Andreas_2020

15.07.2025 , 15:46 Uhr

Sehr gut: ABER: Das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen, 6,6 Mio. Menschen arbeiten bereits im Bereich des gestz. Mindestlohnes und würden massiv von 13,90 Euro pro Stunden profitieren.

Das bedeutet, dass 6.6 Mio. Arbeitnehmer im Bereich eines Armutslohns arbeiten und dass sie und ihre Familien eventuell ergänzende Sozialleistungen (Wohngeld, Aufstockung) benötigen, um überhaupt zu diesen Tarifen arbeiten gehen zu können. Und wenn diese Menschen mit 67 Jahren in Rente gehen, dann wird es bei vielen nicht reichen, dann werden sie trotzdem Sozialleistungen beanspruchen müssen und sich bei den Tafeln registrieren müssen.

Dass Friedrich Merz ausgerechnet Menschen, die Sozialleistungen beanspruchen, so in den Vordergrund rückt, zeigt, wie beschissen diese neue Regierung sozial agiert.

Es zeigt eine sehr anti-soziale Grundhaltung und die sozialen Verwerfungen werden wir irgendwann alle merken und spüren. Es bedeutet doch, dass Menschen trotz Arbeit verarmen oder im Bereich der Armut leben.

Laut parität. Wohlfahrtsverband leben schon 13 Mio. Menschen in Armut. Dass diese Menschen durch Arbeit der Armut entkommen, gilt wohl nur noch für Studenten.

15.07.2025 , 11:58 Uhr

Dating-Apps sind oft so aufgebaut, dass dort ein starker Männerüberschuss herrscht und dann sind a) die Männer oft nicht ganz ehrlich, bzw. Frau, Kinder, Geliebte, Auslandsgeliebte usw. sind für die interessierten Frauen nicht sichtbar, oftmals liegt der Fokus auf anonymen Sex. Und bei den Frauen sind es a) meist deutlich weniger Anmeldungen und b) nicht alle sind überhaupt wirklich interessiert, c) hier sind einige dann auch nicht ganz ehrlich über ihre wirklichen Lebensverhältnisse und um was es wirklich geht. Wer auf einer App eine Beziehung beginnt, die stabil und liebevoll ist, der hat irgendwie Glück gehabt und vielleicht auch eine gute Ausstrahlung bzw. er oder sie sind vielleicht 'attraktiv'. In jedem Fall wäre eine esoterisches Yoga-Kamp im finnischen Winter in Karelien sicherlich eine gute Idee, um aus diesem Chaos zu lernen und zu wachsen. Der Rest muss sich durch dieses Chaos irgendwie durschlagen. Andererseits wer will in einer Kleinstadt seinen Traumparnter beim Bäcker oder am Gemüsestand treffen, das könnte eben auch ausfallen. Hingegen dürfte kein interessanter Mensch in Karelien in das Leben eines Deutschen einbrechen.

15.07.2025 , 11:51 Uhr

Gute Aktion, allerdings 2025 kommt das für meine Begriffe reichlich spät. Es ist ja bekannt, dass heutzutage reine Werbung nichts bringt, sobald eine scheinbare Privatperson ein Handy, ein Auto, ein IT-Programm oder eine neue Kaffeemaschine bespricht, hat das teilweise eine sehr große Wirkung auf den Absatz solcher Produkte. Und deswegen fehlt mir hier der Weg, bei den Agenturen und den Firmen zu schauen, was sie denn in die sozialen Medien pumpen.

15.07.2025 , 11:47 Uhr

"… wenn die Verfassung verhindert, dass wir überleben, muss man eben anders vorgehen.“

Wir diskutieren, ob es demokratisch und rechtsstaatlich sein kann, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, während die anscheinend längst die Ideen entwickeln, wie sie auch ohne Verfassung und Wahlen an die Macht kommen. Es klingt zwar verrückt, aber für einen Umsturz reichen die Anhänger und Mitglieder längst aus, gerade die sehr rechtsextremen Landesverbände der AfD könnten sich in so eine Richtung entwickeln.

Ansonsten haben die Leute vom Verfassungsschutz sich gefreut, solche Aussagen brauchen sie sehr dringend und wenn diese dann auch noch öffentlich getätigt werden, umso besser. Ich kann mir vorstellen/bin mir sicher, dass die AfD verboten wird. Fragt sich nur, wann?

Mal ehrlich werde würde der AfD noch zustimmen, wenn die sagen, aber jetzt arbeitet ihr 10 Stunden, geht mit 69 in Rente, könnt aber für Euer Geld weniger kaufen, weil a) die DM wiedereingeführt haben und b) verdient ihr weniger, weil unsere Exporte abgesoffen sind und c) die Verteidigungsausgaben nach Austritt aus EU und NATO stark angestiegen sind. Niemand will so einen durchgeknallten Haufen.

15.07.2025 , 09:39 Uhr

Es geht um die Profite der Medienunternehmen, nicht um Bedingungen, Kosten, Absatzzahlen oder was da genannt wird. Die Medienbranche muss bestimmte Profitraten erzeugen, sonst strebt dieses Kapital woanders hin. P.S. Im Artikel gibt es dazu keine Zahlen, es fällt schwer die Zusammenhänge zu verstehen. Die Verleger tun so als ob sie bald pleite gehen ....

15.07.2025 , 09:32 Uhr

Dein Freund und Helfer die Berliner Polizei... Das riecht für mich nach extremen strukturellen Defiziten.

14.07.2025 , 18:17 Uhr

Die Anhänger der AfD könnten irgendwann auch mit Gewalt nach der Macht greifen, was dann ? Interessieren dann noch Wahlen oder Wähler?

14.07.2025 , 18:15 Uhr

Die AfD ist eine neoliberale Partei, der eiserne Besen von Unternehmern und Kapitalisten. Ihre inhumanen, radikalen Ideen kommen aus der Bewertung von Migranten und Geflüchteten. Diese Partei hat Hass für Arme, Migranten und niedrig bezahlte Arbeitnehmer übrig. In diesem Setting, kann eine echte Mäßigung nicht stattfinden, weil die AfD ihre Identität verlieren würde. Deswegen geht es hier nur um echte Neonazis, braune Ideologen und esoterische Rechtsextremisten. Denen will man weniger Raum bieten und sie Herabstufen, damit die Partei nicht verboten werden kann. Dass die Partei dennoch irgendwann verboten wird, dafür sorgt indes die Spitze in Form von Weidel selbst.

14.07.2025 , 18:01 Uhr

Die Rente ist zu niedrig. Sie ist viel zu niedrig. Die Menschen, die als anhängig-beschaftigte den Wohlstand erzeugen, geraten im Alter schnell unter Druck, ganz besonders, wenn sie Mieter sind und in einer Großstadt leben. Natürlich gibt es Menschen, die geerbt haben, aber wie viele sind das denn?

14.07.2025 , 07:58 Uhr

Ging es nicht um einen Prozess einer Strafkammer, so richtig verstehe ich ihren Unmut nicht.

14.07.2025 , 07:56 Uhr

Dafür müssten die Kinder beim Vater in Dänemark in einer akkuten Gefährdungssituation sein, dies ist ganz klar nicht der Fall, wenn die dänischen Jugendämter korrekt gearbeitet habe, wovon ich ausgehe. Außerdem wäre das hier wohl so, dass sie dann in eine dänische Wohngruppe mit Therapieanbindung müssten, ob das wirklich besser wäre, da habe ich Zweifel.

14.07.2025 , 07:54 Uhr

Es gibt hier das Strafrecht Kindesentführung und das Familienrech bzw. BGB Aufenthaltsbestimmungsrecht: Die Kinder sind aber entführt worden, nachdem die Zuständigkeit für die Kinder wohl nach Dänemark wanderte, der Vater in Deutschland nicht über das Recht verfügte, sondern umgangsberechtigt gewesen ist, was er dann missbrauchte. Frau Block wird hier verurteilt werden, davon gehe ich aus, ob es den Lebenspartner trifft, ist wohl noch offen, schließlich muss das bewiesen werden. Die Mutter hätte das wohl aushalten müssen, das irgendjemand hier einen Auftrag gab, das steht fest und da es um minderjährige Kinder geht, wird das auch ein hartes Urteil werden. Wahrscheinlich hat Fr Block keine Vorstrafen, da kann sie auf das Maximum an Bewährungsstrafe vielleicht hoffen, vorausgesetzt es gibt flankierende Maßnahmen Therapie z.B. Die Kinder bleiben hier auf der Strecke, die werden für den Rest ihres Lebens traumatisiert, weil sie Eltern haben, die sich nicht verständigen können und wollen. Auch der Vater hat hier eine dubiose Rolle gespielt. Evtl. sehen das dänische Behörden anders, das sollte dann auch respektiert werden. Fazit: Strafen und die Kinder bleiben m.M. in Dänemark.

14.07.2025 , 07:46 Uhr

Früher waren Regierunge vom Militär abhängig, heute sind sie von der MHP und deren Rassismus abhängig, aber der Rest der Regierung ist islamistisch und vertritt einen umfassenden und bisweilen rabiaten Anspruch gegenüber der Bevölkerung. Linke junge kurdische Frauen sollen in diesem Schema eben nicht Städte regieren, sondern sie sollen Kinder erziehen und ihren Männern zur Verfügung stehen, sie sollen für die 'türkische' Familie da sein. Die Kurden versuchen jetzt, die Geschichte durch eine Konzession zu verändern. Wirklich realistische Anhaltspunkte für diese Konzession gibt es nicht. Vielleicht will die PKK-Führung auch nur erreichen, dass die syrischen Kurdengebiete die Türkei und ihre Verbündeten überleben. Das würde am ehesten Sinn ergeben. Bislang wandern die Kurden aus Syrien nach Europa aus und sitzen da in Flüchtlingseinrichtungen rum, wenn denn alles nach Plan geht. Vor Ort fehlen Fachkräfte und Kapital und vor allem Sicherheit. Ob die Türkei diese Kurden nun in Ruhe lässt? Weder die junge Frau in Van noch die Menschen in Kobani oder Qamislo werden in Kürze in Ruhe und Frieden leben, wage ich zu prognostizieren.

14.07.2025 , 07:40 Uhr

Die Union hat das schon richtig verstanden, die Zahlen sinken nur, wenn es um Härte geht. Wenn der Eindruck entsteht, dass die Geflüchteten nicht hierherkönnen, selbst wenn es per Gesetz mal festgelegt wurde. Das ist die Merz-Union: Volle Härte gegen Migranten und keine gezetzlichen Bedenken gegen Projekte, die mal feierlich unterschrieben wurden. Und natürlich Abschiebungen: Es sollen mehr Menschen Deutschland verlassen, die die noch hier sind, die sollen schneller arbeiten und weniger lange Deutsch lernen. Deutschland verfeuert gerade in der Außenpolitik moralischen Anspruch im Bereich Asyl und Flucht. Und in der Gesellschaft bleibt das Engagement für Geflüchtete auch überschaubar. Gerade mal die LInke vertritt noch die LInie, mit der die Ampel mal angetreten war ...

12.07.2025 , 08:38 Uhr

Nachdem die Spezialbomber den Iran angegriffen hatten, redete Putin vom Völkerrecht und Gerechtigkeit ... Nur weil er gegenüber Putin sehr soft ist, verhält sich Russland ziemlich aggressiv. Trump motiviert, Putin aggressiver zu werden und vielleicht merkt Trump das nicht Mal. Joe Biden war sehr alt und kaum in der Lage acht Stunden zu arbeiten, aber der hätte sich anders verhalten....

11.07.2025 , 19:17 Uhr

Die Integration von Geflüchteten gelingt, ich finde es merkwürdig, dass sie hier schreiben, dass die Integration zu 100 Prozent scheitert. Und verstehen Sie dann unter Integration?

11.07.2025 , 11:15 Uhr

Die CDU konnte die Ampel regelrecht aus den Angeln heben, weil sie ein gut-koordinierte Kampagne gegen Geflüchtete und Asyl-Antragssteller gefahren ist. Wäre dieses Thema nicht verfügbar gewesen, eventuell hätte Olaf Scholz sich retten können. Aber das Bild eines Landes, das von Ausländern ausgenutzt und benutzt wird, das zog. Und da fängt das Problem an: Wer die Tatsachen so gekonnt verdreht, der wird schwer davon lassen können, weiter an diesem Rädchen zu drehen und wer rechtsextreme Ideen dadurch befördert, der stärkt die AfD. Und die AfD ist für die CDU/CSU nur ein kleines Problem, angeblich kriegt man das ja noch in den Griff. Kommt das jemanden bekannt vor. Ja, na klar, bürgerlicher Sprech aus der Weimarer Republik. Ein paar betrunkene uniformierte Irre wird man schon von Oben wieder in die Spur bekommen, das war die Idee. Die Union hat eben nichts gelernt. Überhaupt Bildung und Expertise, zwei Eigenschaften, die bei der Union stark abnehmen. Die AfD lebt inzwischen auch davon. Wer wirklich keine Diktatur will, der muss sich engangieren und der muss eintreten, nicht überall austreten. Der Widerstand muss so breit sein, dass Merz kaum noch eine andere Wahl bleibt ....

11.07.2025 , 10:50 Uhr

Griechenland bietet Schutz vor Verfolgung. Wenn nicht besondere Kriterien in einem Asyl-Antrag zu berücksichtigen sind, etwa Alleinerziehend, psychisch-psychiatrischer Bedarf, dann ist gegen einen Aufenthaltsort Griechenland nichts einzuwenden. Bei aller Kritik beurteilen griechische Behörden durchaus korrekt, wer und warum einen Asylgrund vorträgt und wer nicht.

11.07.2025 , 10:48 Uhr

Deutschland setzt im Dublin-Verfahren seine Standards nicht als Maßstab. Das sind EU-Standards, um die es hier geht und zentral ist 'Schutz', den bietet Griechenland z.B. gegen die Taliban. Und Griechenland geht mit Palästinensern viel besser um als Deutschland. Das griechische Asylverfahren hat sogar Vorteile gegenüber dem deutschen System und der deutschen Umsetzung. Es ist aber eben ein armes EU-Land und hat kaum noch Industrien oder Verarbeitungsindustrie. Das bedeutet, dass ungelernte Arbeiter oft nicht benötigt werden, abhängig vom Wohnort. Aber die EU verspricht Geflüchteten eben auch nur Schutz, mehr nicht.

11.07.2025 , 10:45 Uhr

Theoretisch gibt Griechenland höhere Sozialleistungen an Geflüchtete bereits aus. Aber eben in einem engen und zeitlich begrenzten Rahmen.

11.07.2025 , 10:44 Uhr

Die Entscheidungen vom BAMF sind schon älter. Es gibt da einen dicken Packen mit Erklärungen zu den Entscheidungen und bei jungen Männern ohne chronische Erkrankung geht es zunächst nur um Schutz vor Verfolgung und den bietet Griechenland. Das ist unbestritten. Dann geht es in diesen Entscheidungen um sehr gedehnte Begriffe wie Sozialstaatlichkeit, Krankenversorgung, Arbeit und Schlafplatz. Es ist dann so, es gibt in Griechenland Reste eines Sozialstaats, Arbeitsplätze, bzw. Möglichkeit zur Arbeit und es gibt für Obdachlose Schlafplätze, dort sind sogar Kapazitäten von bis zu 60 Prozent gar nicht genutzt, in Athen und Piräus z.B. Ich kann verstehen, dass für Geflüchtete dies alles wie ein Alptraum klingt, statt Arbeit, Wohnung und Soziale Sicherheit, gibt es dann in Griechenland Unsicherheit, Leben mit anderen Obdachlosen und Abhängigkeit vom schwarzen Arbeitsmarkt. Das ist bitter, aber es ist eben auch die EU. Und die wollten die Menschen ja unbedingt einwandern. Ich glaube, dass Gerichte das Ganze nicht kippen werden. Einige Syrer werden lieber nach Syrien zurückkehren, anstelle von Griechenland. Andere werden trotzdem kommen und es erst in Athen merken, in was sie geraten sind.

09.07.2025 , 18:52 Uhr

Stefan Marzischewski-Drewes verfolgt eine Strategie, sich zu distanzieren und sich öffentlich so darzustellen, als wenn die AfD bestimmte politische Kreise nicht haben will. Nur besteht die AfD schon aus diesen Menschen. Es ist ein Ablenkungsmanöver. Vielleicht war dieser Mensch hier sowieso nicht geeignet, aber die Show wird jetzt gemacht. Überhaupt Show: Alice Weidel war gerade rassistisch wie noch nie im Bundestag, das hat auch Signalkraft auf rechte Burschenschaftler. Die werden die AfD noch besser finden ....

09.07.2025 , 18:49 Uhr

Es ist schade, dass Deutschland das Auge oder beide Augen nicht mehr zudrückt. Das Problem ist, dass CDU, CSU und SPD abschieben wollen. Die Zahl der Migranten, die unbegründet einen Asylantrag stellen, soll massiv gesenkt werden und das geht nur, wenn man sehr hart mit Menschen umgeht. Und ob das hier in der taz steht, es wird einfach gemacht, weil die Bevölkerung auf diesen Kurs längst eingeschworen ist. Und ob wir wirklich so einen hohen Bedarf an Arbeitskräften haben, dass wir die gesetzlichen Auflagen lockern, nein, das wird nicht passieren. Wer einen Asylantrag stellt, muss eine Begründung abliefern, die stand hält. Wer aus bestimmten Ländern stammt, ist damit fast immer aus dem Rennen. Und der Antrag nach §41 SGB VIII muss rechtzeitig und begründet gestellt werden. Dann kann ein junger Mensch bis zum 21. Lebensjahr hier bleiben. Sonst aber nicht. 18 ist die Grenze, wer da nicht extrem positiv auffällt und Asylargumente geliefert hat, der hat kaum noch eine Chance. Ich glaube, dass Grundproblem liegt in der Öffentlichkeit in den Medien, jeder Mensch der bleiben kann oder der gehen muss, wird politisiert, wird medialisiert, wird transparent. Die Diskussion hört nicht auf.

09.07.2025 , 18:40 Uhr

"Ihre Rede war ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich agieren ..."

Ach nee, das wußte Alice Weidel bestimmt nicht, als sie an dieser Rede gearbeitet hat. Alice Weidel macht das ganz bewusst. Es wird immer rassistischer, immer gefährlicher, immer verfassungsfeindlicher und immer nationalistischer, nur glaubt die AfD, dass sie eben nur ganz rechts sind, nicht gefährlich genug für ein Verbot. Doch das Verbot kommt und es nur eine Frage wichtig: Wann.

Dass die AfD in zehn Jahren eine Episode der Geschichte sein wird, steht jetzt schon fest. Es ist aber eine Frage, wie das Verbot umgesetzt wird. Nach der NPD-Heimat-Pleite hat der Staat dazu gelernt. Bei der AfD jagen die meisten Mitarbeiter der Parlamentarier in ihrer Freizeit keine Ausländer und prügeln die zu Tode. Aber sie schaffen das Klima dazu, sie besorgen die Argumente und die Stimmung. Und das ist für eine politische Partei schon denkwürdig. Zwar hat die DKP auch das Ende der Kapitalisten herbeigesehnt, aber nicht mal die Entführer von Reemtsma haben sich auf den Kommunismus bei ihrer Aktion berufen. Der Unterschied beid er AfD ist, dass sie eigentlich Neonazitum befördert und zwar wie noch nie. Das wird verboten.

09.07.2025 , 18:35 Uhr

Trump ist der mächtigste Mensch auf dieser Erde, aber er verhält sich nicht so. Er könnte den Krieg wohl wirklich beenden, nur seine Persönlichkeit steht ihm dabei im Weg.

04.07.2025 , 16:07 Uhr

Wer jung ist und weiß, dass er mit seinen Steuern jetzt jahrelang in Ungarn absurde Projekten finanziell stützt, während genau dieser Staat seine eigenen Regeln gegen die EU durchsetzt, da kann nich zu guten Gefühlen gelangen. Wenn dann Griechland im Eilverfahren Reisepässe an Geflüchtete verteilt und denen danach aber jeder Unterstützung inklusive Schlafplatz verweigert, der wird nachdenklich. Mir persönlich erscheint diese Kohl-Mitterand-Phase im Nachinhein als grundsätzlich falsch konzipiert, ich brauche nicht unbedingt eine freie Überfahrt nach Dänemark oder nach Belgien, wenn ich da langsam ranfahre und meinen Pass zeige, störrt mich das nicht. Aber es musste ja weg, weil Helmut Kohl und die CDU diese offenen Grenzen wollten, letztes Jahr dann eine rechtsextreme Kampagne gegen Ausländer und Geflüchtete von der CDU, weil die über diese offenen Grenzen nach Deutschland kommen und das ganz prima finden, dass sie nicht mehr ihre Pässe überall vorzeigen müssen. Diese Sachverhalte registrieren junge Menschen auch und dann kommen eben Steuern, die überall landen, früher angeblich in Bergen von Butter, heute z.B. in Ungarn, wo die Menschen aber kaum davon profitieren.

04.07.2025 , 16:00 Uhr

Wenn Sie in einen Bus in Hamburg steigen, Menschen sehen, die um vier Uhr in der Innenstand ihren Dienst in der Gebäudereinigung antreten, wenn Sie Angestellte der DB auf dem Hauptbahnhof treffen, wenn sie in einem Park Gärtner sehen, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass diese Menschen in einer solchen Siedlung wohnen und das sagt eben nur aus, dass diese Menschen oft dort eine Wohnung finden können. Es sagt nichts über diese Stadtteile aus. Es gibt in Hamburg drei Siedlungen, die immer wieder genannt werden Osdorfer Born, Steilshoop und Mümelmannsberg, daneben gibt es etliche kleinere Siedlungen, die nie genannt werden, bzw. sehr sehr selten. Und das Leben in diesen drei Siedlungen ist weder besonders gut, noch besonders schlecht. Die Infrastruktur ist teilweise besser als in anderen Stadtteilen, die Wege manchmal kürzer, aber es gibt eben anonyme Gebäude, wo man seine Nachbarn nicht alle kennt. Mir geht die Debatte, wie schlimm sind die Siedlungen auf die Nerven, ich würde lieber eine weitere Siedlungen mit 35.000 Wohn-Einheiten haben, als derart viele Menschen in Notunterkünften. Denn das ist gerade der Fall.

04.07.2025 , 15:54 Uhr

"Allerdings ergab letztes Jahr eine Abfrage der Nachrichtenagentur epd bei den Bundesländern, dass im Schnitt ein Großteil der Zellen leer bleibe."

Abschiebehaft soll nur als letztes Mittel angewendet werden. Und das betrifft dann Menschen, die jede Kooperation verweigern, die wissen, dass sie gehen müssen und nicht freiwillig gehen. Im Prinzip kommt diese Situation nicht so schnell zustande, aber mit der neuen Regierung, die ja auch nach Syrien und Afghanistan schon Straftäter abschieben will, könnte sich das anders entwickeln. Ich bin kein Freund der Abschiebehaft, aber mir fällt für besonders resistente Menschen auch kein anderer Weg ein. Man muss das auch mal so sehen, wenn ein Mensch keinen Asylgrund vorträgt, dann hat er auch kein Recht einen Aufenthalt zu erhalten. Dann muss er Deutschland verlassen und wenn er das immer wieder vereitelt -sich entzieht, dann läuft es eben auf solche Sachen hinaus. Das tun momentan aber nur sehr weniger Ausländer, dass sie gar nicht kooperieren. Und dann fordern im Dublinsystem Ungarn, Italien und Griechenland ihre Fälle nicht an und schieben uns tausende Asylbewerber so zu. Die müssen z.B. nicht in Abschiebehaft. Die bleiben hier.

04.07.2025 , 15:46 Uhr

Ich finde es gut, dass so ein Artikel überhaupt erscheint und die Frage aufgeworfen wird, ob der Staat bzw. die Regierung das darf, Menschen ausbeuten, weil sie Normen so verletzt haben, das sie in ein Gefängnis müssen. Das ist nämlich leider die zentrale Frage, wie bestrafen wir Menschen, die Gesetze gebrochen haben und zwar in einer Form, dass es eine starke Reaktion geben muss. Der Punkt ist auch, dass die Idee der Resozialisierung schwierig ist, wenn Menschen ein Gefängnis mit sehr wenig Erspartem verlassen. Natürlich gibt es Strukturen der Hilfe und Unterstützung, aber es ist eben für Ex-Knackis schwierig, weil die Gesellschaft sich stark entlang von Kapital und Armut spaltet, wer kein Geld hat, der hat es schwer, selbst wenn er bereit ist, für einen Mindestlohn sofort zu arbeiten und sich mit einem Zimmer in einem Wohnheim zunächst bengnügt.

04.07.2025 , 15:39 Uhr

Ich denke, dass Sommer eine tragische Figur im DGB war, eigentlich kann sich ein Durchschnittsmensch gar nicht an einen DGB-Vorsitzenden erinnern, weil der DGB selten in eine Rolle rutscht, wo es auf ihn ankommt. Das war aber Sommers Rolle und damit war er seelisch sehr befasst, es hat ihn angefressen, wie Durchschnittsarbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit abrutschen und verarmen konnten. Und gleichzeitig wollte er die SPD-Regierung schon unterstützen. Der Mindestlohn war dann konsequent, das stimmt, er bringt bis heute sehr sehr wenig und schützt nicht mal vor Altersarmut. Ich weiß noch, dass wir Jahre vor den Reformen mal über die niedrigsten Lohngruppen im Bereich ÖTV sprachen und dann ein Gewerkschaftssektretär sagte, das kaum jemand in diesen Tabellen (am Flughafen) ist. Diese Niedriglöhne existierten in den Betrieben mit Tarifvertrag kaum - zumindest damals. Jetzt gibt es Branchen, wo nur der Mindestlohn an 80 bis 90 Prozent ausgezahlt wird, z.B. Security-Branche. Und das ist besser, als wenn die Löhne noch niedriger wären, da gebe ich ihnen recht, aber mit einer fairen Bewertung von Arbeit hat es - leider - auch nichts mehr zu tun, hier wird nur noch klassisch ausgebeutet.

03.07.2025 , 13:44 Uhr

Bis 2003 ging es Gewerkschaftern darum, dass nach einem Tarifvertrag bezahlt wird, dann musste der DGB ein Minimum definieren, also der Staat legt mehr oder weniger fest, was ein Niedriglohn sein soll. Eine Errungenschaft ist das mit Sicherheit nicht, aber es hat die SPD mit den Grünen unbedingt gewollt. Und Sommer hat versucht, was er in seinem Rollenverständnis aus der Situation machen konnte.

02.07.2025 , 13:51 Uhr

Sommer hat die Einführung von Hartz IV und des SGB II mitgemacht, er hatte es kurz mal in der Hand, Gerd Schröder eine dicke Delle ins Rad zu hauen, das hat der DGB damals nicht getan. Und seither haben Arbeitnehmer eine sehr deutliche und sehr nachhaltige Abwertung durch die Jobcenter erfahrfen. Eine Ausbildung und eine Erwerbsbiographie spielt für das 2. Sozialgesetzbuch keine Rolle, ein gelernter Tischler oder technischer Zeichner muss im Zweifel sich für die Logistik oder den Bereich Security umschulen lassen und dann dort im Bereich Mindestlohn arbeiten. Sommer war vom Typ hier nicht auf so eine Prüfung vorbereitet und vor allem nicht auf die Enttäuschungswelle, die von den Arbeitslosen nach der Reform dann ausging. Der DGB ist eben kein Organ, wo die Politik radikal geändert wird, im Zweifel geht der eben mit, mit Gerd Schröder und seiner Agenda 2010. Lachten deutsche Gewerkschafter noch über den Mindestlohn von Tony Blair, haben wir ihn dann später mithilfe vom DGB auch bekommen und er lag mal bei 5 EUR. Ich glaube, die meisten DGB-Vorsitzenden werden schnell vergessen, nicht so Sommer. Dafür war er zu wichtig in der Geschichte des Sozialabbaus.

27.06.2025 , 11:55 Uhr

Netanjahu will gar keine Stabilität haben. Er möchte einen Zustand des über allen schwebenden Krieges haben. Das zwingt die Bevölkerung Israels zu Gehorsam ihm selbst gegenüber, weitaus wichtiger aber die Israelis müssen ihr Land als permanent in Gefahr wahrnehmen und damit alle möglichen Sicherheitsstrategien als Lösung ansehen. Umgekehrt merken die arabischen Staaten, dass sie keine Sicherheit erreichen können, sie sind also ständig gezwungen in den Verteidigungssektor zu investieren, die menschlich-wirtschaftliche Entwicklung runterzufahren und dazu noch außenpolitische Manöver zu fahren, um sich vor Israel oder den Konsequenzen israelischer Politiker zu schützen. Der Schwebezustand schafft keine echten Lösungen, keine echte Stabilität, aber fördert den Vorteil der militärischen Stärke Israels. Israel hat Iran und Syrien neutralisiert, Syrien hat keine Verteidigungsfähigkeiten im eigenen Luftraum, selbst die syrische Regierung ist inzwischen vollkommen schutzlos. Das gilt mit gewissen Einschränkeungen auch für die iran. Regierung. Das sind die 'Erfolge' von Netanjahu, darum geht es ihm. Die USA stehen blind dahinter - liefern immer mehr Waffen und Munition.

26.06.2025 , 14:46 Uhr

Trump wollte den Krieg und will den Iran am liebsten so schwächen, dass er in der Region kaum noch eine Rolle spielt. Zu einem Teil ist dies gelungen. Netanjahu bekommt (fast) alles von Trump und viele der Bomben, die abgeworfen wurden, sind wahrscheinlich noch US-Besitz gewesen, als sie aufgeladen oder abgeschossen wurden. Israel hat im eigenen Land immer ein Arsenal an US-Rüstungsgütern, auf die es einfach zugreifen kann, je nachdem was die US-Präsidenten so locker gemacht haben. Und ohne Trump macht Bibi gar nichts.

26.06.2025 , 14:43 Uhr

Der Iran hat verloren. Er hat tausende teure Raketen verschossen und sein Atomprogramm aber nicht beschützen können. Außerdem hat der gesamte Iran keine Luftabwehr mehr, es ist ein riesiges Land ohne eigene Lufthoheit geworden. Dazu noch die Demütigung, dass die Bomben einfach eingeschlagen sind. Der Iran hat nach meinem Wissensstand kein einziges US- und Israel-Flugzeug abfangen oder abschießen können. Und ich gehe davon aus, dass die iranische Führung jetzt angeschlagen ist. Das könnte leider dazu führen, dass sie noch viel härter gegen jeden Widerstand oder das, was sie als Widerstand definieren, mit großer Härte (Todesurteile, Folter) vorgehen werden. Vermutlich werden sie jetzt sogar noch mehr Geld in ihre Streitkräfte stecken und noch mehr junge Menschen fanatisieren und irgendwelche Sonderstreitkräfte (Basij, Pasderan) pressen wollen.

26.06.2025 , 14:37 Uhr

Wohneigentum ist Eigentum und gesondert geschützt, die Interessen der Mieter werden immer stärker geschwächt, weil so viele Wohnungen umgewandelt werden. Und weil es häufig vorkommt, dass per Eigenbedarf gekündigt wird. Oft genug reichen einige Immobilienbesitzer sogar in der gleichen Stadt die gleiche Forderung ein, wenn sich die Menschen vor Gericht wehren kommt das auch raus. Aber das Prinzip Dreistigkeit siegt, ist klar zu erkennen und der Mieter zahlt und leidet.

26.06.2025 , 14:34 Uhr

Das stimmt, dass der Verbrauch an Quadratmetern pro Kopf steigt, auch in Sozialwohnungen. Aber es ist auch so, dass 1973 über 700.000 Wohnungen in Westdeutschland gebaut wurden, 2025 sollen 400.000 pro Jahr erstellt werden, aber das klappt oft nicht. 1973 gab es noch Wohnungen mit niedrigen Standards, Toilette und Bad auf dem Gang, Durchgangszimmer etc. Ich glaube, dass es aber gespalten ist. Viele arme Mieter wohnen in kleinen beengten Verhältnissen, während andere Mieter mehrere Zimmer haben und einige auch große Wohnungen besitzen. In diesem Sinne haben Sie auch recht: Wenn alle so viel Platz benötigen, dann engt das die Spielräume stark ein.

26.06.2025 , 14:28 Uhr

Die Mieten für Wohnungen, die auf den Mietmarkt kommen, Danke für die Korrektur! Natürlich gibt es Mietwohnungen mit Mietverträgen von 1960 und 1970 bei städtischen Vermietern selbst in Düsseldorf oder München. Aber es gibt auch Eigenbedarfskündigungen oder Veräußerung von städtischen Wohnungen. Und wenigstens in den bekannten Städten erzielen einige Altbauten auch sehr hohe Mieten bzw. die Vermieter schaffen es, diese sehr teuer zu vermieten. Und wenn der Wohnungsmarkt stark von der Nachfrage geprägt ist, dann sinkt die Neigung anderer Mieter umzuziehen, der Markt wird dann starrer.

26.06.2025 , 08:53 Uhr

Die Mieten steigen steiler und schneller als die Löhne. Das ist leider die Essenz und da die Renten faktisch sogar noch sinken, jedenfalls im Vergleich mit Vorgängergenerationen, steitgt das Armutsrisiko durch Mietwohnungen drastisch an. Das ist der Politik bekannt und sie ist vordringlich auf den Wertzuwachs und Werterhalt der Vermieter, der Immobilienbesitzer ausgerichtet. Auch der Bestand an verfügbaren Sozialwohnungen sinkt stark. Mit dem Bau neuer Sozialwohnungen lässt sich das Problem grundsätzlich nicht lösen. Und da fängt die Denksperre der Politiker auch konsequent an. Das Problem wird nicht gelöst, sondern es wird sich jährlich wiederholen, dass Aktivisten, Funktionäre und Journalisten auflisten, wie sich das Problem verschärft hat. SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP sollten mal gut nachdenken, wie das ist, wenn in Frankfurt, Düsseldorf, Berlin, Köln und Wiesbaden keine Menschen mehr verfügbar sind, die für niedrige Entgelte arbeiten kommen. In Sylt ist das im Grunde genommen schon so. Das bedeutet, dass bestimmte Serviceleistungen dann nicht mehr verfügbar sind. Dass Security-Firmen sich nicht um Aufträge bewerben, weil sie gar keine Mitarbeiter bekommen.

25.06.2025 , 11:02 Uhr

Jürgen Elsässer verbreitet sehr gefährliche Inhalte und strebt nach Macht bzw. wünscht sich eine AfD-Regierung, aber das darf er, solange er sich dazu nicht total versteifft und flächendeckend ein Magazin für Rassismus, Intoleranz und Regierungssturz produziert. Die Argumentation macht in meinen Augen schon Sinn, aber Jürgen Elsässer bleibt damit immer noch ein Mensch, der Angst und Schrecken verbreiten will, der rechtsextreme Methoden zur Machtübernahme gut findet. Natürlich feiert Compac und Elsässer das Ganze als vollen Erfolg, umgekehrt steht wenigstens in diesem Urteil klar drinn, was für ein übles Blatt er da produziert und dass es eben auch gefährlich ist, aber eben nicht genug für ein Verbot. Hier sieht man eben, dass diese Demokratie den Intoleranten gegenüber tolerant sein muss, außer sie fokussieren sich nur auf verfassungsfeindliche Ziele. Das dürfte in der AfD einige jetzt beruhen, schließlich sind sie ja nicht nur Nationalisten, Rassisten und intolerante Menschenaussortierer, sondern sie wollen ja unsere Volkswirtschaft neobliberal KO hauen, die DM wieder einführen. Bei einer Partei dürfte die Logik des Urteils aber anders ausfallen.

25.06.2025 , 10:41 Uhr

Der Iran ist militärisch ein durchaus organisiertes Land und es kann gut sein, dass die Iraner damit gerechnet haben, dass ein Angriff erfolgt und das Material woanders sichergestellt haben. Wenn auch das Material noch existiert, so wird die iranische Führung sich das aber genau überlegen, was sie damit machen. Der iranische Luftraum ist nicht abgesichert. Eigentlich muss sich der Iran jetzt auf Israel und die USA verlassen, dass es nicht zu einem weiteren Konflikt kommt. Aber es ist militär-strategisch ein unglaubliches Desaster und die Kosten für den Aufbau einer Luftwaffe, die funktioniert, die ein Land, das ungefähr drei Mal so groß ist wie Frankreich, dürften selbst einen Öl-Staat überfordern. Insofern mag es sein, dass mehr in Takt ist, als Donald Trump oder Netnajahu glauben, aber militärisch kann der Iran nichts machen. Er wäre sogar in Gefahr, wenn er eine Bombe entwickelt, aber seinen Luftraum nicht mehr schützen kann. Die Flugabwehrsysteme sind auch alle zerstört, neue sind ziemlich teuer.

23.06.2025 , 17:17 Uhr

Keiner weiß genau, wie kaputt Fordo ist. Ich vermute, dass die CIA und Mossad den Funkverkehr in Iran inzwischen vollständig mithören und aufarbeiten. Vielleicht gab es da einen Hinweiß. Grundsätzlich arnbeiten Israel und USA sehr fokussiert in diesem Krieg und es dürfte einen guten Grund gegeben haben. Evtl. ist die Anlage eben auch nicht vollständig getroffen worden. Das ist möglich., stimmt. Wissen sie vielleicht nur in der CIA oder bei der Armeeführung in Israel.

23.06.2025 , 17:14 Uhr

Der Eingang zu Evin wurde attakiert, nicht das ganze Gefängnis, aber grundsätzlich finde ich das auch beängstigend, zumal nicht klar ist, wie Kräfte in Evin auf so einen Angriff von Außen reagieren werden.

23.06.2025 , 17:13 Uhr

Der Krieg wird weitergehen. Und er zieht weitere Kreise. Russland mischt sich ein, kann den Krieg aber nicht beenden und kann den Iran militärisch auch nicht retten. Insofern eigentlich wirkungslos, da Russland aber gegen die Ukraine kämpft und bislang es so aussah, als ob Trump alles auf eine Verhandlungslösung legt, ist der Angriff auf den Iran ein Zeichen, dass die USA international bereit sind, sichmilitärisch einzumischen. Und bislang traut sich kein Staat diese Herausforderung anzunehmen. Eigentlich will Iran den direkten Show-Down mit den USA vermeiden. Das wird sich mit sog. russisscher Unterstützung wohl nicht ändern. Der Angriff auf Evin ist wohl ein Warnschuss an die iranische Führung, dass israel dafür sorgen könnte, dass politische Gefangene frei kommen könnten und dass Israel sich einmischen könnte. Ob das realistisch ist? Tatsächlich könnten auch Häftlinge zu Schaden gekommen sein. Wirklich kurzfristig könnten nur die Balutschi und Kuden die Gunst der Stunde nutzen und sich gegen die dort stationierten Kräfte wenden. Sollten sie dies jetzt tun, wäre das Regime gezwungen, wichtige Teile der Streitkräfte dafür zu nutzen, wahrscheinlich Revolutionswächter.

22.06.2025 , 20:54 Uhr

Trump entscheidet und er handelt. Eine Lösung für den Iran wird so nicht zu Stande kommen, vielleicht will weder Trump noch Israel das. Allerdings ist die iranische Führung offenbar auch nicht in der Lage, die Spannung durch Zusagen oder Gespräche abzubauen. Es fällt auf, dass wichtige Fragen bei einer Person landen und diese nicht für Verhandlungen ist. Insofern hat Trump für einen Zustand gesorgt, wo der Iran langsam zerlegt wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass Khameneis Tage gezählt sind. Ob seine Tötung eine Lösung sein könnte, ist schwer zu verstehen. Es könnte sein, dass die iranische Führung irgendwann aus diesem Kreislauf aussteigen will.

Und die USA sind zurück, sie zeigen klar einen globalen Führungsanspruch, der militärisch verdeutlicht wird. Russland und China nehmen war, dass ihre Ansprüche nicht einfach gelten. Die US- Angriffe dürften den Handel des Irans beeinträchtigen. Und das wird Russland und China schon zeigen, dass es nicht nur um Krieg und Strategien geht. Putin wirkt regelrecht westlich, wenn das internationale Recht heranzieht. Das gibt ein wenig Hoffnung, dass es vielleicht einen tieferen Sinn in diesem Krieg gibt....

22.06.2025 , 10:06 Uhr

Der Iran ist jetzt stark angeschlagen und das Regime steht auch der eigenen Bevölkerung gegenüber schwach dar. Die außenpolitischen Spiele haben einen Riesenschaden ausgelöst. Mrd sind Verbündete und Milizen geflossen, der Iran hat sie fast alle verloren. Israel und die USA orientieren sich an ihren Interessen und die USA wollen Israel um jeden Preis schützen und die konservativen Staaten am Golf aufwerten. Eine Friedensordnung ist das hier nicht und der Iran könnte auch in eine Phase der Instabilität rutschen. Kürdistan und Balutschistan könnten sich teilweise aus dem Iran lösen.

20.06.2025 , 11:31 Uhr

Es gibt für Manager und Unternehmer Schulungen, wie sie mit Betriebsräten so umgehen, dass diese maximal wirkungslos bleiben. Und das bedeutet, dass viele Arbeitnehmer in Deutschland unter schlechten Bedingungen arbeiten und keinen Einfluss auf diesen Umstand nehmen können. Natürlich geht es in diesen hier genannten Fällen weiter darüber hinaus, deswegen ist es schrecklich, dass die Ampel das nicht gestemmt hat. Merz wird das nicht machen. Angeblich sind SPD, CDU, CSU, Grüne, Linken und mit gewissen Einschränkungen die FDP für Gewerkschaften und für Betriebsräte, tatsächlich habe ich außer bei den Linken wenig Energie wahrnehmen können, zu konkreten Fortschritten zu kommen.

Kurz: Immer wieder werden engangierte Kollegen, die einen BR gründen wollen, entlassen und nicht immer gelingt es, dass wieder rückgängig zu machen. Für die Kollegen und ihre Familien ist das eine starke Zumutung. Und was sie wollen, ist ja nicht nur legal, es ist erwünscht. Es soll so sein, es soll passieren.

P.S. Gut, dass es hier wenigstens mal beschrieben wird.

19.06.2025 , 15:11 Uhr

Mehr Wohnungen = Die Lösung Das stimmt leider nicht. Auch Sozialwohnungen werden unterbelegt, in dem ganz einfach Kinder zum Beispiel ausziehen, Ehen getrennt, geschieden werden. Was in jedem Fall ein Problem ist, sind die Eigentumswohnungen, die Spekulationen und Investitionen im Wohnungswesen. Kurz: Lösungen existieren momentan nicht wirklich. Das hier wird auch nicht zu einer echten Lösung. Gerade die Verkäuflichkeit von Mietwohnungen stellt ein großes Problem dar, weil damit immer Menschen sich Wohnraum kaufen können, andere aber nicht, bzw. andere müssen dann sogar ausziehen, damit jemand dort sein gekauftes Wohneigentum beziehen kann.

19.06.2025 , 09:45 Uhr

"Meine Hoffnung ist, dass in den nächsten Tagen der komplette Sturz der iranischen Republik besiegelt wird, es eine Übergangsregierung gibt, die Islamische Republik Geschichte ist und wir ein freies Iran erleben werden." ... ich würde mich da glatt anschließen, aber die Islamische Republik kauft die Unterschicht auch geschickt ein, gerade in Dörfern und Kleinstädten sieht das Regime weniger schlecht aus als in Teheran. Kurzfristig dürfte die Bevölkerung eher hinter der Führung stehen, langfristig weiß jeder Iraner, dass sich seine Regierung verhoben hat, dass der Iran außenpolitisch zu viele Spiele gespielt hat und dass nicht mehr viel an militärischer Macht übrig ist. Und das kostet alles Entwicklung und Wirtschaftskraft, der Iran ist in den letzten Jahren weit unter seinen Möglichkeiten geblieben. Ob das eine neue Regierung besser machen kann, ist leider auch nicht klar, aber ein Versuch wäre es wert.

18.06.2025 , 22:06 Uhr

Die Hizbullah ist nur noch ein Schatten vergangener Tage. Und jeden Tag wird sie schwächer und für den Iran teurer. Ich glaube nicht mehr, dass diese Proxies die gleiche Wirkung haben, wie vor zehn Jahren.

18.06.2025 , 18:21 Uhr

Es gab für die Palästinenser in Deutschland noch nie eine große Sympathie oder Solidarität, wenn es sie überhaupt mal gab, war sie auf eine sehr kleine Gruppe von Menschen beschränkt. Während in der DDR Erich Honecker mit Arafat eine persönliche Freundschaft pflegte, ist Gesamtdeutschland ein Staat, der Israel für alles und für immer unterstützt, da ist dann kein Platz mehr für Menschen, die im Dreck und unter Beschuss sterben. Ich bezweifel, dass es sich ändert. Der Vorsitzende der französischen Sozialisten hat gesagt, dass die Jacht auf der Greta Thunberg in internationalen Gewässern war und dass dies vor den internationalen Seegerichtshof gehört, hier sagt keine was. In Frankreich, Italien und Spanien gibt es eine ganz andere Einstellung zu den Palästinensern und zu Gaza.

18.06.2025 , 18:08 Uhr

Die USA sind das stärkste militärische Land der Welt und die wollen den Iran abgerüstet sehen. Das nutzt Israel auf mehreren Ebenen gegen den Iran aus und das kann Russland gar nicht, weil Russland ungefähr die wirtschaftliche Stärke von Spanien hat. Aber Russland ist eine beinharte Diktatur und hat biegsame Gesetze, das ist der Ansatz von Putin, er glaubt, dass er sich durch übermäßige Härte durchsetzen kann, auch gegen d Ukraine, gegen deren Verbündete. Dass es jetzt keinen Assad mehr in Damaskus gibt, dass die Mullahs in Iran offenbar militärisch-strategisch wegradiert werden, das sollte Putin zu denken geben. Die Kräfte im Nahen Osten werden neu geordnet, sie werden militärisch-kriegerisch geordnet, aber die Gunst der Stunde fällt den Golf-Staaten zu und die prägen heute bereits Syrien. Diese Staaten sind nur bedingt zur Zusammenarbeit mit Russland bereit, weil die sehr genau wissen, was die USA ihnen im Kern bieten: Sicherheit.

Ich glaube, Putin lernt nicht, er kämpft, glaube ich, um das eigene Überleben, um ein Regierungssystem, wo 500 Oligarchen das Land ökonomisch für sich privat nutzen dürfen und Mio. Menschen gar nichts haben. Solche Systeme scheitern am Ende immer.

18.06.2025 , 11:47 Uhr

Leute, die gewalttätig sind, weil sie gegen Gewalt sind, die sind mir sehr suspekt.

Und wenn sie so sind, und dann Fahrzeuge von irgendwelchen unbeteiligten Leuten abfackeln, dann sollten sie ihre Zelle wohl besser auflösen.

Und das ist über ihr Unvermögen auch noch jeder in den Medien lesen kann, ist dann wohl endgültig die Aufforderung, es sein zu lassen. Kühne wird sich davon sowieso nicht beeindrucken lassen. Und der Senat freut sich, dass sie in ihrem Berichtswesen was über Linksradikale schreiben können, was wirklich stattgefunden hat - auch wenn's am Ende ein eher kleiner Sachschaden ist. Und damit ist auch klar, dass alle Menschen, die für linke Ideen eintreten, auch durch so einen Schrott behindert und geschädigt werden.

18.06.2025 , 11:41 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich Menschenrechte sind, die Julia Kllöckner nicht achtet oder die sie gar ablehnt. Aber Julia Klöckner ist einfach eine kleingeistige, provinizielle, radikal-konservative CDU-Politikerin, die auf den falschen Posten befördert wurde. Ob nun Angestellte des Bundestages unter einer Regenbogenfahne an einem Event teilnehmen? Damit beschäftigt sich Julia Klöckner. Und das zeigt, wie sie falsch aufgestellt ist und warum es gut wäre, wenn sie diesen Posten wieder abgibt. Ein Parlament mit einer starken AfD hat echt andere Sorgen als ein Palästina-Shirt oder Angestellte, die unter einer Regenbogenfahne laufen wollen. Deutlich kann man die eigene Hilflosigkeit mit dem Amt ja gar nicht vorführen, bzw. zeigen, dass Klöckner dieses Amt nicht kann. Wenn das so weiter geht, blamiert sich Klöckner, bis die Union von ihr genug hat, das dürfte aber noch dauern.

18.06.2025 , 11:34 Uhr

Erdogan ist ein Islamist, zumindest tut er so, deswegen kann er seiner Bevölkerung nicht zumuten, dass die USA und Israel den Nahen Osten so umgestalten, dass die etragreiche Freundschaft zum Iran eben bald wohl Geschichte sein wird. Die Streitkräfte der Türkei sind sicherlich über beide Entwicklungen Iran und Israel informiert. Es kann sogar sein, dass sie Intelligence an Israel und die USA dafür liefern. Offiziell vermittelt Erdogan, der gute Muslim, der für die Gläubigen und sorgt, wenn es geht, für Frieden, natürlich. Er ist ja ein guter Mensch und ein gerechter Herrscher - das ist eben eine Propaganda, die derart oberflächlich ist, dass sie sowieso kaum jemand wirklich glauben kann.

18.06.2025 , 11:26 Uhr

Ali Khamenei wird wahrscheinlich den Juli nicht mehr erleben. Es ist offenkundig, dass der Krieg solange geführt wird, bis das Ziel erreicht ist. Und Israel wird die gleiche Strategie verfolgen wie gegen die Hizbullah und Hamas, sie töten die Kommandeure, bis die Organisation geradezu stillgelegt ist, für die iranische Regierung könnte das tatsächlich eine Implosion bringen, weil Khamenei in diesem System so exponiert ist, dass die Exekutivmacht bei ihm alleine liegt. Und ich würde vermuten, dass die Special Forces der USA schon in Iran sind und sich für geziele Kommandoaktionen vorbereiten. Vermutlich sind nur die Eliteeinheiten des Iran wirklich motiviert, sich gegen US-Kampfgruppen und Israelis zu verteidigen, normale Soldaten würden in dieser Situation sich vermutlich ergeben. Und erstmals kann der Iran seine außenpolitischen Strategien der Ablenkungen und des Machtausgleichs nicht mehr nutzen. Die Verbündeten sind nicht mehr da. Und Russland scheint nicht bereit, den Iran stärker militärisch zu unterstützen. Das alles könnte dafür sprechen, dass der Iran langsam von den USA und Israel zerlegt wird. Das Problem ist nur, dass er danach wirtschaftlich am Ende sein wird.

18.06.2025 , 08:14 Uhr

Das ist leider nicht nur auf dem Mist von Heimat, AfD und Sarrazin gewachsen, sondern es hat auch mit der Wahlkampagne der Union zu tun. Und parallel ist Deutschland auf eine hohe Zuwanderung angewiesen, auch von Muslimen.

17.06.2025 , 16:38 Uhr

Das Ende der islamischen Terrorherrschaft rückt in jedem Fall näher. Das Regime hat immer Außenpolitik benutzen müssen, um sich zu entlasten, um sich regionale Vorteile zu sichern. Davon ist jetzt fasst nichts mehr übrig. Und das, was übrig ist, der Irak beispielsweise, entwickelt sich nicht in die richtige Richtung, jedenfalls von den Mullahs aus gesehen. Der einzige Punkt, der irgendwie funktioniert, ist die Bildung von Loyalitäten in bestimmten Schichten der Gesellschaft, durch Sozialleistungen werden gerade Menschen aus den untersten Schichten, ruralen Gebieten gebunden, regelrecht eingekauft. Aber mit dem außenpolitischen Problemen, könnten auch die verfügbaren Mittel jetzt sinken, die Erdöl- und Erdgasproduktion könnte sinken, die Einnahmen schwinden. Es ist offen, ob China und Russland eine 'teure' Iran-Politik machen werden, wenn Teheran nichts mehr zum ausgeben hat. Das könnte dann auch das Belohungssystem empfindlich treffen. Sowieso ist der Iran ein junges Land und wiederkehrende Proteste zeigen, dass eine Revolte durchaus möglich ist. Die nächste könnte dann die letzte sein ... für die Mullahs. Sollte eine Massenprotestwelle entstehen, wäre es vielleicht das Ende.

16.06.2025 , 14:58 Uhr

Es gibt auch Verurteilungen ... Uli Hoeneß wurde im März 2014 vom Landgericht München II wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. In der Regel zahlen Steuersünder lieber Geldstrafen, als sie abzusitzen und einigen gehen auch aus den Gefängnissen morgens zu Arbeitsplätzen und arbeiten das ab. So gesehen, kann man ineffektive Steuergesetze sicherlich kritisieren, ob die Menschen, die diese dann nutzen, in den Bereich kriminell wechseln, da habe ich Zweifel.

16.06.2025 , 14:55 Uhr

"Ersatzhaftstrafen bestrafen Armut, nicht das Delikt selbst."

Jede Gesellschaft sanktioniert unerwünschte Handlungen, das ist leider eine Tatsache.

Und natürlich sind Menschen, die fortwährend ein Pfund Kaffee mitnehmen oder immer ohne Fahrkarte fahren, eigentlich nicht an der richtigen Stelle, wenn sie im Gefängnis landen, aber die Gesellschaft hat es eben auch versäumt, andere Mechanismen zu entwickeln. In einigen skandinavischen Staaten gibt es Ansätze für einen anderen Weg. Den sollten wir auch gehen. Überhaupt sind Gefängnisse die Universitäten der Kriminellen, deswegen besteht immer die Gefahr einer Sozialisation des Normenbruchs als Regelverhalten. Aber eine Gesellschaft kann auch nur eine begrenzte Anzahl von Menschen aushalten, die ständig Regeln brechen. Das ist leider auch eine Wahrheit. Nach meiner Beobachtung gibt es in den Parteien meist gar keine Idee, wie Bestrafungen verändert werden könnten, in einigen Bereichen wird auch schneller und härter bestraft, Forderungen danach werden auch über alle Parteien relativ deutlich gestellt, etwa Gewalt durch Männer gegen Frauen u./od. Kinder/Jugendliche. Kurz: Es gibt ein hohes Vertrauen in Strafen ...

16.06.2025 , 14:22 Uhr

In der deutschen Wissenschaftssprache wird weiterhin "Iran" ohne Artikel benutzt. Also: Iran, in Iran, nach Iran, zu Iran. So habe ich das auch mal vor gut 35 Jahren in der Iranistik gelernt, weil es den Artikel im Farsi eben nicht gibt, im Gegensatz zum Arabischen, wo es den Irak gibt. Und "Im Iran" wurde da in Hausarbeiten angestrichen ...

16.06.2025 , 14:16 Uhr

Das Regime in Teheran kann fallen. Inzwischen reicht wahrscheinlich eine echte Protestwelle aus. Der Punkt ist aber, dass es nicht nur um die Bombardierungen geht, aber sie schwächen die militärisch-repressiven Möglichkeiten des Regimes. Damit sind sie aber noch lange nicht abgesetzt. Wie bei vielen anderen Diktaturen geht man auch nur von 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung aus, die hinter diesem Regime stehen aus. Aber die Opposition ist stark gespalten und kann sich nicht auf nur minimale Punkte einigen. Aber nach Jahrzehnten ist der Iran auch im Ausland geschwächt worden, die Zahl der in Konsulaten und Botschaften arbeitenden Menschen musste stark reduziert werden. Damit sind Oppositionelle zwar noch nicht in Sicherheit, aber es ist schon ein großer Rückschlag für das Regime, was gerade passiert. Dann bliebe noch die Option der Implosion, z.B. Khamenei stirbt und die Nachfolge ist strittig oder entfält. Oder die einzelenen Fraktionen treten gegeneinander an. Es ist m.M. nicht auszuschließen, dass die Mullahs an ihr Ende gelangt sind. Auch im Irak gibt es viele Schiiten, die das Regierungssystem des Iran ablehnen und es nicht haben wollen.

14.06.2025 , 23:12 Uhr

Vor 40 bis 50 Jahren kannte ich viele junge Leute, deren Eltern Gastarbeiter waren, alle wollten weg, aber fast alle blieben. Bei sehr qualifizierten Fachkräften ist die Konkurrenz auch hoch, da überrascht die Studie nicht. Es ist auch bekannt, dass in wichtigen Branchen in der Türkei ausgewanderte Professionials aus Deutschland einen wichtigen Teil des Humankapitals ausmachen. Die wird man nur begrenzt zurück werben können, aber für deutsche Firmen sind sie trotzdem hilfreich - in der Türkei. Natürlich muss sich Deutschland anstrengen, Gastronomie, Hotellerie, Pflege, Medizin, Bau und Handwerk benötigen ausländische Fachkräfte. Ob genug getan wird, ist offen.

14.06.2025 , 21:29 Uhr

Solche Menschen lösen die unabhängige Justiz auf, indem sie dort selbst arbeiten, aber rechtsextrem aktiv sind. Es wird schwer, ihn zu verurteilen.

13.06.2025 , 17:44 Uhr

Das Statement von Merz hat kaum Gewicht. Und die Position der EU auch nicht, die USA haben das erlaubt und nur das zählte. ber die EU badet es am Ende mit aus. Mehr Flüchtlinge, höhere Verteidigungsausgaben und die Region wird immer instabiler. An der Stabilisierung kann Merz und die EU mitwirken.

13.06.2025 , 17:39 Uhr

Die SPD gibt ein Lebenszeichen, aber es passt sehr schlecht, weil die russische Führung aggressiv ist. Mir ist nicht klar, wie die Spannung abgebaut werden kann. Die russische Seite gibt für mich wenig Anlass zu irgendeiner Hoffnung. Russland rüstet massiv auf, attackiert bereits EU und Nato auf anderen Ebenen. Nicht direkt mit Waffen oder Soldaten, aber alleine das Schleusen von Menschen ist sehr offensichtlich so gedacht, dass die EU destabilisiert werden soll ....

13.06.2025 , 13:23 Uhr

Es ist immer löblich, sich um Frieden zu bemühen. Aber: Putin will momentan keinen Frieden, sondern kämpfen und er will expandieren. Putin gehört zu einer Gruppe von Milliardären, die Russland ökonomisch und politisch beherrschen. Die haben ein schlichtes Weltbild und vertreten die Idee der autoritären Diktatur als 'Demokratie'. Sie sind schwer zu verstehen, weil sie vom nationalen Interesse sprechen, oftmals aber ihre privaten Interessen verfolgen. Sie berufen sich auf den russischen Nationalismus und tun so als ob sie ein Folgeprojekt der UdSSR seien. Die SPD kann an diesem Chaos auch nichts ändern. Sie können für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Frieden kann die SPD nicht herstellen. Es wäre gut, wenn die das verstehen.

13.06.2025 , 13:12 Uhr

Ohne die USA können die Israelis Nichts machen. Auch die Waffen und Informationen für solche Aktionen dürften teilweise von den USA stammen. Israel ist von den USA abhängig.

13.06.2025 , 13:10 Uhr

Die Hizbullah ist geschwächt, die können nicht und die kämpfen ums Überleben, Aktionen gegen Israel sind damit gar keine Option.

13.06.2025 , 13:08 Uhr

Israël will den Iran sehr nachhaltig schwächen. Und der Iran darf keine Nuklearwaffen erhalten. Das ist die Idee. Aber Israel zerstört auch das Kräftegleichgewicht in der Region und stärkt damit die konservativen Staaten am Golf. Diese üben jetzt schon einen starken Einfluss aus, prägen z. B. Syrien und jetzt stärker den Libanon. Bislang haben Situationen wie diese neue Kräfte hervorgebracht. Und es kann sein, dass die Iraner vereinigt sind, dass sie stärker an ihrer Führung hängen. Aber die iranische Führung ist jetzt geschwächt. Und sie könnten im Irak aktiver werden, um dort ihre Einflusszone zu sichern.

06.06.2025 , 14:34 Uhr

Trump macht momentan nichts, um den Druck auf Putin zu erhöhen, er klagt und zweifelt, das ändert am Krieg gar nichts. P.S. Merz hat einen kleinen Punkt gemacht, mehr aber nicht. Dass die US_Soldaten bleiben, wahrscheinlich ist es für die USA billiger, als die zu verlegen.

05.06.2025 , 13:36 Uhr

Erstmal ist es gut, dass es diese Plätze gibt. Sie muss es nur deswegen geben, weil so viele junge Menschen kein Obdach mehr haben. Es sind auch junge Menschen im Pik-AS und in anderen Notübernachtungsschlafstellen. Wenn die konsumieren, wird es mit einer Wohnung oder einem Platz in einer Unterkunft schwer. Insgesamt steigen auch die Fälle,wo junge Menschen ihre Wohnung durch Eigenbedarf oder Auflösung von WGs verlieren, es ist sehr offensichtlich, dass gerade junge Menschen von Wohnungslosigkeit stärker betroffen sind. Dazu kommen noch viele in irgendeiner Form zugewanderte Menschen, die einfach weniger in Netzwerke integriert sind, die arm sind oder nicht vollständig Deutsch sprechen, oftmal auch arbeitslos sind. Ob Notplätze die Probleme dauerhaft beheben können, da habe ich Zweifel, fürs erste ist es ein erster Schritt und der zählt ja auch ...

05.06.2025 , 13:15 Uhr

In St. Pauli gibt es für käufliche Liebe auch strenge Regeln, sowohl vom Milieu als auch von den Gesetzen her. Das macht die Prostitution dort nicht besser aber auch nicht schlechter. Würde man einer Frau dazu raten, wohl nicht - oder?

04.06.2025 , 16:13 Uhr

Der Mann bezahlt die Frau für Sex und Nähe, er kann seine Zahlung einstellen oder eine andere Frau aussuchen, das zeigt doch, dass es ein Geschäftsmodell - und damit ein Arbeitsverhältnis ist, aber eines, dass auf Ausbeutung - auf Macht - setzt, denn es gibt hier keine echte Freiwilligkeit. Und sexuell-emotionale Beziehungen, die von materialistischen Motiven geprägt sind, haben eine negative Wirkung auf den Menschen, besonders auf den Mensch, der in diesem Verhältnis schwächer ist, also der ohne das Geld, um das es ja hier geht. Und das ist etwas anderes als wenn ein Menschn in einer Beziehung ein höheres Einkommen hat und einen Einkauf mehr bezahlt. Ich bin nicht per se gegen Prositution, aber bei Frauen gibt es nachgewiesen schwere Folgen und es geht bei den Freiern auch nicht ohne ab. Eine Frau, die mir Sex als Dienstleistung verkauft, ist etwas anderes als eine Frau, die mit mir schläft, weil sie das will und das prägt dann auch die Sexualität und die damit verbundene Nähe. Wer pleite ist oder Probleme mit Geld hat und das als Lösung nimmt, schafft sich neue Probleme, mitten im Herzen, in der eigenen Seele - das kann nicht gut sein oder gut enden.

04.06.2025 , 07:57 Uhr

Polen tritt eben gar nicht aus, sondern will weiterhin hohe Transfers aus Brüssel, die es aber nicht geben kann, gerade wenn die EU die Ukraine aufnehmen will.

03.06.2025 , 14:03 Uhr

Politik im demokratischen Rechtsstaat kann Wilders nicht. Heiße Luft und dicke Ankündigungen, hinter Wilders ist nichts, er kann es nicht, hoffentlich verstehen das auch die Wähler.

03.06.2025 , 10:52 Uhr

Wer für Nähe und Sex bezahlt, der ist bei einer Prostituierten. Alles andere ist Illusion oder Verdrängung. Ich würde jeder Frau raten, dass niemals zu tun. Würden diese Frauen diese Männer treffen, wenn die nicht bezahlen würden/könnten? Nein, natürlich nicht.

03.06.2025 , 08:22 Uhr

Julia Klöckner ist ungeeignet und das war auch vorher bekannt. Nun mag das sein, dass sie in die Union passt, aber darum geht es hier ja nicht. Hier muss sie einem Parlament vorstehen und ein wichtiges Amt ausüben, dass in der Verfassung in Notlagen sogar sehr viel wichtiger wird, als es momentan ist. Und dafür war Klöckner nie geeignet. Ob sie das noch lernen kann? Nein. Klöckner ist vom Typ her begrenzt und der Hausausweis einer jungen Politikerin von den Grünen ist echt nicht das Wichtigste Thema, aber Klöckner sieht das anders und macht sich damit zum Thema, das dann aber zurecht. Absetzen kann die Union Klöckner nicht, weil es dann einen Schaden gibt, so ist es wahrscheinlich, dass Klöckner weiter sich entblättert und die Union bloß stellt. Hätte man das vermeiden können? Eine Union mit Friedrich Merz an der Spitze ist wohl auch von den Personen einfach anders. Ich rechne damit, dass sich soziale Gegenbewgungen bilden, gegen lange Arbeitszeiten, gegen miese Versorgung, gegen Aufrüstung und gegen Privilegierungen von Reichen, zu denen Merz selber gehört. Klöckner befeuert diesen Impuls, vielleicht ist das etwas Gutes an ihr.

03.06.2025 , 08:15 Uhr

Natürlich. Das war schon immer klar, nur die Idee der Union war, wo kein Kläger da kein Richter, aber es reichen eine handvoll. Die Idee der Union ist so was von Mist gewesen, jetzt liefern sie die Vorlage für die AfD, die würden jeden abweisen, weil sie das Grundgesetz und die internationalen Verträge ja auch gar nicht haben wollen. Wer der Boden der BRD betritt und ein Asylgesuch vorträgt, kann nicht einfach abgewiesen werden. Dazu müsste man überprüfen, ob bereits ein Asylgesuch irgendwo vorgetragen wurde, aber das ohne diese Prüfung zu tun, geht eben nicht, war schon lange klar. Aber nicht der Union, die liefert durch ausufernde Dummheit viele Vorlagen für die AfD. Vielleicht wäre die AfD nie so stark geworden, wenn die Union nicht in diesen Anti-Migrations- und Anti-Asyl-Diskurs so eingestiegen wäre. Die Zahlen sinken, sie sind aber nicht niedrig, weil Scholz das wollte oder es für Merz passt, sondern weil sich die Situation geändert hat. Und das kann sich auch wieder ändern, was dann? Erklären wir Syrien dann zum sicheren Herkunftsstaat?

03.06.2025 , 08:10 Uhr

In Polen ist die politische Struktur rechts, rechtskonservativ und katholisch. Es gibt viele rurale Gebiete, Kleinstädte und eine konservative Alltagskultur, das Bildungswesen ist rechts unterwandert. Die Polen wählen sich dann entsprechend konservative Regierungen, die meist aber nicht liefern, was sie dick versprechen, dann müssen sie ablenken, sie fordern von Deutschland Geld, sie sind gegen Russland, gegen die EU, gegen sonstwas und das polnische Volk lernt daraus eigentlich nichts. Beim nächsten Mal wird wieder ratlos rechts gewählt. So wie jetzt, was das konkret bringen soll, ist wohl auch unklar. Nur die russische Herausforderung hat Polen frühzeitig begriffen, aber sowieso gibt es kaum ein Land, was so viele negative Gefühle bei Polen auslöst wie Russland.

02.06.2025 , 14:05 Uhr

Interessant ist, wer bei diesen Bewerbungen frühzeitig aussteigt, darunter viele US-Städte, die schnell merken, dass sich das nicht stemmen lässt, dass es eklatant mehr kostet, als es überhaupt einbringen kann. Ein festern Ort nimmt natürlich den Kick raus, aber eigentlich ist Olympia vom Ort her gesehen, echt der letzte Mist, wahrscheinlich würden die Griechen die Spiele aber nicht freiwillig 'übernehmen'.

02.06.2025 , 14:02 Uhr

Sie können es nicht lassen und wie blöd kann man sein, die Stadt plant wieder, sich ein Fiasko zu organisieren. Der Gewinn der ganzen Sache ..., nun gut, das kann sein, dass Menschen in Mexiko oder Ruanda plötzlich wissen, wo Hamburg ist, sonst kommt wenig dabei rum. Schon jetzt hat die Infrastruktur mit Tourismus genug zu tun und die letzten Großprojekte haben eine eklatante Schwäche der Stadt offengelegt. Wer das übersieht oder übersehen will, der wird sein Fett weg bekommen. Die Olympiade bringt der Stadt überhaupt nichts ein, gerade über eine Periode von 20 Jahren hochgerechnet, steht da ein Minus. Und die Stadt hat immer noch 40.000 Menschen in Unterkünften, eine mittelmäßige Uni, unzufriedene Kita-Eltern und und und ... Der Themenspeicher, den die Regierung anzugehen hat, ist lang, vielleicht ist das hier der eigentlich Punkt, man zündet die Nebelkerze Olympia und lenkt ab? Aber nicht lange, dann gibt's dafür eine Quittung. Bei der SPD sind renommierte Abgeordnete gerade aus der Bürgerschaft gewählt worden - soll das fortgesetzt werden? Möchte da mal jemand gegensteuern? Oder Ablenken? Brot und Spiele damit die Römer ruhig bleiben?

02.06.2025 , 13:56 Uhr

Die AfD bietet das mieseste Niveau an Verständnis für die Abläufe in Parlamenten, Rathäusern und Verwaltungen, sie bleiben mehr oder weniger Dauerpraktikanten und können nicht mal ihre Wähler da befriedigen, aber der Punkt ist eben der: Das stört deren Wähler nicht. In Hamburg ist das seit Jahren bekannt, dass die AfD wirklich nichts auf die Reihe bekommt, aber sie werden wieder gewählt. Ich weiß nicht, wie oft man das bekannt machen kann, diese Form der politischen Arbeit eignet sich ja gar nicht für die mediale Berichterstattung, deswegen können Medien das auch nur partiell und an hard facts gebunden berichten, wie schlecht das Niveau dieser Partei ist. Deswegen glaube ich - leider - auch nicht an einen Weg, wo die AfD inhaltlich gestellt und erledigt wird. Es hat bisher nie funktioniert.

02.06.2025 , 08:49 Uhr

"Dies ist eine Partei, die völkisches Denken rehabilitiert, Geschichte umdeutet, die NS-Zeit relativiert, rassistische Sprache nutzt und demokratische Institutionen ablehnt." Hofreiter

Genau: Deswegen wird die Partei am Ende verboten. Ob das der CDU/CSU passt oder nicht. Und jetzt kann man sie noch verbieten. Das könnte irgendwann gar nicht mehr gehen. Ich glaube aber, dass die Union die AfD gar nicht einbinden will, die wollen sich nicht so offensiv ins Licht stellen, damit die AfD sich nicht nur an ihnen abarbeiten, aber genau das macht die AfD sowieso und aus Prinzip, sie gehen immer diejenigen an, die gerade regieren und sie malen das Bild einer Verräterregierung, einer Regierung, die unter der Hand das Land verschachert, die das Volk betrügt. Also ganz ähnlich wie die NSDAP in der Weimarer Republik argumentierte. Dabei verbündete sich die AfD dann mit Viktor Orban und fordert billiges russisches Gas.

Deswegen: 1. Die AfD ist gefährlich und rechtsextrem. 2. Die AfD tendiert offen zum Verrat, schwächt uns alle durch billiges paktieren. Da bleibt leider nur das Verbot.

02.06.2025 , 08:37 Uhr

Die Sowjets wollten diese Siedlungen haben, vor allem aus sicherheitspolitischen Erwägungen. Das hat die DDR-Führung nicht für sich geplant, sondern sie haben das dann umgesetzt und natürlich war das Leben dort nicht von Mangel geprägt. Markus Wolf lebte lange in einem Hochhaus in Mitte, die DDR hat eben nicht alle in solche Edelsiedlungen einquartiert.

Praktisch gibt jede Regierung auf der Welt Vorteile an die Regierenden ab, wahrscheinlich war die DDR da eher bescheiden.

Ansonsten galt dort, was sonst auch die DDR prägte: Überwachung und Repression durch die Stasi und deren Netze, gleichzeitig Privilegierung und Abschottung gegen andere Einflüsse.

Grundsätzlich mag Krenz die DDR immer mehr verherrlichen, rein ökonomisch war dieses Land bereits 1988 total am Ende und hatte schon damals solche Strukturprobleme, dass es wohl zu der einen oder anderen Form der Implusion gekommen wäre. Es ist also müssig darüber nachzudenken, wie sinnhaft die DDR wirklich gewesen ist. Zwar hatte da jeder einen Platz und ein gewisses Niveau an materiellen Leistungen aber das war gleichzeitig von Repression und Überwachung geprägt. Selbst im Osten war die DDR ein Auslaufprojekt.

27.05.2025 , 13:42 Uhr

Das ist natürlich heiße Luft, weil auch in den Niederlanden gar nicht eine große Welle an Migranten eingewandert ist, bzw. Asylanträge gestellt hat. Geert Wilders kämpft jetzt einfach mit der realen Politik in einem Rechtsstaat: Man kann nicht einfach alle zurückschicken oder zu Verwandten zwingen. Das weiß Wilders natürlich, aber es ist ihm egal. Er will ja gar keine Nachdenkllichkeit, sondern er will die Bevölkerung emotional erreichen und aufwiegeln, Stimmung machen, darum geht es. Und das ist reine Ablenkung, weil das Thema Asyl/Migration sich in der Realpolitik nicht so einfach steuern lässt, wie Wilders es will. Und es ist schon lustig, wenn Wilders ausgerechnet Deutschland als Beispiel für harte Rückführungen anführt, angeblich sind wir ja zu soft, jedenfalls tut die AfD so.

26.05.2025 , 16:31 Uhr

Die Verteidiger wollen den Prozess schrotten. Sie sprechen eine Ewigkeit, stellen Anträge, lenken den Prozess in die Unendlichkeit. So was funktioniert durchaus, siehe der Prozess gegen die Hells Angeles in Hamburg 1986. Irgendwann muss über die U-Haft entschieden werden, etc. es kommt ein großer Druck auf, zu einer Entscheidung zu kommen. Aber in solchen Verfahren Terrorismus etc. verhält sich das anders. Es könnte hier umgekehrt sein, irgendwann sind die Angeklagten und Zeugen zermürbt und am Ende. Gerade die ehemalige Abgeordnete von der AfD, die den Bundestag abfotographierte, könnte ihr blaues Wunder erleben. Die Hinweise auf die Idee eines Staatsstreiches sind schon deutlich mehr als Hören / Sagen oder Vermutungen. Irgendwann rauschen da vielleicht doch noch Zeugen durch, die das Ganze dann beschreiben bzw. sie beschreiben.

22.05.2025 , 16:29 Uhr

Wäre ich im Bundestag, hätte ich auch gegen die AfD abgestimmt. Die Partei ist rechtsextremistisch und ich finde, dass sie sogar gar nicht in den Bundestag gehört, sondern sie sollte verboten werden (aber so dass es wasserdicht ist).

22.05.2025 , 14:15 Uhr

Es gibt für den Irak kaum echte Asylgründe mehr, für die autonome Region Kurdistan noch weniger, die Ausländerbehörden versuchen einfach, die ehemaligen und inzwischen abgelehnten Asylantragssteller zurück zu führen. Das sollte aber nur in der letzten Möglichkeit per Zwang gemacht werden. Es wäre wichtig, die Einzelfälle genau zu prüfen, aber grundsätzlich soll diese Gruppe schon Deutschland wieder verlassen. Sie sollten m.M. über Arbeitsvisa die Möglichkeit bekommen, hierher zu kommen. Aber nicht mehr über Asyl, dafür sehe ich keine Voraussetzungen. Und es kommen syrische und türkische, iranische Kurden ja aus der Region, die hier bleiben dürfen. Das sollte man klar sehen und das sind nicht gerade wenige.

22.05.2025 , 09:29 Uhr

Die Kategorie Asozial war auch eher eine Terrorformel, als ein wirkliches Leidbild für die Nationalsozialisten, gerade Frauen landeten da relativ schnell drinnen und rauskommen gab es ja nicht. Und der Gebrauch des Wortes 'asozial' dauert ja an, kaum jemand sagt Anti-Sozial, oftmals sprechen Menschen von Asozialen und lassen diese Aussortierungsidee der NS-Diktatur damit am Leben. Ich glaube, dass es gut ist, dass solche Frauen überhaupt gesehen werden, der Blick auf eine arme Unterschricht, die manchmal alles verloren hat, ist in der Geschichtsschreibung und in der Erinnerungskultur ja eher selten. Und es geht natürlich auch um St Pauli und Ottensen, als es nicht hip war, dort zu leben. Als dort die anderen lebten, die eben nicht Harvesthehude oder Uhlenhorst vorkamen, aber dennoch in dieser Stadt lebten. Die Polizei musste aber Morde aufklären, das legt den Fokus darauf, den Täter zu überführen, die Akten würden auch heute noch ähnlich strukturiert sein.

19.05.2025 , 23:21 Uhr

Die Diskussion um das Verbot macht die AfD nicht stärker. Es ist eher der merkwürdige Anti-Migrationsdiskurs der Union.

19.05.2025 , 16:25 Uhr

Die AfD-Haltung macht einen großen Unterschied zwischen dem Anti-Migrationsdiskurs der CDU/CSU und sich selbst: Sie gehen weit darüberhinaus, bei der AfD soll es gar keine EInbrügerungen mehr geben, 'Ausländer' werden klassifiziert, ein- bzw. aussortiert und es gibt einen tief-sitzenden Rassismus, der klar für die meisten Migranten in Deutschland sehr negativ ist und der ein imaginäres bio-deutsches Volk total überhöht. Es werden auch immer wieder Migranten agegriffen, verprügelt, getötet, viele migrantische Arbeitnehmer werden an Arbeitsstellen schickaniert, herabgewürdigt, mit Extraaufträgen belastet, zu Zusatzarbeit gezwungen, die AfD hat jetzt bereits eine massive Verschlechterung der Situation von Migranntinnen ausgelöst. Natürlich spielen da auch Neonazis oder Thilo Sarrazin mit rein, also Strömmungen, die Alltagsrassismus unterstützen, wenn nicht gar auslösen, aber die AfD prescht da sehr offensiv voran. Und das wird auch über Kurz oder Lang zum Verbot führen. Die CDU eiert da, weil sie natürlich einen Konkurrenten damit hart aus dem Verkehr ziehen würde. Aber das geht gar nicht mehr anders.

17.05.2025 , 09:25 Uhr

Die Aufrüstung kann auch sinnvoll sein, um die EU und die NATO zu schützen, um die Sicherheit dauerhaft herzustellen. Für mich riecht das Ganze aber eher nach einem Programm für die Rüstungsindustrie und für dipe Rüstungsindustrie der USA, dort muss man shoppen, das ändert dann ein wenig die Handelsbilanz und es gibt dafür Dinge, die Europa nicht produziert, nicht produzieren und entwickeln kann. Ob das in der Praxis hilft, ist leider nicht bekannt. Die Kehrseite dieser Aufrüstung wird eine (weitere) massive Spaltung der Gesellschaft werden, es wird wahrscheinlich exklusiv über Schulden und Einkommenssteuern finanziert, also dort, wo es hohe Belastungen schon gibt. Dann fehlt das Geld im Bereich Infrastruktur, ÖPNV, Bildung, Industrie, sozialer Wohnungsbau und Umwelttechnik. Das ergibt in Anbetracht einer starken AfD ein gefährliches Gemisch. Es könnte am Ende dazu führen, dass Deutschland auseinander fällt, dass es zu Aufständen und starken Konflikten kommt. Und dann ist es egal, wie viele Panzer und Kanonen irgendwo im Lager stehen.

17.05.2025 , 09:11 Uhr

Wenn sie richtig gute Politik machen würden, wäre es mir egal. So wünsche ich mir, dass sie zu Fuß gehen!

17.05.2025 , 09:01 Uhr

Flüchtlinge wollen in der Regel nach Deutschland und das wissen die anderen EU-Staaten, deswegen lassen sie die durchreisen, das macht selbst die Schweiz so. Und durch die 'Zurückweisung' ändert es sich nicht. Griechenland und Italien, Spanien, Portugal, Kroatien und Slowenien benötigen illegale Saisonarbeiter für die Landwirtschaft, teilweise für den Tourismus und deswegen gibt es die Fluchtrouten, weil die sonst zu wären. Frontex ist nur auf hoher See eine Hürde und das Grundproblem ist die Situation in den Herkunftsstaaten.

Deswegen ist die Merz-Regierung nicht glaubwürdig und sie liefert Inhalte an die AfD, die in ihrem Programm flächendeckend Billigarbeit für hohe Gewinne propagiert. Sprich: selbst die AfD könnte auf Arbeitsmigration angewiesen sein, um den Unternehmern billige Arbeit zu liefern.

Merz tut dann so, als ob es um Grenzschutz geht. Wirklich?

Dabei hat die CDU in der Vergangenheit immer wieder für den Zustrom von Migranten gesorgt, immer als billige Arbeitskräfte. Adenauer, Erhard, Kohl und Merkel haben gezielt Arbeitskräfte einwandern lassen. Kohl hat sich dann noch offiziell dagegen ausgesprochen.

= Die Union ist unglaubwürdig und das wird sich rächen.

17.05.2025 , 08:38 Uhr

Ich rechne mit einem AfD-Verbot, aber nicht 2025. Ich gehe davon aus, dass die Partei sich weiter radikalisiert. Und sie wird sich anderen Strömungen und Milieus annähern, das schließt echte Neonazis mit ein. Die Partei ist jetzt schon gefährlich und sie hat genug Anhänger und Wähler, um mit Gewalt an die Macht zu kommen. Es ist realistisch, dass sie die bunte Demokratie beseitigen, als 'Rettung', um den nationalen Aufstand zu machen. Und sie wollen Deutschland an Russland für Gas verkaufen, um die NATO und die EU abzuschaffen, um zur vollen Souveränität zurück zu kehren. Sie haben schon russische Agenten beschäftigt und Alice Weidel paktiert offen mit Viktor Orban. Auch von dieser Seite her ist die AfD mehr als gefährlich.

16.05.2025 , 16:06 Uhr

Wo kein Kläger da ist kein Richter... Das ist die Idee

16.05.2025 , 09:18 Uhr

The show must go on: Das ist Sympolpolitik und das bedeutet noch lange nicht, dass diese Maßnahme den Zustrom an Geflüchteten verringert, der gerade sowieso abnimmt. Aber es gibt auch eine Seite der Symbolpolitik, die sich sehr negativ auswirken wird: Das Bild, das Menschen gar nicht hierher dürfen, dass man sie an einer Grenze abwehren muss, weil sich das Problem sonst nicht lösen lässt. Sprich das Bild des negativen Ausländers, der irgendwie gestoppt werden muss, dies wird weiter verstärkt. Und da ist die CDU/CSU leider erfolgreich und sie füttert damit die Rechtsradikalität der AfD, die verspricht den radikaleren, aber auch effektiveren Weg zur Lösung des Problems. Nur gibt es dieses Problem überhaupt? Und ist es wirklich eine Lösung auf einer Autobahn zu kontrollieren und die Schlepper müssen nur vorher auf die Landstraße und durchs Dorf, um die Grenze zu überqueren? Dobrindt macht sich in gewisser Weise auch lächerlich, wenn er gar nicht das Personal und die Mittel hat, um die Grenzen effektiv zu sichern. Auch dieser Aspekt verstärkt den Appeal der AfD ...

15.05.2025 , 16:53 Uhr

Sie sagt viel, aber eigentlich sagt sie nichts und das ist ganz schön dünnhäutig. Der Punkt ist, dass sie mal zur Erneuerung, zur Revitalisierung der SPD angetreten war, davon bleibt nicht viel. Das Wahlergebnis ist nun wahrlich kein Naturereignis, sondern die Essenz der Ampel, der Kanzlerschaft und dem, was unter dem Strich bei den Menschen hängen blieb. Was die letzte Regierung leistete, das nehmen die meisten Bürger für eine Selbstverständlichkeit, was es nicht ist. Die SPD konnte es aber auch nicht rüberbrigen. Ich glaube, die SPD hat keine große Zukunft mehr vor sich. Borjans, Esken und Kühnert sind heute durch, von dem Aufbruch ist nicht viel übrig geblieben, Klingbeil setzt eigentlich eine Art Pro-Status-Quo-Politik jetzt durch, die mit einem Neuanfang oder einer Revitalisierung der SPD wenig zu tun hat.

15.05.2025 , 15:55 Uhr

Die AfD koketiert mit ihrem Rechtsextremismus, die wollen das als Alleinstellungsmerkmal verstanden wissen. Und es dürfte für die AfD immer enger werden, einem Verbot zu entgehen. Bislang kommt der Rechtsextremismus sogar von der Spitze der Partei, eine Aufforderung zur Mäßigung oder Deradikalisierung existiert gar nicht, dafür eine merkwürdige Auffassung von Meinungsfreiheit, die es in der Form gar nicht gibt.

14.05.2025 , 10:14 Uhr

Was steht drinnen? Viel: Die sind rechtsextreme völkische Nationalisten, kurz davor komplette Neonazis zu werden. Wundert das jemanden. Erstaunlich ist bei der AfD nur, dass sie diese Bewegung so offen und offensiv machen, die wollen das gar nicht kaschieren, dass sie rechtsextrem sind, im Gegenteil, die stellen das als Alleinstellungsmerkmal dar. Und darauf sind sie stolz. Und wer gegen sie ist, der ist undemokratisch, wenn Medien kritisch berichten, sind die Scheiße etc. Schwarz-Weiß und totalitär und die Bewegung zu extremen und autoritären Strukturen ist gar nicht abgeschlossen. Die Partei wird immer gefährlicher.

12.05.2025 , 12:03 Uhr

Es ist in Hamburg öfter vorgekommen, dass neue Mehrheiten sich rabiat den Weg geebnet haben. Eine Weile war Johannes Kahrs der Vollprofi im anführen solcher Bewegungen - hier scheint auch der Kreis gekippt zu werden. Ob die Reaktionen auf diese Bewegungen wirklich intelligent sind? Da habe ich aber große Zweifel. Und das Kriterium Migrant ist - glaube ich - gar nicht so wesentlich, sondern es kommen neue Leute und es müsse alte Mandatsträger und Funktionäre weichen. Wenn man viel Zeit und Energie in eine Partei investiert, irgendwann die Hände hoch gehen oder die Stimmzettel eingesammelt werden, und man raus ist, dann steigt gewaltiger Frust auf. Und dann kommen auch Gegenstrategien ins Spiel, die wieder Reaktionen erzeugen. Ich würde vermuten, dass die SPD Harburg nicht so leicht aus diesem Konflikt rauskommt. Normalerweise arbeitet eine Partei wie die SPD diszipliniert in der Bezirksverammlung und sorgt für einen Leiter. Selbst diese Personalie lassen sie in Harburg krachen, das spricht für sehr tief liegende Konflikte und persönliche Animositäten. Und offen zu sagen, man geht nicht zu den BV-Terminen, ist wirklich Gift. So blöd kann doch niemand sein.

12.05.2025 , 11:49 Uhr

Der Guerilla-Krieg in der Türkei ist inzwischen verloren, ob die PKK nun den richtigen Schritt macht, indem sie sich entwaffnet, weiß ich nicht, weil die systematische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung weiter geht. Diese Unterdrückung reicht inzwischen in den Nord-Osten Syriens und in den Norden des Irak. Die türkische Armee und ihre Verbündeten kämpfen, kämpfen weiter und sind dabei nicht besonders zimperlich. Insofern ist dies hier eine Geste, wie wird die Antwort darauf aussehen? Kann die Türkei ihren Imperialismus in den kurdischen Gebieten wirklich einstellen und durch sinnvolle kooperative Einbindungsstrategien ersetzen, eventuell sogar den hohen Wert der Kurden und ihrer Organisationen in der Region beachten und wert schätzen?

12.05.2025 , 11:41 Uhr

Die LInke darf sich nicht in Lager spalten lassen, auch wenn es wichtig inhaltliche Themen sind, muss sie als Partei einheitlich bleiben. Sonst verschwindet sie in kurzer Zeit. Die Mitglieder, ja, sehr schön, aber die müssen stringent eingebunden werden, müssen konstruktiv mitarbeiten. Sonst bleiben sie eine Weile und gehen dann. Die LInke hat im Westen selten wirklich Milieus, meist nur in Städten wie Berlin, Hamburg, Köln, wo sich an einigen Punkten wirklich ein Milieu für die Partei bildet, oft genug gibt es kein Milieus, oft genug wären es Brennpunkt-Siedlungen, wo viele gar nicht wählen dürfen, einige schon aufgegeben haben, kurz: die Arbeit für die Linke ist nicht / ist nie leicht. Dafür könnte Merz ihr weiter Auftrieb geben, der passt fast zu gut in die programmatische Erzählung der Linken rein.

12.05.2025 , 09:02 Uhr

Die AfD hat in einigen Bundesländern so viele Wähler und Anhänger, dass sie irgendwann auch mit Gewalt die Macht erobern können. Ich sehe das ein wenig als Wettlauf an: Wird die Partei zuerst verboten oder kommt sie vorher an die Macht. Erstaunlich ist, wie offen die AfD für ihr autoritäres Modell wirbt, wie offensiv sie aus diesem System aussteigen will. Ging es früher um die DM oder Unternehmenssteuern, geht es heute nur noch um das Aus- und einsortieren von Menschen, arme Migranten sind für die AfD das größte Problem, was sich nur mit Massendeportationen lösen lässt. Das ist inzwischen identisch mit den Inhalten der NPD und dem, was Neonazis wollen. Insofern das Verbot gut vorbereiten!

09.05.2025 , 09:58 Uhr

Ich würde der These schon widersprechen. In Hamburg gibt es wirklich viele Stadtteile für Arbeiter, die in den 1950ern wieder aufgebaut wurden und das mit viel Grün, mit einem Plan. Es ist nicht wunderschön, aber es ist weder kalt, noch hässlich. Der Nach-Plan 1950er, 1960er, 1970er den finde ich hingegen gar nicht. Es hat lange gedauert, bis für roten Backstein im Norden überhaupt vernünftige Ideen entstanden sind und oftmals sind sie auch nicht entstanden. Und Deutschland war von 1945 bis 1965 auch nicht wohlhabend, bzw. die Bauindustrie war auf günstige Masse ausgelegt.

09.05.2025 , 09:55 Uhr

Leo XIV. ist ein Gegengewicht, aber ist es ein effektives, wirksames Gegengewicht. Wohl eher nicht, dennoch ist es gut, dass sich die Kirche dafür entschieden hat, diesen Mann zu nehmen. Er steht für eine klare christliche Liebe, in der es um Frieden und Hilfe für Schwache geht. Das ist gut, aber Trump kann man damit nicht verändern.

08.05.2025 , 10:37 Uhr

Es ist überfällilg, dass die Union ihre merkwürdige Positionierung zur Linken überarbeitet. Gerade mit einer AfD im Bundestag ist es m.M. extrem wichtig, dass die demokratischen Parteien einen demokratischen Grundkonsens halten und bestimmte Dinge darüber regeln.

08.05.2025 , 10:32 Uhr

Ich glaube, dass hohe Zahlen an Asylanträgen die Notlagenklausel nicht auslösen und bisher sind unter den Geflüchteten kaum Menschen, die eine direkte Gefahr für Deutschland od. EU darstellen. Dobrindt will jetzt einfach loslegen und die Zahlen weiter senken, wenn die Menschen gar nicht in Deutschland einreisen, können sie auf dem Gerichtsweg auch nicht klagen. Außerdem sind das sowieso in jeder Hinsicht Menschen, die wenig Geld bei sich haben und denen es oft nicht gut geht, insofern werden sie das juristisch erstmal nicht angreifen. Dafür wird es andere EU-Staaten ziemlich nerven, weil bei denen dann die Zahlen steigen. Und die Kosten für Geflüchtete steigen auch kräftig an.

Kurz: Dobrindt will Geflüchtete in der EU hin- und herschieben. Darum geht es, die sollen am Ende aufgeben und die EU wieder verlassen. Das werden auch einige tun, aber es ist eben so, dass es jetzt schon Menschen gibt, die seit Jahren in der EU ungeklärt leben und die aber eben nicht in ihr Heimatland zurückgehen, einige können wohl auch gar nicht. Aber das bewegt unseren Innnenminister eben nicht. Die Hauptsache, die Zahlen sinken, das hatte die Ampel auch mal proklamiert, inzwischen ist sie abgewählt.

07.05.2025 , 16:50 Uhr

Daniela Klette ist eben ein Mensch und sie hing halt an dem Hund. Der Nachrichtenwert dieser Info ... Nun ja, wir sind ja alle neugierig und immerhin wollte sie mal die Revolution machen, zum Bankraub reichte es dann ja noch. Interessant ist ja, dass sie dann nicht nach Manier Carlos noch rumgeballert hat oder sonstwas probiert hat. Die ist dann schon klar und ruhig gewesen. Die Moral der Geschichte: Nicht in einem Tanzclub mitmischen, wenn man im Untergrund ist, das bricht einem dann das Genick, weil alle und jeder überall filmt und fotografiert.

07.05.2025 , 10:13 Uhr

In erster Linie müsse die neue Koalition allerdings dafür sorgen, dass die Ursachen für ein solches Wählerverhalten beseitigt werden." Eine schöne Ankündigung, die wohl auch genau das nur bleiben wird. Die CDU hat selber einen Wahlkampf gemacht, der zentral das Problem der Migration thematisiert hat, sprich die Union hat selber Wind in die Segel der AfD geblasen. Und das wollen sie jetzt korrigieren? Daran glaube ich nicht. Es ging doch mit Dobrindt gerade schon los, Abweisung an den Grenzen, auch wenn Menschen nicht in anderen EU-Staaten registriert wurden. Das Verbot muss m.M. kommen, bevor die AfD kommt. Und richtig, man kann 10 Mio. Wähler nicht verbieten, aber man kann ihnen die Option nehmen, Deutschland in eine autoritäre, rassistische Diktatur umzuwandeln. Und ne Brandmauer hält einen Großbrand nicht lange auf. Natürlich sollten die demokratischen Parteien, sich das zu Herzen nehmen, dass es eine große Frustration gibt. Aber mit Steuererleichterungen für Superreiche, hohen Rüstungsausgaben, maroder Infrastruktur und niedrigen Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau schafft man das nicht.

07.05.2025 , 07:40 Uhr

Das war ein Denkzettel aus den eigenen Reihen. Die SPD hatte keinen Grund (mehr). Ich denke Merz polarisiert und da gibt es viele in der Union, die ihm eine rote Karte verpassen wollten. Und das hat funktioniert. Merz muss die eigene Fraktion jetzt anders anfassen und aufpassen.

06.05.2025 , 11:57 Uhr

Auch Polen kann Schutz gewähren, natürlich sind die Verhältnisse dort nicht so, wie ich sie mir wünschen würde, aber es vermengen sich doch zwei Dinge: Will ich Schutz erhalten oder will ich in ein wohlhabendes, demokratisches Land auswandern. Natürlich wird das mit dem Schutz brüchig, wenn in diesen EU-Mitgliedsstaaten Gewalt gegen Geflüchtete ausgeübt wird. Aber es kann auch nicht sein, dass alle Geflüchteten nach Deutschland einreisen und hier dann korrekt versorgt werden, so war es ja in vielen Jahren war, dass 60 Prozent der Asylbewerber in der EU nach Deutschland gekommen sind, obwohl Deutschland keine EU-Außengrenze hat. Ich glaube es wird schwer, einen guten Weg aus Fairness, Menschlichkeit und Praktikabilität zu entwickeln, dass die Dublinfälle eben auch wieder ausreisen.

06.05.2025 , 11:39 Uhr

Die Zahlen der irregulären Migration sinken bereits, da kommt Dobrindt und hat Maßnahmen vor, um diese Zahlen weiter abzusenken. Und da kommt bei mir die Frage auf, ob das mit rechtlich-einwandfreien Methoden überhaupt durchführbar ist, oder, ob die CDU jetzt Dinge macht, die in Wirklichkeit nicht gehen und nach dem Muster funktionieren, wo kein Kläger, da kein Richter, bzw. diese Fälle können nicht in reale Leben übertragen werden. Weil die Menschen gar nichts in die Position kommen, ihre Fälle behandeln zu lassen. Und das kann zumindest an einem Punkt dazu führen, dass Menschen durch Europa ziehen und überall abgewiesen werden, weil sie es nicht 'rein' schaffen. Dobrind heizt dazu auch noch den Migrationsdiskurs wieder hoch, weil die Zahlen ja sinken, er aber den Eindruck erweckt, das Wichtigste Theme seien die hohen Zahlen. Taktisch nicht klug von ihm, er gehört ja der Regierung an, die ist im Zweifel für alles verantwortlich.

06.05.2025 , 11:32 Uhr

"Alice Weidel und Tino Chrupalla haben Neuwahlen gefordert. Merz solle sofort abtreten ..." Das ist die AfD, sie wollen das Chaos, den Sturz der Regierung, den Sturz von Merz und sie wollen zersetzen und auflösen, um selber an die Macht zu kommen. Dass Abgeordnete der SPD und Union so eine Vorlage liefern, lässt tief blicken, was in den Fraktionen los ist. Merz polarisiert und er geht zuweilen ohne große Hemmungen in Auseinandersetzungen, es kann gut sein, dass die Nichtwähler aus der Unionsfraktion stammen, dass sie Merz klein machen möchten, bevor er die Zustimmung fürs Kanzleramt erhält. Das hat wohl auch funktioniert, aber grundsätzlich schaden sie der neuen Regierung und sie schaden auch dem demokratischen System mit dieser Aktion, weil es so nicht sein sollte, die Botschaft liest sich doch so: Instabilität von Anfang an ...

05.05.2025 , 13:27 Uhr

Auf St. Pauli ist es insgesamt lauter, wenn St. Pauli spielt, gespielt hat, dann wird es auf den Straßen lauter und es stinkt auch mehr nach Urin. Ich glaube nicht, dass man diese Geräuschkulisse/Geruchskulisse wirklich effektiv in den Griff bekommt. Natürlich ist es hart, wenn man am nächsten Morgen um 8 ein Exam schreibt oder um 3 Uhr in der Backstube ran muss, ich befürchte, diese Menschen sind längst weggezogen. Der Krach in einem Stadtteil ohne Sperrstunde ist schwer zu regulieren. Und es gibt genug Menschen, die irgendwann auch nicht mehr nachdenken und das sind sogar Anwohner, die nachts dann mit dem Nachbarn schnacken, es ist nicht nur ein Touristending. Effektiv wäre wohl nur, wenn die Spätis und die Supermärkte zum frühen Landeschluss um 20.00 Uhr gezwungen würden und die Preise bei den Dönerbuden ab 21 sich verdoppeln würden, dann hätten die Leute eben keine Lust mehr, aber dann kommen welche mit Tee und Ayran und quatschen dennoch.

05.05.2025 , 13:20 Uhr

Die CDU/CSU hat Angst vor der Wut der rechten und rechtsextremen Bürger, sicherlich auch deswegen, weil die Union den Anti-Migrationsdiskurs mehr als Jahr in allen Facetten selber bedient hat. Aber die Wirklichkeit sieht in einem Rechtsstaat eben anders aus ...

05.05.2025 , 13:19 Uhr

Ich bin auch dafür, aber das ist am Ende nicht ausreichend. Die AfD muss verboten werden. Sie dürfen nicht mehr in der Lage sein, überhaupt an die Macht zu kommen. Nur das bewirkt etwas. Natürlich könnte sich das Spektrum in einer anderen Partei wieder organisieren, aber das wäre dann noch ein steiler Weg. Die AfD ist jetzt im Rechtsextremismus angekommen, die wollen eine autoritäre, rassistische Diktatur, die wollen Bündnisse mit Russland und sie wollen die deutsche Mark, koste es, was es wolle. Insofern ist das Streichen von staatlicher Unterstützung n u r der erste Schritt.

05.05.2025 , 13:16 Uhr

Sie werden mit der Klage scheiter, weil sie damit scheitern wollen. Die AfD will nach ganz rechts, sie wünschen sich solche Einstufungen, und sie sind stolz darauf. Stolz darauf, jede Einbürgerung (Weidel) abzulehnen, stolz darauf, Menschen zu klassifizieren und eben auch zu disqualifizieren, der Rap der AfD ist Rassismus gepaart mit Neoliberalismus und Nationalismus - dafür ziehen sie nur zu gerne vor Gericht. Aber eigentlich wollen sie nur das Gericht als Showbühne, sie wollen da nicht wirklich etwas wiederlegen, weil sie wissen, dass sie das gar nicht können. Sie wollen es aber auch gar nicht. Alle gemäßigten Zahnärzte und Akademiker vom Hockey- und Tennisclub sind lange gegangen, es geht jetzt darum, das deutsche Volk emotional zu packen und nach vorne zu treiben. Das will die AfD und solange sie nicht verboten sind und mit Haft bedroht werden, proklamieren sie ihren extremen Rassismus als Meinungsfreiheit und Mut zur Wahrheit. Sie spielen ganz bewusst mit NS-Anspielungen immer in der Kombination mit Rassismus. Ich glaube, entzaubern kann man die AfD so schnell nicht, man muss ihnen die Machtoption konkret nehmen, sie müssen verboten werden. Alles andere ist gefährlich.

03.05.2025 , 08:39 Uhr

Also die Abschiebehaft soll nicht durchgeführt werden, wenn sich das Ziel mit anderen Mitteln erreichen lässt, sagt das Gesetz. Nur steht das nicht im Artikel, ob der junge Mann sich grundsätzlich weigert, nach Finnland auszuweisen. Die Haft soll als Ultima Ratio verwendet werden, da fehlen aber die Informationen, ob das dort korrekt gemacht wird oder nicht. Und Italien, Griechenland und Ungarn nehmen einfach niemanden zurück, diese Fälle landen da dann auch nicht. Das hier betrifft dann Staaten wie Schweden, Finnland, Niederlande, Belgien, Frankreich etc., und ausgeklammert sind kranke, besonders schwache Menschen. Ich würde mir wünschen, dass die Haft von den Bedingungen verbessert wird bzw sehr genau geprüft wird, ob ein Mensch nicht anders motiviert werden kann, auszureisen.

03.05.2025 , 08:23 Uhr

Die AfD hat ausreichend Wählerstimmen und sie fängt an, Städte, Dörfer und Landkreise zu regieren. Die NPD/Heimat war davon weit entfernt und hatte eine so hohe Dichte an Spitzeln, dass es sauberes Verbotsverfahren gar nicht durchführbar war. Das ist bei der AfD ganz anders.

02.05.2025 , 14:56 Uhr

2024 wurden 1.332 Stunden pro Erwerbstätigen nachgewiesen, gegenüber 2020 1.314 Stunden in 2020. Auch gegenüber 1990 gibt es insgesamt noch einen Zuwachs im Volumen der geleisteten Stunden von plus 1,6 Prozent während pro Erwerbstätigen dann ein Minus von 14,3 Prozent zustanden kommt. Dann aber auch daran liegen dass wir 2024 46 Mio. Erwerbstätige haben, während es 1990 30 Mio. waren und Teilzeitarbeit und Minijobs zunehmen. Ich glaube, man kann sich das nicht so einfach machen. Gerade Minijobs und Teilzeitarbeitsplätze haben keine große Aussagekraft über wenig oder viel arbeiten. Wenn man die Minijobs bei den Vollzeitbeschäftigten adieren könnte, wäre es vermutlich eine ziemliche lange Arbeitszeit für diese Arbeitnehmer.

02.05.2025 , 14:45 Uhr

"Die AfD hat sich selbst entschieden, rechtsextrem zu werden."

Die AfD wird verboten werden. Es kann sein, dass 2025 nicht gemacht wird, aber 2026 oder 2027 wird das kommen. Und da wird dann Landesverrat auch noch eine Rolle spielen, weil die AfD Deutschland für Gas und Öl aus Russland verhökern will. Die Mischung aus Rassismus, NS-Anleihungen, Verfassungsfeindlichkeit und Verrätertum wird irgendann die Gerichte dazu zwingen, die AfD zu verbieten und aufzulösen, deren Vermögen zu beschlagnahmen. Die AfD ist auf ganzer Linie gefährlich, nicht nur weil sie rechtsextrem ist, sondern sie agiert auch mit anderen feindlichen Mächten teilweise zusammen. Sie stellt auch ein Risiko für unsere Verteidigungsmöglichkeiten dar.

02.05.2025 , 14:40 Uhr

Natürlich ist die Beteiligung nicht optimal, aber ich würde das jetzt nich mit Kirchgängern am Sonntag nivellieren, weil sonst müssten wir ja alle Gewerkschafter, die über die Woche an einer Sitzung im Betriebsrat oder im Gewerschaftshaus teilnehmen verrechnen. Sie merken, dass sind eben Birnen, Äpfel und Pflaumen, die sie da in den Topf werfen. Die meisten Christen in Deutschland werden auch in einer Kirche getauft, meistens im Babyalter, während Gewerkschafter definitiv nicht einfach da reingeboren werden.

02.05.2025 , 14:32 Uhr

Na ja, die Geheimdienste müssen jetzt die AfD überall beobachten und bei Einstellungen im Öffentlichen Dienst überprüfen, ob jemand da Mitglied ist oder gar aktiv in der AfD ist. Das kann für einzelne Mitglieder der AfD massive Konsequenzen haben.

02.05.2025 , 14:30 Uhr

Ich würde hier nicht falsch und richtig argumentieren, tatsächlich gibt es in vielen Bundesländern kaum noch Geschichtsunterricht, die Bearbeitung des Themas NS-Diktatur missfällt vielen Schülern und Lehrern. Eine Sensibilität für die eigene Geschichte wird immer stärker verdrängt, oft durch Angebote Richtung Wirtschaft, IT, Sport oder anderen Fächern. Durch soziale Medien nimmt bei jungen Menschen das Lesen stark ab. Schon zwei DINA4-Seiten sind für 10-Klässler inzwischen schwierig. Und die CDU/CSU hat einen rechtsextremen Anti-Migrationskurs zum zentalen Thema seit 2023 gemacht, das hat eben auch eine andere Stimmung im Land erzeugt. Und viele Menschen haben auch von Kindesmissbrauch oder der elterlichen Aufsichtspflich wenig ahnung, da wäre ich gar nicht so optimistisch. Ein Verbot verhindert schon, dass die AfD die Regierung bildet, dann Rundfunk, Polizei und Geheimdienst umformen kann, das hätte schon eine starke Wirkung.

02.05.2025 , 10:49 Uhr

Der Anreiz für Beschäftigung ist Enlohnnung, Fairness und gute Arbeitsqualität im Sinne der Arbeitnehmer. Der Anreiz kann schlecht ein Bundesgesetz sein, dass zum langen Arbeiten zwingt. Aber das ist ja angeblich optional. Nun es gibt genug Betriebe, wo Überstunden häufig verordnet werden. Nicht mehr als die Ausnahme zur Regel, sondern als Regel zur Ausnhahme (pünktlich nach Hause). Wer nicht mitmachen will, kann sich woanders umsehen. Die Logik auf dem Arbeitsmarkt wird immer repressiver und dies durch Gesetze zu fördern, ist ein schlimmer, grundfalscher Weg, der auch nicht funktionieren wird. Die körperlichen Arbeiten, die Arbeitnehmer im Schichtdienst, die werden das nicht schaffen und die müssen dann mit starken Abstrichen in Renten. Soll das gerecht sein? 67 Jahre soll man alt sein, wenn man in Rente geht, da ist bei vielen nichts mehr da, die sind dann schon alt und abgearbeitet.

02.05.2025 , 10:45 Uhr

Das war klar. Was mir aber sonderbar vorkommt ist, dass die AfD es drauf anlegen zu scheint, dass sie so eingestuft, dann wohl auch verboten wird. Es ging in letzter Zeit immer wieder nur um das Thema Migration, was bei der AfD irgendwie so verfrühstückt wird, dass Migranten nicht Deutsch sind im rassischen Sinne und damit unverdaulich, problematisch. Seit Jahren arbeitet sich die AfD an der These des schlechten Ausländers ab. Alice Weidel will niemanden mehr einbürgern, Tino Chrupalla hat nichts gegen Ausländer, allerdings müssten sie seinem Anforderungskatalog dann genügen, also wären sie vor dem Grundgesetz nicht mehr gleich. Man kann das endlos fortsetzen, wie die Partei an dem Thema: Welcher Rasse ist ein Mensch zugehörig, hängen bleibt. Deswegen die AfD will in Deutschland aufräumen, Ausländer, Migranten, Asylbewerber lehnt die Partei ab, sie integrieren will die Partei auch nicht. Die Partei will indes die Migranten wiede abtransportieren, ich würde sagen, sie wollen eine Massendeportation machen. Für mich wäre ein Verbot der AfD notwendig, weil die Partei inzwischen stark genug ist und weil die AfD sehr gefährlich ist.

02.05.2025 , 10:37 Uhr

Die Löhne in Deutschland sind zu niedrig, sie wachsen zu niedrig, dies gilt für eine Arbeitszeit, die längst hätte sinken sollen, damit die Produktivität mitbrechnet wird. Die AfD hat viele Wähler unter den Arbeitnehmern, die von dieser Partei als erstes geschlachtet werden würden. Es bleibt wohl ein Rätsel, warum diese Arbeitnehmer sich die Partei nicht genauer anschauen.

01.05.2025 , 21:12 Uhr

Die SPD war da - mit Fahnen und die Jusos waren auch da, sogar mit eigenem Block. Die Schienen mir nicht besonders negativ dort gewesen zu sein. Dirk Kienscherf, Dr. Taschentücher, Dr Dressel, die waren da alle auch unterwegs. Ansonsten waren alle anderen wie üblich auch dabei, nur die GdP war nicht besonders gut sichtbar.

30.04.2025 , 10:24 Uhr

Klingbeil hat eigentlich keinen Grund, diese Positionen zu erhalten. Erfolg fehlt ihm, Erfahrung fehlt ihm eigentlich auch, eigener Anspruch ist hoch, aber für mich wirkt es so, als ob er das Siegmar-Gabriel-Phänomen revitalisiert: Niederlagen einfahren, aber selber aufsteigen oder sich stabilisieren auf hohem Niveau.

30.04.2025 , 10:22 Uhr

Die SPD kämpft seit Gerd Schröders Agenda und Rentenreform mit dem eigenen sozialen Anspruch und der konkreten Realpolitik. Typische SPD-Anhänger wünschen sich sozialen Ausgleich, der aber seit langer Zeit nur schwach ausgeführt wird, dazu kommt jetzt noch ein Aufrüstungsprogramm und Kriegsgefahr, die für die SPD noch schwerer ist, zu verdauen. Dass dabei sich Wut auch mal kanalisiert, ist für mich kein Wunder, ob ich das gut oder schlecht finde, spielt auch keine Rolle, das passiert in der Partei. Dazu kommt auch noch, dass massenhaft Mitglieder ausgetreten oder verstorben sind. Die Personaldecke ist vielfach dünn, eine gewisse Anspannung liegt in der Luft. Dazu noch das 50 Plusding, es sind oft Menschen vor Ort, die das seit den 1990ern und 1980ern machen. Bislang werden sie eher selten ersetzt. Insofern wundert mich das Abservieren /Ausschalten der Partei nicht, die SPD hat sehr unterschiedliche Milieus, Anhänger, Mitglieder und Funktionäre, da kommt viel Spannung auf. Große Anführer und starke Inspiratoren sind auch nicht vorhanden. Esken sollte mal die Partei erneuern, jetzt ist die Basis von ihr langsam gefrustet und das entlädt sich.

28.04.2025 , 15:27 Uhr

Es kann sehr einfach werden: Sozialistische Reichspartei (SRP) die wurde schnell verboten. Die AfD hat in den letzten Jahren derart offen und offensiv verfassungsfeindliche Thesen in die Welt gesetzt, dass es tatsächlich immer leichter werden wird, sie zu verbieten. Sie liefern beharrlich neues Material. Und das spiegelt sich sogar bundesweit in den Anträgen und Anfragen der Partei in den Landesparlamenten wiedern. Eigentlich arbeitet die Partei nur sehr sehr selten wie andere Parteien im rechtlichen Rahmen des GG, es geht bei der AfD fast immer um rassistische, ausländerfeindliche Hypothesen, kurz: die Partei meint, sie kann mit ihren Anfragen beweisen, dass fremde Rassen und Ausländer Deutschland KO hauen.

28.04.2025 , 09:27 Uhr

Die SPD hätte nach normalen Standards das CDU-Angebot nehmen sollen, da wären sie wirklich besser bei weggekommen, aber die SPD-Führung will eine links-liberale Rot-Grün-Regierung lieber haben, um klarer sein zu können. Der junge Mann hier hat das nicht wirklich verstanden, wie das ist, wenn es auf die harten Bänke der Opposition geht. Immerhin hat er noch Ideale.

28.04.2025 , 09:25 Uhr

Respekt! Leon Meyer tritt auch in diesen Zeiten für Dinge ein, an die er politisch glaubt, das finde ich gut. Andererseits sagt der entsprechende Paragraph §62 AufenthG "Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. 2Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken." Das heißt, es kann gar nicht wahrlos interniert und dann abgeschoben werden. Nach meinem Wissen werden die Rechtsnormen in HH schon beachtet. Ich finde Hamburg wird von Rot-Grün relativ gut reagiert, es gibt überhaupt nennenswert Sozialen Wohnungsbau, Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte werden von Sozialarbeitern geleitet, es gibt kostenlose anonyme Beratungsstellen für Geflüchtete und es gibt eine liberale Grundatmosphäre in der Stadt. Kurz: Mir fehlt bei Leon Meyer leider ein echter Punkt, wo ich sagen würde, das sollte man auf jeden Fall weiter verhandeln. (Sonst hätten wir jetzt Rot-Schwarz, mal ganz ehrlich, die CDU hat eigentlich ein unschlagbares Angebot hingelegt, jedenfalls für die SPD ...)

28.04.2025 , 09:15 Uhr

Die Militärausgaben steigen, weil es einen Krieg in Europa gibt, bei dem es aber insgesamt um die Frage nach einer neuen Weltordnung geht. Sollte Trump einen Frieden hinbekommen, der aber massive Gebietsabtretungen der Ukraine erzeugt, werden die Ausgaben nicht stark ansteigen, die Kriege werden auch real stattfinden, wobei Taiwan sich evtl. sogar selber ergibt, bevor dort das ganze Land durch chinesische Truppen niedergebombt werden. Es ist eben auch nicht ausgeschlossen, dass die Staaten der NATO (und EU) aber 2028/2029 einen Krieg mit Russland und Weißrussland führen werden. Russland produziert bereits mehr Waffen, als das Land für den Krieg in der Ukraine benötigt und diese Waffen werden eingelagert. Da die Produktion von Waffen meist sehr teuer und aufwendig ist, ist das ein schlechtes Zeichen. Dass Deutschland nun auch in die Aufrüstung geht, halte ich eher für eine Strategie der Abschreckung bzw. Absicherung. Daran stört mich hauptsächlich die Kopflosigkeit bei der Aufrüstung bzw. es weiß eigentlich keiner genau, wie wir uns schützen wollen und dass die Schulden und Ausgaben durch Steuern von Durchschnittsverdienern reingeholt werden soll. Das ist großer Mist.

28.04.2025 , 09:07 Uhr

Zunächst sind die Urteile der Familiengerichte natürlich problematisch, einmal so und das andere Mal so, es ist für mein Empfinden dann auch so, dass beide Seiten per Anwalt in die Eskalation gehen, anstelle in die Deeskalation, bzw. in die Vermittlung über das zuständige Jugendamt. Auf Seiten der reichen Erbin Block kam dann wohl soviel Frust auf, dass sie auch unkonventionelle Methoden in Erwägung gezogen hat, strafrechtlich ist sie noch nicht verurteilt, insofern lasse ich das mal offen. Das Problem an getrennten Paaren/Eltern ist oft, dass die Ebene des Gerichts eher als betretbar oder gangbar angesehen wird, als eine Vermittlung durch die Jugendämter bzw. beauftragter Träger, was ich aber stark empfehlen würde. Auch hier wäre für Menschen, die zugänglich sind, noch eine Vermittlung durchführbar, dazu müssten wohl beide Seiten abrüsten und sich dafür auch zur Verfügung stellen. Mit diesem Prozess im Strafgericht wird das aber schwierig, weil hier nicht nur die seelische Situation der Mutter, sondern auch das Vorsetzliche und das Inkaufnehmen von Gewaltanwendung, Freiheitsberaubung klar Teil eines solchen Planes gewesen sein muss, das muss bestraft werden.

24.04.2025 , 13:54 Uhr

Es ist schon ein Problem, wenn Geflüchtete das Land, in dem sie Schutz erhalten haben, einfach verlassen und nach Deutschland ziehen und sich dann weigern, wieder auszuweisen. Allerdings ist das Zentrum nun nicht die Lösung, sondern das Gericht sagt klar, dass diese Menschen sanktioniert werden, obwohl dafür eine Grundlage fehlt. Weil die Ausreise in 14 Tagen nicht funktioniert und weil es gar nicht an den Geflüchteten liegt. Außerdem werden inhumane Zustände erzeugt, es wird eine extreme Armut benutzt, um Dinge zu bewirken, die aber gar nicht im Bereich des Möglichen liegen. Die Innenbehörde macht da etwas, was so nicht vorgesehen ist. Und das schafft aber leid. Insofern sollte schnell ein anderer Weg gefunden werden.

23.04.2025 , 10:27 Uhr

Die Union hat eben nicht nur einen Wahlkampf mit Rechtsextremismus angereichert, sondern sie folgen dieser Logik jetzt eben auch an der Regierung. Außenpolitisch ist es eine Katastrophe. Wie glaubwürdig ist die deutsche Außenpolitik?

22.04.2025 , 11:40 Uhr

Ich werde ihn vermissen. Aber nur, weil er glaubwürdig die Armen und Marginalisierten der Welt in die Mitte seines Schaffens gestellt hat. Ansonsten ist gerade der Vatikan eine ultra-konservative Bastion, schon wenn jemand homosexuell oder dauerhaft in freier Partnerschaft leben will, geht das dort eigentlich nicht, auch wenn mancher Geistlicher es im römischen Nachtleben krachen lässt. Die katholische Kirche hat bisher wenig Anzeichen für eine tiefere Reform gehabt, Franziskus war gegenüber Benedict ein großer Fortschritt und der könnte bald durch einen weiteren erzkonservativen neuen Papst wieder aufgehoben werden. Aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben ...

16.04.2025 , 11:31 Uhr

Die Bevölkerung will dieses harte Vorgehen, aber ob sie die Details wirklich kennt oder kennen will?

15.04.2025 , 17:29 Uhr

Wer die Pressefreiheit missachtet, führt Übles im Schilde. Es geht doch nicht um den Golf von ... sondern darum, dass AP sich nicht einlullen lässt. Als Nachrichtenagentur können sie nicht für den Präsidenten sein. Deswegen ist der Präsident aber gegen AP.

15.04.2025 , 17:25 Uhr

Die SPD hat eigentlich gar keinen Regierungsauftrag, dass sie ihn annimmt und dann nur kleine Dinge für sich rausholt, das könnte ihr das Genick brechen. Aber die SPD hat auch vorher in der Ampel keinen Glanz versprüht, es sind häufig wenig beeindruckende Menschen, die in Gremien oder in den Bundestag kommen. Inhaltlich hat die SPD relativ schnell den Anti-Migrationsdiskurs von Merz geschluckt, sie hatten keine Idee, wie sie kontern konnten. Und ähnlich ratlos liest sich jetzt dieser Vertrag, der eher so wirkt, als wenn da niemand glücklich wird. Über all diesen Dingen steht dann die Bedrohung durch Russland und einen möglichen neuen Krieg. Ich frage mich, ob diese Regierung so lange durchhält und ob dann wirklich jemand auch die Führung übernimmt.

15.04.2025 , 17:13 Uhr

Rückführungen nach Algerien sind ein Problem. Meistens weigern sich die Besatzungen der Fluglinie die Personen mitzunehmen, dadurch kommt es meistens zu vielen Versuchen und das kostet viel Geld. Ich vermute auch, dass die algerische Regierung ungern junge Männer zurücknimmt, von denen sie wissen, dass diese lieber im Ausland leben wollen. Ansonsten glaube ich das diese Scharmützel eher Ablenkungsmanöver sind, als wirklich einen harten Kern haben. Wenn es Menschen gibt, die sich gut mit der Struktur der Macht in Algerien auskennen, dann leben sie meistens in Frankreich. So richtig hat das bisher die Machthaber in Algiers nicht.

10.04.2025 , 16:07 Uhr

Du kannst das ja der Masch als neues Projekt vorschlagen ....

10.04.2025 , 16:02 Uhr

Auch Papst Franziskus will den Kapitalismus überwinden, diese Leute sind wirklich verrückt und anscheinend nicht ausgelastet. Mal ehrlich, die Masch lässt sich nun wirklich nicht mit politischer Gewalt und radikalen Umsturzplänen verbinden. Für mich zeigt das eine schlechte Führung des Amtes auf, man steckt Aufwand und Geld in Leute, die Marx-Lesekurse machen. Und dann hätte da Mal wenigstens einer ne Weile hingehen sollen. Jetzt dann die Korrektur durchs Gericht. Erinnert irgendwie das an Merz und seine Idee von linken Demonstranten. Es geht wohl eher ums Unterstellen, als um professionelle Geheimdienstarbeit. Und natürlich die DKP, die können sich eher im Altenheim treffen, als den Kapitalismus stürzen. Auch das ist eigentlich kaum noch der Rede wert.

09.04.2025 , 17:20 Uhr

Die Demos gab es, aber es waren nicht so viele Leute da, weil viele Franzosen verstanden haben, dass Marine le Pen einen Betrug begangen hat.

08.04.2025 , 11:42 Uhr

Trump müsste sich selbst korrigieren. Das ist der Punkt. Ihm scheint Vieles wahrhaftig egal zu sein, deshalb steht das heute wenigstens noch nicht fest, ob die Korrektur kommt. Trump tritt im Handel eine Bremse durch, die über kurz oder lang Dienstleistungen, Produktion und Agrarerzeugung treffen werden. Daraus kann sich dann schon eine Krise ergeben. Sicherlich werden Unternehmen intensiv an Lösungen arbeiten und versuchen, die schnell umzusetzen, aber das hängt auch davon ab, wie entwickelt ein Land ist, wie stark die Abhängigkeiten sind. Es könnte m.M. auch eine echte Krise daraus entstehen. Wenn nicht korrigiert wird.

04.04.2025 , 15:59 Uhr

Marine le Pen hat über Jahre Gelder zweckentfremdet und damit die FN (Oder RN) finanziert. Das war hoch kriminell. Dafür ist das gesprochene Urteil extrem Milde und Marine Le Pen hat das Gericht brüskiert und sich das Urteil nicht mal zu Ende angehört.

Ich muss sagen, dass das Gericht für meine Verhältnisse sehr lasch mit Marine umgegangen ist.

Aber in einem Punkt stimme ich zu: Rechtsextreme muss man hart bekämpfen, zur Not auch mit Verboten und anderen harten Maßnahmen.

Da die AfD eine große Bedeutung für die Politik des Landes hat, ist sie relevant und damit kommen ihre zahlreichen Positionierungen, die eben der Verfassung und den internationalen Verträgen widersprechen, dafür ist in Betracht zu ziehen, dass diese Partei einen Umsturz plant, die will diesen demokratischen Rechtsstaat abschaffen.

Ob die Mitglieder der AfD auch Betrügereien auf dem Niveau von Marine Le Pen begehen, kann ich nicht beurteilen, vorstellen kann ich mir das aber, die Tendenz Gesetze nicht ernst zu nehmen, haben sie auf jeden Fall.

Verbieten würde ich sie aber wegen ihrer verfassungsfeindlichen Positionen.

03.04.2025 , 16:47 Uhr

Mich würde es wundern, wenn es nicht zu einem AfD-Verbot kommt, unabhängig davon was in Frankreich passiert....

03.04.2025 , 12:38 Uhr

Es gibt viele Franzosen und Ausländer, die sehr schlecht behandelt werden, es kommt zu rassistischer Gewalt, die Front National (heute RN) hat da immer mitgespielt, alleine die 20 Verurteilungen von Jean Marie Le Pen zeigen auf, dass es sich um rechtsextreme Partei und Bewegung handelt. Marine hat jahrelang eine gute Show abgezogen und war darin richtig gut, sie wurde von Anfang an massiv von links und linksliberalen kritisiert, das tat ihr keinen Abbruch, solche Informationen sind bei vielen Durchschnittsfranzosen meist nicht angekommen. Jetzt ist es aber für alle sichtbar, dass diese Partei politische Kriminalität beinhaltet und dass sie eben eine typische rechtsextreme Partei ist.

03.04.2025 , 05:54 Uhr

Wenn sie in einem Strafverfahren bei der Urteilsverlegung sich unangemessen verhalten und damit signalisieren, dass sie das Urteil nicht akzeptieren werden, ist das verfahrensrelevant und darauf kann ein Richter sofort reagieren. Marine hat sich das Urteil nicht mal zu Ende angehört. Sie ist einfach rausgegangen. Da hätte das Gericht schon die Möglichkeit, sie notfalls per Zwang zurück zuholen. Darauf wurde verzichtet. Marine wird m.M. viel zu nachsichtig behandelt. Ein Freund von mir hat im Gericht ein Urteil kommentiert und dann das Wochenende in U-Haft verbracht, da war der Richter konsequent, hier aber nicht. Marine kann eine Revision verlangen, dann muss sie das aber von der Sache her begründen.

02.04.2025 , 17:06 Uhr

Wer sagt denn, dass es diese interdisziplinären Ansätze überhaupt wirklich gibt, was es gibt, sind junge Menschen, die sehr wenig über die Geschichte wissen und auch dadurch sehr anfällig sind für Behauptungen, die sie oft nicht mal als Solche erkennen können.

02.04.2025 , 17:03 Uhr

Ich fordere weder Kindern einzurichten, dass sie 'böse' sind, noch dass nur das Dritte Reich unterrichtet werden soll. Ich glaube Sie haben meinen Beitrag nicht verstanden.

02.04.2025 , 11:20 Uhr

Das Aufenthaltsrecht kann man gar nicht vom Recht auf Asyl trennen, weil ein Antragsteller einen Aufenthaltstitel erhalten muss. Und der Begriff Bleiberecht definiert leider nicht, wer alles sofort und allen Umständen gehen muss. Das Aufenthaltsrecht bzw. das Ausländerrecht ist im Grunde genommen für Diskussionen von Bürgern und Parteien sehr schlecht geeignet, weil es zu kompliziert und sonderbar ist. Asylpolitik wäre rechtlich übrigens auch die Umsetzung des im GG verankerten Rechtes auf Asyl. Und die AfD muss 51 Prozent der Stimmen bei einer Wahl erhalten, damit sie regieren kann. Das ist nicht abhängig von der Anzahl zurückgeführter Ausländer oder der Zahl der Asylantragsstellungen.

02.04.2025 , 11:14 Uhr

Marine Le Pen ist wie jeder andere Bürger Frankreichs verpflichtet, eine richterliche Entscheidung zu akzeptieren und diese eben nicht zu kommentieren. Da über mehrere Jahre federführend durch sie ein Betrug durchgeführt wurde, müsste sie dies erstmal entkräften und zwar mit entsprechenden Nachweisen. Das Urteil ist für mich äußerst milde und ich zweifele daran, dass ich bei einer vergleichbaren Handlung in der Wirtschaft nicht direkt in Haft gebracht würde, gerade wenn ich immer noch im gleichen Bereich tätig wäre, also die Chance auf weiteren Betrug direkt besteht, sie hat ja auch in der Nationalversammlung Mittel und Zugang zu Geldern. Es ist ein wenig irreführend, was die Front National (heute RN) da behauptet, denn über Jahre wurde ein Betrug durchgeführt, Mittel für politische Aktivitäten der Partei genutzt und zwar in Höhe von Mio. Euro. Dafür ist das Urteil m.M. viel zu Milde.

Marine le Pen muss das alles widerlegen könnnen. Da sage ich: Das wird sie nicht schaffen.

01.04.2025 , 16:58 Uhr

Die Bilanz der Migrationspolitik der Bundesregierung 2021–2025 ist nur deshalb noch positiv, weil die Verschärfungen erst später in Kraft traten bzw. ja noch in der Zukunft umgesetzt werden sollen. Faeser macht sich - das muss ich leider sagen - auch selber komplett lächerlich. Die SPD hatte erklärt, sie haben das mit der Asylantragsstellung/Zahlen unter Kontrolle, jetzt verhandeln sie massive Restriktionen und tragen das als Koalitionspartner der Union auch noch in einer neuen Regierung mit. ->Damit bestätigen sie die Position von Merz, obwohl sie lange das Gegenteil behauptet haben. Was stimmt denn nun? Welche Bilanz ist denn zutreffend? P.S. Und was ist bitte irreguläre Migration? Ein Mensch, der nicht Deutscher ist, hat das Recht hier ein Asylgesuch zu formulieren. Das steht im Grundgesetz, dass ist mit einer illegalen Einreise zu vermischen. Und wenn weniger Menschen das Asylgesuch formulieren, heißt es nicht, dass Menschen auf der Welt unter Zwang stehen, ihre Heimat zu verlassen und irgendwo um Asyl zu bitten. Das ist also gar kein Fortschritt. Warum formulieren das deutsche Politiker aber so?

01.04.2025 , 16:51 Uhr

Jedes Kind in Deutschland sollte mehrere Jahre einen problemorientierten Geschichtsunterricht habe, wo das III.Reicht, der 1. Weltkrieg und die Weimarer Republik behandelt werden. Und jedes Kind/Jugendlicher sollte in seiner Schulzeit ein Mal eine KZ-Gedenkstätte besucht haben. Und zwar am besten dort, wo dieser junge Mensch lebt. Ich kenne viele junge Menschen, die kaum Geschichtsunterricht erhalten haben. Dafür konnten sie Angebote im Bereich Sport, IT, Wirtschaft, Kunst etc. wählen. Das Bildungswegen hingt m.M. schon lange hinterher. Das löst die hier geschilderten Probleme nicht sofort, aber es wäre dann anders. Solange Geschichte, Wirtschaft, Politik und Geographie in Fächern gemischt werden, werden die Schüler kaum Ahnung von deutscher Geschichte haben. Woher soll das Wissen auch kommen?

01.04.2025 , 16:44 Uhr

Die EU hat ein kriminelles Verhalten in einem französischen Gericht vorgetragen und das Gericht hat es als erwiesen angesehen. Die EU betreibt keine Gerichte. Und Marine Le Pen war nach meinem Wissen exzellent anwaltlich vertreten. Und sie kann sich dagegen wehren, dass das Urteil rechtskräftig wird, dazu müsste sie aber die Anklagepunkte widerlegen. Bis Gestern ist das ja nicht gelungen ....

01.04.2025 , 16:42 Uhr

„Der Führer schützt das Recht“ hatte Carl Schmitt am 1. August 1934 in der „Deutschen Juristen-Zeitung“ geschrieben, nun melden sich Herrschende aus der Europäischen Union zu Wort, die ganz offen in solche Spähren vordringen wollen, es ist zunächst in der EU schon mal ein Knaller die Entscheidung eines französischen Gerichts mit solchen Worte zu kommentieren. Marine Le Pen hat das allerdings auch provoziert, sie konnte a) die Vorwürfe nie entkräften, b) sie ist direkt aus dem Gerichtssaal gegangen, ohne sich das vollständig anzuhören, das Urteil übrigens. Dass dann noch Menschen, die teilweise regieren, so was in dieser Form kommentieren, ist ein dicker Skandal. Und leider auch eine Drohung. Der demokratische Rechtsstaat ist selten so offen kritisiert worden, darin steht der Gedanke, dass man ihn auch grundsätzlich in Frage stellen kann / darf / muss = Siehe Carl Schmitt. Gerade im Bezug zu Russland wirkt es auf mich schon so, als wenn uns Verrräter in der EU dazu zwingen wollen, dass Menschen wie Marine Le Pen am Ende nicht nur Präsidentin Frankreichs wird, sondern uns an Russland für Gas verhökert. Das macht mir Angst.

01.04.2025 , 13:28 Uhr

Die Idee klingt einfach nur originell. Die Frage lautet, wie kann sich Deutschland innherhalb von NATO und EU ab 2029 gegen Angriffe aus Russland effektiv verteidigen? Ob ein dann 71 wirklich einen effektiven Beitrag leisten kann? Gut, wenn er von 20 bis 30 beim KSK war, vielleicht. Aber ein Berufsschullehrer für Gastronomie oder ein müder Stahlarbeiter, die sein Berufsleben im Schichtdienst gemacht hat? Diese Idee ist m.M. sehr verworren, weil sie von einem diffusen Bild von Verteidigungsfähigkeit ausgeht. Damit liegen die beiden aber durchaus im Trend, der Ministerpräsident in Kiel will ja auch die Wehrpflicht, ohne freilich definieren zu können, was das für die strategische Ausgangslage wirklich bewirken kann. Für micht stellt sich das so dar, dass es keine wirklich gute und tiefgründige Debatte über die Verteidigung und strategische Ausrichtung der Streitkräfte gibt. Es gibt viele Aussagen und Worthülsen. Putin rüstet stringent auf, sein Land ist immer mehr diktatorisch regiert, die Presse zensiert, die Zivilgesellschaft stark eingeschränkt. Seine Kriegsfähigkeit besteht, wo ist unsere Verteidigungsfähigkeit? Dazu gibt es m.M. keine guten Antworten.

01.04.2025 , 13:18 Uhr

Das ist kein Ritterschlag, sie kann als Präsidentin nicht kandidieren, außer sie entkräftet das, wofür sie verurteilt wurde. Und das wird sie einfach nicht schaffen. Außerdem merken selbst dämmliche Wähler in Frankreich, wie die Anwälting Le Pen mit Gerichtsverfahren umgeht, sie geht einfach raus, erklärt sich im TV mehr oder weniger für unschuldig, ohne ein einziges Mal was zu den Vorwürfen überhaupt zu sagen.

01.04.2025 , 13:16 Uhr

Marine le Pen versprich allen etwas. Den Migranten aus Martinique garantiert sie, dass diese gute Franzosen seien, den Bio-Franzosen in der Normandie verspricht sie, dass Migranten nicht mehr kommen oder gehen müssen. Kurz: Sie verspricht immer überall mehr oder weniger das, was ihr nützklich erscheint. Marine Le Pen fordert härtere Strafen, solange sie davon nicht selber betroffen ist. Ein klassisches Muster von Rechtsextremisten und Faschisten, das saubere Deutschland, Frankreich und Italien ... Um selber sich nicht an Gesetze zu halten.

01.04.2025 , 13:14 Uhr

"Im aktuellen Fall hat sich das Gericht aber ganz einfach an das Strafgesetz gehalten."

Marine Le Pen hat jahrelang die EU bzw. die EU-Bürger um Geld betrogen, dass aber auch direkt in die Politik Frankreichs, genaugenommen in die Front National (etzt RN) geflossen ist. Sprich Marine Le Pen hat mit Vorsatz EU-Gelder in ihre Partei umgeleitet. Das widerspricht zutiefst den Prinzipien der Demokratie und es ist kriminell. Und zwar politisch kriminell. Wer Marine gestern im TV erlebt hat, der konnte sehen, dass sie von sich selbst als fehlerfreien Menschen ausgeht. Sie drückt das ganz offen aus, es gibt keinerlei Einsicht in eigenes Fehlverhalten. Sie würde am liebsten mit ihren kriminellen Methoden in den Präsidentenpalast umziehen.

Resozialisierungschance? = Eher gering bei Marine Le Pen P.S. Und ist Jordan Bardella wirklich sauber? Da habe ich auch Zweifel.

31.03.2025 , 14:06 Uhr

Le Pen ist erst mal weg vom Fenster, da sie die Partei wie ein Familienunternehmen führt, ist es eher unwahrscheinlich, dass die FN bald die Macht über das Präsidentenamt übernimmt. Das ist aber keine Überraschung, denn die FN hat schon oft Konflikte mit der Justiz gehabt. Begünstigung, Klientelismus und Nepotismus sind die Basistugenden der Partei. Zuerst wird von oben nach Unten sich unter den Nagel gerissen, was zu haben ist. Brüssel ist dabei erste Wahl, weil da oft nicht genug hingeschaut wird. Ich glaube, ihr Vater Jean-Marie hat mehr als 20 rechtskräftige Verurteilungen ansgesammelt ... Da war das aber immer Rassismus oder Homophobie.

31.03.2025 , 13:08 Uhr

Das ist kein Zufall. Die Le Pens verwalten die Front National (oder wie sie sich gerade nennen), wie ein Familienunternehmen. Natürlich sieht man staatliche Gelder als frei verfügbar an. Marine Le Pen ist das Zugpferd der Bewegung, das dürfte jetzt also ziemlich schwierig werden, den nächsten Präsidenten zu stellen. Dabei muss man sagen, dass Marine Le Pen eine hohe Intelligenz besitzt, sich politisch klug zu verhalten. Die Partei sah immer deutlich besser von oben aus, als sie es von unten war, auch die vielen Menschen, die Opfer rechtsextremer Gewalt geworden sind, hätten Marine Le Pen meistens nicht damit direkt in Verbindung gebracht. Sie hat übrigens schon beim Beginn des Prozesses erklärt, dies sei ein politisches Verfahren gegen sie und ihre Partei. Irgendeine Form von Schuldeinsicht gibt es bei ihr nicht.

31.03.2025 , 09:38 Uhr

In Eisenhüttenstadt läuft was schief. Wobei sich die Rechtslage drastisch geändert hat, eine Rückführung innerhalb Dublin geht z.B. für Griechenland mit der Begründung, dass Afghanen und Syrer, die männlich und über 18 sind, dort in Pennerübernachtungsstellen schlafen und auf dem Grau- und Schwarzmarkt des Landes arbeiten können, dort seien sie nicht mehr durch die Taliban (und früher Assad) in Gefahr, dies reiche aus, um ein Asylgesuch in Deutschland so abzulehnen, dass das Verfahren eben dort durchzuführen sei. Das ändert dann sehr viel. Aber in Eisenhüttenstadt geht die Entscheidungsbefugnis nach meiner Einschätzung über Dublin hinaus, die wollen da möglichst selten positiv bescheiden und das scheint dort (zunächst) zu gehen. Ich habe auch zig Menschen kennengelernt, die noch im Asylverfahren aus den ostdeutschen Bundesländern wegziehen wollten. Es scheint dort insgesamt nicht angenehm zu sein, als Asylbewerber dort leben zu müssen. Das BAMF muss aber für gleiche Standards sorgen, so kann das m.M. nicht weitergehen. Und der Leiter dort muss mal in die Zentrale bestellt werden ...

31.03.2025 , 09:28 Uhr

Ich bin der Meinung, dass Harbecks politischer Stil nicht gescheitert ist, als er in der Regierung war, hat es mit ihm gut funktioniert, als Wahlkämpfer hat er dann - nach Ansicht der eigenen Parteimitglieder - nicht mehr funktioniert und dann wollten sie ihn wohl auch nicht mehr haben. Das ist nicht unbedingt schön, aber demokratisch. Ich glaube, dass Harbeck eine Bereicherung in der Regierung und der Bundespolitik war. Sein politischer Stil war auch etwas Neues und er war auch immer irgendwie ein Entscheider und Macher als auch ein Durchsetzer und Begrenzer, letzteres hat dann vielen Menschen gar nicht gefallen. Und wer etwas Neues will oder es erreichen muss, der landet auch in Konflikten, die gab es nicht zu knapp. Aber bei Klimawandel, Krieg, Abhängigkeit von Öl/Gas und ungerechten sozialen Verhältnissen hat Harbeck schon einen Weg verkörpert, mit Ausgleich, Entschlossenheit und Dialog weiter zu kommen, vorwärts zu kommen. Das war in der letzten Regierung sehr schwierig. Daran zu scheitern, ist eine zum einen eine Frage der Ansicht, zum anderen braucht es eben oft mehrere Anläufe, in Zukunft eben ohne Harbeck in Person.

30.03.2025 , 15:33 Uhr

Esken arbeitet erfolgsunabhängig - das ist kein Kompliment. Ihre Währung ist Treue und Loyalität, mit einem scharfen Verstand hat das wenig zu tun. Statt die Kurve zu kriegen, macht sie die SPD - langfristig - überflüssig. Wer nach dem Ergebnis bleibt, der schaut weg. Vielleicht ist es ihr inzwischen auch egal, was aus der SPD wird.

28.03.2025 , 16:10 Uhr

Irgendjeman muss ja die Konsequenzen für den Verlust tragen. Erstaunlich ist nur, dass Lorenzen weite rnach Oben kommt. Also so ungefähr der Siegmar-Gabriel_Effekt: Verlieren, aber weiter aufsteigen. Das Modell ist der SPD übrigens nicht besonders gut bekommen, falls es bei den Grünen noch jemanden interessiert.

28.03.2025 , 16:07 Uhr

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, ist zunächst ein Mal so knapp bei Kasse, dass mehr oder weniger ein Gefühl der Isolation und der Chancenlosigkeit eintritt. Jeder ALG-II_Bezieher entwickelt daher Überlebensstrategien und damit ist gemeint, den Monat schaffen, das eigene Leben am Laufen halten. Die Jobsuche kann in so einer Lebenssituation gar keine Priorität mehr haben. Und dann stimmt der Bescheid vielleicht nicht. Die Beratungsgespräche zielen immer auf eine direkte Integration in den Arbeitsmarkt, d.h. ein schlechtbezahlter Job bei einem Supermarkt beendet die Leistung oder wenig.Teile der Leistung, ist also gut, entsprechend laufen die Beratungen ab.

Wer echte Hindernisse, wie Krankheit, Kinder, geschieden und alleinerziehender Status inne hat, der kommt aus der Mühle gar nicht mehr raus. Insofern ist das alles sehr verlogen und eine Strategie hohen Reichtum zu rechtfertigen, nicht aber Armut und Arbeitslosigkeit zu beenden.

Die SPD hat darüber schon mal eine gewaltige Delle abbekommen, wenn sie dabei bleiben, könnten sie bald aus den ersten Landtagen fliegen und mit der 5-Prozent-Hürde beim Bund Schwierigkeiten erhalten. Die Idee der 'schlechten' Armen zieht einfach nicht.

20.03.2025 , 15:45 Uhr

Die Türkei ist immer offener eine Diktatur. Während CHP-Politiker als angebliche PKK-Unterstützer angeklagt werden, hetzt die türkische Regierung Milizen in Syrien auf Kurden und Syrer los. Für mich ist die Türkei total indiskutabel und es steht eine echte, wirksame Reaktion der EU noch aus. Dass es keine Reaktion von Trump gibt, wundert mich nicht. Auch das hier könnte eine Folge von Trumps Präsidentschaft sein. Erdogan war schon immer gegen die CHP, aber bisher ist er nie so direkt gegen sie vorgegangen, wie das jetzt passiert. Und dafür muss es auch andere Gründe geben, als die Aussicht, in den Wahlen abgewählt zu werden. Ich glaube sowieso nicht an freie und unabhängige Wahlen in der Türkei. Bisher waren alle Wahlen in irgendeiner Weise beschränkt, eingeschränkt oder gelenkt.

20.03.2025 , 15:34 Uhr

Ungarn ist in der EU, aber nicht wirklich. Die Rechtsstaatlichkeit, die es hier gibt, die gibt es in Ungarn nicht. Diese jungen Menschen haben ein Anrecht auf ein faires Verfahren und das wird es in Ungarn nicht geben, deswegen sollte ihnen in Deutschland der Prozess gemacht werden. Auf keinen Fall in Ungarn.

20.03.2025 , 08:35 Uhr

Die Türkei ist eine autoritäre Diktatur mit einem Restbestand an Gerichten, 'freier' Presse und gewissen individuellen Rechten der Bürger. Damit wird nun auch noch aufgeräumt. Ökonomisch kann die Türkei eigentlich nur absteigen, politisch profitiert das Land gerade vom Sturz Assads , der Schwächung des Irans und dem strategischem Dilemma der Kurden in Rojava. Mit dieser Verhaftung könnte ein Bürgerkrieg oder massive Proteste wahrscheinlich werden.

19.03.2025 , 21:19 Uhr

Die Arbeitgeber wollen die Schlichtung, weil sie glauben dabei einen günstigen Schnitt machen zu können. Dabei sind die Gehälter wirklich schon heute niedrig. Mieten, Nahrungsmittel, Reisen oder Benzin alles ist teuerer geworden und das ist immer noch so. Die Gewerkschaft ist nicht dafür zuständig, wie der Staat Steuern erhebt, die Gewerkschaft vertritt hier nur die Beschäftigten. Und die kennen kein Angebot der Arbeitgeber, weil es keines gibt. Dafür soll Koch schlichten. Noch vor ein paar Wochen hieß es, die Arbeitgeber hätten Schwierigkeiten, die Forderung der Gewerkschaft zu berechnen. In gewisser Weise verstecken sich die Arbeitgeber hinter ihrer eigenen Ratlosigkeit. Das kann doch nicht wahr sein. Und Verdi geht in den Streikmodus, wenn das so weitergeht.

19.03.2025 , 16:10 Uhr

Bordelle sind ein Fluch, aber mit einem Verbot ist nicht unbedingt eine Lösung erreicht. Länder, in denen Prostitution verboten oder stark eingeschränkt sind, haben sie am Ende doch. Oftmals dann hinter bestimmten Mauern und Strukturen, was meist eher den Zuhältern und Banditen hilft, als den Frauen. Und restriktive Gesetze in anderen EU-Staaten lenken Freier auch nach Deutschland, das ist auch eine Tatsache. Entsprechend gibt es viele Bordelle und Wohnungen im Saarland oder Rheinland-Pfalz, weil Frankreich das restriktiert, weichen die Freier aus.

19.03.2025 , 16:02 Uhr

Karin Welge (SPD) hat gar nicht die Aufgabe, den Bürger vor weiteren finanziellen Belastungen zu retten. Sie soll normalerweise die Stadt regieren, dazu gehört ein öffentlicher Dienst, der funktioniert. Außerdem was sind die finanzielle Belastungen ? Steuern?

Das Angebot der Arbeitgeber über drei Jahre würde wahrscheinlich zu einem Reallohnverlust führen. Sprich die Kaufkraft der Angestellten im Öffentlichen Dienst würde sinken. Sich dafür selber zu loben, ist ganz schön dreist. Die Inflation im Februar lag bei 2,3 Prozent und schon die letzte Erhöhung war unter der Preissteigerung.

Ich glaube, dass die Verhandlungsführer am liebsten eine Nullrunde hätten, die dann über zehn Jahre. Ich bin mir nicht sicher, ob die öffentlichen Arbeitgeber eigentlich merken, wie wenig attraktiv der öffentlichen Dienst inzwischen ist. Wahrscheinlich ist der Kalkül, dass leere Schreibtische eine Ersparniss darstellen und irgendeiner wird das schon irgendwie machen.

19.03.2025 , 09:37 Uhr

Der Wähler kommt bei Merz nicht mehr vor, eben noch ganze andere Aussagen, jetzt die Realität mit dem alten Bundestag und die neue Regierung ist nicht mal gewählt bzw. sie steht gar nicht. Es ist zu viel und zu schnell. Ich glaube, dass Friedrich Merz zwar sehr entscheidungs- und risikofreudig ist, das war aber Gerhard Schröder auch, das heißt nicht, dass die Menschen mitziehen und das mittragen. Megaprojekte, die gar nicht zur Abstimmung standen, so durchzuwinken, das ist ein ganz mieser Stil, der eine nachhaltige Wirkung auf die politische Kultur in diesem Land haben wird. Natürlich ist die Kritik der AfD daran nicht glaubwürdig, aber es deckt sich mit deren wirren Diskurs, sie mobilisieren schon jetzt damit. Das Gleiche dürfte das BSW machen und auch die Linke wird das weiterhin kritisieren, weil eben nicht sozial gerecht finanziert werden soll, sondern auf einem Modell baut, dass Lasten sehr ungleich verteilt. Ich fühle mich hingegen bestätigt, Merz macht am Ende Politik für maximal 15 Prozent der Bevölkerung, es ist ein risikoreiche Strategie in einer Zeit der Ungewissheit.

18.03.2025 , 17:34 Uhr

Merz schreibt Geschichte. Noch vor ein paar Wochen war die Schuldenbremse heilig, Gründe und SPD waren verteufelte Gegner, die wahllos Migranten ins Land lassen, nun das, die Schuldenbremse ist vom Tisch und SPD/Grüne stimmen mit Merz (CDU/CSU) zusammen über ein unglaubliches Pakett. Und besonders gut diskutiert und im Detail bekannt ist auch nicht, was da beschlossen wurde. Es ist dann auch noch vom alten Bundestag beschlossen worden. So viel sonderbare Aussagen und nun dieses 'Regierungshandeln' dürften unsere Demokratie auf Jahre belasten. Und es steht in einer Reihe, Rentenreform SPD/Grüne war den Wählern nicht bekannt, ging dann ab 2001 los, Hartz-IV ging ab 2005 los, ebenfalls ohne vorherige Information an die Wähler. Dann das Söndervermögen für den Bund durch Scholz, auch das war dem Wähler nicht bekannt und nun das. Ich kann Merz ein Stück folgen, aber ich glaube, dieser Weg ist nicht gut. Die Wähler müssen wissen, was sie wählen und was sie bekommen. Gerade die Schröder-SPD hat ab 2001 auch echte Niederlagen bei Wahlen erhalten, das hat was damit zu tun, dass die Wähler nicht informiert wurden. Und nun das. Inzwischen sitzen im Bundestag Rechtsextremisten. Das ist Mist.

18.03.2025 , 10:59 Uhr

Würde Deutschland seine Oberschicht und die Top-Unternehmen korrekt besteuern, würde es eine Steuer auf Vermögen geben, dann wäre die Schuldenbremse gar kein Problem. Es waren und es sind nicht die Schulden, sondern die fehlerhafte und lückenhafte Besteuerung der Menschen in Deutschland, je reicher, je weniger beteiligen sie sich an der Finanzierung. Und das hat zur Folge, dass die Einkommenssteuer und die Mehrwertsteuer am stärksten zur Finanzierung dienen. Sprich, es wird bei denen Geld geholt, die eine abhängige Beschäftigung ausüben. Gleichzeitig sollen die aber viel Geld ausgeben, konsumieren, was sie aber nicht mehr tun, weil sie alleine und privat für die Rente vorsorgen müssen. Und da ist es eben so, dass nach meinem Wissensstand keine Partei, die realistisch reagieren könnte, daran was ändern will. Selbst Merz will jetzt noch wohlhabende Klassen weiter entlasten. Sprich die Aufrüstung und die Zinsen müssen abermal über die Einkommenssteuer und die Mehrwertsteuer reingeholt werden.

17.03.2025 , 13:15 Uhr

Jobcenter sollen eigentlich passgenau in Arbeit vermitteln, nicht 70 Prozent der Mittel für sich selbst aufwenden. Maßnahmen und Training soll tatsächlich im SGB II nicht vorrangig sein, soweit stimmt das, aber da es sich um Langzeitarbeitslose oft handelt, muss das Jobcenter eben auch selber was anbieten.

17.03.2025 , 11:51 Uhr

Es ist eine Illusion, die guten 1980er, denn Kohl hat einfach seine Umverteilung über Schulden geregelt und war im Grunde genommen sehr verantwortungslos. Er hat die Situation der Steuereinnahmen in Deutschland ohne große Not verschlechtert und Kredite aufgenommen. 1990 hat er dann das Rentensystem geknackt, in dem er die Vereinigung damit bezahlt hat, wenn es denn überhaupt gereicht hätte. Und besonders Gerd Schröders Renten- und Sozialreform hat die BRD aufgelöst, hatte irgendwann jeder so sein Plätzchen, war selbst das vorbei, Armut entwurzelt und treibt die Bevölkerung an. Spätestens ab 2003 ist die alte BRD verschwunden und für die ehemaligen Bürger der DDR war sie sowieso eher etwas weniger Greifbares als für Westbürger.

Nun ist Deutschland zum sozialen Schlachtfeld geworden und die Rente ist eher nicht sicher (Norbert Blüm), bzw. sie wird sicher niedrig ausfallen. Und wer mit 67 sich zur Ruhe setzt, der wird rechnen und vielleicht einen Minijob benötigen. Ob Politiker einen Lodenmantel dragen, ihre Kinder zum altsprachigen Gymnasium schicken und / oder Tennis und Hockey spielen. Old BRD is gone. So auch die Union mit ihrer artigen JU, die können so nicht mehr bleiben.

17.03.2025 , 11:44 Uhr

Trump redet, spricht, äußert sich, und immer ist er optimistisch und immer wird doch alles gut, was am Ende aber kommt, ist ein Frieden, der in Blut schwimmt, der einen hohen Preis hatte und der die Welt verändern könnte. Das ist leider sogar wahrscheinlich. Sollte Putin einen Frieden bekommen, wo er sich als Gewinner feiert, wird dies eine starke Wirkung auf andere Konflikte und Gebietsansprüche in der Welt haben. Ich befürchte, dass Trump kein treuer Verbündeter der Europäer ist, sondern ein zweifelhafter 'Freund', den man nicht entfreunden kann, der einen nicht mehr loslässt.

17.03.2025 , 11:39 Uhr

€107 Mrd. fließen in die Verwaltung, weil das Gesetz und der ganze Ansatz darauf basiert, dass der Bedarf von arbeitslosen/armen Menschen exakt errechnet werden soll. Im SGB II geht es eben nicht um Pauschalen, sondern um exakte Bedarfe und dann gibt es Menschen, die arbeiten, besitzen eine Agrarfläche, haben aber immer noch zu wenig, weil sie vielleicht viele Kinder haben und dann wird gerechnet. Und das dann eben auch noch verkehrt, viele Jobcenter bescheiden regelmäßig falsch, weil die Leute vor Ort das selber nicht so gut können.

Das ganze System ist m.M. ein Rohrkrepierer, weil a) die Leute nicht über die Jobcenter in Arbeit vermittelt werden und b) das Geld in die Verwaltung und das Berechnen von Bedarfen fließt, dazu dann noch c) Treffen und Termine, die vielfach auch nichts bringen, aber sehr hoch gehängt werden.

Ich muss aber auch an de Bertelsmann Stiftung zweifeln, weil diese Vorschläge und Ideen gar nicht wirklich so gedacht sind, dass die Armut abnimmt oder die Menschen tatsächlich arbeiten und davon leben können. Die Idee ist immer noch, Menschen schnell in irgendeinen Job zu vermitteln, selbst wenn das Jobcenter aufstocken muss. Der ganze Ansatz ist m.M. falsch.

14.03.2025 , 10:11 Uhr

Karin Welge tut so als sei sie arm, wie eine Kirchenmaus. Das ist ein idiotische und durchsichtige Strategie. Welge spricht so, als ob jede Forderung zu viel ist. Umgekehrt wissen die meisten ver.di-Mitglieder gar nicht, wie sie die Stadt Gelsenkirchen regiert, was sie überhaupt mit dem Geld macht, wie das FInanzamt dort Steuern einnimmt und gegen Steuer-Sünder vorgeht. Insofern sind ihre Äußerungen eigentlich irre-führend. Es gibt momentan eine Inflation von 2,4-2,6 Prozent, das bdeutet schon mal, dass der Abschluss dies ausgleichen sollte. Dann fehlt Personal im öffentlichen Dienst, der Anreiz der Arbeitsplatzssicherheit zieht momentan nicht besonders gut. Es gebe eben gute Gründe sich mit ver.die auf mindestens drei Prozent zu einigen.

14.03.2025 , 09:42 Uhr

Schweden, Dänemark, Frankreich, dann assoziert Norwegen und die Schweiz. Niederlande meistens ... ich glaube, Sie sollte bei dem Thema genauer hinschauen. Ich glaube, Irland nimmt auch zurück, hat aber ein Problem mit Nord-Irland.

13.03.2025 , 16:16 Uhr

Die Rechnung wäre fast immer positiv, aber Gesetze sind nicht dazu da, ökonomische Vorteil zu kanalisieren, bzw. Gesetzgebung funktioniert so einfach nicht. Das Recht auf Asyl und §1 GG sind eben nicht ökonomisch berechenbar, die gelten einfach. Und demnach müssen Menschen das Recht haben, einen Antrag auf Asyl zu formulieren. Nun sollen sie ja das gar nicht mehr sagen können, weil man sie direkt wieder von der Grenze wegschickt. Egal ob sie Mediziner, Pflegekraft oder sonstwie qualifiziert sind, sie sollen einfach nicht mehr kommen. Das will die Regierung jetzt.

13.03.2025 , 11:38 Uhr

Demokratietheoretisch ist diese Verhandlung und was beide Seiten noch im alten Bundestag wollen eine komplette Katastrophe. SPD und Union gehen sehr leichtfertig in gemeinsame Regierungen. Die SPD hat gerade eine kalte Dusche für die Ampel-Regierung bekommen, ich weiß nicht, was sie für diese Regierung erhalten werden. Die Politikverdroßenheit dürfte drastisch steigen, wenn das so weitergeht. Und bisher haben alle Regierungen am Ende der Mittelschicht höhere Lasten aufgebürdet, sprich die Menschen, die zwischen €2.500 und €5.000 im Monat verdienen, zahlen mehr oder weniger für alles. Und es klafft ja noch eine große Finanzierungslücke auf, noch ist nicht klar, was wie und von wem bezahlt werden soll. Eine Reform der Schuldenbremse erleichtert nur das Verschulden, zahlen muss am Ende immer noch jemand.

13.03.2025 , 11:33 Uhr

Sie hat hier sehr viel geleistet. Und das war in einer Zeit, wo viele Menschen mit NS-Vergangenheit sich richtig gut gefühlt haben. Ohne Sie wäre vieles nicht ans Licht gekommen, aber auch sonst war sie ein Mensch, den man oft auf Demos oder Veranstaltungen sah.

13.03.2025 , 11:27 Uhr

Die Gerichte haben schon vor dem Wahlkampf so geurteilt, dass junge Männer in Griechenland leben können, dass sie dorthin zurück sollen, nur die griechischen Behörden füllen die Formulare gar nicht aus. Ebenso verhält es sich mit Italien. Die Kritik an Union und SPD ist berechtigt und was hier aber nicht explizit gesagt wird, es kann eben ganz klar die falschen Asylbewerber treffen, traumatisierte Menschen, die tatsächlich vulnerabel sind und hier bleiben sollten. Durch die ganzen Daumschrauben und diese Zurückweisungen an den Grenzen, kann es eben so sein, dass Deutschland gar nicht mehr zugänglich ist. Und die SPD macht hier keine gute Figut, erst sind die Grenzen sicher, angeblich sinken die Zahlen und nun diese Kehrtwende. Und auch Friedrich Merz wird es nicht schaffen, die anderen EU-Staaten korrekte Asylverfahren durchführen. Selbst in den Niederlanden und Belgien gibt es für Asylbewerber Situationen ohne Obdach, Versorgung, Essen und Waschmöglichkeiten. Dublinzurückführungen nach Italien waren meist so, dass die Geflüchteten dort dann mittellos obdachlos wurden. Und nun soll das alles ignoriert werden?

12.03.2025 , 11:58 Uhr

Das Abkommen ist eine Chance, aber es ist eben auch gefährlich, weil es mehr oder weniger durch die Türkei erpresst ist. Die neue Regierung tut immer sehr lieb, aber wie sieht Syrien in zehn oder fünfzehn Jahren aus? Wo sind die Kurden in diesem Bild? Ich fürchte, dass diese Regierung von einem rein islamischen Syrien träumt, angelehnt an wahabitistische Ideen und einen starken, dominanten Islam.

11.03.2025 , 10:52 Uhr

Das könnte sehr nach Hinten losgehen, vor allem für die Gegend und Anwohner, wenn die Leute dauerhaft so prekär dort bleiben müssen, werden einige einfach anfangen zu klauen oder aber eben auffällig werden. Und viele Asylbewerber empfinden Dublin-Rückführungen als so unangenehm, wie Rückführung in ihr eigenes Herkunftsland. Viele haben davon berichtet, dass sie geschlagen, ausgegrenzt und beleidigt wurden. Außerdem haben bisher oft Länder mehr oder weniger sich geweigert, Flüchtlinge zurück zu nehmen, auch wenn das eigentlich klar und nachvollziehbar war, frage ich mich, was dann in diesem Zentrum passieren soll?

07.03.2025 , 07:44 Uhr

Es ist schwer, eine neue Partei zu gründen. Diese Partei wird dann eigentlich von einer Person symbolisiert bzw. repräsentiert. Das erschwert vieles und die Linke konnte sich wieder errichten. Das BSW könnte in Hamburg langfristig absaufen, weil es wenige Menschen sind und nur bedingt politisch erfahren sind.

07.03.2025 , 07:39 Uhr

Asylbewerber müssen korrekt behandelt werden. Der Staat muss dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Allerdings lässt sich so was nicht besonders gut planen. Aber es gibt in Deutschland sehr unterschiedliche Formen und Standards in den Erstaufnahmen. Bürgergeld ist nicht unbedingt die Lösung für diese Menschen, es sollte immer um Deutsch gehen, die Sprache lernen und einen vernünftigen Zugang zum Leben hier bekommen. Gerade das scheint die CDU nicht mehr zu wollen. Andererseits füllen italienische und griechische Beamte nie rechtzeitig die Dublinpapiere aus. Das kann Merz nicht ändern und die Asylbewerber können dafür auch nichts. Aber sie werden dafür durch den Dreck gezogen.

06.03.2025 , 13:07 Uhr

Das wäre mir neu, wenn Ökonomen fordern, Schulden aufzunehmen, die auf Kredit finanziert werden, um Waffen herzustellen und Armeen auf- und auszubauen. Das sind ja keine Ausgaben für nachhaltige Investitionen oder Bildungsinvestitionen, es sind Ausgaben für Rüstungsgüter, zeigen Sie mir einen Bericht der Bundesbank, der sagt, markoökonomisch ist es jetzt geboten, Waffen zu kaufen, die Rüstungsindustrie hochzufahren. Sie vermengen hier Sachen und auch diese Kredite müssen bedient werden, jemand muss dafür zahlen.

05.03.2025 , 13:12 Uhr

€800 Mrd. sind sehr viel, aber sind die Europäer sich denn überhaupt einig, wie sie mit diesen Mitteln eine sicherheitspolitische Strategie entwickeln, die dann auch wirksam ist?

Großbritannien ist nicht in der EU, aber in der NATO und es ist (wieder) ein sehr befreundetes Land, das atomar bewaffnet ist und in Europa auch eine Rolle bei der Abschreckung spielen kann. Ich finde, dass sehr zivile Menschen mehr oder weniger ohne echte Diskussion jetzt Gelder aufbringen, um aufzurüsten, ohne so richtig einen guten Plan zu haben. Und dazu kommt ja leider noch Donald Trump, der sich gerade aus Europa zurückzieht, um dann vielleicht bald wieder zu kommen und dann fordert er vielleicht ein entmilitarisiertes Finnland oder spezielle Regelungen für Russen in baltischen Republiken. Man muss heutzutage mit allem rechnen und dann stecken die €800 Mrd. vielleicht in Waffensystemen, die dann über sind oder nicht mehr die Zielsetzung erfüllen.

Kurz: Ich glaube, dass ist alles mit heißer Naht und ohne echten Plan gemacht. Und es muss auch bezahlt werden, diese Gelder müssen erwirtschaftet werden €800 Mrd., was ist denn dazu die Idee?

05.03.2025 , 13:04 Uhr

Es war gerade noch Wahlkampf und nun werden Entscheidungen getroffen, die wahrscheinlich noch die nächste Bundesregierung so mittragen muss. Das empfinde ich nicht als positiv, auch wenn ich den Druck und den Zwang schon erkennen kann. Dann muss ich sagen, ja, Russland ist sehr bedrohlich und das betrifft Deutschland, aber was man dann sicherheitspolitisch daraus ableitet und wie man dann eine gute Lösung findet, das kommt nach meiner Lesart so gut wie gar nicht vor. Und dann bleibt eben eine Regierung, die noch nicht gewählt, kurz mit dem alten Bundestag Entscheidungen trifft, die unglaublich weit reichen. Helfen müssen SPD und Grüne, also die Parteien, die eben noch die politischen Gegner waren und die jetzt das mittragen müssen. Und dann kann es sein, dass Trump einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland erzwingt und sich dann wieder alles ändert. Am Ende zahlen wir alle mit der Einkommens- und Mehrwertsteuer dafür, das befürchte ich. Das könnte Deutschland jahrelang in eine BIP-Wachstumsschwäche zwingen.

05.03.2025 , 11:15 Uhr

Demokratische Macht ist immer Macht auf Zeit, aber es überrascht, wer dieses Mal reinkam und wer nicht. Kazim Abaci hat sich sehr stark engagiert, aber es reichte nicht. Ich vermute, dass in Hamburg die Bezirke Altona und Eimsbüttel sich von der SPD wegentwickeln. Dazu kommt die neue Stärke der Linken, das hätte man so nicht erwartet, natürlich verdrängen sie andere Abgeordnete. Das Wahlsystem ist dann auch noch eine Herausforderung, weil einige Wähler das System sehr intensiv nutzen, andere kreuzen nur 'ihre' Partei oder wer immer darunter auf der Liste steht. Theoretisch kann man fünf Parteien und fünf Wahlkreiskandidaten wählen, das gibt bestimmten Kandidaten dann auch Chancen und kann sich aufs Endergebnis auswirken.

05.03.2025 , 11:02 Uhr

Trump beendet die lange Phase von 1945 bis heute, in der es ein westliches Bündnis gab. Die USA geben die Führung dieses Bündnisses ab, sie wollen lieber Strafzölle erheben, Ansprüche auf Panama-Kanal oder Grönland einreichen, anstatt auf Augenhöhe mit den ehemaligen Partnern zu verhandeln.

Sehr vereinfacht ausgedrückt, gewinnt Russland unter Putin am stärksten in dieser neuen Ordnung. Die USA wollen Frieden um jeden Preis mit Russland. Langfristig könnte es dazu führen, dass die USA auf der Welt sehr deutlich an Gewicht verlieren und auch Schwierigkeiten haben, Verbündete zu finden, die mit ihnen für etwas eintreten.

Gleichzeitig funktioniert das auch nicht, was Trump vorschlägt, weil eben die Fakten so wenig genau studiert wurden, es könnte sein, dass er sich gerade sehr schadet, zum Beispiel illegale Migranten, die benötigt werden als Arbeitskräfte oder Importverteuerungen durch Gegenzölle. Dazu noch der Punkt, dass die USA in Europa keine echten Freunde mehr haben werden. Sollte Russland sich ändern, wäre Trump evtl. auch alleine damit. Kurz: Ich bin ziemlich pessimistisch, was aus den USA und dem Bündnis (NATO) werden soll.

04.03.2025 , 12:07 Uhr

Die Linken haben einen guten Wahlkampf gemacht und sie sind sich treu geblieben, sie haben sich nicht verbiegen lassen, haben ihre Kernideen provokant und deutlich in den Wahlkampf gebracht. Das zählt sich aus. Und Hamburg ist für die Linken ein guter Platz, es gibt eine Unterstützer-Szene und Milieus, wo die Partei gut punkten kann. Ob sie ihre Ideen wenigstens ab und an mal in einen Kompromiss mit Grünen und SPD einbringen können, bezweifele ich aber, weil mindestens die SPD eigentlich gar nicht will, das aber über die Linken sagt, von wegen die wollen doch gar nicht regieren.

04.03.2025 , 12:04 Uhr

Ich würde sagen, dass die Verluste natürlich schmerzen, aber in der Politik gibt es immer gute und schlechte Zeiten, die Ampel war für die Grünen sehr schwierig und ich glaube, dass diese Zeit um ist. In Hamburg haben die Grünen gute Chancen, in den nächsten Jahren einiges noch besser zu machen. Einiges wird aber schwierig bleiben, das Thema Migration, Geflüchtete, Unterkünfte, Dublin-Fälle ist sicherlich sehr belastet und es kann aus Berlin auch ein anderer Wind wehen, der gerade der grünen Jugend sehr zusetzen kann. Insgesamt glaube ich aber, dass die Grünen über stabile soziale Milieus in Hamburg verfügen und sie darauf gut aufbauen können.

28.02.2025 , 16:05 Uhr

Die SPD muss mit der CDU 2025 einen klar-nachvollziehbaren Rückgang der Migration hinbekommen. Die Zahl der Rückführungen muss stark ansteigen und die Zugangsrouten nach Deutschland müssen in der EU gekappt werden. Das Ganze muss rechtsstaatlich ablaufen. Mir ist nicht klar, wie die SPD das glaubwürdig hinbekommen will, hatte sie doch kürzlich regiert und mitgeteilt, sie hätte das alles unter Kontrolle gebracht, die Zahlen sinken doch. Nun wird die SPD offen einräumen, das es nicht stimmte, weil sie jetzt wieder mitmacht... in der Regierung. Und die CDU-Idee verlangt große Härte und eine gewisse staatliche Übergriffigkeit. Das muss die SPD nicht nur als Kröte schlucken, sondern sie muss sich das zu eigen machen. Es geht bei dieser Regierung jetzt darum, Zuwanderung massiv zu senken.

Ich finde es verrückt, dass die SPD als Wahl-Verlierer das umsetzen will. Dazu kommen noch Steuererleichterungen von Gutverdienern, Subventionen, Aufrüstung und viel Ärger in der EU, weil Deutschland eigentlich Schengen aushebelt und Migranten in andere Länder umleitet.

Kurz: Diese Regierung kann die SPD richtig nach unten bringen.

28.02.2025 , 15:47 Uhr

Die SPD in HH ist noch sozialdemokratisch, die Grünen noch ziemlich alternativ links und das ergibt eben eine wirklich Rote-grüne Regierung. Defizite gibt es, aber die knallen nicht gleich durch die Decke. Und die CDU-Schill-FDP-Regierungsvergangenheit schreckt die Hamburger nachhaltig ab. Im Kontrast dazu garantieren SPD und Grüne eben Stabilität und bleiben auf dem Teppich. Die SPD hat ihre verrückten Karrieristen unter Kontrolle bekommen, die Partei zerlegt sich nicht selbst (Ausnahme vielleicht Harburg). Fürs erste reicht das, langfristig könnte es schon noch eng werden, weil die soziale Spaltung der Stadt sich intensiviert und günstiger Wohnraum immer knapper wird. Auch verfügt die SPD (noch) über einen Pool von gestandenen Abgeordneten und Fachleuten. Aber auch hier könnte es langfristig enger werden. Bei den Grünen ist die Anzahl aktiver Mitglieder nicht besonders hoch, grüne Fachleute gibt es, aber da gibt es dann schon enge Grenzen. Die Grünen haben sehr stabile und gebildete Milieus, die SPD nicht, die Stadt ändert sich. Insofern könnte es in zehn Jahren ganz anders aussehen.

28.02.2025 , 08:22 Uhr

Ich sehe sehr gute Chancen für das Verfahren und sogar für ein Verbot. Die AfD vertritt offensiv verfassungsfeindliche Ziele und bemüht sich sehr wenig überhaupt im Rahmen des GG zu bleiben. Und es gibt sehr viele offen rechtsextremer Abgeordnete und Funktionäre. Auffällig ist der Rassismus und die Ausländerfeindlichkeit, die erkennbar ist. Und schließt Beiträge der Führung ein.

26.02.2025 , 21:32 Uhr

Die Linke ist nicht das Problem dieser Stadt, auch wenn sie unablässig in den Wunden rumstochern. Das sollte Tschentscher aushalten.

26.02.2025 , 21:29 Uhr

Ich halte ihn nicht für eine gute Besetzung, weil nicht gewinnen kann. Und er stellt sich seiner eigenen Verantwortung nicht, wer soll denn für die Wahlniederlage verantwortlich sein. Und ist er ein Neuanfang? Wirklich?

26.02.2025 , 16:25 Uhr

Diese beiden sind sehr schillernd, aber inzwischen radieren auch unbekannte Abgeordnete der AfD so viel rechtsextremes Gedankengut, dass ich auf lange Sicht mit einem Verbot der Partei rechne. Es gibt sehr viele politische Positionen der Partei, die sich mit der Verfassung und den internationalen Verträgen unseres Landes beißen, etwa die Forderung von Weidel, gar keine Einbürgerungen mehr durchzuführen. Dazu kommt dann immer mehr das Abbilden eines deutschen Volkes als Gegenentwurf zu anderen Menschen und Völkern, selbst hier beginnt die AfD einen offenen Rassismus zu transportieren. In dieser Hinsicht passt es dann wieder, dass diese zwei hier auch noch Mitglied der AfD-Fraktion werden.

25.02.2025 , 20:34 Uhr

Für Friedrich Merz ist Lars Klingbeil nicht rechts genug. Klingbeil setzt jetzt alles auf eine Karte, er will nach oben, obwohl die SPD von Union zerlegt wurde. Mit dieser Partei will Klingbeil eine Vernunftehe eingehen und parallel selber aufsteigen. Das klingt nicht wirklich überzeugend.

25.02.2025 , 14:49 Uhr

Özdemir hat in Hamburg viele Wähler, die sich sehr freuen würden, wenn sie wirklich in den Bundestag geht. Ansonsten würde bei der Linken Fraktion in der Bürgerschaft auch guter Ersatz bereit sein.

25.02.2025 , 14:46 Uhr

Die Linke in Hamburg war immer etwas anders als im Bund. Sie haben zwar auch einiges in den Sand gesetzt, aber sie haben gute Leute in der Bürgerschaft und sie bleiben ihren Ideen ziemlich treu. Bislang mussten sie nicht in einer Regierung. Das könnte ihnen in der Zukunft schon Probleme bereiten. Aber noch können sie sich auf linke Parlamentspolitik fokussieren.

25.02.2025 , 07:26 Uhr

Jemand muss die Verantwortung für die Niederlage der SPD übernehmen. Scholz, Esken, Klingbeil, Miersch und andere im Vorstand sollten das jetzt auch tun. Das wäre Schritt 1, Schritt 2 wäre eine Überlegung, wirklich in die Regierung einzutreten. Merz will 2025 Tausende Menschen aus Deutschland entfernen und die Grenzen schließen, dazu Steuerentlastungen für eine kleine Gruppe, die nie SPD wählen, den Zugang zum Rentenalter erschweren und weiterhin aufrüsten. Wie das bezahlt werden soll, kann Merz nicht sagen. Die SPD hat im Wahlkampf auch harte Schläge von der Union abbekommen, sie galten als Verräter und komplett inkompetent. Jetzt braucht Merz die SPD, aber wie soll das wirklich gehen? Die SPD kann dabei eigentlich nicht und Nichts gewinnen, aber sehr viel verlieren.

24.02.2025 , 14:46 Uhr

Es ist sehr viel passiert, es wurde schon viel unternommen, um Integration hinzubekommen. In Hamburg wird grundsätzlich in Erstaufnahmen Beratung angeboten, viele Probleme der Vergangenheit haben Migranten heute nicht mehr, da kann ich Ihnen nicht ganz folgen. Natürlich gibt es Luft nach Oben, aber es arbeiten sehr viele Syrer und Afghanen, es werden viele Syrer eingebürgert, viele haben sogar Unternehmen gegründet. Langfristig sehe ich da ein Plus, gerade weil auch syrische Ärzte, Krankenpfleger, Medizinstudenten gekommen sind. Merkel hat vielleicht nicht die Bevölkerung ausreichend mitgenommen, falsch war das aber nicht, was sie gesagt hat. Damals.

24.02.2025 , 13:28 Uhr

Ich glaube, dass schon der Wahlkampf Deutschland nachhaltig verändert hat. Die CDU/CSU hat sich eines rechtsextremen Kampaghnenmusters bedient: Das Boot ist voll, dennoch kommen immer mehr Fremde, jetzt kentert das Boot, dann geht es unter. Es war sehr kalkulierte Panikmache und damit ging ein Vorwurf einher, dass Olaf Scholz kein deutscher Patriot ist, sondern ein Verräter, der Ausländern dieses Land schenkt.

Ich kann mich nicht erinnern, dass es so einen Wahlkampf gegeben hätte. Das Narrativ hat die NPD jahrelang versucht zu nutzen, es hat nie geklappt, kaum ein Wähler ist auf so eine Logik reingefallen. Anders 2025: Das zieht jetzt.

Wir schaffen das nicht, das Merz-Narrativ, während noch vor ein paar Jahren, Merkel das 'wir schaffen das', verbreitete. Nur vergleichen die Wähler das nicht mehr.

Ich befüchte, dass Merz beim massenhaften ausweisen, abschieben und unterdrücken von Asylbewerbern scheitern wird. Dann könnte endgültig die Stunde der AfD schlagen.

Und deswegen meine These: Noch nie waren Parteiprogramme so egal, so wenig durchgerechnet, ging es sowenig um Sachpolitik, war es so rücksichtslos, so niveaulos wie 2025.

Ob sich das 'normalisieren' lässt?

24.02.2025 , 11:40 Uhr

Also Robert Habeck war schon ein wichtiger Politiker und es ist schwer, sich vorzustellen, wie das jetzt ohne ihn laufen soll, aber das ist eben auch Politik in der Demokratie, jeder ist abkömmlich, jeder kann ersetzt werden. Das Werben um den Eintritt in eine CDU-CSU-Regierung ist nach dem Wahlkampf schwer zu verkraften.

24.02.2025 , 09:43 Uhr

Die Linke hatte neben CDU/CSU und AfD ein extrem gutes Themenmanagement. Der Fokus war klar, die Kandidaten waren frisch und glaubwürdig. Es gab keinen internen Zoff und kein Hin- und Her. Dazu kam noch das Wischi-Waschi der SPD und Grünen: Eigentlich will man das Asylgesetz groß schreiben, aber viele Menschen sollen dennoch abgeschoben werden, kurz diese Parteien haben sich unklar gegen Union und AfD positioniert, was die indirekt bestätigt hat. Das hat die LInke nicht gemacht. Die Linke stand als einzige Partei zum Grundrecht auf Asyl und zu den internationalen Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist. Und gerade junge Menschen haben sich da schon auch Gedanken gemacht, wer was sagt und was fordert.

24.02.2025 , 09:39 Uhr

Die taz ist super, weil jeder sich hier noch unabhängig informieren kann und in so einem kurzen Wahlkampf ist es wichtig, dass unabhängige Journalisten ihre Arbeit machen. (P.S. ARD und ZDF finde ich da nicht wirklich gut, auch wenn die Angebote abrufbar sind)

24.02.2025 , 09:36 Uhr

Wann tritt Scholz zurück.

Wenn die SPD sich freischwimmen will, muss sie sich von Scholz trennen, auch Klingbeil und Esken sind eigentlich durch. Es wäre fatal, wenn die SPD mit der CDU eine Koalition bildet und die gleichen Gesichter dort sitzen.

Aber was will die SPD überhaupt? Was kann sie jetzt noch. Und diesen Umständen ist eine Regierungsbeteiligung eigentlich ein großer Fehler, weil Ergebnisse und Ertwartungen gar nicht zusammen passen, weil das so nicht funktionieren kann. Gerade noch hat die CDU/CSU mit einem rechtsextremen Migrationsdiskurs die SPD KO gehauen, jetzt soll man gemeinsam gute Sachpolitik machen, wenn das Programm der CDU nicht mal gegenfinanziert ist und sich nach heutigem Stand nicht finanzieren lässt? Und dann die Erwartung der Wähler, dass jetzt täglich Menschen Deutschland verlassen, abgeschoben, weggeflogen werden, wenn das nicht kommt, dann hat die CDU aber ein dickes Problem. (Was sie im Osten sowieso schon hat -> AfD Mandate)

24.02.2025 , 09:31 Uhr

Es ist ein Lichtblick, dass die Linke in einem Wahlkampf mobilisieren kann. Vielleicht ist es gut, dass es das BSW gibt, dass die über Jahre gepflegten Kontlikte nicht mehr zu tragen kommen konnten. Aber die Linke wird jetzt auch sehr viel tun müssen. Es werden anstrengende Jahre werden, es geht eben nur mit Vollpower. Die Abgeordneten müssen damit rechnen, dass sie viel Ärger mit der Union und SPD bekommen werden, während rechtsextreme Menschen zu einer echten Gefahr für die linken Abgeordneten werden könnten. Aber der Lohn wäre eben ein sozialeres Deutschland und wieder Diskussionen um Gerechtigkeit, Wirtschaft und Soziales. Dafür sollte es sich lohnen.

24.02.2025 , 09:27 Uhr

Deutschland ist gespalten und die Spaltung hat als zentralen Punkt Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Wem das nicht zu denken gibt ... Und nun gibt es mit Friedrich Merz einen jähzornigen 90er Jahre CDU-Kanzler, der glaubt, er kann die Migration auf null bringen. Und dazu sich der SPD bedienen, die er eben noch energisch bekämpft hat, mit einer rechtsextremen Kampagne sturmreif geschossen hat.

Das ist ein Szenario wie aus einem Horrorfilm und diese Menschen werden über kurz oder lang über ihre eigene Dummheit und ihre eigenen Illusionen stolpern.

20.02.2025 , 15:24 Uhr

„Jede fünfte Räumung geht auf das Konto der Saga“

Fast jeder prekärer Mieter wird über die SAGA GWG versorgt. Ohne diese SAGA gebe es noch Tausende Menschen mehr auf der Straße. Viele schwierige Biographien kommen überhaupt erst wieder in eine Wohnung, weil die SAGA GWG solche Risiken eingeht, im Gegensatz zu privaten Vermietern.

Natürlich soll das Unternehmen daran arbeiten, nicht zwangszuräumen. Aber irgendwo stimmt diese fundamentale Kritik der Linken so auch nicht. Selbst wenn die Linken in die Regierung eintreten würden, wären diese schwierigen Entscheidungen ziemlich ähnlich.

Und die Stadt baut, vielleicht noch nicht genug, aber es gibt neue Siedlungen. Da könnte die Regierung noch mehr tun, das stimmt. Aber das wird durch hohe Kosten und Bürokratie auch begrenzt bzw. verlangsamt. Es ist nicht nur politisch in HH gemacht.

20.02.2025 , 15:18 Uhr

Vor 30 oder 40 Jahren war das für die CDU in Hamburg immer gut, wenn sie so tun konnte, als ob überall gefährliche Straftäter unterwegs sind, die von Polizei und Behörden eher nicht eingefangen werden.

Jetzt zieht diese Tour nicht mehr, wahrscheinlich weil diese ehemaligen CDU Wähler auf die Friedhöfe der Stadt gezogen sind und heutige Rentner anders ticken als vor so langer Zeit.

Die CDU in HH liegt jetzt bei ca. 20 Prozent und das wäre viel für eine Partei, die mit dem Verkauf öffentlicher Grundstücke, Gebäude und staatlicher Unternehmen Furore gemacht hat. Die CDU hat dazu noch verkehrstechnisch eine ultra-teure U-Bahn in die Hafencity gebaut, während Großsiedlungen wie Steilshoop oder Osdorfer Born nicht mit S-Bahn oder U-Bahn angebunden werden konnten.

Wenn ich nach der Regierungszeit der CDU gehe, wundere ich mich über diese 20 Prozent.

Eigentlich will die CDU nur ein paar Polizisten einstellen und dafür sorgen, dass reiche Hamburger weiterhin das Recht haben, Einzelhäuser zu bauen, evtl. noch mit städtischer Unterstützung. Die vielen Menschen, die in Hamburg arm sind, eine Wohnung suchen, schlechtbezahlte Arbeit machen, die kommen bei dieser CDU nicht vor.

20.02.2025 , 15:10 Uhr

Friedrich Merz ist ein Kanzler, den ich mir nicht wünsche. Für mich ist er vor allem ein CDU-Politiker, der sich eines rechtsextremen Mobilisierungsmusters bedient (Migranten fluten Deutschland, die Regierung ist machtlos gegenüber einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Migration, die Grenzen sind offen, es kommen täglich immer mehr). Und dieses Mobilisierungsmuster hat eine sehr große, sehr nachhaltige Wirkung auf dieses Land. Wenn Merz zum Bundeskanzler gewält wird, dann werden viele Menschen gar nicht wissen, was er im politischen Altagsgeschäft will oder macht, einige werden sich die Augen reiben - nachher. Seine Anti-Migrationskampagne lenkt davon ab, dass er eigentlich Steuerentlasstungen für sehr vermögenden und sehr gut verdienende Menschen plant, wobei nichts davon unter den gegebenen Gesetzen überhaupt finanzierbar wäre.

P.S. Er hat vielleicht neues Leben in die Partei die Linke eingehaucht, weil die ein klarer Gegenentwurf zu ihm und der CDU/CSU sind.

18.02.2025 , 16:29 Uhr

Ich glaube im aktuellen Wahlkampf sieht man, dass die Idee, dass diese jungen Menschen unsere Zukunft sind, nicht gerade verbreitet ist. Andersherum die Parteien wiederholfen doch meist nur Allgemeinplätze. Die Kindergrundsicherung war für die letzte Regierung ein Riesenproblem. Viele Bundesländer, Städte, Gemeinden und Dörfer tun sich schwer, wenn es n u r um Kinder und Jugendliche geht.

P. S. Mich freut, dass die jungen Menschen, wenn sie wählen können, linker denken und wählen würden.

18.02.2025 , 11:41 Uhr

Ich habe bei Trump ein mieses Gefühl, weil mir das so vorkommt, als ob ihm Europa nicht wichtig ist. Und damit die Ukraine sowieso nicht, vor allem geht es Trump darum, nicht den Krieg zu stoppen, sondern US-Waffenlieferungen einstellen zu können. Kurz: Ich glaube, dass wird massive Nachteile bringen, was die USA da machen. Selbst für die USA wird sich das irgendwann rächen, weil Politik nicht identisch ist mit Wirtschaft oder Außenhandel. Trump missachtet einfach einige Dinge, wie Machtverteilung, strategische Interessen und überhaupt die Bedeutung des internationalen Rechts. Trump schwächt internationale Systeme und er findet Asymetrien ganz gut, freilich nur, solange er der Nutznießer ist, solange das pro forma für die USA gut aussieht.

18.02.2025 , 11:19 Uhr

„Eine Steigerung der Erwerbsquote bei Studierenden um fast 20 Prozent macht die Leistungsbereitschaft der jungen Menschen mehr als deutlich“ (Zitat)

Zunächst ist es gut, dass dieser Sachverhalt mal versachlicht wird. Ich bin aber sowieso kein Freund von Begriffen wie Fleiß und Engagement bei Arbeitnehmern.

Zuallerst gehen die Menschen arbeiten, weil sie es müssen (Geld) und weil sie es wollen. Der Arbeitsmarkt steht für viele Menschen jetzt offener da, als sonst.

Auch das drücken m.M. die Zahlen aus. Und richtig: Diese Generation muss immer stärker andere Generationen ersetzen, die in die Rente gehen. Das schafft diese Generation, wie das vorher auch lange funktioniert hat.

Die ganze Diskussion um faule und freizeitorientierte junge Menschen ist m.M. reine Ideologie, um Ängste zu erzeugen, die Tatsachen zu verdrehen und Lohnforderungen in Schach zu halten. Es sind Argumente der Arbeitgeber und Firmenbesitzer. Die versuchen evtl. schon jetzt sich Argumente für Überstunden und Mehrarbeit zu konstruieren.

17.02.2025 , 16:39 Uhr

Die AfD ist sehr offen in ihrer Ablehnung von liberalen und weltoffenen Menschen. Natürlich schreiben sie diese Drohbriefe nicht, aber sie agieren im Vorfeld sehr deutlich, schüren Ängste, argumentieren sehr extrem und bilden politische Gegner im wieder als Volksfeinde ab, die schaffen schon ein Klimma von Angst, Verzweifelung und Einschüchterung. Außerdem kurven im Vorfeld der AfD inzwischen auch Neonazis und andere Rechtsextremisten herum. Die Partei ist sehr halbherzig, wenn es darum geht, in den eigenen Reihen auf demokratische und freiheitliche Spielregeln zu achten. Gerade war Alice Weidel in Ungarn und hat sich Wahlkampfhilfe von Viktor Orban organisiert, die Partei verletzt die Spielregeln des Anstandes die ganze Zeit.

17.02.2025 , 09:54 Uhr

Es gab Versuche zu verhandeln und zu vermitteln. Die Forderungen Putins waren für die Ukraine absolut inakzeptabel. Interessant war nur, dass es überhaupt mal Gespräche und Austausch gab.

17.02.2025 , 09:53 Uhr

Es ist ein Irrtum, dass Putin die Gefechte einstellen will, er will aus dem Krieg als Sieger aussteigen.

Das ist das Ziel Putins und das bedeutet, dass die Ukrainie dafür blutet.

Und nicht nur die: Die EU und die NATO würden bei so einem 'Frieden' mächtig an Gewicht und Einfluss verlieren, sie würden zudem direkt in einen kalten Krieg wechseln, sprich die neue Ordnung wäre gleich von Anfang an brüchig und damit sehr gefährlich.

Geht es der EU und NATO nun darum, oder will man vielleicht eine eigene Lösung?

Ich habe nicht verstanden, was konkret angestrebt wird. Und was überhaupt umsetzbar wäre.

Für mich klingt das eher so, als ob sie die Nach-Friedens-Ordnung gestalten wollen, also ein schlechter Frieden mit einem Russland, das aggressiv und provokativ ist.

Wie lebt es sich mit einem Russland im 'kalten' Krieg: Keine direkten Kampfhandlungen mehr, aber hybride Kriegsführung, z.B. Einschleusung von Flüchtlingen, Ausspionieren der Infrastruktur? Russland ist ökonomisch sehr schwer getroffen, nach dem Krieg wird es viele Witwen und todtraurige Mütter geben, da könnte schon bald eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden.

13.02.2025 , 14:07 Uhr

DRK ist vor Ort, nicht f&w. Insofern müssen die zunächst Missstände beheben und das Alltagsgeschäft machen.

Die DEA und die ZEA sind ziemlich grenzwertig, da stimmt der Bericht, aber mindestens bei F&W arbeiten vor Ort engagierte Menschen, auch Handwerker und Verwaltungsleute, die viele Probleme lösen, die ständig vor Ort sind.

Ich bin insgesamt traurig, dass die Bundespolitik Asylbewerber so negativ betrachtet und notwendige Investitionen für diese Menschen in der realen Höhe nicht kommen. (Ich möchte nicht wissen, wie das nach den Wahlen werden wird)

Gleichwohl gibt es bei den Geflüchteten leider auch hohe Erwartungen, die sich manchmal gar nicht erfüllen lassen.

Und dann gibt es auch Hamburger, die mit viel Energie, Geld und Netzwerken gegen Unterkünfte vorgehen und teilweise Erfolg haben, das macht es für die Stadt schwer, gute Standorte zu finden und Hamburg ist räumlich begrenzt. Auch das trägt dazu bei, dass die Menschen länger in Harburg bleiben müssen.

13.02.2025 , 12:49 Uhr

Wer BSW wählen will, erhält also die Regulierung der Zuwanderung. Wie soll das denn gehen? Abschaffung des GG Recht auf Asyl oder Reduzierung des Sozialstaatgebots? Oder an der Grenze einfach abweisen? Jeden grundsätzlich zurück schicken?

Das BSW hantiert jetzt auch in gefährlichen Ecken....

13.02.2025 , 11:00 Uhr

Trump kann Frieden. Ja, das ist vielleicht auch gut, nur die Nebenwirkungen seiner Initiative möchte ich nicht mal kennen, ich könnte mich jetzt schon übergeben.

Putin verdreht uns doch das Bild, in Wirklichkeit ist Russland dabei so stark abzusteigen, dass Putin gar nicht mehr in einem Frieden überleben kann, der muss davon ablenken, dass sein Land sich rückwärts entwickelt, es verarmt, die Menschen haben immer weniger Geld zum ausgeben und wahrscheinlich bewegt sich das Land schon auf große Mangelwellen zu und damit meine ich nicht Ersatzteile für Mercedes und Lexus, sondern Kleidung Nahrung, Medikamente, Heizung, Sold. Russland lag am Anfang des Krieges auf dem ökonomischen Niveau von Spanien, jetzt geht es bergab. Russland muss seine Energie quasi für Niedrigpreise an befreundete Länder verschenken.

Wenn Trump ihm einen Frieden schenkt, bleibt Russland sehr gefährlich. Ein verwundetes Russland wird immer ein Faktor der Instabilität bleiben. Und Putin müsste wahrscheinlich sogar eine Terrorwelle gegen die eigene Bevölkerung organisieren, um an der Macht bleiben zu können. Teilweise ist das ja schon in Gange.

13.02.2025 , 10:49 Uhr

Ich hoffe, dass es ein sehr stringentes und sicheres Verbotsverfahren gegen die AfD geben wird. Viktor Orban ist ein autoritärer Rechtsextremist, der hier mit viel Kalkül in den deutschen Wahlkampf eingreift. Ihm geht es um ein anti-liberales, aggressives Europa, eine Ansammlung von Pseudo-demokratien, die von Korruption und Nepotismus durchzogen sind. Wenn Alice Weidel sich von diesem Menschen Wahlkampfhilfe holt, dann zeigt das, wie runtergekommen Europa ist, und wie stark ein freies Europa in Gefahr ist.

PS Dazu: Wer mit Russland Frieden schließen will, muss Putin nicht nur die Ukraine geben, sondern dazu noch das Baltikum und Finnland zu einer neutralen Zone machen und selbst das könnte einen großen Krieg evtl gar nicht aufhalten. Die AfD ist hinter ihrem Deutschland -Nationalismus eine Partei, die sich an Russland verkauft. Das zeigt auch diese Wahlkampf-Episode mit Orban. Selbst Marine le Pen misstraut Weidel....

13.02.2025 , 10:38 Uhr

Ich mag die IG Metall, weil die Funktionäre dort, einen harten Kampf führen. Und der geht nur, wenn man sich auf einander verlassen kann.

Das ist bei Ernst nicht mehr der Fall. Russland bekämpft nicht nur die Ukraine, Russland richtet sich auf einen langen Krieg gegen die Nato und die EU ein, da müssen wir alle auf der demokratischen Seite zusammen stehen.

Und das tut Ernst nicht.

BSW bietet keinen Frieden mit Russland an, sondern schwachsinnige Ideen, die aber verheerend sein können. Außerdem übernimmt BSW auch den Anti-Migrationsdiskurs der CDU/ CSU und AfD, also das reicht nun wirklich. Ernst sollte Rentner werden.

13.02.2025 , 10:28 Uhr

Jetzt könnte man sagen, ach so das machen doch Neonazis immer, aber dieses Mal ist es eben anders, es zeigt, dass eine Bundestagspartei in Teilen in die militante Neonazi-Szene übergeht und umgekehrt. Es zeigt, dass gewalttätige Sprache diese Milieus erreicht ... Es hat eben schon eine Wirkung, wenn Alice Weidel in der Sprache der NPD/Heimat liberale Denkweisen und Milieus abwertet. Diese Botschaften kommen irgendwo an.

Und dann kommt die Frage, was tun? So kann man selbst das beschauliche Itzehoe terrorisieren und versuchen, zu destabilisieren. Gerade einen Geistlichen so anzugreifen, zeigt auch ein unglaubliches Selbstbewusstsein auf. Offenbar wittert diese Neonazi-Szene Morgenluft.

= Grund genug, um so fester zusammen zu stehen und dagegen zu mobilisieren, klare Signale zu senden.

PS Ich kann mich gar nicht genug über Friedrich Merz und seinen Anti-Migrationsdiskurs ärgern. Die Union sollte sich zusammen raufen und damit aufhören, rechtsextreme Mobilisierungsmuster zu benutzen.

10.02.2025 , 11:34 Uhr

Wenn der Staat Vermögen und hohe Einkommen stärker/progressiver besteuert, nimmt er auch mehr Geld ein. Damit ließen sich €60 Mrd. an Investitionen im Jahr finanzieren.

Zudem hätten €60 Mrd. auch eine positive Wirkung, die Steuern würden vermutlich dadurch auch ein wenig steigen, die Arbeitslosigkeit abnehmen und die sozialen Systeme besser finanziert.

Meiner Meinung nach ist das größte Problem in Deutschland, dass die EInkommenssteuer der mittleren Einkommen herangezogen werden, um den Großteil der Aufgaben zu finanzieren. Sprich: Eigentlich fehlt seit 40 Jahren immer das Geld. Ausnahme: Rüstungsausgaben durch das Sondervermögen - hier spendiert der Staat €100 Mrd. für Wehrtechnik, ohne dass es überhaupt eine echte Diskussion über Sicherheit, Waffen und Wehrpflicht gegeben hatte.

Also kurz: Es könnten auch €70 Mrd. finanziert werden oder eben €50 Mrd. - nur wird das weder diskutiert, nocht überhaupt ernsthaft verfolgt.

Eigentlich wäre wohl momentan nur die Linke für solche hohen Investitionen, zur Not auch mit Krediten.

Friedrich Merz will dann übrigens beides, entalsten und schuldenfrei investieren, das kann am Ende nur mit einer Mehrwertsteuererhöhung gehen.

10.02.2025 , 11:21 Uhr

Das Programm richtete sich explizit nur an Menschen, die diese spezielle Kunstform haben wollen, alles andere kommt dort nicht vor. John Neumeier war da schon das Maximum an Offenheit, aber es ist ein schmales Programm für eine kleine Gruppe von Kunstfreunden. Das soll das - glaube ich - hier bedeuten. Und richtig, die Preise sind nicht immer hoch.

10.02.2025 , 11:18 Uhr

Ich finde, die angebotetenen Defintinionen von Faschismus ein wenig zu vereinfachend, zumal es auch kultureller Elemente bedarf, um einen speziellen Faschismus zu erschaffen.

In Deutschland, Spanien und Italien hat es ja klassische Vorbilder gegeben für diese Art von Regierungsform.

Für mich fehlt bei Trump der umfassende Bruch mit einer alten Rechtsordnung und die umfassende politische Verfolgung von bestimmten Menschen und Gruppen, in der Regel durch einen terrorisierenden Sicherheitsapparat.

Dann sprich für mich bei Trump dagegen, dass Trump keine wirkliche politische Philosophie vertritt, er agiert wohl eher als politischer Unternehmer, denn als Präsident, der mal Unternehmer war.

Obwohl es deutliche Anzeichen für Rassismus und Ausgrenzung gibt, gibt es keine durchgängigen Anzeichen dafür, dass die USA eine Art Apartheitstaat sind oder Rassengesetze verabschieden werden sollen.

Und Trump findet den Kapitalismus gut, der will den nicht abwürgen durch einen umfassenden Unterdrückerstaat.

Schlimm ist für mich nur, dass es eben inzwischen eine Frage ist, die man ernsthaft diskutieren muss, ist er ein Faschist oder was ist eigentlich Trump?

10.02.2025 , 05:57 Uhr

Eigentlich braucht Hamburg die Oper nicht. Und der Stifter ist ein Hamburger Patriot, der aber in der Schweiz lebt und dort auch seine Steuern bezahlt. Das Unternehmen Kühne ist stark belastet aus der NS -Diktatur. Die Nutzer der Oper sind reich und rar, aber das kulturelle Programm ist dennoch stark bezuschusst. Das ergibt für mich keine positive Wirkung dieser Schenkung - leider. Und der Umzug der Oper ergibt für mich gar keinen Sinn. Dort, wo sie ist, da liegt sie gut und sehr zugänglich.

10.02.2025 , 05:44 Uhr

Vermutlich bleibt das Duell ohne starke Wirkung auf die Wähler. Wenn nur arme Asylbewerber das große Problem dieses Landes wären, dann müsste uns das unglaublich gut gehen. Ich finde es schade, dass SPD und Grüne sich schwer damit tun, die CDU auseinander zu nehmen. Merz muss koalieren und die FDP könnte rausfliegen. Welche Partei/en wird Merz zum Kanzler wählen?

07.02.2025 , 09:51 Uhr

"In seiner Gesamtkomposition bedient der Katalog aber einen Diskurs, der reale Sicherheitsprobleme überhöht, Migration vor allem als Risiko behandelt und die Lösungen einseitig in autoritären Maßnahmen sieht."

Das gilt nicht nur für Habeck, das gilt mehr oder weniger auch für die SPD. Grüne und SPD sagen immer, ja, ihr habt ja recht, aber .... Mhm und dann kommen keine guten Argumente, warum man die Situation a) unter Kontrolle hat, b) mit geringen Investitionen es möglich wäre, weiterhin fair, demokratische und human mit Geflüchteten umzugehen. Das bleibt einfach aus und die Folge ist Show, etwa ein Flugzeug, das nach Kabul geht und wo die Insassen kurz danach frei sind/werden, also eigentlich der Deal Begnadigung gegen Heimreise.

Ich hätte mir eine klarerer, festere Linie der Grünen gewünscht. Ob das von der Grünen Jugend jetzt wirklich klug ist? Da habe ich auch Zweifel. Für die Grünen geht es in dieser Wahl um sehr, sehr viel, es geht zu einem Teil sogar um eine strukturelle Weichenstellung für die Zukunft des Landes.

06.02.2025 , 10:56 Uhr

Der Maximalistischer Ansatz - der geht irgendwann schief. Nur Melanchon stört es nicht, weil er davon ausgeht, dass er sich irgendwie an die Macht boxen kann, wenn er nur hart genug auf die Gegner einprügelt.

Die PS hat jetzt einen anderen Weg gewählt. Der ist auch nicht ohne, weil die Zustimmung auch dazu führt, dass eine Regierung weitermachen kann, die nicht ausreichen legitimiert ist und die für ärmere und Durchschnittsfranzosen nicht viel Gutes anbietet, bzw. es ist eben mangelhaft.

Macron wird sich durch die Linke nicht zum Rückzug zwingen lassen. Und mit Kompromissen kommt man genausowenig weiter wie mit Maximalismus oder massiver Mobilisation.

In gewisser Weise kämpfen in Frankreich schon die Extremrechten gegen die Linken und Demokraten.

Das Land steuert wahrscheinlich in eine Krise, die strukturelle Züge trägt. Das, was dem Präsidenten Stärke verleiht, ist z.T. nicht demokratisch legitimiert. Gleichzeitig müssen sich viele Parlamentarier entrechtet fühlen, weil Entscheidungen sich im Parlament vermeiden lassen.

In so eine Krise verspricht Marine Le Pen eine strenge straffe, nationale und soziale Führung, das ist zwar Propaganda, aber sie könnte verfangen.

05.02.2025 , 13:26 Uhr

Trumps Vorschlag klinigt total durchgeknallt, nur die Idee ließt sich für die israelische Regierung gut, weil Gaza ein Problem für Israel ist. Das soll es nicht mehr sein, geht es nach der israelischen Regierung, dass die Menschen dort leben können und dürfen, steht seit Monaten in Frage, Israel scheint dort so einen Druck auszuüben, dass diese Menschen dort kaum noch leben können. Und nun diese Idee. Das wäre dann so, dass die Palästinenser Gaza verlassen und anschließend USA und Israel das in Besitz nehmen und dort eine Art Las Vegas für den Nahen Osten eröffnen. Es ist so abstoßend, diese Idee als US-Präsident zu formulieren und zu glauben, dass dies machbar sei. Trumps Präsidentschaft ist echt eine Herausforderung für das Internationale Recht. Wenn es denn überhaupt diese Präsidentschaft überleben kann. In Palästina/Israel existiert es anscheinend schon jetzt nicht mehr ...

05.02.2025 , 09:37 Uhr

Es gibt schon eine Oper, die liegt gut, die Akkustik ist gut und das Programm ist gut. Eine Großtante von mir hatte 40 Jahre ein Dauerabo dafür gehabt.

Die Idee von Kühne ist m.M. schrott und er will sich selber verewigen. Dafür ist die Idee des Opernbaus echt nicht geeignet. Es gäbe andere Möglichkeiten, der Stadt Dankbarkeit und Verbundenheit zu zeigen.

Vor allem wäre es schön, wenn er noch ein paar Jahre Steuern zahlt, so wie ich das auch tun muss. Aber genau das macht Kühne nicht.

Und der Milliardär und sein Unternehmen machen viel zu wenig, um die eigene Geschichte aufzuarbeiten. Die Stadt kann sich nicht von jedem beschenken lassen. Weil es auch eine höhere Moral geben muss. Kühne ist m.M. ein kinderloser Milliardär, der sich verewigen will, die viel Mrd. an Steuern, die hier nicht eingezogen worden, haben ihn verewigt, der Stadt fehlt oft das Geld, aber nicht für neue Opernhäuser oder für Spiele des HSV.

Nun gut, Kühne will auch was zurückgeben, das sollte er dann transparent machen und da vielleicht, wo wirklich dringend Hilfe benötigt wird, nicht dort, wo es nett und kultiviert abläuft. Natürlich geht der Senat nett mit ihm um, aber nachdenken wäre jetzt angesagt.

04.02.2025 , 17:21 Uhr

Entwicklungshilfe wäre so ziemlich das Gegenteil von dem, was Trump ist, ein Egoist, der glaubt, dass seine Miliardärsgeschäftsideen ein Leitfaden für die ganze Welt sein müssen. Schwache Staaten durch Entwicklungshilfe zu unterstützen, widerspricht eben allem, an was Trump glaubt. Was ihm dabei nicht klar ist, sind die Nebeneffekte. Die sind zumindest in Afrika dann so, dass China, EU-Staaten, Rußland und einige andere Staaten dort ihn auspunkten und für gute Stimmung sorgen, sprich ihre Interessen damit gut bearbeiten, während er merken wird, dass viele US-Amerikaner und US-Unternehmen nicht mehr angefordert werden, wenn es um bestimmte Dinge geht. Viele afirkanische Staaten verzeichnen Wachstum benötigen viele Waren und Dienstleistungen, da schauen dann die Unternehmer und Regierungen schon genau hin, wie so ein Land sich verhält. China macht das exemplarisch vor, wie man es schlau macht, auch wenn die Ergebnisse nicht immer gut sind und manchmal sogar negativ sind.

04.02.2025 , 17:17 Uhr

Ihm ist kalt und er muss gerade seriös aussehen. Vielleicht ist das alles ganz banal. Dreiteiler sind ziemlich warm, wenn das ein wertiger Anzug ist und der kann sich auch bequem tragen lassen, wenn es evtl. sogar ein qualitativ-hochwertiger Anzug ist.

04.02.2025 , 17:15 Uhr

Die UK Regierung hat viele Optionen, nur sie muss dafür was tun. Natürlich kommt jeder Idiot von einem Verband in Brüssel an und übt Druck gegenüber der Kommission aus, dass London dies oder das tut oder eben nicht. Das ist die Dynamik dieses System. Großbritannien ist in der NATO und im UN_Sicherheitsrat, dazu noch atomar bewaffnet. Damit ist das Land ein Anker im Sinne einer westlichen Sicherheitsarchitektur. Und hier kann der Premier schon was tun und sich vor allem innerhalb der NATO abstimmen. In die EU zurück geht es nicht, kann es nicht. Der Fehler bleibt. Wir der Fehler gestaltet werden kann, ist nicht einfach zu sagen, immerhin arbeitet er daran. Ob da jetzt was bei rauskommt. Wahrscheinlich nicht.

04.02.2025 , 11:29 Uhr

Die Ampel hat was geleistet. Das tut sie jetzt als Rot-Grün sogar noch, nur, der Bürger will meist davon nichts wissen, was schade ist. Wenn ich mir anschaue, dass Friedrich Merz jetzt bereits Abstimmungen mit der AfD zulässt, um Maßnahmen zu ergreifen, die zwielichtig und wahrscheinlich weder nachhaltig, noch effektiv sein werden, dann hilft eine Dosis Realismus. Natürlich ist Olaf Scholz manchmal sehr trocken und Habeck ein wenig Für- und Wieder, aber diese Regierung hat uns schon durch schwieriges Wasser gelotst. Bei Friedrich Merz geht es dann meist so zu, als ob diese Bedingungen (Trump, Ukraine, Palästina, Armut, Wohnungsmangel, Fachkräftemangel) gar nicht vorhanden sind. Und die kalten Wohnungen und der Gas-Herd, der nicht mehr benutzbar ist, all das hat nicht stattgefunden.

03.02.2025 , 16:33 Uhr

Der Staat darf in die Wirtschaft eingreifen und Eigentumsrechte von Bürgern einschränken bis hin zu Verstaatlichungen und anderen rabiaten Maßnahmen.

Nur: Der Staat macht das nicht, in der Regel schützt der Staat Eigentum, und auf dem Mietmarkt bedeutet dies, der Staat schützt die Kräfte, die fleißig Mietshäuser kaufen und Wohnungen kaufen und verteuern.

Dazu kommen noch etliche Immobilienbesitzer, die ohne nachvollziehbaren Grund Wohnungen leer stehen lassen. Auch gegen diese Immobilienbesitzer geht der Staat nicht vor, sondern er schützt deren Besitz. Dabei ist mindestens der Leerstand ein unglaublicher Akt.

Genossenschaften sind sicherlich eine Antwort, eine weitere Antwort sind eben Sozialwohnungen im Besitz von Kommunen, Städten, Ländern und anderen staatlichen Trägern. Eine weitere Entlasstung wären Studentenwohnheime, hier könnte der Bund über Kredite und direkte Förderungen Entlasstung schaffen, dann könnte der Bund bei Wohnungsbau für Geflüchtete Mittel direkt und indirekt freigeben.

Es scheitert immer daran, dass der Staat den Besitzenden schützt, nicht den Wohnungssuchenden. Dazu kommt noch Vermieterkriminalität, die wird selten aufgedeckt und verfolgt.

02.02.2025 , 23:27 Uhr

Es werden immer mehr, die Merz sagen N E I N Danke. Rechtsextremer Müll, Panik machen und Ängste schüren, wer will einen Kanzler Friedrich Merz wirklich haben?

02.02.2025 , 23:24 Uhr

Hut ab, Stuttgart! Das freut mich

01.02.2025 , 09:14 Uhr

Ich war da. Später das Statement von Dr Christoph Ploß, CDU, im NDR gehört, SPD und Grüne sind jetzt schuld, dass Deutschland so unsicher wird, (weil soviele gefährliche Asylbewerber hierherziehen). Also ich hätte ihm danach auch gerne ein Farbei hinterher geworfen. Die CDU in Hamburg geht jetzt die Wege von AfD und NPD/Heimat - das disqualifiziert sie. Angst machen und Panik schüren. Ploß sagt sonst kaum, wie er mit Wohnungsmangel, kaputter Infrastruktur, Fachkräftemangel oder niedrigem Wachstum umgehen will. Und die AfD in Hamburg ist vor allem rechtsradikal und dilettantisch - wenn sich die CDU an denen orientiert, sagt das viel darüber aus, wo die CDU steht.

31.01.2025 , 18:35 Uhr

Merz ist ein Verlierer geworden, hoch gepokert, alles verloren.

Welcher Wähler wünscht sich so einen Kanzler, erst mit Rechtsextremistin zusammen, dann auch noch scheitern. Merz zeigt immer öfter, dass er nicht zur großen Politik fähig ist. Er ist eine Warnung vor sich selbst.

30.01.2025 , 16:34 Uhr

Die CDU hat keinen echten Plan, vorerst geht es darum die Regierung abzulösen, koste es was es wolle. Die Macht ist es der Union (und FDP) wert. Ich glaube, dass die Geflüchteten absolut nicht das große Problem dieses Landes sind. Ausreichend Sozialwohnungen zu bauen, scheint sehr schwierig zu sein, das klappt z.B. kaum, wäre aber dringend erforderlich. Hierzu sagt Merz nie was. Und das gilt für viele Themen.

30.01.2025 , 16:31 Uhr

Ich halte von Friedrich Merz gar nichts, das war auch vorher so. Er ist in meiner Sicht ein Politiker, der für 10 Prozent der Bevölkerung Politik macht, der Rest muss das bezahlen und erdulden. Auch seine eigene Familienbezogenheit, der Rekurs auf Christentum ist nur vordergründig, Merz ist einfach nur ein Agent der Superreichen und die kommen zu ihren großen Vermögen auch nicht durch Nettigkeit, sondern durch Härte und Konsequenz. Und das zeichnet Merz jetzt aus: Er ist hart, er ist bereit, eine Partei ins Boot zu holen, die komplett Ausländerfeindlich und Rassistisch ist, die offen mit einzelnen Elmenten der NS-Propaganda umgeht und so tut, als vertrete sie das 'nationale' Gewissen. Diese Partei wird bald auf ein Ergebnis von 18 bis 22 Prozent kommen, weil Friedrich Merz andauernd einen Diskurs über Asylbewerber und Migration vorgetragen hat, der rechtsextrem war.

P.S. Und parallel suchen Deutsche Unternehmen Fachkräfte im Ausland, viele Krankenhäuser, Pflegestationen, Schlachthöfe, Gaststätten, Hotels und andere Betriebe können nur noch mit ausländischen Arbeitskräften arbeiten. Ohne sie, droht Stilllegung. Selbst Asylbewerber arbeiten oftmals nach wenigen Monaten.

30.01.2025 , 12:07 Uhr

Ich gehöre definitiv nicht zum Fanclub von Angela Merkel, aber sie hat das Recht, diese Kritik zu formulieren, weil Merz dieses Land politisch verändert hat. Und zwar in Richtung rechtsextremer Politikkonzepte, die möglicherweise nicht mal umsetzbar sind. Und wofür? Um ein paar arme Flüchtlinge wegschicken zu können? Damit sie woanders Asyl erhalten? Die CDU CSU soll auch christliche Werte transportieren und koalitionsfähig bleiben, davon ist jetzt sehr sehr wenig übrig geblieben.

29.01.2025 , 23:06 Uhr

Friedrich Merz hat die Union in den rechtsextremen Bereich geführt. Es ist heute nicht nur die Brandmauer gefallen, sondern auch die Mitte ist weg. Es gibt den Konsens in der Mitte nicht mehr. Verfassung, internationales Recht und Verträge werden nicht mehr in der Mitte mitgetragen. Im Gegenteil, es gibt massive Verwerfungen. Das ist verrückt, weil die FDP noch im Spätsommer 2024 sich gegen diese Bestrebungen abgegrenzt hat, jetzt tritt selbst die FDP gegen den Konsens der Mitte an . Und warum?

Um ein paar Afghanen und Syrer nach Slowenien oder Kroatien zurück schicken zu können. Um Dublin durchziehen zu können. Dafür kassieren Union und FDP den Konsens der Mitte. Dafür gehen sie auf Rechtsextremisten und Neonazis zu.

Ich bin wirklich fassungslos ....

29.01.2025 , 22:58 Uhr

Die CDU puscht die ganze Zeit Ausländerfeindlichkeit und schürt Ängste. Da war die Brandmauer sowieso eher ein theoretisches Konstrukt. Und jetzt haben wir Klarheit: Die Union akzeptiert eine indirekte Zusammenarbeit mit der AfD und sie hat damit auch eine Teilanerkennung des noch extremeren Anti-Migrationsdiskurs der AfD herbeigeführt.

Die CDU kocht jetzt sehr offen eine Suppe in die Zutaten aus der rechtsextremen Szene kommen. Das wird auch langfristig Deutschland stark verändern.

Wenn auch weniger Menschen einen Asylantrag stellen, wirkt sich das nur marginal auf die echten Probleme Deutschlands aus: Arbeitslosigkeit, Kinder und Jugendliche in Armut, kaputte Infrastruktur, schwächelnde Industrie, extremer Mangel an Sozialwohnungen, Fachkräftemangel und hohe Verteidigungsausgaben, dazu noch eine Besteuerung, die bei der Mittel- und Unterschicht einsammelt.

Die Union und die AfD bieten hier kaum eine Lösung an bzw. ihre Ideen sind gar nicht finanzierbar.

29.01.2025 , 22:45 Uhr

Friedrich Merz führt die CDU in eine extrem rechte Ecke und er sorgt schon jetzt für eine AfD, die sich Hoffnung machen kann, Entscheidungen in Zukunft gestalten zu können. Gleichzeitig hat die FDP mitgezogen - auch die Liberalen sind jetzt geöffnet gegenüber Rechtsextremisten.

Deutschland steht jetzt auf der Kippe ein liberales, weltoffenes Deutschland soll durch einen neoliberalen, autoritären Staat ersetzt werden. Entgegen der offensichtlichen Ausländer - und Migrationsfeindlichkeit, hat diese Wende auch eine ganz harte Linie für Normaldeutsche: Kleine Gehaltssteigerungen, später in die Rente, niedrigere Sozialleistungen und Sanktionen für jede Kleinigkeit.

29.01.2025 , 10:42 Uhr

Diese Warnung in Gottes Ohr. Es ist gut, dass diese Warnung von den Kirchen kommt. Friedrich Merz schürt Ängste und macht Panik, er kaschiert damit auch seine neoliberalen Ideen.

28.01.2025 , 07:01 Uhr

Merz führt einen rechtsextremen Diskurs, der immer Stärker ein Klima der Angst und Panik in der Bevölkerung hervorruft. Das ähnelt inzwischen eher den Inhalten der AfD und der NPD/Heimat. Was sonst jetzt politisch dringend zu diskutieren wäre, fällt unter den Tisch.

->Vielleicht ist das so gewollt.

27.01.2025 , 16:42 Uhr

Viele Wähler haben wahrscheinlich das Gefühl, dass zu viele Menschen nach Deutschland kommen und vergessen, dass es andere, wahrscheinlich viel wichtigere Probleme noch gibt. Jedenfalls ist diese Debatte derart im Fokus, dass es eine Gefahr dafür sein könnte.

27.01.2025 , 10:10 Uhr

Wahlen werden meist durch das Themenmanagement und eben durch Regierungs- oder Oppositionstätigkeit gewonnen. Aber die Plakate sind nur eine Verlängerung des Themenmanagements. Sie stimmen keinen einzigen Wähler um, außer die Partei/ Kandidat vertritt etwas, was den Wähler da anspricht und ihn in seiner Wahlentscheidung anspricht. Dazu kommt noch die Grundausstattung der Parteien, die CDU könnte schlecht damit werben, dass noch mehr Moscheen gebaut werden, das müssten schon Kirchen sein, bei der SPD könnte man schlecht mit niedrigeren Löhnen oder der Bekämpfung von DGB-Gewerkschaften punkten. Und das Themenmanagement reisst auch nicht alles, VOLT oder die DKP könnten mit den besten Themen nicht stark zulegen, weil sie eben kaum Milieus und Anhänger haben. Sonst könnten ja geile Plakate bewirken, dass die MLPD in die Bürgerschaft kommt oder eine Gegenkampagne die AfD rauskickt. Das ist nicht machbar.

27.01.2025 , 07:10 Uhr

Merz muss seine echten neoliberalen Inhalte hinter einem rechtsextremen Asyl- und Migrationsdiskurs verstecken. Niemand will eine unkontrollierte, chaotische Zuwanderung, aber sie war immer unter Kontrolle und es geht wohl eher um die konstruierten Bilder als um Sachaufklärung.

Die SPD hat selber geeiert und sinkende Zahlen und massive Abschiebungen versprochen. Konnte sie das Versprechen?

Wenn die CDU so vorlegt, dann kann die SPD das kaum glaubwürdig parieren. Aber die SPD ist bei diesem Thema ja zunächst mitgegangen.

Ich hätte mir im Bundestag eine klare Linie gegen diesen Diskurs von Merz und der AfD gewünscht. Das ist aber ausgeblieben.

Dieser Wahlkampf kennt jetzt nur ein einziges Thema Asylverfahren und Migration.

Arme Arbeitnehmer, Kinder, Jugendliche, prekäre Beschäftigte, niedrige Löhne, fehlendes Personal, kaputte Infrastruktur, maroden Bahn, Industrieschwäche - dazu wird nicht wirklich diskutiert. Kaum jemand weiß, wie es mit diesem Land weitergehen soll. Bei alle diesen Problemen spielen Migranten kaum eine Rolle.

Und nach der Wahl wird die vergiftete rechtsextreme Stimmung bleiben.

26.01.2025 , 20:26 Uhr

Friedrich Merz will die Wahlen gewinnen. Nur das zählt. Eigentlich ist er ein neoliberaler Politrentner, der nicht viel mehr vor sich hatte. So wäre das vermutlich weiter gegangen, bis er das Asyl- und Migrationsthema entdeckt hat und eher der AfD ähnelt als anderen Parteien im Bundestag, dabei grenzt er sich dann gegen die AfD ab und will die womöglich noch verbieten. Das Schlimme an dieser Sache ist, dass Merz Erfolg haben wird. Nach der Wahl wird es dann realistisch. Dann könnte er auf die Nase fallen. Aber die Bundespolitik ist jetzt schon latent fremdenfeindlich geworden, er hat viel verändert, für mich durch die Bank Mist. Merz ist zügelloser neoliberaler Ideologe, dem nur extrem reiche Menschen etwas bedeuten.

24.01.2025 , 10:58 Uhr

Die Menschen, die das verhindern konnten, sind teilweise sehr reich und sie haben Angst um ihre Villen und Eigentumswohnungen. Nur ein paar hundert Meter entfernt, war jahrelang eine rechtsextreme Burschenschaft, die dort ihre Feste und Versammlungen abhielt. Dagegen sind diese Nachbarn nicht vorgegangen. Weil die sich offenbar in den Stadtteil einfügten. Wenn sich alle Hamburger so verhalten würden, würde hier nichts mehr passieren.

24.01.2025 , 09:23 Uhr

Trump ist kein Faschist, weil er diese Ideologie nicht wirklich kennt und weil er eigentlich gar keine echte politische Philosophie vertritt, außer eine sehr reduzierte Form des ökonomischen Egoismus. Kurz: gute Geschäfte sind für alle gut, hohe Gewinne erzeugen Fortschritt. Sozialer Ausgleich entsteht durch hohes Wachstum und individuelle Anstrengung.

Da er das sehr rücksichtslos und direkt umsetzen will, kann Trump mit Diktatoren, Faschisten und sonstwem Geschäfte machen, sprich politische Vereinbarungen treffen.

Er hat keinen echten moralischen Anspruch bei dem, was er als Präsident tut, nur die Verfassung und Gerichte grenzen ihn dort ein. Er könnte Faschisten, Diktatoren und Autokraten mit seiner EInstellung in die Hände spielen und er könnte dafür sorgen, dass internationale Politik noch stärker ein chaotisches Selbsthilfesystem wird, als es bisher bereits der Fall ist. Kurz: Er wird für Krisen, Üebrraschungen und Systembrüche sorgen, die zu neuen Systemen führen (könnten). Das könnte mit einer Renaissance autoritärer Ideologen und Politiker einhergehen, zwingen wird das nicht unbedingt so sein.

22.01.2025 , 22:03 Uhr

Es wäre sehr hart, wenn die Linke mit 4,8 oder 4,9 Prozent den Wiedereinzug verpassen würde.

Die Umfrageergebnisse zur AfD sind ziemlich erstaunlich, wenn man sich ansieht, was die rein sachlich im Parlament schaffen, das scheint deren Wählern echt egal zu sein ....

22.01.2025 , 10:29 Uhr

Trump ist vor allem ein Geschäftsmann, er hat keine wirkliche politische Philosophie, er hat kaum politische Ideen, außer dass er meint, sein persönlicher Egoismus sei eine Heilslehre, davon profitiere am Ende eben jeder Amerikaner - ob er will oder nicht. Trump wird uns nun immer wieder überraschen und vieles von dem, was er will, wird er in Abgrenzung gegen andere machen. Da das auch ganze Staaten mit einschließt, wird das eine Gedultsaufgabe für europäische Regierungen werden, etwa Dänemark, ein Land, dass immer exzellente Beziehungen zu den USA unterhielt und das nun unter Druck steht, sich aus Grönland zurück zu ziehen und es kampflos und ohne Konditionen an die USA zu übergeben. Nun will Trump nicht Teile Bayerns haben, aber die neue Politik eines unpolitischen Trump macht mir Angst. Und das wahrscheinlich zu recht. Auf was soll denn noch Verlass sein, wenn das so weitergeht. Außerdem sind risikofreudige US-Präsidenten immer irgendwie weltpolitisch. Es wird sprichwörtlich die Welt verändern.

20.01.2025 , 16:23 Uhr

Diese jungen Menschen haben sich gestellt, sind bereit, sich einem Gericht unterzuordnen, ob das in Ungarn wirklich rechtsstaatlich und fair machbar ist? Daran zweifele ich sehr stark. Ich wünsche mir, dass diese Menschen ein faires Verfahren bekommen und dass sie eine realisitische Chance auf Resozialisierung auch erhalten. Jahrelang Gefängnis in Ungarn schreckt hier in Deutschland niemanden ab und es läuft nur darauf hinaus, dass diese jungen Menschen da unter unglaublichen Bedingungen jahrelang weggespert sind. Damit möchte ich deren Tat nicht verkleinern oder wegschreiben, die müssen sich stellen, aber fair und human. Das steht auch Gefangenen zu.

20.01.2025 , 06:44 Uhr

Die Perspektive des Kommentars ist aus der Sicht von Frauen geschrieben, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind. Aber es ging zunächst um einen Politiker, der mit diesen Vorwürfen aus der Politik gedrängt werden konnte. Der hatte kaum eine andere Chance, als sich zurück zu ziehen. Das wäre vielleicht auch ein Ansatz, einen Kommentar zu schreiben.

16.01.2025 , 13:21 Uhr

Es gibt viele Proteste gegen Nazi Alice und die AfD, die Partei hat aber leider von Oberneonazi Michael Kühnen gelernt, der sagte, es gibt gar keine schlechte Presse, jede Berichterstattung ist nützlich. Die AfD dreht das sogar noch höher, die inizieren sich dann als wahre Demokraten, kriegen die Minuten im TV, Radio und in den Social Media, wo sie Aufmerksamkeit bekommen. Natürlich muss man weiter gegen sie demonstrieren und machen, was man kann, aber es ist verdammt schwierig geworden. Bis 2029 dürfte die AfD verboten worden sein, wenn das so weitergeht, wie bisher.

16.01.2025 , 13:17 Uhr

Alice Weidel wird merken, dass Hamburg kein Bock auf sie hat. Und das darf man auch in der Nähe des Rathauses öffentlich sagen. Man muss das öffentlich sagen, diese AfD ist rechtsextremer Mist und Alice Weidel eine scheinheilige, üble Hetzerin, die sich der Nazi-Rhethorik bedient.

16.01.2025 , 13:12 Uhr

Dass ein Recht auf Asyl im GG steht, hängt damit zusammen, dass während der Zeit 1933-45 viele Menschen aus Deutschland nirgendwo eine Aufnahme finden konnten, nicht wenige sind in Konzentrationslagern deswegen gestorben. Dass GG soll eine Verfassung sein, die von der Menschenwürde und von Gegenrechten gegen den Staat ausgeht. Wenn an den Grenzen primär daraufhingearbeitet wird, dass es gar nicht mehr zur Asylantragsstellung kommt, kann ich das weder gut, noch fair finden. Außerdem vertreibt die Türkei gerade Kurden aus Syrien, bzw. hetzt radikal-islamische Milizen auf diese Menschen - ich möchte nicht an der Grenze stehen und solchen verfolgten Menschen sagen, geh hier weg, wir wollen dich hier nicht haben, wenn genug Menschen so wie Du hier abgehauen sind, können wir eventuell auch mal Menschen wie dir helfen, dann bitte aber vor Ort in Syrien oder Irak oder wo auch immer. Und ich beobachte keine Völkerwanderung, schon der Begriff erscheint mir falsch.

16.01.2025 , 13:07 Uhr

Es ist ein Irrtum, dass man durch Ausweisung, Zurückführungen und Ausbürgerungen organisierte Kriminalität (OK) abschaffen oder stark zurückdrängen kann. Die USA haben eine Weile das probiert, Lucky Luciano wurde nach Italien ausgewiesen, aber das behinderte die Mafia in den USA kaum, es ging alles weiter. Das wäre in Schweden vermutlich auch so, vor allem, weil bestimmte Menschen Drogen nehmen wollen oder müssen. Und die Drogen kommen sicherlich zu einem Teil aus dem ultrakriminellen Großhandel, aber wenn da bestimmte ethnische Gruppen größere Probleme haben, hören sie damit evtl. noch lange nicht auf, oder es kommen eben Menschen mit nur einem Paß und machen das. Es ist reiner Populismus und es zeigt, wie hilflos die Behörden gegenüber der OK jetzt sind. Die Schwedendemokraten bedienen damit sicherlich ihre negativen Annahmen über bestimmte Menschen und Völker.

15.01.2025 , 17:12 Uhr

Hurra, die Zahlen sinken, alles wird gut, ich muss sagen, dass es nicht um Zahlen, sondern um Menschen geht und die EU sich durch rechte Parteien zu einer Zone entwickelt, wo Zuwanderung per Flucht prinzipiell negativ betrachtet wird und Menschlichkeit nicht mehr erwünscht ist. Und die Zahlen sinken, das wird Merz und die AfD aber nicht davon abhalten, diese sinkenden Zahlen als noch zu hoch abzubilden.

13.01.2025 , 13:35 Uhr

Der Text ist gut, aber die Herkunftsregion kann Alice Weidel nicht erklären, wenn ich es richtig erinnere, war sie in eher offenen, liberalen, bis links-liberalen Kreisen in der Schweiz unterwegs. Ländliche Gebiete haben meist einen kleinen Hang zu konservativen Ideen, aber richtig verallgemeinern kann man das nicht. Alice Weidel stieß nach meiner Erinnerung zur AfD, als diese sehr neoliberal und konservativ war, Ausländerfeindlichkeit stand damals nicht im Vordergrund. Interessant ist, wie sie sich selber immer stärker nach Rechts entwickelt, sie geht bei der Entwicklung zum Rechtsextremismus sehr provokant und offen mit, das wundert mich immer wieder bzw. vielleicht hat sie ein extremes rechtes Weltbild immer gehabt?

13.01.2025 , 13:12 Uhr

"... ein Gericht in Mailand hatte seine Auslieferung abgelehnt, wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn."

So hätte das hier auch ablaufen müssen. Eventuell muss Maja da jetzt jahrelang im Gefängniss sitzen, weil sie in einem Gerichtsverfahren verurteilt wird, welches nicht den Maßstäben unserer Gerichte enstpricht.

13.01.2025 , 10:07 Uhr

Ich glaube, das BSW hat eine Chance, juristische Schwierigkeiten werden sie irgendwann auch kriegen, so hart, wie da miteinander umgegangen wird. Aber kurzfristig wird diese Bewegung sich wahrscheinlich etablieren können. BSW positioniert sich schon ganz anders als die Linke oder die AfD, so einfach aburteilen kann man diese Partei nicht. Auch wenn es befremdlich ist, dass eine oder zwei Personen (Wagenknecht und Lafontaine) da so exponiert vorne stehen.

13.01.2025 , 09:59 Uhr

Ich würde gerne wissen, ob die Kurden in Rojava auch Unterstützung und humanitäre Hilfe erhalten, schließlich kämpfen sie gerade mit Teilen der Regierung, die nämlich mit türkischem Geld und Unterstützung sie angreifen und vertreiben wollen. Diese Milizen sind schon Teil der neuen Machtzirkel in Damaskus. Deswegen fehlt mir hier der Informationsstand. Oder erhalten die angreiffenden Milizen jetzt Medizin und Unterstützung?

13.01.2025 , 09:29 Uhr

Es gibt nur sehr wenige Unterschiede zur NPD (Heimat), die AfD entwickelt sich offen und transparent zu einer echten rechtsextremen und rechtsradikalen Partei, die ihren neoliberalen, anti-gewerkschaftlichen Kern in eine brachialen Ablehnung von Zuwanderung, Asyl und gesellschaftlichen Liberalität versteckt.

Diese Partei will, dass Arbeitnehmer entrechtet, Migranten und Menschen mit Migratonsanteil rassisch und wirtschaftlich be- und sogar entwertet werden können. Es ist ein Feuerbrikett des Hasses und der Abgrenzung.

Dazu wird noch ein wenig das Bild der heilen deutschen Familie gemischt und Rollenvorstellungen ausgebreitet, die diese Partei selber gar nicht halten kann.

Was mich daran wundert, ist, dass die Partei keine Angst vor einem Verbot oder gesetzlichen Einschränkungen hat, zwar will man den Jugendverband aus der harten Szene holen, ihn im Zweifel sanktionieren, bietet diesen jungen Menschen dafür aber gleich NPD-Inhalte an.

Gut ist nur, dass keiner behaupten kann, er hätte nicht gewusst, was die AfD will. Da ist sie vorbildlich - man sollte sie auch ernst nehmen. Die heiße Luft von Union, FDP und SPD haben sie nicht im Angebot, sie würde ihr Programm durchziehen.

12.01.2025 , 18:53 Uhr

Keiner weiß, ob Pistorius das geschafft hätte. Er hat keine große Wahl für die SPD gewonnen ....

12.01.2025 , 12:19 Uhr

Alice Weidel bereitet die AfD auf einen extremen Rechtsruck einer jetzt schon rechtsextremen Partei vor. Und das könnte bald sogar Richtung Putsch und Bürgerkrieg gehen.

Die vielen hasserfüllten fanatisierten Anhänger der Partei könnten irgendwann genug von rechtlichen Einschränkungen haben.

Kurz: Das Verbot der Partei wird immer mehr eine Zwangsaktion. Diese Partei geht frontal gegen den demokratischen Verfasssungsstaat los.

12.01.2025 , 12:10 Uhr

Die SPD wollte die Hartz-Reformen haben. Und die Union durfte das verhandeln, auch dies war für die SPD wichtig. Und selbst nach 2005 hat die SPD wieder mit regiert und hätte das ganze abmildern können, das wollte die SPD nicht. Das ist doch leider so gewesen.

12.01.2025 , 12:08 Uhr

Merz rettet die SPD vor der Bedeutungslosigkeit. Aber gewinnen müsste die Partei ohne ihn und da fangen die Probleme an, schwache Kandidaten, kein großes umstrittenes Thema, wo die SPD führt und das Thema Migration, wo die CDU CSU einen rechtsextremen Diskurs vorträgt, der weder sachlich richtig, noch im Kern wirklich gesetzeskonform ist. Hält die SPD dagegen? Nein, sie sagt eine Sache: Die Zahlen sinken doch. Und der Rest? Nicht wichtig genug. Merz wird noch ein paar Federn lassen, aber durch ihn kann die SPD nicht gewinnen. Ihre Eigenleistung ist wahlkampftechnisch bislang schwach, weil das Themenmanagement kaum wahrnehmbar ist. Schade. Ich freue mich nicht auf Merz und die Union.

11.01.2025 , 16:56 Uhr

Habe ich etwas verpasst? ich habe seit 1982 nicht erlebt, dass die SPD reiche Menschen und Unternehmer wirklich besteuern will.

Mit der Riester und den Hartz-Reformen hat die SPD der unteren Mittelschicht stark zugesetzt. Keine andere Partei hat die Verarmung und den Niedriglohnsektor so befördert wie die SPD. Selbst Rentner fallen immer stärker in Armut, viele arbeiten noch, um zu überleben. Viele Frauen im Niedriglohnsektor leben trotz Arbeit in dauerhafter Armut, oft müssen Jobcenter die Leistung draufzahlen, damit die Familien überleben. Diese nachhaltige Armut ist das Produkt von SPD -Reformen, es hätte auch andere Wege gegeben. Zum Beispiel bessere Steuergesetze. Nur das wollte die Partei gar nicht.

Und jetzt ? Jetzt will die Partei glaubwürdig wirklich Steuergesetze zugunsten von normalen Arbeitnehmern ändern? Oder ist das heiße Luft für den Wahlkampf?

11.01.2025 , 16:42 Uhr

Marine le Pen ist eine Rechtsextremistin, aber sie will zu Neonazis und Skinheads demonstrativ Abstand halten. Tatsächlich sind aber in der RN genug solcher Leute drinnen. Es ist ein wenig Show und nicht wirklich glaubwürdig.

11.01.2025 , 16:39 Uhr

Alice Weidel vertritt eins zu eins rechtsextreme Positionen, die im Kern sich gegen Ausländer und Asylbewerber richten, flankiert von Steuergeschenken an Superreiche und Unternehmen.

Damit dürfte sie Ziele verfolgen, die sich gegen die Verfassung richten und die auf einem radikalen, inhumanen Weltbild passieren.

Elon Musk findet das gut, er möchte keinen Betriebsrat und keine Gewerkschaft in seinem Betrieb haben, kurz ihn stört das Betriebsverfassungsgesetz, Musk möchte gegen die Arbeitnehmer vorgehen. Und das will Alice Weidel auch.

Das verbindet sich dann mit Rassismus zu einem gefährlichen Gemisch. Über kurz oder lang wird es um ein Verbot gehen, schon alleine wegen der hohen Zustimmung zur AfD. Schon jetzt hat die AfD Deutschland verändert.

Fast alle Parteien versprechen sinkende Zahlen an AsylbewerbeInnen. Friedrich Merz steuert - Interessanterweise - immer wieder selbst solche Themen gegen Migration an und kocht die Suppe hoch. Vielleicht wäre Alice Weidel nie so weit gekommen ohne Merz.

08.01.2025 , 11:05 Uhr

Abschiebungen im großen Stil wären wahrscheinlich rechtlich in der bisherigen Rechtsordnung Deutschlands gar nicht durchführbar. Dazu müsste man die Idee des sicheren Herkunftslandes noch stark ausbauen bzw. die Rechtsfolgen drastisch radikalisieren, etwa auch Rückführung von Kranken aus der Psychiatrie etc., damit solche Massenabschiebungen überhaupt realistisch wären.

08.01.2025 , 11:01 Uhr

116117 schmeißt einen nach einer halben Stunde aus der Warteschleife, das dann auch mehrfach. Die Nummer ist gar nicht so einfach, zu erreichen. Ansonsten verschlechtert sich die medizinische Angebotslage in Hamburg sehr sehr deutlich, bestimmte Fachgebiete sind praktisch monatelang ausgebuch, z.B. Kinderärzte. Es gibt Familien, die für ihre Babys keine Kinderarztanbindung haben und es immer wieder probieren, immer wieder weggeschickt werden. Andererseits muss aber das U-Heft für die Kleinen geführt werden. Kurz: ich wünsche mir wieder ein eher staatliches Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Kliniken. Privat geht nicht, bzw. nur gegen viel Geld, das kann es nicht sein. Umfassende und verfügbare Gesundheitsvorsorge ist eine staatliche Aufgabe, das ist für die Politik eine Aufforderung, Verbesserungen zu erreichen und zwar kurzfristig, nicht 2030 oder 2035.

08.01.2025 , 10:51 Uhr

Ich hoffe, dass die Olympiade nie nach Hamburg kommt. Begründung: Hamburg kann die Bundesjugendspiele ausrichten, Jahr für Jahr und das klappt auch, alles darüber, ist eben darüber, zu viel und zu teuer und die Kompetenz dafür ist auch nicht da.

07.01.2025 , 09:00 Uhr

Die Ausländerbehörden müssen bestimmte Aufenthaltstitel erstellen, auch wenn eine Person hier eine Perspektive hat, das heißt, die von ihnen eingeforderten Zahlen sind nicht wirklich stimmig. Die würden naheliegen, dass wir überschwappen mit Menschen, die nicht bleiben sollen, aber das sind rechtliche Maßgaben des Aufenthaltsrechts, die sind nicht stingend, wie überhaupt der Bereich Aufenthaltsrecht richtig kompliziert ist, gerade weil die Politik hier in die unterschiedlichsten Richtungen regulieren will.

07.01.2025 , 08:57 Uhr

Ich kann mir langsam nicht vorstellen, dass die AfD nicht verboten wird. Es scheint dieser Partei in vielen Gebieten, Untergliederungen ein Anliegen zu sein, gerade möglichst rechtsextreme Kandidaten zu nominieren, die dann Ideen haben, die sich mit der Verfassungen und interntionalen Verträgen dann so beißen, dass die Partei verfassungsfeindlich wird. Aber auch Alice Weidel haut NPD-Heimat-Inhalte raus und zwar mit einer großen Leichtigkeit, etwa die Ablehnung jeder Einbürgerung und andere Dinge. Da der Vorstand der Partei nicht mehr nur neoliberal, sondern vor allem extrem und irgendwie national ist, wird das Ganze dann so, dass der Bundesvorstand die Mäßigung an der Basis abfragt, die sich aber so entwickelt wie die gesamte Partei - es geht immer mehr nach ganz rechts. Es geht immer mehr um eine umfassende Fremdenfeindlichkeit, die auch immer stärker einer rassistischen Grundannahme unterliegt. Die guten Deutschen gegen die bösen Fremden/Ausländer. Wenn die AfD als eine rechte neoliberale Partei antreten will, müsste sie sich ganz anders positionieren.

07.01.2025 , 08:51 Uhr

Das fängt ja gut an. Mehr fällt mir dazu nicht ein.

07.01.2025 , 08:42 Uhr

Die Freude ist groß, der Effekt für das Gesamtbild marginal und für die Betroffenen ist es oft bitter und sehr hard. Das zeigt m.M., wo wir inzwischen stehen, Geflüchtete werden immer stärker als ein Problem abgebildte, wo der Königsweg der zu sein scheint, sie einfach dorthin zu bringen, von wo aus sie geflüchtet sind. Und dann natürlich die Zahlen, die Bundesregierung muss sinkenden Zahlen an Asylbewerbern vorzeigen, die Zahlen der Abschiebungen müssen dazu auch steigen, auch wenn der Efffekt insgesamt marginal bleibt. Und jede Meldung und jeder Bericht über eine Rückführung bestärkt dann die CDU/CSU zu sagen, das reiche nicht aus, von Hinten drückt dann die AfD und sagt, alle müssten sofort hier rausfliegen. Kein normaler Politiker kann bei dieser Debatte auch nur einen Blumentopf gewinnen, was aber wirklich passiert, ist, dass sich eine tiefsitzende Fremdenfeindlichkeit entwickelt, die sich schon jetzt nicht richtig regulieren lässt, weil die Suppe immer weitergekocht wird. Werte wie Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Mitspracherechte stehen nicht mehr im Vordergrund, stattdessen geht es um Abschiebegewahrsam, Polizei und geschlossene Grenzen.

06.01.2025 , 19:50 Uhr

Die AfD könnte irgendwann auch putschen ....

06.01.2025 , 06:47 Uhr

Das war in den 1970ern so, dass 'Arbeiter' in der Gewerkschaft und SPD waren, heute ist es nicht mehr so und viele Arbeitnehmer können sich eine Gewerkschaftsmitgliedschaft gar nicht leisten. Die Kräfteverhältnisse sind heute komplett verändert.

06.01.2025 , 06:44 Uhr

Die Syrer soll ausreisen und in ihr Land zurück kehren, das ist die generelle Formel, die jetzt gilt. In ein zerstörtes Land ohne Arbeitsplätze und Nahrung, wo viele Häuser und Wohnungen stark beschädigt sind, wo es im Winter kalt wird.

Ich würde sagen, es geht nicht mehr um einen fairen und humanen Umgang mit Geflüchteten, sondern um Innenpolitik. Das Thema Migration führt die Union an die Macht, folglich haut sie in diese Kerbe und die Regierung versucht zu liefern, will z.B. 'Islamisten' ins islamistische Syrien bringen.

Der Aufwand von harten Rückführungen ist teurer und scheitert. Außerdem gibt es Kurden und andere Menschen aus dem Nordosten Syriens, die gar nicht zurück können. Warum? Weil die Türkei dort die Kurden vertreiben will und zwar ganz klar nach Deutschland und in die EU. Die Kurden sollen marginalisiert werden.

Wie will die Union und die Regierung denn damit umgehen?

Fliegen wir die nach Damaskus dann wieder aus?

Für mich ist das Wahlkampf und Teil eines rechtsextremen Anti-Migrationsdiskurs der CDU. Aber es wird Konsequenzen haben, die guten syrischen Fachkräfte beobachten das auch. Und Deutschland wird langsam ein Staat, der im nahen Osten nicht mehr zählt.

04.01.2025 , 15:27 Uhr

Es ist mehr als logisch, dass die Unternehmer und Kapitalbesitzer auf die CSU CDU setzen, umgekehrt, sie müssten dämlich sein, es nicht zu tun. Das Ende vom Lied ist dann aber der Durchschnittsarbeitnehmer der die Leistungen einer Union an diese Kreise bezahlen muss. Es ist klar, dass die Union sich erkenntlich zeigen muss. Und das wird sie tun zu Lasten der Arbeitnehmer. Die Einkommenssteuer ist jetzt schon die wichtigste Einnahmequelle der Finanzämter, es könnte sogar zur Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen, wahrscheinlich um die Schuldenbremse einzuhalten.

25.12.2024 , 07:18 Uhr

Wo habe ich das geschrieben, dass die Union den Mindestlohn ablehnt. Merz will den Niedriglohnsektor haben und mit Mindestlöhnen sieht er 'fairer' aus. Ganz klar JA

24.12.2024 , 06:18 Uhr

Einen Mindestlohn braucht es, wenn Gewerkschaften keine Tarifverträge abschließen können. Das war in Deutschland der Fall, die SPD hat das damals mit mehreren 'Reformen' durchgesetzt. Heute geht es dann nur über die Politik, die Beschäftigten in den Niedriglohnbranchen können andere Dinge nicht durchsetzen. Sie können genau genommen gar nichts dort bewegen. Wie hoch das Mindesteinkommen ist, hängt von Regierungen ab. Das ist eigentlich ein Skandal, weil es eine umfassende Entrechtung der Arbeiter zeigt. Sonst würden sie sich organisieren und höhere Entgelte durchsetzen. Noch in den 1990ern waren viele Löhne durch Tarifverträge bestimmt, das hat seither abgenommen. Mit CDU CSU und AfD treten mehrere Parteien sogar explizit für neoliberale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ein. Beide Parteien verbinden dieses Engagement mit einer Ablehnung von Asylbewerbern und die AfD einer grundsätzlichen Ablehnung von Migranten, obwohl die vielfach die Stütze des Niedriglohnsektors sind.