argument „die Union blockiert das Verbotsverfahren“ ist dann doch etwas zu bequem. Ein Antrag auf ein Parteiverbot kann nicht nur von der Bundesregierung, sondern ausdrücklich auch vom Bundestag oder Bundesrat gestellt werden. Und dafür braucht es keine Zweidrittelmehrheit.

Es gab sogar bereits einen fraktionsübergreifenden Verbotsantrag, an dem mit Marco Wanderwitz ein CDU-Abgeordneter beteiligt war. Zur Abstimmung über die Einleitung kam es allerdings nicht mehr.

Wenn also „die Union“ das Verfahren angeblich allein verhindert, müsste man schon erklären, warum die anderen demokratischen Parteien und Regierungen es bislang ebenfalls nicht zustande gebracht haben.

13.08.2026 , 16:02 Uhr

Wenn die Linke unbedingt eine Erziehungsmaßnahme möchte, könnte man ja mit gutem Beispiel vorangehen: Erst einmal die Wähler davon überzeugen, dass linke Politik überhaupt noch mehrheitsfähig ist. Danach können wir über eine Regierungsbeteiligung reden.

Eine Partei mit überschaubarer Wählerbasis zum politischen Erzieher der CDU zu erklären, hat schon etwas bemerkenswert Selbstbewusstes. Oder, um es freundlicher zu sagen: Man sollte vielleicht nicht mit dem Erziehen anfangen, bevor man selbst wieder mehr als eine Minderheit überzeugt hat.

13.08.2026 , 15:38 Uhr

Das ist schon bemerkenswert arrogant: Weil Sie persönlich offenbar entschieden haben, dass „nur so“ die richtige Lebensweise ist, sollen andere eben solange zur Kasse gebeten werden, bis sie sich Ihrer Vorstellung vom richtigen Mobilitätsverhalten unterwerfen.

Eine Steuer ist kein moralischer Erziehungshebel, mit dem man Menschen so lange verteuert, bis sie das gewünschte Auto kaufen. Gerade für Menschen auf dem Land, mit langen Arbeitswegen oder ohne ausreichende Alternativen ist „dann muss es eben teurer werden“ keine Lösung, sondern Ignoranz.

Und vielleicht sollte man sich auch einmal fragen, warum Klimaschutz in der Bevölkerung bereits deutlich an Rückhalt verloren hat. Wer Klimapolitik hauptsächlich als immer neue Verteuerung des Alltags vermittelt, darf sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz weiter sinkt. So gewinnt man keine Menschen für den Klimaschutz, sondern treibt sie davon weg.

13.08.2026 , 13:49 Uhr

„Der Markt wird es schon richten“ funktioniert nicht – aber „mehr Erneuerbare machen den Strom automatisch billiger“ offenbar auch nicht.

Der Artikel beschreibt selbst das Problem: Je mehr Windstrom gleichzeitig auf den Markt kommt, desto stärker fällt der Börsenpreis gerade dann, wenn die Windparks produzieren. Dazu kommen steigende Investitionskosten, Zinsen und die notwendigen Kosten für Netzausbau und Systemstabilität.

Das ist kein Argument gegen Windkraft. Es ist aber ein Argument gegen die allzu einfache Rechnung, wonach man nur möglichst schnell möglichst viel Erzeugungskapazität bauen müsse und anschließend werde der Strom schon billiger.

Wenn Offshore-Windkraft ohne staatliche Absicherung wirtschaftlich nicht mehr funktioniert, sollte man eben ehrlich über die Gesamtkosten des Systems sprechen – statt nur die niedrigen Grenzkosten einer einzelnen Kilowattstunde zu betrachten.

13.08.2026 , 13:48 Uhr

Die Merit-Order erklärt, warum günstige Erneuerbare den Börsenstrompreis drücken können. Sie erklärt aber nicht, warum der Strompreis für den Endkunden in Deutschland trotzdem zu den höchsten Europas gehört. Zwischen Börsenpreis und Haushaltsrechnung liegen schließlich Netzentgelte, Steuern, Abgaben und die Kosten des gesamten Energiesystems.

Und genau deshalb ist „mehr Windkraft = billiger Strom“ etwas zu simpel. Wenn der Ausbau gleichzeitig massive Investitionen in Netze, Speicher, Reservekapazitäten und Redispatch erfordert, sollte man die Gesamtsystemkosten betrachten und nicht nur den Grenzkosten-Vorteil der Windkraft.

Die Frage ist also weniger, ob Windstrom an der Börse billig sein kann – das ist unstrittig –, sondern ob und wann dieser Vorteil tatsächlich beim Stromkunden ankommt.

13.08.2026 , 13:45 Uhr

Die Schlussfolgerung ist doch etwas merkwürdig: Wenn mehr Erneuerbare automatisch zu immer billigerem Strom führen, müsste sich das irgendwann auch beim Verbraucher bemerkbar machen. Stattdessen hatte Deutschland im ersten Halbjahr 2025 mit 38,35 ct/kWh den höchsten Haushaltsstrompreis der EU; im zweiten Halbjahr waren es sogar 38,69 ct/kWh.

Natürlich sind fossile Energieimporte teuer, und natürlich brauchen wir mehr Erneuerbare. Aber zwischen günstigen Erzeugungskosten und einem günstigen Strompreis für den Verbraucher liegen noch Netzausbau, Netzentgelte, Steuern, Umlagen und weitere Systemkosten. Die Netzentgelte für Haushalte sind beispielsweise von rund 6 ct/kWh 2015 auf fast 11 ct/kWh 2025 gestiegen.

„Je schneller der Umstieg, desto billiger wird es“ ist deshalb keine Schlussfolgerung, sondern zunächst einmal eine Behauptung. Entscheidend wäre die Frage, wann und auf welchem Weg diese erwarteten Einsparungen tatsächlich beim Stromkunden ankommen.

13.08.2026 , 13:09 Uhr

Der Artikel kommt zu einem eigentlich ziemlich einfachen und richtigen Schluss: Wer politische Gegner körperlich bestraft, schützt damit keine Demokratie. Warum muss daraus aber unbedingt wieder ein kompliziertes „linke Gewalt ist problematisch, weil sie der Rechten in die Hände spielt“ gemacht werden?

Gewalt gegen politische Gegner ist nicht deshalb falsch, weil sie der AfD nutzt. Sie ist falsch, weil sie Gewalt gegen politische Gegner ist. Punkt.

Und genau diese Unterscheidung wäre wichtig. Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, sollte nicht ständig erklären müssen, dass man linke Gewalt vor allem deshalb ablehnt, weil sie eine „Steilvorlage“ für die Rechte liefert. Das klingt fast so, als wäre die Gewalt unter anderen politischen Vorzeichen weniger problematisch.

Eine Demokratie braucht keine Gewalt von links oder rechts, sondern Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, politische Auseinandersetzung und Mehrheiten. Das ist eigentlich viel banaler als die ganze Hufeisen-Debatte – aber offenbar auch viel schwerer konsequent durchzuhalten.

13.08.2026 , 13:08 Uhr

Genau solche Antworten sind ein schönes Beispiel für die linke Arroganz, die seit Jahren dazu beiträgt, Wähler eher von sich weg als zu sich hin zu treiben.

Statt sich mit dem Einwand auseinanderzusetzen, wird der Gegenüber als „tumb“, „hinter dem Mond“ und intellektuell unterirdisch abgekanzelt. Das ist keine Auseinandersetzung mit einem Argument, sondern die selbstgerechte Botschaft: Wer das anders sieht als wir, ist eben dumm und rückständig.

Und anschließend ist die Verwunderung wieder groß, warum der AfD-Wähleranteil steigt. Vielleicht sollte man irgendwann erkennen, dass Menschen sich nicht unbedingt deshalb von der Politik abwenden, weil sie plötzlich alle Rechtsextreme geworden sind, sondern auch, weil sie keine Lust darauf haben, bei jeder abweichenden Meinung moralisch und intellektuell abgekanzelt zu werden.

13.08.2026 , 09:11 Uhr

Das umgekehrte Konzept ist natürlich genauso wenig überzeugend: Alles privatisieren und hoffen, dass der Markt schon zaubert, ist keine ernsthafte Politik.

Nur folgt daraus nicht automatisch, dass Vergesellschaftung die Lösung ist. „Privatisierung hat nicht funktioniert“ und „also muss der Staat Eigentümer werden“ sind zwei völlig verschiedene Aussagen.

Gerade beim Wohnen wird es absurd: Wir haben einen Mangel an Wohnungen – und die Antwort lautet, bestehende Wohnungen zu enteignen. Das verändert zunächst die Eigentumsverhältnisse, aber nicht die Zahl der Wohnungen. Und wenn gleichzeitig die Drohung künftiger Vergesellschaftungen im Raum steht, darf man sich auch nicht wundern, wenn private Investoren zweimal überlegen, ob sie in neuen Wohnraum investieren. Wer investiert schon Milliarden, wenn er damit rechnen muss, dass der Staat das Eigentum später übernimmt?

Man kann über Regulierung, sozialen Wohnungsbau und öffentliche Wohnungsunternehmen sinnvoll diskutieren. Aber aus „Der Markt hat Probleme“ folgt nicht automatisch „Vergesellschaftung löst sie“.

13.08.2026 , 09:08 Uhr

Rom hatte keine Autos, London bis ins 19. Jahrhundert ebenfalls nicht und auf dem Mond gibt es auch keine. Damit ist eigentlich alles bewiesen.

Die Römer hatten übrigens auch kein Internet, keine Müllabfuhr, keine ICEs, keine Krankenhäuser mit MRT und keine Supermärkte. Der Amazonas hatte jahrtausendelang keine Autobahnen. In der Antarktis gibt es bis heute kaum Individualverkehr. Und auf dem Mount Everest fährt bekanntlich auch niemand mit dem SUV zum Gipfel.

Konsequent weitergedacht müssten wir jetzt eigentlich nur noch herausfinden, wie die Römer ihre E-Mails verschickt haben. Dann haben wir das Verkehrskonzept der Zukunft endgültig geknackt.

13.08.2026 , 09:05 Uhr

Wenn man fossile Energien stärker belastet, sollte man das offen als Verteuerung von Mobilität und Transport diskutieren – und nicht so tun, als würden dadurch nur irgendwelche „Subventionen“ verschwinden.

13.08.2026 , 09:04 Uhr

Auch ich bin natürlich unbedingt dafür, die Mineralölsteuer so lange zu erhöhen, bis es keine mehr gibt. Dass damit nicht nur Autofahrer, sondern über die Transportkosten auch Lebensmittel, Handwerk, Baustoffe und praktisch sämtliche Waren teurer werden und damit ausgerechnet Menschen mit geringem Einkommen besonders stark getroffen werden, ist dabei nur ein kleines Detail.

Aber schön, wenn man soziale Gerechtigkeit konsequent so versteht, dass man die Armen und sozial Schwachen möglichst breitflächig belastet. Hauptsache, die klimapolitische Gesinnung stimmt.

13.08.2026 , 09:01 Uhr

Aber genau das ist doch der Punkt: Wenn die eine Seite Migration zur „Mutter aller Probleme“ erklärt, ist das zweifellos ideologisches Framing. Nur ist das Gegenstück eben auch nicht automatisch eine sachliche Analyse.

Denn teilweise wird Migration auf der anderen Seite als Lösung für Fachkräftemangel, demografischen Wandel, Rentenfinanzierung, wirtschaftliches Wachstum und gleich noch gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit verkauft. Auch daraus entsteht schnell ein politisches „Migration ist notwendig, also müssen die negativen Folgen irgendwie nachrangig betrachtet werden“.

Beides nimmt sich letztlich nicht besonders viel. Die einen erklären Migration zum Grundproblem, die anderen stellen sie als Teil der Lösung für praktisch jedes strukturelle Problem dar.

Die vernünftige Position wäre doch: Welche Zuwanderung? In welchem Umfang? Mit welcher Qualifikation? Welche kurzfristigen Kosten entstehen für Kommunen und Sozialsysteme, welche langfristigen Einnahmen und wirtschaftlichen Effekte stehen dem gegenüber? Und wie sieht die Bilanz bei verschiedenen Gruppen und Zuwanderungswegen aus?

13.08.2026 , 09:00 Uhr

Ich glaube, genau da wird es interessant: Wenn AfD-Wähler tatsächlich bewusst gegen eine solidarische Politik stimmen, weil sie Konkurrenzdenken, Nationalismus oder Abgrenzung befürworten, dann ist das eben gerade kein Beleg dafür, dass ihre Wahl „irrational“ oder „dumm“ ist. Es wäre vielmehr eine politische Entscheidung aufgrund anderer Wertvorstellungen.

Man kann diese Vorstellungen ablehnen – und die völkische Ideologie der AfD halte ich ebenfalls für zutiefst problematisch. Aber man sollte schon sauber unterscheiden zwischen „Ich halte diese Motive für falsch“ und „Diese Menschen wissen gar nicht, was sie tun“.

Und genau deshalb finde ich die Ausgangsthese so problematisch: Erst wird die AfD-Wahl pauschal als ressentimentgetrieben und irrational abgeheftet, und anschließend werden die Wähler als Menschen beschrieben, die bewusst Nationalismus und Konkurrenzdenken verinnerlicht hätten. Das widerspricht sich zumindest teilweise.

Wenn ein erheblicher Teil der Wähler tatsächlich sagt: „Ich will weniger Migration, mehr nationale Abgrenzung und einen politischen Tabula-rasa-Kurs“, dann haben wir ein politisches Problem – aber kein psychologisches Rätsel.

13.08.2026 , 08:58 Uhr

Viele Menschen glauben daran auch noch bei Parteien die diese Fähigkeit zur Problemlösung bereits als nicht vorhanden bestätigen, als was bezeichnen Sie die?

12.08.2026 , 17:09 Uhr

Vergesellschaftung ist wirklich ein faszinierendes Konzept: Man nimmt etwas, das schlecht funktioniert, übergibt es dem Staat – und nennt das Ergebnis anschließend Fortschritt.

Der besondere Charme: Die Rechnung verschwindet dabei offenbar im ideologischen Nebel. Milliarden für Entschädigungen? Nebensache. Bürokratie? Details. Fehlanreize? Kleinbürgerliche Bedenken. Und wenn danach immer noch zu wenige Wohnungen gebaut werden, war selbstverständlich nicht die Vergesellschaftung das Problem, sondern dass sie noch nicht radikal genug war.

So funktioniert politische Alchemie: Aus privatem Eigentum wird öffentliches Eigentum, aus Kosten werden „Investitionen“ und aus fehlenden Wohnungen wird „Vergesellschaftung als Chance“.

Man könnte natürlich auch einfach Wohnungen bauen, Genehmigungen beschleunigen, Bauland ausweisen und private wie öffentliche Investitionen ermöglichen. Aber das wäre vermutlich zu wenig revolutionär.

Am Ende bleibt die entscheidende Frage: Wie viele neue Wohnungen entstehen eigentlich durch die Enteignung einer Wohnung?

12.08.2026 , 17:02 Uhr

Die Linke wirft der CDU vor faschistische Politik zu betreiben, also eben nicht Demokratisch und auf dem Boden des Rechtsstaats zu sein. Wie soll so eine Zusammenarbeit funktionieren, geschweige denn den jeweiligen Wählern dieser Parteien zu vermitteln sein?

12.08.2026 , 12:32 Uhr

Wie praktisch: „Demokratisch“ ist hier offenbar nicht mehr eine Frage des politischen Systems, sondern der Bereitschaft, mit den politisch gewünschten Partnern Kompromisse zu machen. Wer sich weigert, mit Partei X zu koalieren, braucht dann schon mal „Demokratieschulung“. Eine bemerkenswert flexible Definition.

Und das Argument „Machen heißt es auf dem Platz“ ist ebenfalls köstlich. Demokratie bedeutet eben nicht, nach der Wahl zwangsläufig mit jedem zusammenzuwerfen, der gerade rechnerisch ins Koalitionsschema passt. Man darf auch feststellen, dass politische Unterschiede so groß sind, dass eine Zusammenarbeit den eigenen Wählern nicht vermittelbar ist.

Und wenn der Elefant im Raum tatsächlich mit „A“ anfängt: Vielleicht sollte man sich einmal fragen, warum dieser Elefant überhaupt so groß geworden ist, statt jeden, der nicht begeistert mit der gewünschten Koalition kuschelt, zum Demokratie-Nachhilfeschüler zu erklären.

Demokratie besteht nämlich nicht darin, solange „Kompromiss!“ zu rufen, bis alle das gleiche Ergebnis akzeptieren. Sie besteht auch darin, politische Unterschiede auszuhalten.

12.08.2026 , 12:31 Uhr

„Aus der Mitte des Volkes, am Gesamtwohl orientiert“ – bei Ramelow wird aus politischer Sympathie offenbar schon eine überparteiliche Charaktereigenschaft. Interessant.

Und der Verweis darauf, dass die CDU im Osten vor 1989 mit der SED koaliert habe, soll jetzt ernsthaft als Argument für eine CDU-Linke-Koalition im Jahr 2026 dienen? Dann könnte man auch gleich die Blockparteien wieder aus dem Archiv holen.

Dass sich Personal und Programme verändert haben, ist ja gerade der Punkt: Eine heutige CDU und die heutige Linke stehen in zahlreichen zentralen Fragen ziemlich weit auseinander. Das lässt sich nicht dadurch wegmoderieren, dass man Koalitionsbildung als „Erwachsenwerden“ etikettiert.

Wenn „erwachsen“ künftig bedeutet, den eigenen Wählern nach der Wahl zu erklären, warum man mit dem politischen Gegenentwurf regiert, den man vorher bekämpft hat, dürfte diese Reifephase jedenfalls ausgesprochen unterhaltsam werden.

12.08.2026 , 12:25 Uhr

Wer nicht die gewünschte Meinung zum Auto vertritt, ist offenbar schon mal Teil des Problems.

Argumente braucht es dann auch gar nicht mehr. Es genügt, die Andersdenkenden als „Autobefürworter“ zu etikettieren, ihnen die moralische Schulnote 6 zu verpassen und anschließend stolz festzustellen, dass „sich nichts ändert“.

Vielleicht liegt das Problem ja weniger am Auto als an der bemerkenswerten Fähigkeit, jeden Menschen, der anderer Meinung ist, für dumm, rückständig oder egoistisch zu erklären. Aber keine Sorge: Wenn nur noch die Richtigen zu Wort kommen, wird die Verkehrswende bestimmt ganz schnell demokratisch überzeugend.

12.08.2026 , 10:04 Uhr

So einfach ist es nun auch wieder nicht. Natürlich entstehen durch millionenfache Zuwanderung auch zusätzliche staatliche Ausgaben – insbesondere dann, wenn Menschen zunächst oder dauerhaft Sozialleistungen beziehen, ohne zuvor in Deutschland entsprechende Beiträge und Steuern eingezahlt zu haben. Das lässt sich nicht seriös einfach wegdiskutieren.

Die entscheidende Frage ist vielmehr, wie hoch diese Kosten tatsächlich sind und welchen Einnahmen und wirtschaftlichen Effekten sie gegenüberstehen. Aber ausgerechnet die andere Seite so zu tun, als sei der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und zusätzlichen Belastungen für Staat, Kommunen oder Sozialsysteme bloß ein rechtes „Framing“, ist genauso verkürzt wie die Behauptung, Migration sei grundsätzlich ein Minusgeschäft.

Und steigende Sozialausgaben oder Krankenkassenbeiträge beweisen für sich genommen natürlich noch nicht, dass Migration die Ursache ist. Aber ebenso wenig kann man die zusätzlichen Kosten einfach für irrelevant erklären.

12.08.2026 , 10:01 Uhr

Schon bemerkenswert: Erst wird behauptet, die AfD-Wahl sei irrational und „dumm“, und anschließend wird daraus geschlossen, dass die Menschen sie nur wegen völkischer Ressentiments wählen können. Das ist keine Analyse, sondern eine politische Vorabentscheidung.

Wer ernsthaft verstehen will, warum die AfD gewählt wird, müsste sich auch mit den tatsächlichen Sorgen der Wähler beschäftigen – Migration, innere Sicherheit, Wohnraum, staatliche Leistungsfähigkeit, wirtschaftliche Perspektiven oder das Gefühl, von der etablierten Politik nicht mehr vertreten zu werden.

Aber offenbar gilt hier: Wer nicht Linkspartei oder „egalitäre Basisgruppen“ wählt, hat seine Interessen entweder nicht verstanden oder ist von Ressentiments getrieben. Eine ziemlich praktische Weltsicht. Damit muss man sich nämlich nicht mehr mit den Wählern auseinandersetzen – man kann sie einfach für dumm erklären.

Dass ausgerechnet diejenigen, die ständig mehr politische Bildung und demokratischen Diskurs fordern, ihre Mitbürger so konsequent pathologisieren, ist dabei die eigentliche Ironie.

11.08.2026 , 17:11 Uhr

Den NSDAP-Vergleich können wir uns sparen – gerade weil er Ihren eigenen Punkt bestätigt: Wähler und Partei sind nicht identisch. Niemand behauptet, jeder AfD-Wähler sei rechtsextrem oder wolle eine Diktatur. Genau deshalb sollte man zwischen der Motivation der Wähler und der politischen Ausrichtung der Partei unterscheiden.

Und natürlich sind Grüne und Linke ebenfalls Opposition. Ich habe die AfD nicht deshalb als Opposition bezeichnet, weil sie im Bundestag oppositionell ist, sondern weil sie noch nie Bundesregierung war. Für die konkrete Bilanz der letzten 20 Jahre kann man deshalb nicht ernsthaft die Partei verantwortlich machen, die daran nicht beteiligt war.

Dass die AfD rechtsextreme Positionen vertritt, kann man selbstverständlich kritisieren. Aber daraus folgt nicht, dass man die Ursachen ihres Wahlerfolgs ignorieren darf. Wer verstehen will, warum eine rechtsextreme Partei bei Millionen Menschen attraktiv wird, muss eben auch über das Versagen der demokratischen Konkurrenz reden.

Wenn demokratische Parteien über Jahre regieren, Probleme nicht überzeugend lösen und anschließend den unzufriedenen Wähler beschimpfen, müssen sie sich über Protestwahl nicht wundern.

11.08.2026 , 17:07 Uhr

Danke für die „Belehrung“. Nur beantwortet sie leider kein einziges Argument meines Kommentars.

Dass eine Partei, die das Grundgesetz missachtet oder abschaffen will, nicht regieren sollte, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Nur folgt daraus weder, dass Millionen ihrer Wähler das Grundgesetz abschaffen wollen, noch dass man die Ursachen ihres Wahlerfolgs ignorieren kann.

Und genau darum ging es. Sie reden über die AfD, ich rede über die **Verantwortung der Parteien, die Deutschland seit 20 Jahren regieren**. Die AfD war bislang kein einziges Mal Teil einer Bundesregierung. Sie kann deshalb schlecht für sämtliche politischen Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht werden, die unter CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP entstanden sind.

Man kann die AfD ablehnen und gleichzeitig anerkennen, dass ihre Stärke ein Symptom politischer Unzufriedenheit ist. Wer stattdessen nur mit „Aufgepasst und still gesessen“ antwortet, bestätigt unfreiwillig genau das Problem: Bürger sollen nicht fragen, warum sie unzufrieden sind, sondern sich gefälligst belehren lassen, wen sie wählen dürfen.

Klingt wie: „Wir haben 20 Jahre regiert – und jetzt seid ihr schuld, wenn ihr uns nicht mehr wählt.“

10.08.2026 , 10:15 Uhr

„Das Spielbrett ins Feuer werfen“ ist ein hübsches Bild nur sollte man dann auch ehrlich benennen, wer dieses Spielbrett in den vergangenen 20 Jahren bespielt hat. Die AfD war in dieser Zeit kein einziges Mal Teil einer Bundesregierung. Für den heutigen Zustand Deutschlands kann man sie deshalb schwerlich hauptverantwortlich machen. Dafür tragen diejenigen Parteien Verantwortung, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten regiert haben.

Natürlich kann man das AfD-Programm kritisieren und ihre Politik für gefährlich halten. Aber vielleicht sollte man sich auch fragen, warum trotz all dieser Warnungen immer mehr Menschen diese Partei wählen. Sind Millionen Wähler tatsächlich plötzlich dumm oder verführt? Oder sind sie schlicht mit dem Ergebnis der Politik der vergangenen Jahre unzufrieden?

Wer 20 Jahre regiert und anschließend dem Wähler erklärt, er dürfe ausgerechnet deshalb nicht die Opposition wählen, weil diese alles kaputtmachen werde, betreibt eine Form von Verantwortungsflucht.

Wenn man verhindern will, dass Menschen das „Spielbrett ins Feuer werfen“, sollte man ihnen vielleicht zuerst wieder einen Grund geben, mit dem bisherigen Spiel zufrieden zu sein.

10.08.2026 , 08:12 Uhr

Natürlich muss der CSD geschützt werden. Und natürlich ist der Täter für den Anschlag verantwortlich. Aber vielleicht sollte die queere Szene auch einmal über die eigenen politischen Widersprüche sprechen.

Man kann nicht einerseits für eine offene Gesellschaft demonstrieren und andererseits Bewegungen hofieren, in deren politischen und religiösen Milieus Homosexualität keineswegs als selbstverständlicher Bestandteil dieser offenen Gesellschaft gilt. „Queers for Palestine“ halte ich deshalb für einen politischen Irrweg: Solidarität mit palästinensischen Zivilisten ist das eine, sich mit politischen Bewegungen zu identifizieren, deren Weltbild mit queeren Freiheitsrechten kollidiert, etwas völlig anderes.

Und nein, daraus folgt nicht, dass „Queers for Palestine“ für diesen Anschlag verantwortlich wäre. Das wäre genauso absurd wie der Versuch, jede Kritik an Islamismus als rassistisch abzutun.

Wer queeres Leben wirklich schützen will, sollte allerdings konsequent sein: gegen Rechtsextremismus, gegen Islamismus und gegen jede andere Ideologie, die individuelle Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung einschränken will.

10.08.2026 , 08:10 Uhr

Was für eine bequeme Weltsicht: Die AfD wird aus sich selbst heraus gewählt, ohne Anlass, ohne konkrete Ursachen und ohne Zusammenhang mit der Politik der letzten Jahre. Dann muss man sich natürlich auch nicht mit der unangenehmen Frage beschäftigen, warum sie überhaupt so stark geworden ist.

Natürlich kann man die AfD für die falsche Antwort halten. Aber Millionen Menschen als bloße Opfer eines „Hasses auf Muslime und Immigranten“ abzutun, ist keine politische Analyse, sondern moralische Selbstbestätigung.

Menschen erleben steigende Wohnkosten, überforderte Infrastruktur, Bürokratie, Migration und eine Politik, die ihre Sorgen seit Jahren nicht ausreichend aufgreift. Man muss diese Wahrnehmungen nicht teilen, um anzuerkennen, dass sie politisch relevant sind.

Und genau dieses „Wir wissen besser, was eure eigentlichen Probleme sind“-Denken ist Teil des Problems. Wer Wähler ständig belehrt, statt ihre Unzufriedenheit ernst zu nehmen, darf sich nicht wundern, wenn sie irgendwann Parteien wählen, die versprechen, mit dem bisherigen Politikbetrieb aufzuräumen.

10.08.2026 , 07:52 Uhr

Vielleicht sollte man sich einmal fragen, warum so viele Menschen überhaupt bereit sind, dieses „Bum“ zu wählen. Die Antwort darauf kann doch nicht ausschließlich darin bestehen, dass die Menschen einer gefährlichen Sehnsucht nach Chaos erliegen oder von rechtsextremen Kräften verführt wurden.

Viele Menschen wählen die AfD, weil sie seit Jahren enttäuscht sind und das Gefühl haben, dass ihre Sorgen und Interessen von der etablierten Politik nicht ernst genommen werden.

Genau hier liegt meines Erachtens ein entscheidender blinder Fleck der Debatte: Man kann die AfD für gefährlich halten und gleichzeitig anerkennen, dass ihre Stärke auch ein Symptom des Versagens der anderen Parteien ist. Die Menschen wollen Veränderung. Und wenn sie den Eindruck gewinnen, dass sich trotz Wahlen, Protesten und wachsender Unzufriedenheit politisch nichts Wesentliches ändert, werden sie irgendwann die Partei wählen, die am glaubwürdigsten verspricht, mit dem bisherigen System zu brechen

Solange die demokratischen Parteien diesen Wunsch nach Veränderung nicht ernst nehmen und politisch beantworten, wird die AfD weiter von dieser Unzufriedenheit profitieren.

10.08.2026 , 07:49 Uhr

Das ist doch immer wieder dieselbe Erklärung: Es fehlt an Bildung, Aufklärung und Unterstützung für zivilgesellschaftliche Projekte – also muss der Staat nur mehr davon finanzieren und besser erklären, dann erledigt sich das Problem mit der AfD irgendwann von selbst.

So einfach ist es eben nicht. Menschen wählen die AfD nicht ausschließlich, weil sie schlecht informiert sind oder noch nie ein Angebot politischer Bildung wahrgenommen haben. Viele kennen die Gegenargumente sehr wohl und lehnen trotzdem die etablierte Politik ab. Dahinter stehen konkrete politische Unzufriedenheit, Erfahrungen, Ängste, Interessen und nicht zuletzt das Gefühl, von anderen Parteien nicht mehr vertreten zu werden.

Politische Bildung ist wichtig, und selbstverständlich sollte man demokratische Vereine und Initiativen unterstützen. Die AfD wird nicht dadurch verschwinden, dass man den Menschen noch einmal erklärt, warum sie sie nicht wählen sollten. Sie wird vor allem dann geschwächt, wenn demokratische Parteien wieder überzeugende Antworten auf die Probleme liefern, die ihre Wähler tatsächlich beschäftigen.

07.08.2026 , 11:57 Uhr

Natürlich erfüllt der Staat wichtige Aufgaben. Daraus folgt aber nicht, dass jede zusätzliche Steuer oder Abgabe automatisch volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Die Frage lautet nicht ob der Staat Geld ausgibt, sondern wie effizient er es verwendet und ab welchem Punkt die Belastung negative Nebenwirkungen hat.

Auch die Behauptung, Sozialtransfers würden zu 100 % in den Wirtschaftskreislauf fließen, während Einkommen bei Leistungsstarken "im Aktienmarkt verschwindet", ist zu pauschal. Investitionen in Unternehmen, Maschinen oder Forschung sind ebenfalls Teil des Wirtschaftskreislaufs und schaffen langfristig Produktivität, Arbeitsplätze und Einkommen.

Außerdem ist Wohlstand kein Nullsummenspiel. Mehr Konsum allein schafft keinen nachhaltigen Wohlstand, wenn gleichzeitig Investitionen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit leiden. Genau deshalb diskutieren inzwischen selbst Ökonomen unterschiedlichster Richtungen darüber, wo die optimale Steuer- und Abgabenquote liegt – nicht darüber, ob der Staat überhaupt Steuern erheben sollte.

07.08.2026 , 06:14 Uhr

Da werden zwei Dinge vermischt. Wirtschaftlichkeitsrechnungen bilden die damals bekannten Kosten und Rahmenbedingungen ab – sie sind keine Garantie, dass Steuern und Abgaben auf Jahrzehnte unverändert bleiben. Dass sich Energiepreise, Förderungen oder Abgaben ändern können, gilt genauso für Benzin- und Dieselautos. Niemand würde behaupten, Autofahrer seien "verschaukelt" worden, weil die CO₂-Abgabe oder die Kraftstoffsteuer gestiegen ist. Warum sollte ausgerechnet bei E-Autos jede spätere Anpassung ein Betrug sein?

07.08.2026 , 06:13 Uhr

Das eine schließt das andere nicht aus. Wer aus der Existenz einer größeren Bedrohung ableitet, andere extremistische Ideologien seien zweitrangig, misst mit zweierlei Maß. Die Bundeszentrale ist keine Behörde gegen Rechtsextremismus, sondern für politische Bildung und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – und die wird von Rechts-, Links- und religiösem Extremismus gleichermaßen abgelehnt. Wer nur in eine Richtung schaut, macht aus politischer Bildung politische Schwerpunktsetzung.

06.08.2026 , 11:41 Uhr

Das ist ein klassischer Fehlschluss. Selbst wenn der Westen zu Problemen in manchen Herkunftsländern beiträgt, folgt daraus nicht, dass jeder irregulären Einreise nach Europa zugestimmt werden muss. Fluchtursachen zu bekämpfen ist langfristige Politik, Grenzschutz ist die kurzfristige Aufgabe jedes souveränen Staates.. Im Übrigen erklärt Ihre Argumentation auch nicht die starke Migration aus Ländern, die weder Krieg führen noch unter westlichen Freihandelsabkommen leiden. Migration hat viele Ursachen: wirtschaftliche Unterschiede, politische Instabilität, Korruption, Bevölkerungswachstum, Klimafaktoren, aber eben auch die Erwartung, in Europa dauerhaft bleiben zu können. Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik muss deshalb beides leisten: Ursachen mindern und irreguläre Migration wirksam begrenzen. Das ist kein Widerspruch, sondern staatliche Normalität.

06.08.2026 , 07:53 Uhr

Der Staat ist kein Geldautomat, bei dem steigende Einnahmen automatisch als höhere Kontostände bei jedem Bürger auftauchen. Die Ausgaben steigen vor allem, weil die Aufgaben des Staates wachsen: Rente, Pflege, Krankenversicherung, Infrastruktur, Krisenbewältigung.

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind. Aber "der Staat nimmt immer mehr ein und die unteren 90 % sehen nichts davon" ignoriert schlicht, dass ein großer Teil dieser Ausgaben genau für diese 90 % bestimmt ist.

06.08.2026 , 06:56 Uhr

Ein Demokrat ist nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen jede Ideologie, die die freiheitliche Demokratie abschaffen will. Dazu zählen selbstverständlich auch kommunistische und sozialistische Diktaturmodelle sowie linksextreme Bestrebungen. Wer bei Extremismus nur nach rechts schaut, betreibt keine politische Bildung, sondern politische Einseitigkeit.

06.08.2026 , 06:53 Uhr

Der entscheidende Unterschied ist, dass Präventionsmaßnahmen nicht an ein Geschlecht, sondern an konkrete Gefährdungshinweise anknüpfen sollten. Wer Anschläge ankündigt, Bomben baut oder konkrete Gewalt plant, muss konsequent überwacht und – soweit das Recht es zulässt – gestoppt werden. Daraus aber abzuleiten, Millionen Männer unter Generalverdacht zu stellen, wäre dieselbe Form von Kollektivschuld, die man an anderer Stelle zu Recht ablehnt. Würde jemand dieselbe Forderung auf eine ethnische oder religiöse Gruppe übertragen, wäre der Aufschrei – völlig zu Recht – riesig.

Rechtsstaatliche Eingriffe richten sich gegen individuelle Gefährder, nicht gegen Bevölkerungsgruppen. Alles andere wäre weder liberal noch mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar.

06.08.2026 , 06:50 Uhr

Die bequemste Erklärung ist immer: Schuld sind die anderen. Weniger bequem wäre die Erkenntnis, dass SPD und CDU viele ihrer früheren Wähler selbst verloren haben – durch ihre Politik. Parteien verlieren Wahlen selten wegen der Opposition, sondern weil sie ihre eigenen Anhänger nicht mehr überzeugen.

06.08.2026 , 06:48 Uhr

Das setzt voraus, dass jeder zusätzliche Euro Steuern automatisch sinnvoll eingesetzt wird. Genau daran zweifeln inzwischen viele Bürger. Deutschland hat bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten unter den Industrieländern und trotzdem bröckeln Infrastruktur, Digitalisierung und öffentliche Dienstleistungen. Wenn der Staat immer mehr Geld einnimmt, aber die Ergebnisse viele nicht überzeugen, ist die Frage nach der Höhe und Verwendung der Abgaben völlig legitim – und keineswegs "völlig daneben".

Außerdem ist die Gegenüberstellung irreführend: Unternehmensgewinne sind die Gegenleistung für das unternehmerische Risiko und fließen nicht ausschließlich an "Superreiche", sondern auch an Millionen Kleinanleger über Renten-, ETF- und Pensionsfonds. Das ist kein moralisches Argument gegen Steuern – aber ebenso wenig sind Steuern per se ein Beweis für effizienten Mitteleinsatz.

06.08.2026 , 06:46 Uhr

Der Staat ist kein Selbstzweck. Er nimmt den Bürgern bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten der Industrieländer ab. Gleichzeitig fließen jedes Jahr Milliarden in Sozialleistungen, trotzdem wächst der Reformbedarf und die Zustimmung zu immer höheren Umverteilungen sinkt spürbar.

Die eigentliche Frage: Wie viel Belastung ist genug? Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem immer höhere Steuern Investitionen, Wachstum und Kaufkraft schwächen. Genau darüber wird inzwischen selbst in Deutschland breit diskutiert

06.08.2026 , 06:24 Uhr

Das wurde durchaus gesagt. Dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer mit zunehmender Elektrifizierung langfristig ersetzt werden müssen, ist seit Jahren Gegenstand der politischen Debatte. Die Kaufprämie sollte den Markthochlauf fördern, nicht E-Autos auf ewig von Infrastrukturkosten befreien. Das sind zwei völlig unterschiedliche Fragen.

Sie tun so, als sei das ein Betrug. Tatsächlich ist es ein ganz normaler Übergang: Erst wird eine neue Technologie angeschoben, später gelten für sie dieselben Grundprinzipien der Finanzierung wie für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Dass Straßen bezahlt werden müssen, verschwindet ja nicht, nur weil statt Benzin Strom getankt wird.

Der Wirtschaftsminister entscheidet übrigens nicht über die Mineralölsteuer oder deren langfristigen Ersatz.

05.08.2026 , 12:17 Uhr

Interessant, wie zuverlässig bei dem Wort „Vermögen“ sofort der Reflex kommt, man müsse den Menschen Angst machen, dass ihnen jemand die „3 Mark fuffzich“ wegnehmen will. Vielleicht geht es aber auch darum, dass viele Menschen eben nicht ihr Leben lang vom Staat abhängig sein wollen, sondern die Chance haben möchten, sich selbst etwas aufzubauen.

Vermögensbildung ist kein Privileg der Superreichen, sondern eine der wenigen Möglichkeiten für normale Arbeitnehmer, unabhängiger zu werden. Wer das grundsätzlich als „Großkapital-Propaganda“ abtut, verwechselt soziale Gerechtigkeit mit der Verwaltung von Mangel.

Freiheit bedeutet übrigens nicht, dass der Staat einem vorschreibt, welche Lebensentwürfe oder Konsumentscheidungen moralisch erlaubt sind. Genau diese Freiheit zu verteidigen, war einmal ein Kern liberaler Politik.

05.08.2026 , 12:13 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft sowohl Rechts- als auch Linksextremismus als Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein. Dass beide Phänomene unterschiedlich ausgeprägt sind, ändert nichts daran, dass beide verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Die Existenz von Linksextremismus ernsthaft zu bestreiten, überzeugt daher wenig.

Gerade vor diesem Hintergrund irritiert es, wenn hier regelmäßig Positionen verteidigt oder relativiert werden, die eindeutig aus dem linksextremen Spektrum stammen. Wer solche Positionen wiederholt unterstützt, muss sich zumindest die Frage gefallen lassen, ob er diese nicht auch selbst inhaltlich teilt.

05.08.2026 , 10:20 Uhr

Ceuta zeigt seit Jahren dasselbe Muster: Wer die Grenze erreicht, soll möglichst weiter nach Europa. Solange illegale Migration am Ende mit einem Aufenthalt belohnt wird, wird der Anreiz bestehen bleiben. Eine glaubwürdige Migrationspolitik beginnt mit der konsequenten Sicherung der Außengrenzen

05.08.2026 , 10:14 Uhr

E-Autos nutzen Straßen genauso, verursachen Verschleiß und Infrastrukturkosten. Warum sollten ihre Fahrer dauerhaft nichts zu deren Finanzierung beitragen? Dass mit sinkenden Spritsteuereinnahmen ein Ersatz gefunden werden muss, ist weder überraschend noch unverschämt, sondern schlicht logisch.

03.08.2026 , 08:07 Uhr

Sie formulieren erneut genau den Punkt, den ich kritisiere: Aus einer persönlichen Abschätzung wird eine Gewissheit.

Dass Deutschland sich weiter erwärmen wird, ist Stand der Forschung. Ob es am Ende 4, 5 oder 7 Grad werden, ist dagegen keine feststehende Tatsache, sondern hängt maßgeblich vom künftigen Emissionspfad ab. Deshalb veröffentlicht der IPCC keine einzige zwangsläufige Zahl, sondern verschiedene Szenarien mit unterschiedlichen Ergebnissen.

Auch der Verweis auf Methanhydrate ändert daran nichts. Dass dort große Kohlenstoffvorräte lagern, ist bekannt. Daraus folgt aber nicht, dass sie zwangsläufig in großem Umfang freigesetzt werden oder dass sich ihr gesamtes Erwärmungspotenzial realisiert. Genau diese Unsicherheiten sind Gegenstand aktueller Forschung.

Der Unterschied ist simpel: Ich bestreite weder den Klimawandel noch gefährliche Rückkopplungen. Ich bestreite lediglich die Behauptung, Ihre konkreten Temperaturprognosen seien unausweichliche Tatsachen. Dafür gibt es keinen wissenschaftlichen Konsens.

03.08.2026 , 08:06 Uhr

Sie bestätigen damit im Grunde meinen Punkt.

Dass Sie sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigen, kann ich weder überprüfen noch bestreiten. Entscheidend ist aber nicht, wie überzeugt Sie persönlich sind, sondern ob sich Ihre konkreten Aussagen durch den wissenschaftlichen Konsens decken.

Sie präsentieren sehr konkrete Temperaturprognosen von 9, 14 oder 20 Grad als wahrscheinliche Entwicklung. Dafür reichen weder "ich habe viel gelesen" noch "ich bin mir absolut sicher". Solche Aussagen müssten sich in der einschlägigen Fachliteratur und den Bewertungen der relevanten Fachgremien wiederfinden. Genau das ist meines Wissens nicht der Fall.

Und zur Desinformation: Dafür ist nicht erforderlich, dass jemand innerlich weiß, dass seine Aussage falsch ist. Wer aus zutreffenden Einzelbefunden Schlussfolgerungen zieht, die der wissenschaftliche Kenntnisstand nicht trägt, und diese mit großer Gewissheit verbreitet, kann dennoch einen irreführenden Eindruck erzeugen. Genau das habe ich kritisiert – nicht Ihre Motivation, sondern die Diskrepanz zwischen Ihrer Gewissheit und der Evidenz.

31.07.2026 , 11:26 Uhr

Genau deshalb habe ich den Begriff verwendet. Sie nennen überwiegend richtige Einzelfakten – steigende Emissionen, tauenden Permafrost, regionale Erwärmung –, verbinden diese aber mit eigenen Annahmen und präsentieren daraus konkrete Temperaturzahlen von 9, 14 oder sogar 20 Grad. Für diese Schlussfolgerungen gibt es keinen wissenschaftlichen Konsens.

Das Problem sind also nicht die Fakten, sondern die Gewissheit, mit der Sie Ihre persönliche Hochrechnung als wahrscheinliche Entwicklung darstellen. Genau dadurch entsteht beim Leser ein Eindruck, den die zugrunde liegende Wissenschaft so nicht hergibt.

31.07.2026 , 11:11 Uhr

Genau hier liegt der methodische Fehler: Aus einzelnen gesicherten Beobachtungen werden weitreichende Schlussfolgerungen gezogen, die so nicht von der Klimaforschung vertreten werden.

Ja, die Erderwärmung ist menschengemacht, die Emissionen sind weiterhin zu hoch und der tauende Permafrost ist ein relevanter Rückkopplungseffekt. Das bestreitet niemand. Aber daraus folgt nicht automatisch eine lineare Rechnung nach dem Muster „0,5 Grad pro Jahrzehnt mal 100 Jahre = 5 Grad“ oder eine Addition von Extremwerten verschiedener Effekte.

Das Klimasystem funktioniert nicht wie ein Taschenrechner. Deshalb arbeitet die Wissenschaft mit Szenarien, die von zukünftigen Emissionen, politischen Entscheidungen, technischen Entwicklungen und Rückkopplungen abhängen – nicht mit zwangsläufigen Vorhersagen.

Auch der Permafrost ist kein zusätzlicher Temperaturaufschlag, der einfach mit mehreren Grad aufaddiert werden kann. Er verstärkt die Erwärmung, aber die tatsächliche Wirkung hängt von komplexen Prozessen ab und ist Gegenstand wissenschaftlicher Modellierung.

Der Klimawandel ist ernst genug, man muss ihn nicht mit spekulativen Extremrechnungen dramatisieren.

31.07.2026 , 11:10 Uhr

Ich bestreite nicht, dass Hitze konkrete Auswirkungen auf den Menschen hat. Dass Hitzestress die Leistungsfähigkeit senkt, gesundheitliche Risiken erhöht und bei manchen Menschen psychische Belastungen verstärken kann, ist gut belegt.

Mein Einwand richtet sich gegen die Übertragung von einem individuellen oder kurzfristigen Effekt auf eine große gesellschaftliche Erklärung. Wenn an einzelnen Hitzetagen mehr Aggressionen oder Gewalttaten auftreten, bedeutet das nicht, dass Hitze ein dominanter Faktor für Kriminalität oder gesellschaftliches Verhalten ist. Dort spielen weiterhin soziale, wirtschaftliche und institutionelle Faktoren eine wesentlich größere Rolle.

Auch der Hinweis auf ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen zeigt ja gerade die Differenz: Die größte Gefahr von Hitze liegt vor allem in gesundheitlicher Belastung und Übersterblichkeit – nicht darin, dass eine Gesellschaft bei 35 Grad plötzlich ihr Sozialverhalten grundlegend verändert.

Und was die Beispiele mit Ländern in warmen Regionen betrifft: Natürlich können Menschen mit Hitze umgehen. Der Mensch ist anpassungsfähig.

31.07.2026 , 11:08 Uhr

Niemand bestreitet, dass der Staat sich gegen Verfassungsfeinde wehren muss. Die Frage ist nur, wer darüber entscheidet und nach welchen Maßstäben. Genau deshalb gibt es das Parteienverbotsverfahren.

Eine Vorverlagerung dieser Entscheidung auf Wahlausschüsse birgt jedoch die Gefahr, dass politische Mehrheiten oder Behörden darüber entscheiden, wer überhaupt zur Wahl antreten darf.

Der Verweis auf die deutsche Geschichte ist berechtigt – allerdings zeigt diese Geschichte auch, warum rechtsstaatliche Verfahren so wichtig sind. Die Lehre aus Weimar lautet nicht nur „wehrhafte Demokratie“, sondern ebenso „keine politischen Ausschlüsse ohne klare gesetzliche Grundlage und gerichtliche Kontrolle“.

Genau deshalb sollte man bei solchen Instrumenten äußerst vorsichtig sein. Was heute als notwendiges Mittel gegen eine bestimmte Partei gefordert wird, kann morgen bei veränderten politischen Mehrheiten gegen andere politische Kräfte eingesetzt werden. Sollte die AfD tatsächlich einmal über politische Mehrheiten verfügen, wären genau solche Präzedenzfälle ein gefährliches Argument: Man könnte sich auf die heute geschaffenen Mechanismen berufen und sie gegen politische Gegner einsetzen.

31.07.2026 , 09:53 Uhr

Ich sehe das ähnlich. Genau diese Sorge war auch der Kern meines Kommentars: Es geht nicht darum, linke oder rechte Positionen gleichzusetzen, sondern darum, autoritäre Denkweisen unabhängig von ihrer politischen Verpackung zu erkennen.

Wenn der eigene politische Standpunkt als moralisch so überlegen angesehen wird, dass andere Meinungen nicht mehr als legitime Beiträge zur Debatte gelten, sondern als Ausdruck von Dummheit, Bosheit oder einer falschen Gesinnung, entsteht ein problematisches Muster. Gute Absichten allein schützen nicht davor, intolerante oder undemokratische Methoden zu entwickeln.

Gerade deshalb sollte man bei allen politischen Lagern wachsam bleiben. Demokratie bedeutet nicht nur, die eigene Überzeugung vertreten zu dürfen, sondern auch auszuhalten, dass andere Menschen zu anderen Schlussfolgerungen kommen.

31.07.2026 , 09:41 Uhr

Genau diese Reaktion zeigt das eigentliche Problem der Debatte: Sobald Menschen bestimmte politische Positionen vertreten, wird ihnen nicht mehr zugehört, sondern ihnen werden pauschal schlechte Motive unterstellt. Aus „Sorgen“ werden plötzlich „Bösartigkeit“ – und damit ist jede sachliche Diskussion beendet.

Man kann über Lösungen streiten, man kann einzelne Maßnahmen kritisieren und man kann der AfD vorwerfen, einfache Antworten auf komplexe Probleme zu liefern. Aber die Existenz von Problemen, die viele Menschen wahrnehmen, wird nicht dadurch widerlegt, dass man die Betroffenen moralisch abwertet.

Auch beim Thema Abschiebungen wird gerne ein Strohmann aufgebaut. Es geht nicht darum, dass eine Abschiebung allein den Wohnungsmarkt rettet. Sie ist aber ein Teil eines funktionierenden Rechtsstaates: Wer kein Bleiberecht hat, muss grundsätzlich damit rechnen, dass geltendes Recht auch durchgesetzt wird. Das hat zunächst nichts mit der AfD zu tun, sondern mit der Glaubwürdigkeit staatlicher Regeln.

Nicht jede Forderung nach Begrenzung von Zuwanderung oder nach konsequenter Durchsetzung bestehender Gesetze ist automatisch eine Übernahme rechtsextremer Positionen.

31.07.2026 , 09:36 Uhr

Genau deshalb geht es ja nicht um die absurde Vorstellung, jedem Gefährder dauerhaft einen Streifenwagen hinterherzuschicken oder jede Veranstaltung in eine Festung zu verwandeln. Das ist ein klassisches Strohmann-Argument.

Sicherheitsmaßnahmen bestehen nicht nur aus Betonpollern und Polizeieskorten. Es geht um bessere Gefährderbewertung, konsequente Überwachung bei konkreten Hinweisen, schnellere Eingriffe bei Verstößen gegen Auflagen und darum, bekannte Extremisten nicht aus dem Blick zu verlieren.

Natürlich wird man niemals jeden Anschlag verhindern können. Aber aus der Tatsache, dass 100-prozentige Sicherheit unmöglich ist, folgt nicht, dass man bei bekannten Gefährdern nichts verbessern kann. Genau diese Logik wäre bei jeder anderen Form von Kriminalität völlig absurd: Weil man nicht jeden Einbruch verhindern kann, schafft man also gleich die Polizei ab?

31.07.2026 , 07:26 Uhr

Der Kommentar vermittelt den Eindruck, als müsse sich die Demokratie vor den Wählern schützen, statt vor tatsächlichen Verfassungsfeinden. Wer fordert, Wahlausschüsse sollten unliebsame Kandidaten möglichst gar nicht erst zur Wahl zulassen, verkennt den Kern einer Demokratie: Über politische Mehrheiten entscheiden die Bürger – nicht Gesinnungsprüfer.

Selbstverständlich dürfen Verfassungsfeinde keine Ämter missbrauchen. Aber dafür gibt es rechtsstaatliche Verfahren, individuelle Prüfungen und Gerichte – nicht politische Vorverurteilungen aufgrund einer Parteizugehörigkeit. Alles andere untergräbt genau den Rechtsstaat, den man angeblich verteidigen will.

Vor allem ist diese Strategie politisch erstaunlich kurzsichtig. Jeder fragwürdige Ausschluss und jede Debatte darüber stärkt das Opfernarrativ der AfD: "Seht her, man will uns mit juristischen Tricks statt an der Wahlurne bekämpfen." Damit verschafft man der Partei genau die Empörung und Aufmerksamkeit, von der sie seit Jahren profitiert – und am Ende vermutlich noch ein paar zusätzliche Stimmen.

31.07.2026 , 07:13 Uhr

Nach jedem islamistischen Anschlag läuft inzwischen das gleiche Drehbuch ab: Erst wird beteuert, der Anschlag dürfe nicht instrumentalisiert werden. Dann wird erklärt, mehr Sicherheit bringe ohnehin nichts. Und am Ende wird lieber über die angebliche Instrumentalisierung durch Konservative gesprochen als über das Versagen des Staates.

Der Täter war den Behörden bekannt, galt als islamistisch radikalisiert und konnte trotzdem einen tödlichen Anschlag verüben. Da ist es keineswegs absurd zu fragen, ob Überwachung, Gefährdermanagement oder das Strafrecht verbessert werden müssen.

Das eigentliche "falsche Versprechen" ist doch die Behauptung, man müsse nur gesellschaftliche Ursachen diskutieren, während konkrete Sicherheitsmaßnahmen angeblich wirkungslos seien. Kein vernünftiger Mensch behauptet, man könne Terror zu 100 Prozent verhindern. Aber zu suggerieren, konsequentere Maßnahmen seien grundsätzlich sinnlos, ist genauso ideologisch wie die Behauptung, sie lösten jedes Problem.

31.07.2026 , 07:07 Uhr

Natürlich kann ich die Übersterblichkeit bei Hitzewellen nicht ignorieren. Das hat aber mit dem Einwand nur am Rande zu tun.

Der Artikel suggeriert weitreichende Auswirkungen auf Aggression, Empathie und gesellschaftliches Verhalten. Wenn Hitze tatsächlich derart dominant wäre, müssten Klimaunterschiede weltweit viel stärker in Kriminalitäts- und Gewaltstatistiken sichtbar sein als Faktoren wie Armut, Bildung, Institutionen oder Waffengesetze. Genau das ist aber nicht der Fall.

Dass extreme Hitze gesundheitlich belastet und insbesondere für ältere oder vorerkrankte Menschen gefährlich sein kann, bestreitet niemand. Daraus folgt aber nicht, dass Hitze zum entscheidenden Erklärungsfaktor für menschliches Verhalten oder gar zum größten gesellschaftlichen Problem erklärt werden sollte. Zwischen "Hitze hat einen messbaren Einfluss" und "Hitze erklärt unser Verhalten" besteht ein erheblicher Unterschied.

31.07.2026 , 07:05 Uhr

Sie vermischen wissenschaftliche Erkenntnisse mit eigenen Hochrechnungen und verkaufen das anschließend als gesicherte Klimaforschung. Genau das ist Desinformation – auch wenn sie in die "richtige" Richtung geht.

Die Behauptung, Deutschland werde zwangsläufig in den nächsten 100 Jahren weitere 4 bis 7 °C wärmer, ist schlicht nicht Stand der Wissenschaft. Ebenso wenig gibt es irgendeine seriöse Quelle, die den tauenden Permafrost pauschal mit zusätzlichen 5 Grad Erwärmung gleichsetzt. Der Permafrost ist ein relevanter Rückkopplungseffekt, aber kein Schalter, der der Erde automatisch fünf weitere Grad auflädt.

Noch absurder wird es mit der Behauptung von 10 oder gar 20 Grad Erwärmung. Dafür existiert weder im IPCC noch in anerkannten Klimamodellen eine belastbare Grundlage. Das ist keine Wissenschaft mehr, sondern apokalyptische Spekulation.

Auch Ihre Aussage, die heutige Bundesregierung steuere auf eine Dekarbonisierung "bis 2200" zu, ist reine Polemik ohne belastbaren Nachweis. Deutschland hat gesetzliche Klimaziele – ob sie erreicht werden, ist eine politische Frage. Daraus ein Datum "2200" zu erfinden, macht die Aussage nicht seriöser.

31.07.2026 , 06:13 Uhr

Sie wechseln erneut zwischen zwei völlig unterschiedlichen Aussagen.

Ihre ursprüngliche Behauptung lautete, Baustellen und Tempolimits seien der Normalzustand auf deutschen Autobahnen. Als sich das mit den Zahlen nicht halten ließ, lautet das Argument plötzlich: „Man begegnet ihnen auf vielen Fahrten.“ Das bestreitet niemand.

Dass man auf einer längeren Fahrt irgendwann an einer Baustelle oder einem Tempolimit vorbeikommt, ist etwas völlig anderes als die Behauptung, sie seien der Normalzustand des Autobahnnetzes. Nach derselben Logik wäre auch ein Stau der Normalzustand – schließlich begegnet ihm fast jeder Autofahrer irgendwann.

Ihre Beispiele beschränken sich zudem auf den stark belastete Räume.. Von regionalen Hotspots auf den Zustand des gesamten deutschen Autobahnnetzes zu schließen, ist keine belastbare Argumentation, sondern eine Verallgemeinerung.

Wenn Sie für ein generelles Tempolimit argumentieren möchten, gibt es dafür gute und diskutierbare Gründe. Nur Ihr ursprüngliches Argument trägt diese Schlussfolgerung nach wie vor nicht.

30.07.2026 , 19:17 Uhr

Dann sind wir uns zumindest in einem Punkt einig: Distanzierungen sollten nicht selektiv eingefordert werden. Genau deshalb kritisiere ich den doppelten Maßstab.

Selbstverständlich gilt das auch für linksextreme Gewalt. Wer politische Gewalt relativiert – egal aus welcher Richtung – macht denselben Fehler.

Zu Ihrer Frage, wer sich mobilisieren sollte: Alle, die sich sonst glaubwürdig gegen Extremismus engagieren. Parteien, Verbände, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs und selbstverständlich auch muslimische Gemeinden. Wenn nach rechtsextremen Anschlägen zehntausende Menschen demonstrieren und überall ein gesellschaftliches Signal gefordert wird, warum sollte ein islamistischer Terroranschlag nicht dieselbe öffentliche Entschlossenheit verdienen?

Und was bringen Demonstrationen? Genau dieselbe Antwort, die nach rechtsextremen Anschlägen gegeben wird: Sie setzen ein gesellschaftliches Zeichen, zeigen Solidarität mit den Opfern und verdeutlichen, dass Extremisten keinen Rückhalt haben. Wenn dieses Argument gegen Rechts gilt, sollte es gegen Islamismus nicht plötzlich an Überzeugungskraft verlieren. Gleiche Maßstäbe sind keine Zumutung, sondern die Voraussetzung für Glaubwürdigkeit.

30.07.2026 , 19:13 Uhr

Sie tun so, als müsse man sich zwischen Einzelfallanalyse und grundsätzlicher Debatte entscheiden. Das ist eine Scheinalternative.

Selbstverständlich muss man im konkreten Fall prüfen, warum der Täter trotz seiner Vorgeschichte frei war. Wenn sich daraus ergibt, dass die Vorbewährung für Terrorfälle ungeeignet ist, sollte das geändert werden. Da bin ich völlig bei Ihnen.

Nur endet die Analyse eben nicht dort. Terrorismus ist kein Zufallsdelikt. Zu einem vollständigen Lagebild gehört ebenso die Frage, warum sich Menschen islamistisch radikalisieren und welche politischen Konsequenzen sich daraus ergeben. Genau dafür sind allgemeine Debatten da.

Sie werfen mir „Pauschalisierung“ vor, obwohl ich ausdrücklich zwischen dem konkreten Fall und allgemeinen Schlussfolgerungen unterscheide. Wer aus einem Einzelfall keine Lehren für Gesetzgebung und Sicherheitspolitik ziehen will, dürfte nach jedem Terroranschlag wieder bei null anfangen.

Der Einzelfall zeigt, wo der Staat versagt hat. Die allgemeine Debatte entscheidet, wie wir verhindern, dass sich solche Fälle wiederholen. Beides gegeneinander auszuspielen führt zu keiner Lösung.

30.07.2026 , 19:10 Uhr

Sie bestätigen ungewollt genau meinen Punkt: Wenn Millionen Menschen ihre Sorgen äußern, erklären Sie diese kurzerhand für „irreal“ oder für das Ergebnis von Manipulation. Genau diese Haltung treibt die Spaltung voran.

Natürlich beeinflussen Medien, Parteien und soziale Netzwerke Meinungen. Das gilt aber für alle politischen Lager. Daraus folgt nicht, dass Sorgen über Migration, Kriminalität, Wohnungsmarkt oder die Leistungsfähigkeit des Staates bloße Einbildung sind. Diese Themen beschäftigen seit Jahren einen großen Teil der Bevölkerung und werden regelmäßig auch in Umfragen als wichtigste Probleme genannt.

Ihr Verweis auf 1945 ist zudem ein typisches Beispiel für die Inflation historischer Vergleiche. Nicht jede Forderung nach einer strengeren Migrationspolitik oder konsequenteren Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter ist eine Vorstufe zum Nationalsozialismus. Wer solche Vergleiche ständig bemüht, nutzt sie irgendwann ab und verhindert eine sachliche Debatte.

30.07.2026 , 19:08 Uhr

Von „Baustellen sind der Normalzustand“ über „25 % sind keine Ausnahme mehr“ bei der großen Zukunftsvision vom autonomen E-Auto gelandet. Die Argumentation entwickelt sich schneller weiter als die Ladeinfrastruktur.

Nein, ich verstehe mich nicht als „schlechthinigen Faktenchecker“. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass eine konkrete Behauptung („Baustellen und Tempolimits sind der Normalzustand“) mit den verfügbaren Zahlen nicht stimmt.

Dass viele E-Auto-Fahrer heute nicht dauerhaft 200 km/h fahren, ist richtig – aber daraus folgt nicht, dass ein theoretisch erlaubtes Rasen bei Elektroautos plötzlich sicherer oder physikalisch anders wäre.

Und die Idee, man mache E-Autos attraktiver, indem man ihnen ein Privileg ohne sachlichen Zusammenhang gibt, ist auch eher Symbolpolitik als Verkehrspolitik

Was die autonome Mobilität angeht: Möglich, dass sie vieles verändert. Bis dahin fahren allerdings noch Menschen mit menschlichen Fehlern auf deutschen Autobahnen.

Von der ursprünglichen Aussage „Baustellen und Tempolimits sind der Normalzustand“ sind wir inzwischen bei „die Zukunft wird anders“. Das ist zwar ein weiter Weg, aber immerhin eine bemerkenswerte argumentative Reise.

30.07.2026 , 14:24 Uhr

Der entscheidende Punkt ist ohnehin ein anderer: Der Täter hatte einen deutschen Pass, aber eine islamistische Ideologie. Ein Pass ändert nichts am Motiv und macht Islamismus weder harmloser noch weniger diskussionswürdig.

Dass der Anschlag nicht nach wenigen Tagen in Vergessenheit geraten sollte, sehe ich genauso. Aber genau deshalb sollte man über die tatsächliche Ursache sprechen, statt reflexhaft auf eine Nebendebatte auszuweichen.

Und noch etwas: Niemand bestreitet die Gefahr durch Rechtsextremisten. Nur wird nach jedem islamistischen Anschlag sofort versucht, das Thema umzulenken. Nach einem rechtsextremen Anschlag fordert schließlich auch niemand, zuerst über Islamismus zu reden. Genau diese doppelten Maßstäbe sorgen dafür, dass viele Menschen den Eindruck gewinnen, manche Themen seien politisch unerwünscht.

30.07.2026 , 14:19 Uhr

Sie verschieben gerade die Torpfosten. Ausgangspunkt war Ihre Behauptung, Baustellen und Tempolimits seien heute der „Normalzustand“. Nachdem sich das so nicht halten ließ, lautet das Argument nun: „Es gibt ohnehin viele Tempolimits.“ Das ist aber etwas völlig anderes.

Dass auf manchen stark frequentierten Autobahnen häufiger Baustellen und Begrenzungen vorkommen, bestreitet niemand. Daraus folgt aber weder, dass dies der Normalzustand des gesamten Autobahnnetzes ist, noch dass ein generelles Tempolimit deshalb überflüssig oder selbstverständlich wäre.

Für ein generelles Tempolimit kann man durchaus mit Sicherheit, Verkehrsfluss oder Emissionsminderung argumentieren. Das sind legitime Positionen. Nur waren das eben nicht Ihre ursprünglichen Argumente. Sicherheit scheint für Sie allerdings ohnehin kein ausschlaggebendes Argument zu sein – schließlich haben Sie selbst vorgeschlagen, Elektroautos ohne Tempolimit fahren zu lassen. Das wäre eine merkwürdige Definition von Sicherheit.

30.07.2026 , 14:14 Uhr

Der permanente Verweis auf 1933 ist längst zum politischen Totschlagargument geworden. Dadurch nutzt sich der Vergleich ab und verliert an Überzeugungskraft.

Die Machtübernahme der Nationalsozialisten war das Ergebnis einer einzigartigen historischen Konstellation aus Weltwirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, einer fragilen Demokratie, politischer Gewalt und der gezielten Ausschaltung des Rechtsstaats. Diese Situation lässt sich auf das heutige Deutschland nicht einfach übertragen.

Niemand behauptet, Migration sei die Ursache aller Krisen. Aber sie kann Wohnungsmarkt, Schulen, Sozialsysteme und Integration zusätzlich belasten. Das auszusprechen ist weder faschistisch noch demokratiefeindlich.Wer Sorgen über unkontrollierte Migration, islamistischen Extremismus oder überlastete Kommunen äußert, macht keine Minderheiten zu Sündenböcken, sondern spricht Probleme an, die viele Bürger seit Jahren sehen. Die AfD wächst nicht, weil darüber gesprochen wird, sondern weil viele den Eindruck hatten, dass genau diese Themen zu lange ignoriert oder moralisch delegitimiert wurden.

30.07.2026 , 07:05 Uhr

Es ist immer dieselbe bequeme Erzählung: Schuld am Erfolg der AfD ist angeblich die CDU. Dabei wird seit Jahren ignoriert, warum immer mehr Menschen ihr Kreuz überhaupt dort machen. Millionen Bürger haben das Gefühl, dass ihre Sorgen zu Migration, innerer Sicherheit, Wohnungsmarkt, steigenden Lebenshaltungskosten oder der Leistungsfähigkeit des Staates entweder heruntergespielt oder moralisch abgekanzelt werden. Wer Kritik äußerte, wurde allzu oft nicht mit Argumenten, sondern mit Etiketten bedacht.

Genau diese Haltung hat das Wählerpotenzial der AfD über Jahre wachsen lassen – lange bevor die CDU ihre Positionen verschärfte. Wer die Ursachen weiterhin ausblendet und stattdessen nur nach einem politischen Sündenbock sucht, wird das Problem nicht lösen, sondern weiter vergrößern.

30.07.2026 , 07:01 Uhr

Interessanter Artikel. Die Beschreibung autoritärer Denkmuster fand ich lesenswert. Gleichzeitig frage ich mich, ob wir solche Tendenzen heute nicht auch in Teilen der politischen Linken beobachten können: Wenn abweichende Meinungen zunehmend moralisch delegitimiert, Debatten durch Ausgrenzung ersetzt oder ideologische Gewissheiten über den offenen Diskurs gestellt werden, wirkt das ebenfalls autoritär. Autoritarismus sollte man deshalb unabhängig vom politischen Lager kritisch betrachten – gerade wenn man demokratische Werte ernst nimmt.

30.07.2026 , 06:22 Uhr

Sie trennen hier künstlich, was in der Praxis zusammengehört.

Natürlich ist die Funktionsweise von Justiz und Sicherheitsbehörden eine andere Frage als die Radikalisierung. Aber wenn wir Terroranschläge verhindern wollen, müssen wir beides analysieren: Warum wird jemand zum Terroristen – und warum gelingt es dem Staat anschließend nicht, ihn trotz bekannter Gefährlichkeit zu stoppen?

Nach einem rechtsextremen Anschlag würde niemand ernsthaft sagen: "Über den Rechtsextremismus müssen wir jetzt nicht reden, das ist eine andere Ebene." Genau das tun Sie hier beim Islamismus.

Und zu den Abschiebungen: Der konkrete Täter war Deutscher, deshalb greift dieses Instrument hier nicht. Mein Kommentar bezog sich aber ausdrücklich auf die allgemeine politische Debatte nach islamistischen Anschlägen – nicht auf die Biografie dieses einen Täters. Aus einem Gegenbeispiel folgt nicht, dass die Forderung nach konsequenten Abschiebungen ausländischer Gefährder grundsätzlich irrelevant wäre.

30.07.2026 , 06:20 Uhr

Gerade Ihr erster Satz widerspricht Ihrer ursprünglichen Kritik. Erst werfen Sie mir vor, ich würde ignorieren, was die Bevölkerung wolle. Jetzt räumen Sie selbst ein, dass sogar die Grünen ihre Migrationsrhetorik geändert haben. Warum wohl? Weil sie jahrelang gegen den Mehrheitswillen argumentiert haben und dafür an der Wahlurne abgestraft wurden.

Und was die AfD betrifft: Nicht sie hat Kommunen überfordert, Unterkünfte gefüllt oder Messerangriffe begangen. Sie hat diese Entwicklungen politisch genutzt. Ursache und politische Reaktion zu verwechseln, ist ein häufiger Fehler.

Beim Klima gilt übrigens dasselbe Prinzip: Auch dort wird die Union ihre Schwerpunkte anders setzen als Grüne oder Linke. Das kann man kritisieren – aber überrascht sein sollte darüber wirklich niemand.

30.07.2026 , 06:19 Uhr

Bemerkenswert ist, dass für manche jede Regierung, die nicht grün-links regiert, sofort "reaktionär" ist und angeblich "gegen das deutsche Volk" handelt.

Vielleicht ist die einfachere Erklärung, dass die Wähler andere Prioritäten haben als Sie. Das nennt sich Demokratie.

Sie verwechseln Ihre politische Enttäuschung mit einer objektiven Zustandsbeschreibung. Dass eine Regierung Ihre Vorstellungen nicht umsetzt, ist kein Beleg dafür, dass sie an der Realität vorbeiregiert – sondern zunächst einmal dafür, dass bei der Wahl eine andere Mehrheit entstanden ist.

30.07.2026 , 06:17 Uhr

Jetzt fällt die Maske endgültig. Es ging nie darum, ob der 7. Oktober islamistischer Terror war – denn das ist er objektiv. Es ging Ihnen von Anfang an darum, die Hamas ideologisch aus der Schusslinie zu nehmen und die Verantwortung möglichst vollständig nach Israel umzuleiten.

Wer nach Massenmord, Vergewaltigungen, Folter und Geiselnahmen zuerst erklärt, warum eigentlich Israel der Hauptschuldige sei, offenbart nicht besondere Ausgewogenheit, sondern eine erschreckende moralische Schieflage. Für manche scheint Terror eben vom Täter abzuhängen.

30.07.2026 , 06:15 Uhr

Sie weichen meinem Punkt aus. Ob die aktuelle Regierung gute oder schlechte Energiepolitik macht, ist eine andere Debatte. Ich kritisiere die jahrelange Vorstellung, man könne immer mehr volatile Erzeugung zubauen, ohne Netze, Speicher und Systemdienstleistungen im gleichen Tempo mitzudenken. Die Realität holt jede Ideologie irgendwann ein.

30.07.2026 , 06:14 Uhr

Sie widerlegen meinen Einwand nicht, sondern wechseln das Thema. Ich habe von Systemkosten gesprochen, Sie rechnen plötzlich nur mit Erzeugungskosten und stellen eine stark vereinfachte Prozentrechnung auf.

Der Strompreis besteht eben nicht nur aus der Kilowattstunde am Kraftwerk. Ein wetterabhängiges System benötigt Netzausbau, Speicher, Redispatch, Reservekraftwerke und Abregelung. Genau diese Kosten steigen mit einem höheren Anteil volatiler Einspeisung und tauchen in Ihrer Milchmädchenrechnung gar nicht auf.

Und was die fossilen Energien betrifft: Natürlich müssen CO₂-Emissionen einen Preis haben. Das ändert aber nichts daran, dass auch erneuerbare Energien über Jahre massiv gefördert wurden und ihre Systemintegration erhebliche Kosten verursacht. Zwei Dinge können gleichzeitig richtig sein. Wer das eine mit dem anderen wegdiskutieren will, ersetzt Argumente durch Ideologie.

30.07.2026 , 06:10 Uhr

Danke. Dann sind wir uns zumindest einig, dass die Aussage "Baustellen und Tempolimits sind der Normalzustand" so nicht haltbar war. Ob ein generelles Tempolimit sinnvoll ist, ist eine andere Diskussion. Dafür gibt es eigene Argumente – aber nicht das von Ihnen ursprünglich genannte.

29.07.2026 , 13:50 Uhr

Ein kurzer Blick in Richtung KI sagt sie liegen falsch:

"Gesamtes Autobahnnetzca. 13.200 km100 % Baustellenbereiche ca. 1.982 km15,0 % Dauerhaftes Tempolimitca. 3.564 km 27,0 % Zusammen 5.546 km42,0 %

Wichtiger Hinweis: Diese 42 % sind ein theoretischer Maximalwert. In der Praxis gibt es erhebliche Überschneidungen, weil nahezu jede Autobahnbaustelle gleichzeitig ein Tempolimit (meist 60 oder 80 km/h) besitzt. Das heißt, viele der 1.982 km Baustellen sind bereits in den tempolimitierten Abschnitten enthalten oder kommen zumindest zeitweise hinzu."

29.07.2026 , 13:46 Uhr

Sie bauen hier einen Strohmann nach dem anderen. Von einer Gleichsetzung von Existenz- und Territorialfrage war in dem Kommentar keine Rede. Die Existenz Israels bedeutet das Existenzrecht eines Staates – nicht die Unantastbarkeit jeder Regierung, jeder Siedlung oder jeder militärischen Entscheidung. Wer das absichtlich vermischt, diskutiert nicht, sondern lenkt ab.

Gerade deshalb kann man selbstverständlich gleichzeitig das Existenzrecht Israels verteidigen und einen palästinensischen Staat befürworten. Diese Position vertreten übrigens auch zahlreiche Israelis. Ihr Versuch, daraus einen Widerspruch zu konstruieren, scheitert bereits an der Realität.

Bemerkenswert ist vielmehr, dass ausgerechnet das Existenzrecht Israels immer wieder relativiert oder zerredet wird, während niemand ernsthaft verlangt, die Existenz anderer Staaten zunächst bis ins letzte Detail ihrer Grenzziehung zu definieren. Dieses Sondermaß ist Teil des Problems.

29.07.2026 , 13:44 Uhr

Sie liefern keine Widerlegung der Kritik, sondern nur eine Wiederholung der Erzählung der Autorin. Ob die deutsche Staatsräson gut oder schlecht ist, war überhaupt nicht der Punkt. Der Punkt war ihre selbstgerechte Weltsicht. Wer jede abweichende Meinung als moralisches Versagen interpretiert und sich selbst selbstverständlich auf der richtigen Seite verortet, bestätigt den Vorwurf der ideologischen Blase eindrucksvoll. Moralische Gewissheit ersetzt eben keine intellektuelle Redlichkeit.

29.07.2026 , 13:42 Uhr

Sie führen einen beeindruckenden Monolog gegen Positionen, die der Kommentar nie vertreten hat. Das ist bequem, ersetzt aber keine Auseinandersetzung. Komplexität anzuerkennen bedeutet nicht, auf moralische Urteile zu verzichten. Es bedeutet lediglich, die Wirklichkeit nicht auf die eigene ideologische Erzählung zu reduzieren. Genau das tut der Artikel – und genau das tun Sie mit Ihrer Antwort. Ihr Beitrag ist ein Paradebeispiel dafür, wie man sich einen Gegner erfindet, um anschließend heldenhaft gegen ihn anzureden. Aus der Kritik an der Selbstbezogenheit des Artikels machen Sie plötzlich eine Grundsatzdebatte über Israel, Hamas und Relativismus.

Vielleicht liegt das eigentliche Problem gar nicht in der angeblichen Komplexität der Welt, sondern darin, dass manche jeden Widerspruch sofort in ihr ideologisches Lieblingsschema pressen müssen.

29.07.2026 , 10:46 Uhr

Bemerkenswert, wie plötzlich jeder Maßstab relativiert wird. Nach jeder rechtsextremen Tat werden von Konservativen unmissverständliche Distanzierungen erwartet – und wehe, sie fallen nicht laut genug aus. Dann ist der Faschismusvorwurf nicht weit. Nach islamistischen Anschlägen heißt es dagegen plötzlich, niemand dürfe einen "Aufschrei" erwarten. Nach rechtsextremen Anschlägen folgen regelmäßig große Demonstrationen gegen Rechts. Wo bleiben vergleichbare, breite Mobilisierungen gegen Islamismus? Diese Frage zu stellen ist weder islamfeindlich noch unzulässig, sondern Ausdruck desselben Maßstabs.

29.07.2026 , 10:31 Uhr

Der Einwand, Transparenz könne gegen Journalisten „verwendet“ werden, wirkt vorgeschoben. Transparenz ist kein Risiko, sondern der Kern glaubwürdigen Journalismus. Wer von seinen Recherchen, Quellenwegen und Abwägungen überzeugt ist, sollte keine Angst davor haben, dass andere sie nachvollziehen oder überprüfen.

Die eigentliche Sorge scheint eher eine andere zu sein: der Verlust der Deutungs- und Meinungshoheit. Wenn Leser mithilfe offener Quellen selbst recherchieren und Schlussfolgerungen ziehen können, verliert die Redaktion ihr Monopol auf die Interpretation von Ereignissen. Genau das ist aber kein Problem, sondern ein Gewinn für eine aufgeklärte Öffentlichkeit. Wer Transparenz nur fordert, solange sie den eigenen Positionen nutzt, verteidigt nicht Journalismus, sondern Autorität. Offenheit stärkt Vertrauen – Angst vor Offenheit weckt dagegen den Verdacht, dass weniger die Wahrheit als die eigene Deutung geschützt werden soll.

29.07.2026 , 09:39 Uhr

Sie bauen einen Strohmann auf. Niemand fordert einen Staat, der absolute Sicherheit garantiert oder chinesische Verhältnisse schafft. Wir sind uns doch bereits einig, dass Sicherheit eine staatliche Aufgabe ist. Wo behauptet jemand ernsthaft, Deutschland solle zu einem Überwachungsstaat werden?Ich sehe diese Forderung nicht. Ich sehe vielmehr Bürger, die erwarten, dass bekannte Gefährder konsequent überwacht werden, Veranstaltungen ausreichend geschützt sind und bestehende Gesetze durchgesetzt werden.

Deutschland ist im internationalen Vergleich ein sicheres Land. Das ändert aber nichts daran, dass islamistische Anschläge, Messerangriffe und Angriffe auf öffentliche Veranstaltungen zugenommen haben und das Sicherheitsgefühl vieler Menschen beeinflussen. Diese Entwicklung einfach mit dem Hinweis auf den TÜV oder Millionen friedlicher Veranstaltungen wegzuwischen, überzeugt die Betroffenen kaum.

Der Staat muss keine absolute Sicherheit schaffen. Er hat aber sehr wohl die Pflicht, Gefahren möglichst wirksam zu begrenzen. Die Alternative kann jedenfalls nicht sein, reale Bedrohungen kleinzureden und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen als bloße Hysterie abzutun.

29.07.2026 , 08:00 Uhr

„Dunkle Zeiten“? Eher das Ende einer Subventionslogik, die so tat, als seien Netze, Speicher und Systemkosten nebensächlich.

29.07.2026 , 07:16 Uhr

Mal das Statement der Neuköllner Linken gelesen?

29.07.2026 , 07:15 Uhr

Empört sollten Sie über das Massaker vom 7. Oktober sein – nicht darüber, dass man die Hamas beim Namen nennt. Die Hamas ist keine säkulare Befreiungsbewegung, sondern eine islamistische Terrororganisation. Das ist keine "Verdrehung", sondern die Einschätzung praktisch aller westlichen Demokratien und der EU.

Dass der Nahostkonflikt politische Ursachen hat, bestreitet niemand. Daraus folgt aber nicht, dass der Überfall auf israelische Zivilisten, Massenvergewaltigungen, Folter und Geiselnahmen plötzlich kein islamistischer Terror mehr seien. Dass zahlreiche Linke genau diesen Terror relativiert oder als "Widerstand" romantisiert haben, ist keine Erfindung, sondern gut dokumentiert.

Wer den ideologischen Kern der Hamas ausblendet, betreibt Geschichtsklitterung. Die Charta, die Selbstdarstellung und die Propaganda der Hamas sprechen eine deutlichere Sprache als Ihre Empörung.

29.07.2026 , 06:29 Uhr

Das eigentliche Problem ist nicht die Kritik an der Neuköllner Linken – das eigentliche Problem war ihre ursprüngliche Stellungnahme. Genau die konnte und durfte man nach einem islamistischen Terroranschlag nicht unwidersprochen stehen lassen.

Wenn selbst SPD-Politiker öffentlich auf Distanz gehen und nicht nur die CDU Kritik übt, sollte vielleicht die Erkenntnis reifen, dass das Problem ausnahmsweise nicht bei den Kritikern liegt. Die Empörung entstand nicht, weil Rechte den Vorgang "instrumentalisiert" hätten, sondern weil die Stellungnahme der Neuköllner Linken vielen als Realitätsverweigerung erschien.

Nach einem Anschlag auf einen CSD erwarten die meisten Menschen eine eindeutige Verurteilung des islamistischen Motivs und Solidarität mit den Betroffenen – keine Belehrungen darüber, welche politischen Schlussfolgerungen angeblich unzulässig seien.

Die anschließenden Reaktionen waren daher keine Kampagne, sondern die zwangsläufige Folge einer Stellungnahme, die den Fokus vom Täter und seiner Ideologie auf die Kritiker verschob. Wer einen solchen Text veröffentlicht, muss mit massivem Widerspruch rechnen.

29.07.2026 , 06:25 Uhr

Rechtsextremisten bedrohen CSDs. Und ja, islamistische Extremisten bedrohen sie ebenfalls. Beides gleichzeitig anzuerkennen, scheint für manche inzwischen schon zu viel verlangt zu sein.

Der Täter war deutscher Staatsbürger – aber seine Ideologie war islamistisch. Genau darüber wird diskutiert. Ein deutscher Pass macht den Islamismus weder weniger islamistisch noch den Terror weniger gefährlich. Wer daraus ableitet, Migration oder Integrationsprobleme dürften keine Rolle mehr spielen, führt eine Scheindebatte.

Und der Hinweis auf Rechtsextremisten widerlegt auch keine Forderung nach konsequenterem Vorgehen gegen islamistische Gefährder. Sicherheit ist kein Nullsummenspiel. Der Staat muss Menschen vor jeder Form von Extremismus schützen.

Bemerkenswert ist vielmehr, dass nach islamistischen Anschlägen reflexartig auf Rechtsextreme verwiesen wird, als dürfe man über die konkrete Bedrohung nicht sprechen. Nach einem Neonazi-Anschlag fordert schließlich auch niemand, zuerst über Islamismus zu reden. Diese doppelten Maßstäbe sind es, die viele Menschen zunehmend als ideologisch und unglaubwürdig empfinden.

29.07.2026 , 06:24 Uhr

Dass Ihnen an dem Satz „Die meisten Leute … hätten statt der Hamas lieber eine säkulare Widerstandsbewegung – wenn diese Leute gegen Israel sind“ offenbar nichts Problematisches mehr auffällt, ist eigentlich die bemerkenswerteste Aussage Ihres gesamten Kommentars.

Das eigentliche Kriterium ist also gar nicht mehr, ob eine Bewegung demokratisch, friedlich oder menschenrechtskonform ist – Hauptsache, sie richtet sich gegen Israel. Dass man sich lediglich eine „bessere“ antiisraelische Organisation wünscht, statt die antisemitische Gewalt und den Terror grundsätzlich zurückzuweisen, sagt viel über die politische Prioritätensetzung aus.

Niemand behauptet ernsthaft, alle Linken seien Islamisten. Aber Teile der radikalen Linken haben über Jahre ein Milieu geschaffen, in dem antiisraelischer Aktivismus regelmäßig wichtiger erscheint als eine klare Abgrenzung gegenüber islamistischem Terror. Wer „Free Palestine“ ruft, aber kaum ein Wort über Hamas-Herrschaft, Geiselmorde oder die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verliert, setzt Schwerpunkte – und die sind für viele Außenstehende mehr als aufschlussreich.

28.07.2026 , 16:43 Uhr

Interessant. Dann erweitern wir das Prinzip doch gleich: Wer mit Gas heizt, darf die Wohnung nur auf 19 Grad erwärmen. Wer Fleisch isst, bekommt kleinere Teller. Und wer zweimal im Jahr fliegt, hat gefälligst im Zug zu stehen.

Manche Vorschläge scheinen weniger von Verkehrspolitik als von der Freude am Erziehen der Mitbürger zu leben. Dass Autobahnen wegen Baustellen zeitweise nur mit 80 oder 100 km/h befahren werden können, ist übrigens kein überzeugendes Argument für ein dauerhaftes Tempolimit. Baustellen sind eine Ausnahme – keine Blaupause für den Normalzustand. Aus Ausnahmen allgemeine Regeln abzuleiten, ist eine bemerkenswert kreative Form der Argumentation.

Und die Idee, Elektroautos ohne Tempolimit fahren zu lassen? Physik ist leider erstaunlich ideologieresistent: Bei 220 km/h unterscheidet sich die Aufprallenergie nicht danach, ob der Wagen mit Strom oder Benzin fährt. Sicherheit scheint hier plötzlich zweitrangig zu sein – Hauptsache, das richtige Antriebsetikett klebt auf dem Auto.

28.07.2026 , 16:37 Uhr

Natürlich kann man das erwarten. Man konnte ja auch erwarten, dass SPD, Grüne und Linke irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung seit Jahren strengere Migrations- und Sicherheitspolitik fordert. Hat nur leider auch nicht geklappt.

Warum also sollte ausgerechnet Friedrich Merz nach der Wahl plötzlich die grüne Verkehrswende zur Herzensangelegenheit erklären? Die Union hat einen konservativen und wirtschaftsliberalen Kurs versprochen – und setzt ihn nun um. Das mag einem nicht gefallen, ist aber keine Überraschung.

Wer darauf gehofft hat, Merz werde nach Amtsantritt heimlich zum Klimakanzler, hat ungefähr dieselben Chancen überschätzt wie diejenigen, die glaubten, linke Parteien würden ihre Migrationspolitik grundlegend an den Mehrheitswillen anpassen.

28.07.2026 , 16:32 Uhr

Der problematischste Teil des Artikels ist nicht die Schilderung persönlicher Erfahrungen, sondern der unterschwellige Vorwurf, die deutsche Erinnerungskultur sei vor allem ein Hindernis für Solidarität mit Palästinensern. Damit wird ein gefährlicher Gegensatz konstruiert. Die Erinnerung an den Holocaust ist keine politische Marotte Deutschlands, sondern eine historische Verantwortung. Wer sie als Ursache für angeblich eingeschränkte Debatten darstellt, verschiebt die Maßstäbe.

Kritik an der israelischen Regierung ist selbstverständlich legitim. Problematisch wird es dort, wo unter dem Etikett der "Palästina-Solidarität" antisemitische Narrative, die Relativierung des 7. Oktober oder einseitige Schuldzuweisungen an Israel salonfähig werden. Genau das ist in Teilen der Pro-Palästina-Bewegung leider zu beobachten.

Der Artikel vermittelt den Eindruck, Deutschland müsse seine Erinnerungskultur relativieren, um moderner oder gerechter zu werden. Das Gegenteil ist richtig: Gerade die Lehren aus der Geschichte verpflichten dazu, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten – egal, ob er von rechts, links oder islamistischen Gruppen ausgeht.

28.07.2026 , 16:31 Uhr

Der Artikel trifft einen wunden Punkt. Teile der politischen Linken haben die Gefahr des Islamismus über Jahre verdrängt oder verharmlost. Während hinter jeder konservativen Position sofort ein Rechtsruck vermutet wurde, begegnete man islamistischen Strömungen oft mit erstaunlicher Nachsicht – aus Angst, als "islamfeindlich" zu gelten.

Die Warnsignale waren jedoch seit Jahren sichtbar: antisemitische Demonstrationen, Hassprediger, Einschüchterung von Juden, Frauen und Homosexuellen sowie immer neue Terroranschläge. Statt die Ideologie klar zu benennen, wurden Kritiker nicht selten als "rassistisch" oder "rechts" abgestempelt.

Die eigentliche Ironie ist: Ausgerechnet diejenigen, die sich als Verteidiger von Vielfalt und Minderheiten verstehen, haben einer Ideologie viel zu lange mit Samthandschuhen begegnet, die genau diese Werte ablehnt. Wer den Islamismus aus ideologischer Rücksicht kleinredet, schützt keine Minderheiten – er lässt ihre Feinde gewähren. Dass diese Debatte erst nach immer neuen Anschlägen ernsthaft geführt wird, ist ein politisches Armutszeugnis.

28.07.2026 , 16:26 Uhr

Wenn ein einschlägig bekannter Islamist trotz aller Warnsignale Menschen ermorden kann, dann ist es geradezu die Pflicht, nach politischen und behördlichen Konsequenzen zu fragen.

Der Artikel konstruiert lieber ein Feindbild aus all jenen, die mehr Sicherheit fordern, anstatt sich mit den offensichtlichen Problemen auseinanderzusetzen: islamistischer Extremismus, überforderte Sicherheitsbehörden und politische Fehlentscheidungen. Offenbar ist die Angst vor einer "falschen Debatte" größer als die Sorge um die Opfer.

Genau diese moralische Abwehrhaltung hat viele Bürger längst entfremdet. Wer berechtigte Sicherheitsbedenken jahrelang als rechts, rassistisch oder populistisch abstempelt, darf sich über den Vertrauensverlust in Medien und Politik nicht wundern. Sicherheit ist kein rechter Kampfbegriff, sondern ein Grundbedürfnis. Wer das nach einem islamistischen Anschlag immer noch nicht verstanden hat, trägt seinen Teil dazu bei, dass sich immer mehr Menschen von diesem Journalismus abwenden.

28.07.2026 , 15:34 Uhr

Dass der Täter deutscher Staatsbürger war, ändert nichts daran, dass Herkunft und vor allem die ideologische Motivation selbstverständlich relevant sind. Terrorismus entsteht nicht im luftleeren Raum. Wer verstehen und verhindern will, warum Menschen Anschläge begehen, muss sich mit den dahinterstehenden Ideologien auseinandersetzen – in diesem Fall mit islamistischem Extremismus.

Natürlich ist die Frage berechtigt, warum ein als gefährlich bekannter Mann trotz Überwachung nicht rechtzeitig gestoppt wurde. Das ist ein gravierendes Staatsversagen. Aber daraus folgt doch nicht, dass die Motivation plötzlich "egal" wäre. Würden Sie bei einem rechtsextremen Anschlag ernsthaft behaupten, die Ideologie spiele keine Rolle? Wohl kaum.

Beides gehört zusammen: Warum konnte ein bekannter Gefährder frei herumlaufen – und warum radikalisieren sich Menschen im Namen einer bestimmten Ideologie zu Terroristen?

28.07.2026 , 08:17 Uhr

Das halte ich für eine unzulässige Verkürzung. Das Hauptproblem ist nach meiner Einschätzung weniger, dass Ausländerbehörden "lieber" gut integrierte Menschen abschieben, sondern dass der Staat bei islamistischen Gefährdern häufig an rechtlichen, personellen und praktischen Grenzen stößt. Einen bekannten Gefährder dauerhaft zu überwachen oder abzuschieben ist oft erheblich schwieriger als es in der öffentlichen Debatte dargestellt wird. Genau deshalb sollte man darüber sprechen, wie diese Defizite behoben werden können, statt den Eindruck zu erwecken, es fehle lediglich am guten Willen der Behörden.

28.07.2026 , 08:08 Uhr

Sie vermischen hier zwei Dinge: die Frage nach dem richtigen Maß an Sicherheitsmaßnahmen und die Frage, ob es überhaupt ein Sicherheitsproblem gibt.

Niemand fordert einen Überwachungsstaat nach 1984. Aber zwischen Totalüberwachung und der Erwartung, dass Menschen ohne Angst einen CSD, einen Weihnachtsmarkt oder ein Konzert besuchen können, liegt eine ganze Menge.

Und nein, das sinkende Sicherheitsgefühl ist nicht einfach "herbeigeredet". Terroranschläge, Messerangriffe und Angriffe auf öffentliche Veranstaltungen sind reale Ereignisse. Natürlich beeinflussen sie die Wahrnehmung der Menschen. Politik sollte darauf mit wirksamen Sicherheitskonzepten reagieren, statt den Bürgern einzureden, ihre Sorgen seien bloß das Ergebnis falscher Erzählungen.

27.07.2026 , 14:21 Uhr

Die CDU steht für die EU und deren weitere Zusammenarbeit, die AfD will die europäische Integration weitgehend zurückdrehen und hält sogar einen EU-Austritt Deutschlands für möglich. Die CDU bekennt sich klar zur NATO, die AfD stellt die bisherige sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands immer wieder infrage. Die CDU verteidigt die repräsentative Demokratie und den Verfassungsstaat, während führende AfD-Politiker immer wieder Institutionen, Medien und Gerichte systematisch delegitimieren.

Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik liegen Welten zwischen beiden Parteien. Die CDU verteidigt die soziale Marktwirtschaft mit Tarifpartnerschaft und Sozialstaat. Die AfD vertritt in vielen Bereichen deutlich radikalere marktliberale Positionen und verbindet diese mit einem nationalistischen Kurs in der Gesellschaftspolitik.

Selbst in der Migrationspolitik, wo es Überschneidungen bei einzelnen Forderungen gibt, sind die Unterschiede erheblich: Die CDU fordert eine deutlich strengere Steuerung und Begrenzung von Migration innerhalb des verfassungs- und europarechtlichen Rahmens. Die AfD geht mit Forderungen und Rhetorik weit darüber hinaus.

27.07.2026 , 14:17 Uhr

Möglicherweise wäre ein Besuch beim Optiker dann hilfreich.

Die CDU bekennt sich zur europäischen Integration, zur NATO, zur sozialen Marktwirtschaft, zum parlamentarischen System und zur liberalen Demokratie. Über viele ihrer Positionen kann man streiten, aber sie bewegt sich innerhalb des demokratischen Verfassungsrahmens. Die AfD stellt hingegen in Teilen zentrale Elemente der bestehenden politischen Ordnung infrage und wird deshalb auch vom Verfassungsschutz in erheblichem Umfang beobachtet.

27.07.2026 , 14:12 Uhr

Das ist allerdings keine Einbahnstraße. Wenn führende Vertreter der Linken die CDU oder Teile der Union mit Faschismus in Verbindung bringen, darf man sich nicht wundern, wenn das Verhältnis ebenso vergiftet ist.

Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass eine Seite der anderen permanent demokratische Legitimität oder Integrität abspricht. Wer Kooperation einfordert, sollte deshalb auch die eigene Rhetorik hinterfragen.

27.07.2026 , 14:04 Uhr

Sie verwechseln einen regionalen Sonderfall mit der politischen Realität im Bund. Dass die Linke in einzelnen ostdeutschen Wahlkreisen historisch stark war, bestreitet niemand. Entscheidend ist aber, ob sie bundesweit die Rolle der SPD übernehmen kann – und dafür gibt es schlicht keinerlei Anzeichen.

Die eigentliche Frage des Kommentars haben Sie zudem gar nicht beantwortet: Wer profitiert, wenn die SPD weiter abstürzt? Sicher nicht in erster Linie die Linke. Die Wählerwanderungen der letzten Jahre zeigen vielmehr, dass erhebliche Teile der SPD-Wählerschaft zur AfD oder zur Union wechseln. Das mag man bedauern, ändert aber nichts an den Fakten.

Und die Behauptung, mangelndes Verständnis linker Positionen sei bloß das Ergebnis „amerikanischer Propaganda“, ist eine bequeme Erklärung. Vielleicht lehnen viele Menschen bestimmte linke Positionen einfach aus eigener Überzeugung ab. In einer Demokratie sollte man diese Möglichkeit zumindest in Betracht ziehen, anstatt den Wählern pauschal mangelnde Einsicht zu unterstellen.

27.07.2026 , 14:01 Uhr

Wer nach einem islamistischen Terroranschlag mehr Sicherheit, konsequentere Abschiebungen von Gefährdern oder eine ehrlichere Debatte über islamistischen Extremismus fordert, instrumentalisiert nichts. Er zieht die naheliegende Konsequenz aus einer Entwicklung, die viele Bürger seit Jahren mit Sorge beobachten. Genau diese Sorgen wurden jedoch viel zu oft als „rechts“, „populistisch“ oder „islamfeindlich“ abgetan.

Der Artikel konstruiert eine bequeme Gleichsetzung: Hauptsache, am Ende sind wieder „alle Extreme gleich schlimm“. Das mag moralisch angenehm klingen, hilft aber niemandem, wenn die konkrete Bedrohung in diesem Fall von einem Islamisten ausging. Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie in allgemeine Floskeln über „Hass“ verpackt.

Vielleicht wäre es an der Zeit, weniger Energie darauf zu verwenden, Debatten zu delegitimieren, und mehr darauf, zu erklären, warum Deutschland trotz immer neuer Anschläge offenbar nicht in der Lage ist, bekannte Gefährder wirksam zu stoppen. Genau diese Diskrepanz sorgt dafür, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in Politik und Medien verlieren – und genau daraus speisen sich die Wahlerfolge der politischen Ränder.

27.07.2026 , 13:55 Uhr

Wer die Debatte über Sicherheit reflexartig als „Instrumentalisierung“ abtut, trägt selbst zur politischen Polarisierung bei. Sicherheit ist kein rechter Kampfbegriff, sondern ein legitimes Grundbedürfnis. Die große Mehrheit der Bürger erwartet vom Staat, dass sie sich auf einem CSD ebenso sicher fühlen kann wie auf einem Weihnachtsmarkt, Stadtfest oder Konzert.

Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen nimmt seit Jahren ab. Wer diese Sorgen nicht ernst nimmt, sondern sie stattdessen moralisch abwertet oder in die rechte Ecke stellt, darf sich über den Erfolg der AfD nicht wundern. Genau dieses Gefühl, mit berechtigten Anliegen nicht gehört, sondern belehrt zu werden, treibt viele Wähler dorthin.

24.07.2026 , 10:27 Uhr

Der Vorwurf der „Täuschung“ setzt voraus, dass jemand ernsthaft glaubt, eine Kampagne mit dem Namen „Initiative Fleisch“ sei eine neutrale Verbraucherinformation. Das ist ungefähr so plausibel wie anzunehmen, Greenpeace spreche im Namen der Ölindustrie.

Außerdem arbeiten praktisch alle Lobby- und Interessengruppen mit positiv besetzten Begriffen wie „Nachhaltigkeit“, „Verantwortung“ oder „Vielfalt“. Dass eine Kampagne ihre eigene Position möglichst sympathisch darstellt, ist weder neu noch einzigartig. Wer ausgerechnet hier einen Skandal konstruiert, während dieselben Maßstäbe auf Kampagnen von Umwelt- oder Tierschutzverbänden kaum angewendet werden, misst offensichtlich mit zweierlei Maß.

24.07.2026 , 07:12 Uhr

"Nach einer exklusiven Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für BILD wollen 93 Prozent der Befragten, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchgeführt werden. Nur 3 Prozent sind dagegen (4 Prozent: weiß nicht/keine Angabe)."

"Eine absolute Mehrheit von 52 Prozent will sogar, dass alle Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ins Reich der Taliban zurückgeführt werden.Im Spätsommer 2024 zeigte eine Forsa-Umfrage für n-tv zudem, dass eine Mehrheit (ca. 53–54 %) härtere Maßnahmen und Grenzen für diese Herkunftsländer unterstützte, während ca. 45 % angaben, gar niemanden mehr aufzunehmen."

Die CDU setzt hier tatsächlich das um was sich Ihre Wähler von ihr versprechen. Ob man es nun gut oder schlecht findet eine Mehrheit für weitere Aufnahmen und unbegrenzten Aufenthalt gibt es schlicht nicht.

24.07.2026 , 06:40 Uhr

Nordkorea macht da keinen unterschied, es unterdrück alle Bürger systematisch. Ist das nun besser oder schlechter?

24.07.2026 , 06:20 Uhr

Schadenfreude überrascht hier doch niemanden. Gerade in linken Milieus gehören diese permanenten Abgrenzungs- und Reinheitsdebatten seit Jahren zum Alltag. Wer ständig den höchsten moralischen Anspruch erhebt, muss sich eben auch daran messen lassen – und am Ende reicht oft schon die "falsche" Position zu einem Detailthema, um vom Verbündeten zum Feind zu werden.

Der Ruf nach Einigkeit gegen rechts klingt zwar schön, scheitert aber regelmäßig an genau diesem Hang, sich zuerst gegenseitig die moralische Legitimation abzusprechen. Vielleicht wäre etwas weniger Gesinnungspolizei und etwas mehr Pragmatismus tatsächlich der erste Schritt.

23.07.2026 , 11:50 Uhr

"Die Kriminalitätsrate sinkt ja seit Jahrzehnten kontinuierlich."

Schön aber: Gewaltkriminalität (Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung usw.) ist nach den Corona-Jahren wieder angestiegen und lag 2023/2024 auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Sexualdelikte sind teilweise deutlich gestiegen, wobei Gesetzesänderungen (z. B. die Reform des Sexualstrafrechts 2016) und eine höhere Anzeigebereitschaft die Zahlen beeinflussen. Messerangriffe werden erst seit wenigen Jahren bundesweit gesondert erfasst; hier sind zuletzt Anstiege zu beobachten, ein Jahrzehntevergleich ist aber nicht möglich.

Die Gesamtkriminalität ist langfristig tendenziell niedriger als vor 20 bis 30 Jahren. Das bedeutet aber nicht, dass alle Kriminalitätsformen zurückgehen. Insbesondere Gewaltkriminalität ist nach der Pandemie wieder deutlich gestiegen.

23.07.2026 , 11:16 Uhr

Erst großspurig ankündigen, Netanjahu verhaften zu lassen – und dann feststellen, dass man dafür gar keine Zuständigkeit hat. Politische Symbolpolitik in Reinform: Hauptsache die Schlagzeile stimmt, auch wenn die Rechtslage nicht mitspielt. Wenigstens weiß jetzt jeder, dass Pressekonferenzen einfacher sind als Völkerrecht

23.07.2026 , 09:14 Uhr

Manche tragen die Palästina-Flagge auf dem CSD. Ein Gegenbesuch mit Regenbogenflagge in einem von der Hamas kontrollierten Gebiet wäre vermutlich deutlich weniger erwünscht. Ironischer lässt sich politische Romantik kaum entlarven.

23.07.2026 , 08:44 Uhr

Das Weltbild ist angenehm einfach: Wer links ist, ist Demokrat. Wer etwas weniger links ist, ist "anschlussfähig". Wer konservativ ist, ist fast schon Nazi. Praktisch – so spart man sich jede ernsthafte Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Gründen, warum Menschen unterschiedlich wählen.

23.07.2026 , 08:40 Uhr

Auf welcher Grundlage? Mamdani ist Populist, da wird sich um rechtliche Grundlagen wenig geschert, da nehmen sich rechte und linke Populisten wenig.

23.07.2026 , 07:51 Uhr

Welche Straftat wurde denn durch das Ablegen des AfD Kranzes begangen?

23.07.2026 , 07:49 Uhr

Diese Arroganz ist genau das, was viele Menschen von linken Parteien und ihrem Umfeld wegtreibt. Millionen Wähler pauschal zu unterstellen, sie wollten nur, dass es anderen schlechter geht, ersetzt jede Auseinandersetzung durch moralische Abwertung. Wer so über Menschen spricht, muss sich nicht wundern, wenn diese sich erst recht nicht angesprochen fühlen. Man gewinnt Wähler nicht, indem man ihnen niedere Motive unterstellt, sondern indem man ihre tatsächlichen Sorgen ernst nimmt – auch wenn man ihre politischen Schlussfolgerungen ablehnt.

23.07.2026 , 07:45 Uhr

Das ist ein fragwürdiges Argument. Nach derselben Logik wäre auch die Linke zwangsläufig extremistisch, weil sie aus der SED hervorgegangen ist. Die Herkunft allein entscheidet aber nicht über den Charakter einer Partei – sonst müsste man diesen Maßstab konsequent bei allen Parteien anwenden.

08.07.2026 , 14:45 Uhr

Dass ausgerechnet "die Bewohner der Rigaer", "die Flora", "linke Soziologiestudis" und "generell jeder Antinationalist" als Kronzeugen angeführt werden, ist eher unfreiwillig komisch als überzeugend.

Eine kleine politische Szene, die sich in vielen gesellschaftlichen Fragen ohnehin deutlich von der Mehrheit abgrenzt, ist kein Maßstab dafür, wie ein Torjubel zu bewerten ist. Dass dort bestimmte Deutungen Konsens sind, macht sie weder plausibler noch allgemeingültiger. Es zeigt lediglich, dass sich Menschen mit ähnlichen weltanschaulichen Überzeugungen gegenseitig bestätigen.

Entscheidend ist doch die Sache selbst: Ein Torjubel mit einer Ruderbewegung ist zunächst einmal genau das – ein Torjubel. Millionen Zuschauer sehen darin eine witzige Anspielung auf die norwegische Mannschaft. Nur ein vergleichsweise kleiner Kreis fühlt sich bemüßigt, daraus Nationalismus, Identitätskonstruktion oder gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse abzuleiten.

Wer sich für diese Interpretation entscheidet, kann das natürlich tun. Daraus folgt aber nicht, dass alle anderen etwas übersehen. Manchmal sagt eine Interpretation mehr über die Perspektive des Betrachters aus als über den Gegenstand.

08.07.2026 , 12:38 Uhr

"Komplett ausschließen möchte ich aber auch nicht, dass es zu gewissen Aufschaukelungseffekten oder Solidarisierungen kommt. Dann stellt sich allerdings die Frage, warum in erster Linie die AfD davon profitiert und nicht Die Linke - und wenn, dann in weit geringerem Ausmaß - und schon überhaupt nicht die Parteien der politischen Mitte, die doch diejenigen ‚bündeln’ sollten, die die politischen Extreme und deren Militanz ablehnen."

Dazu eine ganz einfache Erklärung, die AfD hat die Opferrolle perfektioniert. Abgesehen davon ist es nicht von der Hand zu weisen, dass Vertreter dieser Partei mit Abstand am häufigsten von Gewaltdelikten betroffen sind.

de.statista.com/st...-parteimitglieder/

08.07.2026 , 10:38 Uhr

Selbst wenn es sich um angebliche "Faschovoyeure" gehandelt hätte würde das diesen Angriff nicht rechtfertigen.

08.07.2026 , 06:35 Uhr

Man muss die taz wirklich bewundern. Millionen Menschen sehen ein paar Norweger, die nach einem Tor aus Spaß rudern. Die taz sieht dagegen Nationalismus, Disney, Kapitalismus, Identitätskonstruktion und wahrscheinlich kurz vor Redaktionsschluss noch die Klimakrise. Aus einer Jubelgeste wird eine kulturwissenschaftliche Krisensitzung.

Das ist genau der Journalismus, der sich fragt, warum ihm die Leser davonlaufen. Wo normale Menschen einfach Unterhaltung sehen, wird zwanghaft eine ideologische Tiefenanalyse konstruiert. Der einzige Mythos, der hier wirklich gepflegt wird, ist der, dass hinter jedem Witz und jeder Fan-Choreografie ein gesellschaftliches Unterdrückungssystem stecken muss.

Vielleicht rudern die Fans auch einfach nur, weil es Spaß macht. Aber das wäre vermutlich zu banal für eine Redaktion, die selbst in einer La-Ola-Welle noch strukturelle Machtverhältnisse entdeckt.

08.07.2026 , 06:33 Uhr

Dass die CO₂-Emissionen des deutschen Strommixes gesunken sind, ist unstrittig. Gleichzeitig gehört Deutschland seit Jahren zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen für Haushalte in Europa – vor allem aufgrund von Steuern, Abgaben, Netzentgelten und den Kosten des Umbaus des Energiesystems. Das sollte in der Gesamtbetrachtung ebenfalls erwähnt werden.

Außerdem verursacht Deutschland nur rund 1,5–2 % der weltweiten CO₂-Emissionen. Selbst wenn Deutschland morgen klimaneutral wäre, würde das den globalen Klimawandel allein nicht stoppen. Entscheidend ist, ob große Emittenten wie China, die USA und Indien ebenfalls wirksame Maßnahmen ergreifen.

08.07.2026 , 06:20 Uhr

Natürlich musste irgendwann wieder Hitler herhalten. Wenn die Argumente ausgehen, kommt zuverlässig der Nazi-Vergleich.

Der Vergleich ist absurd: Niemand diskutiert hier über einen Krieg gegen ein verbrecherisches Regime, sondern über die Frage, ob Angriffe auf Journalisten politisch zu rechtfertigen sind. Das sind zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte.

Wer ernsthaft glaubt, aus dem Kampf gegen das NS-Regime ableiten zu können, dass Übergriffe auf missliebige Reporter heute legitim seien, zeigt vor allem eines: dass ihm die sachlichen Argumente fehlen. Historische Ausnahmesituationen als Universaljoker für jede Form politischer Gewalt zu missbrauchen, ist intellektuell erstaunlich dürftig.

08.07.2026 , 06:17 Uhr

Sie liefern genau die Relativierung, die ich kritisiere. Nach Ihrer Logik ist Gewalt gegen Journalisten akzeptabel, solange Ihnen deren Redaktion nicht passt. Das ist kein Antifaschismus, sondern die Übernahme eines autoritären Freund-Feind-Denkens.

Ob Apollo News rechtsextrem ist, ist dabei völlig unerheblich. Pressefreiheit gilt nicht nur für politisch genehme Medien. Wer Übergriffe auf Reporter mit deren Gesinnung rechtfertigt oder verharmlost, stellt das Prinzip der Pressefreiheit selbst infrage.

Den Strohmann vom angeblichen „Faschismus als Reflex auf Antifaschisten“ können Sie sich sparen. Davon war nie die Rede. Ich kritisiere die Methoden: Einschüchterung, Delegitimierung und die Relativierung politischer Gewalt. Wer glaubt, Faschismus bekämpfen zu können, indem er dessen Logik übernimmt, hat den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Straßengewalt nicht verstanden.

07.07.2026 , 07:00 Uhr

Absolut korrekt. Wer die Angriffe auf diese Journalisten gutheißt und das tut das Aktionsbündnis hier der übernimmt das rechte Narrativ von der Presse als Feind und akzeptiert damit auch Angriffe auf politisch genehme Journalisten. Das hat mit Antifaschismus nichts zu tun.

03.07.2026 , 06:59 Uhr

Die Normalisierung ist nicht die Ursache, sondern die Folge. Sie entsteht, wenn reale Probleme ignoriert oder moralisch abgekanzelt werden und Protestformen gewählt werden, die vor allem die Falschen treffen. Wer glaubt, man könne so Zustimmung verhindern, verkennt leider, wie politische Dynamiken funktionieren. Und nun? Vielleicht wieder mehr Wirkung vor Selbstvergewisserung stellen.

02.07.2026 , 07:18 Uhr

Darf man den AfD-Parteitag verhindern? Man muss es, wenn man dieser PArtei weiterhin schön Wahlkampfhilfe leisten will.

02.07.2026 , 07:16 Uhr

kling so ein bisschen nach "sollen sie doch Kuchen essen".

02.07.2026 , 07:15 Uhr

Das wird dieser PArtei wieder einige Prozente bringen. Man lernt halt einfach nichts dazu.

29.06.2026 , 07:19 Uhr

Ach so, SPD und Grüne sind jetzt also „rechts“. Interessant. Dann muss ich wohl verpasst haben, wann die SPD das Privateigentum abgeschafft und Bündnis 90/Die Grünen den Marx-Lesekreis gegen das Wirtschaftsliberalen-Treffen getauscht haben.

Wenn alles rechts ist, was einem nicht links genug erscheint, dann ist am Ende sogar die politische Mitte verdächtig – und der Begriff „rechts“ vollkommen entleert. Das ist weniger Analyse als semantisches Stretching.

Ein kurzer Blick nach Österreich hilft vielleicht beim Nachschärfen des Kompasses: Dort liegt die FPÖ in aktuellen Umfragen klar vorne. Das ist eine reale, messbare Rechtsverschiebung – nicht die Fantasie, SPD und Grüne seien plötzlich rechte Parteien.

26.06.2026 , 09:46 Uhr

Die Diskussion blendet regelmäßig aus, dass der deutliche Stimmenzuwachs der AfD nicht erst in den letzten Monaten entstanden ist. Bereits zwischen 2021 und 2025 hat sich ihr bundesweiter Umfragewert von rund 10 % bei der Bundestagswahl 2021 auf zeitweise über 20–25 % in der Ampelphase mehr als verdoppelt. Dieser Anstieg begann lange vor jeder aktuellen Debatte über einzelne Abstimmungen oder taktische Fragen im Bundestag.

Parallel dazu zeigen die Zahlen einen klaren Trend: Während SPD, Grüne und FDP in der Regierungszeit der Ampel deutlich verloren, gewann die AfD kontinuierlich hinzu. Inzwischen liegt sie in mehreren Umfragen sogar vor der Union bei etwa 25–28 % gegenüber 22–26 % für die CDU/CSU.

Das spricht dafür, dass der Haupttreiber weniger einzelne politische Ereignisse sind, sondern eine längerfristige Entwicklung aus Unzufriedenheit mit Regierungspolitik, Migration, wirtschaftlicher Lage und Vertrauensverlust in etablierte Parteien.

26.06.2026 , 09:45 Uhr

Bei solchen Deutungen wird regelmäßig ausgeblendet, wann der massive Stimmenzuwachs der AfD tatsächlich stattgefunden hat. Fakt ist: Den größten Sprung hat die AfD unter der Ampelregierung gemacht – lange vor jeder einzelnen Abstimmung von Merz oder der Union mit AfD-Stimmen.

Zur Einordnung mit Zahlen: Bei der Bundestagswahl 2021 lag die AfD bei 10,3 %. In den Jahren der Ampel stieg sie in Umfragen zeitweise auf über 22–25 %, also mehr als eine Verdopplung. Parallel dazu verloren SPD, Grüne und FDP massiv an Zustimmung. Diese Entwicklung begann deutlich vor der aktuellen Debatte um die Union.

Das spricht dafür, dass der AfD-Zuwachs primär Ausdruck von Regierungsfrust, ungelösten Problemen bei Migration, innerer Sicherheit, Wohnen und Bildung ist – nicht das Resultat eines einzelnen taktischen Manövers der CDU/CSU.

Die These, AfD-Wähler seien erst durch Merz „ermutigt“ worden, lässt sich so nämlich nicht halten. Viele Wähler haben der AfD ihren Vertrauensvorschuss längst gegeben – aus Enttäuschung über die Ampel, nicht aus Koalitionsspekulationen. Wer Ursachen analysieren will, sollte diese zeitliche Abfolge nicht ignorieren.

26.06.2026 , 07:48 Uhr

Was mich an dem Kommentar irritiert, ist das große Maß an Verständnis für ausländische rechtsextreme Diskurse und nationalistische Empfindlichkeiten. Gerade hier wird die AfD im eigenen Land häufig als zentrale Ursache politischer und gesellschaftlicher Probleme beschrieben. Umso befremdlicher wirkt es, wenn vergleichbare Narrative anderswo plötzlich mit „anderen Diskursen“, militärischen Zwängen oder gekränktem Nationalstolz erklärt und relativiert werden. Entweder gelten Maßstäbe gegen Rechtsextremismus universell – oder man sollte zumindest offen benennen, warum man sie je nach Herkunft unterschiedlich anlegt.

26.06.2026 , 06:36 Uhr

In der Ukraine wurden in den letzten Jahren ganz real faschistische Akteure zu „Helden“ umetikettiert – Umbettungen mit Staatsakt, Straßenumbenennungen, Denkmäler, offizielle Ehrungen. Das ist keine russische Propaganda, sondern dokumentierte Geschichtspolitik.

Auffällig ist die Doppelspurigkeit der Debatte. In der taz wird eine rechtsextreme israelische Regierung völlig zu Recht als solche benannt – trotz Holocaust, trotz besonderer historischer Sensibilität. Bei der Ukraine hingegen scheint die Opferrolle seit 2022 als politischer Weichzeichner zu wirken: Was vorher noch klar als problematisch galt, wird plötzlich relativiert, eingeordnet, verständigt.

Natürlich erklärt Krieg vieles. Aber er heiligt nichts. Wer Faschisten ehrt, bleibt dafür verantwortlich – unabhängig davon, wer gerade angreift oder verteidigt. Solidarität darf nicht bedeuten, den moralischen Maßstab situativ abzusenken.

26.06.2026 , 06:26 Uhr

Natürlich gibt es Gründe, warum in der Ukraine Figuren als Freiheitskämpfer verklärt werden – Krieg, Fremdherrschaft, nationale Traumata. Aber Gründe erklären, sie entschuldigen nicht. Wer Täter ehrt, bleibt dafür verantwortlich, egal wie komplex die Geschichte ist.

Die eigentliche Kritik – und darum geht es auch im Artikel – ist nicht der historische Kontext, sondern der heutige politische Umgang damit. Wenn Kriegsverbrechen relativiert werden, weil sie „damals notwendig“ oder „gegen den richtigen Feind“ gerichtet gewesen seien, ist das kein Akt der Selbstverteidigung, sondern Geschichtspolitik.

25.06.2026 , 15:32 Uhr

Ja, die Ukraine war Opfer imperialer Gewalt durch Adolf Hitler und Josef Stalin, inklusive Holodomor und Terror. Dass Teile der Bevölkerung nicht für Stalin kämpfen wollten, ist nachvollziehbar. Daraus folgt jedoch keine Legitimation, Täter ethnischer Gewalt oder kollaborierende Formationen heute symbolisch zu ehren.

Der Kernpunkt bleibt: Es geht um gegenwärtige staatliche Symbolpolitik. Eine militärische Einheit im Jahr 2024 nach historisch belasteten Akteuren zu benennen, ist eine bewusste Entscheidung – keine Zwangsläufigkeit der Geschichte. Figuren wie Stepan Bandera stehen nicht abstrakt für „Freiheit“, sondern konkret für dokumentierte Gewalt und Kollaboration. Das ist historische Tatsache, keine „rechte Erzählung“.

Der Verweis darauf, dass auch andere problematische Personen Orden trugen, entlastet nichts. Im Gegenteil: Er zeigt, wie unkritische Ehrtraditionen fortwirken – und warum sie heute korrigiert werden müssen.

25.06.2026 , 15:30 Uhr

Ja, es ist richtig, dass die Bundeswehr jahrzehntelang Kasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt hatte. Genau das gilt heute als historischer und moralischer Fehler. Dass es 50 Jahre lang „niemanden gestört“ hat, ist kein Argument für Richtigkeit, sondern ein Beleg dafür, wie lange Gesellschaften brauchen, um problematische Traditionslinien zu korrigieren. Dass diese Benennungen ab den 1990ern systematisch überprüft und geändert wurden, zeigt gerade, dass symbolische Ehrungen politisch relevant sind – auch rückwirkend.

Der Verweis auf Józef Piłsudski ist ebenfalls kein Freibrief, sondern ein klassischer Hinweis auf nationale Ambivalenzen. Piłsudski wird in Polen primär als Staatsgründer erinnert; seine autoritären und imperialen Seiten werden im eigenen Diskurs zunehmend kritisch aufgearbeitet – wenn auch unvollständig. Aber selbst dort gibt es keine militärischen Einheiten, die nach expliziten Tätern ethnischer Massengewalt benannt sind, deren Ideologie bis heute mobilisierend wirkt.

Der entscheidende Unterschied bleibt: Figuren wie Stepan Bandera stehen nicht nur für nationale Unabhängigkeit, sondern für dokumentierte Kollaboration, ethnische Säuberungen und politische Gewalt.

25.06.2026 , 09:58 Uhr

Dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg begonnen hat, ist ein historischer Fakt – aber kein Freifahrtschein, Kriegsverbrecher zu ehren.

Und ja, Ukraine war damals kein souveräner Staat. Trotzdem wurden Verbrechen von konkreten Organisationen und Personen begangen – und genau diese werden heute teilweise heroisiert.

Wer das als Gegenargument bringt, weicht der eigentlichen Kritik aus.

25.06.2026 , 08:38 Uhr

Der Kommentar ignoriert weiter den eigentlichen Skandal: die bewusste Ehrung historisch belasteter Akteure durch die Benennung militärischer Einheiten. Man stelle sich ernsthaft vor, in Deutschland würde eine Brigade nach einem Kriegsverbrecher, Kollaborateur oder ideologischen Wegbereiter ethnischer Gewalt benannt – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend, international und völlig zu Recht. Sanktionen, Empörungswellen, Talkshows im Dauerfeuer.

Warum soll also gelten, was andernorts völlig inakzeptabel ist? Der Verweis auf den russischen Angriffskrieg rechtfertigt keine historische Amnesie. Auch im Verteidigungskrieg bleibt Symbolpolitik politisch wirksam – und politisch fatal. Figuren wie Stepan Bandera stehen nicht abstrakt für „Freiheit“, sondern konkret für Gewalt, Kollaboration und ethnische Verbrechen. Das ist keine „rechte Erzählung“, sondern historische Tatsache.

Wer diese Kritik mit moralischer Überheblichkeit niederbrüllt, schadet der Ukraine selbst. Solidarität endet dort, wo Kriegsverbrecher zu Identifikationsfiguren verklärt werden.

25.06.2026 , 07:30 Uhr

Der Kommentar verdreht den Kern elegant weg: Nicht die „Zuspitzung“ ist das Problem, sondern die inhaltliche Gleichsetzung. Wer Regierungs­politik als „faschistisch“ etikettiert und sich dann hinter semantischen Feinheiten versteckt, betreibt genau das, was er der Union vorwirft: undifferenzierte Stimmungsmache. Rassistische oder menschenfeindliche Politik muss man benennen – präzise, belegbar, wirksam. Der inflationäre Faschismusvorwurf nutzt sich ab und verharmlost am Ende echten Faschismus.

Dass eine Partei der Mitte AfD-Forderungen „kopiert“, ist zudem eine steile Behauptung, die Belege verlangt. Politikfelder überschneiden sich – das ist kein Beweis für Ideologie-Transfer, sondern für Konfliktlinien in einer pluralen Gesellschaft. Wer jede Verschärfung zur „faschistoiden“ Politik erklärt, entlastet die AfD sogar: Denn wenn alles Faschismus ist, ist nichts mehr Faschismus.

25.06.2026 , 06:39 Uhr

Mir ist bisher noch kein gut besuchter Touristenstrand untergekommen an dem keine Schilder oder Anweisungen in englischer Sprache zu finden waren.

24.06.2026 , 12:21 Uhr

Die Linke sendet dieses Bild selbst aus. Wenn ein Vorsitzender nur mit 53 % gewählt wird, ist das kein Zeichen lebendiger Pluralität, sondern Ausdruck tiefer Spaltung. Das kann man nicht der Union anlasten.

Und nein: Der Faschismusbegriff „beginnt“ nicht beliebig. Wer die CDU pauschal als faschistisch diffamiert, relativiert sehr wohl historische Verbrechen – nicht aus Absicht, aber aus begrifflicher Verantwortungslosigkeit. Genau deshalb nutzt sich der Begriff ab.

Wenn Sie von Trennlinien sprechen, dann bitte vollständig: Teile der Die Linke – insbesondere ihre Jugendorganisation – huldigen offen Stalin, delegitimieren Israel, pflegen ein realitätsfernes Verhältnis zur NATO und relativieren russische Aggressionen. Das ist kein Nebenschauplatz, sondern Kernproblem politischer Anschlussfähigkeit.

Dass eine Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt daran scheitert, ist kein taktisches Missverständnis, sondern die Folge politischer Selbstblockade. Wer zweite Geige spielt, sollte zumindest wissen, in welchem Orchester.

24.06.2026 , 09:55 Uhr

Alles richtig. Nur ist es für die Polizei und Staatsanwaltschaft aber auch schwierig die Notwehrbehauptung zu entkräften, wenn die Gegenseite keine Aussagen tätigt. Strafvereitelung im Amt herbeizureden ist da etwas merkwürdig.

24.06.2026 , 06:36 Uhr

„Klimaschutz ja – aber bitte nur, solange er nichts kostet, nichts verändert und vor allem woanders stattfindet.“ Genau das ist das Problem. Die vielbeschworene Mehrheit für Klimaschutz schmilzt in dem Moment dahin, in dem der eigene Geldbeutel, der Parkplatz vor der Tür oder der Billigflug in den Urlaub betroffen ist. Dann wird aus Verantwortung schnell Empörung und aus Solidarität ein lautes Not in my backyard.

24.06.2026 , 06:19 Uhr

"da „die Begleiter des Geschädigten derzeit nicht zu einer Aussage bereit sind“ sei auch „eine Notwehrsituation nicht auszuschließen“"

Dürfte wohl eher mit der Tatsache zusammen hängen das bisher keine belastenden Aussagen gegen den mutmaßlichen Täter vorliegen.

24.06.2026 , 06:18 Uhr

"da „die Begleiter des Geschädigten derzeit nicht zu einer Aussage bereit sind“ sei auch „eine Notwehrsituation nicht auszuschließen“"

Dieser von Ihnen zitierte Satz müsste Ihnen eigentlich aufzeigen das es hier wohl kaum um die Unabhängigkeit unserer Strafverfolgungsbehörden geht sondern eher um die Tatsache, dass der Polizei und Staatsanwaltschaft ohne die belastenden Aussagen die Hände gebunden sind.

23.06.2026 , 15:54 Uhr

Das ist eine bequeme Unterstellung, ersetzt aber keine inhaltliche Auseinandersetzung. „Die Neuzugezogenen“ pauschal als ästhetisch empfindliche Wohlstandsbürger abzustempeln, mag sich gut anfühlen – erklärt aber weder die realen Nutzungskonflikte noch entkräftet es sie.

Selbst wenn man unterstellt, dass einige Anwohner primär Ruhe und Ordnung wollen: Das macht die Frage nach öffentlichem Raum, Kinderwegen, Sicherheit und Gewaltprävention nicht illegitim. Ein Straßenstrich ist kein denkmalgeschütztes Kulturgut, sondern ein Ausdruck sozialer Notlagen, die niemand romantisieren sollte – weder aus historischer Nostalgie noch aus politischer Bequemlichkeit.

Und gerade wenn man sich für die betroffenen Sexarbeiterinnen interessiert, reicht es nicht, sie dauerhaft im öffentlichen Raum zwischen Verkehr, Drogenhandel und Gewalt zu belassen. Verbesserte Arbeitsbedingungen, Schutzräume, medizinische Versorgung und legale, sichere Orte sind kein Angriff auf ihre Existenz, sondern eine Voraussetzung für Selbstbestimmung.

23.06.2026 , 15:53 Uhr

Der Vergleich hinkt – und zwar deutlich. Die Schließung von Konsumräumen am Kottbusser Tor war kein Selbstzweck, sondern Teil eines (zugegeben unvollständigen) Maßnahmenpakets, das Sicherheits-, Gesundheits- und Anwohnerinteressen gleichzeitig berücksichtigen sollte. Dass Verdrängung allein kein Problem löst, ist unstrittig – daraus folgt aber nicht, dass staatliches Eingreifen per se „Ausgrenzen“ ist.

Genau das ist der blinde Fleck vieler Kommentare: Jede Maßnahme, die nicht ausschließlich auf Duldung setzt, wird reflexhaft als Repression gelesen. Dass es an Orten wie der Kurfürstenstraße oder zuvor am Kotti reale Probleme mit Gewalt, Ausbeutung und organisierter Kriminalität gibt, verschwindet dann vollständig aus dem Bild. Hilfeangebote und Ordnungspolitik werden künstlich gegeneinander ausgespielt, obwohl beides notwendig ist.

Und nein: Probleme „wandern“ nicht, weil Politik böse ist, sondern weil Lösungen komplex sind und mehrere Ebenen brauchen – soziale Arbeit, Wohnpolitik, Strafverfolgung, Gesundheitsangebote. Wer daraus ein simples CDU-Narrativ macht, tut so, als gäbe es eine magische, folgenlose Alternative des Nicht-Handelns.

23.06.2026 , 15:52 Uhr

Der Punkt ist nicht, dass jemand einen Fehler einsieht – sondern wie und wann. Wenn ein frisch gewählter Parteichef erst maximal zuspitzt und dann innerhalb kürzester Zeit relativiert, wirkt das nicht wie reflektierte Einsicht, sondern wie taktisches Schadensmanagement. Eine Korrektur aus Überzeugung sieht anders aus: Sie würde erklären, warum die ursprüngliche Zuspitzung falsch war, statt sie bloß sprachlich zu entschärfen.

Dass es politisch klug ist, nicht jeden Gegner pauschal als Faschisten zu bezeichnen, unterschreibe ich sofort. Genau deshalb ist es problematisch, wenn diese Einsicht erst nach öffentlichem Gegenwind kommt. Haltung zeigt sich nicht darin, immer recht zu haben, sondern darin, Fehler nachvollziehbar zu begründen – nicht sie stillschweigend umzudeuten.

Und nein, das legt nicht nahe, dass „man etwas gegen Linke hat“. Im Gegenteil: Wer an eine Partei noch Erwartungen stellt, kritisiert sie. Gleichgültigkeit wäre das eigentliche Warnsignal.

Ob man dafür das Wort „Feigling“ benutzen muss, ist Geschmackssache. Aber dass dieses Zurückrudern politisch schwach wirkt, ist keine böswillige Unterstellung, sondern eine legitime Bewertung von Führung.

23.06.2026 , 15:50 Uhr

Der Hinweis auf das Radio ist berechtigt – aber er spricht nicht gegen Technologie, sondern gegen Machtkonzentration und fehlende demokratische Kontrolle. Das Radio war nicht gefährlich, weil es neu war, sondern weil es zentralisiert, staatlich monopolisiert und propagandistisch missbraucht wurde. Entscheidend war nicht das Medium, sondern wer es kontrollierte und ob es Gegenöffentlichkeit gab.

Genau hier liegt der Unterschied zu heute: KI ist kein Einweg-Massenmedium wie der Volksempfänger, sondern ein vielseitiges Werkzeug, das sowohl dezentral genutzt als auch kritisch geprüft werden kann. Das Risiko entsteht nicht durch breite Verfügbarkeit, sondern durch Intransparenz, Monopolisierung und fehlende Regulierung – also dieselben Faktoren, die auch beim Radio im Spiel waren.

23.06.2026 , 15:48 Uhr

Dass Einkommen mit Lebenserwartung korreliert, ist unstrittig – genau deshalb wird diese Ungleichheit bereits innerhalb des bestehenden Systems teilweise ausgeglichen: durch progressive Beitragsbemessung, Rentenpunkte, Grundrente und steuerfinanzierte Zuschüsse. Die Lösung für dieses reale Problem ist jedoch nicht, ganze Berufsgruppen pauschal später oder früher in Rente zu schicken, sondern gezielt dort anzusetzen, wo Belastung und Gesundheit tatsächlich beeinträchtigt sind – etwa über flexible Übergänge, Erwerbsminderungsregelungen oder belastungsabhängige Abschläge.

Eine starre Altersstaffel nach Berufsstatus würde neue Ungerechtigkeiten schaffen: Ein gut bezahlter Dachdecker mit eigenem Betrieb dürfte früh raus, während eine schlecht bezahlte Sachbearbeiterin im Dauerstress bis 68 arbeiten müsste. Das löst das Problem nicht, es verschiebt es nur.

Dass Gesetze politisch gedehnt oder später kassiert werden, heißt nicht, dass verfassungsrechtliche Prinzipien bedeutungslos sind. Im Gegenteil – viele der genannten Beispiele wurden oder werden gerade wegen dieser Prinzipien überprüft oder eingeschränkt. Ein System, das offen auf Ungleichbehandlung setzt, ist rechtlich fragil.

23.06.2026 , 08:12 Uhr

Der „hundert Jahre alte Straßenstrich“ als Totschlagargument ist schon bequem. Als ob Geschichte automatisch Legitimation wäre und Stadtentwicklung gefälligst stillzustehen hätte. Nach der Logik müssten wir heute noch Schlachthöfe neben Wohnhäusern und Kohlebunker vor Schulen akzeptieren – war ja früher auch so.

Städte verändern sich. Kieze verändern sich. Und ja: Prioritäten verändern sich. Wenn heute Familien dort wohnen, Kitas entstehen und öffentlicher Raum neu genutzt wird, dann ist es kein Skandal, darauf zu reagieren – sondern genau das, was Politik und Verwaltung tun sollen.

Der eigentliche Zynismus liegt doch darin, Probleme einzufrieren und dann zu sagen: „War halt immer so.“ Das hilft weder den Anwohnern noch den Kindern – und übrigens auch nicht den Sexarbeiterinnen, die man damit dauerhaft in ein Elendsmilieu einzementiert.

23.06.2026 , 08:10 Uhr

Fehlt eigentlich nur noch „Neoliberalismus“ und „Faschismus“, dann ist der linke Kommentar-Bingoabend komplett.

Dass an der Kurfürstenstraße seit Jahren massive Probleme mit Menschenhandel, Zwangsprostitution, Gewalt und organisierter Kriminalität dokumentiert sind, wird elegant ignoriert. Stattdessen wird so getan, als würde die Polizei dort aus purer Lust an Repression Jagd auf „die Schwächsten“ machen – ein Zerrbild, das mit der Realität ungefähr so viel zu tun hat wie Telegram mit Journalismus.

Und das Artemis-Narrativ? Ein Klassiker. Ein einzelner juristischer Ausgang wird zur ewigen CDU-Erbsünde aufgeblasen, während man geflissentlich unterschlägt, dass Rechtsstaat eben auch bedeutet: Maßnahmen dürfen überprüft werden – und ja, das kostet Geld. Willkommen in der Demokratie.

Besonders amüsant wird es, wenn ausgerechnet jene, die sonst jede „law and order“-Forderung reflexhaft als autoritär verdammen, plötzlich keinerlei Problem damit haben, real existierende Ausbeutung kleinzureden Hauptsache, man kann gegen die CDU polemisieren.

Und der obligatorische Verweis auf BaWü? Auch nett. Wenn Argumente fehlen, hilft immer ein ominöses „Wir wissen ja, wie die drauf sind“.

23.06.2026 , 07:55 Uhr

Was für ein Offenbarungseid. Die Linke wählt einen Vorsitzenden, der CDU und AfD in einen Satz wirft – und rudert zurück, sobald es Gegenwind gibt. Erst große Klappe, dann Demutsgeste: Das ist keine Haltung, das ist Opportunismus. Wer schon am ersten öffentlichen Auftritt einknickt, taugt nicht zum Parteichef, sondern höchstens zum Pressesprecher seiner eigenen Ausreden.

53 Prozent Zustimmung ohne echte Alternative? Gratulation, das ist kein Aufbruch, das ist Selbstverwaltung des Niedergangs. Statt Analyse und Strategie gibt es moralisches Dauergeklimper, gepaart mit der Unfähigkeit, politische Gegner sauber zu unterscheiden. Wer alles rechts von sich pauschal diffamiert, stärkt am Ende genau jene, die er angeblich bekämpft.

Diese Partei verliert nicht wegen medialer Verschwörungen an Bedeutung, sondern wegen solcher Personalentscheidungen. Mehr Selbstgerechtigkeit als Substanz, mehr Pose als Politik. Wenn das die neue Führung sein soll, dann ist die Linke nicht missverstanden – sie ist schlicht überflüssig geworden.

22.06.2026 , 22:15 Uhr

Die Frage ist nicht, ob man frühzeitig autoritäre oder menschenrechtswidrige Entwicklungen kritisieren muss – sondern wie man sie begrifflich einordnet.

„Faschismus“ ist kein Sammelbegriff für jede harte, falsche oder unmoralische Politik. Er bezeichnet ein konkretes historisches und politikwissenschaftliches Phänomen: Abschaffung der Demokratie, Führerprinzip, Gewalt als politisches Mittel, Gleichschaltung von Medien und Justiz, Verfolgung von Opposition, Minderheiten und Gewerkschaften.

Was Sie aufzählen – Seenotrettung, Migrationspolitik, Außenpolitik – sind hochproblematische politische Entscheidungen, die man scharf kritisieren muss. Aber sie bewegen sich innerhalb eines demokratischen Rahmens, sind parlamentarisch beschlossen, rechtlich angreifbar und politisch reversibel. Genau das unterscheidet sie fundamental vom Faschismus.

Wer jede autoritäre Tendenz sofort als „faschistisch“ bezeichnet, verwischt diese Grenze. Das hilft weder der Prävention noch der Aufklärung – im Gegenteil: Der Begriff verliert seine Warnfunktion, und echte Faschisten können sich bequem hinter dem Argument verstecken, alles sei ja sowieso „Faschismus“.

22.06.2026 , 13:28 Uhr

Da wird ein Werkzeug zur kulturellen Bedrohung aufgeblasen, als hätte die Menschheit nicht längst gelernt, mit Druckerpresse, Computer und Internet umzugehen – jedes Mal begleitet von denselben Untergangsreflexen.

Ja, KI produziert Fehler. Und ja, sie wird missbraucht. Das ist keine Neuigkeit, sondern der Standard jeder relevanten Technologie. Der eigentliche Unterschied heute: Zum ersten Mal wird nicht die Technik selbst hinterfragt, sondern der Versuch, sie möglichst breit verfügbar zu machen.

Die eigentliche Verdrängung passiert nicht durch KI, sondern durch jene, die sie kontrollieren oder blockieren wollen, um Deutungshoheit zu behalten. Wer „Verlust des Denkens“ ruft, übersieht, dass Denken längst durch Zeitmangel, ökonomischen Druck und mediale Überreizung eingeschränkt wird – nicht durch Modelle, die Texte generieren.

22.06.2026 , 13:00 Uhr

Gerade ein Parteivorsitzender sollte wissen, dass Begriffe wie „Faschismus“ keine rhetorischen Keulen für jede unliebsame politische Entscheidung sind. Wer sie entgrenzt, entwertet nicht nur die Geschichte, sondern auch die Opfer echter faschistischer Regime.

Dass Pantisano hier diese Linie überschreitet, ist kein „Ausrutscher“, sondern ein großer politischer Fehler. Es schwächt die eigene Glaubwürdigkeit und spielt am Ende genau jenen in die Hände, die er eigentlich kritisieren will: denen, die politische Debatten als bloßes Lagerdenken führen.

Wer die CDU politisch angreifen will, hat genug reale, harte Argumente. Faschismus-Vergleiche gehören nicht dazu – sie sind kein Beleg für Stärke, sondern für argumentative Schwäche.

22.06.2026 , 12:40 Uhr

Der Vorschlag klingt auf den ersten Blick gerecht, wirft aber bei näherer Betrachtung erhebliche Probleme auf. Eine starre Staffelung nach Berufsgruppen ist kaum praktikabel, da die Abgrenzung zwischen „körperlich anstrengend“ und „nicht anstrengend“ in der Realität oft unscharf ist. Auch Bürotätigkeiten können psychisch hoch belastend sein, etwa durch Dauerstress, Verantwortung oder Schichtarbeit.

Zudem würde eine so drastische Ungleichbehandlung das Prinzip der Gleichbehandlung verletzen und wäre verfassungsrechtlich kaum haltbar. Besonders problematisch ist die Forderung, Pensionen erst ab 73 auszuzahlen: Das würde den öffentlichen Dienst massiv unattraktiv machen, Fachkräfte abschrecken und langfristig eher Mehrkosten durch Nachwuchsprobleme und höhere Gehälter verursachen.

22.06.2026 , 11:25 Uhr

Politik ist kein Reinheitswettbewerb, bei dem man sich durch maximale Abgrenzung moralisch erhöht. Eine Partei, die Regierungsfähigkeit grundsätzlich als Verrat brandmarkt, überlässt reale Machtverhältnisse jenen, die sie angeblich bekämpft.

Gerade der pauschale Vorwurf „massenfeindlicher Politik“ wirkt hohl, wenn er ohne konkrete Alternativen bleibt – außer der ewigen Selbstvergewisserung im eigenen Milieu. Wer SPD, Grüne, Liberale und Konservative unterschiedslos delegitimiert, erklärt Mehrheiten gleich mit für verdorben. Das ist nicht radikal, das ist politisch folgenlos.

Und der Faschismus-Vergleich? Er stumpft ab, statt zu schärfen. Wenn alles Faschismus ist, ist am Ende nichts mehr Faschismus. Die historische Kategorie wird zur rhetorischen Keule – gut fürs eigene Gewissen, schlecht für die Aufklärung.

Eine Linke, die Wirkung will, braucht keine Wurmfortsatz-Rhetorik und keine Trotzidentität. Sie braucht Präzision, Bündnisfähigkeit und die Fähigkeit, Macht zu organisieren. Alles andere ist Opposition als Selbstzweck – laut, rein und wirkungslos.

22.06.2026 , 10:45 Uhr

Der Punkt ist doch ein anderer: In der aktuellen Wirtschaftskrise fällt es vielen Menschen schlicht schwer, großen moralischen Entwürfen zu folgen, wenn sie selbst realen Abstieg erleben. Wenn Mieten explodieren, Energie teuer bleibt und sichere Jobs bröckeln, wirkt „pro-migrantisch, pro-palästinensisch, anti-kapitalistisch“ für viele nicht wie Humanismus, sondern wie zusätzliche Zumutung.

Nicht weil Solidarität falsch wäre, sondern weil sie abstrakt bleibt, während der eigene Kühlschrank leerer wird. Wer den Leuten erklärt, sie müssten mehr teilen, mehr verzichten und mehr aushalten, ohne glaubhaft zu zeigen, dass ihr eigenes Leben dadurch besser wird, verliert sie.

Das ist kein moralisches Versagen der „Deutschen“, sondern eine politische Realität: In Zeiten des ökonomischen Abschwungs sinkt die Bereitschaft, globale Verantwortung zu tragen. Wer das ignoriert, überlässt das Feld jenen, die einfache Schuldige und nationale Sparprogramme anbieten.

22.06.2026 , 10:39 Uhr

Der Kommentar lebt von maximaler Gleichsetzung bei minimaler Differenzierung. Wer CDU und AfD analytisch „auf derselben Seite der Brandmauer“ verortet, ersetzt Analyse durch moralisches Abkürzen.

Ja: Konservative Politik hat soziale Kälte produziert, ja: Teile der CDU haben rechts geblinkt, ja: Migration, Sicherheit und Marktgläubigkeit wurden oft brutal verwaltet. Aber daraus eine funktionale Identität mit einer völkisch-autoritären Partei zu basteln, ist intellektuell bequem – und politisch fatal.

Die AfD ist keine „radikalisierte CDU“, sondern ein Projekt, das Demokratie, Minderheitenschutz und Verfassungsstaat offen infrage stellt. Die CDU tut das nicht, selbst dort nicht, wo sie falsch, herzlos oder neoliberal agiert. Wer diese Grenze verwischt, erklärt jede demokratische Rechten zur Vorstufe des Faschismus – und macht den Begriff wertlos.

Am Ende hilft das nur der AfD: Wenn ohnehin „alle gleich“ sind, wozu noch unterscheiden? Polemik ersetzt keine Strategie. Und historische Analogien (#Brüning!) werden nicht klüger, nur weil man sie laut ruft.

15.06.2026 , 07:08 Uhr

Die GEAS-Reform wird als menschenverachtender Dammbruch inszeniert, als hätte die Europäische Union beschlossen, Grundrechte kollektiv abzuschaffen. Das ist polemisch – aber nicht seriös.

Was hier konsequent ausgeblendet wird: Das bisherige Asylsystem ist faktisch dysfunktional. Langwierige Verfahren, unklare Zuständigkeiten und permanente Überlastung helfen niemandem – weder Schutzsuchenden noch den aufnehmenden Staaten. Wer jede Reform verteufelt, verteidigt nicht Humanität, sondern den status quo des Chaos.

Schnellere Verfahren und klarere Regeln sind kein Ausdruck von Unmenschlichkeit, sondern von staatlicher Handlungsfähigkeit. Asyl ohne Ordnung untergräbt am Ende die Akzeptanz von Asyl insgesamt. Genau diese politische Realität ignoriert der Artikel vollständig und ersetzt sie durch maximal empörte Rhetorik.

15.06.2026 , 07:05 Uhr

Da hat man in der Schweiz wohl eher an sich selbst gedacht als an die armen Flüchtlinge. Gegebenenfalls hätte die Schweiz nämlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union kündigen müssen - was weitreichende Folgen gehabt hätte für die engen Beziehungen des Nicht-EU-Mitglieds Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner.

15.06.2026 , 07:02 Uhr

Der im Artikel geschilderte Fall ist tragisch, menschlich schwer erträglich und politisch absolut diskutabel. Aber genau deshalb ist der hier zitierte Leserkommentar so problematisch: Er nutzt einen Einzelfall, um eine ganze Berufsgruppe pauschal zu verunglimpfen. Das ist billig – und gefährlich.

Ausländerbehörden sind keine „Vorfeldtruppe der Alternative für Deutschland“, sondern Teil einer Verwaltung, die geltendes Recht umsetzt – oft unter enormem Zeitdruck, Personalmangel und politisch widersprüchlichen Vorgaben. Wer so tut, als handelten Sachbearbeiter:innen nach Lust, Bequemlichkeit oder gar ideologischer Neigung, verwechselt Verwaltung mit Stammtisch.

Und der letzte Satz – man würde keine ehemaligen Mitarbeiter:innen eines Ausländeramts einstellen – ist nichts anderes als soziale Ausgrenzung im Namen vermeintlicher Moral. Genau diese Haltung beschädigt das Vertrauen in staatliche Institutionen und befeuert jene, die den Rechtsstaat insgesamt delegitimieren wollen.

15.06.2026 , 06:59 Uhr

Dieser Artikel verweigert sich konsequent jeder haushaltspolitischen Realität. Wer so schreibt, tut so, als gäbe es unbegrenzte Mittel – und als sei Sparen per se unsozial. Das ist bequem, aber verantwortungslos. Wenn die Wirtschaft schwächelt, Steuereinnahmen sinken und Schulden steigen, muss auch über Kürzungen gesprochen werden. Alles andere ist Wunschdenken.

Der moralische Zeigefinger ersetzt keine seriöse Finanzpolitik. So zu tun, als könne man soziale Leistungen einfach immer weiter ausbauen, während weniger Geld zur Verfügung steht, ist genau die Art von Politik, die Haushalte gegen die Wand fährt. Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, sondern mit Realitätsverweigerung.

12.06.2026 , 07:07 Uhr

Natürlich hat der Westen – inklusive der Europäische Union – massiv in diese Regionen eingegriffen.

Afghanistan: 20 Jahre Krieg unter westlicher Führung, danach ein über Nacht kollabierter Staat. Irak: Invasion, Regimewechsel, Destabilisierung bis heute. Syrien: Harte Sanktionen, die vor allem die Zivilbevölkerung treffen.

Ob man das „permanenten Wirtschaftskrieg“ nennt oder nicht, ist Wortklauberei.

12.06.2026 , 07:05 Uhr

Der ursprüngliche Kommentar wird hier bewusst missverstanden. Er spricht nicht Geflüchteten den Arbeitswillen ab und unterstellt auch keinen „Rassismus“, sondern beschreibt ein schlichtes Steuerungsproblem.

Wenn Menschen nicht arbeiten dürfen, jahrelang im Verfahren hängen und gleichzeitig faktisch nicht zurückgeführt werden können, dann ist das kein humanitäres Erfolgsmodell, sondern organisierte Überforderung. Diese Abhängigkeit ist politisch produziert.

Auch der Europäischer Gerichtshof urteilt juristisch, nicht moralisch – aber seine Entscheidungen haben reale Folgen. Wer Ausreisepflichten mit garantierten Leistungen kombiniert, darf sich über sinkende freiwillige Ausreisen nicht wundern. Das ist kein Vorurteil, sondern Logik.

Und ja: Fluchtursachen sind wichtig. Sie werden aber gern als moralisches Ablenkungsmanöver genutzt, um jede Diskussion über Kontrolle, Zuständigkeit und Grenzen zu beenden.

Der Punkt bleibt: Wenn Rückführung nicht funktioniert, muss Einreise gesteuert werden. Wer das tabuisiert, verteidigt nicht Menschlichkeit, sondern ein dysfunktionales System.