Aufarbeitung bedeutet in Deutschland mittlerweile nicht mehr, zu analysieren, wie man mehr Menschen hätte retten und zb die Impfungen schneller und effizienter einsetzen können, sondern Rache für die Querdenker.

Die wahren Opfer der Pandemie sind die fast 200.000 Toten und nicht irgendwelche Heulsusen, die immer noch nicht verkraftet haben, dass sie im Frühjahr 2020 nicht ins Restaurant durften.

Wenn etwas aufgearbeitet werden muss, dann die diversen Fehler, die sich bei der nächsten Pandemie nicht wiederholen dürfen.

Kein anderes Land macht noch so ein Gewese um die zeitweiligen Einschränkungen der Grundrechte. Man kann sich Traumata auch einreden und die Heilung durch ständiges Rühren an der Wunde verhindern.

Der größte Fehler, den deutsche Demokraten je gemacht haben, war es, eine rechtsextreme Partei gewähren zu lassen, bis es zu spät war.

[Re]: Na, ganz so drauf bin ich nicht.

Aber kein Mensch kann mir erklären, warum Kamerabilder nicht sofort, binnen Stunden, für die öffentliche Fahndung nach mutmaßlichen Tätern genutzt werden dürfen oder warum man in Gegenden, die stark von Vandalismus betroffen sind, keine Kameras aufstellen darf.

Zumal es all das in Ländern selbstverständlich ist, die nun wirklich nicht im Verdacht stehen, demnächst zur Diktatur zu werden. In Norwegen z.B. ist die Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen und Wohngebieten völlig normal.

Man hört aber NIEMALS, dass irgendein deutscher Datenschützer Norwegen als Überwachungsstaat einstuft oder gar vor Reisen dorthin warnt.

[Re]: Sehe ich anders.

Jedem Grünen außerhalb dieses Wahlkreises ist bewusst, dass er eine Blase ist. Man läßt F'hain-Kreuzberg aus Nostalgie so, wie es ist. "Huuuuch, schau mal, so verrückt waren wir mal? Erinnerst du dich noch?" - das ungefähr ist die Attitüde, mit der die Partei auf diesen Wahlkreis schaut. Er ist quasi ein Freilichtmuseum für die Geschichte der Grünen und illustriert ungefähr die Epoche von 1987-1993.

Was, Friedrichshain-Kreuzberg als progressiv-linkes Feigenblatt der Grünen; als innerparteilich belächeltes, aus Nostalgie verhätscheltes Maskottchen; als alte Tante, die man wegen ihrer altmodischen Schrullen grinsend gewähren lässt; als Kuriosum, das mit dem Rest der Partei fast nichts mehr zu tun hat?

Wer kommt denn auf sowas?

"Bei der geplanten Erfassung von persönlichen Daten würde der Ausnahmefall zum Regelfall gemacht."

Erzählen Sie mal in den USA jemandem, dass der deutsche Staat von jedem Einwohner die Körpergröße, die Religion, die Augenfarbe und den genauen Ort der Wohnung ("Seitenflüge, 3. Etage rechts") kennt.

Seltsamerweise wird das in Deutschland schon immer ohne jedes Klagen akzeptiert. Ich habe noch nie einen Datenschützer fordern hören, dass zumindest Daten wie Körpergröße und Augenfarbe gelöscht werden müssen.

Jeder Demo, die einseitig Israel die Verantwortung für alles zuschiebt und allein an Israel Forderungen stellt, geht es eben NICHT nur um ein Ende der Kämpfe.

Die Hamas könnte sich schließlich auch einfach ergeben und alle Geiseln freilassen.

Welche propalästinensische Demo fordert dies?

Interessant, dass sozialdemokratische und grüne Politiker so oft erst nach dem Abtreten Respekt und Anerkennung gezollt und bezeugt wird, dass sie fehlen werden…

Im übrigen sind die Medien ja wohl keineswegs unschuldig an dem enormen Druck, der auf diesen Menschen manchmal lastet.

[Re]: Gesetz ist das eine. Sie aber scheinen zu meinen, Krenz stünde eine Rente auch moralisch zu. Was sonst meinen Sie denn mit “Leistungen”? Dass er sich irgendwie verdient gemacht hat?

Warum gibt es eigentlich nur ein Kirchenasyl und kein Synagogen- oder Moscheenasyl?

[Re]: Was war denn die Leistung Krenz?

Und was schuldet unser Staat einem, der wirklich NICHTS für ihn getan hat?

„Masseuse, jung, streng, Schlegelstraße 25, Fräulein Irene“

Wer sich auf Google Maps anschaut, was heute in der Schlegelstraße 25 ist, wird über den Weltgeist lachen.

Und wenn sie doch ins Ausland reisen dürfen, erwartet Chinesen ein Netz von geheimen "Polizeiwachen":

www.nzz.ch/interna...-europa-ld.1734573

Nicht einmal solch kleine Orte wie das spanische Santiago de Compostela bleiben von diesem System staatlich-chinesischer Unterdrückung frei.

Dazu verlieren u.a. BSW-Politiker, die sich über jede Vorbeifahrt eines westlichen Schiffes an Taiwan furchtbar echauffieren ("Provokation!") kein Wort.

[Re]: Bei den Bildern von Thunberg auf der Demo musste ich auch gleich an Musk denken. Jeder ruiniert seinen Ruf, wie er kann.

Was hier nicht erwähnt wird, ist, dass Kasachstan sich mit dem Kraftwerk unabhängiger von Russland machen will.

[Re]: Krieg „im Donbass“ sagt schon alles.

Fun fact: Volker Beck referierte zur Anerkennung jüdischer Feiertage. Es wurde also nicht gegen seine Rede, sondern seine Person gehetzt.

Die soziale Kälte der DDR zeigte sich unter anderem in den niedrigen Renten und darin, dass Rentner ruhig in den Westen reisen durften. Denn man wäre froh gewesen, wären sie, die unnützen Fresser, dort geblieben.

Mal ganz davon abgesehen, dass soziale Wärme ja nicht etwa am 3. Oktober gesetzlich verboten wurde und der Grad des sozialen Engagements in Vereinen, Kirchen und Parteien im Osten immer noch messbar geringer ist als im Westen.

Und währenddessen feiert eine rechtsextreme Partei in Deutschland immer neue Erfolge bei den Wahlen und in den Umfragen.

Die linke Szene setzt Prioritäten.

[Re]: Schon jetzt gibt es das Mittel des Schulverweises, das keine strafrechtliche Verfolgung und gerichtliches Urteil voraussetzt. Ihre Argumentation ist also gegenstandslos.

[Re]: Antisemitismus ist nicht einfach nur ein Aspekt von Religionsfeindlichkeit und auch nicht nur ein Aspekt von Rassismus.

Antisemitismus hat zB im Unterschied zu „normalem“ Rassismus das Narrativ der Überlegenheit der Juden. Angeblich hätten sie große Macht, zögen die Strippen, seien besonders schlau und kontrollierten die Weltfinanzen. Das wird von keiner anderen von Diskriminierung betroffenen Gruppe erzählt. Dann kommt auch noch der Bezug zu Israel mit allen implikationen dazu. Also muss Antisemitismusbekämpfung sich eben auch von der von allgemeinem Rassismus unterscheiden. Man muss die spezifischen Narrative des Antisemitismus aufgreifen. Mit „seid doch mal tolerant“, „Vielfalt ist wichtig“ und „unsere Schule ist bunt“ ist es da nicht getan.

[Re]: Na und?

Das Verbot der NSDAP hat deren Wähler auch nicht abgeschafft. Ist es sinnlos? Oder gar schädlich?

Alle Argumente gegen und wider ein Parteiverbot kann man ganz einfach auf Stichhaltigkeit prüfen, in dem man sie auf die Mutter aller Parteiverbote anwendet, nämlich das Verbot der NSDAP.

Dann wird zB schon das Argument, man beseitige mit dem Verbot ja nicht das Gedankengut, hinfällig. Oder das Argument, die Gesellschaft müsse andere Wege des Umganges mit der Partei finden, müsse ihre Anhänger überzeugen oder „zurückholen.“

[Re]: Sehr richtig!

Und davon abgesehen: gerade WEIL diese Partei so erfolgreich ist, kann ein Verbotsantrag erfolgreich sein.

Das zweite NPD-Verbotsverfahren scheiterte nur daran, dass die NPD zu unbedeutend war und keine Chance zur Machtergreifung hatte. Das ist bei der AfD gerade nicht so.

[Re]: Wenn es dann Straßenschlachten mit rechtsextremen Verfassungsfeinden gibt, dann ist das eben so. Es geht hier um den Fortbestand der Demokratie. Um unser aller Rechte und Freiheiten. All das kann und muss unter Umständen auch - innerhalb der Gesetze - mit Gewalt verteidigt werden.

Hat das Verbot der NSDAP nach dem Krieg die Millionen Deutschen, die sie vorher gewählt und „Heil!“ gebrüllt haben, in ihren Rechten beschnitten, und wenn ja: war das nicht doch gut? Hat es Deutschlands Demokratie geschadet oder genützt?

[Re]: Die Venedig-Kommission hat schon 1999 festgestellt, dass Parteienverbote in bestimmten Fällen und bei starken Einschränkungen möglich sind.

www.venice.coe.int...CDL-INF(2000)001-e

[Re]: Wie immer konsequent falsch.

Das Verbot von Mord ist auch kein Eingeständnis, keine Argumente zu haben, um Menschen vom Mord abzuhalten.

Gerade WEIL man Argumente hat, ist ein Verbot sinnvoll.

Kam die NSDAP an die Macht, weil es keine Argumente für Demokratie und Freiheit gab?

„Ein juristisches Vorgehen gegen politische Konkurrenten….“

….ist ein Parteiverbot nicht! Die CDU ist ein politischer Konkurrent für die SPD. Dennoch würde man wohl bei den Sozis nicht im Traum darauf kommen, einen Antrag auf Verbot der CDU einzureichen.

Die AfD ist Gegnerin unser aller Freiheiten, nicht nur Konkurrentin irgendwelcher Parteien.

Im übrigen: der größte Fehler, den die deutsche Demokratie in der Geschichte gemacht hat, war es, eine rechtsextreme Partei gewähren zu lassen, bis es zu spät war.

„ Das angesichts der deutschen Geschichte geradezu obszöne Gerede von der „Kriegstüchtigkeit“, die wieder erlangt werden müsse, ist nur schwer erträglich.“

Nein, es ist realistisch. Wenn Russland einen Krieg gegen uns beginnt, und das wird es vermutlich in den nächsten zehn Jahren, wenn es nicht bald aufgehalten wird, dann müssen wir Deutschen nun mal in den Krieg ziehen und uns verteidigen. Wir werden ja nicht aus Aggressivität kriegstüchtig, sondern, weil ein faschistischer Staat uns und unseren Verbündeten und Freunden den Krieg aufzwingt.

Wer nicht vor der russischen Botschaft für Frieden demonstriert, demonstriert in Wahrheit für Krieg.

[Re]: Dass mehr Abgeordnete rechtsextrem wählen als SPD, halten Sie für demokratisch? Dass ein Rechtsextremer gewählt wird, ein Sozialdemokrat aber nicht, ist für Sie nicht Zeichen, dass die Demokratie in Sachsen stirbt?

Und Sie werfen mir vor, ich sei undemokratisch? Gehts eigentlich noch?

[Re]: Typisch russische Propaganda ist es, den allein von Russland begonnenen verbrecherischen Angriffskrieg auf eine souveräne Nation als eine Art Bürgerkrieg darzustellen. Das bedeutet nämlich, dass am Ende irgendwie alles in der Familie bleibt und die Vernichtung der Ukraine nicht wirklich schlimm ist, weil sie ja sowieso nicht von Russland zu unterscheiden ist. Und dass man bei so einem „Familienstreit“ ja von außen auch gar nicht beurteilen könne, wer recht und wer unrecht habe. Impliziert wird auch, dass die Ukraine doch bitte im Sinne der Familie nachgeben solle.

[Re]: Alle Ukrainer werden von Russland bedroht. Russische Bomben differenzieren nicht.

[Re]: Hab mir mal ihre Kommentare durchgelesen. Sie sind immerhin konsequent: immer auf der zwischen Seite.

„ Drei Jugendliche auf einem E-Scooter sind allemal besser als eine einzelne Person in einem SUV.“

Was für ein absurdes Argument. Drei Jugendliche auf einem Scooter sind schlicht und einfach verboten, und zwar nicht aus irgendeiner schwäbischen Spießigkeit heraus, sondern weil sie sich in Gefahr bringen.

Genauso gut könnte man argumentieren, dass drei überfahrene Jugendliche E-Scooter-Fahrer immer noch besser sind als drei Jugendliche, die bei der Fahrt mit einem SUV tödlich verunglückt sind.

Die Miet-E-Scooter müssen weg. Sie sind ein massives Ärgernis und eine Gefahr, und sie halten schlicht nicht, was sich von ihnen versprochen wurde. Paris und Madrid machen es vor. Aber in Berlin wird wie immer nichts passieren und das unsoziale Verhalten einer Minderheit mit falscher Toleranz so lange ohne jede Konsequenz bleiben, bis das Problem so groß geworden ist, dass man behaupten kann, dass sich jetzt sowieso nichts mehr ändern könne.

Man kann also davon ausgehen, dass der sächsische Landtag bis über die AfD-Fraktion hinaus rechtsextrem vergiftet und verfault ist. AfD wählen, aber SPD nicht.

Widerlich.

Boykottiert dieses rechtsbraun versiffte Land.

„…das alles nicht so einfach ist.“

Doch, ist es. In kaum einem Krieg war es je so einfach.

Wer immer im Kontext des Aggressionsverbrechens Russlands davon spricht, dass es „nicht so einfach“, oder „komplex“ sei, oder dass es eine „Vorgeschichte“ gebe oder man „differenzieren“ müsse oder nicht „schwarz-weiß-denken“ dürfe, betreibt Propaganda für einen faschistischen Staat, der sich jeden Tag grauenhaftester Verbrechen schuldig macht.

Das gilt für Fußballspieler genauso wie für Leserkommentatoren hier bei der Taz.

[Re]: Immer, wenn einer das Wort „Gleichmacherei“ benutzt, weiß man, dass er keine Argumente hat. Schreiben Sie doch gleich noch was von „Neid“, das ist auch so ein schwachsinniger Versuch, offenkundige Ungerechtigkeit zu rechtfertigen und die Debatte abzuwürgen, in dem man Menschen, die einfach nur das ihnen zustehende einfordern, in die unmoralische Ecke zu drängen.

[Re]: Nennen Sie einen demokratischen Staat, der seit dem zweiten Weltkrieg so lange in seiner Existenz bedroht war wie Israel und von Feinden umgeben ist, die ihn vernichten wollen.

[Re]: Ist das ein Witz? Russland friedliebend?

[Re]: Es gibt im Völkerrecht keine Definition von Terrorismus. Es gibt aber zB Kombattanten und Mitglieder der militärischen Befehlskette.

Putin zB ist als Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte ein legitimes militärisches Ziel. Wenn die Ukraine ihm beim halbnackten Ausritt auf einem Pferd die Kehle durchschneidet, ist das absolut vom Völkerrecht gedeckt.

[Re]: Im militärischen Sprachgebrauch spricht man von der Vernichtung des Gegners.

Es bedeutet, den Gegner so viel Schaden zuzufügen, dass er kein Gegner mehr ist. Das kann natürlich auch die vollständige physische Vernichtung seiner Soldaten beinhalten, muss es aber nicht.

Wenn Russland etwas verurteilt, kann es nur gut sein.

[Re]: Warum gibt es nichts, was mit BDS vergleichbar ist, bei China? Oder Russland?

Weil China und Russland schlimmste Verbrechen eben irgendwie zugebilligt werden. Da kann man gerne chinesische Produkte kaufen, was? Dabei wäre gerade China durch einen Boykott hart getroffen. Wo gibt es unter Linken eine irgendwie signifikante China-Kritik?

Nicht mal das Wort ist geläufig. Der Begriff „Israelkritik“ dagegen schon. Warum eigentlich?

[Re]: Es gibt keine Argumente Russlands, es gibt lediglich Zersetzung und Propaganda. Vermeintliche Argumente („Einkreisung“, „Biowaffenlabore“, „faschistisches Regime in Kiew“) wurden schon vor Jahren widerlegt. Wer sie immer noch ernstnimmt bzw. für legitim und stichhaltig hält, der tut das, weil er das will, nicht, weil er wirklich an einer echten Diskussion interessiert ist.

[Re]: Würden Sie bei ähnlich gelagerten Parolen auf einer rechtsextremen Demo die gleiche Ambiguitätstoleranz üben?

Wenn das hier eine Mahnwache ohne Zornesgebrüll wäre und sich die Demonstranten explizit für ein Palästina, in dem Juden und Palästinenser in Demokratie und Freiheit (was schon mal heißt: nur ohne und gegen die Hamas) aussprächen, dann würde ich Ihre Frage gelten lassen.

Hier dagegen gilt: if it talks like a duck, walks like a duck, etc.

[Re]: Der fundamentale Unterschied ist, dass damit nicht zwingend eine Vernichtungsabsicht ausgedrückt wird, was schon die Tatsache beweist, dass es in Israel arabische Staatsbürger gibt. Glauben Sie, dass ein Palästina auf dem Gebiet von Israel jüdische Staatsbürger tolerierte?

[Re]: Damals war Palästina die Bezeichnung für eine Region, keinen Staat. Es bedeutete ungefähr so viel wie heute „der Balkan“. Dass es das Wort und die Region gibt, bedeutet nicht, dass es einen Staat namens Balkan je gab, geschweige denn ein balkanisches Volk.

Gemeint war, dass die Heimat des jüdischen Volkes im damals so genannten Gebiet Palästina liegt.

[Re]: Prorussisch IST antiwestlich, da Russland aktiv gegen den Westen und seine Freiheiten und Errungenschaften kämpft. Sie können kein prorussischer liberaler Demokrat sein. Das geht einfach nicht.

[Re]: Quellen kann man sich aussuchen.

[Re]: Abenteuerlich ist, dass Sie das vollkommen offensichtliche bestreiten.

[Re]: Ethik kann man nicht in einem staatlich bestellten Gremium erarbeiten und dann verordnen.

Die ethische Richtschnur ihres Handelns müssen Abgeordnete und Regierungsmitglieder schon selbst mitbringen.

Ansonsten: okay, gut, Ethikrat. Aber dann richtig, mit Vetorecht und quasi diktatorischen Vollmachten. Ist vermutlich aber auch wieder nicht recht.

[Re]: Wo wurde diese Parole denn jüngst skandiert in Deutschland?

Und müssen deswegen irgendwelche Menschen in Deutschland in solcher Angst und in ständiger Gefahr leben wie Israelis bzw Juden in Deutschland?

Welcher Palästinenser in Deutschland muss sich verstecken? Welche Palästinensische oder pro-palästinensische Einrichtung benötigt 24/7 Polizeischutz? Welcher Student muss Angst haben, wegen eines Palituches auf dem Campus beleidigt, bedroht, geschlagen, getreten zu werden?

Na?

[Re]: Im konkreten Fall wird es garantiert nicht so verstanden. Das wissen Sie auch. Tun Sie doch nicht so, als sei es nicht so.

[Re]: Wie würden Sie denn der Bedrohung eines russischen Angriffes entgegnen? Prinzip Hoffnung?

[Re]: Haben Sie schon mal gearbeitet? Klingt nämlich etwas weltfremd, was Sie schreiben.

Man kann im übrigen nicht einfach Leute einstellen, nur, um einen extrem ungewöhnlichen Krankenstand zu kompensieren.

Völlig richtiges Urteil.

Niemand, der diese Parole skandiert, fordert damit ein Palästina auf dem Territorium des heutigen Israels, in dem Juden und Nichtjuden gleichberechtigt und in Freiheit zusammenleben, sondern er will Israel durch Palästina „ersetzen“, also vernichten.

[Re]: Ich behaupte, dass Ethik nichts ist, was erst von einem Gremium erarbeitet werden muss.

[Re]: Wenn dieser Krankenstand von 17 Prozent aber in erster Linie an Freitagen, Montagen, Brückentagen und im Sommer auftritt, dann kann man das vielleicht doch auch ein kleines bißchen den "Kranken" anlasten, oder? Das sind immer noch erwachsene Menschen.

Im übrigen hängt das Maß der Unkollegialität auch von der Art der Arbeit ab. Manche Arbeitnehmer haben Jobs, bei denen sich beim Blaumachen einfach nur ihre Arbeit ansammelt, so dass sie die Freizeit mit mehr Arbeit bezahlen. In einer Fabrik ist es aber normalerweise so, dass Blaumachen bedeutet, dass andere mehr arbeiten müssen.

Warum sollen Ihre Kollegen dafür bezahlen, wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber unzufrieden sind? Sollten Gewerkschaften und/oder Betriebsrat wirklich Sie und nicht Ihre Kollegen unterstützen?

Meines Wissens braucht keine andere Demokratie einen "Ethikrat." Und auch unsere Demokratie nicht. Mal ehrlich - was hat dieses Gremium erreicht? Ist deutsche Politik seit seiner Gründung ethischer geworden? Strahlt der Ethikrat in die Gesellschaft hinein?

[Re]: Nö. Wer blaumacht, verhält sich tatsächlich unkollegial. Auch dafür ist ein BR zuständig.

17 Prozent Krankenstand mitten zur Ferienzeit, also bitte.

[Re]: Not in My Backyard!

"...ebenso wie ein Großteil der An­woh­ne­r*in­nen"

Wie kommt man zu dieser Aussage? Was heißt "Großteil" in Zahlen?

Das Urteil war zu erwarten und konnte gar nicht anders ausfallen, weil die höchstrichterliche Rechtsprechung schon vor Jahren eindeutig klargestellt hat, dass ein Bezirk den Senat nicht verklagen kann.

Gibt es Konsequenzen für die absichtliche Verbrennung von Steuergeldern und Kapazitäten für eine aussichtslose, rein symbolpolitische Klage? Muss irgendwer im Bezirksamt für diesen Skandal bezahlen?

Die Erwartungen hat nicht die Regierung geweckt, sondern die CDU/CSU, die AfD und die BILD.

[Re]: Stimmt.

Und dann kommt noch dazu, dass Migrationshintergrund nicht gleich Migrationshintergrund ist. Die Erfahrungen eines Akademikers mit persischen Migrationshintergrund - Wagenknecht, Djir-Sarai, Fahimi, Nouripour - sind wahrscheinlich andere als die eines Kindes türkischer Gastarbeiter und die andere als das eines Kindes türkischer Kaufleute (zB Aydan Özoguz).

Außerdem hat jeder offiziell Migrationshintergrund, der mindestens ein Elternteil, das ohne deutsche Staatsangehörigkeit geboren wurde, hat. Somit zB auch Sahra Wagenknecht, obwohl die ihren iranischen Vater ja wohl nie kennengelernt hat.

[Re]: Der hat sich geäußert und mitgeteilt, dass er 17 Prozent Krankenstand und auffällig viele Krankentage an Freitagen und Montagen bei auffällig oft den gleichen Leuten auch nicht gut findet, da unkollegial.

Welche Militarisierung der deutschen Gesellschaft? Ganz im Gegenteil: die Bevölkerung hat größtenteils überhaupt nicht begriffen, wie bedrohlich die Situation für sie ist. Selbst in Schweden wird sich viel besser auf einen drohenden Angriff Russlands vorbereitet, vom Baltikum ganz zu schweigen.

[Re]: Die bestverdienendste ist eine Ostdeutsche mit persischem Vater, also offiziell mit Migrationshintergrund.

[Re]: Richtiger Hinweis!

Noch interessanter würde es, wenn man die MdB mit Migrationshintergrund mit dem Anteil des jeweiligen spezifischen Migrationshintergrundes in der Bevölkerung vergleicht. Der iranische Migrihu z.B. ist dann wahrscheinlich überrepräsentiert.

[Re]: Offiziell gilt als Deutscher mit Migrationshintergrund, wer selbst nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde oder ein Elternteil hat, dass nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Das gilt übrigens auch dann, wenn Sie oder das Elternteil ethnischer Deutscher sind, also z.B. in der deutschen Community in Brasilien mit brasilianischer Staatsbürgerschaft geboren wurden.

Ihr Ururgroßvater macht Sie zumindest rein rechtlich nicht zum Deutschen mit Migrationshintergrund.

[Re]: Was ich mich seit Beginn des Krieges bei Ihren Kommentare immer wieder frage:

Was wollen sie denn nun? Was schlagen sie vor? Russland Gebiete abzutreten?

Und was heißt das Ihrer Ansicht nach für die Zukunft? Glauben Sie z.B., Russland ließe dann von weiterer Aggression ab?

Man liest von Ihnen immer nur, wie "unrealistisch" etwas sei, oder dass "differenziert" werden müsse.

Werden Sie doch bitte mal konkret und erläutern, was Ihnen vorschwebt. Ernstgemeinte Bitte.

[Re]: Sie haben recht, aber von einigen, und das sind nun mal in erster Linie Politiker:innen von den Grünen, zum Teil auch von der SPD und der LINKEn, wird immer noch die Mär von der selbstbewussten, eigenständigen Sexarbeiterin, die den Job mit Freude erledigt, verbreitet.

In Skandinavien ist der Kauf von Sex verboten, nicht jedoch die Prostitution an sich.

Tatsache ist: Deutschland ist DAS Bordell Europas. Es ist Ziel von Sextouristen vom ganzen Kontinent. In kaum einem anderen Land ist das Gewerbe - und zwar GERADE unter dem Deckmantel der Regulierung - so liberalisiert, also letztlich unkontrolliert. Das liegt auch daran, dass sowohl Bordellbesitzer als auch die meisten Prostituierten selbst natürlich immer noch am liebsten am Finanzamt vorbei verdienen wollen und es auch tun und trotz aller Lippenbekenntnisse das meiste immer noch unreguliert stattfindet.

Auf keinen Fall haben sich die Hoffnungen auf besseren Schutz und bessere Absicherung der Prostituierten erfüllt. Man muss das einfach mal ehrlich zugeben.

Ansonsten: auch, wenn ich niemals CDU wählen würde, kann ich die Reden von Dorothee Bär im Bundestag zu diesem Thema sehr empfehlen. Da trifft Realität auf Kiezromantik.

"Während aber in der deutschen Bevölkerung mittlerweile fast 30 Prozent einen solchen Hintergrund haben, sind es unter den Mitgliedern des Bundestags nur 11,4 Prozent..."

Bevölkerung schließt auch Ausländer mit ein; Abgeordnete müssen aber natürlich deutsche Staatsbürger sein. Unter allen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland machen Menschen OHNE deutsche Staatsbürgerschaft mittlerweile ca. 49 Prozent aus.

Also sollten im Bundestag statistisch gesehen ca. 15 Prozent Abgeordnete mit Migrationshintergrund sitzen. Da sehen 11,4 Prozent gar nicht so schlecht aus, oder?

Außerdem kommen dann noch Faktoren wie der Bildungshintergrund und der Beruf dazu. Im Bundestag sitzen nun mal überdurchschnittlich viele Akademiker und Juristen. Wie hoch ist der Migrantenanteil in diesen Gruppen?

[Re]: Okay: würden Sie also wegziehen aus Berlin und Ihre Wohnung zum Abriss freigeben?

Oder sind es irgendwie doch bitteschön immer die anderen, die Verzicht üben sollen?

[Re]: Die Aufwertung und Verdrängung wird durch das Feld massiv befeuert!

Was meinen Sie denn, was sich besser verkauft und höher vermieten lässt? Eine Wohnung irgendwo in Neukölln oder eine Wohnung in der Nähe einer "einzigartigen" "Freifläche"?

[Re]: Nicht nur das: am Abend des Volksentscheides knallten bei den Maklern in Neukölln und Tempelhof die Korken. Unter dem Verweis auf die ach so tolle, ach so einzigartige "Freifläche" in der Nähe kann man nämlich hohe Mieten für die Wohnungen rund ums Feld verlangen.

[Re]: Na, da ist aber einer empfindlich.

Die Verehrung, die einige insbesondere Wagenknecht entgegenbringen, trägt teilweise völlig absurde Züge. Man kann mit Kommentaren zu Wagenknecht Bullshit-Bingo spielen: Begriffe wie "klug", "scharfsinnig", "begabt", "(hoch-)intelligent", "vernünftig", "differenzierend" tauchen irgendwann immer auf.

Die Frau trug noch NIE Regierungsverantwortung.

"Die Vermischung von Zwangsprostitution mit der freigewählten Sexarbeit..."

Der Anteil der Menschen, die diese Tätigkeit wirklich frei, eigenständig und ohne Not wählen, oder die reinrutschen und sich dann frei, eigenständig und ohne Not für das Weitermachen entscheiden, ist verschwindend gering. Fast immer stehen Armut, schlechte Ausbildung, sozial schwache Herkunft, Missbrauchserfahrungen oder einfach ein schlechtes Umfeld dahinter. Kurzgesagt: so gut wie keine Frau mit gutem Abi, stabilem Elternhaus und festem Freund entscheidet sich, Prostituierte zu werden. Es mag ja die eine oder andere Studentin geben, die sich was dazuverdient, aber das ist dann fast immer spätestens zum Examen vorbei.

Immer noch enden fast 80 Prozent aller Sexarbeiterinnen irgendwann in der Sozialhilfe.

Ist es nicht gerade links, die kommerzielle Verwertung von Körpern bzw. körperlicher Nähe und Sexualität sowie dem Abrutschen in soziale Notlage verhindern zu wollen?

[Re]: Ach so, na dann lassen wir’s eben.

Selbst bei niedrigen Mieten bräuchte man aber doch mehr Wohnungen.

[Re]: Beliebtheit =/= Kompetenz

[Re]: Stimmt. Und an der Betonköpfigkeit und dem kompromisslosen Antiamerikanismus von „Außenpolitikern“ wie Hunko und Dagdelen.

[Re]: Die andere Seite macht's doch genauso. Vor Jahren einen Volksentscheid durchsetzen, um sich den Freizeitpark zu sichern, und jetzt so tun, als habe das Votum von damals Ewigkeitsgarantie und könne und dürfe auch durch das gewählte Parlament niemals geändert werden.

"Die Stadt verfügt allerdings auch ohne das Gelände des früheren Flughafens über Platz für Wohnungen. Rund 249.000 davon wären möglich"

Und warum sollte das gegen 5.000 weitere (10.000, wenn man doppelt so hoch baut) Wohnungen sprechen? Jede Wohnung auf dem Markt dämpft den Preisdruck.

Im übrigen: sehr manipulative Überschrift. Man liest's und denkt, es ginge hier um die Mehrheit der Berliner. Dabei dürfte sich die öffentliche Meinung mittlerweile mehrheitlich geändert haben. Das schwant offenkundig auch den konservativen Bebauungsgegnern.

Erstens dürfen in Ostdeutschland keine Raketen der USA oder eines anderen NATO-Staates stationiert werden, zweitens obliegt die Entscheidung über die Stationierung in Westdeutschland nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes allein der Bundesregierung und drittens schützen uns diese Raketen vor Russland - das schon vor Jahren Atomraketen in Kaliningrad stationiert hat, die in sechs Minuten Deutschland erreichen können und natürlich auch auf Deutschland gerichtet sind.

Eine Partei mit 40 Mitgliedern in Brandenburg hat da nicht das geringste zu fordern. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass in ganz Ostdeutschland weniger Menschen leben als in NRW. Und dass es im übrigen gerade auch viele ostdeutsche Politiker waren (Schwesig und Co!), die uns in die Abhängigkeit von Russland gebracht und zum potenziellen Opfer russischer Aggression gemacht haben.

[Re]: Richtig. Der Großteil der Linkenwähler im Osten war immer letztlich konservativ und keineswegs progressiv-liberal. Im Grunde waren die immer schon BSW-Wähler.

Im Westen besteht die Linke aus Ex-Sozis, die die SPD verbittert hassen (Lafontaine als Paradebeispiel) und Leuten wie Dagdelen, die im Osten eigentlich nur durch ihren Hass auf die NATO und das grenzenlose Verständnis für Russland anschlussfähig sind.

[Re]: Es gab ja durchaus viele Dinge, für die sich die zwei Mal umbenannte SED „entschuldigen“ musste.

[Re]: Tatsache ist, dass Polen, Tschechen usw. keinen Hass auf "den Westen" entwickelt haben, sondern 1989 immer noch als großes Glück und echte Befreiung wahrnehmen. Und überdies aus eigener Kraft eine solide Mittelklasse aufgebaut haben.

Die sich nun z.B. in Vorpommern Häuser baut, weil's da günstiger ist als in Swinemünde und Stettin.

Wie soll man mit einer Partei koalieren, die in Brandenburg gerade einmal 40 Mitglieder hat? Die kann doch nicht einmal eine Landtagsfraktion mit Personal bestücken, also erst recht kein Ministerium - geschweige denn, mehrere. Und obendrein sind viele der 40 Mitglieder politisch absolut unerfahren. Einige Romantiker meinen jetzt vielleicht, das sei erfrischend, ermögliche neue Ansätze usw. In der Wirklichkeit müssen Ministerien und die ihnen nachgeordneten Behörden aber funktionieren, und eine Landesregierung hat keine Zeit, Ministern und ihren Spitzenbeamten erstmal ein, zwei Lehrjahre zu gönnen. Und angesichts der Tatsache, dass auch Wagenknecht nie in politischer Verantwortung war, hilft auch kein Anruf bei Sahra, um sich deren Anweisungen abzuholen.

[Re]: Wie machen das eigentlich die Polen oder Tschechen?

[Re]: Es gibt doch tatsächlich Menschen, die zB aus familiären Gründen zwei Wohnsitze haben. Kennen Sie die Hintergründe?

„Perspektivlosigkeit“ war schon ca 1991 ein mit dem Osten assoziiertes Wort. Und wer beim Wort „Lebensleistungen“ nicht sofort „nicht anerkannte“ und „der Menschen in Ostdeutschland“ denkt, muss seit 1990 im Koma gelegen haben.

Ich habe den Eindruck, wir führen gerade exakt die gleiche Debatte wie in den 90ern. Gut, es scheinen ja auch tatsächlich gerade die Baseballschlägerjahre 2.0 zu beginnen. Aber hat sich sonst allen Ernstes nichts getan und gebessert im

Osten?

In einer Woche ist Marathon in Berlin. Den Hauptbahnhof erreicht man dann eigentlich nur noch, wenn man vom Frankfurter Tor oder dem Westkreuz die S-Bahn nimmt - selbst wenn man zB im Wedding in zwei Kilometer Luftlinie Entfernung wohnt. Wer mit schwerem Gepäck morgens früh los muss, hat Pech gehabt.

Und wer morgens früh zum BER muss, nimmt sich am besten gleich ein Taxi. Ansonsten kann, wer zB um 6 Uhr abfliegt, nur einen einzigen (den ersten) des lachhafterweise nur halbstündig fahrenden Airport-Express‘ FEX nehmen, und wenn der Verspätung hat, ist Sense. Die S-Bahn zum BER fährt dieser Tage sowieso nicht.

Hat sich wirklich nicht viel geändert?

Wo ist das Westdeutschland, in dem man auch mal ein paar Jahre länger studieren konnte, weil man mit dem Abschluss einen Job mehr oder weniger sicher hatte? Wo man ziemlich fest davon ausgehen konnte, mal Wohneigentum zu besitzen oder zumindest die Miete immer bezahlen zu können? Wo Arbeitslosigkeit jedenfalls nicht sofort in die Armut führte und die Renten sicher waren?

[Re]: Letzteres ist sehr wichtig und wird oft vergessen.

Polizist:innen sind jeden Tag mit den schlechtesten Seiten des Menschen und des Lebens konfrontiert. Etwas, was die meisten von uns so nicht nachempfinden können. Man sollte daher auch vorsichtig mit schnellen Urteilen sein.

Man merkt an den Kommentaren, dass einige richtig enttäuscht sind.

Daher erfolgt jetzt das, was man in England in der Rhetorik als moving the goalposts bezeichnet.

Nachdem Polizisten nicht rassistischer sind als die Gesamtbevölkerung - etwas, was gewisse Kreise geradezu als Selbstverständlichkeit betrachteten, wird jetzt flugs verlangt, dass Polizisten gefälligst viel besser sein sollen als die Bevölkerung.

Und schon ist die Polizei wieder der Böse.

[Re]: Der steht doch auch nicht für die Gesamtbevölkerung.

[Re]: Aus dem Artikel:

"Um das Schlesische Tor herum stapelt sich Sperrmüll. Baucontainer werden genutzt, um eigenen haushaltsüblichen – und unüblichen – Schrott dazuzuwerfen."

Das hat mit dem Senat nichts zu tun, sondern mit dem Bezirk. Und wer regiert Kreuzberg seit gefühlt 50 Jahren?

"Vorbildliche Par­ty­gän­ge­r*in­nen haben ihre Flaschen neben die vollen Mülltonnen gestellt. Die Flaschen der nicht so Vorbildlichen liegen zerbrochen auf dem Gehweg."

Und wer hat jahrzehntelang das Ausbleiben jeder Konsequenz für alles mögliche unsoziale Verhalten als großstadttypisch und das Verlangen nach einem Mindestmaß an Sauberkeit und Respekt als provinziell verunglimpft?

"Repression [gemeint war die Anwendung von Gesetzen] passt nicht zu Friedrichshain-Kreuzberg" - was meinen Sie, welcher Partei die Bezirksbürgermeisterin, die das sagte, angehört?

[Re]: Das müssen Sie nicht, das ist ja das schöne an einem freiheitlichen Land.

Aber wenn Sie ein Problem selbst lösen könnten, dann relativiert das in jedem Fall Ihre Klagen über ein diesbezügliches Versagen von "denen da oben".

[Re]: Die Partei mit den relativ meisten Stimmen in bislang zwei Bundesländern von insgesamt fünf, in denen insgesamt nur 16,6 Prozent der Bevölkerung Deutschlands leben, soll also unbedingt an der Mitwirkung beteiligt werden?

Warum? Deutschland ist keine Konsensdemokratie.

Wenn gewisse politische Kräfte den Menschen 34 Jahre wieder und wieder einreden, sie seien Opfer, dann zeigt das Wirkung.

Dabei will ich gar nicht mal nur auf Linke, BSW und AfD hinaus.

Schon seit geraumer Zeit ist es doch so, dass vor dem 3. Oktober in den Medien regelrechte Festivals des "Was bei der Wende falsch gemacht" gefeiert werden. In kaum einer Ansprache zu diesem Tag fehlt die Erwähnung der "Lebensleistungen" der Ostdeutschen, und fast immer mit einem "nicht anerkannte" davor. Gleichzeitig wird ständig betont, "die" Ostdeutschen hätten sich die Freiheit erkämpft. Wirklich ehrlich wäre es, wie z.B. Kowalczuk es tut, darauf hinzuweisen, dass es eben nicht die große Mehrheit war, die damals auf die Straßen gegangen ist, sondern eben eine kleine, mutige Minderheit, und dass - auch der Text hier tut es - es oft gerade die sind, die damals brav zu Hause geblieben sind, die heute am unzufriedensten sind.

[Re]: Brandner setzt Zwischenrufe rein destruktiv ein. Im Internet würde man ihn als Troll bezeichnen. Er sondert eine Flut von Beleidigungen und Häme ab.

So einer kann kein Gremium leiten.

Ach, ich dachte immer, gerade die Dysfunktionalität, das Laissez-faire und die Verlottertheit machten Berlin zu Berlin, "Berlin bleibt dreckig" und so.

Wer sich nicht darüber ärgern kann, sondern es im Gegenteil für Großstadtflair und Urbanität hält, wenn selbst in guten Wohnlagen Matratzen "verschenkt", Parks aussehen wie Müllhalden und alle Oberflächen mit Tags "verziert" werden, der möge doch bitte auch bei einem maroden ÖPNV nachsichtig sein, bzw. ihn als cooles Lokalkolorit abfeiern.

[Re]: Das stimmt nicht. Der zweite Kommentar wirkt höchstens juristisch versiert, ist es aber nicht. Und er emotionalisiert ebenso.

Es gibt im Völkerrecht z.B. keine Definition von Terrorismus. Dass Pager-Explosionen auf einem Markt irgendwie schlimmer sein sollen als der Einschlag einer Rakete auf einem Markt, ist eine rein emotionale, ans Bauchgefühl appellierende Suggestion.

"Die terroristischen Angriffe auf Pager..."

Es gibt im Völkerrecht keine abschließende Definition von Terror.

[Re]: "Das ist gemessen am Kriegsrechts. ein Terror-Anschlag gegen Zivilisten."

Im gesamten Völkerrecht gibt es keine Definition von Terrorismus, auch nicht im Kriegsvölkerrecht.

Laien sollten wirklich aufhören, sich juristische Expertise zusammenreimen zu wollen.

Das Ziel ist doch ganz offenkundig, im Dienste Russlands einen EU-Beitritt unmöglich zu machen.

„ Ich habe in meinem ganzen Leben keinen einzigen Kuchen gebacken“

Was? Das ist nun wirklich ein Life Skill, das jeder (m/w/d) haben sollte.

[Re]: Jaja, irgendwie nützt immer alles der AfD. Und nie ist irgendeiner von deren Wählern rechtsextrem. Alles arme Opfer, die von den anderen Parteien gequält werden.

Wer mal ein Plenarprotokoll liest, fragt sich vielmehr, warum Stephan Brandner nicht ständig von der Sitzung ausgeschlossen wird.

[Re]: Richtig. Es wird auch nie erwähnt, dass Russland Atomwaffen in Kaliningrad stationiert hat, die binnen Minuten Deutschland erreichen können. Ebenso nicht die ZAPAD-Manöver, die einen Angriff auf den Westen üben, oder die mehrfache Übung eines Atomangriffs auf die Insel Bornholm zwecks Auslöschung der Staatsspitze Dänemarks (wir alle wissen: ein furchtbar aggressiver, kapitalistischer Kriegstreiberstaat). Auch die Aussendung von Wagner-Söldnern zwecks Unterstützung diktatorischer Regimes in Afrika ist niemandem ein Wort wert. Russland und China wird stillschweigend einfach zugebilligt, sich so zu verhalten. Weil sie gegen den Westen sind und das ist irgendwie immer legitim.

[Re]: Ginge es Russland tatsächlich darum, die NATO von seinen Grenzen fernhalten zu wollen (mit Norwegen hatte es übrigens schon immer eine Grenze zu einem NATO-Staat), dann müsste es jetzt Finnland angreifen. Dass das nicht passiert, ist der Beweis, dass das ganze Gerede von der Einkreisung Quatsch ist.

Alles für einen AfD-Verbotsantrag sammeln.

[Re]: Der Deutsche liebt auch seinen Verbrenner und seine Ölheizung.

Wie überleben eigentlich Marktstände in den Niederlanden oder Skandinavien, wo Bargeld mittlerweile fast unbekannt ist?

Aber der Deutsche liebt eben seine Bedenkenträgerei und Ängstlichkeit.

[Re]: Der Grund ist fast immer das Finanzamt.

[Re]: In der GFK steht trotzdem nicht, dass Armut bzw. der Wunsch nach höherem Einkommen Fluchtgrund sind. Nicht einmal Hunger ist als Fluchtgrund anerkannt. Ich kann’s doch auch nicht ändern.

Den Begriff Wirtschaftsflüchtling habe ich persönlich nie so verstanden, wie oben zitiert. Das „Wirtschafts-„ bezieht sich meiner Meinung nach auf den Grund für die Migration, nicht den wirtschaftlichen Nutzen des Individuums.

"der Begriff des Wirtschaftsflüchtlings: Er deutet an, dass diese Menschen unerwünscht und nicht „nützlich“ für die bundesdeutsche Gesellschaft seien."

Vielleicht deutet er auch einfach an, dass Armut allein gemäß Völkerrecht niemanden zum Flüchtling macht und Menschen, die in der Hoffnung auf besseres Einkommen migrieren, rechtlich gesehen keine Flüchtlinge mit Schutzanspruch sind?

[Re]: Sie können Spiegel Online und Co direkt anschreiben und fragen, was eigentlich die Politik des Hauses bezüglich von Kommentaren auf Facebook ist. Sie bekommen keine Antwort - auch, wenn Sie z.B. auf konkrete, eindeutig strafbare Kommentare (beispielsweise die Billigung einer Straftat durch russische Truppen in der Ukraine) hinweisen.

Da bekommt dann gerade die Berichterstattung derselben Zeitungen über russische Desinformation und Propaganda einen sehr schalen Beigeschmack. Erst recht, wenn die SPON-Kolumnisten Lobo und Stöcker wieder und wieder die Gefahr, die von Russlands Aktivitäten im Netz ausgehen, thematisieren. Man berichtet darüber, tut aber selbst nicht das geringste dagegen.

[Re]: Will dieser ominöse Konzern, der nach "evtl." politischen Vorgaben aus Amerika bestimmt, was wir lesen, uns als Demokratie zerstören? Hat dieser Konzern Deutschland offiziell als Feind eingestuft und führt Krieg gegen den gesamten Westen?

Russland ist als Akteur eine ganz andere Hausnummer als Springer oder Murdoch. Russland geht es nicht um Profit, sondern um Macht, und zwar echte, knallharte, politische Macht für den Kreml.

[Re]: Die Simonyan ist faktisch Propagandaministerin Russlands und gehört wie die gesamte Kamarilla auf die Anklagebank eines Tribunals.

Es muss aber endlich auch hier mehr passieren. Mir ist z.B. unerklärlich, warum insbesondere die CDU nicht viel stärker die quasi landesverräterische Ergebenheit der AfD gegenüber Russland thematisiert - zumindest in Westdeutschland, wo nicht große Teile der Bevölkerung in einer Art verspätetem Stockholmsyndrom der unkritischen, dumpfen Liebe zu Putin verfallen sind.

[Re]: Ich bin mir da nicht so sicher. Zumindest das Urteil zur NPD bietet ja genug Anhaltspunkte, um einen Verbotsantrag für die AfD erfolgversprechend zu untermauern.

Andererseits hat das BVerfG auch geurteilt, dass Ausländer im Ausland durch das GG geschützt sind - russische Agenten könnten sich in Russland am Telefon über einen Mordanschlag in Deutschland unterhalten, aber der BND darf sie nicht einfach abhören. Absolut weltfremde und Deutschland schädigende Urteile sind diesem BVerfG also offenkundig nicht fremd.

Sehr gut.

Wenn SPIEGEL Online und Co jetzt bitte auch noch ihre Facebookseiten moderieren und massenweise russische Bots und "nützliche Idioten" sperren....

Ich frage mich immer, was manche Menschen eigentlich glauben, was Diplomatie ist.

Einfach mal in Moskau anrufen, nett und höflich sein, dann merkt der Russe, dass der Westen ja gar nicht so schlimm ist, stimmt einer Konferenz in der Schweiz zu, und nach ein bisschen Verhandeln findet man gemeinsam eine Lösung und alles ist gut?

Wenn Diplomatie so einfach wäre, gäbe es gar keine Kriege.

[Re]: Sind die Ansprüche an einen Rechtsstaat denn etwa nicht Ausfluss von Moral, also der Kategorie, die Sie bei jeder Diskussion von Russland und China ausgeklammert („differenziert betrachtet“) sehen wollen?

„Indem man das Problem als so groß und weltumspannend definiert, dass man es vor Ort nicht lösen kann, macht man sich frei von der Pflicht, lokal die Probleme anzugehen.“

Treffend das Grundproblem vieler deutsche Debatten beschrieben.

[Re]: 1. Wer hat nochmal in Syrien mitgebombt?

2. Kaufkraftverlust allein schädigt keine Demokratie und löst auch nicht das Konzept Wahrheit auf.

3. Sie behaupten einfach mal, “die” deutsche Politik fände keine Antworten. Ich behaupte einfach mal, dass das Narrativ von der unfähigen Politik in der Demokratie von Russland stark gefördert wird. Ziel: Vertrauensverlust in die Demokratie.

4. welche Spitzenposten meinen Sie?

[Re]: Der unterschied ist, dass Russland ein staatlicher Akteur ist, dem es nicht um Profite geht. Es ist ein faschistoider Staat, der gezielt und direkt unsere Demokratie und unsere Freiheiten aushöhlen und vernichten will, und dem man auch nicht über das Presserecht oder Dinge wie Verleumdungsklagen beikommen kann.

Es ist nicht einfach alles eins. Murdoch und Putin sind unterschiedliche Kategorien.

Man darf nicht vergessen, warum die NPD nicht verboten wurde: weil das BVerfG die Partei für zu klein hielt und ihr keine realistische Machtoption einräumte.

Genau das ist bei der AfD anders. Gerade WEIL die AfD so erfolgreich ist, kann ein Verbotsverfahren Erfolg haben.

Und wenn dann in Sachsen oder Thüringen tausende von Rechtsextremisten auf die Straße gehen und gewalttätig werden, dann ist das halt so. Dann muss der Staat eben auch Gewalt anwenden.

Demokratie ist etwas, was sehr wohl auch mit Gewalt verteidigt werden darf.

[Re]: Seltsam, wo Sie doch sonst selbst regelmäßig und nachweisbar den Faschismus Russlands relativieren und westliche Werte als “Hegemonie” abtun.

Interessant wird's, wenn die tatsächlich mal in Regierungsverantwortung kommen. Die Landesverbände haben so wenig Mitglieder, und diese sind so unerfahren, dass der Versuch, ein Ministerium zu führen, eigentlich nur schiefgehen kann.

Ich bin zwar gegen die Kontrollen, frage mich aber auch, ob sie wirklich so schlimm sind. Die Dänen kontrollieren bekanntlich, aber letzten Endes machen sie auch nur Stichproben.

Wirklich problematisch finde ich die Art und Weise, mit der die EU-Nachbarn Deutschlands rüde vor den Kopf gestoßen werden.

[Re]: Der Punkt ist, dass den Grünen niemand abnimmt, dass ausgerechnet sie die besten wären, um gegen Islamismus vorzugehen. Selbst wenn sie es wären.

Ansonsten gilt das, was Sascha Lobo nach dem

Anschlag von Solingen geschrieben hat.

[Re]: Der Begriff wurde nun mal vom iranischen Regime erfunden.

[Re]: Warum?

Sehr gut!

Nun sollte man sich mal ehrlich machen: die Grünen sind die letzten, der man die Lösung des Problems des Islamismus zutraut.

Ausgerechnet eine Partei, in der die islamistischen Kampfbegriffe „Islamophobie“ und „antimuslimischer Rassismus“ regelmäßig benutzt werden und ganz geläufig sind, soll eine harte Linie gegen islamische Fanatiker fahren? Eine Partei, bei der ein offenkundiger Widerspruch zwischen dem Anspruch, die Gleichstellung von Frauen zu leben, und der immer wiederkehrenden Relativierung von Kopftuch und Schleier besteht?

[Re]: Das stimmt ja alles, aber dennoch sind Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik nicht synonym.

Man nimmt Flüchtlinge auf, um ihnen Schutz zu bieten, nicht prinzipiell, um Stellen zu besetzen.

Umgekehrt würde das ja bedeuten, dass man bei Vollbeschäftigung keine Flüchtlinge mehr aufnimmt.

[Re]: Das ändert doch alles nichts daran, dass weder die Linke noch die Clubwelt zum Boykott alles Russischen und Chinesischen aufrufen.

[Re]: Genausowenig wie Chinas Hegemonie in Asien und Teilen Afrikas.

[Re]: China hat übrigens vor nicht allzu langer Zeit Kriegsschiffe durch den Nord-Ostsee-Kanal geschickt. Mitten durch Schleswig-Holstein. Keine hundert Meter waren chinesische Kanonen vom Ufer entfernt.

Was sagen Sie eigentlich dazu?

[Re]: Ich will keine Welt ohne Völkerrecht.

Das griechische Wort Koriander bedeutet "Stinkwanze", denn so riecht das Kraut.

Koriandersaat hat dagegen einen völlig anderen Geschmack. Man kann das eine mögen und das andere hassen.

[Re]: Merke: für einige strebt immer nur der Westen nach Hegemonie, Dominanz, und seinen eigenen Vorteil. Alle anderen haben immer nur berechtigte Interessen, die der Westen berücksichtigen muss.

[Re]: Ich sage jetzt mal, dass ich eine Welt der "westlichen" Hegemonie WILL und für VIEL besser halte als eine Welt chinesisch-kommunistischer oder gar russisch-faschistischer Hegemonie. Und ich sage, dass so eine Welt objektiv besser ist als alles, was China oder Russland zu bieten haben.

Es gibt eben auch noch Menschen, die Werte nicht nur für relativ und für westlichen Firlefanz halten.

[Re]: Das mag ja alles stimmen.

Dennoch ist Flüchtlingspolitik keine Migrationspolitik. Das kann sie auch gar nicht sein. Flucht ist ein von hier aus nicht kontrollierbares Phänomen.

Nochmal: es geht mir nur darum, dass Flucht und Migration in Deutschland immer noch wie Synonyme behandelt werden und so getan wird, als sei eine liberale Flüchtlingspolitik allein bereits eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Das ist sie aber nicht.

Einwanderungsländer wie Kanada machen es z.B. genau umgekehrt: sie lassen im Vergleich zu Deutschland nur recht wenige Flüchtlinge ins Land, dafür aber viele gut ausgebildete Einwanderer, die dann z.B. auch mehr oder weniger sofort Steuern zahlen. Das Ganze ist viel zielgerichteter und die positiven Effekte überwiegen die negativen bei weitem.

[Re]: Warum boykottiert und bekämpft man nicht mit der gleichen Verve das mörderische, aggressive, faschistische, uns und alle freien Länder aktiv bedrohende Russland?

Was macht Israel so viel schlimmer und beachtenswerter als Russland oder China?

Ach ja - es ist der jüdische Staat. Wieso sollte also die Vermutung des Antisemitismus nicht naheliegen?

[Re]: Wer Israel wegen des "Genozids" an den Palästinensern kritisiert, aber zum echten Genozid Chinas an den muslimischen Uighuren schweigt, wer israelische Produkte boykottiert, aber chinesische kauft, wer Israel "Pinkwashing" vorwirft und sich als "Queer for Palestine" bezeichnet, aber zur extremen LGBT-Feindlichkeit in Palästina nichts sagt, der tut all das wieso...? Aus reiner Unwissenheit?

Oder doch, weil Israel eben der jüdische Staat ist?

Warum gibt es im Hinblick auf China nichts, was BDS auch nur nahekommt? Wo wird das völkermörderische Gewaltregime Chinas überhaupt mal in der linken Szene kritisiert? Oder: Russland?

Es gibt diverse, sehr viel mächtigere und (Russland!) auch uns ganz direkt bedrohende Staaten, an denen man sich - auch und gerade als Linker - mit viel mehr Recht abarbeiten könnte als an Israel.

Warum also diese Fixierung auf den jüdischen Staat?

[Re]: Ja, natürlich wird der Inder sich anderswo bewerben.

Fachkräfte sind Fachkräfte, und für eine Ausbildung braucht es erstmal ausreichende Deutschkenntnisse, ausreichende Schulnoten und darüber hinaus natürlich erstmal ein Interesse, die Ausbildung überhaupt zu machen.

Es ist völlig naiv, anzunehmen, dass Flüchtlinge z.B. aus reiner Dankbarkeit den schweren Job eines Altenpflegers machen würden. Warum sollten Flüchtlinge in dieser Hinsicht anders sein als biodeutsche junge Leute?

Offene Stellen in einem Unternehmen besetzt man, in dem man gezielt nach geeigneten Bewerbern sucht. Man stellt nicht einfach pauschal tausend Leute ein und hofft darauf, dass einer von denen irgendwann Talent und Lust auf den Job zeigt.

Worum es mir geht: Asyl- und Migrationspolitik, bzw. Flucht und Arbeitskräftezuwanderung sind schon rein rechtlich unterschiedliche Dinge. In Deutschlands Medien und der politischen Debatte werden sie immer noch ständig zusammengewürfelt, obwohl sie sich durchaus trennen ließen.

[Re]: Es geht darum, dass China kein Recht darauf hat, Schiffen anderer Nationen die Durchfahrt durch internationale Gewässer zu verbieten.

Oder sind Sie dafür, dass Dänemark, Schweden und Deutschland russischen Schiffen verbieten, die Ostsee zu befahren? Wer will die schließlich schon vor der Küste haben?

Einwanderung ist nicht dasselbe wie Asyl.

Wie lange werden sich die deutschen Medien und Politiker noch weigern, diese Tatsache - die auch im Völkerrecht klar und deutlich geregelt ist - zu begreifen?

Die Einwanderung einer indischen Fachkraft mit Green Card, die gezielt eine offene Stelle besetzt, ist schlicht und ergreifend nicht dasselbe wie die Gewährung von Schutz für z.B. einen Flüchtling aus Afghanistan ohne Ausbildung und jegliche Sprachkenntnisse.

Man löst auch das Problem des Fachkräftemangels nicht durch Flüchtlingspolitik, sondern durch Migrationspolitik. Beide Politikbereiche überschneiden sich zum Teil, sind aber schlicht und einfach nicht identisch; auch in ihren Zielsetzungen nicht.

Einen Fachkräftemangel behebt man nicht dadurch, dass man möglichst vielen Menschen Asyl gewährt und darauf hofft, dass sich darunter schon genug Leute finden werden, die irgendwann, in zehn Jahren oder so, über die notwendigen Qualifikationen (in den meisten Fällen mindestens gute Deutsch- oder wenigstens Englischkenntnisse) verfügen, um freie Stellen zu besetzen.

"Unter den hunderttausend wird schon irgendwer sein, der unsere Alten pflegen will" - das ist keine Migrationspolitik

[Re]: Deutschland kriegt doch noch nicht einmal etwas so simples wie ein zentrales Impfregister hin…

[Re]: Vielleicht hatte ich bislang nur grosses Glück, aber ich musste noch nie stundenlang warten. Allerdings musste ich bisher auch noch nie am Montag in die Akutsprechstunde. Aber auch, wenn es dann lange dauerte: das macht der Arzt ja nicht aus Gemeinheit, sondern, weil eben vor mir andere Menschen dran sind und der Arzt sich offenbar ausreichend Zeit für jeden individuellen Fall nimmt. Im Grunde ist das doch auch beruhigend. Ich will jedenfalls lieber einen Arzt, der sich etwas Zeit nimmt und dem Problem auf den Grund geht, anstatt einen, der im Zehn-Minuten-Takt einen nach dem anderen drannimmt. Was ist Ihnen wichtiger? Ihre drei Stunden oder Ihre Gesundheit?

[Re]: Wenn Sie beim Arzt vorstellig werden, würden Sie es akzeptabel finden, wenn er die Untersuchung nach zehn Minuten abbricht, damit die Patienten nach Ihnen nicht warten müssen?

Das ist an sich natürlich gar nicht schwer umzusetzen, in anderen Ländern geht es ja auch. Bei der Buchung des Termins wird entweder gleich eine Kaution hinterlegt, oder der säumige Patient erhält eben eine Rechnung.

[Re]: Doch, das löst das Problem, dass der Park missbraucht und zerstört wird.

Man muss nicht erst das Problem der Drogensucht an sich lösen, bevor man den Park schützt.

[Re]: Es geht hier nicht um Taiwan, sondern die Taiwanstraße, ein internationales Gewässer, in dem jedes Schiff das Recht auf Durchfahrt hat.

[Re]: Es ist im Interesse der deutschen Bevölkerung, dass das Völkerrecht aufrechterhalten wird. China hat in der Straße von Taiwan eben nichts zu bestimmen. Die Durchfahrt weist mit Nachdruck darauf hin.

[Re]: Dieser spezielle Park wird nachts in erster Linie von Dealern und ihren Kunden genutzt. Das ist schlicht und einfach nicht der Zweck eines Parks.

[Re]: Dass Poller prinzipiell Einsatzfahrzeuge behindern können, ist aber nun mal so und eben nicht einfach so von der Hand zu weisen.

Und prinzipiell sollen Kiezblocks ja auch den Autoverkehr hemmen, oder?

Ich persönlich habe nichts dagegen, aber man muss eben bedenken, dass alles, was den Autoverkehr hemmt, auch Feuerwehrwagen und Rettungswagen hemmt. Das ist einfach so.

[Re]: Der erste Platz basiert aber auch nur auf rein subjektiven Kriterien.

Zumindest bei Denk- und Mahnmalen sollte man immer eines bedenken: die große Masse der Menschen soll damit erreicht werden. Ein Denkmal muss auch ohne Studium an der UdK zugänglich und verständlich sein. Gerade in Deutschland wird das regelmäßig vergessen. Daher findet man überall das ganze abstrakte Zeug aus Cortenstahl, das ohne erläuternde Tafeln eben gerade nicht zugänglich ist und damit dem Sinn eines Denkmals völlig zuwiderläuft.

Beim Pavillon ist durch die Regenbogenfarben den meisten Menschen sofort der LGBT-Bezug klar. Bei der Luftschlange nicht.

PS: Ich persönlich mag Regenbogenfarben gar nicht. Trotzdem halte ich den Pavillon für sehr viel gelungener.

"...vor allem weil nicht alle Bezirke die Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden suchten."

Dabei dürfte es sich um den Bezirk handeln, der der örtlichen Polizei nicht mal mitteilt, wer die Parkläufer im Görli sind...denn Polizei ist in F'h-K'b ja etwas prinzipiell böses, mit dem man nichts zu tun haben will.

"Die Luftschlange erinnert mich eher an einen Fahrradständer, der auch leichter beschmiert und zerstört werden kann."

- Eine der unter dem Link zu findenden Stimmen aus der queeren Community

Absolut richtig, dasselbe habe ich auch gleich gedacht. Ein Fahrradständer zum Bekleben und Beschmieren.

[Re]: Mir fällt wirklich kein gutes Argument gegen eine weltweit an tausenden Orten geübte Praxis, nämlich die nächtliche Schließung von Parks, ein.

Friedhöfe sind nachts auch zu, aber am Tag für viele Menschen Erholungsräume (was der Görli wiederum garantiert NICHT ist...). Und? Protestierst du auch dagegen? Sollten nicht wenigstens Gemeindemitglieder auch nachts auf den Friedhof dürfen? Wegen Freiraum und so? Wo bleibt der Widerstand?!?

[Re]: Da der Iran seine Staatsbürger nicht aus der iranischen Staatsbürgerschaft entlässt, sind die Täter alle auch iranische Staatsbürger.

[Re]: Ich persönlich bin für ein Verbot der AfD, und ich sage auch ganz explizit, dass man sich davon auch nicht durch die Angst vor gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Rechtsextremisten abhalten lassen sollte. Im Gegenteil: sollten es die Rechten wagen, zu organisierter Gewalt zu greifen, sollte man mit voller Härte zurückschlagen und den Rechten genau das geben, was sie wollen, nämlich einen Staat, der zu seinem Schutz die Möglichkeiten seines Gewaltmonopols voll ausschöpft. Demokratie und Freiheit sind Dinge, die auch mit physischer Gewalt verteidigt werden können und ggf. müssen.

Der Rat ist kein guter,

Denn wenn es mit der Regierung nicht klappt, haben sowohl AfD als auch BSW selbstverständlich gleich die passenden Ausreden parat:

- Berlin hat uns blockiert

- Landesbeamte, die den "Altparteien" treu sind, haben die Arbeit von innen heraus behindert*

- Die Medien stellen alles viel schlechter dar, als es ist

- Irgendwas à la Deep State - im Zweifelsfall war's der böse Ami

* Exakt das brachten die britischen Tories auch nach über zehn Jahren als Ausrede vor. Dass der Brexit kein voller Erfolg wurde, lag ihnen zufolge an den Intrigen europhiler "Mandarins", d.h. höherer Beamter in Whitehall, die Sabotage betrieben. Seltsamerweise wurde keiner dieser grauen Eminenzen je "enttarnt", aber bei den Brexiteers verfing dieser Quatsch.

[Re]: Tja, so ist das nun mal mit Symbolen - sie können ihren Gehalt ändern und in manchen Fällen auch "verbrannt" sein. In der westlichen Welt sieht heutzutage nun mal kein Mensch eine Swastika und denkt dabei nur an ein indisches Glückssymbol.

[Re]: Es kommt aber auf den Kontext an - selbst bei einem klassischen Hakenkreuz. Hier liegt nun wirklich jeder Gedanke daran, der Bischof wolle nationalsozialistische Propaganda betreiben, fern.

Irgendwie scheitert bei mir das Erkennen eines Hakenkreuzes schon daran, dass da nirgendwo Haken zu sehen sind.

[Re]: So, wie man diesen speziellen Bezirk kennt, wird diese Abstimmung absichtlich nicht vorgenommen. Denn Polizei ist ja grundsätzlich etwas böses, rassistisches und abzulehnendes.

Dass die Berliner Polizei die diverseste aller Behörden ist und weitaus mehr Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt als die Bezirksverwaltung von F'hain-Kreuzberg, wird da gerne ignoriert.

[Re]: Wie ich unten schreibe: typisch deutsche Herangehensweise.

Bevor nicht das GANZ GROSSE GRUNDPROBLEM gelöst wurde, braucht man sich um dessen Aspekte im wahren Leben gar nicht erst zu kümmern. Fußfesseln? Sinnlos, solange es noch Gewalt gegen Frauen an sich gibt. Also unter keinen Umständen überhaupt sinnvoll.

Es ist oft auch gerade auf linker Seite eine Art rhetorischer Trick: weil man - so mein Verdacht - Fußfesseln für irgendwie gemein-autoritär-"rechts" hält und ablehnt, das aber nicht so richtig stichfest begründen kann, wird das Problem ins Abstrakte verschoben.

Während eine rechtsextremistische Partei 30 Prozent bekommt, werden in Berlin Zeit und Energie für so einen Quatsch verschwendet.

Ob Parks in der Nacht geöffnet sind oder nicht, hat mit Linkssein oder gar Antifaschismus nicht das geringste zu tun.

"Es war allerdings auch sein Job und daher müsste die Latte, ihn dafür auszuzeichnen, eher hoch hängen."

Hätte es die Taz damals gegeben, hätte sie Zeter und Mordio geschrien, weil der Innensenator Schmidt damals formell verfassungswidrig die Bundeswehr eingespannt hat, um den "Job", tausende Menschen vor der Flut zu retten, zu erledigen.

Aber die Taz wäre auch damals schon eher in Pöseldorf gelesen worden als in Wilhelmsburg.

Ein Ende der Phrase „Es braucht“ ist notwendig.

[Re]: Vor und an jedem 3. Oktober seit gefühlt 1990 werden die „Lebensleistungen“ der Ostdeutschen angesprochen, und zwar immer mit einem „nicht anerkannte“ davor…

Das Zeitempfinden - die DDR war in den Nullern ewig her, in den 10ern gerade erst verschwunden - lässt sich leicht aus dem Zeitempfinden des Alters einer Person erklären. Auf junge Menschen wirken zehn Jahre viel länger als für ältere. Ich kann mich auch daran erinnern, dass 1999 die DDR wie Historie wirkte. Heute empfinde ich 9 Jahre so, als seien es 3 oder 4 Jahre gewesen und obwohl die Wiedervereinigung über 30 Jahre her ist, erscheint es mir ganz normal, dass sich in dieser „kurzen“ Zeit die Unterschiede zwischen Ost und West erhalten haben. Vielleicht liegt das Wiederaufkommen der Debatten über Ossis und Wessis also auch daran, dass viele, die damals Kinder waren, heute in den Medien, Wissenschaft und Literatur dominanter werden und gleichzeitig die DDR gerade wegen der verstrichenen Zeit als zeitlich näher empfinden.

„ Auch dauert es, bis die von der Fußfessel ausgesandten Signale bei Betroffenen in Berlin ankommen – sie gehen erst mal nach Hessen, wo sie zentral erfasst werden.“

Hier könnte man ja schon mal ansetzen.

Warum nicht erstmal die praktischen Seiten betrachten und die praktischen Probleme lösen, bevor man sich an das ganz große, abstrakte, Problem an sich wagt? Diese Herangehensweise ist typisch deutsch. Man sieht es auch zB beim Görli, wo argumentiert wird, dass ein Zaun das Problem der Drogensucht an sich doch nicht löse. Ja und? Warum darf man nicht erstmal konkrete Probleme vor Ort lösen? Die sind nämlich nicht unwichtig, nur, weil sie Symptome eines sehr schwierig zu bewältigenden Gesamtproblems sind.

[Re]: Ginge es um die Standorte von Atomraketen, müsste sich Schweden keine Sorgen um einen russischen Angriff machen. Auch Dänemark nicht. Und dennoch haben die russischen Streitkräfte mehrfach einen Atomangriff auf Dänemark geübt.

Anders, als Sie suggerieren, reagiert Russland nicht nur. Es probt aus eigenem Antrieb heraus die Aggression.

"Wir können unfreundlich, aber auf die nette Art." - Das ist auch schlicht und einfach falsch und passt nicht mal zu den Klischees. Wenn, dann ist es umgekehrt: Berliner können auf unfreundliche Art nett sein. Der Spruch dagegen impliziert, dass sie nach außen hin charmant sind, darunter aber bösartig. Und dass sie nach außen charmant sind, würde ja nun wirklich niemand behaupten.

[Re]: Für Palästina interessiert sich die gesamte islamische Welt sowie natürlich zahllose Propalästinenser in Europa und den USA.

Für den Genozid Chinas an den muslimischen Uighuren oder des myanmarischen Regimes an den muslimischen Rohingya interessiert sich dagegen höchstens der ach so "heuchlerische" Westen. Oder kennen sie Boykottaufrufe Chinas aus der islamischen Welt?

[Re]: An welcher Stelle der Lieferkette wird denn in der Regel gestreckt und gepanscht? Beim Produzenten? Beim Zwischenhändler? Beim Kokstaxifahrer?

[Re]: Das würde mich auch sehr interessieren. Verändert das Checking den Konsum? Oder gar den Markt?

Es geht hier schließlich nicht um Produkte, deren Absatz durch so etwas wie eine schlechte Bewertung durch die Stiftung Warentest beeinflusst werden kann. Natürlich dürfte es für Drogen viele verschiedene Dealer geben, aber der Konsument weiß doch gar nicht, woher der Dealer den Stoff kriegt, und der Dealer selbst dürfte den Stoff auch bereits gepanscht erhalten. Es ist für den Konsumenten also nicht einfach möglich, einfach durch Wechsel des Dealers reinen Stoff zu bekommen - es sei denn, er testet systematisch alle per Drugchecking durch und kommt so irgendwann mal an einen Dealer, der "saubere" Drogen vertickt.

Mal davon abgesehen: wer seine Drogen systematisch checken lässt und dann ggf. von deren Konsum lässt, dürfte ohnehin zur disziplinierten Sorte gehören. Diese User gehören vielleicht sowieso eher zu denen, die auf safer use achten und damit weniger gefährdet sind.

Konsumenten, die z.B. direkt im Club kaufen und konsumieren, oder sich spontan Drogen besorgen und sie zuhause nehmen, und natürlich Abhängige, erreicht das Projekt nicht - was ja auch im Artikel erwähnt wird.

Schon jetzt wissen die meisten Leute doch gar nicht, dass im Sudan ein grauenhafter Konflikt mit Millionen Toten wütet. Übrigens auch in der islamischen Welt, obwohl die Opfer wie in Gaza hauptsächlich Muslime sind.

Die Täter allerdings auch.

[Re]: Man kann sich solche Wunden auch einreden.

In Spanien gab es einen echten Lockdown. Zwei Monate lang durfte man nicht aus der Wohnung, auch Kinder nicht.

Es gibt dort dennoch keine Querdenker und keiner jammert über irgendwelche Wunden. Erwachsene Menschen sollten in der Lage sein, zu begreifen, dass das Leben manchmal hart ist und es irgendwann auch einfach mal gut sein lassen.

Mich würde interessieren, ob das Drug-Checking über die individuelle Analyse für den die Drogenprobe einreichenden Users hinaus etwas bringt.

Was passiert denn, wenn man weiß, dass die erworbenen Drogen verunreinigt sind? Wird dann mal ein ernstes Wörtchen mit dem Dealer gesprochen und der unterlässt es daraufhin, dem Kunden gestreckten Stoff anzudrehen? Gibt es Dealer, die gezielt damit werben, kein gepanschtes Zeug anzubieten?

Auf der Webseite des Projektes sieht man viele Bilder von verunreinigten Proben aller möglichen Drogen. Von den Pillen mit markanter Prägung abgesehen, erschließt sich mir nicht, was die Bilder irgendwelcher Pulver, die laut Labor verunreinigt sind, bringen sollen. Ohne genaue Angabe, bei welchem Dealer das Zeug gekauft wurde, bringt das doch anderen Usern nichts, oder?

[Re]: Die meisten Menschen in Deutschland kennen diese Zahl nicht mal.

Mittlerweile hat es in Deutschland eine massive Diskursverschiebung gegeben. Die "wahren Opfer" der Pandemie sind hier nicht mehr die 180.000 Toten und ihre Angehörigen und Freunde, sondern irgendwelche Menschen, die im Mai 2020 von irgendeiner Parkbank vertrieben wurden. Und wenn von "Aufarbeitung" die Rede ist, meint man hierzulande Vergeltung für diese "Opfer".

Davon, dass man bei der nächsten Pandemie nicht dieselben Fehler macht - schlechte Kontaktnachverfolgung, fehlendes Impfregister, lokal völlig unterschiedliche Impfterminvergabesysteme - redet fast keiner mehr.

Die nächste Pandemie wird genauso schlecht gemeistert werden wie die letzte.

Pflegekräfte werden übrigens wie selbstverständlich seit Jahren gegen eine ganze Reihe von Krankheiten geimpft. Da wird gar nicht gefragt, bzw. käme es niemandem überhaupt in den Sinn, dass eine Krankenschwester das Recht hätte, eine Impfung gegen Tuberkulose oder Hepatitis abzulehnen.

Es ist ganz einfach: wer eine Impfung ablehnt, kann in dem Bereich nicht arbeiten. Fertig.

[Re]: Sie können zB aus der Türkei nach Berlin ziehen und müssen ihr Leben lang kaum mehr als ein paar Wörter deutsch sprechen, weil von Formularen über Rechtsanwälte und Ärzte bis hin zum Bestattungsinstitut alles auch auf Türkisch angeboten wird. Vom Empfang türkischen Fernsehens ganz zu schweigen.

Im übrigen erfolgt die Sozialisation von Menschen durch ihr persönliches Umfeld und nicht die Gesamtgesellschaft des Landes, in dem sie leben.

[Re]: Sascha Lobo hat hier absolut recht. Zumindest würde ich ihm sehr viel eher vertrauen als zB Leuten, die hier immer wieder durch Verständnis für das faschistische Russland auffallen…

[Re]: Alle Social-Media-Experten können Ihnen darlegen, dass sachliche Information in sozialen Medien Jugendliche nicht erreicht. Deswegen liegt die AfD dort und bei dieser Gruppe auch unangefochten an der Spitze. Sie müssen emotionalisieren und Unsachlichkeit wagen.

Ich habe ja das Video nun nicht gesehen: Aber soll der salafistische Prediger denn nun etwa NICHT als Gefahr dargestellt werden? Das ist er doch, oder nicht?

Sehr interessant. Was wiederholt deutlich wird: der immense Druck, der im Inneren der palästinensischen Communities herrscht, bzw. durch ihre Mitglieder auf das Individuum ausgeübt wird - vom Dorfklatsch bis hin zur Möglichkeit des Ehrenmordes.

Andernorts gewinnen Nazis 30 Prozent, aber in Berlin arbeitet man sich an Bemühungen ab, objektiv furchtbare Zustände abzumildern, die man selbst jahrelang verniedlicht und romantisiert hat.

Das also ist moderner Antifaschismus?

Soso.

[Re]: Ehrlich gesagt, nein. Aber ich bin durchaus in einer ländlichen Gegend verwurzelt, in der Nazis nicht den Ton angeben.

Was mich stört: dass in Berlin z.B. Energie und Zeit auf solchen Quatsch wie die Verhinderung der Einzäunung des Görli verschwendet wird, während Nazis andernorts 30 Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Was sind denn das für Prioritäten?

"Bislang hatte ich die vage Vorstellung, dass das kleine protestantische Bauern- und Fischervolk im Widerstand gegen die imperiale Übermacht der katholischen spanischen Besatzer seine Unabhängigkeit erkämpft hatte."

Richtig interessant wird's, wenn man sich den niederländischen Imperialismus ansieht. Das Goldene Zeitalter wurde vor allem durch die riesigen Profite durch Sklaven- und Gewürzhandel im heutigen Indonesien und der Karibik finanziert. Die niederländische Präsenz im heutigen Indonesien dauerte von 1603 bis 1962. Niederländisch-Indien war eines der langlebigsten Kolonialreiche überhaupt und erreichte seine größte Ausdehnung erst im 20. Jahrhundert, und zwar nicht auf friedliche Weise. Bis heute lernt man auf niederländischen Schulen zumeist nur eine sehr bereinigte und beschönigende Version dieser Geschichte.

Warum muss ein Park ein nächtlicher Freiraum für Drogenhandel und -konsum sein? Was ist daran links?

[Re]: Das fürchte ich auch. Genau so war es zB auch nach dem Brexit.

[Re]: Warum soll man Probleme nicht quantifizieren dürfen, wenn es geht?

Jeder Arbeiter, der einen Kollegen schlägt oder bedroht, kann fristlos entlassen werden.

Wie kommt man überhaupt auf die Idee, dass das bei Studenten anders sein sollte?

"Unterbelichtet blieb jedoch, dass zwei Drittel aller AfD-Stimmen aus Westdeutschland kamen."

Allerdings wohnen nur 16,6 Prozent aller Menschen in Deutschland im Osten.

Also ist der Anteil der Rechtsextremisten dort erheblich höher, nämlich offenbar ungefähr doppelt so hoch.

[Re]: Einem Freund von mir wurde anlässlich seines Arbeitsantrittes bei einem Forschungsinstitut in Halle gleich am ersten Tag mitgeteilt, wo er abends besser nicht allein unterwegs sein solle. Denselben Ratschlag erhielten dort alle, die sichtbar nichteuropäisch aussahen. Das wurde dort für selbstverständlich, für bedauerlich, aber eben auch ganz normal, gehalten. Sorry, aber das ist in Westdeutschland schlicht und einfach so gut wie nirgends notwendig. Natürlich sind nicht alle Ossis blutgierige Nazischläger. Aber zum einen gibt es unter ihnen nun mal mehr blutgierige Nazischläger, zum anderen ist aber auch der Alltagsrassismus, der böse Blick, die unhöfliche Bemerkung, der abfällige Witz einfach sehr viel normaler dort. Ich wünschte, es wäre nicht so, aber es ist nun mal so. Es nützt einem Menschen, der sich in der Bäckerei giftige Bemerkungen anhören und der abends Angst haben muss, gar nichts, dass "nicht alle Ossis so sind."

[Re]: Die Rechtsextremen schaffen es sehr viel besser, sich in der Fläche "Freiräume" zu erobern. Die Linke könnte sehr wohl auch (und zwar rechtssicher) ganze Dörfer aufkaufen. Man hockt aber lieber in schwindenden Biotopen wie der Rigaer Straße und fühlt sich urban.

Das beschissene Image haben sich einige Gegenden aber auch wirklich hart erarbeitet.

Das wird sich im übrigen nicht nur in sinkenden Studentenzahlen niederschlagen, sondern auch in weniger Investitionen. Ein internationales Unternehmen lässt sich nun mal nirgendwo nieder, wo manche Angestellte schon aufgrund ihres Aussehens nicht sicher sind.

"...birgt die reelle Gefahr einer weiteren autoritären Diskursverschiebung"

Was war denn die bisherige?

"...kriminalisiert studentischen Protest"

Unsinn. Im übrigen ist nun mal nicht jede FORM von Protest legitim.

"...und studentische Teilhabe."

Wer hat nochmal Angst, sich auf dem Campus offen zu seinem Glauben zu bekennen? Wessen studentische Teilhabe wird durch Antisemitismus und rasenden Israelhass vermindert?

[Re]: Jeder sollte sich überdies die Frage stellen, wie die Hamas vorginge, hätte sie die gleiche Feuerkraft und die gleichen Fähigkeiten wie die IDF.

[Re]: Correctiv hat gerade erst recherchiert, wie viele Mitglieder von AfD und BSW bei der Stasi waren.

Und selbstverständlich waren die Akteure der Friedlichen Revolution eine Minderheit. Die riesige Mehrheit der 20 Millionen hat sich doch erst entschieden, mitzumachen, als die Sache gelaufen war. Wenn überhaupt. Es waren nun mal nicht „die“ Ostdeutschen, die die SED gestürzt haben. Das ist einfach Fakt.

[Re]: Wie war das eigentlich in den ganzen anderen Ländern des Ostblocks?

Das BSW hat doch gar nicht genug Mitglieder, um effektiv Politik zu machen.

Rein praktisch gefragt: wie soll diese an Mitgliedern winzige Partei eine ganze Landtagsfraktion mitsamt Mitarbeitern bestücken? Und wenn das schon schwer wird: wie soll das BSW zusätzlich auch noch Landesministerien führen?

Es werden nur Gewalttäter nach Afghanistan abgeschoben. Man muss also einfach nur kein Gewaltverbrechen begehen. Warum sollte man zB einen Mörder, der seit einem Jahr hier ist, hier 20 Jahre im Gefängnis sitzen lassen? Und danach? Ist er dann integriert in die Gesellschaft?

[Re]: Ich glaube, das sahen die Honeckers anders.

Irgendwie liest sich das so, als kranke es wieder mal an der deutschen Besessenheit mit "Datenschutz" und dem Tabu, Daten speziell zu Migranten zu erheben.

Theoretisch kann es doch für Schulen nicht so schwer sein, festzustellen, ob Mädchen mit bestimmtem Migrationshintergrund (Bio-Däninnen werden gemeinhin nicht zwangsverheiratet) nach den Ferien nicht mehr da sind. Und ja, der Migrationshintergrund ist selbstverständlich auch bei deutscher Staatsbürgerschaft feststellbar. Man muss eben nur wollen.

Aber in Deutschland weiß die Wissenschaft(!) ja nicht einmal genau, wie viele Moscheen es eigentlich gibt. Es fehlen auf dem weiten Feld der Migration/Integration in Deutschland oft schlicht und einfach die simpelsten Zahlen. Probleme lassen sich kaum quantifizieren, also findet man auch keine Lösungen für sie. Und all das ist natürlich politisch gewollt, bzw. ist die Nichterhebung von bestimmten Daten es.

Das BSW ist parteigewordener Ausdruck eines in Ostdeutschland tief verwurzelten reaktionär-autoritär-linken Denkens.

Man muss sich immer vor Augen halten, dass es eben nicht "die" Ostdeutschen waren, die 1989 die SED besiegt haben, sondern nur eine kleine, mutige Minderheit. Die übergroße Mehrheit bestand aus Untertanen.

Von den permanenten Grenzkontrollen habe ich neulich nichts mitbekommen. Es ist jedenfalls nicht so, als ob jedes Auto angehalten und der Fahrer nach den Papieren gefragt wird.

[Re]: Wenn das Ergebnis eine rechtsextreme Regierung ist, ist es nicht demokratisch. Es gibt schlicht und einfach keinen demokratischen Rechtsextremismus. Das wissen Sie auch.

[Re]: Ich hab doch nicht mit dem you angefangen.

[Re]: Wie naiv war es denn, sich vom faschistischen Russland abhängig gemacht zu haben?

Übrigens: wäre eine Pipeline auf russischem Gebiet von den Ukrainern gesprengt worden, würden wir dann auch so tun, als sei das ein Terroranschlag gegen Deutschland?

[Re]: Ich auch.

[Re]: In Frankfurt findet die überwältigende Mehrheit der Bürger die Rekonstruktion keineswegs "hässlich".

Wirklich nur in Deutschland, und dort vor allem in Berlin, führt man ewige Debatten um die Rekonstruktion historischer Gebäude.

Es ist eigentlich ganz einfach: bei den historischen Fassaden weiß man, dass sie funktionieren und - Vorsicht, schlimmes Wort! - schön sind.

Die moderne Architektur hat dagegen - gerade in Deutschland, vor allem in Berlin - viel zu oft enttäuscht.

Interessanterweise leben gerade deutsche urbane Intellektuelle und solche, die sich dafür halten, in Altbauvierteln und nicht in 70er-Jahre-Siedlungen.

Da freuen sich die örtlichen Mieter. Lissabon lässt grüßen.

Wie gut, dass es Schweden ist. Das Land ist ja bekannt für seine entschiedenen Eindämmungsmaßnahmen im Fall von Seuchen.

[Re]: Es geht hier ja nicht darum, Russland zu erobern. Mit der Besetzung des Grenzgebietes schafft die Ukraine zum einen einen cordon sanitaire, zum anderen erhält sie so ein Faustpfand für Verhandlungen.

“ Welche Vorbilder haben sie?”

Und Vorbilder, bzw Reaktionsmuster sind natürlich nicht im geringsten kulturell beeinflusst, was?

“ Dabei ist der Protest der Aktivisten friedlich, legitim und notwendig”

Und nutzlos, denn es werden dadurch nun mal kaum Menschen vom freiwilligen Verzicht überzeugt.

[Re]: An allem Leid dieses Krieges ist letzten Endes Russland schuld.

[Re]: Es floss doch gar kein Gas mehr durch die Pipeline.

[Re]: Der Witz ist, dass es früher viel einfacher war. Erwachsene wurden gesiezt, außer enge Freunde, Familienmitglieder, Kinder, und Gott. Fertig.

[Re]: Es geht doch nur darum, den Verschmutzern und Vandalen eine gewisse Zeit lang Feuer unter dem Hintern zu machen. Dazu würde dann eben mal ein paar Wochenenden hintereinander verstärkt der Park bestreift und Bußgelder verhängt. Wie gesagt: wenn erstmal jeder Jugendliche jemanden kennt, der eine empfindlich hohe Strafe zahlen musste, dann verringert sich das Problem.

Was soll denn die Alternative sein? Sozialarbeiter, die Teenagern und Erwachsenen geduldig erklären, dass es nicht okay ist, Scherben auf einem Rasen zu verteilen oder seinen Müll liegen zulassen? Die wissen das doch. Es ist ihnen nur egal, und zwar deswegen, weil sie in Berlin damit durchkommen.

Was wundert: das BMZ sitzt größtenteils in Bonn und deswegen sind dort auch UN und diverse Organisationen der Entwicklungshilfe angesiedelt.

Ausgerechnet der NRWler Lindner will also seiner Heimat schaden? Normalerweise gibt es im Bundestag ja die riesige parteiübergreifende NRW-Fraktion, die alles verhindert, was irgendwie zu weniger Standorten in Bonn führen könnte, zB den Komplettumzug der Regierung nach Berlin.

[Re]: Hier noch mal was zu Schweden:

de.m.wikipedia.org/wiki/Du-Reform

[Re]: In Skandinavien wurde das Sie eigentlich erst im 20. Jahrhundert abgeschafft. In Spanien ist es fast so weit, das in Lateinamerika noch sehr übliche usted wird im Alltag nur noch selten gebraucht.

[Re]: Wie gesagt: ursprünglich, und zum Teil in einigen englischen Dialekten bis vor kurzem, war thou das informelle du. In Kirchenliedern und altmodischeren Gebeten ist es auch die Anrede für Gott (“Guide me, oh thou great Redeemer”). Man hat eben im späten 19. Jahrhundert damit angefangen, das formelle you für alle zu benutzen. Anders als in Holland oder Skandinavien, wo man im 20. Jahrhundert die formelle Anrede mehr oder weniger abschaffte, außer, für den Monarchen und ähnliche Respektspersonen.

[Re]: Da gar kein Gas mehr durch die Pipeline strömte, haben sich die Leute völlig zu Unrecht Angst gemacht.

[Re]: Also wenn irgendwer eine VW-Fabrik in Brasilien anzündet, ist das ein Terroranschlag gegen deutsche Interessen?

[Re]: Warum? Es handelte sich entgegen der hartnäckigen Behauptungen der Russlandfreunde nicht um deutsche Infrastruktur. Es fand nicht mal in deutschen Hoheitsgewässern statt. Und es war schon gar kein Terroranschlag, wie Stegner faselt.

Echte diplomatische Schwierigkeiten bewirkte das sture Festhalten Deutschlands an der Pipeline. Selbst Frankreich war dagegen.

[Re]: Im Mauerpark? Direkt von gegenüber, da ist die Wache des Abschnittes 15.

Im übrigen muss man die Bußgelder nur hoch genug ansetzen, dann finanzieren sich die Maßnahmen selbst.

Warum sollte es z.B. nicht 3.000 Euro kosten, im Park eine Glasflasche auf dem Rasen zu zerbrechen? Oder warum sollte illegales Grillen nicht 5.000 Euro kosten? Wie gesagt: wenn erstmal überall bekannt ist, dass es wirklich teuer wird, sich asozial zu verhalten und Allgemeingut zu zerstören, dann nimmt dieses Verhalten auch ab. Es funktioniert tatsächlich überall sonst. In Australien wären Zustände wie in Berliner Parks - Rasen zerstört, ALLES mit Kronkorken, Scherben und Müll verseucht - unvorstellbar. Da gälte das auch nicht etwa als "Freiheit" oder "Lockerheit", sondern einfach nur als primitivster Vandalismus. Und deswegen hagelt es da saftige Strafen - und die bringen etwas.

Richtig wenig Freiheit haben die, die keinen Stromanschluss haben. denkt denn niemand an die Elektrizitätslosen?

Sie haben übrigens die Freiheit, sich nicht an den Besuch eines von mehreren spezifischen Berliner Freibädern zu binden.

[Re]: Das englische you heißt nicht etwa du, sondern ihr. Das eigentliche du ist das mittlerweile fast ausgestorbene thou.

Im Grunde ist Englisch also noch formeller als das Deutsche: alle siezen sich, sogar Eltern und Kinder.

Zudem gibt es speziell in Großbritannien sehr viele subtile und weniger subtile Hierarchie-Marker. Und in den USA herrscht bei aller oberflächlichen Lockerheit oft eine rigidere Hierarchie als in Deutschland.

Ich hab mal eine Zeitlang bei einer sehr großen Organisation gearbeitet, wo schon vor 20 Jahren alle per Du (sein mussten).

Meine Erfahrung: berufliche Konflikte werden viel schneller persönlich, wenn sich alle duzen.

Es hilft, wenn ein Level an Formalität und damit Distanz zwischengeschaltet ist. Man kann immer noch vom Sie zum du wechseln, wenn man sich tatsächlich gut kennt und sicher ist, dass man miteinander auskommt. Aber jemanden Duzen zu müssen, zu dem man eigentlich gerne Abstand hätte, ist schwierig. Zumal das Du im beruflichen Umfeld ja oft nur Hierarchien verschleiert, die, wenn's hart auf hart kommt, natürlich existieren.

Interessant wäre doch nun, wenn der Artikel auch darüber aufklärte, ob die Maßnahmen etwas bringen.

Wenn das nämlich der Fall sein sollte und es tatsächlich weniger Gewalt (und damit auch weniger tagesweise Schließungen von Freibädern, unter denen dann ausnahmslos alle Besucher leiden) gibt, DANN HAT ES SICH GELOHNT.

Dann haben Leute ohne Smartphone halt Pech gehabt. Sorry, aber Schutz vor Gewalt geht einfach vor. Oder welche Zahl an Gewalttaten ist denn hinzunehmen, nur, weil ein paar Leute partout kein Handy haben wollen?

"Terroranschlag", Herr Stegner?

Terror?

Wer wurde denn durch dieses Ereignis in Angst und Schrecken, also Terror, versetzt?

Warum muss in Berlin immer erst alles andere versucht werden, bevor man endlich das tut, was überall sonst funktioniert?

Das Zauberwort heißt "Bußgelder". Und zwar sehr hohe. Wenn erstmal in jeder Clicque jemand ist, der mal 2000 Euro für eine Verunreinigung eines Parks oder 5000 Euro für Vandalismus zahlen musste, kann man sich Experimente wie dieses sparen.

Es funktioniert überall sonst auf der Welt. Die Zerstörung öffentlichen Eigentums und asoziales Verhalten sind kein liebenswertes Berliner Lokalkolorit.

[Re]: Es hilft nichts, kulturelle Faktoren zu leugnen.

Im Gegenteil, es schadet. Wo kulturelle Faktoren ein Problem sind, können sie auch Teil der Lösung sein.

Aber dazu muss man sich ihre Existenz eingestehen und nicht reflexhaft so tun, als sei alles, was unter Umständen mit der Herkunft zu tun haben könnte, pfui.

Zumal man das bei positiven Eigenschaften wie Gastfreundschaft seltsamerweise nie tut. DA wird nur zu gern mit Zuschreibungen gearbeitet.

[Re]: Bei manchen sind aber auch die Ansprüche völlig überzogen bzw. das Wissen über Krankheit und Gesundheit gering. Es gibt Helikopter-Eltern, die es allen Ernstes für völlig gerechtfertigt halten, am Wochenende einen Krankenwagen zu rufen, weil das Kind seit 2 Stunden 38 Grad Fieber hat, und die dann fassungslos sind, wenn man im Krankenhaus gereizt auf diese überflüssige Belastung reagiert - oder auch nicht gereizt, sondern einfach nur höflich erklärt, dass es sich nicht um einen Notfall handelt und man es ja mal mit kalten Wadenwickeln versuchen könnte.

[Re]: rp-online.de/nrw/p...-mehr_aid-16724641

"Sprechen Ärzte anonym, bekommt man dagegen eine andere Antwort. "Es ist nicht angenehm, das so zu trennen, aber wir haben in Deutschland einen ganz anderen Umgang mit Diagnosen und Schmerzen, als in vielen anderen Kulturkreisen", sagt Meischner, der in Wahrheit anders heißt."

"Viele Migranten wählen sehr häufig den Notruf, obwohl ihnen eigentlich nichts Schlimmes fehlt. Sie sehen ihn mehr als eine Art Bereitschaftsdienst, der ihnen sagen soll, ob sie zum Arzt müssen." Aus dem Ruder laufe die Situation dann, wenn der Mediziner den Patienten erklären will, dass der Notarzt nur bei Notfällen zu rufen ist. "Viele werden dann richtig aggressiv. Neulich hat mich etwa ein südosteuropäischer Patient als ahnungslosen Praktikanten beschimpft. Einfach nur, weil ich ihm erklärt habe, dass er kein Notfallpatient ist"

""Oftmals halten sie sich nicht an die Regeln und so bekommt der Patient mehr Besuch, als zu diesem Zeitpunkt gut für seine Genesung ist." Die Bitte um Rücksicht durch den Arzt sei wieder einer dieser Momente, der oft im Streit ende."

[Re]: Angriffe gibt es aber auch sehr oft in Rettungsstellen und Notaufnahmen, und oft nicht unbedingt deswegen, weil ein Patient warten muss. Es gibt Gruppen, da ist es sozial und kulturell akzeptiert, seine Sorge um ein krankes oder verletztes Familienmitglied in Form von Aggression gegen gerade zufällig anwesende Außenseiter auszuleben. Das sind oft die Gruppen, die es für völlig normal halten, gleich mit zig Mann im Krankenhaus aufzukreuzen.

„Es häufe sich allerdings, dass bei einem Kranken „sechs Leute (…) als Begleitung mit in die Praxis oder die Notaufnahme“ kommen und „Radau“ machen. Dies sei „bemerkenswert und extrem unangenehm“.“

Und das ist mit Sicherheit kein Problem, dass besonders oft bei Westeuropäern auftritt. Seid einmal ehrlich.

Das Russlandbild im Westen war übrigens auch nicht nur von Greuelpropaganda geprägt, sondern auch von Kitsch.

Man denke nur an Alexandra, an Iwan Rebroffs Donkosaken (wären das heute Ukrainer?) und nicht zuletzt an die Hits "Moskau" und "Rasputin". Auch im Westen gab und gibt es die Klischees von "där tiefän russischän Säälä", von Balalaikas und leutseligen Wodka-Gelagen.

[Re]: Die Bezeichnung stammt von der Phrase "deutsch-sowjetische Freundschaft". Es war ironisch-euphemistisch gemeint. Jeder wusste, dass da kaum Freundschaft war.

[Re]: Sie sprechen den Ukrainern also ab, selbst darüber entscheiden zu können, worum sie zu kämpfen bereit sind.

„Wir haben schon mal ’ne Regierung gestürzt, also fuck you!“

Die überwältigende Mehrheit hat damals eben keine Regierung gestürzt. Die Friedliche Revolution ging letztlich von einer kleinen, aber sehr mutigen Minderheit aus.

Sich das einzugestehen, wäre vielleicht auch ein Schritt nach vorne.

"Kurz: eine kollektive Abwertung..."

Und wie subjektiv ist das? Woran denkt man, wenn man das Wort "Lebensleistung" hört? Genau: an Artikel und Reden zum 3. Oktober, und so gut wie immer steht dann ein "nicht anerkannte" davor. Im Grunde beschwört jeder Bundespräsident seit 1990 zum Nationalfeiertag kaum etwas anderes, als die Anerkennung für die Lebensleistungen der Ostdeutschen sowie die angebliche Tatsache, dass "die", also quasi alle, Ostdeutschen "sich" die Demokratie erkämpft hätten.

[Re]: Komisch, in anderen Staaten geht das.

Nach dem homophoben Attentat in Oslo sangen queere Jugendliche auf der Straße spontan die Nationalhymne. Als der Supreme Court die Ehe für alle legalisierte, bekannten Linke, wie stolz sie seien, Amerikaner zu sein.

Im übrigen sind die Farben deutscher Rechter schwarz-weiß-rot, gern auch von innen nach außen.

Schwarz-rot-gold gehört uns und nicht denen.

[Re]: Je länger die DDR her ist, umso mehr werden die sowjetischen Truppen verklärt. Und zwar in allen Staaten des Warschauer Paktes ausschließlich in der ehemaligen DDR.

Plötzlich scheinen alle fließend Russisch gesprochen, Tolstoi im Original gelesen und die Wochenenden mit den engen Freunden aus Russland auf der Datsche verbracht zu haben. Und überhaupt: anders als die hysterischen und russophoben Pon, Esten, Letten usw. hat der Ostdeutsche Russlandkompetenz.

Vielleicht ist es kein Zufall, dass diese Art der Nostalgie, die schlicht und einfach oft völlig an der Realität vorbei geht, nur in dem Land zu finden ist, dass die Besatzung durch die Sowjets tatsächlich auch verdient hatte.

[Re]: Der Spruch wird schon dadurch entlarvt, dass es ihn nicht in Bezug auf irgendein anderes Land gibt.

Richtig wäre höchstens: Frieden in Europa kann es nur mit einem anderen Russland geben.

“ Im Osten hat man mit ihnen gelebt, und daher glaube ich, dass es den Menschen im Osten eher bewusst ist, welche Rolle die Sowjetunion beim Sieg über die Nazis gespielt hat und was wir den Soldaten zu verdanken haben.”

Mit ihnen gelebt? Mit? Sorry, aber das stimmt so einfach nicht. Die “Freunde” waren in der Regel

mehr oder weniger isoliert von den ostdeutschen Zivilisten. Wenn ein Sowjetsoldat eine Ostdeutsche schwängerte, wurde er sofort in die UdSSR versetzt und ihr legte man eine Abtreibung nahe. Ehen, wie es sie im Westen zu tausenden zwischen amerikanern oder Briten und Deutschen gab, kamen so gut wie nie in Frage.

Wer WIRKLICH mit den Russen/Sowjets lebte, das waren die Balten. Und die haben ein ganz anderes Russenbild als die Ossis, bei denen man das Gefühl hat, dass sie die Russen von Jahr zu Jahr mehr verklären. Auch sonst scheinen Ossis die einzigen zu sein, die sich über die Russen Illusionen machen. Woher kommt das? Ist es die typisch deutsche Besserwisserei?

Warum nicht diese Logik endlich mal auf ein dauerhaftes Symbol anwenden: die deutsche Fahne?

Wann tragen Linke mal schwarz-rot-gold und machen den Rechten klar, dass diese Farben der Demokratie und damit eben gerade nicht den Rechtsextremen gehören?

[Re]: Allerdings hat ein Staat dabei einen erheblichen Spielraum. Und Zivilisten sind keineswegs absolut geschützt.

[Re]: Nein, ich akzeptiere ihre Meinung nicht, weil ich ihre Argumente für schwach und die des Gerichtes für stichhaltiger halte.

[Re]: Technologisch haben auch Russland und die USA der deutschen Wehrtechnik bis 1945 viel zu verdanken...

[Re]: Israel reicht bereits from the river to the sea. Wenn Israelis den Spruch benutzen, ist das etwas anderes, als wenn Palästinenser und ihre Sympathisanten es tun.

Es KANN einfach kein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer geben, weil das zwangsläufig ein Verschwinden Israels bedeutet. Wie können Sie das eigentlich bestreiten? Tun Sie nur so?

[Re]: Das Gericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt.

Nochmal: in unmittelbarem zeitlichen und sächlichen Zusammenhang zu den Massakern vom 7. Oktober ist der Spruch eine Billigung dieser Massaker. Er soll ausdrücken, dass das schlimmste Pogrom an Juden seit der Shoa Teil des palästinensischen Freiheitskampfes sei, dass die Vergewaltigungen, Morde und Entführungen legitim seien, um ein "freies Palästina" zu erlangen.

"Andere Faktoren spielen da eher eine Rolle: Sozialisierung...."

Genau. Und die Sozialisierung ist nun mal stark kulturell beeinflusst.

Das kann kein normaler Mensch leugnen.

[Re]: Natürlich. Aber so weit denken die „From the river“-Rufer ja nicht mal. Israel soll einfach irgendwie verschwinden, dann ist alles gut.

[Re]: Bestraft wird die Billigung eines Verbrechens. Die Richterin führte aus, dass die durch den Spruch implizierte Vernichtung Israels im Kontext des 7. Oktober eine Billigung der an diesem Tag verübten Verbrechen ist.

[Re]: Es kann ein freies Palästina geben, aber eben nicht vom Jordan bis zum Mittelmeer, weil das ZWINGEND LOGISCH die Beseitigung, also Vernichtung, Israels bedeutet, denn Israel liegt nun mal auch im betreffenden Gebiet.

Ganz einfach. Jeder kapiert das. Auch Sie.

[Re]: Allein die Parlamente haben das Recht, Gesetze zu machen. Das Grundgesetz lässt so etwas wie einen zweiten Bundestag schlicht nicht zu. Und das ist auch gut so.

[Re]: Und genau da versagen aller Empirie nach bislang alle Bürgerräte. Es sind Gremien, in denen genau die, die auch in den Parlamenten unterrepräsentiert sind, unterrepräsentiert sind.

Bürgerräte basieren letztlich auf der Idee, es könne so etwas geben wie den Volkswillen, dessen Durchsetzung dann irgendwie alle glücklich macht.

Aber in einer pluralistischen Gesellschaft gibt es so etwas nicht. Es gibt dementsprechend auch selten die eine richtige Lösung für ein Problem.

[Re]: Im britischen Guardian steht viuel mehr über das Urteil. Die Richterin führte z.B. aus, dass sie die Ansicht anderer Gerichte, der Spruch zwei zweideutig, nicht nachvollziehen könne. Im Kontext des 7. Oktober meine er ausschliesslich die Vernichtung des Staates Israel und sei damit die Billigung einer Straftat.

Dogwhistling beherrschen nicht nur Rechte. Natürlich wollen die, die den Spruch in Deutschland skandieren, die Vernichtung von Israel, und natürlich fordern sie nicht, dass die dort lebenden Juden vor dieser Vernichtung freies Geleit und ein faires Resettlementverfahren bekommen.

Überhaupt: gibt es unter den "Pro-Palis" eigentlich Leute, die ganz ernsthaft Vorschläge machen, wie eine "Beseitigung" Israels völker- und menschenrechtskonform vonstatten gehen könnte? Natürlich nicht.

[Re]: Das Gutachten bezieht sich aber auf zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Dessen Rechtsprechung ist eben sehr wohl die letzte Instanz.

[Re]: Wie gesagt, ich glaube, dass Querdenker jedes Ergebnis, dass ihnen nicht passt, ablehnen bzw. als Beweis für finstere Machenschaften betrachten würden. So funktioniert verschwörungstheoretisches Denken nun mal. Sie übersehen ja auch geflissentlich, dass das RKI zB dagegen war, dass Covidpositive nach fünf Tagen wieder aus der Quarantäne konnten, das Ministerium das aber aus politischen Gründen durchgesetzt hat. Für die Querdenker gehört Lauterbach immer noch bestraft. Und viele meinen damit nicht Gefängnis.

[Re]: Um noch mal auf Spanien zurückzukommen: dort ist das Vertrauen in die Regierung keineswegs hoch und die Polarisierung zwischen rechts und links ist viel stärker. Aber die Spanier haben vielleicht gerade durch die Erfahrung des harten Lockdowns die anderen Einschränkungen nicht als so hart wahrgenommen. Außerdem sind sie generell eher gruppenbezogen und nehmen ihre individuellen Befindlichkeiten vielleicht nicht so wichtig. An den Querdenkern ist mir von Anfang an ihre egoistische Selbstbezogenheit aufgefallen. „Sollen doch die anderen Masken tragen, wenn sie Angst haben!“ - ein Spruch, der in Spanien sozial einfach nicht akzeptiert würde.

Ein völlig richtiges und nachvollziehbares Urteil. Man kann nicht kurz nach einem Massaker der Hamas so tun, als meine man mit einem

Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer ein Land, in dem Palästinenser und Juden in friedlicher koexistenz und Freiheit leben. Natürlich meint man damit die Vernichtung von Israel und damit mindestens auch die Vertreibung der Juden.

[Re]: "Soweit mir bekannt ist haben übrigens (fast) alle Zivilisten gegen Gesetze verstoßen, auch wenn Russland hier sehr kleinlich reagiert hat"

Wie ich es schon mal geschrieben habe: immer, aber auch wirklich immer wählen Sie die Interpretation, die Russlands Handeln im mildest denkbaren Licht dastehen lässt.

[Re]: Und was macht die FDP? Die kommt vielleicht gar nicht mehr in den Bundestag.

[Re]: Autoritäre Tendenzen erkenne ich bei Leuten, die Veranstaltungen sprengen und Menschen niederbrüllen.

[Re]: Das sehe ich nicht ganz anders.

[Re]: Ich halte generell nichts von Bürgerräten, aber einen zur Pandemie halte ich für völlig absurd.

Eine Aufarbeitung kann nur so laufen wie in Spanien oder Großbritannien: Wissenschaftler bewerten die konkreten Maßnahmen. In beiden Ländern kam heraus, dass man tausende Menschen hätte retten können. Dagegen waren und sind in diesen Ländern die hier immer noch beklagten Grundrechtseinschränkungen kein Thema. Da sagt man sich eben ganz pragmatisch, dass man hinterher immer schlauer ist und damals ggf. Vorsicht besser war als Nachsicht (oder hätte sein sollen!). Diese ganze Diskursverschiebung, die wir hier in Deutschland haben - die “wahren Opfer” der Pandemie seien die Leute gewesen, die im Frühjahr 2020 nicht ins fitnessstudio oder Möbelhaus durften und ähnlicher Quatsch - gibt es woanders so einfach nicht. In sehr vielen Ländern ist man auch einfach nur froh, dass das schlimmste vorbei ist und hat nicht diese masochistische Fixiertheit, mit der sich die Deutschen immer gerne Traumata anzüchten.

Der Bürgerrat ist schlicht und einfach nicht qualifiziert für eine “Aufarbeitung”. Zumal die Querdenker sowieso niemals irgendwelche Ergebnisse akzeptieren, die ihren Ansichten zuwiderlaufen

Kein Wort, und auch keine Frage der Taz, zu der Tatsache, dass jüdische Studentinnen und Studenten an der FU einfach nicht mehr sicher sind. Dass die Uni für sie eben kein "safe space" ist.

Stattdessen Klagen über "Hetze" gegen die, die die Uni für Juden unsicher machen.

Meine Güte, nervt die FDP.

Dann soll der Kanzler eben Lindner entlassen. Es wird sich schon irgendein Liberaler finden, der den Posten haben will.

[Re]: Ich persönlich keine immerhin einen Fall, bei dem es genau so ist. Gute Ausbildung, gute Aussichten, seit 25 Jahren keine feste Arbeit und zufrieden damit. Wer nicht arbeiten will, muss nicht arbeiten.

Währenddessen planen einige im Bundestag allen Ernstes einen Bürgerrat zur Aufarbeitung der Pandemie. Es ist völlig unmöglich, dass darin keine Querdenker zu finden sein werden. Und Aufarbeitung bedeutet in Deutschland nicht etwa, dass Experten die Maßnahmen bewerten und daraus Empfehlungen für die nächste Pandemie ableiten, sondern Vergeltung und Rache für die Querdenker und irgendwelche Leute, die mal 2020 von einer Parkbank vertrieben wurden. In Deutschland redet man jetzt schon so, als seien das und nicht die fast 200.000 Toten die „wahren Opfer“ der Pandemie gewesen.

In anderen Ländern, Spanien zum Beispiel, gibt es gar keine Querdenker. Dabei hatte Spanien, anders als Deutschland, einen echten, harten Lockdown. Für mich sind Querdenker ein Zeichen der zunehmenden Dekadenz Deutschlands, dieser mittlerweile landestypischen egoistischen Larmoyanz und Ängstlichkeit. Sie halten sich zwar für mutig, aber in Wirklichkeit hatte niemand so viel Angst vor der Pandemie und dem damit einhergehenden Kontrollverlust wie die Querdenker.

Die Dinger müssen auf beiden Seiten von Radwegen errichtet werden, denn in Berlin müssen auch die Fußgänger vor den Radlern geschützt werden. Am besten wären sowieso durchgehende Bande aus Beton, damit ganz klar ist: das hier ist nur für Radfahrer, und rechts und links davon haben sie nichts zu suchen.

[Re]: Dass Russland Auseinanderfallen könnte, ist eine Mär, die auf den in Russland mittlerweile als Staatsphilosoph verehrten, vor wenigen Jahren noch völlig obskuren Faschisten Iwan Iljin zurückgeht. Sie ist fester Bestandteil russischer Propaganda.

Siehe ab Seite 19 hier:

www.bundestag.de/r...71-22-pdf-data.pdf

Alles sehr lesenswert. Danach liest man alles, was Russland so von sich gibt, mit ganz anderen Augen. Putins Regime hat den Westen und die Demokratie jahrelang systematisch zum Todfeind allen Russischen aufgebaut.

[Re]: Wer mit Cannabisprodukten im Gepäck nach Russland reist, NACHDEM Britney Griner wegen Cannabisprodukten im Gepäck in Russland eingekerkert wurde, muss schon extrem naiv sein, meinen Sie nicht?

Und spätestens jetzt sollte nun mal auch dem letzten klar sein, dass Russland skrupellos Geiseln nimmt. Wann denn sonst?

„Die Jugend will nicht sterben, sondern schwimmen“

Das würde die ukrainische Jugend auch gerne. Dann kam Russland und begann, die ukrainische Jugend abzuschlachten.

Tatsache ist, dass einen nicht das Soldatensein tötet, sondern der Gegner, der einen angreift.

[Re]: Ich bin zwar für den Austausch, aber ihn als Beleg für die Möglichkeit des „Dialogs“ mit Russland zu sehen, ist extrem naiv und widerspricht auch dem Kommentar. Gerade weil Russland ein zutiefst verbrecherisches Land ist, das eben keinerlei moralische Grenzen mehr kennt, war der Austausch möglich. Im Hinblick auf die Ukraine gibt es nichts, was Russland vom Krieg abbringen könnte, weil es nun einmal unbedingt die Vernichtung der Ukraine will und - wie schon immer - die eigenen Opfer es einfach nicht kümmern.

[Re]: „Auch Palästinenser“….

Erstens sind es eben nicht „die“

Palästinenser, sondern höchstens die im

Westjordanland, zweitens gibt es dafür einen Grund, nämlich den ungebrochenen Willen der dort regierenden Hamas, Israel und alle Juden weltweit zu vernichten, und zweitens gab es nach der „Nakba“ auch die sogenannte jüdische Nakba, bei der Millionen Juden aus arabischen Ländern vertrieben wurden. Wird gerne geflissentlich übersehen.

Der Krieg wäre sofort vorbei, wenn die Hamas die Geiseln freiliesse und sich ergibt. Warum soll das eigentlich so völlig unmöglich sein? Weil die Hamas doch von einer Mehrheit der Menschen in Gaza unterstützt wird? Und was hieße das?

[Re]: Die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee ist bereits aufgelöst. Die Bedrohungen durch Islamisten waren zu schlimm geworden.

Herrn Bax kein Wort wert.

[Re]: ALLE Juden in Deutschland müssen dieser Tage Angst haben. Es gibt keine öffentlichen Safe Spaces für sie.

Das gilt in diesem Ausmaß einfach nicht für Muslime. Es gilt nicht einmal für „Propalästinenser“. Es gab seit dem 7. Oktober in Deutschland mindestens 1.700 propalästinensische Demos, eher mehr. Es gab eine einzige Brandstiftung, und plötzlich soll das gesamte muslimische Leben in Deutschland in Gefahr sein? Gimme a break.

[Re]: Was ist mit den Angehörigen der 16 befreiten Geiseln? Die Familien der sieben politischen Gefangenen aus Russland wissen nun immerhin, dass ihre Kinder nicht wie Nawalny enden. Und haben Sie die Photos der deutschen Geisel Kevin Lick gesehen? Der Teenager wurde in Haft geschlagen und mißhandelt und sieht aus, als hätte man ihn verhungern lassen wollen.

Wäre es besser gewesen, diese 16 Menschen in Russland zu lassen, nur, damit ein Mörder nicht vor Verbüßung seiner Haftstrafe nach Russland geschickt wird?

Ich stimme dem Kommentar vollständig zu.

Es ist doch absurd: in den USA herrschen Freude und Erleichterung über die Befreiung von 16 Menschen, von denen mindestens die sieben Russ*innen die Haft wohl nicht überlebt hätten. In Deutschland gibt es einen Empfang, so kalt wie ein Verwaltungsakt, und noch vor Landung des Flugzeugs werden mahnende Stimmen erhoben. Man hat 16 Menschenleben gerettet, darunter das eines 19jährigen! Alles, was Deutschland dafür tun musste, war, einen Mörder außer Landes zu schicken. Was hätten wir davon, ihn noch 20 Jahre lang durchzufüttern? Es wäre ja noch etwas leicht anderes, wenn hier ein deutscher Mörder freigelassen und ins russische Exil geschickt worden wäre, aber so ist es ja nicht.

Und wer noch nach Russland oder Belarus reist, ist vielleicht auch ein kleines bißchen selbst schuld. Patrick S., der mit den Cannabisgummibärchen, hatte nun wirklich mehr Glück als Verstand. Aber der in der Haft mißhandelte und bis auf die Knochen abgemagerte 19jährige Kevin Lick (den hier keiner kannte, was auch, siehe die deutschen Geiseln der Hamas, typisch deutsch ist) ist frei. Warum nicht auch mal ein kleines bißchen froh sein, Deutschland?

[Re]: „ “There is one key difference this time: antisemitic incidents skyrocketed in the immediate aftermath of a terror attack responsible for the highest Jewish death toll on any day since the Holocaust, before Israel had coordinated any substantive military response.”“

amp.theguardian.co...ttack-says-charity

[Re]: Tatsache ist, dass speziell linke Islamkritik kaum existiert bzw. kaum wahrgenommen wird. Es ist für die Linke selbstverständlich, das Christentum, insbesondere das katholische, zu kritisieren, was das Zeug hält. Eine ähnliche Auseinandersetzung mit dem Islam gibt es dagegen kaum, weil man Angst hat, in die Nähe des Rassismus gerückt zu werden. Zum Beispiel auch von Herrn Bax, der oben wie selbstverständlich den Kampfbegriff „antimuslimischen Rassismus“ benutzt, der natürlich exakt das bezweckt: Kritik am Islam von vornherein zu delegitimieren, in dem sie mit moralisch verwerflichem Rassismus verquickt.

Da hat Herr Bax ja endlich mal wieder sein Lieblingsthema.

Muslimische Einrichtungen in Deutschland brauchen trotz allem immer noch nicht 24/7 Polizeischutz. Muslimische Menschen sind nicht gezwungen, ihre Religion in der Öffentlichkeit zu verbergen. Muslimische Studenten sind an der Uni sicher.

All das gilt nicht für Juden. Gerade auch nach dem schlimmsten Massaker an Juden seit der Shoa.

[Re]: Für den Preis, Herrn Krasikov nicht noch 20 Jahre lang durchfüttern zu müssen, wurden 16 Menschenleben gerettet. Wie viele von den 7 russischen politischen Gefangenen hätten die Haft nicht überlebt?

[Re]: Scholz hat gekuscht?

Manche sind auch nie zufrieden. Die große Mehrheit der freigelassenen Geiseln kommt gar nicht aus den USA.

Interessant ist der Vergleich zwischen der Ankunft der befreiten Menschen in den USA und in Deutschland.

In Amerika gibt es emotionale Szenen und das ganze wird gefeiert.

In Deutschland gibt es einen Empfang, so kalt wie ein Verwaltungsakt, und natürlich erheben sich bereits vor der Ankunft des Flugzeuges kritische Stimmen.

[Re]: „Wenn ich nochmal darauf hinweisen darf: (…) Frieden kann es nur geben…“

Wenn ich nochmal darauf hinweisen darf:

Dass es gerade in Gaza keinen Frieden gibt, liegt am schlimmsten Pogrom an jüdischen Menschen seit der Shoah, und das ist ganz allein die Schuld der Hamas.