01.10.2026 , 16:40 Uhr

Das mit dem „zeitlichen Ablauf“ ist eine beeindruckende Nebelkerze. Sabine hat doch überhaupt nicht behauptet, Eralp sei 2005 oder wann auch immer wegen Daniela Klette der Roten Hilfe beigetreten. Der Punkt ist ein anderer: Wenn man die Mitgliedschaft heute mit dem hehren Motiv rechtfertigt, Menschen zu unterstützen, die sich „für linke und soziale Themen engagieren“, darf man durchaus fragen, wie diese Selbstbeschreibung zu den Personen und Fällen passt, mit denen sich die Rote Hilfe tatsächlich solidarisiert.

Und nein, dafür muss man auch nicht behaupten, Klette oder Maja T. seien beim Eintritt Eralps schon Gegenstand dieser Solidarität gewesen. Das wäre ungefähr so, als dürfte man eine Partei heute nicht für ihre heutige Position kritisieren, weil diese Position zum Zeitpunkt des Parteieintritts noch gar nicht existierte.

Der eigentliche Taschenspielertrick besteht also darin, aus einer Kritik an der heutigen Roten Hilfe eine Behauptung über Eralps damalige Motivation zu basteln – und diese dann genüsslich zu widerlegen.

01.10.2026 , 15:30 Uhr

„Das Deutschlandticket muss günstig sein“ – kann man politisch fordern. Nur sollte man dann vielleicht auch erwähnen, dass es längst massiv öffentlich subventioniert wird.

Bund und Länder stellen bis 2030 jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich bereit, ausdrücklich um die Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen durch das Deutschlandticket auszugleichen. Und selbst damit war für 2026 zunächst ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf absehbar.

Das Ticket wird also keineswegs einfach teurer, weil irgendjemand plötzlich beschlossen hätte, den ÖPNV-Nutzer*innen das Leben schwer zu machen. Die Alternative zu einem höheren Eigenanteil der Fahrgäste wäre schlicht ein höherer Zuschuss aus Steuermitteln.

01.10.2026 , 15:28 Uhr

Es ist schon bemerkenswert, wie ausgerechnet die Rote Hilfe zum „ausdrücklich wertvollen“ Akteur für den Rechtsstaat erklärt wird. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht beschreibt sie nicht einfach als einen Verein, der gelegentlich mit staatlichem Handeln unzufrieden ist. Er ordnet sie als größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus ein und führt unter anderem aus, dass sie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt. Zudem wird ihr vorgeworfen, den Rechtsstaat zu delegitimieren.

Natürlich darf und soll man staatliches Handeln kritisch hinterfragen. Das ist in einem Rechtsstaat sogar selbstverständlich. Aber daraus folgt doch nicht automatisch, dass jede Organisation, die behauptet, den Staat zu kontrollieren, deshalb selbst einen besonderen Wert für den Rechtsstaat besitzt.

Ich wage jedenfalls zu bezweifeln, dass dieselbe großzügige Definition von „wertvoll für den Rechtsstaat“ Anwendung fände, wenn der Verfassungsschutz einer rechten Organisation vergleichbare Aktivitäten und eine Unterstützung von Gewalt als politischem Mittel zuschreiben würde.

01.10.2026 , 15:26 Uhr

Und was genau soll uns die Aufzählung von Maaßen und das Geschlecht früherer Behördenleiter jetzt über die konkreten Feststellungen zur Roten Hilfe sagen?

Wenn ein Verfassungsschutzbericht sachlich falsch ist, kann man doch wunderbar die konkreten Angaben widerlegen. Dass irgendein früherer Behördenleiter politisch umstritten war, ersetzt diese Auseinandersetzung jedenfalls nicht.

Und aus „Unter den Präsidenten waren keine dezidierten Linken“ folgt nun wirklich nicht, dass jede Einstufung einer linken Organisation automatisch politisch motiviert wäre. Das wäre ungefähr so, als würde man die Zusammensetzung einer Behörde zum Beweis dafür erklären, dass ihre einzelnen Sachverhaltsfeststellungen falsch sind.

01.10.2026 , 13:19 Uhr

Ach so, es geht also ausdrücklich nicht um Ungerechtigkeit – deshalb wird gleich im nächsten Absatz erklärt, dass die Regierung die falschen Menschen entlastet, Ölkonzerne „immer größere Gewinne“ machen lässt und die falsche Verkehrspolitik betreibt. Das klingt wirklich erstaunlich wertfrei.

Und der Vergleich „ein Jahr Deutschlandticket kostet weniger als drei Monate Tankrabatt“ ist ebenfalls hübsch. Der Tankrabatt war eine zeitlich begrenzte Maßnahme zur Abfederung eines außergewöhnlichen Preisanstiegs, das Deutschlandticket ist eine dauerhaft subventionierte ÖPNV-Flatrate. Beides einfach in einen Topf zu werfen und daraus eine politische Gerechtigkeitsrechnung zu basteln, macht die Rechnung nicht richtiger.

Man kann selbstverständlich für ein 50-Euro-Ticket sein. Man kann auch den Tankrabatt ablehnen. Aber dann sollte man dafür halt die guten Argumente liefern, die Sie selbst gerade versprechen – und nicht so tun, als seien politische Wertungen plötzlich Fakten, nur weil man sie in drei Absätze Verpackungspapier wickelt.

01.10.2026 , 13:17 Uhr

Dieses „die Politik lässt die ÖPNV-Nutzer im Stich“-Narrativ ist schon ziemlich bequem. Der ÖPNV wird seit Jahren massiv aus öffentlichen Mitteln finanziert, und auch das Deutschlandticket wird mit Milliardenbeträgen von Bund und Ländern bezuschusst.

Man kann selbstverständlich darüber diskutieren, ob diese Förderung ausreicht oder ob das Geld sinnvoll eingesetzt wird. Aber aus einer staatlich subventionierten Leistung einen Beleg dafür zu basteln, dass deren Nutzer der Politik „egal“ seien, ist doch eher ein ideologisches Scheinargument.

Und gerade beim Deutschlandticket wird das besonders deutlich: Der Nutzer zahlt nur einen Teil der tatsächlichen Kosten, den Rest übernimmt die Allgemeinheit. Von „schröpfen, so gut es geht“ kann da schwerlich die Rede sein.

Dass Menschen mit geringerem Einkommen politische Sorgen haben, ist eine Sache. Daraus aber automatisch eine Geschichte über eine angeblich gegen ÖPNV-Nutzer gerichtete Politik und anschließend den Bogen zur AfD zu schlagen, ist dann doch ziemlich viel politische Erzählung auf einmal.

01.10.2026 , 13:15 Uhr

Wie kommt man eigentlich zu dieser kruden Vorstellung, die Bundesregierung würde Autofahrer beim Spritpreis „bereitwillig klein halten“?

Steuern und Abgaben machen beim Benzin aktuell im Schnitt rund 57 % des Tankstellenpreises aus, beim Diesel rund 47 %. Darin stecken Energiesteuer, CO₂-Bepreisung und 19 % Mehrwertsteuer. Die CO₂-Bepreisung gibt es übrigens seit 2021 und sie ist seitdem schrittweise gestiegen.

Wenn der Staat Autofahrer tatsächlich „päppeln“ wollte, wäre es ziemlich konsequent, ausgerechnet diese staatlich verursachten Preisbestandteile zu reduzieren. Stattdessen wird gleichzeitig ein Teil der Belastung politisch erhöht und anschließend mit viel Getöse wieder ein zeitlich begrenzter Tankrabatt verteilt.

Und dass ein Auto insgesamt mehr kostet als das Deutschlandticket, ist nun wirklich keine überraschende Erkenntnis. Daraus folgt aber nicht, dass der einzelne Kilometer oder die einzelne Fahrt mit dem Auto teurer wäre. Vor allem aber löst ein billigeres Deutschlandticket das eigentliche Problem auf dem Land nicht: Wenn der Bus nicht fährt oder die Bahn unzuverlässig ist, hilft auch ein kostenloses Ticket nicht besonders viel.

01.10.2026 , 13:06 Uhr

Eine interessante Theorie: Wer im Stau steht, soll also dankbar sein, dass andere künftig ein subventioniertes Ticket bekommen. Dumm nur, dass man auf dem Land nicht einfach vom Auto in den Bus umsteigen kann, wenn der Bus entweder gar nicht fährt oder der letzte schon unterwegs nach Hause ist, während man selbst noch arbeitet.

Und die höheren Spritpreise treffen übrigens nicht nur Autofahrer an der Tankstelle. Sie schlagen sich über Liefer-, Transport- und Logistikkosten letztlich auch in den Preisen nahezu aller Waren und Dienstleistungen nieder. Das betrifft auch diejenigen, die gar kein Auto besitzen.

Aber vielleicht sind das alles nur lästige Details. Hauptsache, man hat wieder eine Maßnahme beschlossen, die auf dem Papier wunderbar funktioniert und politisch als Erfolg verkauft werden kann. Dass dafür erst einmal ein tatsächlich funktionierender ÖPNV nötig wäre, scheint nebensächlich zu sein.

01.10.2026 , 13:03 Uhr

Herrlich, auf dem Land fährt der Bus mancherorts zweimal am Tag, wenn man Glück hat, und die politische Antwort lautet: Wir brauchen günstigere Tickets! Was nützt mir eine deutschlandweite Flatrate, wenn das eigentliche Problem darin besteht, dass überhaupt kein vernünftiges Angebot existiert?

Und das Deutschlandticket wird seit seiner Einführung bereits mit jährlich Milliardenbeträgen von Bund und Ländern bezuschusst. Jetzt soll es offenbar noch günstiger werden, obwohl die Finanzierung ohnehin dauerhaft öffentlich gestützt werden muss.

Vielleicht sollte man erst einmal dafür sorgen, dass Busse und Bahnen auf dem Land überhaupt regelmäßig fahren, bevor man immer neue Rabatte für eine Infrastruktur verteilt, die vielerorts schlicht nicht vorhanden ist. Aber vermutlich lässt sich ein günstiger Fahrschein politisch besser vermarkten als ein funktionierender Busfahrplan.

01.10.2026 , 13:02 Uhr

Merkwürdige Argumentation. Menschenverachtende Ideologien gibt es nicht exklusiv auf einer politischen Seite. Sowohl Rechts- als auch Linksextremismus haben in ihrer Geschichte gezeigt, wohin autoritäre Weltbilder, politische Gewalt und die Missachtung individueller Freiheitsrechte führen können.

Wenn menschenverachtende Inhalte der Maßstab sind, muss dieser selbstverständlich in beide Richtungen gelten. Man kann nicht bei der einen Seite besonders genau hinschauen und bei der anderen plötzlich großzügigere Maßstäbe anlegen. Genau das wäre nämlich kein konsequenter Umgang mit Extremismus, sondern politische Doppelmoral.

01.10.2026 , 12:58 Uhr

Man muss die historischen Beträge ja nicht einfach nominal addieren. Inflationsbereinigt wird der Unterschied sogar ziemlich anschaulich:

Der höchste Betrag, den Bayern jemals aus dem Länderfinanzausgleich erhielt, waren 206 Mio. Euro im Jahr 1980. Das entsprechen heute rund 535 Mio. Euro. Selbst dieser damalige Höchstbetrag machte nur etwa 1 % des bayerischen Haushalts aus.

2025 zahlte Bayern 11,66 Mrd. Euro in den Finanzkraftausgleich ein. Damit war Bayern mit Abstand der größte Beitragszahler und trug einen erheblichen Teil des gesamten Ausgleichsvolumens.

Und seit 1993 ist Bayern durchgehend Zahler.

01.10.2026 , 11:56 Uhr

Genau darin liegt doch der Punkt: Merz’ Aussage ist eine politische Ansage, aber kein Beleg dafür, dass die Brandmauer in der Praxis ausnahmslos eingehalten wurde. Wenn CDU-Abgeordnete trotz Zusammenarbeit oder gemeinsamer Abstimmungen mit der AfD nicht aus der Partei ausgeschlossen wurden, ist die Behauptung „am nächsten Tag Parteiausschlussverfahren“ offensichtlich nicht deckungsgleich mit der tatsächlichen Praxis.

Man kann also durchaus zwischen der offiziellen CDU-Linie und dem unterscheiden, was einzelne Abgeordnete bzw. Verbände tatsächlich tun. Dass es keine formelle Koalition gibt, macht diese Fälle nicht automatisch bedeutungslos – umgekehrt macht eine einzelne gemeinsame Abstimmung auch noch keine generelle Kooperation.

Die sachliche Debatte wäre deshalb: Welche konkreten Fälle gab es, was wurde dort tatsächlich beschlossen und wie hat die CDU jeweils darauf reagiert? Mit pauschalen Aussagen wie „komplett eingehalten“ oder „Brandmauer abgeschafft“ kommt man jedenfalls nicht weiter.

01.10.2026 , 11:04 Uhr

Das Argument kann man tatsächlich 1:1 auf die andere politische Seite anwenden. Auch im rechtsextremen Spektrum gab es eine solche Organisation: die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG). Sie wurde 2011 verboten, weil sie eben nicht nur neutral Rechtsbeistand bzw. Unterstützung organisierte, sondern nach den Feststellungen von Innenministerium und später Bundesverwaltungsgericht dazu beitrug, inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer Haltung gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu bestärken und die Szene zu stabilisieren. Das Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Damit ist der entscheidende Punkt eigentlich ziemlich einfach: Rechtsbeistand für Beschuldigte ist ein fundamentaler Bestandteil des Rechtsstaats – unabhängig davon, ob der Beschuldigte links, rechts oder sonstwo im politischen Spektrum steht.

01.10.2026 , 11:02 Uhr

„Wiederholungsgefahr“, Weimarer Republik, „Steigbügelhalter“ – und zum krönenden Abschluss noch ein pathetisches „VENCEREMOS“. Fehlt eigentlich nur noch, dass jemand die Fanfare für den antifaschistischen Endkampf anstimmt.

Und aus „Ich bin stolz, dass Berlin so gewählt hat“ wird dann gleich „deshalb muss sie regierende Bürgermeisterin werden“. Demokratie funktioniert zum Glück etwas nüchterner: Eine Wahl ist kein Freibrief und politische Unterstützung ersetzt auch keine Auseinandersetzung mit den konkreten politischen Positionen und Entscheidungen.

01.10.2026 , 11:01 Uhr

Niemand behauptet, dass Vorbehalte gegenüber staatlichen Institutionen grundsätzlich „verwerflich“ seien. Der interessante Punkt ist doch das argumentative Muster dahinter: Sobald eine staatliche Institution die eigene politische Szene beobachtet oder kritisiert, wird nicht zuerst über die konkrete Begründung gesprochen, sondern die Institution selbst grundsätzlich infrage gestellt.

Und genau dieses Muster findet man eben auch am anderen politischen Rand: Verfassungsschutz, Gerichte, Polizei oder Medien sind plötzlich „politisch gesteuert“, „ideologisch“ oder grundsätzlich nicht vertrauenswürdig, wenn ihre Einschätzungen der eigenen Weltsicht widersprechen.

01.10.2026 , 10:57 Uhr

Interessant wäre bei der Debatte über „falsche Prioritäten“ auch einmal die komplette Rechnung. Seit Einführung des Deutschlandtickets im Mai 2023 stellen Bund und Länder zusammen rund 3 Milliarden Euro jährlich zum Ausgleich der Einnahmeausfälle bereit. Bis einschließlich 2026 sind das rund 12 Milliarden Euro staatliche Unterstützung.

Die Förderung ist also tatsächlich ungleich – allerdings nicht unbedingt so, wie es manche Verbände darstellen. Bezahlt wird sie aus allgemeinen Steuermitteln und damit auch von Menschen, die das Deutschlandticket überhaupt nicht nutzen können oder wollen. Gerade im ländlichen Raum ist der ÖPNV vielerorts so schlecht ausgebaut, dass das Ticket für den Alltag schlicht keine realistische Alternative zum Auto darstellt.

01.10.2026 , 10:55 Uhr

Bemerkenswert ist, wie sehr sich die Argumentationsmuster an den politischen Rändern ähneln. Wenn staatliche Institutionen zu einem bestimmten Ergebnis kommen, ist nicht etwa die eigene Position zu überprüfen – stattdessen wird die Institution selbst delegitimiert: Der Verfassungsschutz sei politisch, die Justiz handele repressiv, Polizei und Behörden seien Teil eines „Apparats“.

Das gleiche Muster findet man am rechten Rand, wenn Gerichte, Verfassungsschutz, Medien oder andere staatliche Institutionen nicht das gewünschte Ergebnis liefern. Dann sind sie plötzlich „ideologisch“, „politisch gesteuert“ oder schlicht nicht mehr vertrauenswürdig.

01.10.2026 , 08:09 Uhr

Ja – wenn mit „Altmaier-Knick“ der Einbruch beim deutschen Photovoltaik-Ausbau und der Beschäftigung infolge der damaligen Förderkürzungen gemeint ist, gibt es dafür durchaus einen realen politischen Zusammenhang.

Nur ist das etwas anderes als die hier aufgestellte Behauptung, Altmaier habe aus reiner „Ideologie“ 230.000 Arbeitsplätze zerstört und diese seien anschließend einfach nach China gewandert.

Der deutsche Solararbeitsmarkt schrumpfte damals tatsächlich massiv. Gleichzeitig standen deutsche Hersteller unter erheblichem Wettbewerbsdruck durch chinesische Produzenten, die ihre Produktionskapazitäten stark ausbauten und deutlich günstiger produzierten. Die Entwicklung lässt sich deshalb nicht seriös auf eine einzige Person oder ein einziges Motiv reduzieren.

01.10.2026 , 08:08 Uhr

Migration, Siemens und andere Unternehmen, Bundesinvestitionen, Forschungseinrichtungen, die historische Entwicklung Bayerns oder auch eine leistungsfähige Verwaltung können selbstverständlich Faktoren gewesen sein. Nur widerlegt das die Aussage n zum Länderfinanzausgleich nicht.

Denn bei Ihrer Aufzählung vermischen Sie verschiedene Ebenen: Die Frage, warum Bayern heute wirtschaftlich stark ist, ist etwas anderes als die Frage, ob Bayern über Jahrzehnte Nettoempfänger oder Nettozahler des Länderfinanzausgleichs war.

Und genau bei letzterem ist die historische Entwicklung ziemlich eindeutig: Bayern war bis 1986 Empfänger und ist seit 1993 durchgehend Zahler. 2024 zahlte Bayern 9,8 Mrd. Euro in den Finanzkraftausgleich ein, 2025 sogar 11,66 Mrd. Euro – jeweils mehr als jedes andere Land.

Und bei „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ haben Sie sogar recht: Genau dafür existiert der bundesstaatliche Finanzausgleich überhaupt. Das BMF beschreibt ausdrücklich dessen Zweck, Unterschiede der Finanzkraft zwischen den Ländern auszugleichen und allen Ländern die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen.

01.10.2026 , 08:06 Uhr

Dass eine Kapitalgesellschaft nicht selbst in einer Wohnung wohnen kann, ist eine hübsche Pointe, ersetzt aber noch keine sachliche Unterscheidung beim Eigentumsrecht.

Auch eine Wohnungsbaugesellschaft besitzt Wohnungen nicht deshalb, damit eine juristische Person darin „wohnt“, sondern um sie zu vermieten. Und dass Eigentum einer Kapitalgesellschaft anders reguliert werden kann als selbstgenutztes Wohneigentum, ist ohnehin unbestritten – dafür gibt es schließlich Mietrecht, soziale Bindungen des Eigentums und zahlreiche regulatorische Möglichkeiten.

Die entscheidende Frage ist deshalb nicht „Oma ihr Häuschen oder Kapitalgesellschaft“, sondern: Welche Eingriffe in privates Eigentum sind bei welchem Problem verhältnismäßig und welche Folgen haben sie für Mieten, Wohnungsangebot und Investitionen?

Wer dagegen suggeriert, Eigentum sei bei Privatpersonen legitim, bei Unternehmen aber grundsätzlich etwas Fragwürdiges, macht es sich genauso einfach wie diejenigen, die jede Regulierung als Angriff auf das Eigentum darstellen.

Und genau diese Differenzierung sollte man bei der Debatte über Wohnraum eigentlich erwarten.

01.10.2026 , 08:03 Uhr

Der Unterschied zwischen „beobachtet“ und „gesichert rechtsextremistisch“ ist mir durchaus bekannt. Ich habe auch nie behauptet, beides sei dasselbe. Mein Punkt war ein anderer: Eine Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeordneten Organisation darf hinterfragt werden – unabhängig davon, ob sie links oder rechts steht.

Und gerade der Verfassungsschutz selbst differenziert hier erheblich: Selbst bei einer bestandskräftig als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation reicht die schlichte Mitgliedschaft nicht automatisch für eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht. Es kommt auf weitere Aktivitäten und die konkreten individuellen Umstände an.

Das ist übrigens genau die Position, die ich vertrete: weder „Mitglied = Verfassungsfeind“ noch „Mitgliedschaft völlig irrelevant“. Bei der Roten Hilfe führt der Verfassungsschutz sie ausdrücklich als linksextremistische Gruppierung und beschreibt ihre Unterstützung entsprechender Straftäter und ihre Haltung gegenüber dem Rechtsstaat.

01.10.2026 , 08:03 Uhr

Genau Ihr Zitat aus § 626 BGB zeigt doch das Problem: Dort steht nicht „krankes Kind + Urlaub = fristlose Kündigung“, sondern dass eine außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund voraussetzt. Ob eine vorsätzliche Täuschung vorlag, ist gerade die Frage – und nicht etwas, das man durch die bloße Anwesenheit des Partners im Urlaub beweist.

Dass der Ehemann ebenfalls auf Sardinien war, kann durchaus Fragen aufwerfen. Es beweist aber weder, dass das Kind nicht betreuungsbedürftig war, noch dass Spahn deshalb gelogen hat. Auch zwei Elternteile können sich bei der Betreuung eines kranken Kindes abwechseln oder gemeinsam anwesend sein.

Und wenn Sie selbst einräumen, dass für Abgeordnete nicht dieselben arbeitsrechtlichen Regeln gelten, ist der permanente Verweis darauf, was einem „Normalo“ angeblich passieren würde, ohnehin nur ein politischer Vergleich – keine Feststellung der Rechtslage.

01.10.2026 , 08:01 Uhr

Dass die Mitgliedschaft bei Eralp vor der Wahl öffentlich bekannt war, ist doch gerade kein Gegenargument. Dann hatten Wählerinnen und Wähler zwar die Information – damit ist aber noch lange nicht beantwortet, wie diese Information politisch und journalistisch einzuordnen ist.

Und „bei den AfDlern ist es in der Regel umgekehrt“ ist eine ziemlich pauschale Behauptung. Welche konkreten AfD-Politiker meinen Sie? Welche Organisationen, welche Mitgliedschaften und welche Informationen wurden jeweils tatsächlich erst nach der Wahl bekannt?

Wenn wir über Doppelstandards sprechen wollen, sollten wir schon konkrete Fälle miteinander vergleichen und nicht einen hypothetischen Fall gegen eine pauschale Behauptung stellen.

Mein Punkt ist weiterhin schlicht: Eine langjährige Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Organisation darf hinterfragt werden – unabhängig davon, ob die betreffende Person links oder rechts steht. Dass die Mitgliedschaft öffentlich bekannt war, macht diese Frage nicht weniger legitim

01.10.2026 , 08:00 Uhr

Dass die Rote Hilfe Rechtsbeistand organisiert, bestreitet doch niemand. Auch Straftäter haben Anspruch auf Verteidigung – unabhängig davon, ob sie links, rechts oder sonstwo politisch stehen. Daraus folgt aber nicht, dass jede Organisation, die solche Unterstützung organisiert, politisch über jeden Zweifel erhaben ist.

Und Ihr Argument zum Verfassungsschutz ist bemerkenswert: „Der arbeitet politisch nicht neutral, deshalb sind seine Einstufungen mit Vorsicht zu genießen.“ Das ist tatsächlich eine Argumentationslinie, die man aus dem rechten Spektrum ebenfalls regelmäßig hört, wenn der Verfassungsschutz eine rechtsextreme Organisation beobachtet. Das macht die jeweilige Kritik natürlich nicht automatisch falsch – aber es zeigt, wie bequem dieses Argument als pauschaler Schutzschild funktionieren kann.

01.10.2026 , 07:59 Uhr

Wird es doch auch, darum frage ich ja warum es bei einer linksextremistischen Organisation anders sein sollte.

01.10.2026 , 07:59 Uhr

Interessant ist allerdings Ihr Argument, die Einstufung des Verfassungsschutzes sei wegen seiner angeblich fehlenden politischen Neutralität grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen. Dieses Argument hört man tatsächlich auch regelmäßig aus dem rechtsextremen Spektrum, wenn es um die Einstufung rechter Organisationen geht.

Damit sage ich ausdrücklich nicht, dass die Argumente beider Seiten deshalb automatisch falsch oder „gleich“ sind. Aber die argumentative Struktur ist bemerkenswert ähnlich: Die eigene politische Seite wird verteidigt, indem man die zuständige staatliche Beobachtungsbehörde pauschal als politisch voreingenommen darstellt.

Und selbstverständlich darf man Verfassungsschutzberichte kritisch prüfen. Nur sollte man dann auch konkret auf die dort genannten Tatsachen eingehen. Beim aktuellen Bericht zur Roten Hilfe geht es eben nicht nur um ein Etikett: Genannt werden unter anderem die Unterstützung linksextremistischer Straftäter, die Befürwortung bzw. Unterstützung von Gewalt als politischem Mittel und eine nach Auffassung des Verfassungsschutzes auf Delegitimierung des Rechtsstaats gerichtete Agitation.

01.10.2026 , 07:57 Uhr

Gerade deshalb ist der Vergleich doch nicht „befremdlich“, sondern interessant. Ich habe weder behauptet, AfD und Rote Hilfe seien identisch, noch dass ihre Einstufungen gleichlautend wären. Ich stelle die Frage, ob bei Mitgliedschaften in vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Organisationen derselbe Maßstab angelegt wird.

Und zur Roten Hilfe: Das ist nicht lediglich irgendein Verein, der zufällig im Verfassungsschutzbericht auftaucht. Der aktuelle Bundesverfassungsschutzbericht bezeichnet sie als „größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“ und führt als Gründe unter anderem die Unterstützung linksextremistischer Straftäter, die Befürwortung bzw. Unterstützung von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung sowie eine Delegitimierung des Rechtsstaats an.

Natürlich folgt daraus nicht automatisch, dass jedes Mitglied selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Genau das habe ich aber auch nie behauptet.

01.10.2026 , 07:56 Uhr

„Wo ist der Skandal?“ – Nun, vielleicht darin, dass die Rote Hilfe nicht einfach irgendein linker Juristenverein ist. Sie wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistische Organisation eingestuft. Der aktuelle Bundesverfassungsschutzbericht bezeichnet sie als größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus.

30.09.2026 , 17:38 Uhr

Nein, das ist gerade kein „Denkfehler“, sondern eine Frage, die sogar die taz selbst ausdrücklich aufwirft.

Sie schreiben: „Insofern stimmt es schlichtweg nicht, dass sich die Aussagen schwer verifizieren.“ Nur: Genau das schreibt die taz über den Film. Dort heißt es ausdrücklich, dass die 24 anonymen Aussagen schwer überprüfbar seien und dass sich anhand des Films nicht beurteilen lasse, ob die geschilderten Militäreinsätze tatsächlich Kriegsverbrechen waren. Außerhalb der anonymen Aussagen liefert der Film laut taz kein weiteres Belegmaterial und auch keine externen Stimmen zur Einschätzung der Plausibilität.

Dass es daneben andere Belege für bestimmte Vorgänge in Gaza gibt, bestreite ich überhaupt nicht. Aber genau deshalb muss man unterscheiden: Was ist anderweitig dokumentiert und was ist eine zusätzliche Behauptung einer anonymen Quelle?

Und auch Ihr „die Fakten liegen längst auf dem Tisch“ erledigt die Beweisfrage nicht. Bei der konkreten Behauptung, ob ein bestimmter Militäreinsatz ein Kriegsverbrechen war, braucht es eben Belege für diesen konkreten Vorgang.

30.09.2026 , 17:37 Uhr

Genau da liegt der Denkfehler: Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedeutet nicht automatisch, dass jedes einzelne Parteimitglied persönlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Und genau denselben Maßstab lege ich bei der Roten Hilfe an. Ich habe ausdrücklich nicht behauptet, dass Eralps Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe automatisch beweist, dass sie selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Der Verfassungsschutz weist sogar selbst auf diese Unterscheidung hin.

30.09.2026 , 17:36 Uhr

Das ist eine interessante Vermutung, aber eben genau das: eine Vermutung. Woher wollen Sie wissen, wie FAZ, Springer oder die CDU in einem hypothetischen, „ähnlich gelagerten“ Fall reagiert hätten?

Man kann Medienberichterstattung über konkrete Fälle vergleichen. Dann müsste man allerdings auch konkrete Fälle gegenüberstellen: Welche Organisation, welche Funktion, welche Dauer der Mitgliedschaft, welche dokumentierten Positionen und welche Reaktionen gab es jeweils?

30.09.2026 , 17:36 Uhr

„Die einen schlagen nach unten, die anderen nach oben“ ist vielleicht eine politische Erzählung, aber keine Definition von Extremismus. Entscheidend ist nicht, in welche gesellschaftliche Richtung jemand angeblich „schlägt“, sondern ob eine Organisation die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt oder bekämpft.

Und dass Eralp als linke Juristin Mitglied der Roten Hilfe war, ist selbstverständlich nicht „unverständlich“. Genau deshalb habe ich ja auch nicht behauptet, ihre Mitgliedschaft beweise automatisch eigene Verfassungsfeindlichkeit. Der Verfassungsschutz stellt selbst ausdrücklich klar, dass nicht jedes Mitglied einer beobachteten Organisation deren extremistische Ziele teilt.

Die interessante Frage ist vielmehr, warum man bei einem AfD-Politiker eine Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Organisation selbstverständlich genauer hinterfragen würde, während bei Eralp die Mitgliedschaft mit „linke Juristin, also nachvollziehbar“ quasi erledigt sein soll.

30.09.2026 , 17:36 Uhr

Gerade wenn es vorher bekannt war, wird das Argument doch nicht besser. Dann war den Wählerinnen und Wählern lediglich die Information zugänglich – die Frage, wie diese Information politisch und journalistisch eingeordnet wird, bleibt trotzdem bestehen.

Und „bei den AfDlern ist es in der Regel umgekehrt“ ist eine ziemlich pauschale Behauptung. Bei konkreten Fällen müsste man schon benennen, welcher Politiker, welche Organisation und welche Information angeblich erst nach der Wahl bekannt wurde.

30.09.2026 , 17:35 Uhr

Das kann man behaupten – aber dann müsste man schon konkret darlegen, was an der Einstufung der Roten Hilfe falsch ist. „Der Verfassungsschutz kriminalisiert Linke“ ersetzt keine Auseinandersetzung mit den konkreten Vorwürfen gegen die Organisation.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bezeichnet die Rote Hilfe ausdrücklich als eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus und führt dafür konkrete Aktivitäten an – unter anderem die Unterstützung linksextremistischer Straftäter, die Solidarisierung mit gewaltorientierten Strukturen und eine politische Agitation gegen den Rechtsstaat.

30.09.2026 , 17:34 Uhr

Dass Spahn seine Darstellung nachträglich verändert oder präzisiert hat, kann man selbstverständlich kritisch hinterfragen. Aber auch hier gilt: „Das zeigt mir, dass Feuer unter dem Rauch gewesen sein dürfte“ ist eine Vermutung, kein Beweis.

Genau deshalb habe ich ja zwischen berechtigtem politischen Misstrauen und einem nachgewiesenen Fehlverhalten unterschieden. Wenn sich aus den konkreten Umständen ergibt, dass seine Angaben widersprüchlich waren oder die Freistellung tatsächlich unzulässig genutzt wurde, dann soll das benannt und entsprechend bewertet werden.

30.09.2026 , 17:34 Uhr

Sie verlangen von mir Paragraphen, obwohl ich gar nicht behauptet habe, Spahn habe „vollkommen im Recht“ gehandelt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass zwischen schlechtem Eindruck, politischer Doppelmoral und einem tatsächlichen Rechtsverstoß unterschieden werden sollte.

Inzwischen ist allerdings etwas mehr bekannt: Spahn selbst sagt, er habe auf Sardinien sein krankes Kind betreut. Genau deshalb ist die entscheidende Frage doch nicht, ob Costa Smeralda moralisch gut aussieht, sondern ob die Freistellung tatsächlich zur Betreuung des Kindes genutzt wurde und ob seine Abwesenheit von den Ausschussterminen damit vereinbar war. Dafür kann und sollte es eine sachliche Prüfung geben.

Und beim „Normalo würde fristlos entlassen“ bleibt es ebenfalls bei einer Behauptung. Ob ein Arbeitnehmer arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung zu erwarten hätte, hängt von den konkreten Umständen ab. Ein Politiker ist nicht automatisch von Regeln ausgenommen – aber umgekehrt gelten auch für Politiker nicht automatisch die von Ihnen behaupteten Sanktionen.

30.09.2026 , 13:31 Uhr

Wenn eine Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation grundsätzlich kein Anlass für genaueres Hinsehen sein soll, dann sollte dieses Maß bitte für alle politischen Richtungen gelten.

Bei einem AfD-Politiker, der jahrelang Mitglied in einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Organisation gewesen wäre, würde man völlig zu Recht nach Motiven, damaligen Positionen, Kenntnis der Organisation und Gründen für den späteren Austritt fragen.

Warum sollte das bei einer vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Organisation anders sein? Der Verfassungsschutz sagt ausdrücklich, dass nicht jedes Mitglied automatisch verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das ist eine wichtige Differenzierung – aber eben kein Grund, die Mitgliedschaft überhaupt nicht zu hinterfragen.

Gleiche Maßstäbe für links und rechts wären keine „Kriminalisierung“, sondern schlicht konsequentes demokratisches Augenmaß. Alles andere wäre tatsächlich das, was hier gerade kritisiert wird: Bigotterie

30.09.2026 , 12:59 Uhr

Man stelle sich einmal vor, ein AfD-Politiker wäre jahrelang Mitglied in einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Organisation gewesen. Würde die taz dann auch schreiben: „War ja nur passives Mitglied, ist inzwischen ausgetreten und wollte dort eigentlich nur Menschen mit juristischem Beistand unterstützen“?

Oder würde man völlig zu Recht genauer wissen wollen, warum er dort Mitglied war, welche Positionen er kannte und weshalb er sich erst später davon trennte?

Bei Eralp ist die Faktenlage nicht anders: Die Rote Hilfe wird vom Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugerechnet; zugleich stellt der Verfassungsschutz ausdrücklich klar, dass nicht jedes Mitglied selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

30.09.2026 , 12:22 Uhr

Keine Sorge, ich werde Ihnen weder die Krankenversicherung noch eine lebenswichtige Operation wegnehmen. Dafür müsste ich zunächst einmal irgendwie Ihre Argumentation verstehen – und umgekehrt scheint das bei meiner nicht ganz gelungen zu sein. 😁😉

Ich habe nirgends behauptet, dass Vergesellschaftung verfassungswidrig sei. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Höhe der Entschädigung rechtlich nicht feststeht und die 13,5 Mrd. deshalb keine gesicherte Rechnung sind. Das ist ein ziemlich wesentlicher Unterschied.

Dass Sie daraus nun ableiten, ich würde Ihnen persönlich Krankenversicherungsleistungen oder Operationen wegnehmen wollen, ist schon eine bemerkenswert kreative Interpretation meines Kommentars.

Aber gut: Wenn die Argumente ausgehen, kann man natürlich immer noch versuchen, dem Gegenüber irgendwelche absurd zugespitzten Positionen unterzuschieben. 😉

30.09.2026 , 12:17 Uhr

„Jeder Normalo würde dafür fristlos entlassen“ ist zunächst einmal eine Behauptung, keine Rechtslage. Ob eine Freistellung wegen der Erkrankung eines Kindes missbraucht wurde, hängt von den konkreten Umständen ab. Eine Reise allein beweist weder, dass das Kind nicht krank war, noch automatisch einen Betrug.

Und auch der Verweis auf Costa Smeralda ersetzt keine Belege dafür, dass die Reise der Betreuung bzw. Genesung des Kindes tatsächlich widersprochen hat. Wenn Spahn gegen arbeits- oder dienstrechtliche Pflichten verstoßen hat, soll das selbstverständlich geprüft und entsprechend sanktioniert werden.

30.09.2026 , 12:16 Uhr

„Eigentum ist aus Sicht der Konservativen heiliger als bezahlbare Mieten“ – das ist schon deshalb eine merkwürdige Zuspitzung, weil Eigentum nicht nur etwas für „reiche Unterstützer“ der Union oder der Rechten ist. Für ganz normale Bürger ist die eigene Wohnung, das eigene Haus oder schlicht die Möglichkeit, irgendwann Eigentum zu erwerben, ebenfalls wichtig.

30.09.2026 , 10:46 Uhr

„Schwarze Schande“, „hässliche Fratze“ und eine von Kapitalinteressen zerfressene „Mischpoke“ – bei so viel politischer Analyse bleibt einem ja kaum noch etwas hinzuzufügen.

Vielleicht doch: Wenn man schon so großspurig über Kapitalismus und Finanzinteressen spricht, könnte man sich irgendwann auch mit der Frage beschäftigen, was die eigenen Berliner Lieblingsprojekte eigentlich kosten und wie sie praktisch funktionieren sollen.

Die Linke möchte große Wohnungsbestände vergesellschaften, Milliarden für Entschädigungen mobilisieren und den staatlichen Wohnungsbau massiv ausweiten. Alles politisch diskutierbar. Nur wird aus „der Staat macht es“ noch lange kein Finanzierungskonzept, und aus einem Artikel im Grundgesetz auch kein automatisch tragfähiges Geschäftsmodell.

Aber vermutlich ist es einfacher, die Union als kapitalistische Mischpoke zu beschimpfen, als sich mit den unangenehmen Details von Entschädigung, Finanzierung, Neubau, Eigentumsrechten und der Frage auseinanderzusetzen, wie viele Milliarden Berlin dafür tatsächlich aufbringen müsste.

30.09.2026 , 10:44 Uhr

„Bayern hat immer nur genommen und will jetzt keine Solidarität“ ist historisch schon eine interessante Darstellung.

Bayern war von 1950 bis 1986 selbst durchgehend Empfänger des Länderfinanzausgleichs und erhielt in dieser Zeit insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro. Seit 1993 ist Bayern dagegen durchgehend Zahlerland und seit 2008 sogar der größte Zahler.

Bis 2022 hatte Bayern bereits über 108 Milliarden Euro eingezahlt. Danach kamen allein 2023 bis 2025 noch weitere zweistellige Milliardenbeträge hinzu. 2024 waren es rund 9,8 Milliarden, 2025 sogar rund 11,7 Milliarden Euro. Die kumulierte Netto-Belastung Bayerns wird inzwischen mit etwa 135,7 Milliarden Euro ausgewiesen.

30.09.2026 , 10:41 Uhr

„Recherchiert mal die Wege der Immobilienlobby zu CDU/CSU, rechten Medien und ÖRR“ – herrlich. Sobald die eigene politische Erzählung nicht mehr aus den Fakten folgt, wird eben kurzerhand ein unsichtbares Netzwerk bemüht, das offenbar ganz Deutschland fernsteuert.

Und natürlich darf auch das bewährte Argument nicht fehlen: Antisemitismus sei „traditionell rechts“ und ein paar problematische Linke seien deshalb irrelevant. Das ist ungefähr so seriös wie zu behaupten, Korruption sei traditionell irgendwo anders zu Hause und deshalb müsse man sie innerhalb der eigenen Partei nicht ernst nehmen.

Eine Partei, die eine Landesregierung führen möchte, muss sich auch mit den Problemen im eigenen politischen Umfeld auseinandersetzen.

Und was die Immobilienlobby betrifft: Über Vergesellschaftung, Entschädigung, Mietrecht und die wirtschaftlichen Folgen kann man wunderbar streiten. Dafür braucht es weder „Heuschrecken“ noch eine geheime Medienverschwörung.

30.09.2026 , 10:40 Uhr

„Die Union will alles im Keim ersticken, was nicht ihrer Ideologie entspricht“ – und fünf Zeilen später wird aus einer politischen Debatte über Vergesellschaftung bereits der große Kampf gegen „Heuschrecken“, Geldgier und Pisa. Fehlt eigentlich nur noch der Chemtrail-Verweis.

Besonders hübsch ist die Photovoltaik-Legende: Altmaier habe aus „Ideologie“ 230.000 Arbeitsplätze zerstört, weshalb die Jobs jetzt einfach in China seien. Als wäre die Entwicklung der deutschen Solarindustrie eine Ein-Mann-Verschwörung und nicht das Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels aus Förderpolitik, internationalen Kostenstrukturen, chinesischer Industriepolitik und massivem Preisverfall.

Und dann natürlich das Totschlagargument: Wenn die Linke in Berlin „wirklich etwas zum Positiven“ bewegen sollte, könne die Union einpacken. Das ist keine Analyse, sondern politisches Wunschdenken mit eingebauter Glaskugel.

Über die Vergesellschaftung kann man selbstverständlich sachlich streiten – gerade weil sie in Artikel 15 GG ausdrücklich vorgesehen ist. Daraus folgt allerdings nicht, dass jede konkrete Form der Vergesellschaftung sinnvoll oder finanzierbar ist.

30.09.2026 , 10:38 Uhr

Schon bemerkenswert, wie schnell aus einem angeblich völlig absurden Gedanken ein ernsthaft diskutierbares Instrument wird, sobald die politische Konstellation wechselt.

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wurde angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung ebenfalls darüber diskutiert, ob finanzielle Konsequenzen bis hin zum Länderfinanzausgleich ein Mittel gegen eine solche Regierung sein könnten. Grünen-Finanzminister Bayaz stellte damals ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Zusammenarbeit im Föderalismus her.

Nach dem tatsächlichen AfD-Wahlsieg war jedenfalls nicht plötzlich jedes Mittel tabu. Die AfD erreichte in Sachsen-Anhalt 44,1 bis 44,5 Prozent und gewann die Landtagswahl deutlich.

Wenn man vorher argumentiert: „Wenn diese Partei regiert, darf man wirklich keine Möglichkeit unversucht lassen“, dann sollte man sich nicht wundern, wenn andere politische Lager später dieselbe Logik aufgreifen.

30.09.2026 , 10:37 Uhr

Genau da liegt doch der Denkfehler: „Die Betroffenen bestimmen, was antisemitisch ist“ kann kein sinnvoller alleiniger Maßstab sein. Sonst wäre tatsächlich jede Kritik an Israel potenziell antisemitisch, sobald irgendein Betroffener sie so empfindet. Das behauptet aber auch die IHRA-Definition ausdrücklich nicht. Sie sagt im Gegenteil, dass Kritik an Israel, wie sie auch an jedem anderen Staat geäußert wird, nicht als antisemitisch gelten kann. Gleichzeitig nennt sie Kriterien, wann israelbezogene Aussagen antisemitisch werden können.

Und bei „Death to the IDF“ geht es ebenfalls nicht darum, dass jemand Kritik an der israelischen Regierung verboten haben möchte. Es geht um den konkreten Kontext einer Parteiveranstaltung: Dort fielen neben „Death to the IDF“ auch „Yalla Yalla Intifada“ und Bezüge zur PFLP. Die Polizei prüft deshalb sogar die strafrechtliche Relevanz – einschließlich des Gesamtzusammenhangs.

Sie können das für verständlich oder politisch gerechtfertigt halten. Das ist Ihre Bewertung. Aber daraus folgt nicht, dass die Linke solche Parolen in ihrem Umfeld einfach als unproblematisch akzeptieren muss.

30.09.2026 , 10:36 Uhr

Ich glaube, Sie bauen hier einen Gegensatz auf, den so niemand behauptet. Es geht nicht darum, dass die Linke vor Beginn irgendwelcher Gespräche sämtliche innerparteilichen Probleme „behoben“ oder Parteiausschlüsse vollzogen haben muss.

Es geht um etwas viel Einfacheres: Wenn SPD und Grüne mit der Linken über eine gemeinsame Regierung sprechen, dürfen sie doch wohl erwarten, dass die Linke glaubwürdig klärt, wie sie mit antisemitischen Positionen und entsprechenden Vorfällen in den eigenen Reihen umgehen will.

Und genau deshalb sind die Sondierungen ja der richtige Zeitpunkt dafür. Die Parteien müssen nicht erst monatelang warten, bis irgendein Parteiverfahren abgeschlossen ist. Sie können konkrete Zusagen, rote Linien und Konsequenzen vereinbaren. Dass SPD und Grüne gerade das Thema Antisemitismus zu einem zentralen Punkt der Sondierungen machen wollen, ist entsprechend keine „vorgeschobene Verhandlungsmasse“, sondern schlicht politische Verhandlung.

Ihre Logik „erst Koalition festmachen, danach das Problem beheben“ wäre übrigens ziemlich bequem: Erst die Machtfrage klären und anschließend hoffen, dass die angekündigte Aufarbeitung irgendwann tatsächlich stattfindet.

30.09.2026 , 09:33 Uhr

Dass „Naza“ nicht für sich allein steht, ist doch kein Gegenargument zu meiner Kritik. Dann sollte man eben sauber zwischen bereits anderweitig belegten Tatsachen und den zusätzlichen Behauptungen der 24 anonymen Quellen unterscheiden.

Genau das ist der journalistische Knackpunkt: Der Film selbst liefert außerhalb dieser anonymen Aussagen kaum Material, mit dem man ihre Angaben überprüfen könnte. Selbst die taz beschreibt deshalb, dass sich die Aussagen schwer verifizieren lassen und man anhand des Films nicht beurteilen kann, ob die geschilderten Einsätze tatsächlich Kriegsverbrechen waren.

Und natürlich kann man sagen: „Ich glaube diesen Quellen.“ Das ist eine legitime persönliche Einschätzung. Aber daraus wird noch kein belastbarer Beleg. Gerade bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen oder gar Genozid gelten nun einmal besonders hohe Anforderungen an die Beweisführung.

30.09.2026 , 09:31 Uhr

Humanitäre Härtefälle zu lösen und Menschen einen legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, ist das eine. Eine pauschale Legalisierung von 60.000 bis 100.000 Menschen ist aber etwas völlig anderes.

Wer ohne Aufenthaltsrecht hier lebt, hat nicht automatisch einen Anspruch darauf, dauerhaft bleiben zu dürfen. Genau dafür gibt es das Aufenthaltsrecht: Es soll zwischen Schutzbedürftigkeit, Bleiberecht und fehlendem Aufenthaltsrecht unterscheiden. Wenn man diese Unterscheidung durch eine möglichst umfassende kollektive Legalisierung praktisch aushebelt, schafft man zudem einen erheblichen Anreiz, auf eine individuelle aufenthaltsrechtliche Entscheidung gar nicht erst zu setzen.

Auch die Forderung, Übermittlungspflichten der Behörden grundlegend einzuschränken, ist kein bloß technisches Detail. Ein Staat kann soziale Teilhabe ermöglichen und trotzdem wissen wollen, wer sich dauerhaft in seinem Hoheitsgebiet aufhält und welchen Aufenthaltsstatus diese Person hat.

30.09.2026 , 09:28 Uhr

Das Problem ist: Sie tun so, als würde ein Windparkbetreiber seinen Strom einfach „ins System ballern“, obwohl niemand ihn braucht. Ein erheblicher Teil der Abregelung entsteht aber gerade wegen Netzengpässen: Der Strom wird gebraucht, kann aber vom Erzeugungsort nicht dorthin transportiert werden, wo er gerade benötigt wird.

Und „dann sollen die Großproduzenten eben speichern“ ist ebenfalls etwas zu bequem. Speicher sind sinnvoll und werden wichtiger – die Bundesnetzagentur nennt sie ausdrücklich als Teil der Lösung. Sie sagt aber genauso ausdrücklich, dass der notwendige Netzausbau dadurch nicht ersetzt wird.

Der finanzielle Ausgleich beim Redispatch ist übrigens keine Belohnung dafür, dass jemand wahllos produziert. Er soll den Anlagenbetreiber wirtschaftlich so stellen, als wäre die angeordnete Abregelung nicht erfolgt. Genau deshalb gibt es gesetzliche Ausgleichsregeln.

30.09.2026 , 09:28 Uhr

Gerade die „andere Uhrzeit“ ist doch der Punkt: Das Stromsystem muss nicht nur dann funktionieren, wenn Wind und Sonne gerade ordentlich liefern. Es muss auch bei Dunkelflaute funktionieren. Und dafür reicht der Hinweis „wir haben ein europäisches Netz“ eben nicht.

Die Bundesnetzagentur bestätigt für den Winter 2026/27 einen Bedarf von 7,4 GW Netzreserve; rund 2,7 GW davon müssen sogar durch Kraftwerke im Ausland abgesichert werden.

Und nein, Importe sind nicht „stumpf dramatisch“. Sie sind ein völlig normaler Bestandteil des europäischen Strommarkts – aber sie ersetzen keine gesicherte Leistung, wenn gleichzeitig mehrere Länder knapp versorgt sind. Genau deshalb spricht die Bundesnetzagentur von der notwendigen Vorhaltung von Reservekraftwerken.

Übrigens: Im 1. Quartal 2026 war Deutschland sogar wieder Nettoexporteur. Das zeigt gerade, warum eine einzelne Momentaufnahme wenig über die Versorgungssicherheit aussagt.

29.09.2026 , 16:28 Uhr

Die entscheidende Frage ist doch, ob tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt und ob die Reise der Genesung entgegensteht. Eine Krankschreibung ist kein Hausarrest – je nach Erkrankung kann ein Urlaub sogar völlig unproblematisch sein.

29.09.2026 , 16:18 Uhr

Der Mythos, dass Büroarbeit automatisch bequem und wenig belastend sei, hält sich erstaunlich hartnäckig. Ein stressiger Schreibtischjob mit permanentem Termindruck, hoher Verantwortung, Unterbrechungen und engen Fristen kann Menschen ebenfalls über Jahrzehnte zermürben. Nicht jede Belastung hinterlässt eben einen kaputten Rücken.

29.09.2026 , 15:51 Uhr

Beim ersten Punkt haben Sie recht: Ein Gericht muss nicht feststellen, dass Eralp „Antisemitin“ ist. Es muss die konkrete Äußerung rechtlich einordnen. Genau deshalb ist „Das ist eine bloße Meinungsäußerung“ aber ebenfalls keine juristische Abkürzung.

Beim Verfassungsschutz würde ich allerdings zwischen der Partei selbst und einzelnen Strukturen in ihrem Umfeld unterscheiden. Dass die Bundespartei nicht vom Bundesamt beobachtet wird, bedeutet nicht, dass es innerhalb der Partei oder ihres Umfelds keine vom Verfassungsschutz thematisierten extremistischen Strukturen oder Bestrebungen geben kann. Das sollte man nicht miteinander vermischen.

Und bei der Brandmauer gilt dasselbe: Eine einzelne Abstimmung mit AfD-Stimmen ist noch keine Zusammenarbeit im Sinne einer Koalition. Aber sie zeigt eben auch, dass die Realität komplizierter ist als „die CDU hat sich komplett an die Brandmauer gehalten“.

29.09.2026 , 15:49 Uhr

Natürlich sollten bei allen Parteien dieselben Maßstäbe gelten. Nur ist das hier kein Argument gegen die Forderung an die Berliner Linke.

Von der Linken wird schließlich nicht verlangt, dass sie „hundertprozentig antisemitismusfrei“ ist – das wäre bei einer großen Partei mit Tausenden Mitgliedern ohnehin eine absurde Forderung. Verlangt wird, dass sie sich mit konkreten, dokumentierten Vorfällen in den eigenen Reihen auseinandersetzt und daraus Konsequenzen zieht.

Und genau das ist eben keine theoretische Debatte: Beim Wahlkampfevent der Neuköllner Linken fielen die umstrittenen Zeilen des Rappers Dahabflex; die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft prüfte anschließend sogar deren mögliche strafrechtliche Relevanz. Beim Landesparteitag räumte die Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter zudem selbst ein, dass es Äußerungen gegeben habe, die Grenzen überschritten und jüdischen Menschen Angst gemacht hätten, und dass diese Fälle aufgearbeitet werden müssten.

29.09.2026 , 15:48 Uhr

Man kann ja durchaus darüber diskutieren, ob Medien bestimmte Vorgänge unterschiedlich stark gewichten oder ob politische Begriffe zu schnell als Kampfbegriffe verwendet werden. Aber daraus folgt doch nicht, dass die konkreten Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken eine erfundene Kampagne sind.

Die Vorfälle, um die es hier geht, sind dokumentiert. Das kann man nicht einfach mit dem Hinweis auf „Narrative gegen die Linke“ wegwischen. Man muss sich schon konkret mit den jeweiligen Aussagen und Vorgängen auseinandersetzen und erklären, warum sie gegebenenfalls anders einzuordnen sind.

Und genau das passiert in solchen Kommentaren auffällig oft nicht: Statt über die konkreten Vorfälle zu sprechen, wird auf Medienkampagnen, Diffamierung und die Brandmauer ausgewichen.

Natürlich kann man über die politische Motivation hinter Berichterstattung streiten. Aber die Existenz dokumentierter Vorfälle wird dadurch nicht zur Kampagne. Wer das behauptet, müsste schon erklären, was an den jeweiligen Vorgängen konkret falsch dargestellt oder erfunden wurde.

29.09.2026 , 15:47 Uhr

automatisch antisemitisch seien. Kritik an der israelischen Regierung, an Netanyahu oder an Siedlungspolitik kann selbstverständlich legitim sein.

Nur ist das eine ziemlich bequeme Ablenkung von der eigentlichen Debatte: Es geht um konkrete, dokumentierte antisemitische bzw. israelfeindliche Vorfälle im Umfeld der Berliner Linken und um den Umgang der Partei damit.

Wenn bei einer Veranstaltung aus dem Umfeld der Berliner Linken „Death to the IDF“ und „Yalla Yalla Intifada“ skandiert wird, wenn es wiederholt Streit über antisemitische bzw. antizionistische Positionen innerhalb des Landesverbands gibt und die Parteiführung selbst Aufarbeitungsbedarf einräumt, dann ist das nicht dadurch erledigt, dass man drei völlig andere, grundsätzlich legitime Aussagen über Israel aufzählt.

29.09.2026 , 15:46 Uhr

Es geht doch überhaupt nicht darum, dass die Linke ihre innerparteilichen Probleme „sofort wegzaubern“ soll. Das Problem ist vielmehr, dass die Debatte über Antisemitismus in Teilen der Berliner Linken eben nicht erst seit ein paar Wochen existiert und auch nicht erst mit Dobrindts Äußerung entstanden ist.

Bereits im Frühjahr gab es innerhalb der Partei Streit über den Umgang mit dem Nahostkonflikt. Ende August dann der Auftritt von Dahabflex bei einer Veranstaltung des Neuköllner Linken-Bezirksverbands mit „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Und beim jüngsten Landesparteitag musste die Landesvorsitzende selbst Fehler im Umgang mit israelkritischen Äußerungen einräumen und eine Aufarbeitung ankündigen.

Das kann man nicht einfach als eine von Medien aufgeblasene Dobrindt-Kampagne abtun.

Und natürlich gilt das nicht nur für die Linke: Antisemitismus gibt es in verschiedenen politischen Lagern. Aber gerade deshalb sollte man doch bei einer Partei, die möglicherweise eine Landesregierung führen will, erwarten dürfen, dass sie solche Probleme nicht relativiert, sondern glaubwürdig aufarbeitet.

29.09.2026 , 15:44 Uhr

Das Problem ist doch genau diese Verkürzung: Aus der berechtigten Forderung, zwischen Israelkritik und Antisemitismus sauber zu unterscheiden, wird plötzlich die Behauptung, die Antisemitismusvorwürfe seien praktisch erfunden.

Nein. Man kann sehr wohl kritisieren, wenn aus einzelnen Vorfällen vorschnell auf Elif Eralp persönlich geschlossen wird. Aber die zugrunde liegenden Vorgänge sind deshalb nicht erfunden. Die taz berichtet selbst über den Auftritt eines propalästinensischen Rappers bei einer Linken-Veranstaltung, bei dem zu Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen worden sein soll, sowie über weitere Vorgänge im Berliner Landesverband.

Und genau deshalb ist „hartnäckiger Antisemitismusverdacht“ nicht automatisch eine Tatsachenbehauptung, Eralp sei Antisemitin. Es beschreibt, dass diese Debatte innerhalb und außerhalb der Partei fortbesteht.

29.09.2026 , 15:39 Uhr

Genau da liegt für mich der entscheidende Punkt: „Geld hat da zu sein“ ist kein finanz- oder verfassungsrechtliches Konzept. Die 13,5 Milliarden Euro sind keine feststehende Rechnung, sondern das Ergebnis eines bestimmten Entschädigungsmodells. Die aktuelle Studie selbst spricht davon, dass die Finanzierbarkeit von der konkreten Ausgestaltung abhängt.

Und auch rechtlich ist eben keineswegs abschließend geklärt, welche Entschädigung am Ende zulässig wäre. Selbst die taz schreibt, dass offen ist, ob die Vergesellschaftung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte und dass viel an der Entschädigungsfrage hängt.

Beim Mietendeckel kann man selbstverständlich über weitere gesetzliche Instrumente diskutieren. Aber das ist eine andere Baustelle als die Frage, ob man 220.000 Wohnungen zu einem vorher festgelegten Preis übernehmen kann.

29.09.2026 , 07:42 Uhr

„Bauen tun wie immer die Baukonzerne“ – genau. Aber warum sollten private Unternehmen langfristig Milliarden in Wohnungsbau investieren, wenn ihnen anschließend signalisiert wird, dass erfolgreiche Investitionen politisch gewollt unter dem Verkehrswert vergesellschaftet werden können?

Und genau deshalb ist „die Baukonzerne bauen einfach weiter“ etwas zu bequem. Die spannende Frage ist nicht, ob irgendein Bauunternehmen noch einen Auftrag annimmt, sondern wer künftig das Kapital für den Wohnungsbau bereitstellt und zu welchen Konditionen.

„Wenn man den Konzernen die Renditen entzieht, werden Gelder frei“ klingt wunderbar einfach – ist aber noch keine Rechnung. Die Rendite verschwindet durch Vergesellschaftung ja nicht magisch als zusätzlicher Geldtopf. Erst einmal muss der Bestand entschädigt bzw. finanziert werden, dazu kommen Zinsen, Tilgung, Instandhaltung, Verwaltung und notwendige Sanierungen.

28.09.2026 , 16:23 Uhr

Was hier als problematische „Vorabsprachen“ dargestellt wird, nennt sich normalerweise politische Vorbereitung.

SPD und Grüne wissen schließlich ziemlich genau, wo die größten Konfliktlinien mit der Linken liegen: Die SPD lehnt die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausdrücklich ab – ausgerechnet das zentrale Wahlversprechen der Linken. Und auch bei der Abschaffung des Verfassungsschutzes liegen die Positionen diametral auseinander.

Da wäre es doch geradezu absurd, erst drei Parteien an einen Tisch zu setzen und dann überrascht festzustellen, dass man bei einigen Kernforderungen der jeweils anderen Partei nicht mitgehen kann.

Sondierungen sind genau dafür da: herauszufinden, ob aus drei unterschiedlichen Wahlprogrammen überhaupt ein gemeinsames Regierungsprogramm werden kann.

28.09.2026 , 16:11 Uhr

Das Problem ist doch, dass „Antifaschismus“ offenbar zunehmend als Freifahrtschein verstanden wird, sobald die richtigen politischen Gegner im Visier stehen.

Gerade die Berliner Linke sollte sich deshalb vielleicht einmal fragen, mit wem sie sich im Namen des Kampfes gegen Rechts gemeinmacht. Wenn bei Veranstaltungen der eigenen Partei Akteure aus dem palästinasolidarischen Milieu auftreten, die mit israelfeindlichen beziehungsweise gewaltverherrlichenden Positionen auffallen, reicht ein nachträgliches „Das war nicht abgesprochen“ eben nicht aus.

Und das ist kein aus der Luft gegriffener Vorwurf: Die Berliner Linke selbst hat ausdrücklich erklärt, dass sie sich schützend vor palästinasolidarische Genoss*innen und deren politische Aktivitäten stellt. Gleichzeitig gibt es innerhalb des Landesverbands Strömungen, die wegen ihrer Nähe zu BDS und ihrer Positionen zum Nahostkonflikt erheblich umstritten sind.

28.09.2026 , 16:10 Uhr

Gerade deshalb finde ich die Kritik an „Naza“ nachvollziehbar. Es geht schließlich nicht darum, dass man mögliche Verbrechen der IDF nicht thematisieren dürfte. Im Gegenteil: Gerade bei solchen Vorwürfen müsste man besonders sauber arbeiten.

Wenn aber 24 anonyme Personen schwer überprüfbare Aussagen machen, praktisch kein unabhängiges Belegmaterial gezeigt wird und selbst die Genozid-Einordnung über eine suggestive Frage des Regisseurs eingeführt wird, darf man das journalistisch durchaus hinterfragen.

Und genau hier liegt für mich das Problem mit Abraham und Szor: Wer einen derart schweren Vorwurf öffentlich dokumentiert, kann sich nicht darauf zurückziehen, dass die Wirkung des Films für die Beweisführung schon irgendwie ausreicht.

28.09.2026 , 16:09 Uhr

„Es bleibt also Geld übrig“ ist keine Antwort auf die Finanzierungsfrage, sondern deren Umgehung.

Die 220.000 Wohnungen müssen zunächst einmal vergesellschaftet und die Eigentümer entschädigt werden. Dafür braucht es Geld – und zwar nicht irgendwann, nachdem über Jahrzehnte Mieteinnahmen angefallen sind, sondern für die Entschädigung zum Zeitpunkt der Übernahme.

Wenn dafür 13,5 Milliarden Euro angesetzt werden, muss man also erklären, warum genau diese Summe rechtlich ausreicht und wie sie finanziert werden soll. „Danach zahlen die Mieter keine Gewinne mehr an Aktionäre“ ist dafür ungefähr so hilfreich wie der Hinweis, dass ein Kredit irgendwann einmal abbezahlt sein wird.

Und selbst wenn die laufenden Überschüsse später zur Finanzierung beitragen: Dann reden wir über eine langfristige Refinanzierung, nicht darüber, dass die Vergesellschaftung plötzlich kostenlos wäre.

28.09.2026 , 14:34 Uhr

„Söder redet seit Jahren über den Länderfinanzausgleich“ – ja, und Bayern hat 2023 sogar den juristischen Schritt gemacht und die aktuelle Ausgestaltung beim Bundesverfassungsgericht angegriffen. Das war also offenbar mehr als nur ein schlecht gelaunter Stammtischsatz.

Und dass das Thema irgendwann erledigt sei, weil Söder es „seit Jahren“ anspricht, ist ebenfalls eine interessante Theorie. Das geltende Finanzsystem ist nicht auf ewig in Stein gemeißelt: Nach dem 31. Dezember 2030 können Bund oder mindestens drei Länder eine Neuordnung verlangen. Kommt innerhalb von fünf Jahren danach keine gesetzliche Neuregelung zustande, tritt das bisherige System außer Kraft.

Die Geberländer dürfen sich also durchaus darauf einstellen, dass bei einer künftigen Neuordnung verhandelt wird – und Bayern dürfte dabei vermutlich nicht mit der Demut eines Bittstellers am Verhandlungstisch sitzen.

28.09.2026 , 14:31 Uhr

„Die Jugend wählt zum Großteil links“ – das ist eine dieser schönen politischen Wunschvorstellungen, die durch Wiederholung offenbar irgendwann zur Statistik werden sollen.

Die Bundestagswahl 2025 erzählt jedenfalls eine deutlich kompliziertere Geschichte: Bei den 18- bis 24-Jährigen war Die Linke mit 27,3 % zwar stärkste Partei, gleichzeitig legte aber auch die AfD gerade bei den Jüngeren massiv zu. Bei den 25- bis 34-Jährigen war die AfD mit 20,8 % sogar stärkste Kraft.

Die Jugend ist also keineswegs geschlossen „links“. Vielmehr konzentriert sich bei den Jüngeren ein auffällig großer Teil der Stimmen auf zwei politisch weit auseinanderliegende Parteien – AfD und Linke.

Das ist vielleicht weniger bequem als die Erzählung von der fortschreitenden „linken Jugend“, aber dafür entspricht es eher den tatsächlichen Wahlergebnissen. Und „Gott sei Dank“ ist bei einer Statistik übrigens kein besonders zuverlässiges Analyseinstrument.

28.09.2026 , 14:28 Uhr

"eine "große Gefahr" in der demokratischen Partei 'Die Linke' sehen."

Gerade bei der Berliner Linken wirkt dieser Ablenkungsversuch allerdings besonders unfreiwillig komisch. Der Landesverband hat nun wirklich genügend eigene Kontroversen und Skandale produziert, über die man reden könnte. Wer sich daran stört, dass andere diese thematisieren, sollte vielleicht nicht ausgerechnet mit dem Finger auf Bayern zeigen.

Und nein: Die Flugblatt-Affäre um Aiwanger wird nicht dadurch weniger problematisch, dass man sie erwähnt. Aber umgekehrt werden die Vorgänge innerhalb der Berliner Linken auch nicht dadurch verschwinden, dass man Aiwanger aus dem Hut zaubert.

28.09.2026 , 11:17 Uhr

Nur ist das eben kein „Worst-Case-Szenario gegen Best-Case-Szenario“. Ich habe auf die zentrale Stellschraube der Studie hingewiesen: Wie hoch die Entschädigung angesetzt wird. Wenn das Modell seine Finanzierbarkeit maßgeblich daraus ableitet, dass die Entschädigung anhand der wirtschaftlichen Tragfähigkeit berechnet wird, dann ist genau diese Annahme entscheidend für das Ergebnis.

Und natürlich können Sozialbindungen einkommensschwächeren Haushalten helfen. Das bestreitet doch niemand. Die Frage ist nur, ob daraus automatisch folgt, dass eine Vergesellschaftung wirtschaftlich sinnvoll oder langfristig selbsttragend ist. Das sind zwei verschiedene Fragen.

Auch der Hinweis auf den früheren Verkauf öffentlicher Wohnungen beantwortet die Kostenfrage nicht. Selbst wenn man diese Verkäufe politisch für einen Fehler hält, folgt daraus nicht, dass jede Rücküberführung zu jedem Preis sinnvoll finanziert werden kann.

Und beim Bauen sind wir uns vermutlich sogar einig: Es muss deutlich mehr gebaut werden. Nur wäre es dann interessant, einmal nüchtern zu vergleichen, was dieselben Milliarden an zusätzlichen Neubau, Sanierung und dauerhaft gebundenem Sozialwohnungsbestand bewirken könnten.

28.09.2026 , 08:01 Uhr

„Keine Sorge, die kritisieren nur den israelischen Staat, nicht das Judentum.“ – Was für eine beruhigende Nachricht. Dann können die jüdischen Berliner ja alle ganz entspannt schlafen.

Die Synagoge wird weiterhin von der Polizei geschützt, jüdische Einrichtungen brauchen weiterhin besonderen Objektschutz – aber macht euch keine Sorgen: Die Leute, bei deren Veranstaltung „Death to the IDF“ und „Yalla Yalla Intifada“ skandiert wurde, haben es bestimmt ausschließlich auf den israelischen Staat abgesehen.

Das ist ungefähr so, als würde man jemandem mit eingeschlagener Fensterscheibe erklären: „Keine Sorge, wir wollten nur das Gebäude kritisieren, nicht die Menschen darin.“

Wenn bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken Parolen wie „Tod der israelischen Armee“ fallen und niemand einschreitet, dann ist „Wir kritisieren doch nur Israel“ ungefähr die geistige Version von „Ich habe nichts gegen Juden, aber …“.

Aber schön, dass Sie die jüdischen Berliner beruhigen wollen. Vielleicht erzählen Sie das mit dem fehlenden Grund zur Sorge auch gleich den Polizisten, die Synagogen und jüdische Einrichtungen schützen. Die freuen sich bestimmt über die Aufklärung.

28.09.2026 , 07:59 Uhr

Die Linke wird sich noch an eine ziemlich banale Lektion der parlamentarischen Demokratie gewöhnen müssen: Stärkste Partei zu sein bedeutet nicht, automatisch das eigene Wahlprogramm durchregieren zu können.

25,7 Prozent sind ein Wahlsieg, aber eben auch 74,3 Prozent, die nicht für die Linke gestimmt haben. Für ein rot-grün-rotes Bündnis braucht es deshalb Kompromisse – und zwar nicht nur von SPD und Grünen.

Gerade bei den besonders ideologischen Lieblingsprojekten der Berliner Linken, von der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände bis zum Umgang mit Sicherheitsbehörden, wird sich zeigen, wie viel von den großen Wahlkampfversprechen tatsächlich regierungsfähig ist. Die SPD und die Grünen haben schließlich eigene Programme, Interessen und Wähler – sie sind keine Mehrheitsbeschaffer für jedes Wunschprojekt der Linken.

28.09.2026 , 07:53 Uhr

„Die gefährlichste Frau Deutschlands“ – und nach der Lektüre könnte man fast glauben, Berlin stünde kurz vor der sozialistischen Revolution.

Dabei ist das eigentlich Bemerkenswerte an diesem Artikel, wie begeistert hier politische Wunschvorstellungen als nüchterne Machbarkeitsstudie verkauft werden. 220.000 Wohnungen vergesellschaften? Kein Problem. Die Ökonomen rechnen schließlich vor, dass 13,5 Milliarden Euro Entschädigung reichen könnten.

„Könnten“ ist dabei das entscheidende Wort.

Man setzt eine möglichst günstige Entschädigung voraus und rechnet anschließend vor, dass genau diese günstige Entschädigung finanzierbar sei. Das ist ungefähr so überzeugend wie die Aussage: Mein Haus kostet nur 300.000 Euro, weil ich bei meiner eigenen Berechnung beschlossen habe, dass es nicht mehr kosten darf.

Die eigentliche Rechnung beginnt nämlich erst bei der Frage, welche Entschädigung am Ende tatsächlich rechtlich durchsetzbar ist.

28.09.2026 , 07:52 Uhr

Die CDU müsse ihre Abgrenzung nach links überwinden, um wieder „Volkspartei“ zu werden.

Nein. Die CDU ist eine christdemokratische, konservative Partei und keine bessere Version von SPD, Grünen oder Linkspartei. Dass sie sich von linken Positionen abgrenzt, ist kein Betriebsunfall, sondern gehört zum politischen Wettbewerb.

Und wenn die CDU heute wieder stärker auf konservative Themen setzt – Migration, innere Sicherheit, Wirtschaft, Eigentum oder eine Abgrenzung von der Linken –, dann ist das zunächst einmal genau das, was eine konservative Partei tun darf: konservative Positionen vertreten.

28.09.2026 , 07:50 Uhr

13,5 Milliarden Euro. Natürlich. Wenn man die entscheidende Zahl einfach entsprechend niedrig ansetzt, ist plötzlich auch die Vergesellschaftung „finanzierbar“. Was für ein Zufall.

Die Studie rechnet mit einer Entschädigung, die sich aus der angenommenen wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Wohnungen ableitet – und nicht einfach mit dem Verkehrswert der Immobilien. Genau diese Annahme ist aber der zentrale Punkt des gesamten Modells. Zum Vergleich: Bei einer Entschädigung zum Verkehrswert werden für das Vorhaben Größenordnungen von bis zu 36 Milliarden Euro genannt.

Und dann wird ausgerechnet, dass die Mieteinnahmen anschließend Zins, Tilgung und Bewirtschaftung tragen. Voilà: Die Enteignung finanziert sich praktisch selbst.

Die eigentliche Rechnung wäre doch: Was kostet die Vergesellschaftung, wenn am Ende tatsächlich eine verfassungs- und gerichtsfeste Entschädigung herauskommt? Und was passiert bei höheren Entschädigungen, steigenden Zinsen, Sanierungsbedarf, Verwaltungskosten und ausbleibenden Mieteinnahmen?

25.09.2026 , 09:27 Uhr

China ist nun wirklich nicht mehr „ehemalige Dritte Welt“, sondern selbst eine globale Großmacht. Wer den Aufstieg Chinas begrüßt, sollte deshalb vielleicht auch darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn wirtschaftliche Macht mit politischer und geopolitischer Macht einhergeht. Ob eine Welt mit stärkerem China automatisch besser ist als eine Welt mit stärkerer USA oder stärkerem Russland, ist jedenfalls keine ausgemachte Sache.

25.09.2026 , 09:24 Uhr

Wer hätte gedacht, dass hinter Wohnungsnot, Integrationsproblemen, überlasteten Kommunen oder ganz banalen Fragen der Migrationspolitik in Wahrheit Hegels „unbestimmte Negation“ und der globale Niedergang des weißen Mannes stecken.

Man muss diese Erklärung wirklich bewundern: Migration wird zum „Deck-Ressentiment“, die AfD zum Ausdruck kollektiven Narzissmus, der Islam zur Projektionsfläche und wer eine andere Meinung hat, hat offenbar nur noch nicht ausreichend verstanden, dass seine historische Epoche gerade zu Ende geht.

Das hat immerhin einen großen Vorteil: Man muss sich mit konkreten Problemen gar nicht mehr beschäftigen. Wenn jemand über Wohnraum, Schulen, Sicherheit, Integration oder Zuwanderungszahlen spricht, kann man einfach „White Supremacy!“ rufen und hat die politische Analyse bereits abgeschlossen.

Und wer diese bemerkenswerte Welterklärung kritisiert, ist vermutlich ebenfalls nur ein weiterer Beleg dafür, wie dringend die „mentale Anpassung“ voranschreiten muss. Ein argumentatives Perpetuum mobile: Die Theorie erklärt alles – und Kritik an der Theorie bestätigt sie gleich mit.

25.09.2026 , 09:22 Uhr

Dass Israelkritik nicht automatisch antisemitisch ist, bestreitet doch niemand. Selbst die IHRA-Definition sagt ausdrücklich, dass Kritik an Israel, wie sie auch an jedem anderen Staat geübt wird, nicht als antisemitisch gelten kann.

Aber daraus folgt eben nicht, dass der Antisemitismusbegriff unbrauchbar oder jede Kritik an antizionistischen Positionen automatisch eine Diffamierung wäre. Die Existenz verschiedener Definitionen bedeutet auch nicht, dass plötzlich niemand mehr zwischen legitimer Israelkritik, Antizionismus und antisemitischen Stereotypen unterscheiden kann.

Und bei der Linken wird es interessant: Ja, die Partei hat 2025 beschlossen, sich auf die Jerusalemer Erklärung zu beziehen. Gleichzeitig hat ihr Parteivorstand ausdrücklich erklärt, dass das Existenzrecht Israels „nicht verhandelbar“ sei und Darstellungen, die Israels Existenz negieren oder seine Auslöschung propagieren, zurückgewiesen werden.

25.09.2026 , 09:20 Uhr

Dann wird die Argumentation ja noch lächerlicher. Eine Regierung muss mit den faktischen Machthabern eines Landes kommunizieren, wenn sie überhaupt Abschiebungen in dieses Land durchführen will. Diplomatische bzw. organisatorische Kontakte mit den Taliban sind deshalb noch lange keine politische oder ideologische „Zusammenarbeit“ im Sinne einer Unterstützung des Islamismus.

Nach dieser Logik wäre bereits jeder Staat, der mit einem autoritären oder menschenrechtswidrigen Regime über Rückführungen, Geiseln, Visa oder humanitäre Fragen verhandelt, dessen politischer Verbündeter.

Und genau deshalb ist auch der ursprüngliche Kommentar so schief: Ausgerechnet die Tatsache, dass die Bundesregierung mit den Taliban über Abschiebungen verhandelt, als Beleg für irgendeine besondere Nähe zum „Islamofaschismus“ zu verkaufen, ist kein Argument, sondern eine rhetorische Nebelkerze.

25.09.2026 , 09:19 Uhr

Dass die 1,431 Billionen Euro nicht mit den staatlichen Haushaltsausgaben gleichzusetzen sind, ist richtig. Die Zahl stammt allerdings nicht aus meiner Fantasie, sondern aus dem Sozialbudget des BMAS und bezeichnet ausdrücklich die gesamten sozialen Leistungen in Deutschland. Meine Formulierung war insofern zu pauschal.

Aber auch Ihre Darstellung der Rentenversicherung ist etwas zu einfach. Die gesetzliche Rentenversicherung wird zwar überwiegend über Beiträge finanziert, aber eben nicht ausschließlich: 2025 flossen rund 93,2 Milliarden Euro Bundeszuschüsse an die allgemeine Rentenversicherung, hinzu kommen weitere Bundesmittel, etwa für Kindererziehungszeiten. Die Deutsche Rentenversicherung selbst weist darauf hin, dass die Bundesmittel insbesondere der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher bzw. nicht beitragsgedeckter Leistungen dienen.

Und „die kommen nicht vom Staat, sondern von der Arbeitnehmer-Selbstorganisation Deutsche Rentenversicherung“ ist nun wirklich eine merkwürdige Gegenüberstellung. Die DRV ist kein privater Verein, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und Teil der gesetzlichen Sozialversicherung.

25.09.2026 , 09:18 Uhr

Das ist doch gerade der Punkt: Dass ein Unternehmen an dem von ihm verkauften Produkt Geld verdient, ist keine besondere Erkenntnis über Subventionen, sondern die ziemlich banale Funktionsweise eines Unternehmens.

Sie behaupten aber nicht lediglich, dass die Ölwirtschaft an jedem Liter verdient. Sie behaupten, sie stecke bei dieser Subvention „den größten Anteil“ ein. Das ist eine ganz andere Aussage – und genau diese pauschale Behauptung ist erklärungs- und belegbedürftig.

Dass Verbraucher durch eine Spritpreis-Entlastung weniger zahlen und Mineralölkonzerne gleichzeitig weiterhin Kraftstoff verkaufen und daran verdienen, ist kein Beweis dafür, dass die Unternehmen den größten Teil der staatlichen Entlastung kassieren.

Sonst könnte man bei praktisch jeder Steuersenkung argumentieren: „Die Unternehmen verdienen daran, also bekommen die Unternehmen die Subvention.“ Das ist ökonomisch ungefähr so tiefgründig wie die Feststellung, dass Bäcker am Verkauf von Brötchen verdienen.

25.09.2026 , 09:17 Uhr

Natürlich müssen Straßen finanziert werden. Das bestreitet doch niemand. Nur erklärt das nicht, warum deshalb ein so großer Anteil des Spritpreises aus Steuern und Abgaben bestehen muss.

Wenn das Argument lautet „Die Straße kostet Geld, deshalb ist die Steuer gerechtfertigt“, müsste man konsequenterweise auch sämtliche anderen Steuern zweckgebunden nach dem jeweiligen individuellen Nutzen abrechnen. Das tun wir aber gerade nicht.

Und bei der ursprünglichen Behauptung ging es um etwas anderes: Es wurde behauptet, die Ölwirtschaft stecke den größten Anteil einer Spritpreis-Subvention ein. Darauf habe ich hingewiesen, weil diese pauschale Behauptung eben belegt werden müsste.

25.09.2026 , 09:16 Uhr

Das ist schon eine bemerkenswerte Vorstellung von Mobilität: Der Bus fährt morgens einmal hin und abends einmal zurück – also müsse das für alle reichen. Was macht eigentlich derjenige, der Schicht arbeitet, Überstunden macht, einen Arzttermin hat, sein Kind abholen muss oder schlicht nicht exakt zu den beiden Fahrten passt?

Und nein, das Problem ist nicht, dass ich mich über einen Bus beschwere, der zweimal täglich fährt. Das Problem ist, dass Sie daraus ernsthaft eine ausreichende Alternative zum Auto konstruieren. „Dann nehmt halt den Bus“ funktioniert eben nur, wenn dieser Bus auch tatsächlich dann fährt, wenn Menschen ihn brauchen.

Und der Vorschlag, auf dem Dorf einfach Wohnblöcke für 500 bis 1.000 Menschen hinzustellen, damit sich der ÖPNV rechnet, ist ebenfalls hübsch: Erst die gewachsene Siedlungsstruktur verändern und Menschen in größere Wohnanlagen packen, damit anschließend der Bus wirtschaftlicher wird – und wer das nicht möchte, ist dann selbst schuld, wenn er aufs Auto angewiesen ist.

25.09.2026 , 08:17 Uhr

Ja, Punkt 3 habe ich gesehen – und genau deshalb verstehe ich nicht, warum Sie mir anschließend vorwerfen, ich würde nicht differenzieren. Ich fordere doch gerade, bei den konkreten Fällen hinzuschauen.

Beim Remmo-Besuch etwa: Natürlich muss man vergleichen, wie mit früheren Besuchen umgegangen wurde. Aber aus dem bloßen Auftauchen eines ungeladenen Gastes folgt noch keine politische Nähe. Eralp hat ausdrücklich erklärt, Remmo sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. Das kann man kritisieren oder prüfen, aber es ist etwas anderes als eine Einladung durch die Partei.

Bei den anderen Fällen ist die Lage wiederum eine andere: Wenn Parteimitglieder oder Mandatsträger Kontakte zu Personen aus einem israelfeindlichen bzw. extremistischen Umfeld haben, wenn auf Veranstaltungen der Partei entsprechende Akteure auftreten oder wenn problematische Aussagen geteilt werden, muss man eben konkret fragen: Was wurde gesagt? Wer war beteiligt? Wie wurde reagiert? Wurde sich distanziert? Gab es Konsequenzen?

25.09.2026 , 08:16 Uhr

Dass der Genozidvorwurf eine ernsthafte Grundlage hat, bestreite ich überhaupt nicht. Und natürlich kann man persönlich zu der Einschätzung kommen, dass es sich um einen Genozid handelt. Mein Punkt war ein anderer: Man sollte eine solche Bewertung nicht als bereits feststehende völkerrechtliche Tatsache darstellen.

Auch „plausibel“ sollte man dabei nicht überdehnen. Der IGH hat im Verfahren über vorläufige Maßnahmen bestimmte von Südafrika geltend gemachte Rechte als plausibel angesehen und deshalb Schutzmaßnahmen angeordnet. Er hat damit aber gerade nicht festgestellt, dass Israel einen Genozid begeht. Der Gerichtshof hat ausdrücklich klargestellt, dass er in diesem Stadium keine abschließende Feststellung zur erforderlichen genocidalen Absicht trifft.

Dass eine UN-Untersuchungskommission später zu einer anderen Bewertung kommt, ist selbstverständlich relevant – aber eben die Feststellung dieser Kommission und nicht ein Urteil des IGH.

25.09.2026 , 08:15 Uhr

Natürlich kann jeder Beobachter persönlich zu dem Schluss kommen, dass es sich um einen Genozid handelt. Das habe ich auch gar nicht bestritten. Mein Einwand richtet sich gegen die Formulierung „unstreitig für fast alle politischen Beobachter sehen wir einem Genozid zu“, die eine umstrittene Bewertung wie eine feststehende Tatsache präsentiert.

Und nein: Dass ein Verfahren Jahre dauern kann, macht die juristische Einordnung nicht überflüssig. Gerade bei einem Begriff wie „Genozid“ ist die Absicht ein zentraler Bestandteil des Tatbestands. Genau darüber hat der IGH bislang kein abschließendes Urteil gefällt. Das Verfahren läuft weiterhin.

Auch der IStGH hat Netanyahu und Gallant nicht wegen Genozids angeklagt, sondern Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.

25.09.2026 , 07:56 Uhr

„Bauernopfer“? Welch dramatische Wortwahl. Als hätte man Ferat Koçak völlig unschuldig vom Spielfeld geschoben, nur weil die böse Konkurrenz gerade einen Schuldigen braucht.

Dabei ist der Rücktritt längst überfällig – und zwar nicht wegen irgendeines nebulösen „Koalitionspokers“, sondern wegen seines eigenen Verhaltens. Wer sich mit Personen aus dem Umfeld organisierter Kriminalität austauscht, sie respektvoll grüßt, um Unterstützung für die eigene politische Arbeit bittet und anschließend erklären muss, warum das alles angeblich nur ein großes Missverständnis war, sollte vielleicht nicht die taz brauchen, um sich zum Opfer stilisieren zu lassen.

Besonders köstlich ist, dass ausgerechnet der Autor selbst einräumt, dass der Chat „schwerer wiegt“ als irgendwelche Schnappschüsse. Aber statt daraus die naheliegende Konsequenz zu ziehen, wird lieber die große Bauernopfer-Erzählung bemüht.

Nein, hier wird kein unschuldiger Bauer geopfert. Hier stolpert ein Politiker über die Konsequenzen seines eigenen Verhaltens. Das ist kein Koalitionspoker – das nennt man politische Verantwortung.

25.09.2026 , 07:47 Uhr

„Die AfD bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde ein.“

So zu finden im Grundsatzbeschluss des AfD-Bundesvorstands.

Also wo genau ist das Problem jetzt? Wieso soll ich mich um irgendwelche Äußerungen, Kontakte oder Strukturen innerhalb der AfD kümmern, wenn doch gerade jemand versucht, mir ein Bein abzusägen?

Ach, Moment. So funktioniert das Argument plötzlich nicht mehr?

Dann ist der hübsche Beschluss der Linken zum Existenzrecht Israels selbstverständlich relevant – aber die praktische Frage, was einzelne Mitglieder, Strömungen oder Gliederungen tatsächlich äußern und vertreten, soll damit bitte erledigt sein. Interessante Logik.

25.09.2026 , 07:46 Uhr

„Nach jedem Sandkorn und Strohhalm“ – herrliche Formulierung. Als wären antisemitische Äußerungen, Kontakte und innerparteiliche Debatten neuerdings botanische Kleinstfunde, die böse Rechte mit der Lupe aus dem Berliner Sandkasten fischen.

Und der besonders praktische Trick: Erst räumt man großzügig ein, dass sich die Linke „klar und deutlich“ distanzieren müsse, um anschließend genau diese Distanzierung als lästiges „Stöckchen“ abzutun, über das SPD und Grüne gefälligst nicht springen sollen. Konsequenter kann man sich eigentlich kaum selbst widersprechen.

Vielleicht „schießt“ die böse rechte Ecke aber gar nicht auf die Linke, sondern die Linke produziert schlicht selbst genug Material, über das man reden kann. Wenn SPD und Grüne deshalb genauer hinschauen, ist das kein rechter Feldzug, sondern politische Verantwortung.

24.09.2026 , 15:34 Uhr

„Antisemitismus“ also bloß ein Vorwand von SPD und Grünen, um irgendwie eine CDU-Koalition zu rechtfertigen? Das ist schon bemerkenswert bequem. Denn damit muss man sich mit den eigentlichen Vorwürfen gar nicht mehr beschäftigen. Man erklärt sie kurzerhand zum taktischen Manöver und kann anschließend so tun, als sei das Problem erledigt.

Genau dieses Kleinreden ist doch das Problem: Wenn es um Rechte geht, wird völlig zu Recht verlangt, antisemitische Aussagen, BDS-Nähe und israelfeindliche Positionen ernst zu nehmen. Geht es um die eigene politische Ecke, wird plötzlich nach Kontext, Machtinteressen und „Spaltung von links“ gesucht.

Antisemitismus wird aber nicht dadurch weniger problematisch, dass er aus dem linken Milieu kommt. Und eine angeblich „historische Chance“ auf Rot-Rot-Grün ist auch kein Freifahrtschein, um über problematische Positionen hinwegzusehen.

24.09.2026 , 12:46 Uhr

Schaut man sich die Positionen und Wahlprogramme der Parteien an, stehen CDU, AfD und FDP einer Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ausdrücklich ablehnend gegenüber. Linke, Grüne und BSW befürworten sie. Die SPD hat sich dazu im Wahlprogramm nicht eindeutig positioniert. Damit gibt es jedenfalls keine Grundlage für die Behauptung, der Wähler habe bei der Abgeordnetenhauswahl eine Mehrheit für Enteignungen ausgesprochen.

24.09.2026 , 12:20 Uhr

Diese bequeme Umkehrung ist schon bemerkenswert. Natürlich sind Antizionismus und Antisemitismus nicht automatisch dasselbe. Nur wird Antisemitismus nun einmal oft genug als vermeintlich harmlose „Israelkritik“ oder als „Antizionismus“ verpackt. Genau deshalb reicht das Etikett allein nicht aus, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Und der Verweis auf „jüdische Mitglieder“ soll dann offenbar gleich noch als Schutzschild dienen. Als wären politische Positionen plötzlich über jeden Zweifel erhaben, sobald sie von einem jüdischen Parteimitglied vertreten werden. Das ist keine ernsthafte Auseinandersetzung, sondern Identitätspolitik in die andere Richtung.

24.09.2026 , 12:15 Uhr

Nein, genau das impliziert mein Kommentar gerade nicht. Ich habe ausdrücklich von „BDS-Nähe, problematischen Äußerungen und Veranstaltungen, Kontroversen um die Palästina-Solidarität und entsprechenden personellen Verbindungen“ gesprochen. Das sind verschiedene Sachverhalte, die man jeweils konkret bewerten muss.

Dass BDS-Nähe allein kein Beweis für Antisemitismus ist, habe ich inzwischen sogar ausdrücklich klargestellt. Entscheidend ist vielmehr, welche konkreten Positionen damit verbunden sind und wie die Partei damit umgeht.

Und genau da liegt doch der eigentliche Punkt: Man kann BDS nicht pauschal mit Antisemitismus gleichsetzen, aber ebenso wenig jede Kritik an BDS-Nähe oder palästinasolidarischen Strukturen als bloße „Antisemitismus-Kampagne“ abtun.

24.09.2026 , 10:40 Uhr

„Unstreitig für fast alle politischen Beobachter sehen wir einem Genozid zu“ – interessant, wie schnell aus einer politischen Bewertung plötzlich eine feststehende völkerrechtliche Tatsache wird.

Der Internationale Gerichtshof hat bislang gerade nicht festgestellt, dass Israel einen Genozid begeht. Das Verfahren läuft; die angeordneten vorläufigen Maßnahmen sind keine Verurteilung wegen Genozids. Und auch der Internationale Strafgerichtshof wirft Netanyahu und Gallant Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor – nicht Genozid.

24.09.2026 , 10:38 Uhr

„Hetzkampagne von rechts, mehr nicht.“ – Herzlichen Glückwunsch, damit ist die politische Analyse offenbar bereits abgeschlossen. Die Beweislage ist zwar dünn, aber dafür passt das Etikett umso besser.

Die Argumentationskette ist beneidenswert simpel: Die Linke kritisiert Israel → Rechte mögen das nicht → Kritik an der Linken ist deshalb eine rechte Hetzkampagne → folglich muss die Linke „standhaft bleiben“. So muss man sich wenigstens nicht mit den unangenehmen Details beschäftigen.

Besonders praktisch ist die Behauptung, die Linke sei „die einzige Partei“, die Israel kritisiere. Damit hat man Union, SPD, Grüne und zahlreiche andere Stimmen elegant aus der Realität herausdefiniert. Ein beeindruckendes Maß an politischer Vereinfachung.

Und natürlich können Menschen mit persönlichem Bezug zum Nahostkonflikt politische Positionen vertreten. Daraus folgt allerdings nicht, dass jede daraus entstehende Position automatisch über Kritik erhaben ist.

Wer jede Kritik an der eigenen Partei reflexhaft zur „Hetzkampagne“ erklärt, zeigt vor allem ein ziemlich autoritäres Verständnis politischer Debatte: Widerspruch wird nicht argumentativ beantwortet, sondern als illegitim abgestempelt.

24.09.2026 , 10:36 Uhr

Das Schöne an solchen Aufzählungen ist, dass sie beeindruckend lang wirken, aber am eigentlichen Argument vorbeigehen. Ja, in Rom haben rund hundert Priester gegen den Krieg und das Leid in Gaza demonstriert, und zwölf Staaten haben Maßnahmen gegen Waren aus israelischen Siedlungen angekündigt. Das ist dokumentiert.

Der entscheidende Punkt ist vielmehr, was konkret gesagt wird und warum. Israelkritik ist nicht automatisch Antisemitismus – aber der Hinweis auf Israelkritik macht eine antisemitische Aussage ebenfalls nicht plötzlich zu legitimer Kritik.

24.09.2026 , 10:34 Uhr

Genau diese Logik kann allerdings in beide Richtungen funktionieren: Wenn der Begriff „Antisemitismus“ ständig pauschal als Keule abgetan wird, verschiebt sich ebenfalls die Grenze dessen, was als problematisch wahrgenommen werden darf. Das erinnert tatsächlich an eine Kommunikationsstrategie, die man auch von der AfD kennt: Die Grenze des Sagbaren wird Schritt für Schritt weiter verschoben, indem zunächst jede Kritik als Übertreibung oder „Keule“ zurückgewiesen wird. Irgendwann gilt selbst der berechtigte Hinweis auf ein Problem als eigentlicher Tabubruch.

24.09.2026 , 10:33 Uhr

Dass die Brandmauer gegen die AfD nicht allein wegen Björn Höcke existiert, sondern wegen der dokumentierten rechtsextremistischen Bestrebungen innerhalb der Partei, ist richtig. Der Verfassungsschutzbericht beschreibt entsprechende Strömungen und Positionen innerhalb der AfD ausführlich.

Aber genau deshalb funktioniert dein Einwand gegen Astrid nur teilweise. Denn niemand muss behaupten, die gesamte Linke sei wegen Koçak „extremistisch“, um zu fragen, wie eine Partei mit solchen Vorgängen umgeht.

Und bei Koçak geht es inzwischen eben auch nicht lediglich um „Kontakte zu Leuten aus dem Bereich Clankriminalität“. Es gibt einen bestätigten Chat mit Firas Remmo, in dem Koçak unter anderem seinen Vater grüßte und später einräumte, dass er nach Kenntnis der Identität weiter mit ihm kommunizierte. Koçak bezeichnete das selbst als Fehler und zieht sich vorerst aus dem Innenausschuss zurück.

Das ist deshalb durchaus ein politisch relevanter Vorgang, ohne daraus automatisch eine „extremistische Linke“ zu konstruieren.

24.09.2026 , 10:31 Uhr

„Beim näheren Hinsehen ist es eigentlich nur selektive Berichterstattung und völkerrechtlich begründete Israelkritik“ ist letztlich genauso pauschal wie das Gegenteil. Dann müsste man bei den konkreten Fällen eben hinschauen und unterscheiden: Was ist legitime Israelkritik? Was ist ein doppelter Standard? Was ist BDS-Nähe? Und wo liegt tatsächlich antisemitisches Denken oder Verhalten?

Genau diese Differenzierung fordere ich doch. Ich möchte weder jeden Israelkritiker zum Antisemiten erklären noch antisemitische Positionen dadurch relativieren, dass man reflexartig auf berechtigte Kritik an Israel verweist.

Und „das gibt es in allen Parteien“ ist ebenfalls kein Gegenargument. Wenn innerhalb der Linkspartei konkrete antisemitische Vorfälle oder problematische Positionen auftreten, darf man diese benennen und die Reaktion der Partei darauf hinterfragen – unabhängig davon, ob es solche Fälle auch bei CDU, SPD, Grünen oder AfD gibt.

24.09.2026 , 10:29 Uhr

Dass man zwischen offizieller Parteilinie und Einzelmeinungen unterscheiden muss, bestreite ich überhaupt nicht. Genau deshalb habe ich auch nicht behauptet, jede antisemitische oder antiisraelische Äußerung irgendeines Linken sei automatisch die Position der gesamten Partei.

Nur ist „Einzelmeinung“ auch kein Universalargument, mit dem man jede Diskussion beenden kann. Entscheidend ist doch: Wie häufig treten solche Positionen auf? In welchen Parteistrukturen? Werden sie von Funktionären vertreten oder lediglich von irgendeinem Mitglied? Gibt es personelle oder organisatorische Verbindungen? Und wie reagiert die Partei darauf?

Gerade beim Berliner Landesverband gibt es dafür inzwischen genug konkrete Vorgänge, über die man diskutieren kann. Die aktuellen Berichte über die Wahlparty mit Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim sind beispielsweise keine bloße Äußerung irgendeines SPD-Mitglieds vor 15 Jahren. Remmo war tatsächlich auf einer Wahlparty der Berliner Linken; Ibrahim Ibrahim wurde dort ebenfalls beschrieben.

24.09.2026 , 10:28 Uhr

Genau deshalb sind diese Zahlen doch so wenig aussagekräftig. Sie vergleichen ein paar ImmoScout-Treffer mit Einwohnerzahlen und einem pauschalen Durchschnittseinkommen und wollen daraus die Wohnungsnot ableiten. Dafür müsste man aber zumindest gleiche Wohnungsgrößen, gleiche Haushaltsgrößen, Kalt- oder Warmmiete, Einkommen der jeweiligen Haushalte und die tatsächliche Zahl seriös verfügbarer Wohnungen vergleichen.

„1.300 zu 141“ ist jedenfalls keine sinnvolle Aussage über Bezahlbarkeit, solange nicht einmal klar ist, was die 141 konkret darstellen und welche Einkommensgruppen Sie vergleichen.

Und die Einwohnerzahl erklärt auch nicht das eigentliche Problem. Entscheidend ist nicht, wie viele Wohnungen pro Einwohner irgendwo inseriert sind, sondern wie viele Wohnungen für die Menschen, die tatsächlich eine Wohnung suchen, zu einem für sie tragbaren Preis verfügbar sind.

Wenn Ihre These lediglich lautet „In Berlin findet man auch Wohnungen“, dann widerspricht dem niemand. Die Frage ist, zu welchem Preis, unter welchen Bedingungen und mit welcher Konkurrenz um diese Wohnungen.

24.09.2026 , 10:27 Uhr

„Kartell“ ist schon eine interessante Wortwahl. Vielleicht sollte man zunächst einmal die Definition nachschlagen, bevor man damit den gesamten Berliner Wohnungsmarkt etikettiert.

Vonovia, Heimstaden, landeseigene Wohnungsunternehmen und andere Vermieter sind jedenfalls nicht allein deshalb ein Kartell, weil sie Wohnungen besitzen oder ähnliche wirtschaftliche Interessen haben. Ein Kartell setzt eine wettbewerbsbeschränkende Absprache zwischen selbstständigen Marktteilnehmern voraus. Welche Unternehmen sollen sich hier konkret über Mieten, Angebot oder Marktaufteilung abgesprochen haben? Und wo ist dafür der Nachweis?

Dass einzelne Vermieter gegen Mietrecht verstoßen oder dass Unternehmen erheblichen Einfluss auf den Markt haben können, ist eine völlig andere Frage. Das kann man selbstverständlich untersuchen und gegebenenfalls sanktionieren.

Aber aus „große Vermieter haben Marktmacht“ kurzerhand „der Wohnungsmarkt wird von einem Kartell bewusst blockiert“ zu machen, ist keine Analyse, sondern eine ziemlich weitreichende Behauptung.

24.09.2026 , 10:26 Uhr

Dann sind wir eigentlich schon bei dem entscheidenden Punkt: Sie haben zunächst aus der bloßen Anzahl von ImmoScout-Anzeigen auf das Ausmaß der Wohnungsnot geschlossen. Jetzt räumen Sie selbst ein, dass diese Zahlen dafür „naiv“ sind und man zwischen seriösen und unseriösen Angeboten unterscheiden müsste.

Aber dann müsste man eben auch genau das tun, bevor man daraus irgendwelche Schlussfolgerungen zieht. „Wenn ich die seriösen Angebote vergleiche, sieht es noch schlimmer aus“ ist ohne konkrete Zahlen, Zeitraum, Wohnungsgröße, Lage und Einkommenssituation letztlich nur eine Behauptung.

Und „gerade in Berlin findet man noch eher was“ widerspricht Ihrer ursprünglichen Argumentation ohnehin nicht weniger, als Sie offenbar denken. Die Frage ist nicht, ob man irgendeine Wohnung in Berlin finden kann. Natürlich kann man das. Die Frage ist, ob ausreichend Wohnungen zu Mieten verfügbar sind, die sich die Menschen mit den dort üblichen Einkommen leisten können und die hinsichtlich Größe, Lage und Zustand ihren Bedürfnissen entsprechen

24.09.2026 , 10:22 Uhr

Das ist allerdings kein Gegenargument. Natürlich kommt es nicht auf „Neubau um jeden Preis“ an, sondern darauf, wie viele Wohnungen zu welchen Preisen tatsächlich zur Verfügung stehen. Genau deshalb ist das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen entscheidend.

London als Beispiel für „mehr Neubau bringt nichts“ heranzuziehen, ist ebenfalls etwas zu kurz gegriffen. London hat eine enorme Wohnraumnachfrage, hohe Grundstücks- und Baukosten, erhebliche Zugangshürden zum Wohnungsmarkt und über Jahrzehnte einen großen Nachfrageüberhang aufgebaut. Dass dort trotz Neubaus hohe Mieten bestehen, beweist nicht, dass zusätzliches Angebot keinen Einfluss auf Preise hat. Es zeigt vielmehr, dass Neubau allein bei einem entsprechend großen Nachfrageüberhang nicht automatisch sämtliche Preisprobleme löst.

Und genau das war mein Punkt: Vergesellschaftung verändert, wem bestehender Wohnraum gehört. Sie erhöht aber zunächst einmal nicht die Zahl der Wohnungen. Wenn anschließend genauso viele Menschen um genauso viele Wohnungen konkurrieren, ist die Knappheit nicht verschwunden.

24.09.2026 , 10:22 Uhr

Gerade bei den Sachfragen wird es interessant. Sie stellen Eigentumsschutz und Gemeinwohlinteresse so gegenüber, als müsse man sich grundsätzlich für eine Seite entscheiden. Genau das tut Art. 14 GG aber nicht: Eigentum wird geschützt und zugleich sozial verpflichtet. Die Frage ist deshalb nicht, ob das Gemeinwohl „wichtiger“ als Eigentum ist, sondern welche konkrete Maßnahme verhältnismäßig ist und ob sie zur Lösung des konkreten Problems erforderlich ist.

Auch der Vergleich „mehr Schrottimmobilien oder mehr sachgrundlos enteignete Wohnungen“ führt nicht weiter. Dass es mehr Fälle von verwahrlosten Immobilien als von sachgrundlosen Enteignungen gibt, macht eine Vergesellschaftung noch lange nicht zur geeigneten Antwort. Wenn ein Eigentümer seine Immobilie verfallen lässt, ist zunächst genau dieser Missstand zu beseitigen – und zwar mit den dafür vorgesehenen ordnungsrechtlichen Mitteln.

Und aus „Wenn das funktionieren würde, hätte der Antrag niemals eine Mehrheit bekommen“ folgt logisch überhaupt nichts. Politische Mehrheiten sind kein empirischer Nachweis über die Wirksamkeit eines Rechtsinstruments.

24.09.2026 , 10:17 Uhr

„Den größten Anteil steckt die Ölwirtschaft ein“ klingt schön empört, ist aber als pauschale Aussage schlicht nicht belegt. Beim Spritpreis kassiert der Staat selbst kräftig mit: Steuern und Abgaben machten 2026 im Schnitt rund 57 % des Benzin- und 47 % des Dieselpreises aus.

24.09.2026 , 08:27 Uhr

Die Entlastung trifft eben nicht nur irgendwelche „Begüterten“, die aus Spaß mit dem SUV zur Tankstelle fahren. Sie trifft genauso Millionen Pendler, darunter zahlreiche Menschen mit ganz normalen Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind und bei hohen Spritpreisen durchaus zu knabbern haben.

Gerade aus Städten kommt dann gerne der Hinweis: „Dann fahrt halt mit Bus und Bahn.“ Ein durchaus bemerkenswerter Ratschlag von Menschen, die offenbar glauben, der öffentliche Nahverkehr funktioniere überall so wie in Berlin, Hamburg oder München. Auf dem Land kann das schnell bedeuten: erst einmal auf den Bus warten, der zweimal am Tag fährt.

Man könnte dieses Argument ja konsequent auf andere Lebensbereiche übertragen: Wenn die Miete in der Stadt zu teuer ist, dann zieht doch einfach in eine kleinere Wohnung oder aufs Land. Die dortigen Vorzüge des ÖPNV kann man dann gleich hautnah miterleben.

Pendler pauschal als „Begüterte“ darzustellen und ihre Belastung mit hohen Spritpreisen einfach wegzuwischen, ist weder sozial noch besonders realitätsnah.

24.09.2026 , 08:24 Uhr

„Es kann nicht sein, dass die Politik damit fortfährt, den Begüterten etwas zu geben und den Mittellosen etwas zu nehmen.“

Wieso eigentlich „kann nicht sein“? Das klingt doch eher nach einer hübschen politischen Formel als nach einer Beschreibung der Realität. Deutschland gibt seit Jahrzehnten enorme Summen für soziale Sicherung aus. 2025 beliefen sich die gesamten Sozialleistungen auf rund 1,43 Billionen Euro – etwa 32 Prozent des BIP. Auch der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums ist mit Abstand der größte Einzelhaushalt des Bundes.

Man kann über die konkrete Ausgestaltung des Tankrabatts durchaus streiten – insbesondere darüber, ob eine pauschale Steuersenkung zielgenau genug ist. Aber daraus gleich den Gegensatz „Begüterte bekommen etwas, Mittellose bekommen etwas genommen“ zu konstruieren, ist doch ziemlich verkürzt.

Zumal auch Millionen Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen auf das Auto angewiesen sind und von hohen Spritpreisen unmittelbar getroffen werden. Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob der Staat überhaupt entlastet, sondern wie zielgenau und wirksam diese Entlastung ist.

24.09.2026 , 07:56 Uhr

Ich stimme dem Artikel in einem Punkt ausdrücklich zu: Kein Fußbreit dem Antisemitismus – egal ob von rechts, links oder aus der politischen Mitte. Gerade deshalb irritiert mich aber die Aussage, die Linkspartei sei „nicht antisemitisch, jedenfalls nicht mehr als andere auch, vielleicht sogar weniger“.

Wie man angesichts der gehäuften antisemitischen Vorfälle, Äußerungen und Kontroversen gerade im Berliner Umfeld der Linkspartei zu dieser Einschätzung kommt, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel. Natürlich wäre es falsch, daraus pauschal zu schließen, die gesamte Partei sei antisemitisch. Aber das Gegenteil ist eben auch keine überzeugende Beschreibung der Realität.

Wer Antisemitismus wirklich bekämpfen will, sollte ihn nicht relativieren, indem man auf andere Parteien verweist oder ihn mit einem „anderswo ist es auch schlimm“ kleinrechnet. Gerade eine Partei, die sich selbst als konsequent gegen Diskriminierung versteht, muss sich an den eigenen Ansprüchen messen lassen.

24.09.2026 , 07:46 Uhr

Dass Sie den 7. Oktober klar verurteilen und sich mit dem Holocaust auseinandergesetzt haben, nehme ich Ihnen selbstverständlich ab. Genau deshalb verstehe ich aber nicht ganz, warum Sie die Antisemitismusdebatte anschließend komplett beiseiteschieben möchten.

Es geht doch gar nicht darum, Elif Eralp pauschal wegen ihrer Haltung zu Gaza die Eignung für ein politisches Amt abzusprechen. Und selbstverständlich muss man eine Politikerin auch an ihrer konkreten Arbeit für Berlin messen. Das eine schließt das andere nicht aus.

Wenn innerhalb einer Partei aber über BDS, antisemitische Äußerungen, problematische Veranstaltungen oder entsprechende Kontakte gestritten wird, darf man eben fragen, wie konsequent diese Partei mit solchen Fällen umgeht. Das ist keine „Vergesellschaftungspanik“ und auch kein Versuch, den gesamten linken Landesverband als antisemitisch abzustempeln.

Im Übrigen kann man durchaus gleichzeitig sagen: Die Berliner Linke muss sich bei ihren Antisemitismusproblemen glaubwürdig mit sich selbst auseinandersetzen und die Vergesellschaftungspläne müssen hinsichtlich Kosten, Entschädigung und Umsetzung kritisch geprüft werden.

24.09.2026 , 07:44 Uhr

Mit dem letzten Absatz verlassen Sie aber gerade die von Ihnen selbst geforderte Differenzierung. Dass es in der Berliner Politik möglicherweise weitere problematische Kontakte gibt, ist eine legitime Frage. Daraus zu fantasieren, welche „kompromittierenden“ Chatverläufe gerade in Abgeordnetenbüros hastig gelöscht werden könnten, ist dagegen reine Spekulation.

Und bei Kocak geht es eben nicht darum, dass er „dezidiert linke und propalästinensische/antiisraelische Positionen“ vertritt. Das macht einen Kontakt weder automatisch kriminell noch automatisch politisch unzulässig. Entscheidend ist, was tatsächlich geschrieben und getan wurde und wie damit umgegangen wird.

Umgekehrt gilt aber auch: Wenn solche Kontakte öffentlich werden, darf man sie hinterfragen, ohne dass daraus gleich eine „Jagd“ auf die Linke konstruiert werden muss.

Und zur CDU: Ja, die offizielle Einladung Remmos ins Abgeordnetenhaus war kritikwürdig und kann man der CDU selbstverständlich vorhalten. Aber auch hier gilt Ihr eigener Maßstab: Man sollte den konkreten Vorgang bewerten und nicht daraus ableiten, dass sämtliche Kontakte zu anderen Parteien automatisch genauso aussehen.

24.09.2026 , 07:43 Uhr

Genau da liegt doch der Denkfehler: Die 7,21 €/m² sind nicht der Preis, zu dem heute neu gebaut werden soll, sondern die ortsübliche Vergleichsmiete des bestehenden Berliner Wohnungsbestands. Niemand behauptet, dass man dafür heute einen Neubau wirtschaftlich errichten kann. Aber daraus folgt eben auch nicht, dass Haushalte bei einem Wohnungswechsel plötzlich 15,78 €/m² bezahlen können.

Der aktuelle IBB-Wohnungsmarktbericht zeigt ziemlich deutlich, worum es geht: Die Angebotsmiete lag 2025 bei 15,78 €/m² – mehr als doppelt so hoch wie die ortsübliche Vergleichsmiete von 7,21 €/m². Gleichzeitig bewertet die IBB den Markt gerade im unteren und mittleren Preissegment weiterhin als angespannt bzw. defizitär.

Und „für eine Großstadt ist das eben zu wenig“ ist eigentlich nur eine andere Formulierung für: Wer es sich nicht leisten kann, soll wegziehen. Das kann man politisch vertreten. Es widerlegt aber keine Wohnungsnot.

23.09.2026 , 16:09 Uhr

Das ist natürlich ein ausgesprochen überzeugendes Analyseverfahren: „Ich tue es doch und komme zu diesem Ergebnis.“ Damit ist die Sache vermutlich endgültig geklärt.

Nur war genau das mein Punkt: Wenn konkrete Vorfälle, Positionen und Netzwerke zur Diskussion stehen, reicht es nicht, anschließend festzustellen, die Partei sei „brav“ und die Kritiker seien rechts. Dann müsste man sich schon mit den konkreten Fällen auseinandersetzen und erklären, warum diese entweder irrelevant sind oder welche Konsequenzen die Partei daraus gezogen hat.

„Ich habe hingeschaut und finde trotzdem alles gut“ ist jedenfalls kein Gegenargument zu den Punkten, die man beim Hinschauen tatsächlich findet.

23.09.2026 , 16:07 Uhr

enau. Und damit wären wir schon einen Schritt weiter. Die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ist eine Voraussetzung – aber eben nicht das Ende der Debatte.

Wenn eine Maßnahme verfassungsrechtlich zulässig ist, heißt das schließlich noch lange nicht, dass sie finanziell folgenlos bleibt, wirtschaftlich sinnvoll ist oder keine Auswirkungen auf Investitionen, Finanzierungskosten und öffentliche Haushalte hat. Auch diese Fragen darf man diskutieren, ohne den „Wählerwillen“ infrage zu stellen.

Mein Einwand richtete sich gerade gegen die Vorstellung, man könne sämtliche Einwände mit dem Verweis auf den Wählerwillen vom Tisch wischen. Demokratie bedeutet eben nicht nur, dass eine Mehrheit etwas beschließt, sondern auch, dass dieses Handeln innerhalb der Verfassung stattfindet und seine Folgen transparent diskutiert werden.

Das ist keine Geringschätzung des Wählerwillens, sondern ziemlich genau das Gegenteil: Man nimmt die Konsequenzen politischer Entscheidungen ernst.

23.09.2026 , 13:49 Uhr

Dass die Berliner Finanzlage damals katastrophal war und der Bankenskandal enorme Schäden verursacht hatte, bestreitet doch niemand. Nur beantwortet das nicht die Frage, wer den GSW-Verkauf 2004 politisch zu verantworten hatte: Es war der rot-rote Senat aus SPD und PDS – also der Vorgängerpartei der heutigen Linken.

Auch die Zahlen sind durchaus bekannt: 65.700 GSW-Wohnungen wurden für 405 Millionen Euro verkauft, zusätzlich übernahm der Käufer rund 1,56 Milliarden Euro Schulden.

Man kann diese Entscheidung wegen der damaligen Finanznot verteidigen oder kritisieren. Was aber nicht funktioniert, ist, im Nachhinein so zu tun, als habe ausschließlich die CDU Berlin seinerzeit die Wohnungen „verschenkt“. Die PDS saß mit am Regierungstisch und trug diese Entscheidung politisch mit.

Und genau deshalb ist Selbstkritik bei der heutigen Vergesellschaftungsdebatte durchaus angebracht. Wer erst selbst staatliche Wohnungsbestände verkauft und Jahrzehnte später deren Rückholung fordert, sollte zumindest erklären, warum die damalige eigene Regierungsbeteiligung dabei plötzlich keine Rolle mehr spielen soll.

23.09.2026 , 13:47 Uhr

Doch, genau darum geht es: Sie behaupten einen Effekt auf den gesamten Mietmarkt, den Sie bislang lediglich voraussetzen. 240.000 Wohnungen zu vergesellschaften schafft keine einzige zusätzliche Wohnung. Die Nachfrage bleibt zunächst dieselbe, ebenso die Zahl der Menschen, die eine Wohnung suchen.

Dass die Mieten der übrigen Wohnungen deshalb automatisch dauerhaft sinken, müssten Sie schon erklären. Durch welchen konkreten Mechanismus soll eine staatliche bzw. gemeinwirtschaftliche Bewirtschaftung von 240.000 Wohnungen plötzlich das Preisniveau auf dem gesamten Berliner Wohnungsmarkt nach unten ziehen?

Und natürlich hat das mit Neubau zu tun. Wenn Sie selbst sagen, dass weiterhin gebaut werden muss, bestätigen Sie doch gerade, dass Vergesellschaftung das grundlegende Problem des knappen Wohnungsangebots nicht löst.

Dass Luxusapartments als Anlageobjekte wenig zur Entspannung beitragen, ist übrigens kein Argument gegen Neubau, sondern für eine vernünftige Wohnungspolitik.

23.09.2026 , 13:43 Uhr

Beamte haben selbstverständlich geltendes Recht zu beachten und rechtswidrigen Weisungen zu widersprechen. Das ist allerdings keine spezielle AfD Erfindung, sondern eine Selbstverständlichkeit des deutschen Beamtenrechts.

Beamte sind nicht dazu da, politische Programme nach persönlichem Geschmack zu sabotieren, sondern Gesetze und rechtmäßige Weisungen umzusetzen. Wo eine konkrete Anweisung rechtswidrig ist, gibt es dafür mit der Remonstration ein klares Verfahren.

23.09.2026 , 12:33 Uhr

Vielleicht liegt es schlicht daran, dass diese Debatte bei der Berliner Linken tatsächlich auffällig häufig aufkommt. Bei der AfD fragt man schließlich auch nicht bei jedem neuen Vorwurf, warum „immer nur“ die AfD damit konfrontiert wird. Man schaut sich die konkreten Fälle an und fragt, ob an den Vorwürfen etwas dran ist.

Dass auch CDU, FDP oder Grüne problematische Aussagen oder Positionen haben können, macht die entsprechenden Fälle bei der Linken nicht weniger relevant. Und nein, daraus folgt auch nicht, dass „ein bisschen Antisemitismus“ irgendwo okay wäre.

Entscheidend ist doch nicht, gegen welche Partei ein Vorwurf erhoben wird, sondern ob er sachlich begründet ist und wie die jeweilige Partei damit umgeht. Genau diese Diskussion sollte man führen, statt schon die Thematisierung selbst als parteipolitische Kampagne abzutun.

23.09.2026 , 12:31 Uhr

Dass es unseriöse Eigentümer und verwahrloste Immobilien gibt, bestreite ich überhaupt nicht. Wenn ein Eigentümer eine Wohnung bewusst verfallen lässt oder sie unbewohnbar wird, gibt es dafür bereits heute ordnungsrechtliche und zivilrechtliche Möglichkeiten. Eigentum ist kein rechtsfreier Raum.

Nur ist damit noch lange nicht der Schritt zur Vergesellschaftung von hunderttausenden Wohnungen begründet. Zwischen „Eigentümer muss seine Immobilie instand halten“ und „die öffentliche Hand übernimmt den gesamten Bestand“ liegen einige wesentliche juristische und praktische Zwischenschritte.

Wenn konkrete Eigentümer wie Birger Dehne gegen gesetzliche Pflichten verstoßen, sollte man diese Verstöße verfolgen. Dafür braucht es weder eine pauschale Verurteilung aller privaten Vermieter noch die Vergesellschaftung des Berliner Wohnungsbestands.

Und Artikel 14 GG sagt eben nicht nur „Eigentum verpflichtet“, sondern schützt Eigentum zugleich. Die Sozialpflichtigkeit ist kein Freibrief, daraus nach Belieben eine Vergesellschaftungsnorm zu machen.

23.09.2026 , 12:28 Uhr

Wenn es konkrete Vorfälle im Umfeld der Berliner Linken gibt, muss man diese anhand dessen beurteilen, was tatsächlich gesagt oder getan wurde. Man kann sie nicht dadurch entkräften, dass man auf andere Parteien, „die Staatsräson“, Mena Watch, die Antideutschen oder die israelische Regierung verweist.

Und auch der Verweis auf „jüdische Organisationen, die auf Linie mit der israelischen Regierung sind“ ist ziemlich pauschal. Jüdische Menschen und Organisationen vertreten sehr unterschiedliche Positionen zu Israel, Zionismus und der israelischen Regierung. Ebenso gibt es selbstverständlich jüdische Antizionisten. Daraus folgt aber nicht, dass jede Kritik an antizionistischen Positionen automatisch eine Diffamierung jüdischer Menschen wäre.

Der entscheidende Punkt ist doch viel einfacher: Darf man von der Berliner Linken erwarten, antisemitische Äußerungen und problematische Kontakte im eigenen politischen Umfeld klar zu benennen und sich davon abzugrenzen? Ich würde sagen: selbstverständlich. Und dafür muss man weder die israelische Regierung unterstützen noch Antizionismus pauschal mit Antisemitismus gleichsetzen.

23.09.2026 , 12:27 Uhr

Der kleine ImmoScout-Test ist leider kein besonders guter Beleg dafür, dass es in Berlin keine Wohnungsnot gibt. 1.300 Treffer sind zunächst einmal 1.300 Inserate – nicht 1.300 frei verfügbare, dauerhaft vermietbare Wohnungen, die für einen normalen Haushalt tatsächlich infrage kommen. Da stecken möblierte und befristete Angebote, Wohnungen mit diversen Einschränkungen, unterschiedliche Lagen und natürlich auch Angebote drin, bei denen die Konkurrenz um die Wohnung entsprechend groß ist.

Die offiziellen Zahlen zeichnen jedenfalls ein anderes Bild: Laut IBB lag die mittlere Berliner Angebotsmiete 2025 bei 15,78 €/m². Die ortsübliche Vergleichsmiete lag dagegen bei 7,21 €/m². Gerade im unteren und mittleren Preissegment wird weiterhin ein deutlicher Nachfrageüberhang festgestellt.

Und genau darum geht es: Natürlich findet man mit genügend Geld oder bei entsprechenden Abstrichen irgendwo eine Wohnung. Die Frage ist aber, wie viele Haushalte bei einem Wohnungswechsel eine bezahlbare, passende Wohnung finden. Dass das zunehmend schwierig ist, lässt sich nicht mit „Ich habe auf ImmoScout 1.300 Anzeigen gefunden“ wegwischen.

23.09.2026 , 11:53 Uhr

Das Detail ist wichtig, aber eben nicht das einzige. Bei der CDU wurde Remmo offiziell eingeladen – bei der Linken offenbar nicht. Daraus folgt aber nicht, dass damit sämtliche anderen Vorgänge erledigt wären.

Denn in der Debatte geht es eben nicht nur um die Anwesenheit bei einer Wahlparty, sondern auch um dokumentierte Kontakte und Chatverläufe von Linken-Politikern mit Personen aus diesem Umfeld, unter anderem mit Remmo bzw. Ibrahim Ibrahim. Auch diese Vorgänge kann man hinterfragen, ohne daraus automatisch eine Gleichsetzung mit der CDU zu konstruieren.

23.09.2026 , 10:54 Uhr

Dass „BDS-Nähe“ nicht automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen ist, habe ich auch nicht behauptet. Das ist eine ziemlich bequeme Verkürzung meines Arguments. Die Frage ist vielmehr, welche konkreten Positionen, Forderungen und Kontakte damit verbunden sind und wie eine Partei damit in den eigenen Reihen umgeht.

Und genau deshalb ist Ihr Verweis auf die Haltung der Linken-Führung interessant. Die Berliner Linke hat selbst einen Leitfaden gegen Antisemitismus beschlossen und schreibt darin ausdrücklich, dass auch aus falsch verstandener linker Palästinasolidarität antisemitische Muster reproduziert werden können. Bei antisemitischen Äußerungen oder Verstößen gegen die eigenen Beschlüsse sollen Abgrenzung und Konsequenzen folgen.

Gleichzeitig hat der Landesverband 2026 beschlossen, palästinasolidarische Positionen gegen eine pauschale Antisemitismus-Zuschreibung zu verteidigen und die Jerusalem Declaration als Orientierung heranzuziehen. Das ist eine legitime politische Position – aber eben keine Antwort auf die Frage, wo im Einzelfall die Grenze zum Antisemitismus gezogen wird.

23.09.2026 , 10:53 Uhr

Der Vergleich hinkt allerdings gewaltig. Bei einer Enteignung für den Straßenbau geht es um einzelne Grundstücke, die für ein konkret bestimmtes Infrastrukturvorhaben benötigt werden. Bei der Berliner Vergesellschaftung geht es dagegen um die Überführung von rund 240.000 Wohnungen in eine neue Eigentumsform – also um eine völlig andere Größenordnung und rechtliche Konstruktion.

Und genau die offenen Fragen, die ich angesprochen habe, sind damit keineswegs erledigt. Der Berliner Rechnungshof weist aktuell selbst auf erhebliche Unsicherheiten bei der Höhe der Entschädigung und der langfristigen Finanzierbarkeit hin. Frühere Senatsschätzungen lagen bei 29 bis 36 Milliarden Euro.

Auch der Volksentscheid wird gerne so dargestellt, als hätte Berlin damit bereits ein fertiges Gesetz beschlossen. Hat es aber nicht. 59,1 Prozent stimmten 2021 für das Anliegen – das war ein politischer Auftrag, aber noch keine geklärte Regelung zu Entschädigung, Finanzierung, Eigentumsstruktur und praktischer Umsetzung.

Kritik daran als „rechte Hysterie“ abzutun, ersetzt jedenfalls keine Antwort auf diese Fragen.

23.09.2026 , 09:48 Uhr

„Kein Unterschied zwischen AfD und Linken“ ist sicherlich eine ziemlich grobe Gleichsetzung. Aber ausgerechnet für den Berliner Landesverband der Linken so zu tun, als sei jede Kritik daran völlig absurd, ist mindestens genauso bequem.

Man muss weder die AfD mit der Linken gleichsetzen noch deren politische Ziele verwechseln, um festzustellen, dass es gerade in Teilen der Berliner Linken Positionen und Milieus gibt, die bei Antisemitismus, Israel, außenpolitischen Fragen oder dem Umgang mit radikalen Gruppen erhebliche Probleme aufwerfen. Das kann man kritisieren, ohne deshalb Gleichberechtigung, Menschenwürde und Vielfalt abzulehnen.

Und beim Thema Wohnungen wird es besonders interessant: Die Berliner Landespolitik hat selbst in Regierungsverantwortung einen erheblichen Teil der landeseigenen Wohnungen an private Investoren verkauft – unter einer Koalition, an der die damalige PDS, die heutige Linke, beteiligt war. Die heutige Empörung über die Folgen dieser Privatisierung sollte daher vielleicht auch ein wenig Selbstkritik beinhalten.

23.09.2026 , 09:46 Uhr

Das Problem ist nicht, dass jemand behauptet hätte, die Vergesellschaftung treffe den klassischen Kleinstvermieter mit einer einzigen Eigentumswohnung. Das tut sie nach dem diskutierten Modell gerade nicht.

Das macht aber die Frage nach der Entschädigung nicht überflüssig. Auch ein Immobilienkonzern besitzt die Wohnungen nicht kostenlos, und „Konzern“ ist kein verfassungsrechtlicher Freibrief, beim Eigentum einfach einen beliebigen Preis festzusetzen. Genau deshalb ist die Höhe der Entschädigung einer der zentralen Streitpunkte.

Und der Habeck-Vergleich ist unfreiwillig passend: Man kann sich natürlich darüber lustig machen, dass zugespitzte Behauptungen an der Realität vorbeigehen. Man sollte dann allerdings auch bei der eigenen Argumentation zwischen „es trifft nicht den kleinen privaten Eigentümer“ und „deshalb ist jede gewünschte Entschädigung gerechtfertigt“ unterscheiden. Das sind zwei völlig verschiedene Aussagen.

23.09.2026 , 09:46 Uhr

Ah, jetzt verstehe ich: Weil Wohnungen Anfang der 2000er angeblich „zu Spottpreisen“ verkauft wurden, sind 60 % des heutigen Verkehrswerts plötzlich noch „viel zu viel“. Eine interessante Form der rückwirkenden Preisgestaltung. Der damalige Verkaufspreis wird einfach zum moralischen Einstandswert erklärt – und die zwischenzeitliche Wertentwicklung, Investitionen und die heutige Rechtslage verschwinden praktischerweise aus der Rechnung.

Und „Privatmenschen haben sicher kaum mehr als 3.000 Wohnungen“ ist ebenfalls ein schönes Argument: Es geht ja nicht darum, ob jemand 3.000 Wohnungen besitzt, sondern darum, welche Eigentümer von einer Vergesellschaftung erfasst werden sollen und nach welchen verfassungsrechtlichen Maßstäben die Entschädigung bestimmt wird.

Dass die Initiative Bestandsmieten senken möchte, ist unstrittig. Die spannende Frage ist eben, was das insgesamt kostet, wie die Entschädigung rechtssicher berechnet wird und welche Auswirkungen das auf den Berliner Wohnungsmarkt hat. „Die haben damals billig verkauft“ ersetzt diese Berechnung jedenfalls nicht.

23.09.2026 , 09:45 Uhr

Das ist allerdings eine ziemlich verkürzte Wiedergabe des Kommissionsberichts. Die Expertenkommission kam zunächst zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände grundsätzlich verfassungsgemäß ausgestaltet werden kann. Sie hat aber keineswegs einfach festgestellt: „Das ist ein sehr gutes Mittel.“

Bei den wohnungswirtschaftlichen Folgen verweist die Mehrheit auf plausible bzw. empirisch gestützte Effekte: Ein großer gemeinnütziger Bestand könne preisdämpfend auf den Gesamtmarkt wirken, und je nach Bewirtschaftungsmodell wurden Mietsenkungen von durchschnittlich etwa 45 bis 160 Euro monatlich für die betroffenen Haushalte für möglich gehalten. Gleichzeitig gab es dazu ausdrücklich abweichende Bewertungen und Sondervoten.

Das ist also durchaus eine ernstzunehmende Argumentation für das Modell. Aber „die Experten haben festgestellt, dass es ein sehr gutes Mittel ist“ macht aus einer differenzierten Untersuchung eine ziemlich eindeutige Empfehlung, die so im Bericht nicht steht.

Gerade bei einer Frage mit Entschädigungskosten, Finanzierung, Wohnungsbau und Auswirkungen auf den Gesamtmarkt wäre etwas mehr Differenzierung vielleicht nicht ganz verkehrt.

23.09.2026 , 09:44 Uhr

Klar, und wenn man nur oft genug „240.000 Wohnungen“ und „dauerhaft niedrige Mieten“ schreibt, wird aus einer ziemlich komplizierten Rechnung plötzlich ein mietpolitisches Perpetuum mobile.

Die Wohnungen werden durch Vergesellschaftung ja nicht auf magische Weise mehr. Und dass die Mieten sämtlicher anderer Wohnungen dadurch automatisch dauerhaft sinken, ist ebenfalls eine interessante These – dann könnte man sich den Bau neuer Wohnungen künftig vermutlich komplett sparen.

Aber immerhin wäre das Problem gelöst: Einfach alles vergesellschaften, was teuer ist, und schon stimmt der Mietspiegel. Warum ist darauf eigentlich noch niemand gekommen?

23.09.2026 , 09:43 Uhr

Ach so. Enteignung nach Art. 14 ist also völlig normal, Vergesellschaftung nach Art. 15 sogar die „harmlosere“ Variante – und sobald der Kommentator persönlich entscheidet, welcher Eigentümer „verbrecherische Methoden“ anwendet, wird aus einer verfassungsrechtlich hochkomplexen Frage plötzlich eine Notwendigkeit. Praktisch.

Besonders schön ist die Ferndiagnose, das geplante Gesetz sei selbstverständlich verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht kann sich seine Roben also sparen, die taz-Kommentarspalte hat den Fall bereits abschließend entschieden.

Und der Hinweis auf Merz' „Meineid“ darf natürlich auch nicht fehlen. Wer so argumentiert, hat offenbar gerade noch genug Platz zwischen „Immobilienkonzerne sind kriminell“ und „ich weiß besser als die Gerichte, was verfassungswidrig ist“, um noch einen kleinen moralischen Rundumschlag unterzubringen.

Art. 15 GG gibt es tatsächlich. Er enthält allerdings keinen Freifahrtschein für jede politisch gewünschte Vergesellschaftung. Aber solche lästigen Details stören natürlich erheblich, wenn man bereits weiß, was „notwendig“ ist.

23.09.2026 , 09:14 Uhr

selbstverständlich, über Konsequenzen bis hin zu möglichen Fördermittelkürzungen zu diskutieren. Jetzt stellt Söder nach dem Berliner Wahlsieg der Linken den Hauptstadtvertrag und die Finanzbeziehungen infrage – und plötzlich ist schon die bloße Debatte darüber ein „Exzess“.

Man muss Söders Vorstoß überhaupt nicht gut finden. Aber wer politische Konsequenzen gegenüber einer ungeliebten Partei grundsätzlich für legitim hält, sollte nicht überrascht sein, wenn dieselbe Logik auch einmal gegen die eigene politische Seite angewandt wird.

Das nennt man dann offenbar nicht mehr konsequente politische Auseinandersetzung, sondern „Kapital schlägt zurück“. Sehr praktisch: Die eigenen Maßnahmen sind Demokratie, die der anderen Seite sind Repression.

23.09.2026 , 09:12 Uhr

Das Problem ist doch gerade, dass Sie hier „alternative Fakten“ rufen, wo es um konkrete Vorgänge geht. Wenn sich ein MdB der Linken wiederholt dafür rechtfertigen bzw. entschuldigen muss, dass er mit einem extremistischen Islamisten kommuniziert beziehungsweise Kontakte zu Personen aus dem organisierten Verbrechen im Umfeld einer Parteiveranstaltung auftauchen, dann ist das zunächst einmal ein realer politischer Vorgang und keine erfundene „rechte Erzählung“.

23.09.2026 , 09:11 Uhr

Das ist schon ein bemerkenswertes Sammelsurium: Antisemitismus, Andreas Rödder, „Kapitalismus“, Volkseigentum, Babylon Berlin, Springer und am Ende noch die angebliche Strategie, Merz in die Arme der AfD zu treiben. Es fehlt eigentlich nur noch der Wetterbericht.

Besonders hübsch ist allerdings die Logik, wonach die berechtigte Kritik an antisemitischen Positionen der Berliner Linken plötzlich ein „extrem rechtes hysterisches Narrativ“ sein soll. Damit wird Kritik nicht widerlegt, sondern einfach politisch etikettiert. Wer Antisemitismus innerhalb der eigenen politischen Reihen anspricht, betreibt eben nicht automatisch eine „Schmierkampagne“.

Und dass anschließend die Debatte über die Vergesellschaftung von Wohnraum mit der Serie Babylon Berlin und irgendwelchen Kapitalismuskrisen vermischt wird, macht die Argumentation nicht gerade belastbarer. Man kann für Vergesellschaftung sein und gleichzeitig antisemitische Tendenzen in einer Partei kritisieren. Das ist kein Widerspruch – außer man braucht für die eigene Weltsicht dringend einen.

23.09.2026 , 09:11 Uhr

Das ist nun wirklich Whataboutism in Reinform: Statt auf die konkreten Vorwürfe einzugehen, wird kurzerhand unterstellt, diejenigen, die Antisemitismus thematisieren, würden Jüdinnen und Juden „instrumentalisieren“ – und anschließend wird daraus selbst wieder ein Antisemitismusvorwurf gebastelt.

Wenn es konkrete Fälle von Instrumentalisierung gibt, kann man sie benennen und belegen. Aber „Ihr kritisiert Antisemitismus, während es auch andere Opfer von Gewalt gibt“ ist kein Gegenargument. Die Existenz anderer Verbrechen macht Antisemitismus weder weniger real noch weniger kritikwürdig.

Und besonders praktisch ist diese Argumentation: Man muss sich mit den konkreten antisemitischen Vorfällen gar nicht mehr auseinandersetzen, weil man einfach denjenigen, der sie anspricht, selbst zum Problem erklärt. Bequemer kann man einer Debatte kaum ausweichen.

23.09.2026 , 09:08 Uhr

„Völkermord in Gaza“ als erwiesene Tatsache hinzustellen, ist schlicht falsch. Der IGH hat keinen Völkermord festgestellt. Punkt. Das Verfahren Südafrika gegen Israel ist in der Hauptsache weiterhin nicht entschieden. Die 2024 angeordneten vorläufigen Maßnahmen waren keine Verurteilung und keine Feststellung, dass ein Völkermord stattfindet. Man kann Israels Vorgehen scharf kritisieren – aber aus einem laufenden Verfahren eine bereits gerichtlich festgestellte Tatsache zu machen, ist keine seriöse Argumentation.

23.09.2026 , 09:05 Uhr

Graue Wölfe und Islamismus sind ja lt. manchen Definitionen ebenfalls eine Sparte des Rechtsextremismus, von daher passts ja dann.

23.09.2026 , 09:03 Uhr

„Man muss sich mit der Materie beschäftigen“ ist natürlich eine besonders elegante Formulierung, wenn man im selben Atemzug selbst reichlich verkürzt argumentiert.

Dass das aktuelle Parteiprogramm der Linken nicht kommunistisch ist, dürfte niemand ernsthaft bestreiten. Daraus folgt aber nicht, dass historische Bezüge, innerparteiliche Strömungen oder konkrete politische Positionen plötzlich irrelevant wären. Eine Partei besteht schließlich nicht nur aus einem PDF mit ihrem Grundsatzprogramm.

Und wenn man schon anderen vorwirft, einfachen Losungen zu folgen, sollte man vielleicht selbst etwas genauer hinschauen: Gerade bei der Berliner Linken gibt es seit Jahren Auseinandersetzungen über Enteignung, BDS, Israelpolitik und antisemitische Vorfälle. Das alles mit „Programm ist sozialdemokratisch“ abzuräumen, ist nun wirklich keine tiefgehende Beschäftigung mit der Materie.

Der belehrende Ton ersetzt die fehlende Differenzierung übrigens nicht. Er macht sie nur etwas auffälliger.

23.09.2026 , 09:02 Uhr

Das ist doch gelinde gesagt ein Strohmann. Niemand behauptet, Antisemitismus sei ausschließlich ein Problem der Linken oder konservative und rechte Parteien hätten damit nichts zu tun. Natürlich ist Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Hier geht es konkret um die Berliner Linke und um konkrete Vorfälle in deren Umfeld. Die kann man nicht dadurch beantworten, dass man auf Antisemitismus bei anderen Parteien verweist oder behauptet, die Kritik daran sei „Instrumentalisierung“.

Auch die Behauptung, Kritiker wollten bestimmen, „wer ein guter Jude ist“, lenkt vom eigentlichen Thema ab. Es geht nicht darum, welche Position jüdische Menschen vertreten dürfen, sondern darum, welche politischen Positionen und Akteure eine Partei toleriert und wie sie mit antisemitischen Vorfällen in den eigenen Reihen umgeht.

23.09.2026 , 08:56 Uhr

Und wieder das gleiche Muster: Sobald konkrete Vorfälle innerhalb der Linken angesprochen werden, wird daraus wahlweise eine „Kampagne der rechten Medien“ und anschließend die beruhigende Feststellung, die Linke sei doch eigentlich eine „brave sozialdemokratische Partei“.

Gerade das ist doch das Problem. Antisemitische Vorfälle und problematische Positionen verschwinden nicht dadurch, dass man sie als einzelne „Irre“ abheftet. Bei einer Partei sollte man schon hinschauen, welche Strukturen, Netzwerke und politischen Positionen dahinterstehen und wie die Parteiführung damit umgeht.

23.09.2026 , 08:56 Uhr

Herrlich, wie schnell die selbsternannte moralische Feuerwehr ausrückt, sobald es um die AfD geht – und wie zuverlässig der Feuerlöscher verschwindet, sobald es um die eigenen politischen Reihen geht.

Bei der AfD reicht schon der kleinste Kontakt zu irgendeiner fragwürdigen Person für die Forderung nach maximaler Distanz, Rücktritt und gesellschaftlicher Ächtung. Bei der eigenen Seite wird aus Kontakten, Fotos, Auftritten und problematischen Positionen dagegen plötzlich „Kontext“, „Einzelfall“ oder – noch besser – ein Anlass, über die AfD zu reden.

Wenn der Maßstab tatsächlich lautet: Keine Toleranz gegenüber problematischen Verbindungen, dann sollte er bitte universell gelten. Ansonsten ist das keine besonders beeindruckende moralische Haltung, sondern schlicht parteipolitische Doppelmoral.

23.09.2026 , 08:55 Uhr

„Aber die anderen haben auch mal etwas gemacht.“ Dann muss man sich mit dem eigenen Problem ja nicht mehr beschäftigen.

Dass die CDU Remmo früher ins Abgeordnetenhaus eingeladen hat, kann man selbstverständlich kritisieren. Nur macht das weder Kocaks Fotos noch seine Chats noch die Anwesenheit Ibrahim Ibrahims auf einer Linken-Wahlparty ungeschehen. Und wenn man selbst ständig betont, wie wichtig der Kampf gegen Rechtsextremismus und problematische Strukturen sei, darf man bei den eigenen Kontakten durchaus dieselben Maßstäbe anlegen.

Besonders hübsch ist allerdings die Empörung darüber, dass „die gesamte Presse“ darüber berichtet. Vielleicht liegt es schlicht daran, dass eine Wahlparty der Linken und die dort anwesenden Personen für die aktuelle Debatte über deren politische Ausrichtung relevant sind. Dass andere Parteien ebenfalls kritikwürdige Kontakte hatten, ist kein Freifahrtschein für die Linke.

23.09.2026 , 08:54 Uhr

Gerade der erste Absatz irritiert mich. Sie beklagen zu Recht, dass der Antisemitismusvorwurf nicht zum bloßen Wahlkampfmunitionieren verkommen darf – und richten den Blick dann ausgerechnet „in erster Linie“ auf CDU und Medien.

Nur: Die Berliner Debatte ist doch nicht dadurch entstanden, dass die CDU sich morgens einen neuen Antisemitismusstreit ausgedacht hat. Es gab und gibt konkrete Vorgänge innerhalb der Berliner Linken, über die diskutiert wird: BDS-Nähe, problematische Äußerungen und Veranstaltungen, Kontroversen um die Palästina-Solidarität und entsprechende personelle Verbindungen. Das sind keine Erfindungen der politischen Konkurrenz.

23.09.2026 , 08:52 Uhr

Sie ist eine extremistische Terrorgruppe, welcher Coleur ist dabei wohl nicht wirklich von Belang.

23.09.2026 , 08:52 Uhr

Der Titel ist natürlich bewusst überzogen und ironisch gemeint. Gerade deshalb ist es aber etwas bequem, die Kritik an der Berliner Linken anschließend weitgehend als rechte Hysterie abzuräumen.

Denn die Kritik besteht nicht nur aus irgendwelchen Untergangsfantasien. Da ist die geplante Vergesellschaftung von rund 220.000 Wohnungen mit erheblichen offenen Fragen bei Finanzierung, Entschädigung und praktischer Umsetzung. Dazu kommen die wiederkehrenden Antisemitismus- und Israel-Debatten innerhalb des Berliner Landesverbands, BDS-nahe Positionen und die Frage, wie konsequent die Partei damit in den eigenen Reihen umgeht.

Auch die Wahlparty mit Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim ist nicht dadurch völlig irrelevant, dass Remmo nach Angaben der Linken nicht eingeladen war. Man darf selbstverständlich fragen, wer auf einer solchen Veranstaltung auftaucht, mit wem Parteimitglieder Kontakte pflegen und welche politischen Signale davon ausgehen.

23.09.2026 , 08:50 Uhr

Dass die Anti-Apartheid-Bewegung damals teilweise massiv diffamiert wurde, stimmt. Aber daraus folgt nicht, dass jeder heutige Boykottaufruf automatisch mit der Anti-Apartheid-Bewegung gleichzusetzen ist.

Der entscheidende Punkt ist doch: Man kann BDS politisch kritisieren, ohne deshalb jede Kritik an Israel oder jeden Boykott als antisemitisch zu bezeichnen. Ebenso wenig wird eine Position dadurch unangreifbar, dass man auf ein historisches Beispiel verweist.

Und gerade der Mandela-Vergleich führt nicht weiter. Dass Mandela vom damaligen südafrikanischen Staat als Terrorist bezeichnet wurde, sagt nichts darüber aus, ob heutige politische Organisationen oder Methoden sinnvoll oder problematisch sind. Historische Parallelen müssen inhaltlich passen – nicht nur rhetorisch.

Ich habe jedenfalls nie behauptet, BDS müsse verboten werden. Ich sage lediglich, dass eine Partei, die Antisemitismus bekämpfen will, auch BDS-Nähe kritisch diskutieren darf und sollte. Das ist ein ziemlich normaler Anspruch an die politische Selbstkritik.

23.09.2026 , 08:49 Uhr

Sie bauen da einen Strohmann auf. Ich habe weder behauptet, BDS sei pauschal undemokratisch oder strafbar, noch dass jede Person mit BDS-Sympathien automatisch antisemitisch ist.

Die Frage ist, ob man BDS-Nähe innerhalb einer Partei kritisch hinterfragen darf. Natürlich darf man das. Der Bundestag hat 2019 die BDS-Kampagne ausdrücklich verurteilt und dabei insbesondere deren Aufrufe zum Boykott israelischer Waren, Unternehmen, Künstler, Wissenschaftler und Sportler kritisiert. Gleichzeitig wurde ausdrücklich klargestellt, dass legitime Kritik an israelischer Regierungspolitik selbstverständlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Und der Südafrika-Vergleich ist mir zu simpel. Ein Boykott ist als politisches Mittel nicht automatisch antisemitisch – entscheidend sind Ziel, Begründung und konkrete Praxis. Genau deshalb kann man über BDS diskutieren, ohne jede Israelkritik zu diffamieren.

Wenn innerhalb der Berliner Linken BDS-nahe Positionen vertreten werden, darf man deshalb durchaus fragen, ob diese mit einem konsequenten Kampf gegen Antisemitismus vereinbar sind. Das ist keine Forderung nach einem Verbot, sondern schlicht politische Kritik.

23.09.2026 , 08:49 Uhr

Das Problem ist, dass BDS eben nicht nur für „Kritik an Israel“ steht. Die Bewegung fordert unter anderem Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel und lehnt eine Normalisierung entsprechender Beziehungen ab. Über die Bewertung von BDS gibt es politische und rechtliche Kontroversen – aber „Diffamierungskampagne, that's it“ wird der Sache nicht gerecht.

Gerade innerhalb einer Partei, die für sich beansprucht, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen, sollte man deshalb genauer hinschauen: Wo endet legitime Kritik an israelischer Politik und wo werden jüdische bzw. israelische Akteure pauschal ausgegrenzt oder antisemitische Deutungsmuster bedient?

BDS-Nähe ist nicht automatisch gleichbedeutend mit persönlichem Antisemitismus. Aber sie als völlig unproblematisch abzutun, nur weil es Kritik an BDS gibt, ist genauso wenig seriös. Genau diese Differenzierung vermisse ich bei Teilen der Berliner Linken.

23.09.2026 , 08:48 Uhr

Das ist so verkürzt. Das Gutachten sagt nicht: „Die Vergesellschaftung zum Verkehrswert ist rechtens.“ Es kommt grundsätzlich zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG verfassungsrechtlich möglich sein kann. Gerade bei der entscheidenden Frage der Entschädigung ist die Sache aber wesentlich komplizierter.

Die Expertenkommission hat ausdrücklich verschiedene Modelle diskutiert und gerade nicht abschließend geklärt, welche konkrete Entschädigungshöhe verfassungsrechtlich zulässig ist. Die Mehrheit hielt unter bestimmten Voraussetzungen sogar eine Entschädigung unterhalb des Verkehrswerts für möglich. Andere juristische Bewertungen sehen dagegen den Verkehrswert als Ausgangspunkt und nur begrenzte Abschläge als zulässig.

23.09.2026 , 08:47 Uhr

Der Remmo-Auftritt ist ja nicht das einzige Problem.

Es gab in den vergangenen Wochen und Monaten eine ganze Reihe von Kontroversen um antisemitische bzw. israelfeindliche Positionen innerhalb der Berliner Linken: etwa den Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln mit Parolen wie „Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“, die Debatten um die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität und nun den Ausschlussantrag gegen deren Sprecherin Hannah Bruns.

Und auf der Wahlparty war neben Issa Remmo auch Ibrahim Ibrahim anwesend, der in der Debatte ebenfalls wegen seiner Nähe zu israelfeindlichen bzw. extremistischen Positionen thematisiert wird.

23.09.2026 , 08:45 Uhr

Das klingt zunächst nach einem ziemlich schönen Wunschszenario: Man vergesellschaftet die Wohnungen, hält private Investoren fern und schon wird der Wohnungsmarkt wieder bezahlbar. Nur verschwindet der eigentliche Druck auf den Wohnungsmarkt dadurch nicht.

Wenn in Berlin mehr Menschen eine Wohnung suchen, als Wohnungen vorhanden sind, bleibt diese Knappheit bestehen – unabhängig davon, wem die Wohnungen gehören. Der Eigentümer kann wechseln, die Zahl der verfügbaren Wohnungen aber nicht. Und gerade die enorme Nachfrage bei gleichzeitig begrenztem Wohnungsangebot ist ein zentraler Preistreiber.

Wer Mieten dauerhaft senken will, müsste deshalb vor allem das Angebot erhöhen: mehr Neubau, schnellere Genehmigungen, Nachverdichtung und gegebenenfalls zusätzliche Infrastruktur, damit überhaupt mehr Wohnraum entstehen kann. Vergesellschaftung kann Eigentumsverhältnisse verändern, aber sie baut keine einzige zusätzliche Wohnung.

23.09.2026 , 08:44 Uhr

Kaum ist der Wählerwille dem eigenen politischen Lager genehm, wird daraus offenbar automatisch ein Freibrief für wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Folgen. Sehr differenziert.

Der Wählerwille ersetzt nun einmal weder die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit noch die Frage, wer für die finanziellen Folgen zuständig ist. Und wenn eine Maßnahme tatsächlich Auswirkungen auf Investitionen, Finanzierungskosten oder die Kreditwürdigkeit haben sollte, verschwindet dieses Problem auch nicht dadurch, dass man es als „Kapital“ bezeichnet.

23.09.2026 , 08:43 Uhr

Für eine Straße wird ein bestimmtes Grundstück benötigt, weil dort die geplante Trasse verlaufen soll. Bei der Berliner Vergesellschaftung geht es dagegen um die Überführung großer bestehender Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum. Das sind rechtlich und tatsächlich zwei ziemlich unterschiedliche Sachverhalte.

23.09.2026 , 08:42 Uhr

Ah, natürlich: Artikel 14 GG als praktisches Instandhaltungs-Abo für den Staat. Wenn ein Eigentümer seine Wohnung nicht nach den eigenen Vorstellungen pflegt, wird kurzerhand das Grundrecht neu interpretiert und die Vergesellschaftung bestellt. So einfach kann Verfassungsrecht sein.

Dass „Eigentum verpflichtet“ nicht bedeutet, dass jeder Eigentümer seine Immobilie nach staatlich festgelegtem Schönheitsideal zu bewirtschaften hat, sondern konkrete gesetzliche Pflichten und Grenzen kennt, wird dabei geflissentlich übersehen.

Aber Hauptsache, man hat im Grundgesetz den passenden Halbsatz gefunden. Die restlichen Sätze könnten die schöne Enteignungsidee schließlich unnötig kompliziert machen.

23.09.2026 , 08:42 Uhr

Das ist eine interessante Rechnung: Wenn eine Immobilie heruntergewirtschaftet ist, wird sie einfach entsprechend billig bewertet – und wenn sie anschließend mit öffentlichen Milliarden saniert wurde, hofft man, dass die nächste Regierung sie nicht wieder billig verkauft. Man könnte fast meinen, das eigentliche Problem sei weniger der Zustand der Wohnungen als die Frage, wer wann auf wessen Kosten dafür aufkommt.

Und „draufzahlen“ müssten Eigentümer bei einer Vergesellschaftung eben nicht automatisch. Entscheidend ist die verfassungsrechtlich gebotene Entschädigung, nicht der politische Wunsch, den Kaufpreis möglichst kleinzurechnen. Eine Bewertung ist schließlich kein Wunschzettel.

23.09.2026 , 08:39 Uhr

Dass wir eine repräsentative Demokratie haben, ändert am Grundproblem wenig. Die Bürger wählen die Abgeordneten, und diese beschließen dann Gesetze, gestalten Außen- und Sicherheitspolitik usw. Die entscheidende Frage bleibt also: Wer gehört zum Kreis derjenigen, die diese Abgeordneten wählen?

Und „Relikt des Nationalstaats“ ist zunächst eine politische Wertung, kein Argument. Das Grundgesetz knüpft das Wahlrecht zum Bundestag weiterhin an die deutsche Staatsangehörigkeit. Wer das ändern möchte, kann das selbstverständlich fordern – aber man sollte nicht so tun, als sei die bisherige Regelung mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

Auch der Gleichheitsgrundsatz führt nicht automatisch zu einem Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. Das EU-Kommunalwahlrecht beruht gerade auf der besonderen Rechtsordnung der EU und der Unionsbürgerschaft. Daraus folgt nicht, dass jeder Drittstaatsangehörige dieselben politischen Rechte in jedem Mitgliedstaat beanspruchen kann.

„Kompetenz statt Pass“ klingt zunächst überzeugend, beantwortet aber nicht die Frage, wer demokratisch legitimierte Staatsgewalt ausüben soll.

23.09.2026 , 08:38 Uhr

Doch, das ist stimmig, wenn man zwischen „von einer Entscheidung betroffen sein“ und „Träger der demokratischen Legitimation dieser Entscheidung sein“ unterscheidet.

Natürlich sind dauerhaft hier lebende Nichtdeutsche auch von Bundesgesetzen zu Aufenthalt, Einbürgerung, Steuern, innerer Sicherheit usw. betroffen. Daraus folgt aber zunächst nur, dass der Staat ihre Interessen berücksichtigen muss – nicht automatisch, dass sie deshalb Teil des Staatsvolkes und wahlberechtigt sein müssen.

Beim kommunalen Wahlrecht für EU-Bürger handelt es sich zudem nicht um die allgemeine Regel „wer betroffen ist, darf wählen“, sondern um eine ausdrücklich unionsrechtlich vorgesehene Sonderregelung.

Und selbstverständlich kann jemand nach 20 Jahren in Deutschland ein genauso großes Interesse an Rechtsstaat, Sicherheit und Außenpolitik haben wie ein deutscher Staatsbürger. Die Frage ist nur, welches Kriterium die politische Zugehörigkeit auf staatlicher Ebene definiert. Das Grundgesetz knüpft die demokratische Legitimation des Bundes an das deutsche Staatsvolk – nicht schlicht an alle Menschen, die deutschen Gesetzen unterliegen.

23.09.2026 , 08:37 Uhr

Der erste Satz stimmt – aber er beantwortet die entscheidende Frage noch nicht. Demokratie bedeutet nicht einfach: Jeder, der von staatlichen Entscheidungen betroffen ist, muss über sie abstimmen dürfen. Sonst müsste konsequenterweise auch jeder Tourist, ausländische Arbeitnehmer ohne deutschen Pass oder ein Unternehmen mit Sitz im Ausland bei Bundestagswahlen mitentscheiden dürfen, sobald deutsche Gesetze ihn betreffen.

Das Grundgesetz knüpft die demokratische Legitimation auf Bundesebene vielmehr an das deutsche Staatsvolk. Das Bundesverfassungsgericht stellt ausdrücklich fest, dass dieses „Volk“ im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG aus den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 GG Gleichgestellten besteht. Zugleich betont es, dass der Gesetzgeber den Zugang zur Staatsangehörigkeit gestalten kann.

Und ja: Natürlich zahle ich die meisten Steuern auf Bundes- und Landesebene. Genau deshalb macht es einen Unterschied, ob ich dort als Einwohner lediglich den Gesetzen unterliege oder als Staatsbürger Teil desjenigen Volkes bin, von dem die Staatsgewalt ausgeht.

22.09.2026 , 09:07 Uhr

„Demokratischer geht es eigentlich kaum“ – doch, ein bisschen mehr Differenzierung wäre schon demokratisch.

Der Volksentscheid von 2021 war ein politisches Votum für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, kein fertiges Vergesellschaftungsgesetz. 57,6 % der abgegebenen Stimmen entfielen auf Ja – nicht „59 % der Wahlberechtigten“.

Und auch bei der von Ihnen angeführten Expertenkommission ist die Sache keineswegs so eindeutig, wie Sie sie darstellen. Die Kommission kam zwar zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG grundsätzlich verfassungsrechtlich möglich ist. Bei der konkreten Höhe der Entschädigung gab es aber unterschiedliche Auffassungen. Drei Mitglieder vertraten ausdrücklich die Auffassung, dass vom Verkehrswert ausgegangen werden müsse.

Vor allem aber: Niemand bestreitet, dass Art. 15 GG eine Vergesellschaftung grundsätzlich ermöglicht. Die entscheidenden Fragen sind vielmehr wie, zu welchem Preis, mit welcher Finanzierung und mit welchen Folgen für Landeshaushalt und Wohnungsmarkt.

Wer diese Fragen mit „Fake News“ abräumt, weil jemand die Kosten und rechtlichen Risiken problematisiert, macht es sich schon sehr bequem.

22.09.2026 , 08:24 Uhr

Man sollte hier allerdings sehr sauber zwischen den politischen Ebenen unterscheiden.

Auf kommunaler Ebene lässt sich ein Wahlrecht für dauerhaft hier lebende Ausländer durchaus anders begründen: Es geht unmittelbar um die Kommune, in der diese Menschen leben, Steuern zahlen, ihre Kinder zur Schule schicken und von kommunalen Entscheidungen betroffen sind. Entsprechend gibt es dafür auch bereits heute ein EU-Kommunalwahlrecht für EU-Bürger.

Etwas völlig anderes ist aber das Wahlrecht auf Landes- oder Bundesebene. Wer dort mitentscheidet, entscheidet über Landesverfassungen, Parlamente, Bundesgesetze, Außen- und Sicherheitspolitik, Staatsangehörigkeitsrecht und letztlich über die politische Ordnung der Bundesrepublik. Hier ist die Staatsangehörigkeit nicht bloß ein zufälliges Formalismus-Hindernis, sondern das Kriterium dafür, wer zum Staatsvolk gehört und damit Träger der demokratischen Legitimation dieser staatlichen Ebene ist.

Deshalb ist „die Entscheidungen betreffen doch alle“ kein hinreichendes Argument. Auch Nichtbürger sind von deutschen Bundesgesetzen betroffen – daraus folgt aber noch nicht, dass sie über deren Erlass abstimmen müssen.

22.09.2026 , 08:15 Uhr

Dass andere Parteien oder Politiker ebenfalls problematische Aussagen machen könnten, widerlegt keinen einzigen Vorwurf gegen die Linke. „Aber die CDU/FDP/Grünen auch!“ ist kein Freispruch, sondern Whataboutism.

21.09.2026 , 16:24 Uhr

Man wird innerhalb der Linken ja beinahe schon zum Nestbeschmutzer, wenn man diese offensichtlichen Probleme überhaupt anspricht. Dabei sollte es eigentlich selbstverständlich sein, antisemitische Tendenzen, BDS-Nähe oder eine völlig unkritische Palästina-Solidarisierung auch in den eigenen Reihen klar zu benennen. Nicht das Ansprechen dieser Probleme beschädigt die Glaubwürdigkeit sondern der Umgang damit. Eine politische Partei sollte gerade bei den eigenen Leuten genauer hinschauen.

21.09.2026 , 15:53 Uhr

Wenn Sie tatsächlich keinen Unterschied zwischen der Kritik an Netanjahus Regierungspolitik und der Delegitimierung Israels, dem Leugnen jüdischer Selbstbestimmung oder der Unterstützung von BDS erkennen, liegt das Problem vielleicht weniger bei den Kritikern als bei Ihrer politischen Wahrnehmung. Dass Sie nur Linke kennen, die gegen Netanjahu sind, ist jedenfalls kein Beleg dafür, dass es in der Partei keinen Antisemitismus gibt. Es ist höchstens ein Beleg dafür, dass Sie lieber wegschauen.

21.09.2026 , 15:51 Uhr

Ein Wahlsieg der Linken ist selbstverständlich ein demokratisches Ergebnis. Aber daraus automatisch einen Sieg für die Demokratie zu machen, während jede Kritik an der Partei als Hufeisentheorie oder rechte Kampagne abgetan wird, ist doch arg bequem. Wer Antisemitismus in den eigenen Reihen, BDS-Sympathien, israelfeindliche Positionen oder fragwürdige Kontakte innerhalb des eigenen politischen Umfelds thematisiert, betreibt nicht automatisch eine Kampagne gegen die Demokratie. Die Hufeisentheorie mag als pauschale Gleichsetzung politisch fragwürdig sein. Sie als Totschlagargument gegen jede Kritik an der politischen Linken zu verwenden, ist allerdings nicht weniger problematisch. Demokratie bedeutet schließlich nicht, dass nur die eigene politische Seite kritisiert werden darf. Wer von anderen Parteien konsequente Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus verlangt, sollte dieselben Maßstäbe auch bei Antisemitismus und Extremismus im eigenen Lager anlegen. Sonst bleibt vom viel beschworenen demokratischen Anspruch vor all

21.09.2026 , 15:50 Uhr

"Und der Tankrabatt wird auch von denjenigen bezahlt, die bewusst kein Auto oder keinen Verbrenner fahren. Die ihren Wohnsitz verkehrsgünstig wählen und den ÖPNV nutzen."

Der ÖPNV wird doch auf von allen bezuschusst die Ihn nicht benutzen, oder warum glauben Sie ist ein Deutschlandticket so billig?

21.09.2026 , 15:49 Uhr

"Wir brauchen volkswirtschaftlich und ökologisch rasch _weniger Ölverbrennung. Dann macht mensch sie besser teurer, nicht sogar billiger."

Da hilft nur eines, einfach öfter krank melden. Wer eine Woche im Monat den Gelben Schein nutzt, spart eine ganze Menge Kraftstoff.

21.09.2026 , 13:57 Uhr

Eine Distanzierung im Nachhinein beantwortet nicht die Frage, weshalb Ibrahim Ibrahim, der laut Tagesspiegel bereits zuvor bei Veranstaltungen der Linken Neukölln als Redner aufgetreten war, dort erneut auftauchen konnte.

Es geht auch nicht darum, jedem Linken-Wähler die Gäste einer Wahlparty anzulasten. Es geht um die politische Verantwortung eines Landesverbands und um die Frage, welche Konsequenzen aus wiederholten Kontakten zu problematischen Akteuren gezogen werden.

Der Tagesspiegel ist nicht die Bild. Dessen Berichterstattung über Ibrahim und seine Verbindungen zur PFLP lässt sich nicht einfach dadurch entkräften, dass man auf eine andere Zeitung schimpft.

Dass Issa Remmo auch einmal von einem CDU-Politiker eingeladen wurde, ist ebenfalls kein Gegenargument. Fehlverhalten der CDU macht problematische Vorgänge bei der Linken schließlich nicht unproblematisch.

21.09.2026 , 13:10 Uhr

Dass Palästinasolidarität und Antisemitismus nicht dasselbe sind, bestreitet doch niemand. Aber daraus folgt eben nicht, dass der Berliner Landesverband der Linken kein Antisemitismusproblem hat. Das ist schlicht durch konkrete Vorgänge innerhalb der Partei belegt.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken Neukölln trat erst kürzlich ein Rapper mit Parolen wie „Death to the IDF“ und „Yalla Yalla Intifada“ auf. Selbst Elif Eralp zeigte sich darüber „entsetzt“ und erklärte, die Verantwortlichen hätten sofort intervenieren müssen. Und der BR berichtete über antisemitische Äußerungen aus Funktionärskreisen der Linksjugend.

Das Problem ist also nicht, dass jemand Palästinenserrechte unterstützt oder Israels Regierung kritisiert. Das ist politische Debatte. Das Problem beginnt dort, wo antisemitische Muster, Gewaltverherrlichung oder die Dämonisierung Israels innerhalb linker Strukturen Raum bekommen

21.09.2026 , 11:06 Uhr

Wie man von diesen beiden Landtagswahlen auf „Rot-Rot-Grün im Bund ist angesagt“ kommt, erschließt sich mir beim Blick auf die aktuellen Bundesumfragen nicht ganz. Die AfD liegt bundesweit derzeit bei etwa 27–30 Prozent, die Union bei rund 18–22 Prozent. SPD und Linke kommen jeweils nur auf etwa 11–13 beziehungsweise 10–12 Prozent. Selbst zusammen mit den Grünen ergibt das kein links-grünes Stimmungsbild, sondern ein ziemlich anderes Kräfteverhältnis.

Und ausgerechnet Mecklenburg-Vorpommern als Beleg für den AfD-Abstieg heranzuziehen, ist bemerkenswert: Dort wurde die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, vor der SPD mit 35,5 Prozent. Dass SPD, Linke und Grüne rechnerisch eine Regierung bilden können, ist Koalitionsarithmetik – kein bundesweiter Wählerauftrag.

Berlin wiederum ist Berlin. Ein Wahlerfolg der Linken dort macht noch keinen Bundestrend.

21.09.2026 , 09:54 Uhr

Die These wird durch das Berliner Wahlergebnis zumindest bemerkenswert illustriert. Die Linke hat mit 25,7 % ihr bisher bestes Ergebnis eingefahren – ausgerechnet eine Partei, die sich in Berlin immer wieder mit Kritik an antisemitischen Tendenzen im eigenen Umfeld und ihrer Haltung zum Nahostkonflikt auseinandersetzen muss.

Und das ist kein Randthema: Die FRA registrierte 2024 allein in Deutschland 6.236 antisemitische Vorfälle; die zivilgesellschaftliche Meldestelle RIAS kam sogar auf 8.627.

Natürlich beweist ein Wahlergebnis nicht, dass diese Wähler antisemitische Positionen teilen. Aber es zeigt durchaus, wie weit Teile der deutschen Linken mit einer politischen Szene kommen, in der palästinasolidarische und BDS-nahe Positionen immer wieder für erhebliche Kontroversen sorgen. Wer daraus keinerlei politischen Widerspruch erkennen kann, müsste zumindest erklären, warum.

21.09.2026 , 09:44 Uhr

Von einem „linken Sieg“ kann ich mich jedenfalls nicht freuen. Gerade diesen Berliner Landesverband der Linken sehe ich seit Langem ausgesprochen kritisch. Und die Bilder und Gäste dieser Wahlparty haben meine Skepsis eher bestätigt als widerlegt.

Da tauchte mit Issa Remmo ein prominentes Mitglied des Remmo-Clans auf. Und daneben wurde mit Ibrahim Ibrahim auch noch ein bekannter Anti-Israel-Aktivist gesichtet, den der Tagesspiegel als führenden Unterstützer der als extremistisch eingestuften PFLP einordnet. Ibrahim soll zudem Yahya Sinwar als „Märtyrerhelden“ bezeichnet haben.

Natürlich kann man nicht jeden Linken-Wähler für solche Gäste verantwortlich machen. Aber wenn ausgerechnet auf der eigenen Wahlparty Personen aus diesem politischen und gesellschaftlichen Umfeld auftauchen, darf man sich schon fragen, welches Milieu dieser Berliner Landesverband inzwischen anzieht – und warum.

Die taz darf das gern als progressiven Wahlerfolg feiern. Ich sehe angesichts solcher Bilder jedenfalls eher Anlass für kritische Nachfragen als für Jubel.

21.09.2026 , 09:42 Uhr

Eine bemerkenswerte Doppelmoral: Über AfD-Wahlerfolge wird sich hier mit größter moralischer Empörung echauffiert, gleichzeitig wird der Wahlerfolg der Linken ausdrücklich als „Hoffnungsschimmer“ gefeiert.

Nur wäre dann vielleicht auch ein Blick auf das Umfeld der gefeierten Wahlparty angebracht. Auf der Berliner Linken-Wahlparty wurde laut BILD unter anderem Issa Remmo gesichtet; außerdem Ibrahim Ibrahim, den die Organisation Democ als Unterstützer der als extremistisch eingestuften PFLP bezeichnet. Die Linke distanzierte sich anschließend von den Gästen und betonte, sie seien nicht eingeladen gewesen.

Natürlich kann man daraus nicht seriös ableiten, dass jeder Linke für diese Leute steht. Aber genau dieselbe Differenzierung sollte dann auch für Wähler anderer Parteien gelten.

21.09.2026 , 08:53 Uhr

Interessant, wie ausführlich die taz Macklemores politische Haltung und seine moralische Vorbildfunktion ausleuchtet – und wie zuverlässig dabei seine eigene antisemitische Kontroverse von 2014 unter den Tisch fällt.

Damals trat Macklemore in Seattle mit schwarzer Perücke, Bart und auffällig großer künstlicher Nase auf – eine Darstellung, die als antisemitische jüdische Karikatur kritisiert wurde. Er entschuldigte sich später ausdrücklich und räumte ein, dass die Verkleidung als jüdisches Stereotyp verstanden werden konnte. Selbst die ADL nahm seine Erklärung zur fehlenden antisemitischen Absicht an.

Natürlich muss man ihm diese Entschuldigung zugutehalten. Aber bemerkenswert ist schon, wie unterschiedlich moralische Maßstäbe offenbar funktionieren: Bei anderen Künstlern wird jeder problematische Kontext akribisch seziert, bei Macklemore reicht die aktuelle politische Haltung offenbar aus, damit frühere Kontroversen plötzlich redaktionell unsichtbar werden.

Vielleicht hätte die taz bei der ausführlichen Charakterwäsche einfach ein kleines Kapitel über die eigene Erinnerungskultur einbauen können.

21.09.2026 , 08:50 Uhr

Ach, die gute alte „Kostenwahrheit“. Klingt immer so wunderbar objektiv, bis man fragt, ob diese Kostenwahrheit eigentlich für alle Verkehrsträger und alle gesellschaftlichen Leistungen gelten soll – oder nur beim Autofahrer.

Und natürlich darf die Krankenschwester auf dem Land unterstützt werden. Aber warum eigentlich nur die sprichwörtliche Krankenschwester? 2020 nutzten immerhin 13,8 Millionen Arbeitnehmer die Pendlerpauschale, 84 Prozent davon zumindest teilweise das Auto. In Landgemeinden lag der Autoanteil unter den Pendlern sogar bei 93 Prozent.

Das sind nicht ausschließlich irgendwelche SUV-Fahrer auf dem Weg zum Golfplatz, sondern ganz normale Menschen, die zur Arbeit müssen, weil das Leben praktischerweise nicht überall fünf Minuten neben der nächsten S-Bahn-Station stattfindet.

Und genau hier wird es unfreiwillig komisch: Erst erklärt man den Bürgern, sie müssten „ehrliche Preise“ bezahlen. Wenn diese ehrlichen Preise dann tatsächlich steigen und der Staat einen Teil der Belastung abfedern will, heißt es plötzlich: Nein, aber bitte nicht beim Autofahren!

Das ist keine neutrale Kostenrechnung, sondern Verkehrspolitik mit moralischem Zeigefinger.

21.09.2026 , 08:45 Uhr

Die Logik lässt sich wunderbar übertragen: Autofahrer braucht man nicht zu entlasten, solange vor den Kitas noch Autos stehen? Dann braucht man offenbar auch keinen Mietendeckel, solange morgens noch Menschen in Wohnungen aufstehen – und keinen Mieterschutz, solange manche noch in „zu großen“ Wohnungen leben.

Vielleicht sollte man bei Preisen generell einfach danach gehen, ob jemand trotz gestiegener Kosten noch irgendwie über die Runden kommt. Eine erstaunlich einfache Methode, soziale Härten zu ignorieren.

19.09.2026 , 12:21 Uhr

Dass viele Menschen in Städten oder im näheren Umland wohnen, bestreitet doch niemand. Daraus folgt allerdings nicht, dass der ÖPNV für die Mehrheit der Pendler eine praktikable Alternative zum Auto ist. „Akzeptabel ausgebaut“ ist schließlich eine bemerkenswert dehnbare Formulierung. Akzeptabel für wen? Für jemanden mit fünf Minuten Fußweg zur S-Bahn oder für jemanden, der im Schichtdienst auf dem Land arbeitet?

Und natürlich kann man Fahrrad, Auto und ÖPNV kombinieren. Man kann auch vorschlagen, zur Arbeit zu schwimmen. Die entscheidende Frage ist doch, ob diese Kombinationen im konkreten Alltag tatsächlich funktionieren: bei langen Strecken, fehlenden Anschlüssen, unregelmäßigen Arbeitszeiten und Betreuungspflichten.

Wer den Umstieg auf den ÖPNV fordert, muss nicht nachweisen, dass es überhaupt irgendwo Busse und Bahnen gibt, sondern dass sie für die Betroffenen eine realistische Alternative darstellen. Der Hinweis auf die städtische Mehrheit ersetzt diesen Nachweis jedenfalls nicht.

Die meisten Menschen könnten problemlos mit Fahrrad oder ÖPNV pendeln Dafür wären belastbare Zahlen über tatsächliche Pendelwege und Verkehrsmittelwahl hilfreich.

18.09.2026 , 16:40 Uhr

Dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit manchmal eine Lücke klafft, ist tatsächlich eine bahnbrechende Erkenntnis. Nur folgt daraus eben nicht, dass der Anspruch nicht existiert oder Menschen deshalb zwangsläufig betteln müssen.

Genau diesen Strohmann bauen Sie hier auf: Ich habe weder behauptet, dass staatliche Hilfen immer reibungslos funktionieren, noch dass Armut mit einem Formular verschwindet. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es in Deutschland eben staatliche Hilfen, Beratungsangebote, Unterstützung bei Anträgen und rechtliche Möglichkeiten gibt. Das ist keine „Theorie am grünen Tisch“, sondern die konkrete Struktur unseres Sozialstaats.

Wenn diese Angebote im Einzelfall nicht erreicht werden, schlecht funktionieren oder Menschen durch das Raster fallen, ist das ein ernsthaftes Problem und durchaus diskussionswürdig. Aber daraus „In Deutschland muss niemand betteln“ kurzerhand zu „Dann ist Betteln eben notwendig und alles andere ist Sozialromantik“ umzudeuten, ist auch keine besonders praxisnahe Sozialanalyse.

Und dass Sie meine politische Einordnung gleich noch mit „Konservativen und Neoliberalen“ garnieren, ersetzt dabei ebenfalls kein einziges Sachargument.

18.09.2026 , 16:37 Uhr

Nun wird es etwas abenteuerlich. Aus der Forderung, die bestehende Struktur des ÖRR politisch zu überprüfen, machen Sie plötzlich eine „zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entgegengesetzte verfassungsrechtliche Meinung“. Das ist ungefähr so, als würde man eine Diskussion über eine Gesetzesänderung mit dem Hinweis beenden, dass das Gesetz derzeit nun einmal anders lautet.

Das Bundesverfassungsgericht hat den verfassungsrechtlichen Auftrag des Rundfunks und die derzeitige Finanzierung beurteilt. Es hat damit aber keineswegs verfügt, dass ARD und ZDF in ihrer heutigen konkreten Struktur bis in alle Ewigkeit unveränderbar sind. Verfassungsrecht setzt Rahmenbedingungen – es ersetzt keine medienpolitische Debatte.

Und nein, ich muss Ihnen auch kein alternatives Mediensystem aus dem Ärmel zaubern, um Kritik am bestehenden System äußern zu dürfen. Wer Reformen diskutieren will, muss nicht vorher eine komplette neue Rundfunkordnung fertigentwickelt haben.

Sonst könnten wir uns politische Debatten tatsächlich sparen: Einfach feststellen, wie es heute ist, und anschließend das Verfassungsgericht als Diskussionsabkürzung benutzen. Praktisch.

18.09.2026 , 16:35 Uhr

Das „eigene Argumentationsprofil“ besteht zunächst darin, eine Frage nach ihren eigenen Kriterien zu diskutieren, statt sie nach dem politischen Etikett desjenigen zu sortieren, der sie ebenfalls stellt.

Wenn Weimer fragt, ob die heutige Struktur von ARD und ZDF noch sinnvoll ist, kann man das anhand von Auftrag, Kosten, Doppelstrukturen, Programmangebot, Digitalisierung und Akzeptanz diskutieren. Man kann seine Vorschläge ablehnen oder ihnen zustimmen. Was man daraus aber nicht seriös ableiten kann, ist: „Die AfD sagt das auch, also darf darüber nicht diskutiert werden.“

Genau diese Logik habe ich kritisiert. Und Ihr Einwand bestätigt sie eher, als dass er sie widerlegt: Statt ein Gegenargument zur Sache zu liefern, wird erneut versucht, die Position über ihre vermeintliche Nähe zur AfD zu erledigen.

Wenn Sie ein anderes Argumentationsprofil sehen wollen: Dann nennen Sie doch konkret, welcher Sachargumentation Sie widersprechen. Dass die AfD eine ähnliche Forderung vertritt, ist jedenfalls noch kein Gegenargument.

18.09.2026 , 16:29 Uhr

Von 06:00 bis 20:00 Uhr läuft Werbung. Das ist wohl ein längerer Zeitraum als die werbefreie Zeit ab 20:00 Uhr...

18.09.2026 , 12:05 Uhr

Das ist schon eine bemerkenswerte Geschichtsklitterung: Die FDP zum alleinigen Schuldigen am ausgebliebenen Klimageld zu erklären, ist ungefähr so präzise, wie der Union die alleinige Verantwortung für sämtliche Probleme der vergangenen 15 Jahre zuzuschieben.

Und dass „die Deutschen“ kein Klimageld wollten, ist woher genau belegt? Gab es dazu eine Volksabstimmung oder haben Sie die repräsentative Umfrage gleich selbst durchgeführt?

Der eigentliche Punkt ist doch: Wenn der Staat den Bürgern über den CO₂-Preis zusätzliche Kosten aufbürdet und die Rückerstattung politisch verspricht, dann aber ausbleibt, darf man sich über schwindendes Vertrauen nicht wundern.

18.09.2026 , 12:03 Uhr

Dass bezahlbarer Wohnraum in Großstädten fehlt und Menschen für ihre Arbeit pendeln müssen, ist unbestritten ein Problem. Nur: Was genau hat das mit der Frage zu tun, ob man privaten Spritverbrauch zur moralischen Verfehlung erklärt?

Nach Ihrer Logik müsste man konsequenterweise auch denjenigen den Mund verbieten, die über hohe Mieten klagen, obwohl sie eine größere Wohnung bewohnen, als sie zwingend benötigen. Oder denjenigen, die für subventionierte Kultur, das Deutschlandticket oder andere staatliche Leistungen eintreten, während sie gleichzeitig anderen ihren individuellen Verbrauch vorrechnen.

Der Punkt ist doch: Entweder man hält Preise für ein Steuerungsinstrument und akzeptiert individuelle Entscheidungen – oder man erklärt selektiv nur den Konsum anderer zur Charakterschwäche.

Und wenn München seine Krankenschwestern nicht mehr beherbergen kann, ist das wohl kaum ein Beleg dafür, dass der Sprit zu billig ist. Es ist vielmehr ein Hinweis darauf, dass die Politik beim Wohnungsbau und bei der Infrastruktur erhebliche Probleme hat. Die lassen sich nicht dadurch lösen, dass man Pendler moralisch belehrt.

18.09.2026 , 09:59 Uhr

Ja, natürlich können auch steigende Mieten Kosten weiter nach oben treiben – genau deshalb funktioniert das Argument aber in beide Richtungen. Wenn höhere Mieten als legitimer Grund für höhere Preise gelten, kann man höhere Transport-, Energie- und Logistikkosten schlecht plötzlich als bloße „Tankrechnung des Autofahrers“ behandeln.

Und die 1,5–3 % ändern daran wenig. Niemand behauptet, dass eine Spritpreiserhöhung von 40 Cent sämtliche Einzelhandelspreise um 20 % verteuert. Sie wirkt vielmehr als zusätzlicher Kostenfaktor entlang einer ganzen Kette: Lieferverkehr, Landwirtschaft, Handwerk, Baustoffe, Warenverteilung usw. Dazu kommen Dienstleistungen, bei denen Fahrten und Transporte unmittelbar Teil der Leistung sind.

Vor allem wird es interessant, wenn man die Logik konsequent anwendet: Beim Sprit soll man eben langsamer fahren, weniger fahren oder sich ein kleineres Auto nehmen, wenn es zu teuer wird. Bei steigenden Wohnkosten soll dagegen selbstverständlich niemand einfach weniger Wohnfläche, eine günstigere Lage oder eine andere Wohnform wählen.

Dann ist der Marktmechanismus plötzlich erstaunlich selektiv.

18.09.2026 , 07:36 Uhr

„Wenn die AfD etwas auch sagt, darf es niemand anderes mehr sagen“-Logik. Ein erstaunlich bequemes Verfahren, um politische Debatten zuverlässig zu beenden.

Das Problem daran ist nur: Mit diesem Reflex überlässt man der AfD ganze politische Felder. Migration ist dafür ein ziemlich gutes Beispiel. Je länger andere Parteien jede Diskussion über Begrenzung, Steuerung und Rückführung mit dem Hinweis auf die AfD abgebügelt haben, desto leichter konnte die AfD dieses Thema als ihr eigenes besetzen. Dasselbe gilt für Fragen der inneren Sicherheit.

Und dann wundert man sich anschließend darüber, dass die AfD gerade mit diesen Themen erfolgreich ist.

Politische Themen verschwinden nämlich nicht dadurch, dass man sie der AfD überlässt. Sie verschwinden erst recht nicht dadurch, dass man jede ähnliche Forderung anderer Parteien oder Politiker reflexartig als „AfD-Position“ abstempelt.

Im Gegenteil: Wer der AfD ein Thema nicht überlassen will, sollte darüber diskutieren – und zwar mit eigenen Argumenten.

18.09.2026 , 07:33 Uhr

„Vollkommen unabhängig von den Inhalten“ – spätestens da wird es unfreiwillig komisch. Der ÖRR ist natürlich nicht frei von politischen Einflüssen, nur weil der Einfluss hier nicht „Kapital“ heißt. Rundfunkräte, politische Entsendungsrechte, Staatsverträge und die immer wieder geführten Debatten über parteipolitische Nähe sind schließlich keine Fata Morgana.

Die Logik lautet also: Private Medien sind gefährlich, weil sie vom Kapital beeinflusst werden können. Öffentlich-rechtliche Medien sind sicher, obwohl sie politischen Einflüssen ausgesetzt sein können. Und weil zwei mögliche Einflussquellen existieren, müssen natürlich beide Mediensysteme für alle Ewigkeit unangetastet bleiben. Das ist weniger Medienwissenschaft als institutioneller Selbstschutz mit Gebührenschein.

Und dann noch jemandem wegen einer abweichenden medienpolitischen Position vorzuwerfen, er müsse sich von einem Verfassungsrichter „das Hirn durchlüften“ lassen: Herrlich. Wenn das Ihr Verständnis von demokratischer Debattenkultur ist, würde ich mit dem Begriff „Demokratieretter“ vielleicht etwas sparsamer umgehen.

18.09.2026 , 07:31 Uhr

„Den Informationsfluss der politischen Öffentlichkeit abschaffen“ – wenn das wirklich der Maßstab ist, müssten wir heute beim ZDF aber schleunigst anfangen: zwischen „Die Küchenschlacht“, „Bares für Rares“, „Bettys Diagnose“, „Ein Fall für zwei“, „SOKO Leipzig“, „heute-show“ und dem „ZDF Comedy Sommer“ scheint die demokratische Grundversorgung ja geradezu unterzugehen.

Keine Sorge: Die Nachrichten um 19 Uhr und das „heute journal“ um 22 Uhr bleiben trotzdem übrig.

Vielleicht ist es deshalb etwas gewagt, jede Diskussion über die Struktur des ÖRR so darzustellen, als stünde unmittelbar die politische Öffentlichkeit vor dem Aus. Der öffentlich-rechtliche Auftrag ist schließlich nicht identisch mit dem Anspruch, dass jeder Sender rund um die Uhr alles Mögliche für alle anbieten muss.

Und falls die Privatisierung am Ende tatsächlich an Vitaminpräparaten und Duftstoffen scheitert: Bei „Bares für Rares“ findet sich bestimmt noch irgendwo eine passende Vase dafür.

18.09.2026 , 07:27 Uhr

„Faktenfrei“ ist schon eine interessante Ansage, wenn aus der Einstellung einzelner Programme kurzerhand die Abschaffung aktueller Nachrichten gemacht wird. Niemand fordert, dass Nachrichten verschwinden. Die Frage ist, ob man dafür dieselben Strukturen, Sender und Parallelangebote auf ewig mitschleppen muss.

Wenn tagesschau24 entfällt, bedeutet das nicht, dass die Tagesschau plötzlich keine Nachrichten mehr produziert oder dass aktuelle Berichterstattung aus dem ÖRR verschwindet. Es bedeutet zunächst einmal: Ein konkretes lineares Angebot wird verändert. Genau solche Strukturentscheidungen sind Teil dessen, was seit Jahren unter „Reform und Verschlankung“ gefordert wird.

Und hier wird es langsam absurd: Erst heißt es, der ÖRR müsse dringend sparen und sich reformieren. Sobald tatsächlich ein Sender gestrichen oder Angebote zusammengelegt werden, wird daraus der Untergang der demokratischen Informationsversorgung.

18.09.2026 , 07:20 Uhr

Die „Salamitaktik“ ist vor allem eine hübsche Unterstellung, kein Argument. Dass Weimer 2017 bereits über eine Privatisierung des ZDF und die „Zwangsbeiträge“ gesprochen hat, ist dokumentiert. Daraus folgt aber nicht, dass jede Diskussion über Doppelstrukturen bei ARD und ZDF bloß der erste Schnitt einer Salami ist.

Wenn man schon auf den Kontext pocht, sollte man ihn vollständig betrachten: Weimer hat zuletzt ausdrücklich auch die Zusammenlegung von ARD-Anstalten angesprochen – und genau solche Strukturfragen werden seit Jahren diskutiert. Man kann seine Privatisierungsidee für falsch halten. Aber aus „Ich lehne das ZDF als öffentlich-rechtliche Anstalt ab“ wird nicht automatisch „jede Reformforderung ist ein Angriff auf den gesamten ÖRR“.

Der Hinweis auf 2017 belegt also eine langfristige Position Weimers. Er belegt nicht die behauptete Salamitaktik. Dafür müsste man erst nachweisen, dass die einzelnen Reformschritte tatsächlich bewusst diesem Endziel dienen – und nicht einfach behaupten, dass sie es tun.

18.09.2026 , 07:18 Uhr

Zu einem Großteil der Sendezeit läuft doch bereits auch in den ÖRR Werbung.

18.09.2026 , 06:43 Uhr

Herr Bax, bei Ihrer Darstellung von Macklemore als mutigem Opfer einer angeblichen „Antisemitismuskeule“ fehlt auffällig viel Kontext. Die Kontroverse dreht sich nämlich nicht bloß um zwei Worte wie Free Palestine.

Macklemore hat Israel wiederholt des „Genozids“ beschuldigt und in seinem Video „Fucked Up“ ein Bild aus dem Warschauer Ghetto einem palästinensischen Jungen gegenübergestellt – eine Bildsprache, die unter anderem von Felix Klein als antisemitisch bzw. Holocaust-relativierend kritisiert wurde.

In Seattle trat Macklemore mit großer künstlicher Hakennase, schwarzer Perücke und Bart auf einer Darstellung, die von zahlreichen Kritikern als antisemitische jüdische Karikatur wahrgenommen wurde. Macklemore bestritt zwar jede entsprechende Absicht und entschuldigte sich später. Dass der Vorfall stattgefunden hat und die Ähnlichkeit mit klassischen antisemitischen Stereotypen massive Kritik auslöste, ist allerdings bestens dokumentiert.

Sie müssen Macklemore deshalb nicht zum Antisemiten erklären. Aber vielleicht könnten Sie umgekehrt darauf verzichten, jeden Antisemitismusvorwurf gegen ihn als durchschaubaren Versuch darzustellen, einen unbequemen Aktivisten mundtot zu machen

18.09.2026 , 06:29 Uhr

Eine ergebnisoffene Debatte bedeutet selbstverständlich auch, darüber nachzudenken, wo es möglicherweise mehr ÖRR braucht. Allerdings sollte man dabei nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Bevor über steigende Rundfunkbeiträge für zusätzliche Angebote und Plattformen gesprochen wird, sollte zunächst geklärt werden, welche Aufgaben der ÖRR tatsächlich erfüllen muss und wie effizient er diese heute erledigt.

Die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags ist bereits Gegenstand anhaltender Kritik. Wer in dieser Situation einen deutlichen Ausbau und möglicherweise noch höhere Zwangsbeiträge fordert, sollte sich fragen, wie das die Zustimmung in der Bevölkerung weiter beeinflussen könnte.

Auch die Depublikationspflicht ist kein Beleg dafür, dass es grundsätzlich mehr ÖRR braucht. Man kann eine längere Verfügbarkeit journalistischer Inhalte befürworten, ohne daraus automatisch einen Ausbauauftrag abzuleiten.

„Es gibt noch Informationslücken“ ist schließlich kein Freifahrtschein für unbegrenztes Wachstum. Entscheidend sollte sein, welchen konkreten Mehrwert ein Angebot liefert und ob dieser die zusätzlichen Kosten rechtfertigt.

18.09.2026 , 06:27 Uhr

Ihre Rechnung zu den Transportkosten greift zudem zu kurz. Es geht nicht nur darum, wie viel der Lkw-Transport eines Kilogramms Lebensmittel kostet. Auch Handwerker, Pflegedienste, Lieferdienste, Pendler und zahlreiche andere Branchen sind auf Kraftstoff angewiesen. Deren Mehrkosten verschwinden nicht, sondern werden über Preise oder höhere Lohnforderungen weitergegeben.

Und wenn wir schon beim individuellen Sparpotenzial sind: Wer wegen 3 Cent Preisunterschied quer durch die Stadt zur günstigeren Tankstelle fährt, kann das selbstverständlich tun. Wer wegen 200 Euro höherer Miete in eine kleinere Wohnung oder aufs Land ziehen soll, bekommt dafür hingegen nicht selten den Rat, sich mit seinem Schicksal abzufinden. Eigenverantwortung scheint bei manchen eben vor allem dann zu gelten, wenn es um die Ausgaben anderer geht.

17.09.2026 , 14:32 Uhr

Interessant, wie selektiv „zu teuer“ und „zu billig“ offenbar definiert werden. Beim Sprit wird der private Verbrauch plötzlich zur moralischen Verfehlung, während andere Dinge gar nicht billig genug sein können: subventionierte Kulturbetriebe, das Deutschlandticket oder die nächste staatliche Förderung für irgendein gesellschaftspolitisches Lieblingsprojekt. Die Wohnung ist Ihnen zu teuer? Dann nehmen Sie eben eine kleinere am Stadtrand. Die Miete können Sie schließlich selbst beeinflussen. Wer sich 100 Quadratmeter mitten in der Stadt leisten kann, soll sich nicht über hohe Wohnkosten beschwere

17.09.2026 , 13:58 Uhr

Sie haben recht, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht erst am 7. Oktober 2023 begonnen hat. Das habe ich auch nicht behauptet. Der 7. Oktober war allerdings der unmittelbare Auslöser des aktuellen Gaza-Krieges. Diesen Kontext zu benennen, ist keine selektive Geschichtsschreibung, sondern eine historische Tatsache.

Dass der Film keine Opferbilder zeigt, ändert daran nichts. Und dass palästinensisches Leid in deutschen Medien möglicherweise weniger präsent war, ist eine berechtigte Debatte. Daraus folgt aber nicht, dass die ausführliche Berichterstattung über das Massaker vom 7. Oktober unangebracht war.

17.09.2026 , 13:06 Uhr

Der schöne Strohmann vom „Markt mal machen lassen“ darf natürlich nicht fehlen. Niemand behauptet, man müsse sämtliche Regulierung abschaffen und anschließend auf das Wunder von Angebot und Nachfrage warten. Es geht um die viel banalere Frage, welche Maßnahmen tatsächlich mehr Wohnraum schaffen.

Und genau da wird es bei der Vergesellschaftung dünn: Durch die Übertragung bestehender Wohnungen entsteht nicht eine einzige zusätzliche Wohnung. Berlin hätte danach lediglich einen anderen Eigentümer und eine gewaltige Rechnung. Das Geld, das für die Vergesellschaftung ausgegeben wird, kann man nicht gleichzeitig für Neubau verwenden.

Natürlich kann der Staat selbst bauen – und sollte das dort, wo der Markt allein nicht ausreichend funktioniert, auch tun. Aber dafür muss man keine Wohnungen von A nach B übertragen und anschließend so tun, als hätte man dadurch Wohnraum geschaffen.

Und das Argument „Die Konzerne müssen dann neu bauen“ ist besonders hübsch: Man enteignet Unternehmen, damit sie anschließend freiwillig Milliarden in genau dem Markt investieren, in dem sie gerade enteignet wurden. Wenn das der wirtschaftspolitische Masterplan ist, Gute Nacht.

17.09.2026 , 09:46 Uhr

„Die Armut, welche die Gesellschaft produziert“ – da wird es dann doch etwas bequem. Gesellschaftliche Ursachen und soziale Probleme gibt es zweifellos. Aber den einzelnen Menschen vollständig aus seiner eigenen Verantwortung zu entlassen, ist deshalb noch lange nicht zwingend.

Wer sich für Alkohol oder Drogen entscheidet, trägt zumindest einen Teil der Verantwortung für die Folgen seines Konsums. Gleiches gilt für andere finanzielle Entscheidungen: Wer dauerhaft mehr ausgibt, als er einnimmt, kann die daraus entstehenden Probleme nicht automatisch der „Gesellschaft“ in Rechnung stellen.

17.09.2026 , 09:43 Uhr

„Symbolpolitik“, weil Regulierung das Problem nicht grundlegend löst – das ist ungefähr so, als würde man eine Geschwindigkeitsbegrenzung als Symbolpolitik bezeichnen, weil sie keine Autounfälle abschafft.

Natürlich kann und sollte man über die Ursachen von Obdachlosigkeit, Sucht und fehlende Hilfsangebote sprechen. Aber daraus folgt nicht, dass andere Menschen deshalb ungefragt mehrfach angesprochen werden müssen. Beides sind unterschiedliche Probleme.

Und die Behauptung, das Geschehen sei „nicht vornehmlich durch eine Bettelmafia geprägt“, wird hier einfach in den Raum gestellt, als wäre sie selbstverständlich bewiesen. Wenn es tatsächlich um organisierte Strukturen geht, sollte man sie untersuchen und bekämpfen. Wenn es um individuell Bedürftige geht, braucht es Hilfe. Und wenn Menschen beim Warten auf den Zug oder beim Essen mehrfach bedrängt werden, darf man auch das begrenzen.

17.09.2026 , 09:42 Uhr

Dass Menschen in einer schwierigen Lebenssituation Unterstützung brauchen, ist unstrittig. Aber aus „manche schaffen es ohne Hilfe nicht, ihre Ansprüche durchzusetzen“ gleich „das Recht auf Hilfe ist eine weltfremde Theorie“ zu machen, ist schon ein bemerkenswerter Kurzschluss.

17.09.2026 , 09:42 Uhr

„Ohne Rechtsanwalt kann man das alles gleich vergessen“ – schön dramatisch, aber schlicht falsch. Das Sozialrecht sieht ausdrücklich Beratung und Unterstützung vor, einschließlich Unterstützung bei der Beantragung von Sozialleistungen und, wenn nötig, Begleitung zu sozialen Diensten. Für Menschen mit geringem Einkommen gibt es zudem Beratungshilfe.

Vor allem aber wird hier so getan, als müsse sich ein obdachloser Mensch erst mit Aktenordner und Anwalt unter eine Brücke setzen, bevor der Staat überhaupt tätig wird. Das Gegenteil ist der Fall: Kommunen müssen unfreiwillig Obdachlose grundsätzlich unterbringen; der Deutsche Verein empfiehlt darüber hinaus ausdrücklich eine Basisberatung, die den Weg in eigenen Wohnraum und weiterführende Hilfen ebnen soll.

Dass diese Hilfen nicht jeden Einzelfall sofort und perfekt lösen, ist ein reales Problem. Daraus aber zu machen, Betroffene hätten keinerlei Zugang zu staatlicher Hilfe und müssten deshalb zwangsläufig betteln, ist keine Sozialanalyse – sondern Sozialromantik mit möglichst düsterem Anstrich.

17.09.2026 , 09:39 Uhr

„In einem der reichsten Länder der Welt dürfte es keine Obdachlosen geben“ klingt erst einmal schön moralisch, ist aber erstaunlich wenig präzise. Denn der deutsche Sozialstaat lässt einen unfreiwillig obdachlosen Menschen nicht einfach mit einem Schulterzucken auf der Straße sitzen: Unterkunftskosten können nach SGB II bzw. SGB XII übernommen werden, und die Kommune ist zur ordnungsrechtlichen Unterbringung unfreiwillig obdachloser Menschen verpflichtet.

Eine eigene, dauerhaft vom Staat zugewiesene Wohnung ist daraus allerdings nicht automatisch abzuleiten. Wer aus einer gesetzlichen Möglichkeit eine Vollkaskogarantie macht, sollte vielleicht vorher einmal ins Gesetz schauen.

Und aus jedem Bettler auf der Straße gleich den Beweis für das „Versagen des Kapitalismus“ zu basteln, ist ohnehin eher politische Weltanschauung als Sozialanalyse. Der Sozialstaat kann Hilfen anbieten – er kann einen Menschen aber nicht per Gesetz dazu zwingen, sie anzunehmen oder jede persönliche, psychische, soziale oder suchtbedingte Ursache seiner Obdachlosigkeit beseitigen.

17.09.2026 , 09:37 Uhr

Eine bemerkenswert kurze Reise von der belegten Brotzeit zur Staatskritik: Jemand wird am Flughafen kontrolliert, vermutet, die Polizei habe ihn für obdachlos gehalten – und fünf Zeilen später steht „ACAB“. Belege: keine. Begründung: Vermutung. Pointe: Weltanschauung.

Besonders hübsch ist dabei der argumentative Kunstgriff, aus einer völlig unklaren Personenkontrolle gleich einen Beleg dafür zu basteln, wie „Obdachlose“ angeblich von unseren Ordnungshütern behandelt werden. Warum sollte man auch zwischen dem, was passiert ist, und dem, was man sich dazu denkt, unterscheiden?

Aber immerhin hat die Brotzeit ihren gesellschaftspolitischen Zweck erfüllt: Sie wurde nicht nur gegessen, sondern zur vollständigen Weltanschauung verarbeitet. Guten Appetit.

17.09.2026 , 09:32 Uhr

„Der öffentliche Raum ist für alle da“ – ein bemerkenswertes Argument, wenn man im nächsten Satz denjenigen, die sich dort von aggressivem Betteln oder ständiger Ansprache gestört fühlen, empfiehlt, einfach zu Hause zu bleiben. Nach dieser Logik gehört der öffentliche Raum offenbar vor allem dem, der andere am hartnäckigsten belästigt.

Und „kommt auf den Einzelfall an“ klingt verdächtig nach: Wir schaffen erst einmal keine Regeln und wundern uns anschließend, warum die Betroffenen jeden Einzelfall selbst austragen müssen. Öffentlicher Raum ist für alle da – auch für diejenigen, die einfach nur in Ruhe durch ihn hindurchgehen möchten.

17.09.2026 , 09:29 Uhr

Dann müsste man dieselbe Marktwirtschaftslogik aber bitte konsequent anwenden: Warum sollte der Staat einen Mietendeckel einführen? Wenn Wohnraum knapp ist, steigen die Preise eben. Angebot und Nachfrage. Wer sich die Miete nicht leisten kann, muss seinen Verbrauch an Wohnraum reduzieren, umziehen oder sich eine günstigere Gegend suchen.

Und wenn hohe Benzinpreise gewollt sind, weil sie den Verbrauch senken, könnte man bei Mieten genauso argumentieren: Hohe Mieten setzen schließlich Anreize, kleinere Wohnungen zu nehmen, weniger Wohnfläche zu beanspruchen oder in günstigere Regionen zu ziehen.

Nur wäre es vermutlich plötzlich weniger lustig, wenn jemand dieselbe Logik auf den eigenen Lebensbereich anwendet.

Entweder man akzeptiert Marktpreise als notwendiges Ergebnis von Angebot und Nachfrage – dann bitte bei Benzin UND Wohnraum. Oder man erkennt an, dass es Bereiche gibt, in denen der Staat aus sozialen Gründen in Marktmechanismen eingreifen kann. Aber sich den Markt immer genau dort zum Naturgesetz zu erklären, wo er die eigene politische Argumentation stützt, ist ziemlich bequem.

17.09.2026 , 09:27 Uhr

„Wenn die Mieten so billig sind, wofür brauchen Sie dann Entlastung?“ – Vielleicht besteht der kleine Unterschied darin, dass günstige Mieten und ein gut ausgebauter ÖPNV nicht automatisch dasselbe Problem lösen.

Und dass ausgerechnet im ärmsten Landkreis des Landes einfach mal eben „mehr ÖPNV“ bestellt werden soll, ist auch eine bemerkenswert einfache Rechnung. Ein dichter Bus- und Bahnverkehr kostet Geld – viel Geld. Wenn dort weniger Menschen wohnen, größere Entfernungen zurückgelegt werden und weniger Fahrgäste vorhanden sind, lässt sich das eben nicht mit den Fahrgastzahlen einer Großstadt finanzieren.

Vielleicht hat es also einen Grund, warum der Landkreis keinen ÖPNV wie Berlin oder München vorhalten kann.

Aber klar: Erst fordert man pauschale Miet- und Ticketdeckel, und wenn jemand erklärt, dass sein Problem gar nicht die Miete, sondern der fehlende ÖPNV ist, lautet die Lösung einfach: „Dann bestellt halt mehr Busse.“

17.09.2026 , 09:25 Uhr

„Wer ist hier uns?“ – Nun, vermutlich die Menschen, die tatsächlich jeden Tag pendeln müssen und nicht erst eine statistische Grundsatzdebatte darüber führen, ob es irgendwo auf dem Land auch einen Arbeitsplatz 10 Kilometer entfernt gibt.

Natürlich gibt es Dörfer mit Arbeitsplätzen und Menschen mit kurzen Wegen. Und natürlich gibt es auch Pendler mit 53 Kilometern. Genau deshalb ist die Rechnung ja kein Naturgesetz, sondern ein Beispiel dafür, wie unterschiedlich die Ausgangslagen sind.

Der entscheidende Punkt wird dabei elegant umgangen: Wer keinen brauchbaren ÖPNV hat, kann nicht einfach das Deutschlandticket als Alternative zum Auto nutzen. 63 Euro auf dem Konto sind dann eben keine 63 Euro Mobilitätsbudget, sondern bestenfalls eine Monatskarte für ein Verkehrsmittel, das am Wohnort kaum fährt.

Und der Hinweis „Ich kenne viele, die nur 10 km fahren“ ist als Gegenargument ungefähr so belastbar wie „Ich kenne viele, die im Homeoffice arbeiten“.

17.09.2026 , 09:22 Uhr

„Funktioniert auf dem Land sogar besser“ – wunderbar. Dann fehlt eigentlich nur noch die kleine Nebensächlichkeit: Was genau bedeutet hier „funktioniert“?

Natürlich kann man auch auf dem Land ein E-Auto fahren. Die Frage ist doch, ob damit für jeden dieselben praktischen und finanziellen Voraussetzungen gegeben sind. Wer täglich 40 oder 60 Kilometer zur Arbeit fährt, keine Lademöglichkeit zuhause hat oder mehrere Fahrzeuge benötigt, hat eben andere Rahmenbedingungen als jemand mit eigener Garage und Wallbox.

Und genau deshalb ist dieses „E-Mobilität funktioniert auch auf dem Land“ als Antwort ziemlich dürftig. Es beantwortet nicht die Frage, ob sie für jeden bezahlbar und alltagstauglich ist.

Zumal es schon ziemlich bequem ist, erst die Preise für fossile Mobilität hochzutreiben und anschließend zu erklären, die Betroffenen könnten ja einfach auf eine andere, häufig teurere Anschaffung umsteigen.

17.09.2026 , 09:20 Uhr

Die 5.000-Euro-Zahl klingt natürlich wunderbar dramatisch. Nur wäre es interessant zu erfahren, welche „Folgekosten“ hier konkret eingerechnet werden, aus welcher Berechnung sie stammen und welche Annahmen dahinterstehen. Externe Kosten kann man berechnen – aber aus einer einzelnen Zahl gleich ein Naturgesetz zu machen, ersetzt keine nachvollziehbare Rechnung.

Noch schöner ist allerdings die Argumentation danach: Hohe Spritpreise seien eine „echte Chance“. Menschen sollen also finanziell so lange unter Druck gesetzt werden, bis sie endlich „umdenken“. Wer auf dem Land mangels Alternative auf das Auto angewiesen ist, darf sich über diese pädagogische Maßnahme freuen.

Dann bitte konsequent: Wohnraum knapp? Mieten hoch! Wer sich 20 Euro pro Quadratmeter nicht leisten kann, soll eben aufs Land ziehen. Arbeitsplatz 40 Kilometer entfernt? Fahrrad. Arzt 30 Kilometer entfernt? Lastenrad. Kein Bus? Offenbar nur eine Ausrede.

Und wenn die Betroffenen irgendwann fragen, wo denn die versprochenen Alternativen bleiben, lautet die Antwort vermutlich: „Wir bauen sie irgendwann – bis dahin hätten Sie sich einfach anders entscheiden sollen.“

17.09.2026 , 09:18 Uhr

Besonders charmant ist die Vorstellung, Menschen müssten nur lange genug finanziell unter Druck gesetzt werden, damit sie endlich „umdenken“. Wer auf dem Land wohnt, darf feststellen, dass der nächste Arzt, Arbeitsplatz oder Bahnhof leider nicht im Lastenrad-Umkreis liegt.

Aber konsequent wäre es doch, diese Logik überall anzuwenden: Wohnung zu teuer? Dann eben aufs Land ziehen. Mieten steigen? Angebot und Nachfrage, Pech gehabt. 20 Euro pro Quadratmeter sind schließlich auch nur ein kleiner Anreiz zum „Umdenken“. Und wer dann 40 Kilometer zur Arbeit hat, kann ja Fahrrad und Anhänger nehmen.

Und natürlich darf der Hinweis auf die bessere Schieneninfrastruktur nicht fehlen. Nur sollte man vielleicht erklären, wie jemand heute zur Arbeit kommen soll, während wir auf die irgendwann einmal fertiggestellte Bahnstrecke warten.

Dass Infrastruktur ausgebaut werden muss, kann man diskutieren. Menschen erst die Alternativen vorzuenthalten und anschließend steigende Preise als pädagogisches Werkzeug zu feiern, ist allerdings keine Verkehrspolitik. Es ist dieselbe Logik wie bei steigenden Mieten: „Ich kann es mir leisten, also sollen Sie eben umziehen.“

17.09.2026 , 09:13 Uhr

Kostenloser ÖPNV, dauerhaft und bedingungslos, dazu Preisdeckel und Übergewinnsteuer – klingt großartig. Bleibt nur eine winzige Nebensächlichkeit: Wer bezahlt das alles?

„Kostenlos“ bedeutet schließlich nicht, dass Busse, Bahnen, Personal, Energie, Wartung und Infrastruktur plötzlich kostenlos wären. Die Rechnung verschwindet nicht, nur weil sie nicht mehr am Fahrscheinautomaten bezahlt wird. Sie landet dann eben bei den Steuerzahlern.

Und beim Preisdeckel wird es ähnlich: Wenn der Preis politisch gedeckelt wird, aber die tatsächlichen Kosten weiterlaufen, muss irgendjemand die Differenz übernehmen.

Vielleicht könnte man neben all den Forderungen ausnahmsweise auch den Finanzierungsvorschlag dazuschreiben. Denn „kostenlos für alle“ ist kein Finanzierungskonzept – es ist zunächst einmal nur eine Rechnung an jemand anderen.

17.09.2026 , 09:10 Uhr

Ach, herrlich. Dann freue ich mich im Gegenzug einfach über 15 oder 20 Euro Miete pro Quadratmeter. Angebot und Nachfrage eben. Wer sich die Wohnung nicht mehr leisten kann, soll halt aufs Land ziehen – und kann dort anschließend mit dem Fahrrad samt Anhänger zum Supermarkt radeln.

Schließlich würde ich als wirtschaftsfreundlich gesinnter Mensch den Kapitalismus ja niemals hinterfragen. Wenn Wohnraum knapp ist, steigen die Preise eben zwangsläufig. Wer sich das nicht leisten kann, benutzt offenbar nur „Ausreden“, um weiterhin in seiner Wohnung wohnen zu wollen.

Und falls der Weg zur Arbeit dann 40 Kilometer beträgt: Fahrrad plus Anhänger. Man muss nur wollen.

Schon erstaunlich, wie schnell „Angebot und Nachfrage“ zur wunderbaren Erklärung für soziale Härten wird – solange man selbst nicht zu den Betroffenen gehört.

17.09.2026 , 09:06 Uhr

„Wer ein Elektroauto fährt, hat kein Problem mit Spritpreisen.“ – Was für eine bahnbrechende Erkenntnis. Wer nicht tanken muss, muss sich auch nicht über den Preis an der Tankstelle ärgern. Vielleicht noch den Tipp hinterher: Wer keine Miete zahlen muss, hat auch kein Problem mit steigenden Mieten.

Und natürlich ist das Elektroauto auf dem Land die Lösung schlechthin. Einfach für ein paar Zehntausend Euro ein neues Fahrzeug kaufen, Wallbox installieren und schon ist die Welt gerettet. Dass sich das nicht jeder leisten kann und ein Auto auf dem Land nun einmal kein Lifestyle-Accessoire, sondern häufig schlicht notwendig ist, stört bei solchen Ratschlägen offenbar nur.

Aber Hauptsache, das Deutschlandticket wieder auf 49 Euro drücken. Dann kann man sich gegenseitig auf die Schulter klopfen und verkünden, man habe die Mobilitätsprobleme der Bevölkerung gelöst – während der nächste Bus auf dem Land dreimal am Tag fährt.

Herrlich bequem, anderen Menschen vorzuschreiben, wie sie ihre Mobilitätsprobleme zu lösen haben, wenn man selbst nicht mit den Konsequenzen leben muss.

17.09.2026 , 09:03 Uhr

„Die Preise werden erhöht“ – klingt schön simpel, erklärt aber wenig. Gerade beim Spritpreis in Deutschland besteht ein erheblicher Teil des Endpreises aus staatlich festgelegten Steuern und Abgaben. Bei Benzin fallen insbesondere Energiesteuer und Mehrwertsteuer an; bei Diesel ebenfalls. Dazu kommen Rohölpreis, Raffinerie- und Vertriebskosten sowie Margen.

Wer also jede Preissteigerung pauschal zur „Geldgier der Erdölkonzerne“ erklärt, sollte vielleicht zunächst unterscheiden, welcher Teil des Preises überhaupt von den Konzernen bestimmt wird und welcher direkt beim Staat landet. Den Staat zum Mitverdiener zu machen und anschließend ausschließlich die Ölkonzerne zum Sündenbock zu erklären, ist jedenfalls eine bemerkenswert praktische Verkürzung.

17.09.2026 , 08:59 Uhr

Das ist eine klassische Milchmädchenrechnung: Man nimmt beim Sprit ausschließlich die eigene Tankrechnung und tut anschließend so, als wäre damit die gesamte Belastung durch höhere Spritpreise erfasst. Ist sie natürlich nicht.

Steigt Diesel und Benzin um 40 Cent, verteuert das nicht nur die 10.000 Kilometer des eigenen Autos. Transport, Lieferverkehr, Handwerk, Landwirtschaft und zahlreiche Dienstleistungen werden ebenfalls teurer. Diese Mehrkosten landen am Ende in den Preisen von Lebensmitteln, Paketen, Handwerkerrechnungen und anderen Waren und Dienstleistungen.

Die 240 Euro sind also lediglich der direkt sichtbare Effekt für den eigenen Tank. Der indirekte Effekt steckt anschließend in einer ganzen Reihe anderer Preise. Genau deshalb ist der Vergleich „24 Euro höhere Miete gegen 20 Euro mehr Sprit im Monat“ ziemlich aussagearm.

17.09.2026 , 08:53 Uhr

„Immobilienmafia“, „Umverteilung von unten nach oben“ und dann noch der angebliche Verstoß gegen Artikel 15 GG – da ist die sozialistische Weltanschauung ja schon fast komplett ausformuliert.

Hohe Mieten sind zweifellos ein Problem. Aber wer daraus eine Verschwörung der „absurd Reichen“ konstruiert, macht es sich bemerkenswert einfach. Mieten entstehen nicht nur durch die Gier irgendwelcher Vermieter, sondern auch durch knappes Bauland, hohe Baukosten, staatliche Auflagen, fehlenden Neubau und eine enorme Nachfrage. Selbst der taz-Artikel nennt genau diese wirtschaftlichen Zusammenhänge.

Und Artikel 15 GG ist nun wirklich kein verfassungsrechtlicher Zauberspruch, mit dem man jede missliebige Eigentumsordnung hinwegfegen kann. Dort steht lediglich, dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können – wohlgemerkt durch Gesetz und gegen Entschädigung.

17.09.2026 , 08:40 Uhr

„Blind und taub“? Genau diese Rhetorik ersetzt die von „ein Skeptiker“ völlig zu Recht eingeforderte Beweisführung nicht. Dass es im Gazakrieg schwere Menschenrechtsverletzungen und mögliche Kriegsverbrechen gibt, ist dokumentiert und muss untersucht werden. Aber daraus folgt nicht automatisch der Vorwurf eines „genozidalen Krieges“.

Vor allem sollte man Ursache und Folgen nicht miteinander vermischen: Am 7. Oktober 2023 griffen Hamas und andere bewaffnete Gruppen Israel an, töteten Zivilisten und nahmen Geiseln. Das ist von einer UN-Untersuchung dokumentiert. Israel begann daraufhin seine militärische Operation in Gaza.

Wer Israel einen Völkermord vorwirft, muss deshalb besonders sauber zwischen dokumentierten Tatsachen, Zeugenaussagen, politischen Äußerungen und der juristischen Bewertung unterscheiden. „Diverse Berichte gab es“ ist dafür kein Ersatz. Und „rechtsradikale Politiker“ sind schon gar kein Beweis dafür, dass der israelische Staat als Ganzes einen Genozid begeht.

17.09.2026 , 08:38 Uhr

Doch, genau darum geht es: um die Einordnung der Ereignisse. Wenn Sie von „israelischen Tätern“ sprechen, ist das Urteil bereits gefällt, bevor geklärt ist, was die einzelnen Interviewten tatsächlich getan haben.

Und was die mediale Präsenz angeht: Der 7. Oktober war der Auslöser dieses Krieges. Dass deutsche Medien ausführlich über das Massaker und seine israelischen Opfer berichtet haben, ist deshalb nicht automatisch eine willkürliche Bevorzugung. Bei Dokumentationen über den Zweiten Weltkrieg fragt schließlich auch niemand, warum sowjetische Opfer stärker repräsentiert werden als deutsche: Der Kontext – wer den Krieg begonnen hat und wer angegriffen wurde – ist entscheidend.

17.09.2026 , 08:18 Uhr

Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Funktion erfüllen kann, bestreitet niemand ernsthaft. Aber warum sollte daraus folgen, dass die derzeitige Struktur mit ihren unzähligen Sendern, Spartenkanälen und milliardenschweren Budgets sakrosankt ist? Die Zustimmung zum ÖRR ist seit Jahren Gegenstand kritischer Debatten. Trotzdem wird jede Forderung nach Reformen reflexartig als Angriff auf die Demokratie verkauft.

Vielleicht wäre es ja tatsächlich einmal an der Zeit, ergebnisoffen darüber zu diskutieren, welche Angebote zur Grundversorgung gehören und welche schlicht aus Gewohnheit mitfinanziert werden. Wer fürchtet, dass eine solche Debatte den ÖRR gefährden könnte, sollte sich vielleicht fragen, wie viel Vertrauen ein System verdient, das sich einer kritischen Bestandsaufnahme verweigert

11.09.2026 , 14:29 Uhr

„Antisemitismus wird ihnen vorgeworfen“ – dieses gönnerhafte „wird ihnen vorgeworfen“ klingt ja fast so, als hätte sich der Vorwurf irgendeine böse Lobby ausgedacht. Dabei gibt es innerhalb der Linken seit Jahren dokumentierte antisemitische Positionen und Debatten, insbesondere dort, wo Israel pauschal dämonisiert, jüdische Selbstbestimmung delegitimiert oder mit zweierlei Maß gemessen wird. Das ist kein Problem, das man durch ein genervtes „wird vorgeworfen“ verschwinden lassen kann.

Und nein: Kritik an israelischer Regierungspolitik ist selbstverständlich nicht automatisch antisemitisch. Aber wer diesen Unterschied ernst nimmt, muss eben auch anerkennen, dass es jenseits legitimer Kritik antisemitische Muster gibt – auch in Teilen der politischen Linken.

11.09.2026 , 10:15 Uhr

Da wird allen Ernstes über die „sozialistische Demokratie“ als mögliche Zukunftsperspektive philosophiert, als hätte die Geschichte bisher nur an einem kleinen Bedienungsfehler gelitten.

Der Sozialismus hat nicht deshalb „noch nicht funktioniert“, weil die Gesellschaft irgendwann noch nicht reif genug war. Er hat historisch immer wieder daran gekrankt, dass eine Ideologie, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht zentralisieren will, zwangsläufig enorme politische Machtkonzentrationen erzeugt. Aus dem versprochenen Übergang zur Freiheit wurde regelmäßig ein ziemlich dauerhafter Übergang.

Und politisch ist die Sache ohnehin wesentlich weniger mystisch: Für einen sozialistischen Systemwechsel gibt es in Deutschland keine relevante Mehrheit. Nicht ansatzweise. Die Bundesrepublik ist eine soziale Marktwirtschaft, und selbst viele Menschen, die sich mehr Umverteilung oder einen stärkeren Sozialstaat wünschen, wollen deshalb noch lange keine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

11.09.2026 , 08:54 Uhr

Doch, das habe ich mitbekommen. Nur ist Ihre Schlussfolgerung bemerkenswert bequem: Weil Menschen eine Partei wählen, deren Positionen Sie für antipluralistisch halten, sind diese Menschen offenbar selbst schon gegen Pluralismus. Das ist ungefähr so differenziert wie: Wer die falsche Partei wählt, hat Demokratie nicht verstanden.

Man kann die AfD wegen konkreter antidemokratischer Positionen, autoritärer Tendenzen oder einzelner Funktionäre kritisieren – völlig legitim. Aber aus dem Wahlergebnis kurzerhand eine kollektive Entscheidung „gegen die pluralistische Idee“ zu basteln, ist selbst eine ziemlich unpluralistische Betrachtung.

Und genau deshalb war mein Einwand ein anderer: Wer behauptet, bestimmte Wähler müssten erst „reif“ für Demokratie werden und würden sich deshalb von der richtigen politischen Führung überzeugen lassen müssen, sollte vielleicht vorsichtig sein, anderen mangelnde demokratische Reife vorzuwerfen.

11.09.2026 , 07:18 Uhr

Erst wird ausführlich erklärt, warum die etablierten Parteien bei Klima, Wohnen, Bildung und Sozialversicherung seit Jahren keine überzeugenden Lösungen liefern – und anschließend lautet die Antwort sinngemäß: „Ja, aber die anderen sind Nazis.“

Das ist natürlich eine ausgesprochen komfortable politische Theorie: Wenn die eigene Politik die Probleme nicht löst, darf man sich trotzdem als alternativlos betrachten, weil die Alternative angeblich noch schlechter wäre. Das hat weniger mit politischer Überzeugungskraft als mit einer ziemlich ausgeprägten Angst vor dem Wähler zu tun.

Und wenn die Grünen, wie Sie selbst fragen, bei den von Ihnen genannten Problemen keine ausreichenden Antworten liefern, wäre vielleicht die naheliegende Frage: Warum sollte der Bürger das als „unsere Niederlage“ betrachten und anschließend trotzdem wieder genau diejenigen wählen, die diese Niederlage produziert haben?

11.09.2026 , 06:52 Uhr

Das ist tatsächlich eine bemerkenswert hübsche Definition: Die Wirtschaft darf „überwiegend privat- und marktwirtschaftlich“ bleiben – nur Grund und Boden, Wohnen, Energie, Wasser, Netze, Gesundheit, Eigentumskonzentration, Arbeit und Geld sollen möglichst dem Markt entzogen werden. Und wenn das nicht reicht, helfen noch Bürgerräte.

Man fragt sich fast, welcher Teil der Marktwirtschaft am Ende eigentlich noch übrig bleiben soll.

Besonders charmant ist der Satz, Arbeit und Geld sollten keine Waren sein. Wie genau das funktionieren soll, ohne dass Arbeit gegen Geld getauscht wird, wäre vermutlich der spannende Teil des demokratisch-sozialistischen Gesellschaftsentwurfs. Aber wahrscheinlich wird das im nächsten Bürgerrat geklärt.

Und genau deshalb hat @Kaboom ja völlig zu Recht nach einer Definition gefragt. „Demokratischer Sozialismus“ scheint inzwischen vor allem ein Sammelbegriff für den Wunsch zu sein, die Vorteile der Marktwirtschaft zu behalten und gleichzeitig möglichst viele ihrer Funktionsbedingungen abzuschaffen.

Dass das „utopisch“ klingt, ist dabei kein Gegenargument – es ist vermutlich die präziseste Beschreibung des Konzepts.

11.09.2026 , 06:46 Uhr

„Gibt es denn einen funktionierenden Kapitalismus?“ – Eine erstaunliche Frage angesichts dessen, dass wir gerade in einer Gesellschaft sitzen, die ihren Wohlstand, ihre medizinische Versorgung, ihre Infrastruktur und ihren Lebensstandard nicht zuletzt diesem verhassten Kapitalismus verdankt.

Natürlich produziert Marktwirtschaft Probleme. Deshalb gibt es ja Wettbewerb, Sozialstaat, Arbeitsrecht, Umweltauflagen und Kartellrecht. Die spannende Frage wäre also nicht, ob der Kapitalismus perfekt ist, sondern welches System in der Praxis mehr Wohlstand, Freiheit und Lebensqualität für möglichst viele Menschen erzeugt.

11.09.2026 , 06:43 Uhr

Natürlich könnte die Linke das „glaubhaft für sich reklamieren“. Sie müsste dafür nur konsequent wieder die Positionen vertreten, mit denen sie zuverlässig unter die 5-Prozent-Hürde kommt.

„System Change“ klingt schließlich immer besonders überzeugend, solange man nicht erklären muss, wie genau das System danach aussehen soll – und vor allem, wer am Ende die Rechnung bezahlt.

Die Mehrheit verbessern, indem man ihr erst einmal erklärt, dass ihr gesamtes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem „Ausbeuterkapitalismus“ sei, ist jedenfalls ein bemerkenswertes Wahlkampfkonzept

11.09.2026 , 06:32 Uhr

Genau da liegt doch der Denkfehler: Sie erklären China zum Vorbild und schieben den Unterschied anschließend auf „Pflichtaufgaben“ des chinesischen Staates. Nur: Wenn man das chinesische Modell ernsthaft kopieren wollte, müsste man eben auch die staatliche Industriepolitik, massive Subventionen, die strategische Steuerung von Energie und Industrie und die Bereitschaft zu Überkapazitäten übernehmen.

Stattdessen soll Deutschland offenbar mit marktwirtschaftlichen Anreizen dasselbe Ergebnis erzielen – und wenn es nicht schnell genug funktioniert, sind „Bedenkenträger“ schuld. Das ist keine Analyse, sondern Wunschdenken.

Und dass Deutschland bei Netzen und Speichern „besser vorankommt, als es aussieht“, hilft einem energieintensiven Unternehmen wenig, wenn die entscheidende Frage lautet: Was kostet die Kilowattstunde? Ein Stahlwerk kann mit einem hervorragend ausgebauten Stromnetz trotzdem nicht wettbewerbsfähig produzieren, wenn die Energie deutlich teurer ist als bei der Konkurrenz.

11.09.2026 , 06:22 Uhr

Wer genau behauptet denn, dass „ihr mich zwingt, AfD zu wählen“? Das ist ein Strohmann. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es politische und gesellschaftliche Gründe gibt, warum Menschen die AfD wählen – und dass man diese Gründe verstehen sollte, wenn man den Aufstieg der Partei tatsächlich erklären will.

Man kann eine Wahlentscheidung für falsch, dumm oder gefährlich halten. Daraus folgt aber nicht, dass die dahinterliegenden Motive automatisch „Ausreden“ sind.

Wenn beispielsweise jemand wegen Migration, Wohnungsnot, Bürokratie, Energiepreisen oder dem Gefühl, von etablierten Parteien politisch nicht mehr vertreten zu werden, AfD wählt, dann ist das zunächst einmal ein politisches Motiv. Man darf dieses Motiv kritisieren. Man kann es für falsch halten. Aber man kann nicht ernsthaft behaupten, es existiere nicht.

11.09.2026 , 06:20 Uhr

Dann sind wir uns ja immerhin in einem Punkt einig: Wähler tragen Verantwortung für ihre Wahl und dürfen anhand der politischen Folgen ihre Schlüsse ziehen.

Nur sollte diese Verantwortung eben nicht erst bei der AfD beginnen. Wer über Jahre CDU, SPD, Grüne oder FDP gewählt hat, hat damit ebenfalls politische Entscheidungen und deren Folgen mitgetragen. Wohnungsnot, Energiepreise, Bürokratie, Migration, Infrastruktur oder steigende Staatsausgaben sind schließlich nicht vom Himmel gefallen.

Der entscheidende Unterschied ist offenbar nur: Wenn jemand nach diesen Erfahrungen die AfD wählt, soll er persönlich für alles verantwortlich sein, was diese Partei möglicherweise irgendwann anrichtet. Wenn jemand dieselben Erfahrungen zum Anlass nimmt, wieder eine der etablierten Parteien zu wählen, heißt es dagegen „demokratische Verantwortung“ und „Schlüsse ziehen“.

Das ist keine konsequente Anwendung des eigenen Prinzips, sondern schlicht politische Verantwortung nach Sympathie verteilt.

10.09.2026 , 16:21 Uhr

Das ist schon eine bemerkenswerte Umdeutung der Geschichte: Die Diktatur des Proletariats scheiterte also möglicherweise gar nicht am Sozialismus, sondern daran, dass die Menschen einfach noch nicht „reif“ genug für die Freiheit waren. Praktisch genial – wenn das Experiment nicht funktioniert, ist eben der Mensch schuld.

Nur stellt sich dann die unangenehme Frage: Wer entscheidet eigentlich, wann die Gesellschaft endlich reif ist? Die Partei? Das Zentralkomitee? Der „fortgeschrittene“ Sozialist, der den Rest erst noch zur richtigen Erkenntnis führen muss? Genau dort wurde aus dem angeblichen Übergangsstadium historisch ziemlich zuverlässig ein Dauerzustand.

Und die Menschen in Sachsen-Anhalt, die nicht sozialistisch wählen, als Beleg für ihre angebliche Unreife zu nehmen, ist fast schon unfreiwillig komisch. Vielleicht haben sie nach den Erfahrungen des real existierenden Sozialismus einfach eine andere Vorstellung davon, wie viel „Führung“ eine freie Gesellschaft benötigt.

10.09.2026 , 16:19 Uhr

„Eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft würde ALLE auf den gleichen Stand und Status bringen.“ Das klingt tatsächlich so schön, dass man fast vergessen könnte, dass dafür irgendjemand entscheiden müsste, was dieser „gleiche Stand“ ist – und vor allem, wer darüber verfügt, wer davon abweicht.

Und dass es „viel mehr Menschen besser gehen würde“, wenn nur endlich die Masse der Bevölkerung sozialistische Wahrheit erkennen würde, ist schon bemerkenswert. Der Bürger ist also nicht etwa anderer Meinung, sondern hat bloß die Erleuchtung noch nicht erfahren. Genau diese gönnerhafte Haltung gegenüber dem Menschen war historisch allerdings selten ein gutes Zeichen.

Auch die Kapitalakkumulation ist keineswegs ein Naturgesetz, das automatisch zum Sozialismus führt. Sie lässt sich durch Eigentumsrecht, Wettbewerb, Steuern und Kartellrecht begrenzen.

Und das Argument mit den „höheren Steuern“ ist besonders hübsch: Man müsse den Menschen nur erklären, dass er mehr abgeben soll, damit es allen besser geht. Das wurde im Sozialismus tatsächlich konsequent umgesetzt. Nur beim anschließenden Wohlstand hat die Theorie dann leider etwas Lieferverzug gehabt.

10.09.2026 , 16:17 Uhr

Natürlich wird in einer Marktwirtschaft reguliert und natürlich gibt es Monopole und Lobbyismus. Das ist aber kein Beweis gegen Marktwirtschaft, sondern ein Grund für Wettbewerbspolitik und transparente Regeln. Dass der Staat Fehler macht oder Unternehmen politischen Einfluss haben, macht eine zentral gelenkte Wirtschaft nicht plötzlich demokratischer.

Vor allem bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Wer entscheidet in deinem „alle gehören alle“-System, was, wie viel und für wen produziert wird? Irgendjemand muss planen und Prioritäten setzen. Und dieser Jemand braucht Macht über Ressourcen und Eigentum. Genau dort wird es politisch interessant.

Die historische Erfahrung zeigt jedenfalls nicht, dass sozialistische Planwirtschaft an zu wenig Regulierung gescheitert wäre. Sie zeigt, wohin es führt, wenn wirtschaftliche und politische Macht konzentriert werden.

Aber schön, dass wir inzwischen wieder bei der Erkenntnis angekommen sind: Der Sozialismus wäre eigentlich eine großartige Idee – man müsste ihn nur endlich einmal richtig ausprobieren. Nach ein paar Dutzend Versuchen ist das bestimmt bald soweit.

10.09.2026 , 16:11 Uhr

Das ist ja eine bemerkenswert praktische Theorie von Demokratie: Wer eine Partei wählt, haftet anschließend für jeden Zustand, der unter ihrer Regierungsbeteiligung entsteht – unabhängig davon, ob dieser Zustand tatsächlich auf diese Wahlentscheidung zurückgeht. Dann ist der Wähler offenbar nicht nur Souverän, sondern gleich noch persönlich haftender Geschäftsführer der Bundesregierung.

Und natürlich gilt das dann konsequent für alle: Wer CDU, SPD, Grüne oder FDP gewählt hat, darf sich über Bürokratie, Wohnungsnot, Energiepreise, Infrastruktur und Migrationspolitik nicht beschweren, weil er diese Zustände schließlich „frei herbeigewählt“ hat. Wer AfD gewählt hat, darf sich umgekehrt für jeden Fehler einer künftigen AfD-Regierung persönlich schuldig fühlen. Ein ziemlich simples Weltbild – nur mit Demokratie hat es wenig zu tun.

10.09.2026 , 12:44 Uhr

2008 gab es die heutige CO₂-Bepreisung auf Benzin noch gar nicht. Seit 2021 wird CO₂ bepreist, 2026 liegt der staatlich festgelegte Preis bei 55 bis 65 Euro je Tonne.

Natürlich erklärt das nicht den gesamten Unterschied zwischen 1,55 und 2,30 Euro. Aber genau deshalb ist „Öl war damals teurer, Benzin aber billiger – also kassiert heute der Staat ab“ eine ziemlich primitive Milchmädchenrechnung.

10.09.2026 , 12:39 Uhr

„Das Geld ist da, es wird nur verschwendet“ – der Lieblingssatz, wenn man nicht erklären möchte, woher das Geld für die eigenen Forderungen tatsächlich kommen soll.

Mehrwertsteuer runter? Kostet den Staat unmittelbar Milliarden. Sozialabgaben runter? Ebenfalls Milliarden – und die Finanzierung der Sozialversicherungen muss dann trotzdem stehen. Mietendeckel bringt dem Bundeshaushalt überhaupt kein Geld. Vermögensteuer und eine effektivere Erbschaftsteuer können Einnahmen bringen, ersetzen aber nicht mal eben sämtliche anderen Positionen. Und mehr Finanzbeamte kosten zunächst einmal ebenfalls Geld.

Dazu werden Beamtenpensionen, Bundespräsidentenbauten, Aufrüstung, Subventionen und Steuerrecht munter zusammengerechnet, als wären das beliebig austauschbare Milliardenposten desselben Haushalts.

10.09.2026 , 11:22 Uhr

Wer AfD wählt, ist entweder Faschist oder dumm. Das ist natürlich eine bemerkenswert komfortable Weltsicht – man muss sich mit den Motiven von Millionen Menschen gar nicht erst beschäftigen, wenn man sie vorher einfach für minderbemittelt erklärt.

Und „es gibt keine legitimen politischen Motive“ ist besonders hübsch. Damit ist die Debatte dann auch gleich beendet: Alles, was nicht ins eigene Weltbild passt, wird zum Beweis der Dummheit oder des Faschismus erklärt. So lässt sich politische Realität wunderbar auf eine überschaubare Schwarz-Weiß-Malerei reduzieren.

Nur eine kleine Schwierigkeit bleibt: Wenn diese Menschen tatsächlich allesamt Faschisten oder Vollidioten wären, warum wächst die AfD dann seit Jahren? Vielleicht liegt es ja nicht ausschließlich daran, dass plötzlich Millionen Deutsche den Verstand verloren haben. Vielleicht wäre es tatsächlich sinnvoller, sich einmal zu fragen, warum Menschen diese Partei wählen, statt ihnen aus sicherer moralischer Höhe mitzuteilen, dass sie zu blöd für legitime Motive sind.

10.09.2026 , 08:51 Uhr

Was für ein bequemes Weltbild: AfD-Wähler sind für die Politik der Partei persönlich verantwortlich, ihre Motive irrelevant und wer sie trotzdem verstehen will, „bemuttert“ sie. Dann sollten wir diese Logik doch konsequent anwenden.

Wer in den vergangenen Jahren CDU, SPD, Grüne oder FDP gewählt hat, ist demnach ebenfalls persönlich für die politische Bilanz dieser Parteien verantwortlich. Angesichts von Bürokratie, Wohnungsnot, Energiepreisen, maroder Infrastruktur und einer vielfach ungelösten Migrationspolitik müsste man diese Wähler ganz im Duktus des Artikels dann wohl ebenfalls als ziemliche Dödel bezeichnen.

Oder gilt persönliche Verantwortung für die Wahlentscheidung immer nur dann, wenn das Kreuz beim politischen Gegner landet?

Man kann die AfD ablehnen, ihre Positionen bekämpfen und sie für rechtsextrem halten. Aber aus „Ich halte diese Wahl für falsch“ folgt nicht, dass Millionen Menschen keine legitimen politischen Motive haben. Dann muss man sich auch nicht wundern wenn sie beim nächsten Mal wieder AfD wählen.

Die eleganteste Methode, politische Gegner zu stärken, ist schließlich, ihnen zu erklären, dass man ihre Wähler für zu dumm hält, um ernst genommen zu werden.

10.09.2026 , 08:48 Uhr

Gerade bei einem Artikel über NS-Erinnerungsorte sollte man sich vielleicht fragen, was Erinnerung eigentlich leisten soll. Wenn sie lediglich darin besteht, die Vergangenheit regelmäßig moralisch zu beschwören, während jüdische Sicherheit in der Gegenwart plötzlich als komplizierte Abwägungsfrage behandelt wird, hat man aus der Geschichte wenig gelernt.

Ich bin sehr klar pro Israel. Nicht, weil ich jede israelische Regierung oder jede militärische Entscheidung für richtig halte, sondern weil ich das Existenzrecht Israels und das Recht jüdischer Menschen auf Sicherheit für nicht verhandelbar halte.

Erinnerungskultur darf nicht zu einer bequemen Rückschau werden, bei der man sich selbst auf der richtigen Seite der Geschichte verortet. Die eigentliche Bewährungsprobe besteht darin, jüdische Sicherheit auch dann zu verteidigen, wenn es politisch unbequem ist.

Sonst erinnert man sich zwar hervorragend an Auschwitz – und hat trotzdem erstaunlich wenig daraus gelernt.

10.09.2026 , 08:46 Uhr

Dann müsste man diese Logik allerdings konsequent anwenden: Wer eine Regierungspartei wählt, trägt demnach auch persönliche Verantwortung für deren politische Bilanz.

Wer in den vergangenen 15 Jahren CDU, SPD, Grüne oder FDP gewählt hat, wäre dann folgerichtig mitverantwortlich für Wohnungsnot, hohe Energiepreise, marode Infrastruktur, Bürokratie, steigende Staatsausgaben, verfehlte Migrationspolitik oder was man der jeweiligen Regierung sonst noch vorwerfen möchte.

10.09.2026 , 08:42 Uhr

Da vermischen Sie allerdings drei Dinge: die Motivation eines Wählers, die politischen Ziele einer Partei und die Verantwortung für diese Ziele. Niemand muss AfD-Positionen relativieren, nur weil er wissen möchte, warum jemand AfD wählt.

Ihr Argument „er ist erwachsen und hat sich frei entschieden, also ist das Motiv irrelevant“ ist gerade deshalb unsinnig. Bei politischen Entscheidungen ist das Warum niemals irrelevant. Wenn jemand aus Überzeugung völkische Vorstellungen unterstützt, ist das politisch etwas anderes, als wenn jemand wegen Migration, Kriminalität oder wirtschaftlicher Unzufriedenheit AfD wählt, ohne deren extremistische Positionen zu teilen.

Und nein: Daraus folgt nicht, dass beide Positionen moralisch gleichwertig wären. Es folgt lediglich, dass man nicht Millionen Wähler pauschal mit den radikalsten Positionen einer Partei identifizieren sollte.

10.09.2026 , 08:39 Uhr

Natürlich ist die größte Wählerwanderung der CDU zur AfD gegangen. Das bestreitet doch niemand. Wenn wir aber schon so eifrig Wählerwanderungen bemühen, sollte man vielleicht nicht nur die Zahlen erwähnen, die in die eigene Erzählung passen.

Denn der drittgrößte Wählerstrom zur AfD kam von der Linken. Das ist insofern ausgesprochen interessant, weil Ihre ganze Argumentation ja suggeriert, der Rechtsruck sei im Wesentlichen eine Wanderung enttäuschter Konservativer nach rechts. Offenbar haben aber auch nicht wenige Menschen, die zuvor links gewählt haben, beschlossen, dass ihre politischen Prioritäten inzwischen woanders liegen.

Und genau deshalb ist „Taktisch wählen“ als Erfolgsgeschichte auch nur bedingt überzeugend: Man kann natürlich stolz darauf sein, Grüne und SPD über die Mandatsschwelle gerettet und damit eine absolute AfD-Mehrheit verhindert zu haben. Nur beantwortet das noch lange nicht die Frage, warum die AfD überhaupt bei 44 Prozent gelandet ist.

10.09.2026 , 08:38 Uhr

Nein, daraus folgt nicht, dass AfD-Wähler „die Fakten nicht kennen“. Es folgt zunächst einmal, dass Sie ihre Prioritäten mit ein paar hübschen Korrelationen wegdiskutieren wollen.

New York, London und München haben einen hohen Migrantenanteil und sind wirtschaftlich erfolgreich. Daraus folgt aber nicht, dass der Migrantenanteil die Ursache ihres wirtschaftlichen Erfolgs ist. Das wäre ungefähr so seriös wie zu behaupten: „München hat hohe Immobilienpreise und viele BMW-Mitarbeiter – also machen BMW-Mitarbeiter Immobilien teuer.“ Korrelation ist eben noch keine Kausalität.

Und beim Thema Sicherheit ist der Verweis auf die frühen 1990er ebenfalls reichlich bequem. Natürlich ist Deutschland heute bei manchen Kriminalitätsindikatoren sicherer als damals. Daraus folgt aber nicht, dass aktuelle Sorgen über Gewaltkriminalität, Messerangriffe, organisierte Kriminalität oder die Entwicklung bestimmter Delikte eingebildet sind. Wer Wähler davon überzeugen möchte, dass ihre Sorgen unbegründet sind, sollte schon die konkreten Entwicklungen der Delikte diskutieren und nicht einfach eine 30-Jahres-Gesamtbetrachtung präsentieren.

10.09.2026 , 08:37 Uhr

„Wer hindert uns daran, das chinesische Erfolgsrezept zu übernehmen?“ – Niemand. Nur müsste man dann eben das gesamte Erfolgsrezept betrachten und nicht bloß die Windräder und Solarpaneele herauspicken.

China baut massiv erneuerbare Energien aus, ja. Gleichzeitig baut es aber Kohle- und Kernkraftwerke, investiert gigantische Summen in Netze und Speicher, subventioniert strategische Industrien und schafft Unternehmen mit enormen Skaleneffekten. Vor allem produziert China einen erheblichen Teil der Anlagen selbst und hat damit eine industrielle Wertschöpfungskette aufgebaut.

Deutschland dagegen kann nicht einmal die Energiepreise auf ein international konkurrenzfähiges Niveau bringen und wundert sich anschließend, dass energieintensive Produktion abwandert. Man kann das natürlich „Fortschritt“ nennen. Der Standortleiter nennt es dann vermutlich eher „Standortschließung“.

10.09.2026 , 08:34 Uhr

Eben nicht. Und ausgerechnet heute widersprechen dieser Gleichsetzung zwei Historiker, die man wohl kaum als AfD-Propagandisten abtun kann: Andreas Rödder und Michael Wolffsohn. Beide weisen gegenüber der BILD den Begriff „ethnische Säuberung“ für die AfD-Remigrationsforderungen ausdrücklich zurück. Rödder verweist darauf, dass ethnische Säuberungen, wie wir sie historisch kennen, gerade durch gewaltsame Vertreibung gekennzeichnet sind.

Auch juristisch ist Ihre Behauptung deutlich weniger eindeutig, als Sie suggerieren. „Ethnische Säuberung“ ist kein eigener Straftatbestand des VStGB. Dort geht es bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter anderem um Deportation oder zwangsweise Überführung – allerdings unter ganz bestimmten völkerstrafrechtlichen Voraussetzungen.

10.09.2026 , 08:32 Uhr

Das ist genau die Art von Argumentation, bei der das gewünschte Ergebnis bereits feststeht und anschließend jede Realität passend gemacht wird. Das Parteiprogramm ist „harmlos“, weil die AfD sich damit tarnen will; Äußerungen von Mitgliedern sind dagegen Beweis für die „wahre“ Partei; Millionen Wähler werden vorsorglich mit den radikalsten Forderungen identifiziert. So kann man natürlich jede abweichende Evidenz wegdefinieren.

Und dann kommt der eigentliche argumentative Taschenspielertrick: Aus „mit AfD-Wählern politisch auseinandersetzen und Kompromisse über konkrete Sachfragen suchen“ wird plötzlich „über Deportationen verhandeln“. Das ist keine Widerlegung, sondern eine groteske Strohmannkonstruktion.

Natürlich gibt es innerhalb der AfD rechtsextreme und völkische Positionen, und selbstverständlich kann eine Partei verboten werden, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Aber daraus folgt weder, dass jeder AfD-Wähler deren radikalste Positionen teilt, noch dass man 10, 15 oder 20 Millionen Menschen politisch abschreiben sollte.

10.09.2026 , 08:28 Uhr

„Solarparks sind die preisgünstigste Stromerzeugung“ – auf dem Papier vielleicht. In der realen Stromversorgung braucht es allerdings auch dann Strom, wenn die Sonne gerade nicht scheint. Dann kommen Speicher, Netzausbau, Redispatch, Reservekraftwerke und all die anderen Kosten ins Spiel, die in solchen Milchmädchenrechnungen gern unter den Tisch fallen.

Auch die Vorstellung, man müsse nur die Länder und Kommunen bei der Flächenausweisung entmachten, damit am Ende billiger Strom herauskommt, ist bemerkenswert. Infrastrukturpolitik funktioniert eben nicht nach dem Prinzip: möglichst viele Anlagen hinstellen und die Nebenwirkungen später irgendwo verbuchen.

Und ja: Fehlanreize bei Netzentgelten, Redispatch oder Biogas müssen beseitigt werden. Aber daraus folgt nicht, dass Solarstrom plötzlich zum Allheilmittel wird. Wer zuverlässig günstigen Strom für Haushalte und Industrie will, muss das Gesamtsystem betrachten – Erzeugung, Netze, Speicher, Backup und Abgaben. Nur den Börsenpreis einer Solaranlage herauszugreifen und den Rest als „Ineffizienz“ zu etikettieren, ist ungefähr so seriös, wie beim Auto nur den Preis des Motors zu betrachten.

09.09.2026 , 16:30 Uhr

Das ist eben nicht „genauso“ – das ist eine Behauptung, die Sie gern glauben dürfen, aber dadurch wird sie nicht wahr.

Eine Wahlentscheidung ist kein Gesinnungstest, bei dem Sie aus dem Kreuzchen sämtliche politischen Überzeugungen eines Menschen ablesen können. Wer AfD wählt, kann damit Migration, Energiepreise, innere Sicherheit, wirtschaftliche Fragen, Protest gegen die etablierten Parteien oder tatsächlich auch rechtsextreme Positionen ausdrücken. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber genau deshalb gibt es empirische Wahlforschung und keine Gedankenlesemaschine im Wahllokal.

Ihr Argument hat zudem eine bemerkenswerte Konsequenz: Wenn jeder AfD-Wähler automatisch „weiß, dass er Faschisten wählt“, dann gibt es überhaupt keinen politischen Konflikt mehr zu analysieren. 20, 30 oder 40 Prozent der Bevölkerung sind dann einfach moralisch abgeurteilt – und man muss sich weder mit ihren Motiven noch mit ihren politischen Anliegen beschäftigen.

Das ist politisch ausgesprochen bequem. Nur leider erklärt es keinen einzigen Wähler zusätzlich.

09.09.2026 , 16:28 Uhr

Dass Björn Höcke den Hitlergruß gezeigt hat und politisch höchst problematische Positionen vertritt, ist unbestritten. Nur bringt das Ihre Argumentation noch immer nicht auf die entscheidende Ebene.

„Er strebt die Regierungsübernahme an und wird dann Weidel und Chrupalla absägen und sich selbst installieren“ ist eine politische Spekulation, kein Nachweis der Verfassungswidrigkeit einer Partei. Sie beschreiben ein mögliches Zukunftsszenario und möchten daraus rückwirkend die Voraussetzung für ein Parteiverbot ableiten.

Genau deshalb gibt es das Bundesverfassungsgericht. Nicht die Kommentarspalte entscheidet darüber, ob Höcke irgendwann die Partei übernimmt und was er dann möglicherweise tun könnte. Es muss vielmehr nachgewiesen werden, dass die Partei als Organisation aktiv und planvoll darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.

09.09.2026 , 16:27 Uhr

Dass dort auch Merz kritisiert und konkrete Forderungen gestellt wurden, bestreite ich überhaupt nicht. Und dass die Rednerinnen und Redner hörenswert waren, kann gut sein. Mein Einwand richtet sich auch nicht gegen die Demo als solche, sondern gegen die politische Einordnung, die der Artikel daraus macht.

Wenn man nach einem Wahlergebnis von 44 Prozent für die AfD als zentrale Erklärung „verdrängte Angst vor dem brennenden Planeten“ bemüht und ausführlich Meditation, Umarmungen und gemeinsames Singen schildert, darf man schon fragen, ob hier tatsächlich die Motive der Wähler analysiert werden – oder doch eher das eigene politische Milieu beim Umgang mit seinen Gefühlen beobachtet wird.

Migration, innere Sicherheit, steigende Lebenshaltungskosten, Energiepolitik und das Gefühl politischer Entfremdung sind nun einmal reale politische Konfliktfelder. Man kann die Antworten der AfD darauf ablehnen. Aber wer diese Motive nicht ernsthaft analysiert, sondern sie psychologisiert oder moralisch abwertet, wird den Rechtsruck kaum verstehen – geschweige denn zurückdrehen.

09.09.2026 , 16:20 Uhr

Arafna schlägt vor, die AfD durch tatsächliches Regieren mit der Realität zu konfrontieren – und du antwortest mit einer komplett ausformulierten Dystopie, in der offenbar bereits sämtliche Institutionen nach einem AfD-Wahlsieg umgebaut sind. Ernsthaft?

Natürlich könnte eine AfD-Regierung politischen Einfluss auf Behörden, Förderprogramme oder Personalentscheidungen nehmen. Genau deshalb gibt es Verfassungsrecht, Parlamente, Gerichte, Haushaltsrecht, Kontrollinstanzen und – ganz nebenbei – den Wähler. Ein Landesamt für Verfassungsschutz wird nicht über Nacht zum persönlichen Geheimdienst des Ministerpräsidenten, nur weil dir das Szenario besonders gruselig erscheint.

Und genau damit weichst du Arafnas eigentlichem Punkt aus: Wenn die AfD tatsächlich so inkompetent, inhaltsleer und regierungsunfähig ist, wie ihr hier ständig behauptet wird, warum sollte man dann so tun, als würde sie bei Regierungsübernahme automatisch sämtliche demokratischen Institutionen pulverisieren?

Entweder ihr glaubt an die demokratischen und rechtsstaatlichen Sicherungen dieses Landes – oder ihr glaubt, dass eine einzige Landesregierung sie nach Belieben abschaffen kann.

09.09.2026 , 09:44 Uhr

Das ist schon eine bemerkenswerte Mischung aus Selbstgewissheit und Realitätsverweigerung: Erst wird erklärt, man müsse „besser machen“ statt „besser erklären“, und anschließend wird einfach behauptet, AfD-Wähler würden wegen TikTok-Videos und eines Scheitels wählen.

Vielleicht sollte man zur Abwechslung tatsächlich einmal die Wähler fragen, statt ihnen zu erklären, was sie angeblich umtreibt. Migration, innere Sicherheit, Energiepreise und die wirtschaftliche Entwicklung gehören seit Jahren zu den Themen, bei denen die AfD besonders stark punktet. Das sind keine TikTok-Phantasien, sondern konkrete politische Streitfragen.

Und das Argument „keine konkreten Positionen“ ist ebenfalls eher bequem als überzeugend. Man kann die Positionen der AfD für falsch, unrealistisch oder gefährlich halten – aber daraus folgt nicht, dass sie keine existieren. Wer ernsthaft behauptet, die Partei habe außer Marketing keinerlei politische Inhalte, macht es sich ungefähr so einfach wie derjenige, der glaubt, 40 Prozent der Wähler hätten lediglich den falschen Haarschnitt gesehen und daraufhin ihr Kreuz gemacht.

09.09.2026 , 09:41 Uhr

Man unterstellt AfD-Wählern ständig, sie hätten ausgerechnet wegen Sozialabbau und fehlender Umverteilung rechts gewählt und wundert sich anschließend, dass sie trotzdem nicht begeistert zu SPD, Grünen oder Linken wechseln.

Vielleicht sollte man einfach einmal zuhören, was diese Wähler selbst als wichtig nennen. Migration und innere Sicherheit gehören seit Jahren zu den zentralen Themen der AfD-Wählerschaft. Dazu kommen wirtschaftliche Unsicherheit, steigende Lebenshaltungskosten und inzwischen auch die Frage, was Energie eigentlich noch kostet.

Das kann man politisch ablehnen. Man kann die AfD für die falsche Antwort halten. Aber man sollte wenigstens die Frage ernst nehmen, auf welches Problem die Wähler überhaupt eine Antwort suchen.

Und genau daran scheitert ein Teil der Linken offenbar immer noch: Sie bietet Antworten auf Fragen an, die viele Menschen gar nicht gestellt haben, und erklärt anschließend verwundert, warum diese Menschen nicht dankbar dafür zur Wahlurne gehen.

Wer glaubt, dass ein Wähler wegen Sozialabbau AfD wählt, aber gleichzeitig Migration, innere Sicherheit und Energiepreise für nebensächlich hält, muss sich über das Wahlergebnis eigentlich nicht wundern.

09.09.2026 , 09:38 Uhr

Das Problem an dieser Erzählung ist schon die Ausgangsthese: Deutschland habe „nichts mehr abgegeben“ und der Staat habe sich kaputtgespart. In welchem Deutschland genau?

Deutschland ist längst ein Hochabgabenland. Laut OECD lag der Steuer- und Abgabenkeil 2025 für einen durchschnittlichen alleinstehenden Arbeitnehmer bei 49,3 % der Arbeitskosten – Platz zwei unter 38 OECD-Staaten.

Die Frage kann deshalb nicht ernsthaft lauten: „Wie viel müssen die Topverdiener noch abgeben?“ Sondern: Was bekommen wir für die bereits sehr hohen Abgaben?

Wenn trotz dieser Belastung Schulen, Brücken, Bahn, Verwaltung und Infrastruktur vielerorts Probleme haben, ist „noch mehr Steuern“ nicht automatisch die Lösung. Dann darf man auch einmal über Effizienz, Prioritäten und die Frage sprechen, warum der Staat mit immer höheren Einnahmen nicht entsprechend bessere Leistungen liefert.

Und übrigens: Umverteilung ist kein Selbstzweck. Ein Sozialstaat soll dafür sorgen, dass Menschen nicht durchs soziale Netz fallen und am Wohlstand teilhaben können. Er sollte aber nicht nach dem Motto funktionieren: Wer mehr verdient, ist grundsätzlich die bequemste zusätzliche Einnahmequelle.

09.09.2026 , 09:36 Uhr

„Schaut nach China“ ist als wirtschaftspolitischer Ratschlag immer wieder köstlich. China hat nämlich nicht einfach ein paar Windräder und Solarparks aufgestellt und darauf gewartet, dass der Fortschritt von selbst kommt. Es hat massiv in Netze, Speicher, Produktion, Forschung und industrielle Wertschöpfung investiert – und damit genau jene Industriepolitik betrieben, über die man in Deutschland gerne die Nase rümpft.

Genau da liegt Deutschlands Problem. Es reicht nicht, möglichst viele Windräder und Solaranlagen aufzustellen und anschließend festzustellen, dass der Strom für die Industrie trotzdem zu teuer ist. Die deutschen Energiepreise sind für viele Unternehmen ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Wer energieintensiv produziert, kann nicht einfach mit dem Hinweis auf „Fortschritt“ seine Stromrechnung bezahlen.

China zeigt übrigens auch die Kehrseite des Modells: 2026 mussten dort wegen Netzengpässen enorme Mengen erneuerbarer Energie abgeregelt werden.

09.09.2026 , 09:31 Uhr

„Die CDU hat der AfD so viel Futter geboten“ – interessant, wie schnell aus einer gemeinsamen politischen Entwicklung plötzlich die Alleinschuld der CDU konstruiert wird.

Der AfD-Aufstieg ist jedenfalls nicht erst mit Friedrich Merz vom Himmel gefallen. Bei der Bundestagswahl 2021 lag sie bei 10,4 Prozent, 2025 bereits bei 20,8 Prozent. Der gewaltige Sprung erfolgte also gerade während der Ampel-Jahre.

Natürlich kann man der CDU vorwerfen, AfD-Positionen übernommen oder rhetorisch bedient zu haben. Aber wer gleichzeitig SPD und Grüne von jeder Mitverantwortung für die politische Entwicklung freispricht, betreibt keine Analyse, sondern parteipolitische Buchhaltung.

Denn wenn die CDU mit jedem Satz die AfD stärkt, was haben dann die jahrelange Politik von SPD und Grünen, die Ampel-Krisen, Streit über Migration, Energie, Wirtschaft und innere Sicherheit und der daraus entstandene Vertrauensverlust bewirkt?

09.09.2026 , 09:29 Uhr

„Wer Nazis wählt, ist ein Nazi“ – damit lässt sich natürlich wunderbar arbeiten. Man erklärt kurzerhand über 40 Prozent der Menschen zu Nazis und hat sich die weitere Analyse erspart.

Nur hat man dabei den Begriff „Nazi“ so weit gedehnt, dass er irgendwann kaum mehr bedeutet als „jemand, dessen Wahlentscheidung ich verabscheue“. Das ist keine besonders scharfe Analyse, sondern begriffliche Verwahrlosung.

Wer Rechtsextremismus ernsthaft bekämpfen will, sollte zwischen überzeugten Neonazis, rechtsradikalen Aktivisten, Protestwählern und Menschen unterscheiden, die aus ganz unterschiedlichen Motiven AfD wählen. Nicht weil jede Wahlentscheidung harmlos wäre, sondern weil man politische Probleme nicht versteht, indem man Millionen Menschen mit einem historischen Kampfbegriff etikettiert.

Und die Idee, man solle die AfD ruhig regieren lassen, damit sie „grandios scheitert“, ist ebenfalls erstaunlich naiv. Ein Regierungsamt ist kein politisches Reagenzglas.

Wer erst 40 Prozent der Wähler zu „Nazis“ erklärt und ihnen anschließend aus pädagogischen Gründen die Regierung überlassen will, hat vielleicht einen Plan – aber sicher keine besonders überzeugende Strategie gegen Extremismus.

09.09.2026 , 09:23 Uhr

Die Medien berichten zu viel über die AfD, deshalb wird sie stark. Gleichzeitig berichten sie zu wenig über die Regionen, deshalb wählen die Menschen dort AfD. Man kann sich damit praktisch jedes Ergebnis erklären.

Und dann werden die großen „Proteste gegen Rechts“ als Gegenbeweis angeführt. Auch das sollte man vielleicht einmal in Relation setzen: Selbst die größten Demonstrationen mobilisierten nur einen kleinen Bruchteil der Gesamtbevölkerung. Beeindruckende Bilder sind eben nicht dasselbe wie eine repräsentative Mehrheitsmeinung.

Vielleicht sollte man sich irgendwann tatsächlich fragen, warum die Botschaften der etablierten Parteien bei so vielen Menschen nicht mehr ankommen – statt die Existenz des Problems auf die Berichterstattung darüber zu schieben.

09.09.2026 , 09:20 Uhr

„Linke Mehrheiten“ – angesichts der aktuellen Wahlergebnisse eine ausgesprochen ambitionierte Form des politischen Tagträumens.

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei 44 Prozent, die Linke bei gerade einmal 9 Prozent. Und bundesweit sieht es für ein rot-rot-grünes Mehrheitsprojekt ebenfalls nicht gerade danach aus, als würde die Bevölkerung sehnsüchtig auf den großen linken Gesellschaftsentwurf warten.

Aber vielleicht ist das ja genau die neue Strategie: Erst einmal die Koalition aus SPD, Grünen und Linken gedanklich zusammenschieben und anschließend darauf warten, dass die Wähler das passende Wahlergebnis nachliefern.

Besonders hübsch ist dabei die Behauptung, die Wähler hätten dann endlich wieder eine „echte Wahlmöglichkeit zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsentwürfen“. Als ob unterschiedliche Parteifarben automatisch unterschiedliche Mehrheiten erzeugen würden.

Vielleicht wäre der erste Schritt für SPD, Grüne und Linke nicht die Suche nach einer möglichst hübschen rechnerischen Koalition, sondern die wesentlich unangenehmere Frage: Warum überzeugt dieses gesellschaftspolitische Angebot so viele Menschen inzwischen nicht mehr?

09.09.2026 , 09:03 Uhr

Dass ein Verbot „erwägenswert“ ist, bestreite ich überhaupt nicht. Genau dafür gibt es schließlich das Parteienverbotsverfahren.

Nur ist Ihre Aufzählung eben noch kein Beweis für die Verfassungswidrigkeit der Gesamtpartei. Hitlergrüße einzelner Mitglieder, Kontakte einzelner Funktionäre ins Neonazi-Milieu oder strafbare Äußerungen sind zunächst einmal genau das: strafbare Handlungen bzw. belastende Indizien. Daraus folgt nicht automatisch, dass die gesamte Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG verboten werden kann.

Und genau deshalb ist das „Zitaten sammeln“ auch kein Ersatz für die juristische Prüfung. Entscheidend ist nicht, wie viele möglichst empörende Aussagen man findet, sondern ob der Partei als Organisation ein planvolles und zurechenbares Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachgewiesen werden kann.

Ihr Argument „Es gibt Hitlergrüße, also Verbot“ wäre ungefähr so, als würde man bei einem Fußballverein einige randalierende Fans fotografieren und daraus schließen, der Verein müsse aufgelöst werden. Die Fotos können relevant sein – sie ersetzen aber nicht den Nachweis, dass der Verein selbst entsprechend handelt.

09.09.2026 , 09:00 Uhr

„Die Linke setzt sich für Menschenrechte und Flüchtlinge ein, das kostet Geld, das sieht der AfD-Wähler als fehlend bei sich.“

Das ist schon erstaunlich: 44 Prozent der Wähler erklären Sie kurzerhand damit, dass sie offenbar nicht verstanden haben, dass eigentlich genug Geld für alle da wäre. Vielleicht sollte man irgendwann in Betracht ziehen, dass Menschen ihre Wahlentscheidung nicht deshalb treffen, weil ihnen die richtige Informationsbroschüre fehlt.

Und genau hier liegt das Problem der Linken: Sie verwechselt ihre eigene politische Prioritätensetzung mit einer objektiven gesellschaftlichen Notwendigkeit. Wer bei maroden Schulen, fehlender Infrastruktur, Wohnkosten, niedrigen Löhnen und überlasteten Kommunen zuerst über globale Solidarität und Flüchtlingspolitik spricht, darf sich anschließend nicht wundern, wenn ihm Menschen nicht begeistert folgen.

Es ist übrigens auch ziemlich paternalistisch, jedem Wähler, der diese Prioritäten nicht teilt, einzureden, er sei lediglich der AfD-Propaganda auf den Leim gegangen.

09.09.2026 , 08:59 Uhr

Das Problem ist, dass Sie hier schon die Antwort auf das Problem der Linken liefern: Sie beschreiben die Partei so, wie sie sich selbst gerne sieht – solidarisch, niemanden ausschließend, global gerecht und natürlich auf der richtigen Seite der Geschichte.

Nur kommt diese Selbstbeschreibung bei einem erheblichen Teil der früheren Linke-Wählerschaft offenbar nicht mehr an.

Die Linke steht inzwischen eben nicht nur für Umverteilung und einen starken Sozialstaat, sondern wird zunehmend mit Wokeness, Identitätspolitik und dem politischen Milieu des urbanen liberalen Wohlfühlbürgertums verbunden. Wer in einer ostdeutschen Kleinstadt über Löhne, Wohnkosten, Infrastruktur, Migration oder innere Sicherheit spricht, fühlt sich von einer Partei, die ihm anschließend die Vorzüge „globaler Solidarität“ erklärt, möglicherweise nicht besonders gut vertreten.

Und beim Nahostkonflikt hat die Partei mit manchen ihrer Positionierungen ebenfalls nicht gerade dabei geholfen, Vertrauen außerhalb der eigenen politischen Blase aufzubauen.

44 Prozent AfD und 9 Prozent Linke sind jedenfalls ein ziemlich deutlicher Hinweis darauf.

09.09.2026 , 08:56 Uhr

„Zwei Minuten Meditation, umarmen, während man sich gegenseitig vorsingt, dass man schön, freundlich und liebevoll ist“ – und anschließend die „verdrängte Angst vor dem brennenden Planeten“ als Analyseansatz.

Man muss der taz lassen: Viel dichter kann man die politische Selbstbespiegelung des liberalen Wohlfühlmilieus kaum beschreiben. Nach einem Wahlergebnis von 44 Prozent für die AfD lautet die Antwort offenbar: Erst einmal alle gemeinsam umarmen und uns versichern, dass wir die Guten sind. Wenn danach noch Zeit ist, können wir ja über die Wähler reden.

Und dann die grandiose Diagnose: Menschen wenden sich einer autoritären Partei zu, weil sie „Angst“ haben – unter anderem vor dem „brennenden Planeten“. Vielleicht sollte man den Menschen einfach noch eine Meditation anbieten. Eine über Migration, steigende Lebenshaltungskosten, innere Sicherheit und politische Entfremdung. Danach sind vermutlich alle geheilt und wählen wieder SPD.

Das Problem ist nicht, dass Menschen auf einer Demo zusammen singen oder sich umarmen. Das Problem ist, wenn genau das anschließend als politische Antwort auf einen massiven Rechtsruck verkauft wird.

09.09.2026 , 08:54 Uhr

Man kann „Tax the rich“ für eine hervorragende Idee halten. Aber wenn die Antwort auf den politischen Erfolg der AfD lautet: „Wir müssen nur noch stärker besteuern“, verwechselt man Ursache und Wunschzettel.

Vielleicht sollte man sich statt der Frage, wie man die Reichen besteuert, gelegentlich auch fragen, warum Millionen Menschen überhaupt das Gefühl haben, von der etablierten Politik nicht mehr vertreten zu werden.

09.09.2026 , 08:50 Uhr

„Die Motive sind irrelevant“ – wirklich? Das ist vermutlich die bequemste Methode, politische Realität nicht verstehen zu müssen.

Gerade wenn man verhindern will, dass eine radikale Partei weiter wächst, sollte man sich dafür interessieren, warum Millionen Menschen sie wählen. Nicht um deren Wahlentscheidung zu entschuldigen, sondern um die Ursachen zu verstehen und politisch etwas dagegenzusetzen.

Und der NSDAP-Vergleich ist dabei besonders schwach. Ausgerechnet die Geschichte zeigt doch, wie wichtig es ist, die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zu verstehen, unter denen extremistische Bewegungen erfolgreich werden. „Die waren halt Faschisten“ ist keine historische Analyse, sondern deren Abwesenheit.

Niemand muss AfD-Wähler für ihre Entscheidung in Schutz nehmen. Aber wer ihnen pauschal jede relevante Motivation abspricht, darf sich anschließend nicht wundern, wenn man keinerlei Ansatz findet, diese Menschen wieder für demokratische Parteien zu gewinnen.

09.09.2026 , 08:47 Uhr

Der Vergleich mit dem Mörder vor Gericht ist schon ziemlich abenteuerlich. Ein Mörder wird für eine konkrete Straftat verurteilt. Ein Parteiverbot dagegen richtet sich gegen eine politische Organisation – und Millionen ihrer Wähler werden dadurch nicht plötzlich zu „Verfassungsfeinden“.

Genau hier liegt der Denkfehler Ihrer Argumentation: Sie erklären die politischen Befindlichkeiten von Millionen Bürgern kurzerhand für irrelevant und teilen die Gesellschaft in „anständige Demokraten“ und „Verfassungsfeinde“ ein. Danach ist jede Kritik am Verbotskurs nur noch eine Verteidigung der vermeintlich Bösen. Bequemer kann man politische Debatten kaum abwürgen.

Natürlich darf und muss der Staat gegen tatsächliche Verfassungsfeinde vorgehen. Aber ein Parteiverbot ist das schärfste Mittel einer Demokratie und kein Ersatz für politische Auseinandersetzung.

Und nein: Wer davor warnt, dass ein Verbot Millionen Wähler nicht verschwinden lässt, behauptet nicht, man solle Mörder laufen lassen. Er weist lediglich darauf hin, dass man ein politisches Problem nicht dadurch löst, dass man dessen parlamentarisches Etikett entfernt.

09.09.2026 , 08:46 Uhr

Ihre Argumentation hat einen bemerkenswerten Kurzschluss: Wer für politische Auseinandersetzung und Kompromisse plädiert, soll angeblich bereits über die „Hälfte“ von Deportationen verhandeln. Das ist keine Widerlegung, sondern schlicht eine groteske Unterstellung.

Demokratische Kompromisse bedeuten nun einmal nicht, verfassungswidrige Ziele anteilig umzusetzen. Sie bedeuten, sich mit den politischen Ursachen auseinanderzusetzen, die Menschen zur AfD treiben – und zwar auch dann, wenn einem deren Wahlentscheidung nicht gefällt.

Und die Behauptung, das Parteiprogramm diene lediglich dazu, gegenüber Behörden die eigene Ungefährlichkeit vorzutäuschen, ist ebenfalls praktisch: Damit wird jede abweichende Evidenz einfach zur Täuschung erklärt. So kann man sich jede Position zurechtlegen.

Vor allem aber ist Ihr Menschenbild bemerkenswert: Millionen AfD-Wähler werden pauschal zu potenziellen Deportationsbefürwortern erklärt, mit denen „anständige Demokraten“ nicht reden dürften.

09.09.2026 , 08:44 Uhr

Die Frage ist natürlich brandaktuell: Wie verhindert man, dass der Verfassungsschutz bestimmte politische Milieus „verfolgt“?

Vermutlich, indem man ihm vorher eine Liste schickt, welche politischen Überzeugungen als „schutzwürdig“ und welche als „verdächtig“ gelten dürfen. Das wäre zwar kein Verfassungsschutz mehr, aber immerhin politisch korrekt.

Ansonsten gibt es im Rechtsstaat erstaunlicherweise Gesetze, Gerichte, parlamentarische Kontrollgremien und Datenschutzaufsicht. Der Verfassungsschutz ist schließlich keine staatliche Variante von „Wer weiß was?“, die nach Belieben Bürger durchleuchten darf.

Falls ein Mitarbeiter tatsächlich einer Frau auf dem Bahnhof demonstrativ vorführt, wie viel er über sie weiß, gehört das selbstverständlich aufgeklärt.

Aber aus einzelnen fragwürdigen Vorgängen gleich eine drohende staatliche „Verfolgung bestimmter Zielgruppen“ zu konstruieren, ist schon bemerkenswert. Man könnte fast meinen, hier wird vorsorglich der nächste Skandal bestellt man muss nur noch herausfinden, worin er eigentlich besteht.

Denn offenbar gilt inzwischen: Der Verfassungsschutz darf Extremisten beobachten – aber bitte nicht diejenigen, die man selbst sympathisch findet

08.09.2026 , 17:31 Uhr

Das ist schon eine bemerkenswerte Form von politischer Bevormundung: Du erklärst den Menschen erst, dass sie sich für Migration, innere Sicherheit, Energiepolitik und staatliche Handlungsfähigkeit „herzlich wenig“ interessieren und das alles ohnehin nicht verstehen – und erklärst ihnen anschließend, was sie stattdessen eigentlich wollen: mehr Umverteilung.

Nur leider widersprechen dir die Menschen selbst. 71 % befürworten längere Grenzkontrollen. Nach aktuellen ZDF-Daten halten 67 % die Maßnahmen gegen Anschläge für unzureichend, 57 % wollen schärfere Regeln für Gefährder. Und 58 % sehen die hohen Energiepreise als großes oder sehr großes persönliches Problem.

Das sind keine Themen, die irgendein „Halbgebildeter“ am grünen Tisch erfunden hat. Das sind reale Sorgen, die Menschen in Umfragen selbst benennen.

08.09.2026 , 09:16 Uhr

Das ist schon bemerkenswert: Erst verlangen Sie von mir die „komplette gesellschaftspolitische Weltformel“, weil ich die bisherige Strategie kritisiere – und anschließend präsentieren Sie selbst eine Weltanschauung aus Wachstumskritik, offenen Grenzen, Antifa und der drohenden „historischen Singularität“.

Nur war mein Punkt erheblich einfacher: Wenn die AfD nach Jahren von Brandmauer, „Haltung zeigen“, Zivilgesellschaft stärken und antifaschistischen Kampagnen bei fast 44 Prozent landet, sollte man vielleicht einmal überprüfen, ob die eigene Strategie tatsächlich funktioniert.

Dafür brauche ich keine „Weltformel“. Das nennt man normalerweise Evaluation.

Und nein: Der Hinweis, dass die AfD rechtsextrem ist, erklärt nicht, warum 44 Prozent sie wählen. Wer diese unangenehme Frage mit Schoah-Zitaten beantwortet, verwechselt moralische Empörung mit politischer Analyse.

Man kann natürlich weiter „Haltung zeigen“, sich gegenseitig bestätigen, dass man auf der richtigen Seite steht, und anschließend überrascht auf die Wahlergebnisse schauen.

08.09.2026 , 08:36 Uhr

Die Initiative „Taktisch wählen“ hat keineswegs nur verhindert, dass die AfD noch stärker wird. Sie hat Wähler ausdrücklich dazu aufgefordert, ihre Stimme strategisch und nicht nach ihrer eigentlichen Parteipräferenz abzugeben. Und das Ergebnis ist nun einmal: Die CDU stürzt ab, das BSW schafft den Einzug mit etwas über fünf Prozent – und genau dadurch werden die Mehrheitsverhältnisse komplizierter.

Man sollte vielleicht erklären, warum die taktischen BSW-Stimmen bei der eigenen Erfolgsbilanz nicht vorkommen. Wenn man Menschen zum taktischen Wählen auffordert, muss man nämlich auch damit leben, dass sie taktisch eine Partei über die Fünf-Prozent-Hürde bringen können, die anschließend Mehrheiten verhindert.

Aus der Wählerwanderung lässt sich jedenfalls nicht die hübsche Geschichte ableiten, die AfD sei hauptsächlich deshalb bei 44 Prozent gelandet, weil die CDU zu wenig Stimmen durch taktische Wahlkampagnen abgegeben habe. Ein erheblicher Teil der ehemaligen CDU-Wähler ist direkt zur AfD gewandert. Das ist politisch wesentlich interessanter als die Frage, ob ein paar Prozentpunkte zwischen den kleineren Parteien hin- und hergeschoben wurden.

08.09.2026 , 08:29 Uhr

Ja, das Szenario eines Scheiterns von SPD, Grünen und/oder BSW an der 5-Prozent-Hürde gab es. Aber genau das zeigt doch das Problem dieser vermeintlich genialen „Taktik“: Man musste vor der Wahl auf Basis von Umfragen darauf wetten, welche Parteien es schaffen – und lag damit zumindest beim BSW offenbar nicht völlig daneben.

08.09.2026 , 08:25 Uhr

„Gleiche Lebensbedingungen“ als Rezept gegen die AfD? Das ist wirklich eine bemerkenswerte Analyse. Offenbar hat man sich die AfD-Wählerschaft als Menschen vorgestellt, die morgens aufstehen und denken: „Wenn doch nur endlich noch mehr umverteilt würde, könnte ich heute Abend guten Gewissens CDU wählen.“

Die AfD wird aber nicht deshalb stark, weil Deutschland zu wenig Umverteilung betreibt. Sie profitiert vor allem von Unzufriedenheit mit Migration, innerer Sicherheit, staatlicher Handlungsfähigkeit, Bürokratie, Energie- und Wirtschaftspolitik sowie vom Eindruck, dass etablierte Parteien an den Sorgen vieler Menschen vorbeiregieren.

Und genau hier wird es unfreiwillig komisch: Anstatt sich zu fragen, warum Menschen einer rechtsextremen Partei ihre Stimme geben, lautet die Antwort offenbar: mehr Umverteilung! Denn wenn die Menschen nur materiell gleicher gestellt wären, wären ihre politischen Einwände vermutlich automatisch verschwunden.

07.09.2026 , 16:45 Uhr

„Wo ist denn die Lösung von Zippism?“ – Herrlich. Ich schreibe, dass man vielleicht erst einmal herausfinden sollte, warum die bisherigen Antworten bei fast 44 Prozent AfD nicht besonders erfolgreich waren, und schon soll ich die komplette gesellschaftspolitische Weltformel liefern.

Aber gut: Wenn „die eigene Politik“ nur bedeuten kann, den Neoliberalismus zu verbieten, ist die Analyse offenbar genauso simpel wie die Lösung. Ich habe weder behauptet, dass Neoliberalismus die einzige Ursache des AfD-Erfolgs ist, noch dass ein Verbot irgendein Problem löst.

Mein Punkt ist deutlich bescheidener: Wenn eine politische Strategie jahrelang lautet „Brandmauer, Zivilgesellschaft stärken, Haltung zeigen, AfD bekämpfen“ und die AfD danach bei fast 44 Prozent steht, sollte man vielleicht irgendwann einmal ernsthaft überprüfen, was an der eigenen Politik und Kommunikation nicht funktioniert.

„Aber was ist deine perfekte Lösung?“ ist darauf keine Antwort. Das ist nur die politische Variante von: „Wenn du meinen Lösungsansatz kritisierst, musst du erst selbst einen besseren haben.“

„Wir machen weiter wie bisher, nur noch engagierter“ war offensichtlich keine besonders überzeugende Strategie.

07.09.2026 , 16:41 Uhr

„56,2 Prozent haben die AfD nicht gewählt“ – ja, und genau deshalb ist das Argument so herrlich nichtssagend. Bei einer Wahl werden nun einmal Stimmen auf mehrere Parteien verteilt. Die 56,2 Prozent haben ja nicht gemeinsam für irgendeine Alternative zur AfD gestimmt.

17,1 Prozent haben CDU gewählt, 9,2 Prozent SPD, 8,9 Prozent Grüne, 8,5 Prozent Linke und 5,2 Prozent BSW. Das ergibt keine „Mehrheit gegen die AfD“, sondern eine zersplitterte Parteienlandschaft, in der die AfD mit rund 44 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft wurde und 39 von 83 Sitzen holt.

Wenn „nicht AfD gewählt“ schon als gemeinsamer politischer Wille interpretiert werden soll, könnte man genauso behaupten: 82,9 Prozent haben die CDU nicht gewählt. Also offensichtlich will Sachsen-Anhalt auch keine CDU-Regierung. Oder 90,8 Prozent wollen keine SPD-Regierung.

Man kann selbstverständlich sagen: „Die AfD hat keine absolute Mehrheit.“ Das ist korrekt. Aber aus 56,2 Prozent „Nicht-AfD-Stimmen“ einen klaren Wählerwillen gegen die AfD zu konstruieren, ist ungefähr so seriös wie aus den 82,9 Prozent Nicht-CDU-Wählern einen überwältigenden Anti-CDU-Konsens zu basteln.

07.09.2026 , 13:37 Uhr

Die Initiative „Taktisch wählen“ darf sich nach diesem Ergebnis ruhig einmal selbst auf die Schulter klopfen. Die CDU wurde mit dem Ratschlag, ihre Stimmen strategisch an andere Parteien zu verschenken, auf historische 17,4 Prozent herunteroptimiert – während das BSW nun mit knapp über fünf Prozent im Landtag sitzt.

Natürlich kann niemand beweisen, wie viele BSW-Stimmen tatsächlich aus solchen taktischen Überlegungen entstanden sind. Aber genau darin lag ja das Problem dieser großartigen politischen Rechenkunst: Man wusste vorher nicht, welche Partei am Ende die Hürde nimmt.

Das Ergebnis ist jedenfalls bemerkenswert: Die AfD holt 44 Prozent, die CDU stürzt ab, und durch den BSW-Einzug werden die Mehrheitsverhältnisse noch komplizierter. Ohne BSW wäre eine Mehrheit gegen die AfD rechnerisch möglich gewesen; mit BSW wird die AfD plötzlich zum zentralen Faktor jeder Regierungsbildung.

Vielleicht war „taktisch wählen“ am Ende vor allem eines: eine ziemlich riskante Taktik.

07.09.2026 , 13:07 Uhr

Die AfD bekommt 43,8 Prozent – und statt sich zu fragen, warum mittlerweile fast jeder Zweite diese Partei wählt, lautet die große demokratische Meisterleistung: „Dann verbieten wir sie eben.“ Die naheliegende demokratische Reaktion sollte lauten, warum konnte sie überhaupt so stark werden? Welche politischen Probleme wurden ignoriert? Welche Wähler wurden über Jahre nicht mehr erreicht? Und warum überzeugt das eigene Angebot offenbar nicht mehr?

Ein Parteiverbot kann eine verfassungsrechtliche Frage sein. Es ist aber kein Ersatz für politische Auseinandersetzung und schon gar kein Reparaturprogramm für verlorenes Vertrauen.

Wer glaubt, ein Verbotsverfahren könne das Problem lösen, verwechselt Ursache und Symptom. Die AfD verschwindet vielleicht vom Wahlzettel – die Gründe, aus denen Menschen sie wählen, verschwinden dadurch keinen Millimeter.

Wer dieses Wahlergebnis ernst nimmt, sollte deshalb nicht nur über die AfD reden, sondern auch über die politischen Ursachen ihres Erfolgs.

07.09.2026 , 11:30 Uhr

„Nicht 100 Prozent verfassungstreu“ soll also künftig als Ausschlusskriterium reichen. Wer bestimmt die magische Prozentzahl? Ein Ministerium? Eine Regierung? Ein Ausschuss? Und wenn die jeweils Regierenden anfangen, ihre politischen Konkurrenten einfach wegen „unzureichender Verfassungstreue“ aus dem Wahlkampf zu entfernen, applaudieren wir dann ebenfalls begeistert der wehrhaften Demokratie?

Genau deshalb gibt es das Parteienprivileg: Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet nicht die Regierung und auch nicht der politische Zeitgeist, sondern das Bundesverfassungsgericht. Das Grundgesetz kennt sehr wohl das Parteiverbot – aber eben als rechtsstaatliches Verfahren und nicht als politisches „Die finden wir doof, also weg damit“.

Und nein: Eine Partei ist nicht schon deshalb verbotsreif, weil einzelne Mitglieder, Funktionäre oder Wähler irgendwelchen Unsinn erzählen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt für ein Parteiverbot deutlich mehr als eine verfassungsfeindliche Gesinnung: Die Partei muss aktiv und planvoll darauf hinarbeiten, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.

07.09.2026 , 09:33 Uhr

"Nehmen die etablierten Parteien den Warnschuss ernst und ziehen entsprechende Konsequenzen - und welche gezogen werden müssen, darüber können wir uns hier trefflich streiten - besteht noch eine Chance, die AfD zu stoppen."

Das Problem ist doch hier viel eher das es nun der gefühlt zwanzigste Warnschuss ist. Jedes mal kam die Kugel ein bisschen näher nur geändert hat sich bisher rein gar nichts. Ich weis nicht was einem die Hoffnung geben soll das dies nun dieses mal der Fall sein wird.

07.09.2026 , 09:32 Uhr

Ach, das Parteiprogramm. Dort steht natürlich alles wunderbar: gegen Diskriminierung, gegen Antisemitismus, für Menschenrechte. Problem gelöst! Wenn die Realität nicht zum Programm passt, druckt man das Programm eben noch einmal größer aus.

Wenn im Berliner Landesverband bzw. im Umfeld der Partei antisemitisch aufgeladene Aussagen und Parolen auftauchen, hilft der Hinweis „Aber in unserem Programm steht doch gegen Antisemitismus“ ungefähr so viel wie: „Bei uns steht ausdrücklich drin, dass wir das nicht machen.“

Da weiß der Berliner Landesverband offenbar nichts vom eigenen Diskriminierungsverbot – oder man hält die Leser*innen für dumm genug, Programmsätze mit politischer Praxis zu verwechseln.

Und nein: Niemand hat behauptet, die Linke habe den Holocaust aus ihrem Programm gestrichen. Es geht darum, wie heute mit antisemitischen Aussagen und Narrativen umgegangen wird.

„Kritik und Unterstellung sind verschieden“ – völlig richtig. Deshalb sollte man konkrete Aussagen diskutieren, statt sie mit einem PDF wegzuwischen.

Ein Parteiprogramm ist kein Persilschein. Und Antisemitismus verschwindet nicht dadurch, dass man im PDF das richtige Kapitel aufschlägt.

07.09.2026 , 09:27 Uhr

Ach, der gute alte „Kontext“-Joker. „Yalla, yalla Intifada“ fällt auf einer Veranstaltung der Linken? Dann war es eben ein Rap-Song mit genrespezifischer Ausdrucksweise. Also bitte nicht so kleinlich.

Dann sollten wir bei AfD-Parolen künftig vielleicht auch etwas mehr Kontext walten lassen. „Alles für Deutschland“? Ach, nur eine Veranstaltung, nur eine Parole, bestimmt irgendwie ironisch gemeint. „Remigration“? Muss man im Kontext betrachten. Irgendein völkischer Spruch? Vielleicht einfach Ausdruck einer bestimmten politischen Subkultur. Empörung wäre schließlich billig.

Und natürlich darf jeder demonstrieren. Das Demonstrationsrecht ist aber kein Freifahrtschein für jede Parole – und „war nur ein Song“ ist keine ernsthafte politische Einordnung.

Besonders hübsch ist der Verweis auf den angeblichen Völkermord: Weil man gegen etwas vermeintlich Schreckliches protestiert, soll eine Intifada-Parole plötzlich weniger problematisch sein. Das ist keine Kontextualisierung, sondern moralischer Rabatt für die eigene Seite.

Kontext kann eine Aussage erklären. Er macht sie nicht automatisch akzeptabel.

07.09.2026 , 09:26 Uhr

„In vielen Tätigkeiten sind die Löhne tatsächlich zu hoch“ – herrlich. Man fragt sich ja, warum die Leute überhaupt noch arbeiten gehen, wenn sie sich dafür auch noch erdreisten, einen angemessenen Lohn zu verlangen.

Und Strom ist natürlich auch gar nicht teuer. Man muss einfach weniger verbrauchen. Genial. Wer sich die Wohnung nicht leisten kann, soll einfach weniger wohnen, wer sich das Heizen nicht leisten kann, soll weniger heizen und wer beim Tanken schlucken muss, fährt eben weniger.

Das ist wirklich eine beeindruckend elegante Lösung: Nicht die Preise sind das Problem, sondern immer derjenige, der sie bezahlen muss.

Vielleicht könnte man das Konzept noch weiterdenken: Lebensmittel zu teuer? Weniger essen. Miete zu hoch? Weniger wohnen. Löhne zu niedrig? Einfach weniger verdienen.

Problem gelöst. Armut ist dann vermutlich auch nur ein Verbrauchsproblem.

07.09.2026 , 09:22 Uhr

Wenn einzelne Mitglieder der Linkspartei Aussagen tätigen, die zumindest berechtigte Fragen nach Antisemitismus aufwerfen, soll darüber also besser nicht gesprochen werden. Denn sonst „schwächt man die Demokraten“ und freut damit die AfD.

Nach dieser Logik dürfte man konsequenterweise auch Korruption, politische Fehlentscheidungen oder sonstige Fehltritte einer Partei nicht mehr kritisieren, sofern irgendein politischer Gegner davon profitieren könnte.

Das ist keine demokratische Strategie, das ist politischer Selbstschutz durch moralische Erpressung: Kritisiere uns nicht – sonst bist du mitverantwortlich für den Aufstieg der Rechten.

Und dann wird allen Ernstes behauptet, die Linke sei ein „zuverlässiger Partner“, während gleichzeitig von der politischen Konkurrenz erwartet wird, dass sie ihre eigenen Maßstäbe aussetzt, sobald es unbequem wird.

Vielleicht sollte man sich einmal fragen, warum die AfD überhaupt so stark geworden ist. Sicherlich nicht deshalb, weil irgendwo ein Leserkommentar die Linke kritisiert hat.

Wer verhindern will, dass die extreme Rechte stärker wird, sollte vielleicht damit anfangen, den Wählern wieder Gründe zu geben, nicht AfD zu wählen.

07.09.2026 , 09:18 Uhr

Herrlich. Endlich ist das Finanzierungsproblem gelöst: Der Staat muss einfach auf den Knopf drücken und schon ist Geld da. Warum bloß hat noch niemand vorher daran gedacht?

Dass bei Staatsausgaben tatsächlich Geld in den Wirtschaftskreislauf gelangt, ist zunächst einmal richtig. Daraus aber abzuleiten, der Staat könne beliebig Geld „aus dem Nichts“ erzeugen, ohne dass dafür reale Kosten entstehen, ist ungefähr so, als würde man feststellen, dass man mit einer Kreditkarte bezahlen kann, und daraus schließen, dass Einkaufen kostenlos ist.

Geld ist schließlich kein Rohstoff. Entscheidend ist, was man dafür kaufen kann: Arbeitskraft, Energie, Wohnungen, Maschinen, Lebensmittel und andere reale Ressourcen. Davon kann die Zentralbank per Knopfdruck leider keine zusätzlichen erzeugen.

Und nein, Steuern sind auch nicht einfach bedeutungslose „Geldvernichtung“. Sie finanzieren in modernen Staaten nicht mechanisch jede einzelne Ausgabe wie ein Sparschwein – aber sie entziehen Kaufkraft, beeinflussen Nachfrage und schaffen überhaupt erst den fiskalischen Spielraum, innerhalb dessen zusätzliche Staatsausgaben nicht zwangsläufig inflationär wirken.

07.09.2026 , 09:15 Uhr

„Wir brauchen neue Antworten“ – nach fast 44 Prozent für die AfD. Welch überraschende Erkenntnis. Fast schon revolutionär.

Nur leider bleibt die taz dann doch bei den alten Antworten: Zivilgesellschaft stärken, demokratische Kräfte müssen zusammenhalten, keine „Mauer-wieder-hoch-Fantasien“ und bloß nicht vergessen, dass die AfD rechtsextrem ist.

Das Problem ist nur: Genau diese Antworten gibt es seit Jahren. Und die AfD steht jetzt bei fast 44 Prozent.

Vielleicht wäre es langsam an der Zeit, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass „mehr Zusammenhalt“, „noch mehr Engagement“ und die x-te antifaschistische Kampagne allein nicht die Antwort auf politische Unzufriedenheit sind.

Aber immerhin hat man erkannt, dass die bisherigen Antworten nicht funktionieren. Jetzt fehlt eigentlich nur noch der mutige nächste Schritt: herauszufinden, warum.

Und falls man dabei irgendwann bei der eigenen Politik ankommt, wäre das tatsächlich mal eine neue Antwort.

07.09.2026 , 09:14 Uhr

„Was bleibt?“ Vielleicht die Erkenntnis, dass 44 Prozent für die AfD nicht über Nacht vom Himmel gefallen sind.

Die momentanen AfD-Stimmen sind vermutlich eine beeindruckende Gesamtleistung praktisch aller Regierungsparteien seit 2015: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP – und je nach Bundesland auch noch weitere Mitspieler. Jahre voller großer Versprechen, ungelöster Probleme, politischer Fehlentscheidungen und anschließendem Erstaunen darüber, dass immer mehr Menschen ihr Kreuz bei der AfD machen.

Aber natürlich ist jetzt wieder nur die „sozial unausgewogene“ Bundespolitik kurz vor der Wahl schuld. Das ist bequem. Dann muss man sich wenigstens nicht fragen, warum man über ein Jahrzehnt lang offenbar so erfolgreich Politik gemacht hat, dass eine rechtsextreme Partei mittlerweile bei fast 44 Prozent landet.

Und was bleibt?

Vielleicht einmal nicht den Wähler beschimpfen, nicht die nächste „Desinformation“ entdecken und nicht die Brandmauer bewundern – sondern sich fragen, warum diese Brandmauer inzwischen offenbar hauptsächlich verhindert, dass die etablierten Parteien noch merken, wie ihnen die Wähler davonlaufen.

07.09.2026 , 09:12 Uhr

„Wie braun wird Sachsen-Anhalt?“ – offenbar brauner, als es sich die taz in ihren kühnsten Überschriften vorstellen konnte.

43,8 Prozent für die AfD. Die CDU praktisch halbiert, SPD, Grüne und Linke im einstelligen Bereich. Aber immerhin: Die demokratische Brandmauer steht! Sie steht nur inzwischen offenbar mitten in einem AfD-Wahlergebnis von fast 44 Prozent.

Das jahrelange Konzept aus Dämonisieren, Warnen, Moralisieren und gegenseitigem Schulterklopfen scheint also seine volle Wirkung entfaltet zu haben. Man darf gespannt sein, welche neue Erklärung diesmal gefunden wird. „Die Wähler sind falsch abgebogen“? „Desinformation“? „Rechtsextreme Normalisierung“? Oder vielleicht doch einfach die altbewährte Erkenntnis, dass die Bevölkerung noch nicht ausreichend belehrt wurde?

Besonders beruhigend: Die AfD hat die absolute Mehrheit knapp verpasst. Nur drei Sitze fehlen. Also noch einmal tief durchatmen und sich gegenseitig versichern, dass die Strategie funktioniert.

Fast 44 Prozent sind schließlich kein Grund zur Panik.

Das ist nur ein besonders eindrucksvoller Beweis dafür, wie hervorragend die Brandmauer funktioniert.

07.09.2026 , 09:08 Uhr

"Die politische Konkurrenz sollte deshalb aufhören, die Linke zu dämonisieren. Die Empörung über den Auftritt eines Rappers bei einem Linken-Fest in Neukölln etwa ist billig"

Ach so, die politische Konkurrenz soll die Linke also bitte nicht „dämonisieren“, weil man sonst der AfD das Feld überlässt. Sehr praktisch.

Heißt das übersetzt: Wenn die Linke sich einen politischen Fehltritt leistet, soll man besser nicht darüber reden – schließlich könnte Kritik daran der AfD nutzen. Und wenn jemand doch Kritik übt, ist er dann vermutlich selbst schuld, wenn die AfD stärker wird.

Eine bemerkenswert bequeme Logik: Die Linke bestimmt, was kritikwürdig ist, und die Konkurrenz hat gefälligst wegzusehen, damit das große gemeinsame Projekt „AfD verhindern“ nicht gefährdet wird.

Man könnte natürlich auch auf die Idee kommen, dass Parteien für ihre eigenen Äußerungen und Auftritte verantwortlich sind. Und dass politische Konkurrenz nicht dadurch verschwindet, dass man unangenehme Kritik als „Dämonisierung“ etikettiert.

Aber das wäre vermutlich schon wieder zu viel demokratische Zumutung.

27.08.2026 , 18:18 Uhr

Das ist schon eine bemerkenswerte Argumentation: Erst erklärt man den Wählern, welche Partei sie taktisch wählen sollen, und wenn sie das nicht von selbst verstehen, sind sie eben „politisch verwirrt“ und müssen durch Kampagnen wie Campact auf den richtigen Weg gebracht werden.

Damit bestätigen Sie doch unfreiwillig meinen Punkt. Demokratie bedeutet nicht, Bürger so lange strategisch zu „beraten“, bis sie das gewünschte Wahlergebnis produzieren. Man kann vor einer AfD-Mehrheit warnen und taktisches Wählen empfehlen. Aber Wähler dürfen sich auch gegen SPD und Grüne entscheiden, ohne dass man ihnen politische Verwirrung attestiert.

Und der Satz von der „betreuten Demokratie“ ist besonders entlarvend: Sie kritisieren diese Betreuung – verteidigen sie aber gleichzeitig als notwendige demokratische Pädagogik.

Eine Demokratie wird nicht dadurch stabiler, dass man ihre Bürger für zu verwirrt hält, um selbst zu entscheiden. Sie wird stabiler, wenn Parteien wieder genügend Vertrauen schaffen, dass Menschen sie aus Überzeugung wählen – und nicht nur, weil ihnen erklärt wurde, wer sonst angeblich gewinnt.

27.08.2026 , 18:17 Uhr

Natürlich sind Tat und strafrechtliche Schuld nicht dasselbe – genau deshalb gibt es ja die Prüfung der Schuldfähigkeit. Aber aus möglicher Schuldunfähigkeit folgt nicht, dass die Tat plötzlich keine Tötung mehr war oder dass man sprachlich so tun müsste, als hätte niemand drei Kinder getötet.

Und genau darum ging es in meinem Kommentar: Ich habe ausdrücklich geschrieben, dass eine schwere psychische Erkrankung bei der strafrechtlichen Bewertung eine Rolle spielen darf. Das bestreitet niemand. Die Frage ist vielmehr, warum in der öffentlichen Debatte das Mitgefühl mit der Täterin teilweise zum moralischen Hauptthema gemacht wird, während die drei getöteten Kinder fast zur Randnotiz werden.

Was die Gutachter betrifft: Ja, selbstverständlich muss geklärt werden, wie ihr psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt war. Aber daraus folgt doch nicht, dass jede moralische Bewertung bis zum Abschluss eines Gutachtens ausgesetzt werden muss. Man kann gleichzeitig sagen: „Wir müssen ihre Erkrankung verstehen und ihre Schuldfähigkeit rechtsstaatlich prüfen“ und „Drei Kinder wurden getötet, und das ist das zentrale menschliche Leid dieses Falles.“

27.08.2026 , 09:17 Uhr

Natürlich sollte man Kindern und Jugendlichen zuhören. Dafür braucht es allerdings keine große kulturkritische Weltuntergangsdiagnose und schon gar nicht die ziemlich abenteuerliche These, Kinder seien grundsätzlich dazu da, „laut und frech und unausstehlich“ zu sein.

Besonders hübsch wird es, wenn aus ein paar Zetteln von Jugendlichen gleich der Beweis für den Zustand der gesamten Gesellschaft konstruiert wird: Die Jugendlichen fühlen sich nicht gehört – also hört „diese Gesellschaft“ ihnen nicht zu. Deutschland ist offenbar nur noch einen Schritt vom pädagogischen Totalitarismus entfernt.

Und dann darf natürlich der obligatorische Ausflug zu Johanna Haarer und dem Nationalsozialismus nicht fehlen. Weil heutige Eltern ihren Kindern Grenzen setzen oder ein Kind auch einmal lernen soll, dass nicht jeder Wunsch sofort erfüllt wird, ist die historische Verbindung zum NS-Erziehungsverständnis offenbar nur einen Absatz entfernt. Eine bemerkenswert sparsame Geschichtsbetrachtung.

Zuhören bedeutet übrigens nicht automatisch zustimmen. Respekt bedeutet nicht, Kindern jede Meinung als gleichwertiges politisches Urteil zu behandeln.

27.08.2026 , 09:15 Uhr

Was für eine herrlich kreative Umdeutung: Aus der Frage, ob kostenlose Dienstleistungen zugunsten einer Partei möglicherweise als geldwerte Unterstützung zu betrachten und entsprechend zu behandeln sind, wird kurzerhand eine Hetze gegen „ehrenamtliches Engagement“.

Niemand hat gefordert, ehrenamtliches Engagement zu verbieten. Es geht um die ziemlich banale Frage, ob eine unentgeltliche Leistung für eine Partei einen wirtschaftlichen Wert hat und wie dieser gegebenenfalls rechtlich zu behandeln ist.

Aber offenbar reicht schon die Nachfrage nach Transparenz, um bei Ihnen den Alarmknopf „Verhetzung!“ auszulösen. Das ist natürlich praktisch: Erst dem Gegenüber eine absurde Position unterstellen und anschließend heldenhaft dagegen argumentieren.

Und „idealistischer Lobbyismus ohne persönlichen Gewinn“ ist übrigens kein magischer Freifahrtschein. Politischer Einfluss wird nicht erst dann relevant, wenn jemand persönlich daran verdient.

27.08.2026 , 09:12 Uhr

Na, dann sollte Bayern diese Logik vielleicht gleich einmal für sich selbst übernehmen: Sobald ein Bundesland politisch in die „falsche“ Richtung wählt, werden die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich eingestellt.

Dann könnte Bayern künftig ja auch einfach beschließen, keinen Cent mehr an links regierte Bundesländer zu überweisen. Schließlich kann man deren Politik genauso für falsch oder schädlich halten wie die Politik einer AfD-geführten Landesregierung.

Der Länderfinanzausgleich ist jedenfalls kein politisches Belohnungs- und Bestrafungssystem für Bundesländer. Wer ihn dazu machen möchte, sollte sich vielleicht überlegen, ob er mit den Konsequenzen seiner eigenen Logik ebenfalls leben möchte.

27.08.2026 , 09:08 Uhr

Bei manchen Linken merkt man die viel beschworene pazifistische Prinzipientreue erstaunlich genau daran, welcher Staat gerade schießt. Sobald Russland der Aggressor ist, wird aus dem Pazifismus plötzlich eine beeindruckende Sammlung von Gründen, warum ausgerechnet die Angegriffenen doch irgendwie weniger Waffen bekommen sollten.

Hofreiter als Kronzeugen für „Bellizismus“ heranzuziehen, ist ebenfalls köstlich. Dass jemand seine persönliche Haltung zu Wehrdienst oder Militär verändert, beweist noch lange keine Lust am Krieg. Daraus gleich „Wendehals“ und „Waffennarr“ zu basteln, ist eher politische Stammtischpsychologie als Argumentation.

Vor allem ist der Verweis auf NATO und Warschauer Pakt ziemlich entlarvend: Damals standen sich zwei hochgerüstete Blöcke gegenüber. Heute hat Russland einen souveränen Nachbarstaat überfallen. Wer daraus ableitet, Waffenlieferungen an den Angegriffenen seien „Bellizismus“, verwechselt offenbar Frieden mit der Abwesenheit von Widerstand.

Und der Remarque-Spruch passt hier besonders hübsch: Gegen Krieg zu sein ist leicht. Schwieriger wird es, wenn jemand anderes den Krieg beginnt und man entscheiden muss, ob der Angegriffene sich wehren darf.

27.08.2026 , 09:05 Uhr

„Insolvenzverschleppung“ ist eine Metapher, kein volkswirtschaftlicher Lagebericht. Niemand behauptet, Deutschland stehe kurz vor dem Bankrott. Es geht darum, dass ein Problem über Jahre sichtbar ist, politische Konsequenzen aber möglichst lange vertagt werden – und man anschließend überrascht feststellt, dass das Problem inzwischen erheblich größer geworden ist.

Dass die AfD nicht deshalb stark wird, weil sie plötzlich aus dem Nichts aufgetaucht ist, sondern weil andere Parteien über Jahre Probleme nicht gelöst, Vertrauen verspielt und sich anschließend gegenseitig versichert haben, wie gefährlich die AfD doch sei, ist nun wirklich keine besonders exotische Erkenntnis.

Und genau das ist die eigentliche Insolvenzverschleppung: Nicht der wirtschaftliche Bankrott des Landes, sondern das jahrelange Verschieben politischer Probleme, bis die Rechnung irgendwann jemand anderes präsentiert.

27.08.2026 , 09:02 Uhr

Herrlich, wie hier inzwischen die große demokratische Strategie darin besteht, den Bürgern zu erklären, welche Partei sie wählen müssen, damit die richtige Partei irgendwie über die Ziellinie kommt.

„Taktisch wählen“ – das klingt auch gleich viel vornehmer als: Wir haben die Menschen offenbar nicht mehr davon überzeugen können, uns aus Überzeugung zu wählen, also rechnen wir jetzt aus, wie wir ihre Stimmen möglichst effizient gegen die AfD einsetzen.

Und genau da liegt das eigentliche Problem: Wenn SPD und Grüne den Wähler nicht mehr mit ihrer Politik überzeugen können, sondern nur noch mit dem Argument „Bitte wählt uns, damit die anderen nicht gewinnen“, ist das kein besonders beeindruckendes Zeichen demokratischer Stärke. Es ist eher die politische Variante eines Feuerlöschers, nachdem man jahrelang vergessen hat, warum es überhaupt brennt.

Man kann die AfD verhindern wollen – völlig legitim. Aber irgendwann wäre es vielleicht auch ganz hilfreich, den Menschen einen Grund zu geben, für etwas zu stimmen, statt ihnen zum hundertsten Mal zu erklären, wovor sie Angst haben sollen.

27.08.2026 , 08:58 Uhr

Diese bemerkenswerte Theorie hat natürlich einen entscheidenden Vorteil: Wenn Menschen die Linke nicht wählen, kann es unmöglich daran liegen, dass sie deren Politik ablehnen. Sie sind entweder „verhetzt“, denken nicht nach oder – besonders elegant – brauchen offenbar Pillen und Bildung.

So funktioniert politische Selbstkritik offenbar inzwischen: Man erklärt die Wähler kurzerhand für manipuliert oder zu dumm, um die eigene Genialität zu erkennen. Das ist natürlich erheblich bequemer, als sich einmal zu fragen, warum Menschen trotz jahrelanger politischer Arbeit der Linken eben nicht davon überzeugt sind, dass sie ihr Leben leichter machen würde.

Und die AfD wird dann zur reinen Verirrung erklärt: Die einen sind aufgehetzt, die anderen ungebildet und für den Rest müsste eigentlich nur die richtige Medikation gefunden werden. Großartig. Wenn die eigene politische Analyse so aussieht, braucht man sich über mangelnde Zustimmung wirklich nicht mehr zu wundern.

Vielleicht wäre statt Pillen und Belehrungen gelegentlich etwas viel Einfacheres hilfreich: den Wähler nicht grundsätzlich für einen Idioten zu halten, nur weil er zu einem anderen Ergebnis kommt.

27.08.2026 , 08:53 Uhr

Genau – und damit bestätigen Sie eigentlich meinen Punkt. Dass viele Menschen wegen besserer Bezahlung oder anderer wirtschaftlicher Gründe in die Schweiz oder nach Österreich gehen, widerlegt meine Aussage nicht, sondern zeigt, dass die Gründe für Auswanderung vielfältig sind.

Ich habe ja ausdrücklich nicht behauptet, dass die 288.579 Menschen Deutschland verlassen haben, weil sie plötzlich politisch zur AfD übergelaufen sind. Die ursprüngliche Frage war schlicht: „Wer soll das sein?“ – also wer sind die Menschen, die möglicherweise gehen würden, wenn die Entwicklung so weitergeht?

Und da wird es doch interessant: Wenn selbst die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen inzwischen so unattraktiv sind, dass Menschen trotz fehlender Sprachbarriere lieber in die Schweiz oder nach Österreich gehen, sollte man vielleicht nicht so tun, als bestünde die Unzufriedenheit der Bevölkerung ausschließlich aus eingebildeten „Sorgen“ oder von Social Media erzeugtem Furor.

27.08.2026 , 08:52 Uhr

Natürlich ist die Skepsis berechtigt – gegenüber meiner Behauptung, die ich überhaupt nicht aufgestellt habe. Ich habe ausdrücklich geschrieben, dass selbstverständlich nicht jeder Auswanderer aus politischen Gründen geht. Genau deshalb ist es schon bemerkenswert, wie verzweifelt Sie versuchen, aus einer Wanderungsstatistik eine „Botschaft“ herauszulesen, die dort gar nicht behauptet wird.

Der Ausgangspunkt war die Frage: „Wer soll das sein?“ Meine Antwort darauf war: Es gibt tatsächlich Menschen, die Deutschland verlassen, weil sie mit der Entwicklung hier unzufrieden sind. Und zwar nicht nur drei exemplarische Gestalten aus dem Bekanntenkreis, sondern Hunderttausende Menschen, die jedes Jahr auswandern.

Dass die Gründe dafür vielfältig sind – Gehalt, Steuern, Wohnkosten, Bürokratie, politische Entwicklung, Lebensqualität oder schlicht persönliche Gründe – macht diese Menschen nicht plötzlich unsichtbar.

Und der eigentliche Witz an Ihrem Einwand ist doch: Wenn man die Gründe gar nicht erheben will, bevor man sie politisch einordnet, kann man anschließend natürlich wunderbar behaupten, es gäbe sie nicht.

27.08.2026 , 08:51 Uhr

Die Politik hat sich kaum verändert, nur die Bürger sind plötzlich allesamt dem „faschistischen Furor“ verfallen – und schuld sind im Wesentlichen die bösen sozialen Medien. Eine bemerkenswert bequeme Erklärung, wenn man sich mit den tatsächlichen Ursachen lieber nicht beschäftigen möchte.

Denn natürlich hat sich sehr wohl etwas verändert. Die wirtschaftliche Lage vieler Menschen ist heute eine andere: steigende Wohn-, Energie- und Lebenshaltungskosten, Reallohnverluste über längere Phasen, unsichere Beschäftigung und das Gefühl, trotz Arbeit immer weniger Spielraum zu haben. Dazu kommen strukturelle Probleme bei Infrastruktur, Bildung, Pflege und öffentlicher Verwaltung. Das alles kann man nicht einfach wegmoderieren, indem man den Unzufriedenen einen „diffusen faschistischen Furor“ attestiert.

Und nein, daraus folgt selbstverständlich nicht, dass die AfD irgendeine vernünftige Lösung für diese Probleme hätte. Aber wer ernsthaft verstehen will, warum sie Zulauf bekommt, sollte vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen, dass Menschen nicht ausschließlich deshalb unzufrieden sind, weil sie morgens auf Facebook einen bösen Post gelesen haben.

27.08.2026 , 08:48 Uhr

Sehr praktisch. Erst drei Kinder töten und anschließend wird aus der Täterin im Kommentar ganz schnell ein tragisches Opfer, mit dem wir bitte „Ambiguität aushalten“ sollen. Natürlich darf eine schwere psychische Erkrankung bei der strafrechtlichen Bewertung eine Rolle spielen. Aber zwischen eine Erkrankung verstehen und Mitgefühl für die Mörderin zum moralischen Hauptthema erklären liegen ein paar Kilometer.

Die eigentlichen Opfer sind hier übrigens drei tote Kinder. Aber offenbar ist das Täter-Opfer-Narrativ nur dann „zu einfach“, wenn man die Täterin nicht ausreichend bedauert.

Wenn das die Blaupause für die Zukunft ist, dürfen wir uns schon darauf freuen: Mörder, Gewalttäter und andere Täter werden künftig nicht mehr primär nach ihrer Tat betrachtet, sondern danach, wie viel psychologisches Mitgefühl sie bei uns auslösen. Die Opfer kommen dann vermutlich als störendes Detail im zweiten Absatz vor.

Wie beruhigend, dass man selbst bei drei getöteten Kindern noch einen Weg findet, die Täterin zur emotional interessanteren Figur zu machen.

25.08.2026 , 16:11 Uhr

„Wer soll das sein?“ – Na, zum Beispiel die 288.579 Deutschen, die allein 2025 ins Ausland gezogen sind. Und das ist kein Bauchgefühl, sondern die Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes. Unterm Strich verlor Deutschland 2025 dadurch 96.689 deutsche Staatsbürger. 2024 waren es bereits knapp 81.000.

Natürlich ist nicht jeder davon aus politischen Gründen gegangen. Aber genau deshalb ist Ihr „Wer soll das sein?“ so herrlich ahnungslos: Es gibt sie – und zwar in sechsstelliger Zahl.

Und bevor Sie jetzt wieder die AfD dafür verantwortlich machen: Sie regiert Deutschland nicht. Vielleicht wäre es ja tatsächlich einmal interessant, die Menschen zu fragen, warum sie gehen, statt ihnen vorsorglich zu erklären, dass ihr Problem eigentlich die falsche Partei ist.

25.08.2026 , 09:12 Uhr

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll also ausgerechnet dann „Neutralität“ beweisen, indem er eine relevante politische Partei einfach nicht mehr zu Wort kommen lässt. Das ist keine journalistische Sorgfalt, sondern die bemerkenswert selbstbewusste Vorstellung, man könne dem Publikum vorschreiben, was es sehen darf.

Und vielleicht sollte man bei den Intendanten langsam berücksichtigen, dass die Akzeptanz des ÖRR ohnehin seit Jahren unter Druck steht. Wer dann auch noch den Eindruck vermittelt, unliebsame politische Positionen lieber aus dem Programm zu entfernen, statt sie journalistisch zu hinterfragen, darf sich über weiter schwindendes Vertrauen anschließend wirklich nicht wundern.

Wenn man die AfD für ihre Aussagen kritisieren will: bitte sehr. Dafür gibt es Journalismus. Einladen, nachfragen, widersprechen, Fakten prüfen – und die Zuschauer selbst urteilen lassen. Eine Sendung aus Angst vor den Antworten gleich abzusagen, wäre dagegen tatsächlich die bequemste Form des journalistischen Duckmäusertums.

24.08.2026 , 12:35 Uhr

„Neoliberalismus als neuer Katechismus“ – und schon ist das politische Bullshit-Bingo komplett. Besonders hübsch ist die Vorstellung, Deutschland müsse nur endlich „gerecht Steuern eintreiben“, dann wären die finanziellen Probleme offenbar gelöst.

Kleine unangenehme Realität: Deutschland ist kein Niedrigsteuerland. Die Abgabenbelastung auf Arbeit ist bereits enorm hoch. Und irgendwann muss man vielleicht auch darüber reden, dass nicht jede weitere Finanzierungslücke automatisch durch noch höhere Steuern geschlossen werden kann – sondern dass die Sozialabgaben und die Ausgabenstrukturen dringend reformiert werden müssen.

Aber „Sozialstaat effizienter und langfristig finanzierbar machen“ klingt natürlich weniger romantisch als „die Reichen müssen endlich zahlen“.

Und die Energiewende als „einzige positive Utopie“ zu verklären, ist ebenfalls bemerkenswert. Eine Politik, bei der man steigende Energiepreise, überbordende Regulierung und massive Akzeptanzprobleme produziert und anschließend behauptet, die Bevölkerung müsse nur noch besser „abgeholt“ werden, hat zumindest einen Vorteil: Wenn die Realität nicht zur Utopie passt, ist selbstverständlich die Bevölkerung schuld.