Die pädagogischen Kräfte schlafen nachts nicht. Das stimmt einfach nicht.



Ansonsten sollte in so einer Einrichtung der Pool an Sozialpädagogen groß genug sein, alle Aufgaben zu übernehmen, aber die Security ist von Außen, man kann sie wegschicken, wenn man sie nicht mehr braucht. Wenn weniger Kinder und Jugendliche kommen, dann ist die Security nicht mehr notwendig, aber so fachfremde Kräfte sind nicht gut für so eine Einrichtung.

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„Sie sind mit Hartz IV zufrieden.“

Sagt wer? Diese Urteile und diese Darstellung, dass für einige Menschen Hartz IV etwas Normales ist, also Leben in Armut normal ist, die sollte man hinterfragen. Ich glaube nicht, dass diese Menschen mit Hartz-IV zufrieden sind, sondern im Gegenteil: Die sind richtig frustriert und sie verarmen.

„Das Pro­blem sind die Eltern. Die wollen, dass ihre Kinder Anwalt werden oder Arzt. Und wenn sie merken, dass sie das nicht schaffen, ist es auch egal.“

Alle Lehrer sagen dies über Eltern, wenn die Schüler in der Schule bestimmte Levels nicht schaffen oder sozial auffällig werden. Dass die Schule die Schüler auf das Level bringt, von dem sie dann ab 10. Klasse das Leben anpacken müssen, das gesteht kein einziger Lehrer sich ein.

Lehrer sind in Deutschland die einzige Gruppe, die für ihre Produkte, Schüler, keine Verantwortung übernimmt. Stattdessen sind immer andere dran, der Stadtteil, die arabische Kultur und immer wieder die Eltern.

Eine Schule, die unabhängig von Eltern Lernen und Spaß an Bildung vermittelt, kann schon deshalb nicht entstehen, weil die Lehrer diesen Satz wie das Evangelium glauben: Die Eltern sind schuld, die verderben ihre Kinder, erziehen sie nicht im Sinne der Mittelschicht, sondern lassen Elemente der multikulturellen Unterschicht zu, die heute aber nicht mal mehr hart arbeitet, kein Wunder, dass aus denen nix wird.

Nun zum einen wird was aus diesen Kindern, zum anderen liegt das nicht in dem Bereich, denn die Mittelschicht sich vorstellt. Andererseits profitiert die Mittelschicht am stärksten davon, dass die Schule einen großen Teil der Konkurrenten um Karriere und Jobs schon aussortiert und die Konkurrenz der Mittelschicht nicht in einen Bürgerkrieg ausartet.

Denn hin oder her - Schule oder nicht - in Deutschland werden keine hohen Wachstumsquoten verzeichnet, die Nachfrage nach Arbeitskräften wird nicht massiv steigen. Da müssen einige systembedingt absteigen oder immer draußen bleiben.

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"Wir geben allein in dieser Wahlperiode 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau aus."

Das klingt nach viel Geld. Aber gerade wenn Investoren den Tackt bestimmen auf dem Wohnungsmarkt, ist es sehr wenig. Für wirklich nachhaltige Effekte wären wahrscheinlich €15 Mrd. pro Jahr erforderlich. Da müssten auch Studentenwohnheime, Wohnungen für ehemalige Flüchtlinge und andere gezielte Wohnungsförderungen eingepasst sein. Und der Staat müsste sich effektive Kontrollmöglichkeiten dort schaffen, wo er mit Neubauten nicht weiterkommt. Wenn etwa in Frankfurt, München, Hamburg und Köln Besitzer Wohnungen dauerhaft leer stehen lassen, müsste der Staat diese Wohnungen zwangsweise kaufen dürfen (= es gäbe diesen Leerstand dann sofort nicht mehr).

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Emmanuel Hartz betreibt aktiv seine Abwahl und die ist auch dringend erforderlich, denn Macron hat keine echten Rezepturen gegen Armut oder Arbeitslosigkeit. Er will nur viel heiße Luft produzieren und den Reichen dienen, gegen die Armen und Arbeitslosen vorgehen. Peinlich ist es schon, denn genau das erwartete man von Macron: Anstelle der alten Parteilogik bringt er frontal neoliberale Ideen ins Spiel. Frankreich hat aber keine dynamische Wirtschaft, es fehlt an Nachfrage und an Projekten, die Leuchtkraft besitzen. Da passt Macron dann der Einsatz gegen die Armen und Arbeitslosen sehr gut. Er glaubt, dass er rund um den Eifelturm und Arc de Triumphe die Wahlen gewinnen kann. Das kann er nicht und insofern sind wir ihn wohl bald los. Aber was kommt danach und wie viele Dinge wird er bis dahin 'reformieren'?

P.S. Ich habe ihn von Anfang an für falsch und für eine Marionette von mächtigen Interessen gehalten. Er ist ein Karrierist ohne Herz und Seele, nur seine ältere Frau macht ihn ein wenig interessant.

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In Hamburg darf die CDU niemals regieren. Es ist eine alte Weisheit. Durch den massiven Wahlerfolg von Schill konnte die CDU ein Mal ins Rathaus einziehen. Und diese Jahren haben es wirklich in sich. Dass sich jetzt ein Geheimdienstler bei der rechten Szene engagiert, ist allerdings ein weiterer knalliger Schritt, um die massive Minusbilanz der CDU zu steigern. Wenn er da wirklich aus dem Nähkästchen plaudern sollte, wird das ein Problem für den Hamburger Geheimdienst. Zwar dürfte der relativ schnell erfahren, was Heino Vahldieck da an Infos ventiliert, aber nützen wird es vielleicht nicht viel. Und natürlich, der Geheimdienst überwacht nicht den ex-Chef. Aber er wird von ihm hören ...

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Jo und Angela Merkel sucht wahrscheinlich gerade einen Nachfolger für ihn. Momentan ist das ein Schleudersitz, aber Maaßen hat so viele Fehler gemacht. Er hat vor allem nicht gewußt, wer Roß und wer Reiter ist. Dass er so ein Defizit aufweist, interessant. Dafür hat er das dann sehr weit gebracht. Und seine Rechtsberatung an die AfD ist schon ein Kracher. Normalerweise hält das Establishment ja zusammen, dass ausgerechnet jemand vom Geheimdienst die verwirrte, rechtsextreme Opposition aufbauen wollte, schon reichlich merkwürdig. Aber wir kennen ja nicht alle Details. Mal sehen, wenn Mutti heute oder morgen aus dem Ärmel zieht. Maaßen schreddert jetzt Akten

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Na klar er ist

....

eine Fehlbesetzung!

Aber:

Es wird nach ihm auch nicht viel besser werden. Mag sein, dass sein Nachfolger sich nicht in die Politik einmischt, aber dafür mischt der Geheimdienst im Leben vieler Menschen mit. Und das unter unklaren, unsauberen Bedingungen. Ein Blick auf den NSU zeigt, wozu der Staat und seine Helfer in der Lage sind. Maaßen sollte da ja mal Ordnung und Standards reinbringen, jetzt ist er selber ein so großes Problem, dass er sich selbst rücktreten muss. Einsichtig ist Maaßen wohl nicht. Und sein / seine Nachfolger / in wird nicht viel einsichtiger oder reflektierter werden.

Alleine diese Bearbeitung des Linksextremismus und die Behauptung Deutschland sei in Gefahr durch Linksextremisten ist schon kurios. Seit mehreren Jahren fehlen die Taten hierzu, selbst die Demo-Randale ist so oft im Zusammenhang mit Infiltranten passiert, dass es wohl kaum eine Gefahr von Links gibt. Aber im Geheimdienst existiert diese Gefahr, im Zweifel wird diese einfach hergestellt. Manipulation der öffenltichen Meinung ist Teil dieses Geschäftes, es hängt nich von Personen ab. Mit Maaßen mag ein Arsch.... gehen, dafür kommt eine weitere Person, die die gleichen Inhalte kauft und verbreiten will, es wird nicht besser.

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Wenn das so realisiert wird, dann Gute Nacht! Das würde bedeuten, dass Deutschland einen großen Schritt richtung Überwachungsstaat macht und es würde vermutlich auch doppelt so viel schief gehen, wie bis jetzt schon. Na klar, ab und an, wäre auch ein Übersetzer oder ein Programmierer dabei, aber selbst diese Fachkräfte verstärken die Wirkung des Amts. Und die ist beachtlich gewachsen, wie sich an der NSU und dem Anwerben von Neonazis für den Staat klar gezeigt hat.

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Das Ganze ist nicht zu Ende gedacht und auch vollkommen überflüssig, denn es gibt Leerstand bei Büroflächen, es gibt keine extrem hohen Wachstumsraten für Hamburg und auch sonst bietet Hamburg Wahrzeichen auf, aber eben nicht solche. Ein Hochhaus ist am Ende nur ein Hochaus. Die Hochhäuser in New York stehen dort für die Finanzindustrie, nicht für die Stadt. Hier in Hamburg haben sich mal wieder bestimmte Kreise zusammengefunden, die auf Zwang etwas produzieren wollen, für das keine echte Nachfrage besteht. Wenn dieses Haus gebaut wird und ab und an verirrt sich ein Tourist auf die Aussichtsplattform, reicht das nicht aus. Viele Menschen lehnen solche Bauten rundweg ab. Sie ziehen, wenn sie denn wirklich voll im Betrieb sind, auch viel Verkehr und bringen insgesamt nichts. Dass die Stadt das erlauben will (a), da finanziell und wirtschaftlich (b) involviert ist, dass es die Stadt städtebaulich anders erscheinen läss (c), das spricht dafür, dieses Gebäude nicht zu bauen.

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Emmanuel Hartz lässt grüßen, dieses läppische 8 Mrd. Paket ist nur die Tarnung, um arbeitslose und arme Menschen stärker unter Kontrolle zu bekommen, während es die Arbeitsplätze gar nicht gibt. Schlimmer noch, sie werden auch nicht entstehen, denn Frankreich weist keine hohen Wachstumsquoten auf, sondern entwickelt sich eher mittelmäßig. Es ist die typische Politik der Ratlosigkeit, die hier sehr deutlich wird, denn Macron hat keine Erfolg. Er hat keine echten Ideen für die Wirtschaft und für die Lösung von sozialen Problemen. Die Zahlen am Ende sind ja schon der Horror: 8,8 Mio. Franzosen sind schon verarmt oder kurz davor. Bei einer Bevölkerung von 66 Mio. ist das eine wirklich große Gruppe. Und für diese Menschen gibt es keine Hoffnung. Sie könnten Macron um die Ohren fliegne, da simmuliert er Aktivität und hinten rum betreibt er das Geschäft der Herrschenden und der Ultrareichen, die auch in Frankreich gut weg kommen - zu Lasten dieser Verarmten. Mit mehr Kontrolle wird zumindest eine gute Sache erreicht: Wir sind Macron wohl bald los. Holland schränkte Rechte von Arbeitnehmern ein und hatte keine echten Erfolge vorzuweise - hier wiederholt sich das Ganze. Sarkozy war auch ein Superflop, auch er scheiterte grandios. Fragt sich nur, wer in Frankreich wirklich Lösungen produzieren kann?

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Die Türkei wird nicht nur markoökonomisch durch fällige Kredite und einen schlechten Lira-Kurs getroffen, die Ausgrenzung von leistungsfähigen Menschen durch die AKP und Erdogan bringt auch noch Dilettantismus auf ganzer Linie ins Spiel. Der Staat selbst dürfte erheblich an Wirkungsfähigkeit verlieren. Sei es im Bildungsbereich, vor allem an Hochschulen, Universitäten aber auch ganz banal in Schulen wird es diesem Land extrem schwer fallen, leistungsfähige Arbeitnehmer hervorzubringen, zumal die nationale Ausrichtung auch die Emanzipation und Arbeitsfähigkeit von Frauen langfristig einschränken wird. Dazu kommt dann noch eine gegen die Kurden gerichtete Politik, die es vielen qualifizierten Kurden schwer machen wird, gute Positionen zu besetzen, im Staat wird es besonders eng. Eine weitere offene Frage wird sein, ob die Deutsch-Türken mit Bildungsabschlüssen weiterhin sich für die Industrie in der Türkei werben lassen. Sollten diese Fachkräfte nicht mehr kommen, würde der Personalengpaß der Türkei schnell sichtbar werden.

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"Doch 96 Prozent empfinden den unteren Durchschnittslohn von €1.200 brutto im Monat als höchst ungerecht."

Das Problem ist aber, dass 84,9 Prozent der letzten Bundestagswahl es umgekehrt sehen: Die empfinden die €1.200 als vollkommen in Ordnung. Wäre es anders, würde es diese Niedrigverdienste gar nicht geben. Denn die Löhne sind durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, durch die Möglichkeit des Aufstockens so stark gesunken. Wenn 96 Prozent dies als ungerecht empfinden, dann müssen diese 96 Prozent ihr Wahlverhalten dringend ändern, denn alles steht darauf, dass diese Ungerechtigkeiten andauern werden.

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Die SPD muss sich nicht wundern. Sie regiert in Berlin, sie koalitiert immer wieder mit der CDU/CSU, sie hat Hartz-IV, Riester und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes auf dem Kerbholz. Das rächt sich und in Bayern war sie sowieso nie besonders stark. Es fehlt wohl auch der zufkräftige Promi. Und dazu noch Seehofer und seine Promo-Atkion für die Inhalte der AfD - das macht es der SPD noch schwerer.

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Das war klar. Der Punkt ist doch, dass Riester ein Riesenflop der SPD ist. Die wundert sich über miese Wahlergebnisse, dabei ist dies hier erst der Anfang. Die echte Verarmungswelle rollte sogar hinterher an. Die Jahrgänge, die überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind folgen noch. Die hier angeführten haben wenigstens im Westen ja oft dauerhaft arbeiten können und das oft auch noch zu fairen Entgelten. Die Generation danach hat das nicht mehr, bei der wird die Lücke noch viel größer werden. Die große Koalition regiert jetzt, sie könnte sofort für Verbesserungen sorgen. Wenn jeder Arbeitnehmer im Monat €5 oder €7 mehr bezahlen würde, wäre die Lücke viel geringer, wenn der Arbeitgeber die gleiche Summe einzahlen müsste noch viel stärker.

Diese Miesere ist auch auf die SPD-Idee zurückzuführen, die Arbeitgeber aus der Rente zu entlassen. Das rächt sich jetzt und es wird noch dicker kommen.

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Der Verfassungsschutz ist durch.

Er gehört in dieser Form komplett abgeschafft. Seit ein Mitarbeiter in Hessen an einem Tatort der NSU war und seitdem pausenlos gelogen hat, warum er dort war und damit ganz klar signalisierte, dass es eine Geschichte zwischen Verfassungsschutz und NSU / Neonazis gibt, die nicht jugendfrei ist, sollte jeder dafür eintreten, diese Behörde zu schließen.

Diese Behörde speist aber nicht nur die rechtsextreme Szene, sondern sie produziert ein verzerrtes Bild von Linksextremisten und versucht deren Gefährlichkeit um jeden Preis zu belegen. Allerdings fehlen in Deutschland einfach die entsprechenden Gewaltakte, Entführungen, Erpressungen, Tötungen und Sachschäden an wichtigen Einrichtungen. Lediglich Demo-Randale und das Zeigen von verbotenen Symbolen kann der Verfassungsschutz als Beweis produzieren. Dass bei mancher Demo die Randale aber direkt von Spitzeln und Polizisten ausgeht und ausging, ist auch oft bekannt geworden.

Für mich ist der Verfassungsschutz ein Risiko.

Hätte zum Beispiel die Polizei bei der NSU nur ihre Arbeit gemacht, wäre es wohl besser gewesen, aber dazu kam es ja nicht. Wahrscheinlich ging so viel schief, dass man zweifeln darf, ob das wirklich schief ging, oder schief gehen sollte.

Manche Spitzel produzierten mehr Gefahr, weil sie sich sicher fühlen konnten und weil sie Geld hatten - oft genug auch Geld vom Geheimdienst. Dass rund um die NSU sehr viele Spitzel zu finden waren ... es spricht Bände darüber, was der Geheimdienst treibt. Und warum es sicherer ohne ihn wäre.

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Matthias Onken ist der ehemalige Chefredakteur der Hamburger Morgenpost und der Bild-Zeitung Hamburg. Das ist ein absoluter Medienprofi. Mal sehen, wie er das Geschäft verkauft. Ansonsten leistet sich damit die Investorengesellschaft schon einen Luxus-Medien-Mann. Sie werden gute Gründe haben.

Dass mit diesem Projekt wieder ein Teil Ottensen geschreddert wird, dürfte klar sein. Nur die Politik kann gegen diese Entwicklung wirksam werden. Private Initiativen haben es schwer, zumal die Solidarisierung hier ja nur im engeren Sinne lokal erfolgen kann.

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Seehofer ist die Geheimwaffe der AfD - er sieht es genau andersherum. Die CDU/CSU hat sich da einen Kuckuck ins Nest geholt. Man hätte von ihm es anders erwarten können, nicht immer war Seehofer ein politischer Irrläufer. Aber seine jetzigen Positionierungen nutzen der AfD, übertünchen geradezu den massiven Mangel an echten politischen Überzeugungen und Positionen dieser Partei. Sollte das so weiter gehen, hat Deutschland einen deutlichen Ruck nach Rechts gemacht und in manchem Dorf, mancher Kleinstadt wird die AfD tatsächlich das Alltagsleben verändern und rechte Ideen politisch umsetzen. In Großstädten dürfte die Partei aber bald in Kritik geraten und deutlich verlieren, man muss nur Hamburg ansehen, wo die AfD-Abgeordneten zu nichts in der Lage sind, sie sind eigentlich unfähiger als die Praktikanten der Grünen oder CDU. Aber bis dahin kann es eine Weile dauern.

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Trump ist für echte Überraschungen gut, aber was wird das unterm Strich bringen? Das ist ein massiver Rückschritt und die USA werden dafür auch einen hohen Preis bezahlen. Erst die Verlegung der Botschaft, jetzt diese sinnlose Schließung. Was kommt danach? Trump scheint Jahrzehnte an diplomatischen Beziehungen für immer KO hauen zu wollen. Aber das wird so einfach nicht werden. Und was bringt es überhaupt. Die PLO wird so oder so in den USA präsent bleiben - durch die Palästinenser, die dort leben. In der Region wird die PLO ein sehr wichtiger Faktor bleiben, dass die USA das anders bewerten, ändert wenig daran, es weckt nur Zweifel an den USA.

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Google ist nie ein guter Nachbar.

Wer keine Steuern zahlt, sondern normale Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich über Zeitarbeitsfirmen realisiert und ansonsten pseudo-liberal, im Kern aber auf Gewinne um jeden Preis ausgerichtet ist, der bringt nichts Gutes.

Das will Google auch gar nicht. Der Konzern strebt nach einer Gesellschaft der radikalen Auslese - eine kleine High-Tech-Elite soll über technische Möglichkeiten eine Masse an Armen, Doofen und Unfähigen den Weg weisen - natürlich in nachhaltige Armut und Repression.

Denn auch die Google-Denker im Konzern wissen, dass ihr Weltbild eigentlich eine Diktatur oder einen äußerst repressiven Staat voraussetzt. In Israel liegen sie damit ja schon richtig, die vielen armen Israelis und die ausgegrenzten Araber dort sind genau nach den Vorstellungen des Konzerns, nur zu plumb ist es wohl. Nach Möglichkeit soll diese Vision ja über Kabel, PCs und Rechenformel stattfinden, nicht mit echten Gefängnissen und Gewehren.

P.S. Toll, dass die Berliner SPD diese Steuervermeider aktiv förern will, der Idiot im Kiosk, der an der Mietpreisentwicklung durch Google scheitern wird, der zahlt seine Steuern.

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Deutsche Lehrer sind auf Selektion und Qualifikation hin ausgebildet worden. Sie sollten den Schülern was beibringen und entlang der gemeßenen Leistungen die Schüler in unterschiedliche Schulformen und in unterschiedliche Berufslaufbahnen eingruppieren. Hintergrund ist, dass am Ende die beruflichen und sozialen Vorprägungen der Eltern wieder rauskommen müssen. Der Sohn eines Professors darf eben nicht Zeitarbeiter in der Reinigungsbranche werden und der Sohn eines türkischen Hausmeisters darf um keinen Preis Professor für Physik werden. Und das ist m.M. das große Problem an Lehrern. Dass Quereinsteiger in der Regel ähnliche Vorgehensweisen haben, spricht vielleicht für sie, je nachdem, wie man diesen Sachverhalt bewerten will. Aber es könnte auch sein, dass Quereinsteiger andere Dingen in die Schule bringen, das wäre positiv. Lehrer selber pflegen ein extremes Statusdenken und halten sich geradezu für auserwählt, Kindern und Jugendlichen etwas beizubringen. Leider fallen viele Kinder und Jugendliche durch, sie schaffen in der Schule nix, aber das ist das Problem der Eltern, nicht der Lehrer. Und so geht auch der Rapp der Lehrer: Diese Eltern, was die alles falsch machen (was wir alles richtig machen!). Hier die tollen Lehrer, dort die doofen Eltern und sie dah, die guten Schüler haben den gleichen Hintergrund wie die Lehrer. Es muss also ganz besonders toll sein, Lehrer zu sein. Nur: Nun kommen die Leute kreuz und quer hinzu und haben nicht die entsprechenden Examen.

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Soweit so gut. Aber: Die syrische Regierung betrachtet die offene Unterstützung der Rebellen durch die Türkei auch als ein Verstoß gegen inernationales Recht.

Die Forderungen der Rebellen, der internationalen Mächte und der Türkei passen allesamt nicht zueinander. Wenn man es sich im Detail ansieht, dann ist es so, dass alle Mächten ihren singulären, einzelnen Interessen verfolgen. Die USA, Saudi-Arabien, Frankreich, Deutschland, Russland, Nord-Korea oder Katar haben keinen einzigen gemeinsamen Nenner. Selbst die Deutschen und die Franzosen haben unterschiedliche Perpsektiven.

Deswegen liest sich das natürlich ergreifend, wenn Trump Assad warnt, oder die Türkei ihre Verbündeten in Idlib unterstützen will, aber weitere Flüchtlinge wollen sie nicht haben.

Deswegen glaube ich, dass Assad Idlib zurückerobern wird.

Und diese Zahlen zu den Milizen sind allesamt irreführend. Vor einiger Zeit hatte die Türkei mit Saudi Arabien und Katar eine Offensive der Rebellen in Aleppo angekündigt - am Ende passierte nicht viel.

Auch Afrin wurde von der Türkei erobert und nicht von den Aufständischen. Assad fordert dieses Gebiet übrigens auch und am Ende wird er es wahrscheinlich auch erhalten.

Ich denke, dass Syrien von 2010 wieder ins Leben gerufen wird. Eine Diktatur ohne Perspektiven und mit einer von Klientelismus und Machtkonzentration durchzogene Wirtschaft, die mindestens 20 Prozent der Arbeitskräfte in Armut und Arbeitslosigkeit hält.

Und aufgebaut wird in Syrien nicht viel. Die Regierung will zudem viele Flüchtlinge gar nicht zurück haben. Sie setzen ganz stumpf auf die Rückkehr der alten Verhältnisse.

Insgeheim haben sie dabei sogar Israel auf ihrer Seite, weil ein stabiler Feind besser ist als ein instabiles Wirwarr, wo am Ende brett-harte Islamisten die Regierung gewinnen und einen Minidauerkrieg gegen Israel beginnen.

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Das überrascht! Eigentlich ist jedem JVA-Beamten sehr klar, dass er nichts über das Innenbleben der Anstalt nach Draußen geben darf. Und das ist bundesweit auch ziemlich genauso. Sollte in einem Gefängnis der Zustand mies sein - von den JVA-Beamten dringt nix nach draußen. Irgendeine Solidarisierung mit den Häftlingen kommt praktisch nicht vor. Aber für die Hetze hat es dann in diesem Fall gereicht.

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Also Texte bei Emma sind m.M. sowieso grenzwertig, weil sie oft im Stil einer Reportage mit anonymen Menschen, in der Regel Frauen, geschrieben werden. Diese berichten dann und Emma schreibt das natürlich alles auf, weil die LeserInnen wissen müssen, was mit Frauen alles so passiert.

Wirklich nachverfolgen und nachrecherchieren kann die/der LeserInn diese nicht.

Und es ist immer viel Gefühl im Spiel, bzw. die Texte sollen den LeserInn emotional bewegen - so wie dieser hier.

Mag schon sein, dass die erfasste Kriminalität in Chemnitz sinkt, mag sein, dass Syrer, Ägypter und Iraker eher selten in den Polizeiakten landen, aber gefühlt sieht es alles anders aus: Und wer aufwiegeln kann, der hat auch Recht, jedenfalls Recht genug, um die Grundlinie des Blattes abzubilden: Die Unterdrückung der Frau!

War Emma mal ein klassisches Blatt der Linken, wird jetzt im rechten Becken nach neuen LeserInnen gesucht.

Und diese werden dort auch gefunden. Es ist klar, dass jeder Rechtsradikale und Neonazi diesen Text kopieren und gefahrlos verteilen kann.

Und das werden sie auch, denn wer druckt, der hat nämlich auch Recht. Jedenfalls solange niemand das Gegenteil beweisen kann.

Und Gefühle lassen sich nicht widerlegen, allenfalls bestätigen. Das Emma von den skandalösen Verhältnissen in Chemnitz ablenkt, dass damit eine Kampagne gegen Menschen unterstützt wird - kümmert Emma nicht.

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Sarrazin hat einfach nicht das Fachwissen, um ein wirkliches Standardwerk zu schreiben. Was er aber beherrscht, ist die Aktivierung von Wut-Bürgern, von den ärgerlichen der bürgerlichen Gesellschaft, die Angst, Ärger und Wut verspüren, aber nicht über ihre Klasse, die Mittelklasse, sondern über die unteren Schichten der Gesellschaft. Das ist der Punkt, den Sarrazin beherrscht wie kein anderer. Und auch dieses Mal wird es eine zweite und dritte Auflage geben, obwohl alle echten Islamwissenschaftler, Theologen, Soziologen und Religionssoziologen das Buch von A bis Z auseinandernehmen werden. Sarrazin wissenschaftliche Unfähigkeit interessiert nämlich bei seinen Büchern seine Leser gar nicht. Die sind stolz darauf, sich mit wackeligen, aber sozial deklassierenden Aussagen zu beschäftigen. Dass sie damit auf einen Aufsatzschreiber ohne Expertise reinfallen, ignorieren viele, andere wären aber sogar stolz darauf. Sarrazin ist eben ein Phänomen analog zur AfD, Wutbürgern und anderen enttäuschten Menschen der bürgerlichen Mittelklasse, die sich bedroht und unter Druck gesetzt fühlt, die weder an Merkel noch Nahles mehr glauben mag.

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"eine ausreichende Mindestrente für alle, der Ausstieg aus der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und genug Geld zum Leben für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können"

Genau diese Forderung lehnen folgende Parteien ab: SPD, CDU, CSU und FDP, wahrscheinlich sogar die Grünen und die AfD.

Und da sollte man ansetzen: Warum ist eine Rente, von der die Menschen leben können, nicht von vielen Parteien erwünscht?

Liegt es wirklich nur an den demographischen Faktoren oder steckt dahinter etwas anderes. Die Armut der Alten wirkt sich nämlich sehr disziplinierend auf die heutigen Arbeitnehmer und noch viel mehr auf die heutigen Arbeitslosen aus.

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Das ist die Idee der Privatisierung: Ein Unternehmer / Investor entzieht der Öffentlichkeit, der Gemeinschaft, etwas und erzeugt damit Gewinne, die er / sie reinvestiert und abermals zu privaten Gewinnen umwandelt. Dass dabei Sicherheits schnell als teurer Kostentreiber ausgemacht ist, kein Wunder! Und wer ist denn jetzt verantwortlich?

Sicherlich, wie es hier steht, der Betreiber und der private Investor. In den Augen der Menschen der Staat, denn der muss für Sicherheit sorgen. Und wenn das nicht geht, muss er eingreifen. Das wird in Italien aber nicht passieren. Dazu müssten noch drei oder vier Brücken und Tunnel zusammenstürzen. Eher unwahrscheinlich. Bleibt das Risiko, in Italien per Auto unterwegs zu sein.

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Solange die Wirtschaft nach dem Kapitalismus funktioniert, wird sie wachsen, schon alleine weil es dann immer Krisen, Marktkorrekturen gibt und die erzeugen auf und ab. Eine Wirtschaft ohne Wachstum ist eine Illusion bzw. der Kapitalismus wird nicht abgeschafft, eher noch verstärkt.

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Die Erosion rechtsstaatlichen Verhaltens von Vermietern ist nicht vom Himmel gefallen. Die kommen damit durch und sie finden immer Mieter, die es schlucken. Leider. Die SPD war mal die Partei der Mieter, heute ist es sie nicht mehr. Das hat viele Folgen und eine ist eben, dass Mieten willkürlich und grundlos massiv erhöht wird, dass verfügbares Einkommen durch die Kapitalseite einfach geschluckt werden kann. Wenn man gesetzliche Normen so leicht verletzen kann, dann gibt es a) offenbar kaum Sanktionen und b) an der Sanktionierung besteht seitens des Staates kaum Interesse.

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Für einen ultraliberalen Menschen ist es kein Problem, wenn Menschen auf der Straße wie Tiere leben.

Das sollte man vorrausschicken, wenn man sich mit deren Ideen befasst.

Natürlich würde der Markt es richten: Er würde Tausende Menschen aus innerstädtischen Sozialwohnungen, aus kommunalen und städtischen Wohnungen vertreiben und an den Rändern oder weit entfernt liegenden Außenbezirken würde neue ultra-billig und mies durchdachte Trabantenstädte entstehen, wo sich die Armen und Ausgegrenzten der Gesellschaft finden würden. Die würden dort dann zu sechst in drei Zimmern mit 65m2 leben und dafür noch gut ein Drittel bis die Hälfte ihres Einkommens aufwenden.

Ein anderer Teil würde direkt in die Obdachlosigkeit wechseln und dann über Sozialetats eine Kostenexplosion verursachen.

Das ist allerdings nicht eine neue Gesellschaft, sondern eine Verstärkung des Kapitalismus, den es sowieso schon gibt und der aufgrund staatlicher Eingriffe hier nicht so fühlbar ist, wie in anderen Bereichen.

Der Markt richtet auf dem Wohnungsmarkt gar nichts. Er richtet nicht mal das Angebot an Eigentumswohnungen für Käufer, weil innerstädtische Gebiete singulär, also nicht reproduzierbar sind. Prenzlauer Berg oder Schwabing lassen sich nicht neu errichten, die existieren nur ein Mal. Was sich neu bauen lässt, sind Vororte und die sind weder chick, noch urban und vielfach auch teuer, weil lange Strecken in die urbanen Zentren zu befahren sind.

Anstatt also per staatlichen Kredit und direkter Wohnungsbauprogramm die Wohnungsnot zu lindern, wird einfach eine massive Verschlechterung vorgeschlagen. Aushalten müssen die im Zweifel die obere Unterschicht und untere Mittelschicht - also Wählergruppen, die CDU, CSU und SPD nicht mehr bedienen wollen, allenfalls mit Falschspiel an die Urne kriegen wollen.

-> Das ist wohl der eigentliche Reiz an dieser Idee: Reichen Kreisen etwas zuschanzen.

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Olaf Scholz lebt im links-liberalen Milieu, macht aber Politik für die dominanten Kräfte der Gesellschaft, für Investoren und Unternehmen ist er da.

In Hamburg hat sich unter ihm die Wohnungsnot und die Verdrängung einerfacher Menschen aus zentralen Stadtlagen massiv verstärkt.

In Berlin besteuert er die Arbeitnehmer der Mittelklasse und verschont die Unternehmen.

Seine Politik ist nichts anderes als ein Täuschungsmanöver und der eher simple Versuch mit solchen Gefühlsausbrüchen substantielle Politik zu ersetzen.

Dass Hartz-IV mies läuft und vieles Negatives bewirkt - wir wissen es seit 2005. 2018 dann mit Miniminiänderungsideen aufzutauchen, spiegelt doch eher Ratlosigkeit wieder.

In vielen Städten arbeiten bis zu 10 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Vollzeit, können von ihrer Arbeit nicht leben.

Das ist das Ergebnis der Arbeitsmarktreform der SPD. Dass diese Menschen auch in Rente noch durch ein Jobcenter verwaltet und kontrolliert werden, ebenfalls SPD-Politik. Die Arbeitgeber wurden aus der staatlichen Rente herausgelassen.

Private Zusatzversorgung muss aber der Arbeitnehmer alleine bezahlen, in seltenen Fällen bieten Betriebe Betriebsrenten an. Oft sehr unattraktive Angebote.

Da war die alte Rente viel, viel besser. Und was Scholz vorschlägt, ist 2018 stark abgesenkte Rente und Hartz-IV für Niedrigverdiener auch noch im Alter.

Warum soll da jemand jubeln?

Warum soll ein Mensch aus der oberen Unterschicht jetzt zum Wahllokal rennen und Scholz zum Bundeskanzler machen?

P.S. Wer nur Minigeschenke verteilen kann, gilt als Geizkragen und wird inständig gehasst.

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Der Markt wird diese Probleme nicht lösen. Es ist doch klar, dass kommunale Träger, Genossenschaften und städtische Siedlungsgesellschaften die echten Akteure dabei sind, günstigen Wohnraum herzustellen. Wenn private Investoren Kapital nehmen, dann um Gewinne zu erzielen, sprich die Qualität solche Wohnungen und Viertel wird mies sein und die Verbindungen zu Politik und Wirtschaft übel riechen, weil das dann eine Sause für die jeweiligen Investoren wird. Der Markt richtet am Wohnungsmarkt nur Schaden an. Schon jetzt geht viel Kaufkraft, Lebensqualität und Gleichheit in den Ballungsräumen durch das Geschacher internationaler Investmentgesellschaften verloren.

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Die Polizei ist Teil des repressiven Staats und die wirklich freie Presse zeigt diese Repression - das geht nie ohne Konflikte. Viel interessanter ist die Frage, warum die jeweiligen Innenbehörden da wegschauen, sprich wie viel Kontrolle und Führung haben sie in der Polizei eigentlich installiert? Geht es nur darum, eine Massenschläger um jeden Preis zu verhindern? Ist es bei Gelingen dann egal, ob JournalistInnen ihre Arbeit nicht mehr machen können? Oder ist die Arbeit von der freien Presse auch ein Problem für die Innenbehörden, weil sie gerne die 'rechte' Gefahr kleinmachen wollen?

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Normalerweise geht jemand auf eine Demo, damit dort sein Anliegen laut vorgetragen wird, gerne auch in den Medien landet, hier ist es ein Mal so und ein Mal nicht. Die Art und die Sprache, die hier aber bentutzt wurde, grenzt an Einschüchterung. Und da muss man sich schon fragen, was das für Menschen sind, die so denken und sich so verhalten.

Ein Mitarbeiter vom LKA. Na gut, das wirft einen tiefen Blick auf die Menschen, die in Sachsen bei der Polizei sind. Offenbar schon lange nicht mehr in ein Gesetzesbuch reingeschaut haben. Selbst Neonazis lassen sich filmen und filmen in der Regel einfach zurück. Diese Leute hier fühlen sich konfus im Recht. Und worfür demonstrierten sie? Was war ihr Anliegen?

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Die Schüler und Schülerinnen sollen theoretisch in den Lernzeiten üben und ihre Aufgaben machen. Wer schon mal in einer Lernzeit hospitiert hat, weiß dass es nicht geht.

Hausaufgaben erscheinen da natürlich logisch, aber: Viele Kinder sind nach den langen Tagen in der Schule KO. Dazu kommen noch Termine bei Sportvereinen und Ähnliches.

Außerdem müssen viele Schüler und Schülerinnen für Arbeiten lernen, Vokabeln lernen und solche Dinge. Die späten Nachmittage und Wochenenden sind also oftmals gar nicht frei.

Ties Rabe macht einen Fehler, überhaupt solche Statements abzusondern.

Und wenn es wirklich schon 30 bis 40 Prozent der Eltern sind, die bildungsfern sind, was ich bezweifele, dann müsste den Kindern ganz anders geholfen werdne und zwar zuerst in der Schule durch die Lehrer.

So wie Rabe das hier vorgetragen hat, würde er die Auslese, die Beurteilungen massiv verstärken - zu Lasten dieser Kinder aus vermeidlichen bildungsfernen Elternhäusern.

Der Punkt ist doch, dass dort die Ressourcen fehlen. Diese Kinder sind noch frustrierter, wenn sie alleine zuhause lernen müssen. Und wenn sie nicht wollen, wenn sie sich verweigern, ändern Hausaufgaben daran sowieso nichts, außer dass es dann noch konfliktreicher wird.

= Viel Gerede um Nix.

Aber es geht mal wieder gegen die 'bildungsfernen' Eltern. Wahrscheinlich sollen die als schuldige benannt werden, wenn neue PISA-Ergebnisse belegen, dass Stadtteilschüler in der 8. Klasse null Physik und Chemie gelernt haben. Rabe ist dann eben nicht zuständig.

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Die SPD hat doch die starke Senkung der Renten selber herbeigeführt. Die Riester-Reform wurde ohne Not übers Knie gebrochen. Die Arbeitgeber einseitig entlassen. Es wäre dringend nötig, etwas gegen diese Verarmung zu tun. Und das beste Mittel wäre, dass Familien mit Kindern gut zurecht kommen. Und zwar alle, nicht nur die 'reichen', 'guten' Familien, sondern alle Familien. Dann würde die Bevölkerung demographisch auch nicht so in eine Schieflage geraten.

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Griechenland wäre nie so tief gefallen, wenn Deutschland nicht mit Macht seine Politik dort durchgesetzt hätte. Mag sein, dass vieles dort nicht gut lief, aber diese Art, deren Kreditwürdigkeit zu untergraben hat Mrd. an Kosten verursacht. Und die griechische Wirtschaftsstruktur ist nicht gerade revolutioniert worden. Auch heute stellen die Griechenland wenig her. Ihr Land ist auch klein, es gibt drei große Städte Athen, Saloniki und Piräus, der Markt ist insofern sehr begrenzt. Die Textilindustrie ist längst weitergezogen, sie zu revitalisieren, ist nicht mal Schäuble gelungen. Der massive Abbau von Sozialleistungen hat bisher auch nur Armut und Depression ausgelöst. Ich frage mich, was die EU eigentlich werden soll, wenn man sich ansieht, wie Deutschland dieses Land in die Enge getrieben hat.

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Er redet sich um Kopf und Kragen. Die Wirtschaft kann er n u r kontrollieren, wenn er einen Krieg vom Zaum bricht und die wirtschaftlichen Entscheidungen dann in seiner Hand bündelt. Das war in Europa zuletzt bei Hitler und Mussolini so, beiden nützte es am Ende wenig. Diktaturen sind in der Regel Pleiteregierungen - sie wollen ja auch andere Dinge bewirken, nicht wirklich die Wirtschaft vorantreiben. Seit Gezi hat Erdogan seinen Hass auf die liberalen, gut-ausgebildeten Fachkräfte ja oft genug artikuliert. Es ist aber umgekehrt: Er bräuchte noch mehr solcher Fachkräfte, um die chronische Unternentwicklung der Türkei zu überwinden.

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Das ist doch Augenwischerei - in den nächsten Jahren wird es jährlich mehr Armutsrentner geben, die dann alles an Vermögen aufbrauchen müssen, um Unterstützung vom Jobcenter zu bekommen. Das ist das Ergebnis einer Rentenreform, die Olaf Scholz mittrug. Sie war damals nicht mal zwingend notwendig gewesen, entlastete einseitig die Arbeitgeber.

Und jetzt diese Ankündigung?

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Ich würde alle Sanktionen abschaffen, weil sie doch nur eines aussagen: Der Bürger ohne Arbeit, ohne Einkommen, ist so beschaffen, dass er diszipliniert und geordnet werden muss. Niemand lässt sich das gefallen - außer den Menschen, denen man den Zwang in ihrer Not verordnen kann. Mit Freiwilligkeit wäre es viel besser, dann wäre die Arbeitslosigkeit und Armut auch besser als ein Produkt der kapitalistischen Wirtschaft erkennbar. Die Armen und Arbeitslosen fallen schließlich nicht vom Himmel, sie sind das Beiwerk zu hohen Gewinnen und einem stringenten Kapitalismus. Der Staat hat schon immer versucht, die armen Schichten unter Kontrolle zu bekommen, in unseren Zeiten ist es Hartz IV. Unterstellt wird - vollkommen irrational - dass jeder Bezieher von Hartz IV sofort auskömmlich arbeiten kann. Das ist schlichtweg nicht möglich.

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Ich weiß nicht, ob ich die These, dass Peter Tschentscher blaß = schwach ist, so einfach kaufen will. Mit Özkan wäre m.M. vor allem eins klar gewesen: Die CDU gibt der AfD einen dicken Korb und signalisiert vollständige Ablehnung gegenüber deren Grundideen. Schon deswegen wäre m.M. diese Kandidatur gut gewesen. Ansonsten kann ich in Özkan noch keine knallharte CDU-Wahlkämpferin erblicken.

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War doch klar. Die Türkei hat ihre Chance auf Wohlstand wohl verspielt. Mit einem Diktator, der überall eingreifen und lenken will, gedeiht einfach die Wirtschaft nicht. Aber die Türkei hatte auch zuvor immer mindestens 10 Prozent der Bevölkerung unter der offiziellen Armutslinie. Die Verschwendungen der Vergangenheit waren auch nicht ohne, vollkommen sinnlose Militärausgaben, einseitige Förderung des Istanbuler Raums und unzulängliche Investitionen im Osten. Dazu noch der Investmentfonds des Militärs, der in den 1980er sich krude Wettbewerbsvorteile rausholte. Die Türkei ist nich arm an Nepotismus und Zwangsstrukturen, aber Erdogan setzt dem Ganzen die Krone auf, er gibt Geld aus, pumpt sich Geld, toleriert wildes Konsumieren von Menschen mit geringem Einkommen - hier wird eine Korrektur kommen und sie wird dieses Land hart treffen. Fragt sich nur, was die Reaktion von Erdogan sein wird. Er kann die Wirtschaft nicht kontrollieren und lenken. Er schafft zwar maßenhaft Artbeitsplätze für seine Anhänger, aber die entlassenen Menschen verfügen oft über die besseren Qualifikationen und ausgefeilte Erfahrung, so dass die Türkei immer stärker von Dilettanten im Wirtschaftsleben geprägt ist. Die normale Reaktion hierauf wäre den Niedriglohnsektor auszubauen und Armutindustrien aufzubauen. Doch andere Länder sind noch billiger haben besser Terms of Trade. Eigenltich müsste die Türkei sich jetzt nach Oben entwickeln, qualitativ zulegen, doch das wird so nicht gehen.

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"Ihr vorgegebenes Ziel ist es ja, Druck auf SPD und Grüne auszuüben, damit die eine andere Politik machen. Das klappt aber am besten, in dem man Die Linke stärkt." (Zitat)

Die Menschen können noch 40 oder 50 Jahre die Linke wählen oder dort eintreten, solange die SPD und auch die Grünen jeden echten Dialog, jeden Austausch und jede Form von Verbindung ablehnen, wird die Linke isoliert sein.

Sie kann dann nur etwas bewirken, wenn sie 51 Prozent der Stimmen erhält, also eine absolute Mehrheit. Danach sieht es nicht aus.

Nich nur, weil die Menschen diese Partei nicht schätzen, sondern weil diese Partei strukturell schwach ist. In Hamburg zum Beispiel gab es mit Regenbogen sogar erfahrene Politiker, die von der GAL nach Links wechselten, dennoch lief es nicht besonders gut, vor allem parteiintern stand es nicht zum besten.

Die Linke ist eben personell sehr dünne besetzt, vielerorts sind es eine Handvoll, nicht mehr. Meiner Meinung nach arbeitet sich die Partei auch in Parlamenten sehr stark ab, ohne dadurch ernsthaft viel zu bewirken.

Mit dem Aufkommen der AfD und dem Zick-Zack von Horst Seehofer stehen viele Zeichen auch auf Richtung Rechts und Rechtsruck - das macht es für die Linke kommunal und auf Länder-Ebene schwierig, als alternative politische Kraft mehr Menschen zu gewinnen.

Zwar ist Sarah Wagenknecht für mich eine durchaus fragwürdige Politikerin, aber sie hat wenigstens eine Antwort produziert, die Ansatzpunkte bietet.

Mag sein, dass es solche Anknüpfungspunkte schon bei der Partei selber gibt, aber neue Ideen und Ansätze sind m.M. dringend erforderlich, wenn die Linke mehr in der Bundespolitik bewegen will.

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Vor etlichen Jahren kaufte ich immer abgepackte Frischbrötchen bei Lidl und war damit richtig zufrieden. Später sah ich dann eine Dokumentation von Günter Wallraff, es ging um die Gebr. Weinzheimer Brotfabrik, die nur Lidl belieferte, keinen anderen Abnehmer hatte. In der TV-Doku sah ich dann, wie es dort zuging - mitten in Deutschland. Wenn jemand bei Lidl Bananen oder Mangos zu Tiefstpreisen kauft, geht er od. sie das Risiko ein, dass dort solche Hintegründe hinter den Produkten stehen. Dass sie eben so billig sind, wie diese Unternehmen Menschen bis aufs Blut ausbeuten. Und Lidl wird erst reagieren, wenn dieser Protest hier in Deutschland das Image des Discounters beschädigt, vorher passiert gar nix.

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Katar kann die irrationalen Ideen von Erdogan nicht wirklich unterstützen: Erdogan geht davon aus, dass die Wirtschaft sich durch ihn politisch steuern lässt, obwohl die Türkei von äußeren Hilfen abhängig ist und gerade die USA immer der wichtigste Verbündete neben Deutschland war. Der Kurs der Lira erholt sich? Ja, aber nicht auf das Niveau von vor einem Jahr oder gar von vor drei Jahren. Da liegt das Problem! Die Türkei importiert Gas und Öl, die Rechnungen müssen zum größten Teil in US-$ bezahlt werden, Zudem sind die Devisenreserven des Landes deutlich zurückgegangen, dürften bei US-$ 74 Mrd. liegen, klingt auch erstmal gut, aber die Türkei ist auf viele Importe angewiesen, besonders hochwertige Maschinen und Ausrüstungen werden so gut wie nicht in der Türkei hergestellt.

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Das Herz der SPD schlägt für Immobilieninvestoren. Scholz hat das in Hamburg ja vorgemacht: Vorrang für Eigentumswohnungen und Investoren.

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Erdogan wird einfach darauf so reagieren, in dem er noch mehr Menschen verhaften lässt, allen voran Studenten, Journalisten und die wenigen AktivistInnen, die überhaupt noch frei sind. Dieses Land lässt sich autoritär regieren, aber die Wirtschaft gehorcht solchen Methoden nicht. Und Erdogan müsste mit der türkischen Armee schon Syrien angreifen und bis nach Damaskus vorstoßen, um von dieser Krise abzulenken. Wahrscheinlich ist, dass er langsam und unter Beteuerung des Gegenteils bald zu Kreuze kriechen wird. Erst wird man ihm in Berlin mitteilen, dass er bald am Ende ist, dann wird er das über seine Kanäle erfahren und die wenigen Volkswirte, der er noch hat und denen er überhaupt zuhört, werden ihm erklären, wie er da landete, wo er jetzt ist und wie er da rauskommt, wenn überhaupt. Erdogan hat die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage gestellt, er drängt unverholen darauf, die Wirtschaft mit Phantasiemethoden zu formen ohne auf Krisen oder Schulden zu achten. Das wird, das kann gar nicht gut gehen und so wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis das Kartenhaus Türkei in sich zusammen stürzt. Ob Erdogan das mit der AKP überleben kann? Er müsste schon eine totalitäre Wendung machen, um hier raus zu kommen und leider ist ihm genau das auch zuzutrauen. Erdogan ist kein Demokrat, er strebt nicht nach westlichen Werten, sondern orientiert sich an modernen Formen der mittelalterlichen Osmanenherrschaft.

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"Derzeit werde die Diskriminierung der Roma ganz gezielt weiter verschärft."

Das passt es ins Bild. Osteuropa erlebt eine Anti-Roma-Welle. Wirklich viel Aufsehen erregt so was nicht. Unglaublich! Aber das Beispiel Ungarn zeigt, wie es läuft: Ist so eine Gruppe relativ klein, kräht kein Hahn nach ihr. Am Ende betteln sie hier und leben abermals auf der Straße. Dann erhalten sie umsonst Fahrkarten zurück und kommen wieder.

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= es wird wenig bringen. Aber gut, dass es mal wieder jemand probiert hat.

Schade, dass man es so zusammenfassen kann. Wenn der Staat hier nicht reguliert, wird es immer darauf hinauslaufen, dass die Organisationen, die die schlechtesten Bedingungen schaffen, am besten verdienen.

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In Deutschland sitzt das Misstrauen tief und viele H4-Bezieher müssen mit Guerilla-Methoden überleben, die sind auf Bargeld angewiesen und fallen auf die Nase, wenn das abgeschafft wird.

Außerdem wird in Deutschland mit vielen Anträgen, Behörden und Feischaltungen für Überwachungen die ärmste Schicht massiv unter Druck gesetzt. Oder: Wer als armer Rentner oder H4-Bezieher nicht €1500 zuhause hat, ist schön blöd, der läuft Gefahr, Bankrott zu gehen.

Ich würde es mal so formulieren, dem Folketing ist es egal, wie die Dänen bezahlen, der Bundestag würde nur zugerne das Bargeld abschaffen, um die angefangene Überwachung zu Ende zu bringen. Dann müssen die ärmsten Schichten in eine Tauschwirtschaft einsteigen und Scheinkredite aufnehmen, um sich über Wasser zu halten.

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Erdogan kann regieren wie ein Diktator, aber die Wirtschaft gehorcht einem Diktator nur in einem massiven Krieg. Ansonsten ist die Wirtschaft immer Ausdruck aller Kauf- und Verkaufs-, aller Produktionsentscheidungen. Hier kann ein Diktator nicht in jede Wohnung gehen und die Menschen zwingen, weniger Tee zu trinken oder seltener Auto zu fahren. Erdogan hat das aber nicht verstanden, er glaubt, dass er die Wirtschaft über Reden und Appelle steuern kann. Er glaubt, dass er sogar den Verfall der Lira mit Statements aufhalten kann. So naiv kann eigentlich keiner sein, aber in der Türkei ist jetzt alles möglich - für Erdogan. Alle anderen müssen aushalten, was er macht oder eher verursacht und da steht noch einiges an. Als nächstes wird er versuchen über hohe Wachstumsraten die Wirtschaft unter Kontrolle zu bringen, aber das wird finanziell immer schwieriger, zumal Maschinen und Ausrüstungen in der Regel importiert werden müssen.

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Also Jörn Kruse ist mir nicht sonderlich sympathisch, aber er war mal SPD-Mitglied und jetzt ist er in einer Partei, wo rechtsextreme Ideen immer unverhollener radiiert werden. Ansonsten ist die AfD in der Bürgerschaft komplett gescheitert. Die Abgeordneten sind so offenkundig überfordert und nicht fähig, ihre Mandate auszuüben, das man sich schon wundert, dass ein durchaus anerkannter Volkswirtschaftler direkt darunter sitzt. Kruse hat mit seinem Einsatz für die AfD sich keinen Gefallen getan: Er ist tief mit dieser Truppe gesunken, anstatt seine Rente zu genießen und sich ab und an auf eine Sitzung von Volkswirten zu begeben, hat er mit lauter Sonderlingen ein Dauerpraktikum in der Bürgerschaft absolviert.

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Das ist eine Disziplinierungsidee, die implizit etwas darüber aussagt, warum die Bundeswehr nicht genug zahlt und im sozialen Bereich nicht über Geld, sondern über Zwang Personal rekrutiert werden soll.

Abneigung oder Skepsis gegenüber Jugendlichen ist das Markenzeichen im Kapitalismus - junge Männer sollen mit aller Gewalt in die Arbeit gezwungen werden, während es an Ausbildungsplätzen und Arbeit mangelt. Sie sollen entschärft und neturalisiert werden - das geht, so die Idee, am besten über Arbeit mit Zwang. Nichts löst jugendliche Gefühle so gut auf, wie sinnlos zu etwas gezwungen zu werden.

Sollte so eine Idee umgesetzt werden, wird im sozialen Bereich eine Situation entstehen, wo kaum Arbeitsplätze entstehen und die Kosten hier werden sinken, weil man diese 'Jugendlichen' nach politischer Handhabung entlohnt könnte, also ihnen ein Taschengeld zukommen lässt.

Pech hat dann, wer auf solche Dienstleistungen angewiesen ist. Der muss dann diese Zwangsrekrutieren aushalten.

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Die AfD braucht bislang nur solche Menschen wie Horst Seehofer, damit ausreichend Panik verbreitet wird. Und nur auf die Gefühle kommt es für die AfD an, von der Abschaffung des Euro und die Wiedereinsetzung der DM ist keine Rede mehr.

Die AfD ist eine Partei ohne (echte) Kompetenz, in den Landesparlamenten absolvieren sie eigentlich Praktika - stellen kaum Anfragen oder Anträge, ziehen sich zurück.

Nur der öffentliche Diskurs über Ausländer, Zuzug und Flüchtlinge hilft ihnen, weil sie sich hier klar positionieren und zwar ein paar Centimeter links von der NPD.

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Erdogan denkt, dass die Türkei eine Großmacht ist, die in einer Reihe mit den USA, China, Russland, Japan und Indien ihren Platz hat.

Das ist aber nicht die Realität und so wird das hier so enden, wie der Abschuss des russischen Flugzeugs damal zeigte: Erdogan wird am Ende zu Kreuze kriechen und danach wird klar sein, wer der Herr und wer der Knecht ist.

Die Türkei Erdogans ist eine Illusion - es gibt weder militärische Stärke, wirtschaftliche Macht oder Entwicklung, noch bewegt sich das Land wirklich nach Vorne.

Tatsächlich verläuft die Entwicklung so banal, wie es immer ist, wenn eine Diktatur erricht wird: Es wird die Illusion vollständiger Macht radiiert und alle Gegner müssen dafür mit Gefängnis, Folter, Tod und extralegen Hinrichtungen bezahlen.

Wenn Erdogan hier das Spiel ausreizt, könnte sein Ende schnell kommen. Die NATO-Staaten haben wenig Einfluss auf die USA und viele sind sowieso tief verstört durch die Türkei, die eigentlich nur Deutschland als festen Verbündeten hat.

Hier liegt der eigentliche Trumpf Erdogans: Merkel ist mit CDU/CSU auf ihn angewiesen, dass er die Grenzen dicht hält und möglichst dafür sorgt, dass Syrer sogar in Flüchtlingslagern in ihrem eigenen, komplett kaputten Land untergebracht werden.

Aber auch hier deutet sich an, dass die Türkei ihre Einflusszonen an die Regierung in Damaskus abgeben muss.

Erdogan hat noch die Außenpolitik wirklich beherrscht oder gekonnt. Syrien ist das beste Beispiel dafür: Hier unterstützte die Türkei offensiv alle Gruppen, die in westeuropäischen Ländern von den Inlandsgeheimdiensten beobachtet werden und diese Leute haben nie entscheidende Schlachten gewinnen können, sondern mussten stetig zurückweichen.

Ohne Geld un militärische Unterstützung aus den USA ist die Türkei machtlos. Sie ist sogar auf den atomaren Schutz durch die USA angewiesen, denn sie existiert in einer sehr gefährlichen Gegend.

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Das ist das alte Lied der Sozialarbeit: Der Sozialarbeiter kommt, um zu helfen, aber er schafft ein Verhältnis der Kontrolle unter staatlichem Schirm.

Nach der Ethik dieser Profession wäre es absolut nicht gestattet, so zu agieren, aber es werden genug Sozialarbeiter machen, weil sie selber ihre Existenz sichern müssen und am Ende sind die Klienten immer die Armen der modernen Wissensgesellschaft.

Die Mitglieder dieser prekären, verarmten Schicht können auf dem Arbeitsmarkt nicht viel gewinnen. Dass so ein Instrument auch noch dazu kommt, macht aus den Sozialarbeitern sowas wie Bewährungshelfer für Arme oder / und Arbeitslose.

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Sehr interessantes Interview. Mich würde interessieren, wie die neue Mittelklasse die neue Unterschicht unterdrückt: Deklassierung durch das Bildungs- und Ausbildungssystem, vielleicht weniger als klar formuliertes Ziel, eher als Ergebnis der Wirkmächtigkeit: Der Ausschluss von Jugendlichen, Schülern, armen Studenten und Lehrlingen, die gar nicht in Konkurrenz zu den Kindern der neuen Mittelklasse antreten können.

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Es tut weh, dies hier zu lesen. Israel/Palästina - ein Ort ohne Hoffnung. Das Land könnte ja ein Vorbild im Nahen Osten sein. Jemand schrieb mal, dass viele Araber die Israelis um ihr Rechtssystem beneiden würden, jetzt aber nicht mehr, denn es ist doch Rassismus, wenn der rechtliche Status von der rassischen Zugehörigkeit abhängt.

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Es wäre naiv zu glauben, dass solche Dinge nicht gemacht werden. Der Staat verteilt Geld und will damit etwas ganz Bestimmtes bewirken. Was der Staat auf keinen Fall beabsichtigt, ist, dass die als Gegner ausgemachten Gruppen sich durch den Staat finanzieren. Demokratisch ist es nicht, juristisch möglicherweise auch nicht, aber es geht eben darum, Menschen zu beherrschen und dazu ist man einfallsreich und ein wenig hinterhältig.

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„In meinem Schwerpunkt Sozialpolitik bin ich auf einer Linie mit der SPD, da gibt es keinerlei Probleme“, erklärte Güçlü

Die SPD vertritt die Agenda- 2010 und hat in HH am sozialen Wohnungsbau gespart und ein extra Jobcenter für Jugendliche eingerichtet. Ich würde mich als SPD-Mitglied in Ottensen nicht über Güçlü freuen, sondern sie für eine Karriere-Frau ohne Standpunkt halten.

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Die Türkei hat Afrin für Jihadisten erobert, um die dort lebenden Kurden zu vertreiben. Das geht nicht friedlich, da muss Gewalt her, soll sich also niemand wundern, was da jetzt passiert. Wahrscheinlich wäre es besser, Assad erobert das und richtet die alten Verhältnisse wieder ein. Trotzdem wird man monatelang erstmal Menschen suchen, Gräber suchen, Massengräber finden.

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Das paranoide Hamburg oder warum die linke Gefahr wohl der Hausgeist im Innenministerium ist: Diese Aktion hatte keine Substanz und war so dämlich strukturiert, dass sie auch noch vor Gericht aufgeflogen ist. Aber zurücktreten wird dafür niemand und überhaupt gibt es keine Welle der Empörung oder der Demos etc. Es ist der sicherheitspolitische Alltag der Stadt: Links ist irgendwir gefährlich, da hauen wir drauf, die machen wir klein.

--> „Die Fahnder hatten Erkenntnisse darüber, dass mutmaßliche Händler von Betäubungsmitteln sich Kontrollen entziehen und dafür eine Wohnung in der Bernhard-Nocht-Straße sowie einen angrenzenden Hinterhof als Rückzugsort nutzen.“

Und diese Erkenntnisse waren falsch, aber die Menschen dort mussten einen Polizeieinsatz wie in einer Militärdiktatur erleben? Die Variante der Bewohner, dass man sie einschüchtern wollte, kommt mir sehr plausibel vor.

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"... wir brauchen neue Instrumente, um Wohlstand zu messen"

Klingt irgendwie sonderbar. Bisher wird nur der Mangel an Wohlstand gemeßen. Und der heißt Armut und eigentlich gibt es ihn per Gesetz nicht. Wer wann wohlhabend ist und wann nicht, schwer zu definieren.

"Konzerne müssen Steuern zahlen. Finanztransaktionen gehören besteuert, und Steuerparadiese müssen geschlossen werden."

Klingt echt gut, aber wir schließt man eine Steuer-Oase? Marschieren wir in Luxenburg, Andora, Monaco und Liechtenstein ein? Oder reichen Drohgebärden? Oder könnte es sein, dass mächtige Kreise diese Steueroasen gerne haben wollen und man sie deswegen schwer in den Griff bekommt? Also, die Forderung klingt ganz gut, wie das praktisch am Ende aussehen wird, ist mir eher rätselhaft, zumal etliche europäische Länder seit den 1970er Jahren gute Gründe gehabt hätten, gegen diese Steueroasen vorzugehen.

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Diese Listen sind der ganze Stolz der Neonazis und man landet sehr schnell da drauf. Ob man auch mal wieder runtergenommen wird, würde ich gerne mal wissen.

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Das ist eine zynische Idee. Syrien befindet sich im Krieg. Kaum ein Institut oder eine Ratingagentur würde dieses Land als sicher oder friedlich bewerten. Wer dorthin gebrachtr wird, dem droht alles, kann alles passieren.

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Özil schreibt nur über sich selbst. Es geht um seine Gefühle und seine Wünsche. Es geht ihm, um das, was mit ihm passiert ist. Viele die über ihn etwas gesagt haben, haben es nicht nur falsch formuliert, er hat jedes Recht der Welt zu treffen, wen er will. Er hat auch das Recht Symbol zu nutzen und damit etwas auszudrücken. Aber in seinem Brief schreibt er eigentlich nur über sich selbst und warum er sich missverstanden und verletzt fühlt. Und das wird auch dabei bleiben. Özil wird nicht politische gegen Rassismus, Vorurteile oder Benachteiligungen von Schwachen auftreten, sondern er wird über sich selbst im Zweifel reden. Aber er sollte nicht vergeßen, dass andere sich auch eine Meinung über ihn bilden werden. Ich halte ihn im Kern für sehr naiv. So ist er in dieser Debatte gelandet, dann hat er geglaubt, er klärt das mit ein paar gewählten Worten und nun sind viele Menschen noch erstaunter als vorher. Über die Wirkung seines Briefes hat er m.M. nicht wirklich nachgedacht. Jetzt muss er aber damit leben. Natioanlmanschaften sind sowieso ein Antagonismus - es sind Mannschaften und es wird gespielt - gemeinsam. Mehr ist es nicht.

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Interessante Analyse. Assad wird bleiben, fragt sich nur wie und was wird dies langfristig bedeuten. Die Kosten für diese Politik sind sehr hoch. Aber die Folgeerscheinungen israelischer Sicherheitspolitik, z.B. in Gaza sind auch beträchtlich, ob der Wissenschaftler diese auch so benennen würde?

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Es wird Zeit diese Gebiete an Marokko zurück zu geben. Es gibt sowieso keinen Grund, dass Spanien dort zwei teure und unwichtige Gebiete regiert. Ich prognostiziere, dass Marokko so unter Druck gesetzt wird, dass sie diese Situation dort ersteinmal so auflösen, dass die Migranten aus Marokko verwiesen werden.

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Das ist eine Alibi-Handlung, denn am Ende fehlen die Sozialwohnungen. Und ein geschiedener Polizist oder ein alleinstehender Berufssoldat waren auch vor fünf Jahren knapp bei Kasse. Neu ist es nicht.

Was soll es also?

Nun gut, wenn die Menschen Dr. Tschentscher alle wählen und er das Geld mal nicht in Happag Llyod und Nordbank steckt, sondern in die SAGA GWG und Genossenschaften - dann können mehr Menschen mit knappen Einkommen, sich bei den Sozialwohnungen bewerben und ihr Glück probieren. Oder sie fahren eben RB und DB und U- Bahn und S-Bahn und reisen aus dem Umland an. Das ist dann die realistische Seite dieser Story. Viele Menschen werden gar nicht die Energie aufbringen, sich ständig am Schalter blicken zu lassen, immer wieder nachzufragen. Viele werden auch einfach am 1. XYZ-Monat eine neue Arbeit hier und dort antreten und brauchen dann dafür auch die passende Wohnung. Und zwar zu diesem Zeitpunkt. Also: Viel Rauch um Nichts. Bonbons zum anschauen, aber nicht zum mitnehmen.

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Also mich hat sein Brief etwas ratlos gemacht. Was hat er sich bloß dabei gedacht?

Ich hatte das Gefühl, dass Özil um 3.00 Uhr Nachts in eine Schlachterei mit neuangekommenen bulgarischen Türken fährt und dort für Minigeld arbeietet und sich deswegen wertlos fühlt.

Dass Özil Millionen verdient und sein Leben aufgrund eigener Entscheidungen so prägen kann, wie er es wünscht, das assoziert man mit seinen Worten nicht.

Auch wichtige, reiche Menschen haben Gefühle und vor allem auch Wünsche, allerdings wirkt es schon reichlich sonderbar, dass Özil so viel schreibt.

Man sieht plötzlich den kleinen Jungen, der es irgendwie nur auf dem Bolzplatz zu etwas bringen kann, dem zu viel fehlt und der so gerne ein anderer wäre.

Und nun ist er diese Person geworden, im Kontrast zu Tausenden Menschen mit Migrationshintergrund, die durch das deutsche Bildungswesen und grundsätzlich durch deutsche Behörden nicht freundlich behandelt werden, man kann auch sagen benachteiligt werden.

Vielleicht kam diese Message ja an und viele haben vielleicht verstanden, dass Anerkennung ohne Engagement ohne Taten nicht vom Himmel fällt, dass mehr notwendig ist, auch dieser Brief von Özil wird schnell vergessen sein.

Den Inhalt haben eh nur wenige voll durchgelesen und darüber haben noch viel wenigere nachgedacht - es ist nicht gerade eine gedankliche Glanzleistung, die Özil da verfasst hat. Den DFB wird es auch nicht verändert, geändert oder verbessert haben.

Die 'Karrieren# dort werden auf und ab gehen - Özil wird da gar nichts beeinflusst haben, aber das wollte er ja auch nicht.

Und Steinmeier - der Präsident, der den 'Bremer' Taliban, Murat Kurnaz in einem illegalen Knast auf Kuba beließ, weil er nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besaß -den findet Özil gut, wahrscheinlich ließt er selten Zeitungen, schaut nie Nachrichten oder Dokumentationen. Steinmeier ist ein Guter, der DFB auf der Negativseite, eine Welt eines Millionärs mit Wurzeln in der Türkei.

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Wenn man sich ansieht, wie viele Christen in diesem und im letzten Jahr der offiziellen Kirche den Rücken gekehrt haben, dann ist Modell, durch Staatsgeld eine Gemeinde zu finanzieren, nicht wirklich eine gute Idee.

Außerdem meiden Muslime in Deutschland Moschee-Vereine. Warum sie das tun und was dahinter steckt, sollte betrachtet werden.

Es gibt theoretisch genug Muslime, um Gemeinden zu bilden, die auch einem Imam ein normales Gehalt bezahlen können.

Dass es nicht so ist, liegt weniger an der Ungleichbehandlung durch den deutschen Staat als an der Struktur der Gläubigen und der vorhandenen Gemeinden und Moschee-Vereine.

Wenn ich mir Milli Görüs z.B. ansehe, dann propagiert diese Gruppe autoritäre Weltbilder, die noch über die aktuelle Regierung der AKP weit hinausgehen. Antisemitische Ideen wurden in den letzten 40 Jahren ungeniert von deren Moscheen aus gepredigt und in Form von Publikationen verbreitet.

Das viele Muslime Distanz zu solchen Vereinen halten und dadurch viele Imame eben nicht aus dem Aufkommen der Gemeinde finanzierbar sind, wundert mich nicht. Übrigens sieht der Islam keine professionelle Geistlichkeit vor. Die Moscheevereine in Deutschland entsprechen durch islamischer Kultur und Tradition.

P.S. DITIP steht gut da, weil hier der türkische Staat mithilft. Es werden Hajj-Reisen subventioniert und Beerdigungstransporte professionell und schnell erledigt.

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20 Idioten mehr, die den Ängsten und Ideologievorstellungen der Regierung hinterjagen sollen. Hamburg lernt nichts dazu. Weil ein Salafist/Jihadist einen Mord begangen hat, wird diese Szene als sehr gerfährlich eingestuft. Vor 20 Jahren war es nicht so. Dafür bleibt der Feind von Links ein großes Feld der Herausforderung. Diese Zahlen klingen echt dramatisch. Tatsache ist aber, dass es keine Bombenexplosion, keine Schießerei, keine Massenschlägereien (jedenfalls ohne Polizei bzw. Sicherheitsdienstbeteiligung) gab. Seit Jahren gab es auch keine Gerichtsverfahren, wo die vermeidlich gefährlichen Linksextremisten für etwas Wesentliches verurteilt wurden.

P.S. Wie der Profiler Horn einst erklärte, musste der NSU irgendwo Informationen erhalten haben, wo sich Opfer und Orte anboten, wo es lohnte, wo es ging, das gilt erst recht für Hamburg. Dass Beaze Zschäpe eine Moschee in Barmbek-Süd mit einem Bekennervideo bedachte, deutet auch darauf hin, dass es hier Infos oder Verbindungen gegeben haben muss. Vielleicht sind diese Verbindungen ja mal eine Quelle des Verfassungsschutzes oder Polizei gewesen und deswegen lässt man die Sachen lieber im Panzerschrank liegen. Sollten die Behörden wirklich nicht mehr dazu wissen, wäre es unglaublich schwach.

P.S.S. Aber demnächst sind ja 20 weitere Schlauberger dabei, die Narrative der Sicherheitsdienste zu bestätigen (oder eben nicht - wohl auch egal).

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Das klingt ein wenig daneben, aber Wohlleben hatte keine Probleme mit Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos, er hat denen die Mordwaffe für die Mordserie organisiert. Wer dort in der Nähe wohnt, der sollte gut aufpassen, wer denen in die Quere kommt, wird bedroht und in der Vergangenheit verprügelten sie die Menschen, die nicht in ihr Rast passten. Und das waren in der großen Mehrzahl aber Menschen des Typs, den sie angeblich bewahren und beschützen wollen.

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Wohlleben wird weder untertauchen, noch wird er in einer NSU-artige Struktur abtauchen, er wird sich als Chef der ideelen Neonazi-Szene gerieren und sehr gut wissen, dass der Staat ihn ab jetzt pausenlos beobachten und abhören wird.

Der NSU hat zu viele Fragen aufgeworfen, die nicht beantwortet sind. An vorderster Stelle haben Zschäpe und eben Wohlleben die Szene und damit auch die mehr als 40 V-Männer geschützt. Schweigen ist eben manchmal Gold wert. Oder man verrät Dinge, die sowieso bekannt sind.

Dass er jetzt so gehen kann, erscheint ungerecht, Aber Wohlleben hat nach bisherigen Stand eben nicht getötet oder an einem Mord teilgenommen. Auch hier könnte man schon ein Fragezeichen setzen, aber rein formal ist es so.

Dennoch löst es einen Brechreiz aus, wenn man sich vorstellt, dass er jetzt in den Kreis von Menschen zurückkehrt, aus dem einst der NSU entstand.

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Also das ist eine Umfrage, kein Wahlergebnis. Aber Seehofer hat eigentlich wochenland Chaos gestiftet und immer wieder die Agenda der AfD bestätigt.

Das muss sich rächen und ich vermute, dass die CSU dafür bezahlen muss. Das hat nach m.M. auch weniger mit Merkel, als mit der CSU, besonders den geäußerten Ideen von Seehofer zu tun.

Wenn Seehofer Flüchtlinge zum Hauptproblem der bayrischen und sogar Bundespolitik erklärt, dann fragen alle, wer ist dafür verantwortlich?

Wer hat diese Menschen hier her geholt oder reingelassen?

Die Antworten fallen dann auf CDU/CSU zurück und genau auf jenen Seehofer, der lange Ministerpräsident und Führer der CSU war.

Anstatt das Thema sachlich und andere Themen offensiver anzugehen, entschied Seehofer und zu einem guten Teil Söder andersherum - nun können sie sehen, was passiert, wenn man das Agenda-Setting anderer Parteien übernimmt.

Die CDU wird austauschbar, zeigt Schwäche, zeigt eine gewisse Ratlosigkeit, scheint debil von der CDU abzuhängen. Flüchtlinge scheinen wie Naturplagen über Bayern und Deutschland hereinzubrechen und wirklich ändern kann es die CSU (und CDU) offenbar auch nicht.

Diese Bilder hat die CSU von sich selbst erzeugt und das spiegelt m.M. die Umfrage auch wieder.

Es wird sogar schwer zu ändern sein, deswegen muss die Partei jetzt massiv mobilisieren und klare Abgrenzungen gegenüber der AfD finden, auch zu anderen Parteien muss die CSU im positiven Sinne Abgrenzungen schaffen. Mit weiteren Abgrenzungen gegenüber der CDU wird sie sich keien Gefallen tun.

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Es gibt m.M. keine Perspektive der Arbeitslosen, denn Arbeitslose wollen zu 99 Prozent eine Arbeit finden, aber das wie spielt schon eine große Rolle. Am Besten wäre es doch, dass die Wirtschaft kräftig anzieht, dass das Steueraufkommen steigt und im öffentlichen Dienst Arbeitsstellen auch entstehen. In Dänemark arbeiten viele Frauen beim Staat zu fairen Konditionen und das Land ist deswegen nicht am Abgrund. Der 1-EURO-Job hat die Schaffung von Arbeitsplätzen unterbunden, das ist eine Tatsache und diese hier vorgeschlagenen Ideen könnten sich ähnlich auswirken. Vielleicht stimmt es, dass man es nicht so schnell übergehen sollte, dass Heil erstmals eine echte Idee für Langszeitarbeitslose ausgedacht und vorgestellt hat, aber es wirkt auch etwas dürftig und wie viele Langzeitarbeitslose gibt es eigentlich?

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Also mit einfachem Wohnungsbau wird die Stadt das Problem gar nicht in den Griff bekommen, weil es mehrere Jahre dauert, bis alle Pläne gemacht sind, die Unternehmen angefangen haben und die Wohnungen wirklich auf dem Markt sind. Die Stadt wird auch mit den Investoren zusammenarbeiten müssen, allerdings muss so ein Deal auch dauerhaft tragfähig sein. Was mich eigentlich wundert, ist, dass die Parteien diese Thematiken gar nicht so heiß diskutieren. Die SPD war mit ihrer Drittel-Lösung für Sozialwohnung superzufrieden, auf Kritik wurde praktisch nicht reagiert. Die Grünen tragen es auch mit und viele Hamburger werden notgedrungen in die umliegenden Bundesländer ausweichen müssen.

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Vielleicht wäre es besser, das hier nicht zu machen. Arbeitslose brauchen eine Arbeitsstelle, keine Krücken und keine solchen Konstrukte, außerdem besteht die Gefahr, dass hier Missbrauch betrieben wird. Ich kann nicht recht erkennen, wie sich dieses Programm langfristig positiv auswirken kann? Wenn Maßnahmen so lange gemacht werden, dann halten sie in dieser Zeit auch die Arbeitslosen davon ab, auf dem normalen Arbeitsmarkt etwas zu finden, stattdessen hängen sie jahrelang auf dem Mindestlohn fest?

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Wohlleben wird es krachen lassen! Jetzt ist er frei. Er hat geschwiegen, er hat seine Gesinnung offen zur Schau gestellt und nicht bereut, keinerlei Anstalten von Mitgefühl oder Anteilsnahme gezeigt. Dass er so frei kommen kann, ist der Hammer und es ist zum Kotzen.

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Das ist schlimm. Und nicht nur Wohlleben ist ein Star der Neonazis, Beate Zschäpe erst recht, hat sie doch genau das getan, was man bei Combat 18 gelernt hat: Sie verrite genau das, was jeder wußte und schützte die Unterstützerszene so gut sie es konnte.

Die Folgen sind nun eingetreten. Es hat sich zu einem guten Teil wohl bezahlt gemacht, das Gericht auszusitzen.

Wohlleben war nicht durch Zufall ein Freund und Unterstützer des Trios und des NSU. Er lebt und glaubt an die Ideologie von Blood & Honour und C18. Er wäre wohl ein Idiot, wenn er nochmals solche Strukturen mit ins Leben ruft, aber sie existieren und diese wird er nach meiner Auffassung auch unterstützen.

Aufgrund der umfangreichen Verölffentlichungen über V-Leute und Spitzeln wird Wohlleben sich in Zukunft noch schlauer verhalten.

P.S. Oder er fängt gleich selber bei VF oder sonstwem an.

P.S.S. Wenn man an solche Menschen denkt, will ich mich übergeben.

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Francois Hollande ist leider nicht alleine. Lionel Jospin tat einst ohne Not das Gleiche und das rächt sich. Die Menschen, die politische Lösungen benötigen, sind nicht die wohlhabenden, elitären Kreise aus Paris. Das ist nicht wirklich schwierig, sondern sehr leicht zu verstehen. Die PS muss sich erneuern und das grundsätzlich - das ist durchaus möglich. Immerhin ist es ja so, dass linke Politik in Frankreich Chancen hat. Auch Macron lässt bereits Federn und vielen Franzosen wird immer klarer, dass Macron eine Medienmaschine ist.

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Mich wundert nicht, dass The Guardian das Urteil und den Prozess hinterfragte, denn schließlich ist Combat 18 in UK gestartet und das war ja das Muster, nachdem die NSU mordete. Dass türkische Zeitung hier versuchen, den deutschen Staat Defizite nachzuweisen, ist schon etwas grotesker, denn in der Türkei regiert die MHP und ihre Agenten agieren auch schon wieder mit Gewalt und die Gefängnisse sind voll. Selbst wenn Sie Recht mit ihrer Kritik haben, ist das wenig überzeugend.

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"Combat 18 (C18) ist eine neonazistisch-terroristische Organisation, die in vielen Ländern Europas aktiv ist und als bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks Blood and Honour gebildet wurde. " (Wikipedia)

Dieser Definition von Combat 18 hat sich das Gericht nicht anschließen wollen, weil dies bedeutet hätte, dass der NSU ein Teil dieser Bewegung war und dann können es nich drei Personen gewesen sein, sondern es müssten dann mehrere Personen gewesen sein.

Das steht sogar in verklausulierter Form in den Akten von bestimmten Polizei- und Sicherheitsbehörden, in einer italienischen Akte auch noch, aber unter den möglichen weiteren Mitgliedern von NSU und C18 wären dann Spitzel gewesen.

Überhaupt waren Spitzel in großer Anzahl im gesamten Umfeld von NSU zu finden gewesen. Nicht schön für den Staat, der handelte dann eben so: Man verurteilt Zschäpe und Wohlleben und die Helfer, die direkt mit der NSU zu tun hatten und geht anderen Spuren gar nicht erst nach.

Warum kannte der NSU eine unscheinbare Straße in Dortmund? Warum schickte Zschäpe das Bekennervideo nach HH-Barmbek-Süd? Wie kam der NSU eigentlich an diese Orte und Personen? Warum konnten sie in ganz Deutschland so agieren?

Die Fragen bleiben, aber verurteilt sind sicherlich ein paar ganz Große aus der Szene, die tatsächlich glauben, dass ihre Anwälte Revisionsverfahren herbeiführen können und sie dann in ein paar Jahren frei sind.

Und überhaupt, wie haben sie diese Menschen verhalten? Zschäpe hat weder echte Reute gezeigt, noch geholfen, Straftaten und Morde aufzuklären. Stattdessen handelt sie entlang eines Manuals von C18. Und Wohlleben hat sich sogar noch vor Gericht als Neonazi geriert und eine Szeneanwältin engagiert, von Reue hier nicht mal taktisch Gebrauch gemacht.

Und was macht eigentlich der Verfassungsschützer aus Hessen, der bei einem Mord anwesend war? Ein Mensch, der offenkundig nie die Wahrheit im Fall Halil Yozgat sagte, aber durch die hessische Politik beschützt wurde?

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"Diese Machtfülle hat aber für Erdoğan den Nachteil, dass er nun für jede negative Entwicklung im Land direkt verantwortlich ist."

In der Theorie ist das sicherlich so, in der Praxis wandert der, der kritisiert, besonders öffentlich kritisiert aber in Haft. Und das ist vielen AktivistInnen der HDP schon so ergangen. Die türkischen Knäste sind voll und der Staat wird von allen Menschen 'gereinigt', die nicht zur AKP, MHP und zu Erdogan gehören. In Wirklichkeit lernen die Türken wieder, den Mund zu halten. Die Türkei ist jetzt ein Staat wie Ägypten unter Mubarak oder Syrien unter Assad - alles wird von einer Stelle kontrolliert.

Das so ein Regierungssystem wirtschaftlich, später sozial und politisch grandios scheitern wird, steht auch fest. Aber wie lange wird es halten?

Fünf Jahre? Zehn Jahre? Fünfzehn Jahre?

Hafiz Assad hat offiziell 1973 die Macht übernommen und enden tat es mit seinem Tod 2000. Unter Umständen wird Erdogan 20 oder 25 am Drücker bleiben: Wie wird die Türkei dann aussehen? Was wird mit den überschüssigen Arbeitskräften passieren, die solche System produzieren? (in Syrien waren durchgängig 25 Prozent der Arbeitskräfte arbeitslos)

Momentan lobt Merkel ihn ja, wenn auch nicht offiziell, aber es könnte nicht lange dauern und die Menschen wollen dieses Land selber verlassen.

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Jede Diktatur beginnt mit einer Säuberung und die funktioniert nur über eine klare Feindbestimmung. Die Zahlen sagen es: Hier werden alle entlassen, die nicht eindeutig für Erdogan sind oder waren, wer bleibt, der ist ein Parteigenosse und das lässt sich der Staat was kosten.

Die Massenentlassung von Beamten war auch 1980 schon mal angesagt. Da entließ das Militär einen großen Teil der Wissenschaftler und schuf das Menschenbild eines ungebildeten, konservativen, islamischen Anatoliers, der in der Türkei die Geschicke bestimmen sollte.

Natürlich sollte so ein Mensch vor dem Kemalismus und dem Militär stramm stehen, jetzt ist es anders gekommen, jetzt hat Erdogan eine anatolische Horde von AKPlern geschaffen, die eine autoritäre, vielleicht sogar totalitäre Herrschaft erschaffen.

Dieses Land wird mehr und mehr zu einem großen Gefängnis. Und wehe, wer irgendwie mal mit der Gülen-Bewegung zu tun hatte, der lebt jetzt gefährlich, denn diese Regierung muss immer wieder und immer weiter sich damit hervortun, dass sie 'Widerstandsnester' der Gülen-Bewegung aushebt und die Leute anklagt, bestraft, wegspert und und ...

Im Kontrast zu Erdogan waren die Militärs 1980 regelrecht zimperlich.

P.S. Der Ausnahmezustand wird nicht wirklich aufgehoben, er wird nur verlagert, er heißt dann anders, aber die Wirkung wird gleich bleiben. In ein paar Tagen werden nicht Tausende HDP-AktivistInnen auf freien Fuß gesetzt, die werden schön hinter Gittern bleiben. In den kurdischen Gebieten herrschen jetzt schon unglaubliche Verhältnisse und es wird wohl noch dicker kommen, muss es ja - das ist der Kern aller Diktaturen, solange nicht unterdrückt wird, wackeln diese Regime, also wird unterdrückt, gefoltert, eingenkastet und unterdrückt.

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Es ist einfach in einem sicheren, wohlhabenden Land einen Mann wie Erdogan zu wählen. Tatsächlich hat er aber keine Mehrheit. Das war das Problem von Cem Özdemir - er schaffte erst die Idee einer deutsch-türkischen Mehrheit für Erdogan. Nach den Zahlen ist das nicht so. Allerdings mag man sich fragen, warum viele Menschen hier ganz offen für eine neue Diktatur votiert haben? Weil sie davon gar nicht direkt betroffen sind. Sie müssen ja nicht ausbaden, was das konkret bedeutet und am Ende verdienen sie in Deutschland gutes Geld und müssen auch die finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Konsequenzen gar nicht ausbaden. Momentan sind die Immobilienpreise im Keller - viele kaufen dort jetzt die zweite oder dritte Wohnung oder gar eine kleine Strandvilla.

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"Laut Bundesanwaltschaft, die die Anklage im NSU-Prozess vertritt, sei der NSU „ausermittelt.“ Es habe sich demnach stets um ein „isoliertes Trio“ gehandelt, das die zehn Morde und 15 Raubüberfälle im Untergrund selbst geplant und begangen haben soll."

Ja, so lautet die offizielle Version. Diese Version schützt auch die Aktivitäten des Staates, sprich die hohe Anwerbungsquote von V-Männern unter den Neonazis und die oft damit einhergehende Strafverschonung dieser Menschen. Der italienische Geheimdienst rapportierte ja einst, dass es in Deutschland eine Terrorgruppe namens NSU gebe, was auch kein Wunder ist, sollen doch das Trio und andere auch an entsprechenden Nazi-Konzerten im Veneto teilgenommen haben. Dass die NSU zu einem Komplex gehört, zu dem auch Combat 18 und andere solcher Richtungen zu subsumieren sind, leuchtet dem Staat nicht ein. Die NSU war nach meiner Auffassung größer und sie war auch in der Szene als Gruppe von mehr als drei Personen bekannt. Vielleicht nicht jedem Neonazi in Deutschland, aber wer wollte, der konnte diese Richtung auch finden.

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Der Mindestlohn schadet der Wirtschaft nicht, der niedrige Satz schadet nicht nur vielen Menschen, er schadet den Sozialkassen und die Lohnsteuer bleibt gering.

Es ist an der Zeit, die €12 zu machen.

Dass jetzt so eine Marginalerhöhung gemacht wird, fliegt der SPD bald um die Ohren. Aber mit Hubertus Heil ist sie so ein Risiko auch eingegangen.

Der Punkt ist doch, dass ein Mindestlohn die Schwelle zur Auskömmlichkeit überragen muss, sonst ist es kein Mindestlohn, sondern ein Verarmungslohn - ein Zeichen der Ausbeutung.

Und ich empfehle jedem Menschen sich genau anzusehen, wo Mindestlöhne gezahlt werden: Es sind fast immer Arbeitsstellen, wo hard und ausdauern gearbeitet wird. Viele Branchen profitieren gar nicht vom Mindestlohn, sondern gelten als wenig attraktiv, hier blüht oft genug auch die Schwararbeit und die Wirtschaftskriminalität.

Übrigens kommt Dänemark ohne Mindestlohn aus, hier sind 90 Prozent der Löhne durch Tarifverträge bestimmt. Und Dänemark steht nicht vor dem Bankrot, ganz im Gegenteil. Mit €12 wäre ein guter Anfang gemacht, aber der mächtige Finanzminister Schoiz kriegt seinen Heil wohl nicht unter Kontrolle, denn entscheiden müssen Politiker.

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"Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt."

Der Präsident ist alles und kann alles - das ist der Punkt! Es ist eine Art Diktatur mit manipulierten Abstimmungen. Damit ist die Türkei so wie Syrien unter Hafiz Assad oder Ägypten unter Mubarak. Dieses Land wird jetzt voll und ganz autoritär regiert und es wird auch nicht lange dauern, bis sich die entsprechenden Symptome einstellen. Solche Regierungssystem haben eine Neigung zur Unterdrückung, Folter, Hinrichtungen, Vetternwirtschaft und zu Fehlinvestitionen. Da Erdogan das Ganze noch 'islamisch', also religiös abbildet, wird es wohl gegen Aleviten und Christen gehen. Überhaupt wird er viele Feindbilder benutzen müssen, denn stetig ist das Legitimationsdefizit zu bedienen. Es wird genauso hohl wie der Kemalismus nach Geschmack des Militärs einst war: Eine Idee einer kleinen Elite, die Wahlen inszenierte und Partei vorspielte. Auch die AKP ist bereits eine Erdogan-Ruine und das soll sie auch sein.

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Die staatliche Presseagentur berichtet regelmäßig über die Abschiebungen. Manchmal werden auch die Nationalitäten genannt. Die Busse fahren aber in die benachbarten Länder, nach dieser Quelle. Dass die MigrantInnen einfach ausgesetzt werden, lese ich zum ersten Mal. Aber es gab auch Berichte über Zwangsarbeit, Ausbeutung und Misshandlungen an Afrikaner, die allerdings auch angezweifelt worden sind. Algerien selber akzeptiert nur ungern abgeschobene Landsleute auf den Rückflügen nach Algier und nicht selten weigert sich der Flugkapitän von Air Algérie sogar diese Passagiere überhaupt zu befördern. Das hat dazu gefüht, dass in Deutschland eine gewaltige Anzahl von abgelehnten Asylbewerbern aus Algerien leben. In den letzten Jahren hat deren Zahl auch zugenommen, allerdings gibt es keine Massenauswanderung aus diesem Land.

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Alles unter €12 ist indiskutabel.

Aber Heil kann ja der Empfehlung von Scholz/Tschentscher aus Hamburg folgen und ihn auf €12 festlegen. Es würde dem Staat wahrscheinlich einen Geldsegen einbringen, weil das Aufstocken entfallen würde.

Aber ein Mindestlohn, von dem ein normaler Mensch nicht leben kann?

Die SPD sollte sich das gut überlegen, ob sie weiterhin an diesem Modell festhält.

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Die Türkei ist jetzt eine Diktatur und es wird ab und zu mal ein wenig Debatte im Parlament geben. Aber die AKP ist auch eine durch und von Erdogan komplett gesteuerte Partei geworden.

Unter solchen Bedingungen liegt die Macht direkt bei einem Menschen, Erdogan.

Wer sich den Sturz des Shahs ansieht, der erkennt schnell das Muster: Alleinherrscher werden irgendwann gestürzt. Sie schaffen Armut, Unsicherheit, Unterdrückung, politische Gefangene und ein Klima der Angst - zudem stellen sie eine hemmungslose Clique von Profiteuren her, die sich an allem bereichern, was es gibt.

So wird das auch in der Türkei in Zukunft noch viel deutlicher ans Licht kommen, auch wenn darüber niemand mehr berichten kann.

Nun mag Erdogan Geld leihen, wie ein Verrückter und ein Wachstum über den Bausektor erzwingen, aber die Türkei ist abhängig von der EU und Hilfen des Westens. Dazu kommt noch der Tourismus, der eine friedliche, liberale Stimmung braucht.

Diesen Tourismus und viele Hilfe wird die Türkei Stück für Stück verlieren, denn die negative Menschenrechtsbilanz lässt sich gegenüber dem Ausland nicht ewig verheimlichen.

Schon jetzt sitzen Tausende Menschen in Gefängnissen und ein großer Teil von ihnen gehört zur HDP. Aber es werden auch Anhänger von Iyi Parti, CHP und Saadet künftig in die Knäste gebracht, weil so ein Regime ohne Toleranz auskommen muss.

Und nach Syrien zieht es Erdogan ja auch. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Stück Syrien unter türkische Kontrolle gebacht wird, damit Erdogan einen Teil der syrischen Flüchtlinge dorthin deportieren kann.

Wahrscheinlich sind die Konsequenzen der Wahl für die syrischen Kurden am allerschlimmsten. Ihnen drot Genozid, Vertreibung und Plünderung.

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Also theoretisch ist das juristisch sehr gut dargestellt, aber ansonsten ist das Fiktion. Natürlich werden Polizeibeamte und Geheimdienstmitarbeiter sich in Demos einfinden und dort ihrer Arbeit nachgehen.

Selbst wenn das illegal ist. Denn: Wie soll das einklagbar sein? Wie kann ein Versammlungsleiter tatsächlich dagegen vorgehen?

Die Frage, wann eine Demo gefährlich wird und aufgelöst werden muss, ist auch so eine Sache.

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Das kan dauern, bis Erdogans Diktatur in sich zerfällt.

Zum einen leiht er ja kräftig Geld und kurbelt das Wachstum an wie ein Irrer. Zum anderen betreibt die AKP durchaus eine soziale Politik, allerdings ist die Wirtschaft und der Bereich Finanzen, die Archillessehne Erdogans.

Ob er hier alles unter Kontrolle bekommt?

In jedem Fall werden viele Touristen die Türkei meiden und die Islamisierung des Landes wird auch die Wirtschaft ausbremsen, viele gebildete, junge Fachkräfte werden jetzt unterdrückt und könnten langsam anfangen, das Land zu verlassen.

Außerdem sind Diktaturen eine schlechte Wahl: Früher oder später bildet sich ein Despotismus aus, der zur Verarmung der Mehrheit der Menschen führt.

Diktaturen ruinieren auch Bildungssysteme und da wird Erdogan das starre Repertoire des Kemalismus durch seine AKP-Ideologie ersetzen. Kindern werden über Sexualität und Vererbung nix lernen, sondern der Koran wird hier die Biologie-Stunden ersetzen.

Er wird sich auch direkt neben Atattürk stellen und sein vollkommen ungebildetes Wissen über das Osmanische Reich und die Islamische Geschichte massiv radiieren.

Mit den Kurden wird er stetig Krieg führen und in Syrien immer neue Ideen und Initiativen starten. Wahrscheinlich wird er kurdische Gebiete mit Waffen erobern und dort syrische Flüchtlinge zwangsweise ansiedeln.

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Die CDU wie gewohnt. Wo sie die Grundstücke der Stadt nicht verschleudern können, denken sie sich Wellness-Politik für bornierte Bürger aus und meinen die Rechte von jungen MigrantInnen verteidigen zu müssen, allerdings als Mandat ohne Auftrag. Was diese betroffene Gruppe von dieser Idee hält, interessiert nicht, das Alstertal und Klein Flottbek definieren, was für junge Mädchen gut ist.

Und interessant auch, dass die CDU auf Verbote in der Schule setzen will. Junge Menschen müssen wohl die harte Hand des Staates spüren, damit positive Dinge passieren können.

Für die SPD ist das sicherlich ein Glücksfall, dass sich diese Partei nicht modernisieren kann. Viele muslimische Familien werden jetzt eine Panikattake bekommen und die SPD lieben lernen.

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Ich wäre sehr vorsichtig, diese Wahlen als fair, gerecht und frei zu bezeichnen.

Alleine die extrem guten Ergebnisse der AKP in Hakkari, Bitlis, Diyarbakir und anderen von den Kurden dominierten Provinzen sind schon sonderbar.

Weitere Spitzenergebnisse erzielte die AKP auch in Gebieten, wo viele Aleviten wohnen. In Antalya hat er es auch geschafft: Auch hier hat Erdogan kräftig gewonnen, wer da herumrennt und mit Menschen spricht, wird sich darüber ein wenig wundern.

Dass Erdogan mit einer zu 98 Prozent von ihm, der AKP und islamistischen Kreisen dominierte Presse solche Ergebnisse produziert, wundert mich eigentlich nicht.

Wer soll hier eigentlich kritisieren, prozessieren oder mit anderen Mitteln dieser Regierung Grenzen setzen?

Das konnte niemand. Und in Zukunft wird die Türkei so sein wie Ägypten unter Mubarak: Ein Land in der Hand einer Gruppe und mit einer gleichgeschalteten Presse und einer zahmen, durchdisziplinierten Partei.

Wo so viel Macht gebündelt wird, da werden sich auch die Phänomene aus Korruption, Vetternwirtschaft, Unterdrückung und Verarmung verstärken.

Und jetzt leben bereits 50 Prozent der Türken in einer verarmten Lebenslage.

Zwar hat die AKP Medizin zugänglich gemacht, aber viele andere Bereiche sind debil, heruntergewirtschaftet und qualitativ schwach.

Die AKP hat sich zu einem großen Teil der Intellekturellen, der Wissenschaftler und anderer Fachkräfte entledigt.

Ohne den Zuzug von sehr qualifizierten Deutsch-Türken wird die Industrie in Bursa und Istanbul schnell an ihre Grenzen stoßen, aber das ist egal. Erdogan hat jetzt die Macht und kann festlegen, was gedacht, gesagt und gemacht wird. Im Zweifel leiht er sich noch mehr Geld und baut Straßen, Brücken, Dämme und Moscheen. So kann man auch Wachstum simmulieren.

Qualitatives Wachstum schafft die Türkei schon lange nicht. Das Land beutet momentan Syrer aus, was einzelne Unternehmer reich macht, dem Land aber nix bringt.

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Ich würde das alles auch nicht zu hoch hängen. Allerdings erleben Deutsch-Türken ja auch nicht die Transformation der Türkei, die Einschränkung der Demokratie, der freien Presse und die Drangsalierung der Menschen mit den von der AKP vorgegebenen moralischen, politischen und sozialen Werten. Es ist insofern für diese Menschen leicht, das Land aus einer erweiterten Uralubsperspektive zu betrachten. Und aus der sieht das alles nicht so dramatisch aus. Würde man hier lebende Kurden fragen, wäre das Bild gänzlich anders, denn hier ist klar, dass Jahre des Bürgerkriegs, der extralegalen Aktivitäten der Sicherheitsdienste folgen werden. Das gab es ohnehin schon und es hat ja jetzt bereits begonnen. In den Gefängnissen sitzen schon viele Mitglieder der HDP. Vermutlich folgen bald welche von Iyi Parti, CHP, Saadet Parti und anderen eher kleineren Parteien.

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Vielleicht ist er ja ein tragischer Held - aber es würde mich sehr wundern, wenn er es gegen diese Maschinerie der Erdogan-Familie und der AKP schafft, denen die Macht zu nehmen! Für die Türkei wäre es schon deswegen besser, weil er innerhalb von 48 Stunden den Ausnahmezustand beenden würde. Damit würden wahrscheinlich auch viele politische Gefangene sofort wieder frei kommen.

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Ich würde mich sehr wundern, wenn Erdogan nicht spätestens 22.00, meinetwegen 22.30 zum Sieger sich selbst erklären wird. Ob er diese Wahlen mit einer unabhängigen Justiz, einer freie Presse und mit einem demokratischen Sicherheitsapparat auch gewonnen hätte? Ich glaube nicht. Es würde mich extrem wundern, wenn er in eine Stichwahl muss. Aber man muss auch klar sagen: Das sind keine freien, fairen und demokratischen Wahlen. In einem großen Teil des Staatsgebietes gibt es einen Ausnahmezustand, der sich gegen die ethnische Minderheit der Kurden richtet und deren Mitwirkungsmöglichkeiten stark eingeschränkt hat.

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Deutschland oder die USA sollten ihm schleunigste Asyl und Schutz anbieten! Es ist dringend.

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Ich glaube nicht an freie und faire Wahlen. Erdogan und die AKP werden dem Wähler nicht wirklich das Wort erteilen. Und wer soll sie überhaupt stoppen? Es gibt keine freie Presse, keine unabhängige Justiz, viele HDP-Aktivisten sitze in Gefängnissen - können keinen Wahlkampf machen. Dieser Wahlkampf lässt sich nur durch ein Wunder gewinnen und danach wird es nicht besser, wenn nicht ein Bürgerkrieg ausbricht. Wie lange werden die Verlierer sich dieser Partei und ihrem Führer fügen? Ewig hält die Geduld nicht.

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"Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages machen in ihrer Ausarbeitung nun deutlich: Die Beamten hätten bei dieser Angelegenheit, die den Anlass für die Demo-Auflösung lieferte, nicht die Finger im Spiel haben dürfen. Und sie hätten den Demo-Leiter und Flora-Aktivisten Andreas Blechschmidt informieren müssen. Dass das nicht geschah, sei ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht."

Nun ja, ich glaube, dass ist nur ein Teil von dem, was da wirklich abging und auch vorher bereits geplant war. Die Polizei wollte die Randale, wollte den legitimen Protest der friedlichen Demonstranten diskreditieren und dabei haben sie Gästen wie Putin und Erdogan auch noch gleich vorgeführt, wie weit es her ist, wenn in Deutschland bestimmte Rechte geltend gemacht werden.

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Also das Ergebnis steht m.M. eh fest, aber die Wirtschaft löst die AKP als das auf, was sie geworden ist: Eine Maschine für Erdogan und seine Getreuen, darunter eine kleine, feine Schicht von Günstlingen, die ansonsten keine Hemmungen haben, Schulden zu produzieren, um die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu halten.

Dabei sind Einbußen im Tourismus sehr wahrscheinlich, bzw. es kommen Ausländer mit weniger Kaufkraft und die Subventionen in dieser Branchen werden sicherlich auch angehoben. Aber grundsätzlich finanziert die AKP ohne große Not Wirtschaftswachstum auf Pump und hat dabei nicht mal ein größeres strategisches Wirtschaftsziel im Auge.

Nach Europa kann sich die Türkei mit ihrer Bilanz in Sachen Menschenrechte, Pressefreieheit und Minderheitenrechte gar nicht mehr ortientieren - in die islamische Welt auch nicht recht, denn Erdogan ist verhasst in Riad und bei vielen anderen arabischen Staaten, weil er Islamismus und Demokratie zusammenbringt. Einzig das merkwürdige Mini-Eiland, Katar, steht zu Erdogan.

Wirkiich Dynamik würde nur der interne Frieden mit den Kurden bringen, aber den will Erdogan nicht, er setzt nach wie vor auf die Islamisten und überlässt ihnen Stück für Stück Teile Syriens, was eine dauerhafte Lösung für Syrien deutlich erschweren wird.

Mag sein, dass in Finanzkreisen ein debiler Erdogan besser angesehen ist, als ein Präsident mit einer fragmentierten und teilweise verfeindenten Wähler- und Anhängerschaft, wirklich verlassen kann sich Erdogan nur auf den Repressionsapparat.

Der ist auch aktiv, in den kurdischen Gebieten gibt es eine endlose Zahl von Häftlingen, die oft auf bloße Anschuldigungen hin monatelang einsitzen. Darunter auch sehr viele Anhänger der HDP - die echten, problematischen Gegner werden offenbar einfach verhaftet. Und Angela Merkel schweigt und schaut weg, sie ist die Geheimwaffe der AKP. Solange Deutschland dieses Land in dieser Verfassung unterstützt, droht Erdogan keine echte Gefahr.

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So viel zur Rechtsstaatlichkeit und der Mega-Randalle G20.

Und warum wurde vom Staat gegen die eigenen Regeln verstoßen? Warum sollte das so brutal und gefährlich alles aussehen? Warum hat man diese Protestierer so kriminalisiert?

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Zensur ist immer der Anfang vom Ende. Das Problem an solchen Künstlern wie Kollegah und Farid Bang liegt m.M. woanders. Es fängt wohl damit an, dass in Deutschland viele Menschen an den Rand gedrängt werden und das gefällt gerade jungen Menschen nicht. Die rebellieren gegen die Ordnung und die dominante Kultur und dazu eignet sich am besten der Tabubruch. Den machen sie dann zur Königsdisziplin. Musikalisch ist deren Kuns eher zweifelhaft, wenn aber Miami Yacine sagt, er rappe das, was er mache oder erlebt habe und dann von Kokain in Kilos rappt, gefällt das vielen Jugendlichen (und Erwachsenen). In Hamburg hat die Polizei die 187 Straßenbande mit einer Razzia bedacht, weil sie von deren Provokationen am Ende selber überzeugt waren. Schaut man die Kriminalitätsstatistik an, dann sinken die Zahlen, aber die Intensität in dieser Musik nimmt zu? Wie kommt das wohl zustande? Es ist auch ein gutes Geschäft, wenn man so tut, als ob man utlrakriminell ist. Bei der Razzia der 187 Straßenbande fand man Drogen und einiges mehr, aber es war nicht wie erhofft, Kilos an Grass, Kokain etc. Aber die Show stimmte und wahrscheinlich hören jetzt noch ein paar Jugendliche mehr deren Musik. Die ist ja echt! Nun ja ... zensieren sollte man die nicht, auch wenn der Antisemitismus an die Nieren geht. Dann hätten sie ja erreicht, was sie wollen. Früher oder später wird dieser Quatsch sich selbst auch entblößen, denn Künstler und Kriminelle - da muss eine Entscheidung getroffen werden. Man kann schlecht dauerhaft beides machen.

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"Ganz gewiss, das war er. Ein Lehrstück dafür, wie der sich demokratisch verstehende Staat in Großlagen operiert."

Nein. Die Innenbehörde, die Geheimdienste und die Polizei glauben in Hamburg an eine gefährliche Linke, die es nicht gibt. Es gibt seit Jahren keine Terror-Anschläge, keine extremen Gewaltanwendungen und nicht mal massive Gesetzesübertretungen, sondern die linke Szene ist in Hamburg ganz offenkundig nicht gefährlich und nicht mal in irgendeinem zentralen Zusammenschluss organisiert. Der Punkt ist aber, dass die Innenbehörde am liebsten selber eine linke Terrorigruppe gründen würde, um ihr Narrativ zu belegen und sich endlich von Kritik befreien zu können. Stattdessen lesen sich Geheimdienstmitarbeiter die UZ durch und hören Trotzkisten ab oder schicken Polizisten in die rote Flora.

Der G20 war nur deshalb eine echte Ausnahme, weil der Staat wahrscheinlich selber mit Hunderten von Agenten vor Ort war und einige von denen wahrscheinlich die Aktionen herbeiführen sollten, die benötigt wurden. Und es ist ihnen auch gelungen, denn der friedliche, massive Protest gegen G20 ist damit tatsächlich ein Stück weit diskrediert worden. Schlimmer noch, hat der Krawall die Medien dominiert und das sollte er wohl auch.

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Also das ist ein Schwall von dünner Luft. Zunächst muss es so eine Kita gar nicht erst geben und sie muss nicht so belegt werden. Aber klar ist doch, viele Kitas werden mit Kindern vollgestopft und vielerorts zählt pädagogische Qualität nicht. Wer ein Mal private Konkurrenten um die Ecke an der Backe hat, der könnte über mehrere Jahre schon alles verlieren, daher tobt ein brutaler Konkurrenzkampf um Kitastandorte und dem ordnen die Träger, auch die Stadt selber alles unter. Parallel gründen sich neue Kitas, werden teilweise Kapazitäten erweitert und vergößert. Wenn der Staat die Qualität in den Blick nehmen wollte, müsste er selber andere Betreuungsrelationen einführen und die auch entsprechend finanzieren. Aber genau diese Relation soll ja noch Jahre so bleiben. Und dieser Fall hier ist ans Licht gekommen, es geht wahrscheinlich häufiger nicht gut zu in Kitas.

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Deutschland wird nicht zum zweiten Mal Weltmeister. Sollten sie um Platz 2 oder 3 spielen, wäre das eine Sensation. Ein Punkt ist doch, dass alle den Weltmeister schlagen wollen, bei keiner anderen Manschaft ist der Gegenwind so stark wie beim Weltmeister.

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Die echte sicherheitspolitische Herausforderung durch Österreich wurde hier im Artikel nicht erwähnt: Mit Wiener Schmäh, Wiener Schnitzel, Palattschinken, Stiegel Bräu und weiteren eindeutigen rückwärtsgewandten habsburgischen Waffen agiert die Alpenrepublik nachweilich Jahrhunderte gegen uns und da muss der BND aktiv werden! Dies ist umso wichtiger, als mit der Pleite vom Wienerwald sich die Aktivitäten eindeutig in den privaten, durch Guerilla-Aktivitäten dominierten Dschungelbereich der Salzburger Alpen verlagert haben, wo die geheimen Netzwerke beständig am Scheitern der deutschen Leitkultur sägen und Agenten bereit stehen, nach Deutschland einzusickern. Denn die hier erwähnten Organisationen OPEC und KSZE sind alle nur Tarnung! Es geht werde um Öl oder Araber noch um Sicherheit, sondern um den Drang der Habsburger Deutschland zu schlucken! Da muss man schon mal bei Bruno Kreisky in privaten Gesprächen mithören oder schaun, was für ein Auto Jörg Heider fährt.

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Wenn eine Partei ihre Kernidentität, Garant sozialen Ausgleichs zu sein, so günstig verschrebelt wie die SPD mit Hartz, Agenda, Riester und der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, dann sind das viele Wörter für nix.

Die SPD ist zufrieden mit ihrer arbeitgebernahen Politik. Das steht in der Studie nicht drinnen, aber die SPD hat das Verhältnis von Arbeit zu Kapital massiv verschlechtert.

Sie hat regelrecht auf eine Verarmung gesetzt und damit ihre dümmsten und treusten Anhänger verunsichert.

Dazu kommt noch, dass die Partei gar nicht intern unter Druck geraten kann: Kein anderer hat es so demonstrieren können, wie Siegmar Gabriel: Immer erfolglos war er lange der Anführer der SPD. Wirklich fürchten musste er niemanden. Er spekulierte regelrecht auf weitere Niederlagen und Rückschläge. Deutlich wurde es erst, als Martin Schulz ihm sein Ressort abjagen wollte und man sah: Aha, darum ging es also.

Aber es ging nicht darum, die SPD stark zu machen. Daran glaubt nicht mal Andrea Nahles.

Wahlkampftechnik kann nicht politische Leistungsfähigkeit simmulieren oder gar generieren, sondern sie eignet sich nur dazu, dass zu kommunizieren, was eine Partei will (oder kann).

Und die SPD will gar nicht viel. Irgendwie durchkommen und am besten durch eine einzige Person, der / die Spitzenkandidat, ansonsten bleibt alles offen.

Oder auch nicht: Millionen Menschen leiden durch Leih- und Zeitarbeit, werden ausgebeutet, müssen ihre kargen Gehälter aufstocken, müssen mit Altersarmut rechnen oder verarmen, leben mit ihren Kinden in kleinen Wohnungen von Hartz-IV, während sie arbeiten. Die SPD ist für diese Menschen sehr real und absolut nicht beliebig. Diese Menschen gehen gar nicht erst wählen, sondern bleiben weg.

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"Wenn alle Oppositionsparteien İnce im zweiten Wahlgang unterstützen, hat er eine Chance, Erdoğan zu schlagen."

Wenn die Wahlen denn fair und frei verlaufen. Und da wäre ich sehr skeptisch. Dass Dmirtas im Gefängnis sitzt, spricht für unfaire Verhältnisse und wer soll eigentlich über die Opposition berichten? Die meisten kritischen Journalisten sind in Haft oder geflüchtet.

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Diese Aussage ist schlimm und sie wird Beate Zschäpe noch vielmehr schaden, als die anderen Wirren um die Verteidigung. Ein fairer Prozess für ein NSU-Mitglied, das schweig, nicht kooperiert, kein Mitgefühl zeigt, sich an eine neonazistische Prozess-Fible hält und gar nichts zur Aufklärung beigetragen hat? Es mag merkwürdig klingen, aber es ist auch eine Leistung für einen Verteidiger, das überhaupt gemacht zu haben. Seine Statement hier verwischt das aber sehr deutlich. Kritik am Justizwesen im Abschlussplädoyere ist ein No-Go! Hätte er wisse müssen.

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"Die Bundesanwaltschaft hatte für Zschäpe lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung gefordert."

Ich finde zu recht. Zschäpe hat

a) null Reue gezeigt,

b) keinerlei Mitgefühl für die Hinterbliebenden der Opfer,

c) keine Informationen gegeben, um weitere Verbrechen aufzuklären oder die bekannten zu rekonstruieren,

d) hat sie sich explizit an ein Manual von Combat 18 gehalten und damit gezeigt, wo ihr Herz schlägt, wo sie wirklich steht e).

Wenn eine Zschäpe frei rumlaufen könnte, wäre die Welt deutlich gefährlicher. Und damit wäre dann die Combat 18-Strategie des Führerloser Widerstands voll aufgegangen. Die Strategie, zum einen vor Gericht sich stumm zu stellen, andererseits nicht zu kooperieren und andere zu verraten, diese also weiter morden und Terror ausüben zu lassen, wäre aufgegangen.

Es wäre wahrscheinlich weltweit der größte Erfolg dieser Richtung. Und Zschäpe, Böhnhard und Mundlos kannten nicht nur Combat 18 nur zu gut, sie haben sich an diesen Entwurf eines terroristischen Kampfes gehalten.

Ich hoffe, dass die Richter nicht darauf reinfallen!

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Also, ich würde mir nichts sehnlicher wünschen, als die Hamburger SPD aufwacht und sich sozialer positioniert und diese Position dann auch umsetzt.

Aber da geht es dann schon los. Man sollte nicht vergeßen, dass in Hamburg einige Jusos in den 1990ern schon sehr rechte Positionen a la Angenda 2010 vertreten haben und massiv nach Vorne drängten. Mit Kahrs haben sie einen ganz Prominenten vom rechten Flügel hervorgebracht.

Ob diese Partei sich links-sozial und bitte gerne auch liberal (von wegen G20 etc.) zusammenfinden kann, bezweifele ich.

Es wäre wirklich dringend notwendig, aber wer teilt denn die Einsicht von Schäfer?

Dirk Kienscherf ist zum Beispiel aufgestiegen und vertritt auch rechte, Angenda-mäßige Positionen.

Und eine sozialere Politik kostet auch viel Geld, wenn die SPD wieder massiv Sozialwohnungen bauen will, kann sie sich nicht mehr an schwarze Zahlen im Haushalten orientieren. Und es wird auch viel Zeit erfordern. Immerhin kommt Tschentscher aus der Kommunalpolitik und ist geneigt, diese Dinge in die Hand zu nehmen. Aber er muss da Gas geben. (Und Scholz muss in Berlin auch Geld locker machen, damit Hamburg nicht zu einem München oder Frankfurt am Main wird)

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Das wird nicht wirklich das Problem lösen. Der Punkt ist doch, dass die Komunen, Länder und der Bund auf der Seite der Investoren sind. Wäre es nicht so, dann hätten alle diese Akteure den sozialen Wohnungsbau massiv gefördert und den Markt ausgeglichen. Noch Anfang der 1990er Jahre hatte der hamburger Bürgermeister Henning Vorscherau mit massivem Aufwand Wohnungen zu bezahlbaren Konditionen bauen lasse und der war in der SPD ganz rechts. Heute machen das die Ministerpräsidenten nicht mehr - Schulden, um Wohnungen für arme oder schwache mögliche Mieter zu bauen, steht nirgendwo an. In München und Frankfurt ist es seit 30 Jahren schon so. Und das sind die Vorbilder. Daran orientieren sich die Städte, weil extrem hohe Mieten arme und arbeitslose Menschen vertreiben bzw. gleich fernhalten. Und das ist politisch so erwünscht. Dieser Vorschlag hier ist m.M. Augenwischerei. Es soll gut aussehen, aber eigentlich gar nicht bewirken.

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Matthias Iken verkörpert das bornierte Bürgertum. Natürlich treiben nur die Syer die Mieten. Nicht die Investoren und nicht die vielen Sozialwohnungen, die aus der Bindung rausfliegen. Das Hamburger Abendblatt war schon immer ein sonderbares Käseblatt und Desinformation gehörte auch immer dazu.

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"Neben den 34.000 Menschen, denen alle Bezüge gestrichen wurden, sprachen die Jobcenter im vergangenen Jahr gegen 204.000 Menschen zwei oder mehr Sanktionen aus. Weitere 217.000 Hartz-IV-Bezieher*innen bekamen jeweils eine Sanktion von der Behörde auferlegt."

Diese Zahlen sagen alles darüber aus, warum dieses System an den Menschen vorbei entwickelt wurde. Es geht hier um Strafe, nicht um Wirkung.

Sanktioniert wird seit 2005, sogar vorher ging es schon los. Und gebracht hat es nur Probleme. Wer gänzlich pleite ist, kann noch viel weniger eine Arbeit annehmen, als jemand, der bitter arm ist.

Schade, dass Hubertus Heil seiner Ausgangsposition: Friend of Gerd, Ja-Geil-Agenda so treu bleibt.

Ich bleibe bei meiner Prognose: Die SPD wird für diesen Arbeitsminister dick draufzahlen.

Das hat sie sogar schon bei Nahles, die genausowenig in der Lage war, längst überfällige Informationen auch umzusetzen.

Aber Heil muss was machen, sonst geht die SPD bei der nächsten Wahl richtig den Bach runter. Aber seit 2005 kassiert die Partei Niederlagen - sie sind es gewohnt und machen weiter - so wie bisher.

Das Leider der Menschen wird dabei vergeßen - das hier ist zutiefst inhuman und entwürdigend. So ist Deutschland 2018 - warum ist das so, diese Frage muss man stellen.

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Es ist schon bemerkenswert, dass Trump den Handel begrenzen und regulieren will. Deutschland exportiert aber zu viel und knechtet dadurch andere Länder, allerdings nicht die USA. Insofern ist es schon sehr sonderbar, was da vorgeht. Amercia First? Wohl kaum, so wie Trump das anstellt, könnte es ihn den Kopf kosten. Wenn die USA den Freihandel qua WHO und anderer Akteure glauben selber prägen zu können, irren sie sich. Sie können aber eine Krise auf der Welt auslösen, die wird sich in niedrigeren Wachstumsqueoten und Unsicherheit niederschlagen. Daran können die USA kein Interesse haben. Auch Trump nicht.

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"Die Idee, dass der Kapitalismus die Technik so weit vorantreibt, dass wir am Ende vor einer Welt ohne Arbeit stehen, kommt im Stück vor."

Wenn es wirklich keine Arbeit mehr geben sollte, gäbe es auch keine Abnehmer mehr von Waren, dann wäre der Zyklus durchbrochen - es würde sich nicht mehr lohnen sie zu produzieren. Das wird m.M. nicht passieren.

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Hasselbach hat ein Ausstiegsbuch geschrieben - lesenswert. Auch die Beschreibung der Ost-Zeit - da glänzte nur sehr wenig.

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"das Ergebnis eines Komplotts von außen" = Gülen-Bewegung, klarer Fall wird von den USA alles gemanagt

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So zynisch die Überschrift ist, sie trifft und leider kenne ich solche Fälle. Wenn es momentan toxische Arbeitsplätze gibt, dann in Kitas und im Sozialen Bereich. Dagegen ist im Stahlwerk oder am VW-Band die Sache regelrecht verbessert worden, aber da verhandelt man ja auch nicht mit Politikern, die der Inbegriff von Zynismus sind.

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"Der Kapitalismus als rhetorischer Feind, den ich in der Praxis selbst verkörpere."

Jeder Mensch, der nicht Produktionsmittel besitzt, hat den Kapitalismus zum Feind, weil er für Unterdrückung, Ausbeutung und Verarmung sorgt - unabhängig vom Bildungsstand oder dem kulturellen oder klassenspezifischen Hintergrund.

Nur ein Leben als Eremit mit 100-prozentiger Selbstversorgung würde den Kapitalismus aushebeln.

Die Ungleichheit in Deutschland belegt nur eines, die kapitalistische Maschine funktioniert so gut wie lange nicht mehr, die Gewinne sind sehr hoch, der Staat ist vollständig auf dieses Produktionssystem ausgerichtet und die Bevölkerung so gespalten wie zuletzt in der Weimarer Republik.

20 Prozent der Deutschen besitzen bereits kein Vermögen mehr und konservativ geschätzt besitzen 10 Prozent der Bevölkerung bereits 60 Prozent des Vermögens, in der Realität wahrscheinlich eher 5 Prozent besitzen 75 Prozent des Vermögens.

Und wo arbeiten diese armen Arbeitnehmer: 20 Prozent arbeiten im Niedriglohnsektor und angeblich steigt deren Zahl nicht weiter, aber es sinken mehr Arbeitskräfte aus der Mitte nach Unten, wahrscheinlich stehen sie nur noch eine Stufe über dem Niedriglohnsektor.

Wer im untersten Segment dieser Gesellschaft lebt und arbeitet, kann sich einen Gewerkschaftsbeitrag nicht mehr leisten. Damit enffällt der Widerstand und es sind Menschen wie Hubertus Heil gefragt, per Politik die Situation in diesem Teil der Arbeitnehmer zu verbessern, aber Heil will eigentlich, das es so ist, wie es ist, er glaubt an den Markt, an die Unternehmer und die Eliten.

Für die wird es ernst wenn 1 Prozent 99 Prozent des Vermögens besitzt und 80 Prozent im Niedriglohnsektor arbeiten, so wie im Iran kurz vor der Revolution 1978.

Solange kann man viel schreiben und denken, solange Menschen CDU, CSU, FDP, AfD, SPD und die Grünen wählen wird es so weiter gehen.

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Erdogan hat mehrere Jahre hintereinander dafür gesorgt, dass die Türkei eine Diktatur mit demokratischen Elementen ist, aber er wird dafür sorgen, dass die Ergebnisse stimmen. Die Frage ist doch wahrscheinlich, bricht der Bürgerkrieg danach aus? Ganz besonders, wenn die Manipulation dreist und offensichtlich ist, was durchaus wahrscheinlich ist.

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Müller und zuvor Wowereit ließen es zu, dass Investoren aus der ganzen Welt sich in Berlin am Immobilienbestand eine goldene Nase verdienen konnten. Und jetzt ist Müller empört? Wenn das so weiter geht, dann werden die Menschen noch drastischer versuchen, an Wohnungen zu kommen. Und warum stehen überhaupt so viele Wohnungen leer?

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Es ist schwer, aber es müssen noch viele Häuser besetzt werden. Die Regierung muss solange unter Druck gesetzt werden, bis sie wirklich für die Bürger agiert, nicht für die Immobilien- und Kapitalbesitzer.

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Es müssen noch viel mehr Häuser besetzt werden. Anders geht es nicht. Wer das macht, der hat meinen Respekt!

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Also das abgebildete Bild zeigt für mich die Stadtplanungsideen von 1965, nicht von 2018. Diese behämmerte Rückwärtsgewandtheit dient auch nur dem Streben nach Gewinn. Niemand braucht den Fernbahnhof am Diebsteich und niemand brauch so eine triste Ecke, die aussieht, wie aus einem Lehrbuch der ostdeutschen Staatssicherheit (Stasi). Hamburg kann eben nicht ander: Fortschritt wird hier immer von hinten verstanden, also nochmal über los und zurück auf 1960. Am Besten man baut nebenan noch ein Atomkraftwerk und einen Flughafen und eine Großsiedlung der SAGA.

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Wer zehn oder dreizehn Jahre in den Schulferien Urlaub machen will oder muss, der wird arm, weil der Markt weiß, wie er diese Gruppe quetscht. Die Bayern machen dann daraus noch eine Sause und freuen sich über ihren autoritären Staat! Und belegen die Überführten mit Bußgeldern. Als ob diese Kinder wirklich an diesem einen oder diesen zweien Tagen etwas Weltbewegendes verpassen werden.

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Ich würde mich sehr freuen, wenn Muharrem Ince die Wahlen gewinnt, obwohl die CHP bereits Pläne der AKP zum Frieden mit Kurden massiv kritisiert hat, die sie in fast gleicher Form mal selber so vorgeschlagen hatte. Aber Ince würde wenigstens eines bewirken: Er würden den Prozess aus der Türkei eine Diktatur mit demokratischen Pseudo-Ritualen zu machen, stoppen und wohl möglich umkehren. Das wäre es mir dann schon wert, aber ich vermute leider, dass Erdogan massiv fälschen wird. Schone heute kann die HDP gar keinen echten Wahlkampf machen, sind die Medien mehr oder weniger in der Hand von Erdogan-nahen AKP-Funktionären. Dazu drohen Erdogan und seiner Clique noch hohe Haftstrafen, die das islamistische Lager wahrscheinlich so erschüttern könnten, wie einst das Erdbeben die DYP und ANAP.

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"Vermummung sei nun mal eine Straftat, die die Polizei nicht dulden könne."

Einige sind gleicher vor dem Gesetz. Aber ich hatte sowieso nix anderes erwartet. Und ich zweifele an der Mengenangabe. Ich gehe eher von 30 oder 40 Beamten aus. Dazu noch Spitzel vom VS und MAD. Der Staat braucht den Krawall viel mehr als die 'Radikalen'.

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Diesen Leuten ist offenbar trotz ihrer Arbeit nicht ganz klar, was eigentlich die Story ist: Die afroamerikanische Braut oder sie selbst oder die rassisches Zusammensetzung von Promi-Hochzeiten oder Adelshochzeiten?

Aber wer in Deutschland durch den Zoll geht, oder mit der Lufthansa fliegt, der sieht wirklich wenige MigrantInnen oder meinetwegen Angehörige von Minderheiten.

In Großbritannien ist das aber gar nicht der Fall. Das sollte jemand schon wissen, bevor er diese Story nur so betrachten will.

Meine Gedanken: Großbritannien ist ein buntes Land und das Königshaus ist jetzt auch - war auf Dauer etwas anderes zu erwarten? Ist das nicht Normalität? Oder wann kommt der erste indisch- oder pakistanisch-stämmige Royal daher?

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Der wird m.M. verurteilt und das mit Recht. Diese Plädoyers haben ihn endgültig als überzeugten Neonazi abgebildet, dazu noch der Mangel an Reue, Null Wille überhaupt irgendetwas aufklären zu wollen und dann diese Wahl der Verteidiger, die noch mehr über ihn aussagt als der Anklagepunkt. Man muss doch fragen, warum besorgt jemand einer Gruppe von Menschen eine Waffe, die als extrem gewalttätig bekannt waren? Ich glaube, dass die Verteidiger geschickt sind, aber der Verlauf des Verfahrens belegt auch, dass Wohlleben ein Leben ohne Verantwortungsbewußtsein geführt hat und davon kann er immer noch nicht lassen.

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Wenn es tatsächlich gemacht, umgesetzt und auch kontrolliert wird, dann wäre es bundesweit ein wichtiger Schritt, weil es zeigen würde, dass die Politik im Niedriglohnbereich interveniert und im Sinne der Arbeitnehmer Verbesserungen auch durchsetzt. Allerdings müsste m.M. das Ganze eher bei €11 starten, besser noch €12. Überhaupt müsste m.M. der Staat in der Gastronomie gegen Ausbeutung vorgehen, vielerorts werden bis zu 12 Stunden gearbeitet und unter unglaublich harten Bedingungen.

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Ich glaube das alles nicht. Die SPD liegt in Trümern nicht nur wegen Hartz-IV, sondern auch wegen Riester (Altersarmut), der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, der Abwertung der SÜD-EU und der autoritär-bürgerlischen Haltung der ehemaligen Schröder-Clement-SPD, die ganz offensiv ihre negative Sicht auf Arbeitnehmer radiiert hat.

Mit ein paar Sätzen und einem nicht wirklich zu Ende gedachten Konzept wird die SPD ihre Gespenster nicht so leicht los.

Hartz-IV müsste ja bundesweit abgeschafft werden, nicht nur in Berlin und die CDU/CSU weiß, was sie daran hat: Garantierte Wahlsiege und das positive Image im Kontrast zum negativen Image der SPD.

Außerdem würde selbst bei einer Reform die grundsätzliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in Deutschland nicht geändert: Export, Export, Reiche bevorzugen, Konsum bremsen, Schulden durch 0-Zinsen neutralisieren und den Niedriglohnsektor schützen.

Das würde alles bleiben und das würde in der Konsequenz ganz ähnliche Verhältnisse wie jetzt stabilisieren.

Wer die Arbeitslosigkeit senken will, der braucht Plus 3 besser 4 Prozent BIP und zwar ein paar Jahre hintereinander.

Dazu müsste der Staat sich verschulden und massiv investieren, gerechte Löhne im Öffentlichen Dienst bezahlen und ein progressives Steuersystem plus Vermögenssteuer einführen.

Das alles will die SPD nicht, will Müller auch nicht, schafft er sowieso auch nicht. Ob die Linkspartei darüber sich ärgert oder freut, ist nicht wichtig, warum Müller so was hier sagt, erschließt sich mir nicht.

P.S.

Nur mal zur Erinnerung: 1998 war Ottmar Schreiner Geschäftsführer der SPD und Vorsitzender war Oskar Lafontaine - so nah die wie SPD eine echten Reform im Sinne der Arbeitnehmer schon lange nicht mehr. Heute ist mit Hubertus Heil ein Anhänger Schröder im Arbeitsministerium. Ich glaube keine Sekunde, dass er auch nur ein einziges Thema anpacken wird.

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Wegschließen ist meist kontraproduktiv. Es kann zur Gewohnheit werden, dann ist es noch blöder, weil dann noch teurer und noch unproduktiver. Außerdem werden jugendliche Straftäter irgendwann auch in den Jugendknast verfrachtet - wer soll also eingesperrt werden und warum?

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Erdogan wandelt die Türkei zu einer Diktatur mit Massenverhaftungen, Willkür, Unterdrückung, ethnischen Säuberungen, in Syrien installiert er terroristische Jihadis - mit so einem Mann haben sie sich ablichten lassen. Und ihn damit ein Stück Publicity zukommen lassen, das er normalerweise nicht erhalten hätte. Die Menschen in den türkischen Gefängnissen werden sich darüber wundern.

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Die Grünen in BaWü sind definitiv vlelerorts der CDU/CSU und SPD zu nah. Die Grünen haben damit gepunktet, dass sie alternativ waren, dass sie das Andere in der Politik auch abbilden konnten. Wenn der Grüne genauso ist wie der Kandidat von der CDU oder CSU - dann kann man auch das Original wählen? Und gerade die SPD mit ihrer Belastung durch Riester, Hartz und die Basta-Allüren Gerd Schröders, ist ein besonderer Mief, zu dem die Grünen Distanz halten müssen.

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Also optimal ist das nicht. Aber es besser, als das, was die Investoren wohl anfangs glaubten, dort realisieren zu können. Und über die Jahre werden sie das dann Schritt für Schritt auch zu ihren Gunsten drehen. Sie können dabei darauf bauen, dass in allen Ecken von St. Pauli die Mieten steigen und die Kaufpreise eben auch. St. Pauli wird am Ende ein Stadtteil wie jeder andere sein - was die Mieten und Kaufpreise angeht. Dass es für Familien und alte Menschen oft überhaupt kein guter Stadtteil ist, das wird vergeßen.

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Auf jeden Fall sollte Alkohol entsprechend besteuert werden, aber das Geld muss auch entsprechend eingesetzt werden und das wird nicht gemacht werden. Das Geld würde woanders landen - da bin ich mir sehr sicher. Außerdem weiß die Regierung, dass der Frust ertränkt werden muss - warum sollten sie das machen? Die Flasche für €4 bis €6 fördert die Regierung - so viel steht fest.

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Erdogan wird gewinnen, weil er a) die Presse KO gehauen hat, b) die Opposition teilweise mit Repression kleinhält und c) Geld verteilt hat. Dazu kommt dann noch der Erfolg von 'Afrin' - hier hat die Türkei es der PKK aber gezeigt.

Ich glaube, dass er es schaffen wird. Außerdem wird er in seinen 'starken' Wahlkreisen die Stimmen von Saadet und HDP sich einfach per Fälschung einverleiben. Gefährlich für ihn ist nur, wenn Wahlbeobachter in Wahlkreise gehen, wo sie sonst nicht auftauchen. Aber bisher fanden in Elazig, Malatya oder Bingöl kaum Kontrollen statt. Mag sein, dass er in Izmir, Ankara und Istanbul weitere Dämpfer einstecken muss, aber im Land wird das eh nicht mehr berichtet und was er danach für sich erreicht, darauf kommt es an.

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"Aber das Papier bleibt – wie der Koalitionsvertrag – weit unter dem, was nötig wäre."

Das ist die SPD, so wie ich sie seit 1998 kennen gelernt habe. Diese Partei frißt sich selbst auf. Anders kann sie nicht, Konflikte hält sie nicht aus und in der Opposition kann sie sich nicht mehr regenieren, weil sie sich in Regierungen kaputt machen will. Olaf Scholz hat in Hamburg auch gespart und damit eine Mietruine geschaffen - aber die 'schwarzen' Zahlen waren eben wichtiger als die Menschen. Nur: Die sollen ihn ja mal zum Bundeskanzler wählen. Daran glaube ich nicht, aber Scholz ist ja ein Kraftwerk, was er anpackt, macht er, so wie hier: Koalitionsvertrag - bum, bum, schnell alles wortgetreu umsetzen. Anders geht es wohl nicht

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Also der erste richtige Schritt des neuen Bürgermeisters. Das ist schon mal gut, aber beim Wohnungsbau wird's für die SPD eng, ein paar Jahre viel zu wenig unternommen, da kann man nicht einfach ein paar Euros nehmen und Wohnungen zaubern.

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Die SPD hat es verschlafen, wirklich wecken mochten die Grünen auch nicht und nun steigen die Mieten, findet eine soziale Selektion statt, wer in der Stadt leben darf und wer nicht. Schlechte Karten haben Hartz-IV-Empfänger, denn sie erhalten das Geld vom Jobcenter und werden bei Überschreitung aufgefordert auszuziehen, machen somit Wohnungen für den freien Martk frei - entsprechend beliebt ist diese Idee bei Vermietern. Die SPD hat es verpennt - sie haben gespart, das Geld in der Kasse war ihnen heilig, jetzt ziehen Normalmieter aus der Stadt und entfallen damit auch als Wähler. Aber machen wir uns nix vor: Genau dies lobte Scholz. Er setzte auf den freien Markt, er führte die CDU-Politik in diesem Segment fort und ignorierte Zahlen, historisches Wissen und überhaupt hat diese Regierung keine soziale Idee der Stadtentwicklung mehr. Jedes Jahr fallen Wohnungen aus der Sozialbindung - so einfach ist das. Wer nicht dagegen anbaut, der befeuert den Mietmarkt, stützt den Markt für Käufer und Investoren. Und die pressen raus, was geht, sieh es geht eine Menge. Es wird nicht bei dieser Analyse bleiben, es wird noch deutlicher und stärker sich so entwickeln, am Ende werden die Genossenschaften und die SAGA/GWG dem sogar folgen.

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Beate Zschäpe hat zu keinem einzigen Zeitpunkt in überzeugender und ehrlicher Weise Reue gezeigt! Sie hat zu keinem einzigen Zeitpunkt versucht, den Schmerz der Opferfamilien zu lindern, in dem sie zum Beispiel zur konkreten Aufklärung beigetragen hätte. Was sie getan hat: Sie hat sich an den Ratgeber von Combatt 18 für solche Prozesse gehalten. Und das wahrlich Buchstabengetreu. Wie soll man sie eigentlich nicht für schuldig halten? Nur weil sie mit Nachbarn Sekt getrunken hat? Beate Zschäpe hätte sich in diesem Prozess vollkommen anders verhalten müssen, hat sie aber nicht getan. Und irgendeine Art von Mitgefühl oder Verantwortung findet man bei ihr auch nicht. So wie sie auftritt und was sie sagt und wie sie es sagt, wirkt es so, als ob sie gar nicht dabei gewesen ist. Dabei war sie zum Beispiel an einigen Tatorten, sie war sogar am letzten Tag beim Wohnmobil, hat interessante Telefonnummern gewählt und manches mehr.

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Die SPD wird ganz gut mit Andrea Nahles fahren, aber den Durchbruch wird sie mit ihr mit großer Wahrscheinlichkeit nicht schaffen.

Dass es eine Skepsis ihr gegenüber gibt, dokumentiert das Wahlergebnis. Sie wird das zwar zügig zur Seite packen, genauso wie die Tatsache, dass eine Frau aus der Provinz so ein Störfeuer abbrennen konnte.

Aber bei der SPD liegen die Nerven auch blank - die Ansagen zu Hartz IV haben nur wert, wenn Hubertus Heil was ändert und zwar Dinge, die wirklich eine Bedeutung haben: Höherer Satz, weniger Sanktion, bessere Behandlung der Arbeitslosen, fairer Satz für Jugendliche - das sind Dinge, die jetzt passieren müssen.

Passieren sie nicht, steht Andrea Nahles schlecht dar. Und nicht nur sie auch die SPD wird nur gegen echte Politik alte Liebe wieder erwärmen könne.

Ansonsten bleibt es alles nur eines: Ein verbal-radikales Strohfeuer - Ankündigungen ohne Ernsthaftigkeit ... Es könnte sogar das Gegenteil bewirkt werden. Und so war es ja auch oft genug, wer sich die Kanzlerkandidaten der SPD ansieht, der erkennt das fatale Muster aus Großspurigkeit, Leichtsinn, Substanzlosigkeit und Ankündigungsfreude.

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Ich würde der These des Autors zustimmen, aber ich frage mich auch, warum die Politik erst eine Situation schafft und sie dann wieder rückgängig machen soll?

Die Null-Zins-Politik und die Förderung von privaten Investoren im Wohnungsbau sind schließlich nicht vom Himmel gefallen. In Hamburg haben inzwischen CDU, FDP, SPD und Grüne zusammen diese Situation seit 2001 hergestellt - nur die Linke war daran nicht beteiligt, die AfD wäre wohl gerne daran beteiligt - wer soll das eigetnlich aufhalten, wenn es offenbar der innigste Wunsch fast aller Parteien ist, möglichst hohe Qudratmeterpreise zu erzeugen, wenn private Investoren ein Paradies für sich vorfinden?

Rein theoretisch könnte die Politik das Ganze wahrscheinlich in wenigen Monaten komplett stoppen - aber der Wille ist doch gar nicht vorhanden, denke ich. Dazu müssten CDU-Wähler wahrscheinlich darauf ganz massiv reagieren, weil die SPD schon für diese Situation Rechnungen ausgestellt bekommt.

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Es gibt richtige Ausschrebungen dür Ehrenämter und die Träger/Vereine haben verstanden, wie man sich ein tolles Image verpasst und möglichst wenig Lohnarbeit dabei einsetzt. Andererseits wird diese Art von Ehrenamt immer verbunden bleiben mit Zufälligkeit. Hier ist mal ein ehemaliger Arzt oder Ingenieur aktiv, dort ist es jemand, der von der Sache eigentlich nichts versteht, aber guten Willens ist. Die Frage, welche Qualität wo und wie abrufbar ist, die stellt sich hier meist nicht, weil Ehrenamt eben nicht eine bezahlte Arbeit ist, wo klare Kriterien gelten. Andererseits gibt es auch Ehrenämter, wo steuerfreie €450 und eventuell bestimmte Privilegien abgegeben werden, da ist es dann schon ein Geschäft.

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"Nun hat sie gemeinsam mit dem Beamtenbund einen Abschluss erreicht, der sich durchaus sehen lassen kann und prozentual sogar klar über dem in der Elektro- und Metallindustrie liegt."

Das stimmt, aber dafür hat der Öffentliche Dienst gute 40 Jahre unter der Metall- und Elektroindustrie abgeschlossen. Dazu kommen noch spezielle Regelungen, wie etwas Haustarifverträge für Landes- oder Verkehrsbetriebe, wie z.B. damals die ÖTV in Hamburg, wo die Gewerkschaft deutliche Gehaltssenkungen vereinbart hat. Auch bei ErzieherInnen hat sogar ver.di andere Tabellen und mit deutlich niedrigeren Entgelten akzeptiert und damit sogar legitimiert.

Man kann es leider nicht alles auf eine Formel bringen. Aber Bisrske müsste wohl noch viel deutlicher höher abschließen, damit die Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst in die Nähe der Industrie kommen.

Nur die vermeidliche Arbeitsplatzssicherheit entschädigt ein Stück weit, andererseits haben VW, Salzgitter, Krupp, Gildemeister, BMW und Daimler in den letzten 20 Jahren selten Arbeitnehmer entlassen, wobei hier auch die Rolle von Leiharbeit zu betrachten wäre.

Aber ver.di muss hier weitermachen und in Zukunft sogar noch konfliktfähiger werden, damit einfache Beamte im Öffentlichen Dienst in Städten wie Frankfurt, Köln und München nicht noch mit 50 in einem WG-Zimmer leben müssen oder in die Nähe von Armut kommen.

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Diesen Artikel sollte man Scholz, Heil und Nahles zu senden. Der Wahnsinn Hartz-IV und worum geht es hier eigentlich? Soll die Frau aus Deutschland mit zweifelhaften Methoden rausgeworfen werden? Ich finde es interessant, dass beim Jobcenter das Thema illegal immer wieder auftaucht. Mit Recht und Gesetz scheint das nicht zu funktionieren.

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Der Punkt ist doch, dass arbeitende Armutsrenter der Zukunftstrend sind. Diese Menschen haben zu wenig Rente und kommen mit dem Sozialgeld dann nicht aus. Die werden arbeiten gehen müssen. Und dann stellt sich eben die Frage, wie können solche Menschen arbeiten? Was können sie verdienen? Und was passiert, wenn sie keine Arbeit finden? So wie es hier dargestellt wird, was durchaus realistisch ist, wäre es ja noch Ok, ein paar wenige müssen noch arbeiten, andere arbeiten aus Lust und um aktiv zu bleiben. Wie das aussieht, wenn eine 77-Jährige mindestens 20 Stunden die Woche arbeiten muss, um über die Runden zu kommen, das erfährt man hier noch nicht. Aber solche Situationen wird es bald geben. Wahrscheinlich geht es dann um Biologie: Wer sieht jung aus und ist fit, wer sieht alt und krank aus, ist vergeßlich oder nicht mehr stark genug. Das wird dann ein Hauen und Stechen unter den Alten geben, um überhaupt über die Runden zu kommen.

P.S. Wenn Menschen im Schichtdienst gearbeitet haben, dann haben sie Rente auf das Grundgehalt eingezahlt, wie solche Menschen dann im Alter noch arbeiten sollen, ist mir schleierhaft. Mit Riester wird das Problem nicht zu lösen sein.

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Berlin muss mehr Sozialwohnungen bauen und im Zweifel durchgreifen. Das geht, es ist legal und davon ist bisher nicht die Rede. Allerdings müsste jeder Fraktion im Rathaus klar sein, dass diese Anstiege eine Verarmungswelle auslösen und dann Berlin nicht arm und sexy, sonder arm und gefährlich wird.

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(1968-->) 2018 gibt es eine AfD - empfinden viele Menschen Angst und wenden sich rechten Politikentwürfen zu. Das ist schade. Gerade das Attentat und die Rolle des Springer-Konzerns haben zu wenig echte Konsequenzen gehabt.

Die Medien sind heute wahrscheinlich noch gefährlicher, weil sie mit Niveaulosigkeit die Menschen einschläfern und damit auch verdummen und entmündigen.

Nun mag es sein, dass Deniz Yücel für Springer gearbeitet hat, aber die Wirkung dieser Mediengruppe ist nach wie vor mies. Eine Bild-Zeitung ist immer noch qualitativ unterirdisch und irreführend.

Warum sich die Grünen um dieses Erbe ein wenig streiten, nun ja, diese Partei muss auch schon an ihrem links-liberalen Image arbeiten, vielerorts ist Pragmatismus und Bürgerlichkeit die Parole der Grünen geworden.

Und viele Grüne sind stolz darauf, wollen Regierungsfähigkeit erreichen, nur die FDP verhinderte ja eine Jamaika-Koalition, was die Grünen tief in eine Sinnkrise geworfen hätte, dann hätten sie noch einsamer am Gedenkstein für Rudi Dutschke gestanden. Und sich an andere Zeiten erinnert.

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Ich glaube, so gefährlich war es seit Kennedy-Chrutschow nicht mehr. Trump ist unberechbar, Putin kalt wie Eis und Syrien ist der Konfliktherd schlechthing geworden. Wer kann hier noch deeskalieren? Reicht es nicht aus, dass es den 'Islamischen' Staat gab? Reicht es nicht aus, dass Syrien 100 Jahre zurückgeworfen ist? Reicht es nicht aus, dass die Türkei instabil, autorkartisch und immer repressiver wird? Was muss denn noch passieren? Müssen jetzt wirklich Raketen auf Syrien geschossen werden? Was würde das ändern oder bewirken? Was haben denn die Angriffe Israels auf Syrien bisher bewirkt?

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Der Artikel zeigt ganz gut auf, dass die Lohnerhöhungen in Deutschland seit mehr als 20 oder 25 Jahren viel zu niedrig ausgefallen sind. Oder dass die Kommunen und Städten die Infrastruktur nicht mehr auf die Mitte, meinetwegen untere Mitte hin ausrichten, sondern die gesellschaftliche Wohlstandspyramide eher fördern, in dem sie viele Bereich offen lassen, Möglichkeiten streichen.

Gerade der soziale Wohnungsbau ist inzwischen bei Studenten, PolizistInnen, Reinigungskräften, Security-MitarbeiterInnen und Discounter-MitarbeiterInnen gesucht - es geht gar nicht anders.

Oder es werden lange Wege zurückgelegt, wenn man so sieht, wo die viele Mitarbeiter von HVV oder BVB so herkommen ...

Das eigentliche Kernproblem dieser Mitte ist, dass sie keine echte Partei mehr hat, die sie vertritt. Die SPD hat stringent Politik für 15 Prozent Oben gemacht - und das tut sie noch, wenn sie eine Stadt regiert.

Man muss sich nur mal anhören, wie die Vertreter der öffentlichen Arbeitgeber mit Gewerkschaftsforderungen umgehen. In anderen Ländern würden solche Leute nur noch unter Polizeischutz leben können, nicht so in Deutschland.

Es wird hingenommen - viele Arbeitnehmer aus der Mitte agieren politisch überhaupt nicht, zahlen keine Gewerkschaftsbeiträge, sind in keiner Partei, manche vergeßen schon mal eine Bundestagswahl.

Darauf fußt diese Ungerechtigkeit im Kern. Solange diese Mitte sich das bieten lässt, wird Angela Merkel für sich werben mit solchen Sätzen: "Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben."

Wenn Menschen solche Leerformeln auch noch kaufen, sich dagegen nicht zur Wehr setzen, wird es so weiter gehen.

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Kienscherf wird sich jetzt bewähren müssen, was er durchaus könnte.

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Heil wird der SPD massiven Schaden zufügen. Und das liegt nicht nur an Hartz-IV, Riester und der hohen (teilweise versteckten) Arbeitslosigkeit, sondern auch an seinen Positionen und seiner Einstellung zu Armut und Reichtum.

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Sebastian Koch hat nicht verstanden, dass er eine Dienstleistung anbietet und dass diese auch qualitativ überzeugen muss. Was Koch kritisiert, ist, dass er nur mit dem Hammer an die Leute herantreten kann, danach fällt ihm offenbar nicht mehr viel ein.

Jeder Sozialarbeiter muss in der Regel selber sich Gedanken machen und aktiv werden, damit die Klienten Hilfen interessant finden, diese annehmen oder Rat umsetzen, nur beim Jobcenter werden die Betroffenen massiv gezwungen und mit tausenden Briefen und Paragraphen kontinuierlich bedroht.

Das dabei einige in eine Fundamentalopposition fallen, wundert mich nicht. Es ist schwer auszuhalten, wenn andere Menschen einen dirigieren können, wenn sie die 'echte' Verfügungsgewalt besitzen.

Machen wir uns nix vor, Hartz-IV bringt nichts. Es ist nur Zwang und ein negatives Menschenbild, es verhindert, behindert und von Fördern kann gar nicht die Rede sein, weil die Jobcenter eigentlich nur eines abspulen: Sie können doch sofort auskömmlich arbeiten, alles kein Problem, hier der Zettel mit den Unternehmen der Zeitarbeitsbranche.

Und: Wenn's da nicht geht, dann nehmen sie den nächsten Anbieter. Um Zettel zu kopieren und auszuteilen, braucht es keine Arbeitsvermittler.

Wenn dann noch die Sanktionen wegfallen, dann würde das Jobcenter für die Politiker deutlich günstiger und es wäre unproblematischer, denn 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Hartz-IV und sind bei Kürzungen auch betroffen - getreu dem archaischen Motto: Mitgefangen, mitgehangen.

Ich glaube aber nicht an Änderungen, denn dann würde die CDU/CSU ihre Trumpfkarte abliefern, solange die SPD mit dem Hartz-System identifziert wird, geht's der Union ganz gut und eigentlich ist es allen egal, wie es den armen und arbeitslosen Menschen in unserer Gesellschaft geht - sehr positiv für eine Angela Merkel. Solche Einstellungen braucht sie, um an der Macht zu bleiben.

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So ist jetzt darf die EU sich über Ungarn Gedanken machen: Ein solches Land ramponiert die EU langfristig. Dass er seine Korruptionsmaschinerie auch noch mit Geld aus Brüssel schmiert, ist schon dreist. Aber daran mangel es Orban nicht. Echte politische Leistungen erzeugt er sowieso nicht, sonder er bleibt an der Macht - egal wie und wodurch. Er bürgert einfach Ungarn aus Serbien ein, übt Druck aus und macht Angst - überzeugen will er niemanden mehr, Er setzt ganz auf Gefühle und Ängste - wo soll sich Ungarn hinentwickeln? Es ist eine Sackgasse, die nur in mehr Unterdrückung und weitere Lebenslügen münden kann.

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Ich kannte früher viele Menschen in der Politik und besonders hell leuchteten ihre Augen wenn es um die EU, um Europa geht. Wenn ich das hier lese, will ich mich übergeben. Die EU finanziert diese Pseudo-Demokratie und diese Unterdrückung? Unglaublich, aber leider wahr. Was hier nicht steht, ist, dass Orban gegen die Minderheiten vorgeht, gegen Roma und Zinti, er hetzt, stillisiert Gruppen zu Feinden und betreibt einen Wahlkampf, wie er in Deutschland zuletzt in der Weimarer Republik ablief. Und dann dieser Hang zur Kriminalität - mit Geldern aus der EU. Von wegen tolles Europa - es ist offenkundig eine Oase für rechtsextreme autoritäre Anti-Demokraten.

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Die SPD in Hamburg enttäuscht einen nicht. Fragt sich nur, was am Dienstag in der Partei gedacht und vor allem gefühlt wird.

Sollte Kienscherf gegen Pein verlieren, wäre das für Kahrs ein dickes Problem, umgekehrt könnte Pein eine Niederlage gut wegstecken, nach drei Jahren Bürgerschaft Wunschkandidat von Scholz zu sein, ist ein unglaublicher Karrieresprung und eine Auszeichnung.

Kienscherf hat sich eine Reputation erarbeitet, aber er gehört der Kahrs-Truppe an, eine Gruppe, die vielerorts als Brechmittel betrachtet wird, zumal die Bürgerschaftspräsidentin gar nicht ins Spiel gebracht wurde, obwohl sie vielleicht genau das Richtige hier hätte sein können.

Andererseits ist jeder irgendwie verloren, der hier antritt. Die SPD besteht aus zwei Flügeln, die nicht miteinander können - keine gute Sache zwei Jahre vor der Wahl. Und das auch noch mit neuem Bürgermeister und neuer Parteivorsiztzenden ... Sollte das der Anfang neuer Kämpfe um Posten und Karriere sein, wäre es sehr schlecht für die SPD. Leisten kann sich das die Partei sowieso nicht, weil die nächste Wahl schwer werden wird, mit vielen Grabenkämpfen könnte sie auch verlieren.

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Kienscherf wird selbst bei einer Wahl ziemliche Dellen davon tragen und schlimmer noch, man wird ihn als Kahrs-Soldaten empfinden und entsprechen mögen oder eben nicht mögen. Dass der Wagner-Sproß sich selbst für qualifiziert hält, ist schon lustig und zeigt mal wieder auf, wie es sich mit der SPD in HH verhält: Rechts reicht nicht aus, es muss noch eine Portion Wagemut und Übermut hinzukommen.

Die SPD wäre wohl mit Pein am besten bedient, schließlich drängt er nicht nach vorne, ist kompromissfähig und würde die Polarisierung verhindern. Andererseits wird der rechte Flügel auf einen hohen Posten pochen und mindestens Kahrs muss mal wieder ein Lebenszeichen aussenden, schließlich dürfte der neue Bürgermeister nicht nach seinem Geschmack sein.

Wenn es schlecht läuft, dann sehen Leonhard und Tschentscher bald alt aus und die rechte SPD macht sich Hoffnungen, die Hamburger SPD komplett unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die Wagner-Ansage ist schon ein Indikator für diese weltfremde Rangehensweise, denn Dressels Schuhe sind eigentlich deutlich zu groß für Wagner.

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Diese Idee ist nicht schlecht, aber die Machtverhältnisse werden niemals so eine idee der Linken realistisch machen.

Stattdessen wird die Idee des 'solidarischen' Grundeinkommens (Hubertus Heil) eine Art Sozialhilfe und Armut für Alle an Popularität bei CDU, CSU, SPD und Teilen der Grünen gewinnen.

Dann hätte man das Thema Ungerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und Anspruch auf Arbeit ein für allemal gelöst: Armut wäre nicht mehr schlimm, weil ja jeder Geld bekäme, egal wofür, nur an der Höhe wäre eben schnell klar, wer hier das sagen hat.

In den letzten 40 Jahren sind Steuererleichterungen stringent für reiche Bevölkerungsschichten umgesetzt worden. Die Folgen und die Kosten sind extrem negativ gewesen, aber es wird immer weiter in diese Richtung marschiert.

Heute brauchen Normalfamilien zwei Einkommen, um gut einkaufen zu können, eine Immobilie in einer Stadt, wie München, Frankfurt oder Köln ist dabei aber nicht drinnen.

Außerdem muss man sehen, dass ein Grundeinkommen die Ungerechtigkeiten am Arbeitsmarkt geradezu zementieren wird. Deswegen wird es ja in Finland gemacht, deswegen gibt es langsam auch Sympathie bei der Union dafür. Nur diese Kreise sehen eben was anderes beim Grundeinkommen: Die wollen die alte Sozialhilfe einführen und die aber öffnen und damit arbeitslose Menschen auf ein Abstellgleis bugsieren.

Solche Abgeschobenen Empfänger des Grundeinkommens wären noch ausgeschlossener, noch entpolitisierter als die bisherigen H4-Bezieher. Nur für Armutsrenter wäre das Grundeinkommen ein Gewinn: Sie würden ohne Ärger das Gleiche bekommen wie jetzt.

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Es geht ums Geschäft und nicht um Politik. Am Ende hat Angela Merkel schon lange keine gute Idee mehr zur Türkei oder zu Syrien.

Eines dürfte inzwischen klar sein: Es ist Deutschland herzlich egal, ob Erdogan sein Land zu einer Diktatur mit Proforma-Wahlen ummodelt und dabei auch mal in ein Nachbarland einmarschiert, um sich Dick zu machen und Windmühlen zu bekämpfen.

Und es scheint in den Plan der CDU/CSU zu passen, der Türkei bescheinigen zu können, dass sie eben nicht in die EU passt. Wahrscheinlich geht dieses Kalkül auch auf, denn eine Flüchtlingswelle aus der Türkei wäre wohl das Ende von Merkel und eine AfD von 30 Plus.

Aber die Entwicklung in der Türkei wird sich rächen, denn die Türkei macht die Wege für den internationalen Jihad nach Syrien frei. Die Kämpfer werden bald zurück sein und mit ihnen kommt auch der Terrorismus nach Europa. Jede Jihad-Zelle in Syrien kann Anschläge in Europa herstellen und mindestens stark begünstigen.

Außerdem führen die Jihadisten auch im Internet erfolgreich ihren Kampf. Wenn Merkel bei ihrer sonderbaren Politik bleibt, wird diese sich rächen, soviel steht fest. Und wie die Bundesregierung wirklich tickt, ist ja hier niedergeschrieben: Das Geld ist wichtig, nciht die Politik.

Und wenn Deutschland so kleinteilige Ziele verfolgt, dann wird es irgendwann auch kein Gesamtbild mehr geben. Mit Orban, Polen und vielen Menschenrechtsverletzungen sind viele Staaten EU-Ost-Europas bereits Problemfälle der EU geworden. Die Türkei vervollständigt dieses Bild. Auch das wird sich bald rächen.

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Eigentlich soll man sich gar nicht erst mit Horst Seehofer befassen. Wer sich freiwillig mit Viktor Orbàn hinstellt, liebäugelt sowieso mit dem ganz rechten Rand. Und Muslime haben in Europa, in Istanbul, aber auch in Bosnien immer gelebt. Meist war das ohne Bedeutung, bis solche Heimatfrontverteidiger wie Seehofer glaubten, man müsse mit jedem Unsinn noch ein paar Punkte machen, die mal wo sonst nicht schafft.

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Diese Koalition wird vor allem von der Realpolitik in der Stadt eingeholt: Die Gentrifizierung, die starke Rolle von privaten Investoren, die ihre Gewinne maximieren wollen - das wird sich auswirken.

Und dann steht eine Gruppe von Politikern bereit, die nicht bundespolitisch wirklich von Bedeutung sind, die das kleine Karo Hamburg sichtbar tragen. Wahlkämpfe leben von Polarisation, Negative-Campaining und Popularität - das wird schwer, aber die CDU und FDP bieten auch keine tollen Personen an, insofern deutet schon jetzt einiges aus einen schleppenden Wahlkampf ohne Begeisterung.

Und Peter Tschetscher hat ja als Finanzsenator schön gespart - an den unteren Bevölkerungsschichten, den Normalos, die die SPD auch 2018 oder 2020 noch braucht. Und wahrscheinlich werden viele brav loben, wie toll es im Wohnungsbau läuft, wie toll das radeln jetzt ist und wie schön die vielen neu-asphaltierten Straßen sind - es lebt sich nicht nur in Deutschland gut, sondern erst recht in Hamburg.

Na ja, um zu polarisieren, um zu bewegen und zu begeistern, braucht es auch Themen plus Personen, die mitreißen können. Die SPD feiert sich meiner Meinung nach grundlos selbst und den Grünen muss auch noch eine ganze Menge einfallen. Der wilde Drive, das Jugendliche, Unangepasste ist dort auch gegen Pragmatismus ausgetauscht worden. Lediglich die verrückte Mitte-SPD könnte noch alles aufmischen und der CDU Chancen herstellen. Aber selbst dort wird die Angst vor einem miesen Ergebnis disziplinierend wirken.

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"Entscheidend sei, Menschen „Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen“."

Wenn das so wäre, dann müsste Hartz-IV sofort abgeschafft werden. Tatsächlich ist gerade Hubertus Heil ein Verfechter der realen Sozialpolitik, mit deutlich zu niedrig gerechneten Sätzen für Jugendliche und Jungerwachsene und mit jede Mengen Anträge. Dann noch das Paket - wie Ursula von der Leyen 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche um Geld prellte - wenn Hubertus Heil für die SPD was bewirkten will, was ich arg bezweifele, dann müsste er das als erstes ändern. Aber ich gebe der SPD keine Chance: Andrea Nahles war als Arbeit- und Sozialministern ein Flop, Heil wird sie noch übertreffen, weil er nicht mal eine linke Vergangenheit hat, er ist Teil der herrschende Klasse in diesem Land. Er agiert für die 15 Prozent in unserem Land, die Politik nicht nötig haben. Und deswegen schweigt er, weil er sprechend, genau das offenbaren würde: Er wird nix ändern, Menschen, besonders Kinder und Jugendliche verarmen, sind von allem ausgeschloßen und werden von der Sozialindustrie umschleimt, von der Politik beschimpft und degradiert. Nach Ende dieser Regierungszeit wird die SPD den Höchstpreis für Hubertus Heil bezahlen, weil er sowieso nicht gerade eine SPD-Leuchte war und ist, weil er der SPD genau dort schaden kann, wo er ist: In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

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Newroz piroz be! Auch dieses Jahr wird am Ende Freude eintreten, aber viele KurdInnen und viele Verein wollen nicht feiern, weil sie am Boden zerstört sind, unglücklich über die Vertreibung, die Zerstörung und den Mord in Afrin. Alles durchgeführt mit den besten NATO-Waffen und mit Panzern Made in Germany, angeblich aber schützen Gesetze davor, dass Waffen in Krisengebiete geliefert werden. Aber wer jetzt tot ist oder seine Familie tot gefunden hat, sein Haus zerschossen, zerstört, der weiß, dass hier eine NATO-Armee am Start war. Und das macht das Neujahresfest nicht gerade schön, aber die Verfolgung von KurdInnen hat Tradition in Iran, Türkei, Syrien, Irak und eingeschränkt werden KurdInnen auch in der EU durch Geheimdienste überwacht und deren Fahnen und Sympole verboten, sollte die Türkei das wollen und dafür Argumente vortragen. Irgendwas findet sich immer, also darf hier niemand ein Photo von Öcalan oder eine Fahne mit Öcalan öffentlich zur Schau stellen. Newroz ist aber auch Norouz und wird vom Iran bis Kasachastan, Indien, Pakistan und anderen Staaten gefeiert. Die osmanischen Herrscher feierten dieses Fest auch und niemand identifizierte es als ein Akt der Aufruhr. Und in Deutschland darf man Newroz feiern, dank vieler Grillplätze und langer Zusammenarbeit mit Behörden dürfen Menschen hier übers Feuer springen und sich vergnügen, aber das Wetter hier macht das etwas schwierig, aber es ist erlaubt und das freut momentan viele KurdInnen.

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Newroz piroz be! Leider ist niemanden zum feiern, solange KurdInnen verfolgt werden, weil sie KurdInnen sind. Und die EU ganz besonders Angela Merkelt treibt das Leider KurdInnen auch nicht um, dass gerade in Afrin Islamisten, Jihadisten und türkische Soldaten gegen die kurdische Zivilbevölkerung agieren und deren Häuser plündern und Verhaftungen vornehmen, ist schlimm. Es gibt viele kurdische Vereine, die ihre Newroz-Feiern abgesagt haben. Musik, Gesank, Tanz, Speisen - es passt dieses Jahr überhaupt nicht. In Afrin konnten Kurden, Araber und normale Syrer leben - in Frieden. Es war eine friedliche Enklave in einem kaputten Land, jetzt sieht Afrin wie Kobane oder Cizre aus. Und die Regierung in Bagdad geht auch gegen die Kurden vor, kürzt Gelder und setzt Erbil unter Druck. Wozu? Wahrscheinlich um Kurden in gemisch-ethnischen Gebieten zu vertreiben, weil es dort Öl gibt. Freuen können sich die Kurden in London, Stockhol, Kopenhagen, Berlin, Den Haar, Paris und Brüssel - hier leben sie in Sicherheit.

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Also diesen Menschen muss ohne wenn und aber geholfen werden. Und Maas muss einen Brief bekommen: Es kann nicht angehen, dass EU-Staaten Menschen in solche Armut exportieren dürfen. Der Anteil der Roma und Zinti wäre auch wichtig zu wissen, denn Ungarn, Rumänien, Tschechische Republik und Bulgarien gehen gegen diese Gruppe vor, vertreiben diese Menschen. Diese Länder brauchen alle einen Schuss vor den Bug - so kann das in der EU nicht sein. Aber die Behörden sollten mit ihrer 'Selektion' gut aufpassen - so wie sich das hier teilweise liest, riecht das nach Benachteiligung von sehr armen Menschen.

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Also mein Mitgefühl hält sich in Grenzen, obwohl aus humanitären Gründen sollte die deutsche Botschaft sich das ansehen und auf Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens hinwirken.

Aber es ist unglaublich, wenn ein Faschist von einer anderen genauso undemokratischen Kraft eingespert wird. Sollte die Darstellung oben zutreffen, dann hat Enver Altaylı sich sehr wahrscheinlich aktiv als Denunziant für den Verfassungsschutz und den MIT betätigt und wahrscheinlich DKP-nahe Türken oder Kommunisten aus der Türkei gleich doppelt verraten und diesen Menschen handfeste Nachteile organisiert. Und nicht nur das: Als aktiver MHPler und Grauer Wolf wird er manche Schlägerei organisiert haben. Das MIT hat seinen Schwerpunkt immer in Deutschland gehabt: In keinem anderen Land der Welt ist dieser Geheimdienst so gut vertreten, ausgestattet und aktiv wie hier. Wo die Türkei in Kriege zieht, muss man mit Aktionen vom MIT rechnen, immerhin eines belegt diese Story ja: Es lohnt nicht. Am Ende lassen sie die Agenten fallen oder sperren sie selber gleich ein, sie wissen ja, zu was solche Leute instande sind, sie habe das ja in ihren Akten alles stehen.

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Erdogan hat allen Grund zum feiern, denn die Kritik aus der EU und von anderen NATO-Staaten ist bisher ausgeblieben.

Nur in Frankreich läuft es nicht so gut. Aber gemeßen daran, dass es sich um einen illegalen Angriffskrieg handelt und 200.000 Kurden wohl für sehr lange Zeit, wenn nicht für immer vertrieben wurden, ist es ein Riesenerfolg. Und heute nacht werden vermutlich die verbliebenen kurdischen Frauen vergewaltigt und der Rest der Männer dort getötet.

Und das ist offenkundig der angestrebte Erfolg für Erdogan und der dürfte auch innenpolitisch so weitergehen: Mit der Rückendeckung aus Russland, die wichtigen Genehmigungen zu Luftangriffen in Afrin durch die NATO, dazu noch die sprachlose, aber höchst effektive Unterstützung durch Angela Merkel, das alles spricht für Erdogan.

Und man kann die Uhr danach stellen: Es wird nicht lange dauern, weitere Gruppen, Angehörige der HDP, Journalisten, Anwälte, Gewerkschafter, Bürgermeister und jede Mengen unwichtige Kurden werden verhaftet werden.

Die Unterdrückungsmaschine läuft eben auf Hochtouren und man darf gespannt sein, wann die letzten westlichen Journalisten zum Flughafen gebracht werden. Erdogan hat einen Freibrief im Schrank liegen und den nutzt er, nutzt er ihn nicht, wird er abgewählt und seine Vergangenheit, seine Verwandten und alles kommt hoch und eine lange Haftstrafe wäre wahrscheinlich.

Was mich persönlich niederschlägt, ist, dass Erdogan einen Genozid mit jihadistischen Kräften in Afrin anrichtet. Es sind wohl die gleichen Kämpfer, die schon für Nusra und den 'Islamischen' Staat agierten. In allen EU-Staaten Personen, die sofort in U-Haft wandern würden.

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Die Türkei ist ein NATO-Mitglied, ausgerüstet mit Waffen parallel zur deutschen Bundeswehr. Wenn in Afrin jetzt KurdInnen und SyrerInnen sterben, dann wahrscheinlich mit einer guten Portion NATO-Herstellung.

Und es ist gut, dass die taz hier vorsichtig die Lage beschreiben will, aber in sozialen Netzwerken sind Videos, in denen Menschen, darunter Frauen und Kinder auf der Erde unbewaffnet und regelrecht hingerichtet liegen, mehrfach abrufbar. Fälschungen kann man nicht immer ausschließen, aber viel wahrscheinlicher ist doch, dass es tatsächlich dort so zugeht.

Im französischen Parlament und sogar im britischen Unterhaus wird über Afrin vollkommen anders debattiert als in Deutschland.

Der ehemalige frz. Präsident Francois Hollande ist sogar wegen Syrien / Afrin an die Öffentlichkeit getreten und hat härtere Maßnahmen sowohl gegen die Türkei als auch gegen Assad und Russland gefordert. Das scheint mir kein Schnellschuß gewesen zu sein, sondern solange eine Reaktion speziell aus Berlin ausbleibt, wird die syrische Tragödie weitergehen, in Afrin steht ein Völkermord an, zumal hier ganz offenbar die Kräfte wieder nach Syrien gelangen, die bereits bei Nusra, IS und anderen islamistisch-jihadistischen Gruppen gekämpft haben. Sollten diese Kräfte wieder Gebiete unter ihre Kontrolle bekommen, werden sie KurdINnen abschlachten als SexklavInnen verkaufen und auch sonst eine beispiellose Terrorherrschaft errichten. Ich finde es interessant, dass die Türkei von einem Anti-Terrorkrieg spricht - wer schafft hier Terror? Und wer hält sich an internationales Recht?

P.S. Und über was haben Merkel und Erdogan letztlich telefoniert? Nach türk. Medienberichten über den Anti-Terrorkrieg, das würde ja bedeuten, dass Deutschland Erdogan in seinem Vorgehen unterstützt.

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Vielleicht wußte Gabriel längst, das seine Zeit gekommen war? Immerhin musste ja seine kleine Tochter noch als Argument herhalten, aber die Menschen in Afrin sterben wirklich, liegen da rum, eingekesselt von der türkischen Armee, die präzise mit deutschen Waffen eine Zivilbevölkerung genauso als Terroristen bezeichnet, wie bewaffnete Kämpfer? Wenn ich mir Debaten in Frankreich oder England anschaue, dann fällt mir sofort auf, wie sehr Merkel mit Gabriel uns verschachert und auch hinters Licht geführt hat: Die Türkei wird von Deutschland massiv unterstützt. Der politische Beistand ist noch viel fataler und gefährlicher als diese Waffen. Die Türkei ist sowieos hochgerüstet und selbst die Afrin-Aktion macht deren Depots nicht leer, aber die schützende Hand aus Berlin sorgt für die Transformation der Türkei zu einem islamistischen Terror-Land - wehe wer nicht die Meinung der Regierung vertritt, wer eine Frau hat, die kein Kopftuch trägt und wehe wer besser kurdisch sprich und auch noch Alevit ist. Irgendwann wird die AKP mit diesen Menschen hart ins Gericht gehen, das ist jetzt schon klar, dann dürfen m.M. Merkel und Gabriel sich dafür verantwortlich fühlen.

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Die öffentlichen Arbeitgeber haben ihr Sparschwein und das sind ihre Angestellten, natürlich nicht die Top-Beamten, die allesamt Parteimitglieder sind und bestens vernetzt sind. Deswegen werden diese Arbeitgeber mit aller Wucht auf 1,0 Prozent hinarbeiten, sonst muss die Schuldenbremse durch echte, normale progressive Steuern ergänzt werden. Und das wollen Politiker von SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP nicht - es soll bitte nicht mehr zahlen, wer auch mehr verdient, sondern es soll in der Zwiebel abkassiert werden: Die abhängig-beschäftigten Arbeitnehmer in der Mitte müssen für alles aufkommen und in so einem System müssen Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst klein gehalten werden. Anders funktioniert es nicht. Dass ver.di nicht gerade eine tolle, mitgliederstarke Gewerkschaft ist, macht es diesen Arbeitgebern ein Stück weit leicht, aber der Punkt ist: Wer streikt, zahlt schon dafür ganz gut drauf und bisher waren öffentliche Arbeitgeber nicht zu knacken. Mal sehen, was am Ende angeboten wird: Sechs Jahre 1,25 Prozent und Einmalzahlung von €40 oder €45, dazu eine Beschäftigungsgarantie für alle Beamten (echt?). Mit solchen Angeboten muss ver.di rechnen und wenn die Gewerkschaft die nicht nimmt, wird noch weniger angeboten.

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Ich finde es gut, dass diese Thematik aufgegriffen wird, denn ich empfinde Hamburg nicht als eine kinderfreundliche Stadt und viele, was für Kinder gedacht oder gemacht wird, hat einen schalen Beigeschmack.

Aber bei Dressel und Leonhard ist nicht ganz ausgeschlossen, dass sie das Risiko dieser Amtsübergabe vermeiden wollten, schließlich müssten beide in zwei Jahren eine Wiederwahl der SPD mit mindestens 40 Prozent schaffen - sehr schwer, wenn man in Rechnung stellt, dass die SPD das Thema Wohnungsnot nicht richtig verstanden hat.

Es ist nämlich nicht alle super, wenn wohlhabende Menschen wählen können, ob sie eine Eigentumswohnung in Langenhorn oder Barmbek-Nord oder aber ein Haus in Elmshorn kaufen können.

Wichtig wäre gewesen: Was kann ein Polizist, eine Arzthelferin, eine Verkäuferin oder ein Student eigentlich an Miete bezahlen?

Das bewegt natürlich im echten Leben weder Tschentscher, Dressel noch Leonhard, noch trieb es Olaf Scholz um, aber die SPD gackt bei ihren Normalo-Wählern bald ab. Das ist abzusehen und niemand schafft 15.000 oder 20.000 Sozialwohnungen in zwei Jahren.

Und der Bedarf könnte bei über 40.000 oder mehr liegen. Die Folge wird sein, dass die Mieten überall steigen genauso wie die Kaufpreise, aber wer wirklich keine Probleme hat, eine Wohnung für €300.000 oder €400.000 zu kaufen, der braucht Politik und Politiker nicht, jedenfalls nicht in diesem Bereich.

Und wie sieht das eigentlich aus, wenn eine OP-Schwester und ein Landschaftsgärnter zwei Kinder haben und in Ottensen in einer kleinen Wohnung leben und stetig Kontakt mit dem Vermieter haben - hat die SPD dann eine andere Wohnung in Ottensen oder Bahrenfeld für diese Familie zur Hand? Interessiert sich die SPD wirklich für diese beiden Kinder, die letztlich in Elmshorn, Norderstedt oder Tornesch am Ende leben werden?

Deswegen glaube ich diese Argumente nicht. Und man muss Tschentscher viel Glück und der CDU maximales Pech wünschen, alles andere läuft nicht.

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Also wenn ich das lese, dann erinnert mich das an die 1920er und 1930er in Europa - eine Welle für autoritäre und faschistische Herrscher. So wie das aussieht, ist es im Kern auch: In Ungarn sollen demokratische Wahlen abgeschafft, oder wenigstens zur Farce werden. Die Einbürgerungswelle im benachbarten Serbien dient auch nur zur Wahl. Ich drücke der Opposition und den Medien den Daumen, dass sie das Phänomen Viktor Orbán beenden. Sollte er diese Wahl gewinnen und mit seinen Drohungen ernst machen, dann muss die EU handeln.

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"Deswegen braucht es auch einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel. Die Grundsicherung muss von der Würde und den sozialen Rechten des Menschen ausgehen. Nicht davon, ob er auf dem ersten Arbeitsmarkt leistungsfähig ist."

Leider sind SPD, CDU, CSU, FDP und eben auch Teile der Grünen nicht dafür zu haben, das zu unterschreiben. Sollte wieder mal ein Zampano wie Gerd Schröder Kanzler werden, dann könnte auch Hartz-V und VI kommen, weil die Herrschenden diese Reform als Erfolg verbuchen und das schaffen sie sogar, weil sie ja auf eine Mehrheit von mindestens 75 Prozent im Bundestag kommen. Dabei ist Hartz-IV nach meiner Betrachtung ein gewaltiger Flop: Es ist teuer und es hat mit dem Arbeitsmarkt nichts zu tun, folglich werden Menschen einfach Druck durch den Staat ausgesetzt, kontrolliert wie Kriminelle und dabei verarmen sie, sind auf Verwandte und Tafeln angewiesen. Die 2,5 Mio. Kinder und Jugendlichen leben ausgeschlossen von den anderen Kindern und Jugendlichen, wer mal in solchen Wohngegenden gearbeitet hat, der kann diese Kinder und Jugendliche schon an der Kleidung und am Verhalten erkennen. Was daran fortschrittlich sein soll, wie es die SPD formuliert hat, ist mir ein Rätsel. Hartz-IV schafft m.M. nur ab, wenn man den Protest radikalisiert und wenn die Gewerkschaften mitziehen, was sie aber nicht machen.

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Türkische Geheimdienste haben ein gewisses Anrecht auf Zusammenarbeit mit deutschen Geheimdiensten = die sollen Daten und Informationen austauschen. Wie weit das noch passiert und was für Dinge da ausgetauscht werden, das ist eine interessante Frage. Aber Antworten wird man nicht erhalten. Langfristig wird das aber nicht mehr passieren, spätestens wenn der erste Kurde hier niedergeschossen wird, dann wird es zum Problem. Drohungen gehören bei der jetzigen Türkei dazu, a b e r wenn eine Hamburger Abgeordnete ungeniert bedroht und belästigt wird, dann muss was passieren.

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Die Idee ist, dass Druck Besserung bewirkt. Nun wissen wir alle, dass Jugendliche mit Trotz und unlogischen Handlungen auf so einen Druck reagieren, aber deswegen wird das Gesetz nicht geändert und die Parteien haben auch kein Einsehen, wie beknackt diese Dinge sind. Aber sie sind ja politisch so gewollt - Hartz-IV soll so sein, es soll beknackt sein, Menschen sollen in Angst leben und sich dem Diktat der Herrschenden beugen.

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Soweit zu einem Fall, der bekannt wurde. Ein Geheimdienst will Menschen überwachen. Dazu existiert er und das macht er. In einer Demokratie wird das schwieriger als in einer Diktatur, aber solche Organisation sind das geballte Misstrauen der Herrschenden gegen die Beherrschten. Wahrscheinlich gibt es noch viel schlimmere Fälle, von denen wir nichts mitbekommen oder mitbekommen werden. Die Spitzeldichte im Umfeld der NSU spricht eigentlich schon Bände über die Neugierde des Staates und was dabei alles schief laufen kann. Und die Politiker, die den Geheimdienst lieben, lehnen die DDR-Staatssicherheit massiv ab ...

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Na ich hoffe, dass Scholz einen Plan hat, der funktioniert, nicht das ich die SPD liebe, aber ohne sie geht zu wenig ... Und die rechte Seite gewinnt zu viel. Aber Scholz hat hoffeentlich im Blick, dass er an der Spree viel mehr liefern muss, als an der Elbe, wo eine debile CDU alle frustriert und genervt hat. Mit der Pfarrerstocher und Oberstrategin Merkel wird es für ihn schwierig, aber sie schwächelt, die AfD setzt ihr zu und die CSU macht schon mal schake-hands mit Viktor Orbán und ärgert sich danach über Bettler aus Ungarn. Und in Großstädten verliert die Union massiv - aber das heißt nicht, dass die SPD auch dort sofort gewinnt.

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Die SPD nimmt die soziale Entwicklung in der Stadt einfach nicht ernst genug. Scholz setzte ganz bewusst auf die Wirtschaft, auf Investoren, baute viel zu wenige Sozialwohnungen, jetzt werden monatlich Menschen aus der Stadt verdrängt, und zwar normale Bürger, Menschen, die eine Arbeit haben, einen soliden Lebenswandel folgen - diese Leute können nicht mehr mithalten. Und wie sieht es erst in den sogenannten Brennpunkten aus? Die Frage braucht man Menschen wie Tschentscher, Leonhard, Scholz oder Dressel nicht stellen - in ihrer Welt gibt es nur Gewinner, jeder hat seine Eigentumswohnung, sein Haus im Alstertal, wer muckt da bloß auf? Die SPD folgt eigentlich der CDU, nur sie vermeidet deren Kamikaze-Stil, schließt nicht wild Verträge ab, aber beim Thema G20 und Olympiade sieht man die gleichen Fehler, die gleichen Muster. Vielleicht ist Tschentscher der Mann der Stunde, immerhin kommt er aus der Kommunalpolitik, weiß, wie Wohnungsbau funktioniert, wie vor Ort die Dinge liegen, Aber wird er das überhaupt noch reißen? Zwei Jahre sind im Wohnungsbau zwei Monate. Er müsste wirklich einen neuen Stadtteil aus dem Ärmel zaubern, um den Preisanstieg zu nivelieren und die Verdrängung von Normalhamburgern zu stoppen. Dabei könnte er ein Einsehen haben, lebt er doch selber in einem Stadtteil, wo Menschen massiv verdrängt werden, wo das Soziale an Investoren abgegeben wurde.

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Man sollte Peter Tschentscher eine Chance geben, es wird für ihn schwer, keine Frage, aber die SPD steht auch nicht gut da - Genosse Trend wird von Berlin nicht gemeldet werden, einzig und alleine der debile Zustand der CDU und die Spaßopposition der FDP verhindern eine ganze Menge. Aber es hängt von Personen ab und da muss Tschentscher schnell agieren können. Vielleicht schafft er das. Er kam aus der Kommunalpolitik und kennt sich mit solchen Dingen aus, deswegen könnte er beim Thema sozialer Wohnungsbau an den Defiziten der SPD gut arbeiten. Er ist auch nicht intrigant, nicht nachtragend, keine Diva und kein Wichtigtuer - das sprich für ihn und ist rarr. Aber ob es reicht, das wird man sehen. Aber Tschentscher gehörte der Stabilitätsgruppe an, als die SPD in einem Bürgerkrieg sich versenkte und langsam auflösen zu schien, auch das könnte für ihn sprechen, fragt sich nur, ob die Umsturztruppe um den einflussreichen Johannes K. ein Einsehen hat in diese Personalie, man hatte ja auch Namen aus Mitte lanciert ... Von denen hörte man nun nix mehr.

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Dressel ist schon ein Gentleman und ein echter Politikfreak, einer der nicht lange über die Agenda 2010 oder die Riester-Rente nachdenken muss, solche sozialen Fragen interessieren ihn nicht, dafür konnte er beim Thema innere Sicherheit den Hausbesitzern seiner Nachbarschaft aus dem Herzen sprechen: Die Polizei hat Glück, dass er nicht Innensenator ist, denn das war mal sein ganz heißes Thema und ein echtes Herzanliegen. Wenn die Argumente stimmen, dass er mit Finanzsenator lieber ist als Bürgermeister, na ja, Tschentscher entspricht eindeutig mehr dem SPD-Konsens, den Scholz herstellte, indem er Dressels Verbündete in Mitte abwürgte und disziplinierte. Die sind jetzt gut beraten, Tschentscher zu unterstützen, denn der Mann muss in zwei Jahren sich warmlaufen, um die Macht zu behalten, während die SPD im Bund mit der CDU/CSU regiert.

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Hubertus Heil geht gar nicht - der Mann ist schon zuvor deutlich überschätzt worden. Ich gebe Scholz und Maas eine Chance - sie sind es gewohnt, gut zu arbeiten, können präzise arbeiten, sich durchsetzen, haben einen Plan, jedenfalls für sich selbst, aber ansonsten fällt mir wenig ein. Heil dürfte das echte Problem der SPD werden: Ein Agenda-2010-Fan soll den rechten Flügel vertreten und bekommt das wertvollste, was Sozialdemokraten haben in die Hand gedrückt. Das kann ja was werden.

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Hubertus Heil wird die SPD ein paar Prozente kosten.

Man kann von ihm viel sagen, aber er vertritt eigentlich keine Arbeitnehmer und er macht sich auch nicht für Gerechtigkeit in der Gesellschaft stark. Das bedeutet: Heil ist Merkel (Schröder) mit anderen Mitteln.

Es würde mich wundern, wenn Heil auch nur einen einzigen Fortschritt, eine Erhöhung des Mindestlohns auf €12 oder €14 oder irgendetwas zu Wege bringt.

Selbst der merkwürdige DGB sollte sich überlegen, wie sie Heil unter Druck setzen können.

Heil ist ein Anhänger der Agenda 2010: Er findet Armut bei Arbeitnehmern toll, solange das nicht die VW-Arbeiter sind, die ihn wählen müssen oder sollen. Und in Niedersachsen gibt es flächendeckend arme Arbeitnehmer, die perspektivlos leben und arbeiten müssen, die ihre Perspektivlosigkeit an ihre Kinder vererben müssen.

Wenn so ein Heil dann diese Dinge so toll findet und in ein Bundesministerium auch noch einzieht, dann würde ich Fragen auch nicht mehr zulassen. Besser den Mund halten und überhaupt, man muss diese Regierung, genau wie ihre Vorgängerregierung, einfach aushalten.

Mehr Armut, mehr arme Arbeitnehmer, Niedrigrenten und das Jobcenter als Bewährungshilfe für Millionen Arbeitnehmer - die Sozialstaatsidee der Schröder-SPD ist wieder dar.

Und dann reden sie mal am Sonntag von Erneuerung. Erneuerung ist, wenn ein Heil ein perspektivloser Hinterbänkler im Landtag ist, nicht wenn er Arbeitsminister wird. Wenn die SPD sich erneuern will, dann müsste sie sich ändern, nicht immer wieder die Agenda 2010 auftischen.

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"Die Basis für ein sozialeres Europa ist eine gerechtere und gemeinsame Besteuerung, zum Beispiel von Unternehmensgewinnen, damit alle Staaten die Leistungen für ihre Bürger finanzieren können."

Wäre schön, aber es gibt diese Idee schon lange, offenbar will sie niemand umsetzen, warum wohl?`

Die EU macht mit Leuten wie Orban relativ deutlich klar, dass es nicht um Werte oder wirkliche Standards, sondern einzig und alleine um einen gemeinsamen Markt geht. Es ist ein Europa der Konzerne, das lehne ich auch so ab, anderenfalls werde ich gleich auf dem Weg zum Edeka nicht vier Roma treffen, die lieber hier auf der Straße leben, als in ihren EU-Heimatländern Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Dort sind diese Menschen wie Menschen III. Klasse, aber in Brüssel stört das niemanden, solange der Warenverkehr läuft ist alles OK. Die ganze EU ist eine Fehlkonstruktion und mit Ungarn gibt es ein wichtiges Land, wo ungeniert gegen Minderheiten vorgegangen wird, wo Menschenrechte am hellichten Tag vor allen verletzt werden. Und wie wurde Griechenland ruiniert? Durch die EU und ganz besonders durch Deutschland - in diesem Land leben inzwischen so viele Menschen in Armut, das ich den Europa-Optimismus nicht mehr nachvollziehen kann.

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Geben wir Maas eine Chance, er hat durchaus ein paar Talente, aber seine Entscheidung, damals im Saarland kein Rot-Rot-Grün zu machen, hat die SPD an die CDU/CSU noch mehr gebunden, das war m.M. nicht schlau. Und Lafontaine ist der Alptraum von Maas, aber in Europa hat er es mit Erdogan oder Orbàn zu tun, Leute, die richtig dick Probleme produzieren. Und er ist sicherlich eine Brücke nach Frankreich, aber bislang hat Deutschland französische Politiker nur mäßig unterstützt, Hollande hat seine Abwahl auch ein gutes Stück Merkel zu verdanken, denn die dachte und denkt nicht daran, die deutsche Binnennachfrage anzukurbeln. Überhaupt wird Maas mit dem deutschen Exportgut Armut zu tun bekommen. Spanien, Griechenland, Italien ... viel läuft dort nicht und das deutsche Europa ist inzwischen verhasst, aber was bietet Deutschland eigentlich an? Solche Fragen wird er beantworten müssen, außer er wird bald auch Bundespräsident, dann erübrigt sich das.

P.S. Und besser keine Teestunden mit türkischen Außenministern abhalten, danach knallt's und tote Kinder liegen auf der Straße, deutsche Waffenhersteller wittern Morgenluft. Da sollte Maas es besser machen, viel besser.

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Die SPD steigt ab, Gabriel steigt auf, bis jetzt.

Dieser Typ ist doch der beste Karrierist der Agenda 2010 und wer das in Frage stellen will, na bitte.

Gabriel ist eine reine Ich-AG - ein Relikt der Schröder-SPD und das beste an ihm ist, dass er gar keine Wahlen gewinnen kann, aber er braucht(e) es offenbar auch nicht.

Was ich ihm nachtrage, ist die Teestunde in Goslar und zwar, weil danach Folgendes passierte: Die türkische Armee rückte in Afrin ein - mit deutschen Waffen und schoß dort alles über den Haufen, wahrscheinlich dank unserer tollen Außenpolitik.

Ansonsten ist Gabriel ein Phänomen, vielleicht hier noch nicht mal genau genug beschrieben: Links-unten bei den Falken ging es los, dann über den ultra-linken Stammokap-Flügel der Jusos Richtung Hannover und Bonn/Berlin, Macht und Reichtum erreichten den Mann vom Harz-Rand als Ministerpräsident, wo er sang- und klanglos abgewählt wurde.

Er ist vielleicht der letzte Spitzenpolitiker, der so einen merkwürdigen Weg von einmal arm und links, nach mächtig, reich und rechts gehen konnte. Nun gut, 1980 oder 1990 hatten wir hier eher wenige arme Menschen, dank Gabriel und seinem Leitwolf Schröder ist es 2010 und 2018 eben anders: Niedrigverdiener, Arme, arme Kinder und Jugendliche - die SPD hat ganze Arbeit geleistet, Deutschlands Bürger zum Teil nach Unten zu drücken.

Der Sohn einer H4-Empfängerin wird heute keinen 'Gabriel' mehr in die Politik schleusen können, sondern diese Menschen werden fast alle für immer von der Politik ausgeschloßen. Das ist das Erbe dieses Cay-Trinkers Frog (friend of Gerd) Gabriel.

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"Denn dass in der Ruhrgebietsstadt Essen jetzt nur noch Neubedürftige mit deutschem Pass in den Genuss von Weggeworfenem kommen sollen, zeigt, dass die Idee von gerechter Verteilung aus dem Ruder läuft, endgültig. Weil es plötzlich Menschen geben soll, die es weniger wert sind, wenig vom Weniger zu bekommen."

Das ist exakt das, was die Herrschenden wollen: Privat initierte Tafeln regulieren Sozialpolitik, in dem sie Menschen Klassifizieren.

Besser geht es für die CDU, CSU, FDP und SPD doch nicht, denn normalerweise ist das eine politische Handlung, die aus dem Bundestag oder Landtag kommen muss.

Hier müssen die Tafeln selber das Elend verwalten und sich Klassifizierungssysteme ausdenken, damit haben unterstrichen, dass Armut noch nicht mal gleich Armut ist.

Wo sich Armut so differenziert und prekär, dauerhaft, stabil und nachhaltig erweist, wäre einfach nur eines geboten: Eine massive Bewegung zur Abschaffung von Hartz-IV und dem liberalisierten Arbeitsmarkt, mehr Kontrollen, Garantien, keine endlosen Nachweise und Überprüfungen mehr - keinen Überwachungsstaat in Form von Armutsverfestigung.

Aber die 'Selektierten' der Tafeln werden gar nix machen und auch nicht daran denken, sondern einfach woanders nach den Resten suchen, die so ein reiches Land eben produziert.

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Sarah Wagenknecht will die SPD von 1997 vitalisieren, aber als linke Partei, also ohne Kanalarbeiter und rechte SPD.

Das ist genauso eine Träumerei, wie zu glauben, dass sich überhaupt die Geschichte nochmals nach vor-1998 zurückdrehen ließe. Die SPD hat 1998 mit ihren Fehlern angefangen und 20 Jahre danach weisen Umfragen nur noch Zuspruchswerte von 15 oder 16 Prozent aus.

Aber der SPD ist nicht zu helfen, sie sind jetzt eine Partei der Mitte, dort sogar eher im rechten Teil, als im linken zuhause.

Die Linke kann davon nicht profitieren, weil die Linke nicht die SPD von früher werden kann.

Diese Partei ist seit 1945 in Westdeutschland in allen Gegenden aufgebaut worden, wo viele Arbeitnehmer und einfache Menschen lebten. Da steckte ein gewaltiger Kraftakt dahiner und dazu fehlt heute einfach die Menge an Menschen. Wohngebiete sind heute durch viele unterschiedliche, teilweise antagonistische Interessen und Lebensweisen geprägt.

Parteien waren früher echte Massenparteien, es gab SPD-Ortsvereine in Großstädten oder dem Ruhrgebiete, die deutlich über 1.000 oder 2.000 Mitgliedern lagen und dann gab es noch Schnittmengen mit Gewerkschaftsmitgliedern, die noch größer waren.

Das war der Humus der alten SPD. Die Menschen, die Sahra Wagenknrecht gewinnen will, können indes kaum Gewerkschafts- oder Parteimitgliedschafen bezahlen.

Viele arbeiten 45 bis 55 Stunden die Woche und leben so prekär am Rande, das man sich fragt, wie machen die das.

Aber für Parteigründungen oder Revitalisationsprojekte eignet sich das alles nicht. Und Sahra ist nicht Oskar, die Linkspartei hätte auf ihn setzen müssen, sie hätte viel 'westdeutscher' werden müssen, aber das gelingt dieser Partei eben auch nicht.

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Die Türkei solle Muslim als Gesprächspartner betrachen, das wäre erheblich klüger, als unter fadenscheinigen Argumenten die Auslieferung und damit die deutsche Amtshilfe einzufordern. Außerdem ist auch klar, dass die Türkei in ihrem Zustand kaum noch als Partner für solche Verfahren taugt.

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Ist das nicht die Ratlosigkeit der SPD, die sie offenkundig von ihrem Leitwolf Gerd Schröder geerbt haben: Diese neue Mitte und die alten Mitglieder - die SPD ist neu aufgebrochen und es hat nicht sein sollen. Jetzt hat die SPD kein Alleinstellungsmerkmal mehr, dafür jede Menge Probleme. Diese neue Regierung wird ihr niemals helfen, sich zu erneuern. Und dann muss die nächste Generation an SPD-Politikern ran, um zu retten, was noch da ist und da ist immer weniger. Mitglieder, Sympathisanten und Wähler sind das wichtigste, was eine Partei hat, aber die SPD ging damit nicht gut um. Alleine die autoritäre Haltung von Schröder und die Renten-, Arbeitsmarkt- und Arbeitslosenhilfereformen (H4) haben die SPD zerlegt. Seitdem gibt es niemanden mehr, der diese Teile noch zusammen bekommt.

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"Keine Begeisterung, keine Verzweiflung. Irgendwann ist der Vorrat an Leidenschaft aufgebraucht, irgendwann ermüdet jedes Drama."

Die SPD siecht langsam aber sicher dahin, und viele sind dabei glücklich, einige machen noch nebenbei Karriere auf diesem Untergangsticket.

Und jeder sollte sich mal gestandene SPD-Politiker anhören: Die klingen so wie Jetzt-Gehts-Aber-Richtig-Los, von Untergang oder meinetwegen Abgang keine Rede, alles ist super und die Sonne scheint jeden Tag wieder.

Das ist vielleicht der echte Unterhaltungswert der SPD: Diese sonderbare Atmosphäre, wo nichts zusammen passt, der eigentlich liebe Juso, der um sein Erbe kämpft, die Andrea Nahles, eine Linke, die der CDU/CSU die Fresse polieren wollte, dann an der Basis für die große Koalition warb. Oder der Sauber- und Actionman Olaf Scholz, der glaubt, dass es an der Wahlkampftechnik liegt, ob die SPD gewinnt oder verliert ... das wirkt wie ein Puzzle, das defekt ist, nicht mehr funktioniert. Die Teile passen einfach nicht zusammen.

Was soll erst der Wähler davon halten? Eine gute Frage, die von der SPD mit Sicherheit nicht beantwortet wird.

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"Seit 30 Jahren kommt in den Industrieländern der wachsende Wohlstand nicht mehr den kleinen und mittleren Einkommen zugute."

Das müsste der Kern des Kernes sein, aber das wird er nicht werden.

Das Problem ist, dass viele Funktionäre und Politiker in der SPD die eigenen 'Lügen' glauben: Es gibt nicht genug Zahnärzte, leitende Beamte und Schuldirektoren, um damit Wahlen gewinnen zu können.

Man kann Wahlen nicht ausschließlich mit 'Gewinnern' gewinnen. Wenn die SPD 30 Plus haben will, braucht sie auch das Milieu der Kleingärten, Genossenschaftswohnungen, des Bolzplatzes, wo FC gegen Kleinklein antreten und jeder genau weiß, wieviel Kleingeld er in seinem Portemonaie hat.

In dieser Welt ist die SPD nicht mehr zuhause, die meisten SPD-Funktionäre sind von dieser Welt inzwischen angewidert, weil sie das Leitbild einer gleichförmigen, egalitären Gesellschaft ist, wo alle gleichwenig haben - das ist für die SPD-Truppe 2018 absolut nicht mehr attraktiv.

Wäre es anders, die SPD würde sich auf Parteitagen dafür fetzen, würde alternative Leitanträge diskutieren, Karrieren würden begonnen und beendet werden. Nichts davon findet statt.

Die SPD ist geradezu statisch in ihrem Zustand. Manche Abgeordnete sprechen so,als ob sie für die Grünen oder Linken agieren, andere klingen nach Union oder FDP.

Diese Partei wird sich extrem schwer in einer großen Koalition erneuern können. Selbst wenn sie Kühnert behalten und ihn aushalten, wird das nicht viel bewirken, weil die Grundsubstanz jetzt eine andere ist.

--> Deswegen tippe ich auf 2021 13-16 Prozent SPD und das wird dann auch dauerhaft die Zielgerade für die Partei bleiben.

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Also für mich ist ARD ZDF ein Staatsfunk geworden, was auch daran liegt, dass CDU/CSU und SPD sich sehr nahe gekommen sind. In den Kontrollgremien des öffentlichen Rundfunks sitzt der Staat und fördert alle, die gleichfalls auf die gleiche Karte setzen. Und es wird immer mehr Geld abgebrannt, immer öfter ein neues Studio oder neue Ausrüstung gekauft, weil das Geld wegmuss. Andererseits kostet der öffentliche Rundfunkt alle drei Monate €50 und ich nutze ihn seit 2006 nicht mehr - es ist der größte Ausgabeposten ohne jeden Nutzen für mich. Aber ich muss zahlen, man wird mit Briefen bombardiert und dann kommen auch schon die Drohungen. Es ist für mich ziemlich klar, wem die ARD/ZDF nutzen: CDU, CSU und SPD - die profitieren davon. Schaue ich mal eine Tagesschau oder Heute Journal empfinde ich diese Sendungen als Propaganda. Sie werden journalistisch, wenn eine Sache weit weg ist, etwa eine Entwicklung in Südafrika oder in Argentinien, bei nationalen Nachrichten wird alles durch die SPD-CDU-CSU-Brille gelesen. Ich würde sogar sagen, dass Angela Merkel so populär ist, liegt zu einem guten Teil an dieser Berichterstattung. Wer die staatlichen Nachrichten täglich schaut oder hört, der wird sich über wirklich lnks-liberale Medien und deren Berichterstattung mächtig wundern.

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Viel Spaß SPD - das wird sich rächen. Die große Koalition hat der SPD bisher nichts gebracht, warum sollte es jetzt anders werden? Wahrscheinlich erhält die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen 15 Prozent und kommt für große Koalitionen gar nicht mehr in Frage.

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Die SPD kann sehr einfach punkten, wenn sie wirklich Regelungen schafft, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen, sprich Hartz-IV enteweder abschaffen oder komplett enschärfen, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes so rückgängig machen, dass Arbeitnehmerrechte gewahrt bleiben, Gewerkschaften stärken und durch Verbesserung von Streikrecht und rechtliche Vorgaben für Tariflöhne, die Renten gerecht anpassen, nicht Armut auf Programm, das Rentenniveau auf einem europäischen Maßstab belassen, dann investieren in die Infrastruktur, die Beschäftigung ankurbeln und das Bildungswesen massiv fördern.

Das alles könnte die SPD machen, aber sie will das gar nicht, weniger weil sie in Charlottenburg, Schwabing und Pöseldorf zu Hause ist, sondern weil sie die neoliberale Denkweise verinnerlicht hat: In diesem Muster kann ein Busfahrer, eine Krankenschwester oder eine Hausmeister kein positiver Mensch mehr sein, sondern er gehört an den Rand, nach Unten, er leistet zu wenig. Dafür muss die Gesellschaft ihn disziplinieren, auf Leistung trimmen.

Die SPD will genauso sein, wie sie ist. Das ist kein Zufall. Sie will weder links, noch recht sein, sondern sie glaubt, dass ihre Politik die Mitte ist.

Dort glaubt die SPD, gewinnen zu können, dort wird reformiert und regiert. Wer mal einen SPD-Bundesminister hat reden hören, der weiß, was ich meine: Diese Leute sind extrem zufrieden mit sich, ihrer Partei und ihrer Regierungsfähigkeit.

Dass die SPD seit 2003 massiv bei Wahlen und Mitgliedern verloren hat, ist für diese Leute ungerecht und bösartig, eine Verschwörung gegen das Positive, gegen jedewede Vernunft und genau für diese Haltung wird die SPD weiter verlieren und verlieren.

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So eine Sonderbehandlung müsste vor Gericht angreifbar sein. Alles andere würde mich wundern. Vielleicht wollen die sich auch nur populärer damit machen. Tatsächlich dürfte der Image-Schaden für Dänemark ziemlich groß werden, wenn diese Nachricht durch die Welt geht. Bislang hat Dänemark ja ein liberales, weltoffenes Image gehabt, das wird kippen. Und Dänemark ist ein kleines Land, für Druck durchaus empflindlich. Allerdings geht es auch nicht um die Bildung von Ghettos sondern die extremrepressive Auflösung solcher Wohngebiete. Nörrebro muss also von Ausländern entsiedelt und mit Innländern besiedelt werden? Ganz schön verrückt und wahrscheinlich undurchführbar, denn wer bestimmt eigentlich, wo jemand leben kann oder darf und dann darf er dafür ja nicht besonders behandelt werden - oder?

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Die Bürger bezahlen es ja, noch heute wird gezahlt, morgen wird gezahlt und eventuell in zehn Jahren, weil die Bank durch ist. Anstatt sie pleite gehen zu lassen, hat man versucht sie zu retten und das ist auch gelungen, nur die Rechnung dafür kommt auch. Ich kann nur sagen, wer in Hamburg CDU wählt, sollte sich selber in eine Klinik einweisen lassen. Die CDU-Jahre sind in der Sunme nicht so schlimm, wie alle anderen Legislaturperioden der SPD zusammen. Wenn es eine Bezeichnung für Daneben gibt, dann die Hamburger CDU und ihre Entscheidungen. Man muss sich nur die Aussagen Ole von Beusts im Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie ansehen. Dass von Besut anschließend auch als Unternehmensberater aktiv war, ist grotesk, wer würde so einen Menschen wirklich für eine Wirtschaftsberatung anheuern? Na ja, vielleicht müssen Unternehmen ja auch zerlegt und KO gehauen werden, ich finde es immer noch schwer nachvollziehbar, wie tief unten Hamburg inzwischen ist. Und es gab offenbar in diesen Jahren kein Einsehen in die Arbeit einer Bank und auch kein Verständnis der internationalen Finanzen, alles war ausgeschaltet.

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kaum 300 rechte Verwirrte demonstrieren und schon muss der Geheimdienst ran? Also, ich würde erstens nicht behaupten, dass dieses Demos bedeutsam sind, zweitens sind rechtsextreme Strategien zu radikalisieren absolut nichts neues, drittens waren 800 Gegendemonstranten dar, es wären noch mehr gekommen, aber nicht aus Liebe zu Merkel.

Die große Koalition ist kein Zuckerschlecken, deswegen wäre ich vorsichtig, was die Rolle des VF angeht. Wahrscheinlich organisieren die hausinternen Spitzel die Demo, damit die Politik merkt, wie wichtig ein Geheimdienst ist ... Nockemann muss es ja wissen ...

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Kühnert ist mir sympathisch, aber ich kann mit der Idee einer linken SPD wenig anfangen, wenn ich mir die SPD-Realität ansehe:

Riester-Rente --> Senkung des Renteniveaus bis auf 40 Prozent oder 39 Prozent,

Hartz-Reformen --> Armut als Programm und

Liberalisierung des Arbeitsmarkts --> Gigantischer Niedriglohnsektor, der nur Armut und Gewinne bei den Unternehmern herstellt.

Das ist für mich der Kern der SPD. Und warum soll diese Partei jetzt aufwachen und wieder sich eher links positionieren, wenn die Mitglieder offenkundig, so verstehe ich die Führungsetage dieser Partei, mit dieser Rechtsauslage zufrieden sind.

Klar, direkt vor einer Wahl wäre es toll, wenn mal ein paar alte Wähler wieder vorbeikämen und die SPD 30 plus X schaffen könnte. Aber diese alten Wähler kommen nicht mehr zurück und die ausgetretenen Mitglieder auch nicht mehr.

Kühnert träumt und das soll er als Juso auch machen, aber was er sich da ausgedacht hat, hat nichts mit der Realität dieser Partei zu tun. Und Schulz war mir auch sympathisch, aber ich traue SPD-Politikern einfach nicht mehr und zwar grundsätzlich.

Gerd Schröder ist links-außen gestartet, man hat sich in Brokdorf und im Wendland auf Demos gesehen - alles egal, SPD-Politiker kommen immer von Unten links und enden Rechts oben.

Wenn Kühnert dauerhaft Politik machen will, wird das auch sein Weg in der SPD werden. Er wird dann auch der ehemalige Linke, der mal links war und jetzt schaut, wie er weiterkommen kann, denn dieser Weg wird in der SPD immer belohnt.

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CDU und FDP möchten eine kleine Gruppe von Schülern besser stellen, dafür opfern sie den Rest. Und das Ganze verpacken sie immer wohlklingend, aber das rächt sich und es rechnet sich nicht. Die Stadtteilsschule ist die Bildungseinrichtung schlechthin geworden, das Gymnasium ist für eine privilegierte Elite, frei von Kindern mit Status und teilweise mit Schulen, die privat mehr Spenden erhalten als andere Schulen. Eigentlich müsste die Regierung sich für alle Kinder und Jugendlichen verantwortlich fühlen und eine Bildungslandschaft schaffen, in der es solche krassen Privilegien wie die Gymnasien gar nicht gibt, denn das sind staatliche Schulen, sie funktionieren aber teilweise wie Privatschulen.

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"Die Länder sollen dieselbe Summe, die der Bund für das Programm freigibt, obendrauf legen."

Das Problem an dieser Aussage ist, dass viele Bundesländer mit vielen 'Brennpunktschulen' bereits erhebliche Anstrengungen unternehmen, um dort gegenzusteuern, was sie übrigens auch müssen, weil vielerorts Lehrer keine Lust mehr haben, krankgeschrieben sind, die Fluktuation steig etc. Das bedeutet, dass eventuell nur sehr wenig neues Geld in den Kassen landet und entsprechend wenig damit umgesetzt werden kann. Und SchulsozialarbeiterInnen sind billiger als LehrerInnen, aber eigentlich gehören sie in einen Beratungsdienst und in Freizeitangebote, nicht in Funktionen analog zu Lehrern. Wenn Lehrer mit armen Kindern und Jugendlichen nicht gut zurechtkommen, dann muss man die Lehrerausbildung ändern, sie dort kompetent machen, an die Didaktik gehen. Und der echte Schlüssel für Schulen in schwierigen Gebieten wäre einfach ein anderer Schlüssel.

P.S. Der Begriff 'Brennpunktschule' ist m.M. irreführend und nicht zutreffend, auch der Begriff 'bildungsferne' Schichten/Eltern etc. ist irreführend und herabsetzend. Wenn mein Vater Lehrer in Aleppo war, bin ich trotzdem benachteiligt, weil mein Vater eben kein deutscher ist und keine deutsche Ausbildung hat, aber bin ich deswegen bildungsfern? Eher nicht.

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Muslim ist syrischer Staatsbürger und die Vorwürfe sind nicht gerade fundiert. Das müsste also ein tschechisches Gericht sehr sorgfältig prüfen und da würde es mich wundern, wenn das Ergebnis zu einer Abschiebung führt. Aber es zeigt, wie tückisch alles rund um Syrien, Türkei und Kurden geworden ist.

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Die EU ist selber schuld, nicht Google macht sich Gesetze, Google nutzt die bestehenden Gesetze aus. Und das bedeutet = Es ist politisch gewollt, dass der kleien Schlachterladen oder der Klempner nebenan die Steuerrechnung des Unternehmens Google mitstemmen muss. Warum das so ist, ist eine sehr gute Frage. Und es geht ja schon gute 20 Jahre so, also warum jetzt so viel Wind? Und wann zahlt Google denn seine Steuern?

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Es ist gut, dass sich jemand Gedanken über die Europäische Linke macht, allerdings würde ich die SPD nicht mehr zur politischen Linken rechnen. Das wollen die selber auch selber nicht und Gabriel ventiliert übers Jahr ziemlich viel, ich glaube ihm nicht ein einziges Wort davon.

Wenn es der SPD und/oder Gabriel wirklich um Postzusteller und Menschen im Niedriglohnsektor ginge, hätte er schon mehrfach Gelegenheit gehabt, dort ewas zu verändern oder zu verbessern.

Ich glaube, dass die Sozialdemokratie sich zu einem guten Teil selber erledigt. Man muss sich nur an Francois Hollande erinnern, für was er bei seiner Wahl stand und wo er endet, wo überhaupt die französische Politik endete.

Sozialdemokraten haben das Unmögliche für Möglich gehalten: Ein Kompromiß mit dem Neoliberalismus in dem sie dessen Kernforderungen umsetzen, in Deutschland zum Beispiel mit einem Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte, Sozialpolitik und Gewerkschaften.

Jetzt glaubt ihnen niemand mehr, dass sie überhaupt eine Reform produzieren können, bei der unter Schnitt etwas Positives herauskommt. In Frankreich hat Hollande einen Parteirechten den Arbeitsmarkt reformieren lassen - Zielrichtung war der Neoliberalismus und wirkungslos für echte Verbesserungen war es auch, aber die Superreichen und Mächtigen waren alleine die Nutzniesser.

Früher hat man der Sozialdemokratie vorgeworfen, sie sei in zu vielen Milieus, sie sei zu unklar, nicht klar genug positioniert und ihre fehle es an Profil. Heute ist die Sozialdemokratie klar positioniert, auf der Seite des Neoliberalismus und damit ist sie dann für die Unterschicht und untere Mittelschicht auch nicht mehr attraktiv.

Und wenigstens der Linkspartei fehlt das politische Know-how, um mehr Mitglieder und Sympathisanten aufzbauen. Örtlich ist es eine sehr schwache Partei, teilweise mit löblichen Menschen, teilweise aber auch mit Dilentatismus pur. Da kann man nur hoffen, erwarten kann man nicht viel.

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Interessen- und Machtkämpfe sind in diesem Gebiet nichts Neues, der Libanon-Krieg von 1976 bis 1989 war lang und blutig, auch hier starben vorzugsweise Zivilisten, litten die am stärksten, die sowieso nichts hatten, wie zum Beispiel die Palästinenser und Schiiten. In Syrien ist das Morden und der Kampf Teil des regionalen Kampfes. Angefeuert von den Golf-Staaten und dem Iran: Die einen wollten endlich ein Sultanat nach Muster Taliban oder Saudi Arabien installieren, die anderen die schiitische Dominanz durch die Allawiten in Syrien aufrechterhalten. Irgendwann haben dann die Türkei und die Golf-Staaten ihr Ziel mit dem IS erreicht: Ein islamisches Staatsgebilde, gegen Kurden, Alawiten, Baathisten und gegen die Regierung in Damaskus. Jetzt sind eigentlich alle äußeren Pläne gescheitert, außer vielleicht der iranische Plan. Und gegen den geht es jetzt und dafür müssen die Syrer sterben und bluten. Langfristig sollen die Kurden auch extrem verfolgt und entmachtet werden - sie waren bis vor Kurzem die heimlichen Gewinner des Kampfes. Und mit dabei: Die Russen, die USA und indirekt auch der Westen bzw. die EU. Damit Deutschland nicht Schiffsladungen voller Syrer und Iraker als Flüchtlinge erhält, sucht Deutschland ein Bündnis mit der Türkei, ignoriert und toleriert die innere Entwicklung in diesem Land. Und so vegetieren die Syrer jetzt in ihrem kaputten Land dahin, über die Grenze kommt kaum noch jemand in die Türkei und von dort gibt's auch kein Weiter mehr. Egal wie idiotisch und mies es unter Hafiz Assad war, man sehnt sich danach zurück, weil die Syrer wenigstens unterdrückt, aber in Frieden leben konnten. Bescheidenen Fortschritts gabs damals auch, jetzt steht nur noch Zerstörung, Mord und Plünderung auf dem Programm.

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Auf jeden Fall ist er durchsetzungsfähig genug, sich in diesem Gewerkschaftsspektrum zum Chef durchzusetzen. Das ist vielleicht eine große Leistung für einen Menschen, der aus einem andere Land kommt.

Aber ich werde das Gefühl nicht los, der DGB macht einen Wissenschaftler zum DGB-Chef. Ich bin gespannt, wie er sich verhalten wird, wenn es um konkrete Kämpfe geht, immerhin gibt es in Niedersachsen flächendeckend einen Niedriglohnsektor mit vollständig entrechteten Arbeitnehmern, die sich einen Gewerkschaftsbeitrag nicht mehr leisten können.

Es gibt auch eher Leiharbeiter, die zu VW ranrauschen und wenn sie sich einklagen wollen, nicht auf die Unterstützung von Gewerkschaften bauen können,die bewusst alleine gelassen werden.

Wenn ich hier dieses Interview lese, dann müsste ich ja davon ausgehen das Payandeh dann die Partei dieser extrem schwachen Arbeitnehmer ergreift und sich mit den anderen Gewerkschaften anlegt, ansonsten könnte er es sich ja auch auf seinem Stuhl bequem machen und schlaue Dinge erzählten, so wie hier, dann wäre es egal, ob ein Flüchtling beim DGB einen Bezirk leitet oder nicht.

Und Payandeh ist ja auch SPD-Mitglied, unterstützt also eine Partei, die den Arbeitsmarkt liberalisiert und diese prekäre Arbeitnehmerschicht erst geschaffen hat, jedenfalls in diesen Dimensionen, da bin ich dann auch gespannt, ob die Niedersachsen-SPD jetzt in die Bütt muss, um mit ihm über solche Fragen zu diskutieren, oder ob man Sonntagsreden hält, ermahnt und sich eigentlich ganz gut versteht und jeder zufrieden für sich ist.

Als ehamliger Ultalinker dürfte man von ihm ja jetzt mehr erwarten.

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Die Türkei ist bisher immer in Syrien gescheitert und viel spricht dafür, dass sie dieses Mal noch stärker scheitern wird. Dass Assad sich gegen den türkischen Einmarsch zur Wehr setzen würde, war doch klar. Aber nicht vergeßen, vor ein paar Jahren saßen sich türkische und syrische Militärs, Geheimpolizisten und Politiker in Algerien mehrere Tage lange gegenüber und sprachen miteinander. Rausgekommen war es durch eine algerische Zeitung. Die Türkei hat immer einen Kanal nach Damaskus - das ist die Wahrheit, die in der Türkei verboten ist. Dort geht es um eine Wahl und wenn Erdogan die verliert, landet er mit seiner gesamten Familie möglicherweise für etliche Jahre im Knast. Da ist ihm jedes Mittel recht, aber wer hat was von Erdogan, der Iran, jedenfalls ein Stück weit, der Irak, jedenfalls ein wenig und am Ende wollen sie Erdogan nicht in Syrien haben. Wie das wohl ausgeht?

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Also die Scherre geht auseinander, alles andere ist eine Illusion. Es gibt zudem immer noch nach Info der Partei die Linke 3,5 Mio. Arbeitslose - bei einer Bevölkerung von 80 Mio.

Zudem spiegelt sich der Anstieg der Beschäftigung nicht im Arbeitsvolument wieder, es gibt wohl mehr und mehr Teilzeitarbeitsplätze.

Die wirken aber auf Rente und Absicherung zurück: Da wird deutlich weniger verdient und der Druck durch Miete und Abgaben nimmt entsprechend zu.

Außerdem spiegeln die stark polarisierten Besitzverhältnisse auch die sozialen Verhältnisse wieder: Es ist hier nicht so wie in Schweden 1975 - hoher Wohlstand bei massiver Reichtumspolarisation.

Die Polarisation hier ist direkt und auch nachhaltig: Wer in Deutschland arm, teilzeit-beschäftigt, aufstockend und/oder schlecht abgesichert ist, dessen Kinder werden wahrscheinlich ähnlich schlecht aufgestellt leben und arbeiten. Armut wird jetzt stärker vererbt als von 1960 bis 2000. Und das ist ein Ergebnis von Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik: Mit einem liberalisierten Arbeitsmarkt und legalen Niedriglöhne und Ausnahmen zum Mindestlohn stehen Arbeitnehmer unter Druck sich anzupassen, egal wie und ohne Gegenwehr.

Vor 20 Jahren waren Gehälter in der Regel an Regelungen der Gewerkschaften gebunden, jetzt sind sie allerhöchstens an den Mindestlohn gebunden, oft genug wird Druck ausgeübt, dass die Leute sich als Selbständige anmelden und dann sind sie noch mieser abgesichert, ihre Familie lebt unter noch mehr Druck.

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"Alle in der SPD wissen, wie ernst die Lage ist."

Wirklich?

Dafür stellt sich die SPD aber nicht gerade schlau auf. Die große Koalition ist unpopulär und sie hat der SPD massiv geschadet, überhaupt fehlt es der SPD an Profil.

Die Partei steht in Konkurrenz zu Grünen, CDU, CSU, FDP und sogar zur AfD - ohne ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal zu haben.

Das Thema soziale Gerechtigkeit ist noch sehr wichtig, aber es mangelt an Lösungsvorschlägen, die wirklich dauerhaft eine Lösung bringen könnten.

Dafür stehen wieder Entscheidungen im Sinne der Arbeitgeber an - so gewünscht auch von CDU/CSU und die SPD wird sie mitmachen, ja, die SPD ist stolz auf die Nähe zu Wählergruppen, die kaum über 15 Prozent hinauskommen.

Deswegen gebe ich der SPD keine Chance mehr. Die Partei steht nicht hierfür und nicht dafür - sie ist alles und nichts, ein wenig links, liberal, sozial, aber vor allem auf der Seite der Mächtigen und sie verspricht Durchschnittswähler eigentlich nichts.

Auch dieser Glaube, dass Andrea Nahles und/oder Olaf Scholz die SPD retten könnten, ist schlichtweg naiv. Diese beiden Personen werden die bürgerliche Aufstellung und die massive Konkurrenz für die SPD nicht auflösen können.

Hinzu kommt noch, dass die CDU sich im Bund relativ gut verkauft, diese Partei strahlt Stabilität und Verlässlichkeit aus, die SPD wirkt indes reichlich zerstritten und regional auch sehr unausgewogen, es gibt inzwischen Bundesländer, wo die SPD bei 10 Prozent liegt und es gibt Hamburg, wo sie regiert.

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Die Türkei wird langfristig nicht in der NATO bleiben können - dazu liegen die Interessen zwischen den restlichen NATO-Partner und der Türkei zu weit auseinander. Auch die immer offener durchgeführte Reinigung des Landes im Sinne der Herrschenden zeigt in die Richtung Ende.

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Die SPD ist eine bürgerliche Partei der Mitte, die Mitte-Rechts steht und als bunte Fleckchen ein paar Jusos aufbietet, die sich als 'Linke' generieren.

Die vielen guten Gedanken hier sind m.M. verlorene Liebesmühe. Und die SPD hat sich aus einer Mitte-Links-Position in eine Mitte-Rechts-Position bewegt. Ganz bewußt und voll durchdacht, ohne Scheu und Bührungsängste.

Die Folge ist, dass die Partei eben dort verliert, wo das nicht ankommt oder nicht mehr ankommen kann: In der oberen Unterschicht zum Beispiel, dort wo man arbeitet und das Geld eisern zählt. Bei so viel Knappheit fällt es solchen Menschen schwer, zu erkennen, wo sie bei der SPD noch etwas zu gewinnen hätten.

Haben sie ja auch nicht.

Diese Positionierung ist viel gewichtiger als die Frage, wie viele Menschen können in Deutschland als Flüchtlinge einwandern oder leben und was bedeutet das für das Bewusstsein von Bürgern.

Die AfD und andere rechte Gruppen nehmen sich nur den Rand, der ein mittiges Politiksystem freimacht. Dadurch das SPD, CDU und CSU (Grüne) sich so mittig positioniert haben, entsteht ein Vakuum, weil Debatten immer nach Scheindebatten wirken und weil vieles entweder sofort und konsensual oder eben gar nicht entschieden wird, aber es wird nicht mehr diskutiert, die Deatte ist egal geworden.

Diese geplante (gewollte) Lähmung begünstigt den Rand eines solchen Systems, das erleben wir jetzt mit der AfD und dieses System wird diese AfD auch aussitzen und mit den üblichen Methoden neutralisieren wollen.

Ob es so einfach geht, das bezweifele ich, aber klar ist, dass die SPD langfristig kaum 15 Prozent schaffen wird. Diese Partei wird in der Konkurrenz ohne Alleinstellungsmerkmal zerfranst und abgenagt, so wie der Juso das beschrieben hat, es wird nichts von ihr übrig bleiben.

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Sicherheitsleute sind schon eine Sparte für sich - aber das hier ist mehr als das: Die haben einen normalen Abgeordneten des Bundestages als 'Terroristen' bezeichnet, also als Mensch, der seine politischen Ideen mit blanker Gewalt durchsetzt! Denen würde ich sofort ein Einreiseverbot aussprechen, weil die 1. hier gar nicht befugt sind, ihre Meinung, jenseits der Botschaft oder des Ministers zu äußern, 2. diese Behauptung haltlos ist und allenfalls dokumentiert, wo die Politik der Türkei inzwischen steht.

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Was normal in einer Großstadt ist, ist schwierig zu sagen, ich würde eher dafür plädieren, es mit pluralistischen Lebensstilen zu beschreiben und Menschen, die sich freiwillig stark aus dem Leben zurückziehen, sind vielleicht ein Stück der Realität in Großstädten aber mit Sicherheit nicht die Norm. Und in diesem Artikel gibt es wenigstens einen Menschen, der sich bemüht, diese Mitmenschen zu suchen. Insofern widerlegt sich das doch von selbst.

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Jeder Arbeitsvertrag enthält eine Probezeit und damit auch eine Befristung. Die kann zwischen drei und sechs Monaten dauern. Dazu kommen noch Volontariats- bzw. Ausbildungsverträge und hier stecken vollständige Befristungen drinnen: Nach der Lehre ist nicht gleich Arbeitsaufnahme. Die Arbeitgeber dürfen in Deutschland sieben und das tun sie auch. Ganz von der Hand ist auch nicht zu weisen, dass sie eine gewisse Überprüfung der Fähigkeiten vornehmen müssen. Und wer die Macht hat, der bestimmt, entsprechend ist es schwer nach einer Ausbildung oder/und einem Volontariat Forderungen zu stellen. Dass Bundesministerien überhaupt eingestellt haben, ist schon interessant, jahrelang waren nur selten Ausschreibungen draußen, aber hier wird erst recht ausgewählt und geschaut, wer da wirklich reinpasst. Ich glaube nicht wirklich an sachgrundlose Befristungen, zumal bei kleineren Betrieben wieder die betriebsbedingten Kündigungen recht einfach sind und es meist keinen Betriebsrat gibt, sondern nur den Weg zum Arbeitsgericht und da stehen dann Anwaltskosten an. Da in so eine Koalition alles mit einem Kompromiss gelöst wird, bin ich mal gespannt, wie das hier ausgehen wird, wahrscheinlich befristet man nur so-und-so-viel-Prozent eines Betriebes und dann aber auch nur bis maximal sechs Jahren.

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So sieht das in Hamburg aus: Wir haben unsere ganz eigene Stasi hier und mit einem SPD-Harliner wie Olaf Dressel wird es noch härter zugehen. Dabei gibt es aus der linken Szene kaum noch Straftaten, alle anderen harten Gewalttaten wie Mord, Entführung oder Banküberfall seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr. Es reicht hier schon das Wort, um die Aufmerksamkeit des Staates auf sich zu ziehen. Aber im Kern ist das eine massive Verschwendung von Steuergeldern, weil der Verfassungsschutz sich mit Menschen befasst, die allerhöchstens eine extreme Meinung haben - das dürfen sie aber. Und deswegeb bezahlen wir hier alle diese Ausufernde Erkundung des Geheimdienstes.

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"Sollte die türkische Regierung den „Fall Deniz Yücel“ tatsächlich aus der Welt schaffen wollen, müsste das Gericht zum Auftakt des Prozesses Deniz ohne Auflagen aus der U-Haft entlassen, so dass er nach Deutschland ausreisen kann. Ob er dann später verurteilt wird, kann ihm egal sein, solange er nicht mehr in die Türkei reist."

Dann hätten sie erreicht, was sie wollten, dass Yücel nicht mehr berichtet, seine Arbeit nicht mehr tun kann, jedenfalls nicht aus der Türkei. Und in Deutschland wäre es für Yücel ungleich schwerer, über die Entwicklungen in der Türkei zu berichten.

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Wer den Verfassungsschutz aufrüstet, der schafft erst Gefahr und Gefährder. Der Punkt ist doch, dass dieser Geheimdienst in den letzten Jahren allen Grund gehabt hätte, geschrumpft oder verkleinert, wenn nicht abgeschafft zu werden. Die 'Operationen' dieses Dienstes sind spätestens seit dem Auffliegen der NSU als Karrieremanöver von Büromenschen in den jeweiligen Ämtern auszumachen. Und professionell war das nicht gerade, was es wirklich brachte, kann man auch nicht recht sagen, aber wenn mehr Geld und mehr Mittel in dieses System fließen, dann wird es so expandieren, wie es jetzt ist. Das heißt die Außenmitarbeiter gehen erst recht los und werben Quellen ein - die kriegen sie nur gegen Geld oder Straferlas, Vergünstigungen - und das hat seinen Preis. Wie viele Menschen wären noch am Leben, wenn V-Leute nicht gedeckt worden wären, wenn das nicht die helfende Hand des Staates aufgetaucht wäre? Wäre es nicht besser gewesen, die Radikalen wären einfach vor Gericht gelandet?

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Simone Lange hat Mut, aber sie kann sich dabei auch ein blaues Auge holen, denn eigentlich spricht nichts für sie. Eine Stadt zu reagieren, ist ja was, aber wie lange macht sie das? Und wer wählte sie eigentlich? SPD, Grüne, CDU - die megagroße Koalition? Das spielt alles eine Rolle, wenn ein/e FunktionärInn sich in dieser Form einmischt. Und es ist ja nicht die Basis, die da kommt, sondern eine Mandatsträgerin, vielleicht eine Frau mit Zukunft in Schleswig Holstein. Leider wirkt das Ganze auf mich so, als wenn sie sowieso nicht gewählt wird und genau deswegen kandidiert. Quasi eine komplett chancenlose Kandidatur, die dem Motto folgt viel Lärm und mich und eigentlich um nichts. Immerhin dürfte ihr Bekanntheitsgrad in Flensburg massiv angestiegen sein, vielleicht war das ja auch das Ziel, Politik besteht ja aus Kleinteiligkeit gepaart mit Machtstreben. Das wäre zumindest eine Erklärung.

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Es ist schon lustig, dass Scholz ankündigt, die SPD werde wieder die stärkste Partei werden. Als wenn die vielen Menschen mit Teilzeitarbeitsplätzen oder im Niedriglohnsektor vergeßen könnten, wer sie dorthin gebracht hat: Es war die SPD, die es bewusst so haben wollte. Mit der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, der Schwächung der Gewerkschaften, den Hartz-Reformen und den Riester-Reformen, die zu niedrigen Renten führen hat die SPD so deutliche Spuren in der Gesellschaft hinterlassen, dass Scholz Wunder vollbringen werden muss, wenn er seine Ankündigungen ernst meint. Bislang ist die SPD damit aufgefallen, dass sie einen Menschen als Kanzlerkandidat nominierte und glaubte, der würde dann die Partei zum Sieg führen. Nach ein paar Monaten sackte dann der Kandidat ab und konnte keine zugkräftigen Themen benennen und auch sonst wirkten die SPD-Kandidaten wie aus einer Wellness-Oase, wo nur Menschen leben, die eigentlich nichts brauchen. Und Andrea Nahles hatte bislang Glück gehabt, aber jetzt wird sie auch liefern müssen, zuvorderst für die neue Regierung, denn dort muss die SPD so gut punkten, dass die Menschen sich ihr wieder zuwenden werden. Und daran glaube ich nicht.

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Vorsicht Ironie! Nun ja, man hätte den Mann aus Goslar auch mit Zynismus beschreiben können, wenn ich mir unsere erstklassigen Panzer ansehe, wie sie auf dem Weg nach Afrin sind - unter türkischer Fahne. Eigentlich hätten sie auch noch aufgerüstet, aufgewertet sollen, so wollte es der Gast im Wintergarten von Gabriel ja haben ... Nun kann er sich abermals als Vater probieren, eine erwachsene Tochter kann ihm dabei ja mal beraten ...

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Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben: War das nicht klar? War das nicht die paranoide Innenbehörde, die sich diesen ganzen Quatsch ausgedacht hat?

Die rote Flora ist längst zu der ABM-Maßnahme bei Staatsschutz, Verfassungsschutz und der Referentenebene der Innenbehörde geworden.

Dort schafft man die Gefährdung im Endeffekt immer selbst.

Tatsache ist, dass in Hamburg in den letzten 20 Jahren kein einziger politischer Mord von Links geschah, nicht eine Entführung, nicht einen echten Sprengstoffanschlag und auch keine RAF-Aktionen sonstwelcher Art. Nix. Allenfalls wurde mal auf eine Demo gerangelt, vielleicht ja sogar unter staatlicher Initiative, aber lassen wir das mal als 'linkes Verhalten' stehen, es liegt weit unter dem möglichen Gewaltniveau der HSV-Fans oder besuchender Hardcore-Fans.

Aber dennoch wird davor gewarnt und es gibt sogar Aussteigerprogramme für Linkesextremisten, lustig oder?

Vielleicht auch nicht, denn es sitzen in der Innenbehörde mindestens 40 Personen rum, die gegen die Linke Szene vorgehen müssen, weil die so gefährlich ist. PolizistInnen werden losgeschickt und bringen es bis auf Kopfkissenebene an die Szene, aber Anklagen und Prozesse gibt es nicht, dafür reicht es interessanterweise nie.

Wie hier eben auch beschrieben - anscheinend brauchen die Linksextremisten auch ein paar richtige gewalttätige Infiltranten vom Staat, damit das Bild stimmt. (Wird wahrscheinlich gerade geplant, irgendwas muss man ja machen, Arbeitstage sind ja lang)

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Das ist doch die bittere Wahrheit über die SPD: Neoliberale Reformen für die da Oben und dem eigenen Klientel hängte man ordentlich einen rein.

Allein die Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Verbindung mit den Hartz-Reformen ist, wie Butterwege richtig darstellt, ein großangelegtes Disziplinierungprogramm für Arbeitnehmer.

Und das wirkt auch: Arbeitnehmer lassen sich in Deutschland Unglaubliches bieten und es wird dadurch nicht besser, sondern immer schlimmer. Heute ist es angebracht, jede Gehaltsabrechnung zu überprüfen, weil die Machtverhältnisse so radikal verändert worden sind, dass eine Hemmungslosigkeit bei den Mächtigen sich breit macht.

Und warum sollen Normal-Arbeitnehmer noch SPD wählen?

Klar, im Einzelfall mag es mal einen Abgeordneten oder eine Kommune geben, wo das Sinn macht, aber im Bund ist es gefährlich, weil diese Partei nicht weg ist vom Neoliberalismus.

Angela Merkel setzt doch nur die Agenda-Linie von Schröder um - es gibt eine Kontinuität dieser Politik.

Und der Änderungswille ist jetzt erstmals bei der anstehenden Regierung festzustellen, aber auf was für einem Niveau?

€4 Mrd. für das gesamte Bundesgebiet für Sozialwohnungen wird praktisch nichts ändern. Um echte Wirkung zu entfalten, müssten das €20 Mrd. sein, Summen, die während der Finanzkrise ohne Hemmungen in die Märkte gepumpt worden sind.

Und die tollen Zahlen vom Arbeitsmarkt?

Laut der Partei Die Linke sind es 3,5 Mio. Arbeitslose, nicht 2,4 Mio. - auf die kommt man, wenn man zahllose Ausnahmen und Statistikregeln anwendet.

Anders formuliert: Es gibt hier keine Big Party für die SPD oder CDU/CSU - die Armut und Arbeitslosigkeit hat immer noch rekordverdächtige Ausmaße und viele Menschen arbeiten zu Löhnen, die inakzeptabel sind, die aus unfairen Verhältnissen des Arbeitsmarktes herrühren.

Das ist nicht nur ungerecht, es schadet auch, denn es ist nicht Aufgabe des Staates, miese Beschäftigungsverhältnisse zu finanzieren.

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Wenn ich eines weiß, dann das: Schulz hätte direkt nach der Wahl gehen sollen. Sich vielleicht noch vier Jahre in den Bundestag gesetzt - das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen. Die Menschen hätten ihn geliebt, er wäre der populäre Vorsitzende gewesen und wahrscheinlich für immer geblieben. Jetzt verlässt er das Schiff wie ein geprügelter Hund und alle wetzen schon mal ihre Messer, um in diese Umbruchsphase Oben und nicht Unten aufzutauchen. Wer jetzt nicht nach Oben aufsteigt, wird wahrscheinlich absteigen und darf sich mit einem Bundestagsmandat zufrieden geben.

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Die SPD geht mit armen, arbeitslosen oder / und alleinerziehenden schwachen Menschen seit 2003 so um; Es passt exakt zur Agenda-Politik. Lange sind die Zeiten vorbei, als Willy Brandt sich schämte, seine Sekretärin am Wochenende anzurufen, weil er sie dringend brauchte. Die SPD ist knallhart zu vielen Menschen - auch untereinander ist dies jetzt Standard - und es wirkt ansteckend. Vermutlich gibt es diese Verhaltensweisen auch bei den Linken und den Grünen. In Hamburg ist das bei den Linken aktenkundig gewesen. Bei den Grünen ging man auch schon mal mit harten Bandagen gegen Kritiker vor - so gelangte Ströbele mal zu einem Direktmandat. Politik ist nichts für zarte Seelen - die SPD sowieso nicht, die setzt auf die Macht und das Establishment und dort ist man extrahard untereinander. Wie man jetzt sehen kann.

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Ich hätte mir das anders gewünscht, denn es wirchtig, nicht so zu werden wie der IS. Andererseits kann ich nachvollziehen, dass diese Kurden, die ja teilweise viele Menschen an den IS verloren haben, nicht zimperlich vorgegangen sind. Aber es hätte so nicht sein dürfen und es müsste jetzt untersucht werden und zwar ganz dringend. KRK sollte nicht zu einem Klein-Syrien, Klein-Iran oder Klein-Irak werden - Rechtsstaatlichkeit sollte deswegen gerade gegen IS-Kämpfer angewendet werden!

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Mich wundert es nicht, dass die SPD sich zerlegt, dass die Nerven blank liegen, dass um Karriere und Posten gekämpft wird.

Was ist denn noch da in der SPD? Ein Juso, der um sein Erbe füchtet, und ein Haufen Idealisten, die kaum 1 oder 2 Prozent für echte sozialdemorkatische Inhalte mobilisieren können.

Bei so viel Leere, entsteht Fülle durch die Menschen, die sich den Rest aufteilen wollen, solange noch was da ist, wie der Juso-Stratege richtig kapiert hat, denn lange wird diese Party nicht mehr dauern.

Es geht mit der SPD bergab: Diese Partei kämpft mit etablierten und mächtigen Parteien und Interessengruppen, hat aber das schlechtere Blatt und das auch noch bei jeder einzelnen Pokerrunde.

Also stürzen sich die Akteure auf die Beute, die noch übrig ist, da kommt dann eben durch, wie optimistisch diese Leute für sich selbst und ihre Partei sind.

Die ehemalige linke Juso-Vorsitzende Nahles, ihr noch viel linkere Juso-Außenpolitiker Scholz und der ehemalige Falken-Funktionär, Ultralinker, Siegmar Gabriel sie sägen kräftig an den Bäumen und Ästen und hoffen, dass sie auf ihrem Ast sicher sitzen können.

Das Schöne an diesem Theaterstück ist, dass sie es von Gerd Schröder gelernt haben, das Absägen und Entmachten ging schon bei Björn Engholm los - es wurde nicht besser.

Nur damals hatte die SPD noch Wähler und Mitglieder, jetzt ist man schon bei 15 bis 25 Prozent, damals lag man bei Plus 35 Prozent. Wo alles verschwindet, da bricht eben Panik aus.

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" Im Gegenzug scheint Schulz ihm damals versprochen zu haben, im Fall einer SPD-Regierungsbeteiligung Außenminister bleiben zu können."

Wenn das zutrifft, dann hat die SPD und ganz besonders Schulz uns alle gehörig an der Nase herumgeführt.

Das wäre noch viel unglaublicher als dieser Ganze SPD-Zirkus. Dann wäre diese Kandidatur und die Kampagne nix als Lüge gewesen - die SPD wäre dann für ein Weiter-So für das schöne Deutschland in dem wir gerne leben angetreten.

Mich wundert, dass die Autorin dies hier so lapidar schreibt. Es wäre unglaublich, wenn Schulz solche Absprachen getroffen hat und noch viel unglaublicher, wenn er so eine Abmachung wirklich vor seiner Kanzlerkandidatur und seinem Parteivorsitz mit Gabriel getroffen hat.

Dann hätten uns Gabriel und Schulz komplett betrogen, dann hätten sie mit ihrer eigenen Niederlage bei den Wahlen längst gerechnet.

Ich erinnere mich an viele Artikel in der taz von vor 12 Monaten von vor 13/14 Monaten, wo schlaue Menschen Schulz als wichtigen Politiker analysierten und würdigten.

Wäre das hier so richtig - sie wären alle auf ein Theater für eine zweite große Koalition reingefallen.

Und offenbar ist wenigstens Gabriel auf sein eigenes Theater reingefallen. Wenn es so stimmt, dann wäre der Mann aus Goslar seinem eigenen Manöver zum Opfer gefallen.

Also, ich weiß, warum ich bei der letzten Wahl nicht mal den Wahlkreiskandidaten der SPD gewählt hat, obwohl es durchaus Argumente dafür gab.

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Nahles wird das nicht schaffen, weil die SPD sich über die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes fest auf einen bürgerlichen, pro-kapitalistischen und systemtreuen Kurs eingeschworen hat.

Damit ist die SPD in der Unterschicht und unteren Mittelschicht nicht mehr deren Interessenvertretung - die SPD fischt im gleichen Teich wie CDU, CSU, FDP, die Grünen und sogar die AfD - die Mitte.

Und da kommt eine Frau an, stimmt, aber die CDU bietet Merkel auf, die Bundeskanzlerin, die überall protestantische Schlichtheit, Kälte und Verlässlichkeit radiiert.

Dagegen ist dann Nahles schon ein Karnevalskracher aus dem Süden, aber das wird so einfach nicht werden - reichen tut es sowieso nicht.

Die Bürger vergeßen über die Jahre, warum die SPD Merkel an der Macht hält, warum es der SPD gelungen ist, so dick in die Regierung zu gehen und was sie da eigentlich will.

Die SPD ist in den letzten Jahren immer kleiner geworden, gegenwärtig treten da Leute ein, aber von 1 Mio. oder 800.000 Mitgliedern ist die Partei weit entfernt.

Damit braucht die SPD auch Großspender - Leute, die klar bürgerlich sind, die wissen, was die SPD ihnen zu bieten hat.

Nahles mag das alles bunter machen und mehr Charme oder Gefühle in die Politik bringen, aber auch sie hat einen Hang dazu, unglaubwürdig zu sein oder zu wirken, wie hieß es hier kürzlich, jetzt kriegt die SPD auf die Fresse. Ja, das hat sie gesagt und so kann man es auch auffassen.

Andrea Nahles muss jetzt gut aufpassen, was sie macht und sagt - gerade diese Macht, die sie will, erzeugt Aufmerksamkeit und zu Recht. Der Wähler will ja wissen, was sie will und was das für den Rest bedeuten könnte?

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Irgendwann würde ihn das Thema Verantwortung Übernehmen schon einholen, jetzt ist die Strecke des Aufsteigers abgebrochen. Überhaupt war Siegmar Gabriel ein Phänomen: Er stieg immer auf, egal wie es seiner Partei ging. Erst als klar war, dass er nicht als Kanzlerkandidat würde antreten können, da war er über seinen Zenit, nun droht das Abgeordnetenbüro in Berlin und Goslar. Mal sehen, wie Gabriel da raus kommt. Man wird noch von ihm hören, so viel steht fest. Wenn es Menschen gibt, die ihre Geschichte selbst schreiben können, dann das Schwergewicht vom Harz-Rand. Sein Gefühlsausbruch gegen Schulz war natürlich ein echter Ausreißer, normalerweise bleibt Gabriel auf der Spur, egal was passiert.

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Man sollte sich nicht zu früh freuen, bisher ist Scholz in Hamburg klar auf Seiten der Investoren und des Kapitals aktiv gewesen. Gut, er kann auch anders, er könnte anders, ob er das hier unter Beweis stellt? Da bin ich skeptisch, weil Scholz eigentlich stringent auf die Mächtigen setzt. Und bisher wollten die Sparpolitik, wollten die Griechenland so haben, wie es ist.

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Na viel Spass!

Aber ich habe doch große Zweifel, ob Dressel so einfach die Schuhe von Scholz anziehen kann oder die nicht doch zugroß für ihn sind.

Mir fällt zu Dressel nur seine Linie in der Innenpolitik ein und da wollte er voll und effektiv durchgreifen - war die SPD in HH nicht die Partei, die in der Innenpolitik immer verliert? Ach, egal, der Dr. Dressel als Bürgermeister wird's schon wuppen.

Ich glaube leider nicht daran. Sondern mit Dressel droht uns das bürgerliche Lager wieder - nicht nur weil die SPD ja bundesweit unter Druck steht, sondern weil die SPD ja bürgerliche Politik in Hamburg schon macht.

Und diese Politik hat Scholz gemacht - er hat für diese Linie gesorgt und nun muss jemand anderes sie abbilden und umsetzen. Das ist nicht leicht und Dressel könnte wie ein CDU-Abziehmännchen aus dem Alstertal enden: Dieser Typ ist aus den besseren Kreisen der Stadt, hat stringent sich mit dem Staat und der SPD befasst, sonst ist bei ihm nicht viel zu erkennen.

Und wer in der Hamburger SPD Karriere macht, ist nicht unbedingt qualifiziert für die Stadt als Bürgermeister - die Tatsache zig andere Menschen in der SPD hinter sich gelassen zu haben, reicht m.M. nicht aus, um Dressel für einen cleveren Politiker zu halten.

Was er wirklich kann, ist im Alstertal die Menschen zu begeistern. Nach Henning Vorscherau wäre er der nächste Bürgermeister aus den Edel-Vororten, der dort gut ankommt, weil er genau von dort kommt.

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Dr. Dressel ist wahrscheinlich der Mann der Stunde in Hamburg. Aber er ist eben auch Dr. Dressel aus dem Alstertal - nicht gerade eine Wohngegend mit hoher SPD-Dichte und die könnte Dressel dann herstellen, allerdings geht das zu Lasten der Normal-SPDler.

Ich befürchte, dass die HH-SPD wieder zum Chaos zurückkehrt. Und das hatte ja auch sein Kraftwerk: Der Bezirk Mitte mit Johannes Kahrs als Anführer. Dass überhaupt Grotes Namen in die Waagschale geworfen wird, zeigt doch dass diese GenossInnen Morgenluft wittern.

Sollte die SPD-Mitte in den Innenfight ums Bürgermeisteramt gehen, wäre Dressel tatsächlich der Notnagel, auf den sich alle schnell einen werden (wollen oder müssen).

Ob das ausreicht, um als Bürgemeister zu reüssieren?

Wirklich hervorgetan hat er sich bislang nur als Verfechter einer harten Linie für die Innenpolitik und allenthalben scheint er in Stadtteilen vorbeizuradeln und mit wem auch immer zu diskutieren. Fragt sich nur, worüber, viel fällt einem nicht zu Dressel ein.

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Also in Hamburg hat er es auch leicht, denn die SPD mag 'intern' Johannes Kahrs nicht, der ist allerdings derjenige, der sich neben Scholz durchzusetzen weiß, leider bleibt immer viel liegen, wenn Kahrs seine Kreise zieht und viele hassen den Mann aus Mitte auch und zwar zutiefst.

Damit war Scholz die beste Lösung, um die SPD in Hamburg auf die Spur zu bekommen: Er hielt nicht nur Kahrs vom Rathaus ab, er setzte auch die CDU wieder auf die harten Bänke der Opposition.

Allerdings hat Scholz nur Agena-Politik mit ein paar roten Flecken in Hamburg gemacht. Die Normalmenschen kamen bei ihm kaum vor - ein paar Sozialwohnungen hier, mal hier ein Projekt, aber Scholz hat es tatsächlich vermocht, die Angenda-Politik direkt an den Hamburger zu bringen.

Und da stöhnen inzwischen viele - auch Menschen, die eigentlich kaum über Politik nachdenken. Sein größtes Problem ist hier die Stadtentwicklung: Diese Stadt ist für Investoren und Käufer, der Rest kriegt allerhöchstens noch eine Bruchbude bei der SAGA.

Und das Schöne an Scholz ist, dass es ohne ihn wieder gefährlich wird: Kahrs könnte es abermals probieren.

Sollte Dressel, Veit oder gar Grote BürgermeisterInn werden, dann wären das allesamt politische Freunde von Kahrs. Und so wie es bisher im Umfeld von ihm lief, dürfte das auch das Ende vieler SPD-Menschen bedeuten, die nicht auf seinem Zettel stehen.

Zwar war Dressel nicht Teil der Kahrschen Umsturzmaschinerie, aber er hat seine Unterstützer genau dort, wo Kahrs sie auch hat.

Und wenn Olaf Karriere macht, dann läuft die Zeit für Kahrs auch ab: Dicke Texte von der rechten SPD sind nicht gleichbedeutend mit echter Karriere, wie Kahrs sie für sich anstrebt: Bürgermeister, Minister, Bundesminister etc.

All das könnte ja bald wieder für ihn erreichbar werden, denn außer Scholz gibt's aus dem Nicht-Kahrs-Lager kaum starke Männer oder Frauen.

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Bild-Chefredakteur Julian Reichelt betrachtet die SPD eben als eine Institution für den Staat, für alle BürgerInnen und das können eben keine AusländerInnen sein. Reichelt hat m.M. ne beknackte Meinung, aber die SPD besser verstanden als die Autorin. Wenn eine Partei so eine Pseudo-Demokratieaktivität in Stellung bringt, wird sie auch so betrachtet: Diese Wahl ist so ähnlich gelagert wie eine Bundestagswahl - es geht nicht mehr um innerparteiliche Demokratie, sondern um Regierungsbildung. Und da dürfen nur die Staatsbürger mitmachen, oder anders, die Ausländer müssen sich nicht für diese unsägliche GroKo verantwortlich fühlen, auch wenn die Bild-Zeitung Alarm schlägt. Viel Sturm um nichts - eben typisch Bild. Der Zeitung ist einfach nicht zu helfen, selbst wenn sie etwas verstehen, kommt nix Gutes dabei rum.

P.S. Döpfner oder Springen haben noch nie die taz gerettet. Die taz hat als Alleinstellungsmerkmal ihre Leser und Genossen, eben nicht die Anzeigenkunden.

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Die SPD wird's machen, da bin ich mir ziemlich sicher. Und sie haben für jeden was ins Tütchen gesteckt. Dass die SPD damit nicht gut fahren kann, wissen sie auch, sie spekulieren einfach darauf, dass keiner weiß, was in vier Jahren ist. Der Genosse Trend wird sich aber nicht aus heiterem Himmel in Deutschland einnisten. Sinken die Arbeitslosenzahlen, bleibt die Anzahl der Aufstocker und Niedriglohnbeschäftigten sehr hoch - die sozialen Verhältnisse in den Städten haben sich bereits drastisch verschlechtert. Und es dürfte so weitergehen. Große Koalitionen sind immer auch gebuchter Stillstand - sie bieten Stabilität gegen alles - gegen Fortschritt und Ausgleich, genauso wie gegen Anarchie und Unklarheit. Das wird der NEIN-Sagerfraktion aber nicht viel bringen, denn ein Heer von Beamten und Günstlingen wird die Strippen ziehen. In der SPD sind kaum 10 Prozent der Mitglieder wirklich aktiv - die werden aber mehrheitlich dafür sein und der Rest sich nach Großwetterlage entsscheiden und die sieht nach Ja aus. Ich kenne noch ein paar echte SPD-Fans und ich verstehe die nicht, denn diese Partei kann mit ihrer Aufstellung nur in die zweite Liga absteigen. Und Scholz bringt mit seinem Abgang aus Hamburg wieder die echte HH-SPD in die Regierung - ob der Bürger daran Gefallen findet? Anderenfalls könnte die Stadt wieder in schwierige Zeiten fallen.

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Mehr Demokratie-Wagen auf die andere Tour, aber ob das wirklich etwas bringt?

Die soziale Seite dieser Regierung ist eher schwach, dafür haben sie an einigen Stellen ein Einsehen gehabt, für die SPD zu wenig, insofern dürften die NEIN-Sager sich ganz gut mobilisieren können.

Aber warum sie Kritik von Links in einer bürgerlichen Mitte-Rechts-Partei formulieren, können die NEIN-Sager auch nicht recht erklären. Anders formuliert: Diese 'rote' Liebe wird die SPD nicht erwiedern und so vermute ich, wird die SPD über die nächsten Jahre diese 'Neumitglieder' wieder verlieren.

Überhaupt kommt es mir nicht so vor, als ob die SPD wirklich Mitglieder will, denn damit kommen dann ja soziale Milieus und Interessen ins Spiel, die stören.

So war das ja früher: Fast eine Mio. Mitglieder - doch die stritten, die bildeten Milieus heraus, die sich in der Partei gegenüberstanden. Heute ist die SPD klein, aber fein: Da ist der Lehrer, der Zahnarzt und der leitende Beamte, es fehlen die arbeitslosen Eltern des Kindes, was der Lehrer unterricht, die Sekretärin vom Regierungsdirektor wählt gar nicht mehr und der Zahnarzt hat nur Kunden, die FDP wählen, aber schon mal bei guten Wetter in Sylt die Wahl verschlafen. Alles ist hier irgendwie entschleunigt und ruhig. Für Dramatik sorgt allenfalls die Medienholding der SPD.

Und Neu-Mitglieder bringen auch Nähe - die bringt Reibung und das will die SPD nicht mehr haben.

Die Austrittswellen nach den Hartz-Reformen und die Auseinandersetzungen um Schröder und Lafontaine hat die SPD mit einer Schrumpfkur gemeistert.

Das wollen die auch so haben. Deswegen glaube ich: Viel Wind um Nix. Diese Regierung wird kommen und sie wird der SPD schaden, weil sie keine deutlichen Zeichen setzen kann. Es wirkt alles nach Angie und CDU - da werden einige Stammmitglieder der SPD sogar über einen Austritt nachdenken.

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"Doch das Bündnis, das CDU, CSU und SPD eingehen wollen, ist erstaunlich progressiv. Diese Koalition setzt ein paar Prioritäten goldrichtig."

Dem würde ich zustimmen, aber es ist schade, dass die Armen, Arbeitslosen, Niedriglöhner und Ausgerenzten nicht auf der Tagesordnungs der Union und SPD standen.

Der massive Niedriglohnsektor mit seinen Ungerechtigkeiten, dier viel zu niedrige Mindestlohn und die vielen Ausnahmen - das bleibt so.

Und das ist schlecht, schlecht auch für die SPD und die Union, denn die untere Mittelschicht ist in diesem Land armutsgefährdet. Das liegt an der Liberalisierung des Arbeitsmarkts und den Hartz-Reformen.

An diesem Punkt bleiben sich die Union und SPD treu: 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung profitieren (wahrscheinlich) kaum von dieser Regierung, wahrscheinlich eher gegenteilig, denn mit 0 Prozent Zinsen, gewaltigen Investoren und vielen rechtlichen Möglichkeiten werden die urbanen Ballungszentren immer unsozialer gestaltet.

Die €4 Mrd. für den sozialen Wohnungsbau sind extrem knapp kalkuliert - das sprich dann dafür, dass diese Regierung nicht wirklich sozial ist.

Aber es stimmt, sie haben im Kontrast zu den Jahren vorher eingesehen, dass sie was tun müssen. Das hätte m.M. deutlicher für die obere Unterschicht, Unterschicht und untere Mittelschicht passieren sollen.

Auch die Industrielandwirtschaft, der mangelhafte Verbraucherschutz bei Nahrungsmitteln und die Verfettung der Menschen durch Discounter/Industrienahrungsmittel sind so wie sie sind: Es sind ja (meist) die Menschen davon betroffen, mit denen CDU/CSU und SPD eh nix zu tun haben wollen. Schade.

P.S. Das Kleingedruckte kennen wir auch noch nicht, welche Deals da für wen und für was drinnen stehen. Mehr Panzer und Waffen für die Welt? Solche Dinge werden wir dann in den nächsten Jahren lesen können.

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Na prima, wer hat die HSH Nordbank ruiniert? Die Frage sollte man stellen. Und egal, was passiert, die Allgemeinheit wird am Ende Garantie über die Politik für die Investoren geben müssen. Die verdienen dann, machen Gewinn und wenn's mies läuft, zahlen wir alle.

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Jerusalem - hin oder her, es ist doch so, dass gerade die AKP-Regierung einen Hass auf Christen geschürrt hat und Klöster enteignet hat. Ich kann mir nicht helfen, mit diesem Treffen bekommen wir weder eine Zwei-Staaten-Lösung, noch bleibt uns Ost-Jerusalem, es ist nur, dass der Papst jemanden trifft, der eigentlich in den Beichtstuhl gehört. Und die Ankündigung der Türkei, ihre Botschaft nach Ost-Jeursalem zu verlegen, war komplett daneben, damit würde die Türkei neben den USA ja in die Hauptstadt Israels ziehen und das Ganze auch noch befeuern. Die Menschen in Ost-Jerusalem hätten von diesem Umzug auch nichts.

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"Ziel sei es, dass bis 2021 bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden, damit der Mietenanstieg gebremst wird. Für den sozialen Wohnungsbau sollen zwei Mrd Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, wenn Union und SPD eine erneute große Koalition eingehen sollten."

€4 Mrd für 80 Mio. Menschen, wobei die Wohnungsnot besonders für bestimmte Ballungsräume gilt: Hamburg, Düsseldorf, Köln, Frankfurt, Hannover, Stuttgart, teilweise noch Ruhrgebiet und bestimmte Städte sogar im Osten.

Aber es gibt auch genug Kommunen und Landkreise, wo die Immobilienpreise niedrig sind und möglicherweise weiter sinken werden.

Tatsache ist aber, dass mit den €4 Mrd. nicht genug Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden soll. Der Rest ist sowieso Subventionierung der oberen Mittelschicht und nicht politisch von Bedeutung. Wer kaufen kann und letztlich nur überlegt, wie viele Zimmer und Quadratmeter es werden sollen, der hat kein Problem, was politisch gelöst werden muss. Der braucht nichts.

Wenn aber so viele syrische und andere Flüchtlingsfamilien schnell und passend untergebracht werden müssen und parallel der Polizeioberwachtsmeister, der KFZ-Mechatronikmeister mit seiner Frau Krankenschwester nicht mehr in Hamburg oder Frankfurt wohnen kann, dann ist das ein Problem. Selbst mit Schwäbisch Hall und einem Zuschlag von Omi und den Eltern geht da nix: Kleine Häuser für €500.000 sind in diesen Ballungsräumen durchaus normal. Wohnungen oft klein und eigentlich vollkommen überbewertet helfen nicht.

Fazit: Gut, sie haben das Problem benannt und sie geben immerhin €4 Mrd. - aber eine Stadt wie Hamburg oder Frankfurt bräuchte aus sich heraus schon €3 bis 5 Mrd. - je nachdem wie die Stadt auf Dauer aussehen soll: Zirkel für Reiche mit Hochhaussiedlungen am Rand oder eben eine Stadt für mehr oder weniger alle?

SPD und Union machen da weiter, wo sie stehen geblieben sind: Es ist schön in Deutschland zu leben, wenn man reich ist, der Rest schaut in die Röhre.

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"Als Juso links, als Erwachsener Seeheimer: Das ist noch immer das role model für SPD-Karrieren"

Ja, und denen glaub keiner was, siehe Gerd Schröder vom Marxisten zum Hartz-IV-Macher.

--> Der SPD ist nicht zu helfen, weil sie das so haben wollen. Die werden bei den nächsten Bundestagswahlen ganz abschmieren, dann landen sie bei 16 oder 17 Prozent und sind endgültig bedeutungslos.

--> Aber sie wolle das auch so haben, sonst würden sie sich anders verhalten.

--> Aber Gabriel, Nahles oder Scholz werden auch in vier Jahren aus einer dicken Limousine aussteigen und irgendwo das Sagen haben.

--> Man kann auch mit dem Abstieg gut auskommen, wird der HSV wohl auch bald merken.

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Beate Zschäpe hat die unsägliche DVD zu einer Moschee in Barmbek-Süd geschickt. War das Zufall? Nein, die kannten diese Moschee. Und sie kannten sich in Bahrenfeld wohl auch aus. Wie lange braucht man von dem Laden zur Autobahn? Würde die Polizei den Elbtunnel wegen eine Fahndung sperren? Da steckt schon eine gewisse Auswahl dahinter. Und natürlich hatten sie Kontakte nach Hamburg. Fragt sich nur, was für welche das waren und was für Personen das waren? Die könnten auch heute noch hier leben und evetl. zu einem Unterstützerumfeld der rechten Szene gehören.

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Das war klar und es wird wohl immer so bleiben: Wer wirklich eine starke Abneigung gegen den BND hat, sollte nicht als Journalist arbeiten und vor allem nicht öffentlich machen, dass er/sie sich mit dem BND beschäftigt. In digitalen Internet-Zeiten hat der BND wahrscheinlich so viele Infos auf einen Schlag, dass sie den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen. Allerdings ist es auch nicht so, dass sich die Bürger und Journalisten so aufregen, dass sie eine Demo gegen die Bundesregierung und ihren BND machen. Am Ende läuft es doch darauf hinaus: Die Bundesregierung will diesen Geheimdienst so haben. Sie sind zufrieden mit dieser Art und Weise, wie Informationen selbst von Journalisten gewonnen werden. Dazu kommt ja noch, dass der BND immer auch Journalisten ihrgendwie in seinem Netzwerk hat.

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Mit Schulsozialarbeit alleine lassen sich 'schwierige' Schüler nicht entdecken und entschärfen, oft genug sorgt der Zwang zur Leistungsdifferenzierung gerade bei bestimmten Jugendlichen für massiven Frust. Man kann die Standards aber nicht einfach senken, weil die Jugendlichen sowieso auf dem Arbeitsmarkt dann damit zu kämpfen haben. Vielmehr wäre es sehr wichtig, dass die Schulen bessere Lernmethoden entwickeln, kleine Gruppen bilden. In best. Problemgebieten wäre es besser, wenn die Klassen klein sind, wenn es persönlich wird, hilft das oft. Wenn irgendwo 26 oder 30 Schüler zusammen sind und die Räumlichkeiten nicht entsprechend ausgebaut und ausgestattet sind, dann sorgt das für zusätzlichen Frust. Und Schulsozialarbeiter sind gut, aber je stärker sie in die Schule integriert werden, umso stärker werden sie zu Hilfslehrern, machen sie nur Beratung kennen sie nur die Kinder, die offiziell Beratung brauchen. Wenn ein Schulsozialarbeiter 1000 mögliche KlientInnen hat, dann wird es immer Problemfälle geben. Eine gangbare Relation wäre hier 10 oder 15 - im Beratungsdienst und teilweise im Ganztag.

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