09.10.2026 , 08:22 Uhr

Ich denke, in dem Bürokratiespiel gibt's Dumme, aber die Ehrlichen sind es nicht....

09.10.2026 , 08:12 Uhr

Offenbar gibt es sehr wohl einen Interpretations- und Gestaltungsspielraum, den man in Berlin partout nicht sehen oder nutzen will. Vielleicht kann man die Hirnaktivität der Beamten ja etwas anregen, in dem man andere Beamte argumentieren lässt: Der junge Mann meldet sich alle vier Wochen komplett um. Das verursacht eine Weile auch für ihn allerhand Aufwand. Aber ich bin ziemlich sicher, die Beamten in beiden Meldeämtern bringen ihre etwas zu gierigen Kollegen auf Linie.

09.10.2026 , 07:36 Uhr

Nein, deswegen wurde die Sklaverei nicht abgeschafft. Die Abschaffung war kein wirtschaftliches Ziel, sondern ein politisches. Es gibt sie übrigens bis heute. Soviel Fakt muss sein.

09.10.2026 , 07:31 Uhr

Die Politik (= "der Staat") ist nur so klug, wie das Wahlvolk, das sie wählt. Und so gierig. Die Kassen waren weit weniger klamm, wurde der Staat als wesentlicher Akteur bei der Wohnraum Erschaffung und -bewirtschaftung agieren. Die Folgekosten ihres Handelns laden die achso klugen privaten Investoren nämlich ganz gern beim Staat ab.

09.10.2026 , 07:26 Uhr

Was hat jetzt die Bahn damit zu tun? Und warum nehmen sie als Beispiel nicht die Schweiz?

09.10.2026 , 07:23 Uhr

Wer Wohnungsmarkt im Kapitalismus besichtigen möchte, kann einfach nach Sylt fahren. Oder versuchen, sich auf einer US Privatinsel zu bewegen.

09.10.2026 , 07:19 Uhr

Die von Ihnen so schön beschriebenen Mieter und Häuslebauer bauen keine Anlagen mit Eigentumswohnungen. Weil ihnen dafür keine Bank Finanzierung gibt. Dafür muss man schon vorher ziemlich viel Kapital besitzen. Das Ergebnis extrem vieler Einzelimmobilien lässt sich anderswo als urban sprawl bewundern. Mit hohen Folgekosten für die Gesellschaften. Die ach so gescholtenen "hohen Platten" in Berlin sind zweifellos hässlich, könnte man (heute) sehr viel besser machen. Aber sie waren begehrt, weil sie bessere Bedingungen boten in als die alten Bruchbuden aus dem privaten Wohnungsmarkt.

09.10.2026 , 07:08 Uhr

Die Regel mit der Gewinnerzielungsabsicht ist nicht vom Himmel gefallen. Die Interpretation der Regel durch Verwaltungsjuristen auch nicht. Das Handeln der entscheidenden Personen (Eigentümer und Geschäftsführung) in großen Wohnungsgesellschaften folgt nicht der einfachen Gewinnerzielung sondern der Gewinnmaximierung. Und die strebt immer Monopole an. Das führt dann zB. dazu, dass Besitzer von mehr als 170 Wohnungen in die Politik gehen, um die Möglichkeiten dafür zu schaffen. Und stellvertretender Parlamentspräsident der AfD in Sachsen-Anhalt werden .

09.10.2026 , 06:55 Uhr

Ich denke, wenn er 87 obdachlos wird, ohne Geld für eine neue Bleibe zu haben, würde er das als Argument akzeptieren, wenn er merkt, wie schwierig das Überleben dann ist.

09.10.2026 , 06:50 Uhr

Hab ich gelesen. Lohnt nicht. Die Gedankenwelt des Zigarrenmannes ist aus der Zeit gefallen. Markt als religiöser Fetisch, in seiner Welt kam "Raum" nicht vor. Es gab keine Menschen mit mehreren hundert Milliarden, die ganze Städte aufkaufen können. Privatinseln besitzen. Kommunikation monopolisieren. Medien monopolisieren. Kriege führen können. Parlamente kaufen können. In seiner Welt gab es keine Sackler Familie, die keine Millionen US AmerikanerInnen zu Drogensüchtigen gemacht hat, um daran Milliarden zu verdienen. Alles marktgerecht natürlich. Erhard ist so nützlich wie die Berechnungen Keplers für Planetenbahnen: Damit funktioniert in der Raumfahrt gar nichts.

09.10.2026 , 06:36 Uhr

Dafür zahlen sie bei einer Eigentumswohnung dann das Hausgeld für die Wohnungsverwaltung. Und der Markt für Wohnungsverwaltung zumindest in Deutschland funktioniert nach denselben kapitalistischen Kriterien. Die Eigentümer ihrer Wohnung werden ausgenommen. Können aber die Hausverwaltung nicht wechseln. Denn das müssen alle gemeinsam entscheiden. Der Mehrheit sind die überhöhten Kosten egal, sie geben sie an Mieter weiter. Und verdienen über Beteiligung an der Hausverwaltung mit. Billige Angebote von Dienstleistern werden nicht genutzt, denn es gibt keinen Kostendruck.

08.10.2026 , 10:24 Uhr

Ich habe insgesamt Teile von 4 Reden am Fernsehen verfolgt, aber in praktisch jeder Rede verging mir die Lust weiter zuzuhören, denn fast alle Texte dienten der innenpolitischen Selbstdarstellung - am liebsten in der Propagandaschlacht um die Linke. Es scheint zumindest von SPD über CDU bis AfD Konsens darüber zu bestehen, dass dünne Fakten über die Linke möglichst groß aufgebauscht werden müssen, wohl mit dem Ziel die Regierungsbildung entweder komplett zu torpedieren oder wenigstens den Preis für die Linke hoch zu treiben. Der eigentliche Anlaß des Tages geriet dabei in den Hintergrund. Oder das Beleuchten der Linken sollte wohl die Verhältnisse im eigenen Laden im Dunklen lassen. Insbesondere Frau von Storch war in diesem Sinne schwer erträglich.

07.10.2026 , 23:29 Uhr

Doch, haben sie. In allen Altergruppen bis auf 2: Bei den Frauen unter 25 waren es weniger als die Hälfte. In den Altersgruppen darüber hatten die Frauen etwa die Hälfte, in manchen sogar leicht darüber. Nur am anderen Ende, da haben die Frauen ein Zeichen gesetzt: Bei den Ältesten sind die Frauen aufgrund der höheren Lebenserwartung in der deutlichen Mehrheit und von denen haben nur etwas mehr als ein Viertel AfD gewählt - und damit wahrscheinlich die absolute Mehrheit verhindert. Vorsicht also mit dem "nicht blöd". Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern auf der Skala sind nicht groß.

07.10.2026 , 23:22 Uhr

Alles richtig. Aber ich glaube nicht, dass nach einem Verbot - das juristisch wunderbar begründet werden kann - der Höcke Laden einfach schließt und WählerInnen und MitgliederInnen einfach sagen: Dann eben nicht. Sondern dann rappelts im Karton.

07.10.2026 , 23:13 Uhr

Die Argumentation geht davon aus, die AfD sei eine Partei wie jede andere. Aber es sind Verfassungsfeinde. Der hinter vorgehaltener Hand gern und hämisch geraunte Spruch lautet: ihr müsst jede Wahl gewinnen. Wir nur einmal. Man hat ja versucht, Siegmund im Wahlkampf inhaltlich zu stellen und ihn zu anderen Aussagen über seine Politik zu bewegen - vergeblich. Selbst auf direkteste Nachfrage kommt .... nichts.

07.10.2026 , 23:07 Uhr

Und ich dachte das "Abholen und weg" wäre die Methode Höcke =8-) Im Ernst: ich glaube nicht an die "Rückholbarkeit" größerer Teile dieser WählerInnen. Vielleicht kann es laufen wie in Ungarn - sie müssen auf die harte Tour lernen, was die AfD anrichtet. Das wird allerdings nicht nur in Sachsen-Anhalt einen hohen Kollateralschaden anrichten. Und das schlechte Beispiel könnte in anderen Bundesländern Nachahmer finden.

07.10.2026 , 22:59 Uhr

AfD - Ausgeprägtes Frauen Defizit

07.10.2026 , 22:58 Uhr

Na, das ist aber eine politische Qualitätsskala - nicht so übel wie die Nazis, dann sind die akzeptabel. Die helfen den Rechtsextremisten auf den Kutschbock - das kostet bei mir gewaltig Sympathiepunkte. Sie hätten auch sagen können, wir helfen denen in der "anderen Hälfte" des neuen Parlaments zu Amt und Würden. Ok Ok. Mit Würde hat das alles nicht mehr viel zu tun.......

07.10.2026 , 22:53 Uhr

Wenn die keinen überparteilichen Parlamentspräsidenten hinkriegen (wollen) - dann ist die Phantasie von einem überparteilichen Ministerpräsidenten wohl auch ein Wolkenkuckucksheim.

07.10.2026 , 22:48 Uhr

Soll man versuchen - ich fürchte nur, das Ergebnis wird sein: ja, die AfD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele - aber sie ist zu groß um noch verboten zu werden, weil das einen bundesweiten Aufruhr verursachen kann, der auch gewalttätig werden könnte. Und selbst nach einem Verbot... gehen dieselben Leute in die nächste Kneipe, lösen die AfD offiziell auf und gründen die "DNA" - Die Neue Alternative und alles fängt von vorne an.

07.10.2026 , 22:40 Uhr

Es gibt noch einen ?letzten? Notnagel, wenn eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt politisch allzu sehr Amok läuft: dann können Funktionen von außen übernommen werden. Rechtlich schwierig, politisch wieder ein "mimimi wir werden ja so sehr unterdrückt" Elfmeter für die AfD. Aber möglich.

07.10.2026 , 22:37 Uhr

Ich fürchte, nicht nur die Menschen in Sachsen-Ohnehalt müssen damit klarkommen. Denn die Partei mit den vielen Ordnungsrufen hat ja auch die Landesvertretung im Bundesrat als Spielmittel zur Verfügung. Von dem Einfluß auf Justiz und anderen Ministerien einmal abgesehen. Mit dem 44% Wahlvolk habe ich auch wenig Mitleid. Aber es gibt noch den republikanischen Rest.

07.10.2026 , 22:30 Uhr

So verlockend und plausibel der Gedanke mit der "richtigen Politik" als Gegenmittel scheint, das wird nicht funktionieren. Ich bin sehr für den Versuch, gewiß - ich sehe es nur nicht als "einfaches Rezept". Denn die Umfragen sagen: den allermeisten AfD-Wählern (zumindest in den östlichen Bundesländern) geht es gar nicht schlecht. Sie denken nur allen anderen ginge es schlechter. Und denken eben sehr viele ... über die anderen. Und die Lebens- und Einkommensverhältnisse haben sich in den erneuerten Ländern sehr gebessert. Die ersten eineinhalb Jahrzehnte nach der Wende waren extrem schwierig - aber das ist 20 Jahre her. Es geht den AfD-WählerInnen nicht um die faktische Lage - mit den statistischen Daten kann man sie nicht von der Parteinahme fortlocken. Es geht um Gefühle, die mit der Propagande der Rechtsextremen angefüttert werden. Und dieses Gefühl kann in den Informationsblasen am Leben gehalten werden - Realität hin oder her.

07.10.2026 , 22:22 Uhr

Die AfD sieht sich als Verfechterin der Interessen der "deutschen Arbeiter" und positioniert einen Parlamentspräsidenten der angeblich 176 Wohnungen besitzt ? Bin ich der einzige der da einen... nun, sagen wir: einen Interessenkonflikt ... sieht ? Oder können wir erfahren, wie bei ihm Hausmeister und Reinigungskräfte entlohnt werden ? Denn so etwas wie eine Immobilienverwaltung wird er dann ja wohl betreiben... Ich verlange ja keine politischen VertreterInnen der Arbeiterklasse im Blaumann (sorry, but pun intended) oder mit Einkommen an der Armutsgrenze... aber Politik ist eben zu einem erheblichen Teil auch symbolisches Handeln... Zu diesem Handeln gehört natürlich die grassierende Vetternwirtschaft der Blaumänner....

07.10.2026 , 12:16 Uhr

Wenn Siegmund dann im Amt ist, wird es ja eine Reihe namentlicher Abstimmungen geben, es sei denn das Präsidium kann die Regeln so ändern, dass nur noch geheim abgestimmt wird. Irgendwie muss der Mann ja das echte Regieren versuchen. Das wird nur mit Dauergrinsen a la Farage in die Kameras nicht gehen. Interessant wird werden, ob es bei den privaten Investitionen in Sachsen-Anhalt auffällige Änderungen geben wird: entweder, weil geplante Investitionen abgesagt werden - oder weil andere mit übervollen Kassen Raketen voller Dollars über Sachsen-Anhalt abregnen lassen.

07.10.2026 , 12:06 Uhr

Nun ja, einerseits ist es kein Geheimnis, das in der S-A CDU schon länger durchaus ein paar Sympathisanten für Kooperation mit der AfD zu finden waren, die gegen die Brandmauer gesprochen haben. In anderen Parteien gab es solche Äußerungen nicht (BSW natürlich ausgenommen). Andrerseits ist die noch kürzlich getroffene Aussage der CDU, dass die S-A-Fraktion Rausch geschlossen nicht unterstützen will. Und seit dem Wahlergebnis von 44% war klar, dass die AfD als stärkste Fraktion Abstimmungen für ihre Leute haben wird. Da haben also innerhalb !weniger Tage! ein paar von der CDU, den offiziellen Kurs verlassen. Warum jetzt auf einmal? Die "offenen Rechnungen" der in 2 Lager gespaltenen CDU-Fraktion scheinen mir da etwas dünne: es müssten Gründe sein, die in den letzten Tagen dazu gekommen sind. Das können eigentlich nur Kulissen-Deals mit der AfD sein. Vom 2. Vize-Präsident für die CDU hat eigentlich nur der etwas. Wie sind die anderen so flott ins Boot geholt worden? Jobs für Freunde und Verwandte in den AfD Büros? Ämter, wenn man in 3 Monaten "rüber macht" ? Wir werden es ja sehen...

07.10.2026 , 00:26 Uhr

Ich habe die ganze Rede live im TV verfolgt. Ich kann mich des Eindruck nicht erwehren: die hat eine KI geschrieben. Prompt war: schreib eine Antrittsrede für einen CDU-Landtagspräsidenten. Ich halte das für Tarnung. Ob ich -und viele andere- mit dieser Besorgnis recht haben, wird sich bald zeigen. etwa 33 Ordnungsrufe für die AfD zuletzt, bei 5 für alle anderen zusammen. Entweder benimmt sich die AfD in Zukunft besser - oder der Präsident wird sie trotz ihrer Pöbeleien nicht zur Ordnung rufen - sondern jede Möglichkeit nutzen andere zu maßregeln und des Saales zu verweisen. Dann wissen wir, ob die Antrittsrede verlogen war oder nicht. Ich bin nicht optimistisch.

06.10.2026 , 22:53 Uhr

Die Rede hörte sich an, als hätte er vorher eine Flasche Weichspüler getrunken. Könnte von einer KI geschrieben sein. Allerdings mit dem prompting "für einen CDU Landtagspräsidenten"...

06.10.2026 , 22:51 Uhr

Als ich das triumphierende Grinsen von Siegmund unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gesehen habe, wurde mir kalt.

06.10.2026 , 22:47 Uhr

Aus einem durchschnittlichen gesunden Menschenverstand. Ab morgen wird man wohl "gesundes Volksempfinden" sagen müssen.

06.10.2026 , 22:31 Uhr

Vier über den Durst waren klar, als Rausch gewählt wurde. Aber es muss da mindestens (!) eine(n) geben, der Rausch nicht, Tillschneider jedoch sehr wohl in den Sattel geholfen zu haben.

06.10.2026 , 22:12 Uhr

2 Rechtsextreme sind die "höchsten Amtsträger" in Sachsen Anhalt. Mehr als 30 Ordnungsrufe für die AfD in der abgelaufenen Legislatur - ganze 5 für alle anderen Parteien zusammen. Und diese Experten für schlechtes Benehmen (das ist die höflichste Formulierung, die mir einfiel) definieren nun die Regeln, was im Parlament geht und was nicht. Aber eine CDU Bundesministerin namens Reiche findet, die Machtergreifung geschähe durch die Linke in Berlin. Und es gibt offenbar 4 Stimmen über den Durst für Rausch. Sollen wir wirklich glauben, die kämen von SPD, Grünen oder Linke ? Ernsthaft? BSW behauptet, Tillschneider als Vize nicht gewählt zu haben - aber es gibt 5 Stimmen mehr als AfD-Abgeordnete. Brandmauer ? Ich glaube der CDU nichts mehr. Ach ja, da gibt es ja noch einen Parteivorsitzenden. Wer bundesweit von einer existierenden Brandmauer zwischen CDU-CSU und AfD spricht, der muss seinen Laden auch bundesweit im Griff haben. Vorläufig gehört Sachsen-Anhalt ja noch dazu. Auch an dieser Front versagt Merz.

06.10.2026 , 11:32 Uhr

Kann passieren, dass man in einer Demokratie von Leuten regiert wird, die man dafür nicht haben mag. Aber immerhin ist das Risiko dafür deutlich kleiner als in Nicht-Demokratien... Keine Sorge: das geht vorbei...meistens nach 4-5 Jahren...

06.10.2026 , 11:30 Uhr

Och Gott, wenn PolitikerInnen immer gleich zurücktreten, nur weil eine Figur aus dem Konkurrenzladen etwas zu mäkeln hat...Und das Kriterium "Erfahrung" war weder bei Herrn Merz noch bei Frau Reiche besonders entscheidend für den Job.

06.10.2026 , 11:23 Uhr

Von Verschwörung habe ich nichts geschrieben. Und dass Merz als Kanzler in der CDU nicht mehr unumstritten ist, dürfte Konsens sein. Und es ist ebenfalls nicht ungewöhnlich, wenn sich andere für eine mögliche Nachfolge ...wie sagt man...."in Stellung bringen". Wüst und Söder sind Beispiele, die Medien dafür genannt haben (ob sie tatsächlich wollen oder nicht). Spahn ist raus. Und die Idee, dass sich AfD-WählerInnen nicht für Fakten interessieren ist nun wirklich nicht auf meinem Mist gewachsen. Das zeigen auch Wahlanalysen - und -ergebnisse. Eine stattfindende Auseinandersetzung mit Motiven hat eben zum Ergebnis: Fakten sind es eben nicht. Zu guter letzt: eine argumentative Rechtfertigung für Reiches Wirtschaftspolitik fehlt immer noch. Dann beginnt halt die Suche nach den Motiven.

06.10.2026 , 11:12 Uhr

Die Liste kann noch viel länger werden, ohne dass etwas Nennenswertes dagegen passiert. Nix erledigt zu kriegen ist keineswegs ein Kriterium das Minister automatisch den Job kostet. Das passiert doch nicht mal zwingend dann, wenn sie noch darunter liegen, in dem sie sogar Schaden anrichten.

06.10.2026 , 10:41 Uhr

Falls Rausch gewählt wird und sich als das entpuppt, was befürchtet wird: Kann der Landtag jederzeit mit einfacher Mehrheit eine neue Wahl ansetzen und ihn mit einfacher Mehrheit abwählen, bzw einfach durch Wahl eines anderen Abgeordneten ersetzen?

06.10.2026 , 00:54 Uhr

Sie meinte wohl eher... gegen die Verleumdung durch fragwürdige Regierungsmitgliederin --- oder wie soll man Frau Reiche sonst korrekt gendern... Ein Treffer "voll ins Schwarze" hätte ja das Ende der politischen Karriere von Frau Reiche zur Folge... Da das wohl kaum passieren wird, solange sie nicht noch mehr grenzwertiges Zeug redet, kann es kaum ein nennenswerter Wirkungstreffer sein. Frau Reiche kann sich sehr sicher sein: Wenn sie fällt, reißt sie Merz mit ...Sie kann danach durchaus noch eine Rolle spielen, wenn es ihr gelingt ein framing zu etablieren, sie sei ein armes Opfer böser Mächte....

05.10.2026 , 21:16 Uhr

Wer für irgendeinen Allerweltsbetrag zum Automaten laufen muss, weil er nicht einmal etwas Kleingeld dabei hat, dem ist nicht zu helfen. Der muss halt immer dafür sorgen, dass das Smartphone Akku hat. Also statt 20€ das Ladekabel dabei haben...

05.10.2026 , 21:08 Uhr

Viele Geschäfte mit Barkasse gerade in Filialen von Ketten haben enge Vorgaben, wieviel Bargeld sie über den Tag vorhalten dürfen. Nicht so sehr wegen der Sicherheit, sondern wegen der Kosten für die notwendige Versicherung.... Und deshalb kann dann gelegentlich eine Nachfrage nach Bargeld nicht bedient werden.... Es ist ein Glücksspiel, wie beim einarmigen Banditen....

05.10.2026 , 21:04 Uhr

Ich hätt auch gern eine Antwort auf diese Frage....!

05.10.2026 , 21:02 Uhr

Jede(r) der fürs Bezahlen ein Smartphone herumtragen kann, hat auch diese 20 Euro. Und die wiegen weniger. Und bei dem Schein geht auch kein Akku leer. Die Smartphoneriker werden im Lauf der Zeit den Schein mal vergessen, so dass er in der Waschmaschine landet. Das kann der Schein ab. Ein verlorenes Smartphone hat sehr viel schwerer wiegende Folgen.

05.10.2026 , 20:58 Uhr

Vor allen Dingen gehen die nach vielen Millionen zählenden Fälle mit 0,10-0,48€ als dickes Geldpaket an US-amerikanische Konzerne. Mitsamt den daran hängende Daten.

05.10.2026 , 20:54 Uhr

Sorry, aber Barzahler an der Kasse sind nicht langsamer als die Karten- und Smartphone-Junkies. Das ist ein wohlgepflegter Mythos. Wenn sie von 3 Minuten schreiben, dann sind das allenfalls gefühlte 3 Minuten, die 20 Sekunden dauern. Und die sind die Ausnahme - und ein Wert, den Smartphonisten locker schlagen, wenn wieder irgendeine App es auch nicht passend hat.

05.10.2026 , 20:50 Uhr

Und es ist eine wirklich interessante Frage -vermutlich sogar eine gefährliche- warum diese Unwilligkeit in den 17 Finanzverwaltungen offensichtlich so unausrottbar ist. Eichel, Steinbrück, Schäuble, Altmaier, Scholz, Lindner, Klingbeil. Am deutlichsten wurde es noch unter Schäuble mit der Weigerung verfügbare Informationen über Steuerhinterzieher zu nutzen. Eine einfache Erklärung wäre: Steuerfahndung ist Ländersache. Ein Bundesland macht sich bei eher wohlhabenden Leuten unbeliebt - aber die Beute wandert woanders hin, im Zweifel nach Berlin. Aber das erklärt es eigentlich nicht. Vielleicht ist der Ablauf mit Hanno Berger ein Hinweis: Wenn die Steuerfahnder die Tricks sehen, erwerben sie die Qualifikation , die von den TäterInnen viel besser bezahlt wird als die Beamten vom Staat. Und auch Brorhilker musste sich am Beginn ihrer cum-ex-Arbeit die Tricks von Experten aus der Branche erklären lassen.

05.10.2026 , 20:33 Uhr

Weidel fantasiert über AH als Linksextremen Kommunisten. Reiche schmeißt das assoziative Mem "Machtergreifung" gegen die Linke in die Öffentlichkeit. Reiche ist viel zu kontrolliert als daß man das als unbeabsichtigten Lapsus durchgehen lassen könnte. Reiche streicht erfolgreichem Flüchtlingsprojekt zum Arbeitsmarkt die Finanzierung. Sie dreht die Energiewende zurück - ein Lieblingsthema der AfD, die gegen die hässlichen Windräder hetzt. Sie baut Gaskraftwerke, die auf das Gas der russischen AfD - Freunde angewiesen sein werden. Teil füllt sich das Puzzle zu einem Bild: Die Union biedert sich thematisch bei der AfD an. Sie wildert nicht in deren Terrain, um Stimmen zurück zu gewinnen - denn um Fakten geht es bei AfD-Wählern nicht. Und Merz hat den Zeitpunkt verpasst, an dem er Reiche noch feuern konnte. Falls er das je wollte. Ich glaub's eher nicht. Jetzt wäre ein weiterer Personalwechsel im Kabinett sein Untergang. Ich halte es für möglich, dass sich Reiche für eine Merz-Nachfolge mit Ziel einer Kooperation mit der AfD in Stellung bringt. 2 Frauen brächten die AfD an die Macht....

05.10.2026 , 12:36 Uhr

Himmel - wenn ich als Medienkonsument ganz subjektiv wahrnehme, was man alles anstellen muss, um von deutschen Gerichten eine Freiheitsstrafe von einem Jahr (gemeint ist ja wohl: ohne Bewährung) zu erhalten, dann frage ich mich, welche Art und Menge von Volksverhetzung man betreiben muss, um das Level zu erreichen. Mit ein paar Sprüchen ist das nicht zu schaffen. Und im Zweifel kommen die ganz harten Sprüche ja aus dem Personal mit parlamentarischer Immunität. Und dann käme da noch die Beweislast für jeden einzelnen Spruch... Nee, Leute, das wird wieder ein Stück Symbolpolitik. Und dann sind da ja noch ein paar Richter(?Innen?), die der Quelle dieser Sprüche meinungstechnisch durchaus nahe stehen...

05.10.2026 , 10:15 Uhr

Von "zu Tode rüsten" redet eigentlich niemand, der eine bundeswehr tauglich für einen Verteidigungskrieg innerhalb der NATO aus-bzw. aufrüsten will. Über die Klugheit wie das viele Geld investiert wird, kann man geteilter Ansicht sein. Über das eigentliche Ziel eher nicht.

05.10.2026 , 10:05 Uhr

Ääh, nein....Sie können anfangen, einem anderen religiösen Ritus zu folgen. Von mir aus auch, an anderen Gott zu glauben. Aber ohne jüdische Mutter wird es mit der offiziellen Zugehörigkeit zum Judentum mit allen Rechten und Pflichten nichts werden. Andersrum können sie eine offizielle islamische Zugehörigkeit qua Geburt nicht ablegen, egal an was Sie glauben: wesentliche offizielle Stellen werden Sie immer noch als Moslem behandeln, ob Sie wollen oder nicht. Und das ist nicht bedeutungslos.

05.10.2026 , 09:40 Uhr

Die, die schon immer gedient haben, sind längst in Rente.

05.10.2026 , 09:38 Uhr

Bei einer Wehrpflicht gibt's keine 2600 €. Die gibt's allenfalls ohne.

05.10.2026 , 09:36 Uhr

Mich hat in der Bundesmarine jahrelang niemand angebrüllt.

05.10.2026 , 09:35 Uhr

Die UkrainerInnen verteidigen ihre Freiheit nicht wirklich freiwillig. Sie wurden von Putin dazu gezwungen. Aber sie machen das trotzdem wirklich gut. Die Motivation, vulgo: Freiwilligkeit steigt exponentiell mit der Nähe des Angreifers. Polen hat da weniger Motivationsprobleme als Deutschland.

05.10.2026 , 09:23 Uhr

Wenn Putin in Westeuropa ein nukleares Armageddon anrichtet, dann wehen ihm die Tiefdruckgebiete der folgenden Jahrzehnte die radioaktive Verseuchung auf seine Weizenfelder. Putin ist verrückt. Aber so verrückt hoffentlich nicht.

05.10.2026 , 09:20 Uhr

Es gab in Gesamtdeutschland nie Zwangsrekrutierungen. Nur in der DDR. Und es will sie auch niemand einführen. Was soll also diese Polemik?

05.10.2026 , 09:16 Uhr

Mag alles stimmen. Schön für die Norweger. Was zukunftsorientierte Staatsfinanzen angeht werden sie offensichtlich schon eine ganz Weile klüger regiert als wir. Aber will jemand wirklich behaupten, das könnten wir genauso machen? Dazu hatten wir nie genug Petrodollar oder Wasserkraft. Und das Konzept funktioniert auch nicht für 83 Millionen.

05.10.2026 , 09:08 Uhr

Und über dieses wertvolle Leben verfügen diese Menschen noch selbst, wenn das Land, in dem sie leben nicht erfolgreich gegen Angriffe verteidigt werden kann? Ich glaube kaum.

05.10.2026 , 09:06 Uhr

Das "verheizen" von Soldaten ist eher Putins Kernkompetenz. Vorzugsweise sogar Soldaten anderer Länder. Die Kinder seiner Machtklicken sind davon nicht betroffen. Ein solcher Ansatz des "Verheizens" geht hier in Deutschland schon zahlenmäßig nicht. Aber auch rein militärisch verbietet sich der sorglose Umgang mit Soldatenleben: die Ausbildung der Soldaten und ggf Soldatinnen ist zu langwierig zu aufwendig und zu teuer um diese "Ressouce" in Nullkommanichts zu verlieren. Es nutzen Ihnen die schönsten Waffenarsenale nichts, wenn niemand mehr da ist, der sie bedienen kann.

05.10.2026 , 08:45 Uhr

Aber nicht durch eine Wehrpflicht. Und die Einsatzbereitschaft, diese anderen Angriffe auf die Qualität ihrer Zukunft abzuwehren, ist in der Smartphone Generation offensichtlich sehr überschaubar.

05.10.2026 , 08:40 Uhr

Die Existenz der Bundesrepublik ist nicht "irgendetwas".

05.10.2026 , 08:38 Uhr

Das müssen dann nicht nur die, die "nein" sagen. Sondern alle.

05.10.2026 , 08:37 Uhr

Was glauben diese Menschen denn, was mit ihrem Leben passiert, wenn dieses Land sich nicht mit einer Armee verteidigt? Glauben die wirklich, das Putin zufrieden ist und friedlich bleibt, wenn man ihm die Ukraine überlässt. Das hat man bei 4 von Putins Kriegen probiert, jedesmal hat er sich ermutigt gefühlt, den nächsten Angriff zu beginnen. Wenn ein Angriff auf NATO Gebiet erfolgt, dann findet der Krieg nicht irgendwo statt. Sondern hier. Und dann geht das Leben auch als Zivilist nicht weiter, wie man es geplant oder erhofft hat. Niemand hat den Plan, junge Menschen aus Jux und Dollerei in irgendeinen Krieg zu schicken. Es geht um eine Verteidigungsarmee. Um Verteidigungsfähigkeit. Angriffskriege kann die Bundeswehr gar nicht.

05.10.2026 , 08:15 Uhr

Täusche sich niemand: dem Finanzminister geht es nicht um die Bequemlichkeit, man kann es auch Gedankenlosigkeit nennen. Ihm geht's um Daten . Ein wenig auch um Steuerhinterziehung. Die Meinungen gehen auseinander, ob da wirklich viel am Steuersäckel vorbei geht, weil bar bezahlt wird. Beim Autokauf vielleicht. Beim Kauf von Immobilien sicher -aber das ist schon verboten. Nein, der Staat will auch an die Daten. Was übersehen wird: Kartenzahlung bedeutet weiteren Geldabfluss in die USA . Die nächste Pipeline nach den großen Daten und Geldströmen an die US Techkonzerne. Und diese Ströme sind Kosten, Positionen in der Zahlungsbilanz. Die das zu versteuernde Geld verringern. Bei allen, die den Staat bisher nicht betrügen. Auf jeden Fall wird Deutschland wieder ein Stück erpressbarer. Und alle Deutschen werden endgültig gläsern . Für Konzerne, die dann wissen, wer wann wo ist. Wer diese Daten hat, weiß, wieviele und welche Soldaten wo einsatzbereit sind. Und diese Daten sind in einem Land, daß mit Datenschutz nicht viel am Hut hat.

04.10.2026 , 10:07 Uhr

Investieren heißt meist Bauen. Heißt Baustellen.heißt Ausfälle und Verzögerungen. Das notwendige "Da müssen wir durch" als Parole ist für politische EntscheidungsträgerInnen wenig attraktiv bis karriereschädlich.

04.10.2026 , 10:02 Uhr

Also wirklich! Keine Verkehrswende?!. Dabei leistet die Politik doch in diesem Fall einmal mehr als verlangt: sie wendet nicht um schlappe 180°. Sie schafft in kürzester Zeit sogar 360° !!! Wo hat man sonst noch?

04.10.2026 , 09:56 Uhr

An anderer Stelle habe ich festgestellt dass ich verrückt bin. Hier also mein Vorschlag: Das Bundesverkehrsministerium ändert die Regeln dahingehend, dass es Bundesländern und Kommunen es erlaubt ist, die Regeln fürs private Autofahren dahingehend zu ändern, dass PKW mit nur einem Insassen jederzeit mit Bußgeldern belegt werden können. Bis auf extreme Ausnahmen. Feuerwehrleute auf dem Weg zum Einsatz. So etwa. Vielleicht machen ja dann genug Menschen die Erfahrung wie viel Stau dann wegfällt. Die Mitfahrergangstation kann das Internet erledigen. Das kann klappen. Man muss es nur probieren wollen. Aber ich bin ja verrückt.

04.10.2026 , 09:47 Uhr

Aber eben nur halb. Das reicht nicht.

03.10.2026 , 18:06 Uhr

Naja, die dargestellte Buchhaltung : ÖPNV+Deutschlandticket-Subvention "fehlt an anderer Stelle" verkennt die Dynamik in staatlichen Haushalten und wirtschaftlichen Systemen: Ein deutlich besserer und intensiver genutzer ÖPNV hätte ja auch in anderen Haushaltpositionen günstige weil kostensparende Folgewirkungen. Aber an all diesen Staatsausgaben, die dann nicht mehr nötig wären oder sinken - hängen politische Karrieren...und Jobs. Bau von Autobahn und Bundesstraßen, weniger häufige Sanierung aller Brücken der Republik weil der Verschleiß sinkt, sind nur die offensichtlichen Beispiele. Es gibt andere in Gesundheit uäm...

03.10.2026 , 18:01 Uhr

Norwegen ist ... reich. An fossilen Brennstoffen, Geld, Wasserkraft und vielleicht sogar an politischer Klugheit. Diese Ressourcen stehen anderswo nicht in gleicher Menge und Qualität zur Verfügung.

03.10.2026 , 17:59 Uhr

Man müsste moderne Logistik-gerechte Städte komplett auf der "grünen Wiese" neu bauen. Und die alten Siedlungen natürlich renaturieren... Mit Ringförmigen Städten - rund um einen runden Grünbereich, ließe sich mit zwei gegenläufigen Gleiskreisen wunderbar jeder Transportbedarf erledigen. Ich bin verrückt. Ich weiß.

03.10.2026 , 17:52 Uhr

Wenn eine Stadt in Deutschland das Rundherum zersiedelt, dann ja wohl München... Hamburg wird ein wenig durch die Landesgrenzen eingehegt, Berlin hat 10-stöckige sozialistische Platte, die immerhin Platz spart. In München sucht man platzsparende Wohnhochbauten eher vergeblich. Neuperlach reißt es nicht raus...

03.10.2026 , 17:48 Uhr

Die Weißwurstfraktion sabotiert oder scheitert beim Zuführungsbau zum alpinen Basistunnel - den sie vor Jahrzehnten zugesagt hat. Die Nachbarländer haben geliefert und sind fast fertig. In Bayern ist wenig bis nichts passiert - man hat nicht mal die Trassengrundstücke zusammen....Aber ich wette, Herr S. wird dann wieder beim Bundesverkehrsminister vorstellig oder will ihn gleich wieder durch einem CSU-Mann ersetzen, damit die Steuergelder wieder nach Bayern fließen, weils dann ja schnell gehen muss. Bajuwarischer Thatcherism: I woi ma Geld zruck!

03.10.2026 , 17:43 Uhr

Die (Welt)-Bevölkerung hat sich seit dem Beginn des 20. Jh. mehr als verACHTfacht. Und das trotz allerhand Kriegen, Seuchen und Katastrophen. Schwer vorstellbar, dass diese Vermehrung ohne fossile Logistik stattgefunden hätte. Und wenn doch: Wieviele Pferde und Ochsen bräuchten wird dann ? Heute sollen angeblich mehr (Reit-) Pferde in Deutschland existieren als im Mittelalter. Jedenfalls hätten wir ein massives städtisches Biomüllproblem namens Pferdeäpfel.....

03.10.2026 , 12:44 Uhr

Es ging eher um die israelischen Nationalspieler. Die sind keine Iren sondern Israelis und unterliegen formal dessen Wehrpflicht. Ich mach Mal darauf aufmerksam, dass hier in Deutschland nach Freigabe der ns Mitgliedspartei gerade die gesellschaftliche Erforschung läuft:Was hat dein Grossvater unter Nazis gemacht. (Nach den Großmüttern fragt kaum jemand...). Da liegen 80 Jahre dazwischen. Die Frage zu den Israelis betrifft heutige Taten. Und Täter.

03.10.2026 , 12:38 Uhr

Naja, ich als nachgeborener und damit per se nicht verantwortlicher Deutscher werde ja, nicht nur, aber nicht zuletzt, ebenfalls für Nazi verbrechen verantwortlich gemacht, wenn man von mir eine "besondere Verantwortung" im Umgang mit Juden hier, in Israel und anderswo verlangt. Von gebürtigen Russen verlangt niemand nach drei Sätzen zum Nahost eine Bestätigung zum Existenzrecht Israels. Ich verlange nur von jedem und jeder die das erwartet ein gleiches zum Existenzrecht Palästinas. Es war schließlich DIESELBE UN Resolution, die beides begründet hat.

03.10.2026 , 12:31 Uhr

Die IDF kam nicht zum Einsatz NACH DEM 7. Oktober. Sie war schon vorher im Einsatz, denn der krieg gegen die Palästinenser hat nicht am 7. Oktober begonnen. Das hatte der UN Generalsekretär gemeint, als er kurz danach sinngemäß von "nicht im luftleeren Raum" sprach. Und auch in der Verteidigung des Staates Israel sind die Vorgehensweisen der IDF systematisch mit Befehl der Führung begangene Kriegsverbrechen. Und keine Einzelfälle. Und diese werden von individuellen Menschen ausgeführt und begangen.

03.10.2026 , 12:16 Uhr

Nein, es geht hier um den Umgang mit solchen Leuten durch eine Partei. Und darum, ob die, die jetzt ganz laut schreien etwas anderes betreiben als ihre interessengeleitete Propaganda, und sei es auch nur aus Wahlergebnis-Schmerz. Denn glaubwürdig waren sie nur, wenn sie dasselbe existierende Problem im eigenen Laden erfolgreich und ebenso laut gelöst hätten. Haben sie aber nicht. Nehmen wir an, die Linke schafft das. Dann wäre das fast ein Alleinstellungsmerkmal unter Berliner Parteien. Denn die anderen blieben mit ihren Kontakten ins Schmierige ja erhalten. ...

03.10.2026 , 12:09 Uhr

Jugend-Organisationen von Parteien sind immer "ein Problem" . Für Nachfragen stehen SPD CDU CSU und AfD und bestimmt auch die Grünen zur Verfügung.

03.10.2026 , 09:15 Uhr

Bei 3 Personen im Haushalt sind wir bei 210, bei 4 Personen auf 280 Euro. Die meisten Autos haben vier Sitze...Und man steht nicht bei Wind und Wetter an irgendeiner zügigen Haltestelle. Schleppt keine Taschen.

03.10.2026 , 09:10 Uhr

Wir bräuchten viel mehr Seilbahnen. Die fahren ständig in kurzen Abständen, stehen nicht im Stau. Und verbrauchen extrem wenig Energie.

03.10.2026 , 09:08 Uhr

Ich bezweifle, dass wirklich viel mehr gefahren wird, weil's etwas weniger zu teuer ist. Wer sagt denn "bei mehr als 2 Euro nehm ich das Rad" und macht das dann auch? Wird denn so viel weniger gefahren, wenn es teurer wird. ? Ich sehe das nicht.

03.10.2026 , 09:04 Uhr

Wir müssen Klingbeil helfen: Rückgabe des Tankrabatts an den Staat, indem zahlreiche SUV BesitzerInnen mit hoher Geschwindigkeit ziellos im Kreis fahren! Dann sollten die nötigen 3-5 Milliarden für ein günstiges Deutschlandticket schnell im Staatssäckel eintrudeln! Nötig wären nur etwa 1500 Millionen Kilometer! Wir schaffen das!

03.10.2026 , 08:57 Uhr

Ich hätte da eine ganz andere Idee. Ich halte von autonom Fahrende PKW genau nichts. Aber autonom fahrende Kleinbusse ohne "Sicherheitsbusfahrer" die in Städten zahlreich herumfahren und die Transportanfragen über das Internet oder ein mitfahrendes WLAN aufnehmen konnten dort die PKW Flut und Parkplatzprobleme entschärfen. Und "aufm Land" könnten sie die Frequenzen der wichtigsten Routen deutlich verdichten -denn für eine akzeptable Versorgung sind die Personalkosten dort das größte Hindernis. Und sie könnten in Deutschland von ansonsten darbenden Automobilherstellern in großen Stückzahlen produziert werden. Mann wird ja noch träumen dürfen.

02.10.2026 , 12:19 Uhr

Mit einer simplen Doppelmoral kommt Söder nicht aus. Die Söder'sche Selbstdarstellung benötigt wenigstens Triple- wahrscheinlich sogar Quartettmoral.

02.10.2026 , 12:17 Uhr

Großfamilie R. hin oder her...krieg ich n Euro für jede Immobilie in Deutschland, die nicht aus versteuertem Einkommen finanziert wurde....? Dann kann ich mir vielleicht auch eine Immobilie leisten...

02.10.2026 , 12:14 Uhr

Ich korrigiere mich insoweit, dass eine entschädigungslose Enteignung die extreme Ausnahme ist - wenn nach Abwägung aller Ansprüche eine Entschädigung unbillig erscheint. Aber die jeweilige Abwägung zur Ermittlung der Entschädigungshöhe bedeutet keineswegs in jedem Fall die Entschädigung zum Verkehrswert. Eine Entschädigung oberhalb des Verkehrswertes widerspricht sich schon im Begriff. Oberhalb des Verkehrswertes ist kein Schaden entstanden.

02.10.2026 , 11:16 Uhr

Der "Knackpunkt" ist wohl eher der politische Standort der hinter den zwischengeschalteten Gesellschaften und Stiftungen stehenden Eigentümer-Familie. Diese Strukturen dürften jedem festen und "freien" MitarbeiterInnen bekannt sein. Und dieser Familie (hätten sie einen Migrationshintergrund hieße es in deren Medien wohl: Clan) wird das Milliardenvermögen ganz strategisch in reichweitenstarke meinungsbildende Medien investiert. Deshalb gibt es rote Linien, die man besser nicht überschreitet, will mensch weiter dort arbeiten.

02.10.2026 , 10:38 Uhr

Da ist ja nicht nur das Wahlergebnis. Und nicht nur das der Linken. Auch bei den WählerInnen anderer Parteien rangiert das Wohnproblem ganz oben, ist eine Vergesellschaftung akzeptabel - ohne dass sie die Linke gewählt haben. Und die Umfragen zum Thema sagen auch bei Nicht-WählerInnen : Es muss etwas passieren, das anders ist als die vergeblichen Versuche der letzten Jahrzehnte.

02.10.2026 , 06:44 Uhr

Glauben Sie, die Eigentümer der Grundstücke, die für die rheinische Braunkohle abgebaggert wurden haben ihre Flächen alle freiwillig her gegeben?

02.10.2026 , 06:38 Uhr

Der "Autohersteller"Staat hat keinen massiven Interessenkonflikt. Er könnte im Unternehmen darauf hinwirken, die Investitionen in E-Mobilität und passende Modellpolitik frühzeitig durchzusetzen. Hat er aber nicht. Genauso wenig wie die achso überlegene privatwirtschaftlich kapitalistische Unternehmensführung. Dumm weil zu kurzsichtig gelaufen. Vor eine Wand.

02.10.2026 , 06:31 Uhr

Wolkige Sprüche a la Hayek über Freiheit können für das konkrete Problem keine Richtschnur sein. Zwischen einer freiheitlichen Demokratie und einem totalitären System ist eine Menge Luft, das ist kein entweder -oder. Und für die "Freiheit" sind renditeorientierte Wohnungskonzerne definitiv keine notwendige Voraussetzung.

02.10.2026 , 06:26 Uhr

Wenn der exorbitante Profit aus den Bestandsmieten der vergesellschafteten Wohnungen genommen wird, haben auch Menschen von den frei werdenden Einkommen etwas, die nicht dort wohnen. Es gäbe auch die Möglichkeit mit den Finanzmitteln aus dem Wohnungsbesitz neue Wohnungen zu bauen, die anderen Regeln folgen als Renditemaximierung. Wohnungen also, die diese Gesellschaften so nicht gebaut hätten. Und es wäre wohl möglich auf Grundstücken zu bauen, die diese Gesellschaften gekauft haben, ohne dort in naher Zukunft selbst bauen zu wollen, damit dort keine anderen Investoren preisgünstige Wohnungen erstellen. Insofern stimmt der Satz "Enteignung gibt keine einzige neue Wohnung" so nicht. Es kommt allerdings auf die konkrete Umsetzung an.

02.10.2026 , 05:59 Uhr

Fussballnationalspieler sind für gewöhnlich junge gesunde Männer. Also in der Regel in Israel Wehrpflichtige. Waren die Spieler in der israelischen Armee und im Gaza oder auf der Westbank im Einsatz. Wenn ja, ist es nachvollziehbar, nicht gegen Täter in einem Genozid spielen zu wollen, die offensichtlich in Israel nicht zu Rechenschaft gezogen werden . Wer hätte in den 50er Jahren gegen Deutsche gespielt, die in der SS waren?

01.10.2026 , 22:18 Uhr

Weil immer irgendwelche Wahlen vor der Tür stehen, in denen die Stimmberechtigten mehrheitlich weiblich sind ? Ein Teil mag schon in Rente sein - aber sich mit den Frauen politisch anzulegen ist aufgrund ihrer -verglichen mit Männern- besseren Vernetzung in den Medien politischer Selbstmord. Letztes Indiz: Spahn erzwungener Abgang wg Leihmütteraffäre. Die Ablehnung einer designierten Bundesverfassungsrichterin hat die Unionsparteien massiv weibliche Unterstützung gekostet. Die taz kann bei festen und nicht so festen Mitarbeiterinnen ja mal informell erfragen, wie die Damen beim Gesetzentwurf für Renteneintritt bei15 Jahren vor der geschlechtsspezifischen Lebenserwartung in ihren Kommentaren "argumentieren " würden.

01.10.2026 , 12:54 Uhr

Wir haben in Deutschland keine Verhältnisse wie auf dem Campus von US-Universitäten. Es gibt keine Trennung von "normaler" Polizei und Campus-Polizei. Und ich wage zu behaupten, dass auch die Verhältnisse in männlichen, weiblichen und gemischten Studentenverbindungen in Deutschland deutlich andere sind, als auf fraternity--sorority Parties in den USA...

01.10.2026 , 12:47 Uhr

Die Zuweisung persönlicher Schuld an @DiMa verbunden mit der Behauptung viele Männer würden sich auf das Ermöglichen sexualisierter Gewalt verlassen, ist selbst schon grenzwertige Sprache und darf durchaus als "männerverachtend" wahrgenommen werden. Und ich riskiere es einfach mal, mich "moralisch mitschuldig zu machen", indem ich nicht weiter nachgehe. Bis auf diesen Post.

01.10.2026 , 12:25 Uhr

Schon das "Experiment" ein "sozialistisches" zu nennen ist ein falsches framing. Und Berlin als Metropole kann kaum einen Status als Zahler im Länderfinanzausgleich erreichen, weil es als rundum von Brandenburg umgebene "Enklave" eine Vielzahl von Infrastrukturen für Menschen aus dem Umland bereitstellen und unterhalten muss, die in Brandenburg ihre Steuern zahlen. Und gar so weit kann sich die Stimmung zur Vergesellschaftung (nicht Enteignung, die wäre entschädigungslos) nicht gedreht haben, denn die letzte Wahl war ja durchaus ein Stimmungsbild zur Wohnungsmarktlage. Die Leute wollen das Problem schnell und grundsätzlich angegangen sehen, die Fortsetzung des "business as usual" jedenfalls will kaum jemand, weil erfolglos.

01.10.2026 , 12:19 Uhr

Das Geld, das Kitas in Bayern kosten mögen, zahlt man nicht, weil Bayern Bayern ist, sondern weil auch in Bayern die Kommunen zu klamm sind, um daran etwas zu ändern. Und ganz so viele Kinder scheint es in Berlin gar nicht zu geben - wohl auch deshalb, weil mancher Wunsch aufgrund des Wohnungsmangels aufgegeben wird. Und in anderen Gegenden der Republik machen die Kitas mangels Nachfrage zu....

01.10.2026 , 12:14 Uhr

Wer sagt denn, welches Niveau für Großstadt (=jede Stadt über 100.000 Einwohner) oder Hauptstadt normal ist ? London und Paris werden immer von interessierter Seite angeführt. Die wiederum sind "günstig" verglichen mit New York. Aber in all diesen hot spots bestimmt die mangelnde Regulierung des Marktes und die darin agierenden renditegetriebenen Investorennetzwerke das "Niveau". Oder eben uraltes Geld und jahrhundertealter Grundbesitz in den die Profiteure hinein geboren wurden.

01.10.2026 , 12:08 Uhr

Ob in Berlin bezahlbare(!) Wohnungen gebaut werden können, hängt wohl am ehesten von den Besitzern möglicher Grundstücke ab. Und die haben bisher jedenfalls nicht gezeigt, dass sie daran Interesse haben. Wann auch immer ein Bauprojekt tatsächlich geplant wurde, ging sofort der Lobbyismus los, irgendwie um die eigentlich vorgeschriebene Quote von Sozialwohnungen herum zu kommen. Und immer verbunden mit der Drohung: Wenn wir das machen müssen, machen wir lieber gar nix.

01.10.2026 , 12:01 Uhr

Aber eines, das man probieren kann, wenn die Mittel des politischen "Mainstreams" ein paar Jahrzehnte lang erfolglos probiert wurden. Das gilt ganz besonders für das "Privatisieren" von allem was unter "öffentliche Daseinsvorsorge" fällt, inkl. des Bestands an bezahlbaren Wohnungen...Der war ein gigantischer Fail. Inzwischen dürfte Berlin mit den Zahlungen von Wohngeld den damaligen Verkaufserlös wieder ausgegeben haben.

01.10.2026 , 11:53 Uhr

Da wo die Linke politische Verantwortung in Koalitionen mit übernommen hat ist die große Katastrophe jedenfalls ausgeblieben - und das lag gewiss nicht an der überbordenden Kompetenz der Partner... Und als Koalitionsführung hat die Linke in einer Metropole noch nie Wirtschafts- oder irgendeine andere Politik gemacht. Sie kann als nicht um ein Vielfaches desaströser sein. Und Herr Söder bezahlt nicht mal die Weißwürschte selbst, die er als Dienstessen in seinem food-porn verspeist...

01.10.2026 , 11:49 Uhr

Selbst die Briten haben inzwischen mehrheitlich begriffen, dass die jahrzehntelang zugeschriebene Wirtschaftskompetenz der Torys ein Wolkenkuckucksei war und ist. Um aufzulisten, welche heutigen Probleme die Briten der Maggie verdanken, reicht die Tinte in meinem Drucker nicht... Die letzte Maggie-Fan Prime Ministerin in No.10 hat sich mit ihrer Wirtschafts"kompetenz" in weniger als 3 Monaten aus dem Amt geschossen.

01.10.2026 , 11:34 Uhr

Es ist nicht "das Geld anderer Leute". Es ist das Geld Berlins. Ebenso gut könnte man behaupten, das Söder mit seinem bayrischen Landeshaushalt das Geld anderer Leute ausgibt. Denn kurz vorher war es ja noch das Geld der SteuerzahlerInnen. Von der ständigen Kreditaufnahme öffentlicher Haushalte bei "anderen Leuten" gar nicht zu reden. Vielleicht kann man den scheinheiligen bayrischen Furor ja ein wenig damit besänftigen, dass sinkende oder wenigstens stagnierende Mieten den vielen bayrisch-stämmigen Migranten in der preußischen Metropole zugute kämen. Und eine kleine Statistik, wie viele von denen aus Steuermitteln alimentiert werden, weil im angeblich "Öffentlichen" Dienst, wäre sicher auch hilfreich...

01.10.2026 , 08:30 Uhr

Ja, Stress gibt's auch im Büro.Beim Umgang mit Stress hat aber jede(r) ein paar eigene Handlungsmöglichkeiten. Bei anderen Gefahren für die Gesundheit weit weniger. Die statistik der tödlichen. Berufsunfälle verzeichnet 95% männliche Opfer. Die sterben nicht im Bürostuhl. Und für jeden dieser Unfälle gibt's einige andere die mit schweren Folgen die nicht tödlich enden. In Berufen, die Frauen offensichtlich nicht ergreifen wollen. Dafür erreichen sie dann die Rente lebend.

01.10.2026 , 08:12 Uhr

Über die verfügbaren Fakten im Fall muss man sich anderswo informieren. Aber der moralische Rundumschlag ist heftig. 57 Leute sollen sich schuldig gemacht haben, weil sie eine grenzwertige Mail bekommen haben? Da ist wohl eher die moralische Selbsterhöhung der Autorin der Hauptzweck. Wenn die geforderte Bewertung Grundlage von Gerichtsurteilen würde, stünde jede(r) jederzeit mit einem Bein im Knast.

Nur zur Klarstellung:bisher ist nicht einmal klar, ob es eine Vergewaltigung gegeben hat. Noch weniger, ob es eine Gruppenvergewaltigung war. Aber Frau Catlin hat schon mal 57 Mitschuldige ausgemacht. Was soll das?

30.09.2026 , 21:59 Uhr

Glaubt jemand wirklich, die Bayern würden in Berlin günstige Wohnungen bauen, die sie genauso gut in München uä bauen könnten? Man müsste für die Finanzierung günstiger Wohnungen mal die eingesparten Steuermittel für Sozialhilfe und Wohngeld einrechnen. Und den Verlust für die Steuereinnahmen des Staates durch riesige Pendlerdistanzen aufgrund der Wohnkosten am Ort des Arbeitsplatzes. Aber von WirtschaftsjournalistInnen eine solche Analyse zu erwarten ist wohl eine Träumerei.

30.09.2026 , 21:53 Uhr

Können wir all die Milliarden gegenrechnen, die seit Jahrzehnten von CSU-MinisterInnen im Bund nach Bayern gepumpt werden ? Neuestes Beispiel: Kaum eine Stunde nach dem Zuschlag für München zur deutschen Bewerbung um eine der nächsten Olympiaden formuliert der oberste Foodblogger namens Söder schon die Forderung an den Bund nach Beteiligung an der Finanzierung der "notwendigen" Infrastruktur - und das natürlich völlig unabhängig davon, ob Deutschland den Zuschlag für die Olympiade überhaupt erhält.

30.09.2026 , 21:50 Uhr

Nur weil in London, München und Paris die Immobilienhaie noch skrupelloser agieren können, macht das die Lage in Berlin nicht besser. Ich versuche mal ein "Whataboutism" in die andere Richtung: Warum sollte die Lage in Berlin schulterzuckend hingenommen werden, wenn es in Wien doch deutlich besser geht... ? Und der Hinweis auf das "Durchsetzen solcher Löhne" geht fehl: Das ist unmöglich, weil jede Lohnsteigerung durch Mieterhöhungen abkassiert werden kann. Zudem: mächtige Player in Wirtschaft und Politik wollen gar nicht, dass sich ein entspannter Wohnungsmarkt entwickelt. Die Besitzer der Immobilien, vor allem der Grundstücke, haben die Kontrolle darüber, ob und zu welchen Bedingungen Wohnraum geschaffen werden kann. Das geht bis hin zu Strategien internationaler Investoren, die über den Besitz großer Anteile baufähiger Grundstücke im Markt die Wohnkosten und im Anschluss das Lohnniveau ebenso wie die staatlichen Personalkosten zu erhöhen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu schädigen. Gebe sich niemand der Illusion hin, dass solche Strategien niemand betreibt.

30.09.2026 , 12:42 Uhr

(1) Soweit ich weiß, war es über längere Zeiträume auch so, dass das Renteneintrittsalter für Frauen niedriger war, als für Männer...Lebenserwartung hin oder her. (2) Alle anderen Nebenbedingungen vorausgesetzt (Frau, keine Kinder, durchgehend berufstätig, gleiches Geld) - wieso war es nachteilig für eine Frau, verheiratet zu sein ? Wenn ich die Forschung richtig verstanden haben, ist eine halbwegs funktionierende Partnerschaft sogar lebensverlängernd, jedenfalls für Frauen.

30.09.2026 , 12:34 Uhr

Korrekt. Aber wenn man einen Krieg durch Verhandlungen beenden will, der von einem Kriegsverbrecher begonnen wurde - und der noch an der Macht ist - dann gibt's kaum eine andere Möglichkeit, als mit diesem Kerl zu verhandeln. Es sei denn man hat bessere Optionen, die Erfolg versprechen. Auf die Ukraine bezogen existiert die Möglichkeit erfolgreicher Verhandlungen offensichtlich nicht, sondern nur die andere, ebenfalls hässliche, Option durch Unterstützung der Ukraine die Aussicht aufrecht zu erhalten, dass die Gegenseite die Verweigerungshaltung aufgibt, weil die Fortsetzung der Gewalt zu viel kostet und nichts einbringt.

30.09.2026 , 12:23 Uhr

Man kann den Plan der Vergesellschaftung, vulgo: Enteignung (was es nicht ist....) , für falsch oder untauglich halten. Aber er ist legal und mit der Wahl der Linken zumindest in großen Teilen des Wahlvolks akzeptabel. Ich denke auch, dass es besser wäre, mit denselben Milliarden, die für eine Entschädigung der Eigentümer bzw Rückkauf der ehemals öffentlichen Wohnungen nötig wären, so viele so günstige Wohnungen auf den Markt zu bringen, dass auch die Mieten der Wohnungskonzerne unter Druck geraten. P.S. Weil es ein Rückkauf wäre, wäre es eben keine Enteignung, wie von interessierter Seite gerne suggeriert.

30.09.2026 , 12:19 Uhr

Den Arbeitsplätzen in der ungeliebten Solar- undoder Windenergiebranche weint die CSU und Teile der CDU keine Träne nach. Dafür ist das Geheul um den Verlust der Arbeitsplätze in der (Verbrenner)Autoindustrie um so lauter. Die übrigens auch nur deshalb so gut bezahlt und damit "wertvoll" sind, weil Gewerkschaften diese Bezahlung erkämpft haben. Zu denen die CDU-CSU jahrzehntelang eine eher ablehnende Haltung gepflegt hat - und in Teilen bis heute pflegt. Wer mag, kann sich ja die Propagandasprüche aus den 70ern noch aus dem Netz ziehen.

30.09.2026 , 12:14 Uhr

Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen den Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt (und anderswo) und den Linken: die Linken präsentieren für ein großes Problem - wenn nicht DAS größte Problem - in Berlin einen Lösungsansatz. Den kann man mögen oder nicht - alle anderen Lösungsansätze auf dem Markt sind schon gescheitert. Und sie geben keinerlei Anlass für die Vermutung, die Demokratie als Ganzes zu bekämpfen. Bei allen Merkwürdigkeiten in den Positionen und Personen der Linken: das nicht. Anders bei den Rechtsextremisten: sie sind in ihrer großen Mehrheit ganz offen Verfassungsfeinde, heißt: sie wollen diese Demokratie abschaffen. Die Aussagen erreichen von verschiedenen Personen unterschiedliche Radikalität - aber mit Aussagen: es sollten nicht alle wählen dürfen - sind rote Linien überschritten. Aber damit hat Herr Söder offenbar kein so großes Problem. Mit der Nutzung einer im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit zur Enteignung offenbar schon. Könnte daran liegen, dass er mindestens eine Partei rechts von der CSU ja zum Regieren braucht. Und die Leute am Starnberger See haben Angst um ihre Villen.

29.09.2026 , 08:33 Uhr

1. Damit gewinnt man keine Wahlen. 2. Vielleicht hilft es, sich durch die Medienlandschaft zu klicken und darauf zu achten, wer über die Lage des Rentensystems schreibt, Männer oder Frauen. 3. Dann könnte auch eine Erklärung gefunden werden, warum es überhaupt kein Thema ist, die Witwenrente abzuschaffen. Denn dann wussten Frauen von Beginn an, dass sie selbst ihre Altersrente erarbeiten müssen. Und ihre Berufswahl ginge hin zu den besser bezahlten Tätigkeiten. Bis jetzt ist es eher die Partnerwahl, die sich daran orientiert.

28.09.2026 , 22:30 Uhr

"diejenigen politischen Kräfte" werden sich wohl eher darüber beschweren, dass Wadephul den Erfolg des Gesprächs dadurch sabotiert hat, dass er keine ukrainische Kapitulationsurkunde überreicht hat...

28.09.2026 , 22:22 Uhr

Deutschland, bzw sein Vertreter Wadephul hat weder das Mandat noch überhaupt die Absicht, irgendetwas mit Russland zu verhandeln, das die Ukraine betrifft. Ich hoffe, die meiste Zeit der 20min hat Wadephul nach Verlesen der Ukrainestandpunkte beider Seiten darauf verwendet, ein paar deutliche Worte hinsichtlich russischer hybrider Aktionen in Deutschland zu sprechen.

28.09.2026 , 22:14 Uhr

Gegen einen solchen Vergleich müssen sich alle Nordfriesen entschieden verwahren....

28.09.2026 , 22:13 Uhr

Wadephul soll sich erkundigen, was die russischen Kriegsziele sind - echt jetzt? Die hat Putin doch wieder und wieder aufgesagt - und der ist in diesem Punkt die wesentlichere Quelle. Nach vier Jahren fragen: Was wollt ihr eigentlich in der Ukraine - dass wäre so unendlich debil gewesen. Mal abgesehen davon, dass Lawrow bei irgendwelchen diesbezüglichen Unklarheiten ganz gewiß keinen deutschen Außenminister dazu benötigt, die russischen Ziele zu verlautbaren.

28.09.2026 , 22:04 Uhr

Deutschland hat nicht irgendwelche Angebote zu machen oder hinter öffentlichen Forderungen zurück zu stehen. Es hat von der Ukraine keinen Verhandlungsauftrag. Irgendwelche ernsthaften Gespräche über Forderungen führt die Ukraine. Es war eine Kontaktaufnahme, sonst nichts. Lawrow hat klar gemacht, dass Putin denkt, dass Deutschland in jedwedem Einigungsprozess keinerlei Rolle spielt. Das ist nicht schön, aber Fakt.

28.09.2026 , 22:00 Uhr

Nur zur Erinnerung: Auch Lawrow ist mit Vorwürfen und Maximalforderungen in das "erste Gespräch" gegangen. Wenn schon, dann gleiche Bewertungskriterien für alle Seiten....

28.09.2026 , 21:52 Uhr

Kein Zweifel, Putin ist ein Kriegsverbrecher. Aber vor der Haustür "des Westens" liegt diesbezüglich genug eigener Dreck. Der Angriff der USA und Israels auf den Iran kann man getrost ebenfalls dort einsortieren. Und für Israel wäre es nur ein weiterer Anklagepunkt in einer bereits langen Liste.... Die tödlichen Angriffe auf Boote vor der Küste Venezuelas ohne wirkliche Nachweise von Drogenhandel. Die Isolierung Kubas von jeglichem Seehandel. Die gewaltsame Entführung eines venezolanischen Politikers namens Maduro ist auch dann illegal, wenn es sich um einen politischen Verbrecher handelt, an den jedes Mitgefühl verschwendet ist.

28.09.2026 , 21:45 Uhr

Ich bin jedesmal etwas irritiert, wenn die Aussage der Art "der Krieg kann nur mit Gesprächen und Verhandlungen" als völlig unbezweifelbar und selbstverständlich rausgehauen wird. Leute! der letzte große Krieg in Europa wurde auch nicht durch Verhandlungen und Gespräche beendet. Sondern durch eine komplette Niederlage. Was wäre denn heute in Europa, wenn die damaligen Alliierten Anfang 1945 gesagt hätten - lass uns anhalten und den Rest mit Gesprächen Verhandlungen erledigen und einen Deal machen, dass Hitler sich aus allen eroberten Gebieten zurück zieht, Reparationen zahlt und fertig. Dann wären wir hier alle in der Hitlerjugend groß geworden.... Aber es war allen klar: Hitler hatte auch keinerlei Interesse an einem Verhandlungs"frieden". Es saß keiner auf der anderen Seite des Tisches. Putin zeigt ebenfalls keinerlei Interesse. Vielleicht sogar aus demselben Grund: er weiß, dass er eine Niederlage mit Verhandlungs"frieden" nicht allzu lange überleben würde...

28.09.2026 , 21:24 Uhr

Was geht im Kopf dieses Mannes vor? Bei der Mutterschaftsgeschichte schien es eine Mischung aus "was schert mich mein Geschwätz von gestern" und "die Regeln, die andere befolgen sollen, gelten nicht für mich, da steh ich drüber..." Jetzt scheint es eine Art Missachtung oder Verachtung seines "Arbeitgebers" namens "Bundestag" um nicht zu sagen: das bundesdeutsche Volk. Er findet offenbar nichts dabei, eine Täuschung zu begehen, wenn er sagt: ...bin nicht da, Kind krank..." und dann auf die sonnige Urlaubsinsel zu fliegen..." obwohl der Haushaltsausschuß ja z.Zt nicht "business as usual" abarbeitet. Es steht über die Einigung dort die Existenz der Koalition auf dem Spiel. Und er chillt. Diese Partei hat -auch mit ihm- dem deutschen Volk gesagt: Krankschreibung am 1. Tag ihr Drückeberger ! Telefonmeldungen haben zu viele Verlockungen zu betrügen. Jetzt wissen wir, wie die CDU auf diese Unterstellung gekommen ist: an führender Stelle saßen (?sitzen?) Leute, die es genau so machen (würden)...

24.09.2026 , 12:30 Uhr

Es ist durchaus nicht so, dass Norwegen, Schweden, Finnland schon immer in tiefer Freundschaft verbunden waren....Aber es gibt wohl ein Einverständnis darüber, dass man etwas anders tickt als die Leute in "Südeuropa" , dh südlich von Nord- und Ostsee....=8-))

24.09.2026 , 12:28 Uhr

Ich stimme insoweit zu, als das Eltern ein Stimmrecht für Wahlen auf allen Ebenen für ihre Kinder erhalten sollten, um auch diese Staatsbürger mit einer politischen Stimme auszustatten. Das könnte die Schieflage der politischen Macht zugunsten der älteren Bevölkerung etwas korrigieren. Aber den -erwachsenen- JuristInnen fallen dazu immer wieder nur Gründe ein, warum das "schwierig ist" und "deshalb nicht geht". Könnte sein, dass es in Berlin dazu geführt hätte, dass ein paar Wohnungs(bau)konzerne schon lange staatlich sein würden....

24.09.2026 , 12:23 Uhr

Steuern zahlen Sie vor allem im Lebensmittelmarkt und an der Tankstelle an der Kasse.... Es gibt in diesem Land niemanden der keine Steuern zahlt, sogar Kinder zahlen sie, wenn sie ihr Taschengeld ausgeben.

24.09.2026 , 12:20 Uhr

Und das klappt doch einigermaßen.... wir haben in nicht wirklich komplett unwichtigen Bundesland einen Ministerpräsidenten mit Migrationshintergrund von ganz-weit-weg. Zum Vergleich: NRW hat es bis jetzt nicht einmal zu einem Ex-Niederländer gereicht.

24.09.2026 , 12:17 Uhr

Eigentlich ist der gegenwärtige Ansatz gar nicht so dumm: Deutschprüfung am Wahllokal ist definitiv zu spät. Deutschprüfung, wenn die Menschen hier angekommen sind, ebenfalls. Denn Abschieben, wenn mensch durchfällt, ist ja auch eher blöd. Also finden jetzt die Deutschkurse bei Anwerbungen der achsodringend benötigten Fachkräfte nach einem Deutschkurs bereits im Ausland statt. Jedenfalls bei Nicht-EU-Bürgern. Denn EU-Bürgern ist das alles komplett egal: die genießen EU-weite Freizügigkeit, solange sie nicht in Sozialsystem sondern mit einem Arbeitsplatz einwandern. Und dass man Briten oder Norweger in einem Abschiebeflieger setzt, nur weil er oder sie nicht gut genug deutsch spricht, das halte ich für absurd....

24.09.2026 , 12:11 Uhr

Daran ist nix verkehrt. Aber die Erwartungshaltung der "Autochtonen Bevölkerung" dazu ist relativ neu: Die polnischen, italienischen, griechischen, portugiesischen , türkischen oder jugoslawischen Arbeiter der "Gastarbeiter"-Jahre, z.B. im Bergbau, Bauwirtschaft oder Entsorgungsunternehmen haben gerade so viel Deutsch gelernt, dass sie am Arbeitsplatz zurecht kamen. Heute ist es sogar oft so, dass sie dort kaum Deutsch brauchen - weil die Kommunikation mit Arbeitskollegen auch in der "Muttersprache" funktioniert, denn auch die haben den gleichen Migrationshintergrund. In der 2. Generation entstehen die Deutschkenntnisse in der Schule - aber wo noch sonst...? Es gilt wohl die gefühlte Regel: angekommen ist die 3. Generation. Also in etwa genauso schnell wie der "Saupreiß" oder "Zugroaste" im bayrischen Hinterland...=8-)

24.09.2026 , 12:02 Uhr

Da ist auch noch ein Teil der sog. "Russland-Deutschen" die Helmut Kohl aus der Sowjet-Union "gerettet" hat. Die meisten sind hier nach allen Regeln der Kunst "angekommen". Ein Teil ist aber für Putin-Propaganda durchaus noch -oder wieder- empfänglich. Wie umfangreich das ist, ist schwer zu sagen: Kaum ein Sozialforscher, kaum ein Journalist spricht so gut russisch, daß klar werden kann, wie groß Putins Einfluss über die russisch-sprachigen Informationsquellen dieser Gruppen ist. AfD oder Linke wählen ist als Indikator dafür nicht wirklich tauglich.

24.09.2026 , 11:57 Uhr

Sie haben einen Punkt.... aber die 300.000 sind ja nicht über die ganze Republik verteilt, sondern in einigen Regionen häufiger als anderswo. Und sie sind ein medialer Resonanzraum der auf ihr soziales Umfeld ausstrahlt...

24.09.2026 , 11:54 Uhr

... hört aber damit noch lange nicht auf....s.u.

24.09.2026 , 11:53 Uhr

Himmel, das lässt gruselige Karten entstehen: Deutsch-Türken wählen Erdogan. Deutsch-Russen Putin, Deutsch-Polen PiS, Deutsch-Österreicher FPÖ, Deutsch-Niederländer Wilders, Deutsch-Franzosen Le-Pen. Und Deutsch-Amerikaner Trump. Deutsch-Briten Farage. Deutsch-Italiener Meloni. Deutsch-Ungarn Orban - falls der nochmal antritt. Und Tschechien, Slowakei, Dänemark, Belgien, Schweden haben ebenfalls zweifelhafte Angebote im Regal....

24.09.2026 , 11:47 Uhr

Wehrdienst für Nicht-Deutsche...? Sie unterschätzen die langfristigen Strategien von Autokraten, Diktatoren und (Partei)Diktaturen. Wir könnten uns in einer Situation wieder finden, in der bei einem bewaffneten Konflikt mit Sie-ahnen-bestimmt-mit-wem plötzlich Soldaten oder ganze Einheiten gar nicht mehr für Deutschland kämpfen, sondern nur der Armee beigetreten sind, um dann überzulaufen.... Ich denke da gar nicht nur an Putin-Fans ... Australien zum Beispiel hat die Einreise und Einwanderung aus China sehr restriktiver gestaltet, als es klar wurde, dass chinesische Studenten klar den Auftrag hatten, die Forschungsthemen und Studieninhalte an australischen Universitäten im Sinne Chinas zu ändern. Erdogan hat offen eine hohe Kinderzahl von Deutschtürken in Deutschland propagiert, um über diese Community Einfluss in Deutschland zu gewinnen. Das sind keine Verschwörungstheorien sondern Infos aus einigermaßen seriösen Quellen... wenn man FAZ, Spiegel uä dazu zählen will. Vielleicht findet sich ja auch im taz-Archiv etwas..

24.09.2026 , 11:37 Uhr

Dann müsste definiert werden, welche "Betroffenheit" von welchen "Regeln der Staatsgewalt" dazu führt, Wahlrecht zu erhalten. Völlig unvorstellbar. Und dann sind da noch die Leute, die diese "Betroffenheit" erreichen - aber an deutschem Wahlrecht nicht interessiert sind. Das Interesse an Mitbestimmung in Deutschland lässt sich zuverlässig auf individueller Ebene feststellen: durch den Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft.... Die übrigens besonders für Menschen ein Privileg ist, die dadurch eine doppelte Staatsbürgerschaft bekommen. Denn ein Deutscher kann sich der Strafverfolgung nicht durch die Übersiedlung ins Ausland entziehen - ein Mensch mit 2 Staatsbürgerschaften schon: ich kenne keinen Staat, der eigene Staatsbürger zur Strafverfolgung ins Ausland ausliefert. Es mag welche geben - aber sie wären Ausnahmen.

23.09.2026 , 09:52 Uhr

Bei den Schwarzen war er eingeladen. Bei der Linken nicht. Ich finde das Detail wichtig...

23.09.2026 , 09:50 Uhr

Ja, jetzt sitzen wohl schon ein paar Strategen zusammen, rechnen amtszweiten aus und suchen Kandidaten für die anstehenden Neubesetzungen des Bundesverfassungsgericht und prüfen deren Veröffentlichungen - nein, nicht zu Schwangerschaftsabbruch, das ist Kleinkram. Enteignungen sind das entscheidende Thema. Die besten Chancen haben die, die für die Streichung des Abschnitts mit "Eigentum verpflichtet" Abschnitts aus dem Grundgesetz plädieren.

23.09.2026 , 09:44 Uhr

Wollen Sie andeuten, die Linke hätte auch nur annähernd so viele Kontakte in zwielichtige Milieus wie die Berliner CDU? Um bei der Vernetzung ins kriminelle Milieu auch nur annähernd in dieselbe Liga auf-bzw. abzusteigen, müsste die Linke wohl noch jahrelang regieren... Denn:jawohl, Steuerhinterziehung und Korruption sind Straftaten....

23.09.2026 , 09:35 Uhr

Der Remmo läuft - eingeladen oder nicht - überall da rum, wo er Macht wittert. Der Antrittsbesuch bei der Linken ist offenbar nützlich für die Skandalisierung. Es wird vergessen zu erwähnen, dass er bei allen anderen schon vorbeigeschaut hat. Offenbar mit ausreichendem Erfolg beim Netzwerken, dass er immer noch frei rumläuft.

23.09.2026 , 09:05 Uhr

Ist etwas off topic, aber wassauchimmer "der Osten" sein mag: Es wurde und wird seit Jahrzehnten intensiv mit "dem Osten" geredet. Zum eispiel in den fünf (!) Ländervertretungen im Bundesrat für gerade einmal 16 Millionen Leute. Frau Merkel hat wohl auch 16 Jahre lang geredet. Und das gerade die neue Wählerschaft der AfD mit "reden" zu erreichen wäre, darf bezweifelt werden. Es geht wohl eher um die Aufrechterhaltung des Geldflusses von West nach Ost.

23.09.2026 , 08:59 Uhr

Doch. Ist es wohl.

23.09.2026 , 08:57 Uhr

Es unterliegen einer Staatsgewalt allerdings auch viele, die nicht im Staatsgebiet leben. Ignorieren Sie testweise Geschwindigkeitsbeschränkungen in Dänemark bei der touristischen Durchreise....dann bekommen Sie glashart ein Exempel....Aber Sie dürfen deswegen nicht in Dänemark wählen.. .

23.09.2026 , 08:53 Uhr

Kann man die Demokratiefeindschaft deutscher StaatsbürgerInnen einigermaßen sicher feststellen, gibt es dafür die Möglichkeit, das aktive Und oder passive Wahlrecht zu entziehen.

23.09.2026 , 08:50 Uhr

Und die Interpretation des Bundesverfassungsgericht ist ja wohl bindend. Denn genau dafür ist es da. Das Verständnis des BVerfG ist nicht einfach eine Meinung unter vielen.

23.09.2026 , 08:44 Uhr

Ich glaube wir waren die ersten mit serienmässiger Sitzheizung in Autos. Und mit Klorollen auf der Hutablage.

23.09.2026 , 08:39 Uhr

Nein, eine Menge Gesetze haben Auswirkungen auf Menschen, die noch nie einen Tag in Deutschland waren. Zum Beispiel im Steuerrecht. Selbst im Verkehrsrecht. Gesetze zur Einreise oder Einwanderung. Im Gesundheitsrecht.

23.09.2026 , 08:32 Uhr

Nein. Und das war ein Fehler von Helmut Kohl. Der noch heute deutliche negative Folgen hat.

23.09.2026 , 08:30 Uhr

Aua! Von der deutschen "Staatsgewalt" sind Abermillionen Menschen betroffen, die gar nicht in Deutschland leben. Und nie in Deutschland waren. Das fängt mit den Regeln zur Einreise und oder Einwanderung an...

20.09.2026 , 10:28 Uhr

Haben Sie auch die Freudentänzer mit übergehängtem Schnellfeuergewehr und Kippa, die im Kreis stehen und singen: "Es gibt keine unbeteiligten Zivilisten, es gibt keine unbeteiligten...." ? 20.000 tote Kinder und weitere 20.000 tote Frauen sind ganz sicher kein Weg zu friedlicher Nachbarschaft mit und für Israel.

20.09.2026 , 10:14 Uhr

Netanyahu, Smotrich Ben Gvir et al unterscheiden sich in ihrer Ruchlosigkeit kaum von den Ayatollahs im Iran. Aber wir haben eigene, näher liegende Fragen: wollen wir wirklich in den aufgegeben VW-Werken für diese Leute die Drohnen produzieren, die sie dann in den Gaza, den Libanon, nach Syrien und in den Iran schießen? Nicht nur die lokalen sondern auch die nationalen Wirtschaftspolitikerinnen (ja, es sind Frauen...) wirken geradezu glücklich über israelische Rüstungskonzerne mit Investitionsabsichten. Fällt uns nichts Besseres als Nachfolgeindustrie ein als das?

20.09.2026 , 10:00 Uhr

Ich bezweifle dass die 70er und 80er Jugend mehrheitlich rationale Analytiker waren . Auf der Demo im Bonner Hofgarten waren die meisten durchaus "affektgetrieben" . Ich darf das sagen: ich war dabei. Und einer davon.

20.09.2026 , 09:55 Uhr

Die 500 bis 1000 "Fachleute" und "Juristen" die Adenauer für Führungsaufgaben in seiner Regierung gebraucht hätte, hätten sich finden lassen ohne auf Nazis zurück zu greifen. Wenn man sie denn hätte haben und suchen wollen. Sie kamen aus dem Exil zurück oder waren nie weg. Aber Adenauer wusste: die Altnazis beriefen sich alle darauf, nur Befehle befolgt zu haben. Also würden sie auch seine Befehle befolgen. Und wenn nicht, konnte er sie mit Verweis auf ihre Verstrickung jederzeit loswerden. Und die Delinquenten wussten das.

20.09.2026 , 09:43 Uhr

Aber das"Gedankengut" hat 50 Jahre lang nicht gezündet. War ein grummeln schräger Vögel am Rand. Die gibt's immer und überall. Jetzt wollen plötzlich sehr viele dazugehören.

20.09.2026 , 09:32 Uhr

Ihr Wort in Volkes Ohr. Allein, mir fehlt der Glaube.

20.09.2026 , 09:29 Uhr

Die "alten" Nazis -Männer wie Frauen- der 50er und 60er hatten noch eine frische eigene Erinnerung daran, das und wie Faschismus schief gegangen ist. Und mussten nicht Protestwählen weil es leicht viel, sich mit der einigerm erfolgreichen Demokratie zu arrangieren. Das schlich sich demographisch aus. Der Nachwuchs ist aber in den folgenden Krisen (Ölkrise 1 und 2, Waldsterben, Massenarbeitslosigkeit, Ozonloch, NATO-Doppelbeschluß, Pershing - Demos, Anti-Atom-Kraft -Bewegung ). nicht nach rechtsaußen abgebogen. Was ist anders?

20.09.2026 , 09:21 Uhr

Eine Frage steht dem Konzept "Ängste wg Migration und Zukunft ernst nehmen, dann wird's schon" im Weg: Im Westen gab's Einwanderung von Arbeitskräften auf weit höherem Niveau als es die "Neuen Länder" je hatten. Es gab Phasen von Massenarbeitslosigkeit, Zukunftsängste unter Stichworten wie Waldsterben und Ozonloch. Das Grummeln im Wahlvolk nach rechtsaußen nahm zu blieb aber sehr überschaubar. Ergebnis der Krisen und Ängste waren letztlich die einigermaßen fest in der Demokratie verankerten Grünen. Die stehen als Alternative zu den SchwarzRoten ja im Regal. Aber Männer Frauen wenden sich den GesiRemierenden zu. Kleiner Versuch , das Phänomen zu gendern ...

20.09.2026 , 09:09 Uhr

Wenn die GesiRems vornehmlich Männer wären, dann hätten praktisch alle Männer in Sachsen-Anhalt AfD gewählt. AfD als allgemeines frauen Defizit zu übersetzen, ist aber eine Fehlwahrnehmung. Schon im Faschismus 1.0 waren wesentliche Anteile der Bewegung weiblich -nur die vornehmlich schwarz-weiß in unsere Wahrnehmung eingespeisten "Zeitzeugnisse" zeigen vornehmlich Männer. Man wird wohl auch die Wortschöpfung GesiRem irgendwie gendern müssen. Denn ausgerechnet dabei haben die Frauen geschafft, was damals auf den Pappschildern stand: "50% von allem". Wer die Wahldaten aus Sachsen-Anhalt ordentlich analysiert findet in fast allen Altersgruppen etwa 50% Frauen, in einigen sogar mehr. Nur bei Ü70 kam 1. eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung und 2. eine knappe 3viertel Mehrheit gegen die AfD. Das, immerhin, hat die absolute Mehrheit an Sitzen verhindert. Das wird auf Dauer nicht reichen. Denn auch Faschistinnen werden schließlich älter...

20.09.2026 , 01:22 Uhr

.und in Chile, Argentinien, Panama, Brasilien, Persion (vulgo: Iran) , Laos, Vietnam, Kambodscha, Südafrika, , ja selbst Spanien und Portugal... Das Blöde ist: bessere Freunde als "der Westen" sind gar nicht im Angebot...so übel das sein mag...

20.09.2026 , 01:16 Uhr

Denkmäler stellt man -wenns gut läuft- für Ereignisse auf, bei denen man Sorge hat, sie könnten in Vergessenheit geraten. Da sind eigene Schandtaten in Deutschland ebenso wie in anderen Ländern weit mehr gefährdet als die Schandtaten anderer Völker. Deshalb gehören deren Denkmäler auch eher dorthin, hier kämen die Leute bei solchen Denkmälern eher auf dumme Gedanken.

20.09.2026 , 01:11 Uhr

Kurzfristig und ukrainische Menschenleben sicher, da haben Recht. Langfristig bin ich mir da weder mit Blick auf Ukrainer noch auf andere Europäer so sicher, dass ich darauf wetten würde...

20.09.2026 , 00:59 Uhr

Wenn die USA aus der NATO (vulgo: North Atlantic Treaty....) raus gehen sollten, heißt der Restverein 1 Stunde später vermutlich WETO (West European Treaty Ordanization). Und NATO steht dann wohl für New American-Trump Ocean auf google maps.

20.09.2026 , 00:55 Uhr

Mein hässlicher Gedanke, aber Krieg ist nun mal genau das: hässlich... deshalb...:die NATO, die Bundeswehr braucht neben Geld vor allem eins, um sich auf die neue Lage einzustellen: Zeit. Und solange Putins Russland mit dem Kriege in der Ukraine derart beschäftigt ist, dass es keine Ressourcen hat, einen zweiten "heißen" Konflikt zu beginnen, kann die NATO an einer Reorganisation arbeiten. Nicht nur Selenskij ist schon auf den Gedanken gekommen, dass ein dauerhafter Waffenstillstand, Russland die Möglichkeit gibt, sich für den nächsten Konflikt aufzustellen und vorzubereiten - und das deshalb die Unterstützung aus Europa so etappenweise kommt. Und ob die USA angesichts der schönen Gewinne der Rüstungskonzerne so dringend am Ende beider Kriege interessiert ist, kann man sich angesichts Trump'scher Prioritäten für's eigene Portfolio auch fragen.

20.09.2026 , 00:47 Uhr

..."Und wenn Deutschland dann in zwanzig Jahren sein Ziel erreicht hat und die größte konventionelle Militärmacht auf dem Kontinent stellt, dann stehen dem deutschen Altmetall KI gestützte Drohnen und Kampfroboter gegenüber ..." Es ist zu hoffen, dass die Modernisierung der Bundeswehr nicht von denselben Ministerialen und Verwaltungsbeamten organisiert wird, die den technologischen Wandel in der Kriegführung 20 Jahre lang verschlafen haben. Aber wegen diesem "Fachkräftemangel" diese Aufgabe nicht anzugehen, wäre grob fahrlässig.

20.09.2026 , 00:41 Uhr

Ja, ... und ? China wird nach dem Angriff auf Taiwan ebenfalls von einer innerchinesischen Angelegenheit sprechen. Und Tschetschenien wurde nicht gewaltsam daran gehindert die Russische Föderation zu verlassen ?

20.09.2026 , 00:37 Uhr

Niemand wäre auf die Idee gekommen, ein VW-Werk in ein Werk für Rüstungsdrohnen umzuwandeln, nur weil in China Märkte verloren gehen, wenn die "Bedrohungslage" noch so wäre wie vor 25 Jahren, als man sich entschied, die Bundeswehr zu einer reinen Symboltruppe runter zu sparen, weil man glaubte, es gäbe in Europa eh keinen Krieg mehr. Das POLITISCHE Debakel darin sehe ich eher, das wir damit Drohnen produzieren für ein Land (Israel), dass im Gaza-Steifen mit Drohnen ein Blutbad angerichtet hat und gegen den Iran mit Hilfe der USA einen angeblichen Präventivkrieg vom Zaun gebrochen hat. Das ÖKONOMISCHE Debakel im Umstieg auf Drohnenproduktion liegt darin, das Aufbau Rüstungsproduktion OHNE aktuellen Krieg keine Investition , sondern eine konsumptive Ausgabe ist. Waffen und Munition, die man "für den Ernstfall" ohne aktuellen Krieg produziert, liegen erst mal auf unbestimmte Zeit in Kasernen und Lagern herum und kosten Geld. Ein Grund, warum man die Munitionsvorräte der NATO in den letzten 30 Jahren hat leerlaufen lassen....

20.09.2026 , 00:13 Uhr

Ändere in der Frage mit der Friedensbewegung einfach das Jahr von 1938 auf 1932. Dann reicht der Hinweis auf "KZ" nicht mehr.

20.09.2026 , 00:09 Uhr

Mit seiner Ahnung über eine Vorkriegszeit wie vor 100 Jahren wird Herr Müller wohl recht behalten. Ich denke, es wird nicht bis 2039 dauern, bis es kracht. Ja, es mag stimmen, das Russlands Wirtschaft in den üblichen Vergleichsrechnungen etwa wie Italien rauskommt. Aber Putin stellt sein Wirtschaftssystem auf Kriegswirtschaft um - das sind langfristige Entscheidungen, die mit einem wie-auch-immer gearteten Ende des Ukrainekriegs nicht verschwinden. Und Russland ist nicht allein: Es hat die Wirtschaftskraft Chinas im Rücken - fast ebenso wie Israel die Ressourcen der USA benutzen kann. Russland ist abhängiger Juniorpartner, gewiß. Aber der Konflikt den China gegen den Westen betreibt ist auf Jahrzehnte angelegt. Russland kann da ebenso eingesetzt und ggf verheizt werden wie Putin es mit den nordkoreanischen Soldaten macht. Russland wird vielleicht noch ärmer werden, als es schon ist: Für alles andere hat es zu viele Atomwaffen. Das zählt immer noch. Und für China wäre ein irgendwie "westlicher" gewordenes Russland eine Horrorvorstellung.

17.09.2026 , 12:38 Uhr

Wenn die Miete um 2% steigt, ist das ja nicht die ganze Geschichte. Denn auch die Nebenkosten steigen - und das um deutlich mehr als 2%. Das meiste an Kosten über die Vermieter klagen, sind unter dem Strich Kosten, die an die Mieter durchgereicht werden.

17.09.2026 , 12:35 Uhr

"Investoren" a la vonovia werden nicht bauen. Da haben Sie recht. Aber Baugenossenschaften, die explizit mit Ziel kostengünstiger Mieten bauen, kommen durchaus auf deutlich niedrigere Kosten als die Baukonzerne. Aber dazu benötigen sie Grundstücke. Um die sie mit den Groß"investitoren" konkurrieren müssen, die ihre Finanzmittel durchaus auch zum "Wegkaufen" möglicher Grundstücke verwenden, auf denen dann unter fadenscheinigen Begründungen eben nicht gebaut wird. Ob eine Kommune willens ist, mögliche Grundstücke anzukaufen, hängt von lokalen Netzwerken und Prioritäten ab. Gelegentlich werden auch größere Industriebrachen eben nicht angekauft. Man zahlt dann lieber Wohngeld für hohe Mieten bei den großen Vermietern.

17.09.2026 , 12:27 Uhr

Dabei gehen Sie davon aus, dass Einsparungen in den genannten Bereichen an die Mieter weiter gegeben werden. Das wird nicht passieren.

17.09.2026 , 12:25 Uhr

Durch den über Jahre aufgelaufenen Wohnungsmangel von deutlich mehr als 1 Mill Wohneinheiten, durch das Bauen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei (deutlich zuwenig Wohnungen für Familien), wird die Nachfrage über Jahre hoch bleiben. Damit haben Anbieter wenig Anreiz günstige Mieten anzubieten, wenn auf jede Anzeige, 30 - 50 Leute vor der Tür stehen. Es bräuchte eine über Jahre konsistent durchgehaltene Anstrengung zahlreiche Wohnungen zu bauen und deutlich unter der Obergrenze des Mietspiegels auf den Markt zu bringen. Das widerspricht sehr deutlich den Handlungsmaximen in der Politik der "Volksparteien". Da herrscht immer noch die Marktreligion . Nur zur Sicherheit: die AfD ist da zwar laut, aber intellektuell noch ein Jahrhundert weiter zurück.

17.09.2026 , 12:18 Uhr

Der Preis wird nicht nur über die Nachfrage gesteuert. Es ist ja durchaus möglich - auch unter den geltenden Vorschriften - preiswerter zu bauen. Aber daran haben die etablierten Großvermieter kein Interesse. Baugenossenschaften zeigen ja, dass es gehen kann. Wenn nicht mit dem Ziel hoher Rendite, sondern günstiger Kosten gebaut wird, dann kommen Objekte auf den Markt, die zumindest etwas bezahlbarer sind. Wirkung auf das allgemeine Preisniveau für Kauf und Miete bekommt das allerdings nur, wenn auch die Menge so produzierter Wohnungen groß genug ist. Dafür braucht es andere Akteure als die etablierten Player - die haben kein Interesse an einer Entspannung am Markt.

17.09.2026 , 12:13 Uhr

Jein. Die Finanzierungsrechnung hat meist nur den Zeitraum der "Abzahlung" einer kreditfinanzierten Investition im Blick. Für diesen Zeitraum kann Ihr Argument zutreffen. Aber dieser Zeitraum ist oft nach durchaus überschaubarer Dauer vorbei - und die Miete, die ja auch zur Finanzierung durch eine Erhöhung beiträgt, bleibt dann dauerhaft erhöht. Diese Einkünfte werden aber oft für die Entscheidung nicht beachtet.

17.09.2026 , 12:09 Uhr

Mieten gelten jetzt nicht als zu niedrig für etwaige Finanzierung von Erhaltungs- oder Verbesserungsinvestitionen. In Mehrfamilienhäusern - nicht die der großen Gesellschaften - sind solche Investitionen wie Solaranlagen, Verbesserung von Isolierungen, Erneuerung zu effizienteren Heizungen - von der Art, auf die sich alle Eigentümerparteien einigen müssen (Handwerkerkosten und -verfügbarkeit hin oder her) . Wenn da auch nur einem die dafür nötigen Finanzmittel (Anteil ohne Fremdfinanzierung) fehlen - dann finden diese Investitionen nicht statt. Und kreditfinanzierte Investitionen scheitern dann oft daran, dass Banken älteren Eigentümern schlicht keine Kredite mehr gewähren - auch nicht gegen Absicherung durch eine Immobilie.

17.09.2026 , 12:03 Uhr

Online-Einkaufen ist sicher ein Faktor - aber die "kleinen Läden" starben aus, weil die großen Läden den Einzelhandel an wenige Standorte konzentriert haben, die "bequem" mit dem Auto erreichbar sind. Unter den Annahme das "alle" ein Auto zur Verfügung haben, wurden so die Transportkosten der Einkäufe für die letzten Kilometer bis in die Wohnung an die KäuferInnen ausgelagert wurden.

17.09.2026 , 11:59 Uhr

Nicht der Staat. Die Allgemeinheit - denn die zahlt die Steuern, aus denen das Wohngeld finanziert wird. Rechnet man das republikweit zusammen, ist es eine gigantische Umverteilung von unten nach "oben". Denn die Immobilieneigentümer die vermieten und ganz besonders Eigentümer/Anteilseigner renditegetriebener Vermietungsgesellschaften gehören in aller Regeln nicht zum "unten". Und die etablierte Politik traut sich da nicht ran - sie hat Angst vor der Medienmacht der InteressenvertreterInnen, die wollen dass das so bleibt.

17.09.2026 , 11:56 Uhr

Die Antwort ist vielseitig: eine Variante ist: die Kinder -so es sie gibt...- leben woanders. Die Älteren werden pflegebedürftig und die Pflegekosten fressen die Ersparnisse des ganzen Lebens auf. Viele wollen sicher stellen, dass die Kinder nicht daran in finanzielle Probleme kommen. Denn es stimmt eben nicht, dass im Falle hoher Pflegekosten das Eigenheim sankrosankt ist. Deshalb werden Kredite auf das Haus aufgenommen, wo das noch möglich ist. Am Ende lehnen die Erben deswegen das Erbe ab. Ein andere Variante ist der Leerstand nach dem Erbfall, weil sich die Erben über die Verwendung oder Aufteilung zerstreiten.

17.09.2026 , 11:49 Uhr

Aber diese 10-15% liegen in den besonders kritischen Wohnungsmärkten der Metropolen und sind der Teil des Wohnungsmarktes, der tatsächlich immer wieder auf "den Markt" kommt, dass heißt neu vermietet werden. DESHALB sind die Mietforderungen dieser Konzerne so dominant und deshalb ist ihr Einfluß auf einen etaigen Mietspiegel so bedeutend. Stellenweise können diese Konzerne mit ihren Mietforderungen den Mietspiegel nach oben treiben - und schaffen sich damit die Möglichkeiten für Mieterhöhungen im langfristig vermieteten Bestand.

17.09.2026 , 11:46 Uhr

Aber der Ansatz für die etablierten großen Player, die großen Wohnungs(bau?)konzerne und -vermieter durch "Investitionsanreize" eine größere Bautätigkeit für Wohnungen zu erreichen ist (1) seit Jahrzehnten ausgetestet und offensichtlich gescheitert: sie bauen nicht in Menge und Ausstattung und Standort das, was der Markt nacht allen Analysen braucht. (2) Ebendiese Gesellschaften haben kein Interesse an einer Entspannung des Wohnungsmarktes, denn jede Entspannung senkt die Möglichkeiten, die Mieten im Bestand zu erhöhen, in der Folge die Bewertungen von Wohnungen aufgrund ihrer Ertragsfähigkeit in der Bilanz. (3) Rendite versprechen kleine Wohnungen für Singles mit möglichst häufigem Mieterwechsel. Benötigt werden Wohnungen für kleine und größere Familien - die ergeben aber niedrigere Renditen wenn die Miete als "bezahlbar" angesetzt wird. Lösen kann man das Problem nur durch massiven Wohnungsbau, orientiert am Bedarf, durch andere Akteure, die nicht primär Rendite orientiert sind - allen voran die Kommunen, denn die profitieren zusätzlich durch Einsparungen beim Wohngeld, das unter dem Strich nur die Renditen von Vermietern aus Steuermitteln finanziert

12.09.2026 , 11:01 Uhr

Sie gehen mit erstaunlicher Selbstverständlichkeit davon aus, dass man die AfD nach einer Versager-Legislatur (1)als solche erkennt und (2) wieder abwählen kann. Das ist eine ziemlich riskante Wette

12.09.2026 , 10:53 Uhr

Wenn man eines mit Sicherheit sagen kann, dann daß die Menschen in Sachsen Anhalt ganz gewiss nicht das bekommen, was 44% von ihnen glauben gewählt zu haben.

12.09.2026 , 10:48 Uhr

Notfalls hilft der Zugriff auf den Landesverfassungsschutz und die Justiz, um etwaige Kandidaten der Konkurrenz rechtzeitig aus dem Rennen zu nehmen.

12.09.2026 , 10:39 Uhr

Regieren lassen -was wird sie entzaubern....? Nee, wird es nicht. Hat es bei Trump auch nicht. Übrigens auch bei Meloni nicht. Und sie konnten in der Zeit allerhand dinge bewirken, die Regeln für eine Wahl so zu ändern, daß es mit dem Abwählen schwierig bis unmöglich wird, selbst wenn es Entzauberung gäbe. Und dann ist da noch der Einfluss auf die Medien, die das mit der Entzauberung ebenfalls verhindern können. Was in Ungarn einmal gegen alle Voraussagen einmal geklappt hat, ist kein Gegenargument

12.09.2026 , 10:31 Uhr

Wenn überhaupt, ließe sich ein grob hälftiger Anteil am Bundestag insgesamt argumentieren. Auf Parteien bezogen würde es das Wahlergebnis deutlich verfälschen. Verschiedene Parteien sind für Frauen unterschiedlich attraktiv und das muss im gewählten Personal auch deutlich werden können. Auch die Entscheidung, nicht zu wählen, muss sich im Parlament abbilden. All das wird mit einem Parteien 50:50 unmöglich. Schon die Grüne Regelung mit Frau an der Spitze und abwechselnd Mann und Frau auf der Liste ist eigentlich grenzwertig.

12.09.2026 , 10:24 Uhr

Solche Regelungen hätten in Kuba spannende Wirkungen: einerseits dürften dann die Kubaner in Spanien mit wählen. Andrerseits die Exilkubaner in den USA auch in Kuba -was die Castro Junta vermutlich hinwegfegen könnte... Juristische Gedankenspiele ohne echte Realität...

12.09.2026 , 10:19 Uhr

Dann könnten ja alle US AmerikanerInnen als Nachfolger von britischen Auswanderern in Grossbritannien noch Pass und Wahlrecht fordern und nutzen. Lass das den Donnie nicht hören, der macht daraus wieder ein Wahlkampfthema...

12.09.2026 , 10:05 Uhr

Haben diese Frauen auf dem Zettel dass sie es sein werden, die den Nachwuchs dann zuhause unterrichten sollen?

12.09.2026 , 10:02 Uhr

Am schlechtesten kommen sie bei den Ü70 Frauen an. Weil die -in ihrer Altersklasse - sehr viel zahlreicher sind als die Männer (Lebenserwartung und so...), aber weniger AfD wählen, hats mit der absoluten Mehrheit nicht geklappt. Weniger schön: in allen anderen Altersklassen haben mehr(!) Frauen für die AfD gestimmt als Männer... ooopps

12.09.2026 , 01:39 Uhr

Wikipedia, es gibt listen früherer Ministerinnen für bund und Länder. Wenn sie es auf die jüngere Vergangenheit eingrenzen, tauchen viele weibliche Namen auf. Für die Jahrzehnte davor gilt natürlich noch die alte Regel: Minister sind Männer. Aber heute nimmt man, wenn denn Frauen sein müssen, sie lieber eher für Bildung, Familie, Soziales. Eher weniger für Wirtschaft oder Finanzen. Bei Verteidigung hat man's 2mal mit ner Frau versucht. Das ist schiefgegangen.

12.09.2026 , 00:56 Uhr

Über die mentalen Defizite der AfD - Apologeten wird doch schon lange und ständig Satire produziert. Und das nicht zuletzt von Kabarettistinnen und Humoristinnen. Hat offenbar nicht geholfen. Wohl eher das Gegenteil...

12.09.2026 , 00:52 Uhr

In fast allen Altersgruppen (außer 18-24 und vor allem in den Ü70) haben die weiblichen Stimmen etwa einen 50% Anteil an den AfD-Stimmen. Und in der Gruppe der Ü70 sind die Frauen aus demographischen Gründen in der großen Mehrheit. Aber deren nur sehr kleiner Anteil an AfD Stimmen hat vermutlich die absolute Mehrheit für die AfD verhindert. Das macht die zahlreichen weiblichen AfD Stimmen in allen anderen Altersgruppen aber um keinen Deut besser.

12.09.2026 , 00:48 Uhr

Ach Quoten sollen leisten, was die Frauen Sachsen-Anhalts offensichtlich sonst nicht hinkriegen ... einfach nicht für die AfD stimmen. Denn 20% der Wahlberechtigten haben kein Problem mit der männlichen Dominanz in der AfD. Schließlich ist ja eine lesbische Blondine ganz vorne mit dabei.

11.09.2026 , 10:15 Uhr

"Unser Land ist bislang mit der sozialen Marktwirtschaft sehr gut gefahren." Stimmt. Aber das Fahrzeug hat keinen TÜV mehr. Das soziale der Marktwirtschaft hängt ökonomisch am Geschäftsmodell des Exports von Konsumgütern und Investitionsgütern in den Rest der Welt. Das hat China kopiert, skaliert und auf Dauer übernommen. Das deutsche weiter so oder "zurück zu unseren Wurzeln" ist keine Option mehr. Das begreift unser politisches Personal zu langsam. Dazu kommt die "gute Fahrt" war eine Fahrt in eine ökologische Sackgasse, denn es war der Kapitalismus der vornehmlich westlichen Industrienationen inkl. Japan uäm, der den Klimawandel gestartet hat. China macht ihn jetzt nur schlimmer. Auch unsere Wirtschafts -und Politikwissenschaft ist auf der Suche nach Alternativen ziemlich blank -insbesondere was dessen Umsetzung in die Realität betrifft.

11.09.2026 , 10:04 Uhr

Nur so als Hinweis: die Mauer ist inzwischen länger weg als sie gestanden hat. Eigene Erinnerungen an deren Wirkung als Erwachsene haben in den östlichen Bundesländern nur noch Ü45. Die mit den meisten Erinnerungen (Ü70) sind die , die in Sachsen Anhalt am wenigsten AfD gewählt und damit die absolute Mehrheit verhindert haben.

11.09.2026 , 09:46 Uhr

Das was wirtschaftlich und soziokulturell gescheitert ist, war die DDR. Die hatte mit Sozialismus nur dem Namen nach zu tun. Das System dessen wirtschaftliches und soziokulturelles Scheitern wir gerade erleben ist wohl mit "Kapitalismus" grob, aber einigermaßen korrekt beschrieben.

11.09.2026 , 09:38 Uhr

Das ist tatsächlich die wichtigste Frage. Denn selbst mit der Strategie "Sorgen und Ängste ernst nehmen, Probleme lösen" und "politisch bekämpfen" kommt man an große Teile der Afd fans ja nicht mehr ran. Sie müssten die anderen, verbesserten Fakten und Realitäten ja wahrnehmen , anerkennen und den "klassischen" Parteien und Akteuren als Leistung zuschreiben. Wie kann das mit der zersplitterten Medienlandschaft und dem Verbleib in Informationsblasen klappen? Man bräuchte wohl sehr,sehr viele Leute vor Ort, die wissen wie ein politisches Gespräch geführt wird, ohne in Gebrüll zu enden.

10.09.2026 , 23:04 Uhr

Manchmal frage ich mich, ob diese Verdrängung , diese tiefe Überzeugung, dass sie von den "Maßnahmen" nicht betroffen sein werden, sogar bis in die AfD-Führung reicht. (Röhm lässt grüßen) . Denn wenn Weidel für die AfD die Wahl gewinnt und Höcke eine Chance sieht, sie abzuräumen und selbst Kanzler zu werden, kann Frau Weidel samt Familie sich ganz woanders wiederfinden als im Kanzleramt.

10.09.2026 , 22:59 Uhr

Ok, das ist nachvollziehbar (Geht mir übrigens genauso...) Aber bezogen auf die AfD: Es steht genug auf dem Wahlzettel, das nicht nach Faschismus riecht. Wer einwendet: Ja, aber die haben doch keine Lösungen - muss mir erklären, wie man dann Leute wählen kann, die konsequent jede Aussage verweigern, wenn man nach konkreten, durchführbaren, rechtlich möglichen Maßnahmen fragt. Pudding. Wand. Nageln. Frage an Siegmund: Soll Putin den Krieg gewinnen - ja oder nein? Er flüchtet in whataboutismen, redet redet über alles mögliche. Diese einfache Frage beantwortet er nicht. Er kann nicht über die Lippen bringen: Putin darf den Krieg nicht gewinnen. Weil er weiß, was die nächste Frage sein würde.

09.09.2026 , 23:07 Uhr

Wer sollte da trümmern ? Die ehemaligen "Alliierten" haben alle den gleichen Virus: Trump. Farage. Le Pen, Melloni. Die Liste ließe sich fortsetzen.

09.09.2026 , 22:59 Uhr

Ja, ich fänd's auch schön, wenn es die AfD nicht gäbe. Aber von jedem AfD-Verbots-Befürworter möchte ich hören, bzw lesen, was er oder sie glaubt, das nach einem AfD Verbot mit Blick auf die WählerInnen und Unterstützer passieren würde: Kehren die zu "Altparteien" zurück? Ziehen sich komplett von Politik zurück ? Gründen den nächsten Populistenverein? Oder besteht nicht die Gefahr, dass ein kleiner aber bedeutender Teil in den Untergrund geht - und auf die Unterstützung hoffen kann. Das kann allerhand Gewalt zur Folge haben. Genug Aggression ist in der AfD dafür allemal vorhanden.

09.09.2026 , 22:54 Uhr

Es haben ja nicht alle Parteien versagt. Zum einen könnte es also bei "in ihren Augen" an ebendiesen Augen mit ihrem Tunnelblick liegen. Zum anderen ist es keineswegs die notwendige Folge AfD zu wählen, wenn es nur um eine "message" an die etablierten politischen Akteure geht. Da stehen noch eine Menge andere Parteien auf dem Wahlzettel, von denen die allermeisten diese Demokratie nicht zerstören wollen. Und die nicht mit offensichtlichen Clan-Strukturen die öffentlichen Kassen mit "Arbeitsverträgen" ausplündern.

09.09.2026 , 22:50 Uhr

Follow the money. Wenn die "etablierten" "klassischen" Parteien offenbar größere Probleme haben, ihre politischen Aktionen, ihre Werbung uäm zu finanzieren, gleichzeitig die AfD aber offenbar keine Probleme hat, "flächendeckend" mit Personal und Propagandematerial aktiv zu sein, dann stellt sich die Frage: wo kommt das notwendige Geld dafür her? Aus der klassichen Parteienfinanzierung wohl kaum. Könnte da ein Fan aus Übersee eine Rolle spielen? Immerhin ist die AfD Parteivorsitzende ja einmal in Erklärungsnot gekommen, wo und wie Spendengelder obskurer Herkunft über die Schweiz den Weg in die Partei gefunden haben... Warum sollte ausgerechnet Deutschland von solchen Einflußversuchen verschont bleiben, wenn die Rechtsganzweitaußen-Parteien und Populisten in Frankreich und Großbritannien ebenfalls den finanziellen Zuwendungen aus dem interessierten Ausland offenbar kaum widerstehen können undoder wollen.

09.09.2026 , 22:31 Uhr

Wir können doch die Analyse, ob AfD Mitglieder(oder Ohneglieder ;-)) oder auch deren WählerInnen pathologisch gestört sind, einer Massenpsychose folgen , oder was auch immer die psychologische Qualifizierung ergibt, nicht davon abhängig machen, ob das -veröffentlichte- Ergebnis der AfD nutzt oder nicht. Wenn da ein psychisches Massenphänomen ganz gezielt geschaffen und gestaltet wird - und Menschen darauf hereinfallen, dann muss eine solche Erkenntnis dafür verwendet werden, taugliche Gegenstrategien zu entwickeln, die erfolgreicher sind als die bisherigen. Ich versuche mal eine Analogie: Um erfolgreich zu verhindern, dass Menschen durch Schockanrufe a la Enkeltrick oder ähnliche VArianten um ihr Vermögen gebracht werden, ist es nötig zu wissen, mit welchen psychischen Tricks diese Kriminellen arbeiten. Denn die einfachen Hinweise a la "fall nicht darauf rein" funktionieren ja als Immunisierung nicht. Es braucht die korrekte Analyse, was geschieht, um dagegen agieren zu können.

09.09.2026 , 22:22 Uhr

Ich persönlich akzeptiere keine "Begründungen" oder "Entschuldigungen" mehr dafür, dass Menschen AfD wählen. Die Aussagen der Art: die Partei ist weitgehend faschistisch, aber die meisten ihrer WählerInnen nicht. Wer FAschisten an die Macht wählt, ist verantwortlich. Wasauchimmer Menschen für Probleme mit der etablierten Politik oder dessen Personal haben - und da gibt es wahrlich eine Vielzahl von Punkten, die ihre volle Berechtigung haben - mensch kann den Teufel nicht mit dem Belzebub austreiben. Es gibt genug Mittel und Methoden gegen eine als falsch wahrgenommene Politik aktiv zu werden. AfD wählen gehört nicht dazu. Es ist ein No-Go.

09.09.2026 , 10:05 Uhr

Die Bundesbildungsministerin klingt wie alle PISA Politkommentiererinnen vor ihr: Schlimm, darf nicht so bleiben, Chefinnensache. Aber wir haben doch... Kultusministerkonferenzen sind seit mindestens 30 Jahren ein versagerInnen-Klub. Ja, natürlich, alle können sagen, "aber wir haben doch dies...und wir haben doch das..." Aber wenn nach dem Spiel alle Spielerinnen sagen: wir sind doch gerannt bis zu Erschöpfung und haben nie aufgegeben, Wir haben genauso oft aufs Tor geschossen wie die anderen. Dann mag das stimmen. Nützt aber nichts, denn diese Kultusfrauschaften verlieren Jahr für Jahr Spiel um Spiel. Und dann steigen wir halt liga um liga ab. Und jawohl: Bildungsminister sind in der Regel Bildungsministerinnen.

09.09.2026 , 09:56 Uhr

Da könnte das Internet ja helfen. Gut gemachte (!!!) Lehrvideos online stellen, nicht zwischen den Millionen Ablenkungen gesteuert durch zweifelhafte Algorithmen. Es gibt einige SchülerInnen die damit gut zurecht kommen, wenn sie die für sich passende Variante eines Themas gefunden haben.

09.09.2026 , 09:48 Uhr

"Die starken Schueler haben genauso das Recht im Rahmen ihrer Faehigkeiten gefoerdert zu werden" Unbedingt. Aber starke Schüler werden i.d.R. nicht schwächer wenn auch schwächere in der Klasse sind, es hat durchaus Potential zusätzliche andere Fähigkeiten zu fördern als stumpfes lernen. Aber es braucht ein Angebot für die SchnellmerkerInnen. Langeweile sollte nicht vorkommen. Merkwürdig eigentlich dass sich das system damit offenbar schwer tut, denn wirklich lerngierige und talentierte Menschen zu unterrichten ist eine Lust, macht Spaß. Macht glücklich.

09.09.2026 , 09:37 Uhr

In unserem dualen Ausbildungssystem müssen jetzt die Ausbildungsbetriebe die Defizite ausgleichen, mit die Schulen die Jugendlichen in die Welt entlassen haben. Wenn sie es denn können. Und wollen. Einige tun sich das schon nicht mehr an. Denn es fehlt nicht nur an Wissen, sondern es gibt auch zahlreiche Klagen über mangelhafte soziale Kompetenz.

Und dieses teure Schulsystem muss ja nur etwas mehr als halb so viele Nachkommen ausbilden, wie es eigentlich bräuchte,um unsere Demographie einigermaßen stabil zu halten: 1,3 Kinder pro Frau, statt 2,1. Wenn Frauen etwas mehr Kinder bekämen, gehen die Staatshaushalte in die Knie.

09.09.2026 , 09:14 Uhr

Aber nicht nur hierzulande sind die politischen Aufstiegssysteme so gestrickt,daß es genau die EgozentrikerInnen sind, die an die Spitze gelangen.

08.09.2026 , 22:02 Uhr

Hätte er vielleicht gerne gemacht, aber die Verhältnisse, sie sind nicht so. Das ist Trump 2.0. Der Ukraine-Krieg braucht Geld - und dort "nein" sagen, bedeutet unkalklierbare Kriegsrisiken für ganz Europa. Merz wäre gerne ein Ludwig Erhardt 2.0 geworden. Für alles andere hat er offensichtlich kein Konzept. Und kennt auch niemanden, der eins hätte.

08.09.2026 , 21:58 Uhr

Was gibt das wohl für ein Wundern, wenn man AfD Politik bekommt, weil man AfD gewählt hat. ...

08.09.2026 , 21:57 Uhr

Nur: Wie wird es denn was? Jemand hat mit Blick auf die deutsche Industrie einmal gesagt: Wir müssen so viel kreativer sein, wie wir teurer sind... Oooops. Da haben wir in Wirtschaft und Politik aber ein massives Problem.

08.09.2026 , 21:54 Uhr

Das Merz-Konzept, die Wirtschaft müssen mehr oder weniger konventionell mit klassischen Konzepten erfolgreich laufen, damit man sich den Systemwechsel in Energiewirtschaft etal "leisten kann". Von Sozialstaat gar nicht zu reden - dieses Konzept beweist, dass Kanzler Merz das Problem nicht verstanden hat. Klimawandel und Ende des bundesdeutschen Geschäftsmodells sind nicht Detailprobleme innerhalb eines ansonsten funktionierenden Systems. Es geht nicht um ein bisschen Umsteuern. Wir müssen zurück aus einer Sackgasse. Ich bin nicht sicher, ob die ERkenntnislage in der SPD so viel besser ist. Der einzige Punkt, bei dem die AfD so etwas wie "Recht hat" ist, dass der nötige Umbruch der Politik mit dem Personal das die Probleme hat entstehen lassen, wohl nicht zu machen ist. Das gilt nicht nur für das politische Personal, sondern auch für die Führungsebenen in den Ministerien. Dumm nur, dass die AfD die bereits vorhandene intellektuelle Krise und die Personalmisere noch gravierend verschlimmern würde.

08.09.2026 , 21:42 Uhr

Ein AfD - Verbot wäre schön und notwendig gewesen - als es noch Zeit dafür war. Jetzt -spätestens nach den 44% Wahlen- ist es zu spät, sie ist zu groß geworden. Käme es tatsächlich noch zu einem Verbot inkl. Durchwinken beim Verfassungsgericht, hätten wir in vermutlich eher östlichen Teilen der Republik Gewalt-Konflikte. Das Wort Bürgerkrieg ist vielleicht zu stark. Aber viel würde nicht fehlen. Ich habe nie verstanden, was sich die Verfassungsrichter beim letzten Versuch gedacht haben, als sie die Rechtsradikalen für "zu unbedeutend" erklärten, um sie zu verbieten. Sie müssen wohl eine Art Korridor von %ten im Kopf gehabt haben, so zwischen 5 oder 10% bis 25% oder wasweißich. Sie konnten sich wohl nicht vorstellen, dass es mal mehr als 40% werden könnten...Juristen halt... Ich möchte von jeder und jedem der für ein Verbot ist, hören oder lesen, was er-sie glaubt, das nach einem Verbot passiert. Was machen die Fans des Allgemeinen frauen Defizits (das ist der wahre Name der AfD) dann ? Auswandern? Wieder CDU-SPD-Linke-BSW wählen? Nix wählen ? Wieviele werden dann "den Kampf aufnehmen"?

08.09.2026 , 10:55 Uhr

"...jeder Arbeiter weiß, wenn es dem Chef gut geht, geht es auch dem Arbeiter gut. ..." Das mag für die berühmten "kleinen Handwerksbetriebe" noch gelten. Aber dort arbeiten nicht so besonders viele Menschen mehr. Fragen Sie einmal die Angestellten von Lidl, dm, rossman, aldi und anderen, ob es ihnen gut geht, wenn es den Eigentümern gut geht... Die "Chefs" und Entscheider sind von den Angestellten in der Regel inzwischen sehr weit entfernt.

08.09.2026 , 10:52 Uhr

Die Unternehmensgewinne wurden und werden im Kapitalismus, resp. "Soziale Markwirtschaft", noch nie "fair verteilt." Das ist einfach nicht im System vorgesehen. Das sollten eigentlich wenigstens die WählerInnen 50+x "im Osten" am besten wissen, denn die hatten doch in der Schule wenigstens eine Marx'sche Kapitalismuskritik. Im Westen gab es so etwas kaum...

08.09.2026 , 10:49 Uhr

Stimmt alles. Aber die Kenntnisse von WählerInnen der CDU, SPD, Grünen, Linken uäm des offiziellen jeweilig eigenen Wahlprogramms sind ebenfalls seit Ewigkeiten sehr überschaubar...Auch dort wird sehr "gefühlig" gewählt.

08.09.2026 , 10:46 Uhr

Sorry, aber das ist das "conventional wisdom" der Wirtschaftspolitik aus dem letzten Jahrtausend. Sicher: wir leisten und in Steuerpolitik, in der Bauwirtschaft und einigen anderen Bereichen schwachsinnig aufwendige Prozesse die ihre vorgeblichen Ziele allzu oft verfehlen.. Das zu ändern ist seit 20 oder 30 Jahre angeblich Programm. Aber die Interessen für Veränderung sind immer noch weniger mächtig als die des Beharrens.

08.09.2026 , 10:41 Uhr

Zu komplex. Das trifft nicht nur auf Merz zu. Das GEschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland funktioniert nicht mehr : Im Ausland möglichst günstig die Ressourcen kaufen, den kleinen wohlhabenden Eliten und Industrien im Rest der Welt mehr oder weniger hoch technologische Konsum- und Investitionsgüter verkaufen und im Zweifel zu teuer gewordene Produktionen in Billig-Lohnländer auslagern. Denn China hat beides: billige Arbeitskräfte und hohes technologisches Niveau. Und es nutzt einen technologischen Umbruch in Energie- und Mobilität um die eigene Investitionsgüterindustrie als Markführer zu etablieren. No-Fun Fakt: Ein Volk von 1,4 Milliarden Menschen hat fast 200 Millionen Menschen mit einem IQ von 115 oder mehr zur Verfügung. Darunter vermutlich mehr als einen Albert Einstein oder Steven Hawking. Deutschland ungefähr 12 Millionen. No Fun Fakt 2: M. W. das einzige Mitglied des deutschen Bundestages, das einigermaßen gut chinesisch verstehen und sprechen kann ist..... Alice Weidel....

08.09.2026 , 10:25 Uhr

Die "dunkelsten Kanäle und Taschen" umfassen auch AfD-Sympathisanten und -profiteure.... Weil einem die Sozial- undoder Wirtschaftspolitik undoder Umwelt- undoder Verteidigungspolitik nicht gefällt, AfD wählen ist in etwa so konsequent wie einen Müllkutscher als Koch anheuern, weil einem das Essen im Restaurant nicht schmeckt. Was auch immer man über die AfD in Sachsen-Anhalt undoder anderswo sagen kann ist: außer Sprüchen und tik-token sind keinerlei Kompetenzen erkennbar. Denn auf vielfache Nachfrage nach Konkretem wird konsequent gemauert. Eins noch: Nigel Farage hat seine politische Marke mit einem Bart-Simson-Gesicht und konsequentem Dauergrinsen bei jedem öffentlichen Auftritt aufgebaut. Hat funktioniert. Ulrich Siegmund hat den messerscharf gezogenen Scheitel als AfD Markenimage mit dem dauerhaft völlig situationsunabhängig übergutgelaunten Springinsfeld kombiniert. Hat funktioniert. Beinharte Vorgabe der Marketing-Berater: Zu konkreter Politik sagst du nicht. Nie. Unter keinen Umständen.

08.09.2026 , 10:15 Uhr

Der achso toughe Kanzler in Berlin knickt ein. Die SPD ist merkwürdig ruhig. Die Message aus Berlin ist: AfD wählen, um in Berlin mitzuregieren, funktioniert. In Zukunft sitzen virtuell Weidel und Chrupalla am Kabinettstisch - als Elefanten im Raum, als drohendes Unheil. Die Message werden nicht nur die WählerInnen im Osten in AfD-Stimmen umsetzen. Das kann ja Eiter werden.

07.09.2026 , 12:37 Uhr

Die nicht mehr ganz so neuen Länder sind halt in weiten Teilen Flächenländer - und da ist es im Osten und Westen gleich: mit Busverkehr lässt sich die Teilhabe am öffentlichen Leben nicht bezahlbar realisieren, das kann nur in dicht besiedelten Bereichen (vulgo: Städten) einigermassen klappen. Mit den üblichen Beschwerden auch dort. Die Krux ist: "im Osten" wird das auf eine Ost-spezifische Benachteiligung zurück geführt. Weil ein erheblicher Teil der Bevölkerung ständig mental auf der Suche nach Indizien für eine Benachteiligung im Vergleich mit "anderen", "dem Westen" o.ä. sind. Dabei waren und sind vor und nach 1989 die Busverbindungen auf dem platten Land in Norddeutschland auch nie so dicht wie im Schwabenländle und die Einkommen im Norden ebenfalls deutlich niedriger als im Süden. Das ist nicht Ost-Diskriminierung sondern kapitalistische Logik. Und "der Osten" hat 5 Delegationen im Bundesrat für ca 16 Mill. Leute. Nordrhein-Westfalen fü ca 18 Mill. nur eine. Politische Diskriminierung sieht anders aus. Aber was helfen schon Fakten gegen ein Mindset.

07.09.2026 , 12:25 Uhr

Für's verbieten dürfte es zu spät sein. Zum einen drohen dann in einigen Landesteilen - wahrscheinlich z.B. in Sachsen-Anhalt- bürgekriegsähnliche Zustände. Zum anderen sind die Hürden am Bundesverfassungsgericht seit dem letzten Versuch ja gestiegen. Das sehr merkwürdig begründete Urteil (...zu unbedeutend für ein Verbot...) dürfte sich umwandeln in ...zu bedeutend für ein Verbot... Es gibt keine Vorstellung, was mit der Arbeitsfähigkeit eines Parlaments und der Gültigkeit der Beschlüsse wird, wenn fast die Hälfte aller Abgeordneten einer Partei angehört, die wegen Verfassungsfeindschaft verboten wurde. Ich werden nie verstehen, was sich die Verfassungsrichter bei ihrem ersten Urteil gedacht haben: sie müssen sich ja eine Schwelle oder einen Korridor an Wahlprozenten vorgestellt haben, mit dem ein Verbot möglich ist... Zur Erinnerung: das Original NSDAP hatte nie ein Wahlergebnis vor 1933, das auch nur in die Nähe von 40% gekommen wäre. Das Ende ist bekannt.

20.08.2026 , 14:51 Uhr

korrekt.

20.08.2026 , 14:44 Uhr

Da ist etwas - wenig auch zuwenig - dran. Denn es ist ja keine kleine unbedeutende Macht-Klicke, die diese Ideologie und Politik in Israel auslebt. Es sind eben nicht nur Netanjahu, Ben-Gvir, Smodrich "und Konsorten". Diese Regierung ist nicht nur gewählt, sondern erfreut sich immer noch der Unterstützung und des Wohlwollens von etwa der Hälfte der israelischen Wählerinnen - wieviel genau wird man im Oktober sehen. Und diese WählerInnen wußten und wissen genau, welche Personen und Charaktere sie da seit Jahrzehnten in die politische Führung wählen: Sie haben Netanjahu je nach Zählung inzwischen vier mal zum Premierminister gemacht. Richtig: Es sind nicht alle Israelis - aber zuviele. Und es scheint, dass die Verteilung von Netanjahu friends-and-foes unter den Juden in der Diaspora ganz ähnlich ist. Diese Spaltung geht offenbar auch dort mitten durch die Familien.

20.08.2026 , 14:18 Uhr

Wohl eher nicht.