Zippism

18.08.2026 , 14:19 Uhr

Genau das ist doch der entscheidende Punkt: Wer behauptet, Gvir, Smotrich oder Netanjahu würden den Antisemitismus „befördern“, macht letztlich die israelische Regierung für den Antisemitismus anderer verantwortlich. Damit wird ausgerechnet das alte antisemitische Muster reproduziert: Juden bzw. Israel seien selbst schuld daran, wenn andere Juden angegriffen werden.

Natürlich kann man Gvirs Politik scharf verurteilen. Aber der Australier, der einen Juden angreift, der Student, der einen jüdischen Kommilitonen zusammenschlägt, oder derjenige, der antisemitische Parolen brüllt, hat dafür keinen israelischen Politiker nötig. Der braucht nur seinen eigenen Judenhass. Gvir ist dann bestenfalls die nachträgliche Ausrede: „Eigentlich habe ich ja nichts gegen Juden, ich bin nur gegen Israel.“

Wer Antisemiten diese Ausrede abnimmt, macht sie nicht weniger antisemitisch – er liefert ihnen lediglich eine bequemere Begründung.

18.08.2026 , 14:14 Uhr

Bei den genannten Zahlen liegen Deutschland und Dänemark bei etwa 6,7 bzw. 5,7 Verkehrstoten je 100.000 zugelassene Fahrzeuge. Das ist ein Unterschied, aber wohl kaum das, was man seriös als „deutlich geringere Tötungsfrequenz“ bezeichnen kann. Und vor allem lässt sich daraus nicht ableiten, dass ausgerechnet die Konfiskation von Fahrzeugen bei sogenannten „Vanvidskørsel“-Fällen dafür verantwortlich ist.

Dafür müsste man schon zeigen, wie sich die Unfall- und Todeszahlen nach Einführung dieser Maßnahmen gegenüber vorher entwickelt haben und welchen kausalen Anteil die Maßnahmen daran haben. Sonst ist es schlicht: Dänemark hat weniger Verkehrstote, also wirken die Maßnahmen. Das ist keine Statistik, sondern eine Vermutung.

Und der Vergleich mit Schusswaffen in den USA ist dann doch ziemlich schief. Ein Auto ist ein alltägliches Verkehrsmittel, dessen Nutzung zwangsläufig mit einem gewissen Risiko verbunden ist. Natürlich muss dieses Risiko reguliert werden. Die interessante Frage ist aber nicht, ob man reguliert, sondern ob die jeweilige Sanktion verhältnismäßig ist und tatsächlich nachweisbar zusätzliche Sicherheit schafft.

18.08.2026 , 13:55 Uhr

Man sollte also durchaus hinterfragen, wie belastbar die ukrainischen offiziellen Angaben sind. Und wenn man schon die enormen russischen Verluste hervorhebt, sollte man die erheblichen ukrainischen Verluste nicht einfach ausblenden.

Russland hat bislang eine zweite formelle Massenmobilisierung vermieden und versucht, die Lücken durch hohe finanzielle Anreize zu schließen.

Die Ukraine wiederum hat ebenfalls massive Rekrutierungsprobleme; selbst der neue ukrainische Armeechef bezeichnete einen funktionierenden Mobilisierungsprozess als eine zentrale Priorität. Berichte über gewaltsame Praktiken ukrainischer Rekrutierungsbeamter gibt es ebenfalls.

Kurz gesagt: Russland hat gewaltige Probleme mit Personal, Material und Treibstoff – daran besteht kein Zweifel. Aber daraus folgt eben nicht, dass die Ukraine „eigentlich schon gewonnen“ hätte. Beide Seiten zahlen einen enormen Preis. Der Unterschied ist vor allem, dass Russland seine personellen Lücken bislang ohne eine neue offizielle Massenmobilisierung zu schließen versucht, während die Ukraine ebenfalls mit erheblichem Mobilisierungsdruck und einer wachsenden Personalkrise kämpft.

18.08.2026 , 13:50 Uhr

Ach, die akademische Welt funktioniert also ganz einfach: Weiß = Plagiat und Professur behalten, Schwarz = Plagiat und raus? Das ist eine erstaunlich bequeme These – vor allem, wenn man dafür gerade einmal zwei weiße Cambridge-Professor als Beleg anführt.

Dass es genügend weiße Professor gibt und gab, bei denen Plagiatsvorwürfe bzw. nachgewiesenes wissenschaftliches Fehlverhalten sehr wohl Konsequenzen hatten, scheint für diese Erzählung allerdings eher störend zu sein. Ausgerechnet aus zwei Fällen, in denen die jeweilige Universität anders entschieden hat, eine allgemeine rassistische Gesetzmäßigkeit abzuleiten, ist keine besonders belastbare Form wissenschaftlicher Analyse.

Und noch absurder wird es, wenn ausgerechnet die Farbe des Betroffenen zum zentralen Erklärungsfaktor gemacht wird, während die konkreten Vorwürfe gegen Arday – Plagiate, Ungenauigkeiten und sogar Fragen zu akademischen Qualifikationen – zur Nebensache erklärt werden. Cambridge hat schließlich nicht festgestellt: „Er ist schwarz, also muss er gehen“, sondern eine Untersuchung eingeleitet. Arday trat daraufhin zurück.

18.08.2026 , 13:48 Uhr

Ich glaube, Sie verschieben hier die Aussage von Merkel ein Stück. „Gewalt ist die rote Linie“ heißt nicht, dass vor dieser Linie keinerlei Gefahren oder Gewaltpotenzial existieren dürfen. Sonst wäre die Aussage ja völlig sinnlos – die rote Linie wäre erst erreicht, wenn die Gewalt bereits stattfindet.

Sein Argument scheint vielmehr zu sein: Das derzeitige Verhalten reicht seiner Einschätzung nach noch nicht für ein Parteiverbot, gleichzeitig könnte ein Verbot bei Teilen der Funktionäre und Anhänger ein erhebliches Gewaltpotenzial mobilisieren. Ob diese Abwägung politisch klug oder verfassungsrechtlich überzeugend ist, kann man selbstverständlich bestreiten. Ein logischer Widerspruch ist es aber nicht.

Und genau bei Popper würde ich deshalb die spannende Frage sehen: Wie weit muss eine offene Gesellschaft warten, bevor sie Intoleranz begrenzt? Poppers Toleranzparadoxon ist allerdings auch kein Plädoyer dafür, alles potenziell Intolerante vorsorglich zu verbieten. Er beschreibt vielmehr die Grenze dort, wo die Gegner der offenen Gesellschaft die rationale Auseinandersetzung grundsätzlich aufgeben und selbst zu Zwang und Gewalt greifen.

18.08.2026 , 13:46 Uhr

Da wird aus einer Anklage vor dem IStGH kurzerhand ein rechtskräftig festgestellter „Genozid“. Der IStGH hat einen solchen Genozid bislang nicht festgestellt. Eine Anklage ist keine Verurteilung und schon gar kein gerichtlicher Tatsachenentscheid.

Man kann die Vorgänge für einen Genozid halten und das auch entsprechend kommentieren. Aber so zu tun, als sei das bereits eine vom Gericht festgestellte Tatsache, ist kein besonders überzeugender Beitrag zur Debatte über die journalistische Präzision der taz. Vielleicht braucht es dafür weniger Empörung und etwas mehr Verständnis dafür, wie ein Gerichtsverfahren funktioniert.

18.08.2026 , 13:44 Uhr

Die taz macht es sich hier zu einfach. Im hebräischen Original sagt Ben-Gvir bei der Passage über „30–40“ gerade nicht „Gazaner“, „Palästinenser“ oder „Terroristen“. Er sagt lediglich „30–40 [töten]“ und fügt unmittelbar hinzu: „Nicht nur diejenigen, die dich in diesem Moment gefährden.“

Das später im Gespräch verwendete Wort מחבלים (Terroristen) bezieht sich auf eine andere Aussage. Deshalb ist weder „30–40 Gazaner“ noch „30–40 Terroristen“ eine wörtliche Übersetzung.

Die korrekte Wiedergabe wäre etwa: Ben-Gvir forderte „30–40 gezielte Tötungen pro Nacht in Gaza“ und stellte ausdrücklich klar, dass dies nicht nur Personen betreffen solle, die gerade eine unmittelbare Gefahr darstellen.

Das macht seine Aussage keineswegs harmlos – im Gegenteil. Aber gerade deshalb sollte man sie nicht durch eine zugespitzte Übersetzung noch weiter zuspitzen. Wer über solche Aussagen berichtet, sollte das Original wiedergeben und nicht eine Personengruppe in den Satz hineinübersetzen, die dort gar nicht genannt wird.

18.08.2026 , 13:44 Uhr

Der Zynismus Putins und die hohen russischen Verluste sind völlig zu Recht zu kritisieren. Aber warum wird dabei so getan, als bestünde das ukrainische Heer aus Freiwilligen?

Auch ukrainische Soldaten sterben und werden verwundet. Und die Ukraine hat inzwischen erhebliche Probleme, überhaupt genügend Soldaten für die Front zu finden. Die Mobilisierung wird teilweise unter massivem Zwang durchgesetzt – die vielfach dokumentierten Auseinandersetzungen zwischen TCC und Männern auf offener Straße sind eben nicht sämtlich russische Erfindungen. Selbst der Menschenrechtskommissar des Europarats hat über systematische Menschenrechtsverletzungen bei der Mobilisierung berichtet.

Dazu kommen Millionen Ukrainer, die das Land verlassen haben. Rund 5,7 Millionen waren laut UNHCR bereits Mitte 2025 als Flüchtlinge im Ausland, weitere Millionen waren innerhalb der Ukraine vertrieben. Im Juni 2026 standen noch 4,41 Millionen Ukrainer unter vorübergehendem Schutz in der EU.

Dieses moralische Doppelbild ist doch bemerkenswert: Die Russen werden als „Kanonenfutter“ beschrieben, während ukrainische Männer, die nicht kämpfen wollen, offenbar einfach als notwendiges Menschenmaterial behandelt.

18.08.2026 , 13:41 Uhr

„Durch den jahrelangen Widerstand hat die Ukraine bereits gewonnen“ – das halte ich für eine ziemlich fragwürdige Definition von Sieg.

Natürlich hat die Ukraine verhindert, dass Russland seine ursprünglichen Maximalziele erreicht. Das ist ein Erfolg. Aber ein Land, das einen erheblichen Teil seines Territoriums verloren hat, dessen Städte und Infrastruktur massiv zerstört wurden und aus dem Millionen Menschen geflohen sind, hat deshalb noch keinen Krieg „gewonnen“. Rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets stehen weiterhin unter russischer Kontrolle.

Widerstand zu leisten und eine Niederlage zu verhindern ist nicht dasselbe wie einen Krieg zu gewinnen.

Mir scheint, hier wird der Begriff „Sieg“ inzwischen so weit gedehnt, dass am Ende jede Entwicklung als ukrainischer Erfolg verkauft werden kann.

Die Realität ist nüchterner: Russland ist militärisch weiterhin die stärkere Partei, konnte diese Überlegenheit aber bislang nicht in einen entscheidenden Sieg umsetzen. Die Ukraine wiederum konnte ihre Niederlage verhindern, ist aber weit davon entfernt, ihre ursprünglichen Kriegsziele vollständig zu erreichen.

18.08.2026 , 13:39 Uhr

Allein der erste Absatz strotzt vor Zweckoptimismus. Aus dem Scheitern einer russischen Offensive folgt noch lange keine ukrainische „Straße des Sieges“. Russland ist der Ukraine bei Bevölkerung, industrieller Kapazität, Rüstungsproduktion und militärischen Ressourcen weiterhin deutlich überlegen. Das hat sich nicht dadurch geändert, dass die russischen Geländegewinne 2026 bislang gering sind.

Der eigentliche Befund ist wesentlich nüchterner: Russland hat einen enormen Ressourcenvorteil, kann ihn aber nur mit sehr hohen Verlusten und äußerst langsamen Geländegewinnen in militärischen Erfolg übersetzen. Die russische Offensive ist also keineswegs ein Durchmarsch – aber ebenso wenig steht die Ukraine kurz vor dem Sieg.

Gerade deshalb wirkt die im Artikel kritisierte Vorstellung, die Ukraine sei Ende Juni bereits „auf der Straße des Sieges“ gewesen, ist doch absurd. Man sollte einen Krieg nicht anhand dessen beurteilen, welche Seite gerade weniger schlecht dasteht. Die Ukraine kann russische Offensiven abwehren und sogar örtlich Gelände zurückerobern, ohne strategisch in einer Position zu sein, Russland militärisch aus allen besetzten Gebieten zu vertreiben.

17.08.2026 , 11:06 Uhr

„Der Markt verschleiert Machtverhältnisse“ – und deshalb soll offenbar ausgerechnet der Staat zum größten Immobilienbesitzer werden. Das ist eine bemerkenswerte Definition von Marktanalyse. Und nein: Wer sich keine Wohnung in Bornheim leisten kann, wird durch die Enteignung eines Konzerns nicht automatisch wohnungsversorgt. Es bleibt dabei: Wohnungen entstehen durch Bauen, nicht durch politische Schlagworte.

17.08.2026 , 11:05 Uhr

Die Aussage ist falsch. Gemeint ist der DAX-Immobilienkonzern Vonovia SE (im Zitat falsch als „Vinovia“ geschrieben). Vonovia schüttet seine Dividende nicht am Umsatz (Umsatzerlöse ca. 4,75 Mrd. Euro) aus, sondern orientiert sich an Ertragskennzahlen wie dem bereinigten Ergebnis (EBT/EBITDA). Die Gesamtausschüttung liegt bei rund 1 Mrd. Euro (bzw. 1,25 Euro je Aktie), was einer Quote von etwa 15 bis 20 % des Gesamtumsatzes entspricht – nicht 33 %.

17.08.2026 , 10:11 Uhr

„In keinem anderen Bereich wird massiver Regelbruch sanktionslos hingenommen.“

Das ist schon deshalb ein schräger Vergleich, weil Parteien eben nicht für jeden behaupteten Regelbruch einfach verboten werden können. Dafür gibt es bewusst hohe verfassungsrechtliche Hürden – gerade damit der Staat nicht nach politischer Opportunität entscheidet, welche Partei noch existieren darf.

Und die Vorstellung, ein Parteiverbot würde dazu führen, dass die Anhänger anschließend „die Normen und Regeln der Verfassung“ befolgen, ist ziemlich naiv. Wenn Menschen tatsächlich verfassungsfeindliche Überzeugungen haben, verschwinden diese nicht, weil man das Parteischild abmontiert. Im besten Fall gründen sie eine neue Partei, im schlechtesten radikalisieren sie sich außerhalb des parlamentarischen Systems.

Vor allem: Wenn eine Neugründung dann verfassungskonform wäre, warum sollte man sie verbieten? Und wenn sie es nicht wäre, wäre sie erneut ein Fall für den Rechtsstaat.

Man kann ein AfD-Verbot fordern. Aber bitte mit verfassungsrechtlichen Argumenten – nicht mit der Logik: „Die sind gefährlich, also sollen sie weg.“ Genau dafür gibt es das Parteiverbotsverfahren und das Bundesverfassungsgericht.

17.08.2026 , 10:07 Uhr

„Lieber einmal autoritär“ ist wirklich ein bemerkenswertes Demokratieverständnis. Vor allem, wenn man sich gerade selbst zum Richter darüber ernennt, welche politischen Ansichten noch toleriert werden dürfen.

Und der Satz mit der „Rechenschaft“ setzt dem Ganzen die Krone auf: Wer heute gegen ein Parteiverbot argumentiert, soll sich später dafür verantworten müssen, dass er eine andere politische Bewertung hatte als die vermeintlich einzig zulässige? Herzlichen Glückwunsch, Sie haben das Prinzip politischer Repression gerade ziemlich anschaulich erklärt.

Aber keine Sorge: In einer Demokratie ist es völlig normal, dass Menschen gegen ein Parteiverbot argumentieren dürfen. Das nennt man Meinungsfreiheit. Und dass eine Partei verboten wird, macht rückwirkend nicht jeden, der das Verbot abgelehnt hat, zum Mittäter ihrer Politik.

17.08.2026 , 10:05 Uhr

Wo genau soll da der Widerspruch sein? Vielleicht den Absatz einfach noch einmal etwas genauer lesen.

„Gewalt ist die rote Linie“ bedeutet nicht: Alles, was darunter liegt, ist völlig harmlos. Und „ein Verbot könnte bei Funktionären und Anhängern ein erhebliches Gewaltpotenzial freisetzen“ bedeutet ebenfalls nicht, dass dieses Gewaltpotenzial bereits die Voraussetzung für ein Parteiverbot erfüllt.

Er argumentiert vielmehr: Die Partei hat seiner Einschätzung nach die entscheidende Schwelle noch nicht überschritten – und ein Verbot könnte gleichzeitig gerade durch die Reaktion darauf zusätzliche Gewalt provozieren. Das sind zwei völlig unterschiedliche Aussagen und widersprechen sich überhaupt nicht.

Und Popper ist hier auch kein magischer Joker. Das Toleranzparadoxon sagt gerade nicht: „Alles Intolerante muss verboten werden.“ Die Frage ist vielmehr, wann und unter welchen Bedingungen eine offene Gesellschaft Intoleranz begrenzen darf. Genau diese Abwägung macht der Autor hier.

17.08.2026 , 10:03 Uhr

Vor allem dein Satz, Ansichten, „wie sie einem nur die AfD liefern kann“, dürften nicht existieren, ist bemerkenswert.

Denn die AfD besteht nicht aus einer einzigen „verfassungsfeindlichen Meinung“. Sie vertritt ein ganzes Bündel politischer Positionen – von Migration über Steuern und Sozialpolitik bis zur EU- und Energiepolitik. Ein erheblicher Teil davon kann selbstverständlich auch von Menschen vertreten werden, die mit Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit überhaupt nichts am Hut haben.

Ein Parteiverbot würde deshalb nicht bedeuten: „Diese politischen Ansichten existieren nicht mehr.“ Es würde bedeuten, dass eine konkrete Partei wegen ihrer Gesamtbetätigung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt.

Du machst daraus aber etwas völlig anderes: Du erklärst politische Positionen, die heute von der AfD vertreten werden, pauschal zu unzulässigen Meinungen. Damit wäre nach deiner Logik nicht nur die Partei verboten, sondern gleich der politische Inhalt, den sie vertritt.

17.08.2026 , 09:28 Uhr

„Hitzeschutz“ ist also des Kaisers neue Kleider. Interessante Theorie – vor allem für Menschen, die offenbar glauben, man könne eine Hitzewelle dadurch bekämpfen, dass man ihre Ursache aufhört zu mögen.

Natürlich muss man die Erderwärmung begrenzen. Nur: Selbst bei einem sofortigen Ende aller Emissionen würde die nächste Hitzewelle nicht höflich absagen. Menschen brauchen heute Schatten, Trinkwasser, kühlere Räume, Warnsysteme und Schutz vor gesundheitlichen Folgen.

Wer das als „weiter wie bisher“ abtut, verwechselt Klimaschutz mit Klimarealitätsverweigerung.

Man kann Emissionen reduzieren und gleichzeitig Menschen vor den Folgen der bereits verursachten Erwärmung schützen. Das nennt sich nicht „fossiler Kapitalismus“, sondern schlicht Anpassung an die Realität.

Aber „Wenn wir nur konsequent genug gegen den Kapitalismus sind, braucht es keinen Hitzeschutz mehr“ ist natürlich die deutlich elegantere Lösung. Für die Realität nur leider völlig unbrauchbar.

17.08.2026 , 09:25 Uhr

„Die Miethöhe bundesweit dritteln“ – klingt nach einer brillanten wohnungspolitischen Strategie, solange man die lästige Frage ignoriert, wer dann die Differenz bezahlt.

Vermieter? Dann werden Wohnungen plötzlich zum Minusgeschäft. Staat? Dann zahlt es der Steuerzahler. Neubau? Noch unattraktiver. Sanierung? Warum sollte jemand investieren?

Man kann gegen hohe Mieten sein. Man kann Großkonzerne regulieren, sozialen Wohnungsbau fördern und gegen missbräuchliche Mieterhöhungen vorgehen. Alles völlig legitim.

Aber „Wir dritteln einfach die Mieten“ ist keine Wohnungspolitik, sondern der Wunschzettel einer sozialen Bewegung. Wohnraum wird nicht dadurch billiger, dass man per Kampfparole beschließt, dass er billiger sein soll.

14.08.2026 , 17:17 Uhr

Das ist schon eine bemerkenswerte Argumentation: Hamas ist also „objektiv“ eine Widerstandsbewegung, während Israel als „Besatzungsmacht“ automatisch die Hauptschuld trägt. So kann man sich die moralische Rollenverteilung natürlich bequem zurechtlegen.

„Widerstand“ ist allerdings kein Freifahrtschein für Massaker, Geiselnahmen und Angriffe auf Zivilisten. Der 7. Oktober war kein romantischer Befreiungskampf, sondern ein gezielter Angriff auf israelische Zivilisten mit mehr als 1.200 Toten und rund 240 Verschleppten.

Auch beim Begriff „Völkermord“ wäre etwas Präzision angebracht: Der IGH hat Israel nicht wegen Völkermords verurteilt. Es gibt ein laufendes Verfahren und vorläufige Maßnahmen – das ist kein rechtskräftiges Genozidurteil.

Dass die palästinensische Zivilbevölkerung massiv leidet, steht außer Frage. Aber Opferzahlen machen nicht automatisch jede Handlung der Gegenseite legitim.

Und der Verweis auf 1904 ersetzt ohnehin kein Argument. Man kann Israels Politik scharf kritisieren, ohne Hamas zu romantisieren oder aus einem laufenden Verfahren bereits ein fertiges Urteil zu machen.

14.08.2026 , 17:16 Uhr

„Illegale Bebauung durch Palästinenser ist Sache der Autonomiebehörde, israelische Stellen haben dort nichts zu suchen“ klingt zunächst schön eindeutig – hat nur einen kleinen Haken: Das Westjordanland ist eben kein souveränes Staatsgebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die dortige Zuständigkeitsordnung ist wesentlich komplizierter, insbesondere in Area C, wo Israel weitreichende Verwaltungs- und Sicherheitsbefugnisse ausübt.

Und aus der Aussage eines ehemaligen IDF-Soldaten, dass Siedler und Soldaten teilweise kaum noch voneinander zu unterscheiden seien, folgt auch nicht, dass IDF = Siedler oder dass israelische Soldaten grundsätzlich nicht gegen Siedlergewalt einschreiten würden. Genau das war ja mein Punkt: Es gibt reale Fälle von Siedlergewalt, aber auch Fälle, in denen israelische Sicherheitskräfte gegen Siedler vorgehen.

Man kann die Besatzung und Siedlungspolitik scharf kritisieren, ohne daraus eine Theorie zu machen, nach der jede israelische Institution grundsätzlich Täter und jede palästinensische Seite grundsätzlich nur Opfer ist.

Und „Siedlerterroristen“ als Sammelbezeichnung ist übrigens auch eine hervorragende Grundlage für eine nüchterne Debatte.

14.08.2026 , 17:13 Uhr

Die Union macht also „faschistische Politik“ – und die Lösung besteht darin, dass sie einfach linke Positionen übernehmen soll. Das ist ungefähr so, als würde man der CDU vorwerfen, sie sei keine gute Linkspartei, und daraus ihren Faschismus ableiten. 😄

Vielleicht wäre die deutlich weniger komplizierte Erklärung: Die Union ist eine konservative Partei und macht konservative Politik. Die Linke ist eine linke Partei und macht linke Politik. Dass man mit der jeweils anderen Position nicht einverstanden ist, macht die Gegenseite noch lange nicht faschistisch.

Und dieses „Die CDU müsste nur aufhören, faschistische Politik zu machen“ setzt natürlich voraus, dass alles, was einem links nicht gefällt, automatisch faschistisch ist. Ein ausgesprochen praktisches politisches Koordinatensystem – irgendwo zwischen links und Faschismus scheint es da offenbar kaum noch etwas zu geben.

14.08.2026 , 17:11 Uhr

Wenn eine Partei selbst intern kaum geschlossen ist, bei jeder Gelegenheit ihre eigenen Flügel sortiert und gleichzeitig ihre politische Hauptaufgabe darin sieht, anderen Parteien irgendwie die nötigen Mehrheiten zu verschaffen, ist „Stabilitätsanker“ schon eine ausgesprochen großzügige Bezeichnung.

14.08.2026 , 17:09 Uhr

Nuja, unter „links“ wird einem vom friedlichen Gewerkschafter über den Antifa-Aktivisten bis zum halbgaren Stalinisten ja auch alles verkauft … 😉

Genau deshalb ist Differenzierung ja so eine tolle Erfindung. Man muss weder jeden Konservativen zum Fascho erklären noch jeden Linken zum Stalinisten. Und man darf von beiden Seiten erwarten, dass sie sich von denjenigen abgrenzen, die Gewalt, Extremismus oder autoritäre Vorstellungen vertreten.

Oder gilt Differenzierung nur dann als demokratische Tugend, wenn sie dem eigenen politischen Lager zugutekommt?

14.08.2026 , 17:08 Uhr

Dann wäre die logische Konsequenz doch gerade, diese Institutionen zu verteidigen und ihre Unabhängigkeit zu sichern – nicht, politische Gewalt zum legitimen Ersatz dafür zu erklären.

Und natürlich kann ein Rechtsstaat versagen oder von einer autoritären Regierung ausgehöhlt werden. Genau deshalb gibt es Gewaltenteilung, freie Medien, unabhängige Gerichte, Verfassungsgerichte, föderale Strukturen, Wahlen und zivilgesellschaftlichen Widerstand. Demokratie ist nicht deshalb wertlos, weil ihre Institutionen theoretisch missbraucht werden können.

Ihr Argument läuft letztlich auf ein ziemlich bequemes „Was, wenn irgendwann alles versagt?“ hinaus. Mit derselben Logik kann jede Seite ihre Gewalt im Voraus legitimieren: Man erklärt die Institutionen für korrumpiert, erklärt den politischen Gegner zum existenziellen Feind und beansprucht für sich das Recht, „so militant wie nötig“ zu handeln.

14.08.2026 , 17:07 Uhr

Natürlich gibt es klare Grenzen: Gewaltenteilung abschaffen, Wahlen beseitigen, Parteien verbieten oder Menschen aufgrund ihrer politischen bzw. ethnischen Zugehörigkeit entrechten – das sind keine normalen politischen Positionen. Dafür gibt es in einer wehrhaften Demokratie rechtsstaatliche Instrumente.

Aber zwischen solchen eindeutigen Fällen und einer Partei, deren Forderungen man für radikal, populistisch oder falsch hält, liegt ein gewaltiger Unterschied. Den kann man nicht einfach mit dem Etikett „anti-demokratisch“ überspringen.

Und der Verweis auf Putin hilft dabei überhaupt nicht. Russland ist gerade kein Gegenbeispiel zur Mehrheitsdemokratie, sondern ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Opposition, Medien, Institutionen und Rechtsstaat systematisch ausgeschaltet werden. Genau deshalb sollte man auch bei der eigenen Seite vorsichtig sein: Wer beansprucht, im Namen der Demokratie selbst festzulegen, welche politischen Gegner noch legitime Bürger und welche bereits „militant“ zu bekämpfende Feinde sind, bewegt sich argumentativ gefährlich nah an dem Muster, das er eigentlich bekämpfen will.

14.08.2026 , 17:07 Uhr

Wer entscheidet, wann eine Mehrheit tatsächlich Grundrechte abschaffen will – und wann sie lediglich eine politische Position vertritt, die man selbst für falsch oder gefährlich hält? Genau diese Grenze darf nicht dadurch definiert werden, dass man dem politischen Gegner pauschal unterstellt, er sei „der Mob“.

14.08.2026 , 10:55 Uhr

Das ist schon eine bemerkenswerte Verdrehung. Petrik schreibt ausdrücklich, dass die demokratische Linke nicht mit radikaler Klima- oder Kapitalismuskritik gleichzusetzen ist. Seine Kritik richtet sich gegen politische Gewalt, Selbstjustiz und die Vorstellung, man dürfe politische Gegner körperlich „bestrafen“.

Und dann kommt als Gegenargument ausgerechnet: „Das linke Spektrum ist sehr auseinander.“ Ja – eben! Deshalb ist es auch völlig legitim, zwischen demokratischer Linker und militanten Gruppen zu unterscheiden. Aber genau diese Unterscheidung wird hier anschließend benutzt, um jede Kritik an militanten Teilen des Spektrums als „Pauschalisierung“ abzuräumen.

Der Verweis auf Faeser macht es nicht besser. Wenn eine Ministerin tatsächlich „die Antifa“ für einen konkreten Anschlag verantwortlich macht, obwohl die Verantwortlichkeit nicht geklärt ist, kann man das selbstverständlich kritisieren. Daraus folgt aber nicht, dass Kritik an linker Gewalt grundsätzlich eine Kampagne gegen „die Linke“ sei.

14.08.2026 , 08:21 Uhr

Ah, verstanden – dann war die Ironie tatsächlich etwas zu gut versteckt. 😉 Wobei: Wir kommentieren hier schließlich unter der taz. Bei manchen Vorschlägen weiß man inzwischen tatsächlich nicht mehr zuverlässig, ob sie als Satire gemeint sind oder vollkommen ernst.

14.08.2026 , 08:17 Uhr

Für manche Leser ist der Nahostkonflikt inzwischen so einfach, dass Israel für alles verantwortlich sein kann – für den Krieg, seine Folgen, die Radikalisierung und am besten noch für die Existenz der Hamas.

Die pro-palästinensische Bewegung hat daraus eine bequeme moralische Konstruktion gemacht: Hamas wird zum „Widerstand“, der 7. Oktober zum Ausrutscher, israelische Selbstverteidigung zum eigentlichen Verbrechen und Palästinenser werden ausschließlich als Opfer betrachtet.

Besonders absurd wird es, wenn man so tut, als habe der Krieg am 7. Oktober aus dem Nichts begonnen. Hamas hat gezielt israelische Zivilisten massakriert, Geiseln verschleppt und den Angriff anschließend als Erfolg gefeiert. Dass Hamas wiederholt erklärt hat, einen solchen Angriff erneut durchführen zu wollen, passt offenbar nicht ins gewünschte Narrativ.

Natürlich darf und muss man Israels Kriegsführung kritisieren. Völkerrecht gilt auch für Israel. Aber wer dafür Hamas praktisch aus der Verantwortung schreibt, betreibt keine Solidarität mit Palästinensern, sondern politische Amnesie.

14.08.2026 , 08:16 Uhr

„Deutschland ist nicht reif für die Demokratie.“ Das ist wirklich eine bemerkenswerte Diagnose – insbesondere aus einer Perspektive, in der offenbar schon die Existenz einer CDU und ein Fernsehauftritt eines CDU-Politikers als Beweis für demokratische Unreife gelten.

Und natürlich darf der obligatorische historische Rundumschlag nicht fehlen: Deutschland war nicht reif, den selbst verursachten Völkermord zu beenden. Ja, wer hätte das gedacht – die Wehrmacht hat 1945 vermutlich nur deshalb kapituliert, weil Deutschland endlich seine demokratische Reifeprüfung bestanden hatte.

Auch die Kallas-Episode ist köstlich: Ein Politiker wirft Kaja Kallas Antisemitismus vor, und daraus wird kurzerhand eine „nationale Katastrophe“. Ob der Vorwurf berechtigt oder unberechtigt ist? Nebensache. Dabei hat Frau Kallas selbst durchaus schon rhetorische Ausrutscher hingelegt. Aber vermutlich gilt auch hier: Wenn eine Estin etwas Unpassendes sagt, ist es ein sprachlicher Ausrutscher.

14.08.2026 , 08:14 Uhr

„Auf der einen Seite EIN wirklich unfassbarer Überfall“ – herrlich. Diese sprachliche Buchhaltung ist wirklich preisverdächtig: 7. Oktober 2023 auf der einen Seite, danach bitte alles unter „israelische Gewalt“ verbuchen. Hamas, Geiseln, Raketen, Terroranschläge und der fortgesetzte bewaffnete Konflikt werden einfach aus der Bilanz gestrichen. So lässt sich natürlich bequem die Geschichte vom völlig grundlos zuschlagenden Israel erzählen.

Und dann die Krönung: „ohne Sachkenntnis und ohne Mitgefühl“. Das schreibt ausgerechnet jemand, der Millionen Menschen und einen jahrelangen Konflikt auf die Formel „ein Überfall“ reduziert, damit die eigene moralische Weltordnung nicht ins Wanken gerät.

Dazu noch das Punschkrapferl: außen rosa, innen braun. Wenn die Argumente ausgehen, kommt offenbar die österreichische Variante des Godwin’s Law. Besonders überzeugend wirkt das bei jemandem, der gerade demonstriert hat, wie man durch selektives Weglassen die Realität politisch passend zurechtknetet.

14.08.2026 , 08:10 Uhr

Genau das ist der entscheidende Punkt: Man kann Siedlergewalt verurteilen, ohne jede palästinensische Figur automatisch zum wehrlosen Schafhirten und jede israelische Seite zum eindimensionalen Täter zu stilisieren.

Gerade bei Landkonflikten sollte man schon fragen, was auf dem jeweiligen Grundstück tatsächlich passiert, wem es gehört, wie es genutzt wird und welche Interessen dahinterstehen. Dass es auch auf palästinensischer Seite gezielte Landnahme und illegale Bebauung gibt, verschwindet in solchen Darstellungen gerne komplett.

Und dass die IDF Siedler keineswegs immer schützt, sondern auch gegen sie vorgeht, ist ebenfalls dokumentiert – aktuell etwa in Qusra, wo israelische Soldaten mit Siedlern aneinandergerieten und einen illegalen Außenposten räumen wollten.

Das alles rechtfertigt selbstverständlich keine Gewalt gegen Palästinenser. Aber genau diese Differenzierung wäre eigentlich Aufgabe eines Journalismus, der mehr leisten will als die bereits fertige moralische Erzählung mit passenden Bildern zu illustrieren.

14.08.2026 , 06:56 Uhr

„Sachliche Debatte statt Parolen“ klingt zunächst einmal vernünftig. Dann sollte man allerdings auch die unangenehmen Teile der sachlichen Debatte nicht einfach wegmoderieren.

Dass Kriminalität etwas für Kriminologen ist, bestreitet doch niemand. Nur: Die PKS zeigt durchaus, dass Nichtdeutsche bei bestimmten Deliktsgruppen gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert sind. Das kann man feststellen, ohne daraus die absurde These abzuleiten, Migranten seien „von Natur aus kriminell“. Das BKA selbst weist beispielsweise auf den Einfluss von Alter und Geschlecht hin.

Gerade deshalb wäre es doch sinnvoll, genau hinzuschauen: Welche Gruppen sind überrepräsentiert? Bei welchen Delikten? Welche Rolle spielen Alter, Geschlecht, soziale Lage, Aufenthaltsstatus, Wohnsituation und andere Faktoren?

„EU-Bürger begehen auch viele Straftaten“ ist dagegen keine Widerlegung. Dass Kriminalität nicht ausschließlich ein Flüchtlings- oder Migrationsproblem ist, ist nun wirklich keine neue Erkenntnis.

14.08.2026 , 06:52 Uhr

Das ist tatsächlich ein bemerkenswertes Demokratieverständnis: Wenn die Mehrheit in die „falsche“ Richtung läuft, darf man sich offenbar schon einmal vorsorglich überlegen, warum ihr Wille eigentlich nicht mehr maßgeblich sein sollte. Sehr praktisch – man muss dann nur noch definieren, welche Richtung die richtige ist und wer das beurteilt.

Nur ist der entscheidende Zwischenschritt eben: Wer entscheidet, wann die Mehrheit tatsächlich das Ende der Demokratie will – und wann sie schlicht eine politische Entscheidung trifft, die einem selbst nicht gefällt?

Genau an dieser Stelle wird aus dem angeblichen Schutz der Demokratie schnell ein ziemlich klassisches Muster radikaler Politik: Die eigene Seite weiß, was historisch notwendig ist, die Mehrheit ist leider verblendet – und deshalb darf man ihren Willen notfalls „korrigieren“. Demokratie ist dann offenbar so lange gut, wie sie das richtige Ergebnis produziert.

14.08.2026 , 06:50 Uhr

Ja, genau. Wer fordert, dass sich Demokraten von politischer Gewalt distanzieren, möchte selbstverständlich, dass sie sich widerstandslos ins Zuchthaus oder KZ prügeln lassen. Der historische Vergleich mit dem Zentrum macht das Argument natürlich gleich viel überzeugender.

Nur gibt es zwischen „politische Gewalt ablehnen“ und „sich widerstandslos abschlachten lassen“ noch ein ziemlich großes Spektrum namens Rechtsstaat, Polizei, Justiz, Wahlen und demokratischer Widerstand.

Und wenn wir schon bei der Opferrolle sind: 2025 wurden laut Bundesregierung 1.852 Straftaten gegen AfD-Parteirepräsentanten bzw. -mitglieder registriert – mehr als gegen jede andere im Bundestag vertretene Partei. Darunter waren 121 Gewaltdelikte, ebenfalls mit deutlichem Abstand mehr als bei den anderen Parteien.

Das macht die AfD weder automatisch zu einem Opfer noch rechte Gewalt irgendwie weniger problematisch. Es macht aber die Erzählung etwas schwierig, politische Gewalt immer nur als Problem der jeweils anderen Seite zu betrachten.

14.08.2026 , 06:49 Uhr

as ist schon eine bemerkenswerte Ansammlung von Relativierungen: „Kleinstgruppe“, „keine nennenswerte Macht“, „die Rechten wollen das doch“, „man muss erst verstehen, warum Menschen militant werden“ – nur die eigentliche Frage des Artikels wird dabei möglichst weit umfahren: Kann sich die demokratische Linke eindeutig von politischer Gewalt und Gewaltromantik distanzieren?

Natürlich kann und sollte man zwischen Militanz und Gewalt unterscheiden. Und selbstverständlich ist rechte Gewalt in Deutschland ein erhebliches Problem. Aber daraus folgt doch nicht, dass linke Gewalt deshalb weniger kritikwürdig wäre oder man sich von ihr nur dann distanzieren darf, wenn die Gegenseite ebenfalls gerade genug Abstand hält.

2025 wurden laut Bundestag 1.852 Straftaten gegen AfD-Parteirepräsentanten registriert – mehr als gegen jede andere im Bundestag vertretene Partei. Das macht die AfD keineswegs automatisch zum Opfer oder widerlegt rechte Gewalt. Es zeigt aber, wie absurd die Vorstellung ist, politische Gewalt lasse sich sinnvoll in „gefährliche Rechte“ und „eigentlich nur symbolisch militante Linke“ sortieren.

14.08.2026 , 06:45 Uhr

Dass Konservative sich klar vom Rechtsextremismus und von rechtsextremer Gewalt abgrenzen müssen, steht doch überhaupt nicht im Widerspruch dazu, dass die demokratische Linke dasselbe mit linker Gewalt und Gewaltromantik tun sollte.

Wenn ein Linker sagt: „Aber die CDU macht einen Rechtsruck“, ist die Antwort doch nicht: „Dann darf die Linke ihre eigenen Radikalen nicht kritisieren.“ Nach dieser Logik dürfte man innerhalb eines politischen Lagers überhaupt keine problematischen Positionen mehr kritisieren, solange irgendwo auf der anderen Seite ebenfalls etwas Problematisches passiert.

Und nein, die Forderung nach einer Distanzierung von linker Gewaltromantik ist auch keine „Fortführung des Rechtsrucks“. Im Gegenteil: Wer demokratische Politik glaubwürdig vertreten will, sollte politische Gewalt unabhängig davon ablehnen, ob sie von rechts oder links kommt.

14.08.2026 , 06:43 Uhr

„Bürgerlich und handfest“ – eine bemerkenswert beruhigende Umschreibung im Kontext eines Artikels über linken Militarismus. Wenn damit demokratischer, entschlossener und rechtsstaatlicher Widerstand gemeint ist: wunderbar. Dann könnte man das allerdings auch einfach so schreiben.

Wenn „handfest“ dagegen heißen soll, dass Widerstand gegen politische Gegner notfalls körperlich werden darf, wäre das tatsächlich ein ziemlich autoritäres Verständnis von Demokratie. Dann bekämpft man Autoritarismus nicht, sondern übernimmt kurzerhand dessen Logik: Der politische Gegner wird nicht mehr überzeugt, sondern bekämpft.

Besonders ironisch wird es, wenn ausgerechnet beim Widerstand gegen Faschismus die Gewaltbereitschaft zum Maßstab für dessen „Handfestigkeit“ erklärt wird. Wer den Rechtsstaat verteidigen will, sollte vielleicht zuerst zeigen, dass er seine politischen Gegner auch ohne Faust versteht.

14.08.2026 , 06:38 Uhr

„Die Privatisierung war ein Fehler. Konsens?“ – Gerne. Und jetzt kommt der Teil, bei dem aus dieser Erkenntnis plötzlich automatisch „also enteignen wir“ folgen soll. Das ist ungefähr so logisch wie: „Schulmedizin hat Fehler gemacht. Konsens? Also ab morgen Homöopathie.“

Und „private Investoren bauen freiwillig eh keine bezahlbaren Wohnungen“ ist natürlich ein besonders schönes Argument. Dann bauen wir die vorhandenen Wohnungen einfach um Eigentümer herum neu und hoffen, dass dadurch auf wundersame Weise mehr davon entstehen.

Aber keine Sorge: Wenn nach der Vergesellschaftung weiterhin Wohnungen fehlen, liegt das selbstverständlich nicht an der Vergesellschaftung. Dann war sie nur noch nicht umfassend genug. Politische Alchemie funktioniert schließlich immer – man muss nur lange genug daran glauben.

14.08.2026 , 06:36 Uhr

Das ist eine ziemlich eigenwillige Interpretation der Merit Order. Ein „garantierter Monopolpreis“ ist sie gerade nicht. Es gibt dort keinen Akteur, der entscheidet: „Wir fahren jetzt die Erneuerbaren so weit zurück, dass ein Gaskraftwerk den maximalen Preis setzen kann.“

Im Gegenteil: Wenn Wind- und Solarstrom verfügbar sind und günstiger anbieten können, verdrängen sie teurere Kraftwerke aus der Einsatzreihenfolge. Genau deshalb können hohe Einspeisungen erneuerbarer Energien den Börsenpreis massiv drücken.

Das eigentliche Problem ist sogar das Gegenteil: Je mehr Wind- und Solarstrom gleichzeitig produziert wird, desto häufiger entstehen sehr niedrige oder sogar negative Börsenpreise. Das ist für die Betreiber erneuerbarer Anlagen langfristig selbst ein wirtschaftliches Problem und genau einer der Punkte, über die beim weiteren Ausbau gesprochen werden muss.

14.08.2026 , 06:34 Uhr

Dass Belgien oder Irland ebenfalls hohe Strompreise haben, ändert nichts daran, dass die Aussage „je schneller der Umstieg, desto billiger wird der Strom“ zunächst einmal eine Behauptung ist. Genau diese Behauptung war mein Kritikpunkt.

Auch die Merit Order ist kein geheimer Mechanismus, mit dem man absichtlich ein Gaskraftwerk „oben stehen lässt, damit es Max-Profit macht“. Das teuerste noch benötigte Kraftwerk setzt den Börsenpreis, weil genau so der Strommarkt funktioniert. Wenn genügend günstiger Wind- und Solarstrom verfügbar ist, kann das den Börsenpreis erheblich senken – aber eben nicht automatisch die gesamte Stromrechnung des Haushalts.

Und bei den „kommenden Speicher-Generationen“ sind wir wieder bei einer Wette auf die Zukunft. Natürlich können günstigere Speicher das Gesamtsystem verbessern. Aber dann sollte man von einem erwarteten zukünftigen Vorteil sprechen und nicht so tun, als sei die Gesamtersparnis bereits nachgewiesen.Ich habe überhaupt nichts gegen den Ausbau der Erneuerbaren. Ich habe etwas gegen die Rechnung: Erzeugungskosten niedrig deshalb Strom für den Verbraucher billig.

14.08.2026 , 06:32 Uhr

Dass Erneuerbare aus Umweltgründen sinnvoll sein können, bestreitet doch niemand. Das beantwortet aber die ökonomische Frage nicht.

Wenn Offshore-Windkraft aufgrund sinkender Börsenpreise, steigender Bau- und Finanzierungskosten sowie zusätzlicher Netzkosten ohne staatliche Absicherung nicht mehr rentabel ist, wird sie nicht dadurch wirtschaftlich, dass man sie einfach dem Staat oder Genossenschaften überträgt. Dann verschwinden die Kosten lediglich aus der Unternehmensbilanz und landen beim Steuerzahler oder Stromkunden.

Und auch der Verweis auf die Niederlande löst das Problem nicht. Natürlich kann man Windräder näher an die Küste stellen – dann muss man aber über Akzeptanz, Naturschutz, Netzanbindung und die dortigen Rahmenbedingungen sprechen. „Die Niederlande machen das“ ist keine Kostenrechnung.

Der entscheidende Punkt bleibt: Wenn wir massiv Offshore-Wind ausbauen wollen, sollten wir ehrlich sagen, was das gesamte System kostet, einschließlich Netzen, Speichern, Reservekapazitäten und staatlicher Absicherung. Umweltpolitische Ziele sind eine legitime Begründung für diese Kosten – aber sie machen die Kosten nicht unsichtbar.

14.08.2026 , 06:31 Uhr

„Nicht mehr – jedenfalls öffentlich“ ist doch gerade der interessante Zusatz. Wenn eine Partei die CDU zuvor als faschistisch oder als Gefahr für die Demokratie dargestellt hat, verschwindet dieser politische Gegensatz nicht dadurch, dass man ihn für die Dauer möglicher Koalitionsgespräche sprachlich etwas entschärft.

Und nein, ich unterstelle der Linken damit keineswegs denselben „Destruktionswunsch“ wie der AfD. Ich stelle eine ganz konkrete Frage: Wie soll man den eigenen Wählern erklären, dass die CDU plötzlich ein legitimer demokratischer Partner ist, nachdem man sie jahrelang politisch derart scharf bekämpft hat?

Umgekehrt gilt das selbstverständlich genauso für die CDU.

„Ich hoffe lieber“ ist dabei eine sympathische Haltung, aber noch kein Konzept für eine funktionierende Zusammenarbeit. Wenn zwei Parteien in zentralen Fragen gegensätzliche Positionen vertreten und sich gegenseitig jahrelang delegitimiert haben, reicht der Hinweis auf Demokratie und Rechtsstaat nicht aus. Dann müsste man schon erklären, bei welchen konkreten Sachfragen man zusammenarbeiten will und wo die roten Linien liegen.

14.08.2026 , 06:30 Uhr

Das Problem an Ihrer Argumentation ist, dass sie praktisch unfalsifizierbar wird. Die AfD nutzt ihre mediale Reichweite? Das tun andere Parteien ebenfalls. Kritische Medien werden als „Systemmedien“ bezeichnet? Das ist zunächst einmal politische Kommunikation und noch kein Beleg dafür, dass eine Partei Wahlen abschaffen oder den Rechtsstaat beseitigen will. Das Bundesverfassungsgericht wird kritisiert? Auch das haben wir bei anderen Parteien und politischen Lagern schon erlebt.

Sie entwerfen ein Szenario, in dem praktisch jede mögliche Entwicklung als Bestätigung Ihrer Warnung gilt. Verliert die AfD an Zustimmung, warnt man eben weiter; gewinnt sie, bestätigt das die Warnung; kritisiert sie die Medien, ist das ein Beleg; kritisieren die Medien sie, wird ihnen vermutlich ebenfalls unterstellt, Teil des Problems zu sein.

Und genau deshalb wäre etwas mehr Differenzierung hilfreich. Eine AfD-Regierung kann schlechte Politik machen, Institutionen überfordern oder demokratische Normen strapazieren. Dagegen gibt es Parlamente, Gerichte, Verfassungen und vor allem die nächste Wahl. Aus einer gewonnenen Landtagswahl folgt aber nicht automatisch Orbán in Sachsen-Anhalt.

14.08.2026 , 06:27 Uhr

Sie müssen mir gar nichts „ein weiteres Mal erklären“. Sie könnten stattdessen einfach auf meinen tatsächlichen Einwand eingehen.

Ich habe weder behauptet, dass die konkrete Aktion per se rassistisch ist, noch den Veranstaltern ihre Motive unterstellt. Mein Punkt war ein anderer: Wie würde dieselbe Aktion bewertet, wenn dort ausdrücklich „nur für Weiße“ stehen würde? Dass die Reaktionen darauf vermutlich erheblich anders ausfallen würden, ist eine legitime Frage.

Ihr Beitrag beantwortet diese Frage nicht. Stattdessen erklären Sie meinen Einwand zur „Realitätsdestruktion“ und erklären die Debatte damit für beendet. Das ist bemerkenswert bequem: Die eigene Position muss nicht mehr argumentativ verteidigt werden, weil der Widerspruch kurzerhand zum Ausdruck einer gestörten Wahrnehmung erklärt wird.

Und genau damit bestätigen Sie übrigens meinen ursprünglichen Punkt: Wer andere Meinungen nicht argumentativ aushält, sondern sie als dumm, rückständig oder jetzt eben als „Realitätsdestruktion“ etikettiert, muss sich über die zunehmende Distanz vieler Menschen zu diesem politischen Milieu nicht wundern.

13.08.2026 , 16:08 Uhr

Aber wie genau soll die AfD in Sachsen-Anhalt denn verhindern, bei der nächsten Wahl wieder abgewählt zu werden? Das wird hier so dargestellt, als würde die Übernahme einer Landesregierung automatisch bedeuten, dass sie danach auf Lebenszeit an den Schalthebeln sitzt.

Vielleicht sollte man sich gelegentlich daran erinnern, dass auch AfD-Regierungen an Verfassung, Gerichte, Parlamente und vor allem an Wahlen gebunden sind. Und wenn ihre Politik tatsächlich die behauptete „Totalzerstörung“ wäre, sollte es doch ein Leichtes sein, die Wähler bei der nächsten Wahl davon zu überzeugen.

Manchmal wirkt es fast so, als würden sich manche Linke in ihrer Angst vor der AfD selbst so lange hochschaukeln, bis aus einer möglicherweise schlechten Landesregierung gleich das Ende der Demokratie wird. Das überzeugt unentschlossene Wähler vermutlich eher nicht – es wirkt eher wie politische Hysterie.

13.08.2026 , 16:06 Uhr

Keine Sorge die wird es dann bei der nächsten Wahl sicherlich geben bei dem was uns unter der oben genannten Konstellation blüht.

13.08.2026 , 16:04 Uhr

Das Argument „die Union blockiert das Verbotsverfahren“ ist dann doch etwas zu bequem. Ein Antrag auf ein Parteiverbot kann nicht nur von der Bundesregierung, sondern ausdrücklich auch vom Bundestag oder Bundesrat gestellt werden. Und dafür braucht es keine Zweidrittelmehrheit.

Es gab sogar bereits einen fraktionsübergreifenden Verbotsantrag, an dem mit Marco Wanderwitz ein CDU-Abgeordneter beteiligt war. Zur Abstimmung über die Einleitung kam es allerdings nicht mehr.

Wenn also „die Union“ das Verfahren angeblich allein verhindert, müsste man schon erklären, warum die anderen demokratischen Parteien und Regierungen es bislang ebenfalls nicht zustande gebracht haben.

13.08.2026 , 16:02 Uhr

Wenn die Linke unbedingt eine Erziehungsmaßnahme möchte, könnte man ja mit gutem Beispiel vorangehen: Erst einmal die Wähler davon überzeugen, dass linke Politik überhaupt noch mehrheitsfähig ist. Danach können wir über eine Regierungsbeteiligung reden.

Eine Partei mit überschaubarer Wählerbasis zum politischen Erzieher der CDU zu erklären, hat schon etwas bemerkenswert Selbstbewusstes. Oder, um es freundlicher zu sagen: Man sollte vielleicht nicht mit dem Erziehen anfangen, bevor man selbst wieder mehr als eine Minderheit überzeugt hat.

13.08.2026 , 15:38 Uhr

Das ist schon bemerkenswert arrogant: Weil Sie persönlich offenbar entschieden haben, dass „nur so“ die richtige Lebensweise ist, sollen andere eben solange zur Kasse gebeten werden, bis sie sich Ihrer Vorstellung vom richtigen Mobilitätsverhalten unterwerfen.

Eine Steuer ist kein moralischer Erziehungshebel, mit dem man Menschen so lange verteuert, bis sie das gewünschte Auto kaufen. Gerade für Menschen auf dem Land, mit langen Arbeitswegen oder ohne ausreichende Alternativen ist „dann muss es eben teurer werden“ keine Lösung, sondern Ignoranz.

Und vielleicht sollte man sich auch einmal fragen, warum Klimaschutz in der Bevölkerung bereits deutlich an Rückhalt verloren hat. Wer Klimapolitik hauptsächlich als immer neue Verteuerung des Alltags vermittelt, darf sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz weiter sinkt. So gewinnt man keine Menschen für den Klimaschutz, sondern treibt sie davon weg.

13.08.2026 , 13:49 Uhr

„Der Markt wird es schon richten“ funktioniert nicht – aber „mehr Erneuerbare machen den Strom automatisch billiger“ offenbar auch nicht.

Der Artikel beschreibt selbst das Problem: Je mehr Windstrom gleichzeitig auf den Markt kommt, desto stärker fällt der Börsenpreis gerade dann, wenn die Windparks produzieren. Dazu kommen steigende Investitionskosten, Zinsen und die notwendigen Kosten für Netzausbau und Systemstabilität.

Das ist kein Argument gegen Windkraft. Es ist aber ein Argument gegen die allzu einfache Rechnung, wonach man nur möglichst schnell möglichst viel Erzeugungskapazität bauen müsse und anschließend werde der Strom schon billiger.

Wenn Offshore-Windkraft ohne staatliche Absicherung wirtschaftlich nicht mehr funktioniert, sollte man eben ehrlich über die Gesamtkosten des Systems sprechen – statt nur die niedrigen Grenzkosten einer einzelnen Kilowattstunde zu betrachten.

13.08.2026 , 13:48 Uhr

Die Merit-Order erklärt, warum günstige Erneuerbare den Börsenstrompreis drücken können. Sie erklärt aber nicht, warum der Strompreis für den Endkunden in Deutschland trotzdem zu den höchsten Europas gehört. Zwischen Börsenpreis und Haushaltsrechnung liegen schließlich Netzentgelte, Steuern, Abgaben und die Kosten des gesamten Energiesystems.

Und genau deshalb ist „mehr Windkraft = billiger Strom“ etwas zu simpel. Wenn der Ausbau gleichzeitig massive Investitionen in Netze, Speicher, Reservekapazitäten und Redispatch erfordert, sollte man die Gesamtsystemkosten betrachten und nicht nur den Grenzkosten-Vorteil der Windkraft.

Die Frage ist also weniger, ob Windstrom an der Börse billig sein kann – das ist unstrittig –, sondern ob und wann dieser Vorteil tatsächlich beim Stromkunden ankommt.

13.08.2026 , 13:45 Uhr

Die Schlussfolgerung ist doch etwas merkwürdig: Wenn mehr Erneuerbare automatisch zu immer billigerem Strom führen, müsste sich das irgendwann auch beim Verbraucher bemerkbar machen. Stattdessen hatte Deutschland im ersten Halbjahr 2025 mit 38,35 ct/kWh den höchsten Haushaltsstrompreis der EU; im zweiten Halbjahr waren es sogar 38,69 ct/kWh.

Natürlich sind fossile Energieimporte teuer, und natürlich brauchen wir mehr Erneuerbare. Aber zwischen günstigen Erzeugungskosten und einem günstigen Strompreis für den Verbraucher liegen noch Netzausbau, Netzentgelte, Steuern, Umlagen und weitere Systemkosten. Die Netzentgelte für Haushalte sind beispielsweise von rund 6 ct/kWh 2015 auf fast 11 ct/kWh 2025 gestiegen.

„Je schneller der Umstieg, desto billiger wird es“ ist deshalb keine Schlussfolgerung, sondern zunächst einmal eine Behauptung. Entscheidend wäre die Frage, wann und auf welchem Weg diese erwarteten Einsparungen tatsächlich beim Stromkunden ankommen.

13.08.2026 , 13:09 Uhr

Der Artikel kommt zu einem eigentlich ziemlich einfachen und richtigen Schluss: Wer politische Gegner körperlich bestraft, schützt damit keine Demokratie. Warum muss daraus aber unbedingt wieder ein kompliziertes „linke Gewalt ist problematisch, weil sie der Rechten in die Hände spielt“ gemacht werden?

Gewalt gegen politische Gegner ist nicht deshalb falsch, weil sie der AfD nutzt. Sie ist falsch, weil sie Gewalt gegen politische Gegner ist. Punkt.

Und genau diese Unterscheidung wäre wichtig. Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, sollte nicht ständig erklären müssen, dass man linke Gewalt vor allem deshalb ablehnt, weil sie eine „Steilvorlage“ für die Rechte liefert. Das klingt fast so, als wäre die Gewalt unter anderen politischen Vorzeichen weniger problematisch.

Eine Demokratie braucht keine Gewalt von links oder rechts, sondern Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, politische Auseinandersetzung und Mehrheiten. Das ist eigentlich viel banaler als die ganze Hufeisen-Debatte – aber offenbar auch viel schwerer konsequent durchzuhalten.

13.08.2026 , 13:08 Uhr

Genau solche Antworten sind ein schönes Beispiel für die linke Arroganz, die seit Jahren dazu beiträgt, Wähler eher von sich weg als zu sich hin zu treiben.

Statt sich mit dem Einwand auseinanderzusetzen, wird der Gegenüber als „tumb“, „hinter dem Mond“ und intellektuell unterirdisch abgekanzelt. Das ist keine Auseinandersetzung mit einem Argument, sondern die selbstgerechte Botschaft: Wer das anders sieht als wir, ist eben dumm und rückständig.

Und anschließend ist die Verwunderung wieder groß, warum der AfD-Wähleranteil steigt. Vielleicht sollte man irgendwann erkennen, dass Menschen sich nicht unbedingt deshalb von der Politik abwenden, weil sie plötzlich alle Rechtsextreme geworden sind, sondern auch, weil sie keine Lust darauf haben, bei jeder abweichenden Meinung moralisch und intellektuell abgekanzelt zu werden.

13.08.2026 , 09:11 Uhr

Das umgekehrte Konzept ist natürlich genauso wenig überzeugend: Alles privatisieren und hoffen, dass der Markt schon zaubert, ist keine ernsthafte Politik.

Nur folgt daraus nicht automatisch, dass Vergesellschaftung die Lösung ist. „Privatisierung hat nicht funktioniert“ und „also muss der Staat Eigentümer werden“ sind zwei völlig verschiedene Aussagen.

Gerade beim Wohnen wird es absurd: Wir haben einen Mangel an Wohnungen – und die Antwort lautet, bestehende Wohnungen zu enteignen. Das verändert zunächst die Eigentumsverhältnisse, aber nicht die Zahl der Wohnungen. Und wenn gleichzeitig die Drohung künftiger Vergesellschaftungen im Raum steht, darf man sich auch nicht wundern, wenn private Investoren zweimal überlegen, ob sie in neuen Wohnraum investieren. Wer investiert schon Milliarden, wenn er damit rechnen muss, dass der Staat das Eigentum später übernimmt?

Man kann über Regulierung, sozialen Wohnungsbau und öffentliche Wohnungsunternehmen sinnvoll diskutieren. Aber aus „Der Markt hat Probleme“ folgt nicht automatisch „Vergesellschaftung löst sie“.

13.08.2026 , 09:08 Uhr

Rom hatte keine Autos, London bis ins 19. Jahrhundert ebenfalls nicht und auf dem Mond gibt es auch keine. Damit ist eigentlich alles bewiesen.

Die Römer hatten übrigens auch kein Internet, keine Müllabfuhr, keine ICEs, keine Krankenhäuser mit MRT und keine Supermärkte. Der Amazonas hatte jahrtausendelang keine Autobahnen. In der Antarktis gibt es bis heute kaum Individualverkehr. Und auf dem Mount Everest fährt bekanntlich auch niemand mit dem SUV zum Gipfel.

Konsequent weitergedacht müssten wir jetzt eigentlich nur noch herausfinden, wie die Römer ihre E-Mails verschickt haben. Dann haben wir das Verkehrskonzept der Zukunft endgültig geknackt.

13.08.2026 , 09:05 Uhr

Wenn man fossile Energien stärker belastet, sollte man das offen als Verteuerung von Mobilität und Transport diskutieren – und nicht so tun, als würden dadurch nur irgendwelche „Subventionen“ verschwinden.

13.08.2026 , 09:04 Uhr

Auch ich bin natürlich unbedingt dafür, die Mineralölsteuer so lange zu erhöhen, bis es keine mehr gibt. Dass damit nicht nur Autofahrer, sondern über die Transportkosten auch Lebensmittel, Handwerk, Baustoffe und praktisch sämtliche Waren teurer werden und damit ausgerechnet Menschen mit geringem Einkommen besonders stark getroffen werden, ist dabei nur ein kleines Detail.

Aber schön, wenn man soziale Gerechtigkeit konsequent so versteht, dass man die Armen und sozial Schwachen möglichst breitflächig belastet. Hauptsache, die klimapolitische Gesinnung stimmt.

13.08.2026 , 09:01 Uhr

Aber genau das ist doch der Punkt: Wenn die eine Seite Migration zur „Mutter aller Probleme“ erklärt, ist das zweifellos ideologisches Framing. Nur ist das Gegenstück eben auch nicht automatisch eine sachliche Analyse.

Denn teilweise wird Migration auf der anderen Seite als Lösung für Fachkräftemangel, demografischen Wandel, Rentenfinanzierung, wirtschaftliches Wachstum und gleich noch gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit verkauft. Auch daraus entsteht schnell ein politisches „Migration ist notwendig, also müssen die negativen Folgen irgendwie nachrangig betrachtet werden“.

Beides nimmt sich letztlich nicht besonders viel. Die einen erklären Migration zum Grundproblem, die anderen stellen sie als Teil der Lösung für praktisch jedes strukturelle Problem dar.

Die vernünftige Position wäre doch: Welche Zuwanderung? In welchem Umfang? Mit welcher Qualifikation? Welche kurzfristigen Kosten entstehen für Kommunen und Sozialsysteme, welche langfristigen Einnahmen und wirtschaftlichen Effekte stehen dem gegenüber? Und wie sieht die Bilanz bei verschiedenen Gruppen und Zuwanderungswegen aus?

13.08.2026 , 09:00 Uhr

Ich glaube, genau da wird es interessant: Wenn AfD-Wähler tatsächlich bewusst gegen eine solidarische Politik stimmen, weil sie Konkurrenzdenken, Nationalismus oder Abgrenzung befürworten, dann ist das eben gerade kein Beleg dafür, dass ihre Wahl „irrational“ oder „dumm“ ist. Es wäre vielmehr eine politische Entscheidung aufgrund anderer Wertvorstellungen.

Man kann diese Vorstellungen ablehnen – und die völkische Ideologie der AfD halte ich ebenfalls für zutiefst problematisch. Aber man sollte schon sauber unterscheiden zwischen „Ich halte diese Motive für falsch“ und „Diese Menschen wissen gar nicht, was sie tun“.

Und genau deshalb finde ich die Ausgangsthese so problematisch: Erst wird die AfD-Wahl pauschal als ressentimentgetrieben und irrational abgeheftet, und anschließend werden die Wähler als Menschen beschrieben, die bewusst Nationalismus und Konkurrenzdenken verinnerlicht hätten. Das widerspricht sich zumindest teilweise.

Wenn ein erheblicher Teil der Wähler tatsächlich sagt: „Ich will weniger Migration, mehr nationale Abgrenzung und einen politischen Tabula-rasa-Kurs“, dann haben wir ein politisches Problem – aber kein psychologisches Rätsel.

13.08.2026 , 08:58 Uhr

Viele Menschen glauben daran auch noch bei Parteien die diese Fähigkeit zur Problemlösung bereits als nicht vorhanden bestätigen, als was bezeichnen Sie die?

12.08.2026 , 17:09 Uhr

Vergesellschaftung ist wirklich ein faszinierendes Konzept: Man nimmt etwas, das schlecht funktioniert, übergibt es dem Staat – und nennt das Ergebnis anschließend Fortschritt.

Der besondere Charme: Die Rechnung verschwindet dabei offenbar im ideologischen Nebel. Milliarden für Entschädigungen? Nebensache. Bürokratie? Details. Fehlanreize? Kleinbürgerliche Bedenken. Und wenn danach immer noch zu wenige Wohnungen gebaut werden, war selbstverständlich nicht die Vergesellschaftung das Problem, sondern dass sie noch nicht radikal genug war.

So funktioniert politische Alchemie: Aus privatem Eigentum wird öffentliches Eigentum, aus Kosten werden „Investitionen“ und aus fehlenden Wohnungen wird „Vergesellschaftung als Chance“.

Man könnte natürlich auch einfach Wohnungen bauen, Genehmigungen beschleunigen, Bauland ausweisen und private wie öffentliche Investitionen ermöglichen. Aber das wäre vermutlich zu wenig revolutionär.

Am Ende bleibt die entscheidende Frage: Wie viele neue Wohnungen entstehen eigentlich durch die Enteignung einer Wohnung?

12.08.2026 , 17:02 Uhr

Die Linke wirft der CDU vor faschistische Politik zu betreiben, also eben nicht Demokratisch und auf dem Boden des Rechtsstaats zu sein. Wie soll so eine Zusammenarbeit funktionieren, geschweige denn den jeweiligen Wählern dieser Parteien zu vermitteln sein?

12.08.2026 , 12:32 Uhr

Wie praktisch: „Demokratisch“ ist hier offenbar nicht mehr eine Frage des politischen Systems, sondern der Bereitschaft, mit den politisch gewünschten Partnern Kompromisse zu machen. Wer sich weigert, mit Partei X zu koalieren, braucht dann schon mal „Demokratieschulung“. Eine bemerkenswert flexible Definition.

Und das Argument „Machen heißt es auf dem Platz“ ist ebenfalls köstlich. Demokratie bedeutet eben nicht, nach der Wahl zwangsläufig mit jedem zusammenzuwerfen, der gerade rechnerisch ins Koalitionsschema passt. Man darf auch feststellen, dass politische Unterschiede so groß sind, dass eine Zusammenarbeit den eigenen Wählern nicht vermittelbar ist.

Und wenn der Elefant im Raum tatsächlich mit „A“ anfängt: Vielleicht sollte man sich einmal fragen, warum dieser Elefant überhaupt so groß geworden ist, statt jeden, der nicht begeistert mit der gewünschten Koalition kuschelt, zum Demokratie-Nachhilfeschüler zu erklären.

Demokratie besteht nämlich nicht darin, solange „Kompromiss!“ zu rufen, bis alle das gleiche Ergebnis akzeptieren. Sie besteht auch darin, politische Unterschiede auszuhalten.

12.08.2026 , 12:31 Uhr

„Aus der Mitte des Volkes, am Gesamtwohl orientiert“ – bei Ramelow wird aus politischer Sympathie offenbar schon eine überparteiliche Charaktereigenschaft. Interessant.

Und der Verweis darauf, dass die CDU im Osten vor 1989 mit der SED koaliert habe, soll jetzt ernsthaft als Argument für eine CDU-Linke-Koalition im Jahr 2026 dienen? Dann könnte man auch gleich die Blockparteien wieder aus dem Archiv holen.

Dass sich Personal und Programme verändert haben, ist ja gerade der Punkt: Eine heutige CDU und die heutige Linke stehen in zahlreichen zentralen Fragen ziemlich weit auseinander. Das lässt sich nicht dadurch wegmoderieren, dass man Koalitionsbildung als „Erwachsenwerden“ etikettiert.

Wenn „erwachsen“ künftig bedeutet, den eigenen Wählern nach der Wahl zu erklären, warum man mit dem politischen Gegenentwurf regiert, den man vorher bekämpft hat, dürfte diese Reifephase jedenfalls ausgesprochen unterhaltsam werden.

12.08.2026 , 12:25 Uhr

Wer nicht die gewünschte Meinung zum Auto vertritt, ist offenbar schon mal Teil des Problems.

Argumente braucht es dann auch gar nicht mehr. Es genügt, die Andersdenkenden als „Autobefürworter“ zu etikettieren, ihnen die moralische Schulnote 6 zu verpassen und anschließend stolz festzustellen, dass „sich nichts ändert“.

Vielleicht liegt das Problem ja weniger am Auto als an der bemerkenswerten Fähigkeit, jeden Menschen, der anderer Meinung ist, für dumm, rückständig oder egoistisch zu erklären. Aber keine Sorge: Wenn nur noch die Richtigen zu Wort kommen, wird die Verkehrswende bestimmt ganz schnell demokratisch überzeugend.

12.08.2026 , 10:04 Uhr

So einfach ist es nun auch wieder nicht. Natürlich entstehen durch millionenfache Zuwanderung auch zusätzliche staatliche Ausgaben – insbesondere dann, wenn Menschen zunächst oder dauerhaft Sozialleistungen beziehen, ohne zuvor in Deutschland entsprechende Beiträge und Steuern eingezahlt zu haben. Das lässt sich nicht seriös einfach wegdiskutieren.

Die entscheidende Frage ist vielmehr, wie hoch diese Kosten tatsächlich sind und welchen Einnahmen und wirtschaftlichen Effekten sie gegenüberstehen. Aber ausgerechnet die andere Seite so zu tun, als sei der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und zusätzlichen Belastungen für Staat, Kommunen oder Sozialsysteme bloß ein rechtes „Framing“, ist genauso verkürzt wie die Behauptung, Migration sei grundsätzlich ein Minusgeschäft.

Und steigende Sozialausgaben oder Krankenkassenbeiträge beweisen für sich genommen natürlich noch nicht, dass Migration die Ursache ist. Aber ebenso wenig kann man die zusätzlichen Kosten einfach für irrelevant erklären.

12.08.2026 , 10:01 Uhr

Schon bemerkenswert: Erst wird behauptet, die AfD-Wahl sei irrational und „dumm“, und anschließend wird daraus geschlossen, dass die Menschen sie nur wegen völkischer Ressentiments wählen können. Das ist keine Analyse, sondern eine politische Vorabentscheidung.

Wer ernsthaft verstehen will, warum die AfD gewählt wird, müsste sich auch mit den tatsächlichen Sorgen der Wähler beschäftigen – Migration, innere Sicherheit, Wohnraum, staatliche Leistungsfähigkeit, wirtschaftliche Perspektiven oder das Gefühl, von der etablierten Politik nicht mehr vertreten zu werden.

Aber offenbar gilt hier: Wer nicht Linkspartei oder „egalitäre Basisgruppen“ wählt, hat seine Interessen entweder nicht verstanden oder ist von Ressentiments getrieben. Eine ziemlich praktische Weltsicht. Damit muss man sich nämlich nicht mehr mit den Wählern auseinandersetzen – man kann sie einfach für dumm erklären.

Dass ausgerechnet diejenigen, die ständig mehr politische Bildung und demokratischen Diskurs fordern, ihre Mitbürger so konsequent pathologisieren, ist dabei die eigentliche Ironie.

11.08.2026 , 17:11 Uhr

Den NSDAP-Vergleich können wir uns sparen – gerade weil er Ihren eigenen Punkt bestätigt: Wähler und Partei sind nicht identisch. Niemand behauptet, jeder AfD-Wähler sei rechtsextrem oder wolle eine Diktatur. Genau deshalb sollte man zwischen der Motivation der Wähler und der politischen Ausrichtung der Partei unterscheiden.

Und natürlich sind Grüne und Linke ebenfalls Opposition. Ich habe die AfD nicht deshalb als Opposition bezeichnet, weil sie im Bundestag oppositionell ist, sondern weil sie noch nie Bundesregierung war. Für die konkrete Bilanz der letzten 20 Jahre kann man deshalb nicht ernsthaft die Partei verantwortlich machen, die daran nicht beteiligt war.

Dass die AfD rechtsextreme Positionen vertritt, kann man selbstverständlich kritisieren. Aber daraus folgt nicht, dass man die Ursachen ihres Wahlerfolgs ignorieren darf. Wer verstehen will, warum eine rechtsextreme Partei bei Millionen Menschen attraktiv wird, muss eben auch über das Versagen der demokratischen Konkurrenz reden.

Wenn demokratische Parteien über Jahre regieren, Probleme nicht überzeugend lösen und anschließend den unzufriedenen Wähler beschimpfen, müssen sie sich über Protestwahl nicht wundern.

11.08.2026 , 17:07 Uhr

Danke für die „Belehrung“. Nur beantwortet sie leider kein einziges Argument meines Kommentars.

Dass eine Partei, die das Grundgesetz missachtet oder abschaffen will, nicht regieren sollte, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Nur folgt daraus weder, dass Millionen ihrer Wähler das Grundgesetz abschaffen wollen, noch dass man die Ursachen ihres Wahlerfolgs ignorieren kann.

Und genau darum ging es. Sie reden über die AfD, ich rede über die **Verantwortung der Parteien, die Deutschland seit 20 Jahren regieren**. Die AfD war bislang kein einziges Mal Teil einer Bundesregierung. Sie kann deshalb schlecht für sämtliche politischen Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht werden, die unter CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP entstanden sind.

Man kann die AfD ablehnen und gleichzeitig anerkennen, dass ihre Stärke ein Symptom politischer Unzufriedenheit ist. Wer stattdessen nur mit „Aufgepasst und still gesessen“ antwortet, bestätigt unfreiwillig genau das Problem: Bürger sollen nicht fragen, warum sie unzufrieden sind, sondern sich gefälligst belehren lassen, wen sie wählen dürfen.

Klingt wie: „Wir haben 20 Jahre regiert – und jetzt seid ihr schuld, wenn ihr uns nicht mehr wählt.“

10.08.2026 , 10:15 Uhr

„Das Spielbrett ins Feuer werfen“ ist ein hübsches Bild nur sollte man dann auch ehrlich benennen, wer dieses Spielbrett in den vergangenen 20 Jahren bespielt hat. Die AfD war in dieser Zeit kein einziges Mal Teil einer Bundesregierung. Für den heutigen Zustand Deutschlands kann man sie deshalb schwerlich hauptverantwortlich machen. Dafür tragen diejenigen Parteien Verantwortung, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten regiert haben.

Natürlich kann man das AfD-Programm kritisieren und ihre Politik für gefährlich halten. Aber vielleicht sollte man sich auch fragen, warum trotz all dieser Warnungen immer mehr Menschen diese Partei wählen. Sind Millionen Wähler tatsächlich plötzlich dumm oder verführt? Oder sind sie schlicht mit dem Ergebnis der Politik der vergangenen Jahre unzufrieden?

Wer 20 Jahre regiert und anschließend dem Wähler erklärt, er dürfe ausgerechnet deshalb nicht die Opposition wählen, weil diese alles kaputtmachen werde, betreibt eine Form von Verantwortungsflucht.

Wenn man verhindern will, dass Menschen das „Spielbrett ins Feuer werfen“, sollte man ihnen vielleicht zuerst wieder einen Grund geben, mit dem bisherigen Spiel zufrieden zu sein.

10.08.2026 , 08:12 Uhr

Natürlich muss der CSD geschützt werden. Und natürlich ist der Täter für den Anschlag verantwortlich. Aber vielleicht sollte die queere Szene auch einmal über die eigenen politischen Widersprüche sprechen.

Man kann nicht einerseits für eine offene Gesellschaft demonstrieren und andererseits Bewegungen hofieren, in deren politischen und religiösen Milieus Homosexualität keineswegs als selbstverständlicher Bestandteil dieser offenen Gesellschaft gilt. „Queers for Palestine“ halte ich deshalb für einen politischen Irrweg: Solidarität mit palästinensischen Zivilisten ist das eine, sich mit politischen Bewegungen zu identifizieren, deren Weltbild mit queeren Freiheitsrechten kollidiert, etwas völlig anderes.

Und nein, daraus folgt nicht, dass „Queers for Palestine“ für diesen Anschlag verantwortlich wäre. Das wäre genauso absurd wie der Versuch, jede Kritik an Islamismus als rassistisch abzutun.

Wer queeres Leben wirklich schützen will, sollte allerdings konsequent sein: gegen Rechtsextremismus, gegen Islamismus und gegen jede andere Ideologie, die individuelle Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung einschränken will.

10.08.2026 , 08:10 Uhr

Was für eine bequeme Weltsicht: Die AfD wird aus sich selbst heraus gewählt, ohne Anlass, ohne konkrete Ursachen und ohne Zusammenhang mit der Politik der letzten Jahre. Dann muss man sich natürlich auch nicht mit der unangenehmen Frage beschäftigen, warum sie überhaupt so stark geworden ist.

Natürlich kann man die AfD für die falsche Antwort halten. Aber Millionen Menschen als bloße Opfer eines „Hasses auf Muslime und Immigranten“ abzutun, ist keine politische Analyse, sondern moralische Selbstbestätigung.

Menschen erleben steigende Wohnkosten, überforderte Infrastruktur, Bürokratie, Migration und eine Politik, die ihre Sorgen seit Jahren nicht ausreichend aufgreift. Man muss diese Wahrnehmungen nicht teilen, um anzuerkennen, dass sie politisch relevant sind.

Und genau dieses „Wir wissen besser, was eure eigentlichen Probleme sind“-Denken ist Teil des Problems. Wer Wähler ständig belehrt, statt ihre Unzufriedenheit ernst zu nehmen, darf sich nicht wundern, wenn sie irgendwann Parteien wählen, die versprechen, mit dem bisherigen Politikbetrieb aufzuräumen.

10.08.2026 , 07:52 Uhr

Vielleicht sollte man sich einmal fragen, warum so viele Menschen überhaupt bereit sind, dieses „Bum“ zu wählen. Die Antwort darauf kann doch nicht ausschließlich darin bestehen, dass die Menschen einer gefährlichen Sehnsucht nach Chaos erliegen oder von rechtsextremen Kräften verführt wurden.

Viele Menschen wählen die AfD, weil sie seit Jahren enttäuscht sind und das Gefühl haben, dass ihre Sorgen und Interessen von der etablierten Politik nicht ernst genommen werden.

Genau hier liegt meines Erachtens ein entscheidender blinder Fleck der Debatte: Man kann die AfD für gefährlich halten und gleichzeitig anerkennen, dass ihre Stärke auch ein Symptom des Versagens der anderen Parteien ist. Die Menschen wollen Veränderung. Und wenn sie den Eindruck gewinnen, dass sich trotz Wahlen, Protesten und wachsender Unzufriedenheit politisch nichts Wesentliches ändert, werden sie irgendwann die Partei wählen, die am glaubwürdigsten verspricht, mit dem bisherigen System zu brechen

Solange die demokratischen Parteien diesen Wunsch nach Veränderung nicht ernst nehmen und politisch beantworten, wird die AfD weiter von dieser Unzufriedenheit profitieren.

10.08.2026 , 07:49 Uhr

Das ist doch immer wieder dieselbe Erklärung: Es fehlt an Bildung, Aufklärung und Unterstützung für zivilgesellschaftliche Projekte – also muss der Staat nur mehr davon finanzieren und besser erklären, dann erledigt sich das Problem mit der AfD irgendwann von selbst.

So einfach ist es eben nicht. Menschen wählen die AfD nicht ausschließlich, weil sie schlecht informiert sind oder noch nie ein Angebot politischer Bildung wahrgenommen haben. Viele kennen die Gegenargumente sehr wohl und lehnen trotzdem die etablierte Politik ab. Dahinter stehen konkrete politische Unzufriedenheit, Erfahrungen, Ängste, Interessen und nicht zuletzt das Gefühl, von anderen Parteien nicht mehr vertreten zu werden.

Politische Bildung ist wichtig, und selbstverständlich sollte man demokratische Vereine und Initiativen unterstützen. Die AfD wird nicht dadurch verschwinden, dass man den Menschen noch einmal erklärt, warum sie sie nicht wählen sollten. Sie wird vor allem dann geschwächt, wenn demokratische Parteien wieder überzeugende Antworten auf die Probleme liefern, die ihre Wähler tatsächlich beschäftigen.

07.08.2026 , 11:57 Uhr

Natürlich erfüllt der Staat wichtige Aufgaben. Daraus folgt aber nicht, dass jede zusätzliche Steuer oder Abgabe automatisch volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Die Frage lautet nicht ob der Staat Geld ausgibt, sondern wie effizient er es verwendet und ab welchem Punkt die Belastung negative Nebenwirkungen hat.

Auch die Behauptung, Sozialtransfers würden zu 100 % in den Wirtschaftskreislauf fließen, während Einkommen bei Leistungsstarken "im Aktienmarkt verschwindet", ist zu pauschal. Investitionen in Unternehmen, Maschinen oder Forschung sind ebenfalls Teil des Wirtschaftskreislaufs und schaffen langfristig Produktivität, Arbeitsplätze und Einkommen.

Außerdem ist Wohlstand kein Nullsummenspiel. Mehr Konsum allein schafft keinen nachhaltigen Wohlstand, wenn gleichzeitig Investitionen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit leiden. Genau deshalb diskutieren inzwischen selbst Ökonomen unterschiedlichster Richtungen darüber, wo die optimale Steuer- und Abgabenquote liegt – nicht darüber, ob der Staat überhaupt Steuern erheben sollte.

07.08.2026 , 06:14 Uhr

Da werden zwei Dinge vermischt. Wirtschaftlichkeitsrechnungen bilden die damals bekannten Kosten und Rahmenbedingungen ab – sie sind keine Garantie, dass Steuern und Abgaben auf Jahrzehnte unverändert bleiben. Dass sich Energiepreise, Förderungen oder Abgaben ändern können, gilt genauso für Benzin- und Dieselautos. Niemand würde behaupten, Autofahrer seien "verschaukelt" worden, weil die CO₂-Abgabe oder die Kraftstoffsteuer gestiegen ist. Warum sollte ausgerechnet bei E-Autos jede spätere Anpassung ein Betrug sein?

07.08.2026 , 06:13 Uhr

Das eine schließt das andere nicht aus. Wer aus der Existenz einer größeren Bedrohung ableitet, andere extremistische Ideologien seien zweitrangig, misst mit zweierlei Maß. Die Bundeszentrale ist keine Behörde gegen Rechtsextremismus, sondern für politische Bildung und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – und die wird von Rechts-, Links- und religiösem Extremismus gleichermaßen abgelehnt. Wer nur in eine Richtung schaut, macht aus politischer Bildung politische Schwerpunktsetzung.

06.08.2026 , 11:41 Uhr

Das ist ein klassischer Fehlschluss. Selbst wenn der Westen zu Problemen in manchen Herkunftsländern beiträgt, folgt daraus nicht, dass jeder irregulären Einreise nach Europa zugestimmt werden muss. Fluchtursachen zu bekämpfen ist langfristige Politik, Grenzschutz ist die kurzfristige Aufgabe jedes souveränen Staates.. Im Übrigen erklärt Ihre Argumentation auch nicht die starke Migration aus Ländern, die weder Krieg führen noch unter westlichen Freihandelsabkommen leiden. Migration hat viele Ursachen: wirtschaftliche Unterschiede, politische Instabilität, Korruption, Bevölkerungswachstum, Klimafaktoren, aber eben auch die Erwartung, in Europa dauerhaft bleiben zu können. Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik muss deshalb beides leisten: Ursachen mindern und irreguläre Migration wirksam begrenzen. Das ist kein Widerspruch, sondern staatliche Normalität.

06.08.2026 , 07:53 Uhr

Der Staat ist kein Geldautomat, bei dem steigende Einnahmen automatisch als höhere Kontostände bei jedem Bürger auftauchen. Die Ausgaben steigen vor allem, weil die Aufgaben des Staates wachsen: Rente, Pflege, Krankenversicherung, Infrastruktur, Krisenbewältigung.

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind. Aber "der Staat nimmt immer mehr ein und die unteren 90 % sehen nichts davon" ignoriert schlicht, dass ein großer Teil dieser Ausgaben genau für diese 90 % bestimmt ist.

06.08.2026 , 06:56 Uhr

Ein Demokrat ist nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen jede Ideologie, die die freiheitliche Demokratie abschaffen will. Dazu zählen selbstverständlich auch kommunistische und sozialistische Diktaturmodelle sowie linksextreme Bestrebungen. Wer bei Extremismus nur nach rechts schaut, betreibt keine politische Bildung, sondern politische Einseitigkeit.

06.08.2026 , 06:53 Uhr

Der entscheidende Unterschied ist, dass Präventionsmaßnahmen nicht an ein Geschlecht, sondern an konkrete Gefährdungshinweise anknüpfen sollten. Wer Anschläge ankündigt, Bomben baut oder konkrete Gewalt plant, muss konsequent überwacht und – soweit das Recht es zulässt – gestoppt werden. Daraus aber abzuleiten, Millionen Männer unter Generalverdacht zu stellen, wäre dieselbe Form von Kollektivschuld, die man an anderer Stelle zu Recht ablehnt. Würde jemand dieselbe Forderung auf eine ethnische oder religiöse Gruppe übertragen, wäre der Aufschrei – völlig zu Recht – riesig.

Rechtsstaatliche Eingriffe richten sich gegen individuelle Gefährder, nicht gegen Bevölkerungsgruppen. Alles andere wäre weder liberal noch mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar.

06.08.2026 , 06:50 Uhr

Die bequemste Erklärung ist immer: Schuld sind die anderen. Weniger bequem wäre die Erkenntnis, dass SPD und CDU viele ihrer früheren Wähler selbst verloren haben – durch ihre Politik. Parteien verlieren Wahlen selten wegen der Opposition, sondern weil sie ihre eigenen Anhänger nicht mehr überzeugen.

06.08.2026 , 06:48 Uhr

Das setzt voraus, dass jeder zusätzliche Euro Steuern automatisch sinnvoll eingesetzt wird. Genau daran zweifeln inzwischen viele Bürger. Deutschland hat bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten unter den Industrieländern und trotzdem bröckeln Infrastruktur, Digitalisierung und öffentliche Dienstleistungen. Wenn der Staat immer mehr Geld einnimmt, aber die Ergebnisse viele nicht überzeugen, ist die Frage nach der Höhe und Verwendung der Abgaben völlig legitim – und keineswegs "völlig daneben".

Außerdem ist die Gegenüberstellung irreführend: Unternehmensgewinne sind die Gegenleistung für das unternehmerische Risiko und fließen nicht ausschließlich an "Superreiche", sondern auch an Millionen Kleinanleger über Renten-, ETF- und Pensionsfonds. Das ist kein moralisches Argument gegen Steuern – aber ebenso wenig sind Steuern per se ein Beweis für effizienten Mitteleinsatz.

06.08.2026 , 06:46 Uhr

Der Staat ist kein Selbstzweck. Er nimmt den Bürgern bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten der Industrieländer ab. Gleichzeitig fließen jedes Jahr Milliarden in Sozialleistungen, trotzdem wächst der Reformbedarf und die Zustimmung zu immer höheren Umverteilungen sinkt spürbar.

Die eigentliche Frage: Wie viel Belastung ist genug? Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem immer höhere Steuern Investitionen, Wachstum und Kaufkraft schwächen. Genau darüber wird inzwischen selbst in Deutschland breit diskutiert

06.08.2026 , 06:24 Uhr

Das wurde durchaus gesagt. Dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer mit zunehmender Elektrifizierung langfristig ersetzt werden müssen, ist seit Jahren Gegenstand der politischen Debatte. Die Kaufprämie sollte den Markthochlauf fördern, nicht E-Autos auf ewig von Infrastrukturkosten befreien. Das sind zwei völlig unterschiedliche Fragen.

Sie tun so, als sei das ein Betrug. Tatsächlich ist es ein ganz normaler Übergang: Erst wird eine neue Technologie angeschoben, später gelten für sie dieselben Grundprinzipien der Finanzierung wie für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Dass Straßen bezahlt werden müssen, verschwindet ja nicht, nur weil statt Benzin Strom getankt wird.

Der Wirtschaftsminister entscheidet übrigens nicht über die Mineralölsteuer oder deren langfristigen Ersatz.

05.08.2026 , 12:17 Uhr

Interessant, wie zuverlässig bei dem Wort „Vermögen“ sofort der Reflex kommt, man müsse den Menschen Angst machen, dass ihnen jemand die „3 Mark fuffzich“ wegnehmen will. Vielleicht geht es aber auch darum, dass viele Menschen eben nicht ihr Leben lang vom Staat abhängig sein wollen, sondern die Chance haben möchten, sich selbst etwas aufzubauen.

Vermögensbildung ist kein Privileg der Superreichen, sondern eine der wenigen Möglichkeiten für normale Arbeitnehmer, unabhängiger zu werden. Wer das grundsätzlich als „Großkapital-Propaganda“ abtut, verwechselt soziale Gerechtigkeit mit der Verwaltung von Mangel.

Freiheit bedeutet übrigens nicht, dass der Staat einem vorschreibt, welche Lebensentwürfe oder Konsumentscheidungen moralisch erlaubt sind. Genau diese Freiheit zu verteidigen, war einmal ein Kern liberaler Politik.

05.08.2026 , 12:13 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft sowohl Rechts- als auch Linksextremismus als Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein. Dass beide Phänomene unterschiedlich ausgeprägt sind, ändert nichts daran, dass beide verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Die Existenz von Linksextremismus ernsthaft zu bestreiten, überzeugt daher wenig.

Gerade vor diesem Hintergrund irritiert es, wenn hier regelmäßig Positionen verteidigt oder relativiert werden, die eindeutig aus dem linksextremen Spektrum stammen. Wer solche Positionen wiederholt unterstützt, muss sich zumindest die Frage gefallen lassen, ob er diese nicht auch selbst inhaltlich teilt.

05.08.2026 , 10:20 Uhr

Ceuta zeigt seit Jahren dasselbe Muster: Wer die Grenze erreicht, soll möglichst weiter nach Europa. Solange illegale Migration am Ende mit einem Aufenthalt belohnt wird, wird der Anreiz bestehen bleiben. Eine glaubwürdige Migrationspolitik beginnt mit der konsequenten Sicherung der Außengrenzen

05.08.2026 , 10:14 Uhr

E-Autos nutzen Straßen genauso, verursachen Verschleiß und Infrastrukturkosten. Warum sollten ihre Fahrer dauerhaft nichts zu deren Finanzierung beitragen? Dass mit sinkenden Spritsteuereinnahmen ein Ersatz gefunden werden muss, ist weder überraschend noch unverschämt, sondern schlicht logisch.

03.08.2026 , 08:07 Uhr

Sie formulieren erneut genau den Punkt, den ich kritisiere: Aus einer persönlichen Abschätzung wird eine Gewissheit.

Dass Deutschland sich weiter erwärmen wird, ist Stand der Forschung. Ob es am Ende 4, 5 oder 7 Grad werden, ist dagegen keine feststehende Tatsache, sondern hängt maßgeblich vom künftigen Emissionspfad ab. Deshalb veröffentlicht der IPCC keine einzige zwangsläufige Zahl, sondern verschiedene Szenarien mit unterschiedlichen Ergebnissen.

Auch der Verweis auf Methanhydrate ändert daran nichts. Dass dort große Kohlenstoffvorräte lagern, ist bekannt. Daraus folgt aber nicht, dass sie zwangsläufig in großem Umfang freigesetzt werden oder dass sich ihr gesamtes Erwärmungspotenzial realisiert. Genau diese Unsicherheiten sind Gegenstand aktueller Forschung.

Der Unterschied ist simpel: Ich bestreite weder den Klimawandel noch gefährliche Rückkopplungen. Ich bestreite lediglich die Behauptung, Ihre konkreten Temperaturprognosen seien unausweichliche Tatsachen. Dafür gibt es keinen wissenschaftlichen Konsens.

03.08.2026 , 08:06 Uhr

Sie bestätigen damit im Grunde meinen Punkt.

Dass Sie sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigen, kann ich weder überprüfen noch bestreiten. Entscheidend ist aber nicht, wie überzeugt Sie persönlich sind, sondern ob sich Ihre konkreten Aussagen durch den wissenschaftlichen Konsens decken.

Sie präsentieren sehr konkrete Temperaturprognosen von 9, 14 oder 20 Grad als wahrscheinliche Entwicklung. Dafür reichen weder "ich habe viel gelesen" noch "ich bin mir absolut sicher". Solche Aussagen müssten sich in der einschlägigen Fachliteratur und den Bewertungen der relevanten Fachgremien wiederfinden. Genau das ist meines Wissens nicht der Fall.

Und zur Desinformation: Dafür ist nicht erforderlich, dass jemand innerlich weiß, dass seine Aussage falsch ist. Wer aus zutreffenden Einzelbefunden Schlussfolgerungen zieht, die der wissenschaftliche Kenntnisstand nicht trägt, und diese mit großer Gewissheit verbreitet, kann dennoch einen irreführenden Eindruck erzeugen. Genau das habe ich kritisiert – nicht Ihre Motivation, sondern die Diskrepanz zwischen Ihrer Gewissheit und der Evidenz.

31.07.2026 , 11:26 Uhr

Genau deshalb habe ich den Begriff verwendet. Sie nennen überwiegend richtige Einzelfakten – steigende Emissionen, tauenden Permafrost, regionale Erwärmung –, verbinden diese aber mit eigenen Annahmen und präsentieren daraus konkrete Temperaturzahlen von 9, 14 oder sogar 20 Grad. Für diese Schlussfolgerungen gibt es keinen wissenschaftlichen Konsens.

Das Problem sind also nicht die Fakten, sondern die Gewissheit, mit der Sie Ihre persönliche Hochrechnung als wahrscheinliche Entwicklung darstellen. Genau dadurch entsteht beim Leser ein Eindruck, den die zugrunde liegende Wissenschaft so nicht hergibt.

31.07.2026 , 11:11 Uhr

Genau hier liegt der methodische Fehler: Aus einzelnen gesicherten Beobachtungen werden weitreichende Schlussfolgerungen gezogen, die so nicht von der Klimaforschung vertreten werden.

Ja, die Erderwärmung ist menschengemacht, die Emissionen sind weiterhin zu hoch und der tauende Permafrost ist ein relevanter Rückkopplungseffekt. Das bestreitet niemand. Aber daraus folgt nicht automatisch eine lineare Rechnung nach dem Muster „0,5 Grad pro Jahrzehnt mal 100 Jahre = 5 Grad“ oder eine Addition von Extremwerten verschiedener Effekte.

Das Klimasystem funktioniert nicht wie ein Taschenrechner. Deshalb arbeitet die Wissenschaft mit Szenarien, die von zukünftigen Emissionen, politischen Entscheidungen, technischen Entwicklungen und Rückkopplungen abhängen – nicht mit zwangsläufigen Vorhersagen.

Auch der Permafrost ist kein zusätzlicher Temperaturaufschlag, der einfach mit mehreren Grad aufaddiert werden kann. Er verstärkt die Erwärmung, aber die tatsächliche Wirkung hängt von komplexen Prozessen ab und ist Gegenstand wissenschaftlicher Modellierung.

Der Klimawandel ist ernst genug, man muss ihn nicht mit spekulativen Extremrechnungen dramatisieren.

31.07.2026 , 11:10 Uhr

Ich bestreite nicht, dass Hitze konkrete Auswirkungen auf den Menschen hat. Dass Hitzestress die Leistungsfähigkeit senkt, gesundheitliche Risiken erhöht und bei manchen Menschen psychische Belastungen verstärken kann, ist gut belegt.

Mein Einwand richtet sich gegen die Übertragung von einem individuellen oder kurzfristigen Effekt auf eine große gesellschaftliche Erklärung. Wenn an einzelnen Hitzetagen mehr Aggressionen oder Gewalttaten auftreten, bedeutet das nicht, dass Hitze ein dominanter Faktor für Kriminalität oder gesellschaftliches Verhalten ist. Dort spielen weiterhin soziale, wirtschaftliche und institutionelle Faktoren eine wesentlich größere Rolle.

Auch der Hinweis auf ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen zeigt ja gerade die Differenz: Die größte Gefahr von Hitze liegt vor allem in gesundheitlicher Belastung und Übersterblichkeit – nicht darin, dass eine Gesellschaft bei 35 Grad plötzlich ihr Sozialverhalten grundlegend verändert.

Und was die Beispiele mit Ländern in warmen Regionen betrifft: Natürlich können Menschen mit Hitze umgehen. Der Mensch ist anpassungsfähig.

31.07.2026 , 11:08 Uhr

Niemand bestreitet, dass der Staat sich gegen Verfassungsfeinde wehren muss. Die Frage ist nur, wer darüber entscheidet und nach welchen Maßstäben. Genau deshalb gibt es das Parteienverbotsverfahren.

Eine Vorverlagerung dieser Entscheidung auf Wahlausschüsse birgt jedoch die Gefahr, dass politische Mehrheiten oder Behörden darüber entscheiden, wer überhaupt zur Wahl antreten darf.

Der Verweis auf die deutsche Geschichte ist berechtigt – allerdings zeigt diese Geschichte auch, warum rechtsstaatliche Verfahren so wichtig sind. Die Lehre aus Weimar lautet nicht nur „wehrhafte Demokratie“, sondern ebenso „keine politischen Ausschlüsse ohne klare gesetzliche Grundlage und gerichtliche Kontrolle“.

Genau deshalb sollte man bei solchen Instrumenten äußerst vorsichtig sein. Was heute als notwendiges Mittel gegen eine bestimmte Partei gefordert wird, kann morgen bei veränderten politischen Mehrheiten gegen andere politische Kräfte eingesetzt werden. Sollte die AfD tatsächlich einmal über politische Mehrheiten verfügen, wären genau solche Präzedenzfälle ein gefährliches Argument: Man könnte sich auf die heute geschaffenen Mechanismen berufen und sie gegen politische Gegner einsetzen.

31.07.2026 , 09:53 Uhr

Ich sehe das ähnlich. Genau diese Sorge war auch der Kern meines Kommentars: Es geht nicht darum, linke oder rechte Positionen gleichzusetzen, sondern darum, autoritäre Denkweisen unabhängig von ihrer politischen Verpackung zu erkennen.

Wenn der eigene politische Standpunkt als moralisch so überlegen angesehen wird, dass andere Meinungen nicht mehr als legitime Beiträge zur Debatte gelten, sondern als Ausdruck von Dummheit, Bosheit oder einer falschen Gesinnung, entsteht ein problematisches Muster. Gute Absichten allein schützen nicht davor, intolerante oder undemokratische Methoden zu entwickeln.

Gerade deshalb sollte man bei allen politischen Lagern wachsam bleiben. Demokratie bedeutet nicht nur, die eigene Überzeugung vertreten zu dürfen, sondern auch auszuhalten, dass andere Menschen zu anderen Schlussfolgerungen kommen.

31.07.2026 , 09:41 Uhr

Genau diese Reaktion zeigt das eigentliche Problem der Debatte: Sobald Menschen bestimmte politische Positionen vertreten, wird ihnen nicht mehr zugehört, sondern ihnen werden pauschal schlechte Motive unterstellt. Aus „Sorgen“ werden plötzlich „Bösartigkeit“ – und damit ist jede sachliche Diskussion beendet.

Man kann über Lösungen streiten, man kann einzelne Maßnahmen kritisieren und man kann der AfD vorwerfen, einfache Antworten auf komplexe Probleme zu liefern. Aber die Existenz von Problemen, die viele Menschen wahrnehmen, wird nicht dadurch widerlegt, dass man die Betroffenen moralisch abwertet.

Auch beim Thema Abschiebungen wird gerne ein Strohmann aufgebaut. Es geht nicht darum, dass eine Abschiebung allein den Wohnungsmarkt rettet. Sie ist aber ein Teil eines funktionierenden Rechtsstaates: Wer kein Bleiberecht hat, muss grundsätzlich damit rechnen, dass geltendes Recht auch durchgesetzt wird. Das hat zunächst nichts mit der AfD zu tun, sondern mit der Glaubwürdigkeit staatlicher Regeln.

Nicht jede Forderung nach Begrenzung von Zuwanderung oder nach konsequenter Durchsetzung bestehender Gesetze ist automatisch eine Übernahme rechtsextremer Positionen.

31.07.2026 , 09:36 Uhr

Genau deshalb geht es ja nicht um die absurde Vorstellung, jedem Gefährder dauerhaft einen Streifenwagen hinterherzuschicken oder jede Veranstaltung in eine Festung zu verwandeln. Das ist ein klassisches Strohmann-Argument.

Sicherheitsmaßnahmen bestehen nicht nur aus Betonpollern und Polizeieskorten. Es geht um bessere Gefährderbewertung, konsequente Überwachung bei konkreten Hinweisen, schnellere Eingriffe bei Verstößen gegen Auflagen und darum, bekannte Extremisten nicht aus dem Blick zu verlieren.

Natürlich wird man niemals jeden Anschlag verhindern können. Aber aus der Tatsache, dass 100-prozentige Sicherheit unmöglich ist, folgt nicht, dass man bei bekannten Gefährdern nichts verbessern kann. Genau diese Logik wäre bei jeder anderen Form von Kriminalität völlig absurd: Weil man nicht jeden Einbruch verhindern kann, schafft man also gleich die Polizei ab?

31.07.2026 , 07:26 Uhr

Der Kommentar vermittelt den Eindruck, als müsse sich die Demokratie vor den Wählern schützen, statt vor tatsächlichen Verfassungsfeinden. Wer fordert, Wahlausschüsse sollten unliebsame Kandidaten möglichst gar nicht erst zur Wahl zulassen, verkennt den Kern einer Demokratie: Über politische Mehrheiten entscheiden die Bürger – nicht Gesinnungsprüfer.

Selbstverständlich dürfen Verfassungsfeinde keine Ämter missbrauchen. Aber dafür gibt es rechtsstaatliche Verfahren, individuelle Prüfungen und Gerichte – nicht politische Vorverurteilungen aufgrund einer Parteizugehörigkeit. Alles andere untergräbt genau den Rechtsstaat, den man angeblich verteidigen will.

Vor allem ist diese Strategie politisch erstaunlich kurzsichtig. Jeder fragwürdige Ausschluss und jede Debatte darüber stärkt das Opfernarrativ der AfD: "Seht her, man will uns mit juristischen Tricks statt an der Wahlurne bekämpfen." Damit verschafft man der Partei genau die Empörung und Aufmerksamkeit, von der sie seit Jahren profitiert – und am Ende vermutlich noch ein paar zusätzliche Stimmen.

31.07.2026 , 07:13 Uhr

Nach jedem islamistischen Anschlag läuft inzwischen das gleiche Drehbuch ab: Erst wird beteuert, der Anschlag dürfe nicht instrumentalisiert werden. Dann wird erklärt, mehr Sicherheit bringe ohnehin nichts. Und am Ende wird lieber über die angebliche Instrumentalisierung durch Konservative gesprochen als über das Versagen des Staates.

Der Täter war den Behörden bekannt, galt als islamistisch radikalisiert und konnte trotzdem einen tödlichen Anschlag verüben. Da ist es keineswegs absurd zu fragen, ob Überwachung, Gefährdermanagement oder das Strafrecht verbessert werden müssen.

Das eigentliche "falsche Versprechen" ist doch die Behauptung, man müsse nur gesellschaftliche Ursachen diskutieren, während konkrete Sicherheitsmaßnahmen angeblich wirkungslos seien. Kein vernünftiger Mensch behauptet, man könne Terror zu 100 Prozent verhindern. Aber zu suggerieren, konsequentere Maßnahmen seien grundsätzlich sinnlos, ist genauso ideologisch wie die Behauptung, sie lösten jedes Problem.

31.07.2026 , 07:07 Uhr

Natürlich kann ich die Übersterblichkeit bei Hitzewellen nicht ignorieren. Das hat aber mit dem Einwand nur am Rande zu tun.

Der Artikel suggeriert weitreichende Auswirkungen auf Aggression, Empathie und gesellschaftliches Verhalten. Wenn Hitze tatsächlich derart dominant wäre, müssten Klimaunterschiede weltweit viel stärker in Kriminalitäts- und Gewaltstatistiken sichtbar sein als Faktoren wie Armut, Bildung, Institutionen oder Waffengesetze. Genau das ist aber nicht der Fall.

Dass extreme Hitze gesundheitlich belastet und insbesondere für ältere oder vorerkrankte Menschen gefährlich sein kann, bestreitet niemand. Daraus folgt aber nicht, dass Hitze zum entscheidenden Erklärungsfaktor für menschliches Verhalten oder gar zum größten gesellschaftlichen Problem erklärt werden sollte. Zwischen "Hitze hat einen messbaren Einfluss" und "Hitze erklärt unser Verhalten" besteht ein erheblicher Unterschied.

31.07.2026 , 07:05 Uhr

Sie vermischen wissenschaftliche Erkenntnisse mit eigenen Hochrechnungen und verkaufen das anschließend als gesicherte Klimaforschung. Genau das ist Desinformation – auch wenn sie in die "richtige" Richtung geht.

Die Behauptung, Deutschland werde zwangsläufig in den nächsten 100 Jahren weitere 4 bis 7 °C wärmer, ist schlicht nicht Stand der Wissenschaft. Ebenso wenig gibt es irgendeine seriöse Quelle, die den tauenden Permafrost pauschal mit zusätzlichen 5 Grad Erwärmung gleichsetzt. Der Permafrost ist ein relevanter Rückkopplungseffekt, aber kein Schalter, der der Erde automatisch fünf weitere Grad auflädt.

Noch absurder wird es mit der Behauptung von 10 oder gar 20 Grad Erwärmung. Dafür existiert weder im IPCC noch in anerkannten Klimamodellen eine belastbare Grundlage. Das ist keine Wissenschaft mehr, sondern apokalyptische Spekulation.

Auch Ihre Aussage, die heutige Bundesregierung steuere auf eine Dekarbonisierung "bis 2200" zu, ist reine Polemik ohne belastbaren Nachweis. Deutschland hat gesetzliche Klimaziele – ob sie erreicht werden, ist eine politische Frage. Daraus ein Datum "2200" zu erfinden, macht die Aussage nicht seriöser.

31.07.2026 , 06:13 Uhr

Sie wechseln erneut zwischen zwei völlig unterschiedlichen Aussagen.

Ihre ursprüngliche Behauptung lautete, Baustellen und Tempolimits seien der Normalzustand auf deutschen Autobahnen. Als sich das mit den Zahlen nicht halten ließ, lautet das Argument plötzlich: „Man begegnet ihnen auf vielen Fahrten.“ Das bestreitet niemand.

Dass man auf einer längeren Fahrt irgendwann an einer Baustelle oder einem Tempolimit vorbeikommt, ist etwas völlig anderes als die Behauptung, sie seien der Normalzustand des Autobahnnetzes. Nach derselben Logik wäre auch ein Stau der Normalzustand – schließlich begegnet ihm fast jeder Autofahrer irgendwann.

Ihre Beispiele beschränken sich zudem auf den stark belastete Räume.. Von regionalen Hotspots auf den Zustand des gesamten deutschen Autobahnnetzes zu schließen, ist keine belastbare Argumentation, sondern eine Verallgemeinerung.

Wenn Sie für ein generelles Tempolimit argumentieren möchten, gibt es dafür gute und diskutierbare Gründe. Nur Ihr ursprüngliches Argument trägt diese Schlussfolgerung nach wie vor nicht.

30.07.2026 , 19:17 Uhr

Dann sind wir uns zumindest in einem Punkt einig: Distanzierungen sollten nicht selektiv eingefordert werden. Genau deshalb kritisiere ich den doppelten Maßstab.

Selbstverständlich gilt das auch für linksextreme Gewalt. Wer politische Gewalt relativiert – egal aus welcher Richtung – macht denselben Fehler.

Zu Ihrer Frage, wer sich mobilisieren sollte: Alle, die sich sonst glaubwürdig gegen Extremismus engagieren. Parteien, Verbände, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs und selbstverständlich auch muslimische Gemeinden. Wenn nach rechtsextremen Anschlägen zehntausende Menschen demonstrieren und überall ein gesellschaftliches Signal gefordert wird, warum sollte ein islamistischer Terroranschlag nicht dieselbe öffentliche Entschlossenheit verdienen?

Und was bringen Demonstrationen? Genau dieselbe Antwort, die nach rechtsextremen Anschlägen gegeben wird: Sie setzen ein gesellschaftliches Zeichen, zeigen Solidarität mit den Opfern und verdeutlichen, dass Extremisten keinen Rückhalt haben. Wenn dieses Argument gegen Rechts gilt, sollte es gegen Islamismus nicht plötzlich an Überzeugungskraft verlieren. Gleiche Maßstäbe sind keine Zumutung, sondern die Voraussetzung für Glaubwürdigkeit.

30.07.2026 , 19:13 Uhr

Sie tun so, als müsse man sich zwischen Einzelfallanalyse und grundsätzlicher Debatte entscheiden. Das ist eine Scheinalternative.

Selbstverständlich muss man im konkreten Fall prüfen, warum der Täter trotz seiner Vorgeschichte frei war. Wenn sich daraus ergibt, dass die Vorbewährung für Terrorfälle ungeeignet ist, sollte das geändert werden. Da bin ich völlig bei Ihnen.

Nur endet die Analyse eben nicht dort. Terrorismus ist kein Zufallsdelikt. Zu einem vollständigen Lagebild gehört ebenso die Frage, warum sich Menschen islamistisch radikalisieren und welche politischen Konsequenzen sich daraus ergeben. Genau dafür sind allgemeine Debatten da.

Sie werfen mir „Pauschalisierung“ vor, obwohl ich ausdrücklich zwischen dem konkreten Fall und allgemeinen Schlussfolgerungen unterscheide. Wer aus einem Einzelfall keine Lehren für Gesetzgebung und Sicherheitspolitik ziehen will, dürfte nach jedem Terroranschlag wieder bei null anfangen.

Der Einzelfall zeigt, wo der Staat versagt hat. Die allgemeine Debatte entscheidet, wie wir verhindern, dass sich solche Fälle wiederholen. Beides gegeneinander auszuspielen führt zu keiner Lösung.

30.07.2026 , 19:10 Uhr

Sie bestätigen ungewollt genau meinen Punkt: Wenn Millionen Menschen ihre Sorgen äußern, erklären Sie diese kurzerhand für „irreal“ oder für das Ergebnis von Manipulation. Genau diese Haltung treibt die Spaltung voran.

Natürlich beeinflussen Medien, Parteien und soziale Netzwerke Meinungen. Das gilt aber für alle politischen Lager. Daraus folgt nicht, dass Sorgen über Migration, Kriminalität, Wohnungsmarkt oder die Leistungsfähigkeit des Staates bloße Einbildung sind. Diese Themen beschäftigen seit Jahren einen großen Teil der Bevölkerung und werden regelmäßig auch in Umfragen als wichtigste Probleme genannt.

Ihr Verweis auf 1945 ist zudem ein typisches Beispiel für die Inflation historischer Vergleiche. Nicht jede Forderung nach einer strengeren Migrationspolitik oder konsequenteren Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter ist eine Vorstufe zum Nationalsozialismus. Wer solche Vergleiche ständig bemüht, nutzt sie irgendwann ab und verhindert eine sachliche Debatte.

30.07.2026 , 19:08 Uhr

Von „Baustellen sind der Normalzustand“ über „25 % sind keine Ausnahme mehr“ bei der großen Zukunftsvision vom autonomen E-Auto gelandet. Die Argumentation entwickelt sich schneller weiter als die Ladeinfrastruktur.

Nein, ich verstehe mich nicht als „schlechthinigen Faktenchecker“. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass eine konkrete Behauptung („Baustellen und Tempolimits sind der Normalzustand“) mit den verfügbaren Zahlen nicht stimmt.

Dass viele E-Auto-Fahrer heute nicht dauerhaft 200 km/h fahren, ist richtig – aber daraus folgt nicht, dass ein theoretisch erlaubtes Rasen bei Elektroautos plötzlich sicherer oder physikalisch anders wäre.

Und die Idee, man mache E-Autos attraktiver, indem man ihnen ein Privileg ohne sachlichen Zusammenhang gibt, ist auch eher Symbolpolitik als Verkehrspolitik

Was die autonome Mobilität angeht: Möglich, dass sie vieles verändert. Bis dahin fahren allerdings noch Menschen mit menschlichen Fehlern auf deutschen Autobahnen.

Von der ursprünglichen Aussage „Baustellen und Tempolimits sind der Normalzustand“ sind wir inzwischen bei „die Zukunft wird anders“. Das ist zwar ein weiter Weg, aber immerhin eine bemerkenswerte argumentative Reise.

30.07.2026 , 14:24 Uhr

Der entscheidende Punkt ist ohnehin ein anderer: Der Täter hatte einen deutschen Pass, aber eine islamistische Ideologie. Ein Pass ändert nichts am Motiv und macht Islamismus weder harmloser noch weniger diskussionswürdig.

Dass der Anschlag nicht nach wenigen Tagen in Vergessenheit geraten sollte, sehe ich genauso. Aber genau deshalb sollte man über die tatsächliche Ursache sprechen, statt reflexhaft auf eine Nebendebatte auszuweichen.

Und noch etwas: Niemand bestreitet die Gefahr durch Rechtsextremisten. Nur wird nach jedem islamistischen Anschlag sofort versucht, das Thema umzulenken. Nach einem rechtsextremen Anschlag fordert schließlich auch niemand, zuerst über Islamismus zu reden. Genau diese doppelten Maßstäbe sorgen dafür, dass viele Menschen den Eindruck gewinnen, manche Themen seien politisch unerwünscht.

30.07.2026 , 14:19 Uhr

Sie verschieben gerade die Torpfosten. Ausgangspunkt war Ihre Behauptung, Baustellen und Tempolimits seien heute der „Normalzustand“. Nachdem sich das so nicht halten ließ, lautet das Argument nun: „Es gibt ohnehin viele Tempolimits.“ Das ist aber etwas völlig anderes.

Dass auf manchen stark frequentierten Autobahnen häufiger Baustellen und Begrenzungen vorkommen, bestreitet niemand. Daraus folgt aber weder, dass dies der Normalzustand des gesamten Autobahnnetzes ist, noch dass ein generelles Tempolimit deshalb überflüssig oder selbstverständlich wäre.

Für ein generelles Tempolimit kann man durchaus mit Sicherheit, Verkehrsfluss oder Emissionsminderung argumentieren. Das sind legitime Positionen. Nur waren das eben nicht Ihre ursprünglichen Argumente. Sicherheit scheint für Sie allerdings ohnehin kein ausschlaggebendes Argument zu sein – schließlich haben Sie selbst vorgeschlagen, Elektroautos ohne Tempolimit fahren zu lassen. Das wäre eine merkwürdige Definition von Sicherheit.

30.07.2026 , 14:14 Uhr

Der permanente Verweis auf 1933 ist längst zum politischen Totschlagargument geworden. Dadurch nutzt sich der Vergleich ab und verliert an Überzeugungskraft.

Die Machtübernahme der Nationalsozialisten war das Ergebnis einer einzigartigen historischen Konstellation aus Weltwirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, einer fragilen Demokratie, politischer Gewalt und der gezielten Ausschaltung des Rechtsstaats. Diese Situation lässt sich auf das heutige Deutschland nicht einfach übertragen.

Niemand behauptet, Migration sei die Ursache aller Krisen. Aber sie kann Wohnungsmarkt, Schulen, Sozialsysteme und Integration zusätzlich belasten. Das auszusprechen ist weder faschistisch noch demokratiefeindlich.Wer Sorgen über unkontrollierte Migration, islamistischen Extremismus oder überlastete Kommunen äußert, macht keine Minderheiten zu Sündenböcken, sondern spricht Probleme an, die viele Bürger seit Jahren sehen. Die AfD wächst nicht, weil darüber gesprochen wird, sondern weil viele den Eindruck hatten, dass genau diese Themen zu lange ignoriert oder moralisch delegitimiert wurden.

30.07.2026 , 07:05 Uhr

Es ist immer dieselbe bequeme Erzählung: Schuld am Erfolg der AfD ist angeblich die CDU. Dabei wird seit Jahren ignoriert, warum immer mehr Menschen ihr Kreuz überhaupt dort machen. Millionen Bürger haben das Gefühl, dass ihre Sorgen zu Migration, innerer Sicherheit, Wohnungsmarkt, steigenden Lebenshaltungskosten oder der Leistungsfähigkeit des Staates entweder heruntergespielt oder moralisch abgekanzelt werden. Wer Kritik äußerte, wurde allzu oft nicht mit Argumenten, sondern mit Etiketten bedacht.

Genau diese Haltung hat das Wählerpotenzial der AfD über Jahre wachsen lassen – lange bevor die CDU ihre Positionen verschärfte. Wer die Ursachen weiterhin ausblendet und stattdessen nur nach einem politischen Sündenbock sucht, wird das Problem nicht lösen, sondern weiter vergrößern.

30.07.2026 , 07:01 Uhr

Interessanter Artikel. Die Beschreibung autoritärer Denkmuster fand ich lesenswert. Gleichzeitig frage ich mich, ob wir solche Tendenzen heute nicht auch in Teilen der politischen Linken beobachten können: Wenn abweichende Meinungen zunehmend moralisch delegitimiert, Debatten durch Ausgrenzung ersetzt oder ideologische Gewissheiten über den offenen Diskurs gestellt werden, wirkt das ebenfalls autoritär. Autoritarismus sollte man deshalb unabhängig vom politischen Lager kritisch betrachten – gerade wenn man demokratische Werte ernst nimmt.

30.07.2026 , 06:22 Uhr

Sie trennen hier künstlich, was in der Praxis zusammengehört.

Natürlich ist die Funktionsweise von Justiz und Sicherheitsbehörden eine andere Frage als die Radikalisierung. Aber wenn wir Terroranschläge verhindern wollen, müssen wir beides analysieren: Warum wird jemand zum Terroristen – und warum gelingt es dem Staat anschließend nicht, ihn trotz bekannter Gefährlichkeit zu stoppen?

Nach einem rechtsextremen Anschlag würde niemand ernsthaft sagen: "Über den Rechtsextremismus müssen wir jetzt nicht reden, das ist eine andere Ebene." Genau das tun Sie hier beim Islamismus.

Und zu den Abschiebungen: Der konkrete Täter war Deutscher, deshalb greift dieses Instrument hier nicht. Mein Kommentar bezog sich aber ausdrücklich auf die allgemeine politische Debatte nach islamistischen Anschlägen – nicht auf die Biografie dieses einen Täters. Aus einem Gegenbeispiel folgt nicht, dass die Forderung nach konsequenten Abschiebungen ausländischer Gefährder grundsätzlich irrelevant wäre.

30.07.2026 , 06:20 Uhr

Gerade Ihr erster Satz widerspricht Ihrer ursprünglichen Kritik. Erst werfen Sie mir vor, ich würde ignorieren, was die Bevölkerung wolle. Jetzt räumen Sie selbst ein, dass sogar die Grünen ihre Migrationsrhetorik geändert haben. Warum wohl? Weil sie jahrelang gegen den Mehrheitswillen argumentiert haben und dafür an der Wahlurne abgestraft wurden.

Und was die AfD betrifft: Nicht sie hat Kommunen überfordert, Unterkünfte gefüllt oder Messerangriffe begangen. Sie hat diese Entwicklungen politisch genutzt. Ursache und politische Reaktion zu verwechseln, ist ein häufiger Fehler.

Beim Klima gilt übrigens dasselbe Prinzip: Auch dort wird die Union ihre Schwerpunkte anders setzen als Grüne oder Linke. Das kann man kritisieren – aber überrascht sein sollte darüber wirklich niemand.

30.07.2026 , 06:19 Uhr

Bemerkenswert ist, dass für manche jede Regierung, die nicht grün-links regiert, sofort "reaktionär" ist und angeblich "gegen das deutsche Volk" handelt.

Vielleicht ist die einfachere Erklärung, dass die Wähler andere Prioritäten haben als Sie. Das nennt sich Demokratie.

Sie verwechseln Ihre politische Enttäuschung mit einer objektiven Zustandsbeschreibung. Dass eine Regierung Ihre Vorstellungen nicht umsetzt, ist kein Beleg dafür, dass sie an der Realität vorbeiregiert – sondern zunächst einmal dafür, dass bei der Wahl eine andere Mehrheit entstanden ist.

30.07.2026 , 06:17 Uhr

Jetzt fällt die Maske endgültig. Es ging nie darum, ob der 7. Oktober islamistischer Terror war – denn das ist er objektiv. Es ging Ihnen von Anfang an darum, die Hamas ideologisch aus der Schusslinie zu nehmen und die Verantwortung möglichst vollständig nach Israel umzuleiten.

Wer nach Massenmord, Vergewaltigungen, Folter und Geiselnahmen zuerst erklärt, warum eigentlich Israel der Hauptschuldige sei, offenbart nicht besondere Ausgewogenheit, sondern eine erschreckende moralische Schieflage. Für manche scheint Terror eben vom Täter abzuhängen.

30.07.2026 , 06:15 Uhr

Sie weichen meinem Punkt aus. Ob die aktuelle Regierung gute oder schlechte Energiepolitik macht, ist eine andere Debatte. Ich kritisiere die jahrelange Vorstellung, man könne immer mehr volatile Erzeugung zubauen, ohne Netze, Speicher und Systemdienstleistungen im gleichen Tempo mitzudenken. Die Realität holt jede Ideologie irgendwann ein.

30.07.2026 , 06:14 Uhr

Sie widerlegen meinen Einwand nicht, sondern wechseln das Thema. Ich habe von Systemkosten gesprochen, Sie rechnen plötzlich nur mit Erzeugungskosten und stellen eine stark vereinfachte Prozentrechnung auf.

Der Strompreis besteht eben nicht nur aus der Kilowattstunde am Kraftwerk. Ein wetterabhängiges System benötigt Netzausbau, Speicher, Redispatch, Reservekraftwerke und Abregelung. Genau diese Kosten steigen mit einem höheren Anteil volatiler Einspeisung und tauchen in Ihrer Milchmädchenrechnung gar nicht auf.

Und was die fossilen Energien betrifft: Natürlich müssen CO₂-Emissionen einen Preis haben. Das ändert aber nichts daran, dass auch erneuerbare Energien über Jahre massiv gefördert wurden und ihre Systemintegration erhebliche Kosten verursacht. Zwei Dinge können gleichzeitig richtig sein. Wer das eine mit dem anderen wegdiskutieren will, ersetzt Argumente durch Ideologie.

30.07.2026 , 06:10 Uhr

Danke. Dann sind wir uns zumindest einig, dass die Aussage "Baustellen und Tempolimits sind der Normalzustand" so nicht haltbar war. Ob ein generelles Tempolimit sinnvoll ist, ist eine andere Diskussion. Dafür gibt es eigene Argumente – aber nicht das von Ihnen ursprünglich genannte.

29.07.2026 , 13:50 Uhr

Ein kurzer Blick in Richtung KI sagt sie liegen falsch:

"Gesamtes Autobahnnetzca. 13.200 km100 % Baustellenbereiche ca. 1.982 km15,0 % Dauerhaftes Tempolimitca. 3.564 km 27,0 % Zusammen 5.546 km42,0 %

Wichtiger Hinweis: Diese 42 % sind ein theoretischer Maximalwert. In der Praxis gibt es erhebliche Überschneidungen, weil nahezu jede Autobahnbaustelle gleichzeitig ein Tempolimit (meist 60 oder 80 km/h) besitzt. Das heißt, viele der 1.982 km Baustellen sind bereits in den tempolimitierten Abschnitten enthalten oder kommen zumindest zeitweise hinzu."

29.07.2026 , 13:46 Uhr

Sie bauen hier einen Strohmann nach dem anderen. Von einer Gleichsetzung von Existenz- und Territorialfrage war in dem Kommentar keine Rede. Die Existenz Israels bedeutet das Existenzrecht eines Staates – nicht die Unantastbarkeit jeder Regierung, jeder Siedlung oder jeder militärischen Entscheidung. Wer das absichtlich vermischt, diskutiert nicht, sondern lenkt ab.

Gerade deshalb kann man selbstverständlich gleichzeitig das Existenzrecht Israels verteidigen und einen palästinensischen Staat befürworten. Diese Position vertreten übrigens auch zahlreiche Israelis. Ihr Versuch, daraus einen Widerspruch zu konstruieren, scheitert bereits an der Realität.

Bemerkenswert ist vielmehr, dass ausgerechnet das Existenzrecht Israels immer wieder relativiert oder zerredet wird, während niemand ernsthaft verlangt, die Existenz anderer Staaten zunächst bis ins letzte Detail ihrer Grenzziehung zu definieren. Dieses Sondermaß ist Teil des Problems.

29.07.2026 , 13:44 Uhr

Sie liefern keine Widerlegung der Kritik, sondern nur eine Wiederholung der Erzählung der Autorin. Ob die deutsche Staatsräson gut oder schlecht ist, war überhaupt nicht der Punkt. Der Punkt war ihre selbstgerechte Weltsicht. Wer jede abweichende Meinung als moralisches Versagen interpretiert und sich selbst selbstverständlich auf der richtigen Seite verortet, bestätigt den Vorwurf der ideologischen Blase eindrucksvoll. Moralische Gewissheit ersetzt eben keine intellektuelle Redlichkeit.

29.07.2026 , 13:42 Uhr

Sie führen einen beeindruckenden Monolog gegen Positionen, die der Kommentar nie vertreten hat. Das ist bequem, ersetzt aber keine Auseinandersetzung. Komplexität anzuerkennen bedeutet nicht, auf moralische Urteile zu verzichten. Es bedeutet lediglich, die Wirklichkeit nicht auf die eigene ideologische Erzählung zu reduzieren. Genau das tut der Artikel – und genau das tun Sie mit Ihrer Antwort. Ihr Beitrag ist ein Paradebeispiel dafür, wie man sich einen Gegner erfindet, um anschließend heldenhaft gegen ihn anzureden. Aus der Kritik an der Selbstbezogenheit des Artikels machen Sie plötzlich eine Grundsatzdebatte über Israel, Hamas und Relativismus.

Vielleicht liegt das eigentliche Problem gar nicht in der angeblichen Komplexität der Welt, sondern darin, dass manche jeden Widerspruch sofort in ihr ideologisches Lieblingsschema pressen müssen.

29.07.2026 , 10:46 Uhr

Bemerkenswert, wie plötzlich jeder Maßstab relativiert wird. Nach jeder rechtsextremen Tat werden von Konservativen unmissverständliche Distanzierungen erwartet – und wehe, sie fallen nicht laut genug aus. Dann ist der Faschismusvorwurf nicht weit. Nach islamistischen Anschlägen heißt es dagegen plötzlich, niemand dürfe einen "Aufschrei" erwarten. Nach rechtsextremen Anschlägen folgen regelmäßig große Demonstrationen gegen Rechts. Wo bleiben vergleichbare, breite Mobilisierungen gegen Islamismus? Diese Frage zu stellen ist weder islamfeindlich noch unzulässig, sondern Ausdruck desselben Maßstabs.

29.07.2026 , 10:31 Uhr

Der Einwand, Transparenz könne gegen Journalisten „verwendet“ werden, wirkt vorgeschoben. Transparenz ist kein Risiko, sondern der Kern glaubwürdigen Journalismus. Wer von seinen Recherchen, Quellenwegen und Abwägungen überzeugt ist, sollte keine Angst davor haben, dass andere sie nachvollziehen oder überprüfen.

Die eigentliche Sorge scheint eher eine andere zu sein: der Verlust der Deutungs- und Meinungshoheit. Wenn Leser mithilfe offener Quellen selbst recherchieren und Schlussfolgerungen ziehen können, verliert die Redaktion ihr Monopol auf die Interpretation von Ereignissen. Genau das ist aber kein Problem, sondern ein Gewinn für eine aufgeklärte Öffentlichkeit. Wer Transparenz nur fordert, solange sie den eigenen Positionen nutzt, verteidigt nicht Journalismus, sondern Autorität. Offenheit stärkt Vertrauen – Angst vor Offenheit weckt dagegen den Verdacht, dass weniger die Wahrheit als die eigene Deutung geschützt werden soll.

29.07.2026 , 09:39 Uhr

Sie bauen einen Strohmann auf. Niemand fordert einen Staat, der absolute Sicherheit garantiert oder chinesische Verhältnisse schafft. Wir sind uns doch bereits einig, dass Sicherheit eine staatliche Aufgabe ist. Wo behauptet jemand ernsthaft, Deutschland solle zu einem Überwachungsstaat werden?Ich sehe diese Forderung nicht. Ich sehe vielmehr Bürger, die erwarten, dass bekannte Gefährder konsequent überwacht werden, Veranstaltungen ausreichend geschützt sind und bestehende Gesetze durchgesetzt werden.

Deutschland ist im internationalen Vergleich ein sicheres Land. Das ändert aber nichts daran, dass islamistische Anschläge, Messerangriffe und Angriffe auf öffentliche Veranstaltungen zugenommen haben und das Sicherheitsgefühl vieler Menschen beeinflussen. Diese Entwicklung einfach mit dem Hinweis auf den TÜV oder Millionen friedlicher Veranstaltungen wegzuwischen, überzeugt die Betroffenen kaum.

Der Staat muss keine absolute Sicherheit schaffen. Er hat aber sehr wohl die Pflicht, Gefahren möglichst wirksam zu begrenzen. Die Alternative kann jedenfalls nicht sein, reale Bedrohungen kleinzureden und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen als bloße Hysterie abzutun.

29.07.2026 , 08:00 Uhr

„Dunkle Zeiten“? Eher das Ende einer Subventionslogik, die so tat, als seien Netze, Speicher und Systemkosten nebensächlich.

29.07.2026 , 07:16 Uhr

Mal das Statement der Neuköllner Linken gelesen?

29.07.2026 , 07:15 Uhr

Empört sollten Sie über das Massaker vom 7. Oktober sein – nicht darüber, dass man die Hamas beim Namen nennt. Die Hamas ist keine säkulare Befreiungsbewegung, sondern eine islamistische Terrororganisation. Das ist keine "Verdrehung", sondern die Einschätzung praktisch aller westlichen Demokratien und der EU.

Dass der Nahostkonflikt politische Ursachen hat, bestreitet niemand. Daraus folgt aber nicht, dass der Überfall auf israelische Zivilisten, Massenvergewaltigungen, Folter und Geiselnahmen plötzlich kein islamistischer Terror mehr seien. Dass zahlreiche Linke genau diesen Terror relativiert oder als "Widerstand" romantisiert haben, ist keine Erfindung, sondern gut dokumentiert.

Wer den ideologischen Kern der Hamas ausblendet, betreibt Geschichtsklitterung. Die Charta, die Selbstdarstellung und die Propaganda der Hamas sprechen eine deutlichere Sprache als Ihre Empörung.

29.07.2026 , 06:29 Uhr

Das eigentliche Problem ist nicht die Kritik an der Neuköllner Linken – das eigentliche Problem war ihre ursprüngliche Stellungnahme. Genau die konnte und durfte man nach einem islamistischen Terroranschlag nicht unwidersprochen stehen lassen.

Wenn selbst SPD-Politiker öffentlich auf Distanz gehen und nicht nur die CDU Kritik übt, sollte vielleicht die Erkenntnis reifen, dass das Problem ausnahmsweise nicht bei den Kritikern liegt. Die Empörung entstand nicht, weil Rechte den Vorgang "instrumentalisiert" hätten, sondern weil die Stellungnahme der Neuköllner Linken vielen als Realitätsverweigerung erschien.

Nach einem Anschlag auf einen CSD erwarten die meisten Menschen eine eindeutige Verurteilung des islamistischen Motivs und Solidarität mit den Betroffenen – keine Belehrungen darüber, welche politischen Schlussfolgerungen angeblich unzulässig seien.

Die anschließenden Reaktionen waren daher keine Kampagne, sondern die zwangsläufige Folge einer Stellungnahme, die den Fokus vom Täter und seiner Ideologie auf die Kritiker verschob. Wer einen solchen Text veröffentlicht, muss mit massivem Widerspruch rechnen.

29.07.2026 , 06:25 Uhr

Rechtsextremisten bedrohen CSDs. Und ja, islamistische Extremisten bedrohen sie ebenfalls. Beides gleichzeitig anzuerkennen, scheint für manche inzwischen schon zu viel verlangt zu sein.

Der Täter war deutscher Staatsbürger – aber seine Ideologie war islamistisch. Genau darüber wird diskutiert. Ein deutscher Pass macht den Islamismus weder weniger islamistisch noch den Terror weniger gefährlich. Wer daraus ableitet, Migration oder Integrationsprobleme dürften keine Rolle mehr spielen, führt eine Scheindebatte.

Und der Hinweis auf Rechtsextremisten widerlegt auch keine Forderung nach konsequenterem Vorgehen gegen islamistische Gefährder. Sicherheit ist kein Nullsummenspiel. Der Staat muss Menschen vor jeder Form von Extremismus schützen.

Bemerkenswert ist vielmehr, dass nach islamistischen Anschlägen reflexartig auf Rechtsextreme verwiesen wird, als dürfe man über die konkrete Bedrohung nicht sprechen. Nach einem Neonazi-Anschlag fordert schließlich auch niemand, zuerst über Islamismus zu reden. Diese doppelten Maßstäbe sind es, die viele Menschen zunehmend als ideologisch und unglaubwürdig empfinden.

29.07.2026 , 06:24 Uhr

Dass Ihnen an dem Satz „Die meisten Leute … hätten statt der Hamas lieber eine säkulare Widerstandsbewegung – wenn diese Leute gegen Israel sind“ offenbar nichts Problematisches mehr auffällt, ist eigentlich die bemerkenswerteste Aussage Ihres gesamten Kommentars.

Das eigentliche Kriterium ist also gar nicht mehr, ob eine Bewegung demokratisch, friedlich oder menschenrechtskonform ist – Hauptsache, sie richtet sich gegen Israel. Dass man sich lediglich eine „bessere“ antiisraelische Organisation wünscht, statt die antisemitische Gewalt und den Terror grundsätzlich zurückzuweisen, sagt viel über die politische Prioritätensetzung aus.

Niemand behauptet ernsthaft, alle Linken seien Islamisten. Aber Teile der radikalen Linken haben über Jahre ein Milieu geschaffen, in dem antiisraelischer Aktivismus regelmäßig wichtiger erscheint als eine klare Abgrenzung gegenüber islamistischem Terror. Wer „Free Palestine“ ruft, aber kaum ein Wort über Hamas-Herrschaft, Geiselmorde oder die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verliert, setzt Schwerpunkte – und die sind für viele Außenstehende mehr als aufschlussreich.

28.07.2026 , 16:43 Uhr

Interessant. Dann erweitern wir das Prinzip doch gleich: Wer mit Gas heizt, darf die Wohnung nur auf 19 Grad erwärmen. Wer Fleisch isst, bekommt kleinere Teller. Und wer zweimal im Jahr fliegt, hat gefälligst im Zug zu stehen.

Manche Vorschläge scheinen weniger von Verkehrspolitik als von der Freude am Erziehen der Mitbürger zu leben. Dass Autobahnen wegen Baustellen zeitweise nur mit 80 oder 100 km/h befahren werden können, ist übrigens kein überzeugendes Argument für ein dauerhaftes Tempolimit. Baustellen sind eine Ausnahme – keine Blaupause für den Normalzustand. Aus Ausnahmen allgemeine Regeln abzuleiten, ist eine bemerkenswert kreative Form der Argumentation.

Und die Idee, Elektroautos ohne Tempolimit fahren zu lassen? Physik ist leider erstaunlich ideologieresistent: Bei 220 km/h unterscheidet sich die Aufprallenergie nicht danach, ob der Wagen mit Strom oder Benzin fährt. Sicherheit scheint hier plötzlich zweitrangig zu sein – Hauptsache, das richtige Antriebsetikett klebt auf dem Auto.

28.07.2026 , 16:37 Uhr

Natürlich kann man das erwarten. Man konnte ja auch erwarten, dass SPD, Grüne und Linke irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung seit Jahren strengere Migrations- und Sicherheitspolitik fordert. Hat nur leider auch nicht geklappt.

Warum also sollte ausgerechnet Friedrich Merz nach der Wahl plötzlich die grüne Verkehrswende zur Herzensangelegenheit erklären? Die Union hat einen konservativen und wirtschaftsliberalen Kurs versprochen – und setzt ihn nun um. Das mag einem nicht gefallen, ist aber keine Überraschung.

Wer darauf gehofft hat, Merz werde nach Amtsantritt heimlich zum Klimakanzler, hat ungefähr dieselben Chancen überschätzt wie diejenigen, die glaubten, linke Parteien würden ihre Migrationspolitik grundlegend an den Mehrheitswillen anpassen.

28.07.2026 , 16:32 Uhr

Der problematischste Teil des Artikels ist nicht die Schilderung persönlicher Erfahrungen, sondern der unterschwellige Vorwurf, die deutsche Erinnerungskultur sei vor allem ein Hindernis für Solidarität mit Palästinensern. Damit wird ein gefährlicher Gegensatz konstruiert. Die Erinnerung an den Holocaust ist keine politische Marotte Deutschlands, sondern eine historische Verantwortung. Wer sie als Ursache für angeblich eingeschränkte Debatten darstellt, verschiebt die Maßstäbe.

Kritik an der israelischen Regierung ist selbstverständlich legitim. Problematisch wird es dort, wo unter dem Etikett der "Palästina-Solidarität" antisemitische Narrative, die Relativierung des 7. Oktober oder einseitige Schuldzuweisungen an Israel salonfähig werden. Genau das ist in Teilen der Pro-Palästina-Bewegung leider zu beobachten.

Der Artikel vermittelt den Eindruck, Deutschland müsse seine Erinnerungskultur relativieren, um moderner oder gerechter zu werden. Das Gegenteil ist richtig: Gerade die Lehren aus der Geschichte verpflichten dazu, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten – egal, ob er von rechts, links oder islamistischen Gruppen ausgeht.

28.07.2026 , 16:31 Uhr

Der Artikel trifft einen wunden Punkt. Teile der politischen Linken haben die Gefahr des Islamismus über Jahre verdrängt oder verharmlost. Während hinter jeder konservativen Position sofort ein Rechtsruck vermutet wurde, begegnete man islamistischen Strömungen oft mit erstaunlicher Nachsicht – aus Angst, als "islamfeindlich" zu gelten.

Die Warnsignale waren jedoch seit Jahren sichtbar: antisemitische Demonstrationen, Hassprediger, Einschüchterung von Juden, Frauen und Homosexuellen sowie immer neue Terroranschläge. Statt die Ideologie klar zu benennen, wurden Kritiker nicht selten als "rassistisch" oder "rechts" abgestempelt.

Die eigentliche Ironie ist: Ausgerechnet diejenigen, die sich als Verteidiger von Vielfalt und Minderheiten verstehen, haben einer Ideologie viel zu lange mit Samthandschuhen begegnet, die genau diese Werte ablehnt. Wer den Islamismus aus ideologischer Rücksicht kleinredet, schützt keine Minderheiten – er lässt ihre Feinde gewähren. Dass diese Debatte erst nach immer neuen Anschlägen ernsthaft geführt wird, ist ein politisches Armutszeugnis.

28.07.2026 , 16:26 Uhr

Wenn ein einschlägig bekannter Islamist trotz aller Warnsignale Menschen ermorden kann, dann ist es geradezu die Pflicht, nach politischen und behördlichen Konsequenzen zu fragen.

Der Artikel konstruiert lieber ein Feindbild aus all jenen, die mehr Sicherheit fordern, anstatt sich mit den offensichtlichen Problemen auseinanderzusetzen: islamistischer Extremismus, überforderte Sicherheitsbehörden und politische Fehlentscheidungen. Offenbar ist die Angst vor einer "falschen Debatte" größer als die Sorge um die Opfer.

Genau diese moralische Abwehrhaltung hat viele Bürger längst entfremdet. Wer berechtigte Sicherheitsbedenken jahrelang als rechts, rassistisch oder populistisch abstempelt, darf sich über den Vertrauensverlust in Medien und Politik nicht wundern. Sicherheit ist kein rechter Kampfbegriff, sondern ein Grundbedürfnis. Wer das nach einem islamistischen Anschlag immer noch nicht verstanden hat, trägt seinen Teil dazu bei, dass sich immer mehr Menschen von diesem Journalismus abwenden.

28.07.2026 , 15:34 Uhr

Dass der Täter deutscher Staatsbürger war, ändert nichts daran, dass Herkunft und vor allem die ideologische Motivation selbstverständlich relevant sind. Terrorismus entsteht nicht im luftleeren Raum. Wer verstehen und verhindern will, warum Menschen Anschläge begehen, muss sich mit den dahinterstehenden Ideologien auseinandersetzen – in diesem Fall mit islamistischem Extremismus.

Natürlich ist die Frage berechtigt, warum ein als gefährlich bekannter Mann trotz Überwachung nicht rechtzeitig gestoppt wurde. Das ist ein gravierendes Staatsversagen. Aber daraus folgt doch nicht, dass die Motivation plötzlich "egal" wäre. Würden Sie bei einem rechtsextremen Anschlag ernsthaft behaupten, die Ideologie spiele keine Rolle? Wohl kaum.

Beides gehört zusammen: Warum konnte ein bekannter Gefährder frei herumlaufen – und warum radikalisieren sich Menschen im Namen einer bestimmten Ideologie zu Terroristen?

28.07.2026 , 08:17 Uhr

Das halte ich für eine unzulässige Verkürzung. Das Hauptproblem ist nach meiner Einschätzung weniger, dass Ausländerbehörden "lieber" gut integrierte Menschen abschieben, sondern dass der Staat bei islamistischen Gefährdern häufig an rechtlichen, personellen und praktischen Grenzen stößt. Einen bekannten Gefährder dauerhaft zu überwachen oder abzuschieben ist oft erheblich schwieriger als es in der öffentlichen Debatte dargestellt wird. Genau deshalb sollte man darüber sprechen, wie diese Defizite behoben werden können, statt den Eindruck zu erwecken, es fehle lediglich am guten Willen der Behörden.

28.07.2026 , 08:08 Uhr

Sie vermischen hier zwei Dinge: die Frage nach dem richtigen Maß an Sicherheitsmaßnahmen und die Frage, ob es überhaupt ein Sicherheitsproblem gibt.

Niemand fordert einen Überwachungsstaat nach 1984. Aber zwischen Totalüberwachung und der Erwartung, dass Menschen ohne Angst einen CSD, einen Weihnachtsmarkt oder ein Konzert besuchen können, liegt eine ganze Menge.

Und nein, das sinkende Sicherheitsgefühl ist nicht einfach "herbeigeredet". Terroranschläge, Messerangriffe und Angriffe auf öffentliche Veranstaltungen sind reale Ereignisse. Natürlich beeinflussen sie die Wahrnehmung der Menschen. Politik sollte darauf mit wirksamen Sicherheitskonzepten reagieren, statt den Bürgern einzureden, ihre Sorgen seien bloß das Ergebnis falscher Erzählungen.

27.07.2026 , 14:21 Uhr

Die CDU steht für die EU und deren weitere Zusammenarbeit, die AfD will die europäische Integration weitgehend zurückdrehen und hält sogar einen EU-Austritt Deutschlands für möglich. Die CDU bekennt sich klar zur NATO, die AfD stellt die bisherige sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands immer wieder infrage. Die CDU verteidigt die repräsentative Demokratie und den Verfassungsstaat, während führende AfD-Politiker immer wieder Institutionen, Medien und Gerichte systematisch delegitimieren.

Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik liegen Welten zwischen beiden Parteien. Die CDU verteidigt die soziale Marktwirtschaft mit Tarifpartnerschaft und Sozialstaat. Die AfD vertritt in vielen Bereichen deutlich radikalere marktliberale Positionen und verbindet diese mit einem nationalistischen Kurs in der Gesellschaftspolitik.

Selbst in der Migrationspolitik, wo es Überschneidungen bei einzelnen Forderungen gibt, sind die Unterschiede erheblich: Die CDU fordert eine deutlich strengere Steuerung und Begrenzung von Migration innerhalb des verfassungs- und europarechtlichen Rahmens. Die AfD geht mit Forderungen und Rhetorik weit darüber hinaus.

27.07.2026 , 14:17 Uhr

Möglicherweise wäre ein Besuch beim Optiker dann hilfreich.

Die CDU bekennt sich zur europäischen Integration, zur NATO, zur sozialen Marktwirtschaft, zum parlamentarischen System und zur liberalen Demokratie. Über viele ihrer Positionen kann man streiten, aber sie bewegt sich innerhalb des demokratischen Verfassungsrahmens. Die AfD stellt hingegen in Teilen zentrale Elemente der bestehenden politischen Ordnung infrage und wird deshalb auch vom Verfassungsschutz in erheblichem Umfang beobachtet.

27.07.2026 , 14:12 Uhr

Das ist allerdings keine Einbahnstraße. Wenn führende Vertreter der Linken die CDU oder Teile der Union mit Faschismus in Verbindung bringen, darf man sich nicht wundern, wenn das Verhältnis ebenso vergiftet ist.

Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass eine Seite der anderen permanent demokratische Legitimität oder Integrität abspricht. Wer Kooperation einfordert, sollte deshalb auch die eigene Rhetorik hinterfragen.

27.07.2026 , 14:04 Uhr

Sie verwechseln einen regionalen Sonderfall mit der politischen Realität im Bund. Dass die Linke in einzelnen ostdeutschen Wahlkreisen historisch stark war, bestreitet niemand. Entscheidend ist aber, ob sie bundesweit die Rolle der SPD übernehmen kann – und dafür gibt es schlicht keinerlei Anzeichen.

Die eigentliche Frage des Kommentars haben Sie zudem gar nicht beantwortet: Wer profitiert, wenn die SPD weiter abstürzt? Sicher nicht in erster Linie die Linke. Die Wählerwanderungen der letzten Jahre zeigen vielmehr, dass erhebliche Teile der SPD-Wählerschaft zur AfD oder zur Union wechseln. Das mag man bedauern, ändert aber nichts an den Fakten.

Und die Behauptung, mangelndes Verständnis linker Positionen sei bloß das Ergebnis „amerikanischer Propaganda“, ist eine bequeme Erklärung. Vielleicht lehnen viele Menschen bestimmte linke Positionen einfach aus eigener Überzeugung ab. In einer Demokratie sollte man diese Möglichkeit zumindest in Betracht ziehen, anstatt den Wählern pauschal mangelnde Einsicht zu unterstellen.

27.07.2026 , 14:01 Uhr

Wer nach einem islamistischen Terroranschlag mehr Sicherheit, konsequentere Abschiebungen von Gefährdern oder eine ehrlichere Debatte über islamistischen Extremismus fordert, instrumentalisiert nichts. Er zieht die naheliegende Konsequenz aus einer Entwicklung, die viele Bürger seit Jahren mit Sorge beobachten. Genau diese Sorgen wurden jedoch viel zu oft als „rechts“, „populistisch“ oder „islamfeindlich“ abgetan.

Der Artikel konstruiert eine bequeme Gleichsetzung: Hauptsache, am Ende sind wieder „alle Extreme gleich schlimm“. Das mag moralisch angenehm klingen, hilft aber niemandem, wenn die konkrete Bedrohung in diesem Fall von einem Islamisten ausging. Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie in allgemeine Floskeln über „Hass“ verpackt.

Vielleicht wäre es an der Zeit, weniger Energie darauf zu verwenden, Debatten zu delegitimieren, und mehr darauf, zu erklären, warum Deutschland trotz immer neuer Anschläge offenbar nicht in der Lage ist, bekannte Gefährder wirksam zu stoppen. Genau diese Diskrepanz sorgt dafür, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in Politik und Medien verlieren – und genau daraus speisen sich die Wahlerfolge der politischen Ränder.

27.07.2026 , 13:55 Uhr

Wer die Debatte über Sicherheit reflexartig als „Instrumentalisierung“ abtut, trägt selbst zur politischen Polarisierung bei. Sicherheit ist kein rechter Kampfbegriff, sondern ein legitimes Grundbedürfnis. Die große Mehrheit der Bürger erwartet vom Staat, dass sie sich auf einem CSD ebenso sicher fühlen kann wie auf einem Weihnachtsmarkt, Stadtfest oder Konzert.

Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen nimmt seit Jahren ab. Wer diese Sorgen nicht ernst nimmt, sondern sie stattdessen moralisch abwertet oder in die rechte Ecke stellt, darf sich über den Erfolg der AfD nicht wundern. Genau dieses Gefühl, mit berechtigten Anliegen nicht gehört, sondern belehrt zu werden, treibt viele Wähler dorthin.

24.07.2026 , 10:27 Uhr

Der Vorwurf der „Täuschung“ setzt voraus, dass jemand ernsthaft glaubt, eine Kampagne mit dem Namen „Initiative Fleisch“ sei eine neutrale Verbraucherinformation. Das ist ungefähr so plausibel wie anzunehmen, Greenpeace spreche im Namen der Ölindustrie.

Außerdem arbeiten praktisch alle Lobby- und Interessengruppen mit positiv besetzten Begriffen wie „Nachhaltigkeit“, „Verantwortung“ oder „Vielfalt“. Dass eine Kampagne ihre eigene Position möglichst sympathisch darstellt, ist weder neu noch einzigartig. Wer ausgerechnet hier einen Skandal konstruiert, während dieselben Maßstäbe auf Kampagnen von Umwelt- oder Tierschutzverbänden kaum angewendet werden, misst offensichtlich mit zweierlei Maß.

24.07.2026 , 07:12 Uhr

"Nach einer exklusiven Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für BILD wollen 93 Prozent der Befragten, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchgeführt werden. Nur 3 Prozent sind dagegen (4 Prozent: weiß nicht/keine Angabe)."

"Eine absolute Mehrheit von 52 Prozent will sogar, dass alle Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ins Reich der Taliban zurückgeführt werden.Im Spätsommer 2024 zeigte eine Forsa-Umfrage für n-tv zudem, dass eine Mehrheit (ca. 53–54 %) härtere Maßnahmen und Grenzen für diese Herkunftsländer unterstützte, während ca. 45 % angaben, gar niemanden mehr aufzunehmen."

Die CDU setzt hier tatsächlich das um was sich Ihre Wähler von ihr versprechen. Ob man es nun gut oder schlecht findet eine Mehrheit für weitere Aufnahmen und unbegrenzten Aufenthalt gibt es schlicht nicht.

24.07.2026 , 06:40 Uhr

Nordkorea macht da keinen unterschied, es unterdrück alle Bürger systematisch. Ist das nun besser oder schlechter?

24.07.2026 , 06:20 Uhr

Schadenfreude überrascht hier doch niemanden. Gerade in linken Milieus gehören diese permanenten Abgrenzungs- und Reinheitsdebatten seit Jahren zum Alltag. Wer ständig den höchsten moralischen Anspruch erhebt, muss sich eben auch daran messen lassen – und am Ende reicht oft schon die "falsche" Position zu einem Detailthema, um vom Verbündeten zum Feind zu werden.

Der Ruf nach Einigkeit gegen rechts klingt zwar schön, scheitert aber regelmäßig an genau diesem Hang, sich zuerst gegenseitig die moralische Legitimation abzusprechen. Vielleicht wäre etwas weniger Gesinnungspolizei und etwas mehr Pragmatismus tatsächlich der erste Schritt.

23.07.2026 , 11:50 Uhr

"Die Kriminalitätsrate sinkt ja seit Jahrzehnten kontinuierlich."

Schön aber: Gewaltkriminalität (Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung usw.) ist nach den Corona-Jahren wieder angestiegen und lag 2023/2024 auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Sexualdelikte sind teilweise deutlich gestiegen, wobei Gesetzesänderungen (z. B. die Reform des Sexualstrafrechts 2016) und eine höhere Anzeigebereitschaft die Zahlen beeinflussen. Messerangriffe werden erst seit wenigen Jahren bundesweit gesondert erfasst; hier sind zuletzt Anstiege zu beobachten, ein Jahrzehntevergleich ist aber nicht möglich.

Die Gesamtkriminalität ist langfristig tendenziell niedriger als vor 20 bis 30 Jahren. Das bedeutet aber nicht, dass alle Kriminalitätsformen zurückgehen. Insbesondere Gewaltkriminalität ist nach der Pandemie wieder deutlich gestiegen.

23.07.2026 , 11:16 Uhr

Erst großspurig ankündigen, Netanjahu verhaften zu lassen – und dann feststellen, dass man dafür gar keine Zuständigkeit hat. Politische Symbolpolitik in Reinform: Hauptsache die Schlagzeile stimmt, auch wenn die Rechtslage nicht mitspielt. Wenigstens weiß jetzt jeder, dass Pressekonferenzen einfacher sind als Völkerrecht

23.07.2026 , 09:14 Uhr

Manche tragen die Palästina-Flagge auf dem CSD. Ein Gegenbesuch mit Regenbogenflagge in einem von der Hamas kontrollierten Gebiet wäre vermutlich deutlich weniger erwünscht. Ironischer lässt sich politische Romantik kaum entlarven.

23.07.2026 , 08:44 Uhr

Das Weltbild ist angenehm einfach: Wer links ist, ist Demokrat. Wer etwas weniger links ist, ist "anschlussfähig". Wer konservativ ist, ist fast schon Nazi. Praktisch – so spart man sich jede ernsthafte Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Gründen, warum Menschen unterschiedlich wählen.

23.07.2026 , 08:40 Uhr

Auf welcher Grundlage? Mamdani ist Populist, da wird sich um rechtliche Grundlagen wenig geschert, da nehmen sich rechte und linke Populisten wenig.

23.07.2026 , 07:51 Uhr

Welche Straftat wurde denn durch das Ablegen des AfD Kranzes begangen?

23.07.2026 , 07:49 Uhr

Diese Arroganz ist genau das, was viele Menschen von linken Parteien und ihrem Umfeld wegtreibt. Millionen Wähler pauschal zu unterstellen, sie wollten nur, dass es anderen schlechter geht, ersetzt jede Auseinandersetzung durch moralische Abwertung. Wer so über Menschen spricht, muss sich nicht wundern, wenn diese sich erst recht nicht angesprochen fühlen. Man gewinnt Wähler nicht, indem man ihnen niedere Motive unterstellt, sondern indem man ihre tatsächlichen Sorgen ernst nimmt – auch wenn man ihre politischen Schlussfolgerungen ablehnt.

23.07.2026 , 07:45 Uhr

Das ist ein fragwürdiges Argument. Nach derselben Logik wäre auch die Linke zwangsläufig extremistisch, weil sie aus der SED hervorgegangen ist. Die Herkunft allein entscheidet aber nicht über den Charakter einer Partei – sonst müsste man diesen Maßstab konsequent bei allen Parteien anwenden.

08.07.2026 , 14:45 Uhr

Dass ausgerechnet "die Bewohner der Rigaer", "die Flora", "linke Soziologiestudis" und "generell jeder Antinationalist" als Kronzeugen angeführt werden, ist eher unfreiwillig komisch als überzeugend.

Eine kleine politische Szene, die sich in vielen gesellschaftlichen Fragen ohnehin deutlich von der Mehrheit abgrenzt, ist kein Maßstab dafür, wie ein Torjubel zu bewerten ist. Dass dort bestimmte Deutungen Konsens sind, macht sie weder plausibler noch allgemeingültiger. Es zeigt lediglich, dass sich Menschen mit ähnlichen weltanschaulichen Überzeugungen gegenseitig bestätigen.

Entscheidend ist doch die Sache selbst: Ein Torjubel mit einer Ruderbewegung ist zunächst einmal genau das – ein Torjubel. Millionen Zuschauer sehen darin eine witzige Anspielung auf die norwegische Mannschaft. Nur ein vergleichsweise kleiner Kreis fühlt sich bemüßigt, daraus Nationalismus, Identitätskonstruktion oder gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse abzuleiten.

Wer sich für diese Interpretation entscheidet, kann das natürlich tun. Daraus folgt aber nicht, dass alle anderen etwas übersehen. Manchmal sagt eine Interpretation mehr über die Perspektive des Betrachters aus als über den Gegenstand.

08.07.2026 , 12:38 Uhr

"Komplett ausschließen möchte ich aber auch nicht, dass es zu gewissen Aufschaukelungseffekten oder Solidarisierungen kommt. Dann stellt sich allerdings die Frage, warum in erster Linie die AfD davon profitiert und nicht Die Linke - und wenn, dann in weit geringerem Ausmaß - und schon überhaupt nicht die Parteien der politischen Mitte, die doch diejenigen ‚bündeln’ sollten, die die politischen Extreme und deren Militanz ablehnen."

Dazu eine ganz einfache Erklärung, die AfD hat die Opferrolle perfektioniert. Abgesehen davon ist es nicht von der Hand zu weisen, dass Vertreter dieser Partei mit Abstand am häufigsten von Gewaltdelikten betroffen sind.

de.statista.com/st...-parteimitglieder/

08.07.2026 , 10:38 Uhr

Selbst wenn es sich um angebliche "Faschovoyeure" gehandelt hätte würde das diesen Angriff nicht rechtfertigen.

08.07.2026 , 06:35 Uhr

Man muss die taz wirklich bewundern. Millionen Menschen sehen ein paar Norweger, die nach einem Tor aus Spaß rudern. Die taz sieht dagegen Nationalismus, Disney, Kapitalismus, Identitätskonstruktion und wahrscheinlich kurz vor Redaktionsschluss noch die Klimakrise. Aus einer Jubelgeste wird eine kulturwissenschaftliche Krisensitzung.

Das ist genau der Journalismus, der sich fragt, warum ihm die Leser davonlaufen. Wo normale Menschen einfach Unterhaltung sehen, wird zwanghaft eine ideologische Tiefenanalyse konstruiert. Der einzige Mythos, der hier wirklich gepflegt wird, ist der, dass hinter jedem Witz und jeder Fan-Choreografie ein gesellschaftliches Unterdrückungssystem stecken muss.

Vielleicht rudern die Fans auch einfach nur, weil es Spaß macht. Aber das wäre vermutlich zu banal für eine Redaktion, die selbst in einer La-Ola-Welle noch strukturelle Machtverhältnisse entdeckt.

08.07.2026 , 06:33 Uhr

Dass die CO₂-Emissionen des deutschen Strommixes gesunken sind, ist unstrittig. Gleichzeitig gehört Deutschland seit Jahren zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen für Haushalte in Europa – vor allem aufgrund von Steuern, Abgaben, Netzentgelten und den Kosten des Umbaus des Energiesystems. Das sollte in der Gesamtbetrachtung ebenfalls erwähnt werden.

Außerdem verursacht Deutschland nur rund 1,5–2 % der weltweiten CO₂-Emissionen. Selbst wenn Deutschland morgen klimaneutral wäre, würde das den globalen Klimawandel allein nicht stoppen. Entscheidend ist, ob große Emittenten wie China, die USA und Indien ebenfalls wirksame Maßnahmen ergreifen.

08.07.2026 , 06:20 Uhr

Natürlich musste irgendwann wieder Hitler herhalten. Wenn die Argumente ausgehen, kommt zuverlässig der Nazi-Vergleich.

Der Vergleich ist absurd: Niemand diskutiert hier über einen Krieg gegen ein verbrecherisches Regime, sondern über die Frage, ob Angriffe auf Journalisten politisch zu rechtfertigen sind. Das sind zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte.

Wer ernsthaft glaubt, aus dem Kampf gegen das NS-Regime ableiten zu können, dass Übergriffe auf missliebige Reporter heute legitim seien, zeigt vor allem eines: dass ihm die sachlichen Argumente fehlen. Historische Ausnahmesituationen als Universaljoker für jede Form politischer Gewalt zu missbrauchen, ist intellektuell erstaunlich dürftig.

08.07.2026 , 06:17 Uhr

Sie liefern genau die Relativierung, die ich kritisiere. Nach Ihrer Logik ist Gewalt gegen Journalisten akzeptabel, solange Ihnen deren Redaktion nicht passt. Das ist kein Antifaschismus, sondern die Übernahme eines autoritären Freund-Feind-Denkens.

Ob Apollo News rechtsextrem ist, ist dabei völlig unerheblich. Pressefreiheit gilt nicht nur für politisch genehme Medien. Wer Übergriffe auf Reporter mit deren Gesinnung rechtfertigt oder verharmlost, stellt das Prinzip der Pressefreiheit selbst infrage.

Den Strohmann vom angeblichen „Faschismus als Reflex auf Antifaschisten“ können Sie sich sparen. Davon war nie die Rede. Ich kritisiere die Methoden: Einschüchterung, Delegitimierung und die Relativierung politischer Gewalt. Wer glaubt, Faschismus bekämpfen zu können, indem er dessen Logik übernimmt, hat den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Straßengewalt nicht verstanden.

07.07.2026 , 07:00 Uhr

Absolut korrekt. Wer die Angriffe auf diese Journalisten gutheißt und das tut das Aktionsbündnis hier der übernimmt das rechte Narrativ von der Presse als Feind und akzeptiert damit auch Angriffe auf politisch genehme Journalisten. Das hat mit Antifaschismus nichts zu tun.

03.07.2026 , 06:59 Uhr

Die Normalisierung ist nicht die Ursache, sondern die Folge. Sie entsteht, wenn reale Probleme ignoriert oder moralisch abgekanzelt werden und Protestformen gewählt werden, die vor allem die Falschen treffen. Wer glaubt, man könne so Zustimmung verhindern, verkennt leider, wie politische Dynamiken funktionieren. Und nun? Vielleicht wieder mehr Wirkung vor Selbstvergewisserung stellen.

02.07.2026 , 07:18 Uhr

Darf man den AfD-Parteitag verhindern? Man muss es, wenn man dieser PArtei weiterhin schön Wahlkampfhilfe leisten will.

02.07.2026 , 07:16 Uhr

kling so ein bisschen nach "sollen sie doch Kuchen essen".

02.07.2026 , 07:15 Uhr

Das wird dieser PArtei wieder einige Prozente bringen. Man lernt halt einfach nichts dazu.

29.06.2026 , 07:19 Uhr

Ach so, SPD und Grüne sind jetzt also „rechts“. Interessant. Dann muss ich wohl verpasst haben, wann die SPD das Privateigentum abgeschafft und Bündnis 90/Die Grünen den Marx-Lesekreis gegen das Wirtschaftsliberalen-Treffen getauscht haben.

Wenn alles rechts ist, was einem nicht links genug erscheint, dann ist am Ende sogar die politische Mitte verdächtig – und der Begriff „rechts“ vollkommen entleert. Das ist weniger Analyse als semantisches Stretching.

Ein kurzer Blick nach Österreich hilft vielleicht beim Nachschärfen des Kompasses: Dort liegt die FPÖ in aktuellen Umfragen klar vorne. Das ist eine reale, messbare Rechtsverschiebung – nicht die Fantasie, SPD und Grüne seien plötzlich rechte Parteien.

26.06.2026 , 09:46 Uhr

Die Diskussion blendet regelmäßig aus, dass der deutliche Stimmenzuwachs der AfD nicht erst in den letzten Monaten entstanden ist. Bereits zwischen 2021 und 2025 hat sich ihr bundesweiter Umfragewert von rund 10 % bei der Bundestagswahl 2021 auf zeitweise über 20–25 % in der Ampelphase mehr als verdoppelt. Dieser Anstieg begann lange vor jeder aktuellen Debatte über einzelne Abstimmungen oder taktische Fragen im Bundestag.

Parallel dazu zeigen die Zahlen einen klaren Trend: Während SPD, Grüne und FDP in der Regierungszeit der Ampel deutlich verloren, gewann die AfD kontinuierlich hinzu. Inzwischen liegt sie in mehreren Umfragen sogar vor der Union bei etwa 25–28 % gegenüber 22–26 % für die CDU/CSU.

Das spricht dafür, dass der Haupttreiber weniger einzelne politische Ereignisse sind, sondern eine längerfristige Entwicklung aus Unzufriedenheit mit Regierungspolitik, Migration, wirtschaftlicher Lage und Vertrauensverlust in etablierte Parteien.

26.06.2026 , 09:45 Uhr

Bei solchen Deutungen wird regelmäßig ausgeblendet, wann der massive Stimmenzuwachs der AfD tatsächlich stattgefunden hat. Fakt ist: Den größten Sprung hat die AfD unter der Ampelregierung gemacht – lange vor jeder einzelnen Abstimmung von Merz oder der Union mit AfD-Stimmen.

Zur Einordnung mit Zahlen: Bei der Bundestagswahl 2021 lag die AfD bei 10,3 %. In den Jahren der Ampel stieg sie in Umfragen zeitweise auf über 22–25 %, also mehr als eine Verdopplung. Parallel dazu verloren SPD, Grüne und FDP massiv an Zustimmung. Diese Entwicklung begann deutlich vor der aktuellen Debatte um die Union.

Das spricht dafür, dass der AfD-Zuwachs primär Ausdruck von Regierungsfrust, ungelösten Problemen bei Migration, innerer Sicherheit, Wohnen und Bildung ist – nicht das Resultat eines einzelnen taktischen Manövers der CDU/CSU.

Die These, AfD-Wähler seien erst durch Merz „ermutigt“ worden, lässt sich so nämlich nicht halten. Viele Wähler haben der AfD ihren Vertrauensvorschuss längst gegeben – aus Enttäuschung über die Ampel, nicht aus Koalitionsspekulationen. Wer Ursachen analysieren will, sollte diese zeitliche Abfolge nicht ignorieren.

26.06.2026 , 07:48 Uhr

Was mich an dem Kommentar irritiert, ist das große Maß an Verständnis für ausländische rechtsextreme Diskurse und nationalistische Empfindlichkeiten. Gerade hier wird die AfD im eigenen Land häufig als zentrale Ursache politischer und gesellschaftlicher Probleme beschrieben. Umso befremdlicher wirkt es, wenn vergleichbare Narrative anderswo plötzlich mit „anderen Diskursen“, militärischen Zwängen oder gekränktem Nationalstolz erklärt und relativiert werden. Entweder gelten Maßstäbe gegen Rechtsextremismus universell – oder man sollte zumindest offen benennen, warum man sie je nach Herkunft unterschiedlich anlegt.

26.06.2026 , 06:36 Uhr

In der Ukraine wurden in den letzten Jahren ganz real faschistische Akteure zu „Helden“ umetikettiert – Umbettungen mit Staatsakt, Straßenumbenennungen, Denkmäler, offizielle Ehrungen. Das ist keine russische Propaganda, sondern dokumentierte Geschichtspolitik.

Auffällig ist die Doppelspurigkeit der Debatte. In der taz wird eine rechtsextreme israelische Regierung völlig zu Recht als solche benannt – trotz Holocaust, trotz besonderer historischer Sensibilität. Bei der Ukraine hingegen scheint die Opferrolle seit 2022 als politischer Weichzeichner zu wirken: Was vorher noch klar als problematisch galt, wird plötzlich relativiert, eingeordnet, verständigt.

Natürlich erklärt Krieg vieles. Aber er heiligt nichts. Wer Faschisten ehrt, bleibt dafür verantwortlich – unabhängig davon, wer gerade angreift oder verteidigt. Solidarität darf nicht bedeuten, den moralischen Maßstab situativ abzusenken.

26.06.2026 , 06:26 Uhr

Natürlich gibt es Gründe, warum in der Ukraine Figuren als Freiheitskämpfer verklärt werden – Krieg, Fremdherrschaft, nationale Traumata. Aber Gründe erklären, sie entschuldigen nicht. Wer Täter ehrt, bleibt dafür verantwortlich, egal wie komplex die Geschichte ist.

Die eigentliche Kritik – und darum geht es auch im Artikel – ist nicht der historische Kontext, sondern der heutige politische Umgang damit. Wenn Kriegsverbrechen relativiert werden, weil sie „damals notwendig“ oder „gegen den richtigen Feind“ gerichtet gewesen seien, ist das kein Akt der Selbstverteidigung, sondern Geschichtspolitik.

25.06.2026 , 15:32 Uhr

Ja, die Ukraine war Opfer imperialer Gewalt durch Adolf Hitler und Josef Stalin, inklusive Holodomor und Terror. Dass Teile der Bevölkerung nicht für Stalin kämpfen wollten, ist nachvollziehbar. Daraus folgt jedoch keine Legitimation, Täter ethnischer Gewalt oder kollaborierende Formationen heute symbolisch zu ehren.

Der Kernpunkt bleibt: Es geht um gegenwärtige staatliche Symbolpolitik. Eine militärische Einheit im Jahr 2024 nach historisch belasteten Akteuren zu benennen, ist eine bewusste Entscheidung – keine Zwangsläufigkeit der Geschichte. Figuren wie Stepan Bandera stehen nicht abstrakt für „Freiheit“, sondern konkret für dokumentierte Gewalt und Kollaboration. Das ist historische Tatsache, keine „rechte Erzählung“.

Der Verweis darauf, dass auch andere problematische Personen Orden trugen, entlastet nichts. Im Gegenteil: Er zeigt, wie unkritische Ehrtraditionen fortwirken – und warum sie heute korrigiert werden müssen.

25.06.2026 , 15:30 Uhr

Ja, es ist richtig, dass die Bundeswehr jahrzehntelang Kasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt hatte. Genau das gilt heute als historischer und moralischer Fehler. Dass es 50 Jahre lang „niemanden gestört“ hat, ist kein Argument für Richtigkeit, sondern ein Beleg dafür, wie lange Gesellschaften brauchen, um problematische Traditionslinien zu korrigieren. Dass diese Benennungen ab den 1990ern systematisch überprüft und geändert wurden, zeigt gerade, dass symbolische Ehrungen politisch relevant sind – auch rückwirkend.

Der Verweis auf Józef Piłsudski ist ebenfalls kein Freibrief, sondern ein klassischer Hinweis auf nationale Ambivalenzen. Piłsudski wird in Polen primär als Staatsgründer erinnert; seine autoritären und imperialen Seiten werden im eigenen Diskurs zunehmend kritisch aufgearbeitet – wenn auch unvollständig. Aber selbst dort gibt es keine militärischen Einheiten, die nach expliziten Tätern ethnischer Massengewalt benannt sind, deren Ideologie bis heute mobilisierend wirkt.

Der entscheidende Unterschied bleibt: Figuren wie Stepan Bandera stehen nicht nur für nationale Unabhängigkeit, sondern für dokumentierte Kollaboration, ethnische Säuberungen und politische Gewalt.

25.06.2026 , 09:58 Uhr

Dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg begonnen hat, ist ein historischer Fakt – aber kein Freifahrtschein, Kriegsverbrecher zu ehren.

Und ja, Ukraine war damals kein souveräner Staat. Trotzdem wurden Verbrechen von konkreten Organisationen und Personen begangen – und genau diese werden heute teilweise heroisiert.

Wer das als Gegenargument bringt, weicht der eigentlichen Kritik aus.

25.06.2026 , 08:38 Uhr

Der Kommentar ignoriert weiter den eigentlichen Skandal: die bewusste Ehrung historisch belasteter Akteure durch die Benennung militärischer Einheiten. Man stelle sich ernsthaft vor, in Deutschland würde eine Brigade nach einem Kriegsverbrecher, Kollaborateur oder ideologischen Wegbereiter ethnischer Gewalt benannt – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend, international und völlig zu Recht. Sanktionen, Empörungswellen, Talkshows im Dauerfeuer.

Warum soll also gelten, was andernorts völlig inakzeptabel ist? Der Verweis auf den russischen Angriffskrieg rechtfertigt keine historische Amnesie. Auch im Verteidigungskrieg bleibt Symbolpolitik politisch wirksam – und politisch fatal. Figuren wie Stepan Bandera stehen nicht abstrakt für „Freiheit“, sondern konkret für Gewalt, Kollaboration und ethnische Verbrechen. Das ist keine „rechte Erzählung“, sondern historische Tatsache.

Wer diese Kritik mit moralischer Überheblichkeit niederbrüllt, schadet der Ukraine selbst. Solidarität endet dort, wo Kriegsverbrecher zu Identifikationsfiguren verklärt werden.

25.06.2026 , 07:30 Uhr

Der Kommentar verdreht den Kern elegant weg: Nicht die „Zuspitzung“ ist das Problem, sondern die inhaltliche Gleichsetzung. Wer Regierungs­politik als „faschistisch“ etikettiert und sich dann hinter semantischen Feinheiten versteckt, betreibt genau das, was er der Union vorwirft: undifferenzierte Stimmungsmache. Rassistische oder menschenfeindliche Politik muss man benennen – präzise, belegbar, wirksam. Der inflationäre Faschismusvorwurf nutzt sich ab und verharmlost am Ende echten Faschismus.

Dass eine Partei der Mitte AfD-Forderungen „kopiert“, ist zudem eine steile Behauptung, die Belege verlangt. Politikfelder überschneiden sich – das ist kein Beweis für Ideologie-Transfer, sondern für Konfliktlinien in einer pluralen Gesellschaft. Wer jede Verschärfung zur „faschistoiden“ Politik erklärt, entlastet die AfD sogar: Denn wenn alles Faschismus ist, ist nichts mehr Faschismus.

25.06.2026 , 06:39 Uhr

Mir ist bisher noch kein gut besuchter Touristenstrand untergekommen an dem keine Schilder oder Anweisungen in englischer Sprache zu finden waren.

24.06.2026 , 12:21 Uhr

Die Linke sendet dieses Bild selbst aus. Wenn ein Vorsitzender nur mit 53 % gewählt wird, ist das kein Zeichen lebendiger Pluralität, sondern Ausdruck tiefer Spaltung. Das kann man nicht der Union anlasten.

Und nein: Der Faschismusbegriff „beginnt“ nicht beliebig. Wer die CDU pauschal als faschistisch diffamiert, relativiert sehr wohl historische Verbrechen – nicht aus Absicht, aber aus begrifflicher Verantwortungslosigkeit. Genau deshalb nutzt sich der Begriff ab.

Wenn Sie von Trennlinien sprechen, dann bitte vollständig: Teile der Die Linke – insbesondere ihre Jugendorganisation – huldigen offen Stalin, delegitimieren Israel, pflegen ein realitätsfernes Verhältnis zur NATO und relativieren russische Aggressionen. Das ist kein Nebenschauplatz, sondern Kernproblem politischer Anschlussfähigkeit.

Dass eine Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt daran scheitert, ist kein taktisches Missverständnis, sondern die Folge politischer Selbstblockade. Wer zweite Geige spielt, sollte zumindest wissen, in welchem Orchester.

24.06.2026 , 09:55 Uhr

Alles richtig. Nur ist es für die Polizei und Staatsanwaltschaft aber auch schwierig die Notwehrbehauptung zu entkräften, wenn die Gegenseite keine Aussagen tätigt. Strafvereitelung im Amt herbeizureden ist da etwas merkwürdig.

24.06.2026 , 06:36 Uhr

„Klimaschutz ja – aber bitte nur, solange er nichts kostet, nichts verändert und vor allem woanders stattfindet.“ Genau das ist das Problem. Die vielbeschworene Mehrheit für Klimaschutz schmilzt in dem Moment dahin, in dem der eigene Geldbeutel, der Parkplatz vor der Tür oder der Billigflug in den Urlaub betroffen ist. Dann wird aus Verantwortung schnell Empörung und aus Solidarität ein lautes Not in my backyard.

24.06.2026 , 06:19 Uhr

"da „die Begleiter des Geschädigten derzeit nicht zu einer Aussage bereit sind“ sei auch „eine Notwehrsituation nicht auszuschließen“"

Dürfte wohl eher mit der Tatsache zusammen hängen das bisher keine belastenden Aussagen gegen den mutmaßlichen Täter vorliegen.

24.06.2026 , 06:18 Uhr

"da „die Begleiter des Geschädigten derzeit nicht zu einer Aussage bereit sind“ sei auch „eine Notwehrsituation nicht auszuschließen“"

Dieser von Ihnen zitierte Satz müsste Ihnen eigentlich aufzeigen das es hier wohl kaum um die Unabhängigkeit unserer Strafverfolgungsbehörden geht sondern eher um die Tatsache, dass der Polizei und Staatsanwaltschaft ohne die belastenden Aussagen die Hände gebunden sind.

23.06.2026 , 15:54 Uhr

Das ist eine bequeme Unterstellung, ersetzt aber keine inhaltliche Auseinandersetzung. „Die Neuzugezogenen“ pauschal als ästhetisch empfindliche Wohlstandsbürger abzustempeln, mag sich gut anfühlen – erklärt aber weder die realen Nutzungskonflikte noch entkräftet es sie.

Selbst wenn man unterstellt, dass einige Anwohner primär Ruhe und Ordnung wollen: Das macht die Frage nach öffentlichem Raum, Kinderwegen, Sicherheit und Gewaltprävention nicht illegitim. Ein Straßenstrich ist kein denkmalgeschütztes Kulturgut, sondern ein Ausdruck sozialer Notlagen, die niemand romantisieren sollte – weder aus historischer Nostalgie noch aus politischer Bequemlichkeit.

Und gerade wenn man sich für die betroffenen Sexarbeiterinnen interessiert, reicht es nicht, sie dauerhaft im öffentlichen Raum zwischen Verkehr, Drogenhandel und Gewalt zu belassen. Verbesserte Arbeitsbedingungen, Schutzräume, medizinische Versorgung und legale, sichere Orte sind kein Angriff auf ihre Existenz, sondern eine Voraussetzung für Selbstbestimmung.

23.06.2026 , 15:53 Uhr

Der Vergleich hinkt – und zwar deutlich. Die Schließung von Konsumräumen am Kottbusser Tor war kein Selbstzweck, sondern Teil eines (zugegeben unvollständigen) Maßnahmenpakets, das Sicherheits-, Gesundheits- und Anwohnerinteressen gleichzeitig berücksichtigen sollte. Dass Verdrängung allein kein Problem löst, ist unstrittig – daraus folgt aber nicht, dass staatliches Eingreifen per se „Ausgrenzen“ ist.

Genau das ist der blinde Fleck vieler Kommentare: Jede Maßnahme, die nicht ausschließlich auf Duldung setzt, wird reflexhaft als Repression gelesen. Dass es an Orten wie der Kurfürstenstraße oder zuvor am Kotti reale Probleme mit Gewalt, Ausbeutung und organisierter Kriminalität gibt, verschwindet dann vollständig aus dem Bild. Hilfeangebote und Ordnungspolitik werden künstlich gegeneinander ausgespielt, obwohl beides notwendig ist.

Und nein: Probleme „wandern“ nicht, weil Politik böse ist, sondern weil Lösungen komplex sind und mehrere Ebenen brauchen – soziale Arbeit, Wohnpolitik, Strafverfolgung, Gesundheitsangebote. Wer daraus ein simples CDU-Narrativ macht, tut so, als gäbe es eine magische, folgenlose Alternative des Nicht-Handelns.

23.06.2026 , 15:52 Uhr

Der Punkt ist nicht, dass jemand einen Fehler einsieht – sondern wie und wann. Wenn ein frisch gewählter Parteichef erst maximal zuspitzt und dann innerhalb kürzester Zeit relativiert, wirkt das nicht wie reflektierte Einsicht, sondern wie taktisches Schadensmanagement. Eine Korrektur aus Überzeugung sieht anders aus: Sie würde erklären, warum die ursprüngliche Zuspitzung falsch war, statt sie bloß sprachlich zu entschärfen.

Dass es politisch klug ist, nicht jeden Gegner pauschal als Faschisten zu bezeichnen, unterschreibe ich sofort. Genau deshalb ist es problematisch, wenn diese Einsicht erst nach öffentlichem Gegenwind kommt. Haltung zeigt sich nicht darin, immer recht zu haben, sondern darin, Fehler nachvollziehbar zu begründen – nicht sie stillschweigend umzudeuten.

Und nein, das legt nicht nahe, dass „man etwas gegen Linke hat“. Im Gegenteil: Wer an eine Partei noch Erwartungen stellt, kritisiert sie. Gleichgültigkeit wäre das eigentliche Warnsignal.

Ob man dafür das Wort „Feigling“ benutzen muss, ist Geschmackssache. Aber dass dieses Zurückrudern politisch schwach wirkt, ist keine böswillige Unterstellung, sondern eine legitime Bewertung von Führung.

23.06.2026 , 15:50 Uhr

Der Hinweis auf das Radio ist berechtigt – aber er spricht nicht gegen Technologie, sondern gegen Machtkonzentration und fehlende demokratische Kontrolle. Das Radio war nicht gefährlich, weil es neu war, sondern weil es zentralisiert, staatlich monopolisiert und propagandistisch missbraucht wurde. Entscheidend war nicht das Medium, sondern wer es kontrollierte und ob es Gegenöffentlichkeit gab.

Genau hier liegt der Unterschied zu heute: KI ist kein Einweg-Massenmedium wie der Volksempfänger, sondern ein vielseitiges Werkzeug, das sowohl dezentral genutzt als auch kritisch geprüft werden kann. Das Risiko entsteht nicht durch breite Verfügbarkeit, sondern durch Intransparenz, Monopolisierung und fehlende Regulierung – also dieselben Faktoren, die auch beim Radio im Spiel waren.

23.06.2026 , 15:48 Uhr

Dass Einkommen mit Lebenserwartung korreliert, ist unstrittig – genau deshalb wird diese Ungleichheit bereits innerhalb des bestehenden Systems teilweise ausgeglichen: durch progressive Beitragsbemessung, Rentenpunkte, Grundrente und steuerfinanzierte Zuschüsse. Die Lösung für dieses reale Problem ist jedoch nicht, ganze Berufsgruppen pauschal später oder früher in Rente zu schicken, sondern gezielt dort anzusetzen, wo Belastung und Gesundheit tatsächlich beeinträchtigt sind – etwa über flexible Übergänge, Erwerbsminderungsregelungen oder belastungsabhängige Abschläge.

Eine starre Altersstaffel nach Berufsstatus würde neue Ungerechtigkeiten schaffen: Ein gut bezahlter Dachdecker mit eigenem Betrieb dürfte früh raus, während eine schlecht bezahlte Sachbearbeiterin im Dauerstress bis 68 arbeiten müsste. Das löst das Problem nicht, es verschiebt es nur.

Dass Gesetze politisch gedehnt oder später kassiert werden, heißt nicht, dass verfassungsrechtliche Prinzipien bedeutungslos sind. Im Gegenteil – viele der genannten Beispiele wurden oder werden gerade wegen dieser Prinzipien überprüft oder eingeschränkt. Ein System, das offen auf Ungleichbehandlung setzt, ist rechtlich fragil.

23.06.2026 , 08:12 Uhr

Der „hundert Jahre alte Straßenstrich“ als Totschlagargument ist schon bequem. Als ob Geschichte automatisch Legitimation wäre und Stadtentwicklung gefälligst stillzustehen hätte. Nach der Logik müssten wir heute noch Schlachthöfe neben Wohnhäusern und Kohlebunker vor Schulen akzeptieren – war ja früher auch so.

Städte verändern sich. Kieze verändern sich. Und ja: Prioritäten verändern sich. Wenn heute Familien dort wohnen, Kitas entstehen und öffentlicher Raum neu genutzt wird, dann ist es kein Skandal, darauf zu reagieren – sondern genau das, was Politik und Verwaltung tun sollen.

Der eigentliche Zynismus liegt doch darin, Probleme einzufrieren und dann zu sagen: „War halt immer so.“ Das hilft weder den Anwohnern noch den Kindern – und übrigens auch nicht den Sexarbeiterinnen, die man damit dauerhaft in ein Elendsmilieu einzementiert.

23.06.2026 , 08:10 Uhr

Fehlt eigentlich nur noch „Neoliberalismus“ und „Faschismus“, dann ist der linke Kommentar-Bingoabend komplett.

Dass an der Kurfürstenstraße seit Jahren massive Probleme mit Menschenhandel, Zwangsprostitution, Gewalt und organisierter Kriminalität dokumentiert sind, wird elegant ignoriert. Stattdessen wird so getan, als würde die Polizei dort aus purer Lust an Repression Jagd auf „die Schwächsten“ machen – ein Zerrbild, das mit der Realität ungefähr so viel zu tun hat wie Telegram mit Journalismus.

Und das Artemis-Narrativ? Ein Klassiker. Ein einzelner juristischer Ausgang wird zur ewigen CDU-Erbsünde aufgeblasen, während man geflissentlich unterschlägt, dass Rechtsstaat eben auch bedeutet: Maßnahmen dürfen überprüft werden – und ja, das kostet Geld. Willkommen in der Demokratie.

Besonders amüsant wird es, wenn ausgerechnet jene, die sonst jede „law and order“-Forderung reflexhaft als autoritär verdammen, plötzlich keinerlei Problem damit haben, real existierende Ausbeutung kleinzureden Hauptsache, man kann gegen die CDU polemisieren.

Und der obligatorische Verweis auf BaWü? Auch nett. Wenn Argumente fehlen, hilft immer ein ominöses „Wir wissen ja, wie die drauf sind“.

23.06.2026 , 07:55 Uhr

Was für ein Offenbarungseid. Die Linke wählt einen Vorsitzenden, der CDU und AfD in einen Satz wirft – und rudert zurück, sobald es Gegenwind gibt. Erst große Klappe, dann Demutsgeste: Das ist keine Haltung, das ist Opportunismus. Wer schon am ersten öffentlichen Auftritt einknickt, taugt nicht zum Parteichef, sondern höchstens zum Pressesprecher seiner eigenen Ausreden.

53 Prozent Zustimmung ohne echte Alternative? Gratulation, das ist kein Aufbruch, das ist Selbstverwaltung des Niedergangs. Statt Analyse und Strategie gibt es moralisches Dauergeklimper, gepaart mit der Unfähigkeit, politische Gegner sauber zu unterscheiden. Wer alles rechts von sich pauschal diffamiert, stärkt am Ende genau jene, die er angeblich bekämpft.

Diese Partei verliert nicht wegen medialer Verschwörungen an Bedeutung, sondern wegen solcher Personalentscheidungen. Mehr Selbstgerechtigkeit als Substanz, mehr Pose als Politik. Wenn das die neue Führung sein soll, dann ist die Linke nicht missverstanden – sie ist schlicht überflüssig geworden.

22.06.2026 , 22:15 Uhr

Die Frage ist nicht, ob man frühzeitig autoritäre oder menschenrechtswidrige Entwicklungen kritisieren muss – sondern wie man sie begrifflich einordnet.

„Faschismus“ ist kein Sammelbegriff für jede harte, falsche oder unmoralische Politik. Er bezeichnet ein konkretes historisches und politikwissenschaftliches Phänomen: Abschaffung der Demokratie, Führerprinzip, Gewalt als politisches Mittel, Gleichschaltung von Medien und Justiz, Verfolgung von Opposition, Minderheiten und Gewerkschaften.

Was Sie aufzählen – Seenotrettung, Migrationspolitik, Außenpolitik – sind hochproblematische politische Entscheidungen, die man scharf kritisieren muss. Aber sie bewegen sich innerhalb eines demokratischen Rahmens, sind parlamentarisch beschlossen, rechtlich angreifbar und politisch reversibel. Genau das unterscheidet sie fundamental vom Faschismus.

Wer jede autoritäre Tendenz sofort als „faschistisch“ bezeichnet, verwischt diese Grenze. Das hilft weder der Prävention noch der Aufklärung – im Gegenteil: Der Begriff verliert seine Warnfunktion, und echte Faschisten können sich bequem hinter dem Argument verstecken, alles sei ja sowieso „Faschismus“.

22.06.2026 , 13:28 Uhr

Da wird ein Werkzeug zur kulturellen Bedrohung aufgeblasen, als hätte die Menschheit nicht längst gelernt, mit Druckerpresse, Computer und Internet umzugehen – jedes Mal begleitet von denselben Untergangsreflexen.

Ja, KI produziert Fehler. Und ja, sie wird missbraucht. Das ist keine Neuigkeit, sondern der Standard jeder relevanten Technologie. Der eigentliche Unterschied heute: Zum ersten Mal wird nicht die Technik selbst hinterfragt, sondern der Versuch, sie möglichst breit verfügbar zu machen.

Die eigentliche Verdrängung passiert nicht durch KI, sondern durch jene, die sie kontrollieren oder blockieren wollen, um Deutungshoheit zu behalten. Wer „Verlust des Denkens“ ruft, übersieht, dass Denken längst durch Zeitmangel, ökonomischen Druck und mediale Überreizung eingeschränkt wird – nicht durch Modelle, die Texte generieren.

22.06.2026 , 13:00 Uhr

Gerade ein Parteivorsitzender sollte wissen, dass Begriffe wie „Faschismus“ keine rhetorischen Keulen für jede unliebsame politische Entscheidung sind. Wer sie entgrenzt, entwertet nicht nur die Geschichte, sondern auch die Opfer echter faschistischer Regime.

Dass Pantisano hier diese Linie überschreitet, ist kein „Ausrutscher“, sondern ein großer politischer Fehler. Es schwächt die eigene Glaubwürdigkeit und spielt am Ende genau jenen in die Hände, die er eigentlich kritisieren will: denen, die politische Debatten als bloßes Lagerdenken führen.

Wer die CDU politisch angreifen will, hat genug reale, harte Argumente. Faschismus-Vergleiche gehören nicht dazu – sie sind kein Beleg für Stärke, sondern für argumentative Schwäche.

22.06.2026 , 12:40 Uhr

Der Vorschlag klingt auf den ersten Blick gerecht, wirft aber bei näherer Betrachtung erhebliche Probleme auf. Eine starre Staffelung nach Berufsgruppen ist kaum praktikabel, da die Abgrenzung zwischen „körperlich anstrengend“ und „nicht anstrengend“ in der Realität oft unscharf ist. Auch Bürotätigkeiten können psychisch hoch belastend sein, etwa durch Dauerstress, Verantwortung oder Schichtarbeit.

Zudem würde eine so drastische Ungleichbehandlung das Prinzip der Gleichbehandlung verletzen und wäre verfassungsrechtlich kaum haltbar. Besonders problematisch ist die Forderung, Pensionen erst ab 73 auszuzahlen: Das würde den öffentlichen Dienst massiv unattraktiv machen, Fachkräfte abschrecken und langfristig eher Mehrkosten durch Nachwuchsprobleme und höhere Gehälter verursachen.

22.06.2026 , 11:25 Uhr

Politik ist kein Reinheitswettbewerb, bei dem man sich durch maximale Abgrenzung moralisch erhöht. Eine Partei, die Regierungsfähigkeit grundsätzlich als Verrat brandmarkt, überlässt reale Machtverhältnisse jenen, die sie angeblich bekämpft.

Gerade der pauschale Vorwurf „massenfeindlicher Politik“ wirkt hohl, wenn er ohne konkrete Alternativen bleibt – außer der ewigen Selbstvergewisserung im eigenen Milieu. Wer SPD, Grüne, Liberale und Konservative unterschiedslos delegitimiert, erklärt Mehrheiten gleich mit für verdorben. Das ist nicht radikal, das ist politisch folgenlos.

Und der Faschismus-Vergleich? Er stumpft ab, statt zu schärfen. Wenn alles Faschismus ist, ist am Ende nichts mehr Faschismus. Die historische Kategorie wird zur rhetorischen Keule – gut fürs eigene Gewissen, schlecht für die Aufklärung.

Eine Linke, die Wirkung will, braucht keine Wurmfortsatz-Rhetorik und keine Trotzidentität. Sie braucht Präzision, Bündnisfähigkeit und die Fähigkeit, Macht zu organisieren. Alles andere ist Opposition als Selbstzweck – laut, rein und wirkungslos.

22.06.2026 , 10:45 Uhr

Der Punkt ist doch ein anderer: In der aktuellen Wirtschaftskrise fällt es vielen Menschen schlicht schwer, großen moralischen Entwürfen zu folgen, wenn sie selbst realen Abstieg erleben. Wenn Mieten explodieren, Energie teuer bleibt und sichere Jobs bröckeln, wirkt „pro-migrantisch, pro-palästinensisch, anti-kapitalistisch“ für viele nicht wie Humanismus, sondern wie zusätzliche Zumutung.

Nicht weil Solidarität falsch wäre, sondern weil sie abstrakt bleibt, während der eigene Kühlschrank leerer wird. Wer den Leuten erklärt, sie müssten mehr teilen, mehr verzichten und mehr aushalten, ohne glaubhaft zu zeigen, dass ihr eigenes Leben dadurch besser wird, verliert sie.

Das ist kein moralisches Versagen der „Deutschen“, sondern eine politische Realität: In Zeiten des ökonomischen Abschwungs sinkt die Bereitschaft, globale Verantwortung zu tragen. Wer das ignoriert, überlässt das Feld jenen, die einfache Schuldige und nationale Sparprogramme anbieten.

22.06.2026 , 10:39 Uhr

Der Kommentar lebt von maximaler Gleichsetzung bei minimaler Differenzierung. Wer CDU und AfD analytisch „auf derselben Seite der Brandmauer“ verortet, ersetzt Analyse durch moralisches Abkürzen.

Ja: Konservative Politik hat soziale Kälte produziert, ja: Teile der CDU haben rechts geblinkt, ja: Migration, Sicherheit und Marktgläubigkeit wurden oft brutal verwaltet. Aber daraus eine funktionale Identität mit einer völkisch-autoritären Partei zu basteln, ist intellektuell bequem – und politisch fatal.

Die AfD ist keine „radikalisierte CDU“, sondern ein Projekt, das Demokratie, Minderheitenschutz und Verfassungsstaat offen infrage stellt. Die CDU tut das nicht, selbst dort nicht, wo sie falsch, herzlos oder neoliberal agiert. Wer diese Grenze verwischt, erklärt jede demokratische Rechten zur Vorstufe des Faschismus – und macht den Begriff wertlos.

Am Ende hilft das nur der AfD: Wenn ohnehin „alle gleich“ sind, wozu noch unterscheiden? Polemik ersetzt keine Strategie. Und historische Analogien (#Brüning!) werden nicht klüger, nur weil man sie laut ruft.

15.06.2026 , 07:08 Uhr

Die GEAS-Reform wird als menschenverachtender Dammbruch inszeniert, als hätte die Europäische Union beschlossen, Grundrechte kollektiv abzuschaffen. Das ist polemisch – aber nicht seriös.

Was hier konsequent ausgeblendet wird: Das bisherige Asylsystem ist faktisch dysfunktional. Langwierige Verfahren, unklare Zuständigkeiten und permanente Überlastung helfen niemandem – weder Schutzsuchenden noch den aufnehmenden Staaten. Wer jede Reform verteufelt, verteidigt nicht Humanität, sondern den status quo des Chaos.

Schnellere Verfahren und klarere Regeln sind kein Ausdruck von Unmenschlichkeit, sondern von staatlicher Handlungsfähigkeit. Asyl ohne Ordnung untergräbt am Ende die Akzeptanz von Asyl insgesamt. Genau diese politische Realität ignoriert der Artikel vollständig und ersetzt sie durch maximal empörte Rhetorik.

15.06.2026 , 07:05 Uhr

Da hat man in der Schweiz wohl eher an sich selbst gedacht als an die armen Flüchtlinge. Gegebenenfalls hätte die Schweiz nämlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union kündigen müssen - was weitreichende Folgen gehabt hätte für die engen Beziehungen des Nicht-EU-Mitglieds Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner.

15.06.2026 , 07:02 Uhr

Der im Artikel geschilderte Fall ist tragisch, menschlich schwer erträglich und politisch absolut diskutabel. Aber genau deshalb ist der hier zitierte Leserkommentar so problematisch: Er nutzt einen Einzelfall, um eine ganze Berufsgruppe pauschal zu verunglimpfen. Das ist billig – und gefährlich.

Ausländerbehörden sind keine „Vorfeldtruppe der Alternative für Deutschland“, sondern Teil einer Verwaltung, die geltendes Recht umsetzt – oft unter enormem Zeitdruck, Personalmangel und politisch widersprüchlichen Vorgaben. Wer so tut, als handelten Sachbearbeiter:innen nach Lust, Bequemlichkeit oder gar ideologischer Neigung, verwechselt Verwaltung mit Stammtisch.

Und der letzte Satz – man würde keine ehemaligen Mitarbeiter:innen eines Ausländeramts einstellen – ist nichts anderes als soziale Ausgrenzung im Namen vermeintlicher Moral. Genau diese Haltung beschädigt das Vertrauen in staatliche Institutionen und befeuert jene, die den Rechtsstaat insgesamt delegitimieren wollen.

15.06.2026 , 06:59 Uhr

Dieser Artikel verweigert sich konsequent jeder haushaltspolitischen Realität. Wer so schreibt, tut so, als gäbe es unbegrenzte Mittel – und als sei Sparen per se unsozial. Das ist bequem, aber verantwortungslos. Wenn die Wirtschaft schwächelt, Steuereinnahmen sinken und Schulden steigen, muss auch über Kürzungen gesprochen werden. Alles andere ist Wunschdenken.

Der moralische Zeigefinger ersetzt keine seriöse Finanzpolitik. So zu tun, als könne man soziale Leistungen einfach immer weiter ausbauen, während weniger Geld zur Verfügung steht, ist genau die Art von Politik, die Haushalte gegen die Wand fährt. Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, sondern mit Realitätsverweigerung.

12.06.2026 , 07:07 Uhr

Natürlich hat der Westen – inklusive der Europäische Union – massiv in diese Regionen eingegriffen.

Afghanistan: 20 Jahre Krieg unter westlicher Führung, danach ein über Nacht kollabierter Staat. Irak: Invasion, Regimewechsel, Destabilisierung bis heute. Syrien: Harte Sanktionen, die vor allem die Zivilbevölkerung treffen.

Ob man das „permanenten Wirtschaftskrieg“ nennt oder nicht, ist Wortklauberei.

12.06.2026 , 07:05 Uhr

Der ursprüngliche Kommentar wird hier bewusst missverstanden. Er spricht nicht Geflüchteten den Arbeitswillen ab und unterstellt auch keinen „Rassismus“, sondern beschreibt ein schlichtes Steuerungsproblem.

Wenn Menschen nicht arbeiten dürfen, jahrelang im Verfahren hängen und gleichzeitig faktisch nicht zurückgeführt werden können, dann ist das kein humanitäres Erfolgsmodell, sondern organisierte Überforderung. Diese Abhängigkeit ist politisch produziert.

Auch der Europäischer Gerichtshof urteilt juristisch, nicht moralisch – aber seine Entscheidungen haben reale Folgen. Wer Ausreisepflichten mit garantierten Leistungen kombiniert, darf sich über sinkende freiwillige Ausreisen nicht wundern. Das ist kein Vorurteil, sondern Logik.

Und ja: Fluchtursachen sind wichtig. Sie werden aber gern als moralisches Ablenkungsmanöver genutzt, um jede Diskussion über Kontrolle, Zuständigkeit und Grenzen zu beenden.

Der Punkt bleibt: Wenn Rückführung nicht funktioniert, muss Einreise gesteuert werden. Wer das tabuisiert, verteidigt nicht Menschlichkeit, sondern ein dysfunktionales System.

12.06.2026 , 06:45 Uhr

Ich halte auch die Vorstellung für problematisch, eine strengere Brandmauer hätte den Aufstieg der AfD automatisch verhindert. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre sprechen eher dafür, dass die AfD trotz – oder teilweise sogar wegen – der formalen Abgrenzung auf Bundesebene stärker geworden ist. Politische Ausgrenzung ersetzt keine inhaltliche Auseinandersetzung und keine Lösung realer Konflikte.

Zugleich wird die Brandmauer auf kommunaler Ebene längst faktisch unterlaufen: In vielen Gemeinden und Kreistagen gibt es punktuelle Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland, oft stillschweigend akzeptiert. Das zeigt, dass das Problem nicht allein bei der Union auf Bundesebene liegt, sondern tiefer reicht – in die politische Praxis insgesamt.

Eine ehrliche Debatte müsste daher fragen, warum weder Abgrenzung noch Normalisierung bislang dazu geführt haben, die AfD politisch zu schwächen – und warum ein Parteiverbot weiterhin als rechtlich zu riskant eingeschätzt wird, quer durch die demokratischen Parteien.

12.06.2026 , 06:41 Uhr

Der Vorwurf des „rechten Narrativs“ ist kein Argument, sondern ein Diskussionsabbruch. Wer finanzielle, organisatorische und gesellschaftliche Grenzen thematisiert, betreibt weder Stimmungsmache noch Relativierung von Asylrechten, sondern beschreibt staatliche Realität. Genau diese Realität zu leugnen, ist politisch verantwortungslos.

Niemand spricht dem individuellen Asylrecht seine Gültigkeit ab. Aber ein Recht, das faktisch nicht mehr funktionierend umgesetzt wird, verliert Akzeptanz – nicht wegen „böser Narrative“, sondern wegen Überforderung. Überfüllte Unterkünfte, überlastete Schulen, kollabierende Kommunen sind keine Einbildung, sondern Alltag. Das einfach als „Ausspielen“ abzutun, heißt, die Erfahrungen der Bevölkerung zu delegitimieren.

Der Begriff „Steuerung“ ist nicht schäbig, sondern unverzichtbar. Ein Staat, der Migration nicht steuert, steuert am Ende den Akzeptanzverlust. Verfahren, Kapazitäten und Rückführungen haben nichts mit Entmenschlichung zu tun – im Gegenteil: Chaos schadet gerade den Schutzbedürftigen. Wer das ignoriert, nimmt billigend in Kauf, dass das Asylrecht insgesamt politisch delegitimiert wird.

12.06.2026 , 06:40 Uhr

Niemand bestreitet soziale Ungleichheit, Vermögenskonzentration oder globale Ausbeutungsverhältnisse. Das sind reale Probleme. Aber sie erklären nicht, warum Kommunen heute und konkret handlungsunfähig sind. Beides gleichzeitig zu denken ist kein Populismus, sondern politische Realität.

Ja, Vermögen ist zu gering besteuert. Ja, globale Lieferketten sind ungerecht. Aber daraus folgt nicht, dass Migration in der aktuellen Größenordnung kostenneutral oder organisatorisch folgenlos wäre. Kommunen müssen Unterkünfte bauen, Personal einstellen, Kitas und Schulen erweitern – sofort, nicht in einer zukünftigen gerechteren Weltordnung. Diese Belastungen sind real und werden von den Menschen vor Ort erlebt.

Gerade weil Ungleichheit existiert, ist Akzeptanz eine knappe Ressource. Wenn der Staat es nicht schafft, Migration zu steuern, Verfahren zu beschleunigen und Rückführungen durchzusetzen, dann beschädigt er den Sozialstaat insgesamt. Das stärkt nicht Solidarität, sondern treibt Wählerinnen und Wähler zur AfD.

Globale Gerechtigkeit ist ein langfristiges Ziel. Funktionsfähige Asyl- und Migrationspolitik ist eine Voraussetzung, keine Alternative dazu.

11.06.2026 , 11:27 Uhr

Die Debatte blendet einen zentralen Punkt konsequent aus: Geld. Migration ist nicht nur eine moralische, sondern auch eine massive finanzielle Frage – und genau das spüren immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Steigende Abgaben, klamme Kommunen, marode Schulen, fehlende Kitaplätze – während Milliarden für Unterbringung, Verwaltung und Sozialleistungen aufgebracht werden müssen. Wer diese Realität ignoriert, darf sich über wachsende migrationsfeindliche Haltungen nicht wundern.

Eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet längst Migrationsbegrenzung, weil sie erlebt, dass der Staat an anderer Stelle spart: bei Infrastruktur, Pflege, Bildung. Das untergräbt Vertrauen. Wenn der Eindruck entsteht, dass für „alles Geld da ist – nur nicht für die eigene Lebensrealität“, kippt Akzeptanz.

Migration ohne Steuerung untergräbt Akzeptanz für Asyl insgesamt. Wer Schutz wirklich erhalten will, braucht klare Regeln, schnelle Verfahren und konsequente Rückführungen. Alles andere ist Wasser auf die Mühlen der AfD: Je chaotischer der Staat wirkt, desto lauter werden die Radikalen.

10.06.2026 , 21:26 Uhr

Der Hinweis auf die aktuelle Zusammensetzung des Bundestages ist berechtigt. Ergänzend sollte man aber festhalten, dass auch in der vorherigen Legislaturperiode, als SPD, Grüne und FDP gemeinsam regierten und es rechnerisch möglich gewesen wäre, kein Verbotsantrag gestellt wurde. Die AfD war bereits damals in weiten Teilen offen radikalisiert, zahlreiche verfassungsfeindliche Positionen und Akteure waren öffentlich dokumentiert.

Dass dennoch weder der Deutscher Bundestag noch der Bundesrat einen Antrag eingebracht haben, spricht dafür, dass die demokratischen Parteien auch zu diesem Zeitpunkt die Erfolgsaussichten eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht als zu unsicher eingeschätzt haben. Diese Einschätzung teilten offenkundig nicht nur die Union, sondern auch SPD, Grüne und FDP, die damals die politische Verantwortung trugen.

Man kann diese Zurückhaltung politisch kritisieren – etwa mit Blick auf Normalisierungseffekte oder fehlende klare Abgrenzung. Sie allein als Blockade der Union zu deuten, greift jedoch zu kurz. Denn faktisch ist festzuhalten: Auch dort, wo ein Antrag ohne die Union möglich gewesen wäre, wurde er nicht gestellt.

10.06.2026 , 11:12 Uhr

Wenn die übrigen Parteien im Bundestag tatsächlich zu der Überzeugung gelangt wären, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot zweifelsfrei erfüllt sind, könnten sie ein Verbotsverfahren auch ohne Beteiligung der Union beantragen. Für einen entsprechenden Beschluss im Bundestag genügt eine einfache Mehrheit, die sich rechnerisch auch aus SPD, Grünen, FDP und Linken ergeben könnte. Die Union besitzt hier kein formales Vetorecht.

Dass ein solcher Antrag bislang nicht gestellt wurde, spricht dafür, dass die rechtlichen und tatsächlichen Hürden von allen demokratischen Parteien als äußerst hoch eingeschätzt werden – nicht nur von der Union. Auch im Bundesrat wäre ein Antrag grundsätzlich möglich, sofern eine ausreichende Zahl von Landesregierungen zustimmt. Die Zurückhaltung ist daher weniger als parteipolitische Blockade zu deuten, sondern vielmehr als Hinweis darauf, dass bislang kein belastbarer Konsens darüber besteht, dass ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit hinreichender Sicherheit Erfolg hätte.

10.06.2026 , 08:35 Uhr

Ein ausgewogener Blick muss anerkennen, dass Rechtsextremismus statistisch am stärksten vertreten ist, aber dass Linksextremismus und religiös/ideologisch geprägte Gewalt ebenfalls bekämpft werden müssen. Sicherheitspolitik darf nicht zu einer einseitigen Debatte verkommen, sondern muss sich gegen jede Form extremistischer Gewalt richten, unabhängig davon, von welcher Seite sie kommt – und gleichzeitig den Rechtsstaat und unsere Grundrechte schützen.

09.06.2026 , 07:46 Uhr

Wieder einmal verkauft Greenpeace Symbolpolitik als „einfache Lösung“. Ein Tempolimit wird hier wie ein Wundermittel inszeniert, das Klima, Geldbeutel und Moral zugleich retten soll. In Wahrheit ist es vor allem bequem: Es kostet den Staat nichts, verlagert Verantwortung auf Autofahrer – und lenkt elegant davon ab, dass beim Ausbau von Bahn, Netzen und erneuerbaren Energien seit Jahren geschlafen wird.

09.06.2026 , 07:05 Uhr

Ihr Text ist kein Analysebeitrag, sondern eine Generalabrechnung mit dem Rechtsstaat. Sie erklären Millionen Beschäftigte pauschal zu latent rechten Vollstreckern, ohne Belege, ohne Differenzierung – aber mit maximalem Misstrauen. Das ist nicht progressiv, das ist autoritär gedacht.

Wer Polizei, Gerichte und Behörden insgesamt delegitimiert, greift nicht „rechte Strukturen“ an, sondern das Fundament jeder Demokratie. Rechtsstaat heißt gerade, dass Verfahren gelten, nicht Gesinnungsprüfungen. Dass Ihnen das offenbar egal ist, sagt mehr über Ihr Politikverständnis als über die Institutionen.

Straftaten werden bei Ihnen zu bloßen Statistikfehlern, Asylentscheidungen zu Gesinnungsakten. Täter sind immer Opfer, Entscheider immer verdächtig. Verantwortung verschwindet, Ideologie übernimmt. Genau so funktioniert nicht Aufklärung, sondern Radikalisierung.

Und der Seitenhieb auf die „christlichen Parteien“ rundet das Bild ab: Wer nicht in Ihr Weltbild passt, ist verdächtig. Das ist kein Kampf gegen Rechts – das ist die Logik des Generalverdachts. Und die ist historisch alles andere als links.

08.06.2026 , 21:04 Uhr

Das ist ein Strohmann. Fakt ist: Diplomatische Wahrnehmung wirkt nach, unabhängig von Amtszeiten. Genau darauf bezog sich die Kritik aus Afrika – u. a. vom ehemaligen Präsidenten Botswanas –, der ausdrücklich das Auftreten der deutschen Außenpolitik unter Baerbock als herablassend bezeichnete. Das ist kein Kommentarspalten-Gerücht, sondern dokumentierte Kritik.

Ebenso richtig ist: Die aktuelle Bundesregierung unter Friedrich Merz hat diese Hypothek nicht ausgeglichen, sondern verschärft – durch demonstrative Abwesenheit des Kanzlers, selektive Empörung beim Völkerrecht und reale Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit. Aber daraus folgt nicht, dass frühere Fehler irrelevant wären. Diplomatie funktioniert kumulativ, nicht tagesaktuell.

08.06.2026 , 21:02 Uhr

Der Verweis auf ein Rückgangsjahr verfehlt erneut den Kern. Erstens widerlegt ein Minus von 5,6 % nach außergewöhnlichen Vorjahren weder den langfristigen Trend steigender Gewaltintensität noch die wachsende Einsatzbelastung. Entscheidend ist nicht nur wie viele Straftaten begangen werden, sondern wie sie begangen werden. Messeranteile, Mehrfachtäter, psychische Ausnahmelagen und Eskalationsdynamiken bleiben hoch. Zweitens sagt ein Rückgang der Tatverdächtigenzahlen nichts über Einsatzrealität: Weniger Tatverdächtige können mehr, brutalere und zeitintensivere Einsätze bedeuten. Drittens ignoriert die Argumentation systematisch Faktoren außerhalb der PKS: Personalmangel, Überstundenberge, Bürokratie, Großlagen, Schutz kritischer Infrastruktur. Viertens ist Polizeiarbeit kein Jahresdiagramm, sondern Dauerbelastung. Wer aus einer kurzfristigen statistischen Entlastung eine strukturelle Entwarnung ableitet, verwechselt Statistik mit Wirklichkeit – und macht es sich argumentativ bequem.

08.06.2026 , 12:14 Uhr

Die taz-Formel „1,6 Milliarden für Tankrabatt, aber keine 1 Milliarde für BAföG!“ ist fiskalpolitischer Populismus, kein ernsthafter Vergleich. Der Tankrabatt ist eine zeitlich begrenzte (knapp zwei Monate) Energiesteuersenkung, die den Staat rund 1,6 Mrd. Euro an Einnahmen kostet BAföG-Reformen dagegen sind dauerhafte fiskalpolitische Verpflichtungen, die laufende Ausgaben über Jahre auslösen. Laut Koalitionsvertrag sollen BAföG-Leistungen über diese Legislatur um mehr als 1 Milliarde Euro steigen – derzeit aber ist dafür im Haushalt kein Geld reserviert und sie stehen unter Finanzierungsvorbehalt angesichts eines engen Bundeshaushalts.

Das sind völlig unterschiedliche haushaltspolitische Kategorien: einmal kurzfristige Steuerverluste, einmal nachhaltige Sozialausgaben. Die simple Gegenüberstellung suggeriert eine falsche Prioritätensetzung, wo in Wahrheit Haushaltszwänge und politische Aushandlungen zwischen Ressorts entscheiden, nicht lächerliche „Tankrabatt-vs-Studierende“-Triaden.

08.06.2026 , 12:07 Uhr

Der Vorwurf, Baerbocks Außenpolitik hätte Afrikas Staaten gegen Deutschland aufgebracht, ist kein Fantasieprodukt deutscher Kommentarspalten, sondern wurde tatsächlich in internationalen Berichten wiedergegeben: Der ehemalige Präsident von Botswana sagte nach der UN-Niederlage öffentlich, Deutschlands Außenpolitik unter Baerbock sei „herablassend und respektlos“ gegenüber afrikanischen Partnern gewesen und habe Stimmen gekostet.

08.06.2026 , 11:42 Uhr

Erstens sagt das Gesamtaufkommen wenig über die Art der Kriminalität aus. Gewalt-, Messer- und Sexualdelikte sowie Angriffe auf Einsatzkräfte haben deutlich zugenommen – Delikte mit hohem Eskalations- und Gefährdungspotenzial für die Polizei. Zweitens ist Polizeiarbeit heute ungleich komplexer: mehr psychisch auffällige Täter, mehr Waffen im öffentlichen Raum, mehr Großlagen, mehr Hasskriminalität, mehr Dokumentations- und Rechtsanforderungen. Drittens verschleiert die Statistik die massive Unterbesetzung, Überalterung und Dauerbelastung der Polizei. Gleiche Fallzahlen bei weniger Personal bedeuten faktisch höhere Arbeitslast. Viertens wächst die gesellschaftliche Erwartungshaltung: Polizei soll gleichzeitig repressiv, sozial, deeskalierend, rechtsstaatlich perfekt und jederzeit verfügbar sein. Wer daraus schließt, die Lage werde „nicht schwieriger“, betreibt Statistikfetischismus und blendet die reale Einsatzpraxis aus. Die Belastung entsteht nicht nur aus der Menge der Straftaten, sondern aus deren Struktur, Dynamik und den Rahmenbedingungen – und die haben sich sehr wohl deutlich verschärft.

08.06.2026 , 09:52 Uhr

"Oder man optimiert das Sterben auf russischer Seite so sehr das die den Krieg nicht weiterführen kann."

Zynisch wenn man sich das Wachstum ukrainischer Friedhöfe in den letzten Jahren (gut zu erkennen auf Satelitenbildern) vor Augen hält.

03.06.2026 , 12:28 Uhr

Die Behauptung, arme Menschen wählten „selten oder eher links“, hält einer empirischen Prüfung nicht stand. Richtig ist: Niedriges Einkommen korreliert mit geringerer Wahlbeteiligung, aber nicht mit einer klaren Präferenz für linke Parteien. In den letzten Wahlzyklen zeigt sich vielmehr ein Auseinanderdriften: Ein Teil zieht sich aus der Wahl zurück, ein anderer wird von rechtspopulistischen Parteien mobilisiert – gerade dort, wo Abstiegsängste, Kontrollverlust und Misstrauen gegenüber Institutionen dominieren.

Linke Parteien profitieren davon keineswegs automatisch. Im Gegenteil: Arbeiter- und einkommensschwache Milieus sind seit Jahren politisch volatil und wechseln ihre Präferenzen deutlich häufiger als akademische oder wohlhabende Gruppen. Die Vorstellung eines stabil „linken Armutsmilieus“ ist ein politischer Mythos aus vergangenen Jahrzehnten.

03.06.2026 , 09:24 Uhr

Der Internationaler Gerichtshof hat keine „Genozid-Feststellung“ getroffen, sondern prüft Zuständigkeit und hat vorsorgliche Maßnahmen angeordnet. Das ist ein Verfahrensschritt, kein Schuldspruch.

Beim Internationaler Strafgerichtshof gilt dasselbe: Ermittlungen sind keine Ergebnisse. Aus „es wird geprüft“ wird hier fälschlich „es ist bewiesen“ gemacht.

Und ja: Missbrauch ziviler Infrastruktur durch die Hisbollah ist dokumentiert – aber daraus folgt kein völkerrechtlicher Freifahrtschein für großflächige Zerstörung oder pauschale Entvölkerung.

Der eigentliche Knackpunkt wird konsequent umgangen: Selbst wenn ein Gegner Zivilstrukturen missbraucht, bleibt das humanitäre Völkerrecht bindend – Unterscheidung und Verhältnismäßigkeit verschwinden nicht durch politische Empörung.

Kurz: Nicht alles, was nach „Klare Lage“ klingt, ist auch

03.06.2026 , 09:22 Uhr

„Fall geschlossen“ ersetzt keine juristische Begründung.

Im Völkerrecht nach UN-Charta Artikel 51 ist gerade nicht allgemein festgelegt, dass Selbstverteidigung nur bei „sekundenunmittelbarer“ Gefahr zulässig ist. Diese sehr enge Interpretation ist eine Position im Diskurs – keine abgeschlossene Rechtslage.

Entscheidend sind immer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit konkreter Maßnahmen. Auch bei fortdauernden Bedrohungen durch nichtstaatliche Akteure wie der Hisbollah bleibt jede einzelne militärische Handlung rechtlich prüfbar. Vorgeschichte oder „Provokation“ heben diese Prüfung nicht auf.

Der Satz, Selbstverteidigung sei nur erlaubt, wenn der Gegner gerade im Begriff ist anzugreifen, ist daher keine anerkannte Grenze des Völkerrechts, sondern eine stark verengte Interpretation.

03.06.2026 , 09:20 Uhr

Die Behauptung einer „kompletten Zerstörung des Südens des Libanon“ ist so pauschal nicht haltbar und ersetzt Analyse durch Zuspitzung. Im Konflikt zwischen Hisbollah und Israel gibt es schwere Zerstörungen und zivile Opfer – ja. Aber daraus automatisch „ethnische Säuberung“ oder eine Gesamtstrategie zur Vertreibung abzuleiten, ist eine sehr weitgehende und völkerrechtlich hoch umstrittene Wertung, die zumindest belegt werden müsste.

Genau hier liegt das Problem der Argumentation: Aus realen, tragischen Kriegsfolgen werden sofort die stärksten moralisch-rechtlichen Kategorien gezogen („Kriegsverbrechen“, „ethnische Säuberung“, „komplette Zerstörung“) – ohne saubere Abgrenzung, Prüfung oder Kontext.

Und nein: Die Gegenposition hat nicht behauptet, Kritik an israelischem Vorgehen sei verboten. Der Punkt ist ein anderer: Wer Völkerrechtsbegriffe als Schlagworte verwendet, verliert die Trennschärfe zwischen Angriff, Selbstverteidigung, Verhältnismäßigkeit und möglichem Fehlverhalten.

03.06.2026 , 09:19 Uhr

Niemand behauptet ein „Recht auf völlige Bedrohungsfreiheit“. Das Völkerrecht kennt aber sehr wohl das eng gefasste Selbstverteidigungsrecht nach UN-Charta Artikel 51 – und genau dort ist der Streitpunkt: Wann liegt ein unmittelbarer bewaffneter Angriff vor, der Prävention rechtfertigt, und wann nicht?

Was Sie „einfach Israel definiert seine Bedrohung selbst“ nennen, ist gerade der Kern der Kontroverse: Präemptive oder präventive Militärschläge sind völkerrechtlich hoch umstritten und nicht als allgemeiner Freifahrtschein anerkannt.

Und nein: Das ist keine Einbahnstraße gegen Israel. Dieselben Maßstäbe gelten für jeden Staat – auch für Hisbollah, Iran oder andere Akteure. Der Unterschied ist nicht „Israel darf nichts“, sondern: Selbstverteidigung ist rechtlich gebunden, nicht politisch frei definierbar.

Die pauschale Gleichsetzung von Kritik an israelischem Militärhandeln mit „Legitimierung von Terror“ hilft hier nicht weiter. Sie ersetzt jurische Abwägung durch moralische Zuschreibung – genau das macht eine sachliche Diskussion unmöglich.

03.06.2026 , 09:15 Uhr

„Kommen Sie mal runter“ ersetzt keine Fakten.

Die Behauptung, die Hisbollah habe „nach dem Gaza-Waffenstillstand nicht geschossen“, ist schlicht falsch. Es gab seit Oktober 2023 durchgehend Gefechte an der Nordgrenze zwischen Israel und der Hisbollah – mit wechselnder Intensität, aber nie einem stabilen, eingehaltenen Waffenstillstand, der Ihre Darstellung tragen würde.

Und nein: Es gab auch keinen „Waffenstillstand in Gaza“, der automatisch den Libanon-Konflikt beendet hätte. Das sind getrennte Kriegsschauplätze mit eigener Dynamik.

Ebenso verkürzt ist die Behauptung, Israel habe „täglich den Waffenstillstand gebrochen“, während die Hisbollah nur reagiert habe. Beide Seiten haben angegriffen – die Hisbollah mit Raketen auf Nordisrael, Israel mit Luftschlägen auf Ziele im Libanon.

Und der Iran? Von einem „Angriffskrieg Israels gegen den Iran“ zu sprechen, verzerrt die Lage massiv. Es geht um indirekte Konfrontation und Eskalationsspiralen, nicht um das Bild, das hier konstruiert wird.

Man kann Israels Vorgehen kritisieren – aber bitte auf Basis der Realität, nicht einer moralisch zugespitzten Erzählung.

03.06.2026 , 06:59 Uhr

Die empörte Reaktion auf den Bürgerdialog der AfD zeigt vor allem eines: Die sogenannte Brandmauer hat der Partei bislang mehr genutzt als geschadet. Jede Ausladung, jede moralische Überhöhung und jeder öffentliche Ausschluss nährt das Narrativ, man werde „unterdrückt“ und „zum Schweigen gebracht“. Genau daraus zieht die AfD seit Jahren politischen Profit. Wer Veranstaltungen skandalisiert oder Unternehmen moralisch in Haftung nimmt, stärkt nicht die Demokratie, sondern verlagert den politischen Streit aus dem argumentativen Raum in symbolische Abwehrgesten. Demokratie lebt aber nicht von Abschottung, sondern von Auseinandersetzung. Problematische Positionen werden nicht dadurch entkräftet, dass man ihnen Räume verweigert, sondern indem man sie öffentlich konfrontiert, widerlegt und politisch stellt. Die Brandmauer mag gut gemeint sein, sie hat jedoch faktisch zur Verfestigung der AfD beigetragen. Wer sie wirklich schwächen will, muss ihre Argumente angreifen – nicht ihre Existenz tabuisieren.

03.06.2026 , 06:58 Uhr

Es würde helfen wenn die regierenden Parteien Politik machen die das leben der Bürger in Deutschland merklich verbessert. Das würde dieser Partei schon von ganz alleine das Wasser abgraben.

03.06.2026 , 06:55 Uhr

Ich habe das Interview mit Karim Khan gehört. Er hat nicht festgestellt, dass ein Völkermord vorliegt. Im Gegenteil: Er hat erklärt, warum der Internationale Strafgerichtshof bislang keine Anklage wegen Genozids, sondern wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben hat. Der entscheidende Punkt ist der fehlende Nachweis der für Völkermord zwingend erforderlichen spezifischen Vernichtungsabsicht („dolus specialis“) gegen die Gruppe als solche.

„Weiter ermitteln“ bedeutet juristisch keine Vorfestlegung, sondern gerade, dass die Beweislage dafür derzeit nicht ausreicht. Das unterscheidet sich klar von politischen Bewertungen.

Auch der Internationaler Gerichtshof hat bislang keinen Genozid festgestellt, sondern vorläufige Maßnahmen angeordnet – ausdrücklich ohne Schuldentscheidung.

Extreme Aussagen einzelner israelischer Minister sind problematisch, ersetzen aber keinen rechtsfesten Nachweis einer staatlichen Vernichtungspolitik. Völkerrechtlich zählt nicht Rhetorik oder Opferzahlen allein, sondern nachweisbare Absicht.

03.06.2026 , 06:54 Uhr

Sie vermischen hier laufende Verfahren, politische Bewertungen und juristische Feststellungen.

Der Internationale Strafgerichtshof verhandelt keinen festgestellten Völkermord, sondern prüft Vorwürfe. Genau das hat der Chefankläger in einem aktuellen Interview ausdrücklich klargestellt: Es gebe keine belastbaren Anhaltspunkte für einen Genozid, deshalb werde weiter ermittelt. „Weiter ermitteln“ ist kein Befund, sondern das Gegenteil eines solchen.

Der Internationaler Gerichtshof hat ebenfalls keinen Genozid festgestellt, sondern vorläufige Maßnahmen angeordnet – ohne Schuldentscheidung. Das wird regelmäßig unterschlagen.

Die von Ihnen zitierte Kommission des UN-Menschenrechtsrat ist kein Gericht, sondern ein politisches Gremium mit bekannter Schlagseite. Ihre Einschätzungen haben keine strafrechtliche Bindungswirkung.

Zur Völkermordkonvention: Entscheidend ist nicht die Zahl der Toten, sondern der Nachweis der spezifischen Vernichtungsabsicht („dolus specialis“) gegen eine Gruppe als solche. Genau dafür sieht der Chefankläger derzeit keine ausreichenden Belege.

Begriffe wie „Völkermord“ gegen den Stand der Ermittlungen zu behaupten, ist daher keine juristische Analyse.

03.06.2026 , 06:52 Uhr

Die Frage ist nicht, ob Israel sich heute militärisch verteidigen kann – das kann es. Die entscheidende Frage ist, ob von Israel verlangt werden darf, dauerhaften Raketenbeschuss als Normalzustand zu akzeptieren, während seine Gegner offen seine Existenz bestreiten.

Hamas und Hisbollah sind keine bloßen „Reaktionen“ auf israelische Politik, sondern Teil einer vom Iran gesteuerten Strategie, die Zerstörung Israel ausdrücklich zum Ziel hat. Das ist dokumentiert, nicht propagiert.

Wer den politischen Appell „in erster Linie“ an Israel und die USA richtet, verschiebt Verantwortung: Nicht Israel beschießt libanesische Dörfer aus Wohngebieten heraus – sondern eine Miliz, die den Libanon als Abschussrampe missbraucht. Das ist kein symmetrischer Konflikt.

Doppelstaatlichkeit ist keine Ausdrucksform israelischer Aggression, sondern Risikomanagement in einer feindlichen Umgebung. Dass Menschen Fluchtoptionen offenhalten, ist kein Zeichen von Machtgier, sondern von realistischer Bedrohungswahrnehmung.

Israel zu kritisieren ist legitim. Israels Sicherheitslage zu relativieren, während Terror als „Kontext“ verhandelt wird, ist es nicht. Wer Frieden will, muss zuerst benennen, wer ihn system

03.06.2026 , 06:50 Uhr

Niemand bestreitet historische Faktoren wie die iranische Revolution 1979 oder den israelischen Einmarsch 1982. Aber Erklärung ist nicht Rechtfertigung. Aus der Entstehungsgeschichte der Hisbollah folgt weder politische Legitimität noch ein Freibrief für heutigen Terror.

Entscheidend ist die gegenwärtige Realität: Die Hisbollah ist eine hochgerüstete, vom Iran finanzierte Miliz, die bewusst außerhalb staatlicher Kontrolle agiert, den Libanon als Geisel benutzt und systematisch israelische Zivilisten bedroht. Raketenbeschuss ist kein „Kontext“, sondern ein fortdauerndes Kriegsverbrechen.

Der Verweis auf „immer gleiche Fehler Israels“ ersetzt keine Analyse, sondern verschiebt Verantwortung. Israel wird regelmäßig dafür kritisiert, dass es sich verteidigt – kaum jedoch die Akteure, die offen seine Zerstörung propagieren. Wer Israels Reaktionen problematisiert, ohne den Angreifer symmetrisch zu benennen, misst mit zweierlei Maß.

Auch die Forderung nach „weniger Opfererzählung“ verkennt die Lage: Wenn Städte beschossen werden, handelt es sich nicht um Narrative, sondern um reale Bedrohungslagen. Selbstverteidigung ist kein Lobbyargument, sondern ein völkerrechtlich anerkanntes Recht.

03.06.2026 , 06:48 Uhr

Ach, wie praktisch: Wer Deutschland verlässt, ist laut taz entweder Opfer rechter Einflüsterungen oder moralisch defizitär. Dass Menschen aus ganz banalen Gründen gehen – weil Steuern hoch, Mieten absurd, Behörden dysfunktional und Aufstiegschancen überschaubar sind – wird elegant wegtherapiert. Realität? Ach was. Das ist bestimmt nur ein „Narrativ“.

Besonders putzig ist die moralische Gymnastik: Wenn Fachkräfte kommen, ist es ein Beweis für die Attraktivität des Landes. Wenn sie gehen, sind sie verunsicherte Schneeflöckchen mit AfD-Trauma. Kritik am Standort? Unerwünscht. Eigene Fehler? Gibt’s nicht. Schuld sind immer die anderen – Populisten, Gefühle, falsche Medien.

So ersetzt man Analyse durch Gesinnung, Argumente durch Haltung und Politik durch moralisches Schulterklopfen. Und wundert sich dann ernsthaft, warum Leute lieber dort leben, wo Leistung nicht als verdächtig gilt und der Staat einen nicht wie ein lästiges Aktenproblem behandelt.

02.06.2026 , 17:23 Uhr

Ursachen zu analysieren ist legitim. Terror daraus zu erklären – oder gar abzuleiten – ist es nicht. Hamas und Hisbollah sind nicht entstanden, weil Israel „Fehler gemacht“ hat, sondern weil sie eine eigene, eliminatorische Ideologie verfolgen und gezielt von regionalen Akteuren aufgebaut wurden. Israel dient dabei als Projektionsfläche, nicht als Ursprung.

Siedlungsbau im Westjordanland ist ein reales, schweres Problem. Er erklärt jedoch weder Raketen aus dem Libanon noch Massaker aus Gaza. Diese Gleichsetzungen mögen politisch bequem sein, sie sind analytisch falsch. Wer sie zieht, verschiebt Verantwortung von bewaffneten Milizen auf den angegriffenen Staat.

Zum Zionismus: Sein Kern war nie religiöser Wahn, sondern jüdische Selbstbestimmung und Schutz nach Jahrhunderten existenzieller Verfolgung. Dass Israel sich heute militärisch verteidigt, widerspricht diesem Gründungsgedanken nicht – es ist seine direkte Konsequenz. Wer Zionismus daran misst, ob Israel Bedrohungen hinnimmt, misst ihn an seinem Gegenteil.

Israel ist kein moralisches Lehrstück, sondern ein realer Staat unter Dauerbedrohung. Wer das ausblendet, erklärt nicht – er entschuldigt.

02.06.2026 , 17:22 Uhr

„Exzess“ ist kein analytischer Begriff, sondern ein moralischer Platzhalter. Er ersetzt die unbequeme Frage, wann Selbstverteidigung enden soll – nämlich dann, wenn die Bedrohung endet. Die tut sie aber weder in Gaza noch im Libanon. Dauerbeschuss, bewaffnete Milizen, offene Vernichtungsrhetorik verschwinden nicht, weil man Israels Reaktion zu lang oder zu brutal findet.

Ihr Argument läuft darauf hinaus: Wer sich nicht so verteidigt, wie Außenstehende es für angemessen halten, verliert dieses Recht. Diesen Maßstab wenden Sie auf keinen anderen Staat an. Genau das ist der Doppelstandard.

Zum Antisemitismus: Niemand behauptet, jede Israelkritik sei antisemitisch. Aber wenn Gewalt antisemitischer Milizen relativiert, jüdische Selbstverteidigung delegitimiert und Israel systematisch als Sonderfall behandelt wird, dann ist der Vorwurf nicht „abgedroschen“, sondern naheliegend. Intention schützt nicht vor Wirkung.

Kritik an Regierung oder Israel Defense Forces ist legitim. Die fortgesetzte Verschiebung von Verantwortung weg von Terrorakteuren hin zum angegriffenen Staat ist es nicht. Das ist kein moralischer Fortschritt – sondern bequeme Blindheit.

02.06.2026 , 17:19 Uhr

Sie setzen staatlich geduldete oder unzureichend bekämpfte Gewalt innerhalb Israels mit dem Handeln einer externen, schwer bewaffneten Miliz gleich – und erklären daraus das „Recht“ einer anderen Miliz, grenzüberschreitend Raketen zu feuern. Das ist kein Analogieschluss, das ist Kategorienverwechslung.

Die sogenannten Siedler sind ein reales und ernstes Problem – innerisraelisch und völkerrechtlich hoch umstritten. Aber selbst in Ihrer eigenen Logik folgt daraus kein Mandat für die Hisbollah, israelische Städte zu beschießen, internationale Grenzen zu verletzen und Zivilisten zu terrorisieren. Staaten verlieren ihr Existenz- oder Selbstverteidigungsrecht nicht, weil sie innere Konflikte oder Extremisten haben. Sonst gäbe es weltweit kein einziges legitimes Staatswesen mehr.

Die Hisbollah greift nicht „gezielt Infrastruktur von Terroristen“ an. Sie greift Israel an. Punkt. Alles andere ist rhetorische Kosmetik für Gewalt, die Sie bei jedem anderen Staat sofort als Terror bezeichnen würden.

Wenn Sie das wirklich für konsequent halten, dann sagen Sie es offen: Nicht „Siedlergewalt“ ist Ihr Problem – sondern dass Israel überhaupt existiert und sich verteidigt.

02.06.2026 , 17:17 Uhr

Der Tankrabatt hat diese Dynamik nicht aufgehoben, sondern kurzfristig abgefedert. Man kann das Instrument wegen Mitnahmeeffekten kritisieren – aber die Behauptung, er habe die Nachfrage „hochgehalten“ oder ökonomische Anpassung verhindert, greift zu kurz.

02.06.2026 , 17:17 Uhr

Der Punkt mit der Abhängigkeit vom Auto ist richtig – genau deshalb ist Kraftstoffnachfrage kurzfristig so unelastisch. „Nur wer angewiesen ist“ betrifft eben Millionen Haushalte gleichzeitig (Pendler, ländliche Räume, Alleinerziehende, Pflegekräfte). Das ist kein Randphänomen, sondern systemisch relevant.

Zur Wirtschaft: Dass Kosten sich „erst am Jahresende in der Bilanz zeigen“, heißt nicht, dass sie im laufenden Geschäftsjahr keine Wirkung entfalten. Liquidität, Cashflow, Vorfinanzierung und kurzfristige Margen stehen gerade bei KMU unter sofortigem Druck. Nicht jedes Unternehmen kann Kosten zeitverzögert oder verlustfrei „durchreichen“ – insbesondere nicht bei bereits laufenden Verträgen oder in wettbewerbsintensiven Märkten.

Richtig ist: Langfristig werden steigende Kosten meist auf Preise umgelegt. Genau das ist aber der Punkt des Preisschocks: Er trifft Haushalte zuerst direkt (an der Zapfsäule) und später indirekt ein zweites Mal über höhere Preise bei Waren und Dienstleistungen. Die Belastung wird also nicht vermieden, sondern zeitlich und sozial ungleich verteilt.

02.06.2026 , 17:16 Uhr

„Nur wer angewiesen ist“ betrifft eben Millionen Haushalte gleichzeitig (Pendler, ländliche Räume, Alleinerziehende, Pflegekräfte). Das ist kein Randphänomen, sondern systemisch relevant.

Zur Wirtschaft: Dass Kosten sich „erst am Jahresende in der Bilanz zeigen“, heißt nicht, dass sie im laufenden Geschäftsjahr keine Wirkung entfalten. Liquidität, Cashflow, Vorfinanzierung und kurzfristige Margen stehen gerade bei KMU unter sofortigem Druck. Nicht jedes Unternehmen kann Kosten zeitverzögert oder verlustfrei „durchreichen“ – insbesondere nicht bei bereits laufenden Verträgen oder in wettbewerbsintensiven Märkten.

Richtig ist: Langfristig werden steigende Kosten meist auf Preise umgelegt. Genau das ist aber der Punkt des Preisschocks: Er trifft Haushalte zuerst direkt (an der Zapfsäule) und später indirekt ein zweites Mal über höhere Preise bei Waren und Dienstleistungen. Die Belastung wird also nicht vermieden, sondern zeitlich und sozial ungleich verteilt.

Der Tankrabatt hat diese Dynamik nicht aufgehoben, sondern kurzfristig abgefedert. Man kann das Instrument wegen Mitnahmeeffekten kritisieren – aber die Behauptung, er habe die Nachfrage „hochgehalten“ oder ökonomische Anpassu

02.06.2026 , 08:52 Uhr

Wenn Sie meiner Einschätzung der Hisbollah zustimmen, dann ist der entscheidende Punkt bereits geklärt: Wir reden über eine eigenständig handelnde, ideologisch geprägte Miliz mit permanenter Gewaltstrategie – nicht bloß über eine „Reaktionseinheit“ auf israelische Politik.

Der Verweis auf israelischen Rechtsextremismus ändert daran nichts. Er erklärt weder Raketenbeschuss auf Städte noch die bewusste Militarisierung ziviler Räume im Libanon. Natürlich muss man rechtsextreme Tendenzen in Israel benennen und kritisieren – aber sie ersetzen keine Analyse der konkreten Bedrohungslage, sondern werden hier als Relativierungsinstrument benutzt.

Israel „nicht ernst zu nehmen“ hieße, es auf Karikaturen zu reduzieren. Israel ernst zu nehmen heißt, es als real existierenden Staat zu betrachten, der mit inneren politischen Verwerfungen und externen, existenziellen Sicherheitsrisiken zugleich umgehen muss. Wer das eine ständig betont, um das andere kleinzureden, betreibt keine Aufklärung, sondern politische Gewichtung nach Ideologie.

02.06.2026 , 08:49 Uhr

Interessant, wie leichtfertig hier Begriffe entsorgt werden. „Selbstverteidigung“ wird nicht deshalb falsch, weil sie Israel betrifft oder weil linke Milieus sie nicht mehr hören wollen. Sie wird falsch, wenn keine Bedrohung existiert. Genau die existiert aber – dauerhaft, organisiert und offen angekündigt.

Was hier tatsächlich passiert: Terror durch Hisbollah und Hamas wird politisch normalisiert, während jüdische Selbstverteidigung delegitimiert wird. Dass ausgerechnet linke Kreise inzwischen den Maßstab anwenden „Gewalt ist okay, solange sie sich gegen Israel richtet“, ist kein Zufall, sondern ein moralischer Bankrott.

Wer Israels Existenzbedrohung leugnet, aber Raketen, Massaker und Entführungen relativiert, argumentiert nicht kritisch, sondern ideologisch. Und ja: Wenn man ausschließlich Israel das Recht abspricht, sich militärisch zu schützen, während man bewaffnete, antisemitische Milizen entschuldigt, dann ist das kein Antikolonialismus – das ist moderner Antisemitismus mit progressivem Etikett.

02.06.2026 , 08:48 Uhr

Sie setzen voraus, dass Israels Handeln primär „massive Landnahme“ sei – genau das ist die Verzerrung, die ich kritisiere. Israels Vorgehen richtet sich gegen eine bewaffnete Miliz, die seit Monaten gezielt Zivilisten beschießt und ganze Regionen unbewohnbar macht. Das ist keine abstrakte Bedrohung, sondern tägliche Realität für Hunderttausende Menschen im Norden Israels.

Zivile Infrastruktur wird nicht deshalb zerstört, weil Israel „ultra-aggressiv“ ist, sondern weil die Hisbollah sie systematisch militärisch nutzt. Wer diesen Kontext ausblendet, verwandelt Ursache und Wirkung. Friedensverhandlungen werden nicht durch Israels Reaktion sabotiert, sondern durch eine Organisation, deren erklärtes Ziel die Zerstörung Israels ist und die keinerlei Interesse an einem stabilen Frieden hat.

Kritik an israelischem Vorgehen ist legitim. Aber wer Selbstverteidigung pauschal als Aggression framet und Terror als quasi naturgegeben hinnimmt, misst mit zweierlei Maß. Das ist keine Friedenspolitik, sondern moralische Bequemlichkeit.

02.06.2026 , 06:36 Uhr

Hier wird so getan, als sei Politik ein Physikexperiment: richtige Stellschraube drehen, perfekte Lenkungswirkung, alle Ziele gleichzeitig erreicht. So funktioniert Realität nicht. In einer akuten Energie- und Inflationskrise ging es um Entlastung, nicht um Erziehungsmaßnahmen. Dass der Tankrabatt keine Klimapolitik war, wusste jeder – er war Krisenpolitik.

Ja, die Maßnahme war sozial grob und nicht einkommensdifferenziert. Ja, sie hatte begrenzte Weitergabe. Aber daraus zu schließen, sie sei grundsätzlich falsch, ist bequemes Nachher-Besserwissen. Pendler, Pflegekräfte, Handwerker und Lieferdienste konnten sich ihr Verkehrsmittel nicht „aussuchen“.

Das BAföG-Problem ist real und skandalös – aber es wird nicht gelöst, indem man andere Gruppen moralisch abwertet oder Entlastung gegeneinander ausspielt. Sozialpolitik ist kein Nullsummenspiel.

Die eigentliche Blamage ist, dass es der Politik seit Jahren nicht gelingt, dauerhafte, zielgenaue Unterstützung für Studierende auf die Beine zu stellen. Wer daraus einen Gegensatz zur kurzfristigen Krisenhilfe konstruiert, ersetzt Analyse durch Ideologie.

01.06.2026 , 14:29 Uhr

Die Vorstellung, dass hier nur „Autofahrer“ betroffen waren und alle anderen außen vor bleiben, ist schlicht verkürzt. Energiepreise wirken in einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft nicht selektiv, sondern durchziehen fast alle Bereiche – nur eben unterschiedlich sichtbar.

Auch wer im Homeoffice sitzt, ÖPNV fährt oder ein E-Auto besitzt, lebt nicht in einer Parallelwelt ohne Öl, Gas und Diesel. Die Waren im Supermarkt liefern sich nicht telepathisch ins Regal, der Strom fürs E-Auto kommt nicht aus dem moralischen Hochsitz, und Beton, Dünger, Logistik und Industrieproduktion funktionieren ebenfalls nicht ohne fossile Energie im Hintergrund. Die Kosten werden nur weniger sichtbar – nicht weniger real.

Diese künstliche Trennung zwischen „guten E-Auto-Fahrern“ und „bösen Verbrennern“ ignoriert, dass Energiepreise wie ein Stempel auf der gesamten Volkswirtschaft liegen.

Genau deshalb war die Debatte um Entlastungsmaßnahmen auch keine Frage von „Belohnung für Autofahrer“, sondern eine Reaktion auf einen gesamtwirtschaftlichen Kostenschock, der sich durch alle Haushalte und Branchen zieht – nur eben mit unterschiedlichen Belastungsschwerpunkten.

01.06.2026 , 14:25 Uhr

Der sogenannte „Tankrabatt“ (zeitweise Senkung der Energiesteuer) hat nicht das Angebot verknappt oder die Nachfrage künstlich „hochgehalten“, sondern die staatlich bedingte Steuerlast pro Liter reduziert. Der zentrale Punkt ist also: Es wurde nicht der Marktpreis an sich subventioniert, sondern ein Teil des staatlichen Preisanteils temporär abgesenkt.

In einer echten Krisensituation wie 2022 (Energiepreisschock durch Ukrainekrieg, Lieferunsicherheiten, stark steigende Rohölpreise) funktioniert die reine Lehrbuchlogik „hoher Preis → Nachfrage sinkt → Preis fällt“ nur eingeschränkt. Kraftstoff ist kurzfristig extrem unelastisch: Pendler, Logistik, Pflege- und Handwerksfahrten lassen sich nicht einfach „wegoptimieren“. Genau deshalb trifft ein Preisschock Haushalte und Wirtschaft überproportional schnell und ungleich.

Der Vorwurf „Nachfrage hochhalten“ passt ebenfalls nicht wirklich: Der Tankrabatt hat die Nachfrage nicht strukturell stimuliert, sondern lediglich die Zusatzbelastung abgefedert. Die Preisentwicklung wurde weiterhin primär vom Weltmarkt bestimmt, nicht von der inländischen Nachfrage.

Man kann das Instrument trotzdem kritisch sehen – etwa wegen Mitnahmeeffekten.

01.06.2026 , 13:34 Uhr

Diese Darstellung ist so selektiv, dass sie die Realität eher vernebelt als erklärt.

Ja, die Hisbollah ist historisch auch im Kontext des libanesischen Bürgerkriegs und der israelischen Besatzung im Südlibanon entstanden. Das erklärt ihre Entstehung – es entschuldigt aber weder ihre heutige Ideologie noch ihr Handeln.

Denn inzwischen ist die Hisbollah längst keine reine „Widerstandsbewegung“ mehr, sondern eine hochgerüstete Miliz mit klar antiisraelischer Grundausrichtung, die sich explizit in die regionale Strategie Irans einfügt und immer wieder zivile Ziele in Israel angreift. Ihr ursprünglicher Kontext wird politisch gern als Legitimationsfolie genutzt – ersetzt aber keine nüchterne Bewertung ihres aktuellen Handelns.

Und umgekehrt gilt ebenso: Israels Militäraktionen sind nicht aus dem Nichts zu verstehen, sondern Teil eines eskalierenden, gegenseitigen Konfliktdynamikprozesses.

01.06.2026 , 12:37 Uhr

Mieten steigen nicht aus Willkür, sondern weil Wohnraum in vielen Städten knapp ist, Bau- und Finanzierungskosten massiv gestiegen sind und Regulierung, Flächenmangel und lange Genehmigungsprozesse das Angebot begrenzen.

Die Gegenfrage ist daher nicht nur „mit welchem Recht steigen Mieten?“, sondern: warum wird so wenig gebaut und warum wird bestehender Wohnraum so ineffizient genutzt? Ein pauschales moralisches Urteil über Vermieter hilft da wenig.

Auch die Vorstellung, Menschen würden „zur Selbstaufgabe gezwungen“, ignoriert die Realität unterschiedlicher Wohn- und Lebensmodelle sowie die Tatsache, dass ohne Investitionsanreize kein zusätzlicher Wohnraum entsteht. Mietendeckel oder starre Eingriffe führen erfahrungsgemäß eher zu Verknappung und Qualitätsverlust als zu mehr Gerechtigkeit.

01.06.2026 , 11:48 Uhr

Wer behauptet, Israel zerstöre „rein zivile Infrastruktur“, blendet konsequent aus, dass die Hisbollah systematisch zivile Gebäude militärisch nutzt: Waffenlager in Wohnhäusern, Kommandozentren in Dörfern, Raketenstellungen neben Kirchen. Das ist keine Ausnahme, sondern Strategie – menschliche Schutzschilde als Propagandainstrument.

Bulldozer und Sprengungen sind kein Selbstzweck, sondern Mittel zur Beseitigung militärisch genutzter Strukturen, die sonst erneut für Angriffe genutzt würden. Wer daraus „Vernichtung angestammter Besiedelung“ konstruiert, übernimmt ungefiltert das Narrativ einer Terrororganisation, deren erklärtes Ziel die Zerstörung Israels ist.

Bemerkenswert ist zudem, was hier unterschlagen wird: In einem sehr aktuellen Interview erklärte der Chefankläger des Internationaler Strafgerichtshof, dass es keine belastbaren Anhaltspunkte für einen Genozid gebe. Der inflationäre Gebrauch dieses Begriffs ist daher nicht nur falsch, sondern zynisch. Er dient nicht der Aufklärung, sondern der Dämonisierung Israels. Verantwortung trägt zuerst, wer zivile Orte zur Front macht – nicht der Staat, der seine Bevölkerung schützt.

01.06.2026 , 11:45 Uhr

Israel wird zum Aggressor erklärt, während die Hisbollah – eine offen antisemitische Terrororganisation – praktisch als Naturereignis behandelt wird. Raketen auf israelische Städte? „Eskalation“. Israels Reaktion? „Völkerrechtsbruch“. Diese Verdrehung ist nicht kritisch, sie ist verantwortungslos.

Wer verlangt, Israel solle stillhalten, während eine vom Iran bewaffnete Miliz seine Nordgrenze in eine permanente Abschussrampe verwandelt, fordert faktisch die Preisgabe israelischer Zivilisten. Der Libanon hat die Hisbollah weder im Griff noch den Willen, sie zu entwaffnen. Genau deshalb existiert diese Bedrohung überhaupt.

Die taz moralisiert bequem aus sicherer Distanz und verweigert Israel das, was jedem anderen Staat selbstverständlich zugestanden wird: das Recht, seine Bevölkerung zu schützen. Wer Terror relativiert und Selbstverteidigung dämonisiert, steht nicht für Frieden, sondern für die Stabilisierung des Status quo der Gewalt. Israel handelt nicht aus Machtgier – sondern weil Nichtstun tödlich wäre.

01.06.2026 , 09:40 Uhr

Ach ja, das altbekannte Märchen vom „armen Studenten“ gegen den „trägen Autofahrer“. Polemik ersetzt hier jede Differenzierung. Die Benzinsteuersenkung war keine Liebeserklärung an Verbrennungsmotoren, sondern ein kurzfristiges Kriseninstrument, um explodierende Lebenshaltungskosten abzufedern – auch für Pendler, Handwerker, Pflegekräfte und Lieferdienste, die sich ihr Verkehrsmittel nicht ideologisch aussuchen können.

Studierende verdienen bessere Unterstützung, keine Frage. Aber soziale Politik ist kein Nullsummenspiel, bei dem man Gruppen gegeneinander ausspielt, um moralische Überlegenheit zu demonstrieren. Wer ernsthaft glaubt, man sichere „die Zukunft des Landes“, indem man breite Bevölkerungsschichten finanziell überfordert, betreibt Symbolpolitik statt Verantwortung.

Und der pauschale Vorwurf, etablierten Parteien sei die Zukunft egal, ist bequem, aber billig.

29.05.2026 , 21:29 Uhr

Genau das bestätigt meinen Punkt. Die Überlastung entstand nicht „naturwüchsig“, sondern durch politisches und administratives Versagen. 2015 ff. wurde Zuwanderung faktisch nicht gesteuert, sondern improvisiert weitergereicht – an Länder, Kommunen und letztlich an Ehrenamtliche.

Dass es dafür weder ausreichende Konzepte noch funktionierende Strukturen gab, ist ein Versäumnis der damaligen Bundesregierung und insbesondere des Innenministeriums unter Thomas de Maizière.

Gerade diese Erfahrung zeigt doch: Hohe Zuwanderungszahlen ohne Planung, Wohnraum, Personal und Zuständigkeiten führen zwangsläufig zu Überforderung – unabhängig von der Hilfsbereitschaft vor Ort. Daraus folgt nicht Abschottung, sondern die Notwendigkeit, Zuwanderung realistisch zu steuern, statt Kommunen erneut in Notlagen zu bringen.

29.05.2026 , 21:29 Uhr

Es geht nicht darum, ob „pro Kopf mehr Geld ausgegeben“ wird, sondern ob Systeme planbar funktionieren. Unterkünfte werden nicht geschlossen, weil Menschen weniger wert wären, sondern weil sie für akute Notsituationen geschaffen wurden. Dauerhafte Integration findet ohnehin nicht in Sammelunterkünften statt, sondern in regulärem Wohnraum, Bildung und Arbeit.

Wenn Zuwanderung besser gesteuert wird, lassen sich Ressourcen gezielter einsetzen: weniger Notlösungen, weniger Überlastung, mehr Verlässlichkeit für Kommunen und für die Menschen selbst. Das ist kein Sparargument, sondern ein Organisations- und Integrationsargument.

29.05.2026 , 21:26 Uhr

Das Problem mit menschenwürdiger Unterbringung bedeutet bei Wohnraummangel aber auch gleichzeitig eine gewisse Begrenzung ungeregelter Migration. Mit diesen Vorschlägen werden Sie aber aus einer anderen politischen Ecke gleich mit zu den Rassisten gezählt.

29.05.2026 , 19:51 Uhr

Ich stimme Ihnen zu, dass reine Emotionalisierung kein Selbstzweck sein darf. Wenn Betroffenheit lediglich ausgestellt wird, ohne sie einzuordnen oder produktiv zu bearbeiten, bleibt am Ende eher Dramaturgie als Erkenntnis.

Gleichzeitig würde ich unterscheiden: Das Problem ist weniger, dass Emotionen gezeigt werden, sondern wie. Journalistisch relevant wird es erst dort, wo Emotionen kontextualisiert, überprüft und in größere Zusammenhänge eingeordnet werden. Genau daran scheitern viele Formate – nicht nur „Klar“.

Ihr Vorschlag, Menschen aus unterschiedlichen Gruppen über längere Zeit moderiert zusammenzubringen, wäre tatsächlich mutiger. Er setzt auf Verständigung statt Eskalation, auf Prozess statt Pointe. Dass so etwas teuer, langsam und schwer zuzuspitzen ist, erklärt vielleicht, warum es selten umgesetzt wird – entschuldigt es aber nicht.

Gerade weil politisch und medial ohnehin stark polarisiert wird, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht weiter zuspitzen, sondern Räume eröffnen, in denen Konflikte ausgehalten und bearbeitet werden können. An dieser Fähigkeit wird sich seine Relevanz langfristig messen lassen.

29.05.2026 , 19:49 Uhr

Ja, Werbung unterliegt strengeren rechtlichen Grenzen als reine politische Meinungsäußerung. Nein, daraus folgt kein generelles oder niedrigschwelliges Verbot politisch unbequemer Inhalte. Eingriffe bedürfen stets einer klaren gesetzlichen Grundlage, müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht auf bloße politische Bewertungen gestützt werden. Die Meinungsfreiheit schützt auch dort, wo wirtschaftliche Interessen mit politischer Kommunikation zusammentreffen – wenn auch abgestuft, nicht aufgehoben.

29.05.2026 , 19:47 Uhr

Der Vergleich geht fehl – und zwar grundlegend.

Strafurteile sind keine Rabattmarken, die man gegeneinander aufrechnet. Ein aus Ihrer Sicht zu mildes Urteil im „Magdeburger Prozess“ macht eine andere, rechtlich gebotene Strafe nicht falsch. Zwei mögliche Fehlurteile ergeben zusammen keine Gerechtigkeit.

Im Fall Daniela Klette geht es nicht um eine einmalige Beziehungstat, sondern um schwere, organisierte Straftaten im Kontext der Rote Armee Fraktion, begangen mit Planung, Konspiration und ideologischer Zielsetzung. Das wird strafrechtlich anders bewertet – zu Recht.

Strafen werden zudem nicht relativiert, weil andere Täter milde davonkamen. Maßstab ist allein die individuelle Schuld im konkreten Verfahren (§ 46 StGB), nicht das mediale Empörungskonto.

29.05.2026 , 11:57 Uhr

Der Verweis auf die Verfassung ist hier analytisch unpräzise. Das Grundgesetz begründet einen normativen Rahmen für staatliches Handeln, nicht jedoch eine Verpflichtung des Journalismus, selbst als politisch normierende Instanz mit vorab festgelegter Haltung aufzutreten.

Zwischen verfassungsrechtlicher Ordnung und journalistischer Praxis besteht ein kategorialer Unterschied. Medien sind keine staatlichen Organe, sondern Teil der gesellschaftlichen Öffentlichkeit. Ihre Funktion liegt in Beobachtung, Kritik und Einordnung, nicht in der Durchsetzung normativer Leitpositionen.

„Antifaschistisch“ ist dabei doppeldeutig: Als verfassungsrechtliches Prinzip dient es der Abwehr konkreter Verfassungsfeindlichkeit. Als dauerhafte journalistische Haltung verschiebt es Medien von Analyse zu Aktivismus und verwischt die Grenze zwischen Berichterstattung und politischer Intervention.

29.05.2026 , 06:43 Uhr

Der politische Streit tut oft so, als ließen sich Sozialausgaben unabhängig von der Haushaltsrealität sichern. Das ist eine Illusion. Der finanzielle Spielraum schrumpft: Demografie, Zinslasten, Verteidigungsausgaben und Investitionsrückstände konkurrieren real um begrenzte Mittel. Daraus folgt zwangsläufig: Nicht alles kann auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden.

Entscheidend ist: Diese Einsicht ist längst keine Elitenposition mehr. Umfragen zeigen seit geraumer Zeit, dass eine wachsende Zahl von Bürger:innen davon ausgeht, dass der Staat künftig priorisieren und auch kürzen muss – selbst im Sozialbereich. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Anfang 2026 halten 64 % der Deutschen den Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr für finanzierbar. Nur 34 % widersprechen dieser Einschätzung. Die Erwartung, Leistungen könnten dauerhaft steigen, während Einnahmen stagnieren oder sinken, verliert an Rückhalt. „Wählerfrust“ entsteht nicht durch Sparvorschläge, sondern durch das Verschweigen von Zielkonflikten.

Politisch verantwortungslos ist nicht das Reden über sinkende Sozialausgaben, sondern so zu tun, als sei Sparen vermeidbar.

29.05.2026 , 06:39 Uhr

Desinformation, Hetze und Propaganda sind nicht deshalb angreifbar, weil sie „rechte Meinung“ sind, sondern nur, wenn sie konkrete Rechtsnormen verletzen (z. B. §130 StGB, Beleidigung, nachweislich falsche Tatsachen). Solange das nicht festgestellt ist, greift Art. 5 Abs. 1 GG. Punkt. Alles andere wäre Vorfeldzensur.

Der Vergleich des NIUS-Slogans mit „Lügenpresse“ ist eine politische Wertung, kein Rechtskriterium. Staatliche oder staatsnahe Akteure dürfen aber nicht nach Gesinnung, sondern nur nach abstrakt-generellen, gesetzlich bestimmten Maßstäben entscheiden. „Vergiftet den Diskurs“ ist rechtlich bedeutungslos.

Gerade im öffentlichen Raum gelten strenge Schranken für Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Eingriffe benötigen eine klare gesetzliche Grundlage, Verhältnismäßigkeit und Einzelfallprüfung – nicht moralische Gefahrenprognosen.

Zur BVG: Als öffentliches Unternehmen ist sie an Gleichbehandlung und Willkürverbot gebunden. Entweder Werbung wird nach rechtssicheren Kriterien ausgeschlossen – oder gar nicht. Selektives „Einhaltgebieten“ ohne Rechtsgrundlage ist rechtswidrig, nicht demokratisch.

Der Rechtsstaat schützt sich nicht durch Gesinnungskontrolle.

29.05.2026 , 06:38 Uhr

Journalismus ist durch Art. 5 Abs. 1 GG als freiheitliche, staatsferne Tätigkeit geschützt. Daraus folgt gerade keine Verpflichtung auf eine bestimmte politische oder moralische Haltung – auch nicht auf „Antifaschismus“ als Vorab-Maxime. Eine solche Pflicht wäre mit der Meinungs- und Pressefreiheit unvereinbar, weil sie inhaltliche Vorgaben normativ festschreibt statt Ergebnisse offener Prüfung zu verlangen.

Selbstverständlich dürfen – und müssen – Medien Positionen als verfassungswidrig oder FDGO-feindlich einordnen, wenn dies rechtlich und tatsächlich belegbar ist. Das ist Rechtsanwendung und Tatsachenbewertung, kein Gesinnungsbekenntnis. Die Grenze ist dort überschritten, wo Einordnung nicht mehr Ergebnis, sondern Voraussetzung der Berichterstattung wird.

Auch „Bothsideism“ ist kein Rechtsbegriff. Rechtlich geboten ist Sachlichkeit, Trennung von Nachricht und Kommentar sowie Verhältnismäßigkeit, nicht die Eliminierung missliebiger Positionen aus dem Diskurs.

Zur BVG: Als öffentliches Unternehmen unterliegt sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Willkürverbot. Entscheidungen über Werbung müssen auf abstrakt-generellen, rechtssicheren Kriterien beruhen.

28.05.2026 , 13:29 Uhr

Art. 5 GG schützt Meinungen grundsätzlich gerade unabhängig davon, wie radikal oder unbequem sie sind. Dass eine Aussage „demokratiefeindlich“ wirkt, reicht rechtlich nicht aus, um sie aus dem Schutzbereich zu nehmen oder ihre Verbreitung pauschal zu untersagen. Dafür braucht es konkrete, sehr hohe rechtliche Schwellen (z. B. nach Art. 21 Abs. 2 GG oder strafrechtlich relevante Inhalte).

Die Unterscheidung zwischen „politisch unerwünscht“ und „verfassungsrechtlich unzulässig“ ist zentral und die ist deutlich enger, als das Beispiel suggeriert.

28.05.2026 , 13:23 Uhr

Die Antwort verfehlt den Kern komplett und arbeitet mit einem Strohmann: Niemand behauptet, ein Geständnis sei nötig. Das Strafrecht ist gerade nicht darauf angewiesen, dass Täter sich selbst belasten oder „RAF-Insider auspacken“.

Entscheidend ist allein die richterliche Überzeugung aus der Gesamtschau der Beweise – und die kann sehr wohl aus einer sauberen Indizienkette entstehen. Der Ruf nach direkten Zeugen aus der Tätergruppe ist kein Rechtsprinzip, sondern ein Realitätsverlust bei konspirativen Delikten.

Auch „es dürfen keine Zweifel bleiben“ ist schlicht falsch. Es dürfen Zweifel bestehen – sie dürfen nur nicht durchgreifend sein. Wer das ignoriert, ersetzt Beweiswürdigung durch Wunschdenken.

Unterm Strich: Nicht fehlende Geständnisse sind das Problem dieser Argumentation, sondern das völlige Missverständnis davon, wie Strafrecht tatsächlich funktioniert.

28.05.2026 , 13:22 Uhr

Der Kommentar wirkt wie eine Mischung aus Halbwissen und moralischer Bauchrede. „Nur Indizien, also nicht bewiesen“ zeigt schon das Grundproblem: Im Strafrecht braucht es keine absolute Gewissheit, sondern eine richterliche Überzeugung nach Gesamtwürdigung. Indizien sind dabei kein schwaches Ersatzmaterial, sondern ein vollwertiges Beweismittel – oft sogar das einzige, das bei komplexen Taten überhaupt trägt.

Auch „in dubio pro reo“ wird falsch benutzt. Der Grundsatz greift nicht bei jeder theoretischen Alternative, sondern nur bei wirklich nicht ausräumbaren, rationalen Zweifeln nach vollständiger Beweisaufnahme. Alles andere wäre ein Freibrief gegen jede Indizienverurteilung.

Und die Argumentation mit dem Alter ist schlicht irrelevant bis absurd: Strafrecht ist kein Lebenslaufgericht. Ob jemand 40, 60 oder 80 ist, hat mit der Frage der Schuld nichts zu tun. Taten verjähren oder nicht – das Alter der Person ist kein Entlastungsargument, sondern reine Emotionalisierung.

Unterm Strich ersetzt der Kommentar Recht durch Gefühl und Zweifel durch Spekulation. Genau das soll ein Strafverfahren gerade nicht tun.

28.05.2026 , 11:30 Uhr

Würde mich mal die rechtliche Grundlage interessieren mit der Sie das erreichen wollen.

28.05.2026 , 11:28 Uhr

Nach Art. 5 Abs. 1 GG ist die Meinungsfreiheit und damit auch die Verbreitung von Meinungen grundsätzlich geschützt – unabhängig davon, ob sie populär oder unpopulär sind. Dieser Schutz umfasst auch politische Aussagen und deren Verbreitung im öffentlichen Raum, solange keine allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG) verletzt werden.

Eine inhaltliche Verbotsforderung für Werbung setzt daher eine konkrete Rechtsgrundlage voraus, nicht lediglich eine politische Bewertung. In einer offenen Gesellschaft gilt: Auch unbequeme oder kontroverse Meinungen sind zunächst vom Grundrechtsschutz umfasst.

28.05.2026 , 11:26 Uhr

"Warum wohl wird Sozialismus oder gar Kommunismus so vehement bekämpft, verleumdet und oft verfolgt?"

Könnte an den Millionen von Toten liegen die kommunistische Regime verursacht haben.

28.05.2026 , 11:23 Uhr

Die Hauszinssteuer wurde eingeführt da durch den Wertverlust von Hypotheken aufgrund der Hyperinflation bis 1923 waren Grundeigentümer zuvor praktisch vollständig entschuldet worden, während ihr Grundeigentum durch die Inflation nicht an Wert verloren hatte. Dies ist jedoch heute nicht der Fall.

28.05.2026 , 10:35 Uhr

Die Frage der Unterbringung ist eng mit der Frage verknüpft, wie viele Menschen ein System tatsächlich unterbringen, versorgen und integrieren kann. Wenn Zuwanderung in kurzer Zeit auf ein Niveau trifft, das mit dem verfügbaren Wohnraum, Personal und den Strukturen nicht mehr sinnvoll bewältigt werden kann, entstehen zwangsläufig Überlastungssituationen – mit allen bekannten Folgen für das Zusammenleben.

Das hat weniger mit Herkunft oder „Verhalten“ einzelner Gruppen zu tun, sondern mit Kapazitätsgrenzen. Genau deshalb ist es politisch notwendig, Zuwanderung so zu steuern und zu begrenzen, dass Unterbringung und Integration realistisch und geordnet möglich bleiben. Nur so lassen sich problematische Bedingungen vermeiden, die Konflikte überhaupt erst begünstigen.

28.05.2026 , 09:21 Uhr

Interessant, wie schnell aus „Sorge eines Vaters“ in Ihrer Replik ein ideologischer Offenbarungseid wird – inklusive Standard-Baukasten: „rassistische Vorurteile“, fertig ist die moralische Schublade.

Nur ersetzt Etikettenkleben leider keine Argumente. Dass die meisten sexuellen Straftaten im sozialen Nahraum stattfinden, ist keine Meinung, sondern statistischer Mainstream. Trotzdem wird hier so getan, als hätte jemand behauptet, es gäbe eine Excel-Tabelle „Afghanistan = Gefahr“. Hat aber niemand.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 zeigt für den Bereich „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff“ einen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von rund 37 % – bei einem Bevölkerungsanteil, der deutlich darunter liegt. Das ist keine Meinung, sondern Statistik.

28.05.2026 , 09:17 Uhr

Die Forderung, Journalismus „IMMER antifaschistisch“ im Sinne einer vorab festgelegten Haltung sein zu müssen, klingt zunächst moralisch eindeutig – ist aber demokratietheoretisch problematisch. Eine pluralistische Öffentlichkeit lebt gerade davon, dass Medien beobachten, einordnen und auch Macht kritisieren, ohne selbst zur politisch normierenden Instanz zu werden.

Auch der pauschale Verweis auf „Bothsideism“ ersetzt keine Argumente. Differenzierung ist kein Relativieren, sondern Kern journalistischer Arbeit. Wer jede abweichende Bewertung als Nähe zu extremen Positionen deutet, verengt den Diskurs eher, als ihn zu schützen.

Zur BVG-Frage: Es geht nicht um „Faschismus im öffentlichen Raum“, sondern um konkrete Werberegeln eines öffentlichen Unternehmens. Diese müssen rechtssicher, konsistent und transparent sein – nicht entlang politischer Empörungszyklen entschieden werden.

28.05.2026 , 08:38 Uhr

Beim Cum-Ex-Komplex ist es eher das Gegenteil von „dümpelt vor sich hin“ im Sinne von Untätigkeit: Es gab und gibt zahlreiche Ermittlungsverfahren, Anklagen und auch rechtskräftige Urteile – etwa gegen zentrale Akteure wie Hanno Berger oder ehemalige Banker und Händler. Parallel dazu laufen bzw. liefen milliardenschwere Rückforderungsprozesse der Finanzbehörden gegen Banken und Beteiligte. Ein erheblicher Teil der Fälle ist zudem noch nicht abgeschlossen.

28.05.2026 , 08:05 Uhr

Die Debatte um „Klar“ wird oft als Gegensatz dargestellt: hier öffentlich-rechtlicher Journalismus, dort vermeintlich „rechte“ Positionen. Diese Zuspitzung verdeckt die Frage nach Pluralität und Qualität.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk steht unter Druck wegen Milieuverengungsvorwürfen. Formate wie „Klar“ versuchen, Themen wie Migration oder gesellschaftliche Konflikte breiter zu zeigen und Perspektiven einzubeziehen, die sonst selten vorkommen. Ob das gelingt, ist eine journalistische Frage – keine moralische.

Die Diskussion um Julia Ruhs wird häufig symbolisch geführt. Dabei ist der Umgang des NDR Teil interner Aushandlungen über Ton und Einordnung, nicht nur Ausdruck politischer Konflikte.

Auch die Kritik an Tanit Koch bleibt oft biografisch verkürzt. Entscheidend ist jedoch die konkrete journalistische Arbeit, nicht die frühere Station.

Am Ende steht daher weniger die Frage, ob „Klar“ zu rechts oder zu links ist, sondern ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereit ist, echte gesellschaftliche Spannungen auszuhalten, ohne sie vorschnell moralisch zu sortieren. Genau daran wird sich seine Glaubwürdigkeit langfristig eher entscheiden als an einzelnen Personalien.

28.05.2026 , 06:39 Uhr

Gar keiner Vergleichslogik folgend. Steuerhinterziehung ist ein Vermögensdelikt, Gewaltverbrechen sind etwas völlig anderes. Strafmaß bemisst sich nicht nur nach der Summe, sondern nach Tatmittel, Gefährdung von Menschenleben und Gewaltanwendung.

27.05.2026 , 15:01 Uhr

Ein Beispiel ist die Zwischenkriegszeit: Die Erfahrung der 1930er Jahre wird häufig so interpretiert, dass reine Beschwichtigung gegenüber aggressiven Revisionismus keine Sicherheit schafft, wenn keine glaubwürdige Gegenmacht vorhanden ist. Daraus wurde nach 1945 in der Sicherheitspolitik vieler westlicher Staaten die Schlussfolgerung gezogen, dass Abschreckung ein Mittel sein kann, um Eskalationen früh zu verhindern.

Noch klarer zeigt sich das im Kalten Krieg. Dort hat nicht fehlende Feindseligkeit, sondern im Gegenteil die wechselseitige militärische Abschreckung – insbesondere die nukleare – dazu geführt, dass ein direkter Krieg zwischen den Supermächten vermieden wurde. Abschreckung bedeutet in diesem Kontext nicht Kriegsführung, sondern die glaubwürdige Fähigkeit, einen Angriff so unattraktiv zu machen, dass er unterbleibt.

27.05.2026 , 13:54 Uhr

Sind das die gleichen Leute die sich auch ganz sicher waren das es nie wieder zu einem großen Krieg auf dem europäischen Kontinent kommen würde? Diesen Annahmen würde ich mal stark misstrauen.

27.05.2026 , 13:21 Uhr

Revolution spielen, Menschen bedrohen, Geld erbeuten – und sich dann im Gerichtssaal moralisch überlegen geben: Das ist kein Widerstand, das ist politischer Narzissmus mit Palituch.

27.05.2026 , 10:47 Uhr

Zwei Punkte werden hier vermischt. Erstens: „schlechtestes Ergebnis seit 50 Jahren“ ist historisch korrekt, sagt aber nichts darüber aus, ob die Strategie aktuell funktioniert. Fakt ist: Socialdemokratiet wurde stärkste Kraft und stellt die Regierung – genau daran wird politische Strategie gemessen.

Zweitens: Der Vergleich mit früheren 25-plus-Ergebnissen ignoriert komplett den strukturellen Wandel der Parteiensysteme. In fragmentierten Mehrparteiensystemen sind solche Ergebnisse heute die Ausnahme. Unter diesen Bedingungen stärkste Partei zu bleiben, ist kein Scheitern, sondern ein Erfolg.

Wer das als „Niedergang“ verkauft, muss erklären, warum Parteien wie die SPD mit deutlich niedrigeren Ergebnissen weder stärkste Kraft noch regierungsprägend sind.

27.05.2026 , 07:24 Uhr

„Kriegstüchtigkeit“ wird hier wie ein moralischer Sündenfall behandelt – als hätte sich Deutschland aus purer Lust am Militarismus verirrt. Das ist bequem, aber realitätsfern. Abschreckung ist kein Kriegstreiber, sondern eine Lehre aus der Geschichte, nicht ihr Verrat.

Wer in einer Welt mit Angriffskriegen, Drohungen und nuklearer Erpressung so tut, als sei militärische Handlungsfähigkeit bloß Ideologie, verwechselt Wunschdenken mit Verantwortung. Frieden entsteht nicht durch Abrüstung auf Zuruf, sondern durch Glaubwürdigkeit.

27.05.2026 , 06:53 Uhr

Klar: Alle klugen, humanistischen und selbstständig denkenden Menschen wählen natürlich exakt dieselbe Partei. Wer das nicht tut, ist wahlweise Egomane oder demokratisch fehlprogrammiert. Praktisch – so spart man sich Argumente, Debatten und den lästigen Pluralismus. Ironisch nur, dass genau diese Haltung das ist, was Demokratie tatsächlich gegen die Wand fährt.

26.05.2026 , 20:09 Uhr

Das ist im Kern ein klassisches Whataboutism-Manöver: Auf eine konkrete Bewertung einzelner Vorgänge wird nicht inhaltlich geantwortet, sondern mit anderen ebenfalls schwerwiegenden Skandalen gekontert. Ja, sowohl die Maskenbeschaffungen im Umfeld von Jens Spahn als auch Cum-Ex sind ernsthafte politische bzw. strafrechtliche Vorgänge, die öffentliche Kritik und Aufarbeitung verdienen. Gerade Cum-Ex gilt als einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik und ist kein Randthema.

26.05.2026 , 20:04 Uhr

Die schiere installierte Leistung sagt noch nichts über den klimarelevanten Effekt aus. Entscheidend sind die globalen Emissionen, nicht wie viele Windräder oder Solarmodule irgendwo stehen. Trotz des weltweiten Ausbaus steigen die CO₂-Emissionen weiterhin, weil fossile Energien parallel ausgebaut oder nicht ausreichend ersetzt werden.

Genau das zeigt mein Punkt: Nationale Ausbauzahlen – auch hohe – reichen nicht, wenn sie nicht Teil einer koordinierten internationalen Strategie sind, die fossile Energieträger tatsächlich verdrängt.

Klimawirksam ist nicht „mehr Erneuerbare irgendwo“, sondern weniger Emissionen weltweit. Ohne verbindliche globale Mechanismen, Technologietransfer und abgestimmte Rahmenbedingungen bleibt einseitiger Vorreiter-Ausbau teuer – und klimatisch nahezu wirkungslos.

26.05.2026 , 13:21 Uhr

Mit 21,8 % stärkste Partei bei der Wahl 2026 geworden. Von solchen Ergebnissen können deutsche Sozialdemokraten nur noch träumen.

26.05.2026 , 13:01 Uhr

Die Behauptung, die Angriffe auf Robert Habeck seien bloße Hetzkampagnen gewesen, blendet reale Fehler aus. Der Graichen-Fall war keine mediale Erfindung, sondern ein klarer Verstoß gegen politische Standards: Eine personelle Fehlentscheidung, die Vertrauen beschädigte und vermeidbar gewesen wäre. Das war legitime Kritik, keine Diffamierung.

Auch die Förderung von Northvolt zeigt strukturelle Schwächen. Das Unternehmen wurde politisch zum Hoffnungsträger erklärt, obwohl erhebliche wirtschaftliche Risiken bestanden. Dass diese sich nun realisieren, deutet auf eine zu optimistische Risikobewertung hin – nicht auf Sabotage durch Medien.

Ähnlich beim Heizungsgesetz: Die Zielrichtung mag richtig gewesen sein, doch Ausgestaltung und Kommunikation waren handwerklich schlecht. Fehlende Übergangsfristen und soziale Klarheit haben Verunsicherung erzeugt, die nachträgliche Korrekturen erst nötig machte.

Fazit: Man kann Übertreibungen in der Kritik benennen – aber Graichen, Northvolt und das Heizungsgesetz zeigen reale politische Fehler von Robert Habeck.

26.05.2026 , 12:53 Uhr

Ganz einfach, bei faschistischen Tendenzen einzelner EU-Staaten z. Bsp. Ungarn hat man Hilfsgelder eingefroren um diesen Irrweg zu korrigieren.

26.05.2026 , 12:51 Uhr

Auch nach 26 Jahren Energiewende zeigt sich, dass ein rein nationaler Ansatz physikalische und globale Grenzen hat. Selbst ein vollständig erneuerbares Stromsystem in Deutschland hätte keinen messbaren Einfluss auf den weltweiten Klimaverlauf, solange der überwiegende Teil der globalen Emissionen außerhalb Deutschlands entsteht und weiter wächst.

Klimaschutz darf deshalb nicht als moralische Pflicht einzelner Staaten verstanden werden, sondern als international koordiniertes Handeln. Einseitige Vorleistungen können hohe wirtschaftliche und soziale Kosten verursachen, ohne dass der angestrebte Klimaeffekt eintritt.

24.05.2026 , 18:50 Uhr

Ihre Replik ist inhaltlich so dünn wie ihr Ton selbstgefällig ist. „Allet jeklaut“ ersetzt kein Argument, und der Hinweis auf angeblich fehlende „Nuancen“ bleibt genau dort, wo er rhetorisch bequem ist: im Ungefähren. Wer behauptet, „gut die Hälfte“ müsse neu geschrieben werden, aber keinen einzigen sachlichen Fehler benennt, liefert keine Kritik, sondern Pose.

Sie erklären nicht, was falsch sein soll, sondern nur, dass es Ihnen nicht gefällt. Das ist keine juristische Auseinandersetzung, das ist Foren-Gekräusel mit Überlegenheitsgestus. Wenn Sie Unterschiede zwischen UK- und US-Law für entscheidend halten, dann benennen Sie sie doch – statt nebulös mit ihnen zu wedeln wie mit einem Ausweis intellektueller Überlegenheit.

Der Hinweis auf „Zusammenfassungen für Erstsemester“ ist schließlich reine Abwehrreflex-Rhetorik: Wer nichts entkräften kann, diskreditiert das Niveau. Dass grundlegende Strukturen korrekt benannt werden, macht sie nicht falsch – nur für diejenigen unbequem, die lieber Andeutungen machen als Argumente.

24.05.2026 , 18:49 Uhr

Ihr Text ist kein Argument, sondern ein Nebelwerfer mit moralischem Megafon. Wo Begriffe wehtun, greifen Sie zur Ironie. Wo Analyse nötig wäre, liefern Sie Empörung. Das ist keine Kritik, das ist Ersatzhandlung.

Die Trennung von Legalität und Rechtsstaatlichkeit nennen Sie „Gymnastik“, weil sie Ihre Gleichsetzungsrhetorik zerstört. Denn sobald man sauber unterscheidet, fällt Ihr Vergleich in sich zusammen. Dann bleibt nur noch: alles schlimm, alles dasselbe, alles irgendwie faschistisch. Bequem – und analytisch wertlos.

Ihr USA-Exkurs ist besonders peinlich: Sie führen Beispiele an, die angefochten, beklagt, aufgehoben und skandalisiert werden. Genau das ist der Punkt. Dass Unrecht streitbar ist, unterscheidet Rechtsstaatlichkeit von einem Maßnahmenstaat. Wer diesen Unterschied ignoriert, relativiert nicht den Westen – er verharmlost autoritäres Unrecht.

Das Gerede vom „Inventar“ ist Tiefsinn-Simulation. Ja, Macht kann missbraucht werden. Der Unterschied ist, ob sie kontrolliert werden kann. Das ist kein Detail, sondern der ganze Unterschied.

23.05.2026 , 12:15 Uhr

Danke für die Klarstellung – dem Vorkommentar stimme ich im Kern zu. Er beschreibt das schwedische System der Normenkontrolle sachlich korrekt und macht deutlich, dass es sich um einen anderen institutionellen Zuschnitt handelt, nicht um ein Defizit an Rechtsstaatlichkeit.

Mir ging es von Anfang an genau um diesen Punkt: Rechtsstaatlichkeit ist keine Frage eines bestimmten Instruments, sondern der funktionierenden Bindung staatlicher Gewalt an Verfassung und Recht. Schweden organisiert diese Bindung stärker politisch-parlamentarisch, Deutschland stärker judiziell. Beides sind legitime Antworten auf unterschiedliche historische Erfahrungen.

Dass das deutsche Modell mit einem starken Bundesverfassungsgericht – inspiriert auch von den Überlegungen Hans Kelsen – besonders weitgehende richterliche Kontrolle vorsieht, ist eine bewusste Entscheidung des Grundgesetzes, aber kein allgemeiner Maßstab, an dem sich alle Demokratien messen lassen müssen.

Insofern sehe ich keinen Widerspruch, sondern eine sinnvolle Ergänzung: unterschiedliche Verfassungskulturen, unterschiedliche Gewichtungen – bei gemeinsamem rechtsstaatlichem Fundament. Genau das macht den Vergleich ja interessant.

23.05.2026 , 12:13 Uhr

Der Einwand verkennt den grundlegenden Unterschied zwischen kasuistischer Rechtsanwendung und kasuistischer Gesetzgebung. Dass Rechtsordnungen – etwa im deutschen Handelsrecht oder im Common Law – stark mit Fallrecht arbeiten, ist unstreitig. Dieses funktioniert jedoch nicht anstelle unbestimmter Rechtsbegriffe, sondern gerade auf deren Grundlage. Richterliche Kasuistik konkretisiert abstrakt-offene Normen; sie ersetzt sie nicht.

Auch der Verweis auf stare decisis spricht nicht gegen diese Struktur. Zwar entfalten Präjudizien im britischen und US-amerikanischen Recht eine hohe faktische Bindungswirkung, sie sind jedoch nicht absolut: Abweichungen, distinguishing und overruling bleiben möglich. Gerade diese Flexibilität setzt voraus, dass die zugrunde liegenden Normen offen genug sind, um neue Sachverhalte erfassen zu können.

Das Common Law kollabiert daher nicht, weil es nicht gesetzeskasuistisch ist. Es beruht auf Generalklauseln wie „reasonableness“ oder „due process“, die durch die Rechtsprechung fortentwickelt werden. Funktional unterscheidet sich dieses Modell nicht vom kontinentaleuropäischen Recht, sondern vor allem in der Gewichtung zwischen Gesetzgebung und Judikative.

22.05.2026 , 21:19 Uhr

Der Rassismusvorwurf ist kein Argument, sondern ein Ausweichmanöver. Niemand hat Hautfarbe ins Spiel gebracht – das tun allein Sie, um eine statistische und staatsrechtliche Frage zu moralisieren. Dass Mehrstaatigkeit bei Menschen mit Migrationsgeschichte deutlich häufiger ist, ist eine empirische Tatsache, kein Gesinnungsbekenntnis. Wer schon die Benennung von Realität als „Rassismus“ diffamiert, verweigert sich jeder rationalen Debatte.

„Loyalität“ ist kein rechter Popanz, sondern ein Grundbegriff des Staatsrechts. Staaten sind nicht bloß Serviceagenturen, sondern politische Solidargemeinschaften mit Rechten und Pflichten. Dass andere Länder Mehrstaatigkeit großzügiger handhaben, ist kein Beweis moralischer Überlegenheit, sondern Ausdruck anderer politischer Entscheidungen – mehr nicht.

Der Prinz-Reuß-Vergleich ist besonders unerquicklich: Entzug der Staatsangehörigkeit setzt eine weitere voraus. Bei Einstaatern ist er ausgeschlossen – aus völkerrechtlichen Gründen. Das ist kein „Bonus für Biodeutsche“, sondern die Vermeidung von Staatenlosigkeit. Wer daraus Hautfarbenhierarchien konstruiert, betreibt Projektion statt Argumentation.

22.05.2026 , 21:18 Uhr

Die Behauptung, der NS-Staat sei ein „Rechtsstaat“ gewesen, ist begrifflich falsch. Sie verwechselt Legalität mit Rechtsstaatlichkeit. Dass staatliches Handeln gesetzlich abgesichert ist, genügt nicht. Rechtsstaatlichkeit setzt u. a. Grundrechtsbindung der Gesetzgebung, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, effektiven Rechtsschutz und überprüfbare Macht voraus.

All dies war im NS-System systematisch aufgehoben: Grundrechte suspendiert, Justiz gleichgeschaltet, keine wirksame Kontrolle der Gesetzgebung, Gesetze selbst Instrumente der Verfolgung. Ein System, in dem niemand Gesetze wirksam überprüfen oder sich gegen sie schützen kann, ist kein Rechtsstaat, sondern ein Maßnahmenstaat mit legalistischer Fassade.

Richtig ist: Rechtsstaatlichkeit garantiert keine moralisch guten Gesetze. Aber sie ist die notwendige Voraussetzung, um Willkür begrenzen und Unrecht angreifen zu können. Wer diesen Unterschied verwischt, entleert den Begriff analytisch.

Der Vorwurf, institutionelle Analyse verschleiere „rassistische Ausgrenzung“, ist eine Unterstellung. Man kann problematische Gesetze kritisieren, ohne demokratische Rechtsordnungen mit dem NS-Unrechtsstaat gleichzusetzen.

22.05.2026 , 21:17 Uhr

Die Beschreibung der schwedischen Normenkontrolle ist korrekt – sie widerspricht meinem Argument aber nicht, sondern präzisiert lediglich wie Rechtsstaatlichkeit dort organisiert ist.

Dass Schweden keine abstrakte Normenkontrolle kennt, sondern nur eine konkrete, dezentrale Kontrolle durch Fachgerichte, ist ein institutioneller Unterschied, kein qualitativer Bruch mit dem Rechtsstaat. Entscheidend bleibt: Es existiert verbindliche verfassungsrechtliche Bindung, richterliche Prüfung und die Pflicht, verfassungswidriges Recht im Einzelfall unangewendet zu lassen. Genau das fehlt in autoritären Systemen – und fehlte im NS-Staat vollständig.

Auch die „Offensichtlichkeits“-Hürde ist kein Gegenargument, sondern Ausdruck eines anderen Gewaltenteilungsverständnisses: Der schwedische Gesetzgeber – der Riksdag – trägt primär die Verfassungsverantwortung, Gerichte greifen nur bei klaren Verstößen ein. Das ist politisch diskutabel, aber rechtsstaatlich legitim. Rechtsstaatlichkeit verlangt nicht maximale richterliche Macht, sondern kontrollierte Macht auf allen Seiten.

Das Bonmot mit Karlsruhe illustriert letztlich genau diesen Unterschied der Verfassungskultur

22.05.2026 , 21:15 Uhr

Ihr Argument operiert mit rhetorischen Effekten, nicht mit Fakten.

„300 Millionen Migranten“ klingen gewaltig, ändern aber nichts daran, dass es nur rund 3–4 % der Weltbevölkerung sind. Eine Minderheit wird nicht zur „Weltrealität“, nur weil man sie in absoluten Zahlen aufbläst. Auch Millionen Vegetarier machen die Welt nicht fleischlos.

Der Vergleich mit einem „viertgrößten Staat“ ist reine Nebelkerze: Migranten bilden keinen Staat, keine Rechtsgemeinschaft, keine politische Loyalität. Genau darum geht es bei Staatsangehörigkeit – und genau das blenden Sie aus.

Auch die „21,8 Millionen mit Migrationshintergrund“ sind kein Migrantenblock, sondern eine statistische Sammelkategorie: Eingebürgerte, hier Geborene, Deutsche mit eingewanderten Großeltern. Daraus „ein Viertel Migranten“ zu machen, ist begriffliche Manipulation.

Der eigentliche Tiefpunkt ist Ihr moralischer Kurzschluss: Aus der legitimen Position, dass Staatsangehörigkeit ein zentrales Ordnungsprinzip ist und Mehrstaatigkeit begrenzt werden darf, basteln Sie den Vorwurf der Diskriminierung.

Politische Regeln sind keine Menschenfeindlichkeit. Staatsrecht ist kein Gesinnungstest.

22.05.2026 , 21:13 Uhr

Integration ist notwendig – aber sie ist kein Allheilmittel und kein Selbstläufer. Auch gut ausgestattete Integrations- und Sprachkurse ändern nichts daran, dass der Arbeitsmarkt begrenzt aufnahmefähig ist, besonders für gering Qualifizierte. Wer steigende Arbeitslosigkeit allein mit „mehr Kursen“ beantworten will, blendet aus, dass Nachfrage nach Arbeit, Qualifikationsstruktur und Konjunktur entscheidend sind. Integration kann nur funktionieren, wenn Migration, Arbeitsmarkt und Bildungsniveau zusammenpassen – sonst wird sie zur Daueraufgabe ohne Wirkung.

22.05.2026 , 14:45 Uhr

Es gibt auch noch hallenfüllende COmedians die zumindest einen gewissen Qualitätsanspruch erfüllen und auch der Satire nicht abgeneigt sind. Johann König z bsp.