[Re]: Bewährung und Sozialstunden in der lokalen Erstaufnahme ...

Anwälte werden sehr hart um jede Sozialstunde etc ringen und haben gute Chancen.

zum Beitrag

"Zugleich ist der gegen Linke so starke Staat nicht in der Lage, der rechtsex­tremen Landnahme effektiv entgegenzutreten."

Das ist seit Jahren so und es stellt sich schon lange die Frage, warum der Staat auf dem rechten Auge zur Blindheit neigt.

Reine Gewalt und echte Gewalttaten gegen Rechtsextemisten und Neonazis schaden am Ende nur. Sich gegen solche Menschen zur Not auch mit Gewalt zu verteidigen, ist ein Grundrecht auf Notwehr. Das steht jedem Menschen zu. Und antifaschistische Arbeit ist 2023 absurderweise notwendiger denn je. Es ist eine Aufgabe, die auch die Stadt Leipzig zu leisten hat, die das Bundesland Sachsen zu meistern hat. Dass Menschen nach jahrelanger Bedrohung langsam die Nase voll haben, wundert mich nicht.

zum Beitrag

Ich finde das unglaublich, dass eine Stadt wie Leipzig mit purer Repression und fadenscheinigen Argumenten bereit ist, das Grundrecht auf Versammlung auszuhebeln.

Und dann Faeser: Wie schlimm sind denn die Taten von linksextremistischen Tätern? Angeblich wird es immer schlimmer, immer gefährlicher, nur es gehen keine Bomben hoch, es gibt keine Entführungen, es gibt kein Terrorakte mit echter Wirkung. Eigentlich fehlt der extreme Gewaltzusammenhang bei den Linken, natürlich freut man sich, wenn die Sicherheitskreise so einen Zirkel ausmachen können, der das angeblich alles macht.

Der Prozess gegen Lina E wirft sehr viele Fragen auf, angefangen bei der langen U-Haft und der Rolle eines Zeugen, an dessern Lauterbarkeit Zweifel angebracht sind, der über einen Geheimdienst der Polizei angeboten wurde. Und geht das, dass eine Studentin der Sozialpädagogik in einem Doppelleben eine streng hierarchische Terror-Organisation anführt, die zu extremer Gewalt führt? Oder zu Gewalt gegen Menschen, die selber extrem gewalttätig sind und die seit Jahren eine Art deutschlandweite Jagd auf LInke veranstalten und dabei weder effektiv gestoppt werden, noch nachhaltig per Haft aus dem Verkehr gezogen werden.

Dass Menschen bei so einer Sachlage, das Grundrecht auf Versammlung nutzen wollen, um ihre politischen Positionen zu präsentieren, finde ich sehr nachvollziehbar.

Ob eine Stadt wie Leipzig das mit Polizei und Repression derart abschneiden kann? Ich befürchte, dass diese Entscheidungen falsch sind. Es gibt genug Städte im Bundesgebiet, der mit linksradikalen Demos Erfahrung haben und wissen, wie man damit umgeht.

Dass Leipzig es nicht kann, das ist peinlich. Und Connewitz ist weder eine neue Hafenstraße, noch eine Republik Freies Wendland, noch ist es ein Ort, wo bewaffnete Linksradikale ihre Umgebung terrorisieren. Dass die Stadt bei so einem Labelling mitmacht, ist idiotisch und peinlich.

zum Beitrag

"hohe Lohnsteigerungen"

Hoch nach welcher Definition?

Und 2024 kennt niemand. Ein Preistreiber ist der Krieg und die Abhängigkeit von Russland gewesen. Und wie dieser Krieg und die Krise weitergehen, das ist nicht bekannt.

Die Inflation wächst nur langsamer, an der Kasse ist seit 2022 März die Inflation extrem spürbar.

Das sind insgesamt nur Szenarien, ich glaube die hohe Belastung vieler Menschen geht weiter, auch 2024, im Zweifel, weil es von 2022, 2023 mitgenommen wird.

zum Beitrag

Ich lehne Gewalt ab.

Ich frage mich aber, ob ich das so rigoros tun würde, wenn ich in Sachsen oder Thüringen die Macht und die Gewalt der Neonazis merken und erleben würde.

Ganz klar, Gewalt erzeugt neue Gewalt, hier gewinnt niemand.

Und ein durchgeprügelter Nazi wird sich in seiner Haltung sogar eher verfestigen, aber das tun nun einige sowieso, darüber lässt sich wahrscheinlich streiten.

Ich glaube aber, dass die Reaktion des Staates bei Lina eher in Richtung ein Exempel statutieren und eine symbolische Bestrafung rauszuhauen, die linken Kreise im Osten nicht aufhalten werden, eine gewisse Radikalität an den Tag zu legen.

Da lehne ich die reine Gewalt ab, ganz klar, ob ich den Rest auch ablehne, eher nein. Ich weiß selber nicht, wie ich damit umgehen soll, weil viele Neonazis Spitzel sind, weil vielleicht viele Gruppen und Grüppchen direkt vom Staat finanziert werden könnten, weil die rechte Gewalt dort derart anhaltend und gefährlich ist, dass die Menschen schon ein Recht darauf haben, ihre Agenda zu entwickeln.

Was im Umfeld von Lina passiert ist, sollte aber die Szene zum Nachdenken bringen.

Mittwoch haben garantiert die Neonazis gefeiert. Die haben direkt vom Staat ihr Wunschkonzert erhalten. Und natürlich sind viele rechtsextreme Täter von Verteidigern in vielen Prozessen glimpflich davon gekommen, wurden sie rausgehauen, hat der Rechtsstaat über ihre Gesinnung hinweggeschaut. Das war bei Lina nicht der Fall, hier wurde mM übertrieben.

Kurz: Gewalt, nein danke, aber ein Recht auf Verteidigung und Aktion, das muss es auch geben. Aber selber gewalttätig werden, bringt einen auf eine Ebene, die ich nicht haben will.

zum Beitrag

Ein Demoverbot ist m.M. nicht wirklich fundiert. Das bedeutet, dass die Sicherheitslage so schlecht ist, dass diese Demonstranten dann die öffentliche Sicherheit aushebeln könnten. Stimmt das? Oder wollen die einfach eine bestimmte Demo nicht? Da hätte ich echt einige Fragen.

Das Recht auf Versammlung so einzuschränken.

P.S. Ich wünschte, dass dieser Protest absolut friedlich bliebe.

zum Beitrag

[Re]: Ich finde durch linke Gewalt werden die Leute nicht automatisch, so wie Neonazis sind. Neonazis sind in der Regel grundsätzlich gewaltbereit, haben meist Vorstrafen und oft sind sie auch bewaffnet und fahren zu Schießübungen ins Ausland. Ich halte die hier eben auch verhandelte Gewalt für nicht zielführend, damit sind Rechtsradikale nicht zu stoppen. Für mich sind fehlgeleitete Sicherheitsdienste eines der Hauptprobleme, weil die indirekt diese Szene aufpeppeln, nicht wirklich effektiv bekämpfen. Und bei den hierarchischen Strukturen in der Neonazi-Szene kommen viel zu viele Gewalttäer ziemlich gut weg, mit Bewährungsstrafen etc. das hat die Verteidigung auch anführen können. Gebracht hat es - leider - nichts. Im Bereich NSU gab es zig Spitzel, die milde Strafen bekommen haben: immer zu empfehlen Labs/Aust NSU-Komplex. Klar, ein paar haben es in den Knast geschafft, aber wie viele sind recht schnell frei gekommen und haben weitergemacht?

zum Beitrag

"Aus Sicht der Oppositionsparteien bleibt die Haushaltssperre ein Fehler. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst treibt die Lohnkosten in die Höhe."

Die Inflation ist seit 2022 hoch. Die Regierung hatte genug Zeit, um sich andere Wege auszudenken. Wenn jetzt etwa eine Studie zum Rechtsextremismus bei der Polizei kassiert wird, dann finde ich das schlecht und beschämend, dass Grüne so was mittragen. Die Regierung nimmt wohl auch nicht genug ein. Das steht hier nicht und darüber will die Regierung auch nicht reden. SH sitzt auch im Bundesrat, höhere Steuern, effizienntere Besteuerung von Unternehmern, Kapitalbesitzern und höhere Einkommenssteuern für Topverdiener würden das schnell in ein Plus verwandeln. Und wo ballert SH den Subventionen raus? Die sollen wohl weitestgehend erhalten bleiben. Bei so einer Gemengelage ist diese Beschlusslage das Gegenteil vom dem, was sie behaupten, dass der Tarifabschluss SH ruiniere, die ruinieren sich selbst, weil sie es nicht anders können. Die Grünen und die CDU sind sonst offenbar unfähig, eine bessere Finanzierung des Landes auf die Beine zu stellen. Dafür müssen die Beschäftigen bluten, die haben von Anfang 2022 bis Ende 2023 einen deutlichen Reallohnverlust hinnehmen müssen, die waren extrem kompromissbereit. Offenbar interessiert das die Ministerialebene in Kiel nicht, kein Wunder, die merken dort diese Verarmung von Menschen Öfflichen Dienst nicht.

zum Beitrag

[Re]: Wurde ihr die Hammerattacke zweifelsfrei bewiesen, hat sie das wirklich gemacht?

zum Beitrag

[Re]: ... das ist eher ein Jahr oder sogar mehr. Mit Bewährung wird das so nichts.

zum Beitrag

"Beides aber reicht dem Richter: .... Die Strafe sei daher „maßvoll“."

Maßvoll? Alles basiert nur auf einer einzigen Zeugenaussage. Konkrete Beweise gab es sonst nicht. Unter Maßvoll stelle ich mir auch eine bessere Würdigung der Lebensverhältnisse der Angeklagten vor. Das ist m.M. nur zum Teil geschehen.

Und Lina muss noch gut ein Jahr in Haft. Das wäre dann in einer JVA mit einem Schwung rechter Frauen.

Für jemanden, der keinerlei Vorstrafen hat, zuvor nie durch gewalttätiges Verhalten auffiel, ist das durch und durch ein politisches, ein hartes Urteil.

Und auch der Kanalarbeiter mit der rechtsradikalen Mütze wird kein besseres Leben führen können, wenn Menschen besonders hart verurteilt werden. Und solche Mützen und Symbole der Szene schaffen ein Klima der Angst bei den Menschen, die nicht rechtsextreme Sympathien haben. Das ist durchaus auch eine Strategie öffentliche Räume zu kapern und zu besetzen.

Damit will ich das nicht rechtfertigen, was ihm passiert ist, aber er hat auch ein klares Zeichen gesetzt.

zum Beitrag

[Re]: Die werden die Zeugenaussage als glaubwürdig werten und der Zeuge hat Lina und ihren damaligen Lebensgefährten als AnführerInnen und SteuererInnen der Gruppe beschrieben. Demnach hatten die eine Art Befehlsgewalt und die anderen waren ihnen klar untergeordnet.

Dabei war der Zeuge nur sehr kurz in dieser 'Gruppe', eher in diesem Milieu und kannte die Menschen gar nicht so besonders gut. Der Zeuge ist einfach nicht der klassische Aussteiger, der jahrelang ein Insider war. Insofern viel Spaß beim Lesen.

zum Beitrag

[Re]: Sie hatte Kontakt zu den Menschen, die das gemacht haben, wie der konkret aussah, das erzählt ein Zeuge, der über das Bundesamt für Verfassungsschutz der Polizei zugeführt wurde. Ansonsten gibt es keine einzige bewiesene konkrete Gewalttat, die Lina begangen haben soll. Es ist am Ende Hören und Bezichtigen. Der 'Zeuge' hat einen erheblichen Straferlas erhalten. Er war aber nicht fest in diese Gruppe integriert, war da nur sehr kurz eher eine Randfigur und an seinem Leumund bestehen durchaus Zweifel. Das meine ich damit 'nicht komplett unschuldig', wenn Sie beweisen können, dass LIna den Hammer als Waffe eingesetzt hat, sollten sie sich bei der Bundesanwaltschaft melden.

zum Beitrag

Die Selbstjustiz ist gescheitert, aber sie wird sich auch nicht durch solche Urteile beenden lassen.

Das Problem ist, dass in einigen Teilen unseres Landes Menschen eine derartige Macht durch rechtsradikale Gewalt ausüben, das Angst teilweise ein prägendes Gefühl dort ist.

Doch mit eigener 'linker' Gewalt beseitigt man das nicht.

Aber ein Rechtsstaat, der bei so einer dünnen Beweislage und bei einem zweifelhaften Zeugen so hart urteilt, kommt bei mir ein sehr ungutes Gefühl hoch.

Es gab schon mal eine Hetze gegen die RAF und die wurde 300 Mal größer gemacht, als sie es je war.

Wenn Lina wirklich derart lange in Haft muss und dort dauerhaft sozialisiert wird, wird sich eine Unterstützerszene bilden, wird sie zur Märyterin und es wird Menschen geben, die von hier aus agieren werden.

Ich hoffe, dass die Proteste am Samstag friedlich bleiben, dass sachlich protestiert wird.

Natürlich gibt es Gefühle, ich selber empfinde das Urteil als ungerecht und extrem hart für Lina, es wird einen guten Teil ihres Lebens zerstören. Aber das sollte einen nicht dazu verleiten, durch Demo-Gewalt zu bestätigen, was die Politik gerne hätte, linksradikale Gewalt und Mobilisierung.

Lina landet nun mit rechten Frauen in einer Haftanstalt, wahrscheinlich alleine, als politische Linke. Es ist naiv, zu glauben, dass sie sich dort verbessern kann.

Immerhin wird bundesweit dann bekannt, wie das in dieser JVA abläuft. Sollte Lina dort benachteiligt werden, wird es Proteste geben. Einen Resozialisierungsgedanken kann ich im Urteil nicht erkennen, die Richter unterstellen ihr ein gefährliche, nachhaltige Gewaltbereitschaft, die es m.M. nicht gibt, schon gar nicht war das bewiesen. Nach meinem Wissen war Lina unter normalen Bedingungen sogar sehr friedlich und dialogorientiert. Eben eine angehende Sozialarbeiterin. Warum sieht das Gericht sie derart aggressiv und nicht-reflektiert?

zum Beitrag

Ich glaube, je mehr dieser Protest gewalttätig und aggressiv gegen den Staat abläuft, umso eher wird sich das Gericht bestätigt fühlen, die 'richtigen' verurteilt zu haben. Dabei ist dieses Urteil wirklich sehr heikel, weil die Beweislage sehr dünn war, ein Zeuge gibt es, der durch seine Aussage sich einen Straferlas beschafft hat. Er wurde der Polizei über das Bundesamt für Verfassungsschutz zugespielt.

Und Lina müsste evtl. genau mit den Menschen in Haft gehen, die sie laut Bundesstaatsanwaltschaft angegriffen hat. Ich würde mir dringend einen rein friedlichen Protest und eine sachliche Kundgebung wünschen.

Zieht man in Betracht, dass seit 1990ern in vielen Teilen im Osten eine unglaubliche Gewalt von Neonazis ausging, viele Menschen dort in Angst leben, dann ist das Urteil umso fraglicher, weil bei vergleichbaren Taten von Neonazis teilweise milde geurteilt wurde, dabei haben viele Neonazi-Gruppen Hierarchien und Anführer. Hier wurde das Lina ja unterstellt, so eine Funktion ausgeübt zu haben, obwohl Angriffe gegen Nazis auch nach ihrer Inhaftierung weitergingen.

zum Beitrag

"Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten"

Das Schlechte: bei dünner Beweislage und einem einzigen, nach meiner Auffassung nicht wirklich glaubwürdigem Zeugen so ein Urteil zu verhängen, ist für mich schwer zu verstehen. Gerade die Organisation, von der das Gericht ausgeht, ist kaum wirklich bewiesen worden. Nach Sachlage gab es weiterhin Angriffe auf Nazis, hat das auch Lina zu verantworten?

Das Gute: Sie hat einen erhebliche Zeit bereits in U-Haft gesessen, sie macht eine Ausbildung und verhält sich im Gefängnis gut und kooperativ = Sie müsste eigentlich bald auf Bewährung rausgelassen werden, bzw. das müsste berücksichtigt werden.

Die Frage: In die Berufung ja oder nein?

Ich würde eigentlich aus Prinzip ja sagen, weil die Beweisführung schwach ist und die Höhe der Strafe auf einem konstuierten Zusammenhang basiert.

Die Konsequenz: Heute werden Tausende Neonazis in Deutschland Partys machen, vielleicht noch ein paar Linke verhauen gehen. Da der Staat in solcher Härte gegen eine angebliche linke 'Terrorgruppe' vorgeht, muss denen gefallen. Dazu kommt Lina noch in den normalen Vollzug, dann kann man sie dann im Kanst noch verprügeln oder sonstwas mit ihr machen. Genug rechte Frauen sind da ja drinnen.

Meine Meinung: Lina ist vielleicht nicht komplett unschuldig, aber nicht derartig schuldig, schon gar nicht voll bewiesen ... und dies war ein für mich unglaublicher Prozess. Links im Gericht: Höchststrafen und das Leben von Menschen wird komplett geschrottet. Rechte kommen mit soften Strafen und Bewährung davon. Diese Fälle haben die Verteidiger ja sogar dort aufgezeigt.

Lina: Wird im Knast nicht besser, sondern es wird ihr dort schlechter gehen und eine Resozialisierung als künftige Tischlerin oder Soialarbeiterin wird auch schwerer werden. Neonazis werden weitehrin angegriffen, kein Wunder, sie sind selber superaggressiv und jagen ständig linke und MigrantInnen.

zum Beitrag

[Re]: Ganz einfach: Werden Sie gerade von ihrer Ehefrau, ihrem besten Freund, ihrem Sohn, ihrem Onkel, ihrem Vorstandskollegen im Verein oder in ihrem Kleingartenverein von ihrem Nachbar ausspioniert? Die Spitzeldichte in der DDR war derart hoch, dass selbst Markus Wolf das für extrem kontraproduktiv gehalten hat. Man hat Spione praktisch überall und nichts gejagt. Bei aller Kritik an deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, davon sind wir hier sehr sehr weit entfernt.

zum Beitrag

Nicht alles war schlecht in der DDR, aber die Bevölkerung wurde unterdrückt und überwacht, die Regierung hat ihren Bürgern dort zutiefst misstraut, das bedeutet die Werktätigen der DDR haben eine Führung gehabt, die kein echtes Vertrauen in sie hatte. Das scheint diesem sonst sehr anständigen Menschen entgangen zu sein.

zum Beitrag

Die Türkei hat momentan keine Chance, in die EU zu kommen. Aber langfristig halte ich das für ein sinnvolles Ziel. Allerdings hat die Türkei in der Vergangenheit das Thema Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und Versammlungsfreiheit nicht verbessern können. Auch vor Erdogan haben 'demokratische' Parteien unglaubliche Dinge gegen politische Gegner und Minderheiten gemacht. Folter und unfaire Gerichtsverfahren gab es einige. Die EU hat schon Orban und verrückte Regierungen in Polen an der Backe, es kann so nicht weitergehen. Wäre die Türkei ein Mal da so drinnen ... Aber die CDU hätte auch anders umgehen können, Kohl hat da viel Mist gemacht.

zum Beitrag

Es ist eher nicht der Kandidat, sondern die Ausgangsbedingung in der Türkei. Die Medien sind zensiert, die Berichte über das Erdbeben und die Folgen, die sind allesam durchzensiert.

Wer beim Staat arbeitet, der ist unter Beobachtung.

Der Wahlkampf war zum Teil eingeschränk, u.a. sitzt Selahattin Demirtas im Gefängnis.

Und mit ihm ziemlich viele Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind. Unter solchen Konditionen ist diese Wahl einfach nicht frei, fair und demokratisch zu nennen, da spielt der Kandidat nicht die Hauptrolle.

Aber immerhin: In allen wichtigen Städten im Westen ist die AKP weg.

Es gibt ein großen Fortschritt, den die Opposition selbst unter solchen Bedingungen geschafft hat, die Opposition hat sich zudem geeinigt, ein Machtwechsel wäre keine Rückkehr zum Chaos der 1990er.

Die Türkei ist aber insgesamt inzwischen ein Sanierungsfall geworden, diese Regierung arbeitet nach komplett eigener Maßgabe, das ist für Investoren Gift und neue Impulse fehlen, dazu noch Großmannssucht und sinnlose Rüstungsprojekte.

Die Türkei hat seit gut zehn Jahren sehr viel verpasst und durch die Repression und den intoleranten, unversöhnlichen Islam der Regierung wird es schlimmer werden. In den Anfangsjahren der AKP zogen viele Akademiker mit türkischen Wurzeln von Deutschland zurück, die Industrie in Bursa hat davon sehr profitiert, heute sieht es schon anders aus.

Alleine die massive Beschränkung der Meinungsvielfalt und der Druck auf die republikanischen Türken schaffen dauerhaft Gräben und Konflikte, die sind langfristig nur durch eine massive Versöhnung auszugleichen, bleibt das aus, könnte das Land einen echten Bürgerkrieg erleben, da das Militär islamisiert und diszipliniert wurde. Instabilität droht jetzt auf einem ganz anderen Level. Die EU hält auch deswegen an Erdogan fest, obwohl es langfristig mit ihm kaum Perspektiven oder Grundlagen gibt, ja geben kann.

zum Beitrag

[Re]: Aber nicht mehr ewig. Und in Wirklichkeit ist er angezählt. Ich glaube es gab auch Wahlfälschungen....

zum Beitrag

Ein Sieg sieht anders aus. Es gab keinen fairen Wettkampf zwischen den Parteien. Die Ausgangsbedingungen sind derart von Regierung manipuliert, dass dies weder eine demokratische, noch eine faire Wahl war, sondern eine Show. Das Gute ist, dass Erdoğan am Ende seines Lebens und seiner Bedeutung angelangt ist, das Schlechte ist, dass alle dick und doppelt für diese Regierung zahlen werden und müssen. Die Zerstörung in den Erdbebengebieten zeigt, wo und wie das enden kann.

zum Beitrag

Ich würde nicht von einem Sieg Erdoğans sprechen, weil der Wahlkampf, die Pressefreiheit und eigentlich alle Bedingungen massiv manipuliert gewesen sind. Er ist nicht mehr abwählbar. Erdoğan wird jetzt diktatorischer werden. İstanbul, Ankara, İzmir, Tekirdağ dort geht es nur noch über Repression und Kontrolle. Die echten AKP-Jahre sind vorbei, es ist eine Erdoğan-Show, ein Klan bestimmt, eine Konstellation an Gunstlingen darf weitermachen, sich bereichern. Mit Aufbauhilfen nach dem Erdbeben werden die gleichen Fehler nochmals gemacht. Eigentlich muss Erdoğan täglich beten, dass die Erde zwischen İznik und Edirne nicht bebt.

zum Beitrag

Es war schon immer das Problem, dass das Kapital schneller wächst, als die Möglichkeit, es wieder anzulegen. Marx hatte bereits festgestellt, dass es eine tendenziell sinkende Profitrate gibt, also es immer eine Aufgabe ist, Kapital anzulegen. Durch die idiotische Idee, Renten Kapital zubasieren, fließen Mio. Euro nochmals in den Aktienmarkt. Der Trick für die Anleger ist immer die langfristige Perspektive, wer wirklich der Meinung ist, er könne kurzzeitig investieren, der wird irgendwann erschwischt. Ich sehe ein Grundproblem darin, dass diese Mechanismen nicht wirklich kontrolliert werden, allen voran die Kreditaufnahme, um Aktien zu kaufen. Darüber sind die großen Crash meist zustande gekommen. Wenn Menschen mit geliehenem Geld Investitionen auf den Finanzmärkten vornehmen, dann kommt meist eine Marktkorrektur, die dann radikal aufräumt. Eigentlich sind solche Sorten von Kursbereinigungen in Deutschland nicht so leicht möglich, aber wer weiß. Wenn die Inflation die Angst antreibt und die Regularien so einen Angstboom an der Börse zu lassen ... Dann kann es auch hier passieren.

zum Beitrag

Also der Öffentliche Dienst bekommt keine Tabellenerhöhung dieses Jahr ...

Insofern bin ich neidisch, auch wenn das hart gegengerechnet wohl ein Reallohnverlust für die Arbeitskräfte dort wird. Fragt sich eben, wie hoch ist der Verlust denn? Und da kommen sie dann ziemlich gut weg.

Insgesamt frage ich mich, wie Arbeitgeber es sich vorstellen, dass Arbeitnehmer bei einer hohen Inflation ihre Ausgaben einfach senken? Oder wie ist das zu interpretieren? Die hier sind ja noch gut davon gekommen, jedenfalls im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern.

zum Beitrag

"Eine noch so gute Lohnrunde trägt zu einer gerechteren Verteilung nicht sonderlich viel bei, ..."

Karin Welge (SPD) hat als Verhandlungsführerin der SPD bei den Tarifauseinandersetzungen 2023 gesagt, dass die Arbeitnhemer im öffentlichen Dienst die Verantwortung für die Inflation und den Krieg übernehmen müssen. Das bedeutete ein Reallohnverlust, der ohne Beispiel ist. Die Inflation und der Krieg waren seit März 2022 absehbar, dafür mussten die Beschäftigten im ÖD exklusiv blechen, parallel hat Scholz €100 Mrd. für die Rüstungsindustrie frei gegeben.

Ich finde den Kühnert nicht unsympathisch, aber meine Erfahrung mit Sozialdemokraten sind sehr durchwachsen.

Ich habe auch nicht verstanden, warum mir eine Regierung einen Sparkus aufdrücken kann und soll, während die anderen gut-bezahlten Angestellten, Abgeordneten, Mandatsträger und Direktoren von staatlichen Unternehmen davon ausgenommen werden. Karin Welge hat nach meiner Erinnerung auch nicht auf Gehalt oder Leistungen verzichtet, die lebt so wie die Bürgermeister von anderen Orten, aber nach ihrer Darstellung ruinieren die Leute im Öffentlichen Dienst ihre Stadt.

Was ich hier schreibe, klingt wie erfunden, aber so hat sie sich geäußert und sie hätte am liebsten noch mehr bei ihren Angestellten gespart.

Was ist denn daran sozial-gewerkschaftlich, oder meinetwegen NeueMitte oder progressive Agendapolitik? Die SPD vertritt ja immer wieder neue Konzepte, die m.M. den Kapitalbesitzern deutlich mehr Vorteile einbringen, als den Arbeitnehmern.

Warum ist das progressiv in der SPD zu sein? Was verändert sich zum Guten, wenn jemand die SPD unterstützt?

Darauf liefert Kühnert keine überzeugenden Antworten.

Weniger Urlaub, im Discounter einkaufen, kein Haus kaufen, alte Autos fahren, Urlaube nach Mallorca einsparen (Müntefering), dass kann ich mit Kohl und Merkel auch machen, das ginge sicherlich auch mit Söder, dazu benötige ich keine SPD.

Warum ist das trotzdem so wichtig, dass wir die SPD unterstützen?

zum Beitrag

Die hatten Helfer und Freunde.

Die wurden sogar im Ausland auf Rechtsrockkonzerten gesehen. Vielleicht kennen wir nicht mal alle Taten von denen.

Es ist naiv Beate Zschäpe zu glauben. Sie kann sich sehr schnell belasten. Und wie waren denn ihre Einlassungen? Sie sind ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Das ist die Essenz des Verhaltens von Beate Zschäpe im Gericht.

Und zur Erinnerung: Am Ende des Prozesses ging es um Sicherheitsverwahrung oder nicht. Es war die Frage, wie gefährlich ist Beate Zschäpe?

Und da finde ich: Sie ist immer noch gefährlich, echte Reue sieht anders aus. Es sind viele Menschen gestorben, Angehörige sind bis heute traumatisiert, alleine und zurückgelassen. Da hilft meiner Meinung nach nur eins: Alles auf den Tisch, alles sagen und ja Tino Brandt, OK, da kann sie ja sagen, was sie will, der wird ja immer noch in gewisser Weise beschützt, jedenfalls wenn es um Neonazis etc. geht.

Immerhin gibt es einen Untersuchungsausschuss und er tut was, in Hamburg arbeiten das ja demnächst vom Staat bezahlte Wissenschaftler auf, die sicherlich äußerst kritisch mit den Verwicklungen des Verfassungsschutzes umgehen werden.

zum Beitrag

[Re]: Die AKP ist eine Partei, die nicht nur für eine islamisch-türkische Diktatur eintritt, sondern die auch umsetzt. Journalisten, Linke und Kurden sitzen in Gefängnissen.

zum Beitrag

Es gibt Erdogan - Fans, das stimmt. Aber es gibt so viel Manipulationen, Einschränkungen und Repressionen, das die Situation in der Türkei eigentlich heute schon eine Diktatur ist. Demirtaş sitzt im Gefängnis, Kurden und Linke werden überwacht und weg gesperrt. Die Presse ist kontrolliert und zensiert. Viele Türken leben in Ruinen, weil ihre Häuser eingestürzt sind. Gebaut haben die Unternehmer mit Hilfe der AKP und der MHP. Die Regierung schürt Hass gegen Syrer, greift gleichzeitig die Kurden in Syrien und im Irak immer wieder an. Dieses Land ist nicht frei und es gibt dort keine freien und fairen Wahlen. Der Sieger steht fest. Und das stand er auch schon vor einem Jahr.

zum Beitrag

Die S-Bahn kann auch unterirdisch fahren. Dies halte ich für langfristig sogar für notwendig, damit der Schienenpersonenverkehr wachsen kann. Ob das jetzt wirklich gut und richtig geplant ist oder wird, da bin ich durchaus auch skeptisch. Es gibt Platz auf der Schiene auch durch Hammerbrook, Wandsbek, Barmbek, Ohlsdorf weil auch DB-Bahngleise sind. Die auszubauen und einen Nord-Trasse zu entwickeln, wäre langfristig auch wichtig und notwendig. Wer weniger Autos auf den Straßen haben will, der muss jetzt planen und muss Optionen schaffen.

Ich kann nicht ganz folgen, warum der S-Bahnhof oberirdisch besser ist als unterirdisch? Was ist denn konkret das Problem daran oder dabei? Nach der Holstenstraße muss die S-Bahn aber wieder raus, bzw. gibt es da auch schon Planungen, unterirdisch weiterzumachen?

Wichtig ist m.M., dass die Bürger beteiligt werden, dass es eine Diskussion gibt, weil wir hier schon die 'Weichen' stellen und es für die nächsten 60 bis 100 Jahre einen Unterschied macht, was wie und wo geplant wurde. Unterirdisch- Oberirdisch, darin sehe ich kein so großes Problem, solange die Richtung dazu führt, dass die Bürger einen leistungsstarken Bahnanschluss bekommen / haben. Die Anbindung per Bahn und S-Bahn an SH über Flughafen etc. halte ich für eine sehr gute Idee. Natürlich wird das teuer, aber wir reden von einer langfristigen Planung, da wäre das mehr als gerechtfertigt.

zum Beitrag

Warum sind 17 Mio. Menschen armutgefährdet? Warum ist ein Fünftel der Deutschen armutsgefährdet?

Die Antwort liegt zu einem guten Teil in der Arbeitswelt, hier geht es dann schnell um prekäre Arbeitsverhältnisse, Mindestlöhne, SGB-II-Leistungen als Egänzung zu Arbeit in Vollzeit und es geht eben um Lohnsteigerungen, die oft nicht kommen oder sehr gering ausfallen.

Was hier im Artikel kritisiert wird, das loben andere, die SPD zum Beispiel, sie ist der Meinung, dass die Harz-Reformen dazu geführt haben, dass es gar keine Armut gibt, sondern nur einen hohen Bedarf an Hilfen. Die CDU/CSU findet das Ganze sogar noch besser als die SPD, die inzwischen bescheidene Änderungen vorgenommen hat. Und die Grünen? Sie haben einen ehemaligen Spitzepolitiker, Joschka Fischer, der sich für die Harz-Reformen selber lobt, man habe die Kostenexplosion bei den Arbeitslosen nicht anders lösen können, aber das sei geschafft, und dafür verdient er (und Gerd Schröder) Applaus.

Wenn alle einflussreichen Parteien davon ausgehen, dass es keine Armut gibt und dass es den Menschen 'gut' geht, warum nervt die taz damit rum, warum die Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände?

Weil es vielen Menschen schlecht geht.

Und es gibt eine anhaltende Zuwanderung von Menschen, die faire Arbeitsverhältnisse benötigen und oft systematisch vom Staat selber in schlechte Arbeitsverhältnisse vermittelt, wenn nicht gezwungen werden. Nach meiner Auffassung hat der Staat das falsche Verhältnis zum Arbeitsmarkt entwickelt: In unserem Land ist es erwünscht, dass ein iranischer Ingenieur Amazon-Pakete zum Mindestlohn ausfährt, oder ein langzeitarbeitsloser Industriemechaniker im Akkord per Zeitarbeit irgendwo arbeitet, alles ist gut, solange jemand arbeitet, das ist die Logik. Und faire Arbeitsverhältnisse sind keine Aufgabe des Staates. Das ist Teil der Sozialordung: Es gibt kein Recht auf Fairness, Armut gibt es nicht, nur Kritiker und Nörgler gibt es, viel zu viele, jedenfalls nach Sicht der Politik.

zum Beitrag

[Re]: Ich würde zustimmen, nur beweist die AfD, dass es Gurkentruppen länger machen, als man geglaubt hätte ... Leider.

zum Beitrag

Erdoğan hat Anhänger und Wähler, vor allem hat er die Macht und diese Wahlen waren weder frei noch fair, Selahattin Demirtaş sitzt in Haft, hunderte Kurden, Republikaner und Linke geht es ähnlich, viele werden kontinuierlich unterdrückt und behindert. Die wirklich spannende Frage ist, wann kommt der große Knall? Wann wird diese Machtkonstellation gebrochen?

zum Beitrag

Es wird ein Wahlsieg von Erdogan. Der lässt sich nicht abwählen. Das ist das Problem. Selbst wenn ein Erdbeben die Korruption und die kriminelle Energie der lokalen Unternehmer, MHP und AKP offen gelegt wird. Die Türkei ist verloren. Nur: die vorherigen Regierungen waren auch Mist, sie wurden nur demokratischer gewählt. Aber auch diese Wahlen waren manipuliert und von Ausgrenzung bestimmter Kräfte geprägt.

zum Beitrag

Die Türkei ist ein autoritäres Präsidialsystem mit eingeschränkter Pressefreiheit und Repression gegen die Opposition und Minderheiten. In so einem Kontext sind Wahlen nicht frei und fair, sonder manipuliert und vorgegeben. Es wäre naiv zu glauben, dass am Ende die Opposition gewinnt.

zum Beitrag

CDU ist ein Denkzettel für die Grünen und die SPD.

Einfach: Attraktive Kandidaten, die eine Botschaft haben und Themen, die treffen, die ziehen. Diese CDU lässt sich besiegen. Die sind nicht wirklich stark, sondern sie profitieren von bestimmten Bedingungen. Es fehlen so viele Wohnungen, es gibt nicht genug Bauanträge. Grüne und SSW können in Kiel und Flensburg ein Zeichen setzen.

zum Beitrag

Neun Prozent für diesen Murks .... Oh je, es wäre echt gut, wenn die demokratischen Parteien sich anstrengen und die verängstigten Bürger besser mitnehmen. Ansonsten sind die nur oberflächlich bürgerlich, im Kern rechtsextrem und fremdenfeindlich.

zum Beitrag

Es gibt eine Perspektive für die Linke. In Kiel war das knapp unter 5 Prozent und der Wahlkampf nicht so gut. Vielleicht kann die Linke überleben.

zum Beitrag

Diese Wahl war manipuliert.

Erstaunlich, dass Erdogan nicht sofort 'gewählt' wurde. Das wird dann in der nächsten Runde passieren. Aber: Erdogan hat auch Anhänger, das stimmt. Aber wer in Adyaman oder Hat wird die AKP wählen?

Leider sind in der Türkei Wahlen immer stark manipuliert. Früher waren es Kurden und linke Parteien, heute kriegen alle AKP-Konkurrenten das ab.

zum Beitrag

Die Linke kann auch ihr Ergebnis halten, ein Glück. Ansonsten ist es interessant, dass die SPD in einer Großstadt fähig ist, sich zu behaupten.

zum Beitrag

Erdogan gewinnt, solange er alles drumherum kontrolliert. Fair, frei und demokratisch war das in der Türkei noch nie. Selbst in der demokratischen Zeit wurden linke und kurdische Parteien und Politiker unterdrückt und behindert. Insofern gewinnt Erdogan, was machen die anderen Parteien?

zum Beitrag

Solange Erdogan regiert, gewinnt er jede Wahl. Es wäre naiv, daran zu zweifeln. Die Frage ist nur, wie und wo betrügt er.

zum Beitrag

"Nein, Faschismus ist kein Gewitter, das von alleine vorüberzieht."

Die Mitte-Parteien Grüne, CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sind umfassend koalitionsfähig, das bedeutet sie sind so abgeschliffen und auf Koalitionen ausgerichtet, dass die Polarisierung im Parteiensyste fehlt. Bei so viel durcheinander kann eine echte Dilettantentruppe medienwirksam sich hinstellen und klare Kannte zeigen, kann sich profilieren. Die AfD ist m.M. eine Totgeburt und zu nichts gut, aber das wirkt auf bestimmte Menschen eben anders, wenn andere Parteien Wischi-Waschi kultivieren. Eigentlich müssten die anderen Parteien die AfD zerpflücken und bloßstellen. Was tatsächlich passiert, ist, dass gewisse bürgerliche Menschen nach einer Weile bei der AfD aufgeben und austreten. Meist kommen dann noch rechtere und besetzen diese Positionen. Da man die AfD nicht einfach verbieten kann, muss die Politik diese Partei als Auftrag und Denkzettel verstehen, es muss viel besser Politik gemacht werden. In Schleswig Holstein und Hamburg fehlen Wohnungen, in Hamburg sind es wahrscheinlich 50.000 bis 60.000, durch den Zuzug von Ukrainern wird die Zahl eher großer. Passieren tut sehr wenig, damit kommt es auf dem Wohnungsmarkt zum Show-Down zwischen den Menschen, wer wird bedient, wer kriegt nichts. Geld ist für die Rüstungsindustrie da, fürs Wohnungsbauen offenbar nicht. In Hamburg bräuchten wir zwei sehr große Siedlungen, um unterzubringen, oder eben vier oder acht kleinere Siedlungen, um die Lücke zu füllen, was bisher gebaut wurde, reicht da gar nicht. Und manche Orte in anderen Bundesländern haben nicht mal viele Bauanträge vorliegen, oder wenn dann für Einzelhäuser. Wenn Politiker so tief schlafen, dann haben es solche Populisten ziemlich leicht. Sie können dann mit den 'Fremden' Ängste schürren, so tun, als wenn wir überrant werden, als wenn die Welt untergeht, wenn doch nur Wohnungen fehlen.

zum Beitrag

[Re]: Der Prozess der Beurkundung ist schon von den Dokumenten abhängig, die in den Ländern ausgestellt werden, es geht schon ein Stück danach, aus welchem Land ein Mensch kommt und es geht immer um Originale oder beglaubigte Kopien. Und gerade Botschaften von afrikanischen Ländern haben extrem hohe Gebühren.

zum Beitrag

Es ist im Standesamt für alle Ausländer schwer, weil da meist Originale oder beglaubigte Kopien angefordert werden.

Und manchmal sind die Anforderungen plötzlich doch niedriger, dann wieder hoch, das kann das Gerechtigkeitsempfinden von Menschen belasten.

Hier im Artikel geht es aber nicht nur um die Ausstellung der Geburtsurkunde, sondern darum, dass Kinder zu deutschen Staatsbürgern werden und die Mütter damit ein Recht auf dauerhaften Aufenthalt erlangen.

Das ist in diesem Sinne schon ein anderer Zusammenhang, als wenn syrische Kurden im Asylverfahren eine Urkunde vom Standesamt fürs Baby haben wollen, deren rechtlicher Status bleibt gleich.

zum Beitrag

Ich finde, der Wirtschaftsraum Afrika lässt sich nicht mit einem EU-Nachbarstaat vergleichen und nicht jeder Handel ist gut und führt zu Verbesserungen. Die Diamanten und das Gold aus Westafrika sind nicht unbedingt progressive Handelsprodukte, dass sie oft in Dubai, Indien und Belgien landen, hat m.M. wenig dazu beigetragen, positive Verhältnisse in Afrika zu schaffen.

Genausowenig kenne ich mich mit der Wirkung dieses Handels auf Tschechien auch nicht aus.

Das Handelsvolument mit Kenia ist für Afrika durchaus hoch. Und viele Staaten Afrikas haben eine intransparente politische und wirtschaftliche Elite, wer relativ teure und hochwertige Waren verkaufen will, muss sich das gut überlegen.

Und der Konflikt im Sudan zeigt leider auch, dass Instabilität schnell auftreten kann, mir war Sudan gar nicht als so auffällig in Erinnerung gewesen. Dennoch werden viele deutsche Firmen in Zukunft dort gute Geschäfte machen können, ob die tatsächliche Wirkung aber gut ist, das hängt auch von den Gesetzen und Verwendungen vor Ort ab. Da finde ich, ist Kenia auf einem guten Weg.

zum Beitrag

"Werden heterosexuelle Frauen gefragt, geben nur noch 65 Prozent an, dass sie regelhaft beim partnerschaftlichen Sex einen Orgasmus erleben."

Da steht ja nicht, warum die Frauen trotzdem Sex mit diesem Mann haben. Das kann gute Gründe haben. Ich glaube nicht, dass sich aus dieser Zahl so einfach Aussagen ableiten lassen, oder mal anders: 95 Prozent der Heteromänner haben einen Orgasmus, haben die alle guten, ausfüllenden, befriedigenden Sex?

Was ist ein guter Orgasmus, was ist guter Sex. Das steht hier nicht, sondern die >Antwort Orgasmus Ja spricht für sich.

Natürlich wäre es schöner, wenn mehr Frauen auf die Frage mit Ja antworten, aber vielleicht gibt es auch andere Faktoren, bzw. es muss nicht heißen, dass die Männer mit 95 Prozent sich zu Lasten von Frauen einen Orgasmus organisieren, bzw. ohne Rücksicht selber kommen, während die >Frauen auf der Strecke bleiben. Die These wird hier aber indirekt aufgestellt.

Übrigens hat Alice Schwartze schon manche steile Thesen zu Sex abgelassen. Ich glaube, sie meinte mal, dass Ejakulieren dreckig und schlecht ist, oder sowas, oder man steckt sich dann mit HIV an. Und nur Frauen und Frauen haben gemeinsam guten Sex. Ich glaube solche Thesen vermarkten sich einfach gut. Und Alice Schwarzer ist doch Herausgeberin eines Magazins.

zum Beitrag

Ich finde gut, dass es Ramelow eher um die Gestaltung der Zuwanderung geht, also konstruktiv, aber ob das pauschal machbar ist? Da habe ich Zweifel. Und was ist denn auffällig? Viele Geflüchtete sind stark traumatisiert und können eben meist kein Deutsch, die machen manchmal auch was falsch, ist das dann auffällig?

zum Beitrag

Es gibt in Hamburg eine leicht durchgebrannte Polizei - besonders bei Demos. Das Problem ist doch schon bekannt. Es gab etliche Vorfälle und Verfahren, wo Menschen durch die Polizei zu schaden gekommen sind. Immerhin kleine Verbesserungen gibt es schon, aber es müsste echt noch nachgearbeitet werden. Die Bevölkerung müsste besser und deutlicher die Bevölkerung abbilden, das wäre m.M. sehr wichtig. Es ist gut und richtig Bewerber aus anderen Bundesländern zu nehmen, aber der größte Teil sollte aus Hamburg kommen und dann stimmt auch der Mix. Und linke Demos gehören zur Stadt, da sollte die Polizeiführung einen demokratischen und korrekten Umgang schaffen.

zum Beitrag

Selten so eine Übereinstimmung mit dem Kommentar gehabt.

Zum einen hat Schröder Rentner geplant verarmen lassen, durch die Riester-Reform, zum anderen hat er Arme und Arbeitslose weiter verarmt und in eine Zwangsjacke Hartz-IV gepackt. Das alleine reicht mir eigentlich schon, so einen Menschen noch nach seiner Amtszeit weiter materiell auszustatten, finde ich nicht in Ordnung.

Bei Schröder ist es eben aber so, dass er sich direkt in einem undemokratischen Staat im Rohstoffbereich verdingt hat, er ist eine Art Cheflobbyst in Deutschland für russische Öl- und Gasinteressen geworden.

Warum soll der Steuerzahler ihm dann noch weiter unter die Arme greiffen?

Eine gute Tätigkeit wäre etwas ehrenamtliches oder etwas caritatives, eine Tätigkeit, wo Menschen, die schwach sind, eine Hilfe, Unterstützung erhalten. Das soll meinetwegen der Staat dann auch weiter fördern.

Ich habe genug von Gerd Schröder - er gehört für mich in die Kategorie Flops und Pleiten.

Seine Shows mit seiner neuen Frau, seine Selbstgefährlichkeit und sein erratischer Regierungsstil (1998-2005), darauf hätte ich verzichten können.

Es gibt einen Krieg in der Ukraine, es gibt ein aggressives, bewaffnetes Russland, der Frieden ist nicht mehr da, wenn wir für Menschenrechte, Demnokratie, Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit eintreten wollen, dann müssen wir Russland bremsen und die Politik dort kritisieren und dagegen halten.

Wenn ein ex-SPD-Kanzler das nicht mehr teilt?

Wenn ein langjähriger Politiker der SPD praktisch die Seiten wechselt und für einen Diktator aktiv ist, dann bitte ohne Steuergeld und beim kleinsten Anzeichen ... eine strafrechtliche Überprüfung - mehr fällt mir zu diesem Menschen nicht mehr ein.

zum Beitrag

[Re]: Inzwischen arbeiten viele Arbeitnehmer außerhalb von Tarifverträgen und viele Firmen übernehmen auch nicht mehr die branchenünlichen Tarifverträge. Insofern sind das nicht nur sehr gering-qualifizierte Arbeitnehmer, die bei einem Mindestlohn oder in der Nähe landen. Viele Firmen finden auch keine Leute mehr, weil sie sehr wenig zahlen und die Arbeitskräfte dann dorthin gehen, wo sie mehr erhalten.

zum Beitrag

Es geht nicht nur um die Vier-Tage-Woche, sondern auch darum, dass immer produktiver und effektiver gearbeitet und produziert wird.

Die Senkung der Arbeitszeit macht da schon Sinn und sie gibt den Arbeitskräften mehr Zeit für andere Dinge.

Ich habe eine Kollegin, die für eine vier Tage Woche ihre Arbeitszeit reduzieren muss, d.h. sie zahlt weniger Rente ein und hat weniger Gehalt. Sie muss das aber aus best. Gründen machen. Hätten wir eine 35-Stunden-Woche oder eine 32-Stunden-Woche hätte sie diese Verluste nicht.

Aber der 'Arbeitgeber' reduziert einfach die Arbeitszeit nicht, obwohl er könnte. Dann müssen die Arbeitskräfte das unter Verlust selber machen. Ist das sinnvoll? Nein. Im Gegenteil.

1984 wurde die 35-Stunden-Woche von der IG Metall erstritten. In den meisten Branchen gibt es sie nicht. VW hatte in Wolfsburg mal die 30-Stunden-Woche gehabt, das Unternehmen ist gewachsen und hat Profit gemacht.

Es geht sehr viel, aber es wird sehr wenig gemacht. Gerade Stahlarbeiter sind im Schichtbetrieb und es ist oft genug auch harte, fordernde Arbeit. Da ist die Zeit reif. Aber auch im Öffentlichen Dienst sollte von der 39-Stunden-Woche endlich runtergegangen werden auf 35 Stunden.

Arbeitszeiten sollten perspektivisch auf 30 und 32-Stunden gesenkt werden. Das wäre absolut verkraftbar. Ein Blick auf die Überstungen zeigt, dass immer wieder Arbeitnehmer zu Mehrarbeit gezwungen werden, viele sogar unbezahlt. Wenn die vertragliche Regelarbeitszeit niedriger wäre, müsste das durch Freizeit und / oder Geld auch stärker ausgeglichen werden.

zum Beitrag

Also Wellingdorf/Ellerbek ist nicht gleichzusetzen mit Berlin-Weding oder Grophiusstadt oder Köln Khorweiler. Zum einen war das mal ein Stadtteil, wo Industriearbeiter und Facharbeiter gelebt haben, zum anderen gibt es keine extremen Hochhaussiedlungen. Natürlich ist die Sozialstruktur schwierig, aber ich möchte doch klar sagen, das Label 'Sozialer Brennpunkt' erscheint mir nicht zutreffend. Zudem ist der Stadtteil verkehrtechnisch gut angebunden, es gibt Freizeitmöglichkeiten, es gibt eine dezente Aufwertung und wer sich am Sonntag Brötchen beim Bäcker holt, sieht viele Durchschnittskieler, die da Schlange stehen. Und die Menschen vor Ort haben auch Wege, wie sie sich vertragen und Dinge regeln.

Natürlich ist das in der Schule ein Stück weit anders, da treffen Probleme von Armut und Ausgrenzung direkt auf ein System, wo nach Verhalten und Leistung sortiert wird, wo die gesellschaftlich Schwachen auch schnell die schulisch Schwachen werden können. Aber das hat auch was mit dem deutschen Schulsystem und einer Unterfinanzierung von Bildung zu tun. Das ist nicht unbedingt Kiel-spezifisch. Insofern wird das mit mehr Mitteln auch nicht unbedingt sich verbessern, vermutlich müsste da schon radikaler vorgegangen werden, der SSW würde z.B. gerne das dänische Schulsystem in Deutscher Sprache einführen, weil es mehr und länger auf Gemeinsamkeiten setzt. Solange der Anreiz besteht, bestimmte Kinder auf Gymnasien zu schicken, konzentrieren sich auf bestimmten Schulen Kinder und Jugendliche, die das nicht können. Das ganze Schulsystem schafft immer wieder und überall Schulen, wo es zur Konzentration von Menschen aus schwachen sozialen Verhältnissen kommt. Das ist aber politisch gewollt und außer dem SSW treten kaum Parteien mit einem radikaleren und pädagogischen Ansatz an.

zum Beitrag

Es ist am Ende egal, ob es die AfD war, aber es zeigt eben, wo diese Regierung steht. Sie ist extrem schwach. Intern gibt es viele Kräfte, die diese Regierung gar nicht wollen. Und es ist ein Machwerk von zwei PolitikerInnen, die schwächeln. Der eine hat gerade sein Fett wegbekommen, die andere ist sowieso angeschlagen und angezählt. Es ist bei Giffey so, dass sie nach drei KO-Schlägen den Punktrichterin zuruft, ich gewinne das hier doch noch. Wer soll das bitte glauben? Der gestrige Tag wird jetzt auch noch zu einer PR-Falle für SPD und CDU. Die AfD kann behaupten, was sie will. Aber es zeigt eben die Schwäche auf, wo soll das bitte hingehen? Kann so ein Bürgermeister wirklich sich etablieren, führen und Akzente setzen?

Das Schlimmste ist eigentlich, dass Berlin jetzt bekannt wird für eine gespaltene politische Kultur: Ein Parlament, wo kreuz und quer geschoßen wird, wo es oberhalb und unterhalb abgeht. Und die Bilder mit den Ernennungsurkunden und dieser ganze Bereich der Herrschaftssymbolik ist derart angekratzt, wie soll das halbwegs seriös und würdig wirken?

zum Beitrag

Es sind im letzten Jahr 1,3 Mio. Menschen nach Deutschland neu eingewandert. Alle Behörden sind komplett überlastet. Ich kenne Briefe, wo Aufenthaltstitel einfach pauschal verlängert werden, die Menschen müssen nichts tun. Aber es ist eben immer anders. Letztlich ist die Ausländerbehörde auch dazu da, den Aufenthalt in Deutschland zu regeln, im Zweifel eben auch zu begrenzen, das ist das Grundproblem. Die sollen kontrollieren und begrenzen. Es wäre aber sehr hilfreich, wenn sie bei bestimmten Personengruppen nicht mehr als drei Jahre sondern längere Titel ausstellen könnten. Und diese Behörde ist chronisch unterbesetzt.

zum Beitrag

Kai Wegner ist bei der Wahl gleich hart abgestraft worden, er ist ein Looser - bevor er überhaupt angefangen hat. Das ist eine Leistunge, wahrscheinlich hat er das seinem Partner -SPD- zu verdanken, wo viele ihm misstrauen und ihn für unfähig halten. Oder es war vielleicht sogar eine nicht ausgesprochene Strategie Kai Wegner zu begrenzen -da, wo es jeder sieht und merkt. Diese Koalition steht unter einem schlechten Stern. Beide Parteien haben Schwierigkeiten mit Kompetenz, es fehlen die richtig guten Köpfe. Vieles ist nur heiße Luft. Die ganze Richtung wird offenbar in der SPD als teilweise falsch betrachtet. Die Opposition darf sich freuen. Und dort landet wahrscheinlich die SPD nach ... keine Ahnung, eventuell nach der Legislatur, eventuell früher. Der Berliner konnte sehen, dass er eine schwache Regierung erhalten hat. Das stand gestern fest.

zum Beitrag

Wir brauchen auch höhere, fairer Löhne und bessere Anreize. Es gibt das idiotische SGB-II-System: Hier versauern selbst qualifizierte Arbeitskräfte, es ist gescheitert, aber die Politik will nicht davon ablassen. Es gibt ausreichend Arbeitskräfte, aber die kommen nicht an die richtige Stelle und oft liegt es daran, dass Arbeitgeber darauf setzen, maximierte Profitraten zu erzielen, in dem sie ausbeuten, unfair arbeiten. Und es gibt einen Exzess im Bereich €520-Jobs, d.h. viele Betriebe stocken sozialversicherungsfrei und kostengünstig einfach damit auf. Das drückt das Lohnniveau und andere Arbeitskräfte kommen nicht in Vollzeit. Und warum sind so viele Frauen fair in Teilzeit in skandinavischen Ländern beschäftigt: Weil da die Steuern höher sind und der Staat die direkt oder indirekt beschäftigt.

Ich glaube, dass die bittere Wahrheit so ist, dass wir die Migration benötigen, um unsere unfaire Arbeitswelt zu erhalten. Um einen exzessiven Niedriglohnsektor zu behalten. Der kostet aber auch viel an Sozialleistungen und er schafft viele Nachteile, viele Kinder und Jugendliche wachsen in einer relativen Armut auf, kommen aus der Not nicht raus, weil die Eltern ins SGB-II gerutscht sind und dort schwarz ausgleichen müssen, weil dieses System nicht reicht. Der Anreiz dort wird auf Guerilla-Arbeiten gelegt, nicht auf einen echten Aus- und Aufstieg. Viele Staaten in der EU haben viel bessere Systeme, haben nicht so ein extrem unfaires Drittel auf dem Arbeitsmarkt.

zum Beitrag

Wenn es nur die übliche Repression gegen Kurden und vor allem linke Kurden ist, dann OK, das kennen die, es wiederholt sich. Läuft es schlecht, zeigt das, was bei einem vollkommen manipuliertem Wahlausgang passieren könnte, dann gewinnt die AKP offiziell, inoffiziell hat sie verloren und muss dann quasi eine echte Diktatur etablieren und möglichst alle einsammeln und verhaften, die gegen die Regierung sind.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AKP gewinnen kann.

zum Beitrag

"Bei der Aufklärung rechten Terrors ist auf die Grünen kein Verlass."

Das ist bitter, aber wahr. Ich wünschte, es wäre anders.

Und ein PUA NSU wäre für alle sehr wichtig gewesen.

Die SPD sollte sich das merken, was sie hier für ein Zeichen setzen.

zum Beitrag

Die AfD bietet ein Narrativ an: Hier die guten Deutschen, dort die Probleme und die Migranten, die Muslime, die Fremden, die Neuen, die Zerstörer, die Nicht-Angepassten und die Asylgeschwemmten. Dort das Licht, drüben der Schatten, hier der Tag, dort die Nacht. Hier der Aufgang dort der Untergang.

Das ist brandgefährlich. Aber der Verfassungsschutz löst diese Gefahr nicht auf. Vielleicht werden sie dadurch stärker, vielleicht können sie das sogar nutzen.

Die Kernparteien SPD, CDU, CSU; FDP, Grüne und Linke müssen politische Probleme gut lösen, müssen streiten, diskutieren und auch mal Kompromisse machen.

Das ist der Punkt. Solange politische Problemlagen jahrelang bestehen, solange Armut zunimmt, soziale Ausgrenzung sich verstärkt, wird das Narrativ bedient, dabei geht die Sicht dieser Organisationen krass an der Realität vorbei.

Aber sie spenden den 'Verlierern' Trost, sie bieten angeblich radikale, gute Lösungen an, sie haben Mut, weil sie widersprechen, sie scheinen die Heimat zu revitalisieren, scheinen Geborgenheit geben zu können, wenn sie in der Realität gar nichts bewirken.

Die AfD ist in der Prax eine absolute Flop-Partei. Beispiel: Die AfD redet in Parlamenten gerne über die Aufenthaltsdokumente, die zur Ausreise 'Ausreisepflichtige' auffordern.

Solche Dokumente haben Syrer, sie bleiben, damit stimmen solche Zahlen sowieso nicht und es wird ein idiotisches Bild erzeugt und dann sind wir beim radikalen Kern.

Diese Gruppen suggerieren, dass wir als demokratischer Rechtsstaat uns einfach Menschen entledigen können. Das ist vollkommener Unsinn. Das geht nur in Diktaturen und wenn ein Rechtsstaat abgeschafft ist.

Insofern sollten/müssen die etablierten Parteien intensiver an politischen Lösungen arbeiten und darauf achten, dass sie nicht als Wellness-Oasenbesucher daher kommen, die eigentlich nur für kleine Minderheiten zuständig sind, etwa die FDP oder CSU in einigen Bereichen. Es muss schon ein stimmiges Gesamtkonzept fürs ganze Land geben.

zum Beitrag

Immerhin ist der kernig und noch relativ jung. Aber dass sich die Leute mehr und mehr zerlegen, je schlechter die Wahlergebnisse sind, ist leider eine bittere Wahrheit. Doch es gibt noch Hoffnung, fragt sich nur, wie die konkret aussieht und ob die Partei es in den Bundestag schaffen kann?

zum Beitrag

54,3 Prozent sind ein Spaltpilz, damit wird die Regierung zur Disziplinaufgabe.

Dabei hätte es andere Optionen gegeben. Mir ist die Berliner SPD ein Rätsel.

Und was bitte kann die SPD mit der CDU erreichen, was könnte sie stolz als Ergebnis präsentieren, sagen wir nach zwei oder drei Jahren?

Immerhin diese Regierung kommt so daher, als ob die Partei Die Linke revitalisiert werden soll, wenigstens in Berlin.

zum Beitrag

Ich glaube nicht, dass die Überschrift zutrifft, wenn man die Entwicklung der Reallöhne und die Inflation reinrechnet.

Bei sehr niedrigen Entgelten könnte ein deutlicher Zuwachs entstehen, ver.di hat da Rechnungen aufgestellt. Aber 2,5 Mio. Beschäftigte insgesamt werden bestimmt nicht alle einen Zuwachs haben, es geht um 2022, 2023 und 2024. Der Zuwachs ist 2024.

Das bedeutet, dass auch Dinge wie Rente 2022 und 2023 sinken, da hier nicht wirklich erhöht wurde, bzw. die Erhöhungen so niedrig sind, dass sie komplett aufgefressen werden.

Und dann sind wir beim Personalproblem: Oft kommt keiner mehr, schwaches Bewerberfeld, etliche Forderungen und Wünsche, das wird noch zunehmen. Sehr gute Akademiker überlegen sich das, ob sie im Öffentlichen Dienst anfangen.

Wer nicht von Haus aus Geld hat, wird mit einer Akademikerposition in Düsseldorf oder Münschen keine Eigentumswohnung für eine Familie oder Reihenhaus schaffen. Dafür reicht es nicht. Auch die Zusatzrenten sind oft niedrig. Es wird leicht für die Privatwirtschaft, dies zu überbieten.

Und dann wird die Politik so weitermachen wie bisher: Es werden €100 Mrd. für die Aufrüstung locker gemacht, für den Ankauf von Waffen, aber die Steuerergiebigkeit wird nicht mal als Ziel formuliert. In der Regierung ist auch die FDP, die würde das sogar noch weiter senken, die würden gerne Steuern für Großverdiener und Unternehmer weiter senken. Bei so einer Gemengelage ist das ein Ergebnis und damit eine Bestätigung der Rolle von Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst, ob dabei 'mehr' rauskommt? Ich habe Zweifel. Und ich sehe vor allem bei der Politik eine echte Lernunfähigkeit was Steuern und Gerechtigkeit angeht.

zum Beitrag

[Re]: Schön im vorherigen Tanz-Artikel sind die Verteidiger mit einer radikalen Grundsatzkritik bereits wieder gegeben worden. Die haben versucht, die Mittel zu nutzen. Das habe ich mir nicht ausgedacht. Und konkret wurde Lina fast nichts bewiesen. Die Aussage des Zeugen ist anzuzweifeln. Und U-Haft muss schon begründet werden, m.M. hätte Lina frei kommen müssen. Ich gehe immer mehr mit, was die Verteidiger vorgetragen haben: Dieser Prozess wird zum Skandal

zum Beitrag

[Re]: Vermuten, spekulieren

Eine Frau sitzt seit langer Zeit in U-Haft .... Reicht das?

zum Beitrag

"Wie glaubwürdig ist der Kronzeuge?"

Ich finde gut, dass nochmals geprüft wird.

Ansonsten fällt mir die extrem lange U-Haft für Lina auf. Ich halte die für in dieser Form absolut nicht begründet, außerdem könnte sie sogar frei gesprochen werden.

Eine direkte Tatbeteiligung, im Sinne der Anklage, ist nur unterstellt, abgeleitet, es könnte so gewesen sein, aber ist nicht bewiesen.

Dann kriminelle Organisation Lina die Anführerin: Nur der Zeuge sagt(e) das. Er hat einen Strafrabatt dafür bekommen, er kam über das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Sonst behaupten das die geschädigten Neonazis und deren Anwälte.

Ist das damit wirklich bewiesen?

Gab es diese Organisation wirklich mit ihr an der Spitze? Hat sie definitiv die Befehle gegeben? Wie sind denn die Aussagen der Opfer (Neonazis) zu werten?

Ich halte von Gewalt nichts. Dass die Opfer allesamt sich dem Bösen verschworen haben, ist nicht gut.

Aber noch weniger finde ich ein solches Verfahren in Ordnung, wo ein Mensch mehr oder weniger in einer Dauer-U-Haft landet, weil die Ankläger eine bestimmte Meinung vertreten.

Wie fair ist dieses Verfahren?

Ist die U-Haft noch gerechtfertigt, wenn die Beweise eigentlich nur eine Kombination der Sachverhalte darstellen?

Sie hätte ja auch draußen Schmiere stehen können, eine andere Frau hätte davon düsen können, unerkannt, unbekannt. Das ist schon ziemlich interessant, dass hier so hart vorgegangen wird.

Vielen Neonazis werden Straferlasse gegeben, wenn sie sich als VP beim Verfassungsschutz anwerben lassen. Im Umfeld der NSU waren wirklich sehr viele. Der Zeuge hier kam auch über den Geheimdienst - warum? Hatten die ihn dort platziert? Sollte er die Leipziger Szene ausspionieren? Hatte er gar einen Auftrag?

zum Beitrag

Ich würde sagen, im Kern ist von der Bundesanwaltschaft eigentlich nichts wirklich bewiesen worden.

Da Lina gar nicht vorbestraft ist, war und ist m.M. die lange U-Haft überhaupt nicht begründet.

Dazu kommt noch der Zeuge, der Haftrabat bekommen hat und der durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Bundesanwaltschaft kam ... Wenn das nicht eine Bedeutung hat.

Das Problem an diesem Prozess ist einfach beschrieben: Die Polizei hat nie Täter an den Tatorten direkt erwischt, es sind Vermutungen, wer da nun war und was gemacht hat.

Ob die 'Frau' Lina war, oder ob es die Frau wirklich gab oder ob die Neonazis mit ihren Anwälten ganz bewusst Aussagen gemacht haben, um Lina zu belasten.

Ob das schlau ist, so in die Vollen zu gehen, wenn die wirklichen Beweise dünn sind?

Der Zeuge war nur sehr kurz in dieser Gruppe, ob er wirklich dazu beitragen kann, zu beweisen, dass Lina da Befehlsgewalt hatte?

Wohl kaum.

Insofern müssten die Richter genau hinschauen, ob diese lange U-Haft nicht sofort beendet werden muss.

Ob Lina wirklich gute Dinge getan hat. Weiß ich nicht.

Die Menschen, die angegriffen wurden, haben sehr viel Schlechtes getan und sie stehen dazu auch, möchten andere dafür gewinnen. Gerade bei so einer Gemengelange wäre es gut, sich stringend ans Gesetz und die Beweislast zu halten.

Ob die Breitseiten gegen Bundesanwaltschaft und Richter von Nutzen sind? Ich glaube eher nicht, aber vielleicht gehört es dazu, vielleicht muss es so ausgesprochen werden.

Die lange U-Haft spricht schon für eine Art von 'Vorverurteilung' und eine Einseitigkeit. Da Lina weder vorbestraft noch obdachlos war, ist das für mich ein Skandal. Die Fluchtgefahr wurde eher unterstellt.

Ob der 'Lebensgefährte' überhaupt abgetaucht ist, auch das ist eine Vermutung. Evtl. hat er einen unfairen Prozess erwartet. Das ist m.M. auch nicht bewiesen, ob er wirklich die Biege gemacht hat. Er hätte sich dem Prozess stellen sollen, keine Frage.

zum Beitrag

Die Grünen in Hamburg sind angekommen.

Ich kann mich noch sehr gut an die GAL erinnern.

Das waren Zeiten, jetzt sind die Grünen eine Partei wie SPD oder CDU/CSU, da kommen die Fraktionsvorstände und erzeugen Disziplin und Gefolgschaft, setzen sich mit harten Methoden durch.

Vom ursprünglichen liberalen GAL-Geist ist nichts mehr übrig. Selbst diese Abgeordnete hat eher versucht, ihr Missfallen ruhig und still zu kommunizieren.

Und worum ging es?

Der NSU hat in Hamburg gemordert. Beate Zschäpe schickt das NSU-Bekennervideo zu einer Moschee in Dehnheide. Es gab (und gibt evtl.) eine Geschichte in der Hansestadt.

Durch einen PUA wollen SPD und Grüne das aber nicht bearbeiten. Diese Entscheidung ist ziemlich schwierig - ich habe dafür eigentlich gar kein Verständnis. Und ich verstehe weder Grüne noch SPD dabei.

Aber das auch noch mit Härte in der Fraktion durchzuziehen, zeigt, wohin es mit den Grünen in Hamburg geht.

Es wird immer mehr eine Partei der Mitte, die anderen Parteien auch sehr ähnelt, aber wenig Mitglieder hat. Der Lack geht immer mehr und immer schneller ab.

Nur Machtansprüche werden hart vertreten, ich kann mich daran erinnern, als die Grünen den von ihnen selber miteingesetzten Bezirksamtsleiter in Eimsbüttel abservieren wollten, um mit der CDU dort neu zu besetzen.

Die Richtung ist leider immer gleich: Mitte-Rechts. Es ging von links-Unten St. Pauli/Schanze direkt richtung Rathaus, Elbvororte, Harvestehude, es wird eine bürgerliche Partei werden, wenn sie es nicht schon ist.

zum Beitrag

hält die CDU weiter an ihrer Privatisierungsüberzeugung fest. „Die Stadt ist nicht der bessere Bauherr und Eigentümer aller Behördenstandorte“, befand Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am Dienstag

Unglaublich. Die Partei muss in HH wohl ganz verschwinden. Was hier ja nicht steht, dass die damalige CDU-geführte Regierung noch Pflegen&Wohnen und den LEB Krankenhäuser privatisierte = für einen Apfel und ein Ei verhökerte. Gerade die Privatisierung der Krankenhäuser war nicht mal bei den Wählern der CDU gewünscht, gemacht wurde es trotzdem.

Jetzt flickt die SPD (und die Grüne) das wieder zurecht, aber es wird auch bezahlt. Das war ein extrem teurer Weg, der für den Bürger eine starke Belastung gebracht hat.

Danke taz, dass ihr die CDU-Position hier veröffentlicht habt! Ich hätte das nicht gedacht, hätte ich mir nciht vorstellen können, aber was will man von dieser Partei erwarten. Ole von Beust war nach meiner Einschätzung immer eine Null, seine Regierungszeit war unglaublich, dagegen war ja der Runde-Senat eine Spitzensportlertruppe. Und dazu noch Innensenator Schill, der CDU war damals alles egal, und so ist es offenbar auch geblieben.

zum Beitrag

Diese Menschen ... wenn sie in Deutschland im Gericht sind, dann finden sie wieder zurück zur Sprache, dann stellen sie dar, welche Härten sie in Haft bei den Kurden erlebt haben, hoffen wahrscheinlich auf Milde deswegen.

Dass diese Dame Bomben bauen sollte, natürlich hatte sie aufgrund von Schwangerschaft da nicht wirklich mitgemacht - echt?

Und dass sie Männer für Terroranschläge nach Deutschland vermitteln sollte, oha, ich möchte nicht auf dem Stuhl des Richters sitzen, also was bitte bedeuten die juristischen Begriffe des 'Vorsatzes' und auch der 'Versuch ist strafbar'.

Ich hoffe, dass die jahrelang weggesperrt wird. Sicherer wäre es für uns alle. Und sie hätte irgendwo in Syrien oder Irak nach den dortigen Rechtsvorschriften absitzen sollen, da war sie auch kriminell und politisch kriminell. Die Menschen dort haben derart hart unter solchen Leuten gelitten.

zum Beitrag

Ich weiß nicht, warum sie diesen Orden erhalten hat. Ich kann mir auch nicht vorstellen, was das für Verdienste gewesen sein sollen? Sie war ja nur von einem Teil der Bevölkerung gewählt worden, der andere Teile musste das ja einfach hinnehmen. Und nach meinen Maßtstäben hat sie eigentlich alles so weiter gemacht, was Gerd Schröder angefangen hat. Die starke Absenkung des Rentenniveaus hat sie mitgemacht, die Hartz-Reformen, die für viele Menschen bittere Armut und Ausgrenzung brachten, hat sie weitergemacht. Es gab in der Sozialpolitik eigentlich keine Neuerungen, die wirklich Verbesserungen gewesen wären. OK, in der Außenpolitik hat Deutschland damals nichts extremes gemacht, außer Griechenland restlos ruiniert. Am Ende sind Orden eben nur Orden, blech, der eine hängt es sich um, Marlon Brando hat den Oskar abgelehnt. Konnte er auch. Merkel nimmt alles, muss sie wohl.

zum Beitrag

[Re]: ... der Staat kann sich ganz gut finanzieren - wenn er will. Das ist kein Argument. Oder anders: Dann ist jede Lohnerhöhung im Öffentlichen Dienst zu viel, weil da Beamte arbeiten.

zum Beitrag

Es geht vor allem um unser Steuergeld und wie damit umgegangen wird.

Es reicht den Ultrareichen eben nicht, dass sie zu einem guten Teil zu Lasten der Steuerbeiträge von Arbeitnehmern leben, sondern sie müssen sich direkt im Finanzamt nochmals bereichern. Der CUM-Ex-Schaden ist in Deutschland besonders hoch.

Warum?

Und warum ist das so eine Sensation, dass jetzt sich ein Manager der Bank verantworten muss? Im alten Preußen würde der Bürgermeister ihm eine Pistole auf den Tisch legen. Diese Gaunerei Cum-Ex dann mit Krankheit und Mitleidsturen zu bedienen, zeigt einen unglaublichen Abstieg. Wie kann man so tief sinken?

Mich würde auch interessieren, warum das die Anleger nicht groß gekratzt hat? Wenn ich mein Geld bei solchen Banditen anlege, muss ich mich über Konsequenzen nicht wundern. Wenn ich ein geklautes Auto kaufe, kassiert das der Staat sang und klanglos ein. Hier haben die Reichen doch ihre Gewinne einfach behalten. Die wurden gar nicht dafür zur Verantwortung gezogen.

zum Beitrag

Döpfner mach viel Wind, aber wenig Auflage. Es gab den Spruch der Döpfner-Kurve. Sie geht nach Unten.

Springer hat am Ende das Hamburger Abendblatt verkaufen müssen, das war mal die ertragreichste Zeitung Europas.

Mir ist schleierhaft, warum Friede Springer sich an diesen Menschen derart bindet. Anscheinend geht es nicht um Zeitungen, Medien und Auflagen, sondern um was anderes.

zum Beitrag

So weit so gut, es ist ein Vorschlag, der gewisse Vorteile bietet. Ich sage mal den Nachteil: Tabellenwirksam ist das ab 2024. Bei dieser hohen Preissteigerungsrate und der schwierigen Energiesituation in Deutschland würde die Gewerkschaft erst sehr spät die Gelegenheit haben zu reagieren. Die letzte Steigerung bei mir war 1,8 Prozent 2022, da gingen aber die Preise durch die Decke.

Jetzt wollen die öffentlichen Arbeitgeber in so einer Situation einen Abschluss, der zu einem starken Reallohnrückgang führt.

Der Schlichtungsvorschlag würden den abmildern, auffangen würden er ihn nicht und es wäre eben offen, wie sich 2023 und 2024 inflationär weiter entwickeln.

Läuft es nicht gut, dann sinken die Gehälter im Öffentlichen Dienst. Das merken auch Leute, die dort mehr als 3600 EUR brutto erhalten. Das betrifft nicht nur die unteren Einkommensgruppen. Natürlich sind die besonders betroffen, aber es heißt eben selber bei besser qualifizierten Menschen, mache ich einen Sommerurlaub in den Schulferien mit meinen Kindern? Oder in Balkonien oder bei Tante XYZ.

Ich könnte mit diesem Angebot leben, es würde die Verluste aus 2022 nicht ausgleichen, aber es wäre ein erster Schritt. Mir wäre eine Erhöhung der Tabelle in Kombination mit Sonerzahlungen lieber gewesen. Und zwar 2023 und keine lange Laufzeit, weil ich nicht weiß, wie die Welt 2024 aussieht. Ich habe auch keine Lust mehr, die Heizung auszustellen und mit Wolldecke, Tee und früh ins Bett zu sparen, damit das alles im Rahmen bleibt.

Außerdem verleiten solche Abschlüsse die Politiker dazu, genauso weiterzumachen, wie sie bisher agieren. Das bedeutet, dass Unternehmen und Milliardäre/Millionäre unterdurchschnittlich besteuert werden, dass eigentlich nur in der Mitte bei Angestellten und Arbeitnehmern kassiert wird. Die öffentlichen Arbeitgeber könnten eine Tabellenerhöhung finanzieren, sie wollen das aber nicht. Sie wollen gar nichts ändern.

zum Beitrag

Das ist die bittere Logik von Geheimdiensten: Sie müssen ihre Quellen möglichst hoch platzieren, damit sie ergibig und produktiv sein können, damit sie unschuldige weitestgehend schützen können, damit die Konsequenzen begrenzt sind, wenn eine Organisation in einem Krieg ist, fließt Blut und es gibt Morde, Vergeltung, Rache und ein paranoides Spiel. Es wird richtig dreckig werden.

Freddie Scappaticci ist ein britisches Ass gewesen. Die Bürger von Nord-Irland werden das Kotzen kriegen, wenn sie mehr über seine Aktivitäten erfahren. Aber es sind solche Gestalten, die im Libanon, Israel, Palästina, Syrien, Türkei, Iran, Cuba, Kolumbien, Venezuela, Argentienen oder Indien/Pakistan der einen Seite unglaubliche Vorteile erbringen oder erbracht haben.

Freddie Scappaticci hat garantiert nur wenige echte Freunde im Leben gehabt, aber er hat es überlebt. Was die Angehörigen seiner mutlmaßlichen Opfer wohl jetzt denken oder fühlen ...

In Deutschland haben wir selber ähnliche Probleme. Noch als der NSU mehr oder weniger aufgeflogen war, das Ende klar war, wählte Beate Zschäpe eine Nummer im Innenministerium, Uwe Mundlos wurde mal vom MAD angesprochen. Es gibt Bücher, die inzwischen offen legen, wie hoch die Spitzeldichte im Umfeld dieser drei Menschen war. In Hamburg will die Regierung das nicht mal weiter aufklären.

Wer sauber bleiben will, sollte nicht in einem echten Kampf oder verdeckten Krieg mitwirken.

Ich bin froh, dass es Blair und den Frieden für Nord-Irland gegeben hat, ich hoffe, dass er weiter bestand hat.

zum Beitrag

Die rechte Regierung hat die Wende versprochen, jetzt kommen noch mehr, da muss halt die Bühne vergrößert werden, es muss dicker aufgetragen werden. Es gab früher einen italienischen Beamten, der hat in Palermo Fahrkarten nach Hamburg gelöst und dann Migranten/Flüchtlinge nach Deutschland fahren lassen. Wenn aber in Rom jemand nach europäische Hilfe ruft, dann sollen alle ran und die rechte Regierung retten, weil sie vorher den Italienern versprochen hat, sie werde das Flüchtlingsproblem unter Kontrolle kriegen. Und wie geht es eigentlich Flüchtlingen in Italien? Warum weigern die sich, dort zu bleiben oder wieder dorthin zu fahren? Wie wäre es mal mit einer sachgerechten Bedarfseinschätzung und Lösungen?

(Ich vermute, dass die ital. Regierung alles tun wird, damit diese Migranten weiter nach Norden oder Westen fahren)

zum Beitrag

Es ist interessant, dass Grüne und SPD da vollkommen verschiedene Auffassungen haben. Noch interessanter ist, dass die SPD da nicht mitziehen will. Immerhin hat der NSU in Hamburg gemordet und wahrscheinlich auch eine Weile Orte und Gelegenheiten studiert. Immerhin hat Beate Zschäpe das Bekennervideo auch eine Moschee bei Denheide geschickt. Es gibt m.M. Anzeichen dafür, dass es noch mehr Infos zum NSU in Hamburg gibt.

zum Beitrag

Im Zweifel für den Angeklagten, damit wird eine Verurteilung zu Höchststrafen unwahrscheinlich. Eine wenig überzeugende Aussage eines Mittäters wird nicht viel bewirken. Dazu noch der Mangel an Vorstrafen.... Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht diesen Plädoyers folgen wird. Für den organisatorischen Part fehlt es auch an Nachweisen, das sind eher abgeleitete Argumente, als bewiesene.

Dazu kommt noch, dass der Zeuge nur einen sehr kurzen und kleinen Einblick hatte, das, was er sagt, deckt viel zu wenig ab.

zum Beitrag

Auch wenn die CGT mich beeinflusst, bleibe ich lieber bei der IG Metall und einer Einheitsgewerkschaft. Immerhin haben die französischen Kollegen aber Strategien und Vorgehensweisen, die auf einer guten Mobilisierung beruhen. Ansonsten beschreibt der Artikel ziemlich gut, wo in Frankreich die Probleme liegen. Es ist übrigens auch Augenwischerei zu sagen, in Deutschland gibt es die 67, in Frankreich die 62 bzw. bald die 64, in Deutschland kann man mit 63 in Renten gehen. Und das machen viele Leute aus harten Berufen auch, weil sie früh anfangen. Macron ist deutlich härter als Kohl, Schröder, Merkel oder Scholz - das ist die bittere Erkenntnis und es gibt momentan kaum zwingende Gründe für die Reform. Die massive Schieflage existiert in Frankreich momentan nicht, sie ist sogar fragwürdig, ob sie jemals so kommt. Zudem haben die französischen Ministerien errechnet, dass mit der 64 auch deutlich höhere Arbeitslosen- und Armutszahlen bei älteren Menschen kommen werden. Das bedeutet, dass evtl. neue Sozialleistungen geschaffen werden müsse, um dieses Renteneintrittsalter 64 zu schaffen.

Kurz: Ich bin solidarisch mit den französischen Kolleginnen und Kollegen.

zum Beitrag

Ich freue mich aufs Ticket.

Allerdings sollte der Service dann ausgebaut und verbessert werden. Heute morgen wurde zum Beispiel meine Buslinie in Hamburg einfach ausgesetzt, es ging nicht mehr, ich musste dann umdisponieren. Bei der Deutschen Bahn hatte ich das früher auch ständig. Ich hoffe, dass nach a) Deutschlandticket auch b) tatsächlich auch mehr Service und Verlässlichkeit kommen, sonst könnte a) für viele Menschen einfach nicht hinhauen = hilf Dir selbst, fahr Auto / Fahrrad /geh zuFuß / nimmt ein Taxi

zum Beitrag

Der Mindestlohn ist tendenziell immer zu niedrig. Zum einen definiert der Staat ja, wie hoch dieser Lohn sein soll, nicht wie hoch er sein muss, zum anderen können die Arbeitnehmer gar nicht darüber entscheiden oder es beeinflussen, wie hoch der Lohn sein wird. In Deutschlang gibt es jetzt noch 6 Mio. Mitglieder in DGB-Gewerkschaften, die haben da eine andere Situation, die können auch mal bestimmen bzw. wenigstens etwas aushandeln. Vor 30 Jahren hatten wir keinen Mindestlohn, wer Arbeitskräfte anforderte oder haben musste, hat sich an Tarifverträgen orientiert, heute geht es absurderweise um das, was der Staat als unterste Stufe vorsieht. Die Gefahr das Arbeit entwertet wird, ist superhoch. Und es besteht auch immer die Gefahr, dass dieser Lohn nicht reicht, dass die Menschen ihr ganzes Leben in Armut und in Not leben. Diese Lebenssituation überträgt sich dann auf die Familien, die Kinder, diese Form von Arbeitsverhältnis erzeugt eine verkrustete Armut.

zum Beitrag

[Re]: Lehrer sind vorbilder, Eltern auch - Kleidung, die bewusst casual oder nachlässig ist, sagt eben doch was aus. Aber nicht immer, wenn Schüler träglich in Sportkleidung zum normalen Unterricht kommen, ist das schon schräg. Die Lektion lernt man aber eigentlich zuhause bei seinen Eltern, bei seiner Familie.

zum Beitrag

Ich glaube, es geht weniger um die Jogginghose an sich, als über das, was man/frau durch und über Kleidung ausdrückt.

Ich habe kurz in einer Schule gearbeitet und in der 10. Klasse gab es viele SchülerInnen, die schlechte Umgangsformen hatten, sich sonderbar kleideten und die sich - wenn man ganz hart sein will - genauso in Schale warfen und in Verhaltensweisen ausdrückten, dass sie in fast allen Berufen unbrauchbar waren.

Und wenn Mama und Papa sich wie Schlümpfe anziehen, dann würde ich vermuten, dass es mit dem Verhalten auch nicht wirklich vorbildlich hinhaut. Erwachsene sind die Vorbilder, nicht die Kinder und Jugendlichen, die wollen anders sein, orientieren sich aber an ihren Eltern. Wenn die sich schlumpfig kleiden, schlecht ernähren und dazu noch merkwürdige Dinge zuhause sagen, warum sollen dann Schüler das nicht in die Schule bringen.

Ende der 10. Klasse waren Bitte, Danke, Guten Morgen etc. noch echte Aufgabenstellungen und - bittererweise - entsprache das auch der Kleidung. Oder: Ein Junge in Jogginganzug sagt zur Sportlehrerin: Ich habe meine Sportsachen vergessen. Schulen bearbeiten Defizite, keine Frage, aber wenn die Defizite von Klasse 1 bis 10 auf so einem Niveau bleiben, dann kämpfen die jungen Menschen mit ihrer Perspektive auf Erfolg im ganzen Leben. Das kann die Schule nicht ausgleichen.

Ein junger Mann, der in einem Jogginganzug durch Leben geht, wird schräg angeschaut werden. Eine junge Mutter, die einen Jogginganzug trägt, wird auch eine Reaktion hervorrufen.

Auf welcher Ebene treffen wir uns, wo verstehen wir uns? Wer möchte ernst genommen werden?

Ich möchte nicht in ein Strafverfahren gehen und der Richter hat einen Jogginganzug an. Oder in einem Restaurant von einem Kellner bedient werden, der so aussieht, als ob er beim Fitness ist?

Arbeitskleidung mach m.M. Sinn, vielleicht sind Schuluniformen gar nicht so schlecht, immerhin kann das sozial ausgleichen und die lästigen Fragen nach Bekleidung verschieben sich etwas.

zum Beitrag

Ich habe das Ende der 1980er in der Kommunalpolitik bei der linken SPD auch so kennen gelernt. Dann kam langsam, aber mit viel Wucht die Wende, es gab immer mehr den Wunsch, möglichst kompartibel mit allem zu sein, dann kamen sogar rechte Jusos nach oben, die haben dann 1998 Gerd Schröder gefeiert, Riester und Hartz-IV_Reformen toll gefunden. Heute ist die SPD super gut bei Wahlen, wenn sie über 20 Prozent kommt. Was Elke Kahr hier erklärt, ist eigentlich banal, aber genau da liegt der Hund begraben, in Deutschland ist eine linke-soziale Kommunalpolitik nicht mehr automatisch machbar oder durch die Parteien erwünscht. Viele Menschen gehen in die Politik, um Bedeutung zu haben und Geld zu verdienen, für andere Menschen etwas zu bewirken ist m.M. deutlich seltener das Motiv.

zum Beitrag

[Re]: Nancy Faser kann sehr wohl rechnen. Das Ganze ist als Verarmung vieler Beschäftigter so geplant. Der Staat will so weitermachen wie bisher, also zu wenig einnehmen, Leistungsstarke nicht voll besteuern etc., dafür sollen dann die Beschäftigten büsen. Gerade die Verhandlungsführerin aus Gelsenkirchen rennt rum und erzählt jedem, wie marode und kaputt ihre Stadt Gelsenkirchen ist, was sie dazu beigetragen hat, das will sie lieber nicht erzählen, weil es sollen die Beschäftigten ausbaden, die zollen mit niederiger Kaufkraft das Ganze bezahlen.

zum Beitrag

Es gibt kein gutes Angebot, sondern den Vorschlag zu einem Reallohnverlust.

Die Schlichter, die das dann der Gewerkschaft bzw. den Arbeitnehmern reindrücken sollen, werden scheitern. Nicht aus Renitenz oder aus Wut, sondern weil viele Kollegen einfach nicht mehr genug verdienen. Die brauchen eine echte Erhöhung, damit sie ungefähr auf das Gehalt von Januar 2022 kommen. Das verweigern die Arbeitgeber und nutzen jeden Trick und machen Propaganda, etwa acht Prozent, es sind vier pro Jahr.

Und niedrige Lohngruppen sind die öffentlichen Arbeitgebern besonders egal, dass diese Menschen wirtschaftlich zu kämpfen haben, ist ganz offenbar denen egal. Und diese Botschaft wird die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auch erreichen. Gerade diese merkwürdige Art, einen Reallohnverlust offensiv als gutes Angebot zu bewerben, wird einiges an Reaktionen und Gefühlen bei den Beschäftigten auslösen.

Die Schlichtung ist nur der Versuch, Zeit zu schinden und ein Schuldzuweisungsspiel zu beginnen. Darauf wird aber kaum jemand reinfallen, weil es so offentlich ist. Die Arbeitgeber haben so abstruse Forderungen aufestellte, um genau das auszulösen und dann in lange, zähe Verhandlungen einzusteigen und die Gewerkschaften zu pressen.

Die könnten erstmals eisenhart das Land lamm legen. Die Streikbereitschaft ist hoch. Die Wut steigt, ganz besonders nach so faulen Angeboten.

zum Beitrag

Ich finde das gut. Gerade für Schüler, Arbeitslose und Studenten ist es ein großer Schritt nach vorne. (Und ich neige zum Pessimismus, was Politik angeht.)

Für Arbeitnehmer auch sehr gut, bei einigen wird dies ein kleines Gehaltsplus verursachen, klein aber fein, immerhin in den Tagen der Inflation gern genommen.

P.S. CDU: Die schaffte 2001 sofort ein vergünstigtes Ticket für Arbeitslose ab, als sie an die Macht kam. Am €49-Ticket jetzt rumzumäkeln, wenn man selber Arbeitslosen in der Vergangenheit teure Fahrkarten aufgezwungen hat? Ganz schön daneben.

zum Beitrag

Ich mag die CSU nicht, aber sie per Änderung des Wahlrechts aus dem Bundestag zu fegen, wäre m.M. nicht zielführend, Außerdem würde sich die CSU dann wohl direkt mit der CDU zusammen tun, müsste sie wohl. Ein Parlament soll im Guten ja zum Austausch von Sichtweisen, Perspektiven, Meinungen, Einstellungen, Vorschlägen, Lösungstechniken, Phiilosophien und sogar Religionen führen, wenn man eine Partei wie die CSU da rausschießt, wischt man per Trick auf diesen Austausch weg und erzwingt bei der Union eine neue Struktur.

zum Beitrag

Es gibt kein wirkliches Angebot der Arbeitgeber.

Das Angebot auch noch als "gut" zu bezeichnen, wie Faser das tut, ist wirklich zynisch.

Es ist so offensichtlich eine Verhandlungsstrategie der Arbeitgeber, die Auseinandersetzung in die Länge zu ziehen und zu warten, ob verdi einen Streik wirklich durchstehen kann, oder, ob verdi dann schnell einknickt, weil die Situation der Gewerkschaft nicht besonders gut ist, sie ist über Jahre geschrumpft. Die Organisation ist in einigen Betrieben eher klein, anders als in der Industrie, wo teilweise 85 bis 95 Prozent der Beschäftigten organisiert sind.

Für mich stellt sich das so dar, dass die Regierung von Olaf Scholz eine Null-Runde verweigert, weil es gar nicht um eine Reallohnerhöhung geht, sondern um Inflationsausgleich geht. Den will die Regierung aber nicht geben, sondern die wollen, dass der Öffentliche Dienst über zwei Jahre eine Absenkung vornimmt, also ein Opfer bringt.

Fragt sich nur, wofür, und, warum?

Aus Sicht der Exportwirtschaft würde dies die Terms of Trade für Deutschland stark verbessern, gleichzeitig wäre die Binnennachfrage dadurch schwächer, bzw. es könnte weiter mit Insolvenzen kleiner Betriebe gehen, der Immobilienmarkt könnte eine Delle davon tragen. Vermutlich würden viele Arbeitskräfte einen Nebenjob aufnehmen, um Löcher und Defizite zu stopfen, Rechnungen und Kredite zu bedienen.

Das würde bedeuten, dass Arbeit im Öffentlichen Dienst nicht mehr per se lohnt, dass es um 'Dazuverdienste' geht. Oft würden wohl auch Mütter früher ins Arbeitsleben geben, die Kinder länger in die Kita lassen etc.

Was hier gerade passiert, dürfte eine sehr lange, strukturelle Wirkung auf die Gesellschaft haben.

Der Ruf von der SPD als Partei von Arbeitnehmern und Gewerkschaftern wäre wohl hin, wenn er es nach Riester und Hartz-IV nicht schon ist.

Und Nancy Faser wird eine kalte Dusche in Hessen erhalten, wenn sie für eine Abwertung der Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst eintritt. Was sie gerade ja macht.

zum Beitrag

"hierzulande geht’s erst mit 67 in die volle Rente"

Renteneintrittsalter in Deutschland ist 63, wenn die entsprechenden Beitragsjahre vorhanden sind.

Macron nimmt keine Rücksicht auf die Meinung der Gewerkschaft, es ist ihm einfach egal. Das kommt einer Kriegserklärung schon ziemlich nahe. Das würde ich nicht als technokratisch bezeichnen.

zum Beitrag

Es gibt Gründe, warum Menschen nicht in Landgebieten leben, u.a. kaum öffentliche Verkehrsmittel, Infrastruktur ist runter getunt, Ausstattung mit Ärzten etc. ist dünn, teilweise gibt es weder Haus- noch Kinderarzt. Dann sehr begrenztes Schulangebot. Oft landen 'Heimkinder' in Wohngruppen, die idylisch gelegen sind, sozial sind diese Kinder dann oft jahrelang desintegriert, ohne Bezug zu den anderen Kindern und Jugendlichen vor Ort.

Und dann der Arbeitsmarkt, wie viele Spezialisten braucht man im Kreis Nord-Friesland? Wie viele XYZ irgend im Allgäu? Es gibt leider sehr gute Gründe, warum Menschen in Hamburg, Berlin, Köln, München, Düsseldorf, Frankfurt am Main oder Stuttgart leben wollen / müssen.

Das ist insofern m.M. total naiv und auch nicht ernst gemeint. Vielleicht ist es ein Ablenkungsmanöver, denn in den urbanen Siedlungsgebieten werden zu wenig Sozialwohnungen gebaut, es fehlt immer wieder an bezahlbaren Wohnraum.

zum Beitrag

Ploß war eine politische Sackgasse, ich würde allerdings Thering auch nicht ein Prädikat 'Zukunft' geben, weil die CDU in Hamburg insgesamt sehr runter gekommen ist. In der Vergangenheit hat die CDU an der Regierung die Krankenhäuser privatisiert, zahlreiche Liegenschaften zu Dumpingpreis verkauft und eine Schulreform mit den Grünen gemacht, die schlichtweg ein einziges Privileg für Gymnasien und Bildungsbürger ist. Mir ist nicht bekannt, dass Thering irgendetwas an wirklich ändern will, wo ich davon ausgehe, dass Durchschnittshamburger etwas davon hätten. Die CDU hat an der Regierung rigoros Sachen gemacht, die nur eine Miniklientel wirklich nützten. Das war ihr Markenzeichen. Sozialer Wohnugnsbau: Schlimm. Zustand der Straße unterirdisch. Zukunft war dann die Elbphilharmonie zu einem Luxuspreis, dazu eine ultra-teure U-Bahn für damals 1.400 Bewohner der HafenCity. Ich kann nicht nachvollziehen, was die CDU eigentlich in Hamburg wirklich kann. Sie eignet sich nicht mal als Minipartner für eine Koalition.

Dass Ploß den Vogel abschoss, in dem er offen für den neoliberalen Flügen eintratt, Merz huldigte und auch sonst eher ultra-rechts agierte, etwa Attake gegen Gendern. Ploß war HH-CDU in der Essenz destilliert, ohne Plan und ohne Zukunft, ein Typ vor dem man warnen muss, das muss man aber auch vor Thering, der ist im Kern genauso verkommen, wie Ploß, er versucht nur es besser zu kaschieren.

Wer CDU wählt, kriegt sein Fett weg, die CDU Jahre in Hamburg waren mit Abstand die übelsten überhaupt. Alleine die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser ein Neoliberales Schurkenstück, heute haben wir einen Quasi-Monopolisten in der Gesundheit, dem die Bürger ausgeliefert sind, die Beschäftigten dort sind mega-unzufrieden.

zum Beitrag

Die Wut wird zunehmen. Die Regierung Macron hat dieser Rentenreform eine derartige Priorität eingeräumt, dass es einen überrascht. Und in Frankreich müssen die Leute per Zwang jetzt ein Jahr länger arbeiten als in Deutschland, hier gibt es die 63, nicht die 64, weil es ja um die entsprechenden Anwartschaften geht, das ist ein wichtiger Aspekt. Es geht nicht um eine Rente mit 64, sondern um den frühesten Termin in Rente zu gehen. Mitterand hat das mal auf 60 Jahre gesenkt, dann wurde es auf 62 angehoben, jetzt kommt die 64 und das macht viele Menschen sehr sehr aggessiv in Frankreich. Und es ist härter als in Deutschland.

Für mich ist es fragwürdig, warum Macron das so hart betreibt. Ich gehen davon aus, dass es in den nächsten Jahren sehr zäh und hart werden wird, wenn Themen strittig sind. Irgendwann wird auch der Druck auf die Macron-Anhänger stark zunehmen. Kaum einer von denen wird gute Chancen haben, weiter Politik zu machen, wenn es so zugespitzt bleibt. Außerdem kommt noch die Frage, ob das Schnellverfahren zulässig war oder nicht.

zum Beitrag

Es wäre besser, wenn es eine inhaltliche Auseinandersetzung mit D. Dehm gebe.

Dass er ne Menge sonderbare Dinge sagt, würde wohl eher dazu führen, dass man/frau erkennt, wo er gerade ist.

Mir scheint Dehm immer mehr ein radikaler Rentner zu werden, das spricht nicht gerade dafür, dass er noch große Dinge bewegen wird, insofern kann er sich über so einen Artikel wohl freuen, er hat eine gewisse Bedeutung.

Fragt man sich, was wird Dieter Dehm ab 2023 politisch gestalten können, nun gut, eigentlich nichts, außer dass er in einer eventuell zu gründenden linken Parteien mitmachen könnte, wenn diese Partei tatsächlich gegründet wird, wenn es dazu kommt.

Dass eine linke Partei bereits aus vielen Parlamenten geflogen ist, gewissermaßen ums Überleben kämpft, das sprich m.M. dafür, dass zwei 'linke' Parteien furios scheitern würden, die DKP sowieso.

Immerhin hätte die Linke, so wie sie jetzt ist, noch Chancen, sich um die fünf Prozent bundesweit zu konsolidieren.

Vorausgesetzt die Linke stoppt die Regierung bei der Reform des Bundestags.

Ob da nun ein Dehm herumspukt oder nicht, er wird m.M. nichts mehr schaffen oder verändern. Vielleicht ist das sein Kernproblem: Dehm wird nicht mehr gebraucht. Nächste Station Friedhof.

zum Beitrag

Grundsätzlich ist zu sagen, dass durch diesen Krieg die Diktatur Saddam Husseins beendet wurde.

Also gibt es zumindest eine positive Konsequenz.

Punkt Nummer 2: Es gibt eine kurdische Autonomieregion und die ist nicht in Gefahr - das war bei Saddam Hussein immer so.

Die Kriegsziele und die Situation im Irak selber zeigen mal wieder, dass die USA es nicht schaffen, egal, was sie wollen.

Dass sie dazu auf ganzer Linie Lügen radiiert haben, ist schon bemerkenswert.

Das Zynische oder Traurige ist aber, dass viele Iraker und Menschen in Irak gestorben sind, traumatisiert wurden, alles verloren haben, dass vielerort das Land in Trümmern liegt.

Und Punkt Nummer 3: Der Irak wird immer mehr zu einem Feld oder Territorium des Irans. Der Nachbar kontrolliert viele Teile der Regierung, der heiligen Stätten, der bewaffneten Kräfte oder der lokalen Machtsstrukturen, teilweise sogar bestimmen die Iraner, was der Irak aus dem Iran importiert.

Insgesamt ist das eine schlechte Situation, weil es der Führung in Teheran egal ist, wie schlecht und korrupt die Politik im Irak ist, eher im Gegenteil, die finden das gut, ihren Einfluss ausweiten zu können. Der arme Durchschnittsiraker bezahlt dafür.

Punkt 4: Der Irak ist so eine Demokratie, wie sie eher Abschreckung ist, auch das gefällt dem Iran (und vielen arabischen Staatsschefs). Eigentlich ist das Land in der Hand von mehreren Armeen, die vordergründig schiitisch-islamisch sind. Tatsächlich ist es wohl Nepotismus gepaart mit Korruption und Repression.

Punkt 5: Der Irak radiiert seine Instabilität in die Region. Iraker versuchen, ins Ausland zu gehen.

Punkt 6: Klärung interner Probleme wie Kirkuk, Kurden, Umweltprobleme, kaputte Infrastruktur, schlechtes Gesundheitssystem: Hat nicht wirklich stattgefunden. Ansätze sind und waren da. Mehr nicht.

Wäre es besser, die USA wären nie gekommen?

(Dann hätten wir jetzt noch die Baath und vermutlich die Söhne Saddams.)

zum Beitrag

Macron agiert m.M. nicht besonders klug, er setzt auf Durchsetzung, also auf eine Machtdemonstration. Damit begibt er sich in einen Dauerkonflikt mit den Gewerkschaften, wertet linke Parteien auf, die im Grunde genommen, rumgehen und Regierung und Macron als antidemokratisch bloßstellen. Dabei ist die Rentenreform nicht das dringendste Problem Frankreichs, aber die Auseinandersetzung hat eine derartige Dynamik angenommen, dass Macron mächtig unter Druck ist. Seine Regierung macht dabei auch keine gute Figur. Immer wieder belegen Regierungsdokumente, dass es weder dringend ist, diese Reform zu machen, noch dass die Behauptungen der Regierung stimmen, in einem Dokument steht zum Beispiel, dass die Arbeitslosigkeit von über-60-jährigen zunehmen wird, wenn das Renteneintrittsalter bei 64 liegt, also: Die Leute sollen länger arbeiten, aber viele können es nicht, viele werden arbeitslos und damit wohl auch ärmer.

Wenn die Regierung gestürzt wird, wird Frankreich in einen Zustand der Anspannung geraten, es wird immer so sein, als ob Wahlkampf ist, als ob mobilisiert werden muss. Bislang hat Macron sich äußerst hart verhalten, nichts besprochen, Gewerkschaften links liegen gelassen. Ob er das so weitermachen kann? Und vor allem, was passiert, wenn er das so weitermacht? Die Wut ist echt groß. Und es gehen viele Menschen auf die Straße. In Straßburg zufällig gesehen, die Gewerkschaften sind in der Lage zu mobilisieren und sie wollen auch nicht nachgeben.

zum Beitrag

"Macron hat seinen Landsleuten den Sinn seiner Reform nie wirklich erklärt."

Erstaunlich ist, dass die Fachminister und die Reports kaum das belegen, was die Regierung behauptet. Es geht mit Sicherheit nicht um das Defizit in der Rentenkasse. Die Rechnungen und Ergebnisse hierzu haben das gar nicht belegt, warum also?

Und Macron produziert gerade eine Art Aufbauhilfe für die Linke.

Selten hat sie so den Nerv der Franzosen getroffen, wie jetzt, wo die Debatten zudem auch noch stark abgewürgt wurden.

Das Gesetz ist einem außérordentlichen Schnellprozess gemacht worden.

Den Protest hat die Regierung ignoriert, die Fragen dazu eigentlich auch ignoriert, Änderungsanträge dazu ignoriert, das ganze Projekt ist wirklich in einem unglaublichen Alleingang gemacht worden. Das verspricht für die Zukunft nichts Gutes. Und es gab bereits den Protest der Gelbwesten, die Aufstandsstimmung könnte breiter werden, dazu noch die elitäre Abgehobenheit der Regierung, die Minister wirkten gar nicht so recht vom Volk gewählt oder dem Volk Rechenschaft schuldig, sie wirken echt eingesetzt, wie eine Mandatsregierung oder Amtsleiter eines Protektorats. Dazu noch die Augenwischerei, etwa die Rente für alle von mindestens €1200, die wohl nur für sehr wenige Menschen wirklich am Ende kommt. Dafür werden viele Rentner aber mit der neuen Regelung weniger haben, weil sie einfach keine Arbeit mehr finden können, oder ihr Körper schlapp macht. Es gibt jetzt schon arme Rentner in Frankreich, deren Anzahl würde wohl wachsen. Und es würde Rentner geben, die irgendwie dann mit Boulou (Minijobs) aufbessern müssten, so wie in Deutschland es jetzt ist.

zum Beitrag

Ich finde, dass ist eine interessante Meinung. Ich fragte mich allerdings, ob der Autor selber Kinder in der Schule hat.

Wenn es um die harte Realität von Karriere oder Berufsweg geht, vergeht einem schnell das Lachen, bzw. bei der Einstufung in die 5.Klasse sagte ein Schulleiter, es wäre schön, wenn wir nach der 10. Klasse noch miteinander sprechen können.

Das sagte dieser Mann, weil er weiß, dass die Schule sortiert und es gibt definitiv Verlierer und Gewinner, die Lehrerschaft kürrt.

Die Gescheiterten interessieren niemanden, es gibt selbst in Großstädten kaum Ausbildungen oder Wege zur Ausbildung für diese Menschen. Das bedeutet individuell, dass sie immer mit Hürden auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben werden. Und da kann man nicht kreativ etwas schreiben oder denken, was am Ende ohne Bedeutung ist, was einfach zu unrealistisch ist. Umgekehrt ist es allerdings auch so, dass ich noch nie einem Demo der Eltern oder Bildungsverlierer irgendwo gesehen habe.

Ich kenne kaum Politiker, die überhaupt darüber reden würden, wenn dann würden sie sagen, man sollte die Eingangsqualifikationen beim Staatsdienst senken, damit sind aber die schwachen 'Realschülter' oder 'defizitäre' Abiturienten gemeint.

Es gibt m.M. keine Neigung, eine neue, bessere Schule zu entwickeln und zumindest in einem Punkt muss ich auch widersprechen, ein Bildungssystem in einem durch und durch kapitalistischen System mit reduziertem sozialem Ausgleich kann niemals progressiv oder gar gerecht werden, selbst gerechter geht m.M. nicht. Dazu wirken zu viele Faktoren, angefangen von den sozial-schwachen Gebieten, Siedlungen und hohem Anteil von Arbeitslosen, Migranten oder SGB-II-Bezieherinnen. Schulen mit so einem Einzugsbereich werden immer mit vielen Problemen kämpfen und perspektivlose Abgänger ohne Abschluss hervorbringen. Mildern lässt sich das, aber auch nicht ewig.

zum Beitrag

[Re]: Das Grundgesetz schützt das Eigentum, es hat Vorrang. Deswegen brauchen wir nicht lange übers gerechte Erben reden.

P.S. Seit mehreren Jahren gehen viele Kinder von Eltern oft ziemlich leer aus, wo Mama und / oder Papa nochmals heiratete und Nachwuchs hinterherkam. Es ist möglich selbst eigene Kinder auf ein Minimum zu enterben, wenn man/frau das richtig anstellt. Die Trickkiste ist so gewaltig groß, dass ich einfach unterstellen muss, dass die Politik das weiß und toleriert, wenn nicht fördert. Wenn selbst legitime Erben so krass enterbt werden können, dann brauchen wir über ein gerechtes Erben für alle nicht sprechen. Oder nehmen wir Kinder in Heimerziehung: Was kriegen die zu Weihnachten, zur Konfirmation oder zum bestandenen Schulabschluss?

Nichts. Wenn eine Ordnung durch und durch materialistisch und auf das Recht der materiell Mächtigen ausgerichtet ist, wird es ungerecht (er) und es bedürfte tatsächlich einer Revolution, um das zu ändern. Dass sie unwahrscheinlich ist und dass die meisten Revolutionen derart viele negative Nebeneffekte gehabt haben, brauchen wir hier nicht zu diskutieren.

zum Beitrag

"Wann kommt das Erbe für alle?"

Wenn die Revolution kommt.

zum Beitrag

Öffnung zu FDP und CDU, um aus der Falle der SPD zu entweichen. Allerdings frage ich mich dann, was das gemeinsame Projekt mit der bürgerlichen Mitte sein kann.

Ich finde es bemerkenswert, dass die Spitzenkandidatin so schnell aus der Aufarbeitung der Wahl und Regierungsbildung aussteigt. Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen, offen zu reden. Dass alle es vermeiden wollten, dass sich die Grünen innerlich in Streit verlieren, ist löblich, aber eventuell auch nicht produktiv, weil die Öffnung zu FDP und CDU heißt vor allem, die Stadt für internationale Investoren zu öffnen, sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt zu reduzieren. Bei FDP und CDU geht es darum, Berlin durch den Bau von Eigentumswohnungen und teuren Mietwohnungen zu einer echten Hauptstadt zu machen, so wie in London oder Paris, wo Normalos gar nicht leben können. Solche Käufer und Mieter sind oft auch diejenigen, die nach bestimmten Dingen verlangen, die große SUV fahren etc. Ob das für die Grünen wirklich eine gute Idee ist?

Und dann innere Sicherheit: Die CDU hat wenig Gefallen an einer offenen, liberalen Stadt, die wollten kontrollieren, abschiebend und Knäste befüllen, die wollen offensiv ein Gefühl der Sicherheit herstellen. Ob das zu den Grünen passt?

Es wäre vielleicht gut gewesen, offen zu reden.

Wie soll Berlin 2030 aussehen?

Eine Oase für Investoren, mit Miniklimafreundlichkeit, mit dicken SUVs und ab und an einem Radfahrer, mit armen Menschen im Umland, die dann mit dem €49 manchmal in die Stadt fahren können. Ist das die Version? Dann sollten die Grünen jetzt mal alles sich genau ansehen, was SPD und CDU machen, was die FDP so von sich gibt.

zum Beitrag

[Re]: Unser Rechtssystem bietet diese Lösungen an, wohlgemerkt, das kommt in extremer Weise am Schluss. Das ist keine Sache, die ständig passiert. Es ist aber tatsächlich auch so, dass so ein Mensch eine richterliche Entscheidung nicht akzeptiert und immer wieder torpediert. Vom Ergebnis - da bin ich mit der Autorin einig - trotzdem eine Katastrophe, weil das niemanden was nützt.

zum Beitrag

Das Problem eskaliert, wenn das Gericht seine Regelungen nicht durchgesetzt bekommt.

Das Gericht kommt sowieso erst ins Spiel, wenn es ein hohes Konfliktniveau gibt.

Da kann man natürlich fragen, warum ist das so, warum entsteht das überhaupt. Zum einen kann es sein, dass die Eltern auch materielle Trennungskonflikte austragen, dass Probleme aus der Beziehung übrig blieben und ein Teil damit nicht zurecht kommt. Es kann auch andere Themen oder Linien geben, aber am Ende steht ein Richter da und muss entscheiden.

Und die Richter im FamG stellen oft keinen Sachstand her, sie übernehmen sehr kurze, verkürzte Statements vom Jugendamt oder Verfahrensbeistand und nehmen die dann als Expertengutachten bzw. als Expertensicht. Ein Familienrichter hat leider kaum Zeit, selber etwas zu hinterfragen.

Die Verfahren selber sind auch nicht auf Sachlichkeit ausgerichtet, sondern auf das Familiensystem mit dem Kind im Mittelpunkt. Das Kind hat Recht auf Vater und Mutter, sobald das länger kriselt, nicht zu Stande kommt und bei Gericht verhandelt wird, landet der Richter auf der Entscheidungsebene.

Wenn die Dinge dann immer noch nicht klappen, dann kommen Zwangsgelder und Hard-Core-Lösungen. Und da werden die Mütter und Väter in der Regel eine antagonistische Sicht einnehmen, ihre Verbände auch.

Alle haben eigentlich gute Gründe, unzufrieden zu sein. Es gibt kaum FamG-Entscheidungen, wo Väter die Betreuung übernehmen. Es gibt dann danach oft böses Blut, weil die Väter zahlen müssen und manchmal die Mütter sogar noch damit unzufrieden sind. Wenn dann Mütter auf die Negativseite rutschen und unterliegen, wehren sie sich und können oftmals auch Unterstützung dafür finden. Hier geht es jetzt um Frauen, es könnte fast der gleiche Text für Männer geschrieben werden.

Das ist die eigentliche Tragödie.

Wenn es konfliktreich wird, verlieren die Kinder, aber die können sich dagegen schlecht wehren.

zum Beitrag

"Ein Armutszeugnis für das System."

Ich glaube, es ist genau anders herum: Das System funktioniert. Warum sollen die gebildeten, wohlhabenden Klassen dafür sorgen, dass ihr Nachwuchs noch mehr Konkurrenz bekommt?

Es ergibt durchaus Sinn, eine Unterschicht zu produzieren, die man a) skandalisieren und b) abhängen kann.

Und die Betriebe habe jahrelang in die duale Ausbildung nur wenige gelassen. Der Staat bzw. die Politik hat nur zurückhaltend überbetrieblich ausgebildet, es gab schon seit den 1980ern viele Jugendliche, die als Verlierer im Ungelernten Bereich gelandet sind. Und davon haben auch immer wieder Teile der Wirtschaft profitiert. Außerdem ist eine Ausbildung auch keine Garantie, Schlachterei- und Bäckereiverkäuferinnen, Tischler und Konditoren es gab viele Lernberufe, die nicht zu einem sicheren Arbeitsplatz geführt haben. Es gibt auch Branchen, die grundsätzlich viele offene Stellen melden, um Saisonarbeiter zu holen. Es gibt derart viele Verzehrungen und Verwerfungen, dass es kein wirkliches Problem für Deutschland ist, wenn 6,6 Prozent Schulabgänger keinen Abschluss haben. In Großstädten gehen viele übrigens danach gleich zur nächsten Schule - oft mit durchwachsenen Ergebnissen.

Für mich liegt eine Problematik darin, dass Schulpolitik sehr stark von mächtigen, reichen Kreisen geprägt wird, das System ist so aufgebaut, dass es Verlierer geben muss. Es gibt kaum Abiturienten, die gänzlich ohne Nachhilfe zum Abi kamen. Das kostet aber Geld und Energie, was oft gerade bei armen und migrantischen Eltern nicht vorhanden ist.

Das Schlimmste ist, dass es kaum Kinder von Politikern gibt, die einen Hauptschulabschluss machen. Die gehen in der Regel aufs Gymnasium, schaffen die, scheitern eben nicht. In Wirklichkeit gibt es nur einen marginalen Druck, etwas zu ändern, damit die 6,6 Prozent zum Abschluss kommen. Die Eltern dieser 6,6 Prozent stehen auch nicht mit Transparenten auf der Straße, die geben auf, ertragen den Abstieg ihrer Kinder leise.

zum Beitrag

Eine SPD, die eher rechts ist, die eher bürgerlich daher kommt, ist ein guter Partner für die CDU, sie ist ein weniger guter Partner für die Grünen und Linken. Dass die Grünen mit der CDU können, haben sie in Hamburg bewiesen, da haben sie eine Schulreform gemacht, die starke Langzeitfolgen auf die ärmeren Milieus hat, weil das die Kinder und Jugendlichen sind, die benachteiligt werden sollten.

Heute macht die SPD das in Hamburg nicht rückgängig, zuzutrauen ist ihr in Berlin eine ganze Menge, hauptsächlich glaubt die SPD, dass sie bei der Wirtschaft, bei den materiell Mächtigen was reißen kann, wenn sie die Immobilieninvestoren schützt.

Dies hätten die Grünen nicht so gut anbieten können - dieses Mal. In Hamburg haben die Grünen gezeigt, dass sie voll kompartibel mit einer rechten CDU sind.

Das geht anderenorts auch, wenn es jetzt nicht geht, dann bald. Das Grundproblem ist doch, dass Links und Rechts als Begriff kaum nocht taugen, weil für echten, deutlichen Ausgleich tritt ja genau genommen nur noch eine ganz kleine Gruppe von Menschen ein, die sind zum Teil auch in SPD und Grünen, aber abgeschlagen und isoliert.

Kein normaler Mensch hätte von der SPD ein progressives Bündnis erwartet, wenn sie wieder Agenda machen dürfen.

Dass sie sich selbst auf 15 Prozent bringen, ist auch egal, weil die anderen Parteien mit gleichem Inhalt diese Lücke füllen werden. Meiner Meinung nach liegt das Problem in dem Politikmodell, was Schröder & Merkel installiert haben, ein Stillstand für sozlalen Fortschritt und Ausgleich, eine unglaubliche Begünstigung von fünf Prozent Superreichen und dann für ein wenig Klientelismus, so haben Merkel und Schröder nicht gewerkschaftsorientierten Arbeitern in Wolfsburg oder Ingolstadt Privilegien genommen, dafür fast jedem anderen, inklusive sogar Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst. Die Gehälter viele Arbeitnehmer sind in Kaufkraft niedriger als 1975 oder 1985. Für Berlin wird das nicht gut werden. Kann es nicht.

zum Beitrag

Die Serie ist schon unterhaltsam, aber die dort verkündete These und das Titelthema, dass ein Lude gemacht wird, im Zweifel von den Frauen ist natürlich großer Unsinn.

Wie viele Männer würden sich auf eine dauerhafte, intime Beziehung mit einer Frau einlassen, die sich prostituiert? Das war 1960, 1970 oder 1980 nicht anders als heute, kaum ein Mann würde das tun, wahrscheinlich würden auch nur extrem wenig Frauen eine Beziehung mit einem Mann starten, der sich prostituiert.

Aber genau das machen 'Luden' und sie ziehen das dann im Anschluss auch durch: Sie akzeptieren das Geld und die Verpflichtungen, sie prügeln sich regelmäßig mit anderen Luden.

Und ihr Bild von Frauen wird sich stark verändern, je länger sie in diesem Metier tätig sind. Eine Volksweisheit aus St. Pauli sagt, dass Luden ohne Frauen zu Obdachlosen werden.

Huren, die alt sind, landen zu 70 Prozent beim Sozialamt. (Domenica)

Das Rotlicht ist eine Branche, wo die Menschen scheitern. Selbst Menschen wie Wilfried Schulz landeten irgendwann doch in U-Haft und mussten viel Geld an Anwälte zahlten, um da wieder rauszukommen.

Der hier porträtierte schöne Klaus ist heute auch nicht gerade ein glücklicher, erfolgreicher Mensch, am Ende seines Lebens malt er Bilder und stellt sich anders da, als er es damals war.

Im Rotlicht gibt es kein Pardon, gibt es kein Mitgefühlt, keine Solidarität oder keine echten Freundschaften, alles hier zerfällt in Gier, Aggression, Gewalt, Niedertracht, Verrat und Ausbeutertum.

Auf den ersten Blick erscheinen die luden ja noch stark, in Wirklichkeit enden sie meist auch wieder ganz Unten.

Jeder Durchschnittsmensch mit einem Beruf und einer Familie ist kilometerweit höher, kann nachts beruhigt schlafen. Zu einem Teil transportiert die Serie die Niedrigkeit des Rotlichts, zu einem anderen wartet sie eben mit den Thesen vom schönen Klaus auf, die ich nur für einen neuen Aufguss halte: Dass die vorherigen Luden so viel schlimmer waren, macht ihn nicht besser.

zum Beitrag

„Ich habe mich entschieden, meinen persönlichen Beitrag zu leisten. Ich mache das für Berlin und für die SPD.“

Selten war jemand so offensiv zynisch, wie Giffey. Damit hat sie erhelbliche Spannungen und Konfliktlinien in ihre Partei geholt. Sie wird bleiben, sie hat die SPD klein gemacht, klein verkauft und nun wird es an einigen Stellen gut laufen, das Gesamtbild stimmt dann noch weniger. Es sieht leider für mich so aus, als ob Giffey ihre Position sichert, in dem einfach alles in die Schale wirft, ein Riesenwagnis, das nicht auf einem sehr guten Wahlsieg basiert bzw. nicht von einer sehr guten Stimmung für die SPD und Giffey ausgeht. Dann noch gezielt kleine bürgerliche Brötchen zu backen, ist ein Schritt ins Risiko.

Und Begeisterung geht auch anders, die Menschen, die sie gerate eingebunden und untergebuttert hat, wetzen jetzt die Messer.

Wirklich lange werden sie auch nicht warten müssen. Da die CDU in Berlin immer wieder mit ziemlich idiotischen Dingen auffällt, werden Konflikte schnell zum Riss führen, dannn fliegt das vielleicht schon auseinander. Dann könnte Giffey schnell gleich mitverschwinden. Irgendwie ist es ein offenes Geheimnis, dass sie nur bleiben konnte, weil sich der Rest nicht auf einen Ersatz einigen konnte.

zum Beitrag

Ich würde Schulz in seiner Analyse ziemlich genau folgen, nur: Das Verrückte, Irrationale, das Fehlgeleitete, das ist doch der Kern der neuen Berliner SPD, der Partei, die von der Volks- und Berlinpartei abgestiegen ist und inzwischen Mühe mit dem Profil hat.

Und was ist für eine SPD, die Hartz- und Rentenreformen gemacht, schon rechts? Was ist bei so einer Partei noch links? Auch hier zeigt sich für mich, dass die SPD in einem Identitätskonflikt steckt.

Das Einzige, wo ich mir sicher bin, ist, dass Giffey nicht aussteigen kann, sie kann sich nicht einen Abgang vorstellen. Deswegen spielt sie jetzt Spielchen. Und die werden nach Hinten losgehen - so oder so. Das fing beim Wahlkampf an und endet jetzt bei einer Regierung, die SPD-Wähler nicht gut finden werden. Noch weniger werden Normaloberliner da mitgehen können. Aber es passt auch zur SPD. Leider

zum Beitrag

Es wird Länder geben, die diesen Ansatz ablehnen und ihn als neokoloniales Zwangsdiktat verstehen werden. Eventuell werden bestimmte Projekte dann nicht mit Deutschland gemacht. Die Idee finde ich gut, ich bin mir nicht sicher, ob das mehr Frust erzeugt, oder, ob wir derart freundlich und großzügig sind, dass bestimmte Kulturen unsere Sicht auf Geschlecht und Familie dann übernehmen.

zum Beitrag

"An neun Standorten ist die Security auch nachts da, in einer größeren Jugendwohnungseinrichtung ist nachts sogar nur Sicherheitspersonal vor Ort und kein pädagogisches."

Das wäre schon wichtig, dass dann steht, wo das ist, wenn es zum Beispiel Ü-18 bis 25 Jährige sind, wäre das was anderes, als wenn es Kinder zwischen 10 und 14 sind.

Ich glaube, der LEB ist ein Betrieb mit Licht und Schatte, gerade wird der Schatten länger. Das ist traurig. Aber die Bürokraten sind beim LEB sehr, sehr mächtig, die traktieren die Mitarbeiter mit so viel Mist, dass es zu Überlastungssituationen kommt. Mit dem neuen Geschäftsführer scheint sich zunächst nicht viel zu ändern. Die Politik war und ist wohl mit dem KJND so zufrieden, außer den Linken gibt es auch nicht gerade viel Kritik.

Die Security kann schon sinnvoll sein, aber eben nur außerhalb des pädagogischen Bereichs, als Objektschutz. Wenn das vermischt wird, ist es absolut untragbar. So richtig schlau bin ich aber nicht geworden, es klingt so, als ob Erzieher/Pädagogen selber die Security hinzuziehen? Dann liegt da aber sehr viel im Argen. Und dann müsste was geändert werden.

Ich hätte die böse Vermutung, dass die Regierung darauf wartet, dass weniger Flüchtlinge kommen, es sich von selbst auflöst. Das scheint mir nicht realistisch zu sein.

zum Beitrag

"Zu den meisten vorgeworfenen Straftaten konnte er allerdings nichts sagen, weil er nicht dabei gewesen sein will."

Ein guter Anwalt wird genau deswegen diese Aussagen zerflücken.

zum Beitrag

„Die Ausnahmen für Firmenerben bei der Erbschaftsteuer sind die größte aller Steuersubventionen“,

Das geht seit Jahren so.

Es hat viele Folgen.

Es schadet absurderweise sogar den Leuten, die diese Tricks anweden, weil langfristig Deutschland nicht ausreichend in Bildung und Infrastruktur investieren kann. Es hat ja bereits angefangen, dass viele Firmen nicht mehr die geeigneten Bewerber finden.

Aber schlimm ist, dass reiche Menschen in Deutschland vollkommen legal privilegiert und überversorgt werden, während 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche im Bereich Hartz IV (SGB; 'Bürgergeld'). Diese Menschen haben 2022 immer wieder mit hohen Preisen gekämpft, die Erhöhung der Sätze kam erst 2023 zum 1. Januar.

Für mich ist es ein positives Zeichen, dass die SPD das überhaupt als Problem versteht. Immerhin sind zwei extrem wichtige und mächtige SPD-Freunde von Scholz in Hamburg aktiv gewesen, um zu verhindern, dass die Stadt illegal erwirtschaftetes Steuergeld überhaupt zurückfordert.

Vermögens- und Erbschaftssteuern sollten ohne Ausnahmen eingezogen werden. Die Blair_Regierung hat in UK Jahre gebraucht, um solche idiotische Steuergesetzgebung zu korrigieren. Hier ist es inzwischen ähnlich schlimm, bislang waren Bundesregierung noch nicht mal gewillt, das überhaupt zu thematisieren.

zum Beitrag

Warum verbieten wir nicht solche Burschenschaften?

Die haben illegale, gewaltbereite Ideen und Reglements, die sie sogar machen, die sind nicht besser als die Hells Angels oder 1-Percenter-Clubs, die prügeln sich intern auch, wie viele Menschen da gestorben sind oder Langzeitschäden sich zugezogen haben, wissen wir nicht.

Gerade darum, sollte diese Truppe verboten werden. Die sollten gezwungen werden, offen zu legen, was da läuft.

Außerdem vertreten die ein intransparentes überkommenes, anti-demokratisches Denken und da kommt die Gewalt auch ins Spiel. Solche Gruppen brauchen überkommene Riten, um sich zu profilieren, um sich eine ultra-rechte Identität zu geben.

zum Beitrag

Ich bin kein großer Fan von Lafontaine und Wagenknecht, allerdings finde ich es etwas überzogen, sie als Menschen zu beschreiben, die irgendwie mit dem rechten Rand zusammen arbeiten oder da irgendwelche Spielchen treiben.

Anti-Nato, Anti-USA und für ein neutrales Deutschland ist auch sehr versimplifiziert, ähnliche Projekte gab es bei Brandt und Bahr (SPD) auch schon, die Angst, dass sich Deutschland in Kriegen verliert, besteht.

Ob diese Angst jetzt durch diese Menschen hier auch auf Beifall und Unterstützung von ganz Rechts setzt, halte ich auch für überzogen, genausowenig die These, dass die den rechten Rand nach Oben bringen wollen.

Ich glaube Wagenknecht und Lafontaine, dass die AfD absolut nicht hoffieren oder aufwerten wollen, noch viel weniger echte, gewaltbereite Rechtsextremisten.

Wir sind jetzt in einem kalten Kriege und es wird aufgerüstet, es wird mobilisiert, die NATO wird als Feind Russlands aufgestellt und aufgebaut, also eine Polarisierung findet statt.

Ich glaube, es geht momentan nicht anders, aber nach dem Krieg kann das schon eine ziemlich extreme Langzeitwirkung haben.

Ich halte Russland und Putin für gefährlich und aggressiv, aber wie sieht es in einer Zeit nach Putin aus, wenn die NATO derart feindlich auf Russland ausgerichtet ist?

Es gibt schon viele Fragen, die friedenspolitisch nicht so einfach zu beantworten sind.

Dazu kommt noch das: Wenn die Ukraine als pro-westliches, EU-Land den Krieg gewinnt, wie wird dies die Macht- und Einflusssphähren in Europa und Zentralasien verändern?

Wie würde Russland sich positionieren?

Wir würde der Zustand aussehen?

Bisher hatten wir im kalten Krieg ein jahrzehntelanges Rumschreddern am Atom-Krieg vorbei in Europa.

Schön war das absolut nicht. In diesen Zeiten würde es wahrscheinlich noch problermatischer werden, weil der Kreml nicht mehr mit linientreuen Kommunisten besetzt ist, sondern mit einer bunten Scharr korrupter und sonderbarer, intransparenter Influencer.

zum Beitrag

[Re]: Es geht nicht um Menschen, die in einem eigenen Haus oder einer Eigentumswohnung leben, es geht um das Recht auf Privatbesitz und wie die Politik dieses Recht überall an erste Stelle setzt. Privates Wohneigentum kann in Deutschland keine Lösung sein. Nur das Saarland hat eine sehr hohe Quote in dieser Hinsicht, ob es da deutlich bessere Unterbringungen und weniger Mieterprobleme bzw. Wohnungsmangel gibt? Ich habe das nicht recherchiert. Ich würde aber vermuten Nein.

zum Beitrag

"Das größte Problem in Deutschland sei der „absolute Mangel“ an bezahlbaren Wohnraum."

Es ist vielerorts beabsichtig, dass es diesen Mangel gibt, um eben gar nicht erst ein problematisches Klientel an der Backe zu haben. Städte wie Frankfurt/M, Düsseldorf oder München, sind im Prinzip für Obdachlose schon tote Städte. Und wer ist obdachlos, es sind oft Leute, die in Trennung sind, in der WG Ärger haben, mit den Eltern über Kreuz liegen die wenigsten Menschen ohne festen Wohnsitz passen ins Bild von Menschen, die auf der Straße leben. Und auf der Straße kann man/frau in Deutschland auch nicht leben. Darum gibt es vielerorts Programme, wie Winternotprogramm etc.

In Deutschland kann man nicht zwei Herren dienen:

a) Grundeigentümern, die Gewinn machen wollen, die möglichst wenig Steuern abführen wollen

b) einer Gesellschaft, die eigentlich keine Konflikte und prekäre Randgruppen haben will, eigentlich bereit ist, mit hohen Steuern einen massiven Ausgleich herzustellen.

Das passt nicht zusammen.

Leider läuft es meist in Richtung a), wobei viele kommunale Unternehmen und Einrichtungen sogar auf Anweisung aus der Politik, sich von Wohnraum und Flächen auch noch trennen oder das jahrelange gemacht haben.

Dazu kam bei Hartz-IV (SGB II) noch ein Passus, dass Menschen nach Wohnraumgröße aufgefordert wurden, große Wohnungen zu verlassen. Damit haben Jobcenter vielerorts ganz im Sinne der Eigentümer agiert, d.h. die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt wurde sogar aus dem Jobcenter lange angetrieben.

Ich glaube, die Reisen nach Finnland können sich die Politiker sparen. Solange Eigentum das Zauberwort bei Wohnraum ist, wird nicht wirklich ein anderer Konsens entstehen. Es ist auch augenwischerei, wenn es heißt, es gibt die Summe XYZ für Wohnungsbau. Städte wie Hamburg bräuchten wieder Großsiedlungen mit 20-30.000 Wohneinheiten, um eine radikale Änderung hinzubekommen. Sonst bleibt die Mangellage

zum Beitrag

Der Wunsch nach Abgrenzung gegenüber anderen EU-Staaten ist sehr sehr deutlich zu merken. Dänemark fährt immer wieder diesen Kurs, heute geht m.M. vor allem darum, möglichst wenig Geflüchtete aufzunehmen. In Dänemark hat es eine starke Kehrtwende gegen Multikulturalität und Vielfalt gegeben. Es geht weniger um das Gestalten der sozialen Verhältnisse, als darum durch Abgrenzungen ein Gefühl der Sicherheit und des Zusammenhalts zu schaffen. Unterm Strich leben aber trotzdem viele Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund in Dänemark. Aber die Stimmung wird als zusehends schlechter beschrieben.

zum Beitrag

Wenn die Menschen dort frei entscheiden könnten, würden sie sich gegen die Regierung wenden.

zum Beitrag

[Re]: Na ja, Deutschland pumpt das Geld in den gleichen Kanal, wo die Korruption stattgefunden hat. Sicherlich hat keine Deutsche Regierung das beabsichtigt, aber wie das in der Türkei wirklich läuft, weiß man in der deutschen Regierung auch. Insofern ist das vielleicht nicht wirklich zu 100 Prozent so, aber indirekt schon.

zum Beitrag

"Das System, das diese verheerende Katastrophe mit möglich gemacht hat, wird nun mit neuen Aufträgen genährt."

Ich könnte mich erbrechen, aber das zeigt doch genau, warum die AKP abgewählt werden muss. Nur das wird m.M. nicht passieren. Ein Bürgerkrige oder eine echte Militärdiktatur mit der AKP an der Spitze halte ich für wahrscheinlicher.

Und trotzdem wird viel Geld beim Regime landen, werden die gleichen dubiosen Kreise, die gleiche semikriminelle Struktur jetzt mit den Hilfsgelder genähert werden.

(Ich werde, wenn dann so spenden, dass es bei den Kurden in Syrien landet in Rojava)

zum Beitrag

Es ist lobenswert, was der Kommentator schreibt und fordert. Aber es gibt einen Schutz von Eigentum in unserer Verfassung und da fangen die Probleme an. Der Staat kann nicht einfach verbieten, dass jemand eine Fläche an einen anderen verkauft.

Und zur Erinnerung, wir hatten von 1998 bis 2005 eine Rot-Grüne Regierung, jetzt haben wir wieder eine. Wenn Bio-Landwirtschaft und überhaupt eine vernünftige Landwirtschaft erwünscht ist, dann wären die Flächen wahrscheinlich nicht auf dem Markt. Denn es muss ja auch einen Verkäufer geben, sonst kommt der Deal nicht zustande.

Am schlimmsten ist Land-Grabbing in Afrika und in anderen unterentwickelten Gebieten. Was wir hier haben, ist schlimm und idiotisch, aber leider auch Ergebnis eben anderer Entwicklungen. Wenn es profitabel ist, einen großen Agrarbetrieb anstelle von 10 der 15 kleineren Einheiten zu haben, dann gerät eben auch so ein Betrieb auf den Markt und dann kaufen eben Investoren auch Flächen und machen damit dann langfristig selbst industriell-agrartehnisch produzierte Lebensmittel teurer.

zum Beitrag

Die Regierung hat - glaube ich - inzwischen selber eingeräumt, dass nur wenige Franzosen am Ende die €1200 erhalten würden. Anfangs war da die Rede von mehreren Mio. Menschen.

Was mich wundert, ist, dass die Berichte der Regierung gar nicht deren Behauptungen untermauern. Weder ist klar, dass das Defizit so schnell und so nachhaltig wächst, dass jetzt gegen den Willen des Volkes diese Reform durchgesetzt werden muss, noch wirschaftet Frankreich besonders gut, viel Geld steckt in Subventionen für die Wirtschaft, der größte Teil ist vollkommen und ungebunden, d.h. niemand weiß, was das eigentlich bewirkt. Da haben die linken Abgeordneten große Summen errechnet.

Die andere Frage ist eigentlich politisch, wie lässt sich definieren, wie lange ein Mensch im Arbeitsleben bleiben muss. Gibt es eine magische Zahl z.B. 60 oder 67 wie hier? Und wie viele Beitragsjahre muss es geben, kann jemand, der viel studiert hat, dann auch bis 70 arbeiten oder muss man ihn dazu zwingen.

Auch da liefert die Regierung gar keine Antworten. Viele Menschen würden wohl einfach mit weniger Rente auskommen müssen, weil sie mit 60 fertig sind oder mit 62 endgültig raus müssen. Die staatliche Statistik zeigt absurderweise, dass über 60-jährige nicht mehr massenhaft arbeiten. Auf viele Fragen hat die Regierung keine überzeugenden Antworten gegeben. Das schafft viel Ärger und die Mitglieder der Regierung machen auch keine besonders gute Figur.

zum Beitrag

Ich finde, dass ein Abitur ein hohen Wert hat. Fragwürdig ist lediglich, ob einsen im Abi wirklich viel über einen Menschen aussagen, oder ob es um Anpassung und Gefälligkeit in der Oberstufe geht?

Und nicht alles wird in der Oberstufe unterrichtet, nicht überall ist das Angebot gut. Was m.M. immer gut ist, dass ist die Fundierung von Bildung und bestimmten Wissensformen. Andererseits beklagen Professoren gerne die 'Dummheit' ihrer Studenten, angeblich hat das Abi als Zugang und Ausgangspunkt für ein Studium nicht genug Aussagekraft, die 1stsemer können zu wenig, die Universität muss zu viel ausgleichen etc. Die Klage über den Verfall des Abis sind unsäglich und alt.

In den USA müssen die Schüler Test machen und bestehen, um auf ein College aufgenommen zu werden. Am wichtigsten dort, wie viel Geld hat jemand zur Verfügung? Da finde ich unser System ziemlich gut. Auch wenn es sinnlose Diskussionen drum herum gibt.

zum Beitrag

Eigentlich wollen die Gewerkschaften das Geld von Januar 2022 zurück haben.

Es sind eigentlich gar keine Erhöhungen. Bei mir hat ver.di für 2022 eine Lohnerhöhung von 1,8 Prozent vereinbart gehabt. Die Preissteigerung lag aber bei mindestens 7,5 Prozent - individuell kann es aber viel mehr sein.

Wenn ich die öffentlichen Arbeitgeber richtig verstanden habe, sollen die Beschäftigten die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine übernehmen und einen Reallohnverlust hinnehmen, akzeptieren, dafür haben sie 'sichere' Arbeitsplätze.

Ich glaube, es geht weniger um die Zahl 10,5 Prozent als um die Frage, wie viel Reallohnverlust ist eigentlich vertretbar und darf der Staat bei einer hohen Inflation seinen Mitarbeitern und Beamten die Gehälter kürzen?

Von der Einkommenshöhe hängen ja auch Kinder und Angehörige ab.

Hinzu kommt die Frage, wie attraktiv eigentlich der öffentliche Dienst noch ist. Die Privatwirtschaft zahlt in der Regel mehr.

zum Beitrag

[Re]: Wenn die Regierung das zulässt. Ich vermute, die würden das schon im Vorwege stoppen

zum Beitrag

Es war doch dieser Klüngel aus AKP, kommunaler Verwaltung und Kommunalregierungen, die bisher die AKP so gut befördert hat, nicht selten eben durch Bauunternehmer, die sich auf diese Struktur verlassen konnten.

Bis jetzt.

Es ist lange her, dass es in der Türkei so ein Massensterben gegeben hat. Wahrscheinlich war das bei den Canakkale im ersten Weltkrieg. Jetzt ist es aber in Friedenszeiten passiert, in einer Situation, wo sich Erdogan oft selber gelobt hat, wie toll die Türkei entwickelt ist, wie toll die Politik und der Staat funktioniert.

Bis jetzt.

Die Hilfe ist schleppend, es hat lange gedauert, bis die Hilfsstrukturen in Schwung kamen. Vielerorts kam das kaum an, oft kam es gar nicht. Rettungen blieben aus, Menschen standen vor zusammengebrochenen Häusern und wußten, dass dort gerade die Angehörigen sterben. Und das haben einige Menschen in den sozialen Medien verbreitet.

Deswegen finde ich es interessant, ob die Regierung es wirklich schaffen kann, die Wahlen zu verschieben und dann die anderen Parteien derart zu unterdrücken, dass sie sich nicht mal dagegen wehren können. Eigentlich gibt es keinen wirklichen Grund, die Wahlen zu verschieben.

Dann die Zahlen US-$ 88 Mrd. würde der Wiederaufbau kosten. Nun ja, das Geld ist nicht da und es wird sich auch durch Spenden nicht zusammen bringen lassen. Die Türkei müsste drucken und leihen, international. Nur international sind die Verleiher / Banken nicht mehr angetan von der Türkei. Dazu kommt noch, dass eine solche Summe vor Ort in den gleichen Händen landen würde, die wahrscheinlich die schlimmen Zustände auf dem Bau verursacht haben. Die würden dann 'wieder' bauen, dieses Mal besser?

Nein, um wirklich besser zu bauen, müssten Gesetze geändert werden, müssten Organisationen reetabliert werden, die die AKP mit Aufwand mundtot gemacht hat. Ist das realistisch?

P.S. Mich würde interessieren ob TOKI und Locman sowie Kasernen auch zusammengestürzt sind. Die werden nämlich eigentlich nach Vorschrift gebaut.

zum Beitrag

Erdogan würde - wenn es wirklich freie Wahlen gäbe - abgewählt.

In der Türkei wurden früher Ghetto-Bauten (Gecekondu) legalisiert. Das waren in der Regel einstöckige oder zweistöckige Gebäute.

Die konnten auch bei einem Erdbeben mal Schaden nehmen, dass sie komplett zusammenbrechen, war aber eher unwahrscheinlich, weil die Last von Oben da viel geringer war / ist.

Heute bauen Unternehmer ein 10 oder 14-stöckiges Gebäude und beachten die Standards nicht.

Sie lassen es einfach nachträglich lealgisieren, warten auf die Amnestie. Oder sie bauen es vorschriftsmäßig, schieben aber hier und da ein wenig Geld hin und haben dann die Genehmigung, mehr Stockwerke zu bauen.

Menschen, die Bauningenieurwesen und Archtiktur in der Türkei studieren, lernen von A bis Z, wie man erdbebensicher bauen kann.

Wenn es aber nicht gemacht wird, dann stürzen die Bauen ein. In Hatay standen lange wenige Häuser, die fünf oder sechs Stockwerke aufwiesen, später wurde schnell und vor allem unter Missachtung der Regeln in die Höhe gebaut. Die Folge ist diese Katastrophe.

Politisch sieht jetzt jeder, wie die AKP sich nicht von ANAP, DYP und anderen rechten Parteien unterscheidet.

Die Kombination aus Bauausschüssen, lokal Verwaltung und Parteiuntergliederung zeigt, wo sich schnell viel Geld verdienen lässt. Wer bei der AKP mitmacht, der kann auch bauen, wer der AKP Geld gibt, der kann auch bauen, lokal kann es auch mal eine andere Partei als die AKP sein, aber es funktioniert eigentlich immer.

Das Grundproblem ist wohl, dass es eben Geld kostet, korrekt zu bauen.

Die Idee, günstig zu bauen und dabei noch dick Geld zu verdienen, ist einfach zu stark.

Damit ist der Lack bei der AKP ab. Wenn es wirklich stimmt, dass kurdische Städte/Dörfer weniger schnell und effektiv Hilfe erhalten haben, dürften die nächsten Wahlen zum Ende von Erdogan führen.

Oder er fälscht, dann könnte allerdings ein Bürgerkrieg oder ein schwerer Dauerkonflikt ausbrechen. Das Land könnte instabil werden.

zum Beitrag

Interessant wäre die Frage, wie die Biographien im Detail verlaufen sind. Ob diese jungen Menschen Einzelfallhilfen hatten, ob sie viel U-Haft hatten, ob sie Maßnahmen zur beruflichen oder schulischen Integration hatten. Das frühe Alter weist ja extrem deutlich in Richtung Kita und Schule. Was passiert(e) da? Wie wird vorgegangen?

Natürlich ist es sehr bitter, traurig irgendwie auch, aber kriminelle, gewalttätige Jugendlichen und 14-jährige fallen definitiv nicht vom Himmel.

Wie sehen den Frühwarnsysteme in Schweden aus? Wie arbeiten Jugendämter dort?

Können sich Migranten besser Kontrollen und Maßnahmen entziehen?

Wie stark ist die Diskriminierung von Migranten in Schweden?

Ich hätte dazu viele Fragen. Am Ende werden lange Haftstraßen und mehr Polizei definitiv das Problem nicht lösen, sondern es wird trainiert werden, wie diese Menschen dann der Polizei und Verfolgung entgehen können. Die Polizei rüstet auf, die andere Seite auch. Natürlich füllen sich die Gefängnisse immer mehr mit jungen Menschen an. Es wird dann auch noch zu einem Mangel an Haftplätzen kommen. Eventuell verbüssen diese jungen Menschen dann Wochen oder Monate in der U-Haft mit erwachsenen Straftätern.

Ich bin wenig optimistisch, dass dieser 'rechtsstaatlich-repressive' Weg hier zu einer Lösung führt. Dazu setzt das Ganze einfach nicht an der Wurzel an. Es muss ja einen Grund geben, warum so viele junge Menschen den Optimismus verlieren, es legal zu etwas bringen zu können. Der Wunsch nach einem kriminellen Werdegang hat ja auch viel mit Versagen und Aufgeben zu tun. Woher kommt diese Ohnmacht?

zum Beitrag

[Re]: Kann man das Asylrecht abschaffen, ohne das Grundgesetz zu kippen? Und warum dann? Um ehemalige, abgelehnte Asylbewerber in Krisengebiete und Staten zu überführen, die keinerlei Rechtsstaatlichkeit kennen?

zum Beitrag

Alexander Throm fordert eigentlich, dass Deutschland Menschen in ein Strafsystem überstellt, wo einem mal ne Hand abgehackt wird, ein 'Vergewaltiger' würde wahrscheinlich gleich aufgehängt. Ich habe beim lesen des Artikels gedacht, das sei nicht ernst gemeint. Und dann diese Logik: Abschlieben als Lösung für Delinquenz. Kriminalität bearbeitet man hier, nicht mit Hauruckurteilen und harten islamischen Strafen in Afghanistan.

zum Beitrag

Die SPD muss an Franziska Giffey festhalten. Offiziell.

Ansonsten ist das m.M. eine wegweisende Falschentscheidung. Franziska Giffey kann es nicht. Sie stellt nicht das dar, was sich die Menschen wirklich wünschen, sondern sie bietet einen gediegenden Status Quo mit einem Hang nach Unten an. Warum?

Weil sie keine echte Kernqualifikationen hat, weil ihre Biographie für den Nummer 1-Stuhl zu dünn, zu wenig nachvollziehbar ist. Interessant ist vor allem, dass es der SPD offenbar an einer Alternative mangelt.

zum Beitrag

Solange nicht Eltern, Sozialarbeiter, Träger und Lehrer auf die Straße gehen und dagegen protestieren, wird es mit den Jugendämtern so weiter gehen.

Ein System, das nur noch Kinder aus extremer Not retten will, der Rest wird eher mäßig bis schlecht verwaltet. Und wie viele extreme Notfälle gibt es denn?

Ich kann in der Hamburger Politik kein Interesse an einer echten Veränderung des ASDs entdecken.

Alleine die schwergängige Software, die massive Unterrepräsentanz von Männern als FFK, der Mangel an erfahrenen, alten FFKs, zeigt doch, wie mies das da ist.

In einigen ASDs bleiben Mitarbeiter maximal drei Jahre, wenn einer vier Jahre durchhält, wird er zur stellvertretenden Leitung befördert.

Und wen bräuchte der ASD: Weil sie Fallmanager sind, müssen sie analytisch und praktisch extrem gut und erfahren sein. Sie müssen auch sehr gut Büro-Arbeit und organisatorische Abläufe können.

Und so eine Sozialarbeiter-Elite arbeitet dann richtung Burn-Ourt im ASD?

Nein, die ASD können gar nicht diese Leute mehr kriegen, zum einen weil die nicht mehr verfügbar sind, zum anderen weil die Arbeitsbedingungen legendär schlecht sind.

Und gegenüber anderen Positionen im Öffentlichen Dienst sind das vielleicht 200 oder 300 EURO mehr, die sie dort verdienen. Wenn sie denn durchhalten und es schaffen.

zum Beitrag

Ich weiß nicht, ob es wirklich ein Erdrutschsieg der CDU ist. Zum einen ist das die Terminologie aus einer Zeit, wo es noch echte Volksparteien - SPD, CDU/CSU - gab, zum anderen gibt es ja kein Gesamtklima, wo die CDU/CSU mit Konzepten und attraktiven Kandidaten glänzt.

Und für mich sind Grüne und SPD nicht unbedingt linke Parteien, beiden Parteien haben linke Mitglieder und Funktionäre. Gerade was Mietpreissteigerungen und Immobilienwirtschaft angeht, ist Berlin ein wirklich mieser Ort geworden. Da hat die Landespolitik nur sehr bedingt darauf reagieren können. Wenn jemand also wirklich linke Inhalte erwartet hätte, nun ja, da glänzt die Regierung nicht. Sie ist sicherlich auch nicht untätig und es gibt bestimmt Menschen, die in den Behörden auch viel machen und umsetzen, aber das Gesamtbild ist so lala.

Und dann die Frau, die ihren Doktor zurückgab. Sie hat bestimmt Qualitäten, aber sie erzeugt auch Zweifel, das drücken die 18 Prozent auch aus.

Und am Ende gäbe es dann doch eine 'linke' Mehrheit? Nein, es gibt eine Mitte-Links-Mehrheit, das Wort Mitte bitte ganz ganz kleinschreiben.

Und wo ist dann die CDU mit dem Erdrutschsieg? Aufbruchsignal aus Berlin?

zum Beitrag

Das Ticket entlastet und es gibt die Möglichkeit, bestimmte Strecken per Bahn zu fahren. Das ist doch das Ziel oder?

Natürlich ist für Menschen mit einem niedrigen Einkommen oder Rente / Bürgergeld das Ganze nicht ausreichend, aber als ersten Schritt finde ich das €49-Ticket gut und nützlich.

Alleine das Chaos um Tarife und Rabate, was wegfällt, ist ein Segen. Und Auto-Fahren ist bei den Benzin- und Dieselpreisen echt teuer, besonders wenn man/frau fahren muss!

zum Beitrag

Das Erdbeben könnte der Anfang vom Ende von Erdogan werden.

Die Hilflosigkeit der türkischen Behörden und fehlende, mangelhafte Rettungspläne zeigen deutlich Regierungsdefizite auf.

Dazu noch eine offensichtliche Korruption und Misswirtschaft. Die Todeszahlen steigen - täglich.

Jetzt noch die Selektion der genehmen Städte und Verwaltungseinheiten für Hilfe und Rettung, Diyarbakir (Amed) ist eben kurdisch, also fällt die Hilfe kleiner und geringer aus - das riecht nach Krach und Konflikt. Die Menschen dort sind sowieso genervt von der Zentralregierung.

Da es einen Notstand gibt, da Wahlen manipuliert und gesteuert sind, könnte Erdogan siegen und danach könnte dann ein Bürgerkrieg ausbrechen.

Die Wut war damals beim Erdbeben 1999 Izmit / Istanbul so groß, dass die AKP andere Parteien in die Bedeutungslosigkeit schickte, etwa DYP oder ANAP.

-> Das könnte der AKP nun auch passieren.

Dazu kommt noch, dass die Regierung knapp bei Kasse ist. Großzügiger Aufbau wird nicht gehen, außer andere Gebiete gehen dann leer aus. Auch das wäre ein Politikum, da in den kurdischen Gebieten sowieso gespart wird.

zum Beitrag

Gerade diskutiert die Politik, warum so viele ausreisepflichtige am Ende doch hier bleiben, warum das Ausländerrecht ausgehölt wird. Hier dann eine der Antworten: Viele Staaten der EU sind beim Thema Asyl nicht so aufgestellt, wie sie es formal sein sollten. Das betrifft besonder Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen und baltische Staaten. Auch Griechenland und Italien glänzen nur sehr eingeschränkt. Die Folge dieser Zustände in der EU ist, dass eine Dublin-Rückführung genauso gefürchtet wird wie eine echte Abschiebung ins Heimatland.

zum Beitrag

In fast allen afrikanischen Staaten gibt es einen irregulären Bergbau, manchmal ist es nur ein Loch und dort suchen Leute nach wertvollen Bodenschätzen, manchmal sind es stillgelegte ehemalige Industrie-Mienen, wo nach 'Resten' gesucht wird. Manchmal werden solche alten Großbergwerke auch bewacht, belagert und umkämpft.

Man kann ziemlich lange darüber streiten, ob dieser Bergbau ein großes oder ein weniger großes Problem ist.

Das Schlimmste an dieser Art Bergbau ist die Gefahr der Bergleute, die oftmals nicht korregt ausgebildet und ausgestattet sind, viele verletzten sich, einige sterben sogar.

Zudem können die Staaten keine Steuern und Gebühren einziehen. Es herrscht ein gewisses Chaos.

Das ist in DR Konog sicherlich nochmals verstärkt, weil das Land in einer prekären Lage ist, aber es ist anderenorts ganz ähnlich.

Andererseits verschwenden einige afrkikanische Staaten auch ihre Einnahmen, es bereichern sich Big Man oder das Militär, insofern ist es echt zu diskutieren, ob dieser irreguläre Bergbau nicht wenigstens Arbeit und Einkommen schafft, bzw. bestimmten Menschen eine sehr kleine Perspektive bietet.

Interessant wird es bei den Ziwschenhändlern und Endabnehmern.

Solange es solche Open Spots wie Dubai und Abu Dhabi gibt, wird Gold auch in kleinen und mittleren Mengen aus Afrika weggebracht.

Wahrscheinlich ist nur in Süd-Afrika der irreguläre Bergbau marginal und der Staat wirklich eine Art Aufsicht.

Ich bin mir nicht sicher, ob das hier nicht nur eine Big Show ist und der Mann sich bald ein Trappistenbier in Zentralbrüssel bestellt.

Es scheint jedenfalls nicht wirklich zu Ende gedacht zu sein. Oder solche Leute meiden dann eben Europa und haben einen Wohnsitz in Afrika und den VAE.

zum Beitrag

Zunächst: Riesenerfolg der Gewerkschaften und linken Organisationen - dieser Protest ist wirklich nicht zu überhören.

Landesweit hat es geklappt, Lille, Marseille, Nantes, es waren wirklich viele, sehr viele Menschen dort.

Und die Linke rechnet sich in den Ausschusssitzungen hoch, wie viel Geld die französische Regieung an Wirtschaftshilfen raushaut, fast alle ohne konkretisierbare oder nachvollziehbare Gegenleistungen, die meisten auch in der Wirkung schwer zu beschreiben, bzw. viele Hilfen powern nur die Aktionäre und Manager hoch, da sind die Zuschüsse zur Rente wirklich 'gering' und es ist nicht mal klar, ob es zum Megadefizit kommen wird oder nicht. Die Regierung setzt diesen Argumenten eigentlich gar nichts entgegen, was mich sogar wundert, weil sie daran so vehement festhält.

Sollte Mdm. Borne das als Debatte abbrechen und einfach per Dekret durchziehen, wird es knallen.

Die Wut ist groß. Und es gibt in Frankreich endlos Berichte, wie es armen Rentnern in Dänemark, Schweden und Deutschland geht, es wird ständig erklärt, wie sinnlos und anti-sozial solche Reformen sind.

Die 62 haben viele mit Wut geschluckt, noch eine Reform dürfte zur absoluten Kraftprobe werden.

Und die angeblich desolate französische Linke scheint mir sehr wach und aktionsorientiert, von der Schwäche ist nicht mehr viel zu sehen.

Auffällig auch die vielen jungen Abgeordneten und ihre durchaus gekonnten Sozial-Medien-Beiträge, die gute Vernetzung. Diese Menschen können kämpfen und sie sind argumentativ gut ausgestattet, sie finden jeden Mist - meist in Regierungsdokumenten.

zum Beitrag

Der 'Kronprinz' hat tatsächlich ein Buch geschrieben,Winds of Change, The Future of Democracy in Iran. Da schreibt er ziemlich viel. Sein Vater hatte auch ein Buch verfasst.

Beide haben die Neigung, sich als 'Modernisierer', als 'Reformer', als Diener ihres Volkes zu verkaufen.

Die Zeit Reza Shahs bis 1979 war von Repression geprägt, es war einfach eine Militärdiktatur mit einem Shah als Diktator an der Spitze. Frei waren die Menschen vor dem Schador, dem Kopftuch und wer ein Bier trinken wollte, konnte das, aber eigentlich auch nur in Großstädten.

Die Gefolterten waren zahlreich, allerdings haben sich die Zahlen seit 1979 mehr als verzehntfach, die Islamische Republik kommt wahrscheinlich auf einen einsamen Spitzenplatz bei Menschenrechtsverletzungen.

Ich bin sehr skeptisch, ob der 'Kronprinz' wirklich als Monarch eine konstitutionelle Monarchie mit stabiler Demokratie etablieren kann. Oder ob, das ein PR-Trick ist, um sich von der US-Regierung fördern zu lassen. Seine Familie ist mit ihrer Raffgier und der Unterdrückung eine Plage gewesen.

Außerdem hat schon der Vater versucht, über Religion und willige Geistliche Politik zu machen, das ist gescheitert, das Ergebnis ist eben auch die Islamische Republik, aber auch sogar der Libanon, wo schon der Shah Einfluss haben wollte.

Die Islamische Republik ist (leider) noch nicht zu Ende gescheitert. Ob es wirklich Zeit ist für einen Shah als konstitutionellen Monarchen?

Die Shah-Familie hat jahrelang eine Kommunistenpanik geschoben, am Ende hat die Tudeh-Partei weder den Iran revolutioniert, noch die Oberschicht hingerichtet.

Es gibt viele Gespenster, wenn ich an die Shah-Familie zurück denke. Bis heute ist nicht ganz klar, wie viel Geld, Diamanten, Kunstschätze und Gold sie bei der Flucht mitgenommen haben, wie viel in der Schweiz und anderen Steuerparadiesen lagert (e).

= Das ist in einem Land mit so vielen armen Menschen nicht gerade eine Empfehlung. Oder ein Regierungsauftrag.

zum Beitrag

Das Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung scheint die Welt nicht sonderlich zu bewegen, bzw. es gibt tolle Konzepte - Frieden - die vorher greiffen. Allerdings scheint die deutsche Regierung auch ziemlich fehlgesteuert, wenn es um Produkte geht, die sie selber herstellen könnte. Das wird Russland freuen, solche Meldungen sind ein Volltreffer ohne jede Waffe.

zum Beitrag

Haftanstalten sind nur dazu da, Menschen von der Gesellschaft wegzuschließen. Selten wird der Mensch dort 'verbessert' oder 'gebessert'. Hier hat man den Menschen wohl gar nicht mehr gesehen und nur noch an die Formalien gedacht. Eigentlich gibt es schon ein Procedere, dass es bestimmte Möglichkeiten gibt, ein Wohnheimplatz zu erhalten. Das ist hier offenbar unterblieben, damit hätte der junge Mann sich noch in den Obdachlosenunterkünften einfinden können.

zum Beitrag

[Re]: Ich glaube, dass dies kein Vorbild sein kann, weil es ja immer nur 10 oder 20 Top-Schulen geben kann. In so einem System wären immer ein Drittel der Schulen absolut mies. Übrigens bewertet die Schulbehörde schon, wie die Schüler sind und was sie können, dafür gibt es Extra-Förderung und Unterstützung, nur sind die Wirkungen dieser Zuwendungen sehr begrenzt. Es ist nicht so, dass es in Hamburg keine Rankings gibt, es gibt sogar Stadtteilschulen, die eine sehr gute Oberstufe haben.

zum Beitrag

[Re]: Das war ja nicht das Thema, sondern es ging um Eltern, die sich unter einer 'falschen' Adresse anmelden, um ihre Kinder auf eine bestimmte Schule, ein bestimmtes Gymnasium anzumelden. Dann ging es um Motive dieser Eltern, insofern verstehe ich Ihre Behauptung mit der Nachlässigkeit nicht. In den Kommentaren geht es wohl eher darum, dass dieses Schulsystem kritisch bewertet wird und damit sicherlich auch um den Volksentscheid, wobei die Politiker daran nicht gebunden ist, siehe Krankenhäuser.

zum Beitrag

[Re]: Schulpolitik ist das Kerngeschäft eines Bundeslandes, die könnten anders, wenn sie wollten. Leider finden sich immer wieder einflussreiche Kreise, die jede positive Änderung verhindern. Inzwischen fehlen in Hamburg Schulabgänger, die wirklich ausbildungsplatzfähig sind. Trotzdem bleibt alles gleich, wird eine 'Elite' auf Kosten des Rests gezüchtet. Es gab auch einen Volksentscheid gegen die Privatisierung der Krankenhäuser, das wurde ignoriert, heute hat Hamburg einen Monopolanbieter. Damit würde ich nicht argumentieren.

zum Beitrag

[Re]: An der Uni meren es die Menschen schon, wo und wie sie jahrelang gelernt haben. Hamburger Gymnasien sind elitär, sie sortieren bis zum Ende ständig aus. Sie sorgen damit für harte Bedingungen und sozialisieren die erfolgreichen Absolventen auf Auslese, Elite und eine Abneigung gegen schwache, arme und prekäre Menschen. Abitur ist leider nicht Abitur, das ist nur formal so. Leider.

zum Beitrag

Ich habe Kinder auf einer Stadtteilschule. Das ist der Kontrastpunkt zu den Gymnasien und den Adressenschwinderlnnen.

Die sorgen dafür, dass in Hamburg die Kinder der Stadtteilschulen tief nach unten sacken, drlbdz wenn sie Abitur machen, dann fallen sie in den Unis nah Hinten.

Der Punkt ist, in Hamburg wird Schulpolitik für 30 Prozent der Eltern gemacht, der Rest ist egal, der Rest lernt eines: Prügle Dich, kämpfe, meide kriminelle, gestörte und desintegrierte Menschen, auch wenn Du Jahre mit denen in der Schule bist / warst.

Bei den eigenen Kindern enden die politischen Überzeugungen, zeigen die Menschen, wo sie stehen, was sie sich für ihre Kinder wünschen.

Wäre es nicht so, wäre das Stadtteilschulsystem nicht so eine Resterampe für schwache Kinder und Jugendliche.

Und wer wollte Stadtteilschulen und elitäre Gymnasien?

Das waren Grüne und CDU.

Da die SPD das nicht ändert, wahrscheinlich gar nichts ändert, bleibt es dabei, wer sein Kind auf eine Stadtteilschule schickt / schicken muss, der geht ins Risiko und der hat politisch kaum noch Freunde oder Lobby.

Die Politik wird nichts ändern und solange es elitären Eltern leicht fällt das System zu täuschen und vor allem auch sich selbst auch, wird es auf dem Gymnasium um die Mittelschicht von Morgen und bei der Stadtteilschule um die Unterschicht von morgen gehen.

Dazu muss man wissen, dass die Stadtteilschulen immer wieder die gescheiterten Kinder und Jugendlichen aus den Gymnasien aufnehmen müssen. Die kommen dann mit dummen Sprüchen und teurer Kleidung und versuchen die idiotischen Ansprüche ihrer Eltern weiter aufrecht zuerhalten. Ein Gewinn sind die meist nicht, weil falsch sozialisiert, deren Eltern eher eine Herausforderung.

Ich bin für eine Schule für alle, für die Abschaffung aller Gymnasien.

In Dänemark gibt es das, dort ist die Wirtschaft nicht nach Unten gegangen - umgekehrt. Und unzufrieden sind dänische Eltern auch nicht.

Hier sind gefühlt alle unzufrieden.

zum Beitrag

Es erinnert mich an die 1980er Jahre. Da hatte ich Angst vor einem Krieg. Er hätte auch ausbrechen können. Alles war voller Waffen und Soldaten.

2023 ist es viel schlimmer, es sind nicht nur überall Waffen. Sie werden konkret benutzt und ihre Herstellung läuft auf Hochtouren.

Damit kommt auch der Militärisch-Industrielle-Komplex wieder ins Spiel. Die Leute, die das herstellen, wollen es gerne verkaufen. Ein Markt, der viel abnimmt, ist zu schön, um wahr zu sein. Das gab es zuletzt in Jugoslawien ab den 1992ern.

Jetzt Ukraine und es wird gekämpft und auch wirklch gestorben.

Natürlich wünsche ich mir eine unabhängige Ukraine und nicht Satelittenstaaten eines korrupten Russlands.

Aber machen wir uns nichts mehr vor: Wir gehen in eine Zeit der Kriege und mit jeder Waffe und jeder Waffenlieferung steigt die Eskalationsspiralle, dreht sich das Karussell.

Es wird brandgefährlich und es wird selbst bei einem Ende in der Ukraine noch lange nicht friedlich sein, sondern es wird dann ein neuer Kalter Krieg entstehen und bei jeder Krise irgendwo in der Ex-UdSSR wird es sehr eng, könnte es richtig knallen.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob es wirklich eine gute Fehleranalyse schon gibt, warum es diesen Krieg gibt, warum er ausbrechen konnte.

Die Unberechenbarkeit Putins taugt m.M. nicht, jedenfalls muss es noch deutlich mehr Elementen geben, damit es derart konfrontativ wird, wie es jetzt ist.

Natürlich gibt es auch eine Reaktion, die durchaus positiv ist, die EU, Europa organisiert sich stringenter, es wird sehr genau geschaut, wie Europa im Kern eine Friedenszone bleiben kann, aber die Krisen schwappen ja jetzt rüber und haben überall auch wirkung, nicht zuletzt in der Wirtschaft oder bei der Energie.

zum Beitrag

Sie hat alle Chancen gewählt zu werden. Und das mit der Männergewerkschaft, das wäre der Stand von 1960 oder 1980.

Seit langer Zeit sind Frauen in Betriebsräten und in Jugendvertretungen, das - glaube ich- ist nicht das Problem und war es auch nie.

Und wenn sie Vize werden konnte, hat sie Unterstützung, hat sie Basis. Die hatte Jürgen Peters auch, deswegen wurde er Vorsitzender.

Ob sie viel gestaltet, viel bewegt, das wäre die interessante Frage.

Der letzte Abschluss ist unterm Schnitt gar nicht so schlecht, und wahrscheinlich sorgt ver.di indirekt für eine weitere Aufwertung, weil im öffentlichen Dienst wahrscheinlich die Gehälter 2022/2023 sinken werden.

Dann schauen Linke und Gewerkschafter schon in die Richtung IG Metall. Und die kann ganz gut kämpfen, die Gehälter bei vielen Industriebetrieben sind besser als im Öffentlichen Dienst und im Durchschnitt inzwischen sogar besser als bei vielen Angestellten.

Diese Meßlatte wird sie gut nehmen und halten, fragt sich, ob was oben drauf kommt. Und wie sie das verkauft, wie sie sich zur Regierung hin positioniert. Ob die Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden sinken könnte oder wenigstenst auf 34?

zum Beitrag

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es korrekte Gruppen oder Figuren gibt, die ein Rotlichtviertel kontrollieren. Und die Hells Angels sind für mich kein Motorradclub mehr, sondern da geht es immer um Machtfragen in eine Milieu, wo Puffs und Prostitution, Security-Firmen und Türsteherverteilungen nicht weit sind.

zum Beitrag

Die öffentlichen Arbeitgeber wollen eigentlich für einen Reallohnverlust sich stark machen und das als Verantwortung der Arbeitnehmer titulieren. Parallel haben sie dann €100 Mrd. für Rüstungsgüter freigegeben und Corona-Hilfen rausgejagt. Da im Öffentlichen Dienst auch viele Stellen mit einem niedrigen Einkommen verfügbar sind, wird es weniger Bewerber geben, viele Stellen werden frei bleiben und viele werden Anträge stellen, einen Minijob machen zu können. Das ist der wahre Grund, warum es kein Angebot der Arbeitgeber gibt. Und mache Kommune oder Stadt ist knapp und das sollen die Beschäftigten dort dann ausbaden. Dabei ist es umgekehrt: Die öffentlichen Arbeitgeber sind die Gesetzgeber: Sie müssen für ausreichend Steuereinnahmen sorgen, um normale Gehälter anzubieten. Normal heißt nicht unterdurchschnittlich, so wie das in Hessen eine Weile war.

zum Beitrag

Es ist schwer verständlich, dass die belgische Regierung keine Notunterkünfte aufstellt, sondern die Menschen auf der Straße lässt. Und Belgien ist nicht besonders dicht besiedelt, es müsste doch auch dort noch Möglichkeiten geben, Menschen wenigstens notdürftig unterzubringen.

zum Beitrag

[Re]: Wie sollen das jetzt Grevisten / Streikende in Frankreich verstehen? Hart für ihre Rechte kämpfen? Bis 64 arbeiten und hoffen, dass keine holländischen Verhältnisse entstehen?

Ich habe das nicht recht verstanden, was ihre Botschaft ist.

zum Beitrag

Im französischen TV hatten selbst regierungsfreundliche Fachleute Mühe den Zwang zu dieser Reform zu erklären. Es geht wohl um einen hohen staatlichen Anteil, der soll sinken. Französische Linke haben nachgewiesen, dass der Staat ordentlich Hilfen, Subventionen und Steueranreize an Unternehmen raushaut. Sie sehen bei der Rentenreform vor allem den Willen die Rente zu einem Sparschwein zu machen und halten es für zutiefst ungerecht. Damit treffen sie seit langem das Gefühl vieler Durchschnittsfranzosen.

zum Beitrag

Die Gewerkschaften und Linken haben eine große Mobilisierung hinbekommen.

Die nächste große Demo wird noch größer werden.

Nur Macron, den scheint das nicht zu kümmern, er hat nur eine Amtszeit, er will das durchsetzen.

Besonders dringend ist diese Reform nicht, selbst Fachleute können keinen Zwang konstruieren.

Die Angst, dass soziale Errungenschaften einfach kassiert werden, ist gewaltig und vielleicht berechtigt.

Seit Macron als geschwächter Präsident ins Amt gerufen wurde, mehren sich die Zeichen, dass er eine rechte, liberale, wirtschaftsnahe Politik durchziehen könnte.

Nur wenige glauben daran, dass ohne Macron seine Bewegung überleben kann. Insofern fehlt bei seiner Partei der Druck, rücksichtsvoller oder ausgeglichener zu sein, es könnte sowieso die finale Runde werden / sein.

Andererseits will Macron Frankreich anders aufstellen, es soll für die Unternehmer attraktiver werden, es soll EU-naher werden.

Gleichzeitig hat Macron die französische Linke zusammengebracht und dort für einen Konsens gesorgt, der zu neuer Kraft führt.

Eine ganze Reihe 'neuer', linker Köpfe ist unterwegs, läuft sich warm. Die Linke macht so viel Druck wie lange nicht mehr.

Anders als früher steht aber keine sozialistische Partei (PS) bereit, dies in eine 'gemäßigte' Regierung zu verwandeln, sondern es wäre wohl eine viel linkere Regierung.

Damit haben politisch frustrierte Franzosen tatsächlich eine machtvolle Option, sie müssen nicht Marine Le Pen wählen, um zu protestieren.

Und die Linke könnte auch strukturell erneuert aus diesen Konflikten hervorgehen. Gerade was Medien und Mobilisierung angeht, haben die neuen Köpfe sehr gute und oft wirksame Ansätze.-

zum Beitrag

Ich war letztes Jahr in Luxemburg und da schrieb das gediegene Wort, dass 20 Prozent der Luxemburger armutsgefährdet sind.

Interessanterweise sind in Deutschland irgendwie nur ca. 16 Prozent armutsgerfährdet, wenn man es denn glaubt. Seit 2006 war dieser Wert nicht unter 14 Prozent, Arm ist man übrigens in Detuschland ab €1046. Unabhängig von Miete und Lebenshaltungskosten in der Umgebung.

Wenn seit 2006 so viele Menschen armutsgefährdet sind, dann scheint es die Politik nicht als besonders dringlich anzusehen, dagegenzuwirken.

Ich befürchte sogar, dass es nicht mal einen Konsens gibt, ob das überhaupt ausgeglichen werden soll.

Zum Beispiel Mindestlohn €12, arbeitet eine Person mit Mindestlohn und hat zum Beispiel einen Ehepartner, der nicht arbeitet, wären die beiden fasst arm, arbetiet ein Alleinstehender ist er mit €2088 nicht arm, könnte aber als Rentner in die Armut rutschen, weil das bei dieser Rechnung gar nicht berücksichtigt wird.

Ich habe nicht das Gefühl, dass Armut ein Problem darstellt - für die Regierenden, für die meisten Parteien. Allenfalls die Berichterstattung darüber.

Ich vermute auch, dass eher 20 Prozent arm sind, während aber nur fünf Prozent wahrscheinlich richtig reich sind. Solange die Mittelklasse irgendwie existiert, wird alles als OK abgebildet und dort in der Mitte, da schlagen dann die Finanzämter auch zu und besteuern, was es gibt.

Wenn das nicht reicht, werden überall Radarfallen aufgestellt (HH) oder es werden überall Anwohnerparkzonen (Berln) eingerichtet, dann kann man da nochmals Geld per Strafe rausholen.

Mit diesen Steuereinnahmen finanziert man dann zum Teil wieder Subventionen und Dinge, die eigentlich nur den Reichen zu kommen.

Bislang gibt es dagegen keine Bewegung und kein Aufschrei. Eine braunkohlegrube rockt Deutschland, aber massive Ungerechtigkeit in Sachen Armut nicht.

Das ist vielleicht der zweifelhaft Erfolg der Regierungen seit 1990: Armut ist normal.

zum Beitrag

[Re]: Seit den Renten- und Harz-Reformen leben Menschen in Frankreich besser. Aber unzufrieden sind sie dennoch, es gibt wohl kaum ein anderes EU-Land, wo Menschnen derart stark Unzufriedenheit formulieren. Gehen tut das alles, die ökonomischen Rechnungen für die Reform sind nicht wirklich stichhaltig. Momentan gibt es jedenfalls keine echte Notwendigkeit. Das ist die Kritik der Linken, die in Paris am 19.01.2023 demonstrieren wird.

zum Beitrag

Hoffentlich macht der Träger seine Hausaufgaben. Es riecht leider ein wenig danach, dass gar nicht die Sozialpädagogen verfügbar sind.

zum Beitrag

Ich sehe ein weiteres Problem im Jugendamt / ASD, die arbeiten wenigsten in Hamburg in einem Krisenmodus und sind stark von der Politik unter Druck gesetzt worden. Oftmals sind von 10 MitarbeiterInnen 8 Frauen und Männer bleiben kürzer, werden dann befördert, entlassen oder gehen von selbst. Die Kinder und Jugendlichen sind dann wiederum eher mänlich, schätze 7 von 10 ASD-Fällen-.Letztlich managen diese Mitarbeiter dann ja die Hilfen und verordnen entsprechend Heimerziehung, wenn meist die ambulanten Hilfen nichts brachten. Die Überprüfung der Hilfe ist m.M. nicht gut genug, weil die wenigsten Mitarbeiter des Jugendamts überhaupt Zeit genug finden, ihre Kinder und Jugendlichen in Wohngruppen zu besuchen. Die Arbeitsbelastung ist dann auch noch extrem hoch, so dass viele Kinder und Jugendliche nur eine Akte, ein Datensatz bleiben.

Da entstehen dann zusätzlich noch Schattengebiete, wo Missbrauch und ein mieser Hilfeverlauf möglich sind oder werden. Viele Träger schauen auch zuerst auf ihre Gewinn-Verlust-Rechnung, lassen sich Zeit Hilfen zu beenden oder abzuschließen.

Was mir an diesem Interview sehr gefällt, ist dass Lindenberg sich für Menschen in stationären Einrichtungen interessiert.

Das tun - leider- nicht gerade viele. Und Heimerziehung wird an vielen Unis auch nicht groß gelehrt, da könnten die Fachhochschulen sich noch verbessern.

zum Beitrag

[Re]: 'Interessant' finde ich das schon, weil es eventuell nicht nur nach Unten geht, sondern es könnte einen Knall, eine rein britische, gewaltige Abwärtsbewegung geben. Einen Zusammenbruch aufgrund niedriger Devisenreserven, niedriger Einkünfte aus der City/Finanzbranche, niedriger Exporte, aber zeitgleich hoher Importe. Das Ganze vor dem Hintergrund von Vorleistungen in der Pandemie. Dann fehlt nach meiner Erkenntnis in UK auch eine neue wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit, Zukunftsbranchen gibt es schon, aber der Markt ist begrenzt und eigentlich hängt jetzt immer alles davon ab, was die Regierung fördert, ob sie die Nachfrage ankurbeln kann, ob sie Anreize setzen kann. Dass sie eine Nachfragepolitik gar nicht machen will, ist m.M. selten dämmlich, weil eine echte Abwärtsbewegung inklusiver Firmensterben und Pleiten weitaus schwieriger aufzufangen ist, als eine schwierige, meinetwegen angespannte Lage. Aber sa setzen diese 'Eliten' eben mit ihrem Egoismus gar nicht an, die nehmen das einfach in Kauf.

zum Beitrag

Wer mit Böllern andere Menschen angreifft, geht über eine Grenze und muss gestoppt werden.

Als ich klein in HH war in den 1970ern und frühen 1980ern waren die Übergriffigen fast zu 95 Prozent deutsch und es hat keiner groß darüber geredet oder das als Aufhänger für irgendeine Debatte benutzt, natürlich war der Lärm und der Aufruhr des 31.12. bürgerlichen Menschen auch ein Dorn im Auge.

Insofern wage ich mal die These, dass wir besser über Böllern und Gewalt reden sollten, als über Menschen, die aus einem anderen Land kamen oder die Eltern/Großeltern haben/hatten, die aus einem anderen Land kamen.

Eine besonders ausgeprägte Gewaltneigung haben diese Menschen nicht. Auch meine Kindheitserfahrungen waren nicht Ausdruck eines germanischen Gewalttriebs, sondern addierte Einzelfälle, wo etwas schief lief. Und das ist bestimmt nicht gut und diese Menschen sollen Hilfe erhalten.

Ich habe in Syrien und im Libanon schon Sylvester gefeiert und die Menschen dort waren Sylvester absolut friedlich und freundlich, eine besondere Gewaltneigung zum 31.12. ist mir nicht aufgefallen und hat mir auch sonst niemand erzählt.

Deswegen würde ich mir eine sachliche Debatte wünschen. Ich glaube, Migrationsstatus, Ausländerakte und Zuwanderungsmerkmale stelle per se absolut kein Merkmal für Gewalneigung da. Es gibt m.M. auch keinen generellen Zorn von jungen Migranten oder Jugendlichen. Es gibt bestimmt Herausforderungen mit diesen Menschen, aber denen sinnvoll und sachlich zu begegnen wäre, alles andere führt zu nichts oder erzeugt Ausländerfeindlichkeit.

zum Beitrag

Theoretisch könnte über Investitionen, Wirtschaftsförderung und kluge Handelsabkommen noch eine Mäßigung erreicht werden, aber wohl eher dann nach 10 oder 20 Jahren. Und es kommt dann auf die nationale Regierung in London an, wie sie agiert. Bis dahin dürften die Verluste und Nachteile gewaltig gewachsen sein. Es ist ja eigentlich alles bisher eingetreten, was man vorher prognostiziert hat.

Ein starkes Motiv war die Zuwanderung von EU-Bürgern, die als Problem betrachtet wurden, nun fehlen selbst diese auf dem Arbeitsmarkt. Interessant ist, dass die Regierung jetzt nicht Steuereffizienz und Steuergerechtigkeit angeht, sondern das Ganze auf dem Scheiterkurs belässt. Es dürfte sich in dieser Form rächen, viele Normalbriten werden die Rechnung dafür zahlen mit Armut, Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverlust und einer noch mehr nachlassenden Infrastruktur.

zum Beitrag

Olivier David, es ist nicht automatisch progressiv aus der unteren Arbeiterklasse zu stammen. Genausowenig ist Böllern ein emanzipatorischer Akt der Befreiung.

Ich habe eine große Sympathie für den Gedankengang, die Kultur der Arbeiterklasse zu schützen und zu verteidigen, aber nicht alles davon ist heilig und fortschrittlich.

Böllern wird auch nicht gleich verboten. Was linksliberale fordern, sich wünschen, was die katholische Kirche von Menschen verlangt, alles schön und gut, das ist nicht das End vom Lied.

Und wenn Menschen am 31.12. Polizisten mit Pyrotechnik angreifen, ist es eben das: Ein Angriff. Und da verdienen Kollegen und Kolleginnen von der Polizei schon unsere Solidarität. (Wenn es wirklich so war ...)

Natürlich versuchen uns bürgerliche Kreise stetig ihre Narrative unterzujubeln. Dagegen gibt es m.M. auch zu wenig Gegenwehr. Ob das Böllern in diese Kategorie fällt? Sehr steil diese Idee, vielleicht ein guter Punkt, um auf die harten Sachen zu sprechen zu kommen, zum Beispiel, warum bürgerliche Kreise die Erhöhung des Mindeslohns abgelehnt haben, warum Hartz IV /SGB II jetzt Bürgergeld heißt, warum arme Arbeitnehmer oder Arbeitslose als 'faul' und 'anti-sozial' bezeichnet werden. Auf der Schiene bin ich für mehr Analyse und Kommentierung zu haben. Hinweis: Reiche Bürgerliche bezeichnen sich nie als faul und sie arbeiten auch fast nie für einen Mindestlohn.

zum Beitrag

Ich kann dem positiven Tenor nicht ganz folgen. Zum einen gibt es immer mehr Beschäftigte, die außerhalb eines Tarifvertrages arbeiten, viele Arbeitnehmer sind nicht mehr Mitglied einer Gewerkschaft und/oder erhalten eben kein Tarifgehalt: sind schlecht bezahlt, arbeiten auf dem Niveau des Mindeslohns.

Die Anzahl der Beschäftigten bedeutet nicht automatisch steigender Wohlstand oder eben steigende Kohärenz von Arbeitnehmern oder mehr gesellschaftliche Stabilität.

Nach wie vor, gibt es viele Menschen, die sehr wenig verdienen, es gibt Arbeitnehmer, die seit Jahren Zuschüsse vom Jobcenter erhalten müssen.

Durch Einwanderer, die oftmals die schlechten Stellen als erstes angeboten bekommen, wird die Beschäftigung nicht sofort gut.

Andererseits ist eine Arbeitsstelle vielleicht ein Ausgangspunkt, aber wohin?

Und für mein Verständnis tut unsere Gesellschaft nicht genug, um Kinder und Jugendliche wirklich gut zu fördern. Viele Schüler bleiben unter ihren Möglichkeiten, damit bestimmte soziale Klassen ihre Privilegien behalten können, lernen unter schlechten Bedingungen. Kita-Plätze werden manchmal angeboten, aber Erzieher kommen nicht mehr, Kinder werden in diesem System gut durchgerockt.

Es ginge noch viel viel besser.

Und Beschäftigung muss fair, gerecht und auch anständig bezahlt sein, sonst ist sie eben nur das: Arbeit.

Und die kann auch krank machen.

Oder anders formuliert, warum gibt es denn überhaupt noch qualifizierte Arbeitslose, warum sind im Hartz-System (SGB II) auch Menschen mit Qualifikationen registriert?

Kurz: Der Weg zum Paradies ist m.M. noch weit. Vielleicht sind die ersten Meter ja bereits beschritten, das wäre gut.

zum Beitrag

[Re]: Der Krankenstand ist schon hoch.

zum Beitrag

[Re]: Es gibt nur vier Länder in Europa mit dem Renteneintrittsalter 67, außer Deutschland Irland, Island, Italien und Norwegen. Alle anderen Staaten haben ein niedrigeres Renteneintrittsalter, viele bei 65 und einige sogar deutlich darunter, zum Beispiel Luxemburg oder Frankreich. Und die Staaten mit dem hohen Renteneintrittsalter haben das vielleicht auch nur theoretisch. Außerdem steht im Artikel nichts von einem Zwang, länger arbeiten zu müssen, im Gegenteil das Renteneintrittsalter ist Politik, sprich das wird so entschieden, es muss absolut nicht so sein.

zum Beitrag

Mit einem höheren Renteneintrittsalter gehen einige Menschen KO, sie haben einfach weniger.

Nicht in jedem Beruf schaffen es die Menschen, so lange zu arbeiten.

Und da dieses Thema vehement von der SPD bearbeitet wird, jener Partei die um die 2000er Jahre ja die Rente drastisch gesenkt hat, durch eine 'Reform' - vermute ich deutlich mehr hinter den Regierungsplänen, als der Experte hier anmerkt.

Aber OK aus einer wissenschaftlich-rationalen Sicht kann es so sein, aber es geht ja auch um Macht und Machtverhältnisse, um Klassen- und Reichtumsverhältnisse.

Hier wirken sich diese Reformen negativ auf Menschen mit niedriger Qualifikation und niedrigem Einkommen aus.

Und durch die neuen Renten sind viele Rentner viel schneller arm als vor 20 oder 30 Jahren.

Für micht fällt eben auf, dass dieser Sachverhalt die Politik nicht groß bewegt, weil ja Sozialleistungen abrufbar sind, aber eben nur, wenn Vermögen aufgebraucht ist.

Damit wird materiell die Vererbung und der Wohlstand der unteren Mittelschicht attakiert.

Das ist in meiner Sicht hier so und da stelle ich mir die Frage, warum und warum so vehement?

Warum will das die SPD?

Warum machen die Grünen dabei mit. Diese Fragen stelle ich mir.

Für mich wird Rente, höheres Renteneintrittsalter und materieller Wohlstand älterer Mensch in eine neoliberale Umverteilungsmaschine gepackt, Ergebnis ist der Abstieg vieler Rentner, die mal in der Mittelklasse waren oder die zur oberen Unterschicht gehörten.

Das Ganze ist selbstverständlich in viele Bedingungen eingebunden, aber für mich ganz klar so sichtbar und auch nachweisbar.

Und viele Rentner werden hart und länger arbeiten, dennoch am Ende sehr wenig haben. Einige werden von der Arbeit auf den Friedhof wechseln und damit die Kasse 'entlasten'.

P.S. Vielleicht müssen Tafeln nur für Rentner gegründet werden, damit sie was abkriegen.

zum Beitrag

Wenn die Kurden Gleichberechtigung fordern, ist es in dem momentanen islamischen Regierungssystem nicht möglich, weil die meisten Kurden Sunniten sind, die Regierungsform aber nur für Schiiten konstruiert ist, eine Abgabe von Macht an Nicht-Schiiten geht gar nicht.

Deswegen sind die Proteste der Kurden (und Belutschen) immer eine Megabombe im Iran. Aber dieser Sachverhalten gilt inzwischen mehr oder weniger für alle Protestierende.

Seit der 'Revolution' 1979 begeht die islamische Republik andauernde und tiefe Menschenrechtsverletzungen an Kurden in Iran. Es gibt den andauernden Versuch, die Kurden mit allen Mitteln, Zuckerbrot und Peitsche, durch Gewalt und Repression gefügig zu machen.

Anders als beim Shah, wo Kurden als iranisches Volk durchaus ein positives Bild abgeben konnten, ist dies nicht mehr möglich. Diese Form der Repression zeigte sich auch in den Morden in Wien und Berlin an kurdischen Politikern, allen voran an Dr. Ghassemoglu und Dr. Sharafkandi. Diese Morden belasteten aber nur temporär die Beziehungen Deutschlands und Österreichs zum Iran.

Wenigstens Mykonos war ein Megaskandal, weil die KDP damals Gast der Sozialistischen Internationalen war und viele SPD-Politiker persönliche Beziehungen zu der Partei hatten.

Aber es zeigt eben, wie bitter es ist, Kurde aus dem Iran zu sein. Seit mehr als 40 Jahren leben die Menschen dort in stetter Gefahr, viel Aufsehens hat es in der Welt nicht gemacht.

= Mich würde es sehr freuen, wenn die Kurden dort in Freiheit und Frieden leben können. Und eine Anerkennung in Asylverfahren sehe ich innerhalb der EU als zwingend notwendig an. Selbst 'unpolitische' Asylbewerber aus Kordistan haben eigentlich gar keine Chance auf ein normales Leben mehr in Iran.

zum Beitrag

Das Strafverfahren endete im Juli 2016 mit einer Verurteilung Messis zu 21 Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe in Höhe von €3,7 Mio..."

Der 'Gott' ist eben auch ein Gesetzesübertreter. Der Richter hat ihm damals harte Wörter an den Kopf geschleudert. Normalmenschen hätten sich mit Sicherheit im Gefängnis wieder gefunden. Er blieb frei, damit er abzahlen konnte.

Ich habe das Spiel nicht gesehen, weil ich Katar nicht etragen kann. Ich hoffe, dass es nicht nochmal zu einer WM in so einem Land kommt.

zum Beitrag

Optimal kann ich nur sagen, es werden qualifizierte Arbeitskräfte gesucht, möglichst praxisnah und die HAW kriegt einen drauf. Das ist Hamburg, so kenne ich diese Stadt. Studenten dürfen hier auch sein, wie sie ausgebildet sind und werden, nicht so wichtig, die Hauptsache, irgendeine abstrake Richtlinie wird durchgezogen. Eventuell regelt es sich ja auch von selbst, die Studenten weichen nach Tübigen oder Greifswald aus ... Irgendwie wird es schon gehen. Warum soll man einen roten Teppich vor Studenten ausrollen, die kommen schon irgendwie klar. Da tatsächlich qualifizierte Arbeitskräfte gesucht werden, rächt sich hier jede einzelne Einsparung. Oder: Von nichts kommt nichts. Qualifizierte Arbeitskräfte - das ist eines der wenigen großen Angebote, das Hamburg ausweist. Daran zu sparen, kann nicht schlau sein, aber vielleicht sind die Leute, die uns regieren sowieso nicht schlau.

zum Beitrag

"Doch der Konzern zeigt wenig Interesse, darüber mit der Gewerkschaft reden zu wollen. „Nach intensiver Beratung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, bei unserer ursprünglichen Entscheidung zu bleiben und keine Verhandlungen mit ver.di aufzunehmen“ und verweisen darauf etwaige Forderungen mit dem Betriebsrat zu klären."

IKEA ist somit ein gewerkschaftsfeindlicher Betrieb.

Inakzeptabel.

Ich werde mir das in Zukunft überlegen, dort einzukaufen.

zum Beitrag

Ulrike Herrman hat das ganz gut zusammengefasst.

Das Problem ist, dass der Wohnungsbau in Deutschland wenigstens aus einer ungleichen, ungerechten Sozialstruktur heraus passiert.

Vereinfacht: Eigentum hat vorrang, es ist geschützt. Enteignungen gehen zwar, sind aber das letzte Mittel.

Es ist legal ein Mehrparteienhaus zu kaufen, in dem Familien oder WGs leben und dann jede Wohnung als Eigentumswohnung zu veräußern, mit dem Effekt, dass in einem Haus nicht mehr 60 Menschen, sondern nur noch 25 leben. Die haben teilweise dann 100 qm für sich. Die ausgebooteten suchen dann, sie ziehen raus, sie wollen in eine Genossenschaft, sie müssen bei einer städtischen Siedlungsgesellschaft mieten.

Die soziale Ungleichheit führt auf dem Wohnungsmarkt zu immer stärkerer Verdrängung. Und dann muss die Gemeinde, Stadt, Bundesland den Wohnungsbau ankurbeln.

Der Bundeskanzler Scholz hat in Hamburg mal den Drittel-Mix hochgelobt, er hat ein Drittel Sozialwohnungen gebaut, ein Drittel Eigentum und ein Drittel freie Mietwohnungen. Also 66 Prozent richteten sich von vornherein an gut-verdienende Menschen.

Mit so einem Mix bleibt aber das Ungleichgewicht auf dem Wohnungsmarkt und das sorgt dafür, dass teure Wohnungen oft monatelang leer stehen, während günstige Wohnungen kaum verfügbar sind, der Andrang und die Konkurrenz gnadenlos ist.

Oft sitzen Studenten noch eine Ewigkeit bei ihren Eltern in der Bude, es ist nicht gerade positiv, wenn 25-jährige immer noch bei den Eltern leben müssen, sich dadurch auch nicht selbstständig versorgen können.

Ich befürchte, allen Umweltproblemen zum Trotz, dass es mit dieser sozialen Ordnung gar nicht anders geht, als Wohnungen zu bauen, aber bitte 60-70 Prozent Sozialwohnungen.

Und Siedlungen sind nicht positiv, wenn sie gut angebunden werden, geht es aber. In Hamburg hat man eine U-Bahn für 3.000 Menschen gebaut, während teilweise 40.000 Menschen ohne U-Bahn waren.

Der Staat fördert immer Ungleichheiten, da sehe ich das Grundproblem.

zum Beitrag

Früher waren Kohl und Schäuble so eine Art Brechmittel für mich. Hier zeigt er sich ja ein wenig freundlicher, aber es hilft nichts, diese Art von Kohl die oberen Schichten zu bedienen und Schulden zu machen, die Einheit in Besinnungslosigkeit durchzuziehen und auch sonst sind meine Erinnerung an diese goldenen Zeiten ehr trüb bis mies. Vor allem der Anstieg von Armut und vor allem damals schon armen Arbeitnehmern war atemberaubend. Dann hat Blüm Menschen mit 50 oder 53 verrentet, die Konditionen von damals sind besser als einige Arbeitsplätze heute.

Kurz: Mir ist nicht klar, warum der Mann so zufrieden mit sich ist.

Auch die letzten Jahre hat er besinnungslos agiert, eine sinnentleerte, ungerechte Politik durchgezogen. Nur weil Schröder ein ähnliches Kaliber war bzw. sogar ist, macht es ihn nicht besser oder trübt diese Flops ....

zum Beitrag

Was heißt wohl eine harte Linie in der Migration.

Entweder es ist nur eine Ankündigung oder es wird grau bis kriminell, es geht darum, gesetzliche Auflagen zu schreddern, dubiose Absprachen mit nordafrikanischen Staaten zu treffen und Migration über diese nicht-demokratischen Herrscher zu unterbinden.

Meiner Meinung nach muss sich diese 'konservative' Rechte in Frankreich was ausdenken, damit die Partei ein wählbares Profil bekommt.

zum Beitrag

Das Leben ist hart und das Leben der Linken ist härter.

Ich glaube, dass es eine Illusion ist, mit diesen Mitteln diese Krise bearbeiten zu wollen. Meiner Meinung nach müssten die schon viel mehr machen, als sich treffen und etwas festlegen. Linke Parteien haben immer verloren, wenn sich Fraktionen zu anderen Parteien abspalteten. Die DKP war in Westdeutschland schon eher klein, dann ein Teil zur PDS bzw. Die Linke wechselte, ist da nicht die große Sache gewesen, aber wenn die Linke sich teilt, vielleicht ja auch dreiteilt, wird es nicht besser. Die Frage wäre ja, wie kann die Partei mit Fraktionen und Strömmungen umgehen? Wie kann die Partei das zu einer Stärke umwandeln?

zum Beitrag

[Re]: D'accord und wer hat die These aufgestellt, dass der gesamte Adel in Deutschland eine Diktatur errichten will?

(Lausig ist ein interessanter Begriff und ein interessantes Bild, so nach dem Motto der Mit-Kommentator liegt nicht nur falsch, er ist dreckig, gehört gereinigt, diese Sprache würde ich vermeiden)

Vielleicht kommentieren Sie ihre eigenen Gedanken.... Hier steht ja auch nichts vom Gesamtadel Artikel.

... Und ja, in der Weimarer Republik war ein großer Teil des Adels an der Errichtung einer Diktatur interessiert und am Ende auch beteiligt. Ergebnis dieser Parteiergreifung ist auch bekannt....

zum Beitrag

[Re]: Ja inkl Telefonterror und Todeslisten, verstehe aber nicht die Anmerkung, weil ich das ja nicht bagatellisiert oder bestritten habe, ein Erklärungsversuch war das.

zum Beitrag

Ich finde, der AstA solle alles offen diskutieren können. Genauso sollten Gegenpositionen auch formuliert werden.

zum Beitrag

Ich finde das sehr erschreckend, zumal diese Wut nur schwer zu verstehen ist, weil es eigentlich in Deutschland selten extreme Mängel oder Krisen durch die Kommunalpolitik gibt.

Natürlich gibt es auch ein Gefühl der Ohnmacht in der Bevölkerung.

Es wurden auf Bundesebene häufig große Koalitionen geschlossen, die sicherlich dazu beigetragen haben, das Bild einer 'Politikerkaste' zu formen, die sich nicht mehr um Wähler, Bürger oder Gegebenheiten in einer Region groß schert.

Aber das gleiche Phänomen gibt es auch in Frankreich bei einem ganz anderen politischen System und bei ganz anderen Macht- und Mehrheitsverhältnissen.

Aus Sicht von politikstrukturellen Langzeitbeobachtungen ergibt die Gewaltbereitschaft wahrscheinlich Sinn, weil ja viele Menschen nicht wählen, viele ohne jeden Enthusiasmus wählen und viele Wahlversprechen nie realisiert werden, oder, um mal ein konkretes Beispiel zu geben, die Hartz-Reformen standen nie zur Wahl, die damalige Regierung hat die ohne größere Legitimation einfach gemacht.

Solche Elemente schaffen sicherlich ein Gefühl der Ohnmacht und des Verrats.

Ein weiterer Konfliktpunkt könnte die Auflösung von ideologischen Blöcken sein: Die CDU/CSU ist weder besonders christlich, noch besonders konservativ oder familienorientiert, die Grünen waren mal links-ökologisch, inzwischen eher pragmatisch-ökologisch und die SPD ist weder besonders sozial, noch setzt sie für Durchschnittsarbeitnehmer viel durch, die Partei bildet immer mehr eine inhaltliche Einheit mit der CDU (CSU noch nicht), bleibt dann die Linkspartei, die einfach zwischen Fundamentalkritik, Auflösungserscheinungen und lokalem Pragmatismus schwankt.

Bei so viel Unklarheit steigt auch die Verwirrtheit der Wähler an, wächst eine diffuse Unzufriedenheit.

Da Spitzenpolitiker meist immun gegen Kritik und Kontakt vor Ort sind, bleiben dann die Lokalpolitiker, die keinen besonderen Schutz haben und die auch sonst nicht groß Distanz aufbauen können. Die kriegen die Wut dann ab.

zum Beitrag

[Re]: Ich wäre mir da gar nicht mehr so sicher. Für eine Diktatur reichen fünf oder zehn Prozent einer Bevölkerung.

zum Beitrag

In Deutschland gab es schon mal den Hang des Adels zu einer Diktatur, das letzte Kaiserreich war alles andere als liberal. Seit ein paar Jahren schaffen es überzeugte Rechtsextremisten immer mehr in den Staat, von den kleinen Beamten in Ortsämtern, Erziehern bis hin zu Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz sammeln sich Rechtsextremisten im Staat. In vielen Landesparlamenten ist die AfD oftmals auch mit einem Hang zum Rechtsextremismus, insofern muss das sehr ernst genommen werden.

Nur mal zur Einnerung: Beim NSU-Mord in Kassel war ein rechtsextremer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am Tatort. Bis heute ist nicht wirklich klar, warum und wie. Und Rechtsextremisten bewaffnen sich - immer. Oftmals folgt dann auch echte Gewalt. Es ist gut, dass diese Leute hier demonstrativ die Härte des Rechtsstaates kennen lernen.

zum Beitrag

Gut ist ein sehr weitreichender Begriff.

Gut aus Sicht eines rechten Sozialdemokraten, der vielleicht wenig Neigung zu Kritik und zufrieden damit ist, wie es in Deutschland generell ist.

Oder gut aus Sicht eines DGB-Gewerkschaftsmitglieds, der vielleicht unzufrieden mit hohen Gewinnen, der Inflation und eher moderaten, oder niedrigen Tarifabschlüssen ist? Es kommt m.M. auf die Perspektive an. Man kann das auch unter dem Zeichen des Ukraine-Krieges sehen: Ist es hier sicher, haben wir Energie, helfen wir der Ukraine, helfen wir ukrainischen Flüchtlingen? Das wäre dann eher 'gut'

zum Beitrag

Die EU muss in jedem Mitgliedsstaat Standards anbieten, die Grund- und Menschenrechte umfassend schützen. Alles andere ist nicht in Ordnung.

Auch besonders prekäre Unterkünfte, mangelnde Hygiene und Unterkünfte, die für Kinder und Familien eigentlich nicht erträglich sind gehen nicht.

Bewaffnete und uniformierte Kräfte sollten nicht auf dem Gelände oder an Zäunen oder Abgrenzungen sein oder patrulieren.

Ich finde es vollkommen unglaublich, wie groß die Unterschiede sind. Flüchtlinge erzählen von Gefängnisaufenthalten und das entpuppt sich als Erstaufnahme in anderen EU-Staaten - derart extrem fällt der Unterschied aus.

Es ist kein Wunder, dass Dublin so schlecht funktioniert und dass die Flüchtlinge das nicht hinnehmen wollen, zurück in bestimmte Länder zu müssen.

Ungarn zum Beispiel, hier äußerte Orban selbst die Flüchtlinge seien alle Kriminelle (ca in der Form).

Wenn die Regierung auch noch Stimmung gegen Flüchtlinge macht, diese öffentlich an den Pranger stellt. Acuh hier muss die EU einheitlich sein. Sonst haben die Menschen nach meiner Einschätzung das Recht, zu versuchen, in die 'besseren' EU-Länder zu gelangen.

Meinetwegen kann die EU auch extra Gelder locker machen, um die Standards zu vereinheitlichen, aber so oder so, es muss passieren.

Die EU kann kein Gefälle in Sachen Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit vertragen, dann wird sie unglaubwürdig. Und das hat auch zur Folge, dass die EU auf bestimmte Staaten gar kein Druck ausüben kann, dass Menschen- und Freiheitsrechte geachtet werden.

Und viele EU-Staaten waren in Katar bei der WM. Dieses Land akzeptiert viele Grundrechte nicht, ua. die Bildung von Gewerkschaften und / oder Betriebsräten, die Arbeitsverhältnisse dort erinnern an Sklaverei. Wer solche Verhältnisse fördert oder hinnimmt, macht sich auch unglaubwürdig. Katar nimmt z.B. grundsätzlich keine Flüchtlinge auf, so ein Land zum (Sport)Vorzeigeobjekt zu machen, zeigt auch wo man steht.

zum Beitrag

Das Grundproblem ist m.M. weder Taz noch Väter-Verein, sondern Beziehungen halten nicht, wer Kinder hat, der steht vor Trennungsszenarien und da fängt m.M. die Tragödie an. Für die Kinder muss es Vater und Mutter geben, für Gerichte und die Jugendämter sieht es anders aus, die küren Verlierer und Gewinner, die schneiden ab, trennen, entscheiden, werten auf, disqualifizieren.

Ob sich das in Raster oder in grundsätzliche Aussagen verpacken lässt, ich bin mir nicht sicher, auch wenn Kinder eigentlich immer bei der Mutter leben, eher selten wird für den Vater entschieden. Trotzdem kann man nicht pauschal sagen, alle sind so oder so. Oder die taz fährt zum Zaun, oder die taz bleibt hier. Am Ende geht diese Tragödie durch die Kindheit der betroffenen Kinder und Jugendlichen.

zum Beitrag

Vielleicht gibt es ja noch eine Lösung für die Linke. In Frankreich war die Linke auch schon am Ende, dort gelang eine Kehrtwende, warum sollte es hier nicht auch gehen.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob es Sarah Wagenknecht und die 'gegnerischen' Strömmungen sind, oder ob die Partei ein strukturimmanentes Politikmanagementproblem hat.

Letzteres könnte durch eine Strukturreform immerhin gelöst werden. Personen sind irgendwann austauschbar, fragt sich nur wann und wie. Die Linkspartei hat schon eine vor sich hindümpelnde PDS ersetzt. Die PDS ist aus einer maroden SED entstanden, es geht offenbar, diese Strömmung zu verändern, vielleicht braucht die Linke jetzt eine andere Form?

Es geht vielleicht weniger um Menschen. Auch wenn Sarah Wagenknecht die 'linke' Anführerin in den Medien ist, ist sie wirklich der Schlüssel für die Zukunft bzw. die Verneinung dessen?

Es gibt viele Wählergruppen, die von fast allen Parteien gemieden werden, die keiner vetreten will und kann, nicht offiziell, aber wenn man sich die Realpolitik anschaut. Die Linke hat da viel bewegen und mobilisieren können - in der Vergangenheit. Vielleicht geht es in einer neuen Form wieder.

zum Beitrag

Wie kann eine Wahl gültig sein, wo man Haustiere registrieren kann?

zum Beitrag

Der Turm ist auf ganzer Linie Mist.

a) Hamburg braucht keine Hochhäuser, um weltoffen, hanseatisch oder auf den internationalen Handel ausgerichtet zu sein.

b) Hochhäuser sind ab 8. oder 9. Stockwerken immer eine massive Belastung der Umwelt.

c) Es gibt keinen positiven sozialen Effekt dieses Hochhauses: Kein wohnungsloser Mensch mit niedrigem Einkomen hat was davon, aber: Auch kein Mensch mit einem hohen Einkommen wird in einen Vorteil durch das Hochhaus gelangen.

d) Die beste Aussichtsplattform in Hamburg ist der Michel und der Fernsehturm, wir sind mit so was gut versorgt.

e) Die Stadt wird am Ende wieder für irgendetwas gebürgt haben.

d) Miese Investoren zeigen ein mieses Klima auf: Anders als die Stadt behauptet, zeigt genau dieser Investor, dass wir in Transparenz noch was zulegen können.

e) Träume die in die Höhe schießen, enden im Keller: Der Turmbau zu Babel ist schon eine Weile her, aber das Prinzip: Hoch, in die Höhe, heißt nichts anderes, als am Ende wird man verbrennen und dann heißt es Wunden lecken.

Endszenario: Nach zwei Jahren Bauzeit platzt eins nach dem anderen. Am Ende stehen Retter bereit und präsentieren eine Abschlussrechnung, die aber den Nachteil hat, dass die Stadt eigentlich nichts davon haben wird, außer eine Ruine weniger.

Und jetzt ich: Laßt sie bauen, laßt sie scheitern, aber rettet diesen Prometheus nichts. Manchmal ist eine Ruine gut, sie erinnert daran, wie einfach es ist zu scheitern.

Baut Sozialwohnungen, Sozialsiedlungen, baut U-Bahnen in die Großsiedlungen, baut dort auch gute Schulen und Bibliotheken. Die, die reich werden wollen, sollen es versuchen, aber ohne Steuergeld.

zum Beitrag

[Re]: Na ja, da sind Kinder und Jugendliche dabei. Die sollen so nicht aufwachsen. Aber deren Eltern müssen sich auch dort ihren Taten stellen.

zum Beitrag

Ich sehe das Grundproblem in der Außenpolitik der westlichen Staaten und der EU. Die Kurden hätten unsere Unterstützung verdient, stattdessen greifft die Türkei dort an, droht mit einem Einmarsch.

Die Kurden haben den IS zu einem guten Teil besiegt. Ohne die Kurden wäre dieser Alptraum noch weiter gegangen. Ich bin dagegen pauschal die Ausreise für diese 'Deutschen' zu fordern.

Und natürlich müssen Kinder und Jugendliche Unterstützung finden. Ob Eltern, die ihre Kinder in so ein Terrorsystem gebracht haben, die dort Straftaten begangen haben, wirklich das Sorgerecht behalten sollen?

Hier in Deutschland gehen sie zu einem Anwalt für Familienrecht und stellen einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und verteidigen ihre, in §6 GG festgelegten elterlichen Privilegien. Oder wie sähe denn eine Lösung für diese Kinder und Jugendlichen aus?

Egal wie dreckig das Lager dort auch ist, wenn die Türkei als NATO-Partner die Kurden angreifft, haben die auch ein Recht auf Selbstverteidigung. Letztlich muss es hier ein Umdenken geben, es muss viel Kooperation und ein Umdenken geben.

Die autonome Region Kurdistan im Irak ist kein unabhängiger Staat, die haben keine Botschaften, aber eine Interessenvertretung. Und an deren Stellen würde ich auch nicht alle Informationen einfach irgendwo herausgeben.



Außerdem gibt es viele IS-Kämpfer, die vielleicht einen deutschen Paß hatten, aber auch einen regionalen Migrationsstatus. So schwer das im Einzelfall auch sein mag, haben die Menschen vor Ort zu entscheiden, wie es mit den Verbrechern des IS weitergeht. Ich finde, wir müssen die Kurden unterstützen, dass sie dies machen. Und wir wissen auch nicht alles besser, viele IS-Täter sind in Deutschland nur durch Zufall aufgeflogen, viele sind gar nicht vor Gericht und evtl. sogar der Justiz nicht mal bekannt. Viele gehen nach wie vor zu radikalen Moscheen. Ist das positiv? Ist das eine Lösung?

zum Beitrag

Viele dieser Menschen haben dort Straftaten begangen und müssen sich dann in Syrien auch den Anforderungen stellen. Ich kann verstehen, dass viele zurück nach Deutschland wollen und das Angehörige sich das auch wünschen. Aber es gibt auch gut Gründe, dass die Menschen dort vor Gericht kommen. Dass es zu immmer problematischeren Zuständen kommt, hat m.M. auch viel mit der Türkei zu tun, die dort gerade einen Angriff auf Syrien und besonders die Türkei vornimmt. Ich bin der Meinung, dass es ein Fehler ist, die YPG und die Kurden dort so zu sehen, wie die Türkei das will. Dass der IS besiegt wurde hat sehr viel mit der YPG zu tun. Und die YPG hat einen hohen Verlust dabei erlitten, es sind viele schreckliche Dinge passiert. Wenn Deutsche dabei waren, müssen sie es auch akzeptieren, dort unter den Bedingungen sich dem Rechtssystem und der Gerechtigkeit zu stellen. Und wie oft leben IS-Rückehrer lange unerkannt in Deutschland, bis jemand die zufällig irgendwo sieht. Viele würden nahtlos in Freiheit gelangen und so leben können, wie die Menschen in Rojava nicht leben können, allen voran geschützt vor einem Krieg und mit einer Grundversorgung.

zum Beitrag

Solange die Dublin-Regelung gilt, muss ein Mensch sein Asyl-Gesuch dort vortragen, wo er zuerst den Boden der EU betritt.

Das ist die Regel, in der Realität gibt es sehr viele Härtefälle und oft wird Dublin nicht umgesetzt. Tatsächlich spielen die Verhältnisse in dem EU-Land auch eine Rolle, nach Griechenland werden eher weniger Menschen abgeschoben.

Ich finde es blöd, dass diese Abschiebungen mitten in der Nacht so durchgeführt werden.

Andererseits habe ich gerade gelesen, dass in den Iran nicht mehr abgeschoben wird. Damit gibt es jetzt Schutz für Menschen aus Iran, Syrien, Eritrea, Somalia und Afghanistan.

Das ist etwas Positives. Spricht für die Politik.

Wenn Dublin wirklich funktionieren soll, dann müssen EU-weit gute Bedingungen für Asyl-Bewerber herrschen. Das ist momentan absolut nicht der Fall. Einige Staaten gehen rabiat und hart vor, dort fühlt sich ein Asylverfahren wie Gefängnis an. Und es wird von Übergriffen berichtet.

Aber selbst in Deutschland sind die Standards unterschiedlich. Das eine Bundesland macht es so, das andere so.

Ob Berlin so ein Leuchtturm ist? Wollte da nicht die Senatorin 500 Menschen im Schnellgang nach Moldawien bringen? Aber es gibt in diesem Bereich sowieso keinen ersten Preis.

zum Beitrag

Tschentscher wollte wohl Stärke zeigen, oder auch nicht?

Der eher problematische Senator Grote darf bleiben. Aber nach der hier aufgestellten Rechnung, steht bei ihm auch kein Renteneintritt kurz bevor. Ansonsten wird der Bürgermeister nicht einfach einen Wirtschaftsfunktionär an die Spitze der Wirtschaftsbehörde setzen. Das ist die echte Neuigkeit.

Interessant, dass die taz eine gewisse Sympathie für Stapelfeld hat ...

Ich glaube, dass der Wohnugnsmarkt sich nur verbessert, wenn wirklich ein drastischer Anstieg bei den Sozialwohnungen zu verzeichnen ist. Das war und ist nicht der Fall. Mit dem Zuzug von Urkainern und Flüchtlingen bleibt es gerade bei Sozialwohnungen extrem eng. Ob das die neue Stadtentwicklungssenatorin besser macht? Besser machen darf?

zum Beitrag

Das ganze Land ist ein Alptraum geworden. Der Iran kommt bei Menschenrechtsverletzungen auf einen einsamen Spitzenplatz.

Ich hoffe, dass die Menschen die Kraft finden, dieses Regime zu stürzen und zu beenden.

Bis dahin wird es wahrscheinlich ein sehr schwerer Weg.

zum Beitrag

Ich befürchte, dass das Grundproblem 'staatlich angeordnete Armut' bestehen bleibt. Und nicht jeder Mensch lebt gleich.

Es gibt viele unterschiedliche Vorstellungen vom Leben und was unbedingt zu einem Lebensstil dazugehört. Da die Inflation extrem hoch war, bestimmte Nahrungsmittel drastisch im Preis gestiegen sind, bin ich von der Satzerhöhung auch nicht vollständig überzeugt. Aber es ist ein Schritt und die Regierung hat wenigstens - erstmals seit 2003 - offiziell bestätigt, dass Hartz-IV / SGB II zu verändern ist. Das ist vielleicht der wichtigste Part. Zuvor waren SPD, CDU und CSU rigoros für das Konzept und die gesamten Ideen.

Die Realität aber schreibt dann die Geschichte: Werden die Menschen mit dem veränderten SGB II besser zurecht kommen? Kommen weniger Kinder und Jugendliche in einen 'armen' teilweisen Prekären Lebensentwurf? Wie sieht es mit Menschen aus, die sich verändern wollen, aber es fehlt eine Komponenten bei SGB II dafür, oder das lokale Jobcenter hat nichts?

Wie können die Vermittler und Angestellten kompetenter werden? Wie kann das Jobcenter freundlicher und bürgerfreundlicher werden? Eigentlich sollen ja Probleme da gelöst werden, nicht neue hergestellt werden?

zum Beitrag

Ich glaube nicht, dass dies der große Wurf ist.

Der Punkt ist, dass es einen Bedarf bei armen und arbeitslosen od. arbeitunfähigen Menschen gibt. Dieser Bedarf ist bei dem System Hartz-IV (SGB II) nicht vollständig gesichert. Bedürftige leihen Geld, gehen zu Tafeln, arbeiten Schwarz, versuchen die Bedarfsgemeinschaft zu verändern, Väter verabschieden sich, melden sich bei Freunden an. etc. Das sind alles Dinge, die daraus entstehen, dass die BezieherInnen mit den Sätzen nicht auskommen.

Und daran ändert sich jetzt nur graduell etwas.

Dazu kommt noch, dass die Vermittler mit Sanktionen drohen können, bzw. die Idee, dass sich Menschen in diesem System zum Verlassen des Systems durch Drohungen und Kürzungen bewegen lassen, durchzieht diese Idee, die hinter diesem System steht - seit 2005. In der Realität funktioniert es nicht.

Die CDU/CSU hat jetzt durchgesetzt, dass dieser Kern des Systems bestehen bleibt. Und es ist interessant, viele Vermittler freuen sich darüber, weil sie das für eine kompetente Vermittlungsarbeit halten. Oder anders: Es ist dann ein Vermittlungsangebot, wenn der Vermittler eine Kopie von Zeitfirmen im Umkreis von 10 Kilometern ausgeben darf. Er macht dann in der Software ein Häckchen.

Dann verliert jemand seine Arbeit und findet nicht so schnell eine neue, aber er hat ein eigenes Haus und besitzt vielleicht noch ein teueres Auto. Solche Menschen melden sich momentan nicht, weil sie das nämlich erstmal loswerden müssten, bevor sie ALG II (Hartz IV) beziehen können. Auch hier hat die CDU/CSU den rabiaten Kern des Systems erhalten:

Ich frage mich, warum die Regierung an so einem System überhaupt festhält. Es schafft Ärger und Konflikte. Es ist eine Art staatlich verordneter Armut. Die Idee der Vermittlung hier ist lachhaft, viele Vermittler sind ehemalige Post-Angestellte oder Zeitsoldaten, viele von ihnen besitzen gar nicht eine echte Qualifikation für diese Arbeit, sie tricksen gerade beid er Vermittlung oft.

zum Beitrag

Ich habe einige Efahrnungen mit dem Jobcenter gemacht:

1. Die Mitarbeiter sind schnell, sehr überfordert

2. Die Mitarbeiter beharren immer auf Sachverhalten oder angeblichen Gesetzeslagen (meist haben sie unrecht)

3. Die Mitarbeiter sagen NEIN

4. Die Mitarbeiter müssten aber andere Dinge sagen als NEIN, Nein, heißt eigentlich nur: Ich kann nicht, will nicht, bin überlastet.

5. Die Mitarbeiter sagen, wir haben das besprochen und XYZ weiß das auch, er hat alles versprochen, während XYZ genau vor einem sitzt und was ganz anderes erzählt.

6. Wir müssen nicht bei der Antragsstellung helfen (Sie müssen es), aber sie sagen NEIN

7. Bitte gehen Sie jetzt fort, sie düren nicht in Gebäude (Sie müssten notieren, dass XYZ da war, tun sie nicht)

8. Security-Leute wimmeln Menschen ab (Müsste wenn jmd machen, der dort offiziell arbeitet, ist aber nicht so, oft wohl auch nur, um weniger Publikumsverkehr zu haben)

9. Hr XYZ wurde zum Briefkasten in der XYZ-Straße geschickt, er hatte das verstanden, XYZ sagt, ich war in der XYZ-Straße, aber die haben mich dann weggeschickt.

Ich kann das noch lange fortsetzen. Offenbar funktioniert diese 'Behörde' nicht, oder es soll so sein.

Ich erwarte nicht, dass es mit dem neuen Bürgergeld anders wird.

Es ist ein Wenig wie mit dem Ministerium für Liebe, es klingt viel besser, unter dem Schnitt wird aber nur wenig verändert.

Na klar, alles wird gut, diese Regierung ist 'sozial'/etwas sozialer.

Ich glaube, dieses System gehört geschrottet und zwar in Gänze, weil sehr viel geprüft und überprüft wird, dann wird viel hin und her gerechnet, dabei wird sich verrechnet, meist zuungunsten der Antrangssteller oder Betroffenen.

1. Pauschalbeträge

2. Arbeitsvermittlung nur Fachkräften und Spezialisten besetzen

3. Keine wilden Rechnungen - Festbeträge

4. Einmalige Antragsstellung

5. Jeder bleibt in seiner Wohnung.

6. Auto muss nicht verkauft werden

7. Einheitliches Sozialtiket

8. Nicht mehr als 40 Klienten

Das wäre ein Bruch mit dem alten System!

zum Beitrag

Ich werde kein Spiel schauen.

Katar bietet 81 Prozent der Bevölkerung keine normalen Arbeitsverhältnisse an, die Arbeitnehmer können sich nicht organisieren und es gibt keine Betriebsverfassung, die Gewerkschaften und Betriebsräte erlaubt. Arbeitgeber können machen, was sie wollen - ohne Kontrolle oder irgendeine Aufsicht.

So sind die Stadien und Hotels auch gebaut worden.

zum Beitrag

[Re]: Ich glaube in der Welt wurde schon die These aufgestellt, dass die IG Metall die Wirtschaft und den Staat mit dem Abschluss so unter Druck gesetzt habe, dass es zu negativen Folgen kommen müsse. Das glaube ich alles nicht. Am Ende wird sich zeigen, ob die Beschäftigten weniger netto haben oder nicht. Umgekehrt wird man sehen, wie es den Unternehmen geht, wie ihre Gewinne ausfallen. Ich vermute, dass sie diese Krise gut überstehen.

zum Beitrag

Maximale Kompromissfähigkeit der IG Metall: Es gibt Erhöhungen und es wird im Tarifergebnis unterstellt, dass es (bald) ein Ende des Ukraine-Konflikts, eine deutliche Absenkung des Konflikts mit Russland und eine Entspannung auf den globalen Gas- und Rohölmärkten geben wird. Sollte das nicht eintreten, werden die Kollegen erleben, dass sie 2022/2023 einen Teil ihrer Kaufkraft und ihres Lebensstils eingebüßt haben.

Ob die €3.000 steuerfrei an diesem Gesamtbild viel oder wenig ändern können, ist - leider - auch offen. Es ist m.M. den Arbeitgebern gelungen, einen sehr guten Abschluss für sich zu machen. 24 Monate Laufzeit ist in diesen Krisenzeichen der eigentliche Erfolg der Arbeitgeberseite, damit geraten die Gewerkschaftsfunktionäre 2023/24 stark unter Druck, denn sollten Aufschwung und Entspannung ausbleiben, bluten die Arbeitnehmer und können sich über Tarifvehandlungen nicht mehr wehren, sie sind dann an dieses Ergebnis gebunden.

Sollten spezielle Krisen- und / oder Konfliktgewinne erzeugt werden, hätten die Arbeitnehmer kein Recht auf Teilhabe daran. Vielleicht konnte die Gewerkschaft nicht anders abschließen, aber bei mir bleibt schon ein großes Fragezeichen, warum die Beschäftigten pauschal mehr Lasten tragen müssen als die Arbeitgeber.

Die Inflation lag im Oktober bei 10 Prozent! Keiner weiß, wann sie wirklich auf irgendetwas zwischen 1.0 und 3.0 Prozent sinken wird, damit die vereinbarten Abschlüsse überhaupt eine Wirkung haben werden. Von heute aus gesehen, zahlen die Arbeitnehmer einen gewaltigen Krisen-Beitrag, den auch noch über 24 Monate.

Also 2024 können sie versuchen, nachzubessern. Die Arbeitgeber werden hingegen gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen, ihre Gewinne, Aktionäre und Inhaber können sich freuen.

P.S. Die Idee der Nullrunde war vielleicht nur eine Finte. Aber sie hat auch (nach)gewirkt.

zum Beitrag

[Re]: Ich war gerade in Luxemburg und da berichtete das gediegene Luxemburger Wort darüber, dass die Armut im Großherzogtum zunimmt. Das war eine sehr lange Analyse also keine Beilage der Kommunistischen Partei oder irgendeiner linken Gruppe.

zum Beitrag

Wenn man sich die Entwicklung von Armut und Arbeitslosigkeit anschaut, dann sieht man, dass die Polarisierung von Reichen und Armen gegen 1976 begann, wirklich extrem wurde es dann mit den Hartz-Reformen 2005, ab jenen Reformen waren Arbeitsstellen keine Gewähr mehr gegen Armut. Wer arbeitete, hatte zuvor immerhin einen kleinen Puffer gegen Armut gehabt, ab 2005 war das nicht mehr der Fall. Mir sagte ein Gewerkschafter 2001, dass Deutschland keinen Mindestlohn brauche, denn die Gewerkschaften verhandeln das, also mehr oder weniger, erhält doch jeder Lohnerhöhungen, die von Gewerkschaften verabschiedet werden. Durch die Hartz-Reformen und dem Billigsektor ist das heute eher gegenteilig, wahrscheinlich erhalten nur noch 30 oder 35 Prozent ein Gehalt, dass durch eine Gewerkschaft verhandelt wurde.

Dazu kommt noch, dass ein Mensch, der netto eine bestimmte Summe hat, immer noch arm sein kann, wenn er in bestimmten Lebenslagen (Trennung, Unterhalt, teure Medikamente) und geographischen Gegenden (München) lebt. Die Statistik ist nur ein sehr ungefährer Indikator für echt Armut. Gerade Menschen mit einem niedrigen Einkommen haben kaum Chancen, sich gewerkschaftlich zu organisieren, dazu können sie eigentlich privat nicht für ihre Rente vorsorgen, weil sie alles ausgeben müssen. Sie können eigentlich nur mehrere Jobs gleichzeitig machen. Das ist ihre beste Option.

Ich bin fasziniert davon, dass die meisten Parteien, die irgendwo regieren oder regieren können, diese Verarmung relativ gelassen sehen. Die Mandatsträger sind mit neuen Sportanlagen, Shake-Hands mit Bürgervereinen und sonstwelchen Menschen beschäftigte, ich sehe selten, dass Politiker sich mit Armen und Arbeitslosen beschäftigen. Das kommt mir so vor, als ob die Armut eigentlich in Ordnung ist, kein echtes Problem, oder kein Problem, das sich lösen lässt. Und gerade die CDU/CSU als christliche Partei übt sich in einer besonderen, aus der Art geschlagenen Ignoranz.

zum Beitrag

Ich würde sagen, dass SPD und Grüne mal ein ähnliches Menschenbild teilten, sonst gebe es Hartz-IV (SGB II) doch gar nicht. Ich bin mir auch unsicher, ob man aus den Reformen zum Bürgergeld hin, wirklich schließen kann, dass SPD und Grüne sich gebessert haben. Das narrativ des problematischen, anti-sozialen Arbeitslosen und Armen hat keine andere Partei derart hartnäckig und ignorant vertreten wie die SPD. Helmut Kohl hätte sich als Vorgänge von Schröder es nicht getraut, mit so einem Menschenbild aktiv zu werden. Bei den gegenwärtigen Umfragen und Wahlergebnissen kann die CDU/CSU mit solchen Aussagen m.M. nicht wirklich punkten, aber auch eher wenig verlieren. Aus der Opposition arme und arbeitslose Menschen anzugreiffen, ist dennoch vielleicht ein Glücksfall, weil es bei zukünftigen Wahlen den Wähler klar macht, was und vor allem für was sie abstimmen. Das war bei der SPD im Nachgang zum Hartz-Reformpaket auch war: Seit 2003 hat die SPD derart stark und hart verloren, dass sie heute sich über alles was mehr als 20 Prozent ist freuen. Früher war ihre Meßlatte alles plus 35 Prozent.

zum Beitrag

[Re]: Vielen Dank für die Belehrung, ob der falsche Gebrauch des Wortes Fehler derart wichtig ist, zumal es ihm Text hieß "Die Fehler gingen über einzelne Fehler bei der Zitierweise hinaus." Ich habe die Arbeit nicht gelesen und werde sie auch nicht lesen, daher will ich von Betrug hier nicht schreiben. Aber es kann natürlich sein.

zum Beitrag

Ich weiß nicht, ob das alle Leser verstanden haben: Der Generalsekretär hat in seiner Dissertation die Fehler begangen, die normalerweise im Grundstudium (heute Bachelor) am Anfang des Studiums den Studenten rot angemahlt werden.

Das ist an sich eine Leistung, so weit zu kommen, obwohl nicht mal das Grundwissen wissenschaftlichen Arbeitens verstanden wurde.

Ich frage mich allerdings, wie Huber überhaupt in die Nähe einer Dissertation kommen konnte, wenn er derart schwach war.

Indirekt bestätigt er das ja, wenn er freiwillig verzichtet, weil er damit die Diskussion genau darüber abwürgen konnte.

Es ist sehr schwer zu verstehen, warum jemand solche Fehler in einer Dissertation macht. Normalerweise machen Doktoranden ja auch eine Abschlussredaktion und schauen genau danach in ihrem Text.

Und da sind wir nocht nicht beim Inhalt. Normalerweise halten Forscher ja eine gewisse Distanz zu ihrem Untersuchunggegenstand ...

zum Beitrag

"Die Union kritisiert insbesondere die aus ihrer Sicht zu hohen Schonvermögen und die teilweise Abschaffung der Sanktionen."

Es ist insgesamt alles nicht logisch.

Die SPD, Grüne und FDP wollen das System auch ändern, weil das bisherige System nichts bringt, d.h. arbeitslose Menschen kommen schlecht in Arbeit aus diesem System, dazu fallen hohe Verwaltungskosten an und es gibt viele Gerichtsverfahren, die oft von betroffenen Menschen gewonnen werden.

Der generelle Eindruck ist, dass dieses Hartz-System ungerecht und auch noch inhuman ist.

Mit den Neuerungen wäre es ein wenig humaner und leider immer noch ungerecht.

Die CDU/CSU will diesen inhumanen, ungerechten Charakter des Systems aufrecht erhalten. Das ist wirklich bedenklich, dass die CDU/CSU als christiche Partei so ein System haben will, um Billigarbeitskräfte zu generieren und Arbeitslose Menschen unter Druck zu setzen.

Ich frage mich bei CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne warum es nicht einen Konsens für einen Schwenk geben kann.

Wem nützt das, wenn Sachbearbeiter in Jobcentern nur mit großen Schwierigkeiten korrekte Bescheide ausstellen können, wenn Pauschalbeträge kaum oder / und konkurriend dort einfügbar sind.

Es wird viel Geld verschwendet, um gegenüber Armen und Arbeitslosen besonders knauserig sein zu können.

Im Hartz-System haben Jugendliche jahrelang keine Ferienjobs machen können, um sich was anzusparen, sie konnten von €450 um die €110 pro Monat behalten, während Kinder von reichen Menschen auch hier privilegiert vollkommen unbürokratisch €450 verdienen und behalten konnten.

Dann diese Sanktionen, wenn jemand sich von seinem Partner trennt und nicht an den Briefkasten kommt, da aber ein Brief vom Jobcenter drinnen liegt, oha, dann zack Sanktion und Moralpredigt.

Welcher Normalbürger muss so was erdulden?

Und fangen Menschen deswegen an, zu arbeiten, wollen viele 'faul' sein?

Die CDU/CSU glaubt so was. Ich nicht.

zum Beitrag

Die meisten ArbeiterInnen in Döner-Buden sind in Wirklich Kurden und sprechen nur Türkisch, weil sie aus der Türkei kommen.

Ich kenne kaum ethnische Türken, die noch eine Döner-Bude betreiben und vor allem da arbeiten.

Aber das ist ja für den Durchschnittskonsument egal, ob der Mensch da vorne eigentlich Kurde ist oder Türke oder Afghane /Syrer/ Somali. Es geht ja ums Essen. Um den Döner.

Und mein Problem: Ich kann ihn kaum nocht vertragen. Die Qualität ist viel zu schlecht.

Ich kenne in Deutschland nur noch wenige Buden, die ihren Döner selber machen, die genau kontrollieren, was sie da herstellen und verkaufen.

In der Regel werden Döner in Fabriken hergestellt und spitz und günstig kalkuliert.

Und für so ein Produkt €10 hinzulegen - nein danke, da kaufe ich mir im Bio-Markt lieber die De-Lüks-Pizza aus der TK für €6,99. Zwar muss ich zuhause noch Energie und Zeit aufwenden, aber es geht mir nach dem Verzehr gut, vielleicht sogar besser als zuvor.

Beim Döner ... Na ja, ich hoffe, dass wir Elon Musk mit dem Zeug noch mässigen oder menschlicher machen können, aber ich bezweifele, dass ihn wirklich jemand im Döner Salonu getroffen hat.

Vielleicht ist das ein PR-Gag. Angeblich isst Mathias Döpfner auch mal einen Döner, oder behautpet dies wenigstens, lässt ihn das doch ein wenig näher zu den unterbezahlten Journalisten in Kreuzberg erscheinen.

Ali Güngörmüs hat treffend gesagt, die Döner-Macher seien eigentlich Idioten, weil sie immer das gleiche Produkt herstellten, anstatt was draus zu machen. Bisher trauen sich nur sehr wenige einen Qualitätsdöner wieder im Haus und mit eigener Qualität herzustellen. Dabei gebe es was zu gewinnen. Die wenigen, die es wagen, haben lange Schlangen vor ihren Hütten.

zum Beitrag

Ich finde Biden sollte wieder antreten, es sollte aus Gerechtigkeitsgründen geschehen, nicht nur Länder wie Algerien bieten extrem alte Menschen als Regierungschefs an, sondern auch die USA.

Das schafft doch Verbindungen in die sog. III.Welt etwa zu Obiang aus Äquatorialguinea oder Paul Biya in Kamerun oder Abdelmadjid Tebboune in Algerien.

Warum soll alter schlecht fürs Regieren sein? Wer will von solchen spätpupertierenden Leuten wie Boris Johnsons regiert werden?

Wer sagt überhaupt, dass es im Alter mit dem Regieren nicht mehr geht?

Böse hieße es schon, 'sleepy Joe' komme da bzw. schleiche heran und er gab sich im Wahlkampf alle Mühe energisch und jung zu wirken, wirklich jung war Biden da ja auch schon nicht. Aber es reichte, um uns von Trump zu befreien.

Vorbild für Biden kann leider nicht Robert Mugabe werden, der ist schon tot, aber er war immerhin noch im Einsatz als er fast 94-jährig verstarb.

Und auch wir sind nicht schlecht, wie bieten mit Winfried Kretschmann immerhin einen 74-jährigen an, auch das schafft für die deutsche Wirtschaft gute Stimmung in Kamerun oder Äquatoraliguinea, in Algerien wird das selbstverständnilich auch positiv gesehen.

Long Live Biden = Yes, noch eine Amtszeit bitte.

zum Beitrag

Diese Gesellschaft ist eigentlich auf eine 1-Kind-Familie ausgelegt. Ab 2 Kindern wird es eng und wer mehr als drei Kinder hat, der hat eigentlich schon Probleme. Ich weiß nicht, ob das staatlich stark verbessert werden kann.

Wohnraum fehlt - so oder so. Für Familien sollte natürlich ein Angebot abrufbar sein, aber hier merken dann die Betroffenen, dass wir in einer harten Marktwirtschaft leben, wer viele Kinder hat, der muss auch viel bezahlen können. Wer das nicht kann, der sackt ab oder eher sackt runter, fällt in eine gewisse Armut. Dazu kommen dann Branchen, wo kaum Gehaltserhöhungen gemacht werden, wer für den Mindestlohn arbeitet, der kann davon eigentlich gar nicht leben, wenn er mehrere Kinder hat. Zwar könnte theoretisch SGB_II ergänzend bezogen werden, aber das ist ja auch so eine Sache. Dafür kommt dann ja auch regelmäßig bürokratischer Aufwand und Kontrolle.

zum Beitrag

Es ist schlau, was die CDU macht. Wenn die SPD sich als soziale Reformpartei etablieren kann, könnten sie zu alter Stärke zurückfinden, na ja, vielleicht nicht ganz, aber eine SPD bei 30 Prozent wäre schon hart für die Union. Bislang war die SPD ja abgeschlagen und gerade im Kernthema Soziale Gerechtigkeit sah es sehr düster aus. Mit den Hartz-Reformen und dem Anstieg von Armut, wirkte gerade die SPD wie eine kalte, herzlose Partei.

Sie dabei zu stoppen, für ein wenigstens kleine neoliberale Drehung zu sorgen, das ist jetzt die Idee der CDU/CSU. Gerade noch gerierte sich Söder von der CSU auch als sozialen Ministerpräsidenten, rief Merz dazu auf, nicht alles zu reglementieren und zu kontrollieren, da gehen sie schon auf arme Menschen los.

Also mit christlicher Nächstenliebe hat das nicht viel zu tun. Interessant nur, dass der Aufschrei eher kleiner ausfällt, wahrscheinlich wissen viele Menschen nicht, dass die CDU/CSU im Bundesrat Stunk machen kann. Dass sie dies so schnell und so vehement machen, hat allerdings auch was Verzweifeltes. Anders können sie wohl nicht gegen die Regierung punkten. Dabei steht die auch nicht sonderlich gut da, viel geht auseinander, aber offenbar doch gefährlich als man so denkt, jedenfalls für CDU/CSU.

zum Beitrag

Diese Regierung ist am Ende.

Sie fallen übereinander her.

Jeder versucht den anderen zu erledigen.

Jetzt muss Rishi Sunak zeigen, dass er führen kann.

Aber die, die er führen muss, die müssen sich auch führen lassen.

So wie die miteinander umgehen, spricht das klar dagegen.

Wenn das so weitergeht, dass sollten die Briten die Gelegenheit haben, darüber abzustimmen. Es kann nicht sein, dass eine so aufgeriebene, runtergewirtschaftete Partei immer wieder neue Premierminister ernennt. Und diese so furios scheitern. Immerhin geht es um die Regierung eines wichtigen Landes und viele wichtige Entscheidungen stehen an, die viel mit Gerechtigkeit und Solidarität in Verbindung stehen.

Ich erwarte von Labour auch nicht viel, aber langsam wäre ja fast alles mehr ...

zum Beitrag

Das ist erst der Anfang. Das Paradoxe ist ja, dass die Flüchtlinge, die jetzt an Land durften, eine negative Wirkung auf das Ansehen der italienischen Regierunge haben - bei ihren Anhängern. Jeder Flüchtling, der von Bord auf italienischen Boden geht, ist doch ein Problem in der Denkweise dieser Regierung. Da Frankreich und Deutschland auf eine fairen Handlungsweise für diese Menschen besteht, wird das angespannte Situationen mit der italienischen Regierung geben. Dabei funktioniert diese harte Linie nicht, es werden einfach viel mehr Menschen sterben oder in einem schlechten Zustand gelangen. Aber ich rechne auch damit, dass Italien bei den anderen nordafrikanischen Staaten den Druck verstärken wird, die Überquerungen stärker einzudämmen. Das macht dann am Ende die Flüchtlinge in diesen Staaten noch rechtloser, noch schwächer, jetzt bereits sind die Verhältnisse für Geflüchtete in diesen Staaten sehr schlecht.

zum Beitrag

Ich will Gewalt gegen Frauen nicht bagatellisieren, aber in Familiengerichten passiert oft eines: Sachverhalte werden gar nicht überprüft.

Es gibt Anwälte, die dort gleich Eimerweise Dreck gegen die andere Seite schleudern. Der beste Dreck ist immer, einen Vater (Ex-Partner) als 'gewalttätig' zu beschreiben, ihn dort zu brandmarken. Das zieht - die Frauen kriegen die Kinder / das Kind und dazu noch Unterhalt.

Es wiederholt sich auch, dass Mütter die Beziehung zum Vater unter Feuer nehmen ... wenn das Kind unter drei oder vier ist, wird es für den Vater sehr schwer, die Beziehung am Laufen zu halten, oft erfolgt ein Abbruch der Beziehung.

Gewaltschutzverfahren:

Wenn ein Mann zu unrecht dareingerät, ist er meist längst auf der Straße und muss ne neue Wohnung suchen, mieten unter großem Druck. Ich würde da gerne mal Zahlen zu lesen, wie viele Menschen werden aus einer Wohnung entfernt und wie oft stimmte das nicht? Welches Geschlecht hatten diese Menschen? Werden Frauen massenhaft zu unrecht aus Wohnungen geholt?

Damit will ich nicht sagen, dass Frauen keine schlimmen Sachen erleben. Für mein Verständnis sind Verfahrensbeistände, Familienrichter und Jugendamtsmitarbeiter oft nicht für das geeignet, was sie machen.

Gerade Verfahrensbeistände sind eigentlich Kleinstunternehmen, die möglichst viele Fälle bearbeiten müssen, damit sie gut verdienen.

Oft das sind das Juristen, die keine Zusatzqualifikationen im sozialen Bereich haben, aber trotzdem diesen Beruf ausüben können und die Stellungnahmen abgeben, die analog zu den Jugendamt-Stellungnahmen beurteilt werden.

Und viele Jugendämter haben einen chronischen Mangel an Sozialpädagogen. Bei so viel Überlastungen kommt nichts gutes bei raus, würde ich urteilen. Ob Frauen da statistisch wirklich deutlich mehr leiden und schlechter behandelt werden, müsste durch Zahlen belegt werden.

zum Beitrag

Ich hätte nicht erwartet, dass RN sich im Parlamente so schnell entblättert, aber siehe da, es sind und es waren schon immer echte Rechtsradikale, Rassisten und sonstwie Anhänger autoritärer Ideen. Die Welt so schön simpel, man will keinen weiteren Zuzug, also schickt man die schwierigen, nahezu kaputten Boote einfach zurück nach Afrika, wo Frankreich bis in die 1960er selber imperial als Kolonialmacht aktiv war.

Marine Le Pen wollte das auch nicht weiter klären, sie macht allen klar, wo sie steht: Ganz rechts, bei so einem Rassisten.

Den habe ich mir dann mal im Interview angeschaut. Der Moderator sagte dann, wie sollen die denn wieder aufs Meer, die sind doch total am Ende und erschöpft, ja egal, sie sollen wieder nach Afrika. Also, mein Problem ist echt groß mit RN und gerade diesem Abgeordneten, aber ich wage zu prophezeihen, dass dieser schlimme Ausfall bei einigen Franzosen gut ankommt.

Es gibt aber auch eine gute Seite, alle 'normalen' Franzosen werden begreifen, dass man diese Partei, angeblich ja eine Bewegung, auf ganzer LInie bekämpfen muss und zwar immer und überall. Jeden Meter, den sie einnehmen, der ist für die Demokratie, für Fairness und für positive Veränderungen verloren.

Das ist schon bitter, denn RN ist stark im Parlament. Marine le Pen gibt gerne die Oppositionspolitikerin, tut oft gemäßigt, hier zeigt sie das wahre Gesicht ihrer 'Bewegung': Rassismus und ein Diskurs gegen den Republikanismus.

Und Lösungen hat Marine Le Pen sowieso nicht.

Aber es wäre gut, wenn Macron mal besser agierte, so wie die Regierung sich verhält, wird es nicht besser. Alleine diese idiotische Debatte um das Renteneintrittsalter. Hier wäre Macron gut beraten, sich anders zu verhalten. Seine Regierung hat sowieso keine Mehrheit.

zum Beitrag

Ich finde, da gibt es gute Punkte, aber auch sehr risikoreiche, denn letztlich werden Menschen dann hier einwandern, um zu arbeiten.

Ob und wie sie sich integrieren, das alles ist nicht Teil der Überlegung.

Welche Hilfen benötigen sie denn? Können ihre Familien auch herziehen? Wo sollen sie wohnen? Brauchen sie Sozialwohnungen?

Und es besteht auch die Gefahr, dass Lohndumping gemacht wird.

Gerade offene Stellen werden immer wieder auch taktisch ausgeschrieben, das heißt, Betriebe lassen einen Mangel gerne erkennen, weil sie dann bestimmte Dinge nicht mehr machen müssen.

Und wir haben immer noch recht viele Arbeitslose, im Dez 2020 waren es tatsächlich über 3 Mio. Menwschen.

Oftmals sind Menschen im Hartz-IV-System gefangen, erhalten dort keine brauchbare Unterstützung.

Wird das wenigstens parallel verbessert und ich meine wirklich verbessert, nicht heiße Luft und tolle Worte, sondern konkret. Und wer beschreibt eigentlich den Mangel? Die Arbeitgeber oder die Gewerkschaften?

zum Beitrag

Es ist eine Show, die echt schwach ist. Dieser Mensch vertritt die gleichen inhumanen Werte wie die gesamte 'Bewegung', von der er spricht. Er hat die Sprechweise eines echten Rechtsradikalen angereichert mit einem Schuß katholische Kirche und Familie.

Und überhautp er gehtört auch zu den Le Pens, der Familie, die Rechtsradikalität zum Beruf macht, kaum jemand dort macht nicht mit. Und was kann ein Mensch, der so jung und lebensunerfahren - notgedrungen - ist, wirklich politisch bewirken?

Vielleicht nicht viel, aber er kokettiert mit seinen italienischen Vorfahren, die zu guten Franzosen wurden. Er hat angeblich eine Idee für die Banlieus und die Probleme dort, was ja echt was Neues wäre, bisher hat fast jede französische Regierung dort am Ende mit Ratlosigkeit geglänzt, aber was könnten das denn für Lösungen werden oder sein?

Vielleicht sind es die Schiffe, die zurück sollen in die afrikanischen Häfen, jene Aussage, die für viel Wirbel in Frankreich sorgt.

Vielleicht ist das in Wirklichkeit der Lösungsansatz für die öden Vororte, aus denen der junge Mann selber stammt, worauf er - warum auch immer - stolz ist.

Seht her ein Rechtsradikaler, der denken kann und der weiß, wo es hingeht. Er selber verdient sein Geld derweil als Europaabgeordneter, das machten vor ihm schon Oberwolf Jean Marie Le Pen und Tochter Marine. Da gibt es viel Geld und man kann eigentlich gar nicht scheitern, weil es ja nur ein simmuliertes Parlament ist. Im echten Parlament geht es derweil heiß her, selbst die öde Macron-Partei muss sich schon gegenüber den Rechtsextremisten positionieren und republikanische Allgemeinplätze verteidigen. Nur: Dies ist durchaus Wahlwerbung für Marine Le Pen. Die wohl diesen jungen Mann mehr als im Griff hat, schließlich wird diese 'Bewegung' nicht von sozialen Kreisen, sondern von einer Familie geführt. Fragt sich nur, wohin?

zum Beitrag

Es war eine gute Show.

Seit Scholz da ist, versteht sich die SPD aufs Politikmanagement und das ist durchaus wichtig, siehe die Partei Die LInke, die sich darauf nicht versteht und was es da für Konsequenzen gibt.

Die Kernfrage aber lautet doch: Ist das eine Show, eine Inszenierung, vielleicht sogar eine für den Kanzler, für eine SPD, die wieder 'sozial' und sogar 'Mitte-Links' ist, oder ist das wirklich ernst gemeint, steigen die Steuern für Superreiche und reiche Erben ab 2024 oder 2025?

Wird eine gewisse Gerechtigkeit durch Ausgleich hergestellt.

Als jemand, der die SPD seit den 1980ern intensiv beobachtet hat, kommen mir sehr große Zweifel auf. Ich habe den Eindruck, dass dies nur besonders nett und wohlfeil klingt, was wirklich unter dem Strich passiert?

Da habe ich sehr, sehr große Zweifel, ob die SPD das wirklich umsetzt.

Nur mal zur Erinnerung, seit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Preisentwicklung von vielen Produkten unglaublich entwickelt, wo ich früher €30 hinlegte, sind es locker €40, wenn nicht mehr. Was machen den Menschen, die sich nach Hartz-IV finanzieren, die ihre Anhebung der Sätze zum 1.01.2023 erwarten dürfen (immerhin). Wie sieht es denn bei diesen Menschen aus, was werden sie denken, wenn sie 2023 ein wenig mehr haben und es trutzdem zu wenig ist?

Und was will die SPD denn überhaupt ausgleichen? Wem will sie helfen?

Bisher haben alle Regierungen seit 1982/83 die oberen 10-Prozent verschont und belohnt, es wäre ein Epochenwandel, wenn dies anders läuft.

Oder will die SPD jetzt den Mittelstand bei der Erbschaft beuteln, jedes Erbe plus €20.000 um 5 Prozent oder 10 Prozent holen. Ich glaube, dass große, vielleicht Milliardenvermögen kaum noch erreichbar sind für den Fiskus. Eventuell schlägt die SPD hier nur vor, dass sie die Mittelklasse und vielleicht, die über €4000 verdient, stärker beteiligen will, dies aber, Show muss ein, so aussehen lässt, als wenn die Superreichen wirklich bezahlen, als wenn es Ausgleich geben würde?

zum Beitrag

= Sozialshow ohne Konsequenzen

Wer Politik inszeniert, der hat sich bei der SPD alle Mühe gegeben, wer will da noch die Linke wählen oder gar unterstützen?

Vielleicht ist diese Show aber genau das: Wir brauchen eine Partei, die nicht redet, sondern handelt, in Parlamenten konkret vorantreibt.

Die SPD ist mit dem Bürgergeld besoffen von ihrer wiederentdeckten sozialen Ader. Was aber genau das Bürgergeld bringen wird und wie es sich für die Betroffenen auswirken wird, das weiß keiner genau. Tatsache ist, dass es Inflation und Preisantstieg bei Nahrungsmitteln gegeben hat. Wenn man in Rechnung stelltn, dass die Hartz-IV-Sätze oft viel zu niedrig angesetzt sind, dann dürfe 2022 ein sehr, sehr hartes Jahr für viele Menschen in diesem System gewesen sein. Ob es mit neuem Namen und ein moderatem Anstieg der Sätze besser wird?

Dann will die SPD die Wirtschaft schöner machen, d.h. es soll klimaneutral werden und überhaupt will man sogar Reiche und Extremreiche besteuern. Dazu fällt mir ein, dass dies die SPD lange nicht gemacht hat. Es gab einen Bundestag, da hatten sie mit der CDU/CSU eine so extreme Anzahl an Sitzen im Parlament, dass sie alles hätten machen und verhandeln können. Doch sie taten nichts.

Aber jetzt sind wir ja im Town-Hall-Modus und da geht echt viel. Die Anhänger der Sozialdemokratie können befriedigt nach Hause gehen und sich ausschlafen, alles wird gut. Und sogar die Linkspartei wird man auflösen können, wer braucht die noch, wenn Olaf Scholz die Sonne im Roten Osten bei China aufgehen seht und alles, aber wirklich alles sich verbessern wird, quasi von ganz alleine, man braucht die jungen wilden Juso-Abgeordneten auch nicht, die eigentlich auch gar nicht wild sind. Bei soviel Licht im fernen Osten kann man auch einen Teil des Hafens an eine chinesische Reederei abgeben und ansonsten helfen ja die Sicherheitsbehörden gegen Wirtschaftsspionage und den Einfluss aus genau diesem Land.

Ich habe große Zweifel, ob die SPD hält, was sie verspricht.

zum Beitrag

"Angesichts der drohenden Klimakatastrophe und der Untätigkeit der Politik habe man keine andere Wahl."

Das stimmt nicht.

Die müssen dann lernen, wie sie es besser machen. Ob sie wirklich eine direkte Schuld haben, da bin ich mir unsicher.

Fakt ist ja, dass sie erfolgreich Menschen auf den Kecks gehen, die perfekt im Ignorieren sind. Das sollte auch mal gesagt werden. Nur sollten sie sich in Zukunft überlegen, was sie da sagen. Es gibt immer Alternativen, sonst würde ja ihr Protest gerade keinen Sinn machen, dann kann ja jeder sagen, nee, die Bundesregierung und die Unternehmen müssen das so machen, gibt ja keine Auswahl ...

zum Beitrag

€49 ist zu hoch, in Luxemburg ist alles umsonst und das Land hat eigentlich nur eine Stadt, so gesehen besteht es aus vielen Landkreisen.

Nach meiner Auffassung sollten alle Bezieher von ALG II ein Pauschalticket durchs Jobcenter erhalten für €5. Mobilität und Zugänglichkeit sind gerade für arme Menschen extrem wichtig.

Trotzdem ist €49 ein Anfang und es soll ja für alle gelten.

Berlin finde ich auch ganz gut. NRW CDU: Hat jemand etwas anderes erwartet? Wer hat kürzlich in Niedersachsen stark verloren .... Es gibt gute Gründe, warum die CDU immer schwächer wird, hier überzeugend vorgetragen.

Insgesamt entwickelt es sich, aber noch zu langsam. Dennoch war das €9 eine gue Sache, die Fortführung ist dann schon durchwachsen. Wenn ich Auto fahre, arbeite und eine Gehaltserhöhung von 2 Prozent 2022 hatte, überlege ich mir, ein zusätzliches Ticket von €49 zu kaufen. Das kann - glaube ich - jeder sofort verstehen.

Die Preise gehen durch die Decke, ein Einkauf liegt nicht mehr bei €35 sondern locker bei €50, gabs vor einem Jahr Pasta für €0,49 kostet sie jetzt €1,49. Unter solchen Bedingungen sind €49 echt eine Hürde und das könnte den gewünschten Effekt stark eingrenzen. (Außer man ist CDU, dann sind wohl eher die alten Preise OK)

zum Beitrag

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das Recht auf Demos stark einschränken kann. Da bin ich pessimistisch und dies würde auch möglicherweise dazu führen, dass wahllos Orte festgelegt werden, wo man nicht mehr demonstrieren darf.

Das Gefährliche ist, dass die Landesregierungen immer noch glauben, dass sie über eine Kombi Verfassungsschutz und Polizei die rechte Szene unter Kontrolle halten können. Durch die V-Leute und die Gelder an sie fördert der Verfassungsschutz aber immer wieder genau die Leute, die eigentlich bekämpft werden sollen. Und die Polizei wird oft ratlos, weil der Verfassungsschutz ja seine Quellen beschützen muss, bzw. es muss ja ein Geben und Nehmen existieren.

Bei brandgefährlichen Neonazis ist das aber ein enormes Risiko. Tino Brandt vom Heimatschutz ist ein gutes Beispiel: Der förderte die Politisierung der rechtsextremen Neonazibanden, sorgte unterm Strich dafür, dass sie noch mehr Macht erhielten, während er parallel sie veraten sollte, was er ja auch tat oder auch nicht. Wer weiß das genau.

Der Verfassungsschutz kann seine Quellen immer nur dann prüfen, wenn andere V-Leute im gleichen Zusammenhang sind, dann erfahren sie zum Teil, wer zuverlässig ist und wer nicht. Dieses Chaos eignet sich überhaupt nicht, um vor rechter Gewalt zu schützen.

Ein wehrhafter Rechtsstaat sollte über Polizei und LKAs das viel besser in den Griff bekommen. Neonazis sind durch die Bank Gesetzesbrecher, an der Stelle kann man sie kriegen. Wenn aber im Hintergrund ein Geheimdienst sie schützt, dann geht es weiter.

Eine gute Quelle ist selten, aber sehr ergibig. Man braucht nicht 2000 Zuträger, sondern 30, die aber wirklich liefern. In den ostdeutschen Ländern läuft das alles nicht, da werben die Außenleute stark an, und kalkulieren nicht, wohin das führt. Im Umfeld des NSU waren so viele V-Leute, es hat den Terrorismus nicht gestoppt.

zum Beitrag

[Re]: Moral ist nie zweitrangig, sondern es geht um Interessen.

Und die Besitzer / Eigentümer verfolgen einfach ihre privaten Interessen.

zum Beitrag

Es geht hier doch nicht um links, sondern um Interessen. Leider sehen die Eigentümmer sich nicht in der Pflicht, die Interessen der Mieter zu berücksichtigen.

Ich kann nur sagen, es muss immer gleich von Anfang an eine Genossenschaft als Form gewählt werden.

Alles was privat ist, ist per se dem öffentlichen Bereich entzogen. Das ist ja gerade das Wirtschaftssystem, in dem wir leben, darauf basiert es. Es ist herzlich egal, welche politische Meinung jemand vertritt, wenn er Eigentümer ist, kann er über sein Eigentum verfügen.

Der Fehler war damals, dieses Objekt nicht sofort in eine Genossenschaft zu integrieren.

Ich drücke den Mietern den Daumen ...

zum Beitrag

2023 wird es hoch und runter gehen mit der 'Welle' oder 'Flüchtlingsflut'. Es ist jetzt schon klar, dass von rechtsextremer Seite das bedient wird. Und je mehr Menschen kommen, desto schwieriger wird es, diese Diskussion wieder zu versachlichen. Die vielen Menschen aus der Ukraine sind m.M. auch eine Chance, genauso wie viele Geflüchtete. Es ist immer auch ein Risiko dabei, aber grundsätzlich glaube ich dass es auch darauf ankommt, wie wir mit diesen Menschen umgehen und welche Integrationsmöglichkeiten wir anbieten. Wenn diese 'harte' Linie gemacht wird, dann steigt die Belastung des Systems stark an, mehr Menschen vor Gericht, in Beratungsstellen,mehr Konflikte in Unterkünften und Ämtern, mehr Kindeswohlgefährdungssituationen für die Jugendämter und dann wieder abtauchen, sich entziehen, etc. die harte Linie funktioniert am Ende nicht.

Wer das fordert, der tut es, um sie zu fordern, um den Status Quo zu kritisieren und eigentlich ohne Alternativen.

Und ein wesentlicher Punkt ist immer das Versagen westlicher Außen- und Sicherheitspolitik: Afghanistan, Irak, Türkei, Syrien .... hier ist der Westen gescheitert. Nur im Iran trifft die westlichen Staaten gerade keine direkte Schuld.

Wer weniger Zuwanderung haben will, der müsste besser an funktionierenden Lösungen arbeiten. Das sehe ich aber nicht. Mit den vielen Konflikten in Iran rechne ich nächstes Jahr mit weiterer Zuwanderung, einem Anstieg. Alles andere wüder mich wundern.

zum Beitrag

Inzwischen haben die Revolutionsgarden eine Art Ultimatum rausgegeben. Ab jetzt kann es sehr, sehr blutig werden.

zum Beitrag

Also die CDU hat in meinem erwachsenen Leben die meiste Zeit regiert und das war immer mit Verboten und Regulierung verbunden. Irgendwann durfte man keinen großen Schal tragen, wenn in der Nähe eine Demo war, man hätte dafür mächtig Ärger bekommen können. Dann hat die CDU ordentlich Schulden gemacht, Norber Blüm hat damals 50-jährige in Rente geschickt, die Konditionen von damals sind teilweise besser als die Einkommen von heute.

Kohl hat dann die Deutsche Einheit so gemacht, dass die DDR danach mehr oder weniger KO war. Und alles, wirklich alles war von einer expansiven Bürokratie, hohen Auflagen und viel vermeidlich strenger inneren Sicherheit geprägt. Es war nie besonders frei, bunt oder ohne Verbote. Für mich ist es ein Rätsel, dass Merz den Schneid hat eine ganze Halle mit lauter Lügen zu bedenken.

Die CDU (CSU) wird dieses Land gar nicht groß ändern, dass sagen sie eigentlich auch täglich und wenn man will, stündlich, es soll alles so bleiben wie es ist, nämlich vergleichsweise niedrige Steuern für Reiche und Superreiche, hohe Abgaben für die Mittelklasse und Almosen für die Armen. Menschen wie Merz lehnten bereits Erhöhungen des Mindestlohns ab, legten bei den Harz-Reformen mehr Last drau und ändern in ihren Regierunge an dem System Hartz (SGB II) fast gar nichts. Und kommen wir mal zu Auflagen aus dem SGB II, wer sich dort Geld geben lässt, muss eine Vereinbarung abschließen, dass er jede Arbeit (fast) annimmt, noch fünf Jahre nach Ende des Bezugs muss er Rechenschaft über seine Konten und Vermögen ablegen. Dazu kamen die Leute vom Amt schon in Wohnungen und kontrollierten, wie viele Zahnbürsten es gab und ob da nicht irgendwo ein Partner war, der gearbeitet hat. Von der CDU ist mir keine Kritik an dieser massiven Überwachunge bekannt geworden. Und auch sonst hat die CDU /CSU viel gemacht, um Bundesbürger zu überwachen, in kaum einem anderen EU-Land wird so viel abgehört und geforscht, was Menschen machen.

Warum lügt dieser Mann so dreist?

zum Beitrag

[Re]: Danke dann hat Söder mal einen Minipluspunkt bei mir machen können ....

zum Beitrag

Das Problem ist wohl, dass die Linke nicht als Sammlungsbewegung die unterschiedlichen Linken in NRW bindet und zu einer Einheit formt, sondern dass die unterschiedlichen Linken in der Partei Die LInke einen Endkampf um das Thema, wer hat die Macht ausführen.

Dabei sind wahrlich ein paar sehr gute Menschen in diesem Zusammenhang organisiert und es wäre für NRW wichtig, dass es eine linke Partei gibt, die fundiert Kritik übt. Aber das Bild einer Partei, die nur noch Machtkämpfe austrägt, wird eher das Bild einer Partei kurz vor dem Ende schaffen. Und das ist schon interessant, dass es die teilweise professionellen Politiker nicht so groß stört, wie die Partei dem Verfall naht. Und selbst wenn Leute es versuchen, landen sie bei 68 Prozent, was hier im Artikel als niedriges Ergebnis abgebildet wird, intern wahrscheinlich schon ein Ritterschlag ist.

zum Beitrag

[Re]: Sozialer Wohnungsbau hat sehr viele unterschiedliche Facetten, es reicht von der Großsiedlung, die durch einen einzelnen staatlichen Träger gebaut wird, über Wohnungsbaugesellschaft bis zu Baugenossenschaften. Ich wohne seit mehr als 30 Jahren in Genossenschaftswohnungen und das war für mich sehr gut. Ich hatte selten eine Ghettobildung oder eine schwierige Nachbarschaft. Es gibt im gesamten Bundesgebiet Studentgänge für Stadtplanung, Urbanisierung, Soziologie, Genossenschaftswirtschaft, Sozialarbeit, Freizeit und Sportwissenschaft. Die Mittel und das Know-how stehen bereit, es ist doch viel eher die Frage, wie das genutzt wird, wie es eingesetzt wird. In Berlin, Bremen und Hamburg gibt es viel, viel Licht und auch Schatten. Aber es gibt nirgendwo eine Situation, wo man klar sagen kann, sozialer Wohnungsbau ist nicht gut.

Ja, Berlin, Links, SPD und Grüne haben da sich nicht mit Ruhm bekleckert. Es sollten keine städtischen Wohnungen verkauft werden. Die Verwaltungen müssen besser werden und mit dem Bestand besser umgehen können. Auch in Hamburg war die SAGA teilweise sehr teuer und im Krieg mit vielen Mietern. Aber es hat sich schon verbessert.

Und ich halte das für alternativlos. Wir werden nicht alle mit dem Einkommen nach Oben fliegen und kaufen können.

zum Beitrag

Ich habe mir die ganzen Teile angeschaut und fand das ganz gut.

Allerdings ist manchmal nicht ganz klar, wer hier für was oder weni spricht. Bemerkenswert Karl-Heinz Schwensen und Anwalt Dr. Klaus Hüser reden auch, na ja, an einer Stelle sagt Schwensen dann, da will er lieber nix zu sagen ... Serien über St Pauli und die Menschen dort sind ja irgendwie immer interessant, aber es war auch schon immer so, dass die Luden und Bosse dort gerne sprechen, die Frauen, die da hart gearbeitet haben, kommen selten zu Wort oder wollen reden / und aus Eigeninteresse erzählen sie nicht wirklich den Alltag der Huren in diesem Stadtteil. Immerhin sprechen einige von ihnen und einige weibliche Polizisten und Staatsanwältin auch.

Das zeigt auch, dass seit den 1970ern und 1980ern eine Veränderung in der Gesellschaft stattgefunden hat. Heute sind die Huren zu 70 Prozent Ausländerinnen, die Luden brauchen Schützenhilfe aus dem Ausländerrecht, das übliche Spiel ist schwerer geworden.

Bei aller Liebe zu den Polizisten, die Hamburg sicherer machen wollten, sollte man aber nicht vergeßen, dass die Stadt an St. Pauli auch immer verdient hat. Zudem war das so ein Stadtteil, wo bestimmte Menschen anders leben und arbeiten konnten - durchaus im Interesse der Mächtigen hier. Es gab immer ein komplexes Netzwerk aus Immobilienbesitzern und Mächtigen in diesem Stadtteil, an dieser Stelle bleibt die Serie etwas dürftig. Wenn etwa Leute, die zu einer iranischen, einer albanischen, einer deutschen oder den Hells Angels zugerechnet werden, bestimmte Lokale betreiben, gibt es da auch Vermieter, die vermieten. Auch die spielen in diesem Stadtteil durchaus eine wichtige Rolle.

Wie auch immer, es ist unterhaltsam und interessant. Gut fand ich die Stelle, wo jemand beschrieb, wie bizarr es teilweise mit den Polizisten war, die manchmal selber Freundinnen hatten, die anschafften oder die mit den Damen intim wurden. Bei so viel Reibung bleibt die Wärme dann nicht aus.

zum Beitrag

[Re]: Ja, das ist das Gebot der Stunde!

Boykott!

zum Beitrag

Banal.

Katar ist ein Staat, der Terroristen unterstützt hat, der eine sehr dubiose Außenpolitik betreibt, der Europa islamisieren will.

Vor allem: Katar unterdrück die legtimen Interessen von Arbeitnehmerinnen auf ganzer Linie. Es gibt in diesem Land für 90 Prozent der Arbeitskräfte keine Möglichkeit, einen Streik durchzuführen, einer Gewerkschaft beizutreten oder überhaupt mit einem Arbeitgeber ein Thema zu besprechen. Es ist ein klassischer Sklavenhalterstaat. Ein Land ohne Arbeitnehmerrechte.

Ausländerrecht ist dort Arbeitnehmerrecht. Wer nicht pariiert, kommt direkt in Abschiebehaft. Es ist wenig bekannt, wie es den Abgeschobenen oder den Menschen in solcher Abschiebehaft ergeht. Katarische Behörden sind intransparent bis unter die Decke, weil das Land einer Gruppe gehört, die von den Staatsbürgern einen durchaus hohen Anteil bilden. Und das wird genutzt, um zu unterdrücken.

Dann gibt es noch private Menschen, die es toll finden, Geld an Gruppen in Syrien zu geben, damit die dort kämpfen. Katar hat viel zur Militarisierung des Konflikts in Syrien beigetragen, weil das von der Regierung positiv gesehen wird. Ähnlich verhält es sich mit den Taliban, auch sie haben ihre Führsprecher in Katar. Dass die Taliban ethnische Minderheiten aufreiben, töten, vertreiben und Afghanistan ethnisch-religiös reinigen, finden sie in Katar gut.

So ein Land darf nicht international zum Ort von Sportereignissen werden, die nur das übertunchen sollen, was ich hier oben geschrieben habe.

zum Beitrag

"Im Iran werden die Menschen von Tag zu Tag immer wütender. Sie wollen einen Regimewechsel."

Das wird sich m.M. erst zeigen, wenn es noch blutiger wird, wenn die Bevölkerung wirklich geschlossen gegen die Unterdrücker ran muss, wenn es um den entscheidenden Kampf geht. Nachweislich wird dieses Regime dann implodieren.

Aber: Dieses Regime wird bitter kämpfen, es könnte ähnlich wie in Syrien zu langen Konflikten kommen. Dazu kommt noch, dass die Opposition eher ein Ausdruck der momentanen Unzufriedenheit ist. Beim Shah waren es Bazar, Handwerker, Klerus und niedrige Angestellte, die nicht mehr wollten, gerade Klerus, Bazar und Handwerker hatten über die Moscheen in den Bazaren ihr Netzwerk, das der Staat nicht auf dem Schirm hatte und die 'Revolutionäre' von damals konnten dann von den Geistlichen schnell eingefangen werden. Die UdSSR war mit der Tudeh-Partei mehr am Regimesturz als an der eigenen Machtübernahme interessiert. Das wird heute auch vergessen, die Tudeh-Partei hatte aus Moskau die Anweisung mit Khomeinie zu laufen, koste es, was es wolle. Damit sollte verhindert werden, dass der Shah über den Westen eine Konterrevolution macht und der Iran wieder in westliche Hände rutscht.

Heute sind die Oppositionsgruppen nicht unbedingt an politischen Parteien orientiert und wenigstens die Mujahedin-e Khalq haben auch totalitaristische Elemente, sie haben eine eigene Minischreckensherrschaft in ihren Lagern in Irak gehabt. Solche Gruppen könnten schnell Ministerien erhalten oder Regierungsanteile bekommen.

Natürlich kann die Straße kontern, aber sie muss sich irgendwie organisieren und sie muss eine Agenda haben, die funktioniert und zwar mindestens ein paar Jahre. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat sind schön und gut, aber es wird zunächst um den Machtwechsel gehen und wie der gemacht wird. Chancen haben sie, weil sie so mutig und breit aufgestellt sind. Aber können sie das schaffen?

zum Beitrag

Es geht nur über sozialen Wohnungsbau.

Dazu müsste weitaus mehr getan werden.

Inzwischen wollen selbst Polizisten oder Mitarbeiter aus dem Ortsamt in Sozialwohnungen leben, jedenfalls wenn wir Frankfurt/M, Düsseldorf, Kiel, Hamburg, München meinen.

Und die Realität sieht so aus, dass Sozialwohnungen gebaut werden. Parallel fallen viele Wohnungen aus der Sozialbindung raus.

Anderenorts werden Sozialwohnungen verkauft, manchmal sogar kleine Reihenhäuser.

Die Logik dahinter ist ganz einfach: Wenn Du viel Geld hast, kannst Du immer eine Wohnung / Haus mieten, kaufen.

Wenn Du kein Geld hast, dann fahr einfach mal ne Stunde zur Arbeit - täglich.

Es liegt m.M. weniger an der FDP als an dem schwachen staatlichen Wohnungsbau. Die Menge der Sozialwohnungen ist viel zu gering.

zum Beitrag

Es gibt auch eine soziale Komponente der Rede. Sie weist in schwierige Gewässer, in schwere Zeiten und in Zeiten, wo Solidarität neu definiert wird, werden muss und das wird nicht lange dauern und wir können auf ein weißes Blatt Papier zwei Seiten einrichten Gewinner und Verlierer.

Wer auf der Verliererseite steht, der wird sich nicht besonders freuen, dass der Bundespräsident ihm moralisch geleitet und bewegt hat.

Derjenige wird sich einfach fragen, warum sind die anderen auf der Gewinnerseite? Das Problem bei diesen schweren Zeiten ist zudem demokratietheoretischer Natur: Ich habe gegen alle Gewohnheiten hier einen Abgeordneten der SPD direkt gewählt, der hat inzwischen €100 Mrd. für die Rüstungsindustrie auf sponanten Wunsch /Einlassung von Olaf Scholz freigegeben.

Was hätte ich den gemacht, wenn ich das vorher gewusst hätte?

Wahrscheinlich eine Soli-Aktion für die Linke, um genau solche intransparenten Dinge zu verhindern.

Und das ist nur ein Beispiel, aber es zeigt sehr deutlich, in welcher Situation wir hier sind.

Es ist nicht so, dass alle den Gürtel enger schnallen und die jungen Männer per Wehrpflicht zur Bundeswehr gerufen werden, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Es wird tatsächlich nur Rüstung angeschafft - ohne Abstimmung mit anderen europäischen NATO-Staaten. Scholz ruft Macron an, sagt, ich gebe gleich €100 Mrd. für Rüstung aus.

Vorher wurde das nicht intensiv diskutiert.

Und ist die BRD mit Abschluss der Anschaffungen sicherer?

Schwierige Frage, aber viele Menschen werden die €100 Mrd. bezahlen müssen. Besonders sozial und solidarisch empfinde ich dieses Land nicht, im Gegenteil, hier können einige sich Steuern und Abgaben sehr gut entziehen.

Es gibt eine stetig wachsende Diskrepanz zwischen Superreichen und der Mittelklasse, die am stärksten bezahlen muss. Und neue Steuern sind gar nicht ausgeschlossen, gerade die Mehrwertsteuer könnte noch steigen.

Was sagen die Leute dann über Steinmeier? Nichts, sie haben das vergeßen.

zum Beitrag

Niedriges Niveau und eine gefälschte Botschaft: Sollte die CSU in Berlin regieren, wird sie ähnlich wie die derzeitige Koalition eine Koalition bilden müssen. Dann wird die SPD das auch in Bierzelten ähnlich darstellen können, wie Söder das jetzt macht.

Söder hat 2020er noch nicht geschnallt und auch sonst ist seine ganze Einlassung durch eine seltene Niveaulosigkeit geprägt: Angeblich 'bezahlt' Bayern als Bundesland Bürger in Bremen und Berlin. Versteht das einer? Ich nicht.

Dann High-Tegh in Bayern, der Rest des Landes bringt nichts, schon mal was von Dillingen, Sindelfingen, Wolfsburg/Braunschweig oder Gütersloh gehört?

Nein, Söder hat von der Industriestruktur dieses Land und wer was und wie erschwirtschaftet noch nichts mitbekommen. Aber dämliche Sprüche und Aussagen, die kann er tätigen.

Dass diese Masche in Bayern schon lange nicht richtig funktioniert, ist ihm auch nicht aufgefallen. Fehlt eigentlich nur noch, dass München sich als Bundesland von Bayern trennen will, damit diese Unsinn nicht weiter verbreitet wird, viele Münchner können gar nichts mit Söder anfangen.

'Wir in Bayern', die Stoibers, Strauss wollte die Atomwaffen für die BRD, meinte Hamburg sei eine kriminelle Stadt, es geht seit Jahrzehnten so, dass CSUler idiotische Bilder vom Rest des Landes malen. Viele Menschen aus Bayer glauben sogar einiges davon, etwa dass die Hamburger das Abitur nachgeworfen bekommen oder lauter Idioten in Berlin auf die Gymnasien angemeldet werden.

Ich glaube, der einzige interessante Punkt ist, dass Söder unfreiwillig beweist, dass ehemalige Volksparteien sich mit der neuen Situation in Mehrparteiensystemen nicht wirklich arrangieren können. Freunde in Stadtstaaten hat Söder gestern nicht gemacht, nicht mal bei den wenigen CDUlern dort.

zum Beitrag

Sunak wird die Mittelklasse und die unteren Klassen bluten lassen. Ganz einfach. Gerechte Steuern ... die letzte Premierministerin wollte ja sogar die Ungleichgewichte vergrößern, neoliberal fahren, das war derart aus der Art geschlagen, dass der Beifall ausblieb, es ging eher zur Auffassung: Ausfall auf ganzer Linie.

Dieser Sunak ist ein Typ, der rechnen kann, der wird Leute zur Kasse bitten. Ob er sonst noch was auf die Reihe bekommt?

Ich glaube das nicht. Es wird wohl konfliktreich werden und es werden sich viele Fragen stellen. Wenn es gut läuft, kommt dann Neo-Neo-Labour und repariert hier und da ein wenig, aber unterlässt auch eine Kernsanierung dieses eigentlichen 'wunderbaren' Landes.

Vielleicht haben die Briten die Queen deswegen so gemocht, die war immer gleich und vergleichsweise gediegen, ausgewogen und sachorientiert ... und superreich, da kann man sich so eine Haltung leisten.

zum Beitrag

"Haben nicht alle Regierungen seit Jahrzehnten versäumt, ausreichend in Bildung, Infrastruktur und Technologie zu investieren, und wurde Macht und Geld nicht immer stärker in London konzentriert, zum Nachteil brachliegender Regionen draußen?"

Unter Blair wurde viel investiert und probiert, aber das hat nicht ausgereicht, schon damals nicht.

Und Johnson stellt hier die richtige Frage. Die Antwort liefere ich gleich mit: Nein.

Sunak wird nicht aus der Rolle (positiv) fallen, er wird versuchen mit technokratischer Härte den Status Quo aufrechtzuerhalten und das bedeutet, die Mittelklasse per Einkommenssteuer abzukassieren. Die Armen zahlen dann noch Mehrwertsteuer. (und die Reichen privilegieren, aber nicht noch mehr)

Eigentlich hat die Opposition recht: Eine Wahl wäre notwendig, damit es eine echte Legitimation für die Regierung gibt, damit das Volk entscheiden darf, was gemacht wird.

Nach den Eskapaden wäre das demokratietheoretisch geboten, aber das wird so nicht sein und auch nicht kommen.

Eventuell gehen die Gemüter hoch, es kommt zu Demos und vielen Debatten und Sunak muss dann immer und überall sich rechtfertigen und probieren, seine Linie durchzuziehen.

Da es nur mit Opfern einhergehen kann, stellt sich die Frage, wer opfert was und wen?

Wer zahlt die Zeche?

Wie wird Wachstum erzeugt, während Großbritannien im Brexit ist, nicht so aber Nord-Irland.

Kann die Regierung Investitionen in Infrastruktur beschäftigungswirksam und wachstumsorientiert lancieren?

Ich glaube, er wird scheitern, aber es wird wieder eine dicke Show.

Ich bin mir nicht sicher, ob das Feuern von glücklosen Politikern wirklich ein Markenzeichen für ein politisches System sein kann. Ich habe großen Respekt vor dem Parlamentarismus und vielen (ehemaligen) Abgeordneten in London, aber das hier wirkt schon ganz schön endzeitalterlich.

Soll das wirklich so weiter gehen?

(Immerhin war Labour dann mit nur zwei Premierministern noch ganz gut ...)

zum Beitrag

Rishi Sunak wird nicht viel besser als seine Vorgänger, weil er für die Privilegien der Reichen in UK einstehen muss.

Zu allem Überdruß hat er ja eine Millionenschwere Frau, die aber nicht ihren Reichtum teilen muss, ihr helfen tolle Tricks, Steuer in Großbritannien zu vermeiden. Wo die einen superreich sind, müssen die anderen dann die Zeche zahlen. Dafür genau steht Sunak.

Er macht keine verrückten Reagonomics, sondern er holt sich das Geld, wo er rankommt, bei der britischen Mittelklasse. Die wird er mächtig abkassieren und damit auch deklassieren. Das absurde britische Wahlrecht macht ihm das möglich, er kann dabei noch nicht mal total abstürzen, sondern die Konservativen werden Sunak überleben, so wie Truss und Johnson, viel schlimmer kann es ja nicht werden.

Für mich ist seit Margret Thatcher dieses Land verloren. Kleine Hoffnungen, die ich für Blair und Labour, hegte, haben sich aufgelöst, für micht sind fast alle britischen Politiker unfähig, ihr Land zu regieren. Es sind die Reste des 20. Jahrhunderts, die heute die Substanz dieses Land ausmachen.

Und mit so einem Menschen wie Sunak kann es nicht besser werden, es sieht bunter aus: Sein mulitkultureller Hintergrund ist aber nur eine Camouflage für die unglaubliche Brutalität, die hinter dieser Konservativen Partei steht. Dass ein Teil ihrer Führer in ihrer Jugend Kneipen demollierte und sich in Verantwortungslosigkeit übte, sagt einiges über diese Politiker und was sie machen, wie sie denken. Vor allem immer dies: Anderen was abverlangen, sich selber entziehen. Und das sieht bei Sunak so aus, dass seine Frau eben reich und reicher ist, während andere sparen und verarmen. Warum soll es solidarisch zugehen?

Vor 20 Jahren hätte ich auf eine Labour-Regierung gehofft, das spare ich mir.

= Es wird nicht besser, egal wie lange dieser Mensch regieren wird. Bei Zeiten wird er vom nächsten Schwachmaten abgelöst.

zum Beitrag

Mich wider ein Rishi Sunak noch mehr an, als ein Boris Johnson.

Er mag eine multikultureller Mensch sein, aber seine Amtsausübung wird für Migranten und Briten mit Migrationsmerkmalen rein gar nichts ändern, vielleicht verschlechtert er das sogar, weil er nicht mehr aus der Klasse der Reichen, sondern gleich der Milliardäre stammt, aus einer Gruppe von Menschen, die nicht besteuert werden können, die es schaffen, die Privilegien und Macht von Staaten zu brechen.

Rishi Sunak und Akshata Murty schaffen es, sich zu bereichern, während viele Briten sich im Supermarkt achtmal überlegen, was sie kaufen können.

Rishi Sunak und Akshata Murty können kaum ihr Geld ausgeben, so viel haben sie davon und damit das so bleibt, zahlt nur Sunak Steuern, während Murty auf die krummen Tricks ihrer speziellen Klasse zurückgreifft und gar keine Steuern bezahlt.

Wenn solche Menschen wie Rishi Sunak und Akshata Murty immer Großbritannien regiert hätten, wäre das heute ein Land wie Somalia, es würde Gewalt, Chaos und gnadenloser Kampf herrschen.

Besonders die wohlfeile Bildung von den beiden ist nur Camouflage für eine unglaubliche Brutalität, die diese Menschen fördern müssen, wenn sie das behalten wollen, was sie haben, bzw. wenn sie noch mehr davon haben wollen, dann müssen sie ganze Städte und Stadtteile in Verarmung bringen, müssen die Menschen zu armen, gedemütigten Kreaturen machen.

Es gibt hier keinen Humanismus, keinen Anstand oder keine positive Sicht auf Religion oder Menschen in diesen Sphären, wo früher der Großmugl die Menschen enthaupten ließ, schlagen sie mit ihrer Finanzmaschinerie zu und man kann nur jede Nacht beten, dass der Brexit dieses Land klein macht, dass die Politikerkaste dort in die Knie geht, verdient hätten sie es.

Um das mal ins Bild zu setzen, Rishi Sunak und Akshata Murty sind wahrscheinlich reicher als die Royals. Und sie müssen nicht anständig sein. Dank der Politik können sie sich jetzt ihre eigenen Regeln machen.

zum Beitrag

Die Islamische Republik ist ein Irrweg, es ist eine Warnung an die Menschheit, kaum ein anderer Staat auf dieser Erde hat derart gefoltert, getötet und Menschenrechte verletzt wir seit 1979 in Iran.

Die Menschenrechtsverletztungen des Shah-Regimes wurde um ein zigfaches überboten, aber bisher wurde das Regime nicht gestürzt. Leider nicht.

Der Iran verpulvert auch Mrd. an US-Dollar, um sich außenpolitisch zu behaupten. Die Menschen selber werden schrittweise immer ärmer, die geförderte Öl-Menge erzteugt immer weniger ausreichend Devisen, um Wohlstand für eine breite Masse zu finanzieren. Das war mal anders.

Aber es ging von Anfang an darum, mit Gewalt und durch Gewalt an der Macht zu bleiben. Die breite religiöse Basis reichte nie aus, es musste mit sehr harter Hand regiert werden. Legendär auch Mykonos und die Ermordung von Dr. Qhassemolu im Ausland. Dieses Regime war extrem im Umgang mit den Kurden. Viele sind heute im Exil, es gibt kaum Überlebensmöglichkeiten unter den Bedingungen. Auch die Belutschen, auch sie Sunniten, haben die harte Hand aus Teheran kennen gelernt.

Dazu kommt noch eine ungeheure Korruption. Beim Shah sagte man 10.000 Familien besitzen 90 Prozent des Irans, inzwischen sind es wahrscheinlicht nicht mal 1.000 Familien, die über verschlungene Wege Mrd. besitzen.

Wo so viel Reichtum gebündelt wird, da müssen Menschen auch verarmt werden, um arme Menschen in Schach zu halten, muss man sie immer härter unterdrücken, muss man vor allem Frauen im Schach halten, damit die Männer wenigstens noch etwas unter sich haben.

Es wäre zu schön, wenn dieses Regime verschwinden würde. Ob es klappt, das hängt davon ab, wie viel Blut und Tote die Bewegung hinnehmen kann. Dieses Regime wird nur unter sehr hohen Opfern aufgeben. Sie haben auch nichts, sie können nur dort sterben oder kämpfen bis zum Schluss, selbst im Irak will sie keiner haben. Die Schiitten dort hassen die Mullahs aus Teheran.

zum Beitrag

Das Problem ist doch, dass Syrien, Iran, Afghanistan und Somalia am Ende sind. Dann kommen auch Menschen aus dem Irak, auch hier hat der Westen versagt. Die illegale Einreise ist längst der gängige Weg einer Migrationsbewegung geworden. Darunter sind auffällig Menschen aus Staaten, wo der Westen versagt hat, wo Bündnispolitik bizarre Folgen hatte: Türkei, Irak, Afghanistan. Dann Staaten, wo nicht verhandelt wird, nicht verhandelt werden darf: Syrien oder Somalia. Darunter sind dann Menschen, die einfach wieder zurückgeschickt werden könnten, wenn denn die Behörden nicht so krass überlastet werden. So erhalten Menschen aus Albanien und Mazedonien noch einen Winter in Deutschland. Das Ganze stimmt eben hinten und vorne nicht. Dazu kommen dann anerkannte Asylbewerber aus Italien oder Griechenland, die einen zweitantrag in Deutschland stellen wollen.

zum Beitrag

[Re]: Das ist absurd. Die Regierung würde sagen, dass Zionisten und Imperialisten dies aus Arroganz und Übermut geschrieben haben, dass sie den Iran kolonialisieren wollen und die iranischen Frauen in Freudenhäusern anbieten wollen. Die Logik der Regierung ist derart extrem und sonderbar ... davon war und ist dieser Artikel sehr weit entfernt.

zum Beitrag

Wenn mir jemand das Gehalt kürzt in so einer Art und Weise, würde ich mir was Neues suchen, das geht hier aber nicht. Aber die Logik kommt einem doch gleich in den Sinn. Vattenfall heißt eigentlich HEW und war mal ein Unternehmen der Stadt Hamburg, es gehörte den Hamburgern. Jetzt ist es ein privates Unternehmen und es setzt den BR dort mächtig unter Druck. Das bedeutet für mich, dass Vattenfall das Betriebsverfassungsrecht und das Recht der Arbeitnehmer auf Vertretung angreiffen will. Eine Einigung hat das Unternehmen nie angestrebt. Und es ist schon krass, so vorm Arbeitsgericht zu verlieren. Da eine Revision anzustreben, zeigt von einer miesen Haltung.

zum Beitrag

[Re]: Wenn trotz Verbote die Menschen demonstrieren, ist das in Iran ein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft sich gegen das Regime wendet. Das sind in dieser Form auch neue Zeichen. Proteste und Konflikte hat es immer mal wieder gegeben, aber jetzt sind sie sehr bret und mutig geworden.

zum Beitrag

Andy Grote hat es weit gebracht im Leben. Eventuell einfach viel zu weit. Er wäre ein guter Ortsamtsleiter gewesen. Aber das Schicksal wollte es anders: Er ist tatsächlich für die SPD Senator und Bezirkamtsleiter geworden.

Und nun stellt sich immer mehr heraus, dass dies wohl zu große Schuhe für ihn waren. Dabei hat Grote durchaus glaubhaft ein Herz für St. Pauli, Hamburg und Polizisten, aber bei seinen begrenzten Möglichkeiten häufen sich die Fehler. Das Problem ist, dass die SPD nur Parteirechte ins Innenressort setzt, bis vor Kurzem bestand der rechte Oberanführer Johannes Kahrs auf seine Leute, seine Auswahl.

Jetzt könnte Grote bald gehen, kommen müsste dann Kienscherf, auch er ein Parteirechter, bislang hat er keine Skandale oder Ausfälle geliefert, er macht manchmal kleine Punkte, Minuspunkte bisher nicht. Dafür müsste die Regierung sich aber berappeln und eine Entscheidung treffen. Dass die SPD-Mitte nicht mehr den Innensenator stellt, scheint eher unwahrscheinlich.

Es gibt noch die Möglichkeit rechte Sozialdemokraten zu ernennen, aber dick ist das Personaltableau nicht. Wirklich im Detail wird nichts aufgeklärt werden. Sondern es geht solange weiter, wie die SPD die Regierung stellt. Solange warten wir dann auf eine kompetenten Innensenator oder Senatorin.

zum Beitrag

Das ist ja sehr lieb, dass die Autorin der Frage nachgehen, wie das wohl war, als die CDU-Regierung einfach städtische eigene Gebäude und Grundstücke verkaufte, obwohl der Bedarf nach genau diesen Flächen weiterhin bestand.

Ich glaube, es ergibt sich von selbst, dass diese Verkäufe nie hätten geschehen dürfen. Und die Stadt hätte dann anderswo bauen müssen. Nur mal zur Erinnerung: Das Rathaus war auch im Angebot, es wollte aber niemand haben, weil die Denkmalschutzauflagen und der Preis zu hoch waren.

Peiner sollte meiner Meinung nach ein Einreiseverbot für Hamburg erhalten und Ole von Beust ... na das werde ich hier lieber nicht schreiben. Weil der umtribige Ole v Beust nämlich parallel die Elbphilharmonie für €866 Mio. bauen ließ. Auch hier verkalkulierte man sich kräftig, das Gebäude wurde 11 mal teurer als erwartet.

Nach meinem begrenzten Bauverstand, hätte die Regierung wohl für das Geld neue Gebäude für die verkauften Gebäude erstellen lassen müssen, was sie aber nicht taten, sie mieteten und hatten sich im Kleingedruckten noch verpflichtet, für kleinere Reparaturen aufzukommen, leckte ein Waschbecken in der Finanzbehörde, reparierte und bezahlte die Stadt.

Auf der einen Seite schmiß die Stadt das Geld raus, auf der anderen Seite verkaufte sie günstig an Firmen, die offenbar nur dafür gegründet wurden. Das Ganze fügt sich mit der Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser an Asklepios zu einem sehr zweifelhaften Bild zusammen. Ergebnis: Gesundheiswesen hat einen Monopolbetrieb erhalten. Die Stadt zahlt kräftig Miete und baut parallel immer noch nicht selbst, jedenfalls nicht ausreichend.

Zusammenfassung: 11,2 Prozent erhielt die CDU 2020.

Und das war wohl noch eher ein gutes Ergebnis.

Weiteres Ergebnis: Ole von Beust war seit 2010 in der Privatwirtschaft tätig, ua für Roland Berger als Wirtschaftsberater.

Und da waren noch (hoch bezahlte) mehr Jobs. Wer bitte, benötigt so eine Expertise. Das würde ich mal recherchieren.

zum Beitrag

[Re]: Das ist gut beobachtet. Aber um den Staat zu entislamisieren, eine Verfassung zu begründen und Institutionen einzurichten, bedarf es schon erfahrenen und kompakten Macht-Gruppen. Das lässt sich schwer durch Demonstranten und zivilen Protest aus der Taufe heben, auch wenn einige Menschen sich als Anführer und Beispiel-Vorbilder herauskristalisieren werden.

zum Beitrag

Es gibt noch mehr als Monarchisten und Mujahedin-e Khalq, es gibt die Tudeh-Partei, sozialdemokratisch-nationalistische und kurdische bzw. belutschitsche Parteien.

Sie würden wohl eine große Koalition des Übergangs bilden, wobei die Monarchisten diesen Prozess mit der Forderung nach einer konstitutionellen Monarchie beginnen würden. Das würden mehr oder weniger alle anderen Parteien ablehnen, bzw. die Sinnhaftigkeit der Forderung in Frage stellen. Reza Pahlavi II. hat nicht das Standing im ganzen Land.

Dazu kommt noch, dass die Islamische Republik auch Anhänger hat, es dürften immer weniger sein, aber es gibt sie und sie sind organisiert und bewaffnet. Insofern könnte ich mir eine bürgerkriegsähnliche Situation vorstellen.

Dass Militär halte ich nicht für fähig, einen Übergang zu organisieren, noch eine Militärdiktatur zu bilden. Dazu sind die Pasdaran und Basij zu sehr zu ihren Lasten hoch gezüchtet worden, die Armee ist geschwächt und im Zweifel eher auf die islamische Republik ideologisiert, ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass sie aktiv auf Seiten des Regimes eingreiffen würden.

Eine besondere Herausforderung wären Kurdistan und Belutschistan - hier könnte die Islamische Republik schnell beendet werden. Es würde sich aber die Frage stellen, wie die 'Regierung' oder was auch immer in Teheran damit dann umgehen kann und soll.

Zumindest Kurdistan hätte sofort Möglichkeiten und Ressourcen, die sie aktivieren könnten. Die Bevölkerung ist dort seit langer Zeit der Unterdrückung und der Unterentwicklung leid. Aber die Kurden haben prozentual einen geringen Anteil in Teheran, sie könnten auch nicht für eine Regierung garantieren.

All die Bedenken - das wird einen Zerfall des Islamischen Systems in Iran nicht stoppen. Der Iran ist seit 1979 auf purer Repression und religiöser Indoktrination aufgebaut. Die Gefängnisse sind voll und viele Menschen flüchten einfach, alles sieht (momentan) nach einem Ende aus.

zum Beitrag

Die Linke ist mobilisierungsfähig. 140.000 Menschen kamen heute nach Paris und dies ist nicht Mal halbe Kraft. Wenn die Regierung versucht, sich durchzusetzen, könnte es noch größere Demos und Protestbewegungen geben.

zum Beitrag

Die Türkei geht den Weg zu einer Diktatur, das Manipulieren und Unterdrücken reicht Erdogan und der MHP nicht aus, das hier ermöglicht Terror gegen jeden Menschen, der zum Beispiel Social Media hat, gerät in Gefahr, verfolgt zu werden. Interessant ist, wie das Ausland reagiert. Wenn Erdogan damit so durch kommt, wird er 2023 in Sachen Repression und Folter den Druck erhöhen. Die Wahlen werden mM 2023 nicht frei und fair werden, aber die Kräfte des 'liberalen' Lagers werden sich daran abarbeiten, in Izmir, Istanbul und vielleicht Ankara mit Erfolg. Aber insgesamt stehen die Zeichen auf Sturm, Repression und vielleicht Bürgerkrieg.

zum Beitrag

Es werden weder freie, noch faire Wahlen werden, sondern es wird (wieder) ein großer Betrug.

Und die Türkei ist schon sehr diktatorisch, es ist ein Land, wo der Oppositionsführer Selahattin Demirtaş im Gefängnis sitzt, wo Abdullah Öcalan isoliert inhaftiert ist.

Viele Menschen geraten dort schnell in Haft und 2023 wird diese Regierung richtig aufräumen. Wirklich stoppen kann sie niemand.

Schon vorherige Wählen und Wahlkämpfe waren unter starker Repression gemacht. Aleviten, Kurden, Gewerkschaften und linke Kräfte haben große Probleme, gehört zu werden.

Auch andere Islamisten werden betrogen. Da jetzt viele Menschen verarmen und viele Flüchtlinge im Land sind, ist die Atmosphäre noch viel schlechter. Ein erneuter Wahlbetrug kann den Rahmen endgültig sprengen, es könnte 2023 richtig knallen.

Schon jetzt hat die Armut ein neues Level erreicht. Während Syrer EU-Geld erhalten, müssen viele Türken arbeiten und trotzdem verarmen.

Das internationale Vertrauen in die Regierung ist mächtig angeschlagen. Bei der Wirtschaftskrise ein sehr schlechtes Zeichen.

=Die dicke Zeit von Erdogan und der AKP ist vorbei, ob er weiter an der Macht bleiben kann, ist eher eine Frage, wie repressiv man werden kann.

= Vermutlich braucht das Land noch mehr Gefängnisse, damit es läuft.

zum Beitrag

35 Prozent reichen nicht aus.

Die SPD und die Grünen müssen dem sozialen Wohnungsbau Priorität geben.

Es gibt dazu keine Alternative.

zum Beitrag

Es gibt in der Metall- und Elektroindustrie die 35-Stunden Woche, sie wurde in den 1980ern erstreckt. Bei VW wurde sogar lange weniger gearbeitet. Es gibt die gewerkschaftliche Idee einer 30-Stunden Woche. Und es gibt im öffentlichen Dienst oft 38 oder 39 Stunden als Regelzeit. Es ist nicht die 2000er Generation oder der Trend oder das Lebensgefühl, sondern es geht um die Durchsetzung. Und würde ich genau dieser Generation eine 4- ausstellen und klar sagen, Versetzung gefährdet. Wer sich nicht durchsetzt, der verliert. Und die Idee, dass einzelne Arbeitnehmer einfach das System rocken, weil sie sich eventuell verweigern, ist Lachhaft. Es ist eine Illusion. So funktioniert das nicht. Und klar, in Gewerkschaften sind eher weiße, ältere Menschen, die nicht besonders Chic sind, aber eben andere Konditionen erreichen konnten. Viele Brauchen sind gewerkschaftsfrei und für Arbeitnehmer zum Kotzen, aber mit Verweigerung und stillem Protest wird das nicht besser. Das wird nur in Konflikten gelöst, mit althergebrachten Methoden. An denen zeigt sich gerade in den Nullerjahrgängen eine Weltfremdheit, die sich rächt. Das Rad wird nicht neu erfunden. Wenn jmd 40 Stunden arbeiten muss und kostenlose Überstunden erwartet werden, ist das ein Zeichen für ein Kräfteverhältnis, für Machtstrukturen, für einen Zustand, wo Arbeitnehmer keine Macht haben , Arbeitnehmer ausgeliefert sind und leider es auch nicht besser wissen. Bei VW, Porsche, Audi oder der Dillinger Hütte ist es nicht so. Die Gehälter dort sind auch gut. Wer mit Arbeitnehmern, die nicht 50 oder 45 sind diskutiert, warum sie nicht in eine Gewerkschaft eintreten, schaut in pure Verständnislosigkeit. Aber demnächst kommt dann der Kampf der inneren stillen Verweigerung auf, der endet in der 20-Stundenwoche ohne vollen Lohnausgleich und bei Frauen mit Kindern in Altersarmut. Eine richtig tolle progressive Sache, die aber jeder für sich alleine durchsetzen kann. Die Arbeitgeber müssen auch nichts fürchten ...

zum Beitrag

Die These des Textes ist, dass es nicht nur der ' Denkzettel' war, sondern auch ein Teil der politischen Struktur. OK, das stimmt, ist aber auch banal. Rechtsextremismus ist seit 1945 immer wieder eine politische Richtung gewesen, die existiert. Die CDU bindet weniger Menschen am rechten Rand, allerdings ist die AfD langsam von einer neoliberalen bürgerlichen Kraft nach ganz Rechts gerutscht und gewinnt bei Wahlen, besonders in der 'Krise'. Das ist mM nicht nur auf Regierungsverhalten zurück zuführen. Vielleicht muss die AfD inhaltlich stärker bekämpft werden. Wobei alleine die Anfangsfinanzierung kriminelle war. Aber interessiert deren Wähler nicht sonderlich. Ein neuer Ansatz muss her. Die AfD muss anders bekämpft werden. Das 'bürgerliche' Image der Partei muss viel stärker auseinander genommen werden.

zum Beitrag

Ein Glück

Aber das ist dort immer noch brandgefährlich, weil da die AfD stark und rechtsextremistisch ist. Die politische Kultur steht da sehr unter Druck, rechtsstaatlich und demokratisch sind keine Selbstverständlichkeiten mehr. Neben der Sachpol itik, müssen die Parteien dort neue Formen der Beteiligung und der Diskussion schaffen und etwas riskieren. Sonst kann es da auch kippen. Jetzt erstmal nicht.

Zum Glück

zum Beitrag

Die Wähler können einen Denkzettel ausstellen, wenn sie AfD wählen, das tun offenbar viele und er bringt politisch gar nichts. Dazu kommt noch, dass die Partei gegen Gewerkschaften, Arbeitnehmerrechte, gegen hohe Sozialstandards ist und vor allem für Unternehmer und Rechtsextreme arbeitet, wobei die Ideen gegen Migration und Flüchtlinge sich in unser Rechtsordnung nicht umsetzen lassen.

Dabei macht die Bundesregierung gar nicht Mal so eine schlechte Politik, jedenfalls ist diese Art der Radikalität schon erklärungsbedürftig, es müssten doch die armen Menschen eher die Linke wählen ... Jedenfalls wenn sich etwas ändern soll.

Für mich ist das größte Problem dass die Partei Geld 💸 und Einfluss in Niedersachsen erhält. Und zwar in einem 4-Parteien-Parlament. Die CDU muss eine sehr solide konservative und rechte Opposition machen. Sonst steht die AfD auch noch als die Opposition da ...

zum Beitrag

[Re]: Ich könnte alles Stück für Stück belegen, inklusive der eher auf Rassismus aufgebauten Anfragen, die die Partei stellt.

zum Beitrag

[Re]: Dann wird es -wahrscheinlich - zu spät sein.

zum Beitrag

Die Linke muss studieren, wie man Wahlkämpfe macht, sie muss im Politikmanagement nachsitzen. Sonst wird die DKP Vorbild, eine stabile Partei, solange das Geld aus Ost-Berlin floss ...

Im Kern geht es um die Wahlkampfführung, die Linke hatte auch in diesem Jahr eine Chance haben können.

Es ist nicht besonders geheim, wie gute Wahlkämpfe geführt werden, wie sie geplant werden.

Ein Jahr vor der Wahl fangen ein oder zwei Profis mit der Planung an. Sie sind nicht in der Partei oder in den Streitereien der Partei drinnen, sie können ungehindert und ungestört arbeiten und planen. Legendär 1998, wie die SPD einen amerikanischen Wahlkampf machte. Das Kernstück ist das Themenmanagement, denn hier muss die Partei auf der Zielgeraden sehr stringent agieren und dann punkten.

Die Linke ist aber vor Ort oftmals eine Partei von lieben, engagierten und bewegten Menschen, die nicht aus dem Politik-Busienss kommen und die das sogar oftmals auch noch ablehnen. Insofern legt gerade die Linkspartei meist einen so schlechten Wahlkampf hin, dass die Ergebnisse in ihrer Niedrigkeit noch ganz gut sind.

Was die Linkspartei gar nicht begreifen kann, ist dass eine generelle Funktionsbestimmung, gegen Armut und soziale Ausgrenzung muss es eine linke Partei geben, ihnen nicht Stimmen bringt. Die SPD stand immer für sozialen Ausgleich, steht sie seit 2003 nicht mehr, sie hat dennoch manche Wahl gewonnen, Scholz gewann in Hamburg.

Alleine auf diese Funktionszuschreibung zu vertrauen bringt gar nicht, es muss jeder Zentimeter, jedes Wahllokal erkämpft, erstritten werden. Es muss Wege geben, wie mit den Bürgern gesprochen wird, wie in Kontakt getreten wird.

Es gibt da so viele Bücher und Lehrbücher inzwischen, es ist bemerkenswert, dass die Linkspartei ihre stumpfen Arbeitsweisen nicht anpassen kann. Man lernt nichts dazu. Man verliert und man hält dann noch idiotische Statement bereit, auf die alle Journalisten verzichten können. Die kommen nur noch, um zu hören, bleibt Wissler?

Geht sie?

zum Beitrag

Es ist so bitter, dass so eine Partei so weit kommt. Dabei bieten sie eigentlich nicht mal Lösungen an. Sie bieten nur den Protest, den Denkzettel an. Die Wähler nehmen dafür die AfD, die Linke wählen sie nicht (mehr). Dafür stärken sie ein neoliberale, migrantenfreindliche Partei, die oftmals schwaches Personal anbietet. Da dieser Landtag wahrscheinlich aus vier Parteien besteht, könnte die AfD sogar noch eine wichtige Rolle in der Opposition spielen, wenn sie den das Klein-Klein im Landtag hinbekommen. AfD-Fraktionen tun sich oftmals schwer, in Parlamenten zu arbeiten und in den Prozessen mitzuspielen. Es ist ein bitterer Tag heute ....

zum Beitrag

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die LInke es schafft und ich finde es durchaus bitter, aber erwartbar.

Das Problem ist doch, dass die Partei eine zu unklare Botschaft gerade hat. Wer sie am Sonntag ankreuzt, weiß nicht recht, was er damit bewirkt oder auslöst, schon gar nicht für die Landespolitik.

Und das ist immer tödlich, denn Wähler wollen möglichst mitbestimmen, wenigstens im Landtag eine gewisse Architektur errichten, wenn eine Partei da blank zieht und das tun die Linken - leider - , haben sie eigentlich keine Chance.

Es würde mich nicht wundern, wenn sie nur noch 2,0 Prozent, also ungefähr DKP-Niveau, erreichen. Dazu kommt noch, dass ihnen ein echtes Zugpferd, eine bekannte Persönlichkeit fehlt. Die Kombination Persönlichkeit und Inhalt hat die Linke in Niedersachsen nicht im Angebot. Die Parteifunktionäre treten nur noch als die 'linke' Partei an, aber in einer Zeit, wo Grüne, SPD und FDP das Bürgergeld einführen, Hartz-IV-Sätze erhöhen und der Mindestlohn €12 beträgt. Die soziale Schieflage und die Herrschaft von Ultrareichen ist damit sicherlich nicht zu Ende gegangen, aber die Partei hat damit Probleme, weil sie sich anders aufstellen müsste. Sie müsste fürs Land Ansagen machen, die überall verstanden werden, die mobilisieren, doch das gelingt ihnen leider leider nicht.

zum Beitrag

Ich glaube nicht, dass es um Wertschätzung geht, sondern um messbare und nachvollziehbare Konzepte, die echte Ergebnisse bringen.

Viele Menschen in der ex-DDR haben lange in einem Zustand gelebt, wo es nur um die Höhe von Sozialleistungen und Arbeitslosengeld-/hilfe ging, gerade die Umorientierung der SPD und Grünen auf Hartz-IV / Agenda 2010 hat eine weitere Schockwelle ausgelöst dort.

N u r zur Erinnerung: Es gab keine Ankündigung für Hartz-IV, es wurde nie darüber abgestimmt, es wurde einfach gemacht. Joshka Fischer verteidigt das auch, die Ausgaben seien damals durch die Decke gegangen, es musste gespart werden.

Ja, die Menschen in den neuen Ländern waren diese Sparschweine, Qualität und Vermittlung sind schlechter geworden und die Leute wurden geplant staatkucg verarmt.

= Wenn sich das Ost-West-Verhältnis in Deutschland verbessern soll, muss es gerechter werden.

= Es muss nachvollziehbar gerechter werden, nicht in Sonntagsreden.

Mal zur Erinnerung: Das Bürgergeld kommt und die Erhöhung der SGB II-Sätze.

Aber was machen die BezieherInnen von SGB-II-Leistungen eigentlich jetzt?

Wie bezahlen sie die Einkäufe, wenn ich vorher €35 hinlegte, sind jetzt oft €50, wie macht das jemand, der im Osten lange bereits von SGB-II lebt?

Nach meinem Kenntnisstand muss er sparen, muss leihen und durch die Inflation reduzieren sich die Erhöhungen der Sätzen auch beachtlich. Gleiches gilt für den €12-Mindestlohn, auch der wird gerade gefressen und es ist die Frage, ob die Arbeitnehmer, die ihn erhalten, ihn auch in Tarfiverhandlungen so setzen würden, wenn sie sich denn gewerkschaftlich organisieren könnten? Ich glaube nicht.

Also, Vielen Dank: Keine weitere Sonntagsreden mehr, bitte echte nachvollziehbare Lösungen!

zum Beitrag

Marokko war immer legendär für solche Sachen. Auch das berühmte Hashish und dazu noch käuflicher Sex.

Das wird sich leider erst ändern, wenn Marokkaner das bekämpfen und so Druck aufbauen, dass es reguliert wird.

Die Armut dieses Landes ist eben auch legendär und die hohen islamischen Moralnormen fallen dann schnell, wenn hartes Geld fließt.

Es gibt sowieso viele marokkanische Jugendliche, die perspektivlos leben, viele leben dort auch teilweise auf der Straße, nehmen Drogen oder bieten sich an. Bislang kann sich dieses Land kein Herz nehmen, soziale Problemlagen wirklich zu bekämpfen und echte Lösungen zu entwickeln. Selbst Kinderschutz funktioniert da nicht. Und auch die normalen, weiblichen Prostituierten haben kein leichtes Auskommen und werden ausgepresst, missbraucht und schlecht behandelt, leben oft am Ende in bitterer Armut. Weil die Polizei korrupt ist und keine Standards durchsetzt, sondern laufen lässt.

Ich würde das aber insgesamt als eine Art Menschenhandeln, eine Art Sklaverei bezeichen wollen.

Es werden auch jedes Jahr junge Mädchen als Bräute verkauft und dann in anderen Ländern geheiratet. Üblich ist in islamischen Staaten die Heirat mit bekannten Familien und eine räumliche Nähe, wenn Frauen aus diesem Land am Golf oder in der Türkei heiraten, sind sie weit weg von ihren Familien und der 'übliche' Schutz für sie, reduziert sich, oft werden sie auch für die Polygamie geholt, heiraten alte Männer, was bedeutet, dass andere Ehefrauen ihnen höher gestellt werden und sie in den Haushalten ziemlich wenig Macht haben. Auch dieser Aspekt gehört m.M. zu diesem Themenkomplex, weil das Geld an die Familien der jungen Frauen fließt.

zum Beitrag

Ich habe große Zweifel, ob ein derart intelligenter und agiler Mensch wie Wolfgang Schmidt nicht Wind davon bekam, dass ein ehemaliger 2. SPD-Bürgermeister Alfons Pawelczyk und der umtriebige Johannes Kahrs aus SPD-Kreis Mitte nicht ein Lobby-Projekt, Warburg Bank Cum_EX-Steuerbefreiung, durchgezogen haben.

Es würde mich wundern, wenn es ihm nicht bekannt wurde. Man muss wissen, dass Schmidt die SPD in Hamburg extrem gut kennt, er weiß genau, mit welcher Manschaftsstärke der SPD-Kreis Mitte im Rathaus mitmischt, welche Power Kahrs aufbieten konnte, wenn aus dem Machtzentrumd er rechten SPD etwas betrieben wurde, dann hätte Schmidt das mitkriegen müssen.

Natürlich kann er in seiner juristischen Art und Weise hier behaupten, er habe gar nichts gewußt und ein wenig Scholz-Astrologie betreiben. Alfons Pawelczyk war ganz offiziel Lobbyst für Mercedes Benz, Johannes Kahrs war SPD-Meister im Einwerben von Rüstungs- und Wirtschaftsspenden für den Kreis Mitte, der mehr Spenden erhielt, als Kreis Altona, wo Scholz herkommt.

Kahrs stellte im Kreis Mitte auch den absoluten Anführer dar: Fraktionsvorsitzender, Innensenator und Bürgerschaftspräsidentin - alle aus Mitte, alle im System Kahrs beheimatet. Dazu noch Alfons Pawelczyk aus Wandsbek, wo er immer noch über viel Einfluss und Ansehen verfügt. Auch er ein stramm rechter Sozialdemokrat. Und dann will ein kluger Schmidt außen vor gewesen sein?

Ich kaufe es ihm nicht ab, ich bin der Meinung, dass es in den oberen Funktionärskreisen durchaus bekannt war, was die machten. Viele fanden das wahrscheinlich auf eine absurde Art sogar noch gut. Übrigens hat nach meinem Wissensstand niemand in der SPD es bisher gewagt, ein Parteiausschussverfahren gegen Pawelczyk und Kahrs anzuregen oder zu fordern. Diese beiden Genossen können sich der SPD in Hamburg sicher sein ....

zum Beitrag

[Re]: Das freut mich, aber in zwanzig Jahren wollen Sie ihren Text noch einmal lesen. Das ist maximal naiv ...

zum Beitrag

Es ging bei der islamischen Revolution um zwei die Dinge

a) Sturz der Monarchie

b) Errichtung einer Herrschaft von Geistlichen (welayat-e faqih)

Punkt a) wurde schnell erreicht. Die Monarchie ist Geschichte und auch das Narrativ einer endlosen Folge von Monarchen und imperialen Herrschern haben sie beerdigt, oftmals in Anlehnung an eine linke-marxistische Geschichtsschreibung.

Punkt b) haben sie zum Teil erreicht, aber genau dieser Punkt führt immer wieder dazu, dass die Elemente islamische Republik mit Wahlen und islamischer Debatte im Parlament sich an der Herrschaft von intransparenter Kreise reibt.

Ich sage daher, es wird wohl nicht zu einer Reformierung von Innen, einem positiven Reformprozess durch eigene, innere Kräfte kommen, sondern es muss zu einer weiteren Revolution kommen.

Und da sind wir bei den Revolutionen in Iran, oberflächlich zählt der Leser eine, die islamische 1979, aber es gab vielleicht, je nach Lesart doch mehrere Revolutionen, mehrere Modernisierungsschübe und Veränderungen, die dann zu Verbesserungen führten.

Seit 1979 hat es auch das gegeben, es sind aber die andauernden und aus dem Ruder laufenden Menschenrechtsverletzungen, die die Islamische Republik wirklich auszeichnen. Die extreme Härte, die in diesem System genutzt wird, um jeden Widerstand, jede Debatte, jede Reaktion oder jede Veränderungsmöglichkeit ersticken soll. Hier ist das Regime ohne Beispiel auf dieser Welt. Das liegt auch daran, dass der Staat in Iran schwach und dennoch fähig ist, Erdöleinnahmen und ein intransparenter Kreis der Herrschenden rüsten vor allem den Repressionsapparat vorzügllich aus - hier liegt der Schwerpunkt. Das Land ist wie ein großes Gefängnis.

Deswegen ist die islamische Revolution am Ende vor allem eines: Die Errichtung eines extremen repressiven Herrschaftssystems ohne Gnade oder Ausgleich oder Debatte. Es geht darum Kritiker zu töten und einzusperren, dann auch zu foltern. Das ist der Kern dieses Systems.

zum Beitrag

Mir fällt dazu noch ein, dass in den 1980ern, als ich politisch aktiv wurde, es gar nicht so schwer war, auf einen Menschen, wie Ströbele zu treffen - im übertragenen Sinne. Ich habe von vielen aus dieser Generation radikale (ehrliche) Politik gelernt und das ist glaube ich, das Problem unserer Zeit, dass wir heute keine ehrliche, radikale, aber irgendwie rechtsstaatlich und demokratische Oppositionsarbeit oder Politikarbeit haben. Junge Menschen lernen oft von Anfang an, dass Konformismus und Glattgebügeltheit echte Bringer sind, das Politik so ist, so bleiben wird, immer so war.

Ströbele hat lange fast alleine gekämpft, er war in diesem Sinne echt ein Durchhaltekämpfer und er hätte es sich mit ein paar Freunden und seiner Frau auch deutlich netter (einfacher) machen können. In diesem Sinne hoffe ich, dass junge Menschen von ihm das mitnehmen können, dass Widerstand, Radikalität, Authentizität, Bildung und Humanismus zusammen gehen. Niemand muss wie Fischer, Schröder, Merkel oder Westerwelle enden, es geht auch anders.

zum Beitrag

"Aber ich engagiere mich politisch nicht für ein Amt oder Mandat, sondern weil ich die herrschende Ungerechtigkeit beschissen finde und das ändern möchte."

"die vielen Menschen in Armut mehr verdient haben"

Es ist schon interessant, dass die Jugend einer Partei, die kaum von Armut und Sozialer Ausgrenzung betroffen ist, den Hauptantrieb eigentlich analog zur Jugend der Linkspartei beschreiben. Das ist die Armut der Studenten, die Twen-Armut von Menschen, wo sie noch sozial und engagiert sind.

Ich habe bei den Grünen aber ein großes Misstrauen, weil ich gesehen habe, wie sie eine Schulreform mit der CDU in Hamburg im Schnelldurchgang gemacht haben. Diese Reform sorgt nach meiner Auffassung für verhärtete soziale Verhältnis, für Bildungsungerechtigkeit und auch echt für miese Schulbildung. Die Leichtigkeit, mit der das durchführbar war, hat mir gezeigt, dass die Grünen als Partei eine Partei der Bildungsbürger, der Professionals ist, der Gruppe von Arbeitnehmern, die selten einen Mindestlohn oder ein Tarifgehalt benötigen, manchmal aber erhalten. Und auch die 2. Bürgermeisterin in Hamburg war mal sehr engagiert gegen Armut, Hartz-IV und soziale Ungerechtigkeit, sie regiert derart geräuschlos mit der SPD, das scheint immer nur eine vorübergehende Regung zu sein, ein Gefühl der 20er ....

zum Beitrag

Ich finde die Regelung gar nicht mal so schlecht, es ist eben grünes Selbstverständnis, Macht zu teilen, zu begrenzen und für stetige Wechsel zu sorgen.

Die Grünen woll(t)en keine Berufspolitiker, keine Persönlichkeiten, die in Kette in Positionen waren oder sind und die das zu ihrem Lebensunterhalt machen, bzw. ihr Leben in der Politik so verbringen.

Diese Gruppe, die die Grünen ablehnten, haben sie in ihrer Partei zum Teil dann doch erhalten, aber sie haben sie immer noch anders als SPD, CDU, CSU und FDP. Gerade bei der SPD gab es den Weg von links-unten, der arme Student im Vorstand, bis hin zum Boss an der Spitze, der nichts als Politik kennt, des Öfteren.

Und die Grünen wollten auch eine offenere Debattenkultur. Nicht die Hinterzimmer und Kneipentische, wo in anderen Parteien im intransparenten Kreis Entscheidungen getroffen wurden und wo es leicht war (und ist), andere Menschen auszugrenzen, Kritiker abzuservieren und sich einzuigeln. Das lehnten die Grünen ab.

Mir fällt bei jungen Menschen heute immer auf, dass ihnen die Vorbilder im alltäglichen politischen Kampf fehlen, vielerorts sind politische Jugendverbände eher wie ein Uni-Seminar des Studiengangs Verwaltungsrecht aufgebaut. Das ist sicherlich auch eine Strategie, bestimmte Kreise möglich raus- oder / und klein zu halten, es zeigt aber auch ein Unverständnis, wie sich Politik betreiben lässt. Und da ähneln sich fast alle politischen Jugendverbände, die haben alle die Eigenschaft irgendwie glattgebügelt, gleichgezogen zu sein. Selbst Kevin Kühnert ist deutlich eher auf Parteilinie als die Bundesvorsitzenden in den 1980ern oder 1990ern. Immerhin inszeniert er noch die Show, eines wilden, freien Jusos, der die Partei rocken kann, was ich ihm aber nicht im Ansatz abkaufe.

Ich freue mich dennoch, dass die Grünen eine Jugend haben. Vielleicht nehmen sie sich ein Beispiel an Ströbele oder anderen radikalen, aber humanen und geradlinigen Politikern. Dazulernen geht immer.

zum Beitrag

"Immer wieder widmen sich Meloni und Co sogenannten Frauenthemen, wie dem Schutz von Frauen. "

Das ist eine Masche, eine, die ganz gut funktioniert, weil faschistische, neo-naziartige und rechtsextreme Bewegungen selten (eher nie) Frauen an ihrer Spitze haben.

Deswegen waschen Frauen solche politischen Bewegungen in gewisser Weise rein.

In Deutschland ist über Beate Tschäpe und ihre Rolle in der Neonazi-Szene viel über Frauen geschrieben worden.

Das ist in Frankreich und Italien leider nicht so passiert. Dort schaffen es Le Pen und Meloni sich als reine, saubere, patriotische Frauen zu präsentieren.

In Wirklichkleit wird es sehr dreckig in Italien werden. Zum einen weil es das schon war, wir erinnern uns, die Enkelin von Benito Musolini - Alessandra Mussolini - saß im Europa-Parlament für Forza Italia, war zuvor Politikerin für MSI.

Die Italiener sind so was schon gewöhnt. Aber jetzt könnte es anders werden, weil erstmals eine rechtsextreme Partei eine Koalition anführt, das bedeutet, der Kern des Staates, inklusive Geheimdienste etc. steht Rechtsextremisten zur (freien) Verfügung.

Und da ist eine Frau ein tolles Beruhigungsaushängeschild, um Sorgen und Konflikte netter zu stylen! Sollte diese Regierung durchhalten, wird sich für Frauen in Italien gar nichts zum Guten verändert haben.

Weil dazu Gewerkschaften und linke politische Arbeitsweisen von Nöten sind, nicht Sonntagspredigten von ganz Rechts, inklusive Geschichtsrevisionismus und Bevorzugung von Unternehmern gegen Arbeitnehmer. Überhaupt sind in Italien viele Branchen unterlaufen, zum einen von kriminellen Kreisen, zum anderen ist die Gewerkschaftsseite vielerorts schwach. Das wird eher stärker werden, als schwächer. Und Frauen sind in diesem Machtgefüge immer der schwächste Teil gewesen, die Frau an der Spitze garantiert, dass es so bleibt, sie sorgt für Armut bei Frauen und alleinerziehenden Frauen. Dazu noch Ausgrenzung gegen migrantische Frauen und Italien sieht nicht mehr nett aus ...

zum Beitrag

Diese Regierung ist demokratisch gewählt, dann ist aber schluss, was sie wirklich bringt und macht, das wissen wir nicht. Wer sich rechte und rechtsextreme Parteien anschaut, der könnte alarmiert sein, denn auch Adolf Hitler nahm in einer Koalition erstmals Platz in einem Kabinett ein, auch ihm halten bürgerliche Kräfte.

In Italien ist Meloni sicherlich nicht mit Hitler oder Mussolini vergleichbar, aber ihr rechtsextremer Kern ist echt. Dazu noch die vollkommen aus der Welt gegriffene Rhetorik und Show rund ums Vaterland, die Kirche, Mutter, Familie, Nationalität und Patriotismus - viel spricht dafür, dass es am Ende doch zu sehr denkwürdigen, tragischen und miesen Maßnahmen und Gesetzen kommen wird, halte ich für wahrscheinlich. Übrigens warum sollte Meloni aus der EU austreten, wenn ein Orban da drinnen sich so gut bewegt?

Das ist Rhethorik. Das Problem ist m.M., dass diese Regierung weit über die Berlusconi-Regierungen hinausgehen wird. Niemand tritt einfach so in eine rechtsextreme Partei ein, wie es Meloni getan hat. Ihr Kern ist faschistisch und rechtsextrem. Das inkludiert, dass sie Migranten, EU-Regelungen, Flüchtlingen, liberale Rechtsstaatlichkeit und freiheitliche Grundrechte entweder ablehnt oder wenigstens begrenzen oder in Grenzen setzen will. Und das ist doch wohl das Problem mit dieser Regierung: Sie wird eine miese rechte Politik machen, keiner weiß genau, wann und wie das passieren wird, was im Detail passiert. Im Zweifel löst sich das Ganze in Korruption und Nepotismus auf, was ich mir gut vorstellen kann.

zum Beitrag

Ich möchte nicht wissen, wie viele deutsche Frauen im Rotlicht mit GIs GV hatten. Das ist wohl immer ein Element, wenn viele Soldaten an einem bestimmten Ort konzentriert werden. Aber es ist gut, dass diese Ungerechtigkeit vor Gericht gebracht wurde und dass der Oberste Gerichtshof dort eine solche Entscheidung getroffen hat.

zum Beitrag

Ich wäre mit dieser Kritik an der Außenministerin vorsichtig. Deutschland ist ein wichtiges Land und es hat viele Beziehungen zum Iran nicht nur diplomatisch-politische. Die Wirtschaft ist - glaube ich - gar nicht mehr der Punkt, denn der Iran geht nach Unten. Es ist eher die Frage, wie sehr die Bundesregierung eine innenpolitische Lage des Landes werten kann und soll, schließlich geht es um Interessen.

Der echte Punkt ist, dass die Iraner ihre Regierung, ihr Regime alleine loswerden müssen. Es ist nicht die Aufgabe der deutschen Regierung. Und es ist höchste Zeit, aber was danach kommt, ist das echte Problem: Es gibt keine starken politischen Kräfte in Iran, die eine Regierung sofort bilden können, es gibt nicht mal ausreichend gute Parteien und Kräfte, um eine Koalition zu bilden.

Deswegen wird eine messerschafte Bundesregierung eventuell sogar die Lage verschlechtern, weil die Mullahs eigentlich kaum noch Anhänger haben, es sind wahrscheinlich nur 15 oder 20 Prozent der Bevölkerung, oft genug die eher ärmeren Schichten auf dem Land oder in den Kleinstädten, die zum Regime halten, die bereit sind, zu folgen.

zum Beitrag

Die Türkei hat seit dem 2. Weltkrieg ein Berg an Hilfen in allen Varianten erhalten. Bis 2000 war das auch keine spektakuläre Feststellung, sondern ein normaler Teil der NATO, des Westens und der EU.

Dann kam mit Erdogan ein Islamist an die Macht, der eine islamische, eine osmanische Welt erschaffen wollte und der zunächst vorgab, eine türkische Variante der CDU als AKP gegründet zu haben, doch das war ein Trugbild. Erdogan ist ein Islamist, er ist so, wie er die Demokratie mal beschrieb, dass ist eine Straßenbahn, da steigt man ein und dann wieder aus. Erdogan will keine demokratische Türkei, er will auch keine NATO, weil das dem Militär eine zu starke Position im Land gibt, er will die Offiziere und den Generalstab klein halten, will eine Türkei, die durch und durch nach seiner Pfeiffe tanzt, wo er den Ton angibt, wo Kritiker in Gefängnissen verschwinden. Der kurdische Oppositionelle Selahattin Demirtas sitzt im Gefängnis.

Diese Türkei ist in diesem Zustand extrem weit weg von einer EU_Mitgliedschaft, eine NATO-Mitgliedschaft ist damit noch nicht vollständig in Frage gestellt, aber selbst hier würde ich sagen, sind die willkürlichen Entlassungen, das Eingreiffen in die militärischen Laufbahnen keine Empfehlung sind, momentan weiß niemand, ob die Türkei verteidigungsfähig ist.

Dazu kommt noch, dass die Erdogan-Regierungen ohne Scham Freundschaften und Verbindungen geknüpft haben, keiner kennt die Beziehungen zur iranischen Spitze, zu zentralasiatischen Despoten, bis zum Krieg in Syrien sogar zu Asad. Erdogan tut nichts, um sich als gutes Mitglied des Bündnisses zu gerieren. Er provoziert auf ganzer Linie, er ist kein verlässlicher Partner mehr, er ist ein Sicherheitsrisiko geworden. Er hat zudem die ganze Türkei mit einem Netz aus Korruption & Repression überzogen. Wenn er das Lager endgültig wechselt, wird die Türkei wirtschaftlich und politisch abstürzen, das tut sie jetzt bereits, aber es ist erst der Anfang, es kann noch weiter nach Unten gehen.

zum Beitrag

[Re]: Der Vergleich ist gar nicht mal so schlecht, aber bei Kohl war Norbert Blüm als Gewerkschafter Sozial- und Arbeitsminister, hier ist die Regierungschefin gleich der NPD (um mal eine deute Zuordnung zu nutzen) entsprungen, deswegen wird das insgesamt schon eine andere Sache werden. Vor allem auf dem Mittelmeer wird diese Regierungschefin sich dafür loben, wenn die Flüchtlinge dort ertrinken. Das hat Kohl in dieser Form nie gemacht, auch wenn er auch gegen Ausländer gehetzt hat.

zum Beitrag

[Re]: Ja, es traten mehrere Parteien an. Einige sind traditionell und haben ihre Hochburgen. Es ist auch das Wahlsystem, welches einem Bündnis immer die besseren Ergebnisse gibt. Die Linken sind einzeln angetreten, daher hat sich ihre Macht nochmals verkleinert.

zum Beitrag

Italien wird m.M. eine Welle der Korruption und Bereicherung erleben.

Diese Menschen, die für das saubere Italien antreten, werden dem Wort Schmutz eine neue Bedeutung verpassen. Das fängt mit Absprachen und Agreements mit den kriminellen Organisationen im Süden an und endet bei den italienischen Unternehmern, von denen einige auf dicke Aufträge und Subventionen hoffen. Dass dies alles unter dem Mantel einer geistig-moralischen Wende proklamiert wird, ist lachhaft.

Es wird repressiver, vor allem für Menschen, die keinen italienischen Paß haben, die nicht wählen können, die müssen mit einer harten Hand rechnen, außer sie arbeiten zu Dumpinglöhnen auf den Tomatenfeldern der Kriminellen in Campanien, dann dürfen sie weitermachen, dürfen evtl. ihre Familienangehörigen holen, für diese Arbeit.

Diese Regierung wird es feiern, wenn die Leichen von Migranten in Lampedusa oder Siziellien angespült werden, weil das ihrer Logik enstpricht.

Andersherum wird diese Regierung es vermeiden, wirklich regide und diktatorisch ihren Unsinn von Einheit, Vaterland, Familie, Kirche und Patriotismus umzusetzen, aber mit einigen Prozessen vor Gerichten inklusiver Europäische Gerichtshöfe rechne ich schon.

Und Neonazis und Faschisten haben eine, der ihren an die Macht gebracht. Es störrte kaum jemanden, weil in Italien so viele Gesetze schon geändert wurden, ua darf man da mit einer Schwarzhemdenuniform rumrennen und viele Symbole von Mussolini sind gar nicht mehr verboten. Es wird auch Protesste dagegen geben und Italien wird eine andere Position in der EU einnehmen, aber wie das genau aussieht, dazu fehlt mir die Phantasie.

zum Beitrag

Giorgia Meloni wird Italien sehr zum Negativen hin verändern und sie wird vieles mit Symbolpolitik übertünchen, denn sie wird weitaus weniger zustande bringen, als ankündigt.

Was sie aber hart probieren wird, sind Steuersenkungen, indirekte und direkte Subventionen für ihre 'Anhänger'/Unternehmer, sie wird besonders hart mit Migranten umgehen, weil die meist nicht wählen dürfen und sie wird immer wieder damit auffallen, Angst und Ängste zu schüren, sie wird stetig warnen und überhaupt sich als die Beschützerin des kleinen Italiens gerieren.

Und Giorgia Meloni wird für eine weitere Bagatellisierung des Faschismus sorgen, viele Dilekte in diesem Bereich sind bereits vorher geändert worden, sind nicht mehr strafbar, meist geschah dies unter Berlusconi.

Am Ende wird ein kleiner intransparenter Kreis aus Politikern und Unternehmern Italien regieren und es wird zwar immer wieder auch zu Protesten kommen, aber das Links-Mitte-Lager hat den Spaltpilz in sich und das gibt diesem 'Bündnis' auftrieb. Und dann wird es deutlich katholischer aussehen und es wird nach Nation, Vaterland, Armee, Verteidigung, Familie, Mutter und Kirche riechen, aber nur oberflächlich.

Diese Regierung kann gesellschaftliche Veränderungen und Reformen nicht gänzlich zurücknehmen, das wollen sie auch nicht, weil es dann Protestes und Diskussionen um diese Regierung geben wird. Aber es wird die gigantische Giorgia Meloni-Show, unterm Strich werden einige wenige direkt Geld und Steuergeld einsacken können, sie werden sich bereichern.

Giorgia Meloni wird dann gegen Migranten und illegale Einwanderer wettern, es werden viele Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken - und dabei wird sie selber ihren Dreck machen, ganz offen und ganz legal, während viele Italiener mit Armut und sozialer Rücksetzung kämpfen werden. Meloni wird auch versuchen RAI kaputt zu machen, Medien zu zerlegen.

zum Beitrag

Das ist russische Innenpolitik. Der große Führer Putin reagiert, gibt nicht auf. Das zieht. Dann der Verweis auf den Untergang der UdSSR - die sind gegen uns. (Wie damals als Hitler uns angriff)

Letztlich ist es natürlich Schwäche, aber wahrscheinlich kämpft Putin längst ums Überleben und da ist jetzt alles recht, alles wird probiert. Es reichen ja 60 Oligarchen, die ihn ersetzen wollen. Dann wäre er weg. Es sind nicht Mio. Russen, die dazu von Nöten sind. Ein paar intrasparente, korrupte reiche Menschen reichen dafür aus. Und das weiß Putin, er arbeitet für diesen Personenkreis. Er kennt deren Art. Und die sagen, so einen Monat schauen wir uns das jetzt ... an. Es ändert aber nichts daran, dass Putin jetzt gezählt im Amt ist. Er wird gehen müssen, aber die Art, wie er geht, die spielt eine große Rolle, stirbt er, wird er 'zwangsverrentet', wird er als krank aussortiert, es gibt da viele Varianten. Eine wird irgendwann genommen. Vielleicht muss er auch nur noch zwei Monate unpopuläre Sachen machen und wird dann bereits abgesprochen aus dem Verkehr gezogen. Er ist kein starker Mann mehr.

zum Beitrag

"Das Grauen dauerte drei Tage, weil niemand es stoppte, auch nicht die israelische Armee, die die Camps während der gesamten Zeit umstellte."

Die israelische Armee wollte das. Die Palästinenser sollten aus dem Libanon verschwinden und danach sollte es ein pro-westliches, pro_NATO, pro-USA, pro-Israel-Land werden. Israel überlegte einen Friedens- und Freundschaftsvertrag mit den Christen zu machen.

In der Realität war damals das Land zu 60 Prozent links, eher pro-Ost-Block und dazu noch halbwegs solidarisch mit den Palästinensern gewesen.

Am Ende hat Israel gerade mit diesem Massaker aber ein Etappen-Ziel erreicht: Die Palästinenser sind seither geschwächt, sie haben nur negative Sonderrechte und spielen in der Innenpolitik kaum noch eine Rolle. Dass die Nord-Grenze Israels dadurch nicht sicherer wurde, lag vor allem an den Aktivitäten der Israelis, die mehr oder weniger einen Pufferstaat im Süden des LIbanon gründeten, der von den gleichen Christen und Söldnern getragen wurde, wie die Massaker. Und es gab noch mehr Massaker im Libanon, Sabra-Shatlia war nur deswegen so spektakulär, weil die internationalen Journalisten noch im Land waren. Aber ich möchte mal an Karantina* erinnern. Auch das war unglaublich, es war am Anfang des Bürgerkriegs. Ich befürchte, dass es nie wirklich aufgeklärt wird. Vielleicht gerade wegen der Rolle, die Israel dort mit US-amerikansichen Wissen gespielt hat.

*Da lebten auch arme Kurden und Armenier.

zum Beitrag

Ich hoffe, dass die Mullahs ihre Macht verlieren.

Ich hoffe, dass linke Kräfte einen anderen, liberalen, demokratischen Iran schaffen können. Die seit 1979 exzessiven Menschenrechtsverletzungen dort sind eine Warnung an die Menschheit. Und die Welt kann nicht besser werden, wenn alle intelligenten Menschen das Land verlassen.

P.S. Wer weiß, vielleicht haben sie die Frau auch in der Polizeistation vergewaltigt und mussten die deswegen töten ...

zum Beitrag

"Die Frage ist, wer Schuld hat am Zustand der Linken."

ich glaube, es gibt keine Schuldfrage, sondern es sind sehr unterschiedliche Milieus, die den Kern der Partei ausmachen, ich nenne mal welche: Enttäuschte SPD-Linke, Trotzkisten der Linksruck-SWP (UK), alte Maoisten, Anhägner der PKK, ehemalige DKP-Mitglieder, ehemalige SED-bzw.PDS-Mitglieder und dazu noch Leute aus Gewerkschaften und der 'linken' Szene. Im Westen ist es nochmals deutlich bunter und gemischter als im Osten, wo die Partei vor Ort immer war, in der Kommunalpolitik, in Kreistagen, in Rathäusern oder örtlichen Versammlungen, das war dann im Westen oft nicht so, dort sind die Linken gerne und oft aufeinander losgegangen, weil sie das aus ihrer bisherigen politischen Biographie so kannten, die Bühne war zu groß, zu offen und es wurde vielerorts auch klar, dass die Partei mit schwachen Führern und schwachen Anhängern angetreten ist. Momentan hat sie nur wenige Orte, wo sie überhaupt überleben kann, Hamburg könnte so eine Stadt sein.

Aber insgesamt wird die Partei sich langsam aber sicher aus der politischen Landschaft verabschieden im Westen. Es mag im Osten anders ablaufen. Für den Gesamtzustand kann das alles nicht gut oder ausreichend sein. Was Wähler oder soziale Milieus sich von dieser Partei wünschen, ist wohl leider nicht das, was die Partei überhaupt liefern kann. Vielmehr eher so, dass die Mitte-Rechtsparteien Grüne, SPD, CDU/CSU und FDP der Sozial- und Armutspolitik vollständig ihren Stempel aufdrücken können.

Wer sich die Debatten der Linken anschaut, der erkennt, dass es um Personen und ihre Unterstützergruppen geht.

Es ist für arme Menschen nicht wichtig, ob es überhaupt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland gibt, sondern es gibt eine sich dramatisch verschlechternde soziale Lage und es könnte einen harten Winter mit erfrorenen Obdachlosen und Ukrainern in Turnhallen geben. Das diskutiert die Partei aber nicht primär ... und wer schnell aus einer Partei austritt, erzeugt Ratlosigkeit.

zum Beitrag

Die Regierungsbeteiligungen von Rechtsextremen hatten eine direkte Konsequenze für die Überwachung von Faschisten und Rechtsextremisten in Italien gehabt, viele Dilekte wurden abgeschafft, pro Forma hat Italien ein deutlich geringeres Problem mit Neonazis und gewaltbereiten Faschisten als Deutschland, aber das liegt vor allem ander Verändeurng der Gesetze. Der NSU war auch in Venetien auf Parties und Konzerten. Italien hat einen festen Platz in der EU als Hort von gewaltbereiten Faschisten und Neonazist und die Machtübernahme eine Frau, die von dort kommt, verheißt in dieser Hinsicht nichts Gutes, sondern ein weiterer Aufschub auch für die radikale, harte Szene.

Dann wird sie Symbolpolitik betreiben und die Korruption wird durch die Decke gehen. Das wird eine massive Veränderung für Italien werden, weil solche Menschen das, was sie sagen, ihren persönlichen Bereicherungsansprüchen eigentlich immer unterordnen. Man punktet mit Phrasen, nur die Korruption und die Toleranz gegen Faschisten wird sofort konkret umgesetzt.

Dann sind viele ihrer Ankündigungen nicht realisierbar, bzw. sie erfordern einen Staatsstreich und eine gewalte Revolution gegen einen großen Teil der Bevölkerung, daher wird das dann immer für Chaos und Unruhe stiften.

Die dann aufkommende Frustration bei den Anhängern, dass nicht kommt, was sie versprach, sorgt für erratische Maßnahmen und wahrscheinlich Stärke-Zeigen. Das werden Migranten in Italien und vor allem Flüchtlinge auf dem Mittelmeer merken und es wird menschenrechtlich extrem hart für die EU und die Nachbarstaaten werden, weil neben der ganzen christlichen Rhetorik die Nächstenliebe ganz ganz klein bei ihr geschrieben wird. Die gilt für Italiener, Bio-Italiener, vielleicht noch für Süd-Tiroler oder eine Handvoll Slowenen an der Grenze zu Slowenien, aber für dunkle Haut und krauses Haar ist sie nicht gedacht.

Die interessante Frage ist doch, wer in der Wirtschaft will das eigentlich haben und warum. Sie muss da auch Anhänger haben.

zum Beitrag

"Es ist tragisch: In den Umfragen schien sich die Linkspartei gerade wieder etwas zu berappeln."

Das ist es wirklich und mir fehlt langsam ein Optimismus für die Partei.

Viele Linke sind auch noch alt, die sterben irgendwann, die können nicht mehr so viel mittragen. Diese Partei hat echt bald ein Überlebensproblem.

Und das wirkt sich gesellschaftlich so aus, dass soziale Probleme und Aufgaben durch die Mitte-Parteien (SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP) bearbeitet werden. Man muss nicht ultraklug sein, um sich auszurechnen, dass die mit Armut gut leben können: Sie tun es schon.

Sie wollen gegen Armut schützen, aber bitte auf dem niedrigsten Niveau ungefähr wie beim Discounter am billigsten und ohne jede Qualität.

Hier und da unterscheiden sich diese Parteien, aber grundsätzlich wird bei steigender Armut kaum und schwach reagiert, werden Maßnahmen ergriffen, die oft nichts bringen. Alleine diese merkwürdigen Rentenkonzepte der CDU, wo am Ende nur eine Minikleine Gruppe von Frauen profitiert hätte, verrät schon, was uns mit dem Ende der Linkspartei droht: Soziale Kälte und massive soziale Aufspaltung, Pseudo-Lösungen und Extrageld für Wohlhabende.

Dazu noch räumliche Trennung von armen Menschen in urbanen Räumen - also Ghettos und Schichten von 'Äabgehängten'.

Die Linkspartei hat seit ihrem Bestehen daran leider auch ziemlich wenig verändern können, aber sie hat wenigstens Druck erzeugt, Armut und soziale Desintegration auf die Tagesordnung zu bringen. Sie hat die anderen Parteien gezwungen, solche Themen ernst zu nehmen.

P.S. Dieter Dehm kann die DKP nicht revitalisieren. Eine neue linke Partei wird vermutlich am Ende noch eine linke Partei und noch eine erzeugen. Die Überlebensaufgabe muss hier jetzt direkt gemeistert werden, Austritt bringt nichts und gemeinsame Linien muss es geben.

zum Beitrag

Die Stadt muss selber bauen und dann muss sie die Genossenschaft fördern und zwar ganz deutlich. Aber der Punkt ist, dass in Hamburg die Mieten steigen werden, egal wie die Zinsen und Inflation sich entwickelt. Es gibt bisher keinerlei effektive Kontrolle über die Entwicklung von Mieten, was legal, illegal ist, es wird einfach gemacht. Für viele arme Menschen bleiben nur miese Wohnungen, das Umland oder der Umzug in billigere Gegenden. Und da habe ich den Verdacht, dass rot-grün das gut findet. Die Stadt kann mit mehreren Studentenwohnheimen sofort ein wenig Druck vom Wohnungsmarkt nehmen.

Die Stadt kann über SAGA/GWG und F&W Wohnungen an den Markt bringen, wenn sie den baut. Warum baut sie seit Jahren unterhalb des Bedarfs? Wo sollen die Flüchtlinge und Ukrainer am Ende leben? Schon letztes Jahr kamen wieder mehr Flüchtlinge als erwartet. Es gibt keinen Indikator, der eine niedrigere Nachfrage nach Wohnungen aufzeigt, besonders Sozialwohnungen sind gefragt. Viele Mitarbeiter der Öffentlichen Verwaltung würden gerne oder müssten in eine Sozialwohnung ziehen, die Mieten fressen Lebensqualität, Hobbys und Urlaube auf.

Diese Idee, dass es politisch gut ist, wenn Wohnungen gebaut werden, ist zudem gar nicht richtig, nur wenn Sozialwohnungen gebaut werden, gibt es einen politisch positiven Effekt. Wohlhabende Menschen können kaufen und / oder mieten, die benötigen nicht unbedingt dafür politische Unterstützung.

zum Beitrag

Seit 1979 sind Rückführungen nach Afghanistan heikel. Sie sind ein Politikum. Aber wir reden nicht nur über Abschiebungen, sondern auch über einen mit den USA und anderen Staaten durchgeführte Politik am Hindukusch.

Wer a sagt, der muss auch b sagen und das wollte die deutsche Regierung bestimmt nicht. Der Sturz der Taliban und die prekäre innere Struktur dieses Landes waren von anfang geeignet, zu scheitern und zwar auf ganzer Linie. Angefangen bei der Lage in Pakistan, erinnern wir uns, als die Taliban verjagt wurden, gab es Pervez Musharraf in Pakistan. Die Parameter waren schnell andere und die Expertise von Ländern wie Deutschland, USA, Frankreich etc. war sehr schwach, keiner hatte Ahnung, wie in Afghanistan etwas Positives bewirkt werden.

Dafür konnten sie eben die Rückführungen machen. Und das geht oft, oder ist schwer, besonders teuer. Viele Staaten stellen sich quer, nehmen ihre Landsleute ungern oder nicht zurück. Afghanistan war da dann ein 'GLücksfall', weil es durchführbar war und nun wurde es gemacht. Dass es heikel war, ist bekannt. Es gab in den letzten Jahrzehnten immer die gleiche Diskussionen, sind Rückführungen nach Afghanistan vertretbar oder nicht? Die Antwort variiert. Jetzt geht es gerade nicht.

zum Beitrag

Die Queen wird immer ein Vorbild für eine Monarchie in einer liberalen Demokratie sein.

zum Beitrag

Die Monarchie ist in UK eben positiv. Und die Queen bringt auch England, Wales, Nord-Irland und Schottland besser zusammen als die Politiker an der Macht. Außerdem war sie gut in ihrer Arbeit. Wer sich deutsche Bundespräsidenten anschaut, der weiß, was ich meine, es gibt von ihr gar nichts Peinliches zu berichten. Sie hat ihr ganzes Leben direkt so geführt, nie auch nur Schwäche gezeigt und das hätte sie durchaus, da gab es genu Durcheinander.

zum Beitrag

Dass Johnson noch mal zusammenfasste, was er alles geleistet habe, das ist kein Zufall. Er steht immer im Ruf, nur heiße Luft zu produzieren, selbst der Brexit ist gar nicht sein egenes Werk, sondern er sprang spät auf den Zug und kaperte ihn erfolgreich.

Dass er jedes Jahr ein AKW bauen lassen will, sozusagen als Erbe, von dem Nachfolger nicht zurückkönnen? Vielleicht eine Chance für Labour.

Ich glaube, dass Johnson eher unterdurchschnittlich war. Sein größtes Machwerk ist der Brexit und da sehe ich noch viele Nachteile auf die Briten zukommen. Gerade kleine und mittlere Betriebe werden in der EU Schwierigkeiten haben, ihre Produkte zu lancieren. Und mit Pfund und anderen Regulationen wird UK auch nicht zum Tourismus-Zentrum.

Dazu noch die ellitäre Art der Konservativen, ich denke nicht, dass die nächsten Jahre besonders gut werden. Konservative haben in den letzten Jahrzehnten viel Mist gemacht. Es würde mich wundern, wenn das jetzt anders gemacht wird. Alleine die Steuerschlupflöcher und Steuersenkungen für ein oder zwei Prozent Superreiche kosten derart viel. Und es könnte mit solchen Dingen weitergehen.

Für Zoff und Streit hat Johnson selber gesorgt, er wurde ja nur Premierminister, weil er vorher eine Premierministerin stürzte, die wird sich ihren Teil gedacht haben, als er sich da als loyales Mitglied der Konservativen gerierte.

Die spannende Frage ist nun, was macht so ein Mensch nach diesem Amt?

zum Beitrag

Ich halte die Aufnahme von Kruse in die CDU für ein klares Signal von Ploß, er will damit alte, verwirrte und reaktionär-konservative Menschen binden, will ein Signal sehr weit nach Rechts senden, dass die CDU hier auch Bindekraft besitzt.

Dabei war Kruse in seinem Leben von 1968 bis 1993 SPD-Mitglied. Kruse ist ein Mensch, der sich verändert, heute ist er für die CDU, morgen keine Ahnung wofür.

Als ex-Mitglied der SPD in der AfD gewesen zu sein, ist an sich schon sehr erklärungsbedürftig, die Partei war lange ein Projekt von neoliberalen CDU-Feinden, die bei der Parteigründung auf dubiose, wohl illegale Methoden zurückgriffen.

Eigentlich wollten sie die DM zurück und den Zuzug von Migranten begrenzen, wer sich Lucke genauer anschaute, der erkannte, dass es auch gegen Gewerkschaften und Lucke grob für neoliberale Politikmodelle eintrat.

Wer sich dafür begeistert, ist sehr rechts und auch nicht ganz koscher, in dieser Form ist das schon hart gewesen.

Und dann kommt hinzu, dass die AfD-Fraktion eine Art Dauerpraktikum in der Bürgerschaft machte, Professor Kruse kam in diesen Strukturen nicht gut klar, seine merkwürdigen Anfragen zeigten auch eher eine Hang nach ganz Rechts, als logisches Denkvermögen.

Nach der Lebenserwartung könnte uns Kruse noch eine Weile erhalten bleiben, ob das der CDU und Ploß wirklich nützt, oha, da habe ich große Zweifel, fürs erste sorgt es für Zoff und Konflikt.

Wenn das bei vielen einflussreichen CDUlern nicht gut ankommt, schadet es Ploß, was ihm vielleicht egal ist, die Partei ist in Hamburg derart angeschlagen und die Erinnerungen an die Ole-von-Beust-Jahre derart negativ, dass wahrscheinlich jedes Mittel recht ist, Wind zu machen.

Ich glaube, dass Kruse eher eine Belastung ist. Ein weiser Menschen geht auf sein Altenteil und hält die Klappe, gerade nach den Eskapaden, die Kruse mit der AfD hingelegt hat. Ein politisches Talent hat er auch nicht. Auch er will wohl noch mal Wind und Konflikt haben.

zum Beitrag

"Bundespräsident Steinmeier richtet auch mahnende Worte an Moskau"

Ich glaube die Art, wie Steinmeier Gorbatschow würdigt, ist nicht ganz korrekt, er wurde abserviert, die UdSSR ist nicht demokratischer, friedlicher oder besser geworden, sondern sie wurde dann geschrottet. Natürlich vieles war reif dafür, aber ein guter Staatsmann baut ja auf, renoviert, reformiert und schafft etwas Positives. Nur weil das NATO-Mitglied Deutschland weniger bedroht ist und sich wiedervereinen konnte, ist Gorbatschow aus seinem Kontext heraus kein großer Staatsmann. Und ich glaubem, es wurde noch nie so viel Alkohol in den ehemaligen Gebieten der UdSSR getrunkten, wie seit Gorbatschow.

Schade ist es, weil er nicht nur eine bessere UdSSR wollte, sondern auch ein friedlicheres, besseres Europa. Auch davon sind wir damals weit entfernt gewesen, heute ist es alles uner dem Eindruck des Uklraine-Krieges.

Ukrainische Bekannte sagen: Die Deutschen lieben Gorbatschow. Das stimmt.

zum Beitrag

Bullingdon Club - das sind durchgebrannte Elitestudenten, die sich in Rücksichtslosigkeit und Respektlosigkeit üben. Menschen, auf die normalerweise Sozialarbeiter angesetzt werden und in diesem Club hat Boris Johnson gelernt, dass er sich alles leisten kann. Sprachfähigkeit und Kommunikation, das hat ihm gereicht, damit hat er Karriere gemacht, wirklich was geleistet hat er nie. Er versteht es, sich mit fremden Federn zu schmücken. Die Rücksichtslosigkeit seines Clubs macht sich immer wieder bezahlt. Selbst der Brexit ist nie sein Projekt gewesen. Er ist aufgesprungen, spät und effektiv.

Ich glaube, dass Boris Johnson den Briten eine Art Einwanderungsstop versprechen konnte, einhalten lässt es sich nicht. Aber diese merkwürdige Wendung mit Ruanda und das Ende der EU-Freizügigkeit, all das wirkt(e) schon. Nach ein paar Jahren wird sich zeigen, wie das wirklich geworden ist. Vermutlich wird das Bild von Johnson dann viel negativer ausfallen.

zum Beitrag

Es wäre gut, wenn in diesen 'Edel'-Gegenden öfter Sozialwohnungen gebaut werden, damit sich keine sozialen Brennpunkte entwickeln, damit Kitas und Schulen durchmischt sind.

Und nicht alle Leute dort sind arrogant und aggresiv auf ihre Rechte fokusiert, aber die Politik muss dort schon stärker steuern. Die Flüchtlingsunterkunft in Harvestehude funktioniert inzwischen auch sehr gut. Auch das geht besser, als einiger der dortigen Anwohner dachten. Vielleicht brauchen diese Gesellschaftsschichten dort öfters Nachhilfe in Sachen Integration und Zusammenleben.

zum Beitrag

"Vor allem für die Menschen im Osten war er ein politisches Idol und ein Hoffnungsträger"

Viele Menschen aus der ehemaligen UdSSR mochten ihn nicht, weil sie denken, dass er die UdSSR geschrottet hat. Sie halten ihn für den Todesgräber eines Staates, den viele gar nicht so schlecht fanden.

Und gerade aktuell, viele Ukrainer sagen unter Breschnev hätte es einen solchen Krieg nie gegeben.

Ich mochte ihn. Aber nach drei Jahrzehnten Ende der UdSSR ist an die Stelle der UdSSR ein Flickenteppich an Staaten getreten, in Russland herrschen einzelne Autokraten über die Wirtschaft und zahlen vermutlich nur Ministeuern und beherrschen die Menschen dort.

Ist das Fortschritt?

Natürlich, die sowejtische Funktionärskaste war alles andere als progressiv, aber das, was es jetzt gibt, ist echte Abschreckung, das ist eine der miesesten Diktaturen überhaupt.

Und hat - wahrscheinlich - zum Krieg in der Ukraine geführt, weil in Russland nur noch wenige Menschen bestimmen und die können sich schnell einigen, dass ein Krieg geführt wird. Selbst das Politbüro und das ZK der KPdSU waren da besser an Strukturen und gesellschaftliche Schichten angebunden, als das, was Russland heute ist.

zum Beitrag

Ich finde des Museum gut und es stimmt, es wird besser.

Ein Besuch lohnt sich.

Wer sich die Modelle der Stadt anschaut, der kann leicht erkennen, dass 80 Prozent der Hamburger immer eng und schlecht lebten. Diese Menschen starben an Krankheiten und verloren im Brandt alles. Es wäre schön, wenn die jüngere Geschichte noch weiter bearbeitet wird, die Zeit, wo die Durchschnittsmenschen der Stadt nicht mehr so schlecht leben mussten.

zum Beitrag

R I P

Das ist ein großer Verlust. Er war mir sehr sympathisch. Er konnte radikal sein und das glaubhaft im Bundestag. Und er war ansprechbar, zugänglich, hat mit Würde und Respekt gegenüber anderen Meinungen gestritten. Ich habe ihn in Berlin in der Nähe des Bundestages auf einem Fahrrad gesehen, er war das, was er nach Außen ausstrahlte wirklich. Und er hat Geschichte für AL und Grüne geschrieben. Und natürlich hat er die Brüche, Wendungen, Verluste, Misserfolge und Erfolge der Linken in West- und später in Gesamtdeutschland alle durchgemacht, erlebt. Ein trauriger Tag, aber vielleicht zeigt er uns, dass es geht, dass es gehen kann, dass links, radikal, demokratisch, grün und sozial zusammen passt, dass linke Politiker glaubwürdig bleiben können - ein ganzes Leben lang.

zum Beitrag

Das ist Mist. Ein Riesengebäude und höhere Hürden, das soll das Ganze attraktiver machen?

Außerdem haben die Abendschulen auch ihre Geschichte und ihre Identität, die schreddert der Senator ganz bewusst und da frage ich mich, warum er das tut? Es gibt auch viele Migranten und Flüchtlinge, die gerne lernen würden und die müssten auch berücksichtigt werden. Viele können wegen der Kombi Schulpflicht und Deutschkenntnisse nicht zurück in die Schule, die müssen sich dieses Angebot auch sehr genau ansehen.

Und wenn Senatoren so eifrig über Gebäude und Auslastung reden, wie alles tolle und besser wird, gehen bei mir auch die Alarmglocken an. Das sind dann am Ende oft Verschlechterungen und unüberlegt Ad-Hoc-Entscheidungen, die durchgepeitscht werden, weil's jemand kann, nämlich der Senator.

So wie Stadtteilschulen, die CDU und Grüne mal als größtes gemeinsames Projekt machten, wo heute oft normaler Unterricht nicht geht, viele Kinder sich unwohl fühlen und Kinder bei Abitur und Studium massiv schlechter behandelt werden, als Kinder, die auf dem Gymnasium sind. Es ist lange bekannt, dass die Klassengröße in den Brennpunk-Srtadteiltschulen noch weiter reduziert werden muss, wenn die Quote von Abschlusslosen und schlechten Hauptschülern wirklich verbessert werden soll.

Was macht dieser Senator?

Er tut gar nichts. Sondern er hofft, dass die statistischen Verfahren sich ändern lassen, damit er dann anders rechnen kann. Vielen Dank, dieser Senator ist kein Pluspunkt. Das sollte sich die SPD langsam mal eingestehen. Und dieser Geschichte hier wird sich am Ende auch als faul heraustellen. Ich vermute, dass die Kosten viel höhre sind und neue Hürden und Grenzen reingehämmert werden, damit die Leute ihre einfachen Jobs einfach weiter machen, anstatt vom Aufstieg zu träumen, das klingt doch nicht gerade sozialdemokratisch oder?

zum Beitrag

Ich habe dieses Jahr 1,8 Prozent mehr bekommen.

Daher freue ich mich sehr über dieses Ergebnis, was ein Status-Quo-Ergebnis ist.

Die Arbeiter haben sich durchgesetzt, nicht einen Reallohnverlust zu verzeichnen.

Das ist hart, aber besser als bei mir zum Beispiel.

Gewerkschaften sind nicht immer toll und gerade DGB-Gewerkschaften sind auch nicht besonders sexy oder attraktiv, aber sie sind eine Notwendigkeit. Das ist der Punkt, wenn keiner mehr Geld fordert und das garantiert, dann wird kein Arbeitgeber mehr zahlen. Ich möchte mal anonym einen Arbeitgeber zitieren, der keine Lohnerhöhung geben wolle: "Sie leisten doch nicht mehr." (Dieser Arbeitnehmer hat drei Jahre lang keine Erhöhung erhalten)

Wer so einen zynischen Mist nicht hören will, der sollte einfach in eine DGB-Gewerkschaft eintreten und sich einreihen. Auch wenn's schwer fällt und Geld kostet. Aber mir fällt dazu nichts ein. Natürlich kann man auch zu einer Arbeitnehmerelite aufsteigen und einen individuellen Verhandlungsspielraum haben. Ich glaube nur, dass viele Arbeitgeber einem das trotzdem versalzen werden. Es ist immerhin auch ihr Job, Arbeitnehmer unten zu halten.

zum Beitrag

"Eine annähernde Vollbeschäftigung wie aktuell"

Das fühlt sich gerade so an, aber wir haben eine Post-Corona-Zeit und die ist von unterschiedlichen Faktoren geprägt. Es gibt immer immer noch offizielle 5,4 Prozent Arbeitslose, dann noch unterbeschäftige, stille Reserve etc.

Ich finde es schade, dass die taz ausgerechnet einen Vertreter von Gesamtmetall hier als Referenz für eine langfristig verfehlte Rentenpolitik anführt.

Außerdem würden Gerd Schröder und Wolfgang Clement dem ganzen Artikel wiedersprechen: Die Menschen fliegen alle paar Jahre nicht nach Mallorca, sorgen selber vor und haben einen Riestervertrag, dessen Abschluss immer die gleiche, positive Wirkung hat. Durch diese Kombi erhalten die Rentner dann die gleiche Rente ca. wie 1999. Und durch Anwerbung, Effizienz und Geburtenanstieg kann Deutschland sein wirtschaftliches Niveau halten und die Leute arbeiten sich nicht auf den Friedhof, sondern in die Rente.

Der Punkt ist doch, dass ein höheres Renteneintrittsalter deswegen von Gesamtmetall gefordert wird, weil andere Lösungen auch mögilch sind, zum Beispiel höhere Beiträge und die müssten sie zum Teil mitfinanzieren. Und das wollen sie nicht.

Aber mal im Ernst, wie lange würde Stefan Wolf an einem Golfband in Wolfsburge mit 69 oder meinetwegen bei Salzgitter mit 66 durchhalten.

Platt gesagt, fordert der Arbeitgeberfunktionär etwas ein, dass er eventuelle nicht mal selber körperlich schaffen würde.

Und das ist ganz schön zynisch.

Wer körperliche arbeitet, der wird eine Rente mit 70 nicht packen. Nehmen wir mal Köche, wie lange kann man in einer heißen Küche stehen und fünf Tage die Woche unter Stress im Stehen kochen? Oder nehmen wir Bauarbeiter, wie lange kann man als Maurer wirklich arbeiten?

Das, was hier wirklich vorgesschlagen wird, ist, dass eine Rentenkürzung für bestimmte Berufsgruppen als Lösung präsentiert wird, während eigentlich die Politik mit echten, humanen Lösungen kommen müsste.

Das ist mies und zynisch.

zum Beitrag

Scholz glaubt, dass er auf der richtigen, der sicheren Seite in dieser Affäre ist.

Die Öffentlichkeit bewegt sich hingegen immer mehr zu der Sicht, dass der Kanzler nicht wirklich die Wahrheit ausspricht oder versucht, diese aufzudecken.

Am stärksten belastet ihn dabei ein Detail: Pawelczyk und Kahrs, zwei extrem einflussreiche Menschen aus der SPD, bearbeiteten ihn. Das kann ihm nicht entgangen sein. Und dass die Bank ankündigte, sie könne pleite gehen, dass muss ihm auch in Erinnerung geblieben sein. Dass Kahrs im SPD-Kreis-Mitte ein Weltmeister im Eintreiben von Spenden war, auch das dürfte er gewusst haben.

Scholz hätte sich besser im Dunkeln alleine mit Olearius an der Elbchaussee treffen sollen ... ach, der alte Banker schrieb ja alles auf. Also auch nicht so eine gute Idee.

Ich fürchte, wenn das hier so weitergeht, dann wird die SPD in Hamburg und im Bund dafür sehr dick bezahlen. Finanzämter zu umgehen oder zu neutralisieren, das kann kein Normalmensch. Diese Ämter holen sich viel, wenn einige sich bei denen bedienen und dann dank SPD-Politikern nicht mal zurückzahlen, jedenfall war es damals das Projekt, an das sich Scholz nicht mehr erinnern kann .... Oha, das ist aber keine Werbung für eine Partei, die von Durchschnittsleuten gewählt wird.

zum Beitrag