Ploß gehört einer Partei an, für die man inzwischen Kerzen in der Kirche anzünden muss, die HH-CDU schwächelt derart ... Es fehlen denen mehr als nur Themen.

Dass sie nun bei AfD-Wählern punkten wollen, ist schon bizarr, weil es wenig bringen wird. Am Ende wird über Ploß geredet, negativ, weil keiner ihm überhaupt abkauft, dass die CDU eine praktikable Idee für die Stadt hat.

Die CDU ist noch blutärmer als die SPD - hier herrscht Mangel. Die Rentner, die man mit dem Thema Sicherheit und Polizei einfangen konnte, liegen in Ohlsdorf, die heutigen Rentner ticken anders.

Und christlich-konservativ definiert in Hamburg kaum jemand politisch, nicht mal bei der CDU. Es ist ein paar Jahre her und die CDU traf sich in St-Georg, eigentlich waren das Liberale, aber aus einem konservativen Elternhaus.

Dann die Ole von Beust-Jahre: Senatoren ohne Plan, ohne gute Mitarbeiter, viele absolut mit ihren Ämtern überfordert.

Die gesamt Idee einer wachsenden Stadt und Wirtschaft ist toll, waren die zentralen Ideen, alles was ein wenig sozial war, wurde geschrottet. Christliche Nächstenliebe ? Gab es bei diesen Leuten nicht, es war dann am Ende so eine Sache, das Gebäude der Finanzbehörde wurde verkauft, um einen Hausmeister einzusparen, das Bezirksamt Nord gehört einem Investor, nur das Rathaus wollte keiner, zu viele Auflagen für den Denkmalschutz.

Wenn Ploß diesen Tiefflug, den damals wirklich jeder nachvollziehen konnte, inklusive Schlaglöcher in den Straßen, verarbeiten will - von Rechts? Bitte sehr, mich freut das.

Ploß gewinnt damit keinen Blumentopf, der bringt die CDU weiter runter, weil viele dann die AfD als Original wahrnehmen und die tuen wirklich alles, um sich als unfähig zu gerieren.

Wenn Ploß da die Konkurrenz sieht und verbal gegen die Grünen austeilt? Dann ist das mehr als lachhaft, es wird auf ihn zurückfallen. Und überhaupt was ist denn seine Idee: Einzelhäuser für alle? Wer bezahlt die denn?

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"Das Angebot an günstigen Wohnungen sei rar."

Weil der Staat nicht die Versorgung mit günstigen Wohnraum übernimmt oder auch nur übernehmen will. Vielerorts sind Politiker von SPD, CDU, CSU und FDP ganz besonders deutlich, dass dies auch nicht erwünscht ist. Vielmehr loben sich Politiker in Hamburg für die Anzahl der erstellten Wohneinheiten, das meiste davon freilich Eigentumswohnungen. Und dann lassen viele Vermieter auch mal eine Wohnung leer stehen, schaffen künstlich Nachfrage, schreiben Steuern ab.

Der Punkt ist ganz einfach: Der Staat muss den sozialen Wohnungsbau fast komplett übernehmen und das Angebot zur Verfügung stellen. Und dort könnte dann eine Schreibkraft aus dem Ortsamt, eine Kassiererin von einem Discounter, ein Lehrling oder eben ein ALG-II-Bezieher (Hartz-Bezieher) leben. Die Höhe der Miete wird auch nicht durch das Jobcenter künstlich nach Oben getrieben, sondern es sind die Vermieter, die Knappheit nutzen können. Knapp sind günstige Wohnungen immer gewesen, aber die Knappheit steigt rasant an, seit städtische Gesellschaften, vor allem die SAGA in Hamburg, einen Teil der Wohnungen verkaufen, versteigern. Die SAGA will ihren Bestand nicht drastisch erweitern. Die Genossenschaften bauen ungern nur sozial, d.h. sie bieten schon günstigen Wohnraum an, oftmals aber genau berechnet und damit für Hartz_IV-Empfängerin nicht bezahlbar. Das große Problem ist, dass es sich lohn, in Wohneigentum zu investieren und dass dies viele Menschen mit Kapital machen. Damit sind künstliche Boom-Zeiten angebracht. Irgendwann wird da auch eine Korrektur kommen, aber das Preisniveau wird nicht mehr auf den Stand von 2005 sinken oder auf 2010, sondern es wird sehr hoch bleiben.

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Es ist schon interessant, dass 2021 eine Chance entsteht, Eckpunkte des ALG-II (Hartz-IV) geräumt werden, während der Grundgedanke der Hartz-Reformen Fordern-Fördern weiter erhalten bleiben soll.

Zumindest schreibt keiner von der Regierung oder von den Grünen, dass die Hartz-Reformen schlichtweg nur dazu konstruiert wurden, um Arbeitskräfte billig und unten zu lassen, um mehr Zwang auf einen Arbeitsmarkt einzuführen, um Arbeitslose zu entrechten und zu unterdrücken.

Dabei war der Arbeitsmarkt jahrelang von der Nachfrage nach Arbeit geprägt - das bedeutet, es gab seit 2005 nicht ausreichend Arbeitsplätze für die Arbeitslosen. Das Gesetz unterstellte aber, dass jede/r Arbeitslose sofort arbeiten kann oder könnte. Das war seit 2005 niemals so.

Der Punkt ist doch, dass SPD, CDU, CSU und FDP dennoch lange der Auffassung waren, dass die Hartz-Reformen eine Erfolgsstory seien, weil dadurch die Arbeitslosigkeit gesenkt werden konnte? Für diese These fehlt schlichtweg der Beweis. Es sieht eher so aus, als ob die Arbeitslosigkeit so sinkt, wie die Wirtschaft wächst.

Aber alleine die Differenz zwischen momentaner offizieller Arbeitslosigkeit im Dezember 2020 2,7 Mio. tatsächlich aber bei 3,5 Mio. zeigt, dass es viele Lügen um das ALG II gibt.

Und 2021 könnte diese Arbeitslosigkeit noch ansteigen, könnten viele Arbeitslose aus dem ALG I ins ALG II rutschen. Bei vielen Arbeitnehmern ist das nicht möglich, weil sie Vermögen haben, zwar handelt es sich nicht um Reiche, aber schon €100.000 für eine 45-jährige Fachkraft sind möglich und solche Leute müssten erstmal diese Summe solange aufbrauchen, bis sie ALG II beziehen können.

Für viele wird auch eine Reform daher nicht viel bringen. Aber ein kleiner Schritt bleibt wenigstens ein Schritt. Ob die Politik aber ein Einsehen hat, dass Armut und Arbeitslosigkeit sich nicht mit Hartz-IV begrenzen geschweige denn bekämpfen lassen, wage ich zu bezweifeln.

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[Re]: Ich glaube aber gleichwohl, dass die Sanktionierungsquoten gesenkt wurden. Aber das Problem ist, dass dieses System auf Sanktionen nicht verzichtet. Überhaupt erhält man selbst bei ALGI ständig Verrechnungen für jede Minisumme. Das ganze System ist nach m.M. Mist.

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"Zumindest einen Aufschlag auf den Hartz-IV-Regelsatz hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterdessen zugesagt."

Das Wort Aufschlag klingt nach mehr, nach Zusätzlich, nach einem Überschuss, es ist aber eher eine Anpassung, aber eine, die gar nicht reicht.

Der Punkt, der vergessen wird, ist, dass Hartz-IV meist nicht reicht und dass dieses Gesetz seit 2005 für Armut sorgt. Andrea Nahles erklärte damals als 'Hartz-Kritikerin', die Reform habe den Sozialstaat immerhin stabilisiert, ja, vielleicht, aber nicht die BezieherInnen dieser Transfers.

Nun kommt durch Corona raus, dass es eben für Schutz und Masken gar nicht reicht. Echte Hilfe wird aber 2021 diskutiert, das Elend war im April 2020 längst da.

Es wäre echt wünschenswert, wenn Politiker sich mit der Armut in Deutschland ernsthafter beschäftigten. So wie das hier läuft, wird 2023 mit der Ausgabe von Masken und Impfstoff an ALG-II-BezieherInnen (Hartz) losgelegt.

Und man wird sehen, dass ALG-II-BezieherInnen am Ende beim Impfen dran sind: Begründung: Die gehen nirgendwohin, die sind am wenigsten gefährdet.

Ja, vielleicht ist das richtig, aber wie geht es diesen Menschen gerade seelisch? Fragt jemand danach?

Armut 2021 in Deutschland: Von Hilfe, Mitgefühl und Integration sind wir sehr weit entfernt, ich wäre lieber in Dänemark oder Belgien arm ...

Hier ist es am unangenehmsten und es zeigt sich, dass Politiker diese Herausforderung nicht annehmen.

Die SPD hatte mehrere Regierung mit der CDU bei der Regierung 2013 kamen diese Parteien auf mehr als 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag - was haben sie gegen Armut gemacht?

Fast Nichts, auf jeden Fall für ALG-II-Bezieher ist fast nie eine echte Verbesserung gemacht worden, nur Makulatur. Und jetzt viele Worte, wenig Aktion, eher Reaktion - das ist schade, immerhin besteht ein Volk nicht nur aus Reichen und gut-versorgten Menschen.

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"Eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes sei „absolut überfällig“. "

Ja, aber auch ohne Corona, weil Hartz-IV ist zu niedrig und sonderbar berechnet.

Dies ist von fachkundlicher Seite schon oft vorgebracht worden. Es gibt Vereine von Sozialrichtern, die starke Verbesserungen für Hartz-IV-BezieherInnen fordern.

Es wurde ignoriert. Seit 2003 läuft das Hartz-Programm und seither hat sich die Bevölkerung der Logik verweigert.

Diese Sozialpolitik wird nicht akzeptiert. Darum muss es geändert werden.

Interessanterweise bleibt aber alles fast gleich. Heute ist ALG I schon von ALG II geprägt, der Prozess der Hartz-Reformen geht weiter. Es sickert in andere Bereiche weiter durch, er findet sich heute bei der Berechnung eines Beitrags für die Nachmittagsbetreuung in der Schule, wie in einem Prozesskostenhilfeantrag wieder.

Hartz steckt inzwischen in so vielen staatlichen Institutionen drinnen, dass ich mich wundere, wenn Grüne und SPD jetzt Veränderungen einfordern.

Mindestens die SPD hatte x Gelegenheiten, hier was zu ändern, das tat sie nie, sondern regierte mit Merkel und der CDU, oft sogar so, dass genau dieses Sozialsystem und diese Sozialphilosophie erhalten blieb.

Gerade Scholz ist ein Verfechter dieser Linie gewesen, er redet gerne von einfachen Angestellten, vom Normalarbeitnehmer, aber er tut eher wenig für diese Menschen.

In Hamburg als Bürgermeister hieß es, Unternehmer und Reiche könnten einen tollen Beitrag zur Gestaltung der Stadt leisten ... ja, heute haben wir diesen Beitrag, Mietenexplosion, Eigentumswohnungen und teure Grundstücke, ansonsten ist alles gleich.

Die Normalarbeitnehmer zahlen eben immer mehr Miete, jedes Jahr steigt der Betrag. Soweit die Erfolgsbilanz dieses Gedankens.

Und an der Hartz-Front sagen Leute in den Jobcentern, dass es stockt, dass die Leute sich ihre Lösungen selbstständig bauen, selten über das Jobcenter. Und die Gespräche sind immer von Misstrauen und Angst geprägt.

Also: Grüne, SPD dann mal zu!

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"Die IVOA sieht in dem Fragebogen „die Instrumentalisierung der Offenen Kinder-und Jugendarbeit“ und betont mit Blick auf die Arbeitsgruppe von Polizei, Verfassungsschutz und Sozialbehörde: „Soziale Arbeit kann nie Teil der Ermittlungsbehörden sein und der Exekutive zuarbeiten.“"

Sozialarbeiter sind Agenten des (kapitalistischen) Staates, die vor allem auf junge Männer und männliche Jugendliche losgejagt werden, um diese zu 'normalisieren' = in den Arbeitsmarkt kriegen, delinquentes Verhalten beenden.

Das ist nix neues, die Frage ist jetzt, warum der Staat sich selber derart plump demaskiert und die Karten - ausnahmsweise direkt auf den Tisch legt. Hier steht es ja mal direkt: Wer gegen den Staat ist, auf den jagen wir Sozialarbeiter los. Und wenn die dann am Mann (Frau) sind, forschen sie ihr Klientel aus. Ach, das tun sie die ganze Zeit, aber das interessiert auch kaum, aber Hamburgs Jugendämter sind zugemüllt mir Akten, da steht so einiges drinnen. Akribisch notiert von den Trägern ...

Und diese Träger ... die Helfer sind immer die Guten? Oder?

Ich denke, dass das Problem ist, dass Sozialarbeit immer staatlich finanziert wird, der Staat ist der zentrale Punkt der Sozialarbeit

... und meistens treffen Sozialarbeiter weder auf Rechtsradikale noch auf Linksradikale.

Aber die Richtung ist dennoch klar: Hier sollen Menschen mit den Normen der Gesellschaft verbunden und versöhnt werden, also zu Arbeitskräften für den Markt gemacht werden. Darum geht es.

Bisher war die Problembeschreibung von Sozialarbeit so auch nie veröffentlicht worden, sondern es heiß XYZ sollte diese Verhaltensweise ablegen, sich in Zukunft so verhalten ... einen geregelten Tagesablauf annehmen, seine Schule / Ausbildung besuchen und ...

Aber was passiert, wenn jetzt die Sozialbehörde Infos bekommt? Erhöhen Sie die Budgets, gibt es dann ein Programm für die 'Linksradikalen'? Müssen die zu Klienten gemacht werden?

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Das wundert mich nicht. Die Personaldecke bei den Grünen ist nicht besonders dick und dann wird da eben nicht diskutiert, sondern exekutiert. Diese Frau/Senatorin sollte m.M. nach gehen. Sie hätten so einen Posten nicht erhalten dürfen.

Aber das entsteht, wenn man eine kleine Partei so hoch wählt, dass diese so viele Ressorts besetzen kann (und muss).

Der Stil der Grünen in Hamburg ist aber speziell und nicht gerade Ausdruck einer reifen Politikkultur - die Leute hatten es eilig, ihre GAL-Identität zu schrotten, um dann an diese Stelle Machtgeilheit und eine gewisse Dummheit zu packen, die ihnen um die Ohren fliegt.

Aber zu erwähnen ist auch, dass die Grünen in Eimsbüttel den Bezirksamtsleiter stürzen wollten, dass sie den SPD-Bürgermeister gerne mit der CDU ersetzt hätten ... Die Wähler können lesen und verstehen, das ist vielleicht der Grund warum die SPD nochmals relativ gut in HH abgeschnitten hat.

Angst vor den irren Grünen und ihren Ambitionen. Dass sie islamistische Politiker hatten ... klingt doch schon vom Ansatz her reichlich irre. Aber es zog, die Medien machten damals erstmal mit. Heute, nun gut, heute sind diese Leute bei der SPD und haben die Mitte-SPD gerettet. Ein echtes grünes Werk? Lokalpolitik muss immerhin nicht langweilig sein, es passiert ja doch was.

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Es wäre doch besser, das Verhältnis der Bevölkerung zur Polizei zu verbessern, als den Polizisten noch mehr Möglichkeiten zu geben, die Bevölkerung strafrechtlich zu verfolgen, bzw. gegen diese in dieser Form vorzugehen. Dazu kommt noch, dass solche Kameras mehr Bilder und Aufzeichnungen produzieren, die dann automatisch im Bereich des Innenministeriums und von Polizei- und Geheimdienstmitarbeitern landen. Dadurch würde die Überwachung erheblich ausgebaut.

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Die FDJ hat wenigstens eine nachhaltige Wirkung auf die Polizei ... man darf sich fragen, ob die Polizeiführung ihre Mitarbeiter gut geschult hatte und ob das verhältnismäßig war? Interessant ist auch, dass bei Neonazi-Konzerten immer Vergehen aller Art stattfinden und diese Veranstaltungen nur sehr selten aufgelöst werden, selbst wenn die Polizei Sieg-Heil-Rufe hört.

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Die Hilfe hätte in Anbetracht von Coronna deutlich verändert werden müssen. Dies ist nicht leicht, denn viele Obdachlose leiden unter psychischen Störrungen und sind schwierig zu erreichen. Aber ein Versuch wäre es wert gewesen. So wird bestimmt noch eine Weile weitergehen. Außerdem wird Coronna bei denen auch anders zuschlagen, da die meist körperlich geschwächt sind und dadurch zumeist zur Risikogruppe zählen dürften. Überhaupt ist ein Leben auf der Straße von kürzerer Dauer als ein Leben in einer Wohnung. Auch Krankheitsverläufe sind deutlich negativer für die Obdachlosen als den Rest der Bevölkerung. Meiner Meinung nach gibt die hohe Sterblichkeit heute eine Reaktion auf Coronna und die Veränderung der Angebote bzw. die Einschränkung dieser wieder.

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Solche Fragebögen sind m.M. Mist und gehören nicht zu den Aufgaben von SozialarbeiterInnen oder SozialpädagogInnen. Die sind oft selber eher links, dann sind sie also noch genervter, wenn der Staat rausbekommen will, wie radikal oder links die Jugendlichen sind ... Und was ändert sich wenn sie gar nicht links oder zu 100 Prozent linksradikal sind? Werden dann alle inhaftiert? Dieser Fragebogen ist vom Grundsatz schon Mist, außerdem bemüht sich der debile Verfassungsschutz ja schon darum, zu ermitteln, wer wo und wie gegen den Staat ist. Wohin das mitunter führt oder eben nicht führt ... brauche ich hier nicht schreiben.

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Na ja die Aussage der Autorin ist, wie sie konstruiert ist, immer richtig. Ich habe eine ganze Wohnung bei IKEA einrichten müssen und damit auch gespart, ungefähr €150. Dafür habe ich tatsächlich mehr kaufen können.

Klar, so pauschal war das eine Schnapsidee, die wohl am Ende eher Ungleichheiten aufgebaut hat und wenig gerettet hat.

Aber die Mehrwertsteuer ist doch insgesamt eine Idiotie, es wäre besser, der Staat greift dort zu, wo viel ist, anstatt allen eine hohe Mehrwertsteuer aufzuerlegen und jeder weiß, dass die in den nächsten 15 Jahren auch angehoben wird, vielleicht nur um einen oder zwei Prozentpunkte, aber über die Jahre haut das rein.

Die SPD plakatierte damals groß, sie werde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mitmachen ...

Die Regierung hat doch insgesamt einen durchwachsenen Job gemacht. Noch im Februar und März flogen aus Deutschland täglich Flugzeuge nach Nord-Italien, inzwischen gibt es einige dieser Fluglinien gar nicht mehr.

Es wurde immer viel zu spät zu wenig gemacht. Jetzt kommt in den nächsten drei Monaten nochmals eine große Herausforderung und eventuell bietet uns die Regierung dann wieder idiotische Lösungen an.

Gerade im Bereich Wirtschaft, sollte man genau hinsehen, wer da was fordert und vorschlägt.

Am 26. September 2021 wird dann gewählt - da ist viel Raum für Idioten, sich zu bereichern und dem Land zu schaden.

Man kann jetzt schon wetten, dass dies auch passiert. Die CDU/CSU wird das sogar regelrecht erbitten, um bei den Verbänden zu punkten, besonders wenn sie nicht mit Merz antreten, der da vereinzelt gut angekommen ist (auch das müsste man mal hinterfragen).

Insofern sind die €20 Mrd. vielleicht nicht vollständig da angekommen, wo man sie gebraucht hätte, 2021 könnten locker €40 oder €60 Mrd. rausgehauen werden - als Wahlkampfgeschenke an mächtige Kreise. Eventuell erhalten DGB-orientierte Branchen davon 5 oder 10 Prozent, aber insgesamt wird der Murks kommen.

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Warten wir das mal ab.

Ich denke, es ist wenigstens eine Lösung. Aber viel wird von britischen Regierungen abhängen.

Fürs erste werden die britischen Konsulate und Botschaften eine Menge Arbeit haben bei Dritt-Staaten einzelne Verträge auszuhandeln.

Damit haben sie zwar vor zwei Jahren angefangen, aber da galten eben auch EU-Verträge. Die müssen jetzt restlos ersetzt werden.

Und Großbritannien ist alleine nicht mehr so durchsetzungsstark, das eine oder andere Land wird da Nutzen für sich ziehen wollen.

Insgesamt beruht internationaler Handel aber auf Vertrauen und vor allem Zutrauen, so richtig bergab kanns nicht gehen, aber in 30 oder 40 Jahren werden sich Dinge dann eingeschliffen haben. Da könnten ein paar Prozentpunkte Zoll und Gebühren sich addiert haben.

Ich halte das für ausgeschlossen, dass Großbritannien jetzt in den nächsten 15 Jahren von diesem Abkommen zurücktritt und wieder in die EU will.

Eigentlich ging es vielen Briten darum, den Zuzug von arbeitsfähigen Menschen zu begrenzen, da die EU noch einige Balkan-Länder aufnimmt ... daher bleibt dieses Bedürfnis. Eine qualifizierte Arbeit bringt momentan in Serbien ein Monatseinkommen von 300 EURO nach Hause... und das im Norden, nicht im Süden des Landes.

Eine Wanderungsbewegung vom Balkan durch eine Ausweitung der EU wird stattfinden und die könnte Großbritannien zwar locker auffangen, aber solange dort elitäre Zirkel die Armut vergrößern wollen, bieten sich solche Entwicklungen einfach als Propaganda an.

Ich denke, insgesamt ist das ein Schritt zurück, aber eine Katastrophe ist es noch lange nicht. Vor allem die EU dürfte das gut wegstecken und über längere Zeit wird sich das im Effekt nivellieren.

Das Signal aber bleibt und das wird politisch nicht so einfach zu beseitigen sein, immerhin gibt es mit Ungarn ein Land, das nicht mitmacht und wie ein Fremdkörper wirkt. Wenn andere folgen, wird das zu einer politischen Herausforderung.

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Warten wir mal ab, ob das Wachstum des BIP schwächer werden wird. Ich denke, über drei Jahrzehnte wird der Brexit Probleme aufwerfen. Letztlich ist Großbritannien von der EU abhängig und nun aber draußen. Andererseits kann UK sich aber nicht gut alleine schlagen. Was das langfristig bedeuten wird, wird sich zeigen. Immerhin könnten die Briten Labour wählen und die könnten den Binnenmarkt anfeuern. Mit industriellen Exportgütern wird es aber sehr, sehr lange dauern, bis davon genug vorhanden ist. Der Preis muss ja zur Qualität passen ...

@HARTZ

Das steht im Artikel bzw. Interview ganz gut erklärt ... Sie sind 'faktisch' drinnen, aber eben nur so

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"wenn zwei Erwachsene Sex miteinander haben, hat sich der Staat nicht einzumischen – ist vor 20 Jahren Prostitution in Deutschland liberalisiert worden, das heute das Bordell Europas ist."

Das eine muss ja nicht zum anderen führen, bzw. das eine muss nicht mit dem anderen zusammenhängen.

Dieses Gespräch ist herrlich, hier treffen wirklich ultrakonservative und liberale Auffassungen aufeinander, angeblich will jeder den Frauen helfen.

Wenn das mal stimmt.

Ich denke, dass es eine wirtschaftliche Situation in Lateinamerika und Osteuropa gibt, die zu diesem Menschenhandel und zu solchen Zuständen führt.

Ich würde aber mal die böse Frage aufstellen: Ob nicht trotzdem Frauen nach Deutschland kommen würden, wenn die Grenzen für solche Frauen normal offen wären.

Mir kommt das leider so vor, dass es nur durch direkte Hilfe und rechtliche Großzügigkeit gegenüber betroffenen Frauen zu einer Änderung kommen wird.

Spätestens beim Thema Ausländerrecht sorgen CDU/CSU, aber auch die SPD nicht für freundliche Regelungen für solche Menschen, sondern sie schaffen doch erst die Räume, in denen die Gangster und Menschenhändler agieren.

Ohne die Armut und die Diskrepanz in den Rechtssystemen würde das gar nicht so laufen. Und der Staat verdient an der Prostitution auch, ganz zu schweigen, von dem sozialen Effekt dieses Berufs zu sprechen. Oft genug machen die Frauen ja eine Art 'Sozialarbeit'.

Und durch Covid 19 sind diese Frauen jetzt besonders betroffen und erhalten meist aber eben keine Hilfen, sondern werden in diese 'illegalen' Praktiken reingezwungen.

Vielleicht ist es einfach so, dass die Tabuisierung und die Verachtung der Prostitution das wirkliche Problem dieses Berufs und seines Umfeldes ist, weil da immer Leute reden, die gar nicht oder nur sehr selten betroffen sind. Es werden Regeln und Vorschriften für Menschen gemacht, die sich nicht äußern können oder überhaupt dürften.

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So wie das hier beschrieben wird, ist diese Burschenschaft so etwas wie eine Vorfeldorganisation für echte Neonazis oder / und Rechtsextremisten. Interessant ist eigentlich nur, dass die dachten, sie könnten das vor Gericht kurz durch einen Vortrag beheben. Wenn die Germania wirklich verfassungskonform sein will, muss sie sich anders aufstellen. Das ist kein rechtskonservativer Club, hier geht's um eine dehumanisierende Inhalte und das schon sehr lange. Hier verbindet sich dieses elitäre Überlegenheitsdenken des Clubs mit einer rassischen Auffassung von Deutschen - eigentlich gehört so ein Verein verboten, denke ich.

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"Die RichterInnen forderten die Türkei zur sofortigen Freilassung von Demirtaş auf."

Erdogan wird denn aber nicht frei lassen, weil das ein Signal wäre, welches sich der Präsident gar nicht leisten kann. Tatsächlich müsste er noch mehr HDP-Politiker festnehmen, um sich an der Macht halten zu können. Es geht am Ende nur darum, dass die pseudo-Diktatur Erdogans bestehen bleibt. Dazu müssen immer mehr repressive Maßnahmen ergriffen werden. Es ist unglaublich, dass ein NATO-Staat so einen Weg einschlägt und dass die Türkei in so eine Sackgasse gerutscht ist. Von den wenigen guten Ansätzen der 1990er 2000er ist fast nichts mehr übrig geblieben.

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[Re]: Ich bin nicht restlos von den Grünen überzeugt, aber bisher haben sie eher im Schatten der Schröder-SPD Mist gemacht, damals Agenda 2010. In Hamburg haben sie schon mehr sich zu Schulden kommen lassen, eine nachhaltige und sehr schlechte Schulreform gemacht. Sie haben konfuse Ideen, reichen von Erhöhungen bei Hartz IV bis zum BGE. Wenig Substanz, ja, aber die anderen Parteien, außer der Linken, sind da auch nicht ruhmreich, einzig NPD und AfD sind da unangenehm klar ... ich würde mich nicht so darüber aufregen, die Grünen werden in den nächsten 12 Jahren nicht 50 plus X schaffen ...

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Ich würde zustimmen, dass irgendwann die Kinder von gebildeten, normal-verdienenden CDU-CSU-Eltern sich auf die Regierungsbank neben die Elternpartei setzen.

Gleichwohl birgt genau Schwarz-Grün extreme Gefahren für die Grünen, denn die Union ist vor allem an der Aufrechterhaltung des Status-Quo interessiert.

Es geht um sehr reiche, sehr mächtige und von der Anzahl geringe Gruppen von Menschen, die die Union ohne Gnade allen anderen Menschen vorzieht und für die sie eigentlich Politik macht.

Die Grünen kommen dann mit eher teuren Plänen des Umbaus und der Veränderung - wollen dies sozial eingebettet tun, also ohne Ausschläge, wie Friedrich Merz sie lobpreist.

Da fangen die Probleme dann an. Es wird nicht gerade einfach sein, eine eher sozial-freundliche Veränderungspolitik mit einer elitären, bevorzugenden Politik für 10 Prozent der Bevölkerung zu verbinden.

Und die Grünen sind bisher zumindest klug genug gewesen, ihre Politik mit einer langfristigen Perspektive zu verbinden, wenn sie kurzfristig auf eine konservative Kraft setzen, die in Großstädten kaum 15 Prozent überschreiten kann, also im Trend langfristig weiter abbauen wird ... dann lohnt sich vielleicht eine heikle Regierung mit SPD und Linken.

Aber die Grünen haben Einschlag zu den Milieus, aus denen sie stammen. Einzig Merz wäre ein echte Nein-Grund, alles andere ist wohl verkraftbar.

Und die Grünen machen es in Hamburg ja vor, dort haben sie bereits mit CDU und SPD regiert, nicht unbedingt ruhmreich, aber fürs eigene Klientel und die eigenen Wähler reichte es bisher. Das könnte die Blaupause für den Bund sein: Wenig Glanz, aber man wustelt sich durch, schafft sich Spielräume und Optionen.

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"im Jahr 2021" ... noch sind wir 2020 und was 2021 passieren wird, wissen wir nicht so genau.

Der Punkt ist doch, dass es eigentlich dank Merkel nicht mehr der Bruch mit der Vergangenheit ist, wenn eine Frau ins Kanzleramt einzieht. Die Frage ist aber, schaffen die Grünen dies von den Wählerstimmen?

Das Erstaunlich ist doch, dass es ihnen gelingen könnte, auf jeden Fall ist dies für die Zukunft gar nicht auszuschließen, da die SPD in der Sozialpolitik keine überzeugenden Antworten für Rente, Altersarmut, Armut, Arbeitslosigkeit und das Hartz-IV-System anbietet. Die Grünen bieten Lösungen an, wirken regional aber oftmals schon wie die FDP aus den 1970ern oder aus den frühen 1980ern ... Allzu optimistisch wäre ich nicht, aber in Anbetracht einer AfD, die immer stärker in den Bereich Rechtsextrem fällt, sind starke Grüne für mich akzeptabel. Wenn so eine Regierung aber nicht überzeugt und soziale Schieflagen nicht beseitigen kann, dann wird es eng. Ich bin der Meinung, dass Schröder-Fischer schon eine nachhaltig negative Wirkung für die Politik der linken-liberalen Mitte gehabt haben. Harbeck-Scholz-Links könnte auch ganz gut absinken oder versinken - was dann? Da habe ich kurz vor Weihnachten keine Freude, dies zu überlegen. Man sollte sich immer daran erinnern, dass es Fischer einzig und alleine ums Mitregieren ging, um die Etablierung der Grünen als Regierungspartei und welche Wirkung dies dann im Verbund mit einer Agenda-SPD gehabt hat.

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Es ist unnötig momentan und wirf ein böses Licht auf die Vorstellungen der Politiker. Die Taliban sind im Kommen, man muss sie politisch einbinden. Mit ihren überkommenen Ideen werden viele abgeschobene Afghanen ein böses Erwachen in ihrer Heimat haben ...

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Beschäftigung der Justiz, leider wird das bezahlt und die haben genug zu tun, es wäre schön, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Energie da gar nicht erst reingesteckt hätte. Gerade bei Journalisten sieht es nämlich genauso aus, dass sie kommentieren und Meinung vertreten müssen - auch gegen staatliche Interessen oder politische Macht. Das hätten die Staatsanwälte eigentlich wissen können ...

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"Altmaier erwartet keine Rezession"

Wenn alles schließt, passiert nicht viel. Wer soll denn dann die Waren verkaufen?

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"„Ein Regime, das die Wünsche und Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt, taugt nicht zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit.“"

Das sehe ich nicht so, ich will die autoritäre Regierungsform oder die Rolle der Armee in Frage stellen, aber Algerien hat seit 2000 gewaltige Fortschritte gemacht, Tausende Wohnungen wurden vergeben, Arbeitsplätze sind entstanden und die Infrastruktur ist stark modernisiert worden. Sicherlich, es hätte noch mehr sein können, die extrem hohen Devisenreserven in den 2010er Jahren waren ein sonderbares Phänomen, aber damit zahlte die Regierung auch Subventionen, die es den ärmeren Schichten ermöglichten, durchaus akzeptabel zu leben. Ich verstehe die Kritik an Algerien, aber die eindimensionale Sicht auf dieses Land kaschiert auch, welche Fortschritte gemacht wurden. Und Korruption haben wir in Deutschland auch, Stichwort Berlin Flughafen, Hamburg Elbphilharmonie - wir sind nur geringfügig besser als die Leute in Algier. Die Situation von illegalen Einwanderern in Algerien würde ich auch als nicht optimal bezeichnen. Aber Staaten haben Grenzen und machen Unterschiede zwischen Staatsbürgern. Das macht Algerien vielleicht nicht in einer optimalen Weise, aber diese Kritik hier, könnte sich gegen jeden funktionierenden Staat richten.

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Schon Ernst Julius Günther Röhm war ein aktiver Nazi, SA-Führer und Homosexueller. Dass die NS-Diktatur Homosexuelle verfolgte, zeigt, dass die Doppelmoral bei bestimmten politischen Richtungen ein fester Bestandteil der Kultur ist. Denn József Szájerer ist nicht vom Himmel gefallen. Seine Kollegen gehen wahrscheinlich auch auf Sex-Partys und ziehen Linien oder werfen sich irgendetwas rein - solche autoritären Bewegungen machen immer Bestimmungen, an die sie sich selbst nicht halten.

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Die Entschädigung ist zu hoch.

Eigentum verpflichtet - der Staat hat viel mehr Möglichkeiten. Und die werden nicht genutzt, was dazu führt, dass Unternehmen und Kapitalbesitzer die ideale Gewinnmaschine entwickelt haben. Das muss aber nicht so sein. Es gibt ein übergeordnetes, gesellschaftliches Interesse, den Bürger Basisversorgungen anzubieten. Nur Mut!

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"Der klagende Crowdworker habe faktisch ein Arbeitsverhältnis mit Roamler gehabt. Ausschlaggebend war hierfür nicht die anfänglich abgeschlossene Basis-Vereinbarung. Dies habe als Rahmenvertrag noch keine Arbeitspflicht beinhaltet. Aber die konkrete Organisationsstruktur der Plattform sei darauf ausgerichtet gewesen, dass sich die Tätigkeit pro Kleinstauftrag erst einigemaßen rentierte, wenn man ein gewisses „Level“ erreicht hatte. Und um dieses Level zu halten, musste man regelmäßig für Roamler arbeiten."

Sehr vernünftig, aber interessant, wie die vorherigen Instanzen sich an ganzen anderen Punkten orientierten, etwa der Frage, ob die Aufträge in eigener Regie abgearbeitet werden konnten? Echt? Das beseitigt Abhängigkeit vom Auftraggeber?

Eigentlich sollte der Staat selber so eine Webseite betreiben und die Arbeitnehmer dann auch absichern. So wie das aufgebaut ist, leistet es sozialer Unsicherheit und Unklarheit Vorschub. Wenn es über diese Plattformen nicht gut läuft, dann kommt das Jobcenter und zwar ganz besonders, wenn es um Rente geht. Das bedeutet, dass wir alle für die Crowdworker bezahlen sollen, also solidarisch mit ihnen sein müssen, weil der Gesetzgeber diese Unsicherheit überhaupt erst erlaubt. Außerdem riecht das doch nach Scheinselbstständigkeit, weil die Auftraggeber mit Roamler verschmelzen. Der echte Auftraggeber ist doch irgendwie die Webseite ...

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„Du hast als Gesicht der Jusos die Jusos auf eine neue Art in das öffentliche Bewusstsein zurückgebracht“, sagte Walter-Borjans. Selten zuvor hätten Juso-Positionen so stark auf die Partei eingewirkt. „Du bist unglaublich präsent und du bist auf eine unglaublich konstruktive Art auch umstritten.“ (Zitat)

Das Problem an dieser Aussage ist, dass die Idee, dass einzelne Menschen Geschichte machen, eine öde, alte rechte Idee von den großen Männern ist, während die Realität ohnehin noch viel öder ist: Die SPD ist abgesackt, hat dermaßen verloren, dass die Nerven blank liegen.

Und antreten wird die SPD nicht mit Kühnert, sondern mit Olaf Scholz, jener Politiker, der für einen Agenda-2010-Kurs lange stand und der in Hamburg als angehender Bürgermeister erklärte, die Wirtschaft werde die Probleme lösen ... und einen parteilosen Wirtschaftsverbandsfunktionär zum Wirtschaftssenator machte.

Bei so einer Gemengelage: Hier die 'linken' Jusos mit ihrer linken Debattenkultur und dort die Partei, in der Kühnert jetzt Vize-Vorsitzender ist ... was soll dabei realistisch rauskommen?`

Wird Scholz jetzt genauer zuhören, wenn ihm seine Parteimitglieder U35 die Welt erklären, oder wird er Teil einer bürgerlich-liberal-ökologischen Mehrparteienkoalition, die wenig wirklich bewegen kann, weil sie sich nur auf einen Punkt einigen kann: Eine Regierung bilden (evtl. AfD begrenzen).

Die Jusos arbeiten sich an traditionell gewachsenen Politikstrukturen ab, die davon geprägt sind, dass es starke sozialdemokratische Zentren gibt und die Partei hegemonial ist, wenigstens regional.

Jetzt wird die SPD von der Linkspartei in Frage gestellt und von den Grünen eventuell noch in diesem Jahrzehnt überholt werden. Wer sich das genau ansieht, der wird schnell darauf kommen, dass Kühnert Aufstieg Teil einer Krise war, ob die Erneuerung dazu Olaf Scholz sein kann, zweifele ich an. Und damit auch das Narrativ der Einigkeit eines linken Jugendverbands in einer rechten Mitte-Partei.

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[Re]: Ich muss widersprechen. Es gibt die IG BCE und IG Metall auch die GEW, die tatsächlich etwas erreichen, selbst bei der Deutschen Bahn wäre es ohne Transnet viel schlechter. Ver.di - ich bin da kein Fan und will da nicht eintreten, das muss ich einräumen, aber auch hier wäre es beim Öffentlichen Dienst, bei Banken und Versicherungen ganz anders ohne diese Gewerkschaft. Die Gewerkschaft ist doch sowieso nur so stark, wie die Menschen, die sie tragen. Unternehmen wie Starbucks arbeiten fast immer mit einer Teilzeitschicht von Minijobbern und Studenten, da ist es extrem schwer, gewerkschaftliche Arbeit überhaupt zu erklären und Menschen zu werben ... Bolzkopf: Es gab schon bessere Zeiten für Gewerkschaften und ihre Mitglieder, aber gewerkschaftsfreie Zonen sind doch totaler Mist.

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Ich möchte diese Kette noch nie, aber dass die Gewerkschaften verhindern, reicht für mich aus: Nie wieder Starbucks. In den USA brüstete sich das Unternehmen damit, auf die Bedürfnisse der Angestellten eingegangen zu sein. Hier scheint das nun anders zu sein. Hier geht es doch darum, dass die Kalkulation wohl nur ohne faire Bezahlung geht? Wirklich? Bei den hohen Preisen dort erstaunt mich das. Ich finde, es sollte Solidaritätsstreiks wie in Schweden hier auch geben, dass könnte man das Unternehmen dazu zwingen, sich anders zu verhalten, hier kann ich nur sagen, ich werde da nicht mehr hingehen, war eh extrem selten dort. Bei mir zuhause steht eben eine Maschine und da beutet niemand irgendjemanden aus ...

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So verlockend es klingt, stellt sich die Frage, wie Arbeit verlockend und attraktiv bleiben soll, wenn es ein Armutsfestes bedingungsloses Grundeinkommen gibt? Oder ist dieses BGE nicht Hartz-IV? Das Ganze ist ein Ende der Arbeitsgesellschaft und es könnte direkt in eine staatliche Almosengesellschaft münden, wo dann Menschen nicht mehr benötigt werden oder sich freiwillig zurückziehen dürfen. Problematisch daran ist die Frage, wie hoch kann so ein BGE wirklich ausfallen?

Ich glaube nicht ans BGE, weil damit auch der politische Druck, Arbeit und Teilhabe am Arbeitsmarkt zu schaffen und zu garantieren, zu Ende geht. Es entsteht aber ein System staatlicher Abhängigkeit und eine Art Frage, wie gerecht soll es denn beim BGE zugehen. Es könnte von Regierung zu Regierung schwanken, es könnte eine Partei geben, die nur die vertritt, die auf dem Arbeitsmarkt ins BGE aussortiert wurden. Es könnte sein, dass irgendwann alle Ü45 da landen und sich über die Höhe bitterlich beklagen ...

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Franjo Tudjman und Slobodan Milošević wollten Yugoslawien auflösen und durch ethnisch-geprägte Staatlichkeit ersetzen, bei Milošević war es ein starkes Serbien als Yugoslawien, bei Tudjman ging es um einen extremen kroatischen Nationalismus. Beide Politiker haben die maximale Zerstörung hinterlassen, Tudjmann allerdings wurde nie vor ein Gericht gestellt. Er wurde hofiert, heute ist Kroatien in der EU, Kroaten haben in Deutschland eine deutlich bessere Position als Menschen aus Serbien oder Montenegro oder Bosnien. Am Ende ist mir das aber egal, der Punkt ist doch: Ein stabiler Balkan braucht eine einigende sozialistisch-demokratische, liberale Prägung, möglichst keine Grenzen und viel Austausch unter den Bevölkerungen. Das bedeutet für mich: Yugoslawien ergäbe heute noch viel mehr Sinn als damals bis 1990. Aber eines hat die Geschichte eben auch gezeigt, man kann ethnische Spannungen und Extremisten nicht immer mit Geheimdiensten, Migration und Propaganda in Schach halten, an irgendeinem Punkt, entgleist es. Und was passiert dann? Dayton hat nach meiner Auffassung viele Gewinner und viele Verlierer - leider haben viele Menschen individuell sehr viel verloren und nicht unbedingt etwas als Ausgleich erhalten.

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[Re]: Na ja, das sind wohl a) Menschen, die evangelisch-christlich sind und b) Menschen, die eine stark am evangelisch-freikirchlichen Denken geprägte Normierung in der Schule wünschen. Dass dort allerdings bereits an Kleinigkeiten derart Anstoß genommen wird, zeigt, dass es hier wohl einen Schwenk ins Extreme bereits gibt. Und das beim Lehrkörper, der sich grundsätzlich an Standards orientieren muss.

Grundsätzlich gibt es Mobbing überall und viele Schulen sind da nicht gerade vorbildlich, aber wenn Mobbing im Zusammenhang mit engstirnigen evangelisch-hochgeputschen Ideen passiert, dann sagt es einiges über die Schule, Lehrer und Eltern dort aus. Dieser Artikel ließt sich doch wie eine Warnung?

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"Doch nicht nur das: Verliert Orbán die Macht, dürfte es zu einer juristischen Aufarbeitung seiner korrupten Amtszeit kommen."

Orban ist in meinen Augen ein Krimineller an der Macht. Es geht immer nur um Tricksereien. Ohne die Veränderungen im Wahlsystem hätten die Ungarn ihn längst abgewählt, aber das ist extrem schwer, er muss so abwirtschaften, gerade ist er dabei, aber das ist noch lange nicht sein Ende. Dann diese durchsichtige Strategie, nach Sündenböcken zu suchen: Bei Orban sind Migrantinnen, Muslime, Zigeuner oder europäische Politiker sehr wichtig - um abzulenken. Davon dass Ungarn praktisch von Kriminellen geplündert und gerupft wird. Dabei mischt sich dann noch ein gutes Stück Antisemitismus rein - überhaupt hat Orban jede Gruppe nötig, er braucht dazu Partner, die ihn als seriös aussehen lassen, daher muss er immer mit Nazis und Durchgebrannten paktieren. Es ist absolut unerträglich, dass Ungarn diesen Bach Orban runter gehen musste. Die EU hat m.M. aber auch lange gewartet, diesem Nichtsnutz die Beine zu machen. Mit Freundlichkeiten läuft es dort schon lange nicht mehr.

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Ich mag Prostitution nicht, aber Verbote bewirken genauso wenig wie Liberalität.

Wir sind der Puff in der EU - das ist die bittere Wahrheit und da geht es dann am Ende um Geld.

Aber es ist eben auch das Geld, von dem Familien, Kinder und selbst RentnerInnen in den armen Ländern oft genug leben.

Diese ganze Sache lässt sich nicht vereinfachen. Ich würde viel dafür geben, dass die Situation dieser Frauen verbessert wird und dass es wenigstens Schutz und angemessene Bezahlung gibt.

Und eben nicht ungeschützten, gefährlichen Sex. Den sollte es gar nicht geben.

Ich glaube langsam nicht mehr an einfache Lösungen - das ganze ist Mist, andererseits stabilisieren diese Frauen unsere Gesellschaft und arbeiten wenigstens 30 Prozent als unfreiwillige Sozial- und Verhaltenstherapeuten, als Sozialarbeiterinnen für Männer, die irgendwie nicht zum Zug kommen oder mit Sex Probleme haben.

Die echte Anerkennung und Aufrechnung erhalten diese Frauen leider nicht. Das ist schade, aber diese 'Branche' ist immer problematisch gewesen und steht immer irgendwie in Bezug zu Menschenhandel und Kriminalität. Mit staatlichen Regeln und Eingreifen hat man es bisher eben nicht geschafft, hier Verbesserungen zu bewirken. Selbst Städte wie Köln oder Hamburg haben in der langen Geschichte ihrer Rotlichtbezirke nichts wirklich erreichen können. Die Regeln werden von Männern gemacht, die oft genug vorbestraft oder ehemalige Knackis sind, die zu kriminellen Organisationen gehören.

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Giffey ist eine Politikerin, die einen Doktor brauchte, um den Anschein einer bürgerlichen Karriere zu vollenden, um den Bürgern zu demonstrieren, dass sie speziell, superschlau, wissenschaftlich ist ... und nun ist sie es nicht.

Sie hat einen Universitätsabschluss und das wars. Das Problem ist doch, dass viele Politiker inkompetent und ignorant sind. Die sitzen auf jedem Schoß und tingeln durch die Wahlkreise, aber wirklich zu sagen, haben die wenigsten etwas.

Und in diese Riege fällt Giffey rein, ob sie will oder nicht, sie kann nicht wie Brandt, Schmidt oder Wehner ohne Titel aus sich selbst heraus Kraft entwickeln.

Die SPD in Berlin ist weit von historischen starken Phasen entfernt. Und da wird dann der Einäugige König unter den Blinden - mit Titel, den irgendwie muss diese Show ja betrieben werden.

Es ist doch sehr auffallend, dass viele Titel nicht nur mit Prestige, sondern auch noch mit anderen Dingen einher gehen, bei Anette Schavan war es am deutlichsten, diese Frau sprach und dachte wie ein Mensch aus einer Elite, dabei war das auf dünnem Eis oder mit heißer Naht genäht.

Es gibt noch immer Politiker, die ohne Titel auskommen, oder das Dissertieren zur Seite legten, wie etwa Andrea Nahles ... hat ihr das geschadet? Nein, hat es nicht.

Ich kann nur sagen: Mir gehen Politiker, die aus sich selbst heraus nichts darstellen und abbilden auf den Keks, es gibt genug Aufgabenstellungen, daher wäre ich dankbar, wenn jemand das Kapitel Giffey schnell zu den Akten legt.

Dieser Schmuh und die tatsächliche Dummheit vieler Spitzenpolitiker ist jetzt schon schwer zu ertragen, insofern würde ich mich freuen, wenn Giffey das tut, was viele Arbeitnehmer auch in ihrem Alter machen müssen, irgendwo neu starten, normales Geld verdienen, normal leben und mit Angst auf die Verrentung warten.

Die SPD hat doch mit ihren tollen elitären Leuten so viele Sozialbaustellen in Deutschland errichtet, dass sich diese Titelschummelei nur zu gut da einfügt.

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[Re]: Die Grünen haben 15,2 Prozent, die bestimmen mit und die haben in Berlin viel zu sagen. Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn das stimmt ... im Immobilienbuisness sind zu viele, daher muss der Staat, bzw. die Stadt was tun und das ist nach meiner Auffassung nicht ausreichend. Und ich habe auch nicht gehört, dass es sich ändern soll.

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Die Stadt muss maximal viel Wohnraum besitzen und zu einem anderen Teil an Baugenossenschaften abgeben. Das ist der Weg, alles andere läuft nicht. `

Berlin ist der Hammer - eine arme Stadt, wo das Kapital die Mieter auswringt und der Politik nichts einfällt. Eigentumswohnungen sind an sich keine Pflicht, Eigentum verpflichtet - es gibt kein Recht auf eine Eigentumswohnung. Wo steht das denn?

Gerade in Städten kann die Politik auch an dieses Eigentum rangehen. In Westdeutschland sind Spekulanten seit 50-60 Jahren dabei, den Wohnungsmarkt aufzuräumen, durch überteuerte Mieten, durch mangelnde Instandsetzungen, durch Umwandlung und durch Entmieten durch stetige Bauarbeiten und Verteuern.

Dieses Segment kennen die Politiker aus Hamburg, Berlin, Köln, München, Frankfurt, Essen, Stuttgart, München, Düsseldorf in und auswendig, aber Lösungen gibt es keine.

Das spricht Bände über die Problemlösungsfähigkeiten unserer politischen Entscheider.

Dazu kommt dann noch, dass oft genug kommunale Unternehmen ihren Besitz verscherbeln und ineffiziente, sonderbare Verwaltungen haben.

Auch dieses Segment ist meist direkt und indirekt mit der Politik verbunden.

Es wird Zeit, dass die Bürger diesen Entscheidern klar und deutlich machen, mit Euch läuft es nicht.

Das geschieht ja auch schon, die CDU in Hamburg ist praktisch dauerhaft unter 20 Prozent, vielerorts ist es auch so, aber dummerweise treten nicht allzu selten weichgespülte Grüne auf und reden viel, machen wenig.

Auch hier muss etwas passieren. Im Zweifel muss der Staat hier andere Normen herstellen.

Bislang laufen alle gesetzlichen Vorgaben konträr ab, ganz besonders wenn es um attraktive urbane Ballungszentren geht - warum wohl? Weil diese Vorhaben gut durchdacht wurden?

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Giffey hat mit ihrem Doktor sich mit Federn geschmückt, die ihr nicht zustanden. Das sollte die SPD nicht hinnehmen und das wahllose Promovieren, entgegen wissenschaftlich-akademischen Talents ist eine Affront und eine Art Betrug.

Dass sie jetzt so tut, als handele sie großherzig ... wird daran nichts ändern.

Die bringt sich in Sicherheit - fürs erste. Aber warum brauchte ein Willy Brandt keinen Doktortitel, warum hatte Herbert Wehner keinen, warum hat Hans-Christian Ströbele nicht eine Dissertation verfasst?

Weil diese Menschen auch ohne Doktortitel eine politische Kraft entwickeln konnten, die eben reichte. Willy Brandt sah sich selbst als Arbeiter und Journalist, nicht als Wissenschaftler oder Politiker.

Und hier fängt das doch an: Dieses Aufschneiden mit Titeln und die Suggestion, man sei jemand, der wissenschaftlich arbeiten könne, warum bedienen sich Politiker so gerne an dieser Theke?

Ich denke, die SPD in Berlin sollte Giffey los werden, eine Dissertation wird nicht an einem Nachmittag verfasst, sondern es geht über einen langen Zeitraum und da sind Treffen mit einem Professor und mindestens ein Kolloquium zu absolvieren. Wenn die Leistung dann nicht stimmt, dann hat diese Person sich nicht gut eingeschätzt und sollte auch nicht den Titel erhalten. So ein krudes Missverhältnis zwischen Selbsteinschätzung und echter Leistung disqualifiziert, erst recht, wenn eine Partei realistisch zwischen 13 und 19 Prozent liegt, die mal echte Mehrheiten hatte ...

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Ich finde - leider - ist Giffey damit nicht mehr haltbar. Brandt, Schmidt, Wehner, aber auch Freimut Duve oder meinetwegen Andrea Nahles - sie hatten keinen Doktor, sie waren in ihrer Zeit bedeutsam, aber der Dr. ist wohl auch eine Suggestion.

Nämlich die, dass die Person, die ihn trägt, eigentlich Wissenschaftler ist oder wissenschaftlich arbeiten könnte.

Und dann fliegen reihenweise Politiker auf, weil sie ihren Doktor nicht redlich erworben haben - warum bloß?

Das liegt nach meiner Auffassung daran, dass diese Damen und Herren noch irgendwo ein Stück Plausibilität drauflegen müssen. Die funktionieren eben nicht wie Brandt, Schmidt und Wehner aus sich selbst heraus. Alleine die Äußerungen von Annette Schavan und was sie dann tatsächlich wissenschaftlich konnte ... Insofern würde ich es begrüßen, wenn Giffey nicht nur verzichtet, sondern sich aus der Politik zurückzieht.

Dieses Nebenherschreiben von Doktorarbeiten geht nach meiner Auffassung sowieso nicht mehr, es kommt ja nicht von ungefähr, dass wir Politiker in den Medien erleben, deren Geisteskraft und Verstand irgendwo gelitten hat und die uns aber dann solche Projekte wie Hartz-IV oder eine Armutsrente erklären.

Übrigens konnten 2002 viele Abgeordnete nicht mal das Gesetzeswerk Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 erklären, man hat es damals unterlassen, diese Damen und Herren nach Doktortitel oder nicht einzugruppieren. Aber es wären auch einige mit Dr. darunter gewesen, die offenkundig nicht genau gelesen hatten, was ihnen da vorgelegt wurde.

Der Punkt ist doch, dass die Dissertationen, die eher mangelhaft sind, Teil einer geistigen Umnachtung und Ignoranz sind, wo diese Titel eine wichtige Funktion haben: Sie sollen abbilden, dass die Damen und Herren Abgeordnete was können und zwar so richtig, selbst die niederen Weihen der akademischen Laufbahn haben sie schon genommen.

Und dann? Dann stimmt es oft genug nicht, das reicht: Zurücktreten.

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Friedrich Merz könnte für die SPD zu einem Geschenk werden, aber der ist dennoch gefährlich, weil die Worte nicht viel gelten, sollte Merz an den Vorsitz und noch mehr in eine Regierung kommen, wird er sich ändern, ganz schnell.

Aber den Schaden, den er anrichten wird und kann, der ist unglaublich groß. Man sieht es ja jetzt schon, kleine Wirtschaftsverbände sind schon auf ihn eingeschwenkt, einige Teile der Union setzen auf ein Selbstzerstörungsprogramm namens Merz.

Davor kann ich nur warnen, weil wir schon eine durch Hartz-IV lädierte SPD haben, noch eine total kaputte ehemalige Volkspartei wäre zu viel!

Und Merz ist ein Zerstörer, sein Bierdeckel ist Programm, es ist ein großangelegter Bluff, um die untere Mittelschicht zu verarmen und Facharbeiter in den Mindestlohnbereich zu zwingen, um mit Ländern zu konkurrieren, wo es nicht fließendes Wasser, aber Unterernährung, Gewalt und beispiellose Armut gibt. So ein irres Vorhaben bietet Merz an.

Und die gleichen Unternehmer, die ihn bewundern, haben höchstens im Werksschutz noch ein paar ungelernte Kräfte, die arbeiten nur mit hoch/gut-ausgebildeten Arbeitskräften und verkaufen so gut wie keine Waren nach Afghanistan oder in die Zentralafrikanische Republik, die exportieren in die USA, nach Frankreich, Italien, Belgien.

Der Punkt ist doch, dass wir das, was Merz und per Zerstörung und Verblödung aufnötigen will, gar nicht benötigen. Wir brauchen keine Wirtschaftsstruktur eines Entwicklungslandes und wir haben schon genug Verarmung, die sinnlos und destruktiv ist. Nun ist Laschet kein Heiliger, er wird auch manchen Müll auftischen, aber Merz?

Ich bitte Euch, der ist aus der Zeit von Marx und Engels - ein neoliberaler Irrer, der in Wirklichkeit gar kein Plan hat.

Merz weiß doch gar nicht, wie man die Steuern verändern kann oder wie man noch höhere Exporteinnahmen generiert. Und Südeuropa haben andere schon kaputt gemacht, dafür braucht es keinen Merz.

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Nooshi Dadgostar soll mal noch mehr gegen so eine Reform machen, noch mehr Leute aktivieren und sogar noch radikaler diesen Unsinn ablehnen ... bis sie Staatsfeind Nummer 1 ist, der Punkt ist doch, dass solche Reformen nur bittere Armut erzeugen.

Warum braucht Schweden noch ärmere Arbeitnehmer?

Um mit China und Indien in der Fertigung zu konkurrieren, um die Textilindustrie aus Laos, Vietnam oder Bangladesch zurück zu holen?

Hartz-IV in Schweden brauchen die Schweden nicht, natürlich stehen die Systeme unter Druck, natürlich muss Solidarität ausgehandelt werden und ergibt sich nicht einfach, aber so?

NEIN DANKE! (M.M.)

Bravo Nooshi Dadgostar bitte nicht nachlassen!

P.S. Was hat Deutschland von Hartz-IV? Warum leben hier mehr als 1 Mio. Kinder und Jugendliche in Armut?

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"Auch die studentischen Aushilfen, die normalerweise ihre 450 Euro in Kneipen verdienen, müssen nicht beschäftigt werden – und damit auch nicht bezahlt."

Studentische Aushilfen brauchen keine €450-Regelung, diese Regelungen nehmen vor allem Frauen in Anspruch, die dazu verdienen müssen oder die ein Familieneinkommen ergänzen.

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"Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Hass gegen Abtrünnige, gegen Nichtgläubige ist nicht nur dem Islam eigen, das ist wohl wahr."

Ist dies dem 'Islam' wirklich inne? Professor Noth sagte immer, es gibt keinen Islam, es gibt Muslime, muslimische Völker meinetwegen.

Natürlich sagen islamische Geistliche und Community-Leader ihre Sätze auf, was sollen sie denn sonst sagen? Sollen sie sagen, Mohammad war ein Prophet der militärisch gekämpft und andere Menschen getötet hat, der die Frauen seiner Kameraden geheiratet hat und ein negatives Bild von Frauen hatte?

Hatte er das denn überhaupt? Und wie könnte man dies wissenschaftliche nachweisen?

Wenn Salafisten und Islamisten eine Sache gut machen, dann diese: Sie vermarkten sich als den 'wahren' Islam und mithilfe von Terror diskreditieren sie Mio. Mrd. von Muslimen, die sich dagegen gar nicht so einfach zur Wehr setzen können.

Aber auch so: In Deutschland sind nur wenige Muslime organisiert, gehen zu einer Moschee oder bilden einen Verein, die Mehrheit der Muslime ist gar nicht an irgendeine Struktur angebunden. Das zeigt zwar auch Integration und Zutrauen in die deutschen Systeme, es macht es aber einzelnen Gruppen und Strömungen leicht, sich als der 'Islam' zu vermarkten.

Tatsächlich gibt es eben nur Muslime in Deutschland, darunter etliche, die eher Atheisten sind oder nur pro Forma Muslim sind, etwa weil das im Iran so sein muss oder weil es in der Türkei verordnet wird, z.B. für Aleviten. Aber auch mancher Bosnier hat da seine eigene Idee von Religion und Islam.

Ich glaube, dass wenigstens meine muslimischen Freunde aufrichtig und ehrlich einen friedlichen, brüderlichen Islam vertreten, der viel Input vom Christentum hat und der gut in diese Gesellschaft passt. Das 'Bekämpfen' von Fanatikern muss die Zivilgesellschaft durch Struktur, Erziehung und klare Aussagen schaffen, Polizei und Geheimdienste sind nur das Ende einer Kette des Versagens!

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Es gibt wenige Menschen, die einen abstoßen, wie es Horst Mahler vermag. Als ehemaliger Linksradikaler hat er es zum Leugner der NS-Verbrechen gebracht und damit auf ein derart niedriges Niveau, dass ich an seinem Verstand zweifele. Angeblich ist Mahler ein großer Leser und Bewunderer von Hegel - den er antisemitisch ausgelegt habe? Ernsthaft? Seit wann findet sich bei Hegel solche Ideen?

Meiner Meinung nach ist Mahler ein Mensch, der auf ganzer LInie gescheitert ist und sich wichtig machen muss, egal womit. Das ist ihm dann wohl auch gelungen und man kann sich fragen, wo landet er zuerst im Gefängnis (nochmals) oder auf dem Friedhof. Vermisst wird er dann nur noch von ein paar durchgebrannten Leuten aus dem Bereich Rechtsextremismus und Ewiggestrige ...

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Die Parteien in der Bürgerschaft arbeiten kaum mit der Linken zusammen, die Inhalte und die Kritik werden in der Regel abgelehnt, soziale und wirtschaftlich-gesellschaftliche Fragen lassen sich im stumpfen Rahmen der Bürgerschaft selten pointiert für die Linke thematisieren. Dazu kommt, dass die Bürgerschaftsmandate die innere Struktur der Partei prägen, an der Spitze ist, wer in der Bürgerschaft an der Spitze steht. Das muss auch so sein, denn wenigstens theoretisch ginge es ja ums Regieren, nicht ums dabei sein. Insofern muss man die parlamentarische Ausrichtung der Partei kritische sehen. Es gibt dort viel, viel Arbeit, aber wenig echten Gewinn. Wie viele HamburgerInnen wählen die Linke, weil die in der Bürgerschaft eine gute Arbeit macht?

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"Der Diskurs hier ist besonders eigenartig."

Jedes Herrschaftssystem produziert fortlaufend Legitimationsideologien und radiert ohne Unterlass Überlegenheit, Funktionalität und Nutzen an die Menschen, die genau unterdrückt werden von diesem Wirtschaftssystem.

Das hat mit Deutschland sehr wenig zu tun, es gibt eigentlich gar keine deutschen Besonderheiten in dieser Hinsicht.

Bis auf die Partei Die Linke haben sogar Grüne und SPD sich an den Kapitalismus angepasst und 'verkaufen' die Ideologie des Wirtschaftssystems als Garant für Demokratie, Teilhabe und sogar als Bildungsideale, während sie tatsächlich die Menschen vernebeln sollen, die immer stärker ausgegrenzt werden, die immer weniger von den Wachstumsraten haben.

Gerade durch Coronna und das Minuswachstum wird dieser Schicht das Fell über die Ohren gezogen, angefangen bei den Illegalen, die in Gaststätten in den Küchen geschuftet haben, die oftmals viele Menschen in ihrer Heimat am Leben erhalten, die verlieren zu erst ihre Arbeit und haben kaum Rücklagen, dann zu Hilfskräften in der Gastronomie und anderen von Coronna betroffenen Branchen - es trifft die Schwächsten und denen suggeriert die Regierung erst Recht, dass Veränderungen bei Hartz-IV oder bei irgendwelchen Kurzarbeiter-Sachen ihnen nützen wird oder sie vor irgendetwas schützen wird.

Der Punkt ist letztlich ganz einfach: Wenn das kapitalistische System gut funktioniert, wird mehr Armut produziert, wird die Repression und die Propaganda stark erhöht, zum Beispiel in dem man diese illegalen Arbeitskräfte dämonisiert, während sie doch dringend gebraucht werden und überall um uns herum auch sind. Oder die Menschen bekommen eine Steuer erlassen, obwohl das nur bestimmten Menschen nützt und dafür werden Schulden gemacht, die dann aber alle zu zahlen haben, vor allem die Arbeitnehmer. Würden solche Inhalte offen und klar thematisiert ... nein, werden sie nicht, es wird mehr Propaganda hergestellt - und zwar überall, nicht nur hier.

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Das ist eine Moschee und wenn man alles verbietet, was der Geheimdienst beobachtet oder dem nicht wirklich passt, dann würden ganz schön viele Dinge verschwinden. Ich bin kein Freund der Inhalte, die dort zum Teil propagiert werden, aber ich war da schon auf einer Hochzeit, die dort auch stattfinden musste, weil diese Papiere benötigt wurden und diese Moschee ist für bestimmte Menschen auch eine Art 'Behörde'/Institution ist. Außerdem vertreten nicht alle Menschen dort die gleiche Meinung.

Würde man die vorgetragene Position wirklich konsequent zu Ende denken, dann müsste man wohl eher die Botschaften und Konsulate schließen. Dort sitzen die Vertreter des iranischen Geheimdienstes und die gehen nicht nur mit Propaganda vor, sondern die verüben auch praktisch schon mal einen Mord, siehe Mykonos, der Mord an kurdischen Oppositionellen ... Oder die Militärattachés, aber das fordert niemand.

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"Im Vergleich zum Frühjahrsgutachten schrauben die Ökonomen ihre Vorhersage für die Schrumpfung der Wirtschaft noch weiter herunter. In diesem Jahr soll das Bruttoinlandprodukt demnach um 5,4 Prozent sinken, Zuvor hatten die Forscher noch einen Rückgang von 4,2 Prozent angenommen."

Minus 5,4 Prozent ist ein Kracher und die Konsequenzen aus so einem Minus-Wachstum kommen zeitverzögert daher. Es dürfte also dauern, bis die Volkswirtschaft sich wieder aufgestellt hat und stabil läuft. Es kann durchaus 2021 Ende oder 2022 sein. Die Frage ist auch, wie werden die Schäden repariert, wie kommt wieder Schwung in die Wirtschaft. Sicherlich wäre eine schnelle Erholung durch Impfstoff und wirksame Medikamente für Covid 19 das Beste, aber was, wenn das dauert, wenn es eben nicht 2021 Frühling schon soweit ist? Es gibt auch noch Wechselwirkungen mit Tourismus-Gebieten, die einen schweren Einbruch hatten.

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[Re]: Die Aussagen dieser Frau sind nach meiner Einschätzung nicht glaubwürdig. Und eine Ehe alleine reicht nicht, um in ein solche Krisengebiet zu ziehen, denn da war es sehr gefährlich, der legale Grenzübertritt war gar nicht möglich. Das bedeutet für micht, dass A. genau wußte, was da ansteht und dass es nicht in Ordnung ist. Wer sich Berichte aus Raqqa durchliest, der erkennt doch, dass wirklich jeder Mensch dort mitbekam, was der IS war und worum es ging. Sich als naive Mitläuferin qua Ehe als unschuldig abzubilden, ist nicht schlüssig und wenn ich gegen solche Menschen nicht bereit bin, auszusagen, verweigere ich auch Aufklärung für Opfer, viele auch hier in Deutschland, die nach Gerechtigkeit suchen, die sich wünsche, dass die Verbrechen aufgeklärt werden. Insofern: Milde Strafe für eine Person, die im Zentrum des IS lebte und eine Ehe mit zwei führenden Personen dort hatte.

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[Re]: Lebenslange Haft, keine anschließende Sicherheitsverwahrung

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"Von den vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen."

Die kriegen eine Standpauke und eine Drohung - und bleiben.

Dann gehen sie mit ihrem rechtsextremen Weltbild umher und arbeiten offiziell genau gegen solche Weltbilder.

Warum sind seit 1990 so viele Menschen Opfer von Rechtsextremisten geworden?

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"Mühsam löst sich die IG Metall vom Leitbild des Ernährers."

Und wenn eine alleinerziehende Mutter alleine für ihre Familie verdienen muss, braucht sie dann nicht auch einen Lohn, der reicht?

Ich würde das nicht unter diesem Stichwort Mann / Rolle /Arbeit / Einkommen sortieren, letztlich steigt die Produktivität und selbst bei VW steigen die Löhne nicht schnell und deutlich genug, um das aufzufangen. Arbeitszeitverkürzungen müssen kommen.

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"Die Reformagenda 2010, die er wesentlich mit umsetzte, gilt heute als seine herausragende politische Leistung – sie bescherte der deutschen Wirtschaft Boomjahre."

Die dpa (und von der taz hier übernommen) scheint ihre ganz eigenen Berechnungen aufgestellt zu haben, denn Boomjahre gab es eigentlich schon seit den frühen 1990ern nicht, über 10 Jahre berechnet, sind das keine Werte über fünf oder vier Prozent BIP, sondern irgendwas zwischen eins und 1,7 oder so.

Die Reform führte vor allem zu einem schnellen und deutlichen Anstieg von Jobs im Bereich des heutigen Mindestlohns, Security-Firmen verteilten teilweise selber ALG-II-Anträge, verglichen mit an den anvisierten Zielen der Agenda 2010 blieb kaum was übrig.

Und auch die Arbeitslosenzahlen sanken zunächst nicht, sondern stiegen. Dafür ging es dann mit den Wahlergebnissen der SPD bergab und mit Clement auch, so dass er schließlich bei seinen ehemaligen Gegnern (CDU, FDP, Arbeitgeber) eine neue Heimat fand.

Sicherlich war Clement der Superminister, aber er war auch ein Versager, jemand der Mio. Menschen in bittere Armut tauchte, der dafür sorgte, dass viele Kinder und Jugendliche in Dauerarmut aufwuchsen und noch aufwachsen. Dabei wetterte seine Frau einst los, jeder könne doch arbeiten, es seien wohl ein paar Faule oder Anspruchsvolle, die keine Arbeit hätten ...

Dabei war Deutschland ein wohlhabendes Land, es blieb es auch danach, aber ein paar Mio. Menschen sind davon ausgeschlossen.

Es gibt sogar Menschen, die arbeiten und doch ihr ganzes Leben arm bleiben werden, trotz eines Sozialsystems, das aber eben mit künstlich niedrig gerechneten Sätzen arbeitet. Und auch in der Rente setzt sich diese Form der Armut weiter durch, die SPD-eigene Stiftung FES ging davon aus, dass es ein Prekariat geben werde, eine Gruppe der 'Ausgeschlossenen', danach sieht es aus, dank solcher Typen wie Clement, die sich noch in den 1980ern als Ur-Sozialdemokraten gerierten.

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"Das war für die Konjunktur gut und hat die Arbeitslosigkeit gesenkt."

Das glaube ich nicht, außerdem sank die Arbeitslosigkeit auch durch das Herausrechnen von betroffenen Gruppen durch statistische Tricks.

Hier mal eine Vergleichsgröße:

"Offizielle Arbeitslosigkeit im August 2020: 2.95 Mio.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2020: 3.67 Mio." (Quelle: Die Linke)

Und dann die Fakten: Seit 1983 ist in Westdeutschland die Arbeitslosigkeit nie unter 1 Mio. gewesen, seit 1992 gesamtdeutsch nie unter 2 Mio. - der Punkt ist doch, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland noch nie Priorität hatte, auch bei der Agenda 2010 ging es darum gar nicht.

Müntefering hat nicht 1 Mio. Menschen aus der Sozialhilfe geholt, sondern damals lebten dann 5 Mio. Menschen in ALG II - Hartz IV auf Sozialhilfesatz und unter Beobachtung und Kontrolle durch Instanzen, die diese Menschen gar nicht auf dem Arbeitsmarkt unterbringen konnten.

Nun mag Franz Müntefering alt und ausgedient sein, seine Analyse zu diesem Kapitel ist nach meiner Auffassung reichlich dürftig.

Und er ist ein privilegierter Rentner, der Bezüge aus Bundestagsmandat und Bundesministeramt verbinden kann. Der dürfte mehr als €3500 Rente bekommen.

Da kann man auch agil quatschen und Weisheiten verbreiten. Tatsache ist doch, dass viele heutige 40er und 50er schon wissen, dass sie auch nach 67 noch irgendetwas tun müssen, weil sie wenigstens einen €450-Job brauchen werden, um überhaupt in einer Wohnung normal leben zu können.

Viele werden ab 67 keine Urlaubsreisen mehr machen können. Davon hier kein Wort, ansonsten viele Worte und wenig echte Messages.

Und diese Ausführungen zu Selbstbewusstsein und Bescheidenheit - das ist Eitelkeit und Verdrehung. Gerade Müntefering hat doch gar keine Freunde und keine Menschen, der ist wie ein Kühlschrank und deswegen ist er auch so erfolgreich in der Politik unter Gerd Schröder gewesen.

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Die SPD hat keinen wirksamen Markenkern mehr, sie steht weder für soziale Gerechtigkeit, noch für konsequenten Wirtschaftsliberalismus, sie steht weder links, noch rechts, weder für Sozialismus, noch für Wirtschaft, das war zwar im Ansatz immer so, aber die Trendwende kam mit Gerd S. und der Agenda 2010, dies war der Anfang vom Ende. Die SPD hat seit einigen Jahren wieder mehr Energie, um sozialen Ausgleich herzustellen, aber das Land verfügt über mehrere Mio. arme Menschen, viele davon Kinder und Jugendliche, die im Jobcenter verwaltet werden. Auch sonst fällt es der SPD schwer, sich zu positionieren oder andere Themen anzugehen. Die SPD ist auch personell nicht gerade gut bestückt, der Jusos-Vorsitzender Kühnert ist der heimliche Star der Partei geworden. Altgediente und erfahrene Abgeordnete oder Mandatsträger wirken müde und verbraucht, langjährige Strippenzieher wie Kahrs zogen sich überraschend aus der Politik zurück. Scholz ist nun der Spitzenmann, er soll richten, was er eigentlich angerichtet hat und neue Ideen oder andere Konzepte hat er eigentlich nicht, er rechnet nur Koalitionen im stillen Kämmerlein durch. Ob das reicht? Ich glaube nicht, die SPD steht vor einem dauerhaften Abstieg und sie kann viele Dinge realistisch kaum noch einfordern, vielleicht klappt es noch mit einer Kanzlerschaft für vier, bewegte Jahre, danach dürfte die SPD nur noch den Außenminister stellen. Wenn überhaupt, ab und an einen Bürgermeister und Ministerpräsidenten.

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Die Polizei kann Bedrohungen nicht verhindern, sondern wenn dann eher im Nachinein, außer es wird permanent und vor Zeugen gedroht. Wer öfter in Bedrohungssituationen gerät, denkt dann wohl, mit so ner kleinen Waffe wäre es sicherer. Ist es wohl nicht

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„Mit Sarrazins Thesen begann eine neue Rassismuswelle in Deutschland, die leider bis heute anhält.“

Das ist und bleibt ein Problem, dass ein ein führender Sozialdemokrat rechtsextreme Ideen ventiliert und diese angeblich sogar wissenschaftlich untermauern konnte. Leider kann niemand die Uhr zurück drehen, Sarrazin hat Deutschland ein gutes Stück rassistischer und intoleranter gemacht. Er hat vor allem Ideen, die so offen menschenverachtend, verwirrt und nationalistisch sind, in einer Weise befördert, wie es die NPD seit 1968 nicht geschafft hat. Und dabei geriert sich Sarrazin als SPD-Politiker! Die SPD stoppte ihn nie, erst jetzt, ist dieses Schauspiel zu Ende und erst jetzt wird Sarrazin an den rechten Rand gesetzt. Zu spät

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Die Türkei ist abhängig vom Westen, besonders von den USA und der EU; aber Erdogan demonstriert fortlaufend, dass ihm dieses Bündnis und diese Abhängigkeit egal ist, dass er der starke Macher ist, dass ihm niemand kann, parallel transferiert er jetzt bereits große Summen ins Ausland, allen voran in die USA.

Sollte jemals eine 'normale' demokratische Regierung an die Macht kommen, würde Erdogan und sein Topteam auf Jahre im Knast verschwinden, weil sie gar keine islamischen Saubermänner sind, sondern wie die laizistischen Politiker bestechich und empfänglich.

Das Bild, was uns hier angeboten wird, ist nur Teil dieser Ablenkung, dass die AKP und Erdogan die Zustimmung verloren haben, und auf 10 Prozent der Wahlbevölkerung zusammenschmilzen - Wahlergebnisse stimmten in diesem Land eigentlich nie. Man sollte nich darauf reinfallen.

Dieser Mann kann vielleicht die fragile laizistische Atatürk-Republik demolieren, eine eine Erdogan-Diktatur kriegt er nicht mal hin, weil es zu viele Gegner gibt.

Zu einem guten Teil unterdrückt er ja nur die Kurden und Linken, in der Mitte und bei den Rechten hält er sich schon zurück, die MHP hat er an der Macht beteiligen müssen.

Es ist ein starkes Sympol-Stück aber es zeigt nur die Schwäche und die Vergänglichkeit der Erdogan-Familie und ihrem System der Bereicherung.

Von mir aus sollen die Menschen dort beten, die wichtigste Moschee in Syrien war auch eine Kirche, der Islam war anfangs nicht stark genug, um auf die sakralen Bauten des Christentums verzichten zu können.

So ist es, 2020, nun wieder, sollte nicht am Gezi-Park auch eine Moschee gebaut werden?

Hat die AKP nicht Klöster im Osten umgewidmet, mit voller Härte? Warum störte das nicht die Medien?

P.S. Seit Jahrzehnten erhalten Christen aus der Türkei Asyl in Deutschland - so viel zur Laizität dieses NATO-Partners ... Nur weil eine Offiziersfrau kein Kopftuch tragen (darf)/durfte, ist dies noch lange kein vorbildliches oder fortschrittliches Land.

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„Die Gefährdungslage in Deutschland wurde im Jahr 2019 im Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren“, heißt es im Jahresbericht."

Also wesentlich durch V-Leute, vor allem im Bereich Rechtsextremismus. Meiner Meinung nach schafft sich der Staat selbst Feinde

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[Re]: Das war lange so bei Gzuz, irgendwann, sagt der Künstler selbst, habe der Richter dann mal die Musik angestellt, die Gzuz so macht, daraufhin landete er im Gefängnis ... Vielleicht ist es schlauer, entweder nicht solche Musik zu machen, wenn man Straftaten begeht, oder man begeht eben weder Straftaten, noch rappt man, dann bleibt man auch auf freiem Fuss ...

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Gzuz ist schon ein Phänomen. Ich glaube er hat noch eine Reststrafe, sollte er verurteilt werden, dann könnte er wieder ins Gefängnis müssen. Andererseits würde er dann eventuell noch mehr Geld verdienen, weil Haftstrafen, neben den Taten, unglaublich gut für die Street Cedibility sind - jedenfalls bei den Rappern - dann gehen die Verkäufe für die Musik hoch und Gzuz ist noch authentischer als er es ohnehin schon ist. Überhaupt hat dieser Künstler sich alle Mühe gemacht, als Krimineller nicht nur auf einer Bühne zu stehen, sondern das auch glaubwürdig im echten Leben zu sein, wobei die dann hier vorgebrachten Sachverhalt eher niedlich sind, in der Summe könnten sie ihn aber schon hart treffen (oder auch nicht). Sympathisch an ihm ist nur, dass er sagt, er sei ein echtes Kind der Schanze und jemand habe ihn mal bezichtigt, er sei ein Neonazi, was er dementiert und sehr mies fand ... konfus ist er also einer von uns, auch wenn die Schanzen-Mama immer Nudeln mit Tomate kochte, was ihm nach eigenen Angaben nicht gefiel.

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"Die Autoren befürchten, dass die Pandemie soziale Ungleichheiten bei der Bildung verschärfen könnte."

Ernsthaft? Das Bildungssystem ist jetzt seit Jahrzehnten sozial sortierend, wie kann es noch schärfer werden? Es ist ungerecht.

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[Re]: Ich habe das mit dem "schönreden" nicht verstanden -

Fürs Protokoll: Jedes Jahr üben Neonazis zig Gewaltverbrechen aus, dabei sind Morde, Tötungsversuche und und und dazu bewaffnen sich Neonazis auch noch, die sind meiner Meinung nach gar nicht gewaltbereit, sondern gewalttätig, aber wo sind die Opfer, wo die Spur der Verwüstung von den linken 'gewaltbereiten' Menschen? Für den Geheimdienst ist es wichtig, dass es immer links und rechts irgendwie gleich aussieht und so was veröffentlichen sie dann auch noch. Bei den NSU-Untersuchungsausschüssen waren die Infos der Antifa oftmals glaubwürdiger oder / und überhaupt verfügbar, ganz im Kontrast zum Informationsangebot der Geheimdienste.

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Wer glaubt einer Veröffentlichung des Geheimdienstes?

Und was bedeutet diese Sprachblase gewaltbereit ...?

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Ich glaube, Olaf Scholz wird Kanzler. Aber es wird ein Alptraum für ihn werden, weil er sich Allianzen bauen muss, die implizieren, dass er nur eine Episode in der Geschichte sein wird.

Scholz ist seine eigene Treppe und sein eigener Totengräber zugleich. Irgendwo hinkt seine Karriere, an irgendeinem Punkt schlägt das Schwert der Demokratie gegen ihn aus und bringt ihn wieder runter.

Er kann jetzt auch nicht mehr nach Altona als einfacher Abgeordneter zurückkehren oder in Hamburg irgendeinen Job machen, er muss Kanzler werden. Die SPD liebt ihn schon jetzt nicht, sie brauch ihn, aber auch nur jetzt, schon morgen, schon in ein paar Jahren könnte er eine Belastung sein.

Er ist vielleicht zu sehr seinem eigenen Trend aufgesessen, aber der SPD fehlt es an Substanz. Sie hat zu viele Federn zu schnell gelassen. 2003 ging es los, seither ist diese Partei arg gebeutelt und droht gerade in Bundestagswahlkämpfen abzusacken ohne jeden Auslöser.

Die SPD hat Deutschland zu einem armen Ausbeuterstaat gemacht - zu einer Gesellschaft, die nur noch auf Spaltung und Ausgrenzung basiert, es ist genau die Gesellschaft, die Johannes Rau 1983 für immer beseitigen wollte, eine Zwei-Drittel-Gesellschaft, in der kline Machtzirkel sich ungehindert durchsetzen können.

Selbst wenn die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt, ist Armut überall obzön zu sehen.

Durch die internationale Kapital-Dynamik drückt die EU ganze Länder nach Unten. Die SPD bietet eigentlich kein einziges echte Konzept mehr an. Sie bietet Stückwerk und Minikonzepte an, die schon nichts wert sind, wenn sie erdacht werden. Renten als Sondersozialrenten, die nur 0,04 Prozent der RentnerInnen betreffen, Verbesserungen für 0,21 Prozent der Arbeitnehmer. Es ist absurd, das noch auflisten zu wollen, wie gering die Wirkung von SPD-Politik momentan ist.

Deswegen darf Olaf Scholz Kanzler werden, er bedroht niemanden, er nützt niemanden und er wird extrem wirkungslos bleiben.

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Immerhin überwachen sie noch welche, also aktiv waren sie.

Diese Behörde ist nach meine Auffassung ein Problem. Zu groß ist der Wunsch, den Staat über möglichst viele gefährliche Leute aufklären zu wollen. Wenn's dann wirklich knallt, haben die nix mitbekommen, siehe NSU oder waren vor Ort, dementieren das, wie etwa in Kassel.

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Vielleicht ist das notwendig - ein Neustart. Immerhin sind das zwei agile und schlaue Menschen.

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[Re]: Das sehe ich ganz anders. Meine Kinder wohnen nicht in Wandsbek warum soll ich sie dahin bringen? Aber es gab und gibt ein gutes Programm im Sommer (Kreis Mitte) und es gab und gibt auch Möglichkeiten für Kinder, aber da werden Sie vermutlich ihre Kinder auch nicht teilnehmen lassen, schade aber auch.

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[Re]: Die IG Metall formuliert ihren eigenen Anspruch aber ganz anders ...

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Die IG Metall will die Politik verleiten, Mrd in die Kassen der Konzerene zu spülen, damit diese nicht entlassen ... freilig die Zeit- und Leiharbeiter sind schon zuhause. Für die kämpft die IG Metall an sonnigen Sonn- und Feiertagen.

Jetzt könnte nach Jahren erstmals eine richtige Entlassungswelle in der Automobilindustrie stattfinden und da liegen die Nerven der Gewerkschafter blank.

Die Politik sollte sich aber gut überlegen, ob sie diese Arbeitnehmer mit Mrd. rettet, die am Ende in den Kassen dieser Konzerne landen und dann privatisiert zum Kapital der Reichen und Mächtigen werden.

Das Problem ist doch, dass diese Konzerne private Unternehmen sind. Das sind keine wohltätigen Organisationen, sondern auf Gewinn ausgerichtet Unternehmen. Und die Unterstützungsgelder müssen von allen Steuerzahlern irgendwie aufgebracht werden.

Nur geht schon die Lufthansa auf die Nerven, warum muss Porsche oder Daimler jetzt gefördert werden?

Kriegt der Staat dann Aktien im Gegenzug?

Oder soll der Staat dem Konsumenten Geld geben, damit dieser ein Auto kauft, aber es kann eben gar nicht jeder ein neues Auto kaufen?

Was ist denn mit einer Verkäuferin beim Discounter, die mit ihren Steuern den Autokauf der Mittelklasse subventioniert, aber selber viel arbeitet, wenig verdient, kein Auto sich leisten kann? (Oder eben eine alte Gurke?)

Warum soll die mit ihren Beiträgen für so einen Konsum einspringen? Kaufen dann die IG Metall-Kollegen mehr ein? Nehmen aus Solidarität doppelt so viel Milch und Waschpulvermit?

Die SPD sollte diesen Vorschlag mehr als hinterfragen ...

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"Auch SPD und Grüne legen einen Antrag vor, in dem sie „coronabedingte Sommerangebote“ fordern. Dabei denken sie aber an „Lernangebote zur Wiederholung des Lernstoffs des letzten Halbjahres."

Ja, tolle Idee. Wer hat sich das bloß ausgedacht?

Nachdem die Eltern als Ersatzlehrer wochenlang eine Zwangsbeschulung, Kontrolle und Vorbereitung auf Klassenarbeiten durchgezogen haben, freilich nicht alle, ich bin Woche 3 gescheitert, soll dieses Irrenhaus 'freiwillig' in den Sommerferien weiter betrieben werden?

Nachdem unsere Kinder ihre Geburtstage ohne Freunde, ihre Tage ohne ihre Kurse und im Freien lange ohne Spiel- und Sportplätze verbracht haben, sollen die Kinder weiter lernen. Schlauer werden, sich warm laufen für Gymnasium und Stadtteilschule? Das ist dermaßen weltfremd und behämmert, mir fehlen die Worte. Angeblich will die Politik Kinderrechte stärken und die Mitsprache von Kindern fördern und ausbauen, nun sollen Kinder von ihren Eltern in den großen Ferien beim Lernen attakiert werden?

Was ist denn so schwer daran, Kinder zu verstehen? Die brauchen Ferien, wenn schon ohne Urlaubsreisen, dann doch bitte echten Spaß, am besten mit anderen Kindern und nicht irgendein Nachholprogramm.

Und wer schafft das bitte, seine Kinder in den großen Ferien auf eine Nachholspur zu bringen. So wie das konstruiert ist, nützt es nur Bildungsbürgern mit einem guten Einkommen. Na gut, vielleicht auch dem einen oder anderen arbeitslosen Akademiker, aber grundsätzlich riecht diese Idee nach sozialer Sortierung.

Die Stadt müsste doch jetzt erst recht für tolle Angebote gerade für die Menschen aus den schwierigen Stadtteilen sorgen. Müsste doch dort spielerisches, einfaches Lernen fördern, anstatt Durchhalteparolen, Propaganda und dann auch noch nicht nachvollziebare Lernschleifen zu konstruieren. Hamburg hat ein gutes Sommerprogramm - 2020 sollte man sich richtig reinhängen und dies noch ausbauen. Das wäre mein Vorschlag! @SATTOM

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Es ist peinlich, aber vielleicht gibt es auch gute Grüne für so einen Senat. Das ist schließlich eine Regierung, die stabil und verlässlich agieren muss. Der SPD mangelte es früher nicht an Frauen oder Männern für solche Posten, inzwischen könnte sich das aber auch geändert haben.

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"Der Bereich Bildung und Wissenschaft, von der Kita bis zur Uni, soll mehr Geld bekommen, um die wachsende Zahl an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Bildungsangeboten zu versorgen und mehr Chancengleichheit sicherzustellen."

Die Betreuungsrelation in den Kitas ist in kaum einem anderen Bundesland so schlecht wie in Hamburg. Die Grünen forderten mal was ganz anderes, dann gabe sie hier ihren Widerstand auf. Die Folge sind miese Bedingungen für Kinder. Ich weiß nicht, wer heute noch guten Gewissens ein Kind in die Krippe bringt ... Und dann wären da noch die Ganztagsschulen, wo Kinder und Jugendliche von 8 bis 16 oder 17 Uhr sich aufhalten müssen, in einer Atmosphäre, die eine Mischung aus Müll und Bezirksamt ist. Ich kann nicht ganz verstehen, warum das Thema Bildung so wenig berücksichtigt wird. Eine Nachbarin erklärte die Gymnasialwahl für ihr Kind so: Dort sind keine Ausländer, keine Behinderten und keine Armen. Auch wenn das so gar nicht stimmt, zeigt es doch, dass Rot-Grün den bürgerlichen Kreisen unglaubliche Zugeständnisse gemacht hat und dass für viele Kinder und Jugendliche die Schulzeit vor allem eine belastete und irgendwie unvollständige Zeit ist. Dazu kam kürzlich, dass die Schulbehörde, die Eltern zu Lehrern erkoren hat und die Verantwortung für den Lockdown defacto bei den Eltern liegt. Vielleicht stecken das Kinder in der 1. oder 2. Klasse noch gut weg, aber die ausgedünnte Beschulung dürfte gerade bei der 9. und 10. Klasse auf den Stadtteilschulen durchaus eine Langzeitwirkung haben ... Also ich hätte mir deutlich mehr erwünscht, immerhin die Grünen sind im Bereich der etablierten Partei vollständig angekommen, die schocken niemanden mehr, aber sie faszinieren mich auch nicht mehr.

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Die Grünen sind schon ein merkwürdiger Haufen, sie gewinnen in Mitte, aber verlieren, in Eimsbüttel sind sie ein eingespanntes Team mit der SPD, wollen aber dort den Bezirksamtsleiter absetzen, scheitern dabei - an den eigenen Leuten. Sie haben bereits mit der CDU regiert und sich das Gesamtschulsystem zerstören lassen, dann doch die Regierung aufgelöst und waren danach in der Opposition. Es wirkt auf mich so, als ob die Partei mit der Macht nicht umgehen kann. Dass jetzt eine Justiz-Senatorin ein Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede an der Backe hat, wen wundert das noch. Dagegen ist die kleinkarrierte SPD ja richtig brav geworden, aber diese Partei hat einen Abstieg hinter sich und es könnte weiter nach Unten gehen, Angst diszipliniert die wohl ein gutes Stück.

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"Demnach sollen 6 Milliarden Euro mittels einer staatlichen Beteiligung von 20 Prozent an den Konzern fließen. Der Staat erhält ein eingeschränktes Stimmrecht, das die Regierung zudem nur im Fall einer drohenden Übernahme nutzen will."

Der Staat rettet die Lufthansa, verstöß wahrscheinlich gegen EU-Wettbewerbsrecht, dafür darf das Management machen, was es will und der deutsche Staat pocht auch noch darauf, dass es so laufen muss? Hat noch jemand Fragen?

Wer hat eigentlich bei einer Wahl dieses Vorgehen legitimiert oder ist das auch egal?

Und was macht so ein Management eigentlich, wenn es dann wieder loslegt, ausgestattet mit Staatsgeld aber vollkommen unkontrolliert durch den Staat, so dass sich die EU einschaltet?

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OK, manche Schülerinnen und Schüler müssen nicht zur Schule, aber es gibt eine Schulpflicht, auf die machen Lehrer bei jeder Kleinigkeit aufmerksam und drohen auch immer gleich. Sohn/Tochter wird drei Tage vor den Sommerferien krank? Sofort gibt es einen Anruf und es wird auf/erklärt, dass die Kinder und Jugendlichen in die Schule müssen, dort müssen sie lernen. Jetzt ist das alles egal? 2 Tage Schule in der 4. Klasse sind OK, Eltern müssen drei Tage Unterricht bestreiten und über einen PC bzw. Drucker verfügen? Wo steht das denn? Und wie sieht der Unterricht an diesen zwei Tagen aus? 8.15 bis 11.30 Uhr? Ist das die Ganztagsschule? Und wie sieht das mit Kindern aus, die in schwierigen Verhältnissen leben, deren Eltern prekäre Lebensweisen pflegen und die arm sind? Denkt auch jemand an diese Kinder - angeblich deckt die Schule ja von 8 bis 16 Uhr deren Lern- und Freizeitverhalten ab, auch Essen erhalten diese Kinder ja dort.

Mir geht die Schulbehörde richtig auf die Nerven. Der Punkt ist doch, dass mit Corona einfach eine Art Nicht-Beschulung und Verlehrerung der Eltern gemacht wurde. Das fällt selbst studierten, lieben Eltern jede Woche schwerer, wie sieht das wohl bei Eltern aus, die vielleicht nicht mal in Deutschland geboren wurden oder bei Eltern, die keinen Hang zur Bildung haben? So wie das aufgebaut ist, wird es einen noch tieferen Graben zwischen gebildete und nicht-gebildete, meist arme Familien ausheben. Und das Schlimmst, es juckt die Politik momentan nicht.

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Kahrs polarisiert, attakiert, redet frei von der Leber und ist nicht gerade ein Mann des Konsens, damit ist er für dieses Amt nicht geeignet gewesen. Bartels ist in der SPD nicht gut genug vernetzt und nicht beliebt gewesen, damit fällt er auch raus. Dass seine Frau Journalistin ist, hat dabei auch eine Rolle gespielt, solche Konstellationen sind nicht gut.

Jetzt bekommt Högl ihre Chance, meinetwegen soll sie die auch haben. Interessant ist, dass in der SPD die Nerven blank liegen, obwohl klare Entscheidungen gefallen sind. Gerade der ehemalige Abgeordnete Johannes Kahrs hat mächtig Brennstoff ins Feuer gekippt. Für einen Abgang ist das nicht gerade die feine englische Art, aber auf die steht der ehemalige Bundestagsabgeordnete wohl auch nicht. Insgesamt finde ich es schade, dass so um diesen Posten gepokert und geschachert wurde. Letztlich hat der neue Parteivorstand jetzt mitzureden und das tut er, hier sieht man offenkundig erste Ergebnisse.

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[Re]: Johannes Kahrs hatte einen von 20 Wahlkreisen, in denen die SPD eigentlich nicht verlieren kann. Und mindestens in Hamburg hatte er viele Fans und war für viele ein Hass-Objekt. Anders als Hans-Ulrich Klose oder Herbert Wehner war er nur für einige ein Zugpferd.

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[Re]: Wenn ich die CDU oder CSU liebe, dann wähle ich auch die. Ob es mir dann schöner vorkommt, wenn ich im ehem. Wahlkreis von Johannes Kahrs wohne, der ähnliche Positionen vertritt, weiß ich nicht, weil das bei mir nicht so ist. Innerparteilich hielt JK nicht viel von Diskussionen, Auseinandersetzungen mit anderen außerhalb der Partei hat er ja einige geführt. Das stimmt, auch sonst klare Aussagen im NDR Info oder Deutschlandfunk, aber auch die werde ich jedenfalls nicht vermissen, er wird sowieso ersetzt, lange wird seine Stelle nicht vakant bleiben.

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Seehofer kann doch nicht die Grenze zu Italien schließen? Habe ich was verpasst?

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Kahrs war immer unfähig irgendeine verantwortungsvolle Position einzunehmen. In Hamburg konnte er nur als Abgeordneter mit seiner sonderbaren Art sich halten. Sein Politikmodell basiert auf Polarisierung und Angriff. Das passt(e) zu diesem Amt nicht und das hat garantiert nicht nur mit der CDU/CSU zu tun, wenn Högl diese Position einnehmen muss. Politik machen Parteien nicht Medien, wenn die SPD so entscheidet, dann steckt da ein tieferer Sinn hinter. Kahrs hätte früher zurücktreten können, wenn es wirklich nur um diesen Sachverhalt geht. Der wird nach meiner Auffassung auch andere Gründe haben. Es ist schon eher erstaunlich, dass jemand, der so austeilt, von selber geht? Wenn er wirklich von alleine geht? Wenn da nicht noch andere Dinge eine Rolle spielen.

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Die Kahrs-Gruppe zerfällt nicht. Er startete das Rechte-Revival über die Jusos als 'Junge Union' in der HH-SPD ja auch nicht alleine, mindestens Markus Schreiber war vorher da, Carola Veit kam nicht über die Kahrs-Schiene und überhaupt ist das eine Truppe, die lange eher aus Wandsbek kam, bevor Kahrs ein besonders penetrantes Netzwerk im Kreis-Mitte installierte. Aber diese SPD-Schiene, die auf mich immer so wie Generation-Kohl bei der SPD gewirkt hat, wird nicht verschwinden. Dazu haben die Kahrsianer genug Struktur in ihrem Sinne geändert. Politisch im engeren Sinne wird eh nicht diskutiert, in Frage stellen ist auch eher nicht angesagt. Nur eine junge Linke mit viel Power könnte die SPD in Mitte kippen und wieder anders strukturieren, aber warum sollen junge Menschen 10 oder 15 Jahre ihre Freizeit in so ein Projekt stecken und gegen abgebrühte Polit-Profis kämpfen?

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[Re]: Kahr ist zwar der Leitwolf in Mitte, aber es stehen genug Leute parat, die exakt so sind wie er. Die sind nur etwas weniger deutlich und nicht so kontrovers, aber diese SPD Mitte wird wieder eine Figur präsentieren, sich mit HH-Nord auch nicht groß abstimmen. Keiner soll glauben, dass da ein Fortschritt möglich ist, außer dass es nicht mehr so krass und derbe ist.

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[Re]: Ja

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Kahrs hat in Hamburg wahrlich einen 'Fanclub' aufgebaut. Dies mit militärisch-sektenartigen Vorgehen. Viele dieser Fans haben sich nicht gerade als große Leuchten enpuppt und auch Kars gilt vielen als Aufschneider, Wichtigtuer und Zertrümerer.

Stringent zieht sich bei ihm nur ein Hang durch die politische Biographie, mit der Bundeswehr und der Rüstüngsindustrie zusammen zu hängen. Geld von großen Rüstungsfirmen floss auch und überhaupt zog er da wohl die Strippen.

Politisch gab er sich als der Ur-Sozialdemokrat aus und ähnelte über die 21 Jahre Bundestag gesehen eher einem CDU-Mann vom Wirtschaftsflügel. Überhaupt ist Kahrs ein Mann der CDU in der SPD gewesen. Er ist eigentlich politisch nicht von der Union zu trennen, er vertrat offen und offensiv deren Positionen und hat sogar seinen Fanclub dazu gebracht, für Harz 4 und höhere Rüstungsausgaben zu mobilisieren.

Dass er jetzt endlich mal gemerkt hat, wie vielen Menschen innerhalb der SPD und außerhalb des Bundestages er nicht genehm ist, verwundert einen. Darauf hätte er früher kommen können. Und sich auch anders verhalten können.

Mindestens in Hamburg haben einige Genossen eine Sektflasche oder ein Bier geöffnet und sich gefreut. Dabei ist ja noch offen, wer auf ihn folgen wird, Falko Drossmann, Dirk Kienscherf oder Carola Veit, Markus Schreiber - die glänzen auch nicht gerade, aber sie ziehen auch nicht solche Wellen, jedenfall nicht in der Art, wie Johannes Kahrs es getan hat. Und das wäre für die SPD auch ganz gut, wenn es etwas weniger umtriebig und steil in diesem Wahlkreis zugeht.

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Niedersachsen oder Schleswig-Holstein?

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Ungarn ist unter Orban ähnlich wie ein Staat in den 1930ern, ganz offen wird mit einer autoritären Herrschaft eine Gesellschaft unterdrückt, internationale Abkommen werden ignoriert und vor allem werden Feinde im eigenen Land entdeckt, verfolgt, angeprangert und vorgeführt. Es ist unglaublich, dass Orban dieses Programm in der EU durchzieht. Gerade sein Antiziganismus ist vollkommen aus der Art gecshlagen und eine Beschämung für alle Europäer. Dass er mit dieser Masche in der EU ist und wohl auch bleibt, zeigt, dass es gar keine Werte-Union gibt und dass die EU löchrig und fehlerhaft ist.

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Ich halte ein Grundeinkommen für gefährlich, weil es Arbeitslosigkeit banalisieren könnte.

Damit entfiele ein Anspruch, schließlich wird ja jeder versorgt, dann aber mit einem ALG-II-Sümmchen.

Besser wäre, einen Anspruch auf Arbeit zuverankern bzw. die Politik dazu zu bekommen, eine Politik zu machen, die dafür sorgt, dass Arbeitsplätze entstehen.

Bisher agiert die deutsche Politik so, dass sie die Exportüberschüsse schützt und die Preise niedrig hält, womit die Volkswirtschaft gezwungen wird, untertourig zu fahren und Arbeitsplätze nur bei Plus 2,5 Prozent BIP-Wachstum entstehen. Wenn die Arbeitslosigkeit wirklich sinken soll, dann müssten schon 4 oder 5 Prozent BIP-Wachstum her. Das war in den letzten zwei Jahrzehnten sogut wie nicht der Fall.

Wenn man aber ein Grundeinkommen und eine auf Export-orientierte Wirtschaftspolitik betreibt, dann könnte dies nach Hinten losgehen.

Mit Hartz-IV hat die Politik bereits ein löchriges, bevormundendes und nicht-ausreichendes Versorgungsmodell ins Leben gerufen. Das Grundeinkommen passt dazu eigentlich ganz gut, weil der Staat dann einfach bei nicht-Erwerbstätigkeit XYZ an Euro auszahlt, aber gar nicht mehr verantwortlich ist, ob Menschen oder Familien einen Zugang zum Arbeitsmarkt finden.

Mag sein, dass einzelne Menschen mit einem speziellen Lebensentwurf damit immer noch gut fahren würden, aber insgesamt wäre es wohl verheerend.

Man muss dabei sowieso die deutsche Grundmentalität bedenken, in Norwegen hat der Schwiegervater des Kronprinzen Sozialhilfe bezogen (keine Ahnung ob das noch so ist), hier wäre es nicht möglich. Der Neid und die Abneigung gegen 'Schmarotzer' sitzt tief.

Das würde m.M. die Höhe des Grundeinkommens drastisch senken und dann wären wir bei Armut nach Programm und dazu noch Ausschluss auf zig Ebenen.

Gerade für Kinder und Jugendliche und Rentner bzw. Ü67-Leute ist das schlimm und politisch extrem gefährlich. Das soziale Elend könnte stark wachsen durch ein Grundeinkommen.

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Merz will Steuern für Reiche senken, Steuern für Normalarbeitnehmer erhöhen, Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräte aushölen, abschaffen, Löhne im Niedrigbereich weiter senken, Sozialsystem nach Logik der Angenda 2010 beibehalten oder nochmals härter gestalten. Merz ist ein aktiver Vertreter einer Unternehmergruppe, die auf Härter und Konzepte aus UK und USA aus den 1980ern setzt. Es geht um eine neoliberale Aufräumaktion. Sollte er damit durchkommen, sackt Deutschland stark ab und es wird Jahre dauern, dies zu reparieren.

= Merz dürfte bei einer Bundestagswahl nicht mehr als 10 Prozent erhalten, wenn die Medien ihn wirklich wiedergeben. Er wird alles sagen und radieren, aber den Kern seines Anliegen wird er nicht offen legen.

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Es ist gut, dass es Migranten jetzt gibt und dass diese auch eine andere Stellung im Parlament inne haben. Jetzt müssen die nur bei SPD und Grünen auch Druck machen, dass die Wohngebiete mit vielen Migranten auch stärker berücksichtigt werden, besser ausgestattet werden. Und Cansu ist die Spitzenkandidatin der Linken gewesen, das finde ich super: Frau und Kurdin, dazu noch Studentin - ich hoffe, sie macht viel Druck und lässt nicht nach. Sie kommt aus einer Hochhaussiedlung und kann vielleicht MigrantInnen Mut machen, das Politik lohnt, das es sinnvoll ist, sich zu engangieren, zu wählen, mitzureden.

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Also in Mitte wechseln die Zuständigkeiten ständig, man kann nur extrem schwer mit Leuten dort eine Arbeitsebene finden, wenn man bei einem Träger arbeitet, weil man innerhalb von 24 Monaten eventuell drei oder vier Namen erhält. Absprachen muss man immer schriftlich machen, weil eventuell ein neuer ASD-Mitarbeiter kommt. Oft kommt mit dem Wechsel auch eine andere Sicht des Falls, schwierig. Immerhin die Personen, die ich am Ende auch getroffen habe, waren sehr kompetent. Aber es wäre schön, wenn es mehr Verlässlichkeit gebe.

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"Die AfD hat bereits die aus ihrer Sicht Schuldigen an der Wahlniederlage ausgemacht – und das sind wie immer die anderen: Antifa, Zivilgesellschaft, PolitikerInnen der anderen Parteien und natürlich die Medien." (Zitat)

Das stetige Abstreiten von eigenen Versäumnissen, das Abbilden von Feinden und deren vermeidlichen Aggressionen gegen einen - das sind alles Merkmale, die rechtsextreme Parteien auszeichnen. Gerade der Hass auf eine freie Presse / Medien ist eher schon das Terrain von Neonazis und militanten Rechtsextremisten. Es ist erstaunlich, dass die AfD solche Inhalte so offen radiiert und sich dabei noch im Recht fühlt. Nur im Recht für was? Dass der Euro bald abgeschafft wird, dass der Zuzug von Ausländern begrenzt, eingegrenzt, ganz abgewürgt wird? Oder dass Unternehmen bald keine Tarif-Gehälter mehr zahlen müssen, was verspricht diese Partei eigentlich? Hat ihr mieses Abschneiden nicht vielleicht etwas damit zu tun, dass es kaum echte Inhalte für Hamburg gibt? Dass die AfD immer mehr von Schwachmaten angeführt wird, die kaum eine normale Frage im Parlament stellen können oder überhaupt bei Rededebatten so wirken, als hätte jemand von den Zuschauerränken mal eben das Wort ergriffen? Und wer Politik macht, der streitet mit anderen Politikern, wem das missfällt, der zeigt, was er sich wünscht: Ein Parlament der Einigkeit, das gibt es nachweislich nur in rüden Diktaturen.

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„Die können schon wieder vor Kraft kaum laufen“, klagt eine grüne Funktionsträgerin

Ja, wirklich? Die SPD hat verloren und zwar sehr deutlich.

Dass die SPD sich feiert, liegt einzig und alleine daran, dass die Grünen die SPD mit Hilfe von CDU und FDP absetzen wollten. Dieses Unterfangen hatte die Führung aber nicht wirklich durchdiskutiert, so dass sehr viele Grüne es nicht wollten, besonders die Wählen wollten das nicht haben.

Der absurde Effekt ist aber, dass die SPD deutlich verloren hat, sich aber als Gewinnerinn der Wahlen vermarktet. Und das gelingt ihr - Dank der Grünen. Ohne diesen Eiertanz und die Idee, es müsse eine Fegebank als Bürgermeisterin geben, wäre es so gar nicht gekommen.

Und eine grüne Schulsenatorin?

Was soll die machen? Die Stadtteilschulen weiter ruinieren? Das 14-jährige Abitur an der Elbchaussee einführen?

= Die Grünen haben eine Leiche im Keller, dank Ole von Beust. Wer sich Stadtteilschulen ansehen muss, weil der Nachwuchs nur da hin kan, der liest solche Sätzen: 'Lehrer haben ein Recht unterrichten zu dürfen' oder 'Wir respektieren einander', 'Wir beleidigen uns nicht' - diese Slogans werden da nicht hingehängt, weil es dort so harmonisch, inklusiv und solidarisch abläuft, sondern weil diese Schulen für die Restgrössen gemacht wurden - von den Grünen.

Und selbst bei Schulen, wo kaum 22 oder 25 Schüler angemeldet werden, heißt es dann, seien Sie mal nicht so optimistisch, ab der 7. Klasse müssen wir die gescheiterten vom Gymnasium integrieren, dann können es auch 31 oder 29 Schüler werden.

Vielen Dank!

Wenn ich hier einen Wunsch äußern darf: Bitte keine Grüne im Schulressort. Wenn eine Partei nur in besseren Orten und auf dem Gymnasium zuhause ist, dann merkt man das am Ende. Christa Götsch hat sich jahrelang als links-liberale Politikerin vermarktet, bis sie mit Ole von Beust im Bett lag. Das Ergebnis ist die Stadtteilschule und die Elite-Gymnasien für die Reichen und Gebildeten.

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Auch sozial könnte Hamburg mehr, aber es ist auch eine Stadt von egoistischen Besitzern, die darauf bauen, dass arme Leute weder für den Klimaschutz, noch für soziale Gerechtigkeit aufstehen. Es ginge hier noch viel mehr, stattdessen haben die Grünen die Regierungsbank im Visier. Nur dass die CDU nichts taugt, haben die Wähler m.M. nach gut verstanden, aber diese Partei sollte an der fünf-Prozent-Hürde stehen.

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Hamburg ist kein Modell für Rot-Grün - das stimmt. Aber es zeigt wenigstens, dass die Wähler sich hauptsächlich weltoffene, liberale Parteien ins Parlament wählen. Das ist in diesen Zeiten schon ganz gut. Die SPD und die Grünen schaffen zu wenig Ausgleich in dieser reichen Stadt. Wer hier arm ist, der hat wenig zu lachen, es ist eine polarisierte Stadt, wo einige in großen Villen leben und viele sogar die Stadt verlassen müssen, weil Spekulanten die Hoheit über viele Stadtgebiete erobert haben. Und es spielte eine Rolle, dass die Grünen in Eimsbüttel und in Mitte chaotisch und schwach agiert haben. Sie können mit so viel Müll nicht glaubhaft zeigen, dass sie Hamburg wirklich regieren können, denke ich. Aber die SPD hat hier verloren, obwohl die CDU noch mehr verloren hat, die einstige Regierungspartei ist stark abgefallen und konnte nicht überzeugen. Wer sich aber die CDU-Regierungsjahre ansieht, der ist eher erstaunt, dass jemand überhaupt noch diese Partei wählt. Schade, dass SPD und Grüne nicht überzeugender, sozialer, liberaler regieren. G20 - da war Hamburg ein Hort von Verboten, angekündigt war ein Hafen-Geburtstag, auch das haben die Wähler nicht abgestraft, hätten sie vielleicht tun sollen. Immerhin sind die Linken drinnen und m.M. nach gut so, denn diese Regierung braucht fundierte Kritik von Links.

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Keine Angst vor der AfD - diese Praktikanten aus der Bürgerschaft werden die Stadt nicht ruinieren, aber sie schaden uns allen. Solange viele Menschen die Wahlen verpennen und das nicht ernst nehmen, rutschen solche Leute rein, aber man wird sie los. Davon gehe ich aus. Das hängt jetzt von der neuen Regierung ab und wie die Probleme lösen kann. Zum Glück sind alle anderen Parteien weltoffen und in diesem Sinne hanseatisch. Beim Thema AfD könnte die Mega-Koalition der Parteien stehen, das sollte sie und dann wird man diese Partei bald auf den Müll werfen können, da gehört sie m.M. hin. Wenn SPD, Grüne und CDU aber mit neoliberalen Politikentwürfen rumhantieren, müssen sie sich über solche Gespenster wie die AfD auch nicht wundern. Solche bösen Geister werden gerufen, hier war es Scholz mit seiner neoliberalen, Agenda-mäßigen Regierungsweise, Tschentscher muss das jetzt anders machen, zum Teil macht er das ja, aber es muss noch stark verbessert werden. Die Menschen in Steilshoop, Veddel, Harburg, Jenfeld, Dulsberg, Osdorfer Born, Neuwiedenthal müssen ernst genommen werden, da muss mehr und es muss besser passieren. Solange eine gewisse Arroganz und Orientierung an Harvestehude und der Elbchaussee dominiert, werden Ratenfänger es einfach haben, ihren Unsinn zu verbreiten. Mit der Abschaffung des Euros und der Eindämmung von Ausländern hätte eine AfD nicht mal in einen Ortsausschuss der Stadt gehört. Solche steilen, wie dänmlichen Programmatiken stellen m.M. doch 2020 keine politischen Lösungen dar. Möglich gemacht haben das vor allem CDU und SPD und leider auch die Grünen, weil sie nicht sozial, nicht liberal und ausgeglichen gewesen sind.

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Es ist besser so. Aber dieser Bürgermeister hat am sozialen Wohungsbau ordentlich gespart, hat Olaf Scholzens wirtschaftsfreundliche Politik voll mitgetragen und für eine unausgeglichene Stadt gesorgt. Er besser sich, aber die SPD hat in Hamburg kaum noch ein Herz fürs Soziale. Das muss sich ändern. Genutzt hat die SPD, dass die Grünen in Mitte und Eimsbüttel Chaos-Fähigkeiten gezeigt haben, die sich niemand fürs Rathaus wünscht. Ich denke aber, dass diese neue Regierung ähnlich mies sein wird, wie die alte Regierung. Dazu sind Grüne und SPD zu sehr in die Mitte gerückt und zu sehr an neoliberalen Politikmodellen orientiert. Das ist schade, aber wer ist in der SPD heute? Wer gibt dort denn den Ton an? Diese Partei ist voller Karrieristen, die sich kaum noch an der Basis wirklich verorten. Auch Tschentscher hat für die Wirtschaft die Kasse immer geöffnet, für die Normalhamburger, die dringend eine Wohnung brauchen, war er lange gar nicht zuständig. Das muss er werden.

P.S. Hat die SPD nicht verloren? Ja, sie hat Prozente abgegeben. Aber Medien haben die Partei derart runtergeschrieben, dass sie sich jetzt als Wahlsiegerin fühlen kann und das sogar abermals über die Medien radieren darf. Tatsächlich schwächelt in Hamburg das bürgerliche Lager und das nutzt vor allem der SPD. Sie konnte hier als Partei der Mitte, als Hamburg-Partei auftreten.

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Ich glaube, dass es momentan schwer ist, einen Ausgleich in der Gesellschaft durch Politik zu schaffen. Schon der volkswirtschaftliche Rahmen ist in Deutschland auf Export und damit auf Preisstabilität und moderates Wachstum in Innenland ausgerichtet. Sprich, es wird bei gleicher Lage immer viele Arbeitslose geben und die Sozialkassen stehen immer unter Druck.

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[Re]: Dämlich, weil die Warburg Bank mit ein paar Mio. abhaut, während die SPD vielleicht €50.-€40.000 als Spende erhalten hat. Provisionen in der freien Wirtschaft fallen weitaus höher aus. So meine ich das ...

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„Die Bank hat sich nie mit unzulässigen, rechtswidrigen Forderungen oder Wünschen an die Fiskalverwaltung oder Politikerpersönlichkeiten gewandt“

Ja. Das ist sicherlich eine wahre Aussage der PR-Abteilung der Bank. Das Geld kam sowieso, es kam direkt aus der Steuerkasse, das bedeutet, dieses Geld konnte in Hamburg nicht für einen Spielplatz, nicht für eine Straße, eine Schule oder die Universität ausgegeben werden. Es hat wirklich reingehauen, was die Warburg-Bank gemacht hat. Und dann schreiben sie solche Sätze dort, wahrscheinlich bleibt bei so viel Dreistheit nicht mal ein Hauch von Anständigkeit übrig, man verhält sich wie Dschingis Khan, haut alles kurz und klein und nimmt mit, plündert und lacht sich dann einen ab, in dem man solche Sätze an die Medien lanciert. Fakt ist: Die ex-Cum-Geschäfte spülten Geld in die Kassen dieser Privat-Bank, die gar keine normalen Kunden hat, sondern nur mit den ober 10 oder 5 Prozent der Stadt arbeitet, vielleicht sogar nur für einen oder zwei Prozent offen steht. Diese Geschichte manifestiert, wie niedrig die Gesinnung der Superreichen ist. Dass ihnen dabei Parteien behilflich waren und sie diese dann mit ein paar Tausend Euro hier und dort abspeisten, ist schon an sich ein Lehrstück, wie dämlich Politiker sein können. Und es ist interessant, dass der Finanzsenator damals keine Lust hat, sich diesen ultradreisten Praktiken offensiver zu stellen, während seine Behörde bie kleinen Freiberuflern erbarmungslos zuhaut, ein Kios-Besitzer hat schnell vier Sachbearbeiter.

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Viele Antworten und ein naiver Optimismus, ein sonderbares Zutrauen in die Hamburger SPD: Tschentscher schein eine ganz eigene Sicht der Dinge zu haben. In Hamburg gehen die Finanzämter mit großer Härte und Fleiß jedem Kiosk-Besitzer und Minibetrieb hinterher, bei den Großbetrieben sieht es anders aus. Dass die Warburg-Bank so exzessiv und hoch-kriminell ihre Geschäfte verschleiern konnte, dass die Finanzämter nicht mehr hinterherkonnten ... Und Scholz mit denen sprach? Diese Äußerungen zeigen dann die Dämlichkeit dieses Bürgermeisters. Das ist nicht die Sachlage, denn sonst hätte das Finanzamt ja das BKA einschalten müssen, um diese Bankiers zu jagen. Tatsächlich passierte nichts. €43 Mio. sind schon Geld, jedenfall mehr als die €1500, die man einem Kleinstbetrieb schon mal aus heiterem Himmel abfordert.

Und die Wohnungen baute die SPD auch lange nicht, der Drittelmix bevorzugte eine höhere Mittelschicht, die bei steigenden Preisen und Mieten immer noch kaufen konnte, während viele Hamburger aus der Stadt nach Norderstedt, Barsbüttel und Tornesch ausweichen mussten. Die Verdrängung in Hamburg ist ernorm und ein Antrieb waren lange Jahre die Hartz-Gesetze, die bei bestimmten Quadratmeterzahlen und bestimmten Miethöhen die verarmten Hartz-IV-Bezieher dazu zwangen, ihre eigentlich günstigen Wohnungen aufzugeben. Und ursozialdemokratisch ist diese SPD auch, 2003 stimmten alle Hamburger SPD-Abgeordneten im Bundestag für das Hartz-Paket. Die HH-SPD stand hinter der sozialen Philosophie dieses Gesetzes wie eine eins. Kein Wunder, dass der Bürgermeister sich hier selber in Öl salbt, während die Stadt immer unsozialer, aggressiver und unausgeglichener geworden ist.

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Schade ist es sowieso, mal sehen, ob es wirklich so kommt, dass die Print-Ausgabe weiter erscheint. Die Mopo muss aber auch fit gemacht werden, diese öde, einseitige auf Bahrenfeld und Schanze ausgerichtete Berichterstattung ist zu begrenzt. Ansonsten könnte es gut sein, dass die liberal-durchaus sachliche Berichterstattung erhalten bleibt. Es braucht wohl einen guten Chefredakteur, der erneuert und das Ganze mehr fokussiert. Aussichtslos sind Tageszeitungen auch nicht.

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Es gab schon immer gute Gründe, nicht die FDP zu wählen. Das hier wird wahrscheinlich keinen Unterschied machen, außer bei denen, die sowieso nie FDP wählen würden. Die letzten Jahre hat die Partei nicht viel unternommen, sich inhaltlich gut aufzustellen, auch die Personalauswahl ist eher eine B- und C-Auswahl. Und das schon lange.

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Nun ja, die Dame von der FDP spricht die Wahrheit: SPD, CDU und FDP liegen dicht beieinander - ABER: Die Grünen wollen genau dorthin, leider haben sie ihr Programm noch zu links oder besser links-liberal gehalten.

Das kann man ändern, das wird man ändern, spätestens, wenn Fegebank ihre Karten nach der Wahl CDU und FDP vorlegt.

Da wird das eine oder andere Präsent schon drinnen sein. Die Ansage mit der Deutschland-Koalition, die die SPD wohl nicht will (warum sollte sie auch?), wird dann auch auf die Probe gestellt.

Wer sich noch an Ole von Beust und seine Koalition mit den Grünen und die Regierungsjahre davor erinnert, sollte sich gut überlegen, ob eine Regierungsbeteiligung der CDU (und der fast identischen FDP) Sinn macht.

Ich glaube, sie werden wieder etwas verschrotten, so wie die Finanzbehörde oder das Bezirksamt Hamburg-Nord, das sie verkauften, die Elbphilharmonie oder das Durchgreifen im Strafvollzug, die Politik gegen vermeidliche Straftäter etc. die CDU ist zu schlau: Sie haben da schon ihren Plan in der Schublade und der wird vor allem lange Jahre nachwirken, so wie die von Beust-Regierung stärker nachwirkt als die Runde- oder Vorscherau-Jahre.

Gewusst wie, aber vorher hat der Wähler ja das Wort bzw. den Stimmzettel, der kann diese Konstellationen noch durchrütteln.

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Der Punkt ist doch, dass SPD, FDP und CDU genauso regieren werden/würden wie Grüne, FDP und CDU oder Grüne und CDU. Der Bürger kann hier bürgerlich wählen, so oder so. Sollte die AfD und die Linke nicht stark nach Oben durchbrechen, wird die Stadt so regiert, wie bisher. Nur im Wahlkampf kochen einzelne Personen das Ganze hoch. Weinberg wird aus Machtkalkül sich zehn Mal überleben, den Aufwärtstrend der Grünen in Realpolitik zu verwandeln. Entzaubern kann er die Partei als Junio-Bürgermeister schon lange nicht mehr.

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Ich bin immer wieder fassungslos, wenn ich solche Geschichten lese. Das sind unverholene Bewunderer des Nationalsozialismus, von Hitler von der Endlösung, die sich gar nicht groß Mühe geben, ihre Meinung zu verheimlichen, sondern im Gegenteil, denen macht es so richtig Spaß, ihre rechtsextreme Meinung zu ventilieren. Die Roma spielen tatsächlich für Rumänien kaum eine Rolle, daher sind sie der Sündenbock für die vielen gescheiterten politischen Parteien und Politiker. In den 1980er Jahren warb Ungarn noch mit seinem Roma-Charm, heute werden diese Menschen dort ausgegrenzt und bestraft. Und diese Länder sind bereits in der EU. Sie haben pro Forma alle Standards und Werte anerkannt. Kaum zu glauben.

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Die libysche Wirtschaft besteht nicht nur aus Öl, aber der Export dürfte bei mehr als 90 Prozent liegen. Damit sichert das Öl die Einfuhr dieses eher dünnbesiedelten Landes ab. Kürzlich gelang es Haftar die Produktion und damit in Kürze auch den Export zu halbieren. Die Bevölkerung war grob in den östlichen und westlichen Teil gespalten, die in der Wüste lebenden Libyer waren zahlenmäßig eher gering. Bisher geht es innenpolitisch um die Ost-West-Spaltung und außenpolitisch um die Öl-Versorgung, da das libysche Öl sich sehr gut verwenden lässt und viele Raffinerien in Frankreich, Italien, Spanien auf dieses Öl eingestellt sind. Welche Interessen am Boden tatsächlich verfoogt werden, ist indes komplexer, die Antwort, ja es geht schon um die Exportkasse, die sich aus Öl-Exporten speist und, innenpolitisch geht es um eine alte Spaltung plus Islamismus, ausländische Interessen, gerade Ägypten, Türkei, Griechenland, VAE sind durchaus bemerkenswert. Ohne das Ausland hätte es einen Haftar nicht gegeben, lautet mein Zwischenfazit.

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Es ist schade, die Zeitung war mal im Aufwind. Sie hat eine gesunde, liberale, sachliche Art gehabt, Nachrichten zu verbreiten und aufzuarbeiten. Mit so einer Online-Ausgabe wird sich das ändern - weil das zentral nicht in Hamburg produziert wird. Es wird auf Klicks und günstige Produktionskosten hingearbeitet.

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Genau!

Viele Worte für zwei Menschen, die gar nicht wollen, dass man sie über schreibt und noch viel weniger wollen sie, dass man weiß, wovon sie leben und was sie überhaupt tun.

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Diese Konsolidierung des Haushalts ist die Kehrseite der Schulden, die die Kohl-Regierung aufgenommen hat: Steuern für die oberen Schichten wurden deutlich gesenkt, die Lücke mit Schulden finanziert.

Damit wuchs dann der Reichtum in der Bevölkerung genauso, wie sich das die Regierung aus CDU/CSU und FDP gewünscht hatte: Ganz Oben wurde man reicher.

Nach zig Umschuldungen und Kreditneuaufnahmen erinnert sich kaum jemand, woher diese Schulden eigentlich herrührten und was sie bedeuteten.

Hätte dieses Land von 1982 bis 1998 investiert und Steuergeschenke vermieden, wäre die Polarisation gar nicht so stark geworden.

Aber genau das Gegenteil war erwünscht und das setzte dann Gerd Schröder mithilfe von Joshka Fischer und den Grünen um: Jetzt zog man armen Menschen und Arbeitnehmern am unteren Ende der Skala aber so richtig das Fell über die Ohren mit Rentenreform und Beendigung der sozialen Absicherung für Arbeitslosigkeit und Armut hat die SPD dann die Sanierung des Landes angefangen, und sie investieren auch, aber eben nicht nachhaltig und so, dass die Wirtschaft nach Oben geht, sondern so, dass die 15 Prozent Profiteure noch mehr erhalten also sonst.

Dazu dann Null-Prozent-Zinsen, also Sparen lohnt nicht mehr, es müssen Aktien, Auslandsfonds und andere spekulative Instrumente bemüht werden, die disproportional günstiger ausfallen, je mehr Kapital ein Mensch oder eine Familie hat.

Sie vernichten nun restlos das geringe Vermögen der unteren Schichten und beseitigen die Schuldenlasten des Staates, mit denen der überhaupt erst diese Polarisation erzeugen konnte.

Und es wird damit nicht enden.

In 20 Jahren werden wir wahrscheinlich 20 bis 30 Prozent Superarme ohne Vermögen haben. Die aber zu 85 bis 90 Prozent eine 40 oder 50-Stunden-Woche abarbeiten.

Es wird ein Paradies für den Kapitalismus werden, Widerstand dagegen ist bisher gering, weil es Zahlen und abstrakte Kalkulationen sind, die Ausbeuter treten ja nicht auf und outen sich. Der Staat macht alles.

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"Sich freiwillig aus dieser Welt des Reichtums und der Privilegien zurückzuziehen, ist weitgehend undenkbar, und doch haben sich Prinz Harry und seine Frau Maghen Markle dazu entschieden." (zitat)

Die bleiben reich und elitär. Ich glaube nicht an die hier vorgestellte Begründung. Letztlich ist der Hof für Nicht-Royals nur schwer auszuhalten, weil es da um jede Menge Pflichten und Steiffheiten geht. Und Meghan hatte ihre Karriere, hat ihr Geld - wie Prinz Harry auch.

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Immerhin sagen sie offen, was sie wollen: Schwarz-Rot-Gelb - die SPD könnte aber ganz schön das Kotzen bekommen, bei so viel liberaler heißer Luft, anscheinend gibt es noch Ziele für eine Regierung, die sie lieber nicht rausposaunen, etwa was mit einem oder zwei Ressorts dann passiert, sobald die FDP darin das Sagen hat. Dass diese Partei abermals das Bildungsressort erhalten könnte, wäre wohl für CDU und SPD sehr schwer auszuhalten. Aber interessant ist eigentlich, dass die Grünen sich für die bürgerlichen Schichten in Hamburg öffnen wollen, es wird ja eine Ablösung der SPD-Regierung angestrebt, und natürlich, eine Ablösung des Bürgermeisters. In so einer Konstellation könnte die FDP mit etwas Bluff und Verbalradikalismus wieder etwas aus der desolaten Bildungsstruktur der Stadt verschrotten, schließlich braucht man in Othmarschen den Staat oder Ausgleich nicht - extrem ist dort geil, solange es einen nicht erreicht, also noch mehr kaputte Schulen, Kindergärten, Spiel- und Sportplätze in den armen Gegenden. Der Punkt ist doch klar: Diese Partei wird keine Gefangenen machen, wer den beschränkten Inhalten zustimmen kann, bekommt auch die Konsequenzen.

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[Re]: Die SPD hat ihre Markenkern -sozialer Ausgleich, Teilhabe der unteren Mittelklasse und oberen Unterschicht - aufgegeben. Das symbolisieren diese Reformen. Gegegen die Folgen der Riester-Reform hetzt inzwischen die Bild-Zeitung, die damals wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Reform so zu Lasten der abhängig Beschäftigten ausgefallen ist. Natürlich ist die SPD auch randvoll mit Funktionären, die floppen, aber ihre Grundausrichtung ist 2003 KO gegangen und zwar mit einer bewußt herbeigeführten Wende durch die damalige Führung.

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Fragt sich nur, wann Clement, Müntefering, Scholz und vor allem Schröder ihm folgen werden. Hartz IV ein Projekt für die 18 Prozent - die SPD geht mit dieser FDP-Politik den Bach runter. Und, wen wundert das, schließlich knackt die FDP selten die 10-Prozent-Hürde, oft genug bleibt sie unter der 5-Prozent-Hürde. Gerster ist eben ein Sinnbild für eine Partei, die sich selber überflüssig macht und gerne untergeht.

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"Für die Bundespartei wäre ein Sieg in Hamburg ein weiterer Schritt, um die SPD als „führende Kraft der linken Mitte“ abzulösen."

Seit den Hartz- und Riester-Reformen kann man die SPD eher als Mitte-Rechts-Partei einstufen. Die Grünen hießen in Hamburg mal GAL und lieferten sich mit der betonierten SPD einen langen Kampf um eine alternative Stadtentwicklung, soziale Teilhabe und Bildung.

Dann sprangen sie ein Mal mit der SPD ins Bett, dann mit der CDU.

Mit der Union ruinierten sie das funktionierende Gesamt-Schulsystem und schuffen Vorteile für die reiche und bildungsnahe Schichten.

Nun kämpfen sie um eine Koalition mit der FDP und CDU. Die SPD will eine Regierung mit den Grünen bilden, die sie aber auch mit der FDP und CDU bilden könnte, wenn es dann heißt, hier habe man die Wahl, klingt das ganz schön verlogen.

Nun ja, zwische P.. und K.. vielleicht.

In Wirklichkeit ist dies kein Kampf um Inhalte, sondern es geht um die Frage, wer hat am Ende die Macht.

Inhaltlich bringen die Grünen der Stadt nichts. Vielleicht lösen sie sogar noch Negatives aus, weil ihnen Bildungsverlierer und Arme absolut nicht am Herzen liegen, sie müssen nur Othmarschen freudig stimmen und Altona punkten, Steilshoop, Osdorfer Born oder Dulsberg interessieren nicht.

Es ist schade, dass aus der kampfeslustigen, einst originellen und frechen GAL eine Partei der bürgerlichen Werte und Ziele geworden ist.

Es verarmen aber die Menschen in Hamburg deutlicher als in anderen Regionen, weil hier die Immobilienmarkt besonders verlockend ist, die Wirtschaftsstruktur aber begrenzt und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze schwer fällt.

Ich rate nur dazu, sich anzusehen, was Ole von Beust mit Hilfe der Grünen anstellen konnte, auch Peter Tshcentscher hat diese Partei genutzt, um Geld einzusparen, eine schwarze Null zu schreiben, gespart hat man exklusiv bei den Normalbürgern der Stadt. Und die würden für die Grünen auch in Zukunft blechen.

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[Re]: Besser als FDP und CDU?

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Gut geschrieben, aber die von den Grünen nicht beantwortete Frage lautet: Warum Grün-Schwarz oder warum Grün-Bürgerlich? Ich erinnere mich ganz gut an die Ole-von-Beust-Jahre und die Langzeitwirkung dieser Politik. Für mich wäre ein Machtwechsel durch Grün-Schwarz oder Grün-Schwarz-Gelb absolut nicht attraktiv und ich finde die SPD auch nicht toll oder würde dieser Regierung eine gute Bewertung geben. Warum die Grünen plötzlich Machthunger an grüne Logik stellen, ich habe es nicht begriffen. Auch hier in der taz gab es keine wirklich überzeugende Erklärung für diesen Schwenk. Liegt es daran, dass die Grünen immer rechter werden, von der GAL zur bürgerlichen Umweltpartei? Entwickeln sich Funktionäre und Anhänger immer mehr nach Rechts - in eine Mitte, wo die Bezugspunkte zu bürgerlichen Parteien viel größer sind, als zur staatstragenden, auch mittig verorteten SPD? Oder geht es ums Postenzählen und darum, andere politische Verhältnisse hier dauerhaft zu schaffen, sich bis zur absoluten Mehrheit durchzuwuseln? Immerhin Ole v.Beust schafft das - mit einer schwachen Gruppe von Amtsträgern und mit einer flauen inhaltlichen Begründung, da könnten die Grünen wahrscheinlich immer noch mithalten.

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[Re]: 1. Steffen tritt zurück

2. die Grünen wählen jmd anderes

3. die Grünen machen die Politik nach politischen Grundsätzen mit der Partei, die zu ihnen am besten passt.

4. die Grünen orientieren sich an ihren Wählern und Anhängern, nicht an abstrakten, nicht vermittelbaren Kalkülen

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Till Steffen sollte zurücktreten. Das ist logisch nach so einem Ergebnis. Aber er wird es nicht tun. Es geht in diesem Bezirk darum, die schwache CDU in die Regierung zu drücken, damit die Grünen ihren Alleinanspruch für die Stadt umsetzen und zwar durch eine bürgerliche Politik. Damit widersprechen sich die Grünen in Eimsbüttel ein Stück weit selbst. Mich wundert es nicht, dass in der Fraktion Personen ausgestiegen sind. Eine grün-bürgerliche Regierung für Eimsbüttel ist reiner Opportunismus, ein Kalkül, um zu Macht zu gelangen, aber nicht um etwas zum Besseren zu wenden.

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Bei mehreren Mio. Arbeitslosen in Deutschland ist das durchaus heikel, Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben. Vollbeschäftigung sieht doch anders aus. Außerdem steigen die Löhnen nicht besonders stark an, ein echter Mangel liegt m.M. gar nicht vor.

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Die SPD blinkt ein wenig links, aber sie bleibt eine Partei der Regierung. Nun ja, das bedeutet, dass Kinder und Jugendliche massenhaft in bitterer Hartz-Armut leben, Arbeitslose und Arme nicht mehr auf ein normales Level kommen, aber die Show, die Show war gut. Sehr gut - sie hat mal wieder Wärme und Herz ausgestrahl, das einzige Problem ist, dass wenig dabei rausgekommen ist und wohl auch wenig rauskommen wird, denn die SPD braucht für ihre Ideen Partner, die CDU/CSU wird nicht dabei mitmachen. Und was bleibt dann?

Nicht viel. Die SPD hat ihre Chancen 1998-2005 verspielt. Und zwar ganz bewusst, man war machtgeil und zufrieden. Und nun ist da ein Scherbenhaufen und viele Opfer. Kurz: Die SPD wird dadurch auch nicht wieder nach oben kommen.

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Na ja, die SPD. Mit Kühnert wird es interessant. Aber ob das ausreicht? Immerhin hat die SPD mit großen Anstrengungen den Sozialstaat und das Rentensystem umgebaut, war darüber jahrelang sehr stolz und nun verkehrt sich das immer mehr und viele Menschen hassen regelrecht die SPD. Was dabei nun am Ende rauskommt, wird man sehen. Ich denke, dass es nicht besonders gut laufen wird, weil die SPD jahrelang sich als Partei der rechten Mitte inszeniert hat und es hat ihr wenig genützt, aber mit ihrer Mitte-Links-Auslage wird sie anfangs sogar viele Menschen wieder verprellen und eventuell in den Umfragen wieder schlechter abschneiden.

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Die SPD hält m.M. an der Verarmungsstrategie durch die Agenda 2010 fest.

Sie repartiert ein wenig hier und da, aber die Grundstruktur bleibt gleich. Vor allem bleibt die Kombination aus SGB II und Riester-Reform, also Phasen der Nicht-Erwerbstätigkeit mit der Rentenreform eine Turbo-Verarmungsstrategie, die aber bei Menschen über 60 einschlägt, diese also dann trifft, wenn sie über Erwerbsarbeit am wenigsten dagegen tun können.

Diesen Mechanismus wollte Schröder, Müntefering, Clement, Scholz und Riester gerne haben. Die SPD-Elite hat sich diese Kombination ausgedacht und heute machen sich viele Durchschnittsarbeitnehmer schon in die Hose, weil die Rente nicht mehr sicher, weil Armut im Alter ihnen passieren könnte.

Und wenn schon arm, dann bitte würdevoll, nicht so bei der SPD-Elite: Diese armen Rentner werden durch und durch vom Staat kontrolliert, jeder Euro wird ausgegraben und abgezogen, es gibt zig Auflagen und das Bankkonto kann ohne Zustimmung der Betroffenen ausgespäht werden.

Ich finde den 'Armutsforscher' fast noch zu mild in seiner Wortwahl.

Die neoliberalen Ideen der SPD leiten die Partei bis heute.

Selbst wenn die SPD alle wieder kassieren wollte, könnte sie das gar nicht mehr, sondern bräuchte mindestens die CDU und CSU.

Mit denen hat die Partei auch schon koaliiert, war sich aber einig, weiter mit der Verarmungsstrategie zu operieren.

Nun wer so borniert ist, der muss wohl bitter leide oder einfach verschwinden. Nach letzterem sieht es doch langfristig aus: Die SPD wird erst auf 15 Prozent, dann auf zehn Prozent und dann auf fünf Prozent absinken.

Mag sein, dass auch die Union langsam abstirbt, aber die SPD ist m.M. dem Untergang schon sehr nahe gekommen.

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Die SPD bringt eines hervor: Es gibt Zuneigung, Wärme und Zustimmung für die grundsätzliche sozialdemokratische Linie, für das Volkssheim, wo jeder seinen Platzt hat, findet oder einen zugewiesen bekommt.

Die Partei ist eine Partei der durchschnittlichen Arbeitnehmer, aber wo ist der Durchschnitt heute?

Warum ist eine Familie mit einem VerdienerInn bereits armutsgefährdet, warum reicht ein gutes Durchschnittseinkommen in Düsseldorf, Hamburg, München oder Stuttgart schon nicht mehr für einen Sommerurlaub mit vier Personen?

Die SPD proklamiert jetzt das 'S' wieder ganz dick, aber Hartz IV, SGB II, Sanktionen, Armuts- und Niedriglohnsektor sind gewaltig groß und von der Wirtschaft ausdrücklich erwünscht, auch Teile der SPD finden das alles gut, glauben an das Narrativ des globalen Wettbewerbs, wo auch Niedriglohnsektor, ein rabiater Minimalsozialstaat als Wettberwerbsfaktoren gelten, wo die Welt aus Starken (Gewinnern) und Schwachen (Verlieren, faulen Arbeitsloen und Armen) besteht.

Das Verrückte ist doch, dass es Kohl fremd gewesen wäre, so eine sonderbare, krude Idee in praktische Politik umzuwandeln, die SPD hat es getan und sich mehr als ein Jahrzehnt gewundert, dass nicht massenweise Zuspruch zu dieser 'neuen' Idee von Sozialstaat, Sozialpolitik und Wirtschafts- und Steuerpolitik kam.

Jetzt ist die Gruppe der SPD-Fans in der Bevölkerung stark gesunken, 15-20 Prozent sind momentan sehr viel für die SPD - was soll eine 'linke' Führung jetzt so anders machen, dass die Partei auf 30 Plus gehen kann?

Und kann sie das überhaupt noch? Geht das über Parteitage und Parteitagsdebatten oder wird eigentlich nur viel heiße Luft produziert, die ohne Bedeutung ist?

Ich glaube, die SPD wird ihre Krise nicht los, weil sie strukturelle Eingriffe gemacht hat, die über 100 Jahre Wirkung entfalten werden und die ihr nachhängen werden.

Alleine die Verarmung der Rentner wird die SPD nicht mehr los werden. Zwar wollte die Union das auch, aber gemacht hat es die SPD.

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Selten so eine tiefsinnige Beobachtung aus der SPD über die SPD gelesen.

Was Gesine Schwan da beobachtet, gilt m.M. für 99 Prozent aller Führungsfiguren in der SPD. Solange die SPD davon überzeug ist, auf dem richtigen Kurs zu segeln, interessiert das auch niemanden.

Erst wenn es schwierig wird, wird darüber geredet.

Das eigentliche Problem der SPD ist aber, dass sie ihren Markenkern als Partei des sozialen Ausgleichs, als Partei der Arbeitnehmer und Normalos verloren hat.

Die Menschen mit einem normalen oder geringen Einkommen wählen heute nicht mehr automatisch SPD, sondern evetl. die Grünen oder CSU oder AfD - es ist bunt geworden.

Dazu kommt noch, dass der Glaube an einen Staat der Ungerechtigkeit ausgleicht, stark abnimmt. Dieser 'Ausgleich' war aber mal das Markenzeichen der SPD.

Wenn die SPD Ungerechtigkeit nicht beseitigen und ungerechte Verhältnisse weder mildern, noch ausgleichen kann, wofür ist sie dann gut?

= Sie ist die Bühne von Menschen, die nach Macht streben, die sie aber nicht mehr so erhalten können, wie sie das noch erwarteten.

Diese Äußerungen hier zeigen ja auch noch das Selbstbewusstsein von einer Parteiführung, die hohe Ergebnisse bei Bundestagswahlen realistisch voraussetzen kann.

Aber die SPD könnte sich schon bald zwischen 10 und 15 Prozent einpendeln. Dann bräuchten sie keine Kanzlerkandidaten mehr, sie hätten dann einen Spitzenkandidaten sowie früher die Grünen oder die FDP.

Das wirklich Interessante ist doch, dass das langsame Absinken der SPD kaum noch jemanden wirklich traurig stimmt. Auch Kühnert oder die neue Führung können das Problem der SPD in kurzer Zeit beseitigen. Dazu müsste die SPD eine realistische Machtalternative konstruieren können. Und diese müsste attraktiv sein - wer glaubt daran?

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Die SPD hat auch das Image einer arroganten, verkrusteten Hamburg-Partei. Darauf bauen die Grünen. Und wie will die SPD eigentlich ihre Milieus in Bewegung bringen, wenn es doch schon bei der Europa-Wahl eher schleppend verlief? Eigentlich müsste die SPD doch nun eine massive Abgrenzung gegen die Grünen hinbekommen? Aber: Die SPD regiert mit den Grünen und vice versa. Deswegen wird dieser Wahlkampf wahrscheinlich von anderen Dingen geprägt, der Bewegung für Klima-Schutz und das dürfte den Grünen wirklich nützen. Dass sie lokal versagen, wird möglicherweise bei der Wahl keine Rolle spielen, weil viele Wähler heute sich nicht mehr so intensiv informieren. Aber wirklich bedenklich finde ich, dass die Grünen die abgewirtschafteten Parteien CDU und FDP in die Regierung bringen wollen. Das bedeutet doch nur: Ein Teil der Stadt muss wieder bluten, die Wohnungsbaupolitik der SPD (die nicht gut war) wird wieder gekippt, die Jobcenter wieder auf Krawall ausgelegt und jede Menge kompetente, aber verfilzte Sozialdemokraten durch eine C- und D-Auswahl ersetzt. Die SPD kann diese debile Variante einer Bürgermeisterin Fegebank mit mit CDU und FDP auch nicht recht thematisieren, weil das ja eine Aufwertung darstellen würde. Hinzu kommt, dass die SPD einen zerrissenen Eindruck machen könnte, mit einem lädierten Scholz und einer neuen Linksauslage der Partei, die aber nicht durch die Machtstrukturen abgestützt ist. Sprich: Die HH-SPD könnte durch ihre Bundes-Partei in Mitleidenschaft gezogen werden, zumal gerade Hamburg eine trostlose ehemalige SPD-Hochburg ist, wo viele ehemalige Anhänger die Partei heute stark ablehnen.

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Die SPD kann den Schritt und den Schritt machen, aber schwierig wird es alle male, weil die große Koalition von Anfang an ein Fehler gewesen ist. Der Punkt ist doch, dass die neue Führung die SPD-Krise nicht so einfach stoppen kann. Die Glaubwürdigkeit, die die SPD im Bereich Soziales verloren hat, kann sie da ja nur durch praktische, glaubwürdige Politik wiedergewinnen.

Und wie soll sie das schaffen, wenn die Renten sinken, Menschen im Harz-System stecken, die Wirtschaft nicht explodiert, die AfD sich verstetigt (eigentlich grundlos), nur der Union geht es auch nicht mehr gut. Aber das wird wohl kaum reichen.

Das Problem an solchen Basis-Voten ist, dass die beiden sich jetzt mit der realen Machtstruktur befassen müssen, sie werden sich dort durchsetzen müssen und sich eine eigene Mannschaft, eigene Machtzentren bilden müssen. Das geht auf Kosten von bisherigen Mandatsträgern und die werden sich wehren.

Ich glaube aber sowieso nicht mehr an die SPD und selbst bei Rot-Rot-Grün würde nicht viel mit dieser Partei zustande kommen, mal abgesehen davon, dass diese Variante wahrscheinlich keine Mehrheit zusammen bekommt.

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[Re]: CDU und FDP hinterlassen in Hamburg immer einen Scherbenhaufen, ein dickes Minus und Ratlosigkeit. Dass die Grünen diese Parteien in die Regierung hieven wollen, ist mehr als bedenklich.

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[Re]: Das ist von mir nicht gut formuliert gewesen, aber in der Bundespolitik soll Scholz Zustimmung bei den Menschen erreichen, auslösen, soll Sympathie für die SPD herstellen und das kann er m.M. gar nicht. Vielleicht auch deshalb dieses Ergebnis hier ...

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Kay Gätgens ist nicht der springende Punkt. Die arrogante und nicht wirklich kompetente Führung der Partei wird sabotiert. Die Personen, die nicht für diese Idee gestimmt haben, wußten sehr genau, warum sie das getan haben und nun wird die Suche nach den U-Booten auch massiv losgehen, was aber eher den Effekt haben wird, dass diese Fraktion in Eimsbüttel noch kapputer wird. Die SPD schwächelt, das ist nicht unbedingt die Stärke der Grünen. Aber es könnte sie werden, vorausgesetzt die Grünen können CDU und FDP sich hinbiegen, sonst wird es massiv nach Hinten losgehen. Außerdem sind die Linken den Grünen auf den Fersen - verfolgen deren Rechtsruck oder Entdecken der Bürgerlichkeit äußerst kritisch. Und es ist schon interessant, wenn man jahrelang Rot-Grün als Modell der Machtbarkeit preist und dann mit den schwachen, problematischen Parteien CDU und FDP ins Bett will? Außerdem passen die eigentlich nicht zusammen.

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"Scholz und Geywitz haben den neuen Parteichefs ihre Unterstützung zugesagt. Die SPD habe mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagte beide nach der Verkündung des Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache."

Das ist lustig. Wahrscheinlich ist das Gegenteil geplant. Ich denke, dass gegen dieses neue Duo einiges in Stellung gebracht wird. Es geht ja um eine Machtstruktur mit vielen Machtpositionen in der Partei, in Parlamenten, der Regierung, Ministerien - das ist jetzt in Frage gestellt worden. Viele SPD-Funktionäre sind nichts, wenn sie ihre Posten verlieren. Gerade Scholz droht nun der Karriere-Knick. Er setzt auf die Strategie-Kohl abwarten, aber da könnte er sich täuschen. Macht er nichts, wird er abserviert und so bewertet, wie seine Leistung rational war: Schlechte Wahlergebnisse, kaum Sympathie, Abnahme an inhaltlicher Zustimmung zu SPD-Inhalten.

Das Schlimme ist aber, dass Esken und Walter-Borjans wirkungslos bleiben könnten, denn ein Mitgliedervotum sagt gar nichts, über das Wahlverhalten aus. Und da hat die SPD die untere Mittelschicht und die obere Unterschicht massiv verschreckt und abgestoßen. In der Mitte konkurriert die Partei mit vielen anderen Parteien. Diese haben oft ein kompakteres Image, sind klarer und einfacher strukturiert als die SPD. Aber die Partei hat Chancen, wenn sie mit vielen Partei koalieren kann, sie sollte aber CDU/CSU und FDP vermeiden.

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Es ist egal, wenn die SPD wählt, der Punkt ist doch, dass die SPD sowieso zerfällt.

In Hamburg droht eine Niederlage und eine grüne Partei, die mit der CDU eventuell auch mit der FDP eine Koalition bildet.

Und die 'linken' Forderungen stellte Scholz ja auch. Aber die Basis der Partei ist wohl KO nach Jahren von Rückgängen an Mitgliedern, Zuspruch und Wahlniederlagen.

Die abgehobene Führung und die Gnadenlosigkeit, mit der viele Funktionäre ihre Karrieren gemacht haben, egal wie es der Partei ging, das hat jetzt seinen Niederschlag hier gefunden.

Und die SPD ist schon zerlegt, das bedeutet nicht, dass die Mandatsträger, Minister und Bürgermeister das auch sind.

Der Punkt ist doch, dass die SPD sich einen inhaltlichen Kern wieder erarbeiten muss. In einer Regierung mit der CDU / CSU verliert die SPD immer weiter.

Die Opposition ist besser und sie war besser. Diese Partei ist kopflos und entgegen öffentlicher Ankündigungen in eine Regierung gegangen, die sie nach Außen nicht vermitteln konnte. Wenn sie jetzt genauso kopflos aussteigt, wird sich das rächen, insofern ist wohl ein Plan gefragt.

Und es stellt sich die Frage, was mit Scholz passieren soll. Eigentlich müssen sie ihn jetzt abservieren, sein Angebot ist die alte Leier gewesen, etwas, das ständig gescheitert ist. Vielleicht kommt das alles zehn oder fünfzehn Jahre zu spät. Vielleicht kann die SPD sich revitalisieren. Es spricht viel dafür, dass die Partei weiter absteigt, weil Risse und Schwäche allenthalben zu sehen sind.

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Die Regierung will sanktionieren. Mal sehen, ob sie das wirklich hintenrum hinbekommen. Ich glaube, dass die Hartz IV-Sanktionen ein ganz wesentlicher Pfeiler dafür sind, dass SPD, CDU und CSU bei den Wahlen einstecken müssen. Vor allem die SPD hat sich selbst ins Bein geschossen, als sie dieses System mit diesen extrem niedrigen Sätzen und dazu noch Sanktionen und einem Berg von Bürokratie geschaffen haben. Für Durchschnittsmenschen sind schon die Briefe und Vorgänge der Jobcenter nicht nachvollziehbar oder verständlich.

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Ich würde Niklas zustimmen. Der Punkt ist doch sogar, dass Lucke immer noch eine rechte Partei anführt. Und für eine rechte, ausgrenzende Politik eintritt. Diese untermauert er sogar in der Uni durch seine ultra-liberale, neo-liberale Theorie-Arbeit. Er hetzt dort aber in einem wissenschaftlichen Narrativ, aber es läuft darauf hinaus, dass Normalarbeitnehmer weniger verdienen sollen, dass sie in der Gesellschaft immer weniger Einfluss haben. Dagegen dürfen Studenten auch angehen und da dürften sie auch in ihrem Protest was falsch machen.

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Wenn die Regierung Leute aus den unteren Schichten schon nicht mag, warum soll sie dann die Steuergelder in den Aufstieg der 'Arbeiterkinder' werfen? Und eigentlich müsste auch unterschieden werden, zwischen den Kindern des VW-Arbeiters, der mehr verdient als ein Sozialarbeier, der aber ein Studium abgeschlossen hat und der Tochter einer Putzfrau, die ihr Einkommen aufstocken muss und die unter der Kontrolle eines Jobcenters lebt. Unten ist m.M. eben nicht Unten. Nur eins dürfte klar sein: Die Regierung finanziert diese Stiftungen und die suchen nach einem Typ, der automatisch aus der bürgerlichen Mitte kommt. Dass es anders geht und anders ginge, zeigt ja die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Warum sind dort diese Menschen in so eine großen Menge zu finden?

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Klara Geywitz hat wohl das Interesse, die SPD auf unter 10 Prozent zu bringen. Die große Koalition ist Gift für die SPD. Bald könnte Hamburg an die Grünen gehen und es könnte erst der Auftakt vieler Wahlniederlagen für die Partei sein. Ich finde beide Frauen leider eher schwach und auch zu unbekannt. Aber ehrlicherweise muss ich sagen, dass ich vom Untergang der SPD überzeugt bin, weil die Partei ihren Kern 2003 zerstört hat und seither für alles und nix steht.

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Jamaika ist reizvoll für die Grünen und sie werden sowieso in der einen oder anderen Form die Gewinner der Wahl seien, während die SPD Federn lassen wird.

Nichts stark aufgrund des Bürgermeisters, als weil die Partei zu lange ihr Klientel zu wenig bedient hat. Steigende Mieten, ein mieses Bildungswesen, Fokus auf die obere Mittelschicht und die Oberschicht und eine beispiellose Ignoranz für Probleme vor Ort: Die SPD dürfte ordentlich verlieren.

Und die Grünen gewinnen.

Die waren zwar bei zig Sachen selber dabei, aber das wird die Wähler nicht sonderlich bewegen. Die Hamburger Wähler der Grünen sind seit der Europa-Wahl nicht wirklich von der Partei abgeschockt geworden.

Mit der debilen CDU und kleinen FDP hollen sich die Grünen zwar eine gute Portion Instabilität und überteuerte Partner ins Boot, aber die Grünen müssen die Gunst der Stunde nutzen und endlich die SPD degradieren und absetzen. Dann hätte die Wahl auch den Charm einer Abwahl der Dauerregierungspartei SPD.

Dies wäre für die Grünen eine Trophäe und könnte dieses Land sogar insgesamt verändern. Dann wäre nicht nur die CDU nicht mehr in der Lage, Metropolen zu regieren, sondern gerade die SPD wäre hier stark geschwächt worden.

Dickes Problem ist nur, dass CDU und FDP selbst für die knallharten Grünen-Wähler ziemlich unatraktiv sind. Beide Parteien hätten wohl auch Mühe, überhaupt kompetente Senatoren zu benennen und würden wahrscheinlich plumb das Wirtschaftsressort wieder an einen Lobbyisten vergeben wollen.

Interessant ist die Frage, ob die SPD einen zum Ende hin verdichteten Wahlkampf mit Abgrenzung gegen politische Gegner überhaupt schafft. Die Partei hat eine starke Nähe zu den Grünen, der CDU, zur FDP und sogar vereinzelt zur Linkspartei. Das wird ziemlich schwabbelig - das lässt sich durch den Bürgermeister auch nicht recht beheben.

Nur die AfD könnte bei der CDU wlldern und die Hochrechnungen noch verändern.

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Peter Tschentscher und fast alle anderen KandidatInnen werden fast alles tun, was der Industrie nutzt. Sie lernen eben nix dazu, die Milliarden, die man in Airbus gepumpt hat, hätten an anderer Stelle Hamburg zum Boom-Town gemacht, aber darum ging es eben nicht. Es geht um Prestige-Projekte Elbphilharmonie, HafenCity, Kreufahrtterminal, sinnlose U-Bahn-Stationen und und und ... nix ist zu blöd, damit ein hamburger Politiker da draufspringt. Wenn Fegebank Bürgermeisterin wird, wird sie möglichst öffentlichkeitsscheu sonstwas unterschreiben, so wie damals, als die Grünen mit der CDU das Bildungssystem noch ausgrenzender und elitärer machten, als es sowieso schon war. Tschentscher hat als Finanzsenator schwarze Nullen anvisiert, ob Menschen keine WOhnung mehr finden, die Mieten nicht mehr bezahlen konnten, hat ihn gar nicht gejuckt. Aber das wäre bei allen anderen realistischen Koalitionen nicht anders gewesen. Nach meiner Auffassung kann man zwei Parteien wählen, die nicht so sind, beide können keine Regierung bilden und sind von der Macht auf Jahre verbannt. Und wenn sie die Chance erhalten, werden sie genauso blöd, sinnlos und arrogang regieren, wie die Regierungen seit 2001. So dämlich die SPD vor 2001 war, es waren irgendwie sozialdemokratische Regierungen, jetzt regieren Eliten und schanzen anderen Eliten die Sachen zu. Normalbürger sind in Hamburg nur noch auf der Zuschauerbühne und dann am Wahltag an der Urne erwünscht.

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Eine echte Grundrente müsste an alle ab 65 oder 67 ausgezahlt werden.

Alles andere ist die Sozialpolitik nach Gusto: Unter bestimmten Bedingungen wird eine Sozialleistung gewährt, unter anderen Umständen wird sie nicht gegeben.

Es geht vor allem darum, den Kreis der BeziehrInnen klein und überschaubar zu halten.

Ein echtes Versorgungsmodell würde eben dafür sorgen, dass alle RentnerInnen irgendwie eine Mindestrente erhalten.

Das ist aber in Deutschland nicht mehr der Fall: Zukünftig müssen bestimmte Menschen ab Renteneintritt sich offenbaren und sich demütigen, in dem sie zum Jobcenter gehen.

Viele werden das nicht tun, weil sie dort nur wenig dazu bekämen, diese Summe dann aber sie unter Kontrolle dieser Jobcenter stellt.

Positiv ist nur, dass einige Menschen ein kleines Plus mit dieser Regelung machen. Auf der Gesamtlinie ist aber vieles sehr gleich geblieben und das bedeutet: Es werden weiterhin Menschen verarmen bzw. sie werden verarmt, weil es kein umfassendes und versorgendes Rentensystem mehr gibt.

Viele Menschen über 60, 65, 70, 75 Jahre können nicht mehr arbeiten, werden bedürftig werden, weil die SPD mit der Riesterreform das Rentensystem nach Unten korrigiert hat = Die Rentner-Verarmung ist politisch gewollt.

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Jamaika ist eine Option für die Grünen.

Und besondere Prinzipientreue kennen sie nicht. Sie haben das funktionierende Gesamtschulsystem kaputt gemacht, um mit Ole von Beust eine Regierung bilden zu können. Sie haben damals ohne Not viel gegeben, um den bürgerlichen Schichten ihre gymnasiale Welt zu erhalten.

Die miesen Betreungsverhältnisse in den Kitas haben sie auch mitzuverantworten - erst mit der CDU, später mit der SPD.

Und FDP und CDU werden sich eine Junior-Beteiligung teuer abkaufen lassen, denn beide Parteien könnten mit der SPD genauso gefahrlos und unproblematisch koaliieren, einen amtierenden, durchaus beliebten Bürgermeister zu halten, könnte nach der Wahl sogar sinnvoll sein, während eine grüne Bürgermeisterin auch eine Degradierung des CDU-Spitzenkandidaten ist.

Ob die CDU also mitmacht, ist nicht so klar. Auch die FDP dürfte nachts nicht heiße Träume haben, als Braut ins Bett der Grünen zu hüpfen.

Die Chancen stehen dennoch gar nicht so schlecht, weil die SPD in ihrem Wahlkampf keine Abgrenzung gegen die Grünen hinbekommt und die Partei relativ unstrittig im liberalen Mitte-Lager punkten kann.

Die Linken gewinnen durch einen Anti-Fegebank-Wahlkampf auch sehr wenig, sie würden die Grünen eventuell sogar aufwerten, wenn sie die, nicht die SPD angreifen.

Ich befürchte, dass die neue Regierung ähnlich sonderbar und unbrauchbar sein wird, wie diese amtierende Regierung. Die Schulen für Normal-Kinder sind sch....e, die Kitas sind Mist, es gibt viele Arbeitslose, Arme und Ausgeschlossene in der Stadt, viele Menschen leiden unter dem Jobcenter-System und die Uni verbessert sich auf dem Papier, nicht aber auf dem Campus. Wo sind die Erfolge?

Die Grünen haben einen Faible für Fahrradwege und die Selbstinszenierung, das Selbstvertrauen ist hoch, die konkreten Ergebnisse müssen noch nachgereicht werden.

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Das Urteil belegt nach meiner Auffassung, dass Sanktionen nur Sinn machen, wenn überhaupt genug dafür da ist. Und das ist selbst bei 30 Prozent in der ersten Sanktionsrunde für mich nicht der Fall.

Die Arbeitslosen werden sanktioniert, obwohl es seit 1983 im Westen, seit 1990 im Bundesgebiet immer mehr als 1 Mio. Arbeitslose gab und wohl auch noch lange geben wird.

Wer verliert, wer zum Jobcenter muss, ist auch so eine Sache, viele Menschen sind einfach Ü40, Ü45, Ü50 und werden von Firmen ignoriert, haben wenige Chancen, überhaupt zu arbeiten. Qualifikationen sind oft sogar vorhanden, aber nicht nachgefragt, wenn andere Dinge nicht passen.

Und bisher sind Jobcenter auch nicht als Kompetenz- und Hilfeinstitutionen entwickelt worden, sondern primär sollen diese Menschen ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und irgendwo, irgendwie arbeiten, aber bitte keine Leistungen mehr beziehen.

Und die Politiker glauben, dass Sanktionen hier den Booster spielen können, aber das ist nach meiner Auffassung nicht der Fall, sondern es passiert durch Sanktionen nur ein weiterer Verarmungsschub, oft müssen Freunde und Verwandte dann Geld leihen, geben, schenken. Ich glaube, Sanktionen steigern die Ausgrenzung und fördern die Hilflosigkeit der Betroffenen.

P.S. Mit der Riester-Rentenreform ist die Hartz-Reform wohl das beste Gift für die SPD überhaupt. Es wäre für die Partei wohl noch viel besser gewesen, wenn die Richter alle Sanktionen gestrichen hätten.

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Ab ins Heim. Also echte 'Heime' sind mir nicht bekannt. Die waren bestimmt in Wohngruppen und das ist mit Kindern so eine Sache. Eine echte Familie kann es nicht ersetzen. Aber Kuren werden auch von Krankenkassen bewilligt, nicht vom Jugendamt. Ich glaube, die Politik will Eingriffe sehen, damit die Kinder nicht sterben und das heizt das Rausnehmen wahrscheinlich insgesamt an. Mitarbeiter des Jugendamts werden auf politische Linien hin verpflichtet - es geht wahrscheinlich der Politik um mehr Kontrolle und härtere Maßnahmen.

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[Re]: Ja. Und diese Frauen sind gefährlich, das haben sie bewiesen.

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"Die Bundesregierung verweigert seit Monaten eine Rückholung deutscher IS-AnhängerInnen aus Syrien. Sie sieht die Betroffenen als Sicherheitsgefahr und mögliche Attentäter."

Ja. Da hat die Regierung ausnahmsweise auch recht. Der Punkt ist doch, dass wir sehr gefährliche Menschen nach Deutschland holen, die in die nächste Salafisten-Moschee rennen und sich dort feiern lassen, die alles, aber wirklich alles an diesem Land kritisieren und hassen. Die hier gar nicht mit den Kuffar zusammen leben wollen. Aber die Regierung muss sie holen. Da kann ich nur sagen: Der Verfassungsschutz wird wohl seine Observationsteams aufrüsten müssen. Wahrscheinlich ist jede einzelne Frau gefährlich und extremistisch. Von Reue oder Umdenken ließt man gar nix.

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Es klingt vielleicht schöner als er ist: Der artisanale Goldbergbau.

Tatsache ist auch, dass jedes Jahr viele dieser Bergleute in ihren Stollen sterben, viele benutzen Chemikalien, um schneller den Schürfprozess zu machen und meist wandert das geförderte Gold auch direkt in einen informellen Kreislauf und kann nicht besteuert werden. Der industrielle Bergbau durch große internationale Bergbauunternehmen ist auch nicht gut, weil diese Unternehmen dazu neigen, nicht alles anzugeben, sie bestehen auf Privilegien und Export/Import-Privilegien für ihre Ausrüstungen, so dass am Ende ganze Container durchgewunken werden müssen. Aber afrikanische Regierungen fangen an, gegen diese Bedingungen zu agieren und das müssen sie auch. Sie müssen aber auch verhindern, dass Horden von Menschen einfach das Erdreich durchflügen und sich und andere in Gefahr bringen.

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Das ist schon mal ein guter Schritt. Aber das Gesetz ist insgesamt Mist und hat nur negative Wirkungen für Normalarbeitnehmer. Der Punkt ist doch, dass SGB II (Hartz) ein Gesetz gegen jegliches Anspruchsdenken von Arbeitnehmern ist, weil es letztlich Arbeitslosigkeit zu einem so miesen Zustand macht, dass alle Arbeitskräfte ständig ihre Arbeitskraft zu fast jedem Tarif anbieten müssen. Ich glaube auch, dass SGB II zu einer abgeschwächten Lohnentwicklung führt. Damit auch schwach steigender Einnahmen der Steuerkasse und der Sozialversicherungen. Andrea Nahles meinte mal, Hartz IV habe den Sozialstaat stabilisiert, das Gegenteil ist m.M. nach der Fall: Die Menschen hassen dieses System, die Arroganz der Jobcenter und eben die Sanktionen. Bei so geringen Sätzen, wie sie das Gesetz vorsieht, ist jede Sanktion ein Versuch, Obdachlosigkeit und extreme Hilfsbedürftigkeit zu schaffen.

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CDU/CSU, SPD, FDP und wohl AfD und evtl. auch die Grünen glauben an das Narrativ der negativen Armen / Arbeitslosen / Arbeitsscheuen und halten zu einem guten Teil an diesem Gesetz fest. Mit Hartz-IV zusammen scheint es mir den langsamen Untergang der SPD zu befeuern. Der Punkt ist doch, dass die Hartz-IV-Sätze extrem niedrig angesetzt sind und eigentlich kontraproduktiv sind. Durch dieses Gesetz sind auch die Löhne dauerhaft unter Druck gehalten worden, die Steigerung der Löhne ist eine Folge des Gesetzes und der Sanktionspraxis. Ich würde mir wünschen, dass dieses Gesetz komplett geschrottet wird. Ein Modell mit einem Grundeinkommen sehe ich skeptisch, weil auch das zu einer Waffe gegen Arbeitnehmer werden kann, weil dann Arbeitslosigkeit kein politisches Phänomen mehr ist, sondern eine angeblich individuelle Entscheidung und niemand mehr Hilfestellungen leisten müsste. Ich glaube auch, dass kaum ein anderes europäisches Land so eine Sozialgesetzgebung hat. Deutschland übt damit erheblichen Druck in der EU aus, dass Standards auch anderenorts gesenkt werden.

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Hamburger Appel 2005 - Lucke in vorderster Reihe - Grundidee Senkung der Arbeitskosten, also Reduzierung der Absicherung der Arbeitnehmer zu Lasten der Unternehmen. Lucke ist 1 : 1 immer dabei, wenn Unternehmer Arbeitnehmern das Fell über die Ohren ziehen wollen. Und Politik und Wissenschaft passen nicht gut - das muss man trennen. Lucke trennte das bisher ja auch, jetzt muss er zurück - eine Belastung für alle. Und Lucke greifft auf ganzer Linie an, ein Tarifvertrag ist ihm viel zu wenig, er will eigentlich Hartz V und VI, am besten noch VII. machen.

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Wie weit muss es kommen, dass ein Gründer eine rechts-extremen Partei per Polizeischutz Lehre an einer Uni betreiben darf. Lucke hat schon lange vor seiner Parteigründung Normalarbeitnehmern die Gehälter kürzen wollen. Dieses Degradierende und Inhumane gehört zu seiner Person, er glaubt, dass er seine inhumanen Entwürfe wissenschaftlich rechtfertigen kann? Dann hätte er auf die Parteigründung aber verzichten sollen. Außerdem ist er immer noch als Anführer eine rechten Partei aktiv.

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Genau und der SPD ist es egal, die verlieren eigentlich sehr gerne, sonst würden sie ja etwas ändern. Die denken, es kommt irgendwie, irgendwann die Wende, parallel dazu verlieren sie seit 2003 stetig bei Wahlen.

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Diese Konstellation ist nach dem Geschmack der SPD in HH-Mitte, weil sie direkte Vorteile für Johannes Kahrs bringt. Er ist dann wieder der Chef, dominiert den Bezirk und kann auch auf bestimmte Mittel zugreifen. Interessant ist, dass er die Abgrenzung zu den Grünen schon vorantreibt, ohne wirklich was Tolles anzubieten.

Der Bezirk wird weiterhin Teile der ärmsten Schichten behausen, teilweise die strapaziertesten Schulen aufweisen und durch den Verkehr und die Infrastruktur erhebliche Belastungen erfahren.

Echte Verbesserungen für die Einwohner wird diese Konstellation nicht hinbekommen. Wenn die Menschen nicht mehr auf einen Wochenmarkt gehen, kann das viele Gründe haben. Per politischen Beschluss rettet man die nicht so schnell, zumal les ja auch Wochenmärkte gibt, die aus allen Nähten platzen - aber eben nicht in Mitte.

Und das Vorgehen gegen Dealer klingt gut, aber das Problem ist doch, dass Menschen Drogen nehmen und das wird weiterhin passieren. Und wo Käufer sind, sind Verkäufer nicht weit, aber die sollten sich jetzt besser verstecken als sonst. Die Drogenszene wird nicht verschwinden, vielleicht bekommt diese Konstellation sie besser in den Untergrund, da wird dann alles bleiben, wie es ist, wage ich zu prognostizieren. Fragt sich dann, was nach vier oder finf Jahren jemand dazu sagen will.

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[Re]: SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP nähern sich seit Jahren an. In Hamburg haben die Grünen eine Regierung mit der CDU gemacht und eine miese Bildungspolitik in der Schule und Kitas eingeführt ... natürlich ist es nur noch ein Relikt von einer großen Koalition zu sprechen, zumal die SPD eigentlich keine Volkspartei mehr ist (und ja auch nicht sein will). Es gibt aber eben noch Unterschiede und die sind dann teilweise zwischen Grünen und CDU/CSU noch sehr viel deutlicher als zwischen Grünen und SPD oder meinetwegen mancher Landes-SPD und CDU. Außerdem ist es interessant, was die FDP jetzt machen will, denn das Zündlein an der Waage ist die Partei nicht mehr und sie steht und fällt mit ihrer konkreten Politik auch ausgedrückt in attraktiven Kandidaten. Ich vermute mal, dass diese Parteien in einer Waagenburg bleiben und soziale Reformen oder echte Verbesserungen zäh bekämpfen werden. Bei den Grünen könnte genau dies nochmal richtig knallen)

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Meiner Meinung nach hat die Linke verdient gewonnen.

Fragt sich nur, wer jetzt die Regierung bilden soll. Es ist ein Parlament, das zerfällt und damit auch die 31 Prozent der Partei die Linke. Dieses Ergebnis erzeugt nicht unbedingt linke Politik. Schade, dass die SPD an ihrem idiotischen Kurs festhält - Erfolglosigkeit scheint diese Partei nur mäßig zu schocken. Bin gespannt, wann die SPD erstmals aus einem Landtag fliegt.

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"Bodo Ramelow mit seinen 31 Prozent"

Ja, die Linke ist als Volkspartei in diesem Bundesland etabliert, während die SPD in diesem Bundesland nicht mehr diesen Status hat und auch die CDU diesen bald verlieren könnte.

Anstatt darüber mal mit etwas Tiefgang nachzudenken, fällt den Verlieren nur ein, dass dies schlimm sei. Ja, schlimm denn für wen?

Für die Kanzlerin, für AKK oder für die SPD?

Für wen ist dieses Ergebnis wirklich schlimm und aus der Art geschlagen?

Die große Koalition bringt nix - sie ist die schlechteste Konstellation, die eine Demokratie überhaupt zur Verfügung hat und das wird bestraft.

Außerdem heißt große Koalition = gepflegter und geliebter Stillstand.

Diese Koalition beschützt den Status Quo der Menschen, denen es (amteriell-sozial) sehr gut geht, alle anderen verlieren dabei.

Und das merken SPD, CDU, CSU nur an negativen Wahlergebnissen, die sie dann aber nicht akzeptieren oder mit Unsinn kommentieren wollen, als wenn jemand noch zuhören würde.

Und die Linke ist nicht so tot, wie sie SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne wünschen.

... Oder wer über 45 Jahre ist, schau mal auf deine Post von der Rentenversicherung, Riester und die SPD lassen grüßen oder wenn hier jemand arbeitslos ist, schau mal auf den Bescheid vom Jobcenter.

Die Ursachen für die acht Prozent der SPD sind relativ leicht auszumachen ... aber nicht für die Führung der SPD. Oder die der CDU/CSU die planen wahrscheinlich die nächste große Koalition, die dann nur noch mit ach und krach über 51 Prozent im Bundestag kommt.

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Der Punkt ist doch, dass die Türkei es einfach probieren wird, hat sie ja schon getan. Vorschläge sind da eigentlich eher belustigend, denn die Türkei wird allerhöchstens in Moskau ein wenig zu hören. Entschieden wird diese Sicherheitszone auf der Erde, von denen, die dort kämpfen und da ist noch lange nichts entschieden.

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Damit dürfte wohl klar sein, dass die AfD nicht korrekt finanziert und über diese nicht koschere Finanzierung wohl auch Einfluss und Gegenleistungen gekauft wurden. Das ist jedenfalls meine Ansicht. Ich glaube, die AfD ist eine Partei aus der Retorte, die die CDU/CSU nachhaltig destabilisieren sollte, damit diese die Finanzämter zämt. Eigentlich soll die AfD das Schutzschild von ein paar Millionären und Millardären sein - das ist der eigentliche Zweck dieser Partei, ist meine Vorstellung. Hinweis dazu ist, dass Bend Lucke bereits umfassende Lohnsenkungen gefordert hat, die er damals noch 'wissenschaftlich' verkleiden konnte, später ging er selber in die Politik. Und er und seine Nachfolger waren nich sonderlich wählerich, machten aber die Parteistrukturen frühzeitig dicht und erschwerten es einfachen Mitgliedern, zu durchschauen, wer hier welche Strippe zog. Die Wahlkämpfe verliefen hochprofessionell und waren zugleich sonderbar,

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Lucke hat bereits gegen ethnische Gruppen gehetzt, umfangreichze Lohnsenkungen für Normalarbeitnehmer gefordert, wollte den EURO absägen und den harten Staat gegen Ausländer und Kriminelle in Stellung bringen, während die Wahlkampffinanzierung der AfD offenbar nicht koscher war.

Warum sollen Studenten nicht wütend werden, wenn eine Universitätsverwaltung außer Stande ist, einen guten Grund gegen diesen 'Professor' zu finden, der ja immer noch Anführer eine Partei ist, die auch rechts und irrational ist, also durch sich rechtsradikal entwickeln können.

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[Re]: Wenn das so wäre, wie Sie hier schreiben, hätten wir 180 Parteien und die Parlamente wären voll mit Mini-Fraktionen, die alle superradikal sprächen. Aber das ist nicht der Fall. Und auch die AfD ist das Werk von Profis, die genau wußten, was sie taten und warum. Entweder sind Sie sehr unbelesen oder naiv. Netzwerke alleine reichen bei Wahlen nicht. Selbst im Wikipedia-Eintrag werden Kreditgeber für die AfD aufgelistet. Ohne diese wäre die Wahlkampffinanzierung wahrscheinlich zusammen gebrochen. Und daran war auch Lucke beteiligt.

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[Re]: ... wer eine Partei gründet, sich offenbar dubios (evtl. illegal) auch noch finanzieren lässt, der handelt vorsätzlich, betrügt andere Parteien und täuscht die Wähler. Die AfD riecht geradezu nach einem Betrug. Wie weit Lucke das wußte, kann ich nicht genau beurteilen, aber eine Partei zu gründen, ist extrem anspruchsvoll, die Grünen haben Jahre gebraucht, um in den Bundestag zu kommen.

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Lucke hat Wohlstandschauvinismus radiiert und dafür gesorgt, dass seine damalige Partei AfD für Rechtsextreme attraktiv wurde.

Andere Parteigründungen aus Hamburg heraus waren sonderbar bürgerlich oder populistisch, wie die Schill-Partei.

Bei Lucke war aber diese DM-Idee schon sehr national durchgefärbt. Und dass so ein schmallspurriges Konzept zum Erfolg werden konnte, hatte auch damit zu tun, dass Lucke und seine Parteimanager keine Finanzsorgen bei den Wahlkämpfen hatten.

Nach einigen Veröffentlichungen des Spiegel war die AfD ein Projekt frustrierter Millionäre, die aus der Schweiz viel Interesse daran hatten, der CDU und CSU eine rechtspopulistische, neo-liberale Partei um die Ohren zu hauen.

Und das ist ihnen gelungen. Die AfD macht heute sprichwörtlich jedem Flüchtling, jeder Kopftuch-tragenden Putzfrau das Leben schwer, weil sie rechtsradikale Ideen und die generelle Idee, von: hier, wir Deutsche, und dort, ihr Ausländer richtig salonfähig gemacht hat.

Lucke hat immer eine neo-liberale, inhumane Sicht vertreten. In seinem Denken geht es um starke Menschen, die eine starke Wirtschaft bilden und eben ein paar, vielleicht ein paar Millionen an den Rand drücken, dies aber zurecht, denn wer schwach ist, wollte schwach sein, hat das selber verursacht.

Dieses krasse Denken will er jetzt wieder in einem wissenschaftlichen Kleid unter die Studenten bringen, die darauf extrem genervt und vielleicht unreif reagiert haben.

Aber sie hatten jedes Recht dazu.

Nur weil jemand Volkswirtschaft oder Betriebswirtschaft studiert, muss er nicht ein inhumanes Weltbild eines gescheiterten Parteiengründers akzeptieren und auch noch internalisieren.

Und mich überrascht dann auch, wie viel Verständnis Lucke für sich schon gewinnen konnte. Übrigens ist er mit einer weiteren sonderbaren Partei am Start. Der Mann hat seither nix dazugelern, was sollen Studenten von so einem 'Wissenschaftler' eigentlich lernen? Meinungsfreiheit?

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Und die Türkei ist ein NATO-Partner, hat dort aber auch kein OK bekommen, bzw. die anderen NATO-Staaten sehen in diesem Vorgehen einen Angriffskrieg. Und das erzeugt so viel Leid in Syrien und Rojava. Das einzig Gute daran ist, dass die Türkei bisher immer in Syrien gescheitert ist. Die Zeiten, wo osmanische Heerscharen in kurzer Zeit Aleppo und Damaskus erobern konnten sind ziemlich genau vor 500 Jahren vorbei gegangen. Die Türkei aber verfolgt jetzt nicht nur im Inneren eine massive Politik der ethnischen Säuberungen und der Diskrminierung der Kurden, sondern sie führt diese Politik im Ausland gleich fort. Dabei hat dieses Land schon einiges auf dem Kerbholz. Im Nord-Irak, Kurdistan, hatte die Türkei etliche Male Zivilisten angegriffen, verwundert und getötet. Auch die Sachbeschädigungen dort waren ansehnlich, aber das wird jetzt in einen tiefen Schatten gestellt. Denn, wenn die Türkei auch wieder in Syrien scheitert, sie wird dieses Mal mehr töten, zerstoren und verwüsten als jemals zuvor.

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[Re]: Warum treten Menschen in eine Partei ein, die nur ein Ziel (damals) hat: Abschaffung des EURO und Wiedereinführung der DM? Warum hatte die Partei kaum Mitglieder, konnte aber sehr gute, hoch-professionelle Kampagnen durchziehen? Kann jemand an der Spitze so einer Partei unbefangen sein? Ja, er ist wegen der Ausländerfeindlichkeit und dem Einsickern von ecten Rechtsextremisten ausgetreten worden - Lucke wurde entmachtet, von sehr machtbewussten Personen, die ihn zuvor noch vergöttert hatten. Diese Partei hatte damals schon einen rechtsextremen Impuls und sie hatte von der Organisation auch rechtsextreme Einschläge. Dass junge Menschen auf so einen Menschen unsachlich reagieren, erwarte ich gar nicht anders, ich finde es wichtiger, dass sie diese Person hinterfragen und das tun diese Jugendlichen/Studenten. Luckes eigenen Begründungen, warum er ein Mal so war, dann wieder anders war, kaufe ich ihm nicht ab, weil er ja mit einer anderen Partei gleich weitermachen wollte. Das ist ja Roland Schill lernfähiger!

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Die Agenda 2010 und Riester werden die SPD einstellig machen, dann kämpfen die Genossen um das Projekt 18, wie das Möllemann für die FDP mal entworfen hat.

Eppler hatte am Ende das Gespür für die großen Zusammenhänge verloren. Er ist als Person auch ein Indikator, wo die Probleme der SPD-Linken damals lagen.

Heute spielt die echte SPD-Linke eigentlich keine Rolle mehr und selbst wenn sie irgendwo durchkommt, ist das meist ohne echte Bedeutung, es gibt dann keine Konsequenzen.

Also die SPD muss m.M. 2019 niemand mehr erfinden, es gibt die CDU, CSU, die FDP und sogar die Grünen - alle diese Parteien bedienen irgendwie und vielleicht nicht wirklich gut das Interessengerüst von Sozialdemokraten, die Partei könnte auch verschwinden. Die Anzahl der Menschen, denen das Herz gebrochen würde, verringert sich von Jahr zu Jahr.

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"Dienstliche Treffen zwischen Ernst und Temme seien nicht bekannt, sagte der Sprecher."

Ja, wer wird das denn widerlegen? Ein Untersuchungsausschuss? Bei all den bereits gelöschten Akten und Daten?

Ich prognostiziere, dass selbst ein Untersuchungsausschuss nix Handefestes herausbringen wird. Aber einen Versuch ist es wert.

Und Temme ist dubios. Wen er wie und wo kannte, darüber schweigt dieser Mensch. Und das ist wohl auch klug so. Die echte Frage muss sich doch an Bouffier richten, warum er noch geschützt wurde, als jeder ahnte, wie dubios Temme selber war und ist.

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Peter Handke ist Schriftsteller und dafür wurde er ausgezeichnet. Meiner Meinung nach zurecht. Es ist auch gut, dass seine Haltung in anderen Fragen kritisiert wird - dies tut seinem literarischen Verdienstenen keinen Abbruch. Damit kann ich gut leben.

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Lucke hat ein inhumanes, wohlstandschauvinistisches, irrationales Weltbild radiiert und schon seine Wahlkämpfe könnten illegal finanziert worden sein.

Dagegen muss sich Protest richten, wenn er sich vor Studenten stellt und glaub, er kann 'unpolitisch', 'wissenschaftlich' eine Vorlesung halten. Die Wirtschaft besteht aus Menschen - Menschen machen die Wirtschaft, aber Lucke bitte keine Vorlesungen mehr - er sollte selber verstehen, dass dies nicht geht.

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Das sehe ich anders, das war nicht die feine-englisch Art, aber wie sieht den die Bilanz von Lucke aus?

Und wie sieht es mit diesem extrem intoleranten Diskurs der AfD aus?

Die hat auch unter seiner Führung ein rechtsextremes Weltbild mit Ausländerfeindlichkeit und Wohlstandschauvinismus radiiert. Arme Menschen sind im Weltbild von Lucke Fehlbildung der Menschheit.

Mag sein, dass hier ein paar Jugendliche auf die Pauke gehauen haben, aber lieber so als gar nicht. Und die werden nicht aufgeben und recht haben sie damit. Dieser Mann ist eine Belastung für die Uni.

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Sehr guter Beitrag!

Deutschland darf mit Waffenlieferungen, Bündnisverpflichtungen und politischen Verbindungen sich an diesem Krieg in keinster Weise beteiligen. Schon das bisherige Ausmaß der Zusammenarbeit ist mehr als kritisch zu betrachten. Die Türkei macht seit Jahrzehnten eine willkürliche rassistische Politik gegen die kurdische Minderheit und nochmals extremer gegen die kurdisch-alevitische Minderheit. Darauf muss der Bundestag und die Bundesregierung regieren! Wenn in Deutschland hergestellte Waffen nicht nur für diesen Krieg in Rojava, sondern auch in der Türkei gegen die Kurden eingesetzt werden, ist dies ein Skandal und ein Armutszeugnis, dass deutsche Hersteller daran verdienen. Die Fakten sind seit dem Militärputsch 1980 bekannt. Sie sind lückenlos dokumentiert und stehen in jedem Bericht von Amnesty International drinnen. Fortschritte gab es, sie waren minimal, an der Unterdrückung der Kurden hat sich nie wirklich etwas geändert. Schon Nelson Mandela verweigerte die Annahme eine Medaille durch die Türkei, weil die Türkei die Kurden verfolgt und diskriminiert.

P.S. Liebe Tazler, Kommunarden, Schreibt Euren Wahlkreisabgeordneten, legt diesen Artikel bei, verweist auf die glaubwürdigen Berichte über diesen Krieg.

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Andrea Nahles wußte, dass es in dieser Branche keine Gefangennahme gibt, wer es nicht bringt, der wird abgesägt. Ihr Stehvermögen war dann am Ende nicht mehr vorhanden und vielleicht wußte sie auch selber nicht, wofür sie das alles machen sollte. Allerdings hat vieles auch nicht mit dem Geschlecht zu tun,

Nahles hat sich auch knallhart und gegen erhebliche Konkurrenz durchgesetzt, Die SPD war immer eine komplexe, bunte Partei und die vielen unterschiedlichen Wählergruppen erzeugten auch eine Menge Spannung, die Vorsitzende aushalten mussten.

Nur wenige verfügten über das Charisma und das Sendungsvermögen eines Willy Brandt. Die meisten Vorsitzenden hatten ihre Schwierigkeiten, lediglich Oskar Lafontaine und Gerd Schröder waren sehr durchsetzungsstark und nicht ständig in der Kritik, wobei Gerd Schröder nach der Agenda Stück für Stück demontiert wurde.

Und wenn man es so betrachtet, waren die Schuhe für Andrea Nahles deutlich zu groß. Bei all ihrem Talent war sie nicht in der Liga, die die SPD für diesen Posten braucht.

Absurd ist allenfalls, dass es für die anderen Kandidaten es ganz ähnlich aussieht. Kaum einer der KandidatInnen hat großes Charisms, verköpert eine humane, sozialdemokratische Botschaft, kaum einer oder einem wird zugetraut, wirkliche eine deutlich positive Wirkung auf die Wähler zu haben.

Es sind eher die Spatenkandidaten, die hier antreten, um Andrea Nahles zu beerben. Und dies dürfte zu weiteren Spannungen und Konflikten führen. Ob diese KandidatInnen das dann aushalten und sogar noch kompetent darauf reagieren können, darf bezweifelt werden.

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Damit dürfte der türkische Angriff ein deutlich höheres Eskalationsniveau erreicht haben, als Ankara wahrscheinlich geplant hatte. Aber die Türkei wird nach meiner Analyse sowieso scheitern, schlimm ist nur, dass viele Menschen dabei sterben werden. Und daran können die Europäer wenig ändern, es ist das Ziel der Türkei dort in Syrien die 'PKK' anzugreifen, aber es ist nur eine Wahlkampfshow, die jetzt aber voll aus dem Ruder läuft. Erdogan könnte hier so scheitern wie noch nie. Bisher hat die Türkei kein einziges wichtiges Land auf seine Seite bekommen. Mit Russland, Iran, EU, USA und möglicherweise weiteren arabischen Staaten steht die Türkei auf weiter Flur alleine da. Dazu kommt noch die Frage, ob die Türkei überhaupt in der Lage sein wird, diese Gebiete wirklich zu kontrollieren. Bisher sind die syrischen Verbündeten der Türkei sehr schwach, aber meist sehr extremistisch aufgestellt gewesen.

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Der Punkt ist doch, dass die SPD viele Aspiranten, aber keine echte Kandidaten oder einen echten Kandidaten hat. Das verrät dann schon viel, wie am Ende das Ganze aussieht: Der Anfang ist dann nur der Anfang eines neuen Endes. Nur Scholz hat eine Position und Macht, ist eigentlich ein echter Kandidat, aber er vertritt eine sonderbare rechte Agenda-2010-Linie und setzt auf die Neue Mitte, ignoriert zig Wahlniederlagen und eben auch Wahlanalysen. Bei so viel Sturheit und Ignoranz würde ich mich auf ein linkes Duo freuen, aber was sollen die realistisch denn bewirken oder herstellen? Und ginge das überhaupt? Zum Beispiel einen anderen Kurs für die SPD, aber trotzdem in der großen Koalition bleiben? Ich glaube nicht, was würde also ein linkes Duo realistisch auslösen. Das Problem ist doch, dass die SPD strukturell kaputt ist und wahrscheinlich in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren mit ihrem weiteren Abstieg kämpfen wird.

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Die Türkei wird mit ihrer Sicherheitszone scheitern, nicht unbedingt, weil die YPG tapfer gegen sie kämpft, sondern weil die syrischre Regierung, Russland, Iran, die EU und die USA diese Sicherheitszone gar nicht haben wollen. Die Türkei verfügt nicht mehr über große militärische und politische Macht in Syrien. Dass Erdogan jetzt dieses Projekt versucht, ist für die armen, islamisch-orientierten Wähler in der Türkei gedacht, denen Erdogan die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt angeblich beseitigen will. Tatsächlich wird die Türkei an jeder Stelle ein Problem vorfinden: Die Syrer wollen nicht in diese Sicherheitszone ziehen, die von der Regierung in Damaskus nicht anerkannt wird und die die Leute dort wollen auch keinen Zuzug. Und die arabischen Söldner, die mit der Türkei zusammen arbeiten, sind bisher militärisch nicht wirksam geworden, wie sollen sie das jetzt schaffen? Wenn die Regierung in Damaskus mit Hilfe der YPG und Hizbullah diese Sicherheitszone untergräbt, wird sie vermutlich Stück für Stück zusammenbrechen. Tragisch ist nur, dass bis dahin viele Menschen, die dort leben, den Preis für dieses Projekt bezahlen müssen. Dass die NATO der Türkei hierbei eine massive Unterstützung zukommen lässt, halte ich für ausgeschlossen.

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mopo überleben wird. Es ist ein ödes Blatt, zwar mit journalistisch guter Haltung, aber ohne Elan und Biss. Die sinkende Auflage haben die Leute auch selber zu verantworten, weil es dort gar keine Storys mehr gibt. Und das hätte wohl nicht sein müssen. Auch dieser exzentrische Fokus auf einen Streifen von Bahrenfeld zum Rathaus ist merkwürdig, Stadtteile wie Rahlstedt, Wilhelmsburg oder Niendorf existieren für diese Redaktion nicht, warum sollen die Menschen dort ein Lokalblatt lesen, dass null Interesse an diesen Ecken zeigt?

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Das ist ein Spektakel für die türkischen Wähler, denen glaubhaft gemacht werden soll, man könne die Syrer auf einem Gaza-Streifen zwischen der Türkei und Syrien wie eine Horde Schafe halten. Tatsächlich könnte die Türkei abermals in Syrien scheitern. Zum einen ist die YPG kriegserprobt und top-motiviert, zum anderen hat die syrische Regierung keinerlei Interesse an so einem türkischen Grenzprojekt. Das spricht dafür, dass der Iran und Russland auch kein Interesse an diesem Erdogan-Streifen haben. Alles in allem rechne ich damit, dass die Türkei scheitern wird. Es soll ja auch noch ein langer Streifen werden. Um den überhaupt mit Ortskräften zu halten, wären schon massive Zahlungen an Söldner und Waffenlieferungen notwendigt. Der Verbündete der syrischen Regierung Hizbullah hat sehr gute und detaillierte Erfahrungen damit, so eine Sicherheitszone scheibchenweise aufzulösen. Außerdem gibt es keine Lust auf Krieg in der Türkei, die vielen Konflikte mit der türkischen Armee haben auch die Durchschlagskraft der Streitkräfte gemindert. Viele top-ausgebildete Offiziere sind entlassen worden oder sogar ins Exil geflohen. Auch das spricht nicht für die türkische Armee in Syrien.

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Es ist gut, dass die U5 kommt, 2040 wird sie dann wohl auch im Westen ankommen. Die Stadt hätte Steilshoop und Osdorfer Born viel früher anbinden müssen. Und was sind schon Zahlen? Die Stadtbahn wäre mir auch lieber gewesen, aber jetzt ist der Zug abgefahren und vielleicht ist das auch gut so, denn die U-Bahn ist auf lange Sicht deutlich besser.

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Die CDU ist nicht glaubwürdig. Wenn die Partei wirklich Probleme mit den Positionen der Grünen hat, dann sollte sie diese nicht in zwei Bezirken an die Macht bringen. Aber die CDU ist auf dem absteigenden Ast, genauso wie die SPD, daher ist sie eine attraktive Braut für die Grünen schwach, ausgebrannt, konfus, zerstritten und irgendwie im Clinch mit den eigenen Wählern und Anhängern. Ob nun solche DPA-Interviews das ändern? Eher nicht. Ich könnte mir auch ein schwarz-grünes Rathaus vorstellen. Immerhin hätte die CDU dann die SPD verdrängt und die Partei wäre durch die schwache CDU hegemoniefähig in einer Großstadt. Inhaltlich ist das immer heikel, aber die SPD ist doch ganz ähnlich gepolt. Schade ist doch, dass eine links-liberale Reformregierung in HH praktisch ausgeschlossen ist.

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Mich wundert das nicht. Die Grünen werden notfalls auch mit der CDU ein weichgespültes Konzept von Reform durchziehen. Und wirklich entgegnen kann man ihnen auch nicht viel, denn die SPD ist nicht so weit weg von der CDU. Wenn die einen den Weg zur Macht ebnen, könnte es so kommen. Und ich kann mir gut vorstellen, dass Möller dann bei so einem Vorhaben persönliche Schwierigkeiten bekommt.

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[Re]: In so einem Amt gibt es viele Aufgaben, die gar nicht delegierbar sind, etwa Kabinettssitzungen, Bundesrat, Parteitage - dazu kommen noch ziemlich viele Akten, die er abzeichnen muss und den Inhalt sollte er kennen.

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Kretschmann ist für meine Begriffe viel zu alt. Wie soll er in so einem Alter eine 50 oder 60-Stunden-Woche durchstehen? Außerdem ist das auch ein schlechtes Signal an die Bevölkerung: Weil kein anderer in Sicht ist, bleibt er eben und macht irgendwie weiter. Ronald Reagan, konnte ungefähr 4 Stunden pro Tag arbeiten, mehr ging nicht. Am Ende wird Kretschmann auch so ein Pensum haben, wenn es gut läuft. Mitterand ist im Amt erkrankt - das Alter hilft nur der Queen beim Regieren. Aber wie viel Zeit pro Tag regiert sie eigentlich? Wahrscheinlich geht das auch nur in Teilzeit.

Ansonsten spricht auch einiges für ihn - von allen Ministerpräsidenten ist er mir eigentlich am sympathistischen, aber hohes Alter und Politik passen für meine Begriffe nicht zusammen.

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Es ist schon unglaublich, wie die Grünen sich selber zerlegt haben und wozu das nun führen könnte: Instabile Verhältnisse und dauernde Verhältnisse über jede Ampel, jeden Fahrradständer am Bahnhof ... etc. Gerade die SPD-Mitte muss das wurmen, präsentiert sie sich doch innerhalb der SPD als knallharte, erfolgreiche rechte SPD, die sogar den Landesverband gerne formen würde, nun wird diese Partei von Instabilität geprägt. Eventuell geht es nirgendwo hin, alles bleibt stecken und platzt am Ende vielleicht doch. Hilfe könnte wohl nur eine Art Big Deal mit CDU und LInken sein. Das dürfte kaum passieren, die würden ja auch Forderungen stellen.

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Menschen sollten Fächer studieren, die ihnen liegen, sollten Wege suchen, die ihnen entsprechen - bei diesen Uni determinieren viele Eltern, was aus den Kindern wird. Und sie lernen dort viel und vieles mehr, aber glücklich macht das nicht.

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Diese Ergebnisse sind wirklich krass.

Aber die SPD ist selber schuld, sie wird immer wieder für ihre merkwürdige Positionierung als Mitte oder Mitte-Rechts-Partei abgestraft. Offenbar aber ohne Wirkung. Inzwischen trifft es die CDU ähnlich hart.

Aber das eigentliche Rätsel ist doch die AfD - eine Partei mit wenig Substanz, teilweise dubiosen Kandidaten und mit dünnem Programm. Aber das scheint keine Rolle zu spielen. Wenn die AfD weiter gewinnt, wird sie in zehn Jahren überall regieren - bei deren Programmatik ein Alptraum. Deutschland würde dann eine Mischung aus Salvini, Kohl, Trump, Reagan und Johnson - Chaos pur. Die SPD, CDU, CSU und die Grünen müssen sich mal fragen lassen, was sie eigentlich falsch machen, dass so eine Partei so erfolgreich sein kann, weil erfolgreich heißt in einem Parlament immer zu Lasten von - jemand verliert, damit diese Leute dazugewinnen können.

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Die AfD ist ein Phänomen. Diese Partei leistet eigentlich nix, fordert die Wiedereinführung der D-Mark und ist irgendwie gegen Ausländer und Flüchtlinge, ansonsten will man Gewerkschaften schwächen, die Löhne drücken und eine ultra-liberale Wirtschaft haben, also noch mehr Wüste, da wo sowieso nicht viel passiert. Mich wundert dieses Ergebnis. Die Wähler müssen sehr ratlos und wahllos sein, dass sie in der AfD eine Alternative erkennen - außerdem sind CDU/CSU und SPD, sowie FDP selber neoliberal - was bringt es also gegen diese Partei mit der AfD zu stimmen?

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Das ist der richtige Weg, wenn es auch im Detail und von Fall zu Fall schwierig werden könnte. Eigentum verpflichtet, gerade bei Mietwohnungen, darf die Politik eingreifen und das müsste sie auch in Düsseldorf, Köln, Frankfurt, München, Stuttgart, Hamburg. Aber dort passiert oft gar nix.

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€10 Mrd. sind nix.

Und die SPD weiß das auch. Der Punkt ist doch, dass es gar kein progressives Steuersystem gibt, dass Vermögen in der Regel konzentriert sind und schnell wachsen, oder schneller als Löhne. Dass die meisten Erbschaften gar nicht genau angeschaut werden, dass es eine Verkrustung bei 20 Prozent der Bevölkerung gibt, die besitzen und 80 Prozent die wenig oder gar nicht besitzen.

Diese Verhältnisse hat die SPD erst hergestellt, als sie Arbeitslosigkeit zum Armutsrisiko erkor und sich dafür endlos lobte, während sie stetig Wahlen verlor.

Und dann: Die SPD regiert. Was passiert also mit diesem Vorschlag?

Gute Frage, nächste Frage.

Das ist das Problem der SPD: Selbst die heißte Luft ist schneller abgekühlt als mein Espresso.

Wenn die SPD was bewirken will, muss sie Regulation und Umverteilung betreiben.

Das ginge nur mit der Linken und evtl. mit den Grünen. Alle anderen Parteien lehnen das ab und wollen die Verhältnisse so haben, wie sie sind.

Seite den 1970er Jahren weicht Deutschland progressive Besteuerungssysteme auf und verhindert starke Lohnanhebungen, bremst das Wirtschaftswachstum und damit Beschäftigungswachstum. In solchen Zuständen gewinnen nur die, die schon besitzen.

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Die SPD hat früher eine Mitte-Links-Ausrichtung gehabt, heute ist es eher Mitte-Mitte-Rechts-Orientierung, d.h. die Partei ist sehr vergleichbar mit der CDU, CSU, FDP und bietet wenig Neues oder Anderes als diese Parteien.

Der Eindruck der Austauschbarkeit stellt sich inforern immer ein und wird auch nicht verschwinden, sollte Scholz gewählt werden.

Der hält immer noch große Stücke auf die Agenda 2010 und die Gerd-Schröder-Regierungsjahre. Allerdings zeigt sich genau dort, dass die SPD da ihren Markenkern verloren hat und nun den Mangel hat, dass die Partei weder links, noch sozial noch sonstwie fester verortbar wäre.

Einzig und alleine ihre Koalitionsfähigkeit ist auf einem Rekordniveau angelangt. Die SPD könnte alle möglichen Regierungen bilden, aber dies resultiert wohl eher aus der Ratlosigkeit, die zur SPD inzwischen gehört.

Und die SPD stabilisiert immer die herrschenden Verhältnisse, sie ist auf den Status Quo ausgerichtet, nicht auf Reformen oder Veränderungen.

Viele Menschen haben sogar Angst, die SPD könne wieder etwas verändern, denn die Zeit der großen Veränderungen 1998 bis 2005 war stets zu Lasten der unteren Einkommensschichten, die seit der Sozial-Reformen auch zu einer Zunahme an Armut und Armutgefährdung geführt hat.

Würde zum Beispiel ein Scholz zum Reform-Motor hochfahren, weitere Einschnitte bei Rente, Krankenversicherung, Sozialhilfe, ALG II und Arbeitslosenversicherung wären wohl die Folge, nur außenpolitisch würde es ein wenig rot geben.

Ich wundere mich nicht darüber, dass die SPD nicht recht populär wird und es letztlich wohl egal ist, wer die Partei führt. Selbst Lauterbach wird es nicht fertig bringen, aus dem Schlamassel auszusteigen. Dazu müsste er die Regierung beenden und dann einen glaubwürdigen Wahlkampf machen - geht das? Eher nicht.

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Die Türkei ist bisher in Syrien immer gescheitert. Legendär ihre Ankündigung, Aleppo werde durch eine Truppe unterschiedlichster Milizen erobert. Heute steht Assad kurz davor, Syrien wieder unter seine Kontrolle bekommen zu haben. Wenn die Türkei dort so aktiv wird, dürfte sie auch entsprechend Prügel beziehen. Am Ende wird von der Türkei in Syrien wohl nicht viel übrig bleiben. Und Putin ist extrem mächtig im Verhältnis zu Erdogan - das spielt die größte Rolle.

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Die Schuldenbremse ist Mist. Aber Schulden waren das Hauptinstrument, mit dem Helmut Kohl seine Umverteilung von Unten nach Oben organisiert hat. Hätte er diese Möglichkeiten nicht gehabt, wäre es anders gewesen. Eigentlich zahlen deswegen die Menschen doppelt, sie werden abgespart, für Schulden, die meist schon aus dem ungerechten Verhältnissen resultierten.

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Der Punkt ist doch, dass die Stadt zu wenig an diesen Konzerten verdient hat. Und was nützen da solche Verfahren? Hat es sich denn jetzt verbessert? Der Krach von Stadtparkkonzerten ist bis Ohlsdorf Barmbek Mitte oder Winterhude-Süd hörbar. Und das Verkehrschaos, die Absperrungen etc. - rechnet sich das wirklich?

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"Er klagt inzwischen vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf Rückholung nach Deutschland – da er deutscher Staatsbürger sei, sei das Land dazu rechtlich verpflichtet."



Erst randaliert man im Ausland, will eine Saubere Welt, befreit von allen Kuffar, dann klagt man die Bundesrepublik an, sie möge einen zurückholen, damit diese Menschen wieder unter den Kuffar leben können? Also die Logik der IS-Menschen ist ziemlich einfach: Sie wollen keine Verantwortung für ihre vielen Taten übernehmen. Auf ihrer Dating-Seite schreiben sie dann Hobbys: Jihad und Kriminalität.

Ich hoffe inständig, dass die Bundesregierung diese Irren dort eingesperrt beläst. Die wußten ziemlich genau, was sie taten und was ihnen drohte.

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[Re]: Ägypten und Israel determinieren, was in Gaza passiert.

Die Menschen in Gaza haben nur sehr, sehr wenig Möglichkeiten, ihre Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen.

Und es war Israel selber, welche die HAMAS haben wollte. Die Kalkulation war, dass die HAMAS die Palästinenser spalten und schwächen würden und zwar langfristig und dauerhaft. Damit man die Friedensabkommen platzen lassen konnte, damit man in den besetzen Gebieten und in Gaza Verhältnisse herstellen konnte, die nicht in eine Dauerintifada münden würden, brauchte man Spaltung, Ärger, Terror und ein mieses Image der Palästinenser. Es ist naiv zu glauben, dass Israel seine Interessen nicht knallhart gegen andere Interesse durchsetzen würde.

Poilitik geht eben nicht um das moralische Gute, sondern es geht um Interessen und um soziale Verhältnisse.

Und Gaza ist kein Zufallsprodukt, sondern es ist so, weil es so sein soll. Die HAMAS ist nicht vom Himmel gefallen, die Armut, dieses Elend dort ist politisch kosntruiert und gewollt.

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[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

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Das ist krank, wenn eine Partei sich für einen Überwachungsstaat einsetzt (a) und dann auch noch diesen Staat vor allem gegen Menschen einsetzen möchte, die dieser Partei nicht passen (b). Das lässt tief blicken, wohin die AfD in Hamburg steuert. Es wird eine bürgerlich angepinselte Mischung aus NPD und Kameradschaften mit ein paar Feigenblättern. Alleine diese Anfrage ist so abwegig und paranoid, dass man sich fragen kann, warum muss man das überhaupt aushalten, wenn solche Leute im Parlament mit Dreck werfen wollen? Ich kann nur hoffen, dass diese Sache in den Medien wirklich direkt berichtet wird.

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Also Gaza ist das Ende der entwickelten Länder.

Dass es so etwas wie Gaza überhaupt gibt, sagt viel darüber aus, dass es in der Internationalen Politik eben nicht um Menschenrechte oder eine irgendwie geartete politische Moral gibt, sondern nur Interessen und Interesse besteht an Gaza nicht als normales Gebiet, sondern als eine Art Sonderzone für Palästinenser, die HAMAS wählen.

Ich habe diesen Text gelesen, aber ich denke, dass Israel nicht nur zu einem guten Teil für Gaza verantwortlich ist, sondern auch massiv dafür sorgt, dass Menschen in der West Bank isoliert, verarmt und irgendwie vergeßen dahin vegetieren müssen.

Diese Menschen habe allesamt kein Wahlrecht in Israel, aber dieser Staat greifft in ihr Leben ein - wahllos, meist aber durchaus problematisch.

Staaten, die aus welchem Grund auch immer, meinen eine große Menge an Menschen unterdrücken zu müssen, überleben nicht.

Und das ist auch der Grund, warum die Eliten Israels dafür sorgen werden, dass die 'Araber' in Israel nicht untergehen, aber eben auch nicht wirklich aufgehen.

Schön wäre es, wenn diese Menschen ihre Rechte wirklich nutzen, aber ich bin mir nicht sicher, wenn dann die Eliten irgendetwas aus einem Geheimfach ziehen und dafür sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist. Und mit Eitketten wäre ich auch vorsichtig.

Ein Palästinenser schrieb mal, dass die Mehrheit der Bevölkerungen umliegender arabischer Staaten sich die Rechtssicherheit oder Demokratie Israels insgeheim wünschen würden. Das kann schon sein, aber was nützt es Menschen in Gaza?

Die wünschen Frieden und Sicherheit und genau das werden sie in absehbarer Zeit nicht erhalten.

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[Re]: Na dann schauen Sie sich einfach mal an, wem der größte Teil Deutschlands gehört: 1 Prozent. Und dann schauen Sie sich mal die Regierungsentscheidung bezüglich eines progressiven Steuersystems an. Ich denke, sie gehen den Weg nicht zu Ende. Sollten Sie tun.

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[Re]: Die Pflegeversicherung zahlt nach SGB XI. Heikelt wird es, wenn bestimmte Leistungen außerhalb des SGB XI gewünscht sind.

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[Re]: Ich glaube in ihrer Argumentation steckt ein Fehler: Es ist nicht ein Naturgesetz, das Renten sinken lässt, sondern es ist eine Frage der politischen Entscheidung. Die SPD hat Arbeitgeber aus der paritätischen Rentenfinanzierung rausgenommen, in dem die Beiträge nicht über ein best. Niveau steigen können. Dafür sollen die Arbeitnehmer eine Betriebsrente oder eine Riester-Rente abschließen:

ABER. Die gleicht die Differenz zum früheren Stand nicht mehr aus. Und das ist im Fall Riester, Betriebsrente, Direktversicherung etc. wirklich politisch so bestimmt worden.

Und es gibt auch grundsätzlich eine Möglichkeit, Altersarmut in einem Rentensystem zu verhindern, wenn es politisch durchgesetzt wird. Wenn Regierungen explizit nur 1 Prozent der Bevölkerung massiv bevorzugen, geht das nicht. Interessanterweise will nur die Linke das radikal angehen, selsbt die Grünen wollen dieses 1 Prozent schonen. Und das Leben im Alter, Bedingungen, Krankheits- und Medikationsversogrung etc. auch da kann die Politik eingreifen und gestalten. Wenn sie will .Sie will eben nicht.

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[Re]: Wieso freuen? Weinberg ist ein einziger CDU-Politiker. Lesen Sie sich mal durch, wie die CDU im Schul oder Jugendhilfeausschuss so agiert und denkt.

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[Re]: Wenn er diese Investitionen wirklich im großen Stil mit Anleihen finanziuert, wird er schnell schlechtere Ratings und höhere Zinsen dafür erhalten. Dies macht ihn dann sogar abhängig von den Kreditgebern, die regieren mit und er muss die Binnennachfrage so in den Griff bekommen, dass das Wachstum anhaltend und lange ist, also BIP plus 3 oder 4 Prozent. Sollte das dann platzen, Gnade ihm Gott. Wenn er das überhaupt macht. Er lügt doch eigentlich jetzt schon rum, jedenfalls so kommt mir das vor.

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"Die Kunden der britischen Firmen sitzen zumeist in Europa. Ein harter Brexit war daher nie eine Option. Es wird also spannend, wann und wie Boris Johnson seine Kehrtwende organisiert."

Ja.

Das Problem ist, dass viele Normal-Britten eine knallharte Rechnung für Johnson zugestellt bekommen.

Die Liste, wo er investiert, ist nur ein Trick. Ohne echtes Geld schafft er das gar nicht. Er kann auch nur begrenzt Schulden aufnehmen, d.h. er hat hier eigentlich schon gelogen.

Und beim Brexit wird die Wende kommen. Großbritannien produziert nicht wirklich in der Liga von Deutschland, Japan und schon gar nicht in den Quantitäten von China.

Aber wenn Boris alles rockt, dann kostet eben Ballentimes oder Johny Walker €30 - wer wird da nicht zur irischem Whisky greiffen? Oder Barbour-Jacken, Peter Scott-Cardigans etc - die Preise könnten sich verdreihfachen.

Und Bentley oder Range Rover etc. - es könnten am Ende sogar Produkte für immer verschwinden.

Boris Johnsons ist leider ein Spaßvogel, der der britischen Unter- und Mittelschicht ordentlich einen mitgibt. (Aber einige wollten es so)

Was er eine Weile schaffen wird, ist so einen diffusen Zeitgeist für sich selbst schaffen. Aber wenn der Glanz verblast und die Realität kommt, wird er untergehen.

Bei Labour war es der Irak-Krieg - den merkten die Briten aber nicht in Main Street - aber sie wollten diese Krieg nicht. Das hat Labour schon in die Schlagseite gebracht.

Wenn Boris jetzt den Brexit vermasselt, was ihm zuzutrauen ist, dann wandert die Torry-Partei vom Altenheim zum Friedhof.

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Wer in Hamburg beim Jugendamt arbeitet, der hat sowieso ein Problem. Überlastung und Abhängigkeit von Trägern und Kooperationspartnern, aber die Verantwortung liegt im Amt. Ich finde die Reaktion des Jugendamts nicht gut, aber die Politik selber will die Mitarbeiter des Jugendamts von A bis Z kontrollieren und möglichst die politisch Führung schützen. Und wovor überhaupt?

Ja, vor der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Politik wollte selber eine Ausrichtung, die in best. Situation auf Entnahme und Familiengericht zielt, haben. Jetzt kommt ausgerechnet ein CDU-Politiker und kritisiert das. Wer hat den jugendpolitischen Diskus auf Autorität, Eingriffe, Ordnung, Sauberkeit und arme, oftmals arbeitslose Menschen in der Jugendhilfe gelenkt?

Das war die CDU. Die hat in Hamburg eine durchaus erfolgreiche Jugendpolitik mit autoritären und bereits gescheiterten Ideen angereichert. Das fing bei der geschlossenen Unterbringung an und endet bei dem Versuch bereits in der Schule Kinder zu problematisieren und irgendwie unter Kontrolle zu bringen. Insofern ist Weinberg in meinen Augen absolut nicht glaubhaft diese Rolle einzunehmen. Die CDU hat mit Schill und Kusch der Jugendpolitik einen schweren Schaden zugefügt.

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Man kann es drehen oder wenden, die Altersarmut schreitet voran, langsam aber stetig. Na klar, wer geschieden ist oder verwittwet, der hat ein Problem. Aber dieses Problem hat irgendwann jedes Rentner-Paar. In einer auf Jugend und Erwerbsarbeit fokussierten Welt ist Alter und Rentner schon jetzt ein blödes Alter, eine blöde Lebenssituation, mit der Verarmung und der Entwicklung zu Trennungen, Scheidungen und Single-Rentner-Dasein wird es noch schlimmer. Der Sozialstaat gleicht aber nicht wirklich aus. Wer zum Jobcenter geht, der muss arm sein, sonst muss das Ersparte aufgebraucht werden. Erleben wir gerade das Ende des Zeitalters der Erben, wird bald das Zeitalter der zahlenden Kinder anfangen: Mutter, Oma, Tante, Opa, Onkel, Ex-Mann müssen eventuell von den Kindern einen Hunderter im Monat bekommen. Oder Medikamente kaufen oder was auch immer.

Die interessante Frage ist: Welche gesellschaftliche Wirkung wird das entfalten?

Bisher haben wir es mit alten Menschen zu tun, die meist in einem Zeitalter in den besten Jahren waren, als es Arbeit und Wohlstand gab. Erzwungene Auszeiten von Arbeitslosigkeit etc. gab es damals eher selten. Die nächsten Generationen starten noch schlechter und die Politik will das nicht mehr ausgleichen.

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"Das Ergebnis kennt keiner, nicht einmal Boris Johnson selbst."

Vielleicht doch? Die Torry-Partei ist so fokussiert einen kleinen Teil der britischen Elite zu beschenken, dass es zu deren Standardrepetoire gehört, Armut, Ungleichheit, Streit und Unsicherheit zu schaffen.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht spricht nicht viel für einen planlosen Brexit und relativ gute Optionen hat Johnson mit einem Haufen radikaler Abgeordnete so schön kaputt gemacht, dass er jetzt kriegt, was er produziert hat.

Mag sein, dass Johnson ein politisches Talent in der Kommunikation ist.

Aber wo steht den Großbritannien wirtschaftlich? Wo sind die Impulse und wo könnte wirklich ein wirtschaftlich starkes, grünes und geeintes Großbritannien entstehen?

Ich fürchte, dass Johnson dieses Land ruiniert und sich an sich selbst betrinkt und immer wieder große Funken versprüht, Glanz und Gloria in seine Autriffe legt, die der Normal-Britte aber bitter bezahlen muss.

Und dies ist ein buntes Land, aber desto bunter, meist desto ärmer und auch bedürftiger ist es oft genug.

In London hat Johnson eigentlich nichts eigenes geschafft. Hätte Ken Livingston noch länger regiert, vielleicht wäre London wieder besser, ausgeglichener und lebenswerter geworden. Aber Johnson hat gerade als Bürgermeister gezeigt, wie wenig er am Ende wirklich macht. Die Show war aber gut und er hat es auch drauf, sich die Federn von anderen anzuheften.

Das wird ihm aber als Premierminister nicht mehr so leicht gelingen, schon weil seine Vorgängerin ihm nicht viel zum Anheften hinterlassen hat.

Jetzt muss er also mal wirklich zeigen, was er schaffen kann.

Immerhin hat einen Trumpf: Die Leute die stetig an Mays Stuhl sägten, könnten bei ihm verpflichtet werden. Das wäre vielleicht ein Ansatz, aber es bliebe immer noch sehr viel offen.

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Nach allem was wir über volkswirtschaftliche Prognosen wissen, wird der Brexit nicht Großbritannien nach Oben katapultieren, schon gar nicht mit einer konservativen Regierung, die im Prinzip nur für 1 Prozent der Bevölkerung wirklich gut sorgt. Und Johnson ist ein Spaßvogel, ob er wirklich etwas politisch zu Wege bringen kann? Ich glaube, außer originellen Beiträgen, werden viele Briten bald zuspüren bekommen, dass Aktion und Reaktion gibt. Was stellt Großbritannien denn her? Wie teuer wird Ballentimes, wenn Brüssel das aushandelt? Was kostet ein Jaguar, wenn die Grenze für Automobile von Brüssel beschützt wird? Was kostet eine Barbou-Jacke, wenn die durch eine Zollschneise muss? Johnson erzählt den Briten ein Haufen Mist. Großbritannien wird von einer debilen Geld-Elite aus der City manipuliert, für die wird der Brexit vielleicht ein Befreiungsschlag, weil es noch undurchsichtiger, noch verrückter wird. Dabei hat Großbritannien mit den vielen Inseln schon genug Steuerparadiese, die aber das Land in der Substanz angreifen. Und was macht Johnson mit dem Pfund, wenn es gegen den Euro nach Oben gehandelt wird? Wie will er britische Waren denn verkaufen und an wen? Sollen die Leute in Südafrika, Ghana oder Kanada das alles kaufen? Kann er auf solche Märkte wie Frankreich oder Deutschland wirklich so einfach verzichten?

Ich fürchte, dass Johnson einer der größten Deppen der britischen Geschichte wird. Er ist besoffen von seiner eigenen Idee von sich, nicht vom Land. Schon heute ist UK ein verzerrtes Land, wo viele Menschen absteigen, Gemeinden wirken, als wären sie in Südeuropa. Wo soll diese Größe entstehen?

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"Es gibt auch keine Wechselstimmung in Hamburg, die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik des Senats ist recht hoch."

Das Ergebnis der Europa-Wahl lässt sich durchaus für Wandel mehr Grün, weniger SPD interpretieren, bzw. Und die SPD hat mit populären Kandidaten schon magere Ergebnisse eingefahren. Fakt ist, dass Hamburg eine sozial gespaltene Stadt ist und die Lebensbedingungen für Normalos sich stetig verschlechtern. Familien mit durchschnittlichem Einkommen und Kindern stehen stark unter Druck. Eigentlich müssten viele solcher Familien bei der SAGA versorgt werden. Dazu kommt noch, dass viele Dinge abgehoben sind, Entscheidungen werden immer mehr in der Wirtschaft getroffen, öffentliche Einflussgebiete schwinden.

Insofern prognostiziere ich, dass Tschentscher sich extrem anstrengen muss, wenn wer wirklich eine neue Regierung als Bürgermeister bilden will.

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Erdogan versteht nicht, wie abhängig die Türkei vom Westen ist. Ihm stinkt der Westen, er mag die USA nicht, er mag das westliche Herrschaftsmodell nicht und er freut sich über Russland und China - Staaten, die selber nichts von echter Demokratie halten. Das Problem ist nur: Die Türkei hängt am Westen, an der westlichen Finanz- und Wirtschaftswelt. Insofern kann man jetzt die Uhr stellen, bis die Türkei implodiert und das wäre nach meiner Auffassung das Ende von Erdogan und seiner von ihm kontrollierten AKP.

Eigentlich tut sich die Türkei mit Rüstungsprojekten gar keinen Gefallen - sehr teuer und sehr begrenzt. In Syrien ist die Türkei gescheitert. Sie konnte dort selber nicht Krieg führen und sie war nicht in der Lage Verbündete auf und auszurüsten, die in der Lage gewesen wären, gegen die syrische Armee zu bestehen. Und diese syrische Armee ist kriegsmüde und schlecht ausgerüstet. Was bringen also all die Waffen? Die Türkei hat Mrd. in die Armee gesteckt und lange galt die Armee als Garantie der Unterdrückung und der Unfreiheit. Jetzt wurde sie gschwächt und alles ist wie immer, es wird sogar wieder repressiver. Wirklich gekämpft hat die Türkei nur in Korea, 1980 putschte dann der Korea-Veteran Kenan Everen und schuff die neue Türkei, die konservativ-islamische Ideen bevorzugte, linke, libale Kräfte drangsalierte. Heute sitze etliche Soldaten in Gefängnisse, viele ehemalige Offiziere sind aus Arbeitsstellen beim Staat entlassen worden, höhere Offiziere führen Gerichtsprozesse. Diese Armee braucht m.M. nach alles, aber keine neuen Waffen. Und mit den russischen Raketen kommt eine neue Abhängigkeit - solche Waffensysteme sind an langfristige strategische Bündnisse geknüpft. Das scheint Erdogan auch zu ignorieren.

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Also der Staatsschutz ist besser als der Verfassungsschutz, weil die Menschen, die meinen, über die Strenge schlagen zu müssen, dann Konsequenzen haben.

Der Verfassungsschutz ist doch stumpf, wahrscheinlich sogar gefährlich, weil die Informaten immer selber in der Szene aktiv sind, die sie eigentlich beobachten sollen. Oft genug sind diese Leute sogar besonders aktiv, besonders gut vernetzt, d.h. die sind immer eher der Aktivposten der Szene, die eigentlich möglichst klein gehalten werden soll.

Und deswegen bringt so eine 'neue' Abteilung eventuell sogar den gegenteiligen Effekt: Die Informanten müssen liefern, ihr Geld wert sein, drängen auf Action, machen mehr als wenn es sie gar nicht gäbe - andererseits wissen in Hamburg Linke wie Rechte, dass es diese Spitzel gibt, also bilden sich kleine und langjährige Zirkel heraus. Dort ist der Staat dann nicht mehr präsent.

Insofern: Diese Ideen sind Mist, sie machen die Stadt nicht sicherer.

Und in Hamburg ist man fixiert auf Linksextremisten. Die gelten als besonders schlau, durchtrieben und gefährlich, ABER: Seit etlichen Jahren gab es keine Explosion, keine Entführung, keinen 'echten' Anschlag oder meinetwegen zehn Personen, die abtauchen etc. Es gibt in dieser Hinsicht gar nichts. Aber es kommen jeden Tag Mitarbeiter in den Geheimdienst, die der linken Szene hinterherjagen.

Eventuell gibt es diese vermeidlich 'gewaltbereite' Flora nur, weil der Staat die so braucht? Die Polizeispitzel, die im Umfeld der Flora waren, haben gar nixhts zu Gerichtsprozessen oder Verurteilungen beigtragen.

Und: Wenn einer bei der JU die christliche Soziallehre an Jesus Christus orientiert, müsste der Hamburger Geheimdienst ihn eigentlich auch beobachten, viel zu radikal für diese Stadt, aber das passiert natürlich nicht. Wo sind also die Grenzen?

Und warum gibt es keinen Untersuchungsausschuss zur NSU? Warum macht die CDU nicht Druck? Gibt es da Gründe, möglicherweise die von-Beust-Jahre? (Da hätte ich ja mal nachgefragt)

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"... die Wahrscheinlichkeit, dass ein Extremist ausgerechnet beim Verfassungsschutz arbeitet, ist also recht gering."

Andreas T. der in Kassel an einem Tatort des NSU war, belegt klar das Gegenteil.

Und hier arbeitete die Polizei sehr gut - an wie vielen Stellen und wie häufig das nicht der Fall, wissen wir ja nicht.

Ach ja in den 1950ern und 1960ern setzten die Gheimdienst-Mitarbeiter aus dem NS-Staat oft genug ihrer Karriere bei bundesdeutschen Geheimdiensten fort. Die Rechtsauslage dieser Dienste ist keine Erfindung.

Was diese Frau hier im Interview sagt, kann alles sein, aber es erscheint mir nicht wahr, sondern wie eine Beschönigung.

Wer zur Polizei geht, glaubt an einen Ordnungsstaat und was schreibt die Polizei, wenn sie Personal sucht: Sie gibt eine Beschreibung wie für einen Sozialarbeiter ab. In Hamburg warb die Polizei mit Bildern, die suggerierten, hier wäre mächtig was los, Waffen und Action.

Das Problem ist doch, dass die Polizei ein mehr als merkwürdiges Verhältnis zu eigenen Identität hat. Sozialarbeiter sind sie nicht, aber die knallharten Bullen wollen sie auch nicht sein. So wie die Polizei Personal sucht und was sie mit den Uniformen, Dienstgraden und der Hierarchie tatsächlich ist, zieht sie Menschen mit staatszentrierten und autoritären Ideen magisch an.

Dazu kommt noch, dass Polizeiübergriffigkeit meist durch ein 'Bruderschaftssystem' geschützt wird. Damit haben es 'schwarze' Schafe bei der Polizei nochmal leichter zu überleben. Der Teppich unter den gekehrt wird, ist gewaltig groß.

Und deswegen glaube ich kein Wort von diesem Interview dort.

Selbst im Geheimdienst arbeiten Menschen mit Glauben an autoritäre, rechte Staatsideen.

Ich behaupte, dass heute immer noch ein Mensch mit rechtsextremen Ideen dort angestellt werden kann, solange er sich nicht organisiert und engagiert. Und der fällt kaum auf, da es sehr hierarchisch ist, ist seine echte Meinung dort kaum gefragt - kriegt keiner mit.

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[Re]: Griechenland hat sich die EU-Mitgliedschaft nicht durch Betrug erschlichen. Beim EURO könnte es sein, dass das Land massiv falsche Angaben gemacht hat. Aber eigentlich hat das mit Zypern und der internationalen Rechtsprechung auch nichts zu tun, schließlich bohrt die Türkei die Löcher - oder?

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Lieber Marco, der Verfassungsschutz hat sehr viele von den gefährlichen G20-Gegnern 'demaskieren' können!

Und damit ist das nicht nur ein großer Schritt nach Vorne für die innere Sicherheit Hamburgs, wenn nicht gar Nord-Deutschlands getan worden, sondern man ist jetzt ganz nah dran, da sollte die taz-Hamburg nicht mit so eine Berichterstattung das Bild stören. Und bitte auch keine weiteren Berichte mehr, dass es keinen Untersuchungsausschuss zur NSU in Hamburg geben wird / geben kann, ach egal.

Wir leben in einer sicheren Stadt - die Behörden werden von Top-Leuten mit viel Erfahrung und Know-how geführt. Und am Ende wird man auch mit diesen Jugendlichen hier noch fertig, vielleicht haben die dieses Mal Glück gehabt, auf lange Sicht sind die fällig, dass sind Polizei, Innenbehörde und Geheimdienst feste dran.

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Erdogan setzt auf eine Pleite. So wie das jetzt anläuft, steht der Regierung das Wasser bis zum Hals und interessanterweise ist diese Regierung extrem risikobereit. Stellt sich die Frage, müssen die so sein oder ist das für sie ideologisch bedingt wichtig, es so zu tun? Ich kann mir langsam nicht mehr vorstellen, dass Erdogan noch vier Jahre oder acht Jahre mit diesen Politikkonzepten am Drücker bleiben kann.

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Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass Erdogan der Wirtschaft befehlen kann, massiv anzuspringen.

Alleine die Aussage, man sei bald in der Lage auch Touristen zu verhaften, hat nicht gerade der Tourismus-Industrie genutzt. Ähnlich durchgebrannt dürfte dies hier enden: Die Türkei stellt zu wenige qualitativ-hochwertige Produkte her. Schlimmer noch, die türkische Wirtschaft entwickelt sich eigentlich entlang von Krediten und makro-politischen Rahmenbedingungen, weniger durch innovativer und technisch-versierte Unternehmer oder besonder qualifizierte Arbeitnehmer.

Dazu kommen verschuldete Privathaushalte und eine landesweite Spaltung in Osten und Westen - viele Gebiete im Osten sind unterentwickelt und verzeichnen eine Abwanderung - praktisch seit den 1950er Jahren. Damit bleibt ein großer Teil des Landes immer auf einem niedrigem Niveau, jetzt mir Aufflamen des Kurden-Aufstandes dürfte es sich verschlechtern und selbst die Landwirtschaft ist dort ein Problemfall.

Sollte Erdogan an seiner Politik festhalten, dass er glaubt quasi per Beschluss, die Wirtschaft lenken zu können, wird er finanzielle Probleme bekommen. Die Kredite und internationalen Anleger werden ihm die Hölle heiß machen. Und Russland oder Katar sind keine echten Alternativen zum Westen. Sollte die Türkei Privilegien bei den USA und der EU verlieren, würde sich das massiv rächen. Aber vielleicht ist dies ja Teil des Abschlussvorhang auf Erdogan und seiner islamistischen Vision einer Neuen Türkei. Was danach kommt, könnte allerdings auch krisenanfällig und schwach sein.

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Dass ein Geheimdienst seine Geheimnisse in aller Öffentlichkeit als Bericht rausposaunt, ist an sich schon lächerlich, aber gerade diese Äußerungen hier, sind nix anderes als eine ABM-Programm für mehr Mitarbeiter, die im Zweifel die Probleme selber schaffen, die sie angeblich nur beobachten sollen.

Dass am 11.09.2001 Terroristen fast direkt aus Hamburg aktiv wurden, zeigt, wie gut das Frühwarnsystem Verfassungsschutz HH wirklich ist. Aber Gefahren lassen sich eh immer gut beschwören. Und sehr lustig: Sie haben gefährliche linke Leute demaskiert - super, Klasse Leistung, dann ist die Stadt ja jetzt sicherer, weil man solche gefährlichen Leute oder - besser - Gefährder bestimmt sofort einsperren kann. Leider: Nein. Nur eine radikale Meinung reicht eben nicht aus, aber schön, dass wir davon gehört haben. Und was gerade der Verfassung entspricht, das ist auch eine interessante Frage, die hier nicht beantwortet werden kann.

P. S. Die Regierungspartei will keinen Untersuchungsausschuss NSU haben. Auch dafür wird es Gründe geben, die eventuell in den Archiven dieses Amt-Geheimdienst lagern, und wahrscheinlich dort besser verstauben, als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

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[Re]: Ja, super öde, kann ich nicht empfehlen. Ich habe es mir in einer Bibliothek ausgeliehen.

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[Re]: Das ist ein Tabu-Bruch und den erkennen die Medien und schon gibt es eine PR-Kampagne für Null Euro. Kein anderer Autor hat eine solche Werbung für ein Buch in den letzten 20 Jahren erhalten. Und Sarrazin hat das bei zwei Büchern gehabt. Diese SPD-Mitgliedschaft lohnt sich für ihn in einer unglaublichen Art.

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[Re]: Sarrazin wendet sich sehr vereinfacht ausgedrückt gegen gesellschaftliche Verlierer - die überzieht er mit einer vermeidlich wissenschaftlich und fundierten Analyse in der er dann schlussfolgert, die seien zu 'Recht' so unterirdisch oder gefährlich, wie es unterstellt wird. Sein Hass richtete sich bereits gegen: Migranten, Muslime-Migranten, Afrikanische Migranten, Arme, Arbeitslose, 'ungebildete' Menschen, Bezieher von Hartz IV ... alles Menschen, die sich in Gruppen zusammenfassen lassen, die in der Gesellschaft eine schwache und prekäre Situation haben, jedenfalls meist. Auffallend daran ist, dass Sarrazin anfangs noch recht plump gegen Arme, Arbeitslose und Hartz IV-Bezieher vorging, dann, als er Migranten und Muslime in der gleichen spektakulären und heftigen Art und Weise kritisieren wollte, versuchte er dies 'wissenschaftlich' bzw. 'fachlich' zu tun, was ihm aber nicht gelang. Fortan kritisierte er die Kritiker: Unterstellte Medienwissenschaftlern und Islamwissenschaftlern etwa Parteilichkeit und machte die auch mal spontan runter. Sarrazin ging medial äußerst intolerant, einseitig und vehement vor. Alleine diese Vorgehensweise ist aus dem Rechtsextremismus nur zu bekannt. Für mich ist Sarrazin ein Theoretiker des rechten Randes und er versucht seine irren, eben nicht-fundierten Ideen in die Mainstream-Gesellschaft zu schleusen. Dazu benötigt er eine bürgerliche Biographie und die bietet ihm die SPD inklusive der wichtigen Funktionen, die er durch die SPD erhalten hat. Deswegen will er hier nicht nachgeben. Sollte er rausgeworfen werden, ist er nur ein weiterer 'Idealist' und 'Autor' der rechtsextremen Szene - mehr nicht. Er ist dann kein Tabubrecher mehr, sondern seine Lesungen werden vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

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Er pisackt die SPD mit seiner Mitgliedschaft und vertritt gleichzeitig Werte, die nicht mal mit der Mitte-SPD der 2000er Jahre gehen. Aber es geht wohl auch darum, seine drögen, aber provokanten Bücher zu vermarkten. Wenn einer aus der SPD Inhalte vertritt, die von der NPD-Führung begrüßt werden, ist es ein ziemlicher Knaller. Bei der AfD oder NPD wäre Sarrazin hingegen nur ein weiterer Irrer, einer der es nicht besser versteht. Er braucht offenkundig die Mitgliedschaft der SPD, um sich seriöser geben zu können. Und es gibt ihm auch einen verrückten Zug, weil das alles gar nicht zusammen geht, deswegen will Sarrazin ja das Ganze über die Meinungsfreiheit abdecken oder eben zudecken. Schade, dass die SPD das so lange toleriert hat. Sarrazin hat mit seinen rechtsextremen, biologistischen und inhumanen Ideen durchaus dieses Land verändert - sehr zum Nachteil. Viele arme Menschen, Migranten oder Arbeitslose müssen es ertragen, können sich dieser neuen Welt, an der Sarrazin so eifrig gearbeitet hat, nicht einfach entziehen.

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Sarrazin ist ein Irrer: Er will ein rassistisch-biologistisches Weltbild, was dezidiert die Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschheit in Frage stellt, als Meinungsfreiheit eines SPD-Mitglieds verstanden wissen. Das ist in seinen Augen sein gutes Recht. Hätte er damit Recht, Nazis könnten SPD-Mitglieder werden.

Warum will er das?

Ich denke, dass Sarrazin, auf einer sehr merkwürdigen Ebene glaubt, die Agenda 2010 zu vertreten und die hält er nicht nur für gerecht, sondern für dringend erforderlich. Er hat ja jahrelang gegen Arbeitslose, Arme und Beziehern von Hartz IV agitiert und polemisiert.

Er hat damals mit Akzeptanz der SPD alle möglichen Dinge über diese Menschen oder diese sozialen Gruppen geäußert, u.a. meinte er die müssten mal jeden Tag kalt duschen, man kann doch beim Discounter sich prima mit diesem Geld verpflegen etc.

Bei diesen Ausrutschern wusste Sarrazin die SPD noch geschlossen hinter sich, als er das Ganze konsequent Richtung Rasse und Biologie weiterentwickeln wollte, traten ihm plötzlich sehr viele SPD-Mitglieder und Funktionäre entgegen.

Und Sarrazin konnte gar nicht aufhören, diese Menschen zu provozieren und anzugreifen. Er wurde dabei zum Beispiel von Hendrik Broder unterstützt, der Menschen mit Ponys in Island verglich und sich nun seinerseits einen Gaudi daraus zu machte, das inhumane Konstrukt von Sarrazin mit der Meinungsfreiheit zu verbinden.

Ich kann nur sagen: Die SPD war mit der Agenda 2010 reichlich blöd, mit Sarrazin hat sie sich überboten. Sie wollten ihn in der Bundesbank kalt und vor allem abstellen, doch er legte dort erst richtig los.

Die treffendste Bemerkung machte NPD-Vorsitzender Udo Voigt, der erklärte, Sarrazin würde endlich klar fordern und aussprechen, was die NPD seit Jahrzehnten vertrete.

Aber selbst solche Sätze reichten der SPD nicht aus. Wer hätte den sonst noch Sarrazin als eine Art 'Nazi' outen sollen? Karl-Heinz Hoffmann oder Beate Zschäpe?

Ich bin mal gespannt, wie das hier enden wird.

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Auf jeden Fall beschäftigt sich die Linke mit Themen, die andere Parteien liegen lassen. Und die Partei ist stringent, bisher eiert sie nicht, hat keine Funktionäre, die auf die Regierungsbank springen wollen. Das ist gut. Andererseits bleibt die Partei unter ihen Möglichkeiten und Politikmanagement scheint der Partei schwer zu fallen, es wirkt immer ein wenig so, als ob da ein Ortsverein tagt. Obwohl es sehr viele engagierte und schlaue Leute bei ihnen gibt.

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Der eigentliche Clou ist doch, dass ich zum Beispiel diesen NDR finanzieren muss, aber irgendeine Mitsprache habe ich nicht. Ich könnte 40 Jahre die Linke oder irgendeine andere nicht genehme Partei wählen, aber alles bliebe dort gleich. Und ich nutze das Angebot des NDR praktisch gar nicht, seit mehr als 10 Jahren ist es so, aber bezahlen tue ich. Und wer an der Rothenbaumchaussee jahrelang vorbei fährt, der erkennt, dass es echte Knappheit beim NDR nicht gibt, hier ein Sendestudio, dort ein Neues. Und Verträge für Moderatoren und andere VIP des NDR - dickes Gehalt. Und wie sieht es mit den Nachrichten des NDR aus? Es könnte noch kritischer und vor allem sachlich-investigativer berichtet werden, wird aber nicht, denn der NDR ist an der kurzen Leine der Regierungen.

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Ja sehr nett mal von denen gehört zu haben.

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Na ja, auch bei dieser Gruppe kennen wir nicht die echte Story. Warum kommen die vor Gericht so gut davon? Na klar, wenn sie unter 18 sind oder besonders schwach und unter 21 dann zeigt das Recht eher Milde. Allerdings agieren die hier nicht nur geplant und damit mit Vorsatz, sondern die handeln vor allem dezidiert politisch. Es macht für mich durchaus einen Unterschied, ob ein U 18-jähriger ein Fahrrad klaut oder in der Disko bei einer Rempelei sich prügelt, als ob jemand zu einem Büro geht und dort eine aggressive und illegalge Aktion startet, die dann in eine Schlägerei mündet. Insofern ist das interessant, dass Braunschweig eher soft mit diesen Neonazis umgeht.

Übrigens wurde Adolf Hitler in Braunschweig eingebürgert, die Stadt sollte anders agieren und aus der Vergangenheit lernen.

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Es ist krank, wenn jemand eine ultra-rechte, teilweise rassistisch angefärbte und auf Intoleranz ausgerichtete Position vertritt und dafür die Meinungsfreiheit in der Partei reklamieren kann. Sarrazin hat offenkundig eine offene Rechnung mit der SPD - vielleicht verkaufen sich seine Bücher auch nur, wenn es skandalös ist. Sonst wären seine Bücher ja nur andere sonderbar, staubtrockene Ideen eines ultrarechten Menschen.

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"In einer Verfahrensabsprache hatten sich Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht geeinigt, dass die Angeklagten Bewährungsstrafen erhalten, sofern sie gestehen."

Organisiert haben das wahrscheinlich Neonazis, die zeitgleich für einen Geheimdienst arbeiten und die seither als besonders wichtige Quelle eingestuft werden, schließlich haben sie ja vorher verraten, was da dann passiert, also das ist meine These, evetl. stimmt sie nicht, aber sie könnte stimmen. Wenn irgendwo mehr als 20 Neonazis sind, dann sind minds. 2 von denen Zuträger des Staates. Und das bedeutet für die Menschen, die auf diese 20 Neonazis treffen, nichts, denn die fallen dort mit gar nichts auf. Und vielleicht habe die Geheimdienste ja auch noch die Anwaltsrechnungen der Leute beglichen oder dem Richter diskret mitgeteilt, geb dem Mal Bewährung, der ist draußen wertvoller als drinnen.

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[Re]: um der SPD zu schaden, diese Partei rechts zu unterwandern und eine Art AfD-Position dort als normal zu etablieren. Sarrazins Bücher lesen sich wie rechtsextremer Esoterik-Müll. Selbst eine Mitte-Rechts-SPD ist weit von seinen Ansichten und Ideen entfernt.

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Der SPD ist nicht zu helfen, weil diese Partei so sein will, wie sie gegenwärtig ist.

Die Partei ist weit weg von einer Mitte-Links-Volkspartei - sie ist zu einer Mitte-Rechts-Partei mit 15 bis 20 Prozent möglichen Stimmen geworden.

Und dort will sie auch sein und bleiben.

Anders wäre es, wenn die Partei ihre innerparteilichen Debatten anders geführt hätte, andere Menschen hervorbringen würde.

Mal ein Blick zurück: Was hat eigentlich Andrea Nahles geleistet? Sie hat eine Regierung im Sozial- und Arbeitsministerium links angetoucht und diese letzte Regierung herbeigeführt.

Und was hat eigentlich ein Siegmar Gabriel geschafft?

Er hat die SPD-Show am leben gehalten, eigentlich ist doch die Partei Klasse (echt?). Und er hat auch Regierungen gebildet, war Außenminister und wäre das auch gerne geblieben.

Was also bei der SPD wirklich zählt, ist, wer da welche Karriere hinlegt.

Und da schneidet die Partei gar nicht so schlecht ab, weil sie mit CDU/CSU, FDP und Grünen gut Regierungen bilden kann.

Wenn sie sich jetzt inhaltlich neu erfinden würde, wäre das Ende diese Phase und die Partei müsste bereit sein, auszuteilen und entsprechend einzustecken.

Es wäre eine härtere Gangart und es könnte auch bedeuten, mal zehn oder vierzehn Jahre in der Opposition zu bleiben.

Dort dreht man Däumchen und wird oft ignoriert. Kohl hatte die SPD dort mal festgenagelt und die Partei hat 1998 einen ersten echten Sieg nach Jahren hingelegt.

Das könnte also die inhaltliche Erneuerung sein. Und dann müssten noch die Köpfe rollen, die ganzen 2010-Leute müssten verschwinden und ersetzt werden.

Durch wen eigentlich, durch Kühnert und den Juso-Bundesvorstand?

Es fehlen auch glaubwürdige gestandene Leute für so eine Aufgabe.

Klar, die SPD muss was tun, sonst wird sie zwischen 10 und 15 Prozent verortet. Aber einfach wird eine Neuausrichtung nicht. 2006 oder 2008 wäre das noch relativ gut gegangen, aber damals wollte das niemand.

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[Re]: Man kann nicht jede autoritäre Vorstellung in einem Land auf die Rolle von Lehrern und Pädagogen zurückführen, aber sie haben die BRD von 1950 bis 1975 geprägt. Ich würde aber nicht so weit gehen, hinter jedem Hamburger Schulgebäude eine Autoritätsschulung von ehemaligen NS-Lehrern zu sehen. Mir scheint es auch bei Menschen eine gewisse Sehnsucht nach dem starken Mann zu geben, der alles vereinfachen und vereinheitlichen kann. Das wollte ich mit 'Vielleicht' ausdrücken.

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Die SPD mag viel brauchen, aber diese Parteispitze hält an einer Idee fest, die besagt, dass die SPD mindestens 30 + ist - die Partei ist einfach groß und mächtig. Vorübergehend ist das mal nicht so, Hartz IV, Riester, Basta, Agenda 2010, große Koalition, Mieten-Explosion, teure Großstädte, Mini Löhne etc. damit hat die SPD nicht wirklich zu tun. Diese Probleme betreffen die Linkspartei und die hat keine Geduld, den alteingesessene Sozialdemokraten wissen, man kann alles gefahr- und risikolos aussitzen. Das ist die wahre Kunst der Politik.

Und deswegen brauchen sie auch keinen Juso ohne Berufsbiographie und mit prekärer Bildung - der passt gar nichts ins Bild und er kann die SPD auch nicht einfach umkippen, sondern selbst Kühnert müsste sehr kleine Brötchen backen, wenn er die SPD dauerhaft verändern will. Ob er den Glaubenssatz der SPD-Spitze, die Partei ist einfach groß und mächtig, wirklich revidieren kann? Ich glaube nicht. Ich glaube an den Niedergang der SPD. Diese Partei ist ein Relikt aus den 1970ern und 1980ern - ihre Inhalte basieren auf einer kräftigen Wirtschaft und starken Gewerkschaften, nicht auf neoliberalen Verhältnissen in einer teil-entgrenzten EU bzw. einem Weltmarkt.

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Eine bizzare Geschichte. Aber eines ist klar: Die Justiz muss diesem Opfer die Rechte zurückgeben, die ihm genommen wurden. Und die Polizei muss grenzüberschreitend gegen diese Gruppen vorgehen.

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Ein Glück, dass jemand sich diese Aufarbeitung zu seinem Lebensprojekt erkoren hat. Die Verstrickung von Nazis im Bildungswesen der Nachkriegszeit erklärt einiges, vielleicht auch, warum autoritäre und irreführende Politikentwürfe nicht so schnell verschwinden.

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Erdogans Zeit läuft ab und offenbar reichen die repressiven Mittel, die er innerhalb seiner AKP-Dominanz aufgebaut hat, nicht mehr aus, um Wahlen zu drehen.

Mit dem Verlust von Istanbul und den drohendem Verfall der Wirtschaft dürfte Erdogan schlicht die richtige Strategie fehlen, um sich an der Macht halten zu können. Er hat auch im konservativ-islamischen Spektrum viele Feinde, dass die Saadet Parti angetreten ist und gegen seinen Kandidaten als Option bereit stand, sagt einiges über die Spaltung der Islamisten aus.

Aber es gibt auch den kurdischen Faktor und der scheint neuerdings wieder mit der CHP verbindbar zu sein. Sehr erstaunlich nach Jahren der Eiskälte zwischen Kurden und CHP. Sollte sich dieses Bündnis verfestigen, könnte die AKP noch an ganz anderen Orten geknackt werden.

Leider wird Erdogan aber Repression noch nutzen und man kann Angst haben, wer diese dann erleiden muss.

Aber ein weiteres Problem ergibt sich in Syrien, wo Präsident Assad eventuell sein Regime wieder installieren kann, dann wäre die Außenpolitik der Türkei seit 2011 nicht aufgegangen und Assad könnte eine kurdische Karte direkt gegen Erdogan spielen, gegen die dieser wenig in der Hand hätte.

Noch ein Problem könnte durch den Iran entstehen, jenem Land, das Ausgangspunkt von mehreren Berichten und Verfahren gegen Erdogans Familie und AKP-Funktionäre war. Sollten die USA noch stärkeren Druck machen, könnte die Türkei noch mehr verlieren, denn die Geschäfte laufen bis heute. Außerdem zwingt Trump Erdogan zu einer Entscheidung, die eigentlich keine ist, denn Erdogan ist an den Westen gebunden, wenn er dort abspringt, fehlen ihm auf der Stelle Milliarden. Das türkische Finanzsystem könnte regelrecht zerfallen.

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Kühnert hat keine echte Chance, er ist eine Art Spiel der SPD. Vielleicht auch eine Selbsttäuschung, denn Kühnert schafft keine Vollbeschäftigung, bringt die Unternehmen nicht zu fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen, sondern er spricht, stellt sich dar. Das ist auch OK, es gehört zur Politik. Aber die SPD regiert seit 1998 immer wieder und hat seither eine Strategie, die sich Agenda 2010 nennt und auf Disziplinierung, Aussortieren, Repression und massive Kontrolle gegen Arme und Arbeitslose stützt. Deswegen können sie ihn auch nicht wählen, dann müssten sie das beerdigen und aus der Regierung austreten. Danach hätten sie aber nicht mehr Optionen oder die Wähler würden ihn zurennen, sondern die SPD müsste dann eine weitere Krise erleben - die Enttäuschten Zahnärzte, Behördenleiter und Unternehmer würden ihnen von der Fahne gehen, aber auf die schnelle würde die Unterschicht nicht für die SPD votieren. Wenn Kühnert es in der Politik wirklich ernst meint, kann er froh sein, wenn er für den nächsten Bundestag kandidieren darf. Ein Mal im Parlament würde er sehr genau beobachtet und müsste aufpassen, was er da treibt und vor allem wie. Den Parteivorsitz halte ich momentan für nicht realistisch.

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Das könnte das Ende von Erdogan werden. Der plumpe Versuch, einfach eine rechtmäßige Wahl zu den eigenen Gunsten zu wiederholen, ist fehlgeschlagen. Erdogan wird die Repression erhöhen, aber was kann ihm das bringen, wenn die Menschen keine Arbeit mehr haben? Erdogans Stern sinkt, fragt sich nur, wie viel Leid er parallel schafft oder ob es einen soften Ausstieg aus der Erdogan-Herrschaft gibt.

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Die wichtigste Frage ist doch, wie motiviert sind die Iraner diese Armee und Pasdaran wirklich zu unterstützen, wenn die USA mit Verbündeten alles auf den Sturz des Regimes konzentriert. Na klar, ein paar Wochen halten diese Streitkräfte es ganz gut aus, aber die Kurden und Belutschen könnten gegen das Regime agieren, in den Großstädten könnte die Unterdrückten aufstehen und sich gegen das Regime wehren. Und die Rüstungsgüter des Irans sind durchaus bunt, wenn sie einer homogenen, voll-durchdachten über Jahrzehnte aufgebauten Militärstruktur gegenüber stehen, könnte das schnell das Ende des Irans bedeuten. Und wie viele Iraner sind für die Regierung 5 Prozent, 10 Prozent oder vielleicht 15 oder 20 Prozent, aber niemals mehr als diese Zahlen. Das ist ein Minderheitenregime, das sich mit massiver Repression am Leben erhält.

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"Nach taz-Informationen befragen die Verfassungsschutzämter dieser Tage alle V-Leute in der rechtsextremen Szene nach Erkenntnissen über Stephan E. ..."

Oder geben Regeln aus, was sie wie und wo sagen sollen, was sie wie und wo angeblich gehört oder gesehen haben.

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Prostitution wird es geben - ob sie verboten ist oder nicht. Es gibt zu viel Nachfrage und auch genug/ausreichendes Angebot.

Es wird dann eben anders organisiert. Durch die Legalität ist Deutschland zu einem Puff für Europa geworden, es hat die Nachfrage nach den meist weiblichen Sex-Arbeiterinnen stark beflügelt, aber bei einem Verbot bleibt vieles einfach gleich, nur es wird dann in einem intransparenten Rahmen gemacht, dort werden Männer das Sagen haben und wo alles illegal ist, müssen die Gesetzmäßigkeiten der Illegalität benutzt werden, es wird also deutlich gewalttätiger.

Wenn man sich das jetzt ansieht, dann spielen Sex-ArbeiterInnen aus armen Staaten eine große Rolle. Nach Schätzungen sind 70 bis 50 Prozent der SexarbeiterInnen AusländerInnen.

Das Ausländerrecht spielt momentan durchaus eine große Rolle bei der Struktur der Szene und erleichtert es Zuhältern und Banden, Macht und Gewalt auszuüben.

Aber: Bei deutschen Frauen und Männern sieht es da anders aus - die habe Rechte und kennen sie, da läuft zwar auch einiges nicht gut, aber die Dinge sind anders gewichtet.

Sollte die SPD die CDU / CSU und andere Parteien auf ihre Linie kriegen, wäre das ziemlich durchgebrannt.

Es wäre praktisch eine Art ABM-Kampagne für Polizei, Justiz, Gesundheitsämter und Ordnungsämter. Die müssten dann ein repressives Gesetz bis zum letzten durchkämpfen.

Und es hätte Konsequenzen - da wäre der Freier, der verurteilt wird, dessen Frau und Kinder plötzlich davon erfahren würden, es würden Frauen verlieren, die gar nicht zu verlieren haben. Geldüberweisungen in arme Länder würden manchmal ausbleiben oder sich verringern. Banden und Zuhälter würden auftrumpfen und ihren Kernbereich, Abschottung dieser Industrie, zurück erhalten. Dazu hätten sie ganze Rotlicht-Gebiete quasi unter ihrer Kontrolle - würden den Staat zurückdrängen.

Wenn es jetzt nicht gut ist, wird es so nicht besser.

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Nachtzulagen wurden seit 1986 nicht geändert - hat die dpa wirklich so schlechte Geschäfte gemacht? Die Content-Versorgung von Webseiten hat doch jahrelange fürs Geschäft eine Menge bewirkt und vielerorts ist die dpa ein Monopolist.

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Bei der hohen Massenarbeitslosigkeit in Deutschland fällt dem Staat offenbar eine Menge ein, aber bringen tut es nicht viel.

Die Arbeitsmarktpolitik war jahrelang auf das Ende von ABM ausgerichtet, weil es darum ging, dass die Arbeitslosen direkt in Arbeit wechseln sollten.

Jetzt ist Hartz IV so niedrig berechnet, dass viele zwischen miesen Beschäftigungen hin und her springen und sich dann für dieses Angebot disqualifizieren.

Aber das ist kein Zufall oder ein Denkfehler in der Behörde, sondern ganz im Gegenteil die wollten es genauso haben.

Die Mitarbeiter im Sozial und Arbeitsministerium und bei der Bundesagentur wissen schon recht genau, was sie wollen, was sie politisch sollen.

Die vielen negativen Effekte, die es dort gibt, sind durch die Bank ausgedacht worden, um massiven Druck auf Arbeitslose auszuüben, sofort irgendwo und irgendwie zu arbeiten.

Es ist eine der Kern-Ideen der Agenda 2010, dass Menschen ihre Arbeitslosigkeit selber verursachen und dass sie die Wege und Lösungen daraus, auch selber zusammenbauen.

Die Grund-Idee ist eben, dass es nicht um die Politik oder um den Staat, sondern um jeden Einzeln von sich selbst aus betrachtet geht.

Bei echten Arbeitslosen von 3,1 Mio. muss der Staat sowieso blank ziehen, es gibt für diese Menschen nur wenig Chance, tatsächlich zu arbeiten.

Und Förderungen müssten individuell und unter Berücksichtigung bisheriger Qualifikationen und Kenntnisse entworfen werden, nicht an einer Ideologie, jeder ist seines Glücks Schmied.

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Die SPD und die Linkspartei werden nicht mehr zusammenfinden. Aus Sicht der SPD-Spitze hat es geklappt: Man hat die Linkspartei isoliert und beschnitten, dass man selber dick verloren hat, ist nur vorübergehend, man wird schon groß und stark werden. Die Führung der SPD verkennt ihre Situation und deswegen geht sie die Linkspartei gar nicht an. Heiko Maas hätte mit denen koaliieren sollen, es wäre heikel gewesen, aber es hätte die BRD verändert. Das wollte er aber nicht, weil er wie alle in der SPD darauf setzt, dass die SPD irgendwie erhalten bleibt wie sie 1995 oder 2002 war. Ein Irrtum, der sich nicht mehr beheben lässt. Und viele Menschen haben kein Interesse mehr an einer SPD oder einer Linkspartei, die sich hahe stehen oder näher kommen könnten, weil nicht klar ist, wozu das überhaupt führen könnte. Wenn Andrea Nahles sagt, Harz IV stabilisiert den Sozialstaat und das ist gut und wünschenswert und dann die Linkspartei das gleiche Gesetz als inhuman und dringend zu ändern, beschreibt, dann zeigen sich gewaltige Differenzen zwischen den beiden Parteien.

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So denkt wahrscheinlich die SPD-Spitze wirklich. Die sch...ß-Wähler sind's! Nicht die Partei und ihre Politik, die wirklich jeder Idiot inzwischen dechiffrieren kann.

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Eine kluge, wissenschaftliche Aufarbeitung der Figur Woermann wäre mir lieber als eine Umbenennung der Straße. Und was lernen Hamburger Kinder über den Kolonialismus? Sehr wenig nach meiner Auffassung, selbst in einem Geschichtsstudium ist Kolonialgeschichte eher was für Afrikanistik, Politikwissenschaft, Entwicklungsökonomie oder Regionalwissenschaften. Das abgeschraubte Woermann-Stieg-Straßen-Schild wird daran praktisch nichts ändern.

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[Re]: Die Agenda-Politik ist die Regierungspolitik. Diese Politik hat gerade auf das untere Drittel eine große Wirkung, deswegen zweifele ich Ihre Aussage an. Natürlich darf die SPD nicht zur DKP werden, aber diese Gefahr besteht sowieso nicht.

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[Re]: Das haben sie gut formuliert. Es gibt auch harte Inhalte, die wirklich jeder versteht oder verstehen kann. Andrea Nahles gab sich links und erledigte mit der Regierungsbildung den Auftrag der herrschenden, mächtigen Kreise in der sozialen Schichtung. Nochmals vier Jahre von echter Steuergerechtigkeit entbunden und die Rechnungen bitte an die Normalos senden. Das hat Nahles möglich gemacht - das ist ihr 'Verdienst'.

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Die SPD verliert seit 2003 alles und es hat ihnen keinerlei neue Einsichten vermittelt.

In keinem westeuropäischen EU-Land leben inzwischen so viele Menschen in Armut. 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Harz IV-Haushalten und eine Welle von verarmten Rentnern kommt auf die Gesellschaft zu.

Es zählt nur noch das Geld, wer hat wieviel und wer kann das wie gegen den Staat schützen. Geld alleine reicht nämlich gar nicht aus, wer als selbstständiger mit niedrigem Umsatz arbeitet, wird von den Finanzämtern regelrecht durchgescannt, aber nicht bei den großen Unternehmen.

Die SPD hat diesen Unsinn sich ausgedacht und sie arbeiten sehr hart und engagiert daran, dass sie diese Linie weiter durchführen. Wer demnächst für Scholz stimmt, der bekommt das nochmals ab, der glaubt an die Strategie der Neuen Mitte.

Und was steckt eigentlich dahinter:

Es ist die krude Auffassung, dass die obere Unterschicht und die untere Mittelschicht keine Rolle mehr spielen. Diese sozialen Gruppen und Milieus kann man und muss man benachteiligen. Man schickt deren Kinder in miese, runtergekommene Schulen, hetzt ihnen Sozialarbeiter hinterher, bedroht sie mit Hartz IV und Aufstocken, nimmt ihnen die guten Wohnlagen in den Stadtteilen der Städte, schickt sie in Discounter, wo sie das billigste Zeug kaufen müssen und man putzt sie runter, wie Thilo Sarrazin es getan hat, kalt duschen, kein Pils mehr, Flachbildschirm darf bei denen nicht im Wohnzimmer stehen etc.

Die SPD hat einen dicken Konflikt mit den Menschen angefangen, die kein Vermögen haben, die selbst nach 40 Jahren Arbeit nicht mehr zu Wohlstand kommen. Die SPD will das so - das bricht ihr das Genick, aber ganz langsam.

Dabei hatte die SPD mal die Möglichkeit unterschiedliche Milieus zu vereinen, diese politisch zu einer Stärke zu formen, der Magier hiervon war Willy Brandt. Jetzt lehnt die SPD das ab und muss auf andere Parteien bauen, um ihre Grund-Idee am Leben zuerhalten. Eigentlich geht das nur mit der CDU ...

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Die größte Leistung von Andrea Nahles war, die große Koalition zu ermöglichen und diese Regierung gegen Widerstand innerhalb der Partei und von Außen durchzusetzen.

Das hat sie geschafft. Und das bedeutet: Fortsetzung der von Gerd Schröder initiierten Agenda-2010: Eine polarisierte Politik für 1 Prozent und abgeschwächt noch für eine Wellness-Gruppe von 15 Prozent.

Das sieht dann so aus: in Deutschland leben 2 Mio. Kinder und Jugendliche von Hartz IV - sie bekommen Klassenreisen bezahlt, sind für Lehrer und andere Menschen in ihrer Armut sicht- und erkennbar. Immer mehr Rentner müssen beim Jobcenter vorstellig werden, um auf einem Armutslevel im Alter zu leben.

Damit das so weitergeht, damit die oberen 1 Prozent noch mehr verdienen und noch mehr Kapital ansammeln, braucht dieses Land große Koalitionen. Und die hat Andrea Nahles als ihr Lebenswerk hergestellt.

Ihr Kumpel dabei war Olaf Scholz - für ihn läuft jetzt auch eine Uhr. Er hat die Agenda 2010 in Hamburg durchgesetzt, einen Lobbyisten zum Wirtschaftssenator gemacht und überhaupt auf den Markt gesetzt.

Scholz möchte Kanzler werden und er hat eine Mischung aus Härte, Gerissenheit und Intelligenz, die das sogar möglich machen könnte, wenn er nicht auf dem Weg einen Kopf kürzer gemacht wird. Die Fraktion hat er schon teilweise verloren, die Wahlen laufen sehr schlecht.

Bei vorzeitigen Neuwahlen könnte seine Kandidatur intern aufgerieben werden. Im Kontrast zu vielen Beobachtern glaube ich nicht daran, dass die aufreibenden Kräfte der SPD einen Unterschied zwischen Mann und Frau machen - die Partei stürzt ab, das setzt Kräfte frei, immer wieder werden Schuldige gesucht und auch gefunden.

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Wenn diese Regierung nicht mehr funktioniert, dann ist es besser, zu wählen. Das würde aber für die SPD wohl sehr schwer werden, ihnen fehlen langsam auch attraktive Menschen für die Spitzenpositionen. Und das Merkel müsste dann auch schneller sich zurückziehen, als bisher angenommen wurde.

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[Re]: Aber hat es ihr bisher geschadet?

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[Re]: Klar, die Milieus sind heute durchmischter und auch anders, da gebe ich Ihnen recht, aber irgendwann spielt das Einkommen auch eine Rolle und dann gibt es einen großen Unterschied zwischen der Oberen Mittelschicht, die die SPD umgarnt, und der unteren Mittelschicht.

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Nahles steht für den Niedergang der SPD - ein wenig mehr von links, aber grundsätzlich ist die Partei nicht in der Lage, zu gewinnen.

Die große Koalition war ihr ein Herzensangelegenheit, also die Fortsetzung der Agenda 2010, die Stabilität von Niedrigrenten, Hartz IV und Armutsentwicklung.

Das ist das Problem von Andrea Nahles, sie wäre gerne politisch links gewesen oder geblieben, aber sie war energisch für diejenigen, die sowieso nicht SPD wählen - sie ist für die herrschenden Kreise in die Schlacht gezogen und wurde teilweise von den 'gleichen' Leuten dann in der Fraktion abserviert.

Das auch noch mit maximaler Härte aber wie sieht die Härte der Regierungsrealität aus für Menschen, die als Aufstocker Packette ausfahren oder ihre niedrig-bezahlte Arbeit verlieren? Wie ist das Leben von 2 Mio. Kindern und Jugendlichen, die beim Jobcenter registriert sind und denen keine Chance gegeben wird?

Es tut mir leid, aber Andrea Nahles war selber Teil einer Regierungspolitik, die unglaublich hart zuhaut, das hat sie jetzt zurück erhalten.

Und was hat sie eigentlich in der Fraktion bewirkt?

Dass die Koalition steht, wahrscheinlich nicht mehr allzu lange, aber wer weiß. Die SPD ist ja geübt den Sandsack abzugeben.

Und es wird wohl nicht lange dauern, bis die nächsten Niederschläge kommen.

Wer soll dann gehen, wer sägt dann geschickt an diesen Leuten? Nimmt das nie ein Ende?

Ich denke die SPD wird sich unglaublich effektvoll und nachhaltig zerlegen. Es läuft in diesem Sinne für andere Parteien viel besser.

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Die SPD wird sich bei 10 bis 15 Prozent einpendeln.

Die Partei hat seit 2003 eine falsche Grundaufstellung - kann diese taktisch-strategische Auslage aber nicht mehr ändern.

Auch Niederlagen haben keine Wirkung auf die Ausrichtung der Partei: Es geht um die Mitte und dort um möglichst gleiche Themen und Punkte wie bei CDU, CSU und FDP.

Die SPD will keinesfalls für mehr Arbeitsplätze, Nachfragestrategien, Bildungsinvestitionen oder andere die soziale Struktur zugunsten untere Schichten gedachter Konzepte eintreten.

Da sind aber viele Wähler - die will die SPD nicht haben.

Die SPD hasst vor allem die untere Mittelschicht - eigentlich die soziale Klasse, in der sie am allerstärksten war.

Hier zwischen Kleingartenverein, Eckkneipe und Facharbeiterausbildung will die SPD keine Politik mehr machen, sondern die Partei will sich möglichst effektiv gegen diese kleinteiligen Milieus abgrenzen.

Klar, man idealisiert die Arbeiter, die bei VW, Porsche, Audi, Salzgitter, Gildemeister, Miele oder Bosch in die Fabriken gehen, aber auch nur dann, danach suchen SPD-Politiker die Distanz und auch die Unterscheidung zu diesen Leuten.

Man trinkt lieber Barolo als ein Pils, isst lieber Penne als Wurst und überhaupt hasst die aktuelle SPD-Spitze das Freizeitverhalten der unteren Mittelschicht.

Es ist wirklich 'schlimm', dass diese Leute alle wählen dürfen und dass sie so viele sein können.

Der Wellness-Kurs der SPD ist doch eher für 15 Prozent der Wähler gut - aber die wählen eben lieber CDU,CSU oder FDP.

Schade aber auch, wer beerbt denn die SPD? Inzwischen werden sie nur wenige vermissen.

Als die SPD richtig stark war ab 1998 wurde Deutschland mit der miesesten Rentenreform überhaupt bedacht, aber 2003 legte die Partei ein umfassenden Konzept für den sozialen Abstieg und die Reichtumspolarisierung vor.

Und siehe da: Alles klappte wie am Schnürchen, nur nicht an den Wahlurnen, da ging man unter. Und das wird auch so bleiben.

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Der Punkt ist doch, dass die SPD seit 2003 stetig bei den Wahlen einen Denkzettel erhält, der die Partei aber nicht ins Nachdenken, sondern ins Personal-Karussell bringt.

Und Nahles war fällig - sie ändert eben auch nichts am Abwärtstrend der SPD. Die Partei ist schwach und angeschlagen, es fehlt ihr ein Kern, eine Identität - viele Wähler, Mitglieder und Anhänger hat die Partei seit 2003 verloren.

Die billigste Reaktion war immer, die Spitze auszuwechseln, während die Partei weiter verliert.

Das wird auch so bleiben, bis sie auf 10 oder 15 Prozent runter ist. Dann kann sie sich dort stabilisieren. Dann entfällt auch die Wucht der Niederlagen, weil die Partei dann jede 0,5 Prozent Zugewinn als Erdbeben-Gewinn darstellen wird.

Bis sie allerdings dort sind, werden noch Rathäuser, Ministerpräsidenten und Bundesminister aufs Schafott geführt. Wer jetzt in der SPD oben ist, der kann bald aussortiert sein.

Spannender ist vielleicht die Frage, was bewirkt eigentlich eine SPD, die nicht mehr mehrheits- und hegemoniefähig ist?

Wie wird die SPD damit zurecht kommen, sich Strategien als kleiner Partner der Grünen eventl. sogar noch mit der FDP ausdenken zu müssen?

Die Analyse, wie es dorthin kam, ist doch eher langweilig: Erinnert sei mal an Heiko Maas, der keine Koalition mit den Linken an der Saar schließen wollte, hätte er aber tun sollen, denn die SPD war danach an die Union gebunden - Rot-Grün war tot.

Es sind auch solche Weichenstellungen gewesen, die die SPD Stück für Stück aus dem Offensiv-Spiel gedrückt haben. Wer interessiert sich schon für ein festgebundenes Boot, das nicht mehr hochseetauglich ist?

Es ist Öde - die Möglichkeiten sind weg. Gerade darauf waren sie aber alle aus - auch Nahles / Scholz. Sie wollten die SPD dort in der Mitte mit dieser Festlegung haben.

Eigentlich glauben sie immer noch an die Wahlkampfstrategie von 1998 der neuen Mitte - charismatisch ohne Kern zum Erfolg. Nur: So war es gar nicht. Siehe die vielen Niederlagen.

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Es gibt auch noch einen Karrierismus, der beim Reportage-Schreiben eine Rolle spielt. Wer wirklich große Literatur abliefern kann, der hat es leichter, als ein Journalist, der vergleichbar in seiner Leistung ist. Relotius steiler Aufstieg wäre ihm mit 'normalen' Geschichten und solider Recherche eventuell gar nicht gelungen.

Und das wird nicht lange dauern, dann wird wieder die Literatur siegen und es wird weiter erfunden, gedichtet, ausgeschmückt und beglückt.

Kreativität zahlt sich eben aus. Während trockene aber handfeste Fakten-Storys einfach nicht einschlagen. Das ist wirklich schade, aber ich glaube bei anderen Medien ist dies auch nachweisbar.

Und überhaupt wer täglich Nachrichten verfolgt und dann einen Spiegel am Samstag kauft, der erkennt gleich, dass die News nicht die Hauptrolle spielen. Das ist schade!

Gerade der Spiegel könnte viel besser sein. Er hat genug Ressoucen und Schreiber. Und es ist das einzige Nachrichtenmagazin was ich mir für Bahnfahrten kaufe.

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[Re]: Die Seeheimer betreiben doch den Niedergang der SPD - die lösen sich irgendwann in der CDU auf, wenn es dann noch was zum Auflösen gibt ...

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Es ist durchaus klug, seine Feinde aus der Deckung zu locken, doch das bringt nur Aufschub, weil irgendwann jemand büßen muss und da könnte Andrea Nahles Kopf dann fallen.

Ohnehin fällt ihr das Amt schwer, sie war ja letztlich noch in einer Regierung, dann ist sie plötzlich wieder im Bundestag - sie gibt erstmalig eine unklare Figur in der Politik ab.

Die SPD-Fraktion muss ja ihre Regierung unterstützen, aber diese Regierung steht schlecht dar, vor allem die Wähler finden sie gar nicht so gut.

Aber die SPD vertritt auch einfach keinen echten Marken-Kern mehr - sie ist weder sozial, noch liberal oder besonders demokratisch, dafür stabilisiert die SPD die bestehende Aufteilung der sozialen Schichtung und ist da klar Oben, bei denen, die eigentlich die SPD nicht wählen und nicht unterstützen. Auch ausgleichend wirkt die Partei nicht mehr - sie betreibt Politik mit Konflikt - gegen viele Menschen.

Die Menschen, die arm in Rente sollen, ist zum Beispiel sehr groß und denen ist klar, wer ihnen das eingebrockt hat: Die SPD. Und die wissen auch, wer ihr Problem nicht und niemals lösen wird: Die SPD.

Ob nun also Nahles sich frühzeitig bestätigen lässt oder Schulz es wagt, zu kandidieren (gerade er?) - es ist wohl gar nicht so wichtig.

Am Ende wird alles so sein, wie immer und das bedeutet, die nächste Wahl wird auch mies enden. Dann wird auch darüber diskutiert werden, wer dafür heranzuziehen ist.

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[Re]: Seit 2003 verliert die SPD immer wieder und es bleibt alles klar. Kennen sie jemand der immer an der gleichen Kreuzung einen Unfall macht und dann sagt, jetzt habe ich's verstanden und dann eine Woche später BUMS, wieder? Nein, so einen Menschen kennen Sie nicht und Sie werden ihn nicht finden. Aber die SPD macht das und zwar immer und immer wieder = Die wollen das so haben. Sonst würden sie sich ändern. Vielleicht ist Drama das falsche Wort, es steigen ja auch viele auf, sitzen in Regierungsbüros, verdienen gut, aber die Partei insgesamt geht nach Unten. Und was ist daran bitte ignorant?

Und zu 2. Siegmar Gabriel und Gerd Schröder, kritisierten kürzlich wieder offen und ein wenig versteckt die aktuelle Führung. Es gibt in der SPD mächtige Kreise, die die Partei Unten sehen wollen, Gerd Schröder zum Beispiel. Der hat seit 2003 einen Abrutsch der SPD ausgelöst und beharte dennoch auch darauf, dass es so weiter gehen muss.

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Wenn die SPD ihnen Angebote mache, so Lauterbachs kühne Hoffnung, „dann werden wir wieder mehrheitsfähig“.

Da liegt er vollkommen falsch. Die SPD bietet gerade Menschen der U30-Gruppe gar nichts an.

Die SPD steht für eine fest-zementierte soziale Polarisierung, die sie mit Sozial- und Rentengesetzten nochmals massiv verschlechtert und/oder polarisiert hat.

Warum soll ein junger Mensch für eine Partei stimmen, die ihn ab dem 67. oder 70. Lebensjahr aus einer Mülltonne essen lässt - die ihn komplett nach Unten drückt?

Die SPD ist sehr mutig gewesen, sie hat ihren Wählern und Anhängern knallhart eine Logik der 1-Prozent Superreichen aufgestülpt - wem gefällt das eigentlich? Wer liebt Armut und ist bereit sich für Milliardäre zu opfern und dazu noch die Partei zu wählen, die ihn verarmen lassen will?

Niemand.

= Deswegen ist der Abstieg der SPD auch nicht mehr abzuwenden.

Oder mal anders gedacht: Wer wünscht sich einen Siegmar Gabriel oder eine Andrea Nahles als Kanzlerin?

Wer glaubt daran, dass die SPD in einer Bundesregierung positive, viele Menschen betreffende Entscheidungen treffen würde?

Der Punkt ist doch, dass die SPD seit 2003 kontinuierlich einbricht und die Niederlagen immer nur zur Verfestigung der Partei beitragen. Danach will erst recht niemand etwas korrigieren, also verliert man immer weiter und weiter - bis eben nix übrig bleibt.

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Also, die SPD wird auf Dauer in Hamburg absacken und es nicht mehr schaffen, eine dominante und hegemoniale Position einzunehmen.

Das heißt noch lange nicht, dass die Grünen dies einfach übernehmen und ab 2020 oder 2025 dann ähnlich festgeschraubt die Senatsbank dominieren.

Und eines sollte auch klar sein: Es gab kaum eine Debatte zur Kommunalwahl bzw. für die Bezirkswahlen - selbst die Europa-Debatte war nur schwer zu vernehmen.

Wenn die Grünen hier also abräumten, dann bedeutet dies nicht, dass es ihnen 2020 auch so einfach gelingen wird. Aber fest steht: Die SPD ist jetzt endgültig angezählt und die CDU ist in Hamburg keine Alternative mehr, sie kann auch als Drohkulisse kaum herhalten, damit entfällt die alte Polarisierung, über die Scholz deutlich ins Amt gewählt wurde.

Die Grünen müss(t)en bei einem Sieg:

a) Den Sozialen Wohnungsbau massiv ausweiten

b) Die Schuldenbremse dazu in irgendeiner Art und Weise knacken

c) Das Bildungswesen ändern, vor allem die schlimme Aufteilung in Gymnasien und Stadtteilschulen ändern, oder wenigstens den Kindern und Jugendlichen auf den Stadtteilschulen klare Priorität geben, Brennpunktschulen deutlicher und anders fördern.

d) Arbeitslosen und ALG II-Beziehern einen anderen Stellenwert geben, die Agenda-Politik der SPD aufweichen, keine massive Ausgrenzung und Vertreibung mehr aus der Stadt

e) Klare und eindeutige Umweltpolitik machen, (Radwege sind nur ein Teil!)

f) Kompetente und nachvollziehbare Senatoren und Spitzenpolitiker - keine Wellness-Oase im Rathaus aufmachen für Leute, die kein Engagement haben

g) Das Wirtschaftsressort wieder politisch führen ohne Lobbyisten

Sollten die Grünen dies machen, haben sie gute Chancen, die SPD unter 10 Prozent zu bringen. Es ist sowieso zweifelhaft, ob die SPD sich überhaupt regenieren kann, die Partei hat einen gewaltigen Überschuss an Karrieristen, die aber Defizite aufweisen und einen Mangel an echten Politikern.

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"Der Hintergrund ist das miserable Ergebnis der SPD bei den Europawahlen. Leisen Unmut gibt es in der Fraktion schon länger. "

Und die SPD wird auf ihrer Linie bleiben. Seit 2003 wird die Partei für ihre Politik abgestraft, korrigiert wird aber nix, weil die SPD verliert inzwischen tapfer und gewohnt. Diese Partei geht Richtung 10 bis 20 Prozent. Es ist vielleicht die letzte Regierung, wo sie noch den Außenminister stellen kann. Und diese Partei meidet die Oppositionsbänke - ein Haufen Karrieristen will unbedingt in die Ministerien und dort punkten, an den Urnen versagt man und das gerne und oft.

Ob nun Andrea Nahles diesen Abgang der SPD als Volkspartei beschleunigt oder verlangsamt - am Ende ist es egal. Die Partei steht für viele Dinge, aber man vergißt das alles, aber an die Rentenreform unter Gerd Schröder erinnert sich jeder, schließlich schickt die Rentenversicherung ja ihre Ermahnungsbriefe an alle. Auch an Hartz IV kann sich jeder erinnern: Abstieg für Alle und vor allem wirklich einfach gemacht. Man muss nur länger als 12 Monate keine Arbeit finden und zack ist ein Jobcenter für einen zuständig. Ich denke die SPD wird noch weiter verlieren. Sie wollen das auch so haben. Öffentlich sagen sie das nicht, aber insgeheim liebt die Partei das Drama ihres Abstiegs.

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Diese Wahl wird schon anders zu betrachten sein, als wenn explizit der Bürgermeister gewählt wird, aber die SPD bekommt abermals seit 2003 eine deutliche Warnung von den Wählern. Immerhin ist der Europa-Abgeordnete abgewählt worden, ein schwerer Schlag. Und die Effekte der CDU-Herrschaft und Scholz-Bonus sind durch. Jetzt muss Tschentscher kämpfen, um im Amt zu bleiben. Und er wird auch auf seine Mannschaft achten müssen - die SPD bietet nicht gerade tolle Leute an. Es könnte jetzt der Anfang vom Ende sein.

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Die SPD hat keinen Markenkern mehr -sie ist weder sozial, noch besonders demokratisch oder liberal, sondern vor allem eingebunden in die herrschenden Kreise in Deutschland. Diese 1-Prozent, die alles in der Hand haben und die vielleicht 15 Prozent Menschen, die keine Probleme haben. Diesen Leuten dient inzwischen die SPD - n u r diese Leute wählen nicht mal die SPD. So ist die Partei auf treue Humpen aus einer anderen Epoche angewiesen, die eigentlich bei der neoliberalen Wende der SPD gar nicht mitmachen wollen.

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"Das Papier zeichnet eine Kette von Versäumnissen und illustriert, wie der Glaube an den „tollen Schreiber“ Relotius stärker war als die Zweifel an seiner Arbeit."

= Die Leute beim Spiegel glaubten an Relotius!

Dazu muss es erst Mal kommen, dass ein Autor so eine Macht erringt und kaum jemand kritisch liest.

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Tschentscher hört keine Stones, aber er hört auch gerne weg, wenn er bestimmte Menschen in seinem weiteren Umfeld hat, bei denen es nicht immer ganz korrekt oder eher grau zugeht.Aber dafür wird man ihn nicht abwählen, da müssen schon andere Gründe her. Punkt ist, doch dass im Stadtpark zu lasten der Bürger Konzerte gemacht werden. Der Krach geht weit nach Alsterdorf und Barmbek, und man könnte dafür mehr Geld bekommen? Leider sind solche allgemeinen Zusammenhänge nicht juristisch voll verhandelbar. Ich glaube auch Rösler kommt am Ende noch davon - so wie der Chef der Bezirksfraktion. Ende gut, alles SPD. Nur bei der Europa-Wahl wird es schon losgehen mit den Problemen, aber das wird wahrscheinlich auch die CDU hier treffen.

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"Vorbild sind die Schulen Heinrich-Hertz in Winterhude und Gyula Trebitsch in Tonndorf, die seit Jahren die Kinder nach einer gemeinsamen Phase in Klasse 5 und 6 in die beiden Bildungsgänge trennen."

Eine normale (alte) Gesamtschule wäre immer besser gewesen als diese beiden Schulen. Zum einen ist die Heinrich-Herz-Schule sehr groß, weist auch nicht besonders tolle Werte bei den Abitur-Noten auf, zum anderen ist das keine Reform-Idee sondern nur eine Aufteilung von Schülern nach Schulform. Seit Jahren bietet die Schule keine Hauptschulklassen mehr an, aber im Grunde genommen, bringt dieses Modell 2019 nicht mehr viel. Das mag 1970 oder 1980 noch anders gewesen sein, als Eltern nach der 4. Klasse entscheiden mussten, wohin geht mein Kind.



Das Problem liegt aber bei der SPD, die steht nicht mehr für eine auf Gleichberechtigung und Teilhabe ausgerichtete Schulpolitik, sondern sie steht für die Bildung von Eliten und die Stabilisierung von sozialen Verhältnissen: Es ist gar nicht erwünscht, dass die Kinder eine Putzfrau mit Migrationshintergrund das Abitur auf einer (Gesamt-)schule machen, sondern die sollen dort landen, wo ihre Mutter bereits ist.

Damit das nicht auffällt, werden sonderbare Schul-Ideen ausgeheckt, die aber wirkungslos sind: In Stadtteilen wie Sasel oder Blankenese gehen kaum Kinder auf eine Stadtteilschule - dort ist das Gymnasium die Hauptschule der Vergangenheit geworden. Dass so eine Schulform eigentlich eine intellektuelle Auslese benötigt, interessiert niemand, denn es wurde ja sozial schon sortiert. Und so wird dann die Schülerschaft bei diesen Campus-Schulen auch werden: Ein Mal sozial vorsortiert, ein Mal unsortiert, die unsortierten erhalten dann noch Kinder mit Behinderungen dazu und alle, die das Gymnasium nicht schaffen.

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Mich würde es wundern, wenn das wirklich aufgeklärt wird - schaut man sich die Entscheidungen an, dann dominiert in diesem Bezirk eine abgehobene, kalte und an vielen Menschen vorbei betriebene Gewerbepolitik. Allerdings nur dort, wo die Strukturen in den Augen der Politiker schwach sind. In Eppendorf überlegen sie sich sehr genau, ob das so ablaufen kann oder nicht, dafür lassen sie Veranstalter extrem laute Konzerte im Stadtpark durchführen.

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Uwe Hück ist eine schillernde Figur. Wenn er das mit seiner Gewerkschaft und seinem Engagement ernst meint, was macht er dann bei der SPD? Die steht doch für Verarmung, Niedrigrenten und Hartz-IV? Würde seine Stadt wirklich so weit unten sein, wenn die SPD mit ihrer Sozial- und Rentenpolitik nicht mächtig Öl ins Feuer gegossen hätte? Und was sind das für Einflüsterer Siegmar Gabriel? Der gewinnt doch selber keine Wahl.

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Also die Idee, dass es denn Zwangsarbeitern gar nicht so schlecht ergangen ist, die haben viele Menschen vertreten. Meist ab im Zeitraum 1945-1970 und viele waren selber Täter, Soldaten, Angehörige der SS oder Mitglieder der NSDAP. Dass jemand 2019 mit solchen sonderbaren, ultrarechten und inhumanen Ideen auftritt, verwundert. Aber es zeigt eben auch, wie unwissend und borniert, inhuman und deklassiserend die Bahlsen-Erbin denkt. Eigentlich vertritt sie an diesem Punkt eine Auffassung, die auch Uwe Böhnhard so formuliert hätte. Und überhaupt erinnern sich Deutsche sogar insgesamt nicht so gerne daran, dass es hier ausufernde Zwangsarbeit gab, die nicht selten die Menschen ein Leben lang schädigte, nicht nur durch miese Ernährung und Herabsetzung, sondern auch durch Druck und lange Arbeitszeiten. Die Entschädigung war auch eher eine Anerkennung dieser Schuld als wirklich eine Aufrechnung des Unrechts. Aber in einer Gesellschaft, wo man Hartz-IV auf Null kürzen darf, ist diese Perspektive in der Oberschicht wahrscheinlich verbreiteter als wir Normalos ahnen oder glauben. Trotzdem ist es schon erstaunlich, dass so eine Milliardärin sich ideel mit Neonazis und anderen Ultrarechten auf eine Ebene stellt und das vollkommen normal findet.

P.S. Muss der Verfassungsschutz sie jetzt beobachten?

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Das wird nicht gut gehen. Die Kreditgeber der Türkei werden sehr genau verfolgen, wie die nächste Wahl abläuft. Dass Erdogan mit dem Sicherheitsapparat und der Zentralregierung die Trumpf-Karten hält, wird eventuell dieses Mal ins Leere laufen. Viele Menschen in der Türkei haben ernste wirtschaftliche Sorgen und ein durchgebranter Islamisten-Staat mit Mega-Schulden und sinkenden Touristen-Zahlen würde alles noch schlimmer machen. Erdogan spielt aber auch mit dem Feuer. Wenn die anderen Kräfte jetzt offensiv um ihren Sieg geprellt werden, wird ein Bürgerkrieg immer wahrscheinlicher. Irgendwann wird der Druck einfach zu groß. Dann müsste Erdogan wohl extrem hart vorgehen, viel härter als die Militärs 1980, um noch seine Regierung retten zu können. Auch sein offensiver Nepotismus und Klientelismus produziert viele Verlierer, diese Leute hatten mal was, jetzt wird ihnen immer mehr genommen und sie sehen, wer es bekommt und warum. Unter diesen Verlierern sind auch viele AKP- und ehemalige-Günstlige und Bekannte von Erdogan. Dazu kommt noch, dass die Durchschnittstürken ihr Militär geliebt haben - diese Kraft wird eventuell bei einem echten Bürgerkrieg gegen Erdogan vorgehen.

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Also für Kühnert ist es doch sehr nett, dass in unserer Gesellschaft solche Reflexe existieren und die ihn eigentlich massiv aufwerten. Besseren Zuspruch konnte er gar nicht erhalten.

Das eigentliche Problem von Kühnert und seinen Juso-Freunden ist doch, dass es nur sehr wenige Menschen geben dürfte, die ihm das abkaufen.

Links texten und rechts überholen - das ist ein gängiges Muster in der SPD. So macht man dort Karriere, wenn es denn noch genug Posten gibt, die man sich so krallen kann.

Tatsächlich wird in unser Gesellschaft alternatives Denken und Handeln ganz klein geschrieben. Der Kapitalismus ist alternativlos im Bewusstsein vieler Menschen, auch vieler Jusos. Nur die haben eine Tradition der linken Kommunikation, aber eigentlich sind das Standard-Texte, die da abgesondert werden. Schon Olaf Scholz war ein Marxist als Jusos und hat jahrelang noch an Treffen von LInken teilgenommen, aber dann, ein Mal im Amt und würden, stehen andere Dinge an. So wird das bei Kühnert auch bald sein. Zuerst muss er in den Bundestag, dann muss ... die SPD noch genug Posten haben.

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Mit diesem skurillen Äußerungen hat Kühnert noch mehr Wind gemacht als ohnehin- er wird in der SPD Karriere machen, wenn sie dann noch genug Posten für solche Menschen bereit hält. Das Problem der Jusos bei der SPD ist doch, dass keiner ihnen diesen Linksradikalismus noch abkauft. Schön Gerd Schröder war ein linksradikaler Juso und wenige Jahre später im Bundestag und dann im Landtag und irgendwann Ministerpräsident und irgendwann überholte Gerd Helmut Kohl und attakierte mithilfe der Grünen den schmalen Wohlstand von Arbeitnehmern, Arbeitslosen - ließ Arme noch mehr verarmen.

Insofern ist das ein Kompliment von Siegmar Gabriel und überhaupt nett, von ihm zu hören, er lebt also noch und steht zu seiner Agenda-Linie, die der SPD allerdings wenig mehr als dauerhafte Wahlniederlagen einbrachte.

Kühnert wird wohl bald in den Bundestag wechseln und dann wird er anders sprechen, dann wird er versuchen, Karriere zu machen in einer Partei, die immer und stetig über Jahre verliert. Eine Partei, wo wenig von Dauer ist. Die vielleicht bald von der AfD und den Grünen überholt wird.

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Die IS-Leute hatten sich zum Ziel gesetzt, das gesamte Strafgesetzbuch durchzunehmen. Es hat in der menschlichen Geschichte selten Episoden wie den IS gegeben, wo wirklich jedes Delikt von einer Person klar begangen wurde, oftmals noch propagiert in Videos, sozialen Medien und auf Internetseiten. Dass diese Menschen jetzt in ihre 'Heimatländer' zurück sollen, ist schon krass, weil man die gefährlichsten Menschen der Welt zurückführt, zurückführt in Länder, die sie noch vor Kurzem hassten, ablehnten und am liebsten mit einem lauten Knall beseitigt hätten. Noch interessanter ist, dass linke Anwälte auch daran arbeiten, dass diese Leute hier her kommen können. Anschließend müssen sie permanent überwacht und kontrolliert werden, was aber gar nicht geht.

Was hier geschildert wurde, ist in Wirklichkeit nur ein kleiner Teil der zahlreichen Verbrechen dieser Leute. Es gab Menschen, die fürs Rauchen hingerichtet wurden. Es gab LKW-Fahrer, die hingerichtet wurden, weil sie aus Latakia kamen. Es gab so viel Mord, Tod, Explosionen, Erniedrigungen, Plünderungen, Zerstörungen, Diebstahl, Raub, Entführungen ... es ist nicht zu glauben. Der IS nimmt es locker mit der SS oder KZ-Ärzten auf. Es liegt auf der Schreckensscala ganz weit vorne. Gerade die starke Sinnentleerung dieser Verbrechen unterscheidet den IS aber von den Roten Khmer oder der SS, selten war Brutalität und Übergriffigkeit so wahllos und chaotisch aufgebaut wie hier. Eigentlich gehören diese Leute nicht hier, sondern in syrische und irakische Gefängnisse. Sie sollten dort büssen, wo sie ihre Straftaten begangen haben. Darauf haben die Menschen in dieser Region ein Recht. Und wir sollen das auch erlauben, die wußten genau, was sie taten und sie haben das ja auch öffentlich getan, sie wollten so sein und sich so verhalten.

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Wer so unsensibel ist, der sollte nicht auf ein Comeback setzen, sondern lieber den Abschied planen.

Viele Menschen müssen ihr Geld im Discounter zählen, die gehen nie auf ein Konzert, die können Kultur sich gar nicht leisten und der Sozialdemokrat Domres nimmt teure Stones-Karten an, nachdem er politisch mit dieser Veranstaltung zu tun hatte?

Ich glaube schon diese Art, diesen Vorgang bagatellisieren zu wollen, ist Zeichen der Unreife. Dazu ist Domres doch viel zu lange in der Politik, um zu wissen, dass solche Maßstäbe ihm nicht stehen. Er sollte wissen, wann Schluss ist. Und einen Weg aus der Politik gibt es immer, er sollte vermeiden, dass er hinausgeleitet wird. Außerdem ist mir z.B. eine Untersuchung des Staats zu seinem Verhalten herzlich egal, weil im Zweifel immer für die SPD ... Aber man schaue sich in dieser Stadt nur um. Da kommen doch große Zweifel, ob alles immer korrekt abläuft. Für meine Begriffe zeigt der ganze Vorfall und die Reaktion des Politikers, wie der wirklich drauf ist.

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Nun ja, ich glaube, das die echte Bestechlichkeit von Menschen noch woanders liegt. Das hier ist doch nur Zeichen einer selbstherrlichen Amtsausübung. Trotzdem ist es richtig, dass Menschen wie Domres klar untersucht werden und ich hoffe hier auch verurteilt und dann aus der SPD ausgeschlossen werden. Ich kannte Beamte, die nicht mal eine Tasse Kaffee angenommen haben. Bei Stones-Karten war den Leuten und Domres klar, dass die wertvoll sind und dass er damit genau das Verhältnis geschaffen hat, wo eine Gefälligkeit die andere erzeugt. Aber schade, der Mann hat ja jahrelang Politik für die SPD gemacht. Arbeitet der nicht für eine Gewerkschaft?

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Er werde die „Umwandlung“ des Landes weiter vorantreiben, sagte Macron

Ja. Macron ist der Gerd Schröder Frankreichs. Die Steuern senken und dann die indirekten Steuern erhöhen und die Staatsbetriebe privatisieren, die Macht der Gewerkschaften, wo es sie noch gibt, reduzieren, die Konkurrenz an Parteien und Politikern traktieren und terrorisieren. Was Macron Modernisieren nennt, ist ein Versuch, eine neue Republik mit Dauerregenten Macron zu installieren, bin gespannt, ob er noch eine dritte Amtszeit für sich selbst einführen will. Dass französische Präsidenten mächtig sind, ist ihm egal, er will mehr. Seine von PR-Leuten erfundene Partei hat eigentlich keine Substanz und kriegt nun die Wut ab, die sich bildet, wenn so eine PR-Schrott mit der Realität abgeglichen wird. Und wieder ist es im Kern doch so, dass arme Arbeitnehmer in Frankreich am stärksten benachteiligt sind - bei Macron noch mehr, er bietet nicht mal mehr ideologische Motive an, sondern er hat nichts zum Anbieten. Und der französische Staat braucht hohe Steuereinnahmen, wenn er irgendwo Steuern senkt, muss er das Geld woanders weg nehmen. Wo wird er das wohl tun?

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Anscheinend ist Henning Conle eine Schlüsselfigur für diese Parteienfinanzierung. Wann werden wir Antworten von Conle erhalten? Oder ist auch er nur ein Strohmann? Stecken hinter ihm noch ganz andere Kreise?

= Viele Fragen, wenig konkrete Antworten.

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[Re]: Und dann im Knast von Erdogan, weil er eben wenigstens in der Türkei nicht als Axel-Springer-Fan, sondern als Journalist arbeitete.

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Na ja, es gibt auch sehr viele Menschen, die weiterhin ein links-liberales Weltbild haben und dafür eintreten. Vielleicht nicht mehr mit so einer Vehemenz und vielleicht auch nicht mehr so naiv und liebevoll, wie 1968 oder 1979, aber ich würde den Tenor nicht so ganz unterschreiben, der hier ausgebreitet wird.

Außerdem ist dieser Spruch mit dem Sozialist und den 20 Jahren auch an eine Lebenserwartung gebunden, die deutlich unter unserer heutigen liegt.

Auf jeden Fall werden nicht alle, die mit 20 Jahren Sozialist waren, mit 30 Grüne, mit 40 Mitarbeiter bei Axel Springer und mit 50 oder 60 dann AfD-Wähler oder wenigstens AfD-Sympathisanten.

Das Einzige, was der Artikel vielleicht verrät, ist, dass es in der Politik in Ländern wie Deutschland (oder Frankreich, Niederlande, Belgien) keine einfachen Lösungen gibt. Selbst Parteien oder Strukturen, die alles auf einen Punkt hin ausrichten, müssen doch ihre Perspektive irgendwann ändern.

Und gerade ehemalige Linke nehmen diese 'Abhärtung' mit der Realität nicht so leicht, außerdem hängen gerade solche Menschen immer ziemlich tief in diesen Strukturen drinnen. Damals hatten echte Linken Sex nur mit anderen Linken, gründeten Familien oder Freundschaftskreise nur in linken Kreisen. Da wird es schnell eng und wer raus will, braucht auch Standvermögen, weil dann immer fast alles drann hängt. Bei einigen war und ist dann alles so grundsätzlich, dass sie nur die Seiten wechseln können. Einige wollen auch eine Rolle auf einer Bühne und nehmen dann, was sie noch bekommen. Aber die Mehrheit verschwindet ins Privatleben und ist eben nicht dadurch Rechts oder Neoliberal, oder abonniert die Welt oder Bild - das glaube ich nicht.

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Wundert es jemanden?

Eine Partei, die keine Mitglieder, keine Anhänger hat, die nicht wirklich existiert, keine echten Organisationsstrukturen hat, legt einen professionellen Wahlkampf nach dem Nächsten hin? Beherrscht Agenda-Setting, Negative-Campaigning, Themen-Setting und Image-Building. Erstaunlich oder?

Aber. War das wirklich Zufall?

Nein, war es nicht. Diese Partei ist nicht nur Ausdruck von wütenden bürgerlichen Kreisen, die konservativer als die CDU oder CSU sind, sondern diese Partei ist auch das Produkt von extrem reichen Leuten, die es sich leisten konnten, mit ihrem Geld, eine Partei gegen die CDU / CSU zu positionieren. Die wußten, dass es einer professionellen Maschinerie bedarf, um zu gewinnen.

Fragt sich nur, warum war es diesen Menschen so extrem wichtig und warum mussten sie das alles verdeckt machen? Die Quandt-Familie überweist der CDU ja Riesensummen, aber eben offiziell und steht auch zu diesem Engagement - diese Kreise hier nicht. Die hatten offenbar schon das Image der AfD als Anti-Partei im Blick, wußten, dass diese Partei bürgerlich, regional, lokal wirken mussten, deswegen tarnten sie ihr Engagement - das allerdings wohl eher schlecht. Offenkundig wußten die nicht, wie man Parteien illegal finanziert.

Das schöne oder nervige ist ja, dass jeder Mensch jetzt viele Fragen hat und die werden nur zu einem Bruchteil im Gericht beantwortet (von der AfD sowieso nicht).

Und dann bleibt die Hoffnung, dass die Wähler der Partei diese Art von Finanzierung und diese Spielchen im Hintergrund so goutieren, dass diese Partei aus den Parlamenten rausfliegt.

Das könnte sogar passieren, denn es wird 2019, 2020 und 2021 einige Termine vor Gericht geben, es wird Anträge geben, Menschen im Ausland werden befragt - es wird keinen Mangel an bad news über die AfD geben. Und das wird auch Wirkung entfalten - fragt sich nur, welche konkret.

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Gut, Regeln sind ja nur gültig, wenn man sich an sie hält.

Allerdings drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass die AfD ziemlich stringent illegal und aus dem Ausland finanziert wurde. Diese Partei hält sich selber nicht an Regeln.

Aber vielleicht sollte man sie dennoch ins Präsidium wählen. Wirklich aufwerten tut man sie damit nämlich nicht.

Aber die AfD ist eine Partei mit illegaler, intransparenter Story, die wir eventuell nie erfahren werden. Und deswegen muss man die AfD treten, wo man kann. Wenn sich nur die Dinge bewahrheiten und bestätigen lassen, die jetzt rauskommen, dann wurde die Partei nicht nur illegal finanziert, sondern auch von PR-Fachleuten vermarktet, sprich es gab Profis, die die immensen Lücken der Partei gefüllt haben, aber gegen Geld und das kam wohl auch aus undurchsichtigen Quellen.

P.S. Wer sich die AfD in Parlamenten anschaut, dem kommen übrigens Zweifel, ob diese Partei überhaupt solche Ämter tatsächlich besetzen kann, auch nach Monaten schaffen viele AfDler kaum die Vorgänge und Erfordernisse zu verstehen, geschweige denn anzuwenden.

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Es gibt eben eine Schnittmenge zwischen Rechtsextremisten und Geheimdienstmitarbeitern, die angeblich diese Rechtsextremisten bekämpfen sollen. Interessant ist nur, dass es langsam auffliegt. Das kann a) daran liegen, dass es eine große Schnittmenge ist, b) dass diese Leute mehr Wirkung entfalten, als andere Mitarbeiter und c) dass sie so unhaltbar werden, dass wenigstens ab und an mal was rauskommen muss.

Ansonsten sind Befragungen von Polizisten und Geheimdienstlern eine Sache für sich: Diese Leute wissen ziemlich genau, was sie sagen können und was nicht.

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Es ist schon verwunderlich, dass die Türkei sich gegen ihren Präsidenten wehrt. Der wird die Diktatur weiter ausbauen - muss er auch, denn es gibt immer mehr Widerstand. Fragt sich nur, ob Erdogan einen Bürgerkrieg riskiert. Aber die Ergebnisse sind unglaublich, es gibt Gebiete, da hat angeblich niemand eine linke oder kemalistische Partei gewählt, in Konya leben demnach nur Islamisten. Diese Wahlen können in dieser Form nicht mehr stimmen. In den kurdischen Gebieten wurde eigentlich auch ganz offen betrogen.

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Die SPD macht die Gesetze, um Menschen zu verarmen und Gerd Schröder und Wolfgang Clement haben sehr effektiv vorgemacht, wie sie selber Millionäre geworden sind, während sie anderen Menschen Diät-Programme aufgeladen haben.

Allerdings ist Schäfer-Gümbel in meinen Augen kein Agenda-Politiker. Er hat gar nicht gefordert, dass Menschen verarmen sollen. Bei Franz Müntefering, dessen Ehefrau im Außenministerium sitzt, klang das damals so: Man solle doch einen Malle-Urlaub sparen und das Geld für die Rentenvorsorge anlegen. Leider funktionierte diese Trick noch nie. Bis heute lässt sich nur für Manager und Großverdiener der Verlust der staatlichen Rente ausgleichen.

Allerdings hat sich Schäfer-Gümbel nicht damit hervorgetan, diese unsoziale Politik zu rechtfertigen oder zu befördern. Das Ganze ist eben so, dass die SPD jetzt für jede Sache im Fokus ist, bei der es um Geld, Posten und Beziehungen geht.

Inzwischen will selbst der Bundestag die Privilegien für Ex-Kanzler und Ex-Präsidenten enger fassen, mal sehen, ob sie sich wirklich trauen.

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Die Linke kann auf Dauer nur gewinnen, aber sie muss direkt die gesellschaftliche Polarisierung aufgreifen und mit einer Strategie konsequenter Gerechtigkeit angreifen.

Ob das Bartsch besser kann als Wagenknecht? Ob Kipping das besser kann?

Es wird sich zeigen. Sollte die Linke eine Art links-liberaler Debatierklub mit Parlamentsfraktion werden, wird für die Partei nicht viel passieren.

Die Wahlergebnisse sind auch nicht berauschend, aber durchaus nachvollziehbar, ändern lassen sie sich nur durch eine Basis, die sich organisiert und den Aufbau der Partei in Kommunen, Landkreisen und Stadtteilen leistet.

Ohne solche Strukturen werden Wahlen ausgehen wie Würfelspiele und oft genug ist es durchaus risikoreich, zur Partei zu gehören.

P.S. Was ist an Sevim Dağdelen türkisch? Hat sie eine türkische Mutter oder Vater?

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Erdogan wird alles tun, um von seiner eigenen repressiven Herrschaft abzulenken. So wird er für Menschenrechte und Meinungsfreiheit eintreten, aber nicht in der Türkei, sondern dort, wo es nicht zählt, schon bei den Nachbarländern Syrien, Irak und Iran ist er froh, dass diese Staaten genauso autoritär und repressiv sind wie die Türkei.

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"Union und SPD definieren die „schwarze Null“ jedoch weiterhin als „oberstes Ziel“. "

Der Schuldendienst der Vergangenheit ist auch ein Thema, denn anstatt durch gerechte Steuern den Haushalt wenigstens weitestgehenst auszugleichen, hat der Staat die Steuergeschenke der Reichen und Gut-Verdiener auf Pump finanziert. Und das ging so seit 1983.

Die 'gute' Lage jetzt erlaubt nun die Abzahlung dieser Schulden und deswegen ist die schwarze Null mehr als nur ein Zustand der Nichtaufnahme neuer Schulden.

Es ist auch eine Situation, die Ungerechtigkeit auf einem Basis-Level zementiert, denn der Staat verweigert eine gerechte Verteilung der Lasten und vor allem eine ausgleichende Ausgabe-Politik

= Reichtum wird gezielt und bewusst ungerecht verteilt.

Und da kommt Scholz ins Spiel: Er ist überzeugt, dass er nur als neoliberaler Kasper der 1-Prozent Superreichen zum Kanzler gewählt werden kann und macht daher alles, was diesen Menschen gefällt. Angefangen von der idiotischen Banken-Fusion Commerz-Bank und Deutsche Bank bis zu diesem unsozialen Haushalt. In Hamburg hat er ungerechte Verhältnisse hinterlassen, Wohnungsnot, Niedriglohn und soziale Polarisierung, jetzt versucht er dieses Projekt als Finanzminister quasi als Auftakt für eine weitere Agenda-Kanzlerschaft.

Einziges Problem: Der SPD laufen Wähler davon und Scholz hat Schwierigkeiten seine Kandidatur wirklich durchzusetzen, weil er nichts tut, um wirklich populär zu sein, denn die 1 Prozent, die ihm so am Herzen liegen, entscheiden nicht die Wahlen, auch wenn sie den Wahlkampf deutlicher mitfinanzieren können.

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Es ist immer das gleiche Prinzip, es wird ein Unternehmen KO gemacht, dann muss der Staat ran und soll das Ganze in irgendeiner Form richten. Hier soll einfach eine Art Monopol-Gruppe zu einem vollwertigen Monopol zu machen. Und natürlich wird ein großer Teil der Belegschaft entlassen, das war bei der Fusion von Dresdner und Commerzbank auch so, die gingen aber oft mit guten Abfindungen und kurz danach musste der Staat dann die Pleite dieser fusionierten Bank abwenden, in dem er Geld da reinschoß. Wenn der Staat hier aktiv wird, dann immer nur als Service-Agentur für das Management der Bank. Er zahlt, bestimmt aber nicht, hat keinen echten Einfluss auf die Entwicklung der Bank, sondern dient nur dazu, die destruktive Struktur der Bank aufrechtzuerhalten.

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"Hamburg sei eine familienfreundliche Stadt, so Rabe. " Muss es nicht 'sagte', statt "so" heißen? Erinnert mich an die Wortwahl der Bild-Zeitung.

Zur Sache: Diese Schulbehörde müsste die Gebäude und Räume an den Ganztag anpassen. Schulräume, die wie ein Bezirksamt aus den 1970ern aussehen, sind momentan die Regel.

Nur: Die Kinder und Jugendlichen halten sich dort von 8.00 Uhr bis 16.00 manchmal bis 17.00 Uhr auf. Und deswegen müssten alle Schule optimiert und verbessert werden.

Räume prägen die Gefühlswelt von Kindern und Jugendlichen und wenn das so kalt, unnahbar und reduziert ist, fühlen die sich schon schlecht, bevor sie einen Bleistift in Händen halten.

Und was wird diese Schulbehörde aushecken?

Die meisten Schulgebäude in Hamburg sind Ruinen, je älter sie sind, desto besser ist die Bausubstanz, aber kinderfreundlich ist das nicht.

Warum baut die Stadt nicht neue, echte, kinderfreundliche Schulen und vor allem Grundschulen, die wirken wie Schulen für Kinder, nicht wie Behörden?

Und diese Stadt ist alles andere als familienfreundlich.

Diese Stadt ist ein Segen für reiche Familien und umgekehrt leiden arme Familien in dieser Stadt, weil z.B. die SPD Armut als Problem betrachtet und diese Perspektive auch auf arme Familien überträgt. In sogenannten Brennpunktschulen will die Stadt mehr günstige Domteure einstellen, anstatt gute Neubauten zu machen und die Klassengröße dort drastisch zu reduzieren.

Das sagt schon alles über die wahren Absichten der Schulbehörde: Sie wollen die Sozialstruktur stabilisieren, d.h. sie wollen einen Teil der Hamburger Bevölkerung nicht nur arm, sondern auch dumm halten und das als progressiv und sozialdemokratisch vermarkten.

Die Grünen würden sogar noch mehr in die Kerbe hauen, weil ihre Anhänger und Wähler überproportional wohlhabend und gebildet sind, also gar nicht zu den Opfern gehören können.

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[Re]: Sehe ich nicht so, bezahlen tut in Deutschland die lohnabhängige Mittelklasse, Oben und Unten werden wenige Steuern bezahlt, aber vom verfügbaren Geld bezahlen selbst Hartz-IV-Empfänger noch mehr Steuern als viele Millionäre, weil sie eben die Mehrwertsteuer bezahlen müssen, die können sie nicht einfach wegwischen oder irgendwo gegenrechnen.

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[Re]: Das Jobcenter hat von nix eine Ahnung, geben Sie nicht auf (a)

Und Angst muss verbreitet werden, die kommt nicht einfach so auf, wo wir seit 1945 keinen Krieg und keine echte Katastrophen mehr hatten. Es ist Propaganda im Schlepptau mit Sozialpolitik und die hat die SPD gemacht, der DGB hat damals den Aufstand nicht gewagt. Hätte er m.M. aber tun sollen.

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Also 1. Jobcenter sind Mist, weil sie so konstruiert sind, die lassen sich nicht einfach neu erfinden. Dieser Optimismus hier ist mir rätselhaft.

2. Aufstocker sind immer ein Problem, es ist relativ egal, ob die ALG I beziehen oder ALG II, wenn sie ALG I beziehen, dann wird das Aufstocken leichter, eventuell wird dies mehr Aufstocker erzeugen, weil die Wirtschaftsstruktur will Aufstocker, weil es Subventionen für Gewinne sind.

3. Die SPD macht nur heiße Luft. Die Ideen sind besser als das, was sie vorher wollten, aber das ist ja auch ein Horror.

Die Lösung ist einfach: Umfassenden Schutz vor Sozialen Risiken und angemessene, auskömmliche Transferleistungen, dann verschwinden viele Niedriglohnjobs und das Aufstocken.

P.S. Sollte eine ehemalige DGB-Politikerin nicht vehement für Beschäftigungsverhältnisse eintreten, die die Möglichkeit zur gewerkschaftlichen Organisation, zu Tarifverträgen und Betriebsräten ermöglich? Warum dröhnt Ursula hier so rum, als wenn man Hartz-IV und Jobcenter behalten müsste? Die CDU/CSU will das behalten, weil es die SPD schwächt und damit sie selbst stärkt, aber halt, jetzt drückt die AfD und deswegen kann man auch die Union bei dieser Frage knacken.

Kein anderes wohlhabendes Land in Europa hat solche Sozialgesetze und so viel unversteuerten Reichtum, der immer stärker wachsen soll, weil Politiker das wollen. Wer viele Reiche will, braucht Tausend mal mehr Arme, das ist der Hebel und den muss man umkehren: Besteuern, Nachfordern und Begrenzen. Darum muss es gehen. Nicht um Jobcenter mit neuen Aufgaben oder ALG I für Aufstocker.

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Die Armee hat nur bei einigen Menschen einen guten Ruf und das Regime verteilt Wohnungen, schafft Arbeitsplätze, stellt Gesundheit und Bildung sicher. Auch 2011 gab es Demonstrationen in Algerien. Mag sein, dass Bouteflika gehen muss, aber die Opposition wird danach nicht durch Demos an die Macht gebracht. Vielleicht gibt die Regierung auch mehr Geld aus, kurbelt die Wirtschaft stärker an. Im Zweifel kommt Gaid Saleh und die Generäle wie Tawfik etc. sind genauso alt wie Bouteflika, viele sind bereits verstorben, deren Angehörige sind oft reich leben im Ausland oder haben dort viel Geld - deren Neigung in den Innen-Fight zu gehen, dürfte nur schwach ausgeprägt sein, denn wozu sollten sie so viel riskieren, wenn sie schon so viel haben? Aber insgesamt hat das Regime viel zu verlieren, deswegen werden sie viel tun, um an der Macht zu bleiben. Ob sie Gewalt anweden werden? Das ist vielleicht die Frage.

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Toller Beleg dafür, dass wir nicht nur einen Geheimdienst haben, sondern ein Spitzelwesen. Der Geheimdienst wollte m.M. in der St-Pauli-Fan-Szene nach dem Rechten bzw. Linken schauen. Nun kommt raus: Alles harmlos und damit eben illegal. Und NEIN, man sollte eben kein Verständnis dafür haben. Dieser Staat ist übergriffig und auch noch dämlich. Aber es gibt immer eine Sachlage bei denen, vielleicht hat jemand ihn auch beschuldigt, bezichtigt oder verraten, um mal wieder ein paar Infos zu liefern, Geld zu bekommen.

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Die Morgenpost fällt und steht mit ihrer Hamburg-Berichterstattung.

Leider hat die Redaktion einen Schanzeneinschlag: Zu wenig berichten die Redakteure von den Normalos, die am Ende die Zeitung kaufen. Ein Stadtteil wie Nettlenburg oder Steilshoop taucht erst im Polizei-Teil der Zeitung auf. Es gibt zwar erfahrene Redakteure, aber auch einen Stamm von Langweilern, die zwar schreiben, aber durch ihre Brille, die an eine Mischung aus Grün und Ottensen erinnert.

Ich halte es für gut möglich, dass die Mopo das zeitliche segnet. Es wäre schade für Hamburg, aber wahrscheinlich hat die Zeitung über die HSV- und St-Pauli-Berichterstattung nur solange überlebt.

Dabei spricht sogar heute noch einiges für diese Zeitung. Journalistische Standards werde hier oft eingehalten und es gibt wenig Verletzungen von Presse- und Persönlichkeitsrecht. Auch Agitation und Propaganda halten sich stark in Grenzen. Diese Zeitung verdummt ihre Leser auch nicht, leider langweilt sie aber ihre Leser schnell.

Ohne interessante Geschichten lässt sich das schwer verdeutlichen, dass die Mopo viele gute Seiten hat - viele Leser wissen das m.M. gar nicht, weil das bei dieser Berichterstattung selten deutlich wird. Für den Verlag sieht es schnell so aus, als wenn ein teures Produkt mit abnehmender Akzeptanz schnell aus dem Regal muss. Und das würde bedeuten: Nur noch eine Online-Version ohne echten Journalimus mit Content-Managern und dpa, vielleicht einem HSV und einem Pauli-Journalist.

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[Re]: Das Kind muss in dem Ort/Landkreis/Stadt z.B. angemeldet werden. Wenn es ein Flüchtling ist, muss das Verteilungsverfahren abgeschlossen sein.

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[Re]: Die Schulpflicht besteht immer, aber es müssen zuvor best. Auflagen erfüllt werden. Das kann bei Kindern, die in Wohngruppen leben, schwierig sein. Dann zieht es sich in die Länge. Es hängt auch von Vormündern und Jungendamtsmitarbeiter, sowie von Schulen ab.

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Wenn Leute beim IS gekämpft haben, haben sie unglaubliche Verbrechen begangen. Man kann regelrecht fasziniert davon sein, weil es wenig Menschen in Deutschland gibt, die ein ganzes Strafgesetzbuch durchnehmen, beim IS war das aber so.

Was passiert denn mit Deutschland, wenn solche Leute hier einreisen können und das auch nur tun, weil der Islamische Staat am Ende ist, weil die sogenannten Kuffar eben gewonnen haben, werden diese Menschen dann hier sich ändern? Werden sie friedlich, akzeptieren sie die rechtliche und politische Ordnung dieses Landes?

Es spricht leider sehr viel dafür, dass diese Leute hier eventuell weiterkämpfen werden. Was dann? Man kann den Kurden auch helfen, sie unterstützen. Warum muss man Deutschland durch solche Einwanderer gefährlich machen?

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[Re]: Die lehne ich ab, aber auch das wußten diese IS-Kämpfer, als sie dort kriminell wurden!

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Das sehe ich so nicht.

Zum einen handelt es sich um eine Gruppe von Menschen, die oftmals das ganze Strafgesetzbuch hoch und runter durch haben und die verdienen auch die entsprechende Bestrafung in dem Land, wo sie das alles getan haben.

Es gibt IS-Kämpfer, die haben

a) vergewaltigt

b) Entführungen gemacht

c) extralegale Hinrichtungen / Mord

d) Geplündert

e) gebrandschatzt

f) mutwillig zerstört

g) gestohlen

h) Menschen erniedrigt /öffentlich gedemütigt

i) Menschen gefoltert

j) Menschen zu Straftaten angestiftet /gezwungen

k) Kinderrechte stringent missachtet, diese teilweise zu Selbstmordattentätern ausgebildet oder / und verprügelt diszipliniert

l) Menschenhandel betrieben, teilweise mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung von Frauen

m) Terroristische Anschläge

n) Bildung von terroristischen Zellen in Ländern außerhalb des IS

o) Gegen Datenschutz im Internet international verstoßen

p) Propaganda-Delikte aller Art inklusiv Verletzung des Urheberrechts

=

Bei dieser Liste würde ich eine spezielle Entwicklungshilfe für den Irak und Syrien auflegen, damit diese Verbrecher dort auch die Strafen absitzen, die auf solche Delikte gemünzt sind.

Dass Menschen jammern, sie könnten nicht bei den Kuffar leben, dann randalieren und endlos kriminell sind (alles auch nocht religiös getarnt) und dann am Ende hier aufschlagen und zum nächsten Jobcentern wollen, das leuchtet mir nicht ein.

Jeder Mensch in Syrien und im Irak bzw. Kurdistan hat ein Recht, dass solche Menschen als Verbrecher behandelt werden. Und jeder vom IS wußte genau, was er tat. Sie haben mit ihren Verbrechen ja offensiv im Internet geworben.

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Es gab durchaus ein paar originelle Momente, die Karl Lagerfeld schaffen konnte, aber wirklich fehlen wird er mir nicht. Letztlich ist er sehr oberflächlich und aus einer Welt der Reichen und Mächtigen - eine normale Frau hat nur bei Kaufhäusern oder Ketten irgendwelche runtergebrochenen Schnitte sich wirklich kaufen bzw. leisten können. Es ist eben hoch elitär, was Lagergeld mit seinem Leben gemacht hat.

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