Andreas_2020

12.05.2025 , 12:03 Uhr

Es ist in Hamburg öfter vorgekommen, dass neue Mehrheiten sich rabiat den Weg geebnet haben. Eine Weile war Johannes Kahrs der Vollprofi im anführen solcher Bewegungen - hier scheint auch der Kreis gekippt zu werden. Ob die Reaktionen auf diese Bewegungen wirklich intelligent sind? Da habe ich aber große Zweifel. Und das Kriterium Migrant ist - glaube ich - gar nicht so wesentlich, sondern es kommen neue Leute und es müsse alte Mandatsträger und Funktionäre weichen. Wenn man viel Zeit und Energie in eine Partei investiert, irgendwann die Hände hoch gehen oder die Stimmzettel eingesammelt werden, und man raus ist, dann steigt gewaltiger Frust auf. Und dann kommen auch Gegenstrategien ins Spiel, die wieder Reaktionen erzeugen. Ich würde vermuten, dass die SPD Harburg nicht so leicht aus diesem Konflikt rauskommt. Normalerweise arbeitet eine Partei wie die SPD diszipliniert in der Bezirksverammlung und sorgt für einen Leiter. Selbst diese Personalie lassen sie in Harburg krachen, das spricht für sehr tief liegende Konflikte und persönliche Animositäten. Und offen zu sagen, man geht nicht zu den BV-Terminen, ist wirklich Gift. So blöd kann doch niemand sein.

12.05.2025 , 11:49 Uhr

Der Guerilla-Krieg in der Türkei ist inzwischen verloren, ob die PKK nun den richtigen Schritt macht, indem sie sich entwaffnet, weiß ich nicht, weil die systematische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung weiter geht. Diese Unterdrückung reicht inzwischen in den Nord-Osten Syriens und in den Norden des Irak. Die türkische Armee und ihre Verbündeten kämpfen, kämpfen weiter und sind dabei nicht besonders zimperlich. Insofern ist dies hier eine Geste, wie wird die Antwort darauf aussehen? Kann die Türkei ihren Imperialismus in den kurdischen Gebieten wirklich einstellen und durch sinnvolle kooperative Einbindungsstrategien ersetzen, eventuell sogar den hohen Wert der Kurden und ihrer Organisationen in der Region beachten und wert schätzen?

12.05.2025 , 11:41 Uhr

Die LInke darf sich nicht in Lager spalten lassen, auch wenn es wichtig inhaltliche Themen sind, muss sie als Partei einheitlich bleiben. Sonst verschwindet sie in kurzer Zeit. Die Mitglieder, ja, sehr schön, aber die müssen stringent eingebunden werden, müssen konstruktiv mitarbeiten. Sonst bleiben sie eine Weile und gehen dann. Die LInke hat im Westen selten wirklich Milieus, meist nur in Städten wie Berlin, Hamburg, Köln, wo sich an einigen Punkten wirklich ein Milieu für die Partei bildet, oft genug gibt es kein Milieus, oft genug wären es Brennpunkt-Siedlungen, wo viele gar nicht wählen dürfen, einige schon aufgegeben haben, kurz: die Arbeit für die Linke ist nicht / ist nie leicht. Dafür könnte Merz ihr weiter Auftrieb geben, der passt fast zu gut in die programmatische Erzählung der Linken rein.

12.05.2025 , 09:02 Uhr

Die AfD hat in einigen Bundesländern so viele Wähler und Anhänger, dass sie irgendwann auch mit Gewalt die Macht erobern können. Ich sehe das ein wenig als Wettlauf an: Wird die Partei zuerst verboten oder kommt sie vorher an die Macht. Erstaunlich ist, wie offen die AfD für ihr autoritäres Modell wirbt, wie offensiv sie aus diesem System aussteigen will. Ging es früher um die DM oder Unternehmenssteuern, geht es heute nur noch um das Aus- und einsortieren von Menschen, arme Migranten sind für die AfD das größte Problem, was sich nur mit Massendeportationen lösen lässt. Das ist inzwischen identisch mit den Inhalten der NPD und dem, was Neonazis wollen. Insofern das Verbot gut vorbereiten!

09.05.2025 , 09:58 Uhr

Ich würde der These schon widersprechen. In Hamburg gibt es wirklich viele Stadtteile für Arbeiter, die in den 1950ern wieder aufgebaut wurden und das mit viel Grün, mit einem Plan. Es ist nicht wunderschön, aber es ist weder kalt, noch hässlich. Der Nach-Plan 1950er, 1960er, 1970er den finde ich hingegen gar nicht. Es hat lange gedauert, bis für roten Backstein im Norden überhaupt vernünftige Ideen entstanden sind und oftmals sind sie auch nicht entstanden. Und Deutschland war von 1945 bis 1965 auch nicht wohlhabend, bzw. die Bauindustrie war auf günstige Masse ausgelegt.

09.05.2025 , 09:55 Uhr

Leo XIV. ist ein Gegengewicht, aber ist es ein effektives, wirksames Gegengewicht. Wohl eher nicht, dennoch ist es gut, dass sich die Kirche dafür entschieden hat, diesen Mann zu nehmen. Er steht für eine klare christliche Liebe, in der es um Frieden und Hilfe für Schwache geht. Das ist gut, aber Trump kann man damit nicht verändern.

08.05.2025 , 10:37 Uhr

Es ist überfällilg, dass die Union ihre merkwürdige Positionierung zur Linken überarbeitet. Gerade mit einer AfD im Bundestag ist es m.M. extrem wichtig, dass die demokratischen Parteien einen demokratischen Grundkonsens halten und bestimmte Dinge darüber regeln.

08.05.2025 , 10:32 Uhr

Ich glaube, dass hohe Zahlen an Asylanträgen die Notlagenklausel nicht auslösen und bisher sind unter den Geflüchteten kaum Menschen, die eine direkte Gefahr für Deutschland od. EU darstellen. Dobrindt will jetzt einfach loslegen und die Zahlen weiter senken, wenn die Menschen gar nicht in Deutschland einreisen, können sie auf dem Gerichtsweg auch nicht klagen. Außerdem sind das sowieso in jeder Hinsicht Menschen, die wenig Geld bei sich haben und denen es oft nicht gut geht, insofern werden sie das juristisch erstmal nicht angreifen. Dafür wird es andere EU-Staaten ziemlich nerven, weil bei denen dann die Zahlen steigen. Und die Kosten für Geflüchtete steigen auch kräftig an.

Kurz: Dobrindt will Geflüchtete in der EU hin- und herschieben. Darum geht es, die sollen am Ende aufgeben und die EU wieder verlassen. Das werden auch einige tun, aber es ist eben so, dass es jetzt schon Menschen gibt, die seit Jahren in der EU ungeklärt leben und die aber eben nicht in ihr Heimatland zurückgehen, einige können wohl auch gar nicht. Aber das bewegt unseren Innnenminister eben nicht. Die Hauptsache, die Zahlen sinken, das hatte die Ampel auch mal proklamiert, inzwischen ist sie abgewählt.

07.05.2025 , 16:50 Uhr

Daniela Klette ist eben ein Mensch und sie hing halt an dem Hund. Der Nachrichtenwert dieser Info ... Nun ja, wir sind ja alle neugierig und immerhin wollte sie mal die Revolution machen, zum Bankraub reichte es dann ja noch. Interessant ist ja, dass sie dann nicht nach Manier Carlos noch rumgeballert hat oder sonstwas probiert hat. Die ist dann schon klar und ruhig gewesen. Die Moral der Geschichte: Nicht in einem Tanzclub mitmischen, wenn man im Untergrund ist, das bricht einem dann das Genick, weil alle und jeder überall filmt und fotografiert.

07.05.2025 , 10:13 Uhr

In erster Linie müsse die neue Koalition allerdings dafür sorgen, dass die Ursachen für ein solches Wählerverhalten beseitigt werden." Eine schöne Ankündigung, die wohl auch genau das nur bleiben wird. Die CDU hat selber einen Wahlkampf gemacht, der zentral das Problem der Migration thematisiert hat, sprich die Union hat selber Wind in die Segel der AfD geblasen. Und das wollen sie jetzt korrigieren? Daran glaube ich nicht. Es ging doch mit Dobrindt gerade schon los, Abweisung an den Grenzen, auch wenn Menschen nicht in anderen EU-Staaten registriert wurden. Das Verbot muss m.M. kommen, bevor die AfD kommt. Und richtig, man kann 10 Mio. Wähler nicht verbieten, aber man kann ihnen die Option nehmen, Deutschland in eine autoritäre, rassistische Diktatur umzuwandeln. Und ne Brandmauer hält einen Großbrand nicht lange auf. Natürlich sollten die demokratischen Parteien, sich das zu Herzen nehmen, dass es eine große Frustration gibt. Aber mit Steuererleichterungen für Superreiche, hohen Rüstungsausgaben, maroder Infrastruktur und niedrigen Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau schafft man das nicht.

07.05.2025 , 07:40 Uhr

Das war ein Denkzettel aus den eigenen Reihen. Die SPD hatte keinen Grund (mehr). Ich denke Merz polarisiert und da gibt es viele in der Union, die ihm eine rote Karte verpassen wollten. Und das hat funktioniert. Merz muss die eigene Fraktion jetzt anders anfassen und aufpassen.

06.05.2025 , 11:57 Uhr

Auch Polen kann Schutz gewähren, natürlich sind die Verhältnisse dort nicht so, wie ich sie mir wünschen würde, aber es vermengen sich doch zwei Dinge: Will ich Schutz erhalten oder will ich in ein wohlhabendes, demokratisches Land auswandern. Natürlich wird das mit dem Schutz brüchig, wenn in diesen EU-Mitgliedsstaaten Gewalt gegen Geflüchtete ausgeübt wird. Aber es kann auch nicht sein, dass alle Geflüchteten nach Deutschland einreisen und hier dann korrekt versorgt werden, so war es ja in vielen Jahren war, dass 60 Prozent der Asylbewerber in der EU nach Deutschland gekommen sind, obwohl Deutschland keine EU-Außengrenze hat. Ich glaube es wird schwer, einen guten Weg aus Fairness, Menschlichkeit und Praktikabilität zu entwickeln, dass die Dublinfälle eben auch wieder ausreisen.

06.05.2025 , 11:39 Uhr

Die Zahlen der irregulären Migration sinken bereits, da kommt Dobrindt und hat Maßnahmen vor, um diese Zahlen weiter abzusenken. Und da kommt bei mir die Frage auf, ob das mit rechtlich-einwandfreien Methoden überhaupt durchführbar ist, oder, ob die CDU jetzt Dinge macht, die in Wirklichkeit nicht gehen und nach dem Muster funktionieren, wo kein Kläger, da kein Richter, bzw. diese Fälle können nicht in reale Leben übertragen werden. Weil die Menschen gar nichts in die Position kommen, ihre Fälle behandeln zu lassen. Und das kann zumindest an einem Punkt dazu führen, dass Menschen durch Europa ziehen und überall abgewiesen werden, weil sie es nicht 'rein' schaffen. Dobrind heizt dazu auch noch den Migrationsdiskurs wieder hoch, weil die Zahlen ja sinken, er aber den Eindruck erweckt, das Wichtigste Theme seien die hohen Zahlen. Taktisch nicht klug von ihm, er gehört ja der Regierung an, die ist im Zweifel für alles verantwortlich.

06.05.2025 , 11:32 Uhr

"Alice Weidel und Tino Chrupalla haben Neuwahlen gefordert. Merz solle sofort abtreten ..." Das ist die AfD, sie wollen das Chaos, den Sturz der Regierung, den Sturz von Merz und sie wollen zersetzen und auflösen, um selber an die Macht zu kommen. Dass Abgeordnete der SPD und Union so eine Vorlage liefern, lässt tief blicken, was in den Fraktionen los ist. Merz polarisiert und er geht zuweilen ohne große Hemmungen in Auseinandersetzungen, es kann gut sein, dass die Nichtwähler aus der Unionsfraktion stammen, dass sie Merz klein machen möchten, bevor er die Zustimmung fürs Kanzleramt erhält. Das hat wohl auch funktioniert, aber grundsätzlich schaden sie der neuen Regierung und sie schaden auch dem demokratischen System mit dieser Aktion, weil es so nicht sein sollte, die Botschaft liest sich doch so: Instabilität von Anfang an ...

05.05.2025 , 13:27 Uhr

Auf St. Pauli ist es insgesamt lauter, wenn St. Pauli spielt, gespielt hat, dann wird es auf den Straßen lauter und es stinkt auch mehr nach Urin. Ich glaube nicht, dass man diese Geräuschkulisse/Geruchskulisse wirklich effektiv in den Griff bekommt. Natürlich ist es hart, wenn man am nächsten Morgen um 8 ein Exam schreibt oder um 3 Uhr in der Backstube ran muss, ich befürchte, diese Menschen sind längst weggezogen. Der Krach in einem Stadtteil ohne Sperrstunde ist schwer zu regulieren. Und es gibt genug Menschen, die irgendwann auch nicht mehr nachdenken und das sind sogar Anwohner, die nachts dann mit dem Nachbarn schnacken, es ist nicht nur ein Touristending. Effektiv wäre wohl nur, wenn die Spätis und die Supermärkte zum frühen Landeschluss um 20.00 Uhr gezwungen würden und die Preise bei den Dönerbuden ab 21 sich verdoppeln würden, dann hätten die Leute eben keine Lust mehr, aber dann kommen welche mit Tee und Ayran und quatschen dennoch.

05.05.2025 , 13:20 Uhr

Die CDU/CSU hat Angst vor der Wut der rechten und rechtsextremen Bürger, sicherlich auch deswegen, weil die Union den Anti-Migrationsdiskurs mehr als Jahr in allen Facetten selber bedient hat. Aber die Wirklichkeit sieht in einem Rechtsstaat eben anders aus ...

05.05.2025 , 13:19 Uhr

Ich bin auch dafür, aber das ist am Ende nicht ausreichend. Die AfD muss verboten werden. Sie dürfen nicht mehr in der Lage sein, überhaupt an die Macht zu kommen. Nur das bewirkt etwas. Natürlich könnte sich das Spektrum in einer anderen Partei wieder organisieren, aber das wäre dann noch ein steiler Weg. Die AfD ist jetzt im Rechtsextremismus angekommen, die wollen eine autoritäre, rassistische Diktatur, die wollen Bündnisse mit Russland und sie wollen die deutsche Mark, koste es, was es wolle. Insofern ist das Streichen von staatlicher Unterstützung n u r der erste Schritt.

05.05.2025 , 13:16 Uhr

Sie werden mit der Klage scheiter, weil sie damit scheitern wollen. Die AfD will nach ganz rechts, sie wünschen sich solche Einstufungen, und sie sind stolz darauf. Stolz darauf, jede Einbürgerung (Weidel) abzulehnen, stolz darauf, Menschen zu klassifizieren und eben auch zu disqualifizieren, der Rap der AfD ist Rassismus gepaart mit Neoliberalismus und Nationalismus - dafür ziehen sie nur zu gerne vor Gericht. Aber eigentlich wollen sie nur das Gericht als Showbühne, sie wollen da nicht wirklich etwas wiederlegen, weil sie wissen, dass sie das gar nicht können. Sie wollen es aber auch gar nicht. Alle gemäßigten Zahnärzte und Akademiker vom Hockey- und Tennisclub sind lange gegangen, es geht jetzt darum, das deutsche Volk emotional zu packen und nach vorne zu treiben. Das will die AfD und solange sie nicht verboten sind und mit Haft bedroht werden, proklamieren sie ihren extremen Rassismus als Meinungsfreiheit und Mut zur Wahrheit. Sie spielen ganz bewusst mit NS-Anspielungen immer in der Kombination mit Rassismus. Ich glaube, entzaubern kann man die AfD so schnell nicht, man muss ihnen die Machtoption konkret nehmen, sie müssen verboten werden. Alles andere ist gefährlich.

03.05.2025 , 08:39 Uhr

Also die Abschiebehaft soll nicht durchgeführt werden, wenn sich das Ziel mit anderen Mitteln erreichen lässt, sagt das Gesetz. Nur steht das nicht im Artikel, ob der junge Mann sich grundsätzlich weigert, nach Finnland auszuweisen. Die Haft soll als Ultima Ratio verwendet werden, da fehlen aber die Informationen, ob das dort korrekt gemacht wird oder nicht. Und Italien, Griechenland und Ungarn nehmen einfach niemanden zurück, diese Fälle landen da dann auch nicht. Das hier betrifft dann Staaten wie Schweden, Finnland, Niederlande, Belgien, Frankreich etc., und ausgeklammert sind kranke, besonders schwache Menschen. Ich würde mir wünschen, dass die Haft von den Bedingungen verbessert wird bzw sehr genau geprüft wird, ob ein Mensch nicht anders motiviert werden kann, auszureisen.

03.05.2025 , 08:23 Uhr

Die AfD hat ausreichend Wählerstimmen und sie fängt an, Städte, Dörfer und Landkreise zu regieren. Die NPD/Heimat war davon weit entfernt und hatte eine so hohe Dichte an Spitzeln, dass es sauberes Verbotsverfahren gar nicht durchführbar war. Das ist bei der AfD ganz anders.

02.05.2025 , 14:56 Uhr

2024 wurden 1.332 Stunden pro Erwerbstätigen nachgewiesen, gegenüber 2020 1.314 Stunden in 2020. Auch gegenüber 1990 gibt es insgesamt noch einen Zuwachs im Volumen der geleisteten Stunden von plus 1,6 Prozent während pro Erwerbstätigen dann ein Minus von 14,3 Prozent zustanden kommt. Dann aber auch daran liegen dass wir 2024 46 Mio. Erwerbstätige haben, während es 1990 30 Mio. waren und Teilzeitarbeit und Minijobs zunehmen. Ich glaube, man kann sich das nicht so einfach machen. Gerade Minijobs und Teilzeitarbeitsplätze haben keine große Aussagekraft über wenig oder viel arbeiten. Wenn man die Minijobs bei den Vollzeitbeschäftigten adieren könnte, wäre es vermutlich eine ziemliche lange Arbeitszeit für diese Arbeitnehmer.

02.05.2025 , 14:45 Uhr

"Die AfD hat sich selbst entschieden, rechtsextrem zu werden."

Die AfD wird verboten werden. Es kann sein, dass 2025 nicht gemacht wird, aber 2026 oder 2027 wird das kommen. Und da wird dann Landesverrat auch noch eine Rolle spielen, weil die AfD Deutschland für Gas und Öl aus Russland verhökern will. Die Mischung aus Rassismus, NS-Anleihungen, Verfassungsfeindlichkeit und Verrätertum wird irgendann die Gerichte dazu zwingen, die AfD zu verbieten und aufzulösen, deren Vermögen zu beschlagnahmen. Die AfD ist auf ganzer Linie gefährlich, nicht nur weil sie rechtsextrem ist, sondern sie agiert auch mit anderen feindlichen Mächten teilweise zusammen. Sie stellt auch ein Risiko für unsere Verteidigungsmöglichkeiten dar.

02.05.2025 , 14:40 Uhr

Natürlich ist die Beteiligung nicht optimal, aber ich würde das jetzt nich mit Kirchgängern am Sonntag nivellieren, weil sonst müssten wir ja alle Gewerkschafter, die über die Woche an einer Sitzung im Betriebsrat oder im Gewerschaftshaus teilnehmen verrechnen. Sie merken, dass sind eben Birnen, Äpfel und Pflaumen, die sie da in den Topf werfen. Die meisten Christen in Deutschland werden auch in einer Kirche getauft, meistens im Babyalter, während Gewerkschafter definitiv nicht einfach da reingeboren werden.

02.05.2025 , 14:32 Uhr

Na ja, die Geheimdienste müssen jetzt die AfD überall beobachten und bei Einstellungen im Öffentlichen Dienst überprüfen, ob jemand da Mitglied ist oder gar aktiv in der AfD ist. Das kann für einzelne Mitglieder der AfD massive Konsequenzen haben.

02.05.2025 , 14:30 Uhr

Ich würde hier nicht falsch und richtig argumentieren, tatsächlich gibt es in vielen Bundesländern kaum noch Geschichtsunterricht, die Bearbeitung des Themas NS-Diktatur missfällt vielen Schülern und Lehrern. Eine Sensibilität für die eigene Geschichte wird immer stärker verdrängt, oft durch Angebote Richtung Wirtschaft, IT, Sport oder anderen Fächern. Durch soziale Medien nimmt bei jungen Menschen das Lesen stark ab. Schon zwei DINA4-Seiten sind für 10-Klässler inzwischen schwierig. Und die CDU/CSU hat einen rechtsextremen Anti-Migrationskurs zum zentalen Thema seit 2023 gemacht, das hat eben auch eine andere Stimmung im Land erzeugt. Und viele Menschen haben auch von Kindesmissbrauch oder der elterlichen Aufsichtspflich wenig ahnung, da wäre ich gar nicht so optimistisch. Ein Verbot verhindert schon, dass die AfD die Regierung bildet, dann Rundfunk, Polizei und Geheimdienst umformen kann, das hätte schon eine starke Wirkung.

02.05.2025 , 10:49 Uhr

Der Anreiz für Beschäftigung ist Enlohnnung, Fairness und gute Arbeitsqualität im Sinne der Arbeitnehmer. Der Anreiz kann schlecht ein Bundesgesetz sein, dass zum langen Arbeiten zwingt. Aber das ist ja angeblich optional. Nun es gibt genug Betriebe, wo Überstunden häufig verordnet werden. Nicht mehr als die Ausnahme zur Regel, sondern als Regel zur Ausnhahme (pünktlich nach Hause). Wer nicht mitmachen will, kann sich woanders umsehen. Die Logik auf dem Arbeitsmarkt wird immer repressiver und dies durch Gesetze zu fördern, ist ein schlimmer, grundfalscher Weg, der auch nicht funktionieren wird. Die körperlichen Arbeiten, die Arbeitnehmer im Schichtdienst, die werden das nicht schaffen und die müssen dann mit starken Abstrichen in Renten. Soll das gerecht sein? 67 Jahre soll man alt sein, wenn man in Rente geht, da ist bei vielen nichts mehr da, die sind dann schon alt und abgearbeitet.

02.05.2025 , 10:45 Uhr

Das war klar. Was mir aber sonderbar vorkommt ist, dass die AfD es drauf anlegen zu scheint, dass sie so eingestuft, dann wohl auch verboten wird. Es ging in letzter Zeit immer wieder nur um das Thema Migration, was bei der AfD irgendwie so verfrühstückt wird, dass Migranten nicht Deutsch sind im rassischen Sinne und damit unverdaulich, problematisch. Seit Jahren arbeitet sich die AfD an der These des schlechten Ausländers ab. Alice Weidel will niemanden mehr einbürgern, Tino Chrupalla hat nichts gegen Ausländer, allerdings müssten sie seinem Anforderungskatalog dann genügen, also wären sie vor dem Grundgesetz nicht mehr gleich. Man kann das endlos fortsetzen, wie die Partei an dem Thema: Welcher Rasse ist ein Mensch zugehörig, hängen bleibt. Deswegen die AfD will in Deutschland aufräumen, Ausländer, Migranten, Asylbewerber lehnt die Partei ab, sie integrieren will die Partei auch nicht. Die Partei will indes die Migranten wiede abtransportieren, ich würde sagen, sie wollen eine Massendeportation machen. Für mich wäre ein Verbot der AfD notwendig, weil die Partei inzwischen stark genug ist und weil die AfD sehr gefährlich ist.

02.05.2025 , 10:37 Uhr

Die Löhne in Deutschland sind zu niedrig, sie wachsen zu niedrig, dies gilt für eine Arbeitszeit, die längst hätte sinken sollen, damit die Produktivität mitbrechnet wird. Die AfD hat viele Wähler unter den Arbeitnehmern, die von dieser Partei als erstes geschlachtet werden würden. Es bleibt wohl ein Rätsel, warum diese Arbeitnehmer sich die Partei nicht genauer anschauen.

01.05.2025 , 21:12 Uhr

Die SPD war da - mit Fahnen und die Jusos waren auch da, sogar mit eigenem Block. Die Schienen mir nicht besonders negativ dort gewesen zu sein. Dirk Kienscherf, Dr. Taschentücher, Dr Dressel, die waren da alle auch unterwegs. Ansonsten waren alle anderen wie üblich auch dabei, nur die GdP war nicht besonders gut sichtbar.

30.04.2025 , 10:24 Uhr

Klingbeil hat eigentlich keinen Grund, diese Positionen zu erhalten. Erfolg fehlt ihm, Erfahrung fehlt ihm eigentlich auch, eigener Anspruch ist hoch, aber für mich wirkt es so, als ob er das Siegmar-Gabriel-Phänomen revitalisiert: Niederlagen einfahren, aber selber aufsteigen oder sich stabilisieren auf hohem Niveau.

30.04.2025 , 10:22 Uhr

Die SPD kämpft seit Gerd Schröders Agenda und Rentenreform mit dem eigenen sozialen Anspruch und der konkreten Realpolitik. Typische SPD-Anhänger wünschen sich sozialen Ausgleich, der aber seit langer Zeit nur schwach ausgeführt wird, dazu kommt jetzt noch ein Aufrüstungsprogramm und Kriegsgefahr, die für die SPD noch schwerer ist, zu verdauen. Dass dabei sich Wut auch mal kanalisiert, ist für mich kein Wunder, ob ich das gut oder schlecht finde, spielt auch keine Rolle, das passiert in der Partei. Dazu kommt auch noch, dass massenhaft Mitglieder ausgetreten oder verstorben sind. Die Personaldecke ist vielfach dünn, eine gewisse Anspannung liegt in der Luft. Dazu noch das 50 Plusding, es sind oft Menschen vor Ort, die das seit den 1990ern und 1980ern machen. Bislang werden sie eher selten ersetzt. Insofern wundert mich das Abservieren /Ausschalten der Partei nicht, die SPD hat sehr unterschiedliche Milieus, Anhänger, Mitglieder und Funktionäre, da kommt viel Spannung auf. Große Anführer und starke Inspiratoren sind auch nicht vorhanden. Esken sollte mal die Partei erneuern, jetzt ist die Basis von ihr langsam gefrustet und das entlädt sich.

28.04.2025 , 15:27 Uhr

Es kann sehr einfach werden: Sozialistische Reichspartei (SRP) die wurde schnell verboten. Die AfD hat in den letzten Jahren derart offen und offensiv verfassungsfeindliche Thesen in die Welt gesetzt, dass es tatsächlich immer leichter werden wird, sie zu verbieten. Sie liefern beharrlich neues Material. Und das spiegelt sich sogar bundesweit in den Anträgen und Anfragen der Partei in den Landesparlamenten wiedern. Eigentlich arbeitet die Partei nur sehr sehr selten wie andere Parteien im rechtlichen Rahmen des GG, es geht bei der AfD fast immer um rassistische, ausländerfeindliche Hypothesen, kurz: die Partei meint, sie kann mit ihren Anfragen beweisen, dass fremde Rassen und Ausländer Deutschland KO hauen.

28.04.2025 , 09:27 Uhr

Die SPD hätte nach normalen Standards das CDU-Angebot nehmen sollen, da wären sie wirklich besser bei weggekommen, aber die SPD-Führung will eine links-liberale Rot-Grün-Regierung lieber haben, um klarer sein zu können. Der junge Mann hier hat das nicht wirklich verstanden, wie das ist, wenn es auf die harten Bänke der Opposition geht. Immerhin hat er noch Ideale.

28.04.2025 , 09:25 Uhr

Respekt! Leon Meyer tritt auch in diesen Zeiten für Dinge ein, an die er politisch glaubt, das finde ich gut. Andererseits sagt der entsprechende Paragraph §62 AufenthG "Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. 2Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken." Das heißt, es kann gar nicht wahrlos interniert und dann abgeschoben werden. Nach meinem Wissen werden die Rechtsnormen in HH schon beachtet. Ich finde Hamburg wird von Rot-Grün relativ gut reagiert, es gibt überhaupt nennenswert Sozialen Wohnungsbau, Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte werden von Sozialarbeitern geleitet, es gibt kostenlose anonyme Beratungsstellen für Geflüchtete und es gibt eine liberale Grundatmosphäre in der Stadt. Kurz: Mir fehlt bei Leon Meyer leider ein echter Punkt, wo ich sagen würde, das sollte man auf jeden Fall weiter verhandeln. (Sonst hätten wir jetzt Rot-Schwarz, mal ganz ehrlich, die CDU hat eigentlich ein unschlagbares Angebot hingelegt, jedenfalls für die SPD ...)

28.04.2025 , 09:15 Uhr

Die Militärausgaben steigen, weil es einen Krieg in Europa gibt, bei dem es aber insgesamt um die Frage nach einer neuen Weltordnung geht. Sollte Trump einen Frieden hinbekommen, der aber massive Gebietsabtretungen der Ukraine erzeugt, werden die Ausgaben nicht stark ansteigen, die Kriege werden auch real stattfinden, wobei Taiwan sich evtl. sogar selber ergibt, bevor dort das ganze Land durch chinesische Truppen niedergebombt werden. Es ist eben auch nicht ausgeschlossen, dass die Staaten der NATO (und EU) aber 2028/2029 einen Krieg mit Russland und Weißrussland führen werden. Russland produziert bereits mehr Waffen, als das Land für den Krieg in der Ukraine benötigt und diese Waffen werden eingelagert. Da die Produktion von Waffen meist sehr teuer und aufwendig ist, ist das ein schlechtes Zeichen. Dass Deutschland nun auch in die Aufrüstung geht, halte ich eher für eine Strategie der Abschreckung bzw. Absicherung. Daran stört mich hauptsächlich die Kopflosigkeit bei der Aufrüstung bzw. es weiß eigentlich keiner genau, wie wir uns schützen wollen und dass die Schulden und Ausgaben durch Steuern von Durchschnittsverdienern reingeholt werden soll. Das ist großer Mist.

28.04.2025 , 09:07 Uhr

Zunächst sind die Urteile der Familiengerichte natürlich problematisch, einmal so und das andere Mal so, es ist für mein Empfinden dann auch so, dass beide Seiten per Anwalt in die Eskalation gehen, anstelle in die Deeskalation, bzw. in die Vermittlung über das zuständige Jugendamt. Auf Seiten der reichen Erbin Block kam dann wohl soviel Frust auf, dass sie auch unkonventionelle Methoden in Erwägung gezogen hat, strafrechtlich ist sie noch nicht verurteilt, insofern lasse ich das mal offen. Das Problem an getrennten Paaren/Eltern ist oft, dass die Ebene des Gerichts eher als betretbar oder gangbar angesehen wird, als eine Vermittlung durch die Jugendämter bzw. beauftragter Träger, was ich aber stark empfehlen würde. Auch hier wäre für Menschen, die zugänglich sind, noch eine Vermittlung durchführbar, dazu müssten wohl beide Seiten abrüsten und sich dafür auch zur Verfügung stellen. Mit diesem Prozess im Strafgericht wird das aber schwierig, weil hier nicht nur die seelische Situation der Mutter, sondern auch das Vorsetzliche und das Inkaufnehmen von Gewaltanwendung, Freiheitsberaubung klar Teil eines solchen Planes gewesen sein muss, das muss bestraft werden.

24.04.2025 , 13:54 Uhr

Es ist schon ein Problem, wenn Geflüchtete das Land, in dem sie Schutz erhalten haben, einfach verlassen und nach Deutschland ziehen und sich dann weigern, wieder auszuweisen. Allerdings ist das Zentrum nun nicht die Lösung, sondern das Gericht sagt klar, dass diese Menschen sanktioniert werden, obwohl dafür eine Grundlage fehlt. Weil die Ausreise in 14 Tagen nicht funktioniert und weil es gar nicht an den Geflüchteten liegt. Außerdem werden inhumane Zustände erzeugt, es wird eine extreme Armut benutzt, um Dinge zu bewirken, die aber gar nicht im Bereich des Möglichen liegen. Die Innenbehörde macht da etwas, was so nicht vorgesehen ist. Und das schafft aber leid. Insofern sollte schnell ein anderer Weg gefunden werden.

23.04.2025 , 10:27 Uhr

Die Union hat eben nicht nur einen Wahlkampf mit Rechtsextremismus angereichert, sondern sie folgen dieser Logik jetzt eben auch an der Regierung. Außenpolitisch ist es eine Katastrophe. Wie glaubwürdig ist die deutsche Außenpolitik?

22.04.2025 , 11:40 Uhr

Ich werde ihn vermissen. Aber nur, weil er glaubwürdig die Armen und Marginalisierten der Welt in die Mitte seines Schaffens gestellt hat. Ansonsten ist gerade der Vatikan eine ultra-konservative Bastion, schon wenn jemand homosexuell oder dauerhaft in freier Partnerschaft leben will, geht das dort eigentlich nicht, auch wenn mancher Geistlicher es im römischen Nachtleben krachen lässt. Die katholische Kirche hat bisher wenig Anzeichen für eine tiefere Reform gehabt, Franziskus war gegenüber Benedict ein großer Fortschritt und der könnte bald durch einen weiteren erzkonservativen neuen Papst wieder aufgehoben werden. Aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben ...

16.04.2025 , 11:31 Uhr

Die Bevölkerung will dieses harte Vorgehen, aber ob sie die Details wirklich kennt oder kennen will?

15.04.2025 , 17:29 Uhr

Wer die Pressefreiheit missachtet, führt Übles im Schilde. Es geht doch nicht um den Golf von ... sondern darum, dass AP sich nicht einlullen lässt. Als Nachrichtenagentur können sie nicht für den Präsidenten sein. Deswegen ist der Präsident aber gegen AP.

15.04.2025 , 17:25 Uhr

Die SPD hat eigentlich gar keinen Regierungsauftrag, dass sie ihn annimmt und dann nur kleine Dinge für sich rausholt, das könnte ihr das Genick brechen. Aber die SPD hat auch vorher in der Ampel keinen Glanz versprüht, es sind häufig wenig beeindruckende Menschen, die in Gremien oder in den Bundestag kommen. Inhaltlich hat die SPD relativ schnell den Anti-Migrationsdiskurs von Merz geschluckt, sie hatten keine Idee, wie sie kontern konnten. Und ähnlich ratlos liest sich jetzt dieser Vertrag, der eher so wirkt, als wenn da niemand glücklich wird. Über all diesen Dingen steht dann die Bedrohung durch Russland und einen möglichen neuen Krieg. Ich frage mich, ob diese Regierung so lange durchhält und ob dann wirklich jemand auch die Führung übernimmt.

15.04.2025 , 17:13 Uhr

Rückführungen nach Algerien sind ein Problem. Meistens weigern sich die Besatzungen der Fluglinie die Personen mitzunehmen, dadurch kommt es meistens zu vielen Versuchen und das kostet viel Geld. Ich vermute auch, dass die algerische Regierung ungern junge Männer zurücknimmt, von denen sie wissen, dass diese lieber im Ausland leben wollen. Ansonsten glaube ich das diese Scharmützel eher Ablenkungsmanöver sind, als wirklich einen harten Kern haben. Wenn es Menschen gibt, die sich gut mit der Struktur der Macht in Algerien auskennen, dann leben sie meistens in Frankreich. So richtig hat das bisher die Machthaber in Algiers nicht.

10.04.2025 , 16:07 Uhr

Du kannst das ja der Masch als neues Projekt vorschlagen ....

10.04.2025 , 16:02 Uhr

Auch Papst Franziskus will den Kapitalismus überwinden, diese Leute sind wirklich verrückt und anscheinend nicht ausgelastet. Mal ehrlich, die Masch lässt sich nun wirklich nicht mit politischer Gewalt und radikalen Umsturzplänen verbinden. Für mich zeigt das eine schlechte Führung des Amtes auf, man steckt Aufwand und Geld in Leute, die Marx-Lesekurse machen. Und dann hätte da Mal wenigstens einer ne Weile hingehen sollen. Jetzt dann die Korrektur durchs Gericht. Erinnert irgendwie das an Merz und seine Idee von linken Demonstranten. Es geht wohl eher ums Unterstellen, als um professionelle Geheimdienstarbeit. Und natürlich die DKP, die können sich eher im Altenheim treffen, als den Kapitalismus stürzen. Auch das ist eigentlich kaum noch der Rede wert.

09.04.2025 , 17:20 Uhr

Die Demos gab es, aber es waren nicht so viele Leute da, weil viele Franzosen verstanden haben, dass Marine le Pen einen Betrug begangen hat.

08.04.2025 , 11:42 Uhr

Trump müsste sich selbst korrigieren. Das ist der Punkt. Ihm scheint Vieles wahrhaftig egal zu sein, deshalb steht das heute wenigstens noch nicht fest, ob die Korrektur kommt. Trump tritt im Handel eine Bremse durch, die über kurz oder lang Dienstleistungen, Produktion und Agrarerzeugung treffen werden. Daraus kann sich dann schon eine Krise ergeben. Sicherlich werden Unternehmen intensiv an Lösungen arbeiten und versuchen, die schnell umzusetzen, aber das hängt auch davon ab, wie entwickelt ein Land ist, wie stark die Abhängigkeiten sind. Es könnte m.M. auch eine echte Krise daraus entstehen. Wenn nicht korrigiert wird.

04.04.2025 , 15:59 Uhr

Marine le Pen hat über Jahre Gelder zweckentfremdet und damit die FN (Oder RN) finanziert. Das war hoch kriminell. Dafür ist das gesprochene Urteil extrem Milde und Marine Le Pen hat das Gericht brüskiert und sich das Urteil nicht mal zu Ende angehört.

Ich muss sagen, dass das Gericht für meine Verhältnisse sehr lasch mit Marine umgegangen ist.

Aber in einem Punkt stimme ich zu: Rechtsextreme muss man hart bekämpfen, zur Not auch mit Verboten und anderen harten Maßnahmen.

Da die AfD eine große Bedeutung für die Politik des Landes hat, ist sie relevant und damit kommen ihre zahlreichen Positionierungen, die eben der Verfassung und den internationalen Verträgen widersprechen, dafür ist in Betracht zu ziehen, dass diese Partei einen Umsturz plant, die will diesen demokratischen Rechtsstaat abschaffen.

Ob die Mitglieder der AfD auch Betrügereien auf dem Niveau von Marine Le Pen begehen, kann ich nicht beurteilen, vorstellen kann ich mir das aber, die Tendenz Gesetze nicht ernst zu nehmen, haben sie auf jeden Fall.

Verbieten würde ich sie aber wegen ihrer verfassungsfeindlichen Positionen.

03.04.2025 , 16:47 Uhr

Mich würde es wundern, wenn es nicht zu einem AfD-Verbot kommt, unabhängig davon was in Frankreich passiert....

03.04.2025 , 12:38 Uhr

Es gibt viele Franzosen und Ausländer, die sehr schlecht behandelt werden, es kommt zu rassistischer Gewalt, die Front National (heute RN) hat da immer mitgespielt, alleine die 20 Verurteilungen von Jean Marie Le Pen zeigen auf, dass es sich um rechtsextreme Partei und Bewegung handelt. Marine hat jahrelang eine gute Show abgezogen und war darin richtig gut, sie wurde von Anfang an massiv von links und linksliberalen kritisiert, das tat ihr keinen Abbruch, solche Informationen sind bei vielen Durchschnittsfranzosen meist nicht angekommen. Jetzt ist es aber für alle sichtbar, dass diese Partei politische Kriminalität beinhaltet und dass sie eben eine typische rechtsextreme Partei ist.

03.04.2025 , 05:54 Uhr

Wenn sie in einem Strafverfahren bei der Urteilsverlegung sich unangemessen verhalten und damit signalisieren, dass sie das Urteil nicht akzeptieren werden, ist das verfahrensrelevant und darauf kann ein Richter sofort reagieren. Marine hat sich das Urteil nicht mal zu Ende angehört. Sie ist einfach rausgegangen. Da hätte das Gericht schon die Möglichkeit, sie notfalls per Zwang zurück zuholen. Darauf wurde verzichtet. Marine wird m.M. viel zu nachsichtig behandelt. Ein Freund von mir hat im Gericht ein Urteil kommentiert und dann das Wochenende in U-Haft verbracht, da war der Richter konsequent, hier aber nicht. Marine kann eine Revision verlangen, dann muss sie das aber von der Sache her begründen.

02.04.2025 , 17:06 Uhr

Wer sagt denn, dass es diese interdisziplinären Ansätze überhaupt wirklich gibt, was es gibt, sind junge Menschen, die sehr wenig über die Geschichte wissen und auch dadurch sehr anfällig sind für Behauptungen, die sie oft nicht mal als Solche erkennen können.

02.04.2025 , 17:03 Uhr

Ich fordere weder Kindern einzurichten, dass sie 'böse' sind, noch dass nur das Dritte Reich unterrichtet werden soll. Ich glaube Sie haben meinen Beitrag nicht verstanden.

02.04.2025 , 11:20 Uhr

Das Aufenthaltsrecht kann man gar nicht vom Recht auf Asyl trennen, weil ein Antragsteller einen Aufenthaltstitel erhalten muss. Und der Begriff Bleiberecht definiert leider nicht, wer alles sofort und allen Umständen gehen muss. Das Aufenthaltsrecht bzw. das Ausländerrecht ist im Grunde genommen für Diskussionen von Bürgern und Parteien sehr schlecht geeignet, weil es zu kompliziert und sonderbar ist. Asylpolitik wäre rechtlich übrigens auch die Umsetzung des im GG verankerten Rechtes auf Asyl. Und die AfD muss 51 Prozent der Stimmen bei einer Wahl erhalten, damit sie regieren kann. Das ist nicht abhängig von der Anzahl zurückgeführter Ausländer oder der Zahl der Asylantragsstellungen.

02.04.2025 , 11:14 Uhr

Marine Le Pen ist wie jeder andere Bürger Frankreichs verpflichtet, eine richterliche Entscheidung zu akzeptieren und diese eben nicht zu kommentieren. Da über mehrere Jahre federführend durch sie ein Betrug durchgeführt wurde, müsste sie dies erstmal entkräften und zwar mit entsprechenden Nachweisen. Das Urteil ist für mich äußerst milde und ich zweifele daran, dass ich bei einer vergleichbaren Handlung in der Wirtschaft nicht direkt in Haft gebracht würde, gerade wenn ich immer noch im gleichen Bereich tätig wäre, also die Chance auf weiteren Betrug direkt besteht, sie hat ja auch in der Nationalversammlung Mittel und Zugang zu Geldern. Es ist ein wenig irreführend, was die Front National (heute RN) da behauptet, denn über Jahre wurde ein Betrug durchgeführt, Mittel für politische Aktivitäten der Partei genutzt und zwar in Höhe von Mio. Euro. Dafür ist das Urteil m.M. viel zu Milde.

Marine le Pen muss das alles widerlegen könnnen. Da sage ich: Das wird sie nicht schaffen.

01.04.2025 , 16:58 Uhr

Die Bilanz der Migrationspolitik der Bundesregierung 2021–2025 ist nur deshalb noch positiv, weil die Verschärfungen erst später in Kraft traten bzw. ja noch in der Zukunft umgesetzt werden sollen. Faeser macht sich - das muss ich leider sagen - auch selber komplett lächerlich. Die SPD hatte erklärt, sie haben das mit der Asylantragsstellung/Zahlen unter Kontrolle, jetzt verhandeln sie massive Restriktionen und tragen das als Koalitionspartner der Union auch noch in einer neuen Regierung mit. ->Damit bestätigen sie die Position von Merz, obwohl sie lange das Gegenteil behauptet haben. Was stimmt denn nun? Welche Bilanz ist denn zutreffend? P.S. Und was ist bitte irreguläre Migration? Ein Mensch, der nicht Deutscher ist, hat das Recht hier ein Asylgesuch zu formulieren. Das steht im Grundgesetz, dass ist mit einer illegalen Einreise zu vermischen. Und wenn weniger Menschen das Asylgesuch formulieren, heißt es nicht, dass Menschen auf der Welt unter Zwang stehen, ihre Heimat zu verlassen und irgendwo um Asyl zu bitten. Das ist also gar kein Fortschritt. Warum formulieren das deutsche Politiker aber so?

01.04.2025 , 16:51 Uhr

Jedes Kind in Deutschland sollte mehrere Jahre einen problemorientierten Geschichtsunterricht habe, wo das III.Reicht, der 1. Weltkrieg und die Weimarer Republik behandelt werden. Und jedes Kind/Jugendlicher sollte in seiner Schulzeit ein Mal eine KZ-Gedenkstätte besucht haben. Und zwar am besten dort, wo dieser junge Mensch lebt. Ich kenne viele junge Menschen, die kaum Geschichtsunterricht erhalten haben. Dafür konnten sie Angebote im Bereich Sport, IT, Wirtschaft, Kunst etc. wählen. Das Bildungswegen hingt m.M. schon lange hinterher. Das löst die hier geschilderten Probleme nicht sofort, aber es wäre dann anders. Solange Geschichte, Wirtschaft, Politik und Geographie in Fächern gemischt werden, werden die Schüler kaum Ahnung von deutscher Geschichte haben. Woher soll das Wissen auch kommen?

01.04.2025 , 16:44 Uhr

Die EU hat ein kriminelles Verhalten in einem französischen Gericht vorgetragen und das Gericht hat es als erwiesen angesehen. Die EU betreibt keine Gerichte. Und Marine Le Pen war nach meinem Wissen exzellent anwaltlich vertreten. Und sie kann sich dagegen wehren, dass das Urteil rechtskräftig wird, dazu müsste sie aber die Anklagepunkte widerlegen. Bis Gestern ist das ja nicht gelungen ....

01.04.2025 , 16:42 Uhr

„Der Führer schützt das Recht“ hatte Carl Schmitt am 1. August 1934 in der „Deutschen Juristen-Zeitung“ geschrieben, nun melden sich Herrschende aus der Europäischen Union zu Wort, die ganz offen in solche Spähren vordringen wollen, es ist zunächst in der EU schon mal ein Knaller die Entscheidung eines französischen Gerichts mit solchen Worte zu kommentieren. Marine Le Pen hat das allerdings auch provoziert, sie konnte a) die Vorwürfe nie entkräften, b) sie ist direkt aus dem Gerichtssaal gegangen, ohne sich das vollständig anzuhören, das Urteil übrigens. Dass dann noch Menschen, die teilweise regieren, so was in dieser Form kommentieren, ist ein dicker Skandal. Und leider auch eine Drohung. Der demokratische Rechtsstaat ist selten so offen kritisiert worden, darin steht der Gedanke, dass man ihn auch grundsätzlich in Frage stellen kann / darf / muss = Siehe Carl Schmitt. Gerade im Bezug zu Russland wirkt es auf mich schon so, als wenn uns Verrräter in der EU dazu zwingen wollen, dass Menschen wie Marine Le Pen am Ende nicht nur Präsidentin Frankreichs wird, sondern uns an Russland für Gas verhökert. Das macht mir Angst.

01.04.2025 , 13:28 Uhr

Die Idee klingt einfach nur originell. Die Frage lautet, wie kann sich Deutschland innherhalb von NATO und EU ab 2029 gegen Angriffe aus Russland effektiv verteidigen? Ob ein dann 71 wirklich einen effektiven Beitrag leisten kann? Gut, wenn er von 20 bis 30 beim KSK war, vielleicht. Aber ein Berufsschullehrer für Gastronomie oder ein müder Stahlarbeiter, die sein Berufsleben im Schichtdienst gemacht hat? Diese Idee ist m.M. sehr verworren, weil sie von einem diffusen Bild von Verteidigungsfähigkeit ausgeht. Damit liegen die beiden aber durchaus im Trend, der Ministerpräsident in Kiel will ja auch die Wehrpflicht, ohne freilich definieren zu können, was das für die strategische Ausgangslage wirklich bewirken kann. Für micht stellt sich das so dar, dass es keine wirklich gute und tiefgründige Debatte über die Verteidigung und strategische Ausrichtung der Streitkräfte gibt. Es gibt viele Aussagen und Worthülsen. Putin rüstet stringent auf, sein Land ist immer mehr diktatorisch regiert, die Presse zensiert, die Zivilgesellschaft stark eingeschränkt. Seine Kriegsfähigkeit besteht, wo ist unsere Verteidigungsfähigkeit? Dazu gibt es m.M. keine guten Antworten.

01.04.2025 , 13:18 Uhr

Das ist kein Ritterschlag, sie kann als Präsidentin nicht kandidieren, außer sie entkräftet das, wofür sie verurteilt wurde. Und das wird sie einfach nicht schaffen. Außerdem merken selbst dämmliche Wähler in Frankreich, wie die Anwälting Le Pen mit Gerichtsverfahren umgeht, sie geht einfach raus, erklärt sich im TV mehr oder weniger für unschuldig, ohne ein einziges Mal was zu den Vorwürfen überhaupt zu sagen.

01.04.2025 , 13:16 Uhr

Marine le Pen versprich allen etwas. Den Migranten aus Martinique garantiert sie, dass diese gute Franzosen seien, den Bio-Franzosen in der Normandie verspricht sie, dass Migranten nicht mehr kommen oder gehen müssen. Kurz: Sie verspricht immer überall mehr oder weniger das, was ihr nützklich erscheint. Marine Le Pen fordert härtere Strafen, solange sie davon nicht selber betroffen ist. Ein klassisches Muster von Rechtsextremisten und Faschisten, das saubere Deutschland, Frankreich und Italien ... Um selber sich nicht an Gesetze zu halten.

01.04.2025 , 13:14 Uhr

"Im aktuellen Fall hat sich das Gericht aber ganz einfach an das Strafgesetz gehalten."

Marine Le Pen hat jahrelang die EU bzw. die EU-Bürger um Geld betrogen, dass aber auch direkt in die Politik Frankreichs, genaugenommen in die Front National (etzt RN) geflossen ist. Sprich Marine Le Pen hat mit Vorsatz EU-Gelder in ihre Partei umgeleitet. Das widerspricht zutiefst den Prinzipien der Demokratie und es ist kriminell. Und zwar politisch kriminell. Wer Marine gestern im TV erlebt hat, der konnte sehen, dass sie von sich selbst als fehlerfreien Menschen ausgeht. Sie drückt das ganz offen aus, es gibt keinerlei Einsicht in eigenes Fehlverhalten. Sie würde am liebsten mit ihren kriminellen Methoden in den Präsidentenpalast umziehen.

Resozialisierungschance? = Eher gering bei Marine Le Pen P.S. Und ist Jordan Bardella wirklich sauber? Da habe ich auch Zweifel.

31.03.2025 , 14:06 Uhr

Le Pen ist erst mal weg vom Fenster, da sie die Partei wie ein Familienunternehmen führt, ist es eher unwahrscheinlich, dass die FN bald die Macht über das Präsidentenamt übernimmt. Das ist aber keine Überraschung, denn die FN hat schon oft Konflikte mit der Justiz gehabt. Begünstigung, Klientelismus und Nepotismus sind die Basistugenden der Partei. Zuerst wird von oben nach Unten sich unter den Nagel gerissen, was zu haben ist. Brüssel ist dabei erste Wahl, weil da oft nicht genug hingeschaut wird. Ich glaube, ihr Vater Jean-Marie hat mehr als 20 rechtskräftige Verurteilungen ansgesammelt ... Da war das aber immer Rassismus oder Homophobie.

31.03.2025 , 13:08 Uhr

Das ist kein Zufall. Die Le Pens verwalten die Front National (oder wie sie sich gerade nennen), wie ein Familienunternehmen. Natürlich sieht man staatliche Gelder als frei verfügbar an. Marine Le Pen ist das Zugpferd der Bewegung, das dürfte jetzt also ziemlich schwierig werden, den nächsten Präsidenten zu stellen. Dabei muss man sagen, dass Marine Le Pen eine hohe Intelligenz besitzt, sich politisch klug zu verhalten. Die Partei sah immer deutlich besser von oben aus, als sie es von unten war, auch die vielen Menschen, die Opfer rechtsextremer Gewalt geworden sind, hätten Marine Le Pen meistens nicht damit direkt in Verbindung gebracht. Sie hat übrigens schon beim Beginn des Prozesses erklärt, dies sei ein politisches Verfahren gegen sie und ihre Partei. Irgendeine Form von Schuldeinsicht gibt es bei ihr nicht.

31.03.2025 , 09:38 Uhr

In Eisenhüttenstadt läuft was schief. Wobei sich die Rechtslage drastisch geändert hat, eine Rückführung innerhalb Dublin geht z.B. für Griechenland mit der Begründung, dass Afghanen und Syrer, die männlich und über 18 sind, dort in Pennerübernachtungsstellen schlafen und auf dem Grau- und Schwarzmarkt des Landes arbeiten können, dort seien sie nicht mehr durch die Taliban (und früher Assad) in Gefahr, dies reiche aus, um ein Asylgesuch in Deutschland so abzulehnen, dass das Verfahren eben dort durchzuführen sei. Das ändert dann sehr viel. Aber in Eisenhüttenstadt geht die Entscheidungsbefugnis nach meiner Einschätzung über Dublin hinaus, die wollen da möglichst selten positiv bescheiden und das scheint dort (zunächst) zu gehen. Ich habe auch zig Menschen kennengelernt, die noch im Asylverfahren aus den ostdeutschen Bundesländern wegziehen wollten. Es scheint dort insgesamt nicht angenehm zu sein, als Asylbewerber dort leben zu müssen. Das BAMF muss aber für gleiche Standards sorgen, so kann das m.M. nicht weitergehen. Und der Leiter dort muss mal in die Zentrale bestellt werden ...

31.03.2025 , 09:28 Uhr

Ich bin der Meinung, dass Harbecks politischer Stil nicht gescheitert ist, als er in der Regierung war, hat es mit ihm gut funktioniert, als Wahlkämpfer hat er dann - nach Ansicht der eigenen Parteimitglieder - nicht mehr funktioniert und dann wollten sie ihn wohl auch nicht mehr haben. Das ist nicht unbedingt schön, aber demokratisch. Ich glaube, dass Harbeck eine Bereicherung in der Regierung und der Bundespolitik war. Sein politischer Stil war auch etwas Neues und er war auch immer irgendwie ein Entscheider und Macher als auch ein Durchsetzer und Begrenzer, letzteres hat dann vielen Menschen gar nicht gefallen. Und wer etwas Neues will oder es erreichen muss, der landet auch in Konflikten, die gab es nicht zu knapp. Aber bei Klimawandel, Krieg, Abhängigkeit von Öl/Gas und ungerechten sozialen Verhältnissen hat Harbeck schon einen Weg verkörpert, mit Ausgleich, Entschlossenheit und Dialog weiter zu kommen, vorwärts zu kommen. Das war in der letzten Regierung sehr schwierig. Daran zu scheitern, ist eine zum einen eine Frage der Ansicht, zum anderen braucht es eben oft mehrere Anläufe, in Zukunft eben ohne Harbeck in Person.

30.03.2025 , 15:33 Uhr

Esken arbeitet erfolgsunabhängig - das ist kein Kompliment. Ihre Währung ist Treue und Loyalität, mit einem scharfen Verstand hat das wenig zu tun. Statt die Kurve zu kriegen, macht sie die SPD - langfristig - überflüssig. Wer nach dem Ergebnis bleibt, der schaut weg. Vielleicht ist es ihr inzwischen auch egal, was aus der SPD wird.

28.03.2025 , 16:10 Uhr

Irgendjeman muss ja die Konsequenzen für den Verlust tragen. Erstaunlich ist nur, dass Lorenzen weite rnach Oben kommt. Also so ungefähr der Siegmar-Gabriel_Effekt: Verlieren, aber weiter aufsteigen. Das Modell ist der SPD übrigens nicht besonders gut bekommen, falls es bei den Grünen noch jemanden interessiert.

28.03.2025 , 16:07 Uhr

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, ist zunächst ein Mal so knapp bei Kasse, dass mehr oder weniger ein Gefühl der Isolation und der Chancenlosigkeit eintritt. Jeder ALG-II_Bezieher entwickelt daher Überlebensstrategien und damit ist gemeint, den Monat schaffen, das eigene Leben am Laufen halten. Die Jobsuche kann in so einer Lebenssituation gar keine Priorität mehr haben. Und dann stimmt der Bescheid vielleicht nicht. Die Beratungsgespräche zielen immer auf eine direkte Integration in den Arbeitsmarkt, d.h. ein schlechtbezahlter Job bei einem Supermarkt beendet die Leistung oder wenig.Teile der Leistung, ist also gut, entsprechend laufen die Beratungen ab.

Wer echte Hindernisse, wie Krankheit, Kinder, geschieden und alleinerziehender Status inne hat, der kommt aus der Mühle gar nicht mehr raus. Insofern ist das alles sehr verlogen und eine Strategie hohen Reichtum zu rechtfertigen, nicht aber Armut und Arbeitslosigkeit zu beenden.

Die SPD hat darüber schon mal eine gewaltige Delle abbekommen, wenn sie dabei bleiben, könnten sie bald aus den ersten Landtagen fliegen und mit der 5-Prozent-Hürde beim Bund Schwierigkeiten erhalten. Die Idee der 'schlechten' Armen zieht einfach nicht.

20.03.2025 , 15:45 Uhr

Die Türkei ist immer offener eine Diktatur. Während CHP-Politiker als angebliche PKK-Unterstützer angeklagt werden, hetzt die türkische Regierung Milizen in Syrien auf Kurden und Syrer los. Für mich ist die Türkei total indiskutabel und es steht eine echte, wirksame Reaktion der EU noch aus. Dass es keine Reaktion von Trump gibt, wundert mich nicht. Auch das hier könnte eine Folge von Trumps Präsidentschaft sein. Erdogan war schon immer gegen die CHP, aber bisher ist er nie so direkt gegen sie vorgegangen, wie das jetzt passiert. Und dafür muss es auch andere Gründe geben, als die Aussicht, in den Wahlen abgewählt zu werden. Ich glaube sowieso nicht an freie und unabhängige Wahlen in der Türkei. Bisher waren alle Wahlen in irgendeiner Weise beschränkt, eingeschränkt oder gelenkt.

20.03.2025 , 15:34 Uhr

Ungarn ist in der EU, aber nicht wirklich. Die Rechtsstaatlichkeit, die es hier gibt, die gibt es in Ungarn nicht. Diese jungen Menschen haben ein Anrecht auf ein faires Verfahren und das wird es in Ungarn nicht geben, deswegen sollte ihnen in Deutschland der Prozess gemacht werden. Auf keinen Fall in Ungarn.

20.03.2025 , 08:35 Uhr

Die Türkei ist eine autoritäre Diktatur mit einem Restbestand an Gerichten, 'freier' Presse und gewissen individuellen Rechten der Bürger. Damit wird nun auch noch aufgeräumt. Ökonomisch kann die Türkei eigentlich nur absteigen, politisch profitiert das Land gerade vom Sturz Assads , der Schwächung des Irans und dem strategischem Dilemma der Kurden in Rojava. Mit dieser Verhaftung könnte ein Bürgerkrieg oder massive Proteste wahrscheinlich werden.

19.03.2025 , 21:19 Uhr

Die Arbeitgeber wollen die Schlichtung, weil sie glauben dabei einen günstigen Schnitt machen zu können. Dabei sind die Gehälter wirklich schon heute niedrig. Mieten, Nahrungsmittel, Reisen oder Benzin alles ist teuerer geworden und das ist immer noch so. Die Gewerkschaft ist nicht dafür zuständig, wie der Staat Steuern erhebt, die Gewerkschaft vertritt hier nur die Beschäftigten. Und die kennen kein Angebot der Arbeitgeber, weil es keines gibt. Dafür soll Koch schlichten. Noch vor ein paar Wochen hieß es, die Arbeitgeber hätten Schwierigkeiten, die Forderung der Gewerkschaft zu berechnen. In gewisser Weise verstecken sich die Arbeitgeber hinter ihrer eigenen Ratlosigkeit. Das kann doch nicht wahr sein. Und Verdi geht in den Streikmodus, wenn das so weitergeht.

19.03.2025 , 16:10 Uhr

Bordelle sind ein Fluch, aber mit einem Verbot ist nicht unbedingt eine Lösung erreicht. Länder, in denen Prostitution verboten oder stark eingeschränkt sind, haben sie am Ende doch. Oftmals dann hinter bestimmten Mauern und Strukturen, was meist eher den Zuhältern und Banditen hilft, als den Frauen. Und restriktive Gesetze in anderen EU-Staaten lenken Freier auch nach Deutschland, das ist auch eine Tatsache. Entsprechend gibt es viele Bordelle und Wohnungen im Saarland oder Rheinland-Pfalz, weil Frankreich das restriktiert, weichen die Freier aus.

19.03.2025 , 16:02 Uhr

Karin Welge (SPD) hat gar nicht die Aufgabe, den Bürger vor weiteren finanziellen Belastungen zu retten. Sie soll normalerweise die Stadt regieren, dazu gehört ein öffentlicher Dienst, der funktioniert. Außerdem was sind die finanzielle Belastungen ? Steuern?

Das Angebot der Arbeitgeber über drei Jahre würde wahrscheinlich zu einem Reallohnverlust führen. Sprich die Kaufkraft der Angestellten im Öffentlichen Dienst würde sinken. Sich dafür selber zu loben, ist ganz schön dreist. Die Inflation im Februar lag bei 2,3 Prozent und schon die letzte Erhöhung war unter der Preissteigerung.

Ich glaube, dass die Verhandlungsführer am liebsten eine Nullrunde hätten, die dann über zehn Jahre. Ich bin mir nicht sicher, ob die öffentlichen Arbeitgeber eigentlich merken, wie wenig attraktiv der öffentlichen Dienst inzwischen ist. Wahrscheinlich ist der Kalkül, dass leere Schreibtische eine Ersparniss darstellen und irgendeiner wird das schon irgendwie machen.

19.03.2025 , 09:37 Uhr

Der Wähler kommt bei Merz nicht mehr vor, eben noch ganze andere Aussagen, jetzt die Realität mit dem alten Bundestag und die neue Regierung ist nicht mal gewählt bzw. sie steht gar nicht. Es ist zu viel und zu schnell. Ich glaube, dass Friedrich Merz zwar sehr entscheidungs- und risikofreudig ist, das war aber Gerhard Schröder auch, das heißt nicht, dass die Menschen mitziehen und das mittragen. Megaprojekte, die gar nicht zur Abstimmung standen, so durchzuwinken, das ist ein ganz mieser Stil, der eine nachhaltige Wirkung auf die politische Kultur in diesem Land haben wird. Natürlich ist die Kritik der AfD daran nicht glaubwürdig, aber es deckt sich mit deren wirren Diskurs, sie mobilisieren schon jetzt damit. Das Gleiche dürfte das BSW machen und auch die Linke wird das weiterhin kritisieren, weil eben nicht sozial gerecht finanziert werden soll, sondern auf einem Modell baut, dass Lasten sehr ungleich verteilt. Ich fühle mich hingegen bestätigt, Merz macht am Ende Politik für maximal 15 Prozent der Bevölkerung, es ist ein risikoreiche Strategie in einer Zeit der Ungewissheit.

18.03.2025 , 17:34 Uhr

Merz schreibt Geschichte. Noch vor ein paar Wochen war die Schuldenbremse heilig, Gründe und SPD waren verteufelte Gegner, die wahllos Migranten ins Land lassen, nun das, die Schuldenbremse ist vom Tisch und SPD/Grüne stimmen mit Merz (CDU/CSU) zusammen über ein unglaubliches Pakett. Und besonders gut diskutiert und im Detail bekannt ist auch nicht, was da beschlossen wurde. Es ist dann auch noch vom alten Bundestag beschlossen worden. So viel sonderbare Aussagen und nun dieses 'Regierungshandeln' dürften unsere Demokratie auf Jahre belasten. Und es steht in einer Reihe, Rentenreform SPD/Grüne war den Wählern nicht bekannt, ging dann ab 2001 los, Hartz-IV ging ab 2005 los, ebenfalls ohne vorherige Information an die Wähler. Dann das Söndervermögen für den Bund durch Scholz, auch das war dem Wähler nicht bekannt und nun das. Ich kann Merz ein Stück folgen, aber ich glaube, dieser Weg ist nicht gut. Die Wähler müssen wissen, was sie wählen und was sie bekommen. Gerade die Schröder-SPD hat ab 2001 auch echte Niederlagen bei Wahlen erhalten, das hat was damit zu tun, dass die Wähler nicht informiert wurden. Und nun das. Inzwischen sitzen im Bundestag Rechtsextremisten. Das ist Mist.

18.03.2025 , 10:59 Uhr

Würde Deutschland seine Oberschicht und die Top-Unternehmen korrekt besteuern, würde es eine Steuer auf Vermögen geben, dann wäre die Schuldenbremse gar kein Problem. Es waren und es sind nicht die Schulden, sondern die fehlerhafte und lückenhafte Besteuerung der Menschen in Deutschland, je reicher, je weniger beteiligen sie sich an der Finanzierung. Und das hat zur Folge, dass die Einkommenssteuer und die Mehrwertsteuer am stärksten zur Finanzierung dienen. Sprich, es wird bei denen Geld geholt, die eine abhängige Beschäftigung ausüben. Gleichzeitig sollen die aber viel Geld ausgeben, konsumieren, was sie aber nicht mehr tun, weil sie alleine und privat für die Rente vorsorgen müssen. Und da ist es eben so, dass nach meinem Wissensstand keine Partei, die realistisch reagieren könnte, daran was ändern will. Selbst Merz will jetzt noch wohlhabende Klassen weiter entlasten. Sprich die Aufrüstung und die Zinsen müssen abermal über die Einkommenssteuer und die Mehrwertsteuer reingeholt werden.

17.03.2025 , 13:15 Uhr

Jobcenter sollen eigentlich passgenau in Arbeit vermitteln, nicht 70 Prozent der Mittel für sich selbst aufwenden. Maßnahmen und Training soll tatsächlich im SGB II nicht vorrangig sein, soweit stimmt das, aber da es sich um Langzeitarbeitslose oft handelt, muss das Jobcenter eben auch selber was anbieten.

17.03.2025 , 11:51 Uhr

Es ist eine Illusion, die guten 1980er, denn Kohl hat einfach seine Umverteilung über Schulden geregelt und war im Grunde genommen sehr verantwortungslos. Er hat die Situation der Steuereinnahmen in Deutschland ohne große Not verschlechtert und Kredite aufgenommen. 1990 hat er dann das Rentensystem geknackt, in dem er die Vereinigung damit bezahlt hat, wenn es denn überhaupt gereicht hätte. Und besonders Gerd Schröders Renten- und Sozialreform hat die BRD aufgelöst, hatte irgendwann jeder so sein Plätzchen, war selbst das vorbei, Armut entwurzelt und treibt die Bevölkerung an. Spätestens ab 2003 ist die alte BRD verschwunden und für die ehemaligen Bürger der DDR war sie sowieso eher etwas weniger Greifbares als für Westbürger.

Nun ist Deutschland zum sozialen Schlachtfeld geworden und die Rente ist eher nicht sicher (Norbert Blüm), bzw. sie wird sicher niedrig ausfallen. Und wer mit 67 sich zur Ruhe setzt, der wird rechnen und vielleicht einen Minijob benötigen. Ob Politiker einen Lodenmantel dragen, ihre Kinder zum altsprachigen Gymnasium schicken und / oder Tennis und Hockey spielen. Old BRD is gone. So auch die Union mit ihrer artigen JU, die können so nicht mehr bleiben.

17.03.2025 , 11:44 Uhr

Trump redet, spricht, äußert sich, und immer ist er optimistisch und immer wird doch alles gut, was am Ende aber kommt, ist ein Frieden, der in Blut schwimmt, der einen hohen Preis hatte und der die Welt verändern könnte. Das ist leider sogar wahrscheinlich. Sollte Putin einen Frieden bekommen, wo er sich als Gewinner feiert, wird dies eine starke Wirkung auf andere Konflikte und Gebietsansprüche in der Welt haben. Ich befürchte, dass Trump kein treuer Verbündeter der Europäer ist, sondern ein zweifelhafter 'Freund', den man nicht entfreunden kann, der einen nicht mehr loslässt.

17.03.2025 , 11:39 Uhr

€107 Mrd. fließen in die Verwaltung, weil das Gesetz und der ganze Ansatz darauf basiert, dass der Bedarf von arbeitslosen/armen Menschen exakt errechnet werden soll. Im SGB II geht es eben nicht um Pauschalen, sondern um exakte Bedarfe und dann gibt es Menschen, die arbeiten, besitzen eine Agrarfläche, haben aber immer noch zu wenig, weil sie vielleicht viele Kinder haben und dann wird gerechnet. Und das dann eben auch noch verkehrt, viele Jobcenter bescheiden regelmäßig falsch, weil die Leute vor Ort das selber nicht so gut können.

Das ganze System ist m.M. ein Rohrkrepierer, weil a) die Leute nicht über die Jobcenter in Arbeit vermittelt werden und b) das Geld in die Verwaltung und das Berechnen von Bedarfen fließt, dazu dann noch c) Treffen und Termine, die vielfach auch nichts bringen, aber sehr hoch gehängt werden.

Ich muss aber auch an de Bertelsmann Stiftung zweifeln, weil diese Vorschläge und Ideen gar nicht wirklich so gedacht sind, dass die Armut abnimmt oder die Menschen tatsächlich arbeiten und davon leben können. Die Idee ist immer noch, Menschen schnell in irgendeinen Job zu vermitteln, selbst wenn das Jobcenter aufstocken muss. Der ganze Ansatz ist m.M. falsch.

14.03.2025 , 10:11 Uhr

Karin Welge tut so als sei sie arm, wie eine Kirchenmaus. Das ist ein idiotische und durchsichtige Strategie. Welge spricht so, als ob jede Forderung zu viel ist. Umgekehrt wissen die meisten ver.di-Mitglieder gar nicht, wie sie die Stadt Gelsenkirchen regiert, was sie überhaupt mit dem Geld macht, wie das FInanzamt dort Steuern einnimmt und gegen Steuer-Sünder vorgeht. Insofern sind ihre Äußerungen eigentlich irre-führend. Es gibt momentan eine Inflation von 2,4-2,6 Prozent, das bdeutet schon mal, dass der Abschluss dies ausgleichen sollte. Dann fehlt Personal im öffentlichen Dienst, der Anreiz der Arbeitsplatzssicherheit zieht momentan nicht besonders gut. Es gebe eben gute Gründe sich mit ver.die auf mindestens drei Prozent zu einigen.

14.03.2025 , 09:42 Uhr

Schweden, Dänemark, Frankreich, dann assoziert Norwegen und die Schweiz. Niederlande meistens ... ich glaube, Sie sollte bei dem Thema genauer hinschauen. Ich glaube, Irland nimmt auch zurück, hat aber ein Problem mit Nord-Irland.

13.03.2025 , 16:16 Uhr

Die Rechnung wäre fast immer positiv, aber Gesetze sind nicht dazu da, ökonomische Vorteil zu kanalisieren, bzw. Gesetzgebung funktioniert so einfach nicht. Das Recht auf Asyl und §1 GG sind eben nicht ökonomisch berechenbar, die gelten einfach. Und demnach müssen Menschen das Recht haben, einen Antrag auf Asyl zu formulieren. Nun sollen sie ja das gar nicht mehr sagen können, weil man sie direkt wieder von der Grenze wegschickt. Egal ob sie Mediziner, Pflegekraft oder sonstwie qualifiziert sind, sie sollen einfach nicht mehr kommen. Das will die Regierung jetzt.

13.03.2025 , 11:38 Uhr

Demokratietheoretisch ist diese Verhandlung und was beide Seiten noch im alten Bundestag wollen eine komplette Katastrophe. SPD und Union gehen sehr leichtfertig in gemeinsame Regierungen. Die SPD hat gerade eine kalte Dusche für die Ampel-Regierung bekommen, ich weiß nicht, was sie für diese Regierung erhalten werden. Die Politikverdroßenheit dürfte drastisch steigen, wenn das so weitergeht. Und bisher haben alle Regierungen am Ende der Mittelschicht höhere Lasten aufgebürdet, sprich die Menschen, die zwischen €2.500 und €5.000 im Monat verdienen, zahlen mehr oder weniger für alles. Und es klafft ja noch eine große Finanzierungslücke auf, noch ist nicht klar, was wie und von wem bezahlt werden soll. Eine Reform der Schuldenbremse erleichtert nur das Verschulden, zahlen muss am Ende immer noch jemand.

13.03.2025 , 11:33 Uhr

Sie hat hier sehr viel geleistet. Und das war in einer Zeit, wo viele Menschen mit NS-Vergangenheit sich richtig gut gefühlt haben. Ohne Sie wäre vieles nicht ans Licht gekommen, aber auch sonst war sie ein Mensch, den man oft auf Demos oder Veranstaltungen sah.

13.03.2025 , 11:27 Uhr

Die Gerichte haben schon vor dem Wahlkampf so geurteilt, dass junge Männer in Griechenland leben können, dass sie dorthin zurück sollen, nur die griechischen Behörden füllen die Formulare gar nicht aus. Ebenso verhält es sich mit Italien. Die Kritik an Union und SPD ist berechtigt und was hier aber nicht explizit gesagt wird, es kann eben ganz klar die falschen Asylbewerber treffen, traumatisierte Menschen, die tatsächlich vulnerabel sind und hier bleiben sollten. Durch die ganzen Daumschrauben und diese Zurückweisungen an den Grenzen, kann es eben so sein, dass Deutschland gar nicht mehr zugänglich ist. Und die SPD macht hier keine gute Figut, erst sind die Grenzen sicher, angeblich sinken die Zahlen und nun diese Kehrtwende. Und auch Friedrich Merz wird es nicht schaffen, die anderen EU-Staaten korrekte Asylverfahren durchführen. Selbst in den Niederlanden und Belgien gibt es für Asylbewerber Situationen ohne Obdach, Versorgung, Essen und Waschmöglichkeiten. Dublinzurückführungen nach Italien waren meist so, dass die Geflüchteten dort dann mittellos obdachlos wurden. Und nun soll das alles ignoriert werden?

12.03.2025 , 11:58 Uhr

Das Abkommen ist eine Chance, aber es ist eben auch gefährlich, weil es mehr oder weniger durch die Türkei erpresst ist. Die neue Regierung tut immer sehr lieb, aber wie sieht Syrien in zehn oder fünfzehn Jahren aus? Wo sind die Kurden in diesem Bild? Ich fürchte, dass diese Regierung von einem rein islamischen Syrien träumt, angelehnt an wahabitistische Ideen und einen starken, dominanten Islam.

11.03.2025 , 10:52 Uhr

Das könnte sehr nach Hinten losgehen, vor allem für die Gegend und Anwohner, wenn die Leute dauerhaft so prekär dort bleiben müssen, werden einige einfach anfangen zu klauen oder aber eben auffällig werden. Und viele Asylbewerber empfinden Dublin-Rückführungen als so unangenehm, wie Rückführung in ihr eigenes Herkunftsland. Viele haben davon berichtet, dass sie geschlagen, ausgegrenzt und beleidigt wurden. Außerdem haben bisher oft Länder mehr oder weniger sich geweigert, Flüchtlinge zurück zu nehmen, auch wenn das eigentlich klar und nachvollziehbar war, frage ich mich, was dann in diesem Zentrum passieren soll?

07.03.2025 , 07:44 Uhr

Es ist schwer, eine neue Partei zu gründen. Diese Partei wird dann eigentlich von einer Person symbolisiert bzw. repräsentiert. Das erschwert vieles und die Linke konnte sich wieder errichten. Das BSW könnte in Hamburg langfristig absaufen, weil es wenige Menschen sind und nur bedingt politisch erfahren sind.

07.03.2025 , 07:39 Uhr

Asylbewerber müssen korrekt behandelt werden. Der Staat muss dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Allerdings lässt sich so was nicht besonders gut planen. Aber es gibt in Deutschland sehr unterschiedliche Formen und Standards in den Erstaufnahmen. Bürgergeld ist nicht unbedingt die Lösung für diese Menschen, es sollte immer um Deutsch gehen, die Sprache lernen und einen vernünftigen Zugang zum Leben hier bekommen. Gerade das scheint die CDU nicht mehr zu wollen. Andererseits füllen italienische und griechische Beamte nie rechtzeitig die Dublinpapiere aus. Das kann Merz nicht ändern und die Asylbewerber können dafür auch nichts. Aber sie werden dafür durch den Dreck gezogen.

06.03.2025 , 13:07 Uhr

Das wäre mir neu, wenn Ökonomen fordern, Schulden aufzunehmen, die auf Kredit finanziert werden, um Waffen herzustellen und Armeen auf- und auszubauen. Das sind ja keine Ausgaben für nachhaltige Investitionen oder Bildungsinvestitionen, es sind Ausgaben für Rüstungsgüter, zeigen Sie mir einen Bericht der Bundesbank, der sagt, markoökonomisch ist es jetzt geboten, Waffen zu kaufen, die Rüstungsindustrie hochzufahren. Sie vermengen hier Sachen und auch diese Kredite müssen bedient werden, jemand muss dafür zahlen.

05.03.2025 , 13:12 Uhr

€800 Mrd. sind sehr viel, aber sind die Europäer sich denn überhaupt einig, wie sie mit diesen Mitteln eine sicherheitspolitische Strategie entwickeln, die dann auch wirksam ist?

Großbritannien ist nicht in der EU, aber in der NATO und es ist (wieder) ein sehr befreundetes Land, das atomar bewaffnet ist und in Europa auch eine Rolle bei der Abschreckung spielen kann. Ich finde, dass sehr zivile Menschen mehr oder weniger ohne echte Diskussion jetzt Gelder aufbringen, um aufzurüsten, ohne so richtig einen guten Plan zu haben. Und dazu kommt ja leider noch Donald Trump, der sich gerade aus Europa zurückzieht, um dann vielleicht bald wieder zu kommen und dann fordert er vielleicht ein entmilitarisiertes Finnland oder spezielle Regelungen für Russen in baltischen Republiken. Man muss heutzutage mit allem rechnen und dann stecken die €800 Mrd. vielleicht in Waffensystemen, die dann über sind oder nicht mehr die Zielsetzung erfüllen.

Kurz: Ich glaube, dass ist alles mit heißer Naht und ohne echten Plan gemacht. Und es muss auch bezahlt werden, diese Gelder müssen erwirtschaftet werden €800 Mrd., was ist denn dazu die Idee?

05.03.2025 , 13:04 Uhr

Es war gerade noch Wahlkampf und nun werden Entscheidungen getroffen, die wahrscheinlich noch die nächste Bundesregierung so mittragen muss. Das empfinde ich nicht als positiv, auch wenn ich den Druck und den Zwang schon erkennen kann. Dann muss ich sagen, ja, Russland ist sehr bedrohlich und das betrifft Deutschland, aber was man dann sicherheitspolitisch daraus ableitet und wie man dann eine gute Lösung findet, das kommt nach meiner Lesart so gut wie gar nicht vor. Und dann bleibt eben eine Regierung, die noch nicht gewählt, kurz mit dem alten Bundestag Entscheidungen trifft, die unglaublich weit reichen. Helfen müssen SPD und Grüne, also die Parteien, die eben noch die politischen Gegner waren und die jetzt das mittragen müssen. Und dann kann es sein, dass Trump einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland erzwingt und sich dann wieder alles ändert. Am Ende zahlen wir alle mit der Einkommens- und Mehrwertsteuer dafür, das befürchte ich. Das könnte Deutschland jahrelang in eine BIP-Wachstumsschwäche zwingen.

05.03.2025 , 11:15 Uhr

Demokratische Macht ist immer Macht auf Zeit, aber es überrascht, wer dieses Mal reinkam und wer nicht. Kazim Abaci hat sich sehr stark engagiert, aber es reichte nicht. Ich vermute, dass in Hamburg die Bezirke Altona und Eimsbüttel sich von der SPD wegentwickeln. Dazu kommt die neue Stärke der Linken, das hätte man so nicht erwartet, natürlich verdrängen sie andere Abgeordnete. Das Wahlsystem ist dann auch noch eine Herausforderung, weil einige Wähler das System sehr intensiv nutzen, andere kreuzen nur 'ihre' Partei oder wer immer darunter auf der Liste steht. Theoretisch kann man fünf Parteien und fünf Wahlkreiskandidaten wählen, das gibt bestimmten Kandidaten dann auch Chancen und kann sich aufs Endergebnis auswirken.

05.03.2025 , 11:02 Uhr

Trump beendet die lange Phase von 1945 bis heute, in der es ein westliches Bündnis gab. Die USA geben die Führung dieses Bündnisses ab, sie wollen lieber Strafzölle erheben, Ansprüche auf Panama-Kanal oder Grönland einreichen, anstatt auf Augenhöhe mit den ehemaligen Partnern zu verhandeln.

Sehr vereinfacht ausgedrückt, gewinnt Russland unter Putin am stärksten in dieser neuen Ordnung. Die USA wollen Frieden um jeden Preis mit Russland. Langfristig könnte es dazu führen, dass die USA auf der Welt sehr deutlich an Gewicht verlieren und auch Schwierigkeiten haben, Verbündete zu finden, die mit ihnen für etwas eintreten.

Gleichzeitig funktioniert das auch nicht, was Trump vorschlägt, weil eben die Fakten so wenig genau studiert wurden, es könnte sein, dass er sich gerade sehr schadet, zum Beispiel illegale Migranten, die benötigt werden als Arbeitskräfte oder Importverteuerungen durch Gegenzölle. Dazu noch der Punkt, dass die USA in Europa keine echten Freunde mehr haben werden. Sollte Russland sich ändern, wäre Trump evtl. auch alleine damit. Kurz: Ich bin ziemlich pessimistisch, was aus den USA und dem Bündnis (NATO) werden soll.

04.03.2025 , 12:07 Uhr

Die Linken haben einen guten Wahlkampf gemacht und sie sind sich treu geblieben, sie haben sich nicht verbiegen lassen, haben ihre Kernideen provokant und deutlich in den Wahlkampf gebracht. Das zählt sich aus. Und Hamburg ist für die Linken ein guter Platz, es gibt eine Unterstützer-Szene und Milieus, wo die Partei gut punkten kann. Ob sie ihre Ideen wenigstens ab und an mal in einen Kompromiss mit Grünen und SPD einbringen können, bezweifele ich aber, weil mindestens die SPD eigentlich gar nicht will, das aber über die Linken sagt, von wegen die wollen doch gar nicht regieren.

04.03.2025 , 12:04 Uhr

Ich würde sagen, dass die Verluste natürlich schmerzen, aber in der Politik gibt es immer gute und schlechte Zeiten, die Ampel war für die Grünen sehr schwierig und ich glaube, dass diese Zeit um ist. In Hamburg haben die Grünen gute Chancen, in den nächsten Jahren einiges noch besser zu machen. Einiges wird aber schwierig bleiben, das Thema Migration, Geflüchtete, Unterkünfte, Dublin-Fälle ist sicherlich sehr belastet und es kann aus Berlin auch ein anderer Wind wehen, der gerade der grünen Jugend sehr zusetzen kann. Insgesamt glaube ich aber, dass die Grünen über stabile soziale Milieus in Hamburg verfügen und sie darauf gut aufbauen können.

28.02.2025 , 16:05 Uhr

Die SPD muss mit der CDU 2025 einen klar-nachvollziehbaren Rückgang der Migration hinbekommen. Die Zahl der Rückführungen muss stark ansteigen und die Zugangsrouten nach Deutschland müssen in der EU gekappt werden. Das Ganze muss rechtsstaatlich ablaufen. Mir ist nicht klar, wie die SPD das glaubwürdig hinbekommen will, hatte sie doch kürzlich regiert und mitgeteilt, sie hätte das alles unter Kontrolle gebracht, die Zahlen sinken doch. Nun wird die SPD offen einräumen, das es nicht stimmte, weil sie jetzt wieder mitmacht... in der Regierung. Und die CDU-Idee verlangt große Härte und eine gewisse staatliche Übergriffigkeit. Das muss die SPD nicht nur als Kröte schlucken, sondern sie muss sich das zu eigen machen. Es geht bei dieser Regierung jetzt darum, Zuwanderung massiv zu senken.

Ich finde es verrückt, dass die SPD als Wahl-Verlierer das umsetzen will. Dazu kommen noch Steuererleichterungen von Gutverdienern, Subventionen, Aufrüstung und viel Ärger in der EU, weil Deutschland eigentlich Schengen aushebelt und Migranten in andere Länder umleitet.

Kurz: Diese Regierung kann die SPD richtig nach unten bringen.

28.02.2025 , 15:47 Uhr

Die SPD in HH ist noch sozialdemokratisch, die Grünen noch ziemlich alternativ links und das ergibt eben eine wirklich Rote-grüne Regierung. Defizite gibt es, aber die knallen nicht gleich durch die Decke. Und die CDU-Schill-FDP-Regierungsvergangenheit schreckt die Hamburger nachhaltig ab. Im Kontrast dazu garantieren SPD und Grüne eben Stabilität und bleiben auf dem Teppich. Die SPD hat ihre verrückten Karrieristen unter Kontrolle bekommen, die Partei zerlegt sich nicht selbst (Ausnahme vielleicht Harburg). Fürs erste reicht das, langfristig könnte es schon noch eng werden, weil die soziale Spaltung der Stadt sich intensiviert und günstiger Wohnraum immer knapper wird. Auch verfügt die SPD (noch) über einen Pool von gestandenen Abgeordneten und Fachleuten. Aber auch hier könnte es langfristig enger werden. Bei den Grünen ist die Anzahl aktiver Mitglieder nicht besonders hoch, grüne Fachleute gibt es, aber da gibt es dann schon enge Grenzen. Die Grünen haben sehr stabile und gebildete Milieus, die SPD nicht, die Stadt ändert sich. Insofern könnte es in zehn Jahren ganz anders aussehen.

28.02.2025 , 08:22 Uhr

Ich sehe sehr gute Chancen für das Verfahren und sogar für ein Verbot. Die AfD vertritt offensiv verfassungsfeindliche Ziele und bemüht sich sehr wenig überhaupt im Rahmen des GG zu bleiben. Und es gibt sehr viele offen rechtsextremer Abgeordnete und Funktionäre. Auffällig ist der Rassismus und die Ausländerfeindlichkeit, die erkennbar ist. Und schließt Beiträge der Führung ein.

26.02.2025 , 21:32 Uhr

Die Linke ist nicht das Problem dieser Stadt, auch wenn sie unablässig in den Wunden rumstochern. Das sollte Tschentscher aushalten.

26.02.2025 , 21:29 Uhr

Ich halte ihn nicht für eine gute Besetzung, weil nicht gewinnen kann. Und er stellt sich seiner eigenen Verantwortung nicht, wer soll denn für die Wahlniederlage verantwortlich sein. Und ist er ein Neuanfang? Wirklich?

26.02.2025 , 16:25 Uhr

Diese beiden sind sehr schillernd, aber inzwischen radieren auch unbekannte Abgeordnete der AfD so viel rechtsextremes Gedankengut, dass ich auf lange Sicht mit einem Verbot der Partei rechne. Es gibt sehr viele politische Positionen der Partei, die sich mit der Verfassung und den internationalen Verträgen unseres Landes beißen, etwa die Forderung von Weidel, gar keine Einbürgerungen mehr durchzuführen. Dazu kommt dann immer mehr das Abbilden eines deutschen Volkes als Gegenentwurf zu anderen Menschen und Völkern, selbst hier beginnt die AfD einen offenen Rassismus zu transportieren. In dieser Hinsicht passt es dann wieder, dass diese zwei hier auch noch Mitglied der AfD-Fraktion werden.

25.02.2025 , 20:34 Uhr

Für Friedrich Merz ist Lars Klingbeil nicht rechts genug. Klingbeil setzt jetzt alles auf eine Karte, er will nach oben, obwohl die SPD von Union zerlegt wurde. Mit dieser Partei will Klingbeil eine Vernunftehe eingehen und parallel selber aufsteigen. Das klingt nicht wirklich überzeugend.

25.02.2025 , 14:49 Uhr

Özdemir hat in Hamburg viele Wähler, die sich sehr freuen würden, wenn sie wirklich in den Bundestag geht. Ansonsten würde bei der Linken Fraktion in der Bürgerschaft auch guter Ersatz bereit sein.

25.02.2025 , 14:46 Uhr

Die Linke in Hamburg war immer etwas anders als im Bund. Sie haben zwar auch einiges in den Sand gesetzt, aber sie haben gute Leute in der Bürgerschaft und sie bleiben ihren Ideen ziemlich treu. Bislang mussten sie nicht in einer Regierung. Das könnte ihnen in der Zukunft schon Probleme bereiten. Aber noch können sie sich auf linke Parlamentspolitik fokussieren.

25.02.2025 , 07:26 Uhr

Jemand muss die Verantwortung für die Niederlage der SPD übernehmen. Scholz, Esken, Klingbeil, Miersch und andere im Vorstand sollten das jetzt auch tun. Das wäre Schritt 1, Schritt 2 wäre eine Überlegung, wirklich in die Regierung einzutreten. Merz will 2025 Tausende Menschen aus Deutschland entfernen und die Grenzen schließen, dazu Steuerentlastungen für eine kleine Gruppe, die nie SPD wählen, den Zugang zum Rentenalter erschweren und weiterhin aufrüsten. Wie das bezahlt werden soll, kann Merz nicht sagen. Die SPD hat im Wahlkampf auch harte Schläge von der Union abbekommen, sie galten als Verräter und komplett inkompetent. Jetzt braucht Merz die SPD, aber wie soll das wirklich gehen? Die SPD kann dabei eigentlich nicht und Nichts gewinnen, aber sehr viel verlieren.

24.02.2025 , 14:46 Uhr

Es ist sehr viel passiert, es wurde schon viel unternommen, um Integration hinzubekommen. In Hamburg wird grundsätzlich in Erstaufnahmen Beratung angeboten, viele Probleme der Vergangenheit haben Migranten heute nicht mehr, da kann ich Ihnen nicht ganz folgen. Natürlich gibt es Luft nach Oben, aber es arbeiten sehr viele Syrer und Afghanen, es werden viele Syrer eingebürgert, viele haben sogar Unternehmen gegründet. Langfristig sehe ich da ein Plus, gerade weil auch syrische Ärzte, Krankenpfleger, Medizinstudenten gekommen sind. Merkel hat vielleicht nicht die Bevölkerung ausreichend mitgenommen, falsch war das aber nicht, was sie gesagt hat. Damals.

24.02.2025 , 13:28 Uhr

Ich glaube, dass schon der Wahlkampf Deutschland nachhaltig verändert hat. Die CDU/CSU hat sich eines rechtsextremen Kampaghnenmusters bedient: Das Boot ist voll, dennoch kommen immer mehr Fremde, jetzt kentert das Boot, dann geht es unter. Es war sehr kalkulierte Panikmache und damit ging ein Vorwurf einher, dass Olaf Scholz kein deutscher Patriot ist, sondern ein Verräter, der Ausländern dieses Land schenkt.

Ich kann mich nicht erinnern, dass es so einen Wahlkampf gegeben hätte. Das Narrativ hat die NPD jahrelang versucht zu nutzen, es hat nie geklappt, kaum ein Wähler ist auf so eine Logik reingefallen. Anders 2025: Das zieht jetzt.

Wir schaffen das nicht, das Merz-Narrativ, während noch vor ein paar Jahren, Merkel das 'wir schaffen das', verbreitete. Nur vergleichen die Wähler das nicht mehr.

Ich befüchte, dass Merz beim massenhaften ausweisen, abschieben und unterdrücken von Asylbewerbern scheitern wird. Dann könnte endgültig die Stunde der AfD schlagen.

Und deswegen meine These: Noch nie waren Parteiprogramme so egal, so wenig durchgerechnet, ging es sowenig um Sachpolitik, war es so rücksichtslos, so niveaulos wie 2025.

Ob sich das 'normalisieren' lässt?

24.02.2025 , 11:40 Uhr

Also Robert Habeck war schon ein wichtiger Politiker und es ist schwer, sich vorzustellen, wie das jetzt ohne ihn laufen soll, aber das ist eben auch Politik in der Demokratie, jeder ist abkömmlich, jeder kann ersetzt werden. Das Werben um den Eintritt in eine CDU-CSU-Regierung ist nach dem Wahlkampf schwer zu verkraften.

24.02.2025 , 09:43 Uhr

Die Linke hatte neben CDU/CSU und AfD ein extrem gutes Themenmanagement. Der Fokus war klar, die Kandidaten waren frisch und glaubwürdig. Es gab keinen internen Zoff und kein Hin- und Her. Dazu kam noch das Wischi-Waschi der SPD und Grünen: Eigentlich will man das Asylgesetz groß schreiben, aber viele Menschen sollen dennoch abgeschoben werden, kurz diese Parteien haben sich unklar gegen Union und AfD positioniert, was die indirekt bestätigt hat. Das hat die LInke nicht gemacht. Die Linke stand als einzige Partei zum Grundrecht auf Asyl und zu den internationalen Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist. Und gerade junge Menschen haben sich da schon auch Gedanken gemacht, wer was sagt und was fordert.

24.02.2025 , 09:39 Uhr

Die taz ist super, weil jeder sich hier noch unabhängig informieren kann und in so einem kurzen Wahlkampf ist es wichtig, dass unabhängige Journalisten ihre Arbeit machen. (P.S. ARD und ZDF finde ich da nicht wirklich gut, auch wenn die Angebote abrufbar sind)

24.02.2025 , 09:36 Uhr

Wann tritt Scholz zurück.

Wenn die SPD sich freischwimmen will, muss sie sich von Scholz trennen, auch Klingbeil und Esken sind eigentlich durch. Es wäre fatal, wenn die SPD mit der CDU eine Koalition bildet und die gleichen Gesichter dort sitzen.

Aber was will die SPD überhaupt? Was kann sie jetzt noch. Und diesen Umständen ist eine Regierungsbeteiligung eigentlich ein großer Fehler, weil Ergebnisse und Ertwartungen gar nicht zusammen passen, weil das so nicht funktionieren kann. Gerade noch hat die CDU/CSU mit einem rechtsextremen Migrationsdiskurs die SPD KO gehauen, jetzt soll man gemeinsam gute Sachpolitik machen, wenn das Programm der CDU nicht mal gegenfinanziert ist und sich nach heutigem Stand nicht finanzieren lässt? Und dann die Erwartung der Wähler, dass jetzt täglich Menschen Deutschland verlassen, abgeschoben, weggeflogen werden, wenn das nicht kommt, dann hat die CDU aber ein dickes Problem. (Was sie im Osten sowieso schon hat -> AfD Mandate)

24.02.2025 , 09:31 Uhr

Es ist ein Lichtblick, dass die Linke in einem Wahlkampf mobilisieren kann. Vielleicht ist es gut, dass es das BSW gibt, dass die über Jahre gepflegten Kontlikte nicht mehr zu tragen kommen konnten. Aber die Linke wird jetzt auch sehr viel tun müssen. Es werden anstrengende Jahre werden, es geht eben nur mit Vollpower. Die Abgeordneten müssen damit rechnen, dass sie viel Ärger mit der Union und SPD bekommen werden, während rechtsextreme Menschen zu einer echten Gefahr für die linken Abgeordneten werden könnten. Aber der Lohn wäre eben ein sozialeres Deutschland und wieder Diskussionen um Gerechtigkeit, Wirtschaft und Soziales. Dafür sollte es sich lohnen.

24.02.2025 , 09:27 Uhr

Deutschland ist gespalten und die Spaltung hat als zentralen Punkt Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Wem das nicht zu denken gibt ... Und nun gibt es mit Friedrich Merz einen jähzornigen 90er Jahre CDU-Kanzler, der glaubt, er kann die Migration auf null bringen. Und dazu sich der SPD bedienen, die er eben noch energisch bekämpft hat, mit einer rechtsextremen Kampagne sturmreif geschossen hat.

Das ist ein Szenario wie aus einem Horrorfilm und diese Menschen werden über kurz oder lang über ihre eigene Dummheit und ihre eigenen Illusionen stolpern.

20.02.2025 , 15:24 Uhr

„Jede fünfte Räumung geht auf das Konto der Saga“

Fast jeder prekärer Mieter wird über die SAGA GWG versorgt. Ohne diese SAGA gebe es noch Tausende Menschen mehr auf der Straße. Viele schwierige Biographien kommen überhaupt erst wieder in eine Wohnung, weil die SAGA GWG solche Risiken eingeht, im Gegensatz zu privaten Vermietern.

Natürlich soll das Unternehmen daran arbeiten, nicht zwangszuräumen. Aber irgendwo stimmt diese fundamentale Kritik der Linken so auch nicht. Selbst wenn die Linken in die Regierung eintreten würden, wären diese schwierigen Entscheidungen ziemlich ähnlich.

Und die Stadt baut, vielleicht noch nicht genug, aber es gibt neue Siedlungen. Da könnte die Regierung noch mehr tun, das stimmt. Aber das wird durch hohe Kosten und Bürokratie auch begrenzt bzw. verlangsamt. Es ist nicht nur politisch in HH gemacht.

20.02.2025 , 15:18 Uhr

Vor 30 oder 40 Jahren war das für die CDU in Hamburg immer gut, wenn sie so tun konnte, als ob überall gefährliche Straftäter unterwegs sind, die von Polizei und Behörden eher nicht eingefangen werden.

Jetzt zieht diese Tour nicht mehr, wahrscheinlich weil diese ehemaligen CDU Wähler auf die Friedhöfe der Stadt gezogen sind und heutige Rentner anders ticken als vor so langer Zeit.

Die CDU in HH liegt jetzt bei ca. 20 Prozent und das wäre viel für eine Partei, die mit dem Verkauf öffentlicher Grundstücke, Gebäude und staatlicher Unternehmen Furore gemacht hat. Die CDU hat dazu noch verkehrstechnisch eine ultra-teure U-Bahn in die Hafencity gebaut, während Großsiedlungen wie Steilshoop oder Osdorfer Born nicht mit S-Bahn oder U-Bahn angebunden werden konnten.

Wenn ich nach der Regierungszeit der CDU gehe, wundere ich mich über diese 20 Prozent.

Eigentlich will die CDU nur ein paar Polizisten einstellen und dafür sorgen, dass reiche Hamburger weiterhin das Recht haben, Einzelhäuser zu bauen, evtl. noch mit städtischer Unterstützung. Die vielen Menschen, die in Hamburg arm sind, eine Wohnung suchen, schlechtbezahlte Arbeit machen, die kommen bei dieser CDU nicht vor.

20.02.2025 , 15:10 Uhr

Friedrich Merz ist ein Kanzler, den ich mir nicht wünsche. Für mich ist er vor allem ein CDU-Politiker, der sich eines rechtsextremen Mobilisierungsmusters bedient (Migranten fluten Deutschland, die Regierung ist machtlos gegenüber einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Migration, die Grenzen sind offen, es kommen täglich immer mehr). Und dieses Mobilisierungsmuster hat eine sehr große, sehr nachhaltige Wirkung auf dieses Land. Wenn Merz zum Bundeskanzler gewält wird, dann werden viele Menschen gar nicht wissen, was er im politischen Altagsgeschäft will oder macht, einige werden sich die Augen reiben - nachher. Seine Anti-Migrationskampagne lenkt davon ab, dass er eigentlich Steuerentlasstungen für sehr vermögenden und sehr gut verdienende Menschen plant, wobei nichts davon unter den gegebenen Gesetzen überhaupt finanzierbar wäre.

P.S. Er hat vielleicht neues Leben in die Partei die Linke eingehaucht, weil die ein klarer Gegenentwurf zu ihm und der CDU/CSU sind.

18.02.2025 , 16:29 Uhr

Ich glaube im aktuellen Wahlkampf sieht man, dass die Idee, dass diese jungen Menschen unsere Zukunft sind, nicht gerade verbreitet ist. Andersherum die Parteien wiederholfen doch meist nur Allgemeinplätze. Die Kindergrundsicherung war für die letzte Regierung ein Riesenproblem. Viele Bundesländer, Städte, Gemeinden und Dörfer tun sich schwer, wenn es n u r um Kinder und Jugendliche geht.

P. S. Mich freut, dass die jungen Menschen, wenn sie wählen können, linker denken und wählen würden.

18.02.2025 , 11:41 Uhr

Ich habe bei Trump ein mieses Gefühl, weil mir das so vorkommt, als ob ihm Europa nicht wichtig ist. Und damit die Ukraine sowieso nicht, vor allem geht es Trump darum, nicht den Krieg zu stoppen, sondern US-Waffenlieferungen einstellen zu können. Kurz: Ich glaube, dass wird massive Nachteile bringen, was die USA da machen. Selbst für die USA wird sich das irgendwann rächen, weil Politik nicht identisch ist mit Wirtschaft oder Außenhandel. Trump missachtet einfach einige Dinge, wie Machtverteilung, strategische Interessen und überhaupt die Bedeutung des internationalen Rechts. Trump schwächt internationale Systeme und er findet Asymetrien ganz gut, freilich nur, solange er der Nutznießer ist, solange das pro forma für die USA gut aussieht.

18.02.2025 , 11:19 Uhr

„Eine Steigerung der Erwerbsquote bei Studierenden um fast 20 Prozent macht die Leistungsbereitschaft der jungen Menschen mehr als deutlich“ (Zitat)

Zunächst ist es gut, dass dieser Sachverhalt mal versachlicht wird. Ich bin aber sowieso kein Freund von Begriffen wie Fleiß und Engagement bei Arbeitnehmern.

Zuallerst gehen die Menschen arbeiten, weil sie es müssen (Geld) und weil sie es wollen. Der Arbeitsmarkt steht für viele Menschen jetzt offener da, als sonst.

Auch das drücken m.M. die Zahlen aus. Und richtig: Diese Generation muss immer stärker andere Generationen ersetzen, die in die Rente gehen. Das schafft diese Generation, wie das vorher auch lange funktioniert hat.

Die ganze Diskussion um faule und freizeitorientierte junge Menschen ist m.M. reine Ideologie, um Ängste zu erzeugen, die Tatsachen zu verdrehen und Lohnforderungen in Schach zu halten. Es sind Argumente der Arbeitgeber und Firmenbesitzer. Die versuchen evtl. schon jetzt sich Argumente für Überstunden und Mehrarbeit zu konstruieren.

17.02.2025 , 16:39 Uhr

Die AfD ist sehr offen in ihrer Ablehnung von liberalen und weltoffenen Menschen. Natürlich schreiben sie diese Drohbriefe nicht, aber sie agieren im Vorfeld sehr deutlich, schüren Ängste, argumentieren sehr extrem und bilden politische Gegner im wieder als Volksfeinde ab, die schaffen schon ein Klimma von Angst, Verzweifelung und Einschüchterung. Außerdem kurven im Vorfeld der AfD inzwischen auch Neonazis und andere Rechtsextremisten herum. Die Partei ist sehr halbherzig, wenn es darum geht, in den eigenen Reihen auf demokratische und freiheitliche Spielregeln zu achten. Gerade war Alice Weidel in Ungarn und hat sich Wahlkampfhilfe von Viktor Orban organisiert, die Partei verletzt die Spielregeln des Anstandes die ganze Zeit.

17.02.2025 , 09:54 Uhr

Es gab Versuche zu verhandeln und zu vermitteln. Die Forderungen Putins waren für die Ukraine absolut inakzeptabel. Interessant war nur, dass es überhaupt mal Gespräche und Austausch gab.

17.02.2025 , 09:53 Uhr

Es ist ein Irrtum, dass Putin die Gefechte einstellen will, er will aus dem Krieg als Sieger aussteigen.

Das ist das Ziel Putins und das bedeutet, dass die Ukrainie dafür blutet.

Und nicht nur die: Die EU und die NATO würden bei so einem 'Frieden' mächtig an Gewicht und Einfluss verlieren, sie würden zudem direkt in einen kalten Krieg wechseln, sprich die neue Ordnung wäre gleich von Anfang an brüchig und damit sehr gefährlich.

Geht es der EU und NATO nun darum, oder will man vielleicht eine eigene Lösung?

Ich habe nicht verstanden, was konkret angestrebt wird. Und was überhaupt umsetzbar wäre.

Für mich klingt das eher so, als ob sie die Nach-Friedens-Ordnung gestalten wollen, also ein schlechter Frieden mit einem Russland, das aggressiv und provokativ ist.

Wie lebt es sich mit einem Russland im 'kalten' Krieg: Keine direkten Kampfhandlungen mehr, aber hybride Kriegsführung, z.B. Einschleusung von Flüchtlingen, Ausspionieren der Infrastruktur? Russland ist ökonomisch sehr schwer getroffen, nach dem Krieg wird es viele Witwen und todtraurige Mütter geben, da könnte schon bald eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden.

13.02.2025 , 14:07 Uhr

DRK ist vor Ort, nicht f&w. Insofern müssen die zunächst Missstände beheben und das Alltagsgeschäft machen.

Die DEA und die ZEA sind ziemlich grenzwertig, da stimmt der Bericht, aber mindestens bei F&W arbeiten vor Ort engagierte Menschen, auch Handwerker und Verwaltungsleute, die viele Probleme lösen, die ständig vor Ort sind.

Ich bin insgesamt traurig, dass die Bundespolitik Asylbewerber so negativ betrachtet und notwendige Investitionen für diese Menschen in der realen Höhe nicht kommen. (Ich möchte nicht wissen, wie das nach den Wahlen werden wird)

Gleichwohl gibt es bei den Geflüchteten leider auch hohe Erwartungen, die sich manchmal gar nicht erfüllen lassen.

Und dann gibt es auch Hamburger, die mit viel Energie, Geld und Netzwerken gegen Unterkünfte vorgehen und teilweise Erfolg haben, das macht es für die Stadt schwer, gute Standorte zu finden und Hamburg ist räumlich begrenzt. Auch das trägt dazu bei, dass die Menschen länger in Harburg bleiben müssen.

13.02.2025 , 12:49 Uhr

Wer BSW wählen will, erhält also die Regulierung der Zuwanderung. Wie soll das denn gehen? Abschaffung des GG Recht auf Asyl oder Reduzierung des Sozialstaatgebots? Oder an der Grenze einfach abweisen? Jeden grundsätzlich zurück schicken?

Das BSW hantiert jetzt auch in gefährlichen Ecken....

13.02.2025 , 11:00 Uhr

Trump kann Frieden. Ja, das ist vielleicht auch gut, nur die Nebenwirkungen seiner Initiative möchte ich nicht mal kennen, ich könnte mich jetzt schon übergeben.

Putin verdreht uns doch das Bild, in Wirklichkeit ist Russland dabei so stark abzusteigen, dass Putin gar nicht mehr in einem Frieden überleben kann, der muss davon ablenken, dass sein Land sich rückwärts entwickelt, es verarmt, die Menschen haben immer weniger Geld zum ausgeben und wahrscheinlich bewegt sich das Land schon auf große Mangelwellen zu und damit meine ich nicht Ersatzteile für Mercedes und Lexus, sondern Kleidung Nahrung, Medikamente, Heizung, Sold. Russland lag am Anfang des Krieges auf dem ökonomischen Niveau von Spanien, jetzt geht es bergab. Russland muss seine Energie quasi für Niedrigpreise an befreundete Länder verschenken.

Wenn Trump ihm einen Frieden schenkt, bleibt Russland sehr gefährlich. Ein verwundetes Russland wird immer ein Faktor der Instabilität bleiben. Und Putin müsste wahrscheinlich sogar eine Terrorwelle gegen die eigene Bevölkerung organisieren, um an der Macht bleiben zu können. Teilweise ist das ja schon in Gange.

13.02.2025 , 10:49 Uhr

Ich hoffe, dass es ein sehr stringentes und sicheres Verbotsverfahren gegen die AfD geben wird. Viktor Orban ist ein autoritärer Rechtsextremist, der hier mit viel Kalkül in den deutschen Wahlkampf eingreift. Ihm geht es um ein anti-liberales, aggressives Europa, eine Ansammlung von Pseudo-demokratien, die von Korruption und Nepotismus durchzogen sind. Wenn Alice Weidel sich von diesem Menschen Wahlkampfhilfe holt, dann zeigt das, wie runtergekommen Europa ist, und wie stark ein freies Europa in Gefahr ist.

PS Dazu: Wer mit Russland Frieden schließen will, muss Putin nicht nur die Ukraine geben, sondern dazu noch das Baltikum und Finnland zu einer neutralen Zone machen und selbst das könnte einen großen Krieg evtl gar nicht aufhalten. Die AfD ist hinter ihrem Deutschland -Nationalismus eine Partei, die sich an Russland verkauft. Das zeigt auch diese Wahlkampf-Episode mit Orban. Selbst Marine le Pen misstraut Weidel....

13.02.2025 , 10:38 Uhr

Ich mag die IG Metall, weil die Funktionäre dort, einen harten Kampf führen. Und der geht nur, wenn man sich auf einander verlassen kann.

Das ist bei Ernst nicht mehr der Fall. Russland bekämpft nicht nur die Ukraine, Russland richtet sich auf einen langen Krieg gegen die Nato und die EU ein, da müssen wir alle auf der demokratischen Seite zusammen stehen.

Und das tut Ernst nicht.

BSW bietet keinen Frieden mit Russland an, sondern schwachsinnige Ideen, die aber verheerend sein können. Außerdem übernimmt BSW auch den Anti-Migrationsdiskurs der CDU/ CSU und AfD, also das reicht nun wirklich. Ernst sollte Rentner werden.

13.02.2025 , 10:28 Uhr

Jetzt könnte man sagen, ach so das machen doch Neonazis immer, aber dieses Mal ist es eben anders, es zeigt, dass eine Bundestagspartei in Teilen in die militante Neonazi-Szene übergeht und umgekehrt. Es zeigt, dass gewalttätige Sprache diese Milieus erreicht ... Es hat eben schon eine Wirkung, wenn Alice Weidel in der Sprache der NPD/Heimat liberale Denkweisen und Milieus abwertet. Diese Botschaften kommen irgendwo an.

Und dann kommt die Frage, was tun? So kann man selbst das beschauliche Itzehoe terrorisieren und versuchen, zu destabilisieren. Gerade einen Geistlichen so anzugreifen, zeigt auch ein unglaubliches Selbstbewusstsein auf. Offenbar wittert diese Neonazi-Szene Morgenluft.

= Grund genug, um so fester zusammen zu stehen und dagegen zu mobilisieren, klare Signale zu senden.

PS Ich kann mich gar nicht genug über Friedrich Merz und seinen Anti-Migrationsdiskurs ärgern. Die Union sollte sich zusammen raufen und damit aufhören, rechtsextreme Mobilisierungsmuster zu benutzen.

10.02.2025 , 11:34 Uhr

Wenn der Staat Vermögen und hohe Einkommen stärker/progressiver besteuert, nimmt er auch mehr Geld ein. Damit ließen sich €60 Mrd. an Investitionen im Jahr finanzieren.

Zudem hätten €60 Mrd. auch eine positive Wirkung, die Steuern würden vermutlich dadurch auch ein wenig steigen, die Arbeitslosigkeit abnehmen und die sozialen Systeme besser finanziert.

Meiner Meinung nach ist das größte Problem in Deutschland, dass die EInkommenssteuer der mittleren Einkommen herangezogen werden, um den Großteil der Aufgaben zu finanzieren. Sprich: Eigentlich fehlt seit 40 Jahren immer das Geld. Ausnahme: Rüstungsausgaben durch das Sondervermögen - hier spendiert der Staat €100 Mrd. für Wehrtechnik, ohne dass es überhaupt eine echte Diskussion über Sicherheit, Waffen und Wehrpflicht gegeben hatte.

Also kurz: Es könnten auch €70 Mrd. finanziert werden oder eben €50 Mrd. - nur wird das weder diskutiert, nocht überhaupt ernsthaft verfolgt.

Eigentlich wäre wohl momentan nur die Linke für solche hohen Investitionen, zur Not auch mit Krediten.

Friedrich Merz will dann übrigens beides, entalsten und schuldenfrei investieren, das kann am Ende nur mit einer Mehrwertsteuererhöhung gehen.

10.02.2025 , 11:21 Uhr

Das Programm richtete sich explizit nur an Menschen, die diese spezielle Kunstform haben wollen, alles andere kommt dort nicht vor. John Neumeier war da schon das Maximum an Offenheit, aber es ist ein schmales Programm für eine kleine Gruppe von Kunstfreunden. Das soll das - glaube ich - hier bedeuten. Und richtig, die Preise sind nicht immer hoch.

10.02.2025 , 11:18 Uhr

Ich finde, die angebotetenen Defintinionen von Faschismus ein wenig zu vereinfachend, zumal es auch kultureller Elemente bedarf, um einen speziellen Faschismus zu erschaffen.

In Deutschland, Spanien und Italien hat es ja klassische Vorbilder gegeben für diese Art von Regierungsform.

Für mich fehlt bei Trump der umfassende Bruch mit einer alten Rechtsordnung und die umfassende politische Verfolgung von bestimmten Menschen und Gruppen, in der Regel durch einen terrorisierenden Sicherheitsapparat.

Dann sprich für mich bei Trump dagegen, dass Trump keine wirkliche politische Philosophie vertritt, er agiert wohl eher als politischer Unternehmer, denn als Präsident, der mal Unternehmer war.

Obwohl es deutliche Anzeichen für Rassismus und Ausgrenzung gibt, gibt es keine durchgängigen Anzeichen dafür, dass die USA eine Art Apartheitstaat sind oder Rassengesetze verabschieden werden sollen.

Und Trump findet den Kapitalismus gut, der will den nicht abwürgen durch einen umfassenden Unterdrückerstaat.

Schlimm ist für mich nur, dass es eben inzwischen eine Frage ist, die man ernsthaft diskutieren muss, ist er ein Faschist oder was ist eigentlich Trump?

10.02.2025 , 05:57 Uhr

Eigentlich braucht Hamburg die Oper nicht. Und der Stifter ist ein Hamburger Patriot, der aber in der Schweiz lebt und dort auch seine Steuern bezahlt. Das Unternehmen Kühne ist stark belastet aus der NS -Diktatur. Die Nutzer der Oper sind reich und rar, aber das kulturelle Programm ist dennoch stark bezuschusst. Das ergibt für mich keine positive Wirkung dieser Schenkung - leider. Und der Umzug der Oper ergibt für mich gar keinen Sinn. Dort, wo sie ist, da liegt sie gut und sehr zugänglich.

10.02.2025 , 05:44 Uhr

Vermutlich bleibt das Duell ohne starke Wirkung auf die Wähler. Wenn nur arme Asylbewerber das große Problem dieses Landes wären, dann müsste uns das unglaublich gut gehen. Ich finde es schade, dass SPD und Grüne sich schwer damit tun, die CDU auseinander zu nehmen. Merz muss koalieren und die FDP könnte rausfliegen. Welche Partei/en wird Merz zum Kanzler wählen?

07.02.2025 , 09:51 Uhr

"In seiner Gesamtkomposition bedient der Katalog aber einen Diskurs, der reale Sicherheitsprobleme überhöht, Migration vor allem als Risiko behandelt und die Lösungen einseitig in autoritären Maßnahmen sieht."

Das gilt nicht nur für Habeck, das gilt mehr oder weniger auch für die SPD. Grüne und SPD sagen immer, ja, ihr habt ja recht, aber .... Mhm und dann kommen keine guten Argumente, warum man die Situation a) unter Kontrolle hat, b) mit geringen Investitionen es möglich wäre, weiterhin fair, demokratische und human mit Geflüchteten umzugehen. Das bleibt einfach aus und die Folge ist Show, etwa ein Flugzeug, das nach Kabul geht und wo die Insassen kurz danach frei sind/werden, also eigentlich der Deal Begnadigung gegen Heimreise.

Ich hätte mir eine klarerer, festere Linie der Grünen gewünscht. Ob das von der Grünen Jugend jetzt wirklich klug ist? Da habe ich auch Zweifel. Für die Grünen geht es in dieser Wahl um sehr, sehr viel, es geht zu einem Teil sogar um eine strukturelle Weichenstellung für die Zukunft des Landes.

06.02.2025 , 10:56 Uhr

Der Maximalistischer Ansatz - der geht irgendwann schief. Nur Melanchon stört es nicht, weil er davon ausgeht, dass er sich irgendwie an die Macht boxen kann, wenn er nur hart genug auf die Gegner einprügelt.

Die PS hat jetzt einen anderen Weg gewählt. Der ist auch nicht ohne, weil die Zustimmung auch dazu führt, dass eine Regierung weitermachen kann, die nicht ausreichen legitimiert ist und die für ärmere und Durchschnittsfranzosen nicht viel Gutes anbietet, bzw. es ist eben mangelhaft.

Macron wird sich durch die Linke nicht zum Rückzug zwingen lassen. Und mit Kompromissen kommt man genausowenig weiter wie mit Maximalismus oder massiver Mobilisation.

In gewisser Weise kämpfen in Frankreich schon die Extremrechten gegen die Linken und Demokraten.

Das Land steuert wahrscheinlich in eine Krise, die strukturelle Züge trägt. Das, was dem Präsidenten Stärke verleiht, ist z.T. nicht demokratisch legitimiert. Gleichzeitig müssen sich viele Parlamentarier entrechtet fühlen, weil Entscheidungen sich im Parlament vermeiden lassen.

In so eine Krise verspricht Marine Le Pen eine strenge straffe, nationale und soziale Führung, das ist zwar Propaganda, aber sie könnte verfangen.

05.02.2025 , 13:26 Uhr

Trumps Vorschlag klinigt total durchgeknallt, nur die Idee ließt sich für die israelische Regierung gut, weil Gaza ein Problem für Israel ist. Das soll es nicht mehr sein, geht es nach der israelischen Regierung, dass die Menschen dort leben können und dürfen, steht seit Monaten in Frage, Israel scheint dort so einen Druck auszuüben, dass diese Menschen dort kaum noch leben können. Und nun diese Idee. Das wäre dann so, dass die Palästinenser Gaza verlassen und anschließend USA und Israel das in Besitz nehmen und dort eine Art Las Vegas für den Nahen Osten eröffnen. Es ist so abstoßend, diese Idee als US-Präsident zu formulieren und zu glauben, dass dies machbar sei. Trumps Präsidentschaft ist echt eine Herausforderung für das Internationale Recht. Wenn es denn überhaupt diese Präsidentschaft überleben kann. In Palästina/Israel existiert es anscheinend schon jetzt nicht mehr ...

05.02.2025 , 09:37 Uhr

Es gibt schon eine Oper, die liegt gut, die Akkustik ist gut und das Programm ist gut. Eine Großtante von mir hatte 40 Jahre ein Dauerabo dafür gehabt.

Die Idee von Kühne ist m.M. schrott und er will sich selber verewigen. Dafür ist die Idee des Opernbaus echt nicht geeignet. Es gäbe andere Möglichkeiten, der Stadt Dankbarkeit und Verbundenheit zu zeigen.

Vor allem wäre es schön, wenn er noch ein paar Jahre Steuern zahlt, so wie ich das auch tun muss. Aber genau das macht Kühne nicht.

Und der Milliardär und sein Unternehmen machen viel zu wenig, um die eigene Geschichte aufzuarbeiten. Die Stadt kann sich nicht von jedem beschenken lassen. Weil es auch eine höhere Moral geben muss. Kühne ist m.M. ein kinderloser Milliardär, der sich verewigen will, die viel Mrd. an Steuern, die hier nicht eingezogen worden, haben ihn verewigt, der Stadt fehlt oft das Geld, aber nicht für neue Opernhäuser oder für Spiele des HSV.

Nun gut, Kühne will auch was zurückgeben, das sollte er dann transparent machen und da vielleicht, wo wirklich dringend Hilfe benötigt wird, nicht dort, wo es nett und kultiviert abläuft. Natürlich geht der Senat nett mit ihm um, aber nachdenken wäre jetzt angesagt.

04.02.2025 , 17:21 Uhr

Entwicklungshilfe wäre so ziemlich das Gegenteil von dem, was Trump ist, ein Egoist, der glaubt, dass seine Miliardärsgeschäftsideen ein Leitfaden für die ganze Welt sein müssen. Schwache Staaten durch Entwicklungshilfe zu unterstützen, widerspricht eben allem, an was Trump glaubt. Was ihm dabei nicht klar ist, sind die Nebeneffekte. Die sind zumindest in Afrika dann so, dass China, EU-Staaten, Rußland und einige andere Staaten dort ihn auspunkten und für gute Stimmung sorgen, sprich ihre Interessen damit gut bearbeiten, während er merken wird, dass viele US-Amerikaner und US-Unternehmen nicht mehr angefordert werden, wenn es um bestimmte Dinge geht. Viele afirkanische Staaten verzeichnen Wachstum benötigen viele Waren und Dienstleistungen, da schauen dann die Unternehmer und Regierungen schon genau hin, wie so ein Land sich verhält. China macht das exemplarisch vor, wie man es schlau macht, auch wenn die Ergebnisse nicht immer gut sind und manchmal sogar negativ sind.

04.02.2025 , 17:17 Uhr

Ihm ist kalt und er muss gerade seriös aussehen. Vielleicht ist das alles ganz banal. Dreiteiler sind ziemlich warm, wenn das ein wertiger Anzug ist und der kann sich auch bequem tragen lassen, wenn es evtl. sogar ein qualitativ-hochwertiger Anzug ist.

04.02.2025 , 17:15 Uhr

Die UK Regierung hat viele Optionen, nur sie muss dafür was tun. Natürlich kommt jeder Idiot von einem Verband in Brüssel an und übt Druck gegenüber der Kommission aus, dass London dies oder das tut oder eben nicht. Das ist die Dynamik dieses System. Großbritannien ist in der NATO und im UN_Sicherheitsrat, dazu noch atomar bewaffnet. Damit ist das Land ein Anker im Sinne einer westlichen Sicherheitsarchitektur. Und hier kann der Premier schon was tun und sich vor allem innerhalb der NATO abstimmen. In die EU zurück geht es nicht, kann es nicht. Der Fehler bleibt. Wir der Fehler gestaltet werden kann, ist nicht einfach zu sagen, immerhin arbeitet er daran. Ob da jetzt was bei rauskommt. Wahrscheinlich nicht.

04.02.2025 , 11:29 Uhr

Die Ampel hat was geleistet. Das tut sie jetzt als Rot-Grün sogar noch, nur, der Bürger will meist davon nichts wissen, was schade ist. Wenn ich mir anschaue, dass Friedrich Merz jetzt bereits Abstimmungen mit der AfD zulässt, um Maßnahmen zu ergreifen, die zwielichtig und wahrscheinlich weder nachhaltig, noch effektiv sein werden, dann hilft eine Dosis Realismus. Natürlich ist Olaf Scholz manchmal sehr trocken und Habeck ein wenig Für- und Wieder, aber diese Regierung hat uns schon durch schwieriges Wasser gelotst. Bei Friedrich Merz geht es dann meist so zu, als ob diese Bedingungen (Trump, Ukraine, Palästina, Armut, Wohnungsmangel, Fachkräftemangel) gar nicht vorhanden sind. Und die kalten Wohnungen und der Gas-Herd, der nicht mehr benutzbar ist, all das hat nicht stattgefunden.

03.02.2025 , 16:33 Uhr

Der Staat darf in die Wirtschaft eingreifen und Eigentumsrechte von Bürgern einschränken bis hin zu Verstaatlichungen und anderen rabiaten Maßnahmen.

Nur: Der Staat macht das nicht, in der Regel schützt der Staat Eigentum, und auf dem Mietmarkt bedeutet dies, der Staat schützt die Kräfte, die fleißig Mietshäuser kaufen und Wohnungen kaufen und verteuern.

Dazu kommen noch etliche Immobilienbesitzer, die ohne nachvollziehbaren Grund Wohnungen leer stehen lassen. Auch gegen diese Immobilienbesitzer geht der Staat nicht vor, sondern er schützt deren Besitz. Dabei ist mindestens der Leerstand ein unglaublicher Akt.

Genossenschaften sind sicherlich eine Antwort, eine weitere Antwort sind eben Sozialwohnungen im Besitz von Kommunen, Städten, Ländern und anderen staatlichen Trägern. Eine weitere Entlasstung wären Studentenwohnheime, hier könnte der Bund über Kredite und direkte Förderungen Entlasstung schaffen, dann könnte der Bund bei Wohnungsbau für Geflüchtete Mittel direkt und indirekt freigeben.

Es scheitert immer daran, dass der Staat den Besitzenden schützt, nicht den Wohnungssuchenden. Dazu kommt noch Vermieterkriminalität, die wird selten aufgedeckt und verfolgt.

02.02.2025 , 23:27 Uhr

Es werden immer mehr, die Merz sagen N E I N Danke. Rechtsextremer Müll, Panik machen und Ängste schüren, wer will einen Kanzler Friedrich Merz wirklich haben?

02.02.2025 , 23:24 Uhr

Hut ab, Stuttgart! Das freut mich

01.02.2025 , 09:14 Uhr

Ich war da. Später das Statement von Dr Christoph Ploß, CDU, im NDR gehört, SPD und Grüne sind jetzt schuld, dass Deutschland so unsicher wird, (weil soviele gefährliche Asylbewerber hierherziehen). Also ich hätte ihm danach auch gerne ein Farbei hinterher geworfen. Die CDU in Hamburg geht jetzt die Wege von AfD und NPD/Heimat - das disqualifiziert sie. Angst machen und Panik schüren. Ploß sagt sonst kaum, wie er mit Wohnungsmangel, kaputter Infrastruktur, Fachkräftemangel oder niedrigem Wachstum umgehen will. Und die AfD in Hamburg ist vor allem rechtsradikal und dilettantisch - wenn sich die CDU an denen orientiert, sagt das viel darüber aus, wo die CDU steht.

31.01.2025 , 18:35 Uhr

Merz ist ein Verlierer geworden, hoch gepokert, alles verloren.

Welcher Wähler wünscht sich so einen Kanzler, erst mit Rechtsextremistin zusammen, dann auch noch scheitern. Merz zeigt immer öfter, dass er nicht zur großen Politik fähig ist. Er ist eine Warnung vor sich selbst.

30.01.2025 , 16:34 Uhr

Die CDU hat keinen echten Plan, vorerst geht es darum die Regierung abzulösen, koste es was es wolle. Die Macht ist es der Union (und FDP) wert. Ich glaube, dass die Geflüchteten absolut nicht das große Problem dieses Landes sind. Ausreichend Sozialwohnungen zu bauen, scheint sehr schwierig zu sein, das klappt z.B. kaum, wäre aber dringend erforderlich. Hierzu sagt Merz nie was. Und das gilt für viele Themen.

30.01.2025 , 16:31 Uhr

Ich halte von Friedrich Merz gar nichts, das war auch vorher so. Er ist in meiner Sicht ein Politiker, der für 10 Prozent der Bevölkerung Politik macht, der Rest muss das bezahlen und erdulden. Auch seine eigene Familienbezogenheit, der Rekurs auf Christentum ist nur vordergründig, Merz ist einfach nur ein Agent der Superreichen und die kommen zu ihren großen Vermögen auch nicht durch Nettigkeit, sondern durch Härte und Konsequenz. Und das zeichnet Merz jetzt aus: Er ist hart, er ist bereit, eine Partei ins Boot zu holen, die komplett Ausländerfeindlich und Rassistisch ist, die offen mit einzelnen Elmenten der NS-Propaganda umgeht und so tut, als vertrete sie das 'nationale' Gewissen. Diese Partei wird bald auf ein Ergebnis von 18 bis 22 Prozent kommen, weil Friedrich Merz andauernd einen Diskurs über Asylbewerber und Migration vorgetragen hat, der rechtsextrem war.

P.S. Und parallel suchen Deutsche Unternehmen Fachkräfte im Ausland, viele Krankenhäuser, Pflegestationen, Schlachthöfe, Gaststätten, Hotels und andere Betriebe können nur noch mit ausländischen Arbeitskräften arbeiten. Ohne sie, droht Stilllegung. Selbst Asylbewerber arbeiten oftmals nach wenigen Monaten.

30.01.2025 , 12:07 Uhr

Ich gehöre definitiv nicht zum Fanclub von Angela Merkel, aber sie hat das Recht, diese Kritik zu formulieren, weil Merz dieses Land politisch verändert hat. Und zwar in Richtung rechtsextremer Politikkonzepte, die möglicherweise nicht mal umsetzbar sind. Und wofür? Um ein paar arme Flüchtlinge wegschicken zu können? Damit sie woanders Asyl erhalten? Die CDU CSU soll auch christliche Werte transportieren und koalitionsfähig bleiben, davon ist jetzt sehr sehr wenig übrig geblieben.

29.01.2025 , 23:06 Uhr

Friedrich Merz hat die Union in den rechtsextremen Bereich geführt. Es ist heute nicht nur die Brandmauer gefallen, sondern auch die Mitte ist weg. Es gibt den Konsens in der Mitte nicht mehr. Verfassung, internationales Recht und Verträge werden nicht mehr in der Mitte mitgetragen. Im Gegenteil, es gibt massive Verwerfungen. Das ist verrückt, weil die FDP noch im Spätsommer 2024 sich gegen diese Bestrebungen abgegrenzt hat, jetzt tritt selbst die FDP gegen den Konsens der Mitte an . Und warum?

Um ein paar Afghanen und Syrer nach Slowenien oder Kroatien zurück schicken zu können. Um Dublin durchziehen zu können. Dafür kassieren Union und FDP den Konsens der Mitte. Dafür gehen sie auf Rechtsextremisten und Neonazis zu.

Ich bin wirklich fassungslos ....

29.01.2025 , 22:58 Uhr

Die CDU puscht die ganze Zeit Ausländerfeindlichkeit und schürt Ängste. Da war die Brandmauer sowieso eher ein theoretisches Konstrukt. Und jetzt haben wir Klarheit: Die Union akzeptiert eine indirekte Zusammenarbeit mit der AfD und sie hat damit auch eine Teilanerkennung des noch extremeren Anti-Migrationsdiskurs der AfD herbeigeführt.

Die CDU kocht jetzt sehr offen eine Suppe in die Zutaten aus der rechtsextremen Szene kommen. Das wird auch langfristig Deutschland stark verändern.

Wenn auch weniger Menschen einen Asylantrag stellen, wirkt sich das nur marginal auf die echten Probleme Deutschlands aus: Arbeitslosigkeit, Kinder und Jugendliche in Armut, kaputte Infrastruktur, schwächelnde Industrie, extremer Mangel an Sozialwohnungen, Fachkräftemangel und hohe Verteidigungsausgaben, dazu noch eine Besteuerung, die bei der Mittel- und Unterschicht einsammelt.

Die Union und die AfD bieten hier kaum eine Lösung an bzw. ihre Ideen sind gar nicht finanzierbar.

29.01.2025 , 22:45 Uhr

Friedrich Merz führt die CDU in eine extrem rechte Ecke und er sorgt schon jetzt für eine AfD, die sich Hoffnung machen kann, Entscheidungen in Zukunft gestalten zu können. Gleichzeitig hat die FDP mitgezogen - auch die Liberalen sind jetzt geöffnet gegenüber Rechtsextremisten.

Deutschland steht jetzt auf der Kippe ein liberales, weltoffenes Deutschland soll durch einen neoliberalen, autoritären Staat ersetzt werden. Entgegen der offensichtlichen Ausländer - und Migrationsfeindlichkeit, hat diese Wende auch eine ganz harte Linie für Normaldeutsche: Kleine Gehaltssteigerungen, später in die Rente, niedrigere Sozialleistungen und Sanktionen für jede Kleinigkeit.

29.01.2025 , 10:42 Uhr

Diese Warnung in Gottes Ohr. Es ist gut, dass diese Warnung von den Kirchen kommt. Friedrich Merz schürt Ängste und macht Panik, er kaschiert damit auch seine neoliberalen Ideen.

28.01.2025 , 07:01 Uhr

Merz führt einen rechtsextremen Diskurs, der immer Stärker ein Klima der Angst und Panik in der Bevölkerung hervorruft. Das ähnelt inzwischen eher den Inhalten der AfD und der NPD/Heimat. Was sonst jetzt politisch dringend zu diskutieren wäre, fällt unter den Tisch.

->Vielleicht ist das so gewollt.

27.01.2025 , 16:42 Uhr

Viele Wähler haben wahrscheinlich das Gefühl, dass zu viele Menschen nach Deutschland kommen und vergessen, dass es andere, wahrscheinlich viel wichtigere Probleme noch gibt. Jedenfalls ist diese Debatte derart im Fokus, dass es eine Gefahr dafür sein könnte.

27.01.2025 , 10:10 Uhr

Wahlen werden meist durch das Themenmanagement und eben durch Regierungs- oder Oppositionstätigkeit gewonnen. Aber die Plakate sind nur eine Verlängerung des Themenmanagements. Sie stimmen keinen einzigen Wähler um, außer die Partei/ Kandidat vertritt etwas, was den Wähler da anspricht und ihn in seiner Wahlentscheidung anspricht. Dazu kommt noch die Grundausstattung der Parteien, die CDU könnte schlecht damit werben, dass noch mehr Moscheen gebaut werden, das müssten schon Kirchen sein, bei der SPD könnte man schlecht mit niedrigeren Löhnen oder der Bekämpfung von DGB-Gewerkschaften punkten. Und das Themenmanagement reisst auch nicht alles, VOLT oder die DKP könnten mit den besten Themen nicht stark zulegen, weil sie eben kaum Milieus und Anhänger haben. Sonst könnten ja geile Plakate bewirken, dass die MLPD in die Bürgerschaft kommt oder eine Gegenkampagne die AfD rauskickt. Das ist nicht machbar.

27.01.2025 , 07:10 Uhr

Merz muss seine echten neoliberalen Inhalte hinter einem rechtsextremen Asyl- und Migrationsdiskurs verstecken. Niemand will eine unkontrollierte, chaotische Zuwanderung, aber sie war immer unter Kontrolle und es geht wohl eher um die konstruierten Bilder als um Sachaufklärung.

Die SPD hat selber geeiert und sinkende Zahlen und massive Abschiebungen versprochen. Konnte sie das Versprechen?

Wenn die CDU so vorlegt, dann kann die SPD das kaum glaubwürdig parieren. Aber die SPD ist bei diesem Thema ja zunächst mitgegangen.

Ich hätte mir im Bundestag eine klare Linie gegen diesen Diskurs von Merz und der AfD gewünscht. Das ist aber ausgeblieben.

Dieser Wahlkampf kennt jetzt nur ein einziges Thema Asylverfahren und Migration.

Arme Arbeitnehmer, Kinder, Jugendliche, prekäre Beschäftigte, niedrige Löhne, fehlendes Personal, kaputte Infrastruktur, maroden Bahn, Industrieschwäche - dazu wird nicht wirklich diskutiert. Kaum jemand weiß, wie es mit diesem Land weitergehen soll. Bei alle diesen Problemen spielen Migranten kaum eine Rolle.

Und nach der Wahl wird die vergiftete rechtsextreme Stimmung bleiben.

26.01.2025 , 20:26 Uhr

Friedrich Merz will die Wahlen gewinnen. Nur das zählt. Eigentlich ist er ein neoliberaler Politrentner, der nicht viel mehr vor sich hatte. So wäre das vermutlich weiter gegangen, bis er das Asyl- und Migrationsthema entdeckt hat und eher der AfD ähnelt als anderen Parteien im Bundestag, dabei grenzt er sich dann gegen die AfD ab und will die womöglich noch verbieten. Das Schlimme an dieser Sache ist, dass Merz Erfolg haben wird. Nach der Wahl wird es dann realistisch. Dann könnte er auf die Nase fallen. Aber die Bundespolitik ist jetzt schon latent fremdenfeindlich geworden, er hat viel verändert, für mich durch die Bank Mist. Merz ist zügelloser neoliberaler Ideologe, dem nur extrem reiche Menschen etwas bedeuten.

24.01.2025 , 10:58 Uhr

Die Menschen, die das verhindern konnten, sind teilweise sehr reich und sie haben Angst um ihre Villen und Eigentumswohnungen. Nur ein paar hundert Meter entfernt, war jahrelang eine rechtsextreme Burschenschaft, die dort ihre Feste und Versammlungen abhielt. Dagegen sind diese Nachbarn nicht vorgegangen. Weil die sich offenbar in den Stadtteil einfügten. Wenn sich alle Hamburger so verhalten würden, würde hier nichts mehr passieren.

24.01.2025 , 09:23 Uhr

Trump ist kein Faschist, weil er diese Ideologie nicht wirklich kennt und weil er eigentlich gar keine echte politische Philosophie vertritt, außer eine sehr reduzierte Form des ökonomischen Egoismus. Kurz: gute Geschäfte sind für alle gut, hohe Gewinne erzeugen Fortschritt. Sozialer Ausgleich entsteht durch hohes Wachstum und individuelle Anstrengung.

Da er das sehr rücksichtslos und direkt umsetzen will, kann Trump mit Diktatoren, Faschisten und sonstwem Geschäfte machen, sprich politische Vereinbarungen treffen.

Er hat keinen echten moralischen Anspruch bei dem, was er als Präsident tut, nur die Verfassung und Gerichte grenzen ihn dort ein. Er könnte Faschisten, Diktatoren und Autokraten mit seiner EInstellung in die Hände spielen und er könnte dafür sorgen, dass internationale Politik noch stärker ein chaotisches Selbsthilfesystem wird, als es bisher bereits der Fall ist. Kurz: Er wird für Krisen, Üebrraschungen und Systembrüche sorgen, die zu neuen Systemen führen (könnten). Das könnte mit einer Renaissance autoritärer Ideologen und Politiker einhergehen, zwingen wird das nicht unbedingt so sein.

22.01.2025 , 22:03 Uhr

Es wäre sehr hart, wenn die Linke mit 4,8 oder 4,9 Prozent den Wiedereinzug verpassen würde.

Die Umfrageergebnisse zur AfD sind ziemlich erstaunlich, wenn man sich ansieht, was die rein sachlich im Parlament schaffen, das scheint deren Wählern echt egal zu sein ....

22.01.2025 , 10:29 Uhr

Trump ist vor allem ein Geschäftsmann, er hat keine wirkliche politische Philosophie, er hat kaum politische Ideen, außer dass er meint, sein persönlicher Egoismus sei eine Heilslehre, davon profitiere am Ende eben jeder Amerikaner - ob er will oder nicht. Trump wird uns nun immer wieder überraschen und vieles von dem, was er will, wird er in Abgrenzung gegen andere machen. Da das auch ganze Staaten mit einschließt, wird das eine Gedultsaufgabe für europäische Regierungen werden, etwa Dänemark, ein Land, dass immer exzellente Beziehungen zu den USA unterhielt und das nun unter Druck steht, sich aus Grönland zurück zu ziehen und es kampflos und ohne Konditionen an die USA zu übergeben. Nun will Trump nicht Teile Bayerns haben, aber die neue Politik eines unpolitischen Trump macht mir Angst. Und das wahrscheinlich zu recht. Auf was soll denn noch Verlass sein, wenn das so weitergeht. Außerdem sind risikofreudige US-Präsidenten immer irgendwie weltpolitisch. Es wird sprichwörtlich die Welt verändern.

20.01.2025 , 16:23 Uhr

Diese jungen Menschen haben sich gestellt, sind bereit, sich einem Gericht unterzuordnen, ob das in Ungarn wirklich rechtsstaatlich und fair machbar ist? Daran zweifele ich sehr stark. Ich wünsche mir, dass diese Menschen ein faires Verfahren bekommen und dass sie eine realisitische Chance auf Resozialisierung auch erhalten. Jahrelang Gefängnis in Ungarn schreckt hier in Deutschland niemanden ab und es läuft nur darauf hinaus, dass diese jungen Menschen da unter unglaublichen Bedingungen jahrelang weggespert sind. Damit möchte ich deren Tat nicht verkleinern oder wegschreiben, die müssen sich stellen, aber fair und human. Das steht auch Gefangenen zu.

20.01.2025 , 06:44 Uhr

Die Perspektive des Kommentars ist aus der Sicht von Frauen geschrieben, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind. Aber es ging zunächst um einen Politiker, der mit diesen Vorwürfen aus der Politik gedrängt werden konnte. Der hatte kaum eine andere Chance, als sich zurück zu ziehen. Das wäre vielleicht auch ein Ansatz, einen Kommentar zu schreiben.

16.01.2025 , 13:21 Uhr

Es gibt viele Proteste gegen Nazi Alice und die AfD, die Partei hat aber leider von Oberneonazi Michael Kühnen gelernt, der sagte, es gibt gar keine schlechte Presse, jede Berichterstattung ist nützlich. Die AfD dreht das sogar noch höher, die inizieren sich dann als wahre Demokraten, kriegen die Minuten im TV, Radio und in den Social Media, wo sie Aufmerksamkeit bekommen. Natürlich muss man weiter gegen sie demonstrieren und machen, was man kann, aber es ist verdammt schwierig geworden. Bis 2029 dürfte die AfD verboten worden sein, wenn das so weitergeht, wie bisher.

16.01.2025 , 13:17 Uhr

Alice Weidel wird merken, dass Hamburg kein Bock auf sie hat. Und das darf man auch in der Nähe des Rathauses öffentlich sagen. Man muss das öffentlich sagen, diese AfD ist rechtsextremer Mist und Alice Weidel eine scheinheilige, üble Hetzerin, die sich der Nazi-Rhethorik bedient.

16.01.2025 , 13:12 Uhr

Dass ein Recht auf Asyl im GG steht, hängt damit zusammen, dass während der Zeit 1933-45 viele Menschen aus Deutschland nirgendwo eine Aufnahme finden konnten, nicht wenige sind in Konzentrationslagern deswegen gestorben. Dass GG soll eine Verfassung sein, die von der Menschenwürde und von Gegenrechten gegen den Staat ausgeht. Wenn an den Grenzen primär daraufhingearbeitet wird, dass es gar nicht mehr zur Asylantragsstellung kommt, kann ich das weder gut, noch fair finden. Außerdem vertreibt die Türkei gerade Kurden aus Syrien, bzw. hetzt radikal-islamische Milizen auf diese Menschen - ich möchte nicht an der Grenze stehen und solchen verfolgten Menschen sagen, geh hier weg, wir wollen dich hier nicht haben, wenn genug Menschen so wie Du hier abgehauen sind, können wir eventuell auch mal Menschen wie dir helfen, dann bitte aber vor Ort in Syrien oder Irak oder wo auch immer. Und ich beobachte keine Völkerwanderung, schon der Begriff erscheint mir falsch.

16.01.2025 , 13:07 Uhr

Es ist ein Irrtum, dass man durch Ausweisung, Zurückführungen und Ausbürgerungen organisierte Kriminalität (OK) abschaffen oder stark zurückdrängen kann. Die USA haben eine Weile das probiert, Lucky Luciano wurde nach Italien ausgewiesen, aber das behinderte die Mafia in den USA kaum, es ging alles weiter. Das wäre in Schweden vermutlich auch so, vor allem, weil bestimmte Menschen Drogen nehmen wollen oder müssen. Und die Drogen kommen sicherlich zu einem Teil aus dem ultrakriminellen Großhandel, aber wenn da bestimmte ethnische Gruppen größere Probleme haben, hören sie damit evtl. noch lange nicht auf, oder es kommen eben Menschen mit nur einem Paß und machen das. Es ist reiner Populismus und es zeigt, wie hilflos die Behörden gegenüber der OK jetzt sind. Die Schwedendemokraten bedienen damit sicherlich ihre negativen Annahmen über bestimmte Menschen und Völker.

15.01.2025 , 17:12 Uhr

Hurra, die Zahlen sinken, alles wird gut, ich muss sagen, dass es nicht um Zahlen, sondern um Menschen geht und die EU sich durch rechte Parteien zu einer Zone entwickelt, wo Zuwanderung per Flucht prinzipiell negativ betrachtet wird und Menschlichkeit nicht mehr erwünscht ist. Und die Zahlen sinken, das wird Merz und die AfD aber nicht davon abhalten, diese sinkenden Zahlen als noch zu hoch abzubilden.

13.01.2025 , 13:35 Uhr

Der Text ist gut, aber die Herkunftsregion kann Alice Weidel nicht erklären, wenn ich es richtig erinnere, war sie in eher offenen, liberalen, bis links-liberalen Kreisen in der Schweiz unterwegs. Ländliche Gebiete haben meist einen kleinen Hang zu konservativen Ideen, aber richtig verallgemeinern kann man das nicht. Alice Weidel stieß nach meiner Erinnerung zur AfD, als diese sehr neoliberal und konservativ war, Ausländerfeindlichkeit stand damals nicht im Vordergrund. Interessant ist, wie sie sich selber immer stärker nach Rechts entwickelt, sie geht bei der Entwicklung zum Rechtsextremismus sehr provokant und offen mit, das wundert mich immer wieder bzw. vielleicht hat sie ein extremes rechtes Weltbild immer gehabt?

13.01.2025 , 13:12 Uhr

"... ein Gericht in Mailand hatte seine Auslieferung abgelehnt, wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn."

So hätte das hier auch ablaufen müssen. Eventuell muss Maja da jetzt jahrelang im Gefängniss sitzen, weil sie in einem Gerichtsverfahren verurteilt wird, welches nicht den Maßstäben unserer Gerichte enstpricht.

13.01.2025 , 10:07 Uhr

Ich glaube, das BSW hat eine Chance, juristische Schwierigkeiten werden sie irgendwann auch kriegen, so hart, wie da miteinander umgegangen wird. Aber kurzfristig wird diese Bewegung sich wahrscheinlich etablieren können. BSW positioniert sich schon ganz anders als die Linke oder die AfD, so einfach aburteilen kann man diese Partei nicht. Auch wenn es befremdlich ist, dass eine oder zwei Personen (Wagenknecht und Lafontaine) da so exponiert vorne stehen.

13.01.2025 , 09:59 Uhr

Ich würde gerne wissen, ob die Kurden in Rojava auch Unterstützung und humanitäre Hilfe erhalten, schließlich kämpfen sie gerade mit Teilen der Regierung, die nämlich mit türkischem Geld und Unterstützung sie angreifen und vertreiben wollen. Diese Milizen sind schon Teil der neuen Machtzirkel in Damaskus. Deswegen fehlt mir hier der Informationsstand. Oder erhalten die angreiffenden Milizen jetzt Medizin und Unterstützung?

13.01.2025 , 09:29 Uhr

Es gibt nur sehr wenige Unterschiede zur NPD (Heimat), die AfD entwickelt sich offen und transparent zu einer echten rechtsextremen und rechtsradikalen Partei, die ihren neoliberalen, anti-gewerkschaftlichen Kern in eine brachialen Ablehnung von Zuwanderung, Asyl und gesellschaftlichen Liberalität versteckt.

Diese Partei will, dass Arbeitnehmer entrechtet, Migranten und Menschen mit Migratonsanteil rassisch und wirtschaftlich be- und sogar entwertet werden können. Es ist ein Feuerbrikett des Hasses und der Abgrenzung.

Dazu wird noch ein wenig das Bild der heilen deutschen Familie gemischt und Rollenvorstellungen ausgebreitet, die diese Partei selber gar nicht halten kann.

Was mich daran wundert, ist, dass die Partei keine Angst vor einem Verbot oder gesetzlichen Einschränkungen hat, zwar will man den Jugendverband aus der harten Szene holen, ihn im Zweifel sanktionieren, bietet diesen jungen Menschen dafür aber gleich NPD-Inhalte an.

Gut ist nur, dass keiner behaupten kann, er hätte nicht gewusst, was die AfD will. Da ist sie vorbildlich - man sollte sie auch ernst nehmen. Die heiße Luft von Union, FDP und SPD haben sie nicht im Angebot, sie würde ihr Programm durchziehen.

12.01.2025 , 18:53 Uhr

Keiner weiß, ob Pistorius das geschafft hätte. Er hat keine große Wahl für die SPD gewonnen ....

12.01.2025 , 12:19 Uhr

Alice Weidel bereitet die AfD auf einen extremen Rechtsruck einer jetzt schon rechtsextremen Partei vor. Und das könnte bald sogar Richtung Putsch und Bürgerkrieg gehen.

Die vielen hasserfüllten fanatisierten Anhänger der Partei könnten irgendwann genug von rechtlichen Einschränkungen haben.

Kurz: Das Verbot der Partei wird immer mehr eine Zwangsaktion. Diese Partei geht frontal gegen den demokratischen Verfasssungsstaat los.

12.01.2025 , 12:10 Uhr

Die SPD wollte die Hartz-Reformen haben. Und die Union durfte das verhandeln, auch dies war für die SPD wichtig. Und selbst nach 2005 hat die SPD wieder mit regiert und hätte das ganze abmildern können, das wollte die SPD nicht. Das ist doch leider so gewesen.

12.01.2025 , 12:08 Uhr

Merz rettet die SPD vor der Bedeutungslosigkeit. Aber gewinnen müsste die Partei ohne ihn und da fangen die Probleme an, schwache Kandidaten, kein großes umstrittenes Thema, wo die SPD führt und das Thema Migration, wo die CDU CSU einen rechtsextremen Diskurs vorträgt, der weder sachlich richtig, noch im Kern wirklich gesetzeskonform ist. Hält die SPD dagegen? Nein, sie sagt eine Sache: Die Zahlen sinken doch. Und der Rest? Nicht wichtig genug. Merz wird noch ein paar Federn lassen, aber durch ihn kann die SPD nicht gewinnen. Ihre Eigenleistung ist wahlkampftechnisch bislang schwach, weil das Themenmanagement kaum wahrnehmbar ist. Schade. Ich freue mich nicht auf Merz und die Union.

11.01.2025 , 16:56 Uhr

Habe ich etwas verpasst? ich habe seit 1982 nicht erlebt, dass die SPD reiche Menschen und Unternehmer wirklich besteuern will.

Mit der Riester und den Hartz-Reformen hat die SPD der unteren Mittelschicht stark zugesetzt. Keine andere Partei hat die Verarmung und den Niedriglohnsektor so befördert wie die SPD. Selbst Rentner fallen immer stärker in Armut, viele arbeiten noch, um zu überleben. Viele Frauen im Niedriglohnsektor leben trotz Arbeit in dauerhafter Armut, oft müssen Jobcenter die Leistung draufzahlen, damit die Familien überleben. Diese nachhaltige Armut ist das Produkt von SPD -Reformen, es hätte auch andere Wege gegeben. Zum Beispiel bessere Steuergesetze. Nur das wollte die Partei gar nicht.

Und jetzt ? Jetzt will die Partei glaubwürdig wirklich Steuergesetze zugunsten von normalen Arbeitnehmern ändern? Oder ist das heiße Luft für den Wahlkampf?

11.01.2025 , 16:42 Uhr

Marine le Pen ist eine Rechtsextremistin, aber sie will zu Neonazis und Skinheads demonstrativ Abstand halten. Tatsächlich sind aber in der RN genug solcher Leute drinnen. Es ist ein wenig Show und nicht wirklich glaubwürdig.

11.01.2025 , 16:39 Uhr

Alice Weidel vertritt eins zu eins rechtsextreme Positionen, die im Kern sich gegen Ausländer und Asylbewerber richten, flankiert von Steuergeschenken an Superreiche und Unternehmen.

Damit dürfte sie Ziele verfolgen, die sich gegen die Verfassung richten und die auf einem radikalen, inhumanen Weltbild passieren.

Elon Musk findet das gut, er möchte keinen Betriebsrat und keine Gewerkschaft in seinem Betrieb haben, kurz ihn stört das Betriebsverfassungsgesetz, Musk möchte gegen die Arbeitnehmer vorgehen. Und das will Alice Weidel auch.

Das verbindet sich dann mit Rassismus zu einem gefährlichen Gemisch. Über kurz oder lang wird es um ein Verbot gehen, schon alleine wegen der hohen Zustimmung zur AfD. Schon jetzt hat die AfD Deutschland verändert.

Fast alle Parteien versprechen sinkende Zahlen an AsylbewerbeInnen. Friedrich Merz steuert - Interessanterweise - immer wieder selbst solche Themen gegen Migration an und kocht die Suppe hoch. Vielleicht wäre Alice Weidel nie so weit gekommen ohne Merz.

08.01.2025 , 11:05 Uhr

Abschiebungen im großen Stil wären wahrscheinlich rechtlich in der bisherigen Rechtsordnung Deutschlands gar nicht durchführbar. Dazu müsste man die Idee des sicheren Herkunftslandes noch stark ausbauen bzw. die Rechtsfolgen drastisch radikalisieren, etwa auch Rückführung von Kranken aus der Psychiatrie etc., damit solche Massenabschiebungen überhaupt realistisch wären.

08.01.2025 , 11:01 Uhr

116117 schmeißt einen nach einer halben Stunde aus der Warteschleife, das dann auch mehrfach. Die Nummer ist gar nicht so einfach, zu erreichen. Ansonsten verschlechtert sich die medizinische Angebotslage in Hamburg sehr sehr deutlich, bestimmte Fachgebiete sind praktisch monatelang ausgebuch, z.B. Kinderärzte. Es gibt Familien, die für ihre Babys keine Kinderarztanbindung haben und es immer wieder probieren, immer wieder weggeschickt werden. Andererseits muss aber das U-Heft für die Kleinen geführt werden. Kurz: ich wünsche mir wieder ein eher staatliches Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Kliniken. Privat geht nicht, bzw. nur gegen viel Geld, das kann es nicht sein. Umfassende und verfügbare Gesundheitsvorsorge ist eine staatliche Aufgabe, das ist für die Politik eine Aufforderung, Verbesserungen zu erreichen und zwar kurzfristig, nicht 2030 oder 2035.

08.01.2025 , 10:51 Uhr

Ich hoffe, dass die Olympiade nie nach Hamburg kommt. Begründung: Hamburg kann die Bundesjugendspiele ausrichten, Jahr für Jahr und das klappt auch, alles darüber, ist eben darüber, zu viel und zu teuer und die Kompetenz dafür ist auch nicht da.

07.01.2025 , 09:00 Uhr

Die Ausländerbehörden müssen bestimmte Aufenthaltstitel erstellen, auch wenn eine Person hier eine Perspektive hat, das heißt, die von ihnen eingeforderten Zahlen sind nicht wirklich stimmig. Die würden naheliegen, dass wir überschwappen mit Menschen, die nicht bleiben sollen, aber das sind rechtliche Maßgaben des Aufenthaltsrechts, die sind nicht stingend, wie überhaupt der Bereich Aufenthaltsrecht richtig kompliziert ist, gerade weil die Politik hier in die unterschiedlichsten Richtungen regulieren will.

07.01.2025 , 08:57 Uhr

Ich kann mir langsam nicht vorstellen, dass die AfD nicht verboten wird. Es scheint dieser Partei in vielen Gebieten, Untergliederungen ein Anliegen zu sein, gerade möglichst rechtsextreme Kandidaten zu nominieren, die dann Ideen haben, die sich mit der Verfassungen und interntionalen Verträgen dann so beißen, dass die Partei verfassungsfeindlich wird. Aber auch Alice Weidel haut NPD-Heimat-Inhalte raus und zwar mit einer großen Leichtigkeit, etwa die Ablehnung jeder Einbürgerung und andere Dinge. Da der Vorstand der Partei nicht mehr nur neoliberal, sondern vor allem extrem und irgendwie national ist, wird das Ganze dann so, dass der Bundesvorstand die Mäßigung an der Basis abfragt, die sich aber so entwickelt wie die gesamte Partei - es geht immer mehr nach ganz rechts. Es geht immer mehr um eine umfassende Fremdenfeindlichkeit, die auch immer stärker einer rassistischen Grundannahme unterliegt. Die guten Deutschen gegen die bösen Fremden/Ausländer. Wenn die AfD als eine rechte neoliberale Partei antreten will, müsste sie sich ganz anders positionieren.

07.01.2025 , 08:51 Uhr

Das fängt ja gut an. Mehr fällt mir dazu nicht ein.

07.01.2025 , 08:42 Uhr

Die Freude ist groß, der Effekt für das Gesamtbild marginal und für die Betroffenen ist es oft bitter und sehr hard. Das zeigt m.M., wo wir inzwischen stehen, Geflüchtete werden immer stärker als ein Problem abgebildte, wo der Königsweg der zu sein scheint, sie einfach dorthin zu bringen, von wo aus sie geflüchtet sind. Und dann natürlich die Zahlen, die Bundesregierung muss sinkenden Zahlen an Asylbewerbern vorzeigen, die Zahlen der Abschiebungen müssen dazu auch steigen, auch wenn der Efffekt insgesamt marginal bleibt. Und jede Meldung und jeder Bericht über eine Rückführung bestärkt dann die CDU/CSU zu sagen, das reiche nicht aus, von Hinten drückt dann die AfD und sagt, alle müssten sofort hier rausfliegen. Kein normaler Politiker kann bei dieser Debatte auch nur einen Blumentopf gewinnen, was aber wirklich passiert, ist, dass sich eine tiefsitzende Fremdenfeindlichkeit entwickelt, die sich schon jetzt nicht richtig regulieren lässt, weil die Suppe immer weitergekocht wird. Werte wie Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Mitspracherechte stehen nicht mehr im Vordergrund, stattdessen geht es um Abschiebegewahrsam, Polizei und geschlossene Grenzen.

06.01.2025 , 19:50 Uhr

Die AfD könnte irgendwann auch putschen ....

06.01.2025 , 06:47 Uhr

Das war in den 1970ern so, dass 'Arbeiter' in der Gewerkschaft und SPD waren, heute ist es nicht mehr so und viele Arbeitnehmer können sich eine Gewerkschaftsmitgliedschaft gar nicht leisten. Die Kräfteverhältnisse sind heute komplett verändert.

06.01.2025 , 06:44 Uhr

Die Syrer soll ausreisen und in ihr Land zurück kehren, das ist die generelle Formel, die jetzt gilt. In ein zerstörtes Land ohne Arbeitsplätze und Nahrung, wo viele Häuser und Wohnungen stark beschädigt sind, wo es im Winter kalt wird.

Ich würde sagen, es geht nicht mehr um einen fairen und humanen Umgang mit Geflüchteten, sondern um Innenpolitik. Das Thema Migration führt die Union an die Macht, folglich haut sie in diese Kerbe und die Regierung versucht zu liefern, will z.B. 'Islamisten' ins islamistische Syrien bringen.

Der Aufwand von harten Rückführungen ist teurer und scheitert. Außerdem gibt es Kurden und andere Menschen aus dem Nordosten Syriens, die gar nicht zurück können. Warum? Weil die Türkei dort die Kurden vertreiben will und zwar ganz klar nach Deutschland und in die EU. Die Kurden sollen marginalisiert werden.

Wie will die Union und die Regierung denn damit umgehen?

Fliegen wir die nach Damaskus dann wieder aus?

Für mich ist das Wahlkampf und Teil eines rechtsextremen Anti-Migrationsdiskurs der CDU. Aber es wird Konsequenzen haben, die guten syrischen Fachkräfte beobachten das auch. Und Deutschland wird langsam ein Staat, der im nahen Osten nicht mehr zählt.

04.01.2025 , 15:27 Uhr

Es ist mehr als logisch, dass die Unternehmer und Kapitalbesitzer auf die CSU CDU setzen, umgekehrt, sie müssten dämlich sein, es nicht zu tun. Das Ende vom Lied ist dann aber der Durchschnittsarbeitnehmer der die Leistungen einer Union an diese Kreise bezahlen muss. Es ist klar, dass die Union sich erkenntlich zeigen muss. Und das wird sie tun zu Lasten der Arbeitnehmer. Die Einkommenssteuer ist jetzt schon die wichtigste Einnahmequelle der Finanzämter, es könnte sogar zur Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen, wahrscheinlich um die Schuldenbremse einzuhalten.

25.12.2024 , 07:18 Uhr

Wo habe ich das geschrieben, dass die Union den Mindestlohn ablehnt. Merz will den Niedriglohnsektor haben und mit Mindestlöhnen sieht er 'fairer' aus. Ganz klar JA

24.12.2024 , 06:18 Uhr

Einen Mindestlohn braucht es, wenn Gewerkschaften keine Tarifverträge abschließen können. Das war in Deutschland der Fall, die SPD hat das damals mit mehreren 'Reformen' durchgesetzt. Heute geht es dann nur über die Politik, die Beschäftigten in den Niedriglohnbranchen können andere Dinge nicht durchsetzen. Sie können genau genommen gar nichts dort bewegen. Wie hoch das Mindesteinkommen ist, hängt von Regierungen ab. Das ist eigentlich ein Skandal, weil es eine umfassende Entrechtung der Arbeiter zeigt. Sonst würden sie sich organisieren und höhere Entgelte durchsetzen. Noch in den 1990ern waren viele Löhne durch Tarifverträge bestimmt, das hat seither abgenommen. Mit CDU CSU und AfD treten mehrere Parteien sogar explizit für neoliberale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ein. Beide Parteien verbinden dieses Engagement mit einer Ablehnung von Asylbewerbern und die AfD einer grundsätzlichen Ablehnung von Migranten, obwohl die vielfach die Stütze des Niedriglohnsektors sind.

24.12.2024 , 06:04 Uhr

Die Investoren müssen sich selbst helfen. Es ist schon idiotisch genug, dass so ein Hochhaus erlaubt wurde. Die Stadt sollte da nicht Teil der Planung sein. Und braucht Hamburg wirklich eine große Menge neuer, teurer Büroflächen? NEIN. Warum überhaupt dieses Gebäude? Es sieht scheiße aus und wird nicht benötigt. Das ist doch die Wahrheit.

24.12.2024 , 05:57 Uhr

Wer weiß, ob sich das Management das Geld nicht doch indirekt wieder holt. Wirklich viel gibt nur die Belegschaft und zeigt, dass auf sie Verlass ist. Es ist schade, dass die Eigentümer und Manager so egoistisch und wenig dialogfähig sind.

22.12.2024 , 12:38 Uhr

Ich finde das spannend, ob die Grünen das zum Anlass nehmen, die Abgeordnete zu disziplinieren und zu degradieren.

21.12.2024 , 19:57 Uhr

Für die Bundesanwaltschaft wird das strafverscharfend ausgelegt, weil es keine Einsicht in die eigenen Taten gibt. Martin geht das Risiko ein. Und die RAF gibt es nicht mehr, die gewaltbereite Guerilla in Deutschland ist lange vorbei. Aber die RAF hat linken Parteien, Gewerkschaften und Vereinen sehr geschadet. Martin versteht das nicht. Und er wird das wohl nie verstehen. Da liegt m. M. ein großes Problem und Daniela muss sich dem Gericht und ihren Taten stellen, die kann man nicht einfach entlassen. Ich hatte beim Lesen sogar Zweifel, ob das Schreiben echt ist.

19.12.2024 , 17:02 Uhr

Die Deutschen beschenken ihre Milliardäre und Milionäre, die Familien, die große Vermögen und Anteile an DAX-Unternehmen haben. Wir sind in Wirklichkeit in einer unglaublichen Dämmlichkeit großzügig und loben die schwäbisch Hausfrau, die Socken stopft, einen Minijob macht und 2011 den letzen Sommerurlaub gemacht hat. Weil es das WIR gar nicht gibt. Die Steuern werden einfach nicht ausreichend erhoben, so einfach ist das.

19.12.2024 , 16:59 Uhr

Diese Debatte ist nie sachlich, sondern emotional, dahinter stecken solche Ideen, wie wir geben den Geld für Kinder und die schicken das nach Syrien, Somalia, Afghanistan, Kurdistan, Türkei, Iran ... egal, die verhalten sich schlecht, falsch, und alles mit 'unserem' Geld. Parasitäre Zustände sind das! Wirklich? Ist das alles so einfach?

Kaum jemand fragt sich nämlich, ob wir mit unserem Geld überhaupt gut umgehen, ob es sinnvoll ist €100 Mrd. in Waffen zustecken, während wir Sozialwohnungen brauchen. Es geht halt um Gefühle.

Und wir sind eine Exportnation, ich kann nur raten, lieber nicht in jedes Rohr zu brüllen. Momentan profitieren wir sehr von der Weltwirtschaft und sogar vom Zuzug von Asylbewerbern. Und wir brauchen Arbeitskräfte und das relativ schnell und zügig, wer meint mit Themen wie Asyl, Migration, Ausländer und Asylleistungen rumholzen zu müssen, der sorgt für eine starke AfD und rechtsextreme Ideen. Mehr nicht.

Und solche Kreise verbreiten Angst, üben Gewalt aus und bieten nur Feindbilder an.

->Es sollte für jeden eine Warnung sein, dass wir 2024 in einem Land leben, wo Rechtsextremismus gepuscht wird.

19.12.2024 , 16:30 Uhr

Wäre die Partei nicht jahrelang mit Rechtsextremismus aufgefallen, dann wäre es eine durch und durch neoliberale Partei, die vor allem armen Familien und armen Arbeitnehmern so richtig das Fell über die Ohrenz ziehen will.

Was hier ja nicht so stand, es gibt in Deutschland Gewerkschaften und Betriebsräte - gegen sie richtet sich dieses Programm auch und zwar sehr deutlich.

Um diese 'höheren' Renten zuschaffen, muss drastisch mehr gearbeitet werden. Und zwar Mann und / oder Frau, eigentlich reicht dafür kein einzelnes Einkommen. Und dann frage ich mich schon, wer sich denn um die Kinder kümmern soll, wenn das so gemacht wird, wie das hier steht. Und Euro-Ende und EU-Austritt sind tatsächlich ein Angriff auf die Wirtschaft, der vermutlich Deutschland dann auch noch in eine Finanzkrise bringen würde, weil plötzlich die Einnahmen wegbrechen und dann viele Kredite floppen würden. Die AfD ist einfach eine dezidiert rechtsextreme Partei, die sich gegen Arbeitnehmer und Arme positioniert. Lange geriert sich die Partei als schlau was die Wirtschaft angeht, in der Realität geht das nur zu Lasten der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften. Es ist Hardcore-Kapitalismus mit Kamikaze.

18.12.2024 , 10:38 Uhr

Es sollte nicht nur darum gehen, was wir von den Syrern an Nutzen erzielen, sondern auch darum, was human und fair ist. Sonst freuen wir uns über syrischer Ärzte/Krankenpfleger und schieben syrischer Rentner nach Damaskus ab, wo sie zu Preisen einkaufen müssen, die fast auf unserem Niveau liegen. Und dann müssten sie ja eine Wohnung haben oder finden, auch das ist vielerorts schwierig, weil viel zerstört ist oder es gibt Mienen und andere Probleme. Wenn die Situation dauerhaft stabil ist, werden auch viele Syrer freiwillig wieder nach Syrien gehen, da bin ich mir sicher.

17.12.2024 , 22:41 Uhr

Woher kommen die vielen Spitzel, die schwere Gewaltverbrechen begehen und milde abgeurteilt werden und dann plötzlich den Staat mit Informationen eindecken?

17.12.2024 , 15:29 Uhr

THS würde gerne die Kurden wegradieren und Syrien unter der Flagge des Islams einen. Und auch ansonsten will THS möglichst rasch eine Regierung bilden und für Stabilität sorgen. Das Wort 'richtig' ist in meinem Verständnis hier wirklich fragwürdig. Es können kaum noch Flughäfen benutzt werden, Syrien muss Mrd. ausgeben, um wieder die nötige Infrastruktur aufzubauen. Und eigentlich wollte niemand momentan gegen Israel losschlagen, ob das wirklich richtig ist?

17.12.2024 , 15:27 Uhr

Netanjahu will gar keinen Frieden. Es ist ihm gelungen, Syrien klein zu machen. Er hat die Waffen vernichtet, die Flugzeuge und Hubschrauber zerstört, er hat wichtige Infrastruktur (Flugplätze) zerstören können und Syrien könnte eben dann entsprechend ein Staat analog zu den Taliban werden. Arm, unterentwickelt, ständig in bewaffneten Konflikten, mit einer Bevölkerung, die flüchtet. Israel freut das alles, die wollen kein starkes Syrien. Und sollen die THS doch versuchen, den Goland zu erobern. Israel hat weder eine realistische Einschätzung, was das langfristig bewirkt, noch interessiert das jemanden in Tel Aviv. Und Israel hat eine andere Einschätzung der THS und der anderen Islamisten in Syrien, vermutlich liegen sie richtig, aber sie reagieren darauf auch falsch. Soweiso gibt es da eine Generation, die in Wut und Verzweifelung groß wird. Wer so viel Gewalt benutzt, der wird davon auch wieder eingeholt, mag sein, dass sie THS das momentan nicht schaffen. Aber irgendwann könnten die THS zu einem Fluch für Israel werden.

17.12.2024 , 14:27 Uhr

Viele Träger zahlen nicht gut und manche arbeiten mit diesem System dass an 22.00 bis 6.00 oder 7.00 Uhr Bereitschaft bezahlt wird, also 1,5 oder 2 Stunden. Je nach Zuschnitt und Übergabe gehen Schichten von 15.00 Uhr bis nächster Tag 15.00 Uhr, zwei Tage abwesend aber keine zwei Schichten gearbeitet. Natürlich wollen die Fachkräfte irgendwann weg. Dazu noch Druck vom ASD, dies und das zu erreichen.....

17.12.2024 , 13:22 Uhr

Ich habe die mal in den 1990ern erlebt und das ist für mich tendenziell eine Art Sekte. Wirklich gute Leute hauen da ziemlich schnell ab.

16.12.2024 , 14:13 Uhr

Das sind die Verhältnisse, die wir bald immer häufiger sehen werden, weil die bürgerliche Mitte an der Ausländerfeindlichkeit dreht (Merz) und weil es die AfD und die junge Alternative (JA) gibt. Dazu noch Heimat/NPD und Neonazis/Naziskins.

Die Szene sieht sich im Recht, jetzt zu handeln und Politik heißt bei denen mit Gewalt 'Feinde' bekämpfen.

Insofern wird es für normale politisch Aktive gefährlicher, sich zu engagieren. Und mit der Gewalt kommt auch Angst. Genau das wollen diese Neonazis und Rechtsextremisten auch, wenn sie selber mal angegriffen werden, haben sie gute Chancen, dass der Staat auf so eine linke 'Gewalt' martialisch reagiert.(->Lina)

Dazu verschleiern Anwälte regelmäßig rechte Gewalt und erwirken nicht selten milde Urteile oder lassen die Täter beim Verfassungsschutz anheuern. = Diese Gewalt entsteht nicht zufällig.

16.12.2024 , 13:59 Uhr

Die SPD hat mit Riester(Rente) und der Agenda 2010 (Hartz4) Klassenkampf gegen die untere Mittelklasse geführt, die sollte zu niedrigen Entgelten und in Zwangsvermittlung entwertet werden. Bis vor kurzem haben Jahr für Jahr 1,5 Kinder und Jugendliche im Hartz4-Bexug gelebt - Aufwachsen in Armut ist seit 2005 Eon ganz normales Sozialisationsmuster gewesen.

In diesem Programm ist sogar nur marginal eine Änderung dieser Kräfteverhältnisse drinnen. Solange 5-15 Prozent der Bevölkerung nicht ausreichend und vollständig besteuert wird, werden sich die Verhältnisse sogar zuspitzen, weil die Wirtschaft schwächelt und der Mangel an Sozialwohnungen die untere Mittelklasse stark stresst. Ich kann der SPD nur ein wenig abnehmen, dass sie hier aktiv werden wollen, das hier ist ja sogar Wahlkampfprogramm, nicht ein Koalitionsvertrag.

Da die SPD die Aufrüstung betreibt, scheint sie also an Entschlossenheit doch was aufbieten zu können. Nur nicht zur Bekämpfung von Armut und Ungereimtheit - da werden dann Krümel gebacken, die es dann auf einem Silbertablett gibt, damit es jeder sieht.

16.12.2024 , 11:38 Uhr

Jeder SPD-Kanzler war Teil einer historischen Entwicklung, Brandt und Schmidt kamen aus einem Drei-Parteiensystem, bei Schröder waren es dann schon fünf Partien, bei Scholz sind es sechs bzw. sieben Parteien und eine davon immer offener rechtsextrem und zutiefst Ausländerfeindlich. Ich glaube leider, dass die SPD gar nicht mehr genug Wähler hat, um sie mit Brandt, Schmidt oder Schröder vergleichen zu können. Und 2025 wird die SPD nochmals abgeschliffen, dann werden sogar Mandate in NRW, Bremen und Hamburg verloren werden. Die SPD 2025 wird m.M. mit der alten Sozialdemokratie nicht mehr vergleichbar sein. Und trotzdem könnte die Partei (mit)regieren.

15.12.2024 , 17:19 Uhr

A Weil es geht B Weil Syrien jetzt für immer geschwächt werden soll. C Israel glaubt den Presseerklärungen von HTS nicht (HTS ist ein natürlicher Verbündeter der Hamas) D Iraner oder Hizbullahis sollen die Waffen nicht in Sicherheit bringen

15.12.2024 , 17:17 Uhr

Die 'Unterstützer' von Assad sind seit mehreren Jahren nach Deutschland gekommen, manchmal schicken sie nur ihre Frauen und Kinder, dieses Statement klingt echt hohl.

Das ist vermutlich nur für die Medien gedacht.

Und was will das BAMF machen, wenn ein ehemaliger Offizier der Armee ein Asylantrag stellt, dem müsste man Verbrechen erstmal nachweisen.

Und diese 'heißen' Leute werden versuchen nach Russland und/oder nach Iran gehen. Einige werden sich im Libanon verstecken. Die werden sich nicht in Deutschland oder Frankreich registrieren lassen.

14.12.2024 , 16:59 Uhr

Guter Artikel, aber es gibt einen großen Unterschied zwischen Hafez al Assad und Bashar al Assad. Hafez war intelligent, belesen, hinterhältig, kalkulierend, skrupellos und risikovermeidend, sein Sohn war vor allem brutal, naiv und wankelmütig, dazu noch abhängig von seiner Familie und Russland/Iran. Beide haben kein Verständnis und keine Einsicht in Toleranz und Menschenrechte, aber Hafez wollte den Golan zurück erobern und eine regionale Ordnung mit einem Starken Syrien etablieren, sein Sohn hatte keine Vision und nicht mal ein langfristiges Ziel. Die historischen Bedingungen bei Hafez al Assad waren vollkommen andere als bei Bashar. Am Ende war die Assad-Familie nur eine Klepto-Narco-Diktatur und das ging nur solange gut, wie der Iran, Hizbullah und Russland ihn gestützt haben.

14.12.2024 , 16:48 Uhr

Jahrelang sind in diesem reichen Land 1,5 Mio. Kinder mit SGB II-Leistungen groß geworden, in allen Städten nimmt Obdachlosigkeit zu. Viele Arbeitnehmer fahren lange Strecken, weil sie in Städten wie Hamburg, München, Frankfurt, Düsseldorf oder Stuttgart keine günstigen Wohnungen finden. Ich würde da mal genauer hinschauen.

14.12.2024 , 16:44 Uhr

Für Trump sind die Kurden Verbündete im Discount-Segment. Mit denen hat er weniger Probleme als mit Deutschland oder Korea, die die USA als Garant und Verbündete ln brauchen, weil das in seiner Logik teuer ist. Die Kurden sind richtig günstig und dabei effektiv. Außerdem kontrolliert die Türkei HTS nur zum Teil, sprich HTS muss begrenzt werden.

14.12.2024 , 16:32 Uhr

Fidan will den islamischen Staat zurück holen, dieses Mal aber die light Version ohne Zucker und Kalorien.

Nur Jihadisten kommen und gehen nur mit starken Nebenwirkungen. Wenn die Kurden nicht freiwillig gehen, werden sie vertrieben und verdrängt, werden sie assimiliert und marginalisiert, viele junge Männer müssen mit Folter und Tod rechnen.

Die Türkei wirbt für ihre 'Politik' der Kurden-Vertreibung bei der Nato und der EU ... Es ist an der Zeit, sich von der Türkei zu verabschieden: Europa hat genug Flüchtlinge und die Kurden haben das Recht auf Autonomie und Eigenständigkeit. Dazu muss klar N E I N gesagt werden.

Und vielen Dank, IS-Kämpfer, die freigelassen werden, werden da weitermachen, wo sie aufgehört haben. Diese Menschen lassen sich nicht resozialisieren. Die werden sich dann weltweit bemerkbar machen. Übrigens auch in der Türkei.

13.12.2024 , 12:59 Uhr

Die Türkei will die Kurden zerstören und zur Flucht in die EU zwingen. Der Rest wird von islamischen Arabern assimiliert und arabisiert. Das ist die Strategie der Türkei. In den kurdischen Gebieten sollen arabische Syrer aus der Türkei angesiedelt werden, die dann auf internationale Unterstützung bauen sollen. Vor allem die EU und die Golfstaaten sollen diese Politik absegnen und bezahlen.

Und da wäre ein N E I N der Europäer wichtig. Von Süden greifen die 'lieben' THS an. Eines ihrer Ziele wahrscheinlich die Gefangenenlager mit IS und Jihadisten drinnen. Der wichtigste Teil natürlich das Öl, was die Islamisten benötigen.

Entscheidend: Es kommt auf die USA und die EU an, erlauben sie das der Türkei, wird Syrien als Emirat islamistischer Art erwachen. Christen, Alawiten, Drusen, Kurden und Yeziden ziehen dann als Flüchtlinge in die EU.

13.12.2024 , 06:57 Uhr

Deutschland arbeitet für den Export. Dieses Modell funktioniert nicht mehr. So weit so gut, es gibt wohl kaum ein Land in der EU, wo die Binnennachfrage künstlich unten gehalten wird, wie hier. Viele Arbeitnehmer können sich ein VW-Modell gar nicht leisten, E-Auto sowieso nicht. Viele Stellen im öffentlichen Dienst sind unbesetzt, wer in München im Ortsamt als junger Beamter arbeitet, braucht eine Sozialwohnung oder fährt lange mit DB und S-Bahn. Dieses Modell stimmt tatsächlich nicht mehr. Aber wer Produkte herstellt, die nicht mal im eigenen Land gut weggehen? Seit den 1970ern ist die Einseitigkeit des Exports bekannt.

Jetzt muss investiert werden in Technologie, in Waffen, in die Energiewende und in den sozialen Wohnungsbau. Sonst scheitert das hier. Wer dann noch meint Fremdenfeindlichkeit sei OK ... nur mit Arbeitskräften aus dem Ausland funktioniert unser Land. Gastronomie, Pflege, Medizin, Handwerk, Logistik und Reinigung - da geht es nur mit Zuwanderern. Insofern muss ne Menge passieren, die CDU verspricht eigentlich nichts. Da habe ich keine große Hoffnung auf den Turnaround.

12.12.2024 , 14:55 Uhr

Das ist drohen, weil es in Syrien weder ausreichend Nahrung noch Wohnungen/Häuser gibt, die Kurden aus Syrien werden von der Türkei entweder angegriffen oder ihre Gebiete besetzt und mit Arabern besiedelt (Afrin). Dazu noch eine 'Regierung' radikaler Islamisten in Damaskus. Von Stabilität und Sicherheit ist dieses Land weit entfernt. Und Aufbau geht über Kredite, Hilfe und Unterstützung, die steht noch lange nicht zur Verfügung. In Damaskus sind im Dezember Januar oft Temperaturen von -2° bis 4°C man braucht einen Ofen und Geld. Ich glaube, wenn Stabilität da ist, werden viele Syrer ihr Land aufbauen, aber nicht Anfang Dezember 2024.

11.12.2024 , 16:39 Uhr

Die Stasi HVA war natürlich involviert, aber auch der KGB und andere Staaten des Warschauer Vertrages. Nord-Korea war immer ein guter Freund Syriens. Ich glaube, dass die Syrer in den 1960er und 1970er hauptsächlich mit Israel und den Palästinensern beschäftigt waren, da würde Syrien immer mehr durchmilitarisiert und in Kriegen geht man nicht zimperlich vor. Hafiz Assad hat auch gefoltert und gemordet, aber sein Sohn hat das dann mal 100 gemacht.

11.12.2024 , 10:16 Uhr

Viele Syrer haben sich hier gut integriert, arbeiten, zahlen Steuern und engagieren sich in Gewerkschaften. Und diese Menschen dürfen jetzt nicht wahllos mit Rückführung bedroht werden. Überhaupt wäre es wichtig diese Diskussion nicht über ein Land zu führen, wo Menschen nichts zu essen haben, keine Arbeit finden und viele Häuser beschädigt sind. Und kein Mensch weiß, was die islamischen Rebellen am Ende machen. Ihre Plattform ist der radikale, umfassende Islam, viele haben auch mit Härte gegen ihre Gegner gekämpft. Im Norden treten Islamisten gegen die Kurden an und dort werden gerade Menschen zur Flucht gezwungen.

11.12.2024 , 09:53 Uhr

Die Rebellen machen alles chaotisch und lassen Archive und Behörden unbewacht. Dass einige von denen abbrennen, deutet wohl eher darauf hin, dass die Leute, die da gearbeitet haben, das vielleicht anzünden.

Assad gehört vor Gericht, aber er wird nicht vorgeführt, sondern er kann sich entziehen. Er weiß auch sehr viel, Russland behält den lieber unter Aufsicht ....

Bleiben wir positiv: Teheran könnte auch fallen. Iran ist stark geschwächt und im Libanon könnte die Hizbullah ihren Sonderstatus verlieren. Es könnte deutlich friedlicher werden, auch wenn Assad davon kommt.

10.12.2024 , 13:52 Uhr

Das wird noch sehr traurig werden, wenn mehr und mehr Informationen über die Gefängnisse bekannt werden. Aber die Gefängnisse von Tadmor und ich glaube Aleppo sind schon mal vor ein paar Jahren befreit worden.

Trotzdem wird es jetzt anders, weil die Wächter und Soldaten noch in Syrien sind. Ebenso sind die Gefängnisse einfach geöffnet worden, auch Kämpfer und Angehörige des IS sind freigekommen.

HTS hat in den wenigen Tagen einiges falsch gemacht, ich hoffe, die verbessern sich jetzt. Eventuell haben die Geheimdienstmitarbeiter von Assad selber da geplündert und die Behörden in Brand gesteckt.

Früher hatte die DDR Syrien bei der Verwaltung und Geheimdienst unterstützt, es soll über alles genaue Akten gegeben haben, auch über IT gespeichert. Und nicht alles wird kaputt sein.

Nach meiner Erinnerung gab es bei Aachen sogar ein Mord, der auf einen syrischen Dienst zurück zuführen ist, solche Akten wären interessant, vor allem der Mord an Harriri oder Kamal Jumblat. Aber dazu müssten die Rebellen geordnet vorgehen. Es wäre wichtig, die Chance zur Aufklärung zu nutzen. Auch der Aufenthalt von Carlos und Abu Nidal müsste dort irgendwo Inden Akten stehen

10.12.2024 , 08:52 Uhr

Die Union stellt bald den Bundeskanzler, eine rechtsextreme Kampagne hat sich sehr ausgezahlt und das hier ist eben die Vorlage für die Union, die Regierung vorzuführen. Leider. Die Langzeitfolgen dieser Kampagne sind mehr AfD, mehr Neonazis und mehr Rechte Gewalt

10.12.2024 , 08:50 Uhr

Rückführung ist momentan wirklich nicht das Thema.

Aber es zeigt, wie wirksam Friedrich Merz die Deutschen auf seine Das-Boot-ist-voll-Logik eingeschworen hat.

Tatsächlich ist THS und Verbündete kritisch zu sehen. Sie kommen vom Jihadismus, aus der radikalen Islamistenszene und waren für Moderation nicht bekannt, kurz sie könnten jetzt schlicht Kreide gefressen haben.

Insofern bin ich nicht optimistisch, dass sie in Damaskus lieb werden.

Überhaupt hat Syrien mehrere große Probleme Nahrung, Wohnungen, Infrastruktur, Kredite, Fachkräfte, umfangreiche Korruption , Benzinmangel und eine kaputte Infrastruktur, dazu desertierte Soldaten und Polizisten/Beamte.

Ob die THS das in den Griff bekommt?

Die Gebäude des Präsidialamtes und des Geheimdienstes sind geplündert und arg beschädigt worden. THS hat diese Orte nicht geschützt. Das war kein guter Anfang. Hoffentlich wird es besser.

09.12.2024 , 14:44 Uhr

Was ist mit dem Kampf der Kurden gegen den IS in Syrien und Irak? War die US- Unterstützung negativ? Ich glaube das nicht....

09.12.2024 , 14:41 Uhr

Warum kosten die Syrer? Vielleicht ist es umgekehrt? Ich würde sagen, dass die meistens arbeiten und deren Kinder sind in Kindergärten und Schulen.

09.12.2024 , 14:39 Uhr

Islamisten lehnen Wahlen ab. Warum sollten sie in Syrien wählen? Was würde das THS bringen? Die Macht haben sie und Ankündigungen werden in der Moschee gemacht.

09.12.2024 , 14:37 Uhr

Das BAMF müsste ein klares Bild zur Situation in Syrien haben, das ist momentan nicht möglich. Dann ist die Versorgungslage in Syrien sehr schlecht. Kurz: Rückführung ist erstmal nicht das Thema.

09.12.2024 , 12:11 Uhr

Israel hat auf ganzer Linie gewonnen. Selbst die Mullahs könnten stürzen.

Auf lange Sicht könnte ein islamistisches-jihadistisched Syrien ein Megaproblem werden.

09.12.2024 , 10:48 Uhr

Die neue Regierung wird eine Koalitionsregierung sein müssen. Deswegen wäre es gut, wenn die demokratischen Parteien eine gemeinsame Grundlage entwickeln können.

Ich befürchte, dass mit Trump, Russland, Ukraine, Mangel an Sozialwohnungen, niedrigen Renten, schwacher Wirtschaft und Migration die Parteien sich für faule Kompromisse entscheiden könnten. Das wäre für alle einfacher.

Und die Schuldenbremse schafft inzwischen mehr Probleme als Lösungen. Ob nun grün schwarz rot lila oder gelb, es sollte darum gehen, Probleme zu lösen.

09.12.2024 , 10:07 Uhr

Wenn Trump ernst macht, könnte Syrien scheitern bzw in Chaos und Konflikten versinken. Syrien benötigt viel Geld für den Wiederaufbau und Stabilität. Ohne die USA, die im Land sind, wird das schwer.

Dazu kommt dann leider die Frage, wie werden sich die Islamisten verhalten. Ihre zentrale gemeinsame Basis ist ein umfassender Islam. Dazu muss Trump auch eine Meinung entwickeln, ob er will oder nicht.

09.12.2024 , 07:28 Uhr

Ein demokratisches liberales und säkulares Syrien wäre zu schön, um wahr zu sein. Tatsächlich hat al Golani seine erste Ansprache in der Moschee gehalten, parallel haben die Menschen mit der Plünderung der Präsidentenpaläste und der Zentralbank losgelegt. Ich würde mir wünschen, dass Syrien ein freies und demokratisches Land wird. Leider bin ich sehr skeptisch und besonders der Konflikt zwischen den Kurden und türkischen Kräften dürfte intensiver werden. Bei einer Übergangsregierung müssten die Kurden beteiligt werden. Das würde die Türkei niemals mittragen. Und die Kämpfer des islamischen Staats könnten sich auch langsam in die bewaffneten Milizen einbringen und ihre Ideen dort verbreiten. Mal sehen, ob die neuen Machthaber in Damaskus überhaupt das Plündern stoppen können.

09.12.2024 , 07:18 Uhr

Ich glaube, dass ist überzogen. Der Ausbau von Radwegen und U-Bahnen (Nord, Wandsbek) zeigt deutlich, dass viel geändert wird. Der HVV kann sich noch stark verbessern, etwa dass die Busse dann auch verlässlich fahren, nicht einfach ausfallen oder Buslinien plötzlich anders fahren. Im Detail geht noch sehr viel, aber grundsätzlich geht es m.M schon in die richtige Richtung.

09.12.2024 , 07:08 Uhr

Es wäre schön, wenn die Repression verschwindet. Ob Islamisten das wirklich machen?

Ich habe große Zweifel und ich weiß nicht, ob ein Zusammenschluss von Rebellen es schaffen kann, mit den Feinden von einst zusammen zu arbeiten.

Das wäre nötig, um Syrien zusammen zu halten. Und ökonomisch müsste viel Geld nach Syrien fließen, um die starke Armut zu lindern und die Möglichkeit der Rückkehr zu schaffen.

Das alte Regime ist immer korrupter und krimineller geworden. Die Folgen des Krieges haben Syrien ruiniert. Haben die Islamisten Methoden und Mittel, es anders zu machen?

08.12.2024 , 17:26 Uhr

"In einem dem US-Nachrichtensender CNN in Aleppo gegebenen Interview versprach der HTS-Anführer Kurden, Regimeanhängern und Christen die gleichen Rechte wie sunnitischen Syrern"

Mir fehlt der Optimismus.

Seit 1963 verfolgte die Baath-Diktatur Menschen brutal und nachhaltig.

Viele werden jetzt nach Rache dürsten und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Rebellen sich dem entschlossen entgegenstellen. Warum sollten sie das überhaupt tun? Viele Rebellen haben sehr schlechte Erfahrungen mit dem Regime, mit seinem Geheimdienst und mir ihren Armee und Milizen gemacht.

Das wird zu Rache und Gewalt kommen. Außerdem wird niemand das Risiko eingehen wollen, dass die wieder zu Macht gelangen.

08.12.2024 , 06:04 Uhr

Krisen gibt es immer, die Gewerkschaft hat mit den Managern Lösungen gefunden. Doch das wollen sie jetzt nicht mehr. Die Manager wollen marktradikal vorgehen und die alten Kompromisse beerdigen. Dagegen mobilisiert die Gewerkschaft zurecht. Gerade bei VW geht es auch anders. Die Lösung ist verhandelbar und dafür kann gerade das Land Niedersachsen auch sorgen. Mir fällt auf, dass diese Radikalität in die Zeit fällt, wo Friedrich Merz solche Ideen als politische Lösung anbietet. Ähnlich die AfD auch sie bietet Neoliberalismus und Rassismus an, der Gegenentwurf zu Gewerkschaften und Teilhabe.

07.12.2024 , 08:45 Uhr

Ich glaube nicht a an das schnelle Assad-Ende und b die HTS in Damaskus/Aleppo

06.12.2024 , 16:02 Uhr

Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass zwei Wissenschaftler, die sich mit sehr gut mit Afghanistan auskannten, gleich am Anfang erklärten, dies sei alles schlecht durchdacht und können nur scheitern.

Dafür hielt es dann ja eine ganze Weile, aber diese Ausführungen von Merkel zeigen für mich dann schon eine allgemeine Ahnungslosigkeit auf hohem Niveau, denn Deutschland war involviert, es sind auch deutsche Soldaten dort gestorben oder verwundet worden.

Dafür finde ich die Analyse dann sehr allgemein und irgendwie die USA kritisierend und gleichzeitig aussparrend.

Dabei muss man nicht viele Bücher über das Land lesen, um zu verstehen, dass ausländische Mächte dort scheitern, das aber immer.

Pakistan würde da nie direkt einmarschieren, deswegen hätte man da mal lernen können.

Und die Taliban sind nicht vom Himmel gefallen, Russland, China, Pakistan und einige andere haben dort indirekt eine sehr geschickte Politik gemacht, die sich jetzt für diese Staaten auszahlt. Für die Afghanen ist es seit 1978 nicht gut gelaufen, das wird so bleiben. Ohne USA und Nato geht es nun weiter, dafür aber radikal-islamisch und einseitig für die Pathanen. Deutschland sollte da fernbleiben.

06.12.2024 , 14:34 Uhr

"Von Deradikalisierung oder Mäßigung ist nicht die Rede."

Das ist der Punkt. Die bleiben rechtsextremistisch und ihre Ausrichtung richtet sich primär gegen Migranten, Asylbewerber und Menschen mit Migrationshintergrund. Kurz: Die AfD ist nicht nur gegen die EU und den EURO, sondern noch gegen Migranten in allen facetten und das finde ich nicht mit dem Grundgesetzvereinbar.

Die 'interne' Diskussion geht dann auch nur darum, wie sie so radikal bleiben können. Keine dort sieht diese Positionierung überhaupt als ein zu bearbeitendes Problem. Rechtsextremismus ist der Indentitätsstifter dieser jungen Funktionäre, nicht das Problem. Problematisch ist allenfalls, dass die Medien das immer wieder umgekehrt betrachten und damit auch Druck auf die AfD ausüben. Aber die Partei ventiliert genauso rechtsextreme Inhalte und liegt bei Lösungen meist nicht im Bereich des Grundgesetzes.

06.12.2024 , 14:15 Uhr

Es wäre sehr gut, wenn die Stadt Pflegen und Wohnen zurück kauft. Noch besser wäre es, wenn sie die Krankenhäuser zurück kaufen könnte. Asklepios ist m.M. viel zu monopolistisch und in einigen Bereich auch zu ausbeuterisch.

05.12.2024 , 11:08 Uhr

Es wird alles schlimmer werden. Ich glaube aber, dass Barnier sowieso nicht auserkoren wurde, um zu regieren, sondern um das Parlament hinzuhalten. Macron will verhindern, dass die Linken eine Regierung bilden. Sein Kalkül war, dass die Sozialisten in der Mitte mitmachen, was sie aber nicht tun. Jetzt hat Macron kein Kalkül mehr. Und damit kann er dann auch regieren, aber eine neue Regierung muss ja kommen. Und warum sollte es dann klappen?

05.12.2024 , 10:50 Uhr

Es geht hier nicht um eine klassische Abschiebung, sondern der Geflüchtete hat das Asylverfahren in Finnland abgebrochen, um ein weiteres Verfahren in Deutschland zu beginnen. Da Finnland die Akten behandelt, ist er verpflichtet, nach Finnland zurück zukehren. Und die Kirche hätte bei genauer Prüfung, diesen Mann ein Kirchenasyl nicht anbieten können, zumindest nach den Informationen, die hier angeboten wurden. Und die Regierung ist leider tatsächlich angehalten, die Dublin-Regelung durchzusetzen, weil von 100 Geflüchteten, die in die EU einreisen, 60 nach Deutschland kommen, obwohl sie definitiv in anderen Staaten zuerst einreisen. Und es gibt momentan keinen Grund, ein Asylverfahren in Finnland skeptisch zu sehen.

05.12.2024 , 10:45 Uhr

Die Kirche ist kein Schutzraum vor dem Rechtsstaat. Kirchenasyl ist eine abgesprochene, traditionelle Vorgehensweise und die Kirche steht mit den Behörden in Kontakt. Wie kommen Sie zu dieser Idee?

05.12.2024 , 10:44 Uhr

Das Kirchenasyl darf nicht gebrochen werden.

Die Politik sollte erst reden und dann handeln, nicht umgekehrt. Ich vermute leider, dass die Politik mit der Aktion in die Presse wollte.

Und die Skandalisierung (wie hier in der taz) sogar wollte, weil viele Bremer sich warhscheinlich eher darüber freuen, wenn ein Mensch tatsächlich dorthin in die EU muss, wo er zunächst war. Und es sind bald Bundestagswahlen.

Leider sollten die Kirchen verstehen, dass sie keine jungen nichtverheirateten Männer mit Dublin Schweden, Finnland, Dänemark, Norwegen aufnehmen können. Das ist hart, hilfesuchende Menschen wegzuschicken und es trifft dann viele engagierte Menschen emotional tief, aber diese Gruppe Geflüchteter (Männer, Dublin-Skandinavien) hat inzwischen keine Chance mehr, in Deutschland zu bleiben.

04.12.2024 , 10:58 Uhr

In Deutschland treten gleich mehrere Parteien für den Status-Quo ein: CDU/CSU, FDP, SPD und teilweise die Grünen. Die AfD würde vermutlich migrantische Kinder noch schlechter stellen. Insofern sehe ich hier keine Lösungen oder keine Lösung. Solange Schule von 1 bis 4 Klasse geht, dann selektiert wird, also zu 99 Prozent nach Elternhaus und Lehrern, wird es ungerecht zugehen. Das ganze Land hat daraus Nachteile, aber was soll man dazu sagen, wenn im Bundestag und in den Landesparlamenten eine bildungspolitische Ausrichtung auf Status-Quo dominiert?

04.12.2024 , 10:43 Uhr

Natürlich geht das verkehrspolitisch nicht auf, aber leider versprechen die anderen Parteien auch die 'Lösung'. Da ist die SPD nicht alleine. Bislang ergibt die Kombi aus Baustellen, U-Bahnbau und maroden Brücken etc. eher Chaos. Für alle dann wenigsten Radfahrer, Autofahrer, Fußgänger und LKWs. In der Hinsicht ist die Stadt mal gerecht.

04.12.2024 , 10:25 Uhr

Barnier hat sich nie um einen echten Konsens bemüht, Marine Le Pen wäre zu blöd, würde sie diese Regierung am Leben erhalten. Aber es ist vor der Ablösung genauso wie nach der Ablösung.

Macron will die Linke nicht einbinden. Das rächt sich. Ich kann mir den Macronismus nicht wirklich so vorstellen, dass er ohne Macron als Präsident überleben kann. Er kam ja von Mitte-Links, insofern ist es schade, dass Macron nicht über seinen Schatten springen kann. Das wird sich rächen.

Wenn Marine nicht mehr in der Politik aktiv sein kann, dann könnte ein Vakuum entstehen, dass könnte es zu einem Patt zwischen der extremen Rechten und Mitte/Ganzlinks kommen, ohne Stabilitätskräfte. Bei der starken Spaltung und dem starken Hass, der in Frankreich vorhanden sind, könnte es nach Macron zu einem Zustand des Quasi-Bürgerkrieges kommen.

Barnier hat von vornherein keine echten Lösungen anbieten wollen ( oder sollen). Es war als das gedacht, was es jetzt wird, ein Zeitkauf. Und bestimmte Dinge sind lanciert.

Wer entscheidet am Ende? Macron. Und das Volk? Wird wütend.

03.12.2024 , 12:32 Uhr

Definitiv nicht, es wird nicht produziert, die ganzen Parameter gehen Richtung Negativ. =Kein Unternehmen will ernsthaft bestreikt werden. Der Vorstand will jetzt eine andere Unternehmenskultur durchkloppen, die Gewerkschaft und der Betriebsrat sollen zurück gedrängt werden, die Belegschaft soll von oben diszipliniert werden. Dafür steckt der Vorstand auch Verluste weg. Das Minus für den Streik kalkuliert das Management mit ein.

03.12.2024 , 12:28 Uhr

Die VW-Belegschaft zieht mit, wenn es fair ist und jeder die gleichen Informationen hat. Blume will höhere Gewinne und damit auch für sich selbst höhere Bonni erzielen. Da liegt der Konfliktpunkt. Wenn die Belegschaft schrumpfen muss, die Gewerkschaft würde das mitmachen, wenn es fair und transparent und sozial gemacht wird. Der Vorstand will aber genau das nicht. Und deswegen hoffe ich, dass Blume dick auf die Nase fällt. Das ist nicht die Rettung des Unternehmens, sondern mehr Gewinn, mehr Ausbeutunug, mehr Hierarchie und mehr Kohle für den Vorstand. VW kann sehr gut anders überleben und sich verbessern. Blume selber hat sehr auf E-Mobilität gesetzt und damit die Probleme des Unternehmens vergrößert, anstatt die Risiken zu minimieren. Es wäre ekelhaft, wenn dafür Menschen arbeitslos werden müssen, damit dies dann wieder kompensiert werden kann.

03.12.2024 , 12:09 Uhr

Das ist nur organisatorisch, das ändert gar nichts an der extremen Positionierung der Mitglieder der Jungen Alternative.

Außerdem muss die AfD dann gegen ihren Nachwuchs vorgehen, der dann vom Schiedsgericht aus Bundestagsreden zitiert, die ganz ähnlich radikal klingen.Alice Weidel schlägt gegen Zuwanderung eigentlich nur Sachen vor, die mit dem Grundgesetzt gar nicht gehen, etwas das Unterbinden jedweder Einbürgerung.

Insofern halte ich das für ein Ablenkungsmanöver. Das Blöde an der Jungen Alternative ist nur, dass sie das ganze Paket eben frontall vortragen, die reden nicht mit Journalisten und treten ganz ähnlich auf wie Burschenschafter, Verschwörungsideologen und sogar Neonazis. Aber so weit ist diese Apfel dann doch nicht vom Stamm gefallen.

Es wird erst interessant, wenn die AfD insgesamt aufräumt und gegen Mitglieder vorgeht, die rechtsextrem sind, nicht nur im Jugendverband.

Dafür scheint es mir aber zu spät zu sein. Die Partei ist doch jetzt schon sehr extrem und fordert auch nur extreme Sachen. Raus aus dem Euro, raus aus der EU, keine Einbürgerung, keine Zuwanderung, aber angeblich tritt sie für eine starke Wirtschaft ein, da sollen dann 'Deutsche' arbeiten ...

03.12.2024 , 11:59 Uhr

Die FDP vertritt - wenn man alles beiseite wischt - nur einen extremen Lobbyismus für Wirtschaftsunternehmen und Wirtschaftsverbände bzw für Superreiche.

Die FDP tritt gar nicht für eine Gerechtigkeit in der Bildung ein oder für die Freiheitsrechte von Menschen in schwierigen Lebenslagen. Die FDP organisiert ausnahmslos sehr mächtige, konfliktfähige und starke Gruppen in der Gesellschaft.

Auch der Klimawandel, Umweltschutz und gesunde Ernährung jucken diese Partei gar nicht, sie würden lieber für Nord- oder Süd-Zucker arbeiten und die Zuckermengen erhöhen, weil sie nur auf der Seite der extrem Starken sind. Das sind sie dann wirklich beispielhaft, die FDP hintergeht ihre mächtigen Freunde nicht, dafür jeden anderen Wähler oder Anhänger.

Insofern wundert mich nicht, dass die FDP - mal wieder - ums Überleben kämpft. Anscheinend lernen sie auch nichts dazu. Die Partei war mal ganz stark in den Themen Bildung, Kultur, Wissenschaft, Außenpolitik und Medizin, heute ist nur das Thema Wirtschaft übrig gebliben, aber nur im Bezug Lobbyismus. =Das ist sehr wenig, die FDP könnte tatsächlich damit scheitern. Das wäre dann verdient.

02.12.2024 , 10:23 Uhr

Ich glaube Johnson gibt eine Art Quellenlage wieder. Ob man daraus schließen kann, dass die Machtübernahme der Rebellen zu einer Verbesser führt, darf jeder für sich beurteilen bzw. bezweifeln.

02.12.2024 , 10:22 Uhr

Syrien ist jetzt bereits als Staatswesen islamisch definiert. Der Präsident muss Muslim sein. Und diese Rebellen sind sehr islamisch/islamistisch, der werden jetzt nicht eine Verfassung nach Vorbild Frankreichs installieren.

02.12.2024 , 10:21 Uhr

Ich bin nicht optimistisch, dass die Rebellen lieb sind oder lieb werden, wenn sie ein Mal die Regierung in Damaskus gestürzt haben.

Syrien ist sicherlich kein Land mit einer guten Regierung und eigentlich war Syrien seit den 1950ern konstant eine Art Militär- und Überwachungsdiktatur, aber die Koalition der Islamisten kommt mit einem Weltbild daher, das komplett geschlossen ist und in dieser Sichtweise geht es nicht um das Individuum, um Freiheit, Minderheitenschutz, wirtschaftliche Konkurrenz, Sozialleistungen, sondern um die Interpretation, was Gott im Sinne eines sunnitischen Islams als politische Idee vorgeben will.

Da das eigentlich dürftig ist, gibt es einen großen Interpretationsspielraum bzw. es ist ziemlich unklar und der wird - alles Wahrscheinlichkeit nach - islamistisch gefüllt.

Also: Am Ende sitzen da 100 Leute und definieren, was islamische Politik in Syrien ist und was Minderheiten aus der Sicht des Islams sind.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nicht blutig mit den Baathisten und Regimeanhängern umgehen werden. Die linken Kurden Syriens werden mit diesen Leuten auch auf die Nase fallen.

02.12.2024 , 10:11 Uhr

Die Grünen haben eine Zukunft. Die Partei und die Wählerschaft besteht aus Abiturienten und Uni-Absolventen, kaum eine andere Partei zieht derart homogen gebildete Menschen an. Das ist das Gute, es könnte jetzt einé (kleine) Delle geben, langfristig wird es weiter gehen. Aber bei so einer Grundstruktur wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Das sollte klar sein. Es gibt Milieus, da haben die Grünen wenig Chancen. Jedenfalls unter den Bedingungen, wie sie momentan in Deutschland vorherrschen. Und die Grünen brauchen - leider - immer Partner. Die CDU/CSU und FDP passen eigentlich nicht, es kann aber den Zwang dazu geben. Und dann wird es für die Partei gefährlich.

02.12.2024 , 10:06 Uhr

Von Anfang an setzte das Management auf größtmögliche Eskalation. "

Das ist das großte Problem von VW momentan. Ich frage mich, was die Landesregierung will.

Das neue VW wäre ein Konzern, der maximal billig und viel im Ausland produziert, die Beschäftigten klein hält und mit Boni-Zahlungen an Vorstände und Manager glänzt.

Kein Auto wird dadurch an der Kasse attraktiver oder verbraucht weniger oder sieht geiler aus.

Das Management will nur die Struktur des Unternehmens schleifens. Die Beschäftigten müssen für die Fehlentscheidungen alleinig die Rechnung begleichen. Es ist maximal dreist und es zeigt einen Stil, der so in Wolfsburg noch nicht vorkam, selbst F. Piech war dagegen ja lieb.

02.12.2024 , 06:49 Uhr

Die FDP kämpft ums Überleben, aber das macht sie nicht besonders gut. Allerdings ist das Angebot aus Inhalten und Personal schon eine ganze Weile sehr dürftig. Eigentlich bietet die FDP nicht eine zeitgemäße Idee an, Deutschland zu führen und fit zu machen. Vielmehr bietet sie der Wirtschaft einen kruden Lobbyismus an. Für den stehen die Anführer und dieses Manöver, die Regierung platzen zu lassen. Es hätte mich überrascht, wenn die FDP anders vorgegangen wäre. Aber das kann sie wohl nicht.

01.12.2024 , 10:54 Uhr

Assad wird kämpfen müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Iran und Russland Syrien aufgeben werden. Das Regime hat wenig Kraft momentan, die langen Jahre des Krieges haben insgesamt viel Energie aufgezehrt, aber wenn Assad wirklich geht, dann müssen andere Menschen aus dem Regime die Führung übernehmen

01.12.2024 , 10:46 Uhr

Ich finde den Gedanken sehr gut, aber im Grundgesetz wird Eigentum geschützt und die Verwaltung wird nicht von linken Menschen geprägt, sondern von Parteien, die Besitzer und Unternehmer schützen.

Der Leerstand und die schlechte Nutzung von Wohnraum wird in dieser Ordnung nie wirklich gelöst, außer das Land ist in einer Extremsituation.

Deswegen benötigen wir eher Siedlungen als ein anderes Regierungssystem. Es ist naiv, zu glauben, dass die Stadt anders mit Leerstand und Fehlnutzung umgehen wird. Oder das politisch wirklich aufgegriffen wird.

Wie viele Menschen wählen die Linke? Es werden noch weniger das tun, das Problem hat in der Bürgerschaft nicht genug Druck und Nutzen für die Parteien.

Die CDU soll sich auf ca 20 Prozent erholen, die wollen den schlechten Umgang mit Wohnraum noch fördern, noch mehr Einzelhäuser für wohlhabende Kreise schaffen.

Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels. Wenigstens baut Hamburg Sozialwohnungen und versucht Obdachlosigkeit zu bekämpfen.

29.11.2024 , 06:12 Uhr

Schön, das geht um das Bundesland Hamburg, die Behörden in Niedersachsen und Schleswig Holstein sind nicht zuständig. Asylbewerber müssen hier bleiben.

27.11.2024 , 09:11 Uhr

Die Stadt sollte den Besitzer auffordern, zu vermieten, falls er das nicht tut, sollte die Stadt das Gebäude beschlagnahmen und als Notunterkunft nutzen. Warum? Weil die Stadt dringend Plätze benötigt, weil Kinder, Jugendliche, Schwangere und Familien in schwierigen Notunterkünften leben müssen. Die Stadt hat fast 50.000 Menschen in solchen Unterkünften und hier spekulieren Menschen aus dem Ausland mit einer Villa? Für mich ist selbst die Linke viel zu zahm. Nachdem 2. Weltkrieg haben die Behörden jeden Quadratmeter einfach sich genommen und Menschen untergebracht. Heutzutage gibt es riesige Wohnungen am Isemarkt, wo auf 180 qm zwei manchmal eine Person lebt? Manchmal stehen diese Wohnungen wochenlang leer. Parallel muss die Stadt mit wütenden Bürgern über jeden Wohncontainer verhandeln. Eigentum verpflichtet. Der Staat muss handeln, wenn es Notlagen gibt und die gibt es. Warum so zögerlich?

27.11.2024 , 08:51 Uhr

Die Merkel-Jahre waren Stillstand und geprägt von zunehmender Armut, abnehmender sozialer Ausgleichsmechanismen und großen Koalitionen, die teilweise zur Beendigung einer echten parlamentarischen Demokratie geführt haben. Irgendwann hatten die Regierungsfraktionen mal 80 Prozent der Abgeordneten des deutschen Bundestages.

Dass sich Merkel dann noch selbstbewusst dahin setzt und so tut, als ob alles, was jetzt passiert, mit ihr und ihrer Regierungszeit zu tun hat, gar nichts mit ihr zu tun hat, wundert mich nicht.

Aber sie hat eine ganze Reihe von Fehlern gemacht und die dann immer wieder.

Ich bin kein großer Freund der CIA oder des US-Außenministeriums aber die haben schon lange gesagt, dass Deutschland abhängig gemacht wird von russischem Gas und dasss Russland unter der Oberfläche ein aggressiver, intransparenter Staat ist und das wußte auch der BND und damit irgendwie auch Merkel.

Ich fasse kurz zusammen: Sich dick loben für eine Status-Quo-Regierungszeit, wo es immer ungerechter wurde und Deutschland nicht sicherheitspolitisch aufgewacht ist.

Ich kaufe mir ihre Memoiren nicht, ich habe diese Zeit erlebt, dagegen ist Scholz ja dynamisch und modern.

26.11.2024 , 11:18 Uhr

Russland hat die Ukraine angegriffen. Russland einzubeziehen bedeutet momentan, die Ukraine zur Kapitulation zu bringen. Oder habe ich Sie falsch verstanden?

26.11.2024 , 10:52 Uhr

"Aber der Trend spricht leicht für Scholz, (zwei Prozent mehr als im Oktober) und gegen Merz (minus vier)."

Wenn Friedrich Merz im Januar wieder die Anzahl an Geflüchteten, Ausreisepflichtigen, gewalttätigen Asylbewerbern/MigrantInnen und offene Grenzen etc. skandalisiert, wird sich das Blatt wieder schnell wenden.

Der Erfolg des Friedrich Merz ist eine rechtsextreme ausländerfeindliche, anti-Asylkampagne.

Hätte die CDU nur Themen präsentiert, wie Rente, Wirtschaftswachstum, Hilfe für die Ukraine, Sozialen Wohnungsbau, Straßen und Autobahnbau, Kindergrundsicherung, wäre die Union nicht weit gekommen.

Und die spannende Frage ist nun, was macht denn die SPD, wenn sich die CDU im Januar wieder mit dem Thema Migration positioniert?

Wenn Deutschland angeblich 'offen' steht für alle, die gerne kommen wollen und Sozialleistungen benötigen? Die dann noch bleiben, wenn sie gehen müssen?

Wie wird Scholz damit umgehen? Sagt er dann, moment, die Zahlen sinken doch?

Ich befürchte, dass die SPD keine Gegenstimmung machen wird. Und ich glaube, die Partei muss ihre übliche Strategie Ortsvorstand verteilt Flugblätter und stellt Plakate auf, revidieren, sonst sind 14 Prozent viel ....

25.11.2024 , 11:09 Uhr

Lüders ist kein Idiot. Aber eine Sache versteht er nicht. Seit 1945 gibt es in Europa meist Frieden, weil die NATO transatlantisch ist und die USA militärisch sich hier engagieren.

Systeme, wo die Europäer untereinander sind, sind meistens zu Konflikten (1914, 1939) ausgeartet. Es wäre sehr schwierig, ein dauerhaftes, friedliches Europa ohne NATO und USA herzustellen. Das ist m.M. ein Denkfehler, der bei Egon Bahr, der linken SPD und heute bei Lafontaine und Wagenknecht weiter gedacht wird: Europa regel seine Sicherheit, seinen Frieden selbst.

Inzwischen sind Schweden und Finnland in der NATO. Es ist unrealistisch zu glauben, dass sich Sicherheit ohne die NATO und die USA herstellen lässt. Wenn dann geht es m.M. nur um das Wie.

Ansonsten ist es doch interessant, dass Lüders in Sachsen-Anhalt einsteigt, dürfte da dann interessante Diskussionen und Wahlkampfauftritte geben. Lüders hat was zu sagen und zu erklären.

25.11.2024 , 10:53 Uhr

Die SPD ist jetzt angeschlagen. Weil sie glanzlos in einer Chaos-Show nicht genug Führung gezeigt hat. Weil sie nach dem Ende der Chaos-Show sofort in einen Selbstzerstörungmodus umgeschaltet hat. Jetzt ist die SPD noch mehr unter Druck.

Und die Jusos, die waren mal mehr oder weniger für Karrieren in der Partei und im Öffentlichen Dienst gebucht. Davon ist aber nicht mehr viel übrig geblieben. Es geht jetzt wirklich nur noch über Ehrenamt und mit dem Ehrgeiz ist das so eine Sache, wenn selbst Wahlkreise in NRW, Bremen und Hamburg schon kippeln. Kurz: Der erste Karriere-Schritt bei den Jusos bleibt für viele eben dann auch der letzte.

Die neue Bundesrepublik ist geprägt von Friedrich Merz, der wird spätestens im Januar 25 bei der Verkündigung von neuen Statistiken zu Asyl, Flucht, Erstaufnahme, SGB II und Asylleistungen in die Kerbe hauen, die er so vortrefflich seit Anfang 2023 bedient hat: Diese Regierung ist machtlos, immer mehr Menschen strömen nach Deutschland, die Grenzen sind offen, die Zahlen hoch, die Aufnahmekapazität ist nicht mehr da. Die SPD-Welt bringt keinen Spaß mehr, ob mit oder ohne Scholz.

22.11.2024 , 19:57 Uhr

Im Artikel werden Gutachter zitiert, die ihn nicht als therapiebedürftig abbilden, er soll vielmehr seine Strafe in Sicherheit verbüßen. Eine Einsicht in seine Schuld hat er bisher auch nicht erreicht. Er ist einfach ein gefährlicher Häftling. Mehr nicht.

22.11.2024 , 12:25 Uhr

Die Wahlkampfmanager der CDU/CSU und FDP müssen pausenlos betrunken sein, so viel Sekt kann man gar nicht trinken, wie sich die SPD öffentlich zerlegt.

Und worum geht es eigentlich?

Kein normaler Politiker der SPD will jetzt Scholz ersetzen. Es wäre grundweg falsch und es bringt nichts, weil Scholz seine Regierung und sein Handeln rechtfertigen muss. Auswechseln geht nicht mehr.

Aber eines ist klar: Die SPD kriegt jetzt einen radikalen Kahlschlag, der wird auch Wahlkreise in Dortmund, Bremen und Hamburg betreffen. SPD-Establishment-Leute werden dieses Mal leer ausgehen, da geht dann die Angst um und solange die Wahl noch nicht war, wollen einige dann ihre Haut retten.

Mandate sind immer nur auf Zeit, keiner erhält in einer Demokratie eine Garantie auf den Bundestag oder die Hamburger Bürgerschaft. Das kapieren jetzt einige in der SPD und sie müssen das aushalten und vielleicht im nächsten Jahr zum Arbeitsamt oder zu einer normalen Arbeitsstelle gehen.

Was sie nicht mehr tun sollten, ist, den Streit in der SPD weiterführen. Der bringt nichts, außer eine noch dickere Niederlage.

22.11.2024 , 12:19 Uhr

Die Rhethorik der AfD ist sehr militant und aggressiv, Bundestagsreden von Alice Weidel klingen passagenweise wie NPD (jetzt HEiMAT) und sind sehr deutlich gegen Migranten, Ausländer und Kinder, die vielleicht deutsch und migrantisch sind, gerichtet. Dass diese Propaganda zu aktiven Gewalttaten führt, wundert mich nicht. Das ist doch genau der Punkt: Die AfD und ihr Jungendverband suggerieren pausenlos, dass jetzt etwas passieren muss. Dass die 'Alt'_Parteien nichts tun oder Ausländer/Asylbewerber ankuscheln wollen. Und was fragt die AfD so in der Bürgerschaft, meistens geht es um Migranten/Ausländer, die sich falsch verhalten, oder selbst wenn sie sich richtig verhalten, zum Beispiel eine Hilfe nach SGB VIII annehmen oder ihre Kinder in eine Kita bringen, ist das dann für die AfD immer noch falsch. Die Ausländerfeindlichkeit und das inhumane Weltbild ist pausenlos zu erkennen. Dass dann auch einige von denen handeln, wen sollte das noch wundern.

22.11.2024 , 12:08 Uhr

Ich hoffe, dass Breivik nie wieder auf frei kommt. Seine Tat ist vorasätzlich, sie ist bis ins Detail über einen langen Zeitraum geplant gewesen und von einer Mischung aus Neo-Nazi/Rechtsextremismus/Ausländerfeindlichkeit durchdrungen. Das Ganze ist ein Provokation. Und in einem normalen Gefängnis bestehen zwei Gefahren: Die Migranten dort töten Breivik und / oder er führt da einen Haufen Nazis/Rechtsextremisten an, fängt dann an, dort die 'Migranten' an zu attakieren, deswegen muss er weiterhin isoliert überwacht werden. Breivik muss am Leben bleiben, er darf nicht durch Gewalt sterben. Das ist das A und O. Deswegen kann sein Anwalt schreiben, was er will, dieser Häftling kann nicht einfach in ein normales Gefängnis gebracht werden. Außerdem provoziert er, sobald er in ein anderes Gefängnis kommt, besteht die Gefahr, dass er von dort aus seine Ideologie verbreiten will.

21.11.2024 , 07:29 Uhr

Das Management will den Betriebsrat und die Gewerkschaft schwächen, unabhängig von der Situation des Unternehmens. Das muss man verstehen. Dieses Management will das Unternehmen schleifen und eigene Entscheidungen korrigieren, aber einseitig und zu Lasten der Arbeiter. Deswegen ist dieser Vorstoß richtig und im Hintergrund überlegt die Landesregierung, was da jetzt passiert und wer sich wie verhält. Die Gewerkschaft sollte sich Branchenreporte und wirtschaftliche Analysen sehr genau anschauen. Bislang legt das Management wenig an Fakten vor.

20.11.2024 , 09:37 Uhr

Die Idee der NSDAP hinsichtlich ideologischer Verwendung der Begriffe Arbeit und Kapital war die Verschleierung: Die Arbeiter sollten aus dem Denken ihrer Gewerkschaften, ihrer Arbeitermilieus, ihrer Arbeitervereine und Baugenossenschaften rausgelöst und in eine NS-Arbeiterwelt überführt werden.

Dann diente dieser Arbeitsbegriff natürlich dem Zweck, die Konzentrationsbewegungen und Gewinnsteigerungen der deutschen Industrie zu verschleiern, also viel dort arbeiten, keine Rechte haben, keinen echten Anteil für die geleistete Arbeit erhalten.

Und das ist dann analog zu "Arbeit macht Frei", die Arbeit im NS-Staat hat nie 'frei' gemacht. Schon 1933 wurden viele Arbeiter aus den Betrieben entlassen, wenn unklar war, wo die politisch standen, dafür wurden dann NSDAP-Mitglieder eingestellt, die am Ende aber auch nur ausgebeutet wurden.

Schrecklich ist eben, wie stark die sprachlichen Nachwirkungen der NS-Zeit sind. Asozial und Jungvolk - viele Begriffe werden einfach von Durchschnittsmenschen benutzt.

Und auch der Arbeitsbegriff ist heute noch belastet. Wer nicht arbeitet, ist asozial oder wer arbeitet, wird frei, und erhält dann einen Mindestlohn. Mehr nicht.

19.11.2024 , 17:09 Uhr

"Die SPD befindet sich in einem Dilemma, aus dem es keinen Ausweg zu geben scheint." Außer die SPD beendet die Diskussion um Scholz und hält das durch. Doch das geht wohl nicht, stattdessen geht man jetzt aufeinander los.

19.11.2024 , 14:30 Uhr

In der Regel fällt die Entscheidung im FamG zugunsten der Mutter aus, das ist eine bekannte Tatsache. Und da ändert sich sehr wenig. Bei Kindern unterhalb vier Jahre wird fast immer die Kindesmutter festgelegt, aber danach auch.

19.11.2024 , 14:25 Uhr

Ich glaube, dass es generell ein Problem mit den Jugendämtern (ASD) geht, weil die im Prinzip in den Verfahren die Deutungshoheit inne haben, die Stellungnahme des ASD ist immer ausschlaggebend, das Expertengutachten überhaupt.

Und dann geht es eben auch darum, dass Verfahrensbeistände sich nur selten konfliktfähig gegenüber dem ASD geben, weil sie immer Folgeaufträge haben wollen. Meistens kommt es zu einer Absprache.

Ich würde aber auch sagen, dass nach meiner Erinnerung in 70 von 100 Fällen im Familiengericht, Kinder zu Müttern zugesprochen werden. Es ist selten in einem strittigen Fall, dass Väter als betreuender Elternteil festgelegt wird.

Und es gibt nur ca 15 Prozent aller Trennung mit Kindern, die wirklich friedlich und kooperativ ablaufen, alle anderen weisen Konfliktpunkte auf. Und da geht es oft vor Gericht. Und diese Verfahren sind meist schlampig und bauen auf wenige Gesprächssequenzen auf. Der Sachstand wird selten korrekt und vollständig ermittelt. Entschieden wird aber ...

19.11.2024 , 14:06 Uhr

Die SPD tut sich mit der Debatte gar keinen Gefallen. Und es ist extrem naiv, zu glauben, dass man Olaf Scholz auswechselt und dann alles sich gut entwickelt.

In Wirklichkeit wäre das eine Kamikaze-Risiko-Aktion und vermutlich stellt sich dafür auch kein bekannter Politiker zur Verfügung.

Eigentlich müsste Scholz dann von sich aus das Handtuch schmeißen, die symbolische Bedeutung eines solchen Schrittes dürfte als Defaitismus und Schuldeingeständnis ausgelegt werden.

Mich wundert das alles a b e r nicht, weil die SPD in ihren Funktionärsrängen inzwischen arg ausgedünnt ist, die stille Reserve, die hat die SPD eben schon lange nicht mehr.

Wer 2024 auf der hinteren Bank oder auf der Liste hinten steht, hat 2025 nicht viel zu lachen. Das ist jetzt schon klar und dann geht es eben los, dann schleichen sich schon mal ein paar an den Schleifstein, um die Messer zu wetzen.

Sollte das weitergehen, wäre eine Zerreisprobe durchaus möglich, weil Scholz auch viele Anhänger hat. Die Partei wäre dann richtig gespalten. Und der Wahlkampf würde zerfallen. Schon jetzt tut sich die Partei schwer damit, über Asyl, Migranten, Bürgergeld, VW und schwaches Wachstum sachlich zu diskutieren.

19.11.2024 , 11:02 Uhr

Der Durchschnittsbürger und der Mensch in diesem Wahlkreis von Haldenwang kann ihn gar nicht richtig einschätzen, weil der größte Teil seines Wirkens der Verschwiegenheit unterliegt. Es gibt kaum einen anderen Menschen in unserem Land, der so viel weiß, was kein anderer Menschen wissen darf und soll, dass Haldenwang einfach per se ein intransparenter Kandidat sein muss. Und da kann ich nur abraten. Solche Menschen gehören in die Rente/Pension oder meinetwegen soll er da noch zwei Jahre weitermachen, aber der gehört nicht in ein öffentliches Amt. Ob er das gut gemacht hat, ob das alles in Ordnung war? Die Frage kann man sich dann selber stellen, Haldenwang darf gar nicht darauf antworten. Also was soll das? Ein Kandidat, der ein Grab an Gemeinnisssen ist.

19.11.2024 , 10:55 Uhr

Das Problem ist doch, dass Investoren nur an ihren Gewinn denken, schon als die das Gelände erhalten haben, war das ein Fehler und man hätte vermutlich die Gebäude erhalten können. Nun dauert alles und ein dickes Hotel musste auch noch da rein. Da sehe ich schon den Punkt, dass die Bevölkerung vor Ort nicht ausreichend berücksichtigt wurde. St. Pauli muss für Normalos, für Kinder, Jungendliche und Familie umgestaltet werden, der Tourismus bringt nicht nur Arbeitsplätze und Gewinner, sondern er belastet diesen Stadtteil auch, weil da immer mehr für kurzfristige Besucher gemacht wird. Trotzdem wären die Sozialwohnungen super und sie würde den Stadtteil wieder etwas milder machen. Aber die Frage, wie solche Planungen ablaufen und welche Spirentzchen Investoren so hinlegen, diese Frage müsste die Politik sich intensiver stellen. In der Stadt fehlen Sozialwohnungen und in St Paulie fehlen diese Wohnungen schon lange. Das hätte vermieden werden können und auch die hohen Baukosten wären vermeidbar gewesen, wenn die Stadt das sofort in die Hand genommen hätte.

18.11.2024 , 09:17 Uhr

Ich glaube, man hätte den Elbtunnel so bauen sollen, dass da auch Züge durchfahren können. Aber jetzt ergibt das wohl keinen Sinn. Fragt sich nur, ob man diese Idee bei weiteren Bauvorhaben ernst nimmt. Die Querung der Elbe ist schon ein Verkehrsproblem, nun gut, die Lösung ist dann eben kein weiterer Tunnel für den ÖPNV oder Fernverkehr.

18.11.2024 , 09:09 Uhr

„Operation Rennsteig“ und andere Operationen im Bereich Neonazis/Rechtsextremisten sind für mich undurchsichtig und so schwierig, dass ich mir wünsche, dass dieser Mann hier nicht für den Bundestag kandidiert.

Man muss kein Genie sein, um darauf zu kommen, dass die Geheimdienste in Deutschland teilweise in grauen und schwierigen Gefilden fischen gehen. Die Geschichte des NSU zeigt das doch sehr deutlich und das ist ja nur eine Zelle, ein Bereich.

Mir ist auch unklar, was die CDU dazu bringt, auf einen solchen Menschen zu setzen. Dazu kommt noch die Tatsache, dass er Dinge weiß und kennt, die eigentlich kaum jemand kennen darf oder soll - gleichzeitig steht er jetzt bald für die Bevölkerung, für Transaparenz und Bürgerbeteiligung, das kann doch gar nicht aufgehen.

Dann ist er 64 Jahre als, ein Alter, wo Führungspersonal entweder weiter arbeitet oder (in Pension) geht. Nicht in die Politik geht, wie er das jetzt macht.

Ich bin von dieser Sache genervt und ich verstehe das Politikverständnis nicht. Nur eine Partei vom Programm her zu betrachten ist nur der halbe Weg, bei so einer Arbeitsbiographie muss er kritischer mit sich selbst umgehen können.

17.11.2024 , 20:02 Uhr

Wenn die SPD Scholz auswechseln, wird sie ihr blaues Wunder erleben. Dann wäre er auch als amtierender Kanzler durch und insgesamt hätte die Partei das Problem, zu erklären, warum sie das jetzt in dieser Art macht. Warum sie so lange an Scholz festgehalten haben?

Die Union würde die SPD dafür durch prügeln, sie würde das als Eingeständnis des Scheiterns beschreiben und der KandidatInn müsste ständig erklären, warum er/sie überhaupt kandidiert.

Was ich hier im Artikel rauslese, ist die Endzeitstimmung der Partei. Die nächste Fraktion wird radikal ausgedünnt sein.

Und das setzt gewaltige Ängste frei, da rücken sie auf den Hinterbänken schon von der Parteilinie ab - ein Geschenk für die CDU und AfD. Wenn die SPD so scheitert, wird es wirklich eine fulminante Niederlage werden. Dann wird der Wahlkampf absaugen, bevor er angefangen hat.

16.11.2024 , 08:32 Uhr

Es geht nicht um echte Verhandlungen, sondern es war ein erstes Gespräch. Putin muß seine Fahne hochhalten. Aber der Krieg kostet Putin auch sehr viel. Von einem Sieg ist er auch weit entfernt. Die Frage ist, wie sich die Staaten annähern können. Die Ukraine ist militärisch auch nicht in der Lage den Krieg für sich zu entscheiden. Verhandlungen wären für alle Seiten am besten.

15.11.2024 , 11:06 Uhr

Marine kommt dieses Mal nicht so leicht davon und französische Parteien haben zusammengestellt, welche Rechtsauffassung Marines Partei so vertritt, da geht es immer um eine weitreichende Härte gegen Menschen, die Gesetze verletzen. Und das hier ist organisierter, vorsätzlicher Betrug im Prozess der politischen Willensbildung. Das wurde lange und sorgfältig ermittelt. Für micht zeigt das nur ein: Marine le Pen ist auf der Linie von radikalen Rechtsextremisten: Verbal irgendwas sagen, sich selber nicht dranhalten, alles dreht sich um Macht und Einfluss für sie selbst. Die denkt doch, dass sie über dem Gesetz steht.

15.11.2024 , 10:54 Uhr

Friedrich Merz wird als Kanzler von anderen Parteien abhängig werden. Und die werden sich das im Zweifel genau überlegen, ob sie das mit ihm machen. Scholz ist in dieser Hinsicht ein geringeres Risiko und er ist vielleicht auch ein Mann des Kompromisses, der das Spiel mit mehreren Parteien relativ lange kann.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Parteien die neue Situation Trump, Ukraine, Schwaches Wachstum, Integration, Bröckelnde EU in Sachen Asyl und Dauerkonflikt in Nahost wirklich so lesen, wie sie das müssten. Mindestens die LInke und die FDP müssen alles tun, um in den nächsten Bundestag zu kommen.

Die FDP muss dann doch so tuen, als könne man kurzfristig Steuern und Abgaben senken, wohlhabenden Geschenke machen und gleichzeitig Sozialleistungen und Rüstungsausgaben finanzieren. Die Linken werden für höhere Steuern werben und für mehr Gerechtigkeit, wenn sie das schaffen, ihre internen Konflikte unterm Deckel zu halten und wenn sie nicht in den Schatten von BSW geraten.

CDU und CSU werden über kurz oder lang wieder beim Thema Asyl und irrgeuläre Einreise landen, sie benötigen das Bild einer Regierung, die ihre Grenzen nicht sichern kann, die überrant wird von Geflüchteten.

15.11.2024 , 10:41 Uhr

Die SPD war mal eine Mitte-Links-Partei, heute ist die SPD nicht mehr links. Scholz war als junger Mann links, heute vertritt er definitiv eine andere Linie. Das sind nette Worte, aber im Wahlkampf muss Klarheit herrschen, da muss klar sein, wer antritt und für was. Deswegen geht es nicht, jetzt einen anderen Kandidaten zu benennen. Die SPD hat den Kanzler auch nicht ausgewechselt, sonder der Kanzler Scholz hat Lindner entlassen und die Zusammenarbeit mit der FDP in der Regierung beendet. Dafür hat er eine Begründun gegeben und die ist nun die Blaupause für den Wahlkampf. Die SPD tritt im Positivem ja fürs Regieren an und die Partei hat auch vieles erreich und gut gemacht. Die CDU/CSU hat einige Ideen, die organisierte Arbeitnehmer schlecht finden, auch das muss die SPD dann herausarbeiten und sie muss klar machen, wollt ihr Scholz oder wollt ihr mit Merz einen neoliberalen Kurs machen, mit einem Oppositionsführer, der hauptsächlich gegen Migration, Asyl und Leistungen für SGB_II-Bezieherin hantiert. Eigentlich bietet Merz genug, um das mit Scholz gut zu probieren. Ob das dann links ist? Ich glaube nicht, dass ist eher Mitte mit linken Sprengeln.

14.11.2024 , 10:45 Uhr

Ich glaube, der Antrag kommt zu früh. Langfristig kann ich mir momentan nicht vorstellen, dass die AfD weitermachen darf. Dazu sind die Aussagen fast immer im Konflikt mit dem Grundgesetz, Menschenwürde und internationalen Abkommen, die Deutschland beachten muss. Wenn eine Partei Positionen vertritt, die eigentlich nur mit einer neuen Verfassung gehen würde, kann sie nicht langfristig legal bleiben. Ob das momentan bereits feststellbar ist, daran habe ich Zweifel. Außerdem fressen die natürlich dann Kreide und halten den Mund. Aber wenn rechtsetreme gewaltbereite Zellen aufflliegen, die zur AfD oder zur Jungen Alternative zu rechnen sind, dann zeigt das in eine Richtung, wo der Staat aktiv werden muss. Ich würde mir wünschen, dass so ein Antrag durchgeht. (Und rechne mit der Gründung eine Nachfolgepartei in Kürze)

14.11.2024 , 09:48 Uhr

Das sind beeindruckte Statements, die zeigen, dass die Jobcenter Notlagen nicht gut genug auffassen und lösen. Das ist schade, weil das ja die Mindeststandards fürs Leben sein sollen. Ich glaube, dass größte Problem beim Arbeitslosengeld II sind die Beantragungen und Zusammenrechnungen. Mit Pauschalen ginge das viel schneller. Dann wäre die soziale Sicherheit besser.

14.11.2024 , 09:42 Uhr

Unter Ronald Reagan hatten wir auch schon sehr merkwürdige Personbesetzungen und dann eben Oli North, der dann Waffen an den Iran verkaufte, um damit einen bewaffneten Aufstand gegen die Regierung Nicaraguas zu organisieren. Die USA haben das alles überlebt, aber es war ein Berg Schulden am Ende dar, der belastete dann die USA noch jahrelang. Solche Politiker haben zu wenig Erfahrungen und wollen im Kern meist nur steuerliche Privilegien für Unternehmer und Superreiche durchsetzen, angeblich löst das dann so einen Boom aus, dass am Ende die Wirtschaft mächtig wächst und alle mitgezogen werden. Das war definitiv nicht der Fall bei Reagan, sondern Armut und Obdachlosigkeit stiegen steil an. So ähnlich stelle ich mir das jetzt auch vor.

13.11.2024 , 11:36 Uhr

Zu ihrer Frage: Seelische Belastung, PTSB und Zumutbarkeit im Hinblick auf die Kinder - das könnte man als Transportunfähigkeit auffassen, ob das ein Anwalt auch vorgetragen hat, stand nicht im Artikel. Natürlich sind Rückführungen nach Österreich nicht zu beanstanden, aber hier wurde die Frau aber in irgendeine Unterkunft gepackt, das müsste Österreich dann schon korrigieren, die benötigt Schutz. Und das spricht nicht gerade für diese Rückführung. Natürlich verhalten sich die Behörden jetzt härter, weil die CDU seit Monaten so tut, als ob die Regierung die Grenzen für alle geöffnet hat / geöffnet hält. Das führe ich auf die CDU (und AfD) zurück, dass jetzt mit Härte Dublin umgesetzt wird.

13.11.2024 , 11:25 Uhr

Olaf Scholz muss antreten. Er muss das versuchen, weil über seine Regierung abgestimmt wird. Er muss das machen, weil er auch die Verantwortung für ein schlechtes Ergebnis übernehmen kann und muss. Wenn die SPD jetzt auswechselt, wird sie unglaubwürdig. Und Pistorius wird in den Umfragen als Verteidigungsminister und SPD-Politiker bewertet, nicht als Kanzlerkandidat. Das ist etwas ganz anderes. Die SPD muss mit Scholz einen sehr verdichteten, kämpferischen Wahlkampf führen. Das wäre für einen anderen Politiker eigentlich eine Zumutung, diese bereits angefangene Kampagne so zu übernehmen. Und die SPD muss sich -trotz allem- auf ein schlechtes Ergebnis und harte Oppositionsbänke gefasst machen.

Für mich ist das einfach: Scholz muss das machen. Und Umfragewerte sind eigentlich nie Endergebnisse.

12.11.2024 , 12:20 Uhr

Die Rüstungsindustrie ist innerhalb der Metall- und Elektroindustrie nicht ein so großer Bereich, dass man die IG Metall als eine Gewerkschaft von Rüstungsarbeitern abbilden könnte. Aber es ist heikel, wobei nur in moralischer Sicht. Ansonsten regeln Gesetze sehr genau, wer was verkauft und an wenn es verkauft werden darf. Die Menschen, die dort arbeiten haben ein Recht auf gewerkschaftliche Vertretung. Das steht hier leider nicht im Artikel und es ist sehr gut, wenn sie das auch tun. Rüstungsunternehmen, wo die Mitarbeiter nicht mal organisiert sind, finde ich viel schlimmer. Europa geht wieder in den Modus von Kriegen und Konflikten, dafür kann weder die IG BCE, noch die IG Metall etwas. Für Konflikte und Risiken sorgt Russland ganz allein. Und ja, durch kriege wird die Welt meist nicht besser, es ist nie gut, viel Geld in Waffen zu stecken, aber momentan fällt mir keine wirklich gute Idee ein. Allerdings diskutieren viel zu wenige Menschen und Politiker, wie Sicherheit in den nächsten 20 bis 40 Jahren aussehen soll. An dieser Debatte sollten sich die Gewerkschaften beteiligen.

12.11.2024 , 11:51 Uhr

Das wird trotzdem ein sehr kurzer Wahlkampf und einige kleine Parteien werden damit auch nicht gut zurecht kommen. Aber im Sinne der Parteien im Bundestag ist so ein Kompromiss wichtig. Für mich wäre es sehr wichtig, dass die Union mit SPD und Grünen noch alles Wichtige (z.B Deutschlandticket, Kindergeld) durchzieht. Bitte bitte pragmatisch vorgehen. Ansonsten wird sich diese kurze Wahl rächen. Ich glaube viele Menschen nehmen Merz nur als den Politiker wahr, der Deutschland vor willkürlicher Einwanderung retten will, dass er sehr späte Renteneintritte will, dass er das Bürgergeld wahrscheinlich kürzen will, Arbeitslose sanktionieren etc. all das , weiß momentan kaum der Durchschnittsmensch

12.11.2024 , 10:52 Uhr

Die SPD hat wahrscheinlich nur einige Wochen für den Wahlkampf und das geht vermutlich nur mit Scholz. Pistorius hat nach meinem Wissen nie einen Bundestagswahlkampf gewonnen oder geführt. Überhaupt waren SPD-Kampagnen seit 1998 eher mau bis sehr schlecht.

12.11.2024 , 10:49 Uhr

Scholz gibt nie auf. Das ist sein Markenzeichen. Und er ist da sehr zäh. Andererseits hat die SPD kaum geeignete Menschen, die ihn ersetzen könnten. Auch Boris Pistorius ist nie durch große Wahlkämpfe gegangen. Er ist nur j e t z t interessant, er könnte gnadenlos absaufen. Scholz ist ein einziger sehr guter Wahlkampf gelungen, das ist insgesamt für die SPD schon ein Spitzenwert. In der Regel saufen SPD-Kampagnen in der Mitte ab und man landet extrem hart.

Hier könnte es sogar so sein, dass es ohne Scholz gar nicht geht. Noch ein Wechsel, dann schwuppdiewupp zur Urne, das wird kaum hinhauen. Aber das meist wird jetzt nicht mehr gehen. Der nächste Bundestag wird Scholz dann vielleicht als einfachen Abgeordneten erleben. Selbst so eine Transformation könnte er hinbekommen.

Und es stimmt, für unsere Zeit bietet die SPD noch Inhalte an, die einen gewissen Nutzen haben. Auch die Abkehr von Hartz-IV und höhere Mindestlöhne sind ein Fortschritt, der aber reichlich spät und zäh gekommen ist. Und echte Begeisterung kommt auch nicht auf, aber immerhin.