Die Schuldenbremse ist Mist. Aber Schulden waren das Hauptinstrument, mit dem Helmut Kohl seine Umverteilung von Unten nach Oben organisiert hat. Hätte er diese Möglichkeiten nicht gehabt, wäre es anders gewesen. Eigentlich zahlen deswegen die Menschen doppelt, sie werden abgespart, für Schulden, die meist schon aus dem ungerechten Verhältnissen resultierten.

zum Beitrag

Der Punkt ist doch, dass die Stadt zu wenig an diesen Konzerten verdient hat. Und was nützen da solche Verfahren? Hat es sich denn jetzt verbessert? Der Krach von Stadtparkkonzerten ist bis Ohlsdorf Barmbek Mitte oder Winterhude-Süd hörbar. Und das Verkehrschaos, die Absperrungen etc. - rechnet sich das wirklich?

zum Beitrag

"Er klagt inzwischen vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf Rückholung nach Deutschland – da er deutscher Staatsbürger sei, sei das Land dazu rechtlich verpflichtet."



Erst randaliert man im Ausland, will eine Saubere Welt, befreit von allen Kuffar, dann klagt man die Bundesrepublik an, sie möge einen zurückholen, damit diese Menschen wieder unter den Kuffar leben können? Also die Logik der IS-Menschen ist ziemlich einfach: Sie wollen keine Verantwortung für ihre vielen Taten übernehmen. Auf ihrer Dating-Seite schreiben sie dann Hobbys: Jihad und Kriminalität.

Ich hoffe inständig, dass die Bundesregierung diese Irren dort eingesperrt beläst. Die wußten ziemlich genau, was sie taten und was ihnen drohte.

zum Beitrag

[Re]: Ägypten und Israel determinieren, was in Gaza passiert.

Die Menschen in Gaza haben nur sehr, sehr wenig Möglichkeiten, ihre Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen.

Und es war Israel selber, welche die HAMAS haben wollte. Die Kalkulation war, dass die HAMAS die Palästinenser spalten und schwächen würden und zwar langfristig und dauerhaft. Damit man die Friedensabkommen platzen lassen konnte, damit man in den besetzen Gebieten und in Gaza Verhältnisse herstellen konnte, die nicht in eine Dauerintifada münden würden, brauchte man Spaltung, Ärger, Terror und ein mieses Image der Palästinenser. Es ist naiv zu glauben, dass Israel seine Interessen nicht knallhart gegen andere Interesse durchsetzen würde.

Poilitik geht eben nicht um das moralische Gute, sondern es geht um Interessen und um soziale Verhältnisse.

Und Gaza ist kein Zufallsprodukt, sondern es ist so, weil es so sein soll. Die HAMAS ist nicht vom Himmel gefallen, die Armut, dieses Elend dort ist politisch kosntruiert und gewollt.

zum Beitrag

[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

zum Beitrag

Das ist krank, wenn eine Partei sich für einen Überwachungsstaat einsetzt (a) und dann auch noch diesen Staat vor allem gegen Menschen einsetzen möchte, die dieser Partei nicht passen (b). Das lässt tief blicken, wohin die AfD in Hamburg steuert. Es wird eine bürgerlich angepinselte Mischung aus NPD und Kameradschaften mit ein paar Feigenblättern. Alleine diese Anfrage ist so abwegig und paranoid, dass man sich fragen kann, warum muss man das überhaupt aushalten, wenn solche Leute im Parlament mit Dreck werfen wollen? Ich kann nur hoffen, dass diese Sache in den Medien wirklich direkt berichtet wird.

zum Beitrag

Also Gaza ist das Ende der entwickelten Länder.

Dass es so etwas wie Gaza überhaupt gibt, sagt viel darüber aus, dass es in der Internationalen Politik eben nicht um Menschenrechte oder eine irgendwie geartete politische Moral gibt, sondern nur Interessen und Interesse besteht an Gaza nicht als normales Gebiet, sondern als eine Art Sonderzone für Palästinenser, die HAMAS wählen.

Ich habe diesen Text gelesen, aber ich denke, dass Israel nicht nur zu einem guten Teil für Gaza verantwortlich ist, sondern auch massiv dafür sorgt, dass Menschen in der West Bank isoliert, verarmt und irgendwie vergeßen dahin vegetieren müssen.

Diese Menschen habe allesamt kein Wahlrecht in Israel, aber dieser Staat greifft in ihr Leben ein - wahllos, meist aber durchaus problematisch.

Staaten, die aus welchem Grund auch immer, meinen eine große Menge an Menschen unterdrücken zu müssen, überleben nicht.

Und das ist auch der Grund, warum die Eliten Israels dafür sorgen werden, dass die 'Araber' in Israel nicht untergehen, aber eben auch nicht wirklich aufgehen.

Schön wäre es, wenn diese Menschen ihre Rechte wirklich nutzen, aber ich bin mir nicht sicher, wenn dann die Eliten irgendetwas aus einem Geheimfach ziehen und dafür sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist. Und mit Eitketten wäre ich auch vorsichtig.

Ein Palästinenser schrieb mal, dass die Mehrheit der Bevölkerungen umliegender arabischer Staaten sich die Rechtssicherheit oder Demokratie Israels insgeheim wünschen würden. Das kann schon sein, aber was nützt es Menschen in Gaza?

Die wünschen Frieden und Sicherheit und genau das werden sie in absehbarer Zeit nicht erhalten.

zum Beitrag

[Re]: Na dann schauen Sie sich einfach mal an, wem der größte Teil Deutschlands gehört: 1 Prozent. Und dann schauen Sie sich mal die Regierungsentscheidung bezüglich eines progressiven Steuersystems an. Ich denke, sie gehen den Weg nicht zu Ende. Sollten Sie tun.

zum Beitrag

[Re]: Die Pflegeversicherung zahlt nach SGB XI. Heikelt wird es, wenn bestimmte Leistungen außerhalb des SGB XI gewünscht sind.

zum Beitrag

[Re]: Ich glaube in ihrer Argumentation steckt ein Fehler: Es ist nicht ein Naturgesetz, das Renten sinken lässt, sondern es ist eine Frage der politischen Entscheidung. Die SPD hat Arbeitgeber aus der paritätischen Rentenfinanzierung rausgenommen, in dem die Beiträge nicht über ein best. Niveau steigen können. Dafür sollen die Arbeitnehmer eine Betriebsrente oder eine Riester-Rente abschließen:

ABER. Die gleicht die Differenz zum früheren Stand nicht mehr aus. Und das ist im Fall Riester, Betriebsrente, Direktversicherung etc. wirklich politisch so bestimmt worden.

Und es gibt auch grundsätzlich eine Möglichkeit, Altersarmut in einem Rentensystem zu verhindern, wenn es politisch durchgesetzt wird. Wenn Regierungen explizit nur 1 Prozent der Bevölkerung massiv bevorzugen, geht das nicht. Interessanterweise will nur die Linke das radikal angehen, selsbt die Grünen wollen dieses 1 Prozent schonen. Und das Leben im Alter, Bedingungen, Krankheits- und Medikationsversogrung etc. auch da kann die Politik eingreifen und gestalten. Wenn sie will .Sie will eben nicht.

zum Beitrag

[Re]: Wieso freuen? Weinberg ist ein einziger CDU-Politiker. Lesen Sie sich mal durch, wie die CDU im Schul oder Jugendhilfeausschuss so agiert und denkt.

zum Beitrag

[Re]: Wenn er diese Investitionen wirklich im großen Stil mit Anleihen finanziuert, wird er schnell schlechtere Ratings und höhere Zinsen dafür erhalten. Dies macht ihn dann sogar abhängig von den Kreditgebern, die regieren mit und er muss die Binnennachfrage so in den Griff bekommen, dass das Wachstum anhaltend und lange ist, also BIP plus 3 oder 4 Prozent. Sollte das dann platzen, Gnade ihm Gott. Wenn er das überhaupt macht. Er lügt doch eigentlich jetzt schon rum, jedenfalls so kommt mir das vor.

zum Beitrag

"Die Kunden der britischen Firmen sitzen zumeist in Europa. Ein harter Brexit war daher nie eine Option. Es wird also spannend, wann und wie Boris Johnson seine Kehrtwende organisiert."

Ja.

Das Problem ist, dass viele Normal-Britten eine knallharte Rechnung für Johnson zugestellt bekommen.

Die Liste, wo er investiert, ist nur ein Trick. Ohne echtes Geld schafft er das gar nicht. Er kann auch nur begrenzt Schulden aufnehmen, d.h. er hat hier eigentlich schon gelogen.

Und beim Brexit wird die Wende kommen. Großbritannien produziert nicht wirklich in der Liga von Deutschland, Japan und schon gar nicht in den Quantitäten von China.

Aber wenn Boris alles rockt, dann kostet eben Ballentimes oder Johny Walker €30 - wer wird da nicht zur irischem Whisky greiffen? Oder Barbour-Jacken, Peter Scott-Cardigans etc - die Preise könnten sich verdreihfachen.

Und Bentley oder Range Rover etc. - es könnten am Ende sogar Produkte für immer verschwinden.

Boris Johnsons ist leider ein Spaßvogel, der der britischen Unter- und Mittelschicht ordentlich einen mitgibt. (Aber einige wollten es so)

Was er eine Weile schaffen wird, ist so einen diffusen Zeitgeist für sich selbst schaffen. Aber wenn der Glanz verblast und die Realität kommt, wird er untergehen.

Bei Labour war es der Irak-Krieg - den merkten die Briten aber nicht in Main Street - aber sie wollten diese Krieg nicht. Das hat Labour schon in die Schlagseite gebracht.

Wenn Boris jetzt den Brexit vermasselt, was ihm zuzutrauen ist, dann wandert die Torry-Partei vom Altenheim zum Friedhof.

zum Beitrag

Wer in Hamburg beim Jugendamt arbeitet, der hat sowieso ein Problem. Überlastung und Abhängigkeit von Trägern und Kooperationspartnern, aber die Verantwortung liegt im Amt. Ich finde die Reaktion des Jugendamts nicht gut, aber die Politik selber will die Mitarbeiter des Jugendamts von A bis Z kontrollieren und möglichst die politisch Führung schützen. Und wovor überhaupt?

Ja, vor der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Politik wollte selber eine Ausrichtung, die in best. Situation auf Entnahme und Familiengericht zielt, haben. Jetzt kommt ausgerechnet ein CDU-Politiker und kritisiert das. Wer hat den jugendpolitischen Diskus auf Autorität, Eingriffe, Ordnung, Sauberkeit und arme, oftmals arbeitslose Menschen in der Jugendhilfe gelenkt?

Das war die CDU. Die hat in Hamburg eine durchaus erfolgreiche Jugendpolitik mit autoritären und bereits gescheiterten Ideen angereichert. Das fing bei der geschlossenen Unterbringung an und endet bei dem Versuch bereits in der Schule Kinder zu problematisieren und irgendwie unter Kontrolle zu bringen. Insofern ist Weinberg in meinen Augen absolut nicht glaubhaft diese Rolle einzunehmen. Die CDU hat mit Schill und Kusch der Jugendpolitik einen schweren Schaden zugefügt.

zum Beitrag

Man kann es drehen oder wenden, die Altersarmut schreitet voran, langsam aber stetig. Na klar, wer geschieden ist oder verwittwet, der hat ein Problem. Aber dieses Problem hat irgendwann jedes Rentner-Paar. In einer auf Jugend und Erwerbsarbeit fokussierten Welt ist Alter und Rentner schon jetzt ein blödes Alter, eine blöde Lebenssituation, mit der Verarmung und der Entwicklung zu Trennungen, Scheidungen und Single-Rentner-Dasein wird es noch schlimmer. Der Sozialstaat gleicht aber nicht wirklich aus. Wer zum Jobcenter geht, der muss arm sein, sonst muss das Ersparte aufgebraucht werden. Erleben wir gerade das Ende des Zeitalters der Erben, wird bald das Zeitalter der zahlenden Kinder anfangen: Mutter, Oma, Tante, Opa, Onkel, Ex-Mann müssen eventuell von den Kindern einen Hunderter im Monat bekommen. Oder Medikamente kaufen oder was auch immer.

Die interessante Frage ist: Welche gesellschaftliche Wirkung wird das entfalten?

Bisher haben wir es mit alten Menschen zu tun, die meist in einem Zeitalter in den besten Jahren waren, als es Arbeit und Wohlstand gab. Erzwungene Auszeiten von Arbeitslosigkeit etc. gab es damals eher selten. Die nächsten Generationen starten noch schlechter und die Politik will das nicht mehr ausgleichen.

zum Beitrag

"Das Ergebnis kennt keiner, nicht einmal Boris Johnson selbst."

Vielleicht doch? Die Torry-Partei ist so fokussiert einen kleinen Teil der britischen Elite zu beschenken, dass es zu deren Standardrepetoire gehört, Armut, Ungleichheit, Streit und Unsicherheit zu schaffen.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht spricht nicht viel für einen planlosen Brexit und relativ gute Optionen hat Johnson mit einem Haufen radikaler Abgeordnete so schön kaputt gemacht, dass er jetzt kriegt, was er produziert hat.

Mag sein, dass Johnson ein politisches Talent in der Kommunikation ist.

Aber wo steht den Großbritannien wirtschaftlich? Wo sind die Impulse und wo könnte wirklich ein wirtschaftlich starkes, grünes und geeintes Großbritannien entstehen?

Ich fürchte, dass Johnson dieses Land ruiniert und sich an sich selbst betrinkt und immer wieder große Funken versprüht, Glanz und Gloria in seine Autriffe legt, die der Normal-Britte aber bitter bezahlen muss.

Und dies ist ein buntes Land, aber desto bunter, meist desto ärmer und auch bedürftiger ist es oft genug.

In London hat Johnson eigentlich nichts eigenes geschafft. Hätte Ken Livingston noch länger regiert, vielleicht wäre London wieder besser, ausgeglichener und lebenswerter geworden. Aber Johnson hat gerade als Bürgermeister gezeigt, wie wenig er am Ende wirklich macht. Die Show war aber gut und er hat es auch drauf, sich die Federn von anderen anzuheften.

Das wird ihm aber als Premierminister nicht mehr so leicht gelingen, schon weil seine Vorgängerin ihm nicht viel zum Anheften hinterlassen hat.

Jetzt muss er also mal wirklich zeigen, was er schaffen kann.

Immerhin hat einen Trumpf: Die Leute die stetig an Mays Stuhl sägten, könnten bei ihm verpflichtet werden. Das wäre vielleicht ein Ansatz, aber es bliebe immer noch sehr viel offen.

zum Beitrag

Nach allem was wir über volkswirtschaftliche Prognosen wissen, wird der Brexit nicht Großbritannien nach Oben katapultieren, schon gar nicht mit einer konservativen Regierung, die im Prinzip nur für 1 Prozent der Bevölkerung wirklich gut sorgt. Und Johnson ist ein Spaßvogel, ob er wirklich etwas politisch zu Wege bringen kann? Ich glaube, außer originellen Beiträgen, werden viele Briten bald zuspüren bekommen, dass Aktion und Reaktion gibt. Was stellt Großbritannien denn her? Wie teuer wird Ballentimes, wenn Brüssel das aushandelt? Was kostet ein Jaguar, wenn die Grenze für Automobile von Brüssel beschützt wird? Was kostet eine Barbou-Jacke, wenn die durch eine Zollschneise muss? Johnson erzählt den Briten ein Haufen Mist. Großbritannien wird von einer debilen Geld-Elite aus der City manipuliert, für die wird der Brexit vielleicht ein Befreiungsschlag, weil es noch undurchsichtiger, noch verrückter wird. Dabei hat Großbritannien mit den vielen Inseln schon genug Steuerparadiese, die aber das Land in der Substanz angreifen. Und was macht Johnson mit dem Pfund, wenn es gegen den Euro nach Oben gehandelt wird? Wie will er britische Waren denn verkaufen und an wen? Sollen die Leute in Südafrika, Ghana oder Kanada das alles kaufen? Kann er auf solche Märkte wie Frankreich oder Deutschland wirklich so einfach verzichten?

Ich fürchte, dass Johnson einer der größten Deppen der britischen Geschichte wird. Er ist besoffen von seiner eigenen Idee von sich, nicht vom Land. Schon heute ist UK ein verzerrtes Land, wo viele Menschen absteigen, Gemeinden wirken, als wären sie in Südeuropa. Wo soll diese Größe entstehen?

zum Beitrag

"Es gibt auch keine Wechselstimmung in Hamburg, die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik des Senats ist recht hoch."

Das Ergebnis der Europa-Wahl lässt sich durchaus für Wandel mehr Grün, weniger SPD interpretieren, bzw. Und die SPD hat mit populären Kandidaten schon magere Ergebnisse eingefahren. Fakt ist, dass Hamburg eine sozial gespaltene Stadt ist und die Lebensbedingungen für Normalos sich stetig verschlechtern. Familien mit durchschnittlichem Einkommen und Kindern stehen stark unter Druck. Eigentlich müssten viele solcher Familien bei der SAGA versorgt werden. Dazu kommt noch, dass viele Dinge abgehoben sind, Entscheidungen werden immer mehr in der Wirtschaft getroffen, öffentliche Einflussgebiete schwinden.

Insofern prognostiziere ich, dass Tschentscher sich extrem anstrengen muss, wenn wer wirklich eine neue Regierung als Bürgermeister bilden will.

zum Beitrag

Erdogan versteht nicht, wie abhängig die Türkei vom Westen ist. Ihm stinkt der Westen, er mag die USA nicht, er mag das westliche Herrschaftsmodell nicht und er freut sich über Russland und China - Staaten, die selber nichts von echter Demokratie halten. Das Problem ist nur: Die Türkei hängt am Westen, an der westlichen Finanz- und Wirtschaftswelt. Insofern kann man jetzt die Uhr stellen, bis die Türkei implodiert und das wäre nach meiner Auffassung das Ende von Erdogan und seiner von ihm kontrollierten AKP.

Eigentlich tut sich die Türkei mit Rüstungsprojekten gar keinen Gefallen - sehr teuer und sehr begrenzt. In Syrien ist die Türkei gescheitert. Sie konnte dort selber nicht Krieg führen und sie war nicht in der Lage Verbündete auf und auszurüsten, die in der Lage gewesen wären, gegen die syrische Armee zu bestehen. Und diese syrische Armee ist kriegsmüde und schlecht ausgerüstet. Was bringen also all die Waffen? Die Türkei hat Mrd. in die Armee gesteckt und lange galt die Armee als Garantie der Unterdrückung und der Unfreiheit. Jetzt wurde sie gschwächt und alles ist wie immer, es wird sogar wieder repressiver. Wirklich gekämpft hat die Türkei nur in Korea, 1980 putschte dann der Korea-Veteran Kenan Everen und schuff die neue Türkei, die konservativ-islamische Ideen bevorzugte, linke, libale Kräfte drangsalierte. Heute sitze etliche Soldaten in Gefängnisse, viele ehemalige Offiziere sind aus Arbeitsstellen beim Staat entlassen worden, höhere Offiziere führen Gerichtsprozesse. Diese Armee braucht m.M. nach alles, aber keine neuen Waffen. Und mit den russischen Raketen kommt eine neue Abhängigkeit - solche Waffensysteme sind an langfristige strategische Bündnisse geknüpft. Das scheint Erdogan auch zu ignorieren.

zum Beitrag

Also der Staatsschutz ist besser als der Verfassungsschutz, weil die Menschen, die meinen, über die Strenge schlagen zu müssen, dann Konsequenzen haben.

Der Verfassungsschutz ist doch stumpf, wahrscheinlich sogar gefährlich, weil die Informaten immer selber in der Szene aktiv sind, die sie eigentlich beobachten sollen. Oft genug sind diese Leute sogar besonders aktiv, besonders gut vernetzt, d.h. die sind immer eher der Aktivposten der Szene, die eigentlich möglichst klein gehalten werden soll.

Und deswegen bringt so eine 'neue' Abteilung eventuell sogar den gegenteiligen Effekt: Die Informanten müssen liefern, ihr Geld wert sein, drängen auf Action, machen mehr als wenn es sie gar nicht gäbe - andererseits wissen in Hamburg Linke wie Rechte, dass es diese Spitzel gibt, also bilden sich kleine und langjährige Zirkel heraus. Dort ist der Staat dann nicht mehr präsent.

Insofern: Diese Ideen sind Mist, sie machen die Stadt nicht sicherer.

Und in Hamburg ist man fixiert auf Linksextremisten. Die gelten als besonders schlau, durchtrieben und gefährlich, ABER: Seit etlichen Jahren gab es keine Explosion, keine Entführung, keinen 'echten' Anschlag oder meinetwegen zehn Personen, die abtauchen etc. Es gibt in dieser Hinsicht gar nichts. Aber es kommen jeden Tag Mitarbeiter in den Geheimdienst, die der linken Szene hinterherjagen.

Eventuell gibt es diese vermeidlich 'gewaltbereite' Flora nur, weil der Staat die so braucht? Die Polizeispitzel, die im Umfeld der Flora waren, haben gar nixhts zu Gerichtsprozessen oder Verurteilungen beigtragen.

Und: Wenn einer bei der JU die christliche Soziallehre an Jesus Christus orientiert, müsste der Hamburger Geheimdienst ihn eigentlich auch beobachten, viel zu radikal für diese Stadt, aber das passiert natürlich nicht. Wo sind also die Grenzen?

Und warum gibt es keinen Untersuchungsausschuss zur NSU? Warum macht die CDU nicht Druck? Gibt es da Gründe, möglicherweise die von-Beust-Jahre? (Da hätte ich ja mal nachgefragt)

zum Beitrag

"... die Wahrscheinlichkeit, dass ein Extremist ausgerechnet beim Verfassungsschutz arbeitet, ist also recht gering."

Andreas T. der in Kassel an einem Tatort des NSU war, belegt klar das Gegenteil.

Und hier arbeitete die Polizei sehr gut - an wie vielen Stellen und wie häufig das nicht der Fall, wissen wir ja nicht.

Ach ja in den 1950ern und 1960ern setzten die Gheimdienst-Mitarbeiter aus dem NS-Staat oft genug ihrer Karriere bei bundesdeutschen Geheimdiensten fort. Die Rechtsauslage dieser Dienste ist keine Erfindung.

Was diese Frau hier im Interview sagt, kann alles sein, aber es erscheint mir nicht wahr, sondern wie eine Beschönigung.

Wer zur Polizei geht, glaubt an einen Ordnungsstaat und was schreibt die Polizei, wenn sie Personal sucht: Sie gibt eine Beschreibung wie für einen Sozialarbeiter ab. In Hamburg warb die Polizei mit Bildern, die suggerierten, hier wäre mächtig was los, Waffen und Action.

Das Problem ist doch, dass die Polizei ein mehr als merkwürdiges Verhältnis zu eigenen Identität hat. Sozialarbeiter sind sie nicht, aber die knallharten Bullen wollen sie auch nicht sein. So wie die Polizei Personal sucht und was sie mit den Uniformen, Dienstgraden und der Hierarchie tatsächlich ist, zieht sie Menschen mit staatszentrierten und autoritären Ideen magisch an.

Dazu kommt noch, dass Polizeiübergriffigkeit meist durch ein 'Bruderschaftssystem' geschützt wird. Damit haben es 'schwarze' Schafe bei der Polizei nochmal leichter zu überleben. Der Teppich unter den gekehrt wird, ist gewaltig groß.

Und deswegen glaube ich kein Wort von diesem Interview dort.

Selbst im Geheimdienst arbeiten Menschen mit Glauben an autoritäre, rechte Staatsideen.

Ich behaupte, dass heute immer noch ein Mensch mit rechtsextremen Ideen dort angestellt werden kann, solange er sich nicht organisiert und engagiert. Und der fällt kaum auf, da es sehr hierarchisch ist, ist seine echte Meinung dort kaum gefragt - kriegt keiner mit.

zum Beitrag

[Re]: Griechenland hat sich die EU-Mitgliedschaft nicht durch Betrug erschlichen. Beim EURO könnte es sein, dass das Land massiv falsche Angaben gemacht hat. Aber eigentlich hat das mit Zypern und der internationalen Rechtsprechung auch nichts zu tun, schließlich bohrt die Türkei die Löcher - oder?

zum Beitrag

Lieber Marco, der Verfassungsschutz hat sehr viele von den gefährlichen G20-Gegnern 'demaskieren' können!

Und damit ist das nicht nur ein großer Schritt nach Vorne für die innere Sicherheit Hamburgs, wenn nicht gar Nord-Deutschlands getan worden, sondern man ist jetzt ganz nah dran, da sollte die taz-Hamburg nicht mit so eine Berichterstattung das Bild stören. Und bitte auch keine weiteren Berichte mehr, dass es keinen Untersuchungsausschuss zur NSU in Hamburg geben wird / geben kann, ach egal.

Wir leben in einer sicheren Stadt - die Behörden werden von Top-Leuten mit viel Erfahrung und Know-how geführt. Und am Ende wird man auch mit diesen Jugendlichen hier noch fertig, vielleicht haben die dieses Mal Glück gehabt, auf lange Sicht sind die fällig, dass sind Polizei, Innenbehörde und Geheimdienst feste dran.

zum Beitrag

Erdogan setzt auf eine Pleite. So wie das jetzt anläuft, steht der Regierung das Wasser bis zum Hals und interessanterweise ist diese Regierung extrem risikobereit. Stellt sich die Frage, müssen die so sein oder ist das für sie ideologisch bedingt wichtig, es so zu tun? Ich kann mir langsam nicht mehr vorstellen, dass Erdogan noch vier Jahre oder acht Jahre mit diesen Politikkonzepten am Drücker bleiben kann.

zum Beitrag

Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass Erdogan der Wirtschaft befehlen kann, massiv anzuspringen.

Alleine die Aussage, man sei bald in der Lage auch Touristen zu verhaften, hat nicht gerade der Tourismus-Industrie genutzt. Ähnlich durchgebrannt dürfte dies hier enden: Die Türkei stellt zu wenige qualitativ-hochwertige Produkte her. Schlimmer noch, die türkische Wirtschaft entwickelt sich eigentlich entlang von Krediten und makro-politischen Rahmenbedingungen, weniger durch innovativer und technisch-versierte Unternehmer oder besonder qualifizierte Arbeitnehmer.

Dazu kommen verschuldete Privathaushalte und eine landesweite Spaltung in Osten und Westen - viele Gebiete im Osten sind unterentwickelt und verzeichnen eine Abwanderung - praktisch seit den 1950er Jahren. Damit bleibt ein großer Teil des Landes immer auf einem niedrigem Niveau, jetzt mir Aufflamen des Kurden-Aufstandes dürfte es sich verschlechtern und selbst die Landwirtschaft ist dort ein Problemfall.

Sollte Erdogan an seiner Politik festhalten, dass er glaubt quasi per Beschluss, die Wirtschaft lenken zu können, wird er finanzielle Probleme bekommen. Die Kredite und internationalen Anleger werden ihm die Hölle heiß machen. Und Russland oder Katar sind keine echten Alternativen zum Westen. Sollte die Türkei Privilegien bei den USA und der EU verlieren, würde sich das massiv rächen. Aber vielleicht ist dies ja Teil des Abschlussvorhang auf Erdogan und seiner islamistischen Vision einer Neuen Türkei. Was danach kommt, könnte allerdings auch krisenanfällig und schwach sein.

zum Beitrag

Dass ein Geheimdienst seine Geheimnisse in aller Öffentlichkeit als Bericht rausposaunt, ist an sich schon lächerlich, aber gerade diese Äußerungen hier, sind nix anderes als eine ABM-Programm für mehr Mitarbeiter, die im Zweifel die Probleme selber schaffen, die sie angeblich nur beobachten sollen.

Dass am 11.09.2001 Terroristen fast direkt aus Hamburg aktiv wurden, zeigt, wie gut das Frühwarnsystem Verfassungsschutz HH wirklich ist. Aber Gefahren lassen sich eh immer gut beschwören. Und sehr lustig: Sie haben gefährliche linke Leute demaskiert - super, Klasse Leistung, dann ist die Stadt ja jetzt sicherer, weil man solche gefährlichen Leute oder - besser - Gefährder bestimmt sofort einsperren kann. Leider: Nein. Nur eine radikale Meinung reicht eben nicht aus, aber schön, dass wir davon gehört haben. Und was gerade der Verfassung entspricht, das ist auch eine interessante Frage, die hier nicht beantwortet werden kann.

P. S. Die Regierungspartei will keinen Untersuchungsausschuss NSU haben. Auch dafür wird es Gründe geben, die eventuell in den Archiven dieses Amt-Geheimdienst lagern, und wahrscheinlich dort besser verstauben, als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

zum Beitrag

[Re]: Ja, super öde, kann ich nicht empfehlen. Ich habe es mir in einer Bibliothek ausgeliehen.

zum Beitrag

[Re]: Das ist ein Tabu-Bruch und den erkennen die Medien und schon gibt es eine PR-Kampagne für Null Euro. Kein anderer Autor hat eine solche Werbung für ein Buch in den letzten 20 Jahren erhalten. Und Sarrazin hat das bei zwei Büchern gehabt. Diese SPD-Mitgliedschaft lohnt sich für ihn in einer unglaublichen Art.

zum Beitrag

[Re]: Sarrazin wendet sich sehr vereinfacht ausgedrückt gegen gesellschaftliche Verlierer - die überzieht er mit einer vermeidlich wissenschaftlich und fundierten Analyse in der er dann schlussfolgert, die seien zu 'Recht' so unterirdisch oder gefährlich, wie es unterstellt wird. Sein Hass richtete sich bereits gegen: Migranten, Muslime-Migranten, Afrikanische Migranten, Arme, Arbeitslose, 'ungebildete' Menschen, Bezieher von Hartz IV ... alles Menschen, die sich in Gruppen zusammenfassen lassen, die in der Gesellschaft eine schwache und prekäre Situation haben, jedenfalls meist. Auffallend daran ist, dass Sarrazin anfangs noch recht plump gegen Arme, Arbeitslose und Hartz IV-Bezieher vorging, dann, als er Migranten und Muslime in der gleichen spektakulären und heftigen Art und Weise kritisieren wollte, versuchte er dies 'wissenschaftlich' bzw. 'fachlich' zu tun, was ihm aber nicht gelang. Fortan kritisierte er die Kritiker: Unterstellte Medienwissenschaftlern und Islamwissenschaftlern etwa Parteilichkeit und machte die auch mal spontan runter. Sarrazin ging medial äußerst intolerant, einseitig und vehement vor. Alleine diese Vorgehensweise ist aus dem Rechtsextremismus nur zu bekannt. Für mich ist Sarrazin ein Theoretiker des rechten Randes und er versucht seine irren, eben nicht-fundierten Ideen in die Mainstream-Gesellschaft zu schleusen. Dazu benötigt er eine bürgerliche Biographie und die bietet ihm die SPD inklusive der wichtigen Funktionen, die er durch die SPD erhalten hat. Deswegen will er hier nicht nachgeben. Sollte er rausgeworfen werden, ist er nur ein weiterer 'Idealist' und 'Autor' der rechtsextremen Szene - mehr nicht. Er ist dann kein Tabubrecher mehr, sondern seine Lesungen werden vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

zum Beitrag

Er pisackt die SPD mit seiner Mitgliedschaft und vertritt gleichzeitig Werte, die nicht mal mit der Mitte-SPD der 2000er Jahre gehen. Aber es geht wohl auch darum, seine drögen, aber provokanten Bücher zu vermarkten. Wenn einer aus der SPD Inhalte vertritt, die von der NPD-Führung begrüßt werden, ist es ein ziemlicher Knaller. Bei der AfD oder NPD wäre Sarrazin hingegen nur ein weiterer Irrer, einer der es nicht besser versteht. Er braucht offenkundig die Mitgliedschaft der SPD, um sich seriöser geben zu können. Und es gibt ihm auch einen verrückten Zug, weil das alles gar nicht zusammen geht, deswegen will Sarrazin ja das Ganze über die Meinungsfreiheit abdecken oder eben zudecken. Schade, dass die SPD das so lange toleriert hat. Sarrazin hat mit seinen rechtsextremen, biologistischen und inhumanen Ideen durchaus dieses Land verändert - sehr zum Nachteil. Viele arme Menschen, Migranten oder Arbeitslose müssen es ertragen, können sich dieser neuen Welt, an der Sarrazin so eifrig gearbeitet hat, nicht einfach entziehen.

zum Beitrag

Sarrazin ist ein Irrer: Er will ein rassistisch-biologistisches Weltbild, was dezidiert die Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschheit in Frage stellt, als Meinungsfreiheit eines SPD-Mitglieds verstanden wissen. Das ist in seinen Augen sein gutes Recht. Hätte er damit Recht, Nazis könnten SPD-Mitglieder werden.

Warum will er das?

Ich denke, dass Sarrazin, auf einer sehr merkwürdigen Ebene glaubt, die Agenda 2010 zu vertreten und die hält er nicht nur für gerecht, sondern für dringend erforderlich. Er hat ja jahrelang gegen Arbeitslose, Arme und Beziehern von Hartz IV agitiert und polemisiert.

Er hat damals mit Akzeptanz der SPD alle möglichen Dinge über diese Menschen oder diese sozialen Gruppen geäußert, u.a. meinte er die müssten mal jeden Tag kalt duschen, man kann doch beim Discounter sich prima mit diesem Geld verpflegen etc.

Bei diesen Ausrutschern wusste Sarrazin die SPD noch geschlossen hinter sich, als er das Ganze konsequent Richtung Rasse und Biologie weiterentwickeln wollte, traten ihm plötzlich sehr viele SPD-Mitglieder und Funktionäre entgegen.

Und Sarrazin konnte gar nicht aufhören, diese Menschen zu provozieren und anzugreifen. Er wurde dabei zum Beispiel von Hendrik Broder unterstützt, der Menschen mit Ponys in Island verglich und sich nun seinerseits einen Gaudi daraus zu machte, das inhumane Konstrukt von Sarrazin mit der Meinungsfreiheit zu verbinden.

Ich kann nur sagen: Die SPD war mit der Agenda 2010 reichlich blöd, mit Sarrazin hat sie sich überboten. Sie wollten ihn in der Bundesbank kalt und vor allem abstellen, doch er legte dort erst richtig los.

Die treffendste Bemerkung machte NPD-Vorsitzender Udo Voigt, der erklärte, Sarrazin würde endlich klar fordern und aussprechen, was die NPD seit Jahrzehnten vertrete.

Aber selbst solche Sätze reichten der SPD nicht aus. Wer hätte den sonst noch Sarrazin als eine Art 'Nazi' outen sollen? Karl-Heinz Hoffmann oder Beate Zschäpe?

Ich bin mal gespannt, wie das hier enden wird.

zum Beitrag

Auf jeden Fall beschäftigt sich die Linke mit Themen, die andere Parteien liegen lassen. Und die Partei ist stringent, bisher eiert sie nicht, hat keine Funktionäre, die auf die Regierungsbank springen wollen. Das ist gut. Andererseits bleibt die Partei unter ihen Möglichkeiten und Politikmanagement scheint der Partei schwer zu fallen, es wirkt immer ein wenig so, als ob da ein Ortsverein tagt. Obwohl es sehr viele engagierte und schlaue Leute bei ihnen gibt.

zum Beitrag

Der eigentliche Clou ist doch, dass ich zum Beispiel diesen NDR finanzieren muss, aber irgendeine Mitsprache habe ich nicht. Ich könnte 40 Jahre die Linke oder irgendeine andere nicht genehme Partei wählen, aber alles bliebe dort gleich. Und ich nutze das Angebot des NDR praktisch gar nicht, seit mehr als 10 Jahren ist es so, aber bezahlen tue ich. Und wer an der Rothenbaumchaussee jahrelang vorbei fährt, der erkennt, dass es echte Knappheit beim NDR nicht gibt, hier ein Sendestudio, dort ein Neues. Und Verträge für Moderatoren und andere VIP des NDR - dickes Gehalt. Und wie sieht es mit den Nachrichten des NDR aus? Es könnte noch kritischer und vor allem sachlich-investigativer berichtet werden, wird aber nicht, denn der NDR ist an der kurzen Leine der Regierungen.

zum Beitrag

Ja sehr nett mal von denen gehört zu haben.

zum Beitrag

Na ja, auch bei dieser Gruppe kennen wir nicht die echte Story. Warum kommen die vor Gericht so gut davon? Na klar, wenn sie unter 18 sind oder besonders schwach und unter 21 dann zeigt das Recht eher Milde. Allerdings agieren die hier nicht nur geplant und damit mit Vorsatz, sondern die handeln vor allem dezidiert politisch. Es macht für mich durchaus einen Unterschied, ob ein U 18-jähriger ein Fahrrad klaut oder in der Disko bei einer Rempelei sich prügelt, als ob jemand zu einem Büro geht und dort eine aggressive und illegalge Aktion startet, die dann in eine Schlägerei mündet. Insofern ist das interessant, dass Braunschweig eher soft mit diesen Neonazis umgeht.

Übrigens wurde Adolf Hitler in Braunschweig eingebürgert, die Stadt sollte anders agieren und aus der Vergangenheit lernen.

zum Beitrag

Es ist krank, wenn jemand eine ultra-rechte, teilweise rassistisch angefärbte und auf Intoleranz ausgerichtete Position vertritt und dafür die Meinungsfreiheit in der Partei reklamieren kann. Sarrazin hat offenkundig eine offene Rechnung mit der SPD - vielleicht verkaufen sich seine Bücher auch nur, wenn es skandalös ist. Sonst wären seine Bücher ja nur andere sonderbar, staubtrockene Ideen eines ultrarechten Menschen.

zum Beitrag

"In einer Verfahrensabsprache hatten sich Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht geeinigt, dass die Angeklagten Bewährungsstrafen erhalten, sofern sie gestehen."

Organisiert haben das wahrscheinlich Neonazis, die zeitgleich für einen Geheimdienst arbeiten und die seither als besonders wichtige Quelle eingestuft werden, schließlich haben sie ja vorher verraten, was da dann passiert, also das ist meine These, evetl. stimmt sie nicht, aber sie könnte stimmen. Wenn irgendwo mehr als 20 Neonazis sind, dann sind minds. 2 von denen Zuträger des Staates. Und das bedeutet für die Menschen, die auf diese 20 Neonazis treffen, nichts, denn die fallen dort mit gar nichts auf. Und vielleicht habe die Geheimdienste ja auch noch die Anwaltsrechnungen der Leute beglichen oder dem Richter diskret mitgeteilt, geb dem Mal Bewährung, der ist draußen wertvoller als drinnen.

zum Beitrag

[Re]: um der SPD zu schaden, diese Partei rechts zu unterwandern und eine Art AfD-Position dort als normal zu etablieren. Sarrazins Bücher lesen sich wie rechtsextremer Esoterik-Müll. Selbst eine Mitte-Rechts-SPD ist weit von seinen Ansichten und Ideen entfernt.

zum Beitrag

Der SPD ist nicht zu helfen, weil diese Partei so sein will, wie sie gegenwärtig ist.

Die Partei ist weit weg von einer Mitte-Links-Volkspartei - sie ist zu einer Mitte-Rechts-Partei mit 15 bis 20 Prozent möglichen Stimmen geworden.

Und dort will sie auch sein und bleiben.

Anders wäre es, wenn die Partei ihre innerparteilichen Debatten anders geführt hätte, andere Menschen hervorbringen würde.

Mal ein Blick zurück: Was hat eigentlich Andrea Nahles geleistet? Sie hat eine Regierung im Sozial- und Arbeitsministerium links angetoucht und diese letzte Regierung herbeigeführt.

Und was hat eigentlich ein Siegmar Gabriel geschafft?

Er hat die SPD-Show am leben gehalten, eigentlich ist doch die Partei Klasse (echt?). Und er hat auch Regierungen gebildet, war Außenminister und wäre das auch gerne geblieben.

Was also bei der SPD wirklich zählt, ist, wer da welche Karriere hinlegt.

Und da schneidet die Partei gar nicht so schlecht ab, weil sie mit CDU/CSU, FDP und Grünen gut Regierungen bilden kann.

Wenn sie sich jetzt inhaltlich neu erfinden würde, wäre das Ende diese Phase und die Partei müsste bereit sein, auszuteilen und entsprechend einzustecken.

Es wäre eine härtere Gangart und es könnte auch bedeuten, mal zehn oder vierzehn Jahre in der Opposition zu bleiben.

Dort dreht man Däumchen und wird oft ignoriert. Kohl hatte die SPD dort mal festgenagelt und die Partei hat 1998 einen ersten echten Sieg nach Jahren hingelegt.

Das könnte also die inhaltliche Erneuerung sein. Und dann müssten noch die Köpfe rollen, die ganzen 2010-Leute müssten verschwinden und ersetzt werden.

Durch wen eigentlich, durch Kühnert und den Juso-Bundesvorstand?

Es fehlen auch glaubwürdige gestandene Leute für so eine Aufgabe.

Klar, die SPD muss was tun, sonst wird sie zwischen 10 und 15 Prozent verortet. Aber einfach wird eine Neuausrichtung nicht. 2006 oder 2008 wäre das noch relativ gut gegangen, aber damals wollte das niemand.

zum Beitrag

[Re]: Man kann nicht jede autoritäre Vorstellung in einem Land auf die Rolle von Lehrern und Pädagogen zurückführen, aber sie haben die BRD von 1950 bis 1975 geprägt. Ich würde aber nicht so weit gehen, hinter jedem Hamburger Schulgebäude eine Autoritätsschulung von ehemaligen NS-Lehrern zu sehen. Mir scheint es auch bei Menschen eine gewisse Sehnsucht nach dem starken Mann zu geben, der alles vereinfachen und vereinheitlichen kann. Das wollte ich mit 'Vielleicht' ausdrücken.

zum Beitrag

Die SPD mag viel brauchen, aber diese Parteispitze hält an einer Idee fest, die besagt, dass die SPD mindestens 30 + ist - die Partei ist einfach groß und mächtig. Vorübergehend ist das mal nicht so, Hartz IV, Riester, Basta, Agenda 2010, große Koalition, Mieten-Explosion, teure Großstädte, Mini Löhne etc. damit hat die SPD nicht wirklich zu tun. Diese Probleme betreffen die Linkspartei und die hat keine Geduld, den alteingesessene Sozialdemokraten wissen, man kann alles gefahr- und risikolos aussitzen. Das ist die wahre Kunst der Politik.

Und deswegen brauchen sie auch keinen Juso ohne Berufsbiographie und mit prekärer Bildung - der passt gar nichts ins Bild und er kann die SPD auch nicht einfach umkippen, sondern selbst Kühnert müsste sehr kleine Brötchen backen, wenn er die SPD dauerhaft verändern will. Ob er den Glaubenssatz der SPD-Spitze, die Partei ist einfach groß und mächtig, wirklich revidieren kann? Ich glaube nicht. Ich glaube an den Niedergang der SPD. Diese Partei ist ein Relikt aus den 1970ern und 1980ern - ihre Inhalte basieren auf einer kräftigen Wirtschaft und starken Gewerkschaften, nicht auf neoliberalen Verhältnissen in einer teil-entgrenzten EU bzw. einem Weltmarkt.

zum Beitrag

Eine bizzare Geschichte. Aber eines ist klar: Die Justiz muss diesem Opfer die Rechte zurückgeben, die ihm genommen wurden. Und die Polizei muss grenzüberschreitend gegen diese Gruppen vorgehen.

zum Beitrag

Ein Glück, dass jemand sich diese Aufarbeitung zu seinem Lebensprojekt erkoren hat. Die Verstrickung von Nazis im Bildungswesen der Nachkriegszeit erklärt einiges, vielleicht auch, warum autoritäre und irreführende Politikentwürfe nicht so schnell verschwinden.

zum Beitrag

Erdogans Zeit läuft ab und offenbar reichen die repressiven Mittel, die er innerhalb seiner AKP-Dominanz aufgebaut hat, nicht mehr aus, um Wahlen zu drehen.

Mit dem Verlust von Istanbul und den drohendem Verfall der Wirtschaft dürfte Erdogan schlicht die richtige Strategie fehlen, um sich an der Macht halten zu können. Er hat auch im konservativ-islamischen Spektrum viele Feinde, dass die Saadet Parti angetreten ist und gegen seinen Kandidaten als Option bereit stand, sagt einiges über die Spaltung der Islamisten aus.

Aber es gibt auch den kurdischen Faktor und der scheint neuerdings wieder mit der CHP verbindbar zu sein. Sehr erstaunlich nach Jahren der Eiskälte zwischen Kurden und CHP. Sollte sich dieses Bündnis verfestigen, könnte die AKP noch an ganz anderen Orten geknackt werden.

Leider wird Erdogan aber Repression noch nutzen und man kann Angst haben, wer diese dann erleiden muss.

Aber ein weiteres Problem ergibt sich in Syrien, wo Präsident Assad eventuell sein Regime wieder installieren kann, dann wäre die Außenpolitik der Türkei seit 2011 nicht aufgegangen und Assad könnte eine kurdische Karte direkt gegen Erdogan spielen, gegen die dieser wenig in der Hand hätte.

Noch ein Problem könnte durch den Iran entstehen, jenem Land, das Ausgangspunkt von mehreren Berichten und Verfahren gegen Erdogans Familie und AKP-Funktionäre war. Sollten die USA noch stärkeren Druck machen, könnte die Türkei noch mehr verlieren, denn die Geschäfte laufen bis heute. Außerdem zwingt Trump Erdogan zu einer Entscheidung, die eigentlich keine ist, denn Erdogan ist an den Westen gebunden, wenn er dort abspringt, fehlen ihm auf der Stelle Milliarden. Das türkische Finanzsystem könnte regelrecht zerfallen.

zum Beitrag

Kühnert hat keine echte Chance, er ist eine Art Spiel der SPD. Vielleicht auch eine Selbsttäuschung, denn Kühnert schafft keine Vollbeschäftigung, bringt die Unternehmen nicht zu fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen, sondern er spricht, stellt sich dar. Das ist auch OK, es gehört zur Politik. Aber die SPD regiert seit 1998 immer wieder und hat seither eine Strategie, die sich Agenda 2010 nennt und auf Disziplinierung, Aussortieren, Repression und massive Kontrolle gegen Arme und Arbeitslose stützt. Deswegen können sie ihn auch nicht wählen, dann müssten sie das beerdigen und aus der Regierung austreten. Danach hätten sie aber nicht mehr Optionen oder die Wähler würden ihn zurennen, sondern die SPD müsste dann eine weitere Krise erleben - die Enttäuschten Zahnärzte, Behördenleiter und Unternehmer würden ihnen von der Fahne gehen, aber auf die schnelle würde die Unterschicht nicht für die SPD votieren. Wenn Kühnert es in der Politik wirklich ernst meint, kann er froh sein, wenn er für den nächsten Bundestag kandidieren darf. Ein Mal im Parlament würde er sehr genau beobachtet und müsste aufpassen, was er da treibt und vor allem wie. Den Parteivorsitz halte ich momentan für nicht realistisch.

zum Beitrag

Das könnte das Ende von Erdogan werden. Der plumpe Versuch, einfach eine rechtmäßige Wahl zu den eigenen Gunsten zu wiederholen, ist fehlgeschlagen. Erdogan wird die Repression erhöhen, aber was kann ihm das bringen, wenn die Menschen keine Arbeit mehr haben? Erdogans Stern sinkt, fragt sich nur, wie viel Leid er parallel schafft oder ob es einen soften Ausstieg aus der Erdogan-Herrschaft gibt.

zum Beitrag

Die wichtigste Frage ist doch, wie motiviert sind die Iraner diese Armee und Pasdaran wirklich zu unterstützen, wenn die USA mit Verbündeten alles auf den Sturz des Regimes konzentriert. Na klar, ein paar Wochen halten diese Streitkräfte es ganz gut aus, aber die Kurden und Belutschen könnten gegen das Regime agieren, in den Großstädten könnte die Unterdrückten aufstehen und sich gegen das Regime wehren. Und die Rüstungsgüter des Irans sind durchaus bunt, wenn sie einer homogenen, voll-durchdachten über Jahrzehnte aufgebauten Militärstruktur gegenüber stehen, könnte das schnell das Ende des Irans bedeuten. Und wie viele Iraner sind für die Regierung 5 Prozent, 10 Prozent oder vielleicht 15 oder 20 Prozent, aber niemals mehr als diese Zahlen. Das ist ein Minderheitenregime, das sich mit massiver Repression am Leben erhält.

zum Beitrag

"Nach taz-Informationen befragen die Verfassungsschutzämter dieser Tage alle V-Leute in der rechtsextremen Szene nach Erkenntnissen über Stephan E. ..."

Oder geben Regeln aus, was sie wie und wo sagen sollen, was sie wie und wo angeblich gehört oder gesehen haben.

zum Beitrag

Prostitution wird es geben - ob sie verboten ist oder nicht. Es gibt zu viel Nachfrage und auch genug/ausreichendes Angebot.

Es wird dann eben anders organisiert. Durch die Legalität ist Deutschland zu einem Puff für Europa geworden, es hat die Nachfrage nach den meist weiblichen Sex-Arbeiterinnen stark beflügelt, aber bei einem Verbot bleibt vieles einfach gleich, nur es wird dann in einem intransparenten Rahmen gemacht, dort werden Männer das Sagen haben und wo alles illegal ist, müssen die Gesetzmäßigkeiten der Illegalität benutzt werden, es wird also deutlich gewalttätiger.

Wenn man sich das jetzt ansieht, dann spielen Sex-ArbeiterInnen aus armen Staaten eine große Rolle. Nach Schätzungen sind 70 bis 50 Prozent der SexarbeiterInnen AusländerInnen.

Das Ausländerrecht spielt momentan durchaus eine große Rolle bei der Struktur der Szene und erleichtert es Zuhältern und Banden, Macht und Gewalt auszuüben.

Aber: Bei deutschen Frauen und Männern sieht es da anders aus - die habe Rechte und kennen sie, da läuft zwar auch einiges nicht gut, aber die Dinge sind anders gewichtet.

Sollte die SPD die CDU / CSU und andere Parteien auf ihre Linie kriegen, wäre das ziemlich durchgebrannt.

Es wäre praktisch eine Art ABM-Kampagne für Polizei, Justiz, Gesundheitsämter und Ordnungsämter. Die müssten dann ein repressives Gesetz bis zum letzten durchkämpfen.

Und es hätte Konsequenzen - da wäre der Freier, der verurteilt wird, dessen Frau und Kinder plötzlich davon erfahren würden, es würden Frauen verlieren, die gar nicht zu verlieren haben. Geldüberweisungen in arme Länder würden manchmal ausbleiben oder sich verringern. Banden und Zuhälter würden auftrumpfen und ihren Kernbereich, Abschottung dieser Industrie, zurück erhalten. Dazu hätten sie ganze Rotlicht-Gebiete quasi unter ihrer Kontrolle - würden den Staat zurückdrängen.

Wenn es jetzt nicht gut ist, wird es so nicht besser.

zum Beitrag

Nachtzulagen wurden seit 1986 nicht geändert - hat die dpa wirklich so schlechte Geschäfte gemacht? Die Content-Versorgung von Webseiten hat doch jahrelange fürs Geschäft eine Menge bewirkt und vielerorts ist die dpa ein Monopolist.

zum Beitrag

Bei der hohen Massenarbeitslosigkeit in Deutschland fällt dem Staat offenbar eine Menge ein, aber bringen tut es nicht viel.

Die Arbeitsmarktpolitik war jahrelang auf das Ende von ABM ausgerichtet, weil es darum ging, dass die Arbeitslosen direkt in Arbeit wechseln sollten.

Jetzt ist Hartz IV so niedrig berechnet, dass viele zwischen miesen Beschäftigungen hin und her springen und sich dann für dieses Angebot disqualifizieren.

Aber das ist kein Zufall oder ein Denkfehler in der Behörde, sondern ganz im Gegenteil die wollten es genauso haben.

Die Mitarbeiter im Sozial und Arbeitsministerium und bei der Bundesagentur wissen schon recht genau, was sie wollen, was sie politisch sollen.

Die vielen negativen Effekte, die es dort gibt, sind durch die Bank ausgedacht worden, um massiven Druck auf Arbeitslose auszuüben, sofort irgendwo und irgendwie zu arbeiten.

Es ist eine der Kern-Ideen der Agenda 2010, dass Menschen ihre Arbeitslosigkeit selber verursachen und dass sie die Wege und Lösungen daraus, auch selber zusammenbauen.

Die Grund-Idee ist eben, dass es nicht um die Politik oder um den Staat, sondern um jeden Einzeln von sich selbst aus betrachtet geht.

Bei echten Arbeitslosen von 3,1 Mio. muss der Staat sowieso blank ziehen, es gibt für diese Menschen nur wenig Chance, tatsächlich zu arbeiten.

Und Förderungen müssten individuell und unter Berücksichtigung bisheriger Qualifikationen und Kenntnisse entworfen werden, nicht an einer Ideologie, jeder ist seines Glücks Schmied.

zum Beitrag

Die SPD und die Linkspartei werden nicht mehr zusammenfinden. Aus Sicht der SPD-Spitze hat es geklappt: Man hat die Linkspartei isoliert und beschnitten, dass man selber dick verloren hat, ist nur vorübergehend, man wird schon groß und stark werden. Die Führung der SPD verkennt ihre Situation und deswegen geht sie die Linkspartei gar nicht an. Heiko Maas hätte mit denen koaliieren sollen, es wäre heikel gewesen, aber es hätte die BRD verändert. Das wollte er aber nicht, weil er wie alle in der SPD darauf setzt, dass die SPD irgendwie erhalten bleibt wie sie 1995 oder 2002 war. Ein Irrtum, der sich nicht mehr beheben lässt. Und viele Menschen haben kein Interesse mehr an einer SPD oder einer Linkspartei, die sich hahe stehen oder näher kommen könnten, weil nicht klar ist, wozu das überhaupt führen könnte. Wenn Andrea Nahles sagt, Harz IV stabilisiert den Sozialstaat und das ist gut und wünschenswert und dann die Linkspartei das gleiche Gesetz als inhuman und dringend zu ändern, beschreibt, dann zeigen sich gewaltige Differenzen zwischen den beiden Parteien.

zum Beitrag

So denkt wahrscheinlich die SPD-Spitze wirklich. Die sch...ß-Wähler sind's! Nicht die Partei und ihre Politik, die wirklich jeder Idiot inzwischen dechiffrieren kann.

zum Beitrag

Eine kluge, wissenschaftliche Aufarbeitung der Figur Woermann wäre mir lieber als eine Umbenennung der Straße. Und was lernen Hamburger Kinder über den Kolonialismus? Sehr wenig nach meiner Auffassung, selbst in einem Geschichtsstudium ist Kolonialgeschichte eher was für Afrikanistik, Politikwissenschaft, Entwicklungsökonomie oder Regionalwissenschaften. Das abgeschraubte Woermann-Stieg-Straßen-Schild wird daran praktisch nichts ändern.

zum Beitrag

[Re]: Die Agenda-Politik ist die Regierungspolitik. Diese Politik hat gerade auf das untere Drittel eine große Wirkung, deswegen zweifele ich Ihre Aussage an. Natürlich darf die SPD nicht zur DKP werden, aber diese Gefahr besteht sowieso nicht.

zum Beitrag

[Re]: Das haben sie gut formuliert. Es gibt auch harte Inhalte, die wirklich jeder versteht oder verstehen kann. Andrea Nahles gab sich links und erledigte mit der Regierungsbildung den Auftrag der herrschenden, mächtigen Kreise in der sozialen Schichtung. Nochmals vier Jahre von echter Steuergerechtigkeit entbunden und die Rechnungen bitte an die Normalos senden. Das hat Nahles möglich gemacht - das ist ihr 'Verdienst'.

zum Beitrag

Die SPD verliert seit 2003 alles und es hat ihnen keinerlei neue Einsichten vermittelt.

In keinem westeuropäischen EU-Land leben inzwischen so viele Menschen in Armut. 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Harz IV-Haushalten und eine Welle von verarmten Rentnern kommt auf die Gesellschaft zu.

Es zählt nur noch das Geld, wer hat wieviel und wer kann das wie gegen den Staat schützen. Geld alleine reicht nämlich gar nicht aus, wer als selbstständiger mit niedrigem Umsatz arbeitet, wird von den Finanzämtern regelrecht durchgescannt, aber nicht bei den großen Unternehmen.

Die SPD hat diesen Unsinn sich ausgedacht und sie arbeiten sehr hart und engagiert daran, dass sie diese Linie weiter durchführen. Wer demnächst für Scholz stimmt, der bekommt das nochmals ab, der glaubt an die Strategie der Neuen Mitte.

Und was steckt eigentlich dahinter:

Es ist die krude Auffassung, dass die obere Unterschicht und die untere Mittelschicht keine Rolle mehr spielen. Diese sozialen Gruppen und Milieus kann man und muss man benachteiligen. Man schickt deren Kinder in miese, runtergekommene Schulen, hetzt ihnen Sozialarbeiter hinterher, bedroht sie mit Hartz IV und Aufstocken, nimmt ihnen die guten Wohnlagen in den Stadtteilen der Städte, schickt sie in Discounter, wo sie das billigste Zeug kaufen müssen und man putzt sie runter, wie Thilo Sarrazin es getan hat, kalt duschen, kein Pils mehr, Flachbildschirm darf bei denen nicht im Wohnzimmer stehen etc.

Die SPD hat einen dicken Konflikt mit den Menschen angefangen, die kein Vermögen haben, die selbst nach 40 Jahren Arbeit nicht mehr zu Wohlstand kommen. Die SPD will das so - das bricht ihr das Genick, aber ganz langsam.

Dabei hatte die SPD mal die Möglichkeit unterschiedliche Milieus zu vereinen, diese politisch zu einer Stärke zu formen, der Magier hiervon war Willy Brandt. Jetzt lehnt die SPD das ab und muss auf andere Parteien bauen, um ihre Grund-Idee am Leben zuerhalten. Eigentlich geht das nur mit der CDU ...

zum Beitrag

Die größte Leistung von Andrea Nahles war, die große Koalition zu ermöglichen und diese Regierung gegen Widerstand innerhalb der Partei und von Außen durchzusetzen.

Das hat sie geschafft. Und das bedeutet: Fortsetzung der von Gerd Schröder initiierten Agenda-2010: Eine polarisierte Politik für 1 Prozent und abgeschwächt noch für eine Wellness-Gruppe von 15 Prozent.

Das sieht dann so aus: in Deutschland leben 2 Mio. Kinder und Jugendliche von Hartz IV - sie bekommen Klassenreisen bezahlt, sind für Lehrer und andere Menschen in ihrer Armut sicht- und erkennbar. Immer mehr Rentner müssen beim Jobcenter vorstellig werden, um auf einem Armutslevel im Alter zu leben.

Damit das so weitergeht, damit die oberen 1 Prozent noch mehr verdienen und noch mehr Kapital ansammeln, braucht dieses Land große Koalitionen. Und die hat Andrea Nahles als ihr Lebenswerk hergestellt.

Ihr Kumpel dabei war Olaf Scholz - für ihn läuft jetzt auch eine Uhr. Er hat die Agenda 2010 in Hamburg durchgesetzt, einen Lobbyisten zum Wirtschaftssenator gemacht und überhaupt auf den Markt gesetzt.

Scholz möchte Kanzler werden und er hat eine Mischung aus Härte, Gerissenheit und Intelligenz, die das sogar möglich machen könnte, wenn er nicht auf dem Weg einen Kopf kürzer gemacht wird. Die Fraktion hat er schon teilweise verloren, die Wahlen laufen sehr schlecht.

Bei vorzeitigen Neuwahlen könnte seine Kandidatur intern aufgerieben werden. Im Kontrast zu vielen Beobachtern glaube ich nicht daran, dass die aufreibenden Kräfte der SPD einen Unterschied zwischen Mann und Frau machen - die Partei stürzt ab, das setzt Kräfte frei, immer wieder werden Schuldige gesucht und auch gefunden.

zum Beitrag

Wenn diese Regierung nicht mehr funktioniert, dann ist es besser, zu wählen. Das würde aber für die SPD wohl sehr schwer werden, ihnen fehlen langsam auch attraktive Menschen für die Spitzenpositionen. Und das Merkel müsste dann auch schneller sich zurückziehen, als bisher angenommen wurde.

zum Beitrag

[Re]: Aber hat es ihr bisher geschadet?

zum Beitrag

[Re]: Klar, die Milieus sind heute durchmischter und auch anders, da gebe ich Ihnen recht, aber irgendwann spielt das Einkommen auch eine Rolle und dann gibt es einen großen Unterschied zwischen der Oberen Mittelschicht, die die SPD umgarnt, und der unteren Mittelschicht.

zum Beitrag

Nahles steht für den Niedergang der SPD - ein wenig mehr von links, aber grundsätzlich ist die Partei nicht in der Lage, zu gewinnen.

Die große Koalition war ihr ein Herzensangelegenheit, also die Fortsetzung der Agenda 2010, die Stabilität von Niedrigrenten, Hartz IV und Armutsentwicklung.

Das ist das Problem von Andrea Nahles, sie wäre gerne politisch links gewesen oder geblieben, aber sie war energisch für diejenigen, die sowieso nicht SPD wählen - sie ist für die herrschenden Kreise in die Schlacht gezogen und wurde teilweise von den 'gleichen' Leuten dann in der Fraktion abserviert.

Das auch noch mit maximaler Härte aber wie sieht die Härte der Regierungsrealität aus für Menschen, die als Aufstocker Packette ausfahren oder ihre niedrig-bezahlte Arbeit verlieren? Wie ist das Leben von 2 Mio. Kindern und Jugendlichen, die beim Jobcenter registriert sind und denen keine Chance gegeben wird?

Es tut mir leid, aber Andrea Nahles war selber Teil einer Regierungspolitik, die unglaublich hart zuhaut, das hat sie jetzt zurück erhalten.

Und was hat sie eigentlich in der Fraktion bewirkt?

Dass die Koalition steht, wahrscheinlich nicht mehr allzu lange, aber wer weiß. Die SPD ist ja geübt den Sandsack abzugeben.

Und es wird wohl nicht lange dauern, bis die nächsten Niederschläge kommen.

Wer soll dann gehen, wer sägt dann geschickt an diesen Leuten? Nimmt das nie ein Ende?

Ich denke die SPD wird sich unglaublich effektvoll und nachhaltig zerlegen. Es läuft in diesem Sinne für andere Parteien viel besser.

zum Beitrag

Die SPD wird sich bei 10 bis 15 Prozent einpendeln.

Die Partei hat seit 2003 eine falsche Grundaufstellung - kann diese taktisch-strategische Auslage aber nicht mehr ändern.

Auch Niederlagen haben keine Wirkung auf die Ausrichtung der Partei: Es geht um die Mitte und dort um möglichst gleiche Themen und Punkte wie bei CDU, CSU und FDP.

Die SPD will keinesfalls für mehr Arbeitsplätze, Nachfragestrategien, Bildungsinvestitionen oder andere die soziale Struktur zugunsten untere Schichten gedachter Konzepte eintreten.

Da sind aber viele Wähler - die will die SPD nicht haben.

Die SPD hasst vor allem die untere Mittelschicht - eigentlich die soziale Klasse, in der sie am allerstärksten war.

Hier zwischen Kleingartenverein, Eckkneipe und Facharbeiterausbildung will die SPD keine Politik mehr machen, sondern die Partei will sich möglichst effektiv gegen diese kleinteiligen Milieus abgrenzen.

Klar, man idealisiert die Arbeiter, die bei VW, Porsche, Audi, Salzgitter, Gildemeister, Miele oder Bosch in die Fabriken gehen, aber auch nur dann, danach suchen SPD-Politiker die Distanz und auch die Unterscheidung zu diesen Leuten.

Man trinkt lieber Barolo als ein Pils, isst lieber Penne als Wurst und überhaupt hasst die aktuelle SPD-Spitze das Freizeitverhalten der unteren Mittelschicht.

Es ist wirklich 'schlimm', dass diese Leute alle wählen dürfen und dass sie so viele sein können.

Der Wellness-Kurs der SPD ist doch eher für 15 Prozent der Wähler gut - aber die wählen eben lieber CDU,CSU oder FDP.

Schade aber auch, wer beerbt denn die SPD? Inzwischen werden sie nur wenige vermissen.

Als die SPD richtig stark war ab 1998 wurde Deutschland mit der miesesten Rentenreform überhaupt bedacht, aber 2003 legte die Partei ein umfassenden Konzept für den sozialen Abstieg und die Reichtumspolarisierung vor.

Und siehe da: Alles klappte wie am Schnürchen, nur nicht an den Wahlurnen, da ging man unter. Und das wird auch so bleiben.

zum Beitrag

Der Punkt ist doch, dass die SPD seit 2003 stetig bei den Wahlen einen Denkzettel erhält, der die Partei aber nicht ins Nachdenken, sondern ins Personal-Karussell bringt.

Und Nahles war fällig - sie ändert eben auch nichts am Abwärtstrend der SPD. Die Partei ist schwach und angeschlagen, es fehlt ihr ein Kern, eine Identität - viele Wähler, Mitglieder und Anhänger hat die Partei seit 2003 verloren.

Die billigste Reaktion war immer, die Spitze auszuwechseln, während die Partei weiter verliert.

Das wird auch so bleiben, bis sie auf 10 oder 15 Prozent runter ist. Dann kann sie sich dort stabilisieren. Dann entfällt auch die Wucht der Niederlagen, weil die Partei dann jede 0,5 Prozent Zugewinn als Erdbeben-Gewinn darstellen wird.

Bis sie allerdings dort sind, werden noch Rathäuser, Ministerpräsidenten und Bundesminister aufs Schafott geführt. Wer jetzt in der SPD oben ist, der kann bald aussortiert sein.

Spannender ist vielleicht die Frage, was bewirkt eigentlich eine SPD, die nicht mehr mehrheits- und hegemoniefähig ist?

Wie wird die SPD damit zurecht kommen, sich Strategien als kleiner Partner der Grünen eventl. sogar noch mit der FDP ausdenken zu müssen?

Die Analyse, wie es dorthin kam, ist doch eher langweilig: Erinnert sei mal an Heiko Maas, der keine Koalition mit den Linken an der Saar schließen wollte, hätte er aber tun sollen, denn die SPD war danach an die Union gebunden - Rot-Grün war tot.

Es sind auch solche Weichenstellungen gewesen, die die SPD Stück für Stück aus dem Offensiv-Spiel gedrückt haben. Wer interessiert sich schon für ein festgebundenes Boot, das nicht mehr hochseetauglich ist?

Es ist Öde - die Möglichkeiten sind weg. Gerade darauf waren sie aber alle aus - auch Nahles / Scholz. Sie wollten die SPD dort in der Mitte mit dieser Festlegung haben.

Eigentlich glauben sie immer noch an die Wahlkampfstrategie von 1998 der neuen Mitte - charismatisch ohne Kern zum Erfolg. Nur: So war es gar nicht. Siehe die vielen Niederlagen.

zum Beitrag

Es gibt auch noch einen Karrierismus, der beim Reportage-Schreiben eine Rolle spielt. Wer wirklich große Literatur abliefern kann, der hat es leichter, als ein Journalist, der vergleichbar in seiner Leistung ist. Relotius steiler Aufstieg wäre ihm mit 'normalen' Geschichten und solider Recherche eventuell gar nicht gelungen.

Und das wird nicht lange dauern, dann wird wieder die Literatur siegen und es wird weiter erfunden, gedichtet, ausgeschmückt und beglückt.

Kreativität zahlt sich eben aus. Während trockene aber handfeste Fakten-Storys einfach nicht einschlagen. Das ist wirklich schade, aber ich glaube bei anderen Medien ist dies auch nachweisbar.

Und überhaupt wer täglich Nachrichten verfolgt und dann einen Spiegel am Samstag kauft, der erkennt gleich, dass die News nicht die Hauptrolle spielen. Das ist schade!

Gerade der Spiegel könnte viel besser sein. Er hat genug Ressoucen und Schreiber. Und es ist das einzige Nachrichtenmagazin was ich mir für Bahnfahrten kaufe.

zum Beitrag

[Re]: Die Seeheimer betreiben doch den Niedergang der SPD - die lösen sich irgendwann in der CDU auf, wenn es dann noch was zum Auflösen gibt ...

zum Beitrag

Es ist durchaus klug, seine Feinde aus der Deckung zu locken, doch das bringt nur Aufschub, weil irgendwann jemand büßen muss und da könnte Andrea Nahles Kopf dann fallen.

Ohnehin fällt ihr das Amt schwer, sie war ja letztlich noch in einer Regierung, dann ist sie plötzlich wieder im Bundestag - sie gibt erstmalig eine unklare Figur in der Politik ab.

Die SPD-Fraktion muss ja ihre Regierung unterstützen, aber diese Regierung steht schlecht dar, vor allem die Wähler finden sie gar nicht so gut.

Aber die SPD vertritt auch einfach keinen echten Marken-Kern mehr - sie ist weder sozial, noch liberal oder besonders demokratisch, dafür stabilisiert die SPD die bestehende Aufteilung der sozialen Schichtung und ist da klar Oben, bei denen, die eigentlich die SPD nicht wählen und nicht unterstützen. Auch ausgleichend wirkt die Partei nicht mehr - sie betreibt Politik mit Konflikt - gegen viele Menschen.

Die Menschen, die arm in Rente sollen, ist zum Beispiel sehr groß und denen ist klar, wer ihnen das eingebrockt hat: Die SPD. Und die wissen auch, wer ihr Problem nicht und niemals lösen wird: Die SPD.

Ob nun also Nahles sich frühzeitig bestätigen lässt oder Schulz es wagt, zu kandidieren (gerade er?) - es ist wohl gar nicht so wichtig.

Am Ende wird alles so sein, wie immer und das bedeutet, die nächste Wahl wird auch mies enden. Dann wird auch darüber diskutiert werden, wer dafür heranzuziehen ist.

zum Beitrag

[Re]: Seit 2003 verliert die SPD immer wieder und es bleibt alles klar. Kennen sie jemand der immer an der gleichen Kreuzung einen Unfall macht und dann sagt, jetzt habe ich's verstanden und dann eine Woche später BUMS, wieder? Nein, so einen Menschen kennen Sie nicht und Sie werden ihn nicht finden. Aber die SPD macht das und zwar immer und immer wieder = Die wollen das so haben. Sonst würden sie sich ändern. Vielleicht ist Drama das falsche Wort, es steigen ja auch viele auf, sitzen in Regierungsbüros, verdienen gut, aber die Partei insgesamt geht nach Unten. Und was ist daran bitte ignorant?

Und zu 2. Siegmar Gabriel und Gerd Schröder, kritisierten kürzlich wieder offen und ein wenig versteckt die aktuelle Führung. Es gibt in der SPD mächtige Kreise, die die Partei Unten sehen wollen, Gerd Schröder zum Beispiel. Der hat seit 2003 einen Abrutsch der SPD ausgelöst und beharte dennoch auch darauf, dass es so weiter gehen muss.

zum Beitrag

Wenn die SPD ihnen Angebote mache, so Lauterbachs kühne Hoffnung, „dann werden wir wieder mehrheitsfähig“.

Da liegt er vollkommen falsch. Die SPD bietet gerade Menschen der U30-Gruppe gar nichts an.

Die SPD steht für eine fest-zementierte soziale Polarisierung, die sie mit Sozial- und Rentengesetzten nochmals massiv verschlechtert und/oder polarisiert hat.

Warum soll ein junger Mensch für eine Partei stimmen, die ihn ab dem 67. oder 70. Lebensjahr aus einer Mülltonne essen lässt - die ihn komplett nach Unten drückt?

Die SPD ist sehr mutig gewesen, sie hat ihren Wählern und Anhängern knallhart eine Logik der 1-Prozent Superreichen aufgestülpt - wem gefällt das eigentlich? Wer liebt Armut und ist bereit sich für Milliardäre zu opfern und dazu noch die Partei zu wählen, die ihn verarmen lassen will?

Niemand.

= Deswegen ist der Abstieg der SPD auch nicht mehr abzuwenden.

Oder mal anders gedacht: Wer wünscht sich einen Siegmar Gabriel oder eine Andrea Nahles als Kanzlerin?

Wer glaubt daran, dass die SPD in einer Bundesregierung positive, viele Menschen betreffende Entscheidungen treffen würde?

Der Punkt ist doch, dass die SPD seit 2003 kontinuierlich einbricht und die Niederlagen immer nur zur Verfestigung der Partei beitragen. Danach will erst recht niemand etwas korrigieren, also verliert man immer weiter und weiter - bis eben nix übrig bleibt.

zum Beitrag

Also, die SPD wird auf Dauer in Hamburg absacken und es nicht mehr schaffen, eine dominante und hegemoniale Position einzunehmen.

Das heißt noch lange nicht, dass die Grünen dies einfach übernehmen und ab 2020 oder 2025 dann ähnlich festgeschraubt die Senatsbank dominieren.

Und eines sollte auch klar sein: Es gab kaum eine Debatte zur Kommunalwahl bzw. für die Bezirkswahlen - selbst die Europa-Debatte war nur schwer zu vernehmen.

Wenn die Grünen hier also abräumten, dann bedeutet dies nicht, dass es ihnen 2020 auch so einfach gelingen wird. Aber fest steht: Die SPD ist jetzt endgültig angezählt und die CDU ist in Hamburg keine Alternative mehr, sie kann auch als Drohkulisse kaum herhalten, damit entfällt die alte Polarisierung, über die Scholz deutlich ins Amt gewählt wurde.

Die Grünen müss(t)en bei einem Sieg:

a) Den Sozialen Wohnungsbau massiv ausweiten

b) Die Schuldenbremse dazu in irgendeiner Art und Weise knacken

c) Das Bildungswesen ändern, vor allem die schlimme Aufteilung in Gymnasien und Stadtteilschulen ändern, oder wenigstens den Kindern und Jugendlichen auf den Stadtteilschulen klare Priorität geben, Brennpunktschulen deutlicher und anders fördern.

d) Arbeitslosen und ALG II-Beziehern einen anderen Stellenwert geben, die Agenda-Politik der SPD aufweichen, keine massive Ausgrenzung und Vertreibung mehr aus der Stadt

e) Klare und eindeutige Umweltpolitik machen, (Radwege sind nur ein Teil!)

f) Kompetente und nachvollziehbare Senatoren und Spitzenpolitiker - keine Wellness-Oase im Rathaus aufmachen für Leute, die kein Engagement haben

g) Das Wirtschaftsressort wieder politisch führen ohne Lobbyisten

Sollten die Grünen dies machen, haben sie gute Chancen, die SPD unter 10 Prozent zu bringen. Es ist sowieso zweifelhaft, ob die SPD sich überhaupt regenieren kann, die Partei hat einen gewaltigen Überschuss an Karrieristen, die aber Defizite aufweisen und einen Mangel an echten Politikern.

zum Beitrag

"Der Hintergrund ist das miserable Ergebnis der SPD bei den Europawahlen. Leisen Unmut gibt es in der Fraktion schon länger. "

Und die SPD wird auf ihrer Linie bleiben. Seit 2003 wird die Partei für ihre Politik abgestraft, korrigiert wird aber nix, weil die SPD verliert inzwischen tapfer und gewohnt. Diese Partei geht Richtung 10 bis 20 Prozent. Es ist vielleicht die letzte Regierung, wo sie noch den Außenminister stellen kann. Und diese Partei meidet die Oppositionsbänke - ein Haufen Karrieristen will unbedingt in die Ministerien und dort punkten, an den Urnen versagt man und das gerne und oft.

Ob nun Andrea Nahles diesen Abgang der SPD als Volkspartei beschleunigt oder verlangsamt - am Ende ist es egal. Die Partei steht für viele Dinge, aber man vergißt das alles, aber an die Rentenreform unter Gerd Schröder erinnert sich jeder, schließlich schickt die Rentenversicherung ja ihre Ermahnungsbriefe an alle. Auch an Hartz IV kann sich jeder erinnern: Abstieg für Alle und vor allem wirklich einfach gemacht. Man muss nur länger als 12 Monate keine Arbeit finden und zack ist ein Jobcenter für einen zuständig. Ich denke die SPD wird noch weiter verlieren. Sie wollen das auch so haben. Öffentlich sagen sie das nicht, aber insgeheim liebt die Partei das Drama ihres Abstiegs.

zum Beitrag

Diese Wahl wird schon anders zu betrachten sein, als wenn explizit der Bürgermeister gewählt wird, aber die SPD bekommt abermals seit 2003 eine deutliche Warnung von den Wählern. Immerhin ist der Europa-Abgeordnete abgewählt worden, ein schwerer Schlag. Und die Effekte der CDU-Herrschaft und Scholz-Bonus sind durch. Jetzt muss Tschentscher kämpfen, um im Amt zu bleiben. Und er wird auch auf seine Mannschaft achten müssen - die SPD bietet nicht gerade tolle Leute an. Es könnte jetzt der Anfang vom Ende sein.

zum Beitrag

Die SPD hat keinen Markenkern mehr -sie ist weder sozial, noch besonders demokratisch oder liberal, sondern vor allem eingebunden in die herrschenden Kreise in Deutschland. Diese 1-Prozent, die alles in der Hand haben und die vielleicht 15 Prozent Menschen, die keine Probleme haben. Diesen Leuten dient inzwischen die SPD - n u r diese Leute wählen nicht mal die SPD. So ist die Partei auf treue Humpen aus einer anderen Epoche angewiesen, die eigentlich bei der neoliberalen Wende der SPD gar nicht mitmachen wollen.

zum Beitrag

"Das Papier zeichnet eine Kette von Versäumnissen und illustriert, wie der Glaube an den „tollen Schreiber“ Relotius stärker war als die Zweifel an seiner Arbeit."

= Die Leute beim Spiegel glaubten an Relotius!

Dazu muss es erst Mal kommen, dass ein Autor so eine Macht erringt und kaum jemand kritisch liest.

zum Beitrag

Tschentscher hört keine Stones, aber er hört auch gerne weg, wenn er bestimmte Menschen in seinem weiteren Umfeld hat, bei denen es nicht immer ganz korrekt oder eher grau zugeht.Aber dafür wird man ihn nicht abwählen, da müssen schon andere Gründe her. Punkt ist, doch dass im Stadtpark zu lasten der Bürger Konzerte gemacht werden. Der Krach geht weit nach Alsterdorf und Barmbek, und man könnte dafür mehr Geld bekommen? Leider sind solche allgemeinen Zusammenhänge nicht juristisch voll verhandelbar. Ich glaube auch Rösler kommt am Ende noch davon - so wie der Chef der Bezirksfraktion. Ende gut, alles SPD. Nur bei der Europa-Wahl wird es schon losgehen mit den Problemen, aber das wird wahrscheinlich auch die CDU hier treffen.

zum Beitrag

"Vorbild sind die Schulen Heinrich-Hertz in Winterhude und Gyula Trebitsch in Tonndorf, die seit Jahren die Kinder nach einer gemeinsamen Phase in Klasse 5 und 6 in die beiden Bildungsgänge trennen."

Eine normale (alte) Gesamtschule wäre immer besser gewesen als diese beiden Schulen. Zum einen ist die Heinrich-Herz-Schule sehr groß, weist auch nicht besonders tolle Werte bei den Abitur-Noten auf, zum anderen ist das keine Reform-Idee sondern nur eine Aufteilung von Schülern nach Schulform. Seit Jahren bietet die Schule keine Hauptschulklassen mehr an, aber im Grunde genommen, bringt dieses Modell 2019 nicht mehr viel. Das mag 1970 oder 1980 noch anders gewesen sein, als Eltern nach der 4. Klasse entscheiden mussten, wohin geht mein Kind.



Das Problem liegt aber bei der SPD, die steht nicht mehr für eine auf Gleichberechtigung und Teilhabe ausgerichtete Schulpolitik, sondern sie steht für die Bildung von Eliten und die Stabilisierung von sozialen Verhältnissen: Es ist gar nicht erwünscht, dass die Kinder eine Putzfrau mit Migrationshintergrund das Abitur auf einer (Gesamt-)schule machen, sondern die sollen dort landen, wo ihre Mutter bereits ist.

Damit das nicht auffällt, werden sonderbare Schul-Ideen ausgeheckt, die aber wirkungslos sind: In Stadtteilen wie Sasel oder Blankenese gehen kaum Kinder auf eine Stadtteilschule - dort ist das Gymnasium die Hauptschule der Vergangenheit geworden. Dass so eine Schulform eigentlich eine intellektuelle Auslese benötigt, interessiert niemand, denn es wurde ja sozial schon sortiert. Und so wird dann die Schülerschaft bei diesen Campus-Schulen auch werden: Ein Mal sozial vorsortiert, ein Mal unsortiert, die unsortierten erhalten dann noch Kinder mit Behinderungen dazu und alle, die das Gymnasium nicht schaffen.

zum Beitrag

Mich würde es wundern, wenn das wirklich aufgeklärt wird - schaut man sich die Entscheidungen an, dann dominiert in diesem Bezirk eine abgehobene, kalte und an vielen Menschen vorbei betriebene Gewerbepolitik. Allerdings nur dort, wo die Strukturen in den Augen der Politiker schwach sind. In Eppendorf überlegen sie sich sehr genau, ob das so ablaufen kann oder nicht, dafür lassen sie Veranstalter extrem laute Konzerte im Stadtpark durchführen.

zum Beitrag

Uwe Hück ist eine schillernde Figur. Wenn er das mit seiner Gewerkschaft und seinem Engagement ernst meint, was macht er dann bei der SPD? Die steht doch für Verarmung, Niedrigrenten und Hartz-IV? Würde seine Stadt wirklich so weit unten sein, wenn die SPD mit ihrer Sozial- und Rentenpolitik nicht mächtig Öl ins Feuer gegossen hätte? Und was sind das für Einflüsterer Siegmar Gabriel? Der gewinnt doch selber keine Wahl.

zum Beitrag

Also die Idee, dass es denn Zwangsarbeitern gar nicht so schlecht ergangen ist, die haben viele Menschen vertreten. Meist ab im Zeitraum 1945-1970 und viele waren selber Täter, Soldaten, Angehörige der SS oder Mitglieder der NSDAP. Dass jemand 2019 mit solchen sonderbaren, ultrarechten und inhumanen Ideen auftritt, verwundert. Aber es zeigt eben auch, wie unwissend und borniert, inhuman und deklassiserend die Bahlsen-Erbin denkt. Eigentlich vertritt sie an diesem Punkt eine Auffassung, die auch Uwe Böhnhard so formuliert hätte. Und überhaupt erinnern sich Deutsche sogar insgesamt nicht so gerne daran, dass es hier ausufernde Zwangsarbeit gab, die nicht selten die Menschen ein Leben lang schädigte, nicht nur durch miese Ernährung und Herabsetzung, sondern auch durch Druck und lange Arbeitszeiten. Die Entschädigung war auch eher eine Anerkennung dieser Schuld als wirklich eine Aufrechnung des Unrechts. Aber in einer Gesellschaft, wo man Hartz-IV auf Null kürzen darf, ist diese Perspektive in der Oberschicht wahrscheinlich verbreiteter als wir Normalos ahnen oder glauben. Trotzdem ist es schon erstaunlich, dass so eine Milliardärin sich ideel mit Neonazis und anderen Ultrarechten auf eine Ebene stellt und das vollkommen normal findet.

P.S. Muss der Verfassungsschutz sie jetzt beobachten?

zum Beitrag

Das wird nicht gut gehen. Die Kreditgeber der Türkei werden sehr genau verfolgen, wie die nächste Wahl abläuft. Dass Erdogan mit dem Sicherheitsapparat und der Zentralregierung die Trumpf-Karten hält, wird eventuell dieses Mal ins Leere laufen. Viele Menschen in der Türkei haben ernste wirtschaftliche Sorgen und ein durchgebranter Islamisten-Staat mit Mega-Schulden und sinkenden Touristen-Zahlen würde alles noch schlimmer machen. Erdogan spielt aber auch mit dem Feuer. Wenn die anderen Kräfte jetzt offensiv um ihren Sieg geprellt werden, wird ein Bürgerkrieg immer wahrscheinlicher. Irgendwann wird der Druck einfach zu groß. Dann müsste Erdogan wohl extrem hart vorgehen, viel härter als die Militärs 1980, um noch seine Regierung retten zu können. Auch sein offensiver Nepotismus und Klientelismus produziert viele Verlierer, diese Leute hatten mal was, jetzt wird ihnen immer mehr genommen und sie sehen, wer es bekommt und warum. Unter diesen Verlierern sind auch viele AKP- und ehemalige-Günstlige und Bekannte von Erdogan. Dazu kommt noch, dass die Durchschnittstürken ihr Militär geliebt haben - diese Kraft wird eventuell bei einem echten Bürgerkrieg gegen Erdogan vorgehen.

zum Beitrag

Also für Kühnert ist es doch sehr nett, dass in unserer Gesellschaft solche Reflexe existieren und die ihn eigentlich massiv aufwerten. Besseren Zuspruch konnte er gar nicht erhalten.

Das eigentliche Problem von Kühnert und seinen Juso-Freunden ist doch, dass es nur sehr wenige Menschen geben dürfte, die ihm das abkaufen.

Links texten und rechts überholen - das ist ein gängiges Muster in der SPD. So macht man dort Karriere, wenn es denn noch genug Posten gibt, die man sich so krallen kann.

Tatsächlich wird in unser Gesellschaft alternatives Denken und Handeln ganz klein geschrieben. Der Kapitalismus ist alternativlos im Bewusstsein vieler Menschen, auch vieler Jusos. Nur die haben eine Tradition der linken Kommunikation, aber eigentlich sind das Standard-Texte, die da abgesondert werden. Schon Olaf Scholz war ein Marxist als Jusos und hat jahrelang noch an Treffen von LInken teilgenommen, aber dann, ein Mal im Amt und würden, stehen andere Dinge an. So wird das bei Kühnert auch bald sein. Zuerst muss er in den Bundestag, dann muss ... die SPD noch genug Posten haben.

zum Beitrag

Mit diesem skurillen Äußerungen hat Kühnert noch mehr Wind gemacht als ohnehin- er wird in der SPD Karriere machen, wenn sie dann noch genug Posten für solche Menschen bereit hält. Das Problem der Jusos bei der SPD ist doch, dass keiner ihnen diesen Linksradikalismus noch abkauft. Schön Gerd Schröder war ein linksradikaler Juso und wenige Jahre später im Bundestag und dann im Landtag und irgendwann Ministerpräsident und irgendwann überholte Gerd Helmut Kohl und attakierte mithilfe der Grünen den schmalen Wohlstand von Arbeitnehmern, Arbeitslosen - ließ Arme noch mehr verarmen.

Insofern ist das ein Kompliment von Siegmar Gabriel und überhaupt nett, von ihm zu hören, er lebt also noch und steht zu seiner Agenda-Linie, die der SPD allerdings wenig mehr als dauerhafte Wahlniederlagen einbrachte.

Kühnert wird wohl bald in den Bundestag wechseln und dann wird er anders sprechen, dann wird er versuchen, Karriere zu machen in einer Partei, die immer und stetig über Jahre verliert. Eine Partei, wo wenig von Dauer ist. Die vielleicht bald von der AfD und den Grünen überholt wird.

zum Beitrag

Die IS-Leute hatten sich zum Ziel gesetzt, das gesamte Strafgesetzbuch durchzunehmen. Es hat in der menschlichen Geschichte selten Episoden wie den IS gegeben, wo wirklich jedes Delikt von einer Person klar begangen wurde, oftmals noch propagiert in Videos, sozialen Medien und auf Internetseiten. Dass diese Menschen jetzt in ihre 'Heimatländer' zurück sollen, ist schon krass, weil man die gefährlichsten Menschen der Welt zurückführt, zurückführt in Länder, die sie noch vor Kurzem hassten, ablehnten und am liebsten mit einem lauten Knall beseitigt hätten. Noch interessanter ist, dass linke Anwälte auch daran arbeiten, dass diese Leute hier her kommen können. Anschließend müssen sie permanent überwacht und kontrolliert werden, was aber gar nicht geht.

Was hier geschildert wurde, ist in Wirklichkeit nur ein kleiner Teil der zahlreichen Verbrechen dieser Leute. Es gab Menschen, die fürs Rauchen hingerichtet wurden. Es gab LKW-Fahrer, die hingerichtet wurden, weil sie aus Latakia kamen. Es gab so viel Mord, Tod, Explosionen, Erniedrigungen, Plünderungen, Zerstörungen, Diebstahl, Raub, Entführungen ... es ist nicht zu glauben. Der IS nimmt es locker mit der SS oder KZ-Ärzten auf. Es liegt auf der Schreckensscala ganz weit vorne. Gerade die starke Sinnentleerung dieser Verbrechen unterscheidet den IS aber von den Roten Khmer oder der SS, selten war Brutalität und Übergriffigkeit so wahllos und chaotisch aufgebaut wie hier. Eigentlich gehören diese Leute nicht hier, sondern in syrische und irakische Gefängnisse. Sie sollten dort büssen, wo sie ihre Straftaten begangen haben. Darauf haben die Menschen in dieser Region ein Recht. Und wir sollen das auch erlauben, die wußten genau, was sie taten und sie haben das ja auch öffentlich getan, sie wollten so sein und sich so verhalten.

zum Beitrag

Wer so unsensibel ist, der sollte nicht auf ein Comeback setzen, sondern lieber den Abschied planen.

Viele Menschen müssen ihr Geld im Discounter zählen, die gehen nie auf ein Konzert, die können Kultur sich gar nicht leisten und der Sozialdemokrat Domres nimmt teure Stones-Karten an, nachdem er politisch mit dieser Veranstaltung zu tun hatte?

Ich glaube schon diese Art, diesen Vorgang bagatellisieren zu wollen, ist Zeichen der Unreife. Dazu ist Domres doch viel zu lange in der Politik, um zu wissen, dass solche Maßstäbe ihm nicht stehen. Er sollte wissen, wann Schluss ist. Und einen Weg aus der Politik gibt es immer, er sollte vermeiden, dass er hinausgeleitet wird. Außerdem ist mir z.B. eine Untersuchung des Staats zu seinem Verhalten herzlich egal, weil im Zweifel immer für die SPD ... Aber man schaue sich in dieser Stadt nur um. Da kommen doch große Zweifel, ob alles immer korrekt abläuft. Für meine Begriffe zeigt der ganze Vorfall und die Reaktion des Politikers, wie der wirklich drauf ist.

zum Beitrag

Nun ja, ich glaube, das die echte Bestechlichkeit von Menschen noch woanders liegt. Das hier ist doch nur Zeichen einer selbstherrlichen Amtsausübung. Trotzdem ist es richtig, dass Menschen wie Domres klar untersucht werden und ich hoffe hier auch verurteilt und dann aus der SPD ausgeschlossen werden. Ich kannte Beamte, die nicht mal eine Tasse Kaffee angenommen haben. Bei Stones-Karten war den Leuten und Domres klar, dass die wertvoll sind und dass er damit genau das Verhältnis geschaffen hat, wo eine Gefälligkeit die andere erzeugt. Aber schade, der Mann hat ja jahrelang Politik für die SPD gemacht. Arbeitet der nicht für eine Gewerkschaft?

zum Beitrag

Er werde die „Umwandlung“ des Landes weiter vorantreiben, sagte Macron

Ja. Macron ist der Gerd Schröder Frankreichs. Die Steuern senken und dann die indirekten Steuern erhöhen und die Staatsbetriebe privatisieren, die Macht der Gewerkschaften, wo es sie noch gibt, reduzieren, die Konkurrenz an Parteien und Politikern traktieren und terrorisieren. Was Macron Modernisieren nennt, ist ein Versuch, eine neue Republik mit Dauerregenten Macron zu installieren, bin gespannt, ob er noch eine dritte Amtszeit für sich selbst einführen will. Dass französische Präsidenten mächtig sind, ist ihm egal, er will mehr. Seine von PR-Leuten erfundene Partei hat eigentlich keine Substanz und kriegt nun die Wut ab, die sich bildet, wenn so eine PR-Schrott mit der Realität abgeglichen wird. Und wieder ist es im Kern doch so, dass arme Arbeitnehmer in Frankreich am stärksten benachteiligt sind - bei Macron noch mehr, er bietet nicht mal mehr ideologische Motive an, sondern er hat nichts zum Anbieten. Und der französische Staat braucht hohe Steuereinnahmen, wenn er irgendwo Steuern senkt, muss er das Geld woanders weg nehmen. Wo wird er das wohl tun?

zum Beitrag

Anscheinend ist Henning Conle eine Schlüsselfigur für diese Parteienfinanzierung. Wann werden wir Antworten von Conle erhalten? Oder ist auch er nur ein Strohmann? Stecken hinter ihm noch ganz andere Kreise?

= Viele Fragen, wenig konkrete Antworten.

zum Beitrag

[Re]: Und dann im Knast von Erdogan, weil er eben wenigstens in der Türkei nicht als Axel-Springer-Fan, sondern als Journalist arbeitete.

zum Beitrag

Na ja, es gibt auch sehr viele Menschen, die weiterhin ein links-liberales Weltbild haben und dafür eintreten. Vielleicht nicht mehr mit so einer Vehemenz und vielleicht auch nicht mehr so naiv und liebevoll, wie 1968 oder 1979, aber ich würde den Tenor nicht so ganz unterschreiben, der hier ausgebreitet wird.

Außerdem ist dieser Spruch mit dem Sozialist und den 20 Jahren auch an eine Lebenserwartung gebunden, die deutlich unter unserer heutigen liegt.

Auf jeden Fall werden nicht alle, die mit 20 Jahren Sozialist waren, mit 30 Grüne, mit 40 Mitarbeiter bei Axel Springer und mit 50 oder 60 dann AfD-Wähler oder wenigstens AfD-Sympathisanten.

Das Einzige, was der Artikel vielleicht verrät, ist, dass es in der Politik in Ländern wie Deutschland (oder Frankreich, Niederlande, Belgien) keine einfachen Lösungen gibt. Selbst Parteien oder Strukturen, die alles auf einen Punkt hin ausrichten, müssen doch ihre Perspektive irgendwann ändern.

Und gerade ehemalige Linke nehmen diese 'Abhärtung' mit der Realität nicht so leicht, außerdem hängen gerade solche Menschen immer ziemlich tief in diesen Strukturen drinnen. Damals hatten echte Linken Sex nur mit anderen Linken, gründeten Familien oder Freundschaftskreise nur in linken Kreisen. Da wird es schnell eng und wer raus will, braucht auch Standvermögen, weil dann immer fast alles drann hängt. Bei einigen war und ist dann alles so grundsätzlich, dass sie nur die Seiten wechseln können. Einige wollen auch eine Rolle auf einer Bühne und nehmen dann, was sie noch bekommen. Aber die Mehrheit verschwindet ins Privatleben und ist eben nicht dadurch Rechts oder Neoliberal, oder abonniert die Welt oder Bild - das glaube ich nicht.

zum Beitrag

Wundert es jemanden?

Eine Partei, die keine Mitglieder, keine Anhänger hat, die nicht wirklich existiert, keine echten Organisationsstrukturen hat, legt einen professionellen Wahlkampf nach dem Nächsten hin? Beherrscht Agenda-Setting, Negative-Campaigning, Themen-Setting und Image-Building. Erstaunlich oder?

Aber. War das wirklich Zufall?

Nein, war es nicht. Diese Partei ist nicht nur Ausdruck von wütenden bürgerlichen Kreisen, die konservativer als die CDU oder CSU sind, sondern diese Partei ist auch das Produkt von extrem reichen Leuten, die es sich leisten konnten, mit ihrem Geld, eine Partei gegen die CDU / CSU zu positionieren. Die wußten, dass es einer professionellen Maschinerie bedarf, um zu gewinnen.

Fragt sich nur, warum war es diesen Menschen so extrem wichtig und warum mussten sie das alles verdeckt machen? Die Quandt-Familie überweist der CDU ja Riesensummen, aber eben offiziell und steht auch zu diesem Engagement - diese Kreise hier nicht. Die hatten offenbar schon das Image der AfD als Anti-Partei im Blick, wußten, dass diese Partei bürgerlich, regional, lokal wirken mussten, deswegen tarnten sie ihr Engagement - das allerdings wohl eher schlecht. Offenkundig wußten die nicht, wie man Parteien illegal finanziert.

Das schöne oder nervige ist ja, dass jeder Mensch jetzt viele Fragen hat und die werden nur zu einem Bruchteil im Gericht beantwortet (von der AfD sowieso nicht).

Und dann bleibt die Hoffnung, dass die Wähler der Partei diese Art von Finanzierung und diese Spielchen im Hintergrund so goutieren, dass diese Partei aus den Parlamenten rausfliegt.

Das könnte sogar passieren, denn es wird 2019, 2020 und 2021 einige Termine vor Gericht geben, es wird Anträge geben, Menschen im Ausland werden befragt - es wird keinen Mangel an bad news über die AfD geben. Und das wird auch Wirkung entfalten - fragt sich nur, welche konkret.

zum Beitrag

Gut, Regeln sind ja nur gültig, wenn man sich an sie hält.

Allerdings drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass die AfD ziemlich stringent illegal und aus dem Ausland finanziert wurde. Diese Partei hält sich selber nicht an Regeln.

Aber vielleicht sollte man sie dennoch ins Präsidium wählen. Wirklich aufwerten tut man sie damit nämlich nicht.

Aber die AfD ist eine Partei mit illegaler, intransparenter Story, die wir eventuell nie erfahren werden. Und deswegen muss man die AfD treten, wo man kann. Wenn sich nur die Dinge bewahrheiten und bestätigen lassen, die jetzt rauskommen, dann wurde die Partei nicht nur illegal finanziert, sondern auch von PR-Fachleuten vermarktet, sprich es gab Profis, die die immensen Lücken der Partei gefüllt haben, aber gegen Geld und das kam wohl auch aus undurchsichtigen Quellen.

P.S. Wer sich die AfD in Parlamenten anschaut, dem kommen übrigens Zweifel, ob diese Partei überhaupt solche Ämter tatsächlich besetzen kann, auch nach Monaten schaffen viele AfDler kaum die Vorgänge und Erfordernisse zu verstehen, geschweige denn anzuwenden.

zum Beitrag

Es gibt eben eine Schnittmenge zwischen Rechtsextremisten und Geheimdienstmitarbeitern, die angeblich diese Rechtsextremisten bekämpfen sollen. Interessant ist nur, dass es langsam auffliegt. Das kann a) daran liegen, dass es eine große Schnittmenge ist, b) dass diese Leute mehr Wirkung entfalten, als andere Mitarbeiter und c) dass sie so unhaltbar werden, dass wenigstens ab und an mal was rauskommen muss.

Ansonsten sind Befragungen von Polizisten und Geheimdienstlern eine Sache für sich: Diese Leute wissen ziemlich genau, was sie sagen können und was nicht.

zum Beitrag

Es ist schon verwunderlich, dass die Türkei sich gegen ihren Präsidenten wehrt. Der wird die Diktatur weiter ausbauen - muss er auch, denn es gibt immer mehr Widerstand. Fragt sich nur, ob Erdogan einen Bürgerkrieg riskiert. Aber die Ergebnisse sind unglaublich, es gibt Gebiete, da hat angeblich niemand eine linke oder kemalistische Partei gewählt, in Konya leben demnach nur Islamisten. Diese Wahlen können in dieser Form nicht mehr stimmen. In den kurdischen Gebieten wurde eigentlich auch ganz offen betrogen.

zum Beitrag

Die SPD macht die Gesetze, um Menschen zu verarmen und Gerd Schröder und Wolfgang Clement haben sehr effektiv vorgemacht, wie sie selber Millionäre geworden sind, während sie anderen Menschen Diät-Programme aufgeladen haben.

Allerdings ist Schäfer-Gümbel in meinen Augen kein Agenda-Politiker. Er hat gar nicht gefordert, dass Menschen verarmen sollen. Bei Franz Müntefering, dessen Ehefrau im Außenministerium sitzt, klang das damals so: Man solle doch einen Malle-Urlaub sparen und das Geld für die Rentenvorsorge anlegen. Leider funktionierte diese Trick noch nie. Bis heute lässt sich nur für Manager und Großverdiener der Verlust der staatlichen Rente ausgleichen.

Allerdings hat sich Schäfer-Gümbel nicht damit hervorgetan, diese unsoziale Politik zu rechtfertigen oder zu befördern. Das Ganze ist eben so, dass die SPD jetzt für jede Sache im Fokus ist, bei der es um Geld, Posten und Beziehungen geht.

Inzwischen will selbst der Bundestag die Privilegien für Ex-Kanzler und Ex-Präsidenten enger fassen, mal sehen, ob sie sich wirklich trauen.

zum Beitrag

Die Linke kann auf Dauer nur gewinnen, aber sie muss direkt die gesellschaftliche Polarisierung aufgreifen und mit einer Strategie konsequenter Gerechtigkeit angreifen.

Ob das Bartsch besser kann als Wagenknecht? Ob Kipping das besser kann?

Es wird sich zeigen. Sollte die Linke eine Art links-liberaler Debatierklub mit Parlamentsfraktion werden, wird für die Partei nicht viel passieren.

Die Wahlergebnisse sind auch nicht berauschend, aber durchaus nachvollziehbar, ändern lassen sie sich nur durch eine Basis, die sich organisiert und den Aufbau der Partei in Kommunen, Landkreisen und Stadtteilen leistet.

Ohne solche Strukturen werden Wahlen ausgehen wie Würfelspiele und oft genug ist es durchaus risikoreich, zur Partei zu gehören.

P.S. Was ist an Sevim Dağdelen türkisch? Hat sie eine türkische Mutter oder Vater?

zum Beitrag

Erdogan wird alles tun, um von seiner eigenen repressiven Herrschaft abzulenken. So wird er für Menschenrechte und Meinungsfreiheit eintreten, aber nicht in der Türkei, sondern dort, wo es nicht zählt, schon bei den Nachbarländern Syrien, Irak und Iran ist er froh, dass diese Staaten genauso autoritär und repressiv sind wie die Türkei.

zum Beitrag

"Union und SPD definieren die „schwarze Null“ jedoch weiterhin als „oberstes Ziel“. "

Der Schuldendienst der Vergangenheit ist auch ein Thema, denn anstatt durch gerechte Steuern den Haushalt wenigstens weitestgehenst auszugleichen, hat der Staat die Steuergeschenke der Reichen und Gut-Verdiener auf Pump finanziert. Und das ging so seit 1983.

Die 'gute' Lage jetzt erlaubt nun die Abzahlung dieser Schulden und deswegen ist die schwarze Null mehr als nur ein Zustand der Nichtaufnahme neuer Schulden.

Es ist auch eine Situation, die Ungerechtigkeit auf einem Basis-Level zementiert, denn der Staat verweigert eine gerechte Verteilung der Lasten und vor allem eine ausgleichende Ausgabe-Politik

= Reichtum wird gezielt und bewusst ungerecht verteilt.

Und da kommt Scholz ins Spiel: Er ist überzeugt, dass er nur als neoliberaler Kasper der 1-Prozent Superreichen zum Kanzler gewählt werden kann und macht daher alles, was diesen Menschen gefällt. Angefangen von der idiotischen Banken-Fusion Commerz-Bank und Deutsche Bank bis zu diesem unsozialen Haushalt. In Hamburg hat er ungerechte Verhältnisse hinterlassen, Wohnungsnot, Niedriglohn und soziale Polarisierung, jetzt versucht er dieses Projekt als Finanzminister quasi als Auftakt für eine weitere Agenda-Kanzlerschaft.

Einziges Problem: Der SPD laufen Wähler davon und Scholz hat Schwierigkeiten seine Kandidatur wirklich durchzusetzen, weil er nichts tut, um wirklich populär zu sein, denn die 1 Prozent, die ihm so am Herzen liegen, entscheiden nicht die Wahlen, auch wenn sie den Wahlkampf deutlicher mitfinanzieren können.

zum Beitrag

Es ist immer das gleiche Prinzip, es wird ein Unternehmen KO gemacht, dann muss der Staat ran und soll das Ganze in irgendeiner Form richten. Hier soll einfach eine Art Monopol-Gruppe zu einem vollwertigen Monopol zu machen. Und natürlich wird ein großer Teil der Belegschaft entlassen, das war bei der Fusion von Dresdner und Commerzbank auch so, die gingen aber oft mit guten Abfindungen und kurz danach musste der Staat dann die Pleite dieser fusionierten Bank abwenden, in dem er Geld da reinschoß. Wenn der Staat hier aktiv wird, dann immer nur als Service-Agentur für das Management der Bank. Er zahlt, bestimmt aber nicht, hat keinen echten Einfluss auf die Entwicklung der Bank, sondern dient nur dazu, die destruktive Struktur der Bank aufrechtzuerhalten.

zum Beitrag

"Hamburg sei eine familienfreundliche Stadt, so Rabe. " Muss es nicht 'sagte', statt "so" heißen? Erinnert mich an die Wortwahl der Bild-Zeitung.

Zur Sache: Diese Schulbehörde müsste die Gebäude und Räume an den Ganztag anpassen. Schulräume, die wie ein Bezirksamt aus den 1970ern aussehen, sind momentan die Regel.

Nur: Die Kinder und Jugendlichen halten sich dort von 8.00 Uhr bis 16.00 manchmal bis 17.00 Uhr auf. Und deswegen müssten alle Schule optimiert und verbessert werden.

Räume prägen die Gefühlswelt von Kindern und Jugendlichen und wenn das so kalt, unnahbar und reduziert ist, fühlen die sich schon schlecht, bevor sie einen Bleistift in Händen halten.

Und was wird diese Schulbehörde aushecken?

Die meisten Schulgebäude in Hamburg sind Ruinen, je älter sie sind, desto besser ist die Bausubstanz, aber kinderfreundlich ist das nicht.

Warum baut die Stadt nicht neue, echte, kinderfreundliche Schulen und vor allem Grundschulen, die wirken wie Schulen für Kinder, nicht wie Behörden?

Und diese Stadt ist alles andere als familienfreundlich.

Diese Stadt ist ein Segen für reiche Familien und umgekehrt leiden arme Familien in dieser Stadt, weil z.B. die SPD Armut als Problem betrachtet und diese Perspektive auch auf arme Familien überträgt. In sogenannten Brennpunktschulen will die Stadt mehr günstige Domteure einstellen, anstatt gute Neubauten zu machen und die Klassengröße dort drastisch zu reduzieren.

Das sagt schon alles über die wahren Absichten der Schulbehörde: Sie wollen die Sozialstruktur stabilisieren, d.h. sie wollen einen Teil der Hamburger Bevölkerung nicht nur arm, sondern auch dumm halten und das als progressiv und sozialdemokratisch vermarkten.

Die Grünen würden sogar noch mehr in die Kerbe hauen, weil ihre Anhänger und Wähler überproportional wohlhabend und gebildet sind, also gar nicht zu den Opfern gehören können.

zum Beitrag

[Re]: Sehe ich nicht so, bezahlen tut in Deutschland die lohnabhängige Mittelklasse, Oben und Unten werden wenige Steuern bezahlt, aber vom verfügbaren Geld bezahlen selbst Hartz-IV-Empfänger noch mehr Steuern als viele Millionäre, weil sie eben die Mehrwertsteuer bezahlen müssen, die können sie nicht einfach wegwischen oder irgendwo gegenrechnen.

zum Beitrag

[Re]: Das Jobcenter hat von nix eine Ahnung, geben Sie nicht auf (a)

Und Angst muss verbreitet werden, die kommt nicht einfach so auf, wo wir seit 1945 keinen Krieg und keine echte Katastrophen mehr hatten. Es ist Propaganda im Schlepptau mit Sozialpolitik und die hat die SPD gemacht, der DGB hat damals den Aufstand nicht gewagt. Hätte er m.M. aber tun sollen.

zum Beitrag

Also 1. Jobcenter sind Mist, weil sie so konstruiert sind, die lassen sich nicht einfach neu erfinden. Dieser Optimismus hier ist mir rätselhaft.

2. Aufstocker sind immer ein Problem, es ist relativ egal, ob die ALG I beziehen oder ALG II, wenn sie ALG I beziehen, dann wird das Aufstocken leichter, eventuell wird dies mehr Aufstocker erzeugen, weil die Wirtschaftsstruktur will Aufstocker, weil es Subventionen für Gewinne sind.

3. Die SPD macht nur heiße Luft. Die Ideen sind besser als das, was sie vorher wollten, aber das ist ja auch ein Horror.

Die Lösung ist einfach: Umfassenden Schutz vor Sozialen Risiken und angemessene, auskömmliche Transferleistungen, dann verschwinden viele Niedriglohnjobs und das Aufstocken.

P.S. Sollte eine ehemalige DGB-Politikerin nicht vehement für Beschäftigungsverhältnisse eintreten, die die Möglichkeit zur gewerkschaftlichen Organisation, zu Tarifverträgen und Betriebsräten ermöglich? Warum dröhnt Ursula hier so rum, als wenn man Hartz-IV und Jobcenter behalten müsste? Die CDU/CSU will das behalten, weil es die SPD schwächt und damit sie selbst stärkt, aber halt, jetzt drückt die AfD und deswegen kann man auch die Union bei dieser Frage knacken.

Kein anderes wohlhabendes Land in Europa hat solche Sozialgesetze und so viel unversteuerten Reichtum, der immer stärker wachsen soll, weil Politiker das wollen. Wer viele Reiche will, braucht Tausend mal mehr Arme, das ist der Hebel und den muss man umkehren: Besteuern, Nachfordern und Begrenzen. Darum muss es gehen. Nicht um Jobcenter mit neuen Aufgaben oder ALG I für Aufstocker.

zum Beitrag

Die Armee hat nur bei einigen Menschen einen guten Ruf und das Regime verteilt Wohnungen, schafft Arbeitsplätze, stellt Gesundheit und Bildung sicher. Auch 2011 gab es Demonstrationen in Algerien. Mag sein, dass Bouteflika gehen muss, aber die Opposition wird danach nicht durch Demos an die Macht gebracht. Vielleicht gibt die Regierung auch mehr Geld aus, kurbelt die Wirtschaft stärker an. Im Zweifel kommt Gaid Saleh und die Generäle wie Tawfik etc. sind genauso alt wie Bouteflika, viele sind bereits verstorben, deren Angehörige sind oft reich leben im Ausland oder haben dort viel Geld - deren Neigung in den Innen-Fight zu gehen, dürfte nur schwach ausgeprägt sein, denn wozu sollten sie so viel riskieren, wenn sie schon so viel haben? Aber insgesamt hat das Regime viel zu verlieren, deswegen werden sie viel tun, um an der Macht zu bleiben. Ob sie Gewalt anweden werden? Das ist vielleicht die Frage.

zum Beitrag

Toller Beleg dafür, dass wir nicht nur einen Geheimdienst haben, sondern ein Spitzelwesen. Der Geheimdienst wollte m.M. in der St-Pauli-Fan-Szene nach dem Rechten bzw. Linken schauen. Nun kommt raus: Alles harmlos und damit eben illegal. Und NEIN, man sollte eben kein Verständnis dafür haben. Dieser Staat ist übergriffig und auch noch dämlich. Aber es gibt immer eine Sachlage bei denen, vielleicht hat jemand ihn auch beschuldigt, bezichtigt oder verraten, um mal wieder ein paar Infos zu liefern, Geld zu bekommen.

zum Beitrag

Die Morgenpost fällt und steht mit ihrer Hamburg-Berichterstattung.

Leider hat die Redaktion einen Schanzeneinschlag: Zu wenig berichten die Redakteure von den Normalos, die am Ende die Zeitung kaufen. Ein Stadtteil wie Nettlenburg oder Steilshoop taucht erst im Polizei-Teil der Zeitung auf. Es gibt zwar erfahrene Redakteure, aber auch einen Stamm von Langweilern, die zwar schreiben, aber durch ihre Brille, die an eine Mischung aus Grün und Ottensen erinnert.

Ich halte es für gut möglich, dass die Mopo das zeitliche segnet. Es wäre schade für Hamburg, aber wahrscheinlich hat die Zeitung über die HSV- und St-Pauli-Berichterstattung nur solange überlebt.

Dabei spricht sogar heute noch einiges für diese Zeitung. Journalistische Standards werde hier oft eingehalten und es gibt wenig Verletzungen von Presse- und Persönlichkeitsrecht. Auch Agitation und Propaganda halten sich stark in Grenzen. Diese Zeitung verdummt ihre Leser auch nicht, leider langweilt sie aber ihre Leser schnell.

Ohne interessante Geschichten lässt sich das schwer verdeutlichen, dass die Mopo viele gute Seiten hat - viele Leser wissen das m.M. gar nicht, weil das bei dieser Berichterstattung selten deutlich wird. Für den Verlag sieht es schnell so aus, als wenn ein teures Produkt mit abnehmender Akzeptanz schnell aus dem Regal muss. Und das würde bedeuten: Nur noch eine Online-Version ohne echten Journalimus mit Content-Managern und dpa, vielleicht einem HSV und einem Pauli-Journalist.

zum Beitrag

[Re]: Das Kind muss in dem Ort/Landkreis/Stadt z.B. angemeldet werden. Wenn es ein Flüchtling ist, muss das Verteilungsverfahren abgeschlossen sein.

zum Beitrag

[Re]: Die Schulpflicht besteht immer, aber es müssen zuvor best. Auflagen erfüllt werden. Das kann bei Kindern, die in Wohngruppen leben, schwierig sein. Dann zieht es sich in die Länge. Es hängt auch von Vormündern und Jungendamtsmitarbeiter, sowie von Schulen ab.

zum Beitrag

Wenn Leute beim IS gekämpft haben, haben sie unglaubliche Verbrechen begangen. Man kann regelrecht fasziniert davon sein, weil es wenig Menschen in Deutschland gibt, die ein ganzes Strafgesetzbuch durchnehmen, beim IS war das aber so.

Was passiert denn mit Deutschland, wenn solche Leute hier einreisen können und das auch nur tun, weil der Islamische Staat am Ende ist, weil die sogenannten Kuffar eben gewonnen haben, werden diese Menschen dann hier sich ändern? Werden sie friedlich, akzeptieren sie die rechtliche und politische Ordnung dieses Landes?

Es spricht leider sehr viel dafür, dass diese Leute hier eventuell weiterkämpfen werden. Was dann? Man kann den Kurden auch helfen, sie unterstützen. Warum muss man Deutschland durch solche Einwanderer gefährlich machen?

zum Beitrag

[Re]: Die lehne ich ab, aber auch das wußten diese IS-Kämpfer, als sie dort kriminell wurden!

zum Beitrag

Das sehe ich so nicht.

Zum einen handelt es sich um eine Gruppe von Menschen, die oftmals das ganze Strafgesetzbuch hoch und runter durch haben und die verdienen auch die entsprechende Bestrafung in dem Land, wo sie das alles getan haben.

Es gibt IS-Kämpfer, die haben

a) vergewaltigt

b) Entführungen gemacht

c) extralegale Hinrichtungen / Mord

d) Geplündert

e) gebrandschatzt

f) mutwillig zerstört

g) gestohlen

h) Menschen erniedrigt /öffentlich gedemütigt

i) Menschen gefoltert

j) Menschen zu Straftaten angestiftet /gezwungen

k) Kinderrechte stringent missachtet, diese teilweise zu Selbstmordattentätern ausgebildet oder / und verprügelt diszipliniert

l) Menschenhandel betrieben, teilweise mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung von Frauen

m) Terroristische Anschläge

n) Bildung von terroristischen Zellen in Ländern außerhalb des IS

o) Gegen Datenschutz im Internet international verstoßen

p) Propaganda-Delikte aller Art inklusiv Verletzung des Urheberrechts

=

Bei dieser Liste würde ich eine spezielle Entwicklungshilfe für den Irak und Syrien auflegen, damit diese Verbrecher dort auch die Strafen absitzen, die auf solche Delikte gemünzt sind.

Dass Menschen jammern, sie könnten nicht bei den Kuffar leben, dann randalieren und endlos kriminell sind (alles auch nocht religiös getarnt) und dann am Ende hier aufschlagen und zum nächsten Jobcentern wollen, das leuchtet mir nicht ein.

Jeder Mensch in Syrien und im Irak bzw. Kurdistan hat ein Recht, dass solche Menschen als Verbrecher behandelt werden. Und jeder vom IS wußte genau, was er tat. Sie haben mit ihren Verbrechen ja offensiv im Internet geworben.

zum Beitrag

Es gab durchaus ein paar originelle Momente, die Karl Lagerfeld schaffen konnte, aber wirklich fehlen wird er mir nicht. Letztlich ist er sehr oberflächlich und aus einer Welt der Reichen und Mächtigen - eine normale Frau hat nur bei Kaufhäusern oder Ketten irgendwelche runtergebrochenen Schnitte sich wirklich kaufen bzw. leisten können. Es ist eben hoch elitär, was Lagergeld mit seinem Leben gemacht hat.

zum Beitrag

[Re]: Der Staat kann alles finanzieren, die Frage ist, will er das? Bei einem progressiven Steuersystem ist Ausgleich möglich, bei einem regressiven eben nicht. Ist das erstrebenswert, dass die Superreichen ihre EInkünfte nicht stringent versteuern müssen?

zum Beitrag

Die SPD will keinen Schutz vor Armut mehr haben, er soll selektiv sein und irgendwie der SPD bei Wahlen was bringen = Das muss scheitern.

Die SPD schnallt es nicht, aber CDU und CSU sind nicht besser. Deutschland ist das einzige wohlhabende Land in West-Europa, welches Menschen nach Plan in Armut treibt. Es wird nicht lange dauern und diese Menschen werden wirklich arm sein. Und dann ändern sich auch die Wahlergebnisse. Eigentlich ist die SPD bisher noch ganz gut davon gekommen, dafür dass sie eine stringente neoliberale Politik für 1 Prozent Superreiche und vielleicht noch etwas für die weiteren 15 Prozent der sozialen Hierarchie getan hat. 74 Prozent bezahlen dafür, nicht nur mit Steuern, sondern auch mit Armutsrenten. In Österreich oder den Niederlanden leben Rentner in zehn Jahren sehr viel besser als die in Deutschland. Ganz zu schweigen von Dänermark oder der Schweiz. Warum alte, arme Menschen ein Fortschrift sein sollen, hat sich mir noch nie erschlossen und Stückwerk und noch mehr Differenzierung ist doch das alte Lied: Spalte, Teile und Herrsche. Für die SPD geht diese Losung aber seit 2003 schon nicht mehr auf.

zum Beitrag

Er hat keine Beziehungen - in Ägypten. Und bei der Gesellschaft dort interessiert es auch niemanden, ob er hier Schwierigkeiten erhält oder warum. Wahrscheinlich müsste er sogar im Konsulat was auf bzw. eher unter den Tisch legen, damit es läuft. Er sollte einen Anwalt einschalten und dann schön die nächsten Jahre ca. €1500 abzahlen, aber anders wird es nicht laufen.(Im Konsulat wäre er vielleicht mit €500 davon gekommen)

zum Beitrag

Nicht jeder erbt und viele Kinder haben geschiedene Eltern, die wiederverheiratet sind und gerade beim Erbe geschickt und vollkommen legal ausgebootet werden. Der Blick aufs Vermögen der Eltern ist insofern eine heikle Sache und viele werden nicht Rentner werden, sondern einfach in eine Teilzeitarbeit überwechseln, um dadurch überhaupt in Metropolen überleben zu können. Diese Form der Verarmung ist politisch erzeugt worden und somit über einen längeren Zeitraum aktiv angestrebt worden. Bei den Wahlen wurde im Kern nur die SPD dafür abgestraft, die allerdings hat wirklich Schlagseite und wird selbst mit ihrer Wende in der Sozialpolitik weiter kämpfen müssen. Und das zu recht, aber die CDU und CSU haben die Schröder-Politik anstandslos fortgesetzt und in kaum einen anderen westeuropäischen Land gibt es so eine Altersverarmung wie in Deutschland. Dahinter muss mehr stecken - wahrscheinlich erben sie in den Niederlanden und Belgien oder in Dänemark auch, aber sie erhalten eben mehr Geld.

zum Beitrag

[Re]: Die Regierung kann auch die Kindesversorgung verbessern, das Bildungssystem optimieren, die Selektion hier zurückfahren und es gibt noch mehrere Mio. Arbeitskräfte, die arbeitslos, frühverrentet oder ausgewandert sind. Zuzug ohne jede Kondition führt nicht dazu, dass diese Arbeitskräfte auch hier arbeiten, steuern zahlen und uns nützlich sind. Die innenpolitischen Aufgaben sind noch nie wirklich bewältigt worden. Seit 1983 und 1990 gibt es mehr als eine bzw. zwei Mio. Arbeitslose in Deutschland. Viele haben gearbeitet, besitzen eine Ausbildung und Lebenserfahrung. Ich glaube, man sollte sich eben weniger Zahlen ansehen, als wie es wirklich aussieht. Viele Flüchtlinge, die 2014 und 2015 kamen, arbeiten heute im Niedriglohnbereich und haben dort wahrscheinlich eine bremsende Wirkung auf die Löhne. Wenn jetzt jedes Jahr die Tür für 400.000 Einwanderer pauschal geöffnet wird, würde das unseren Wohlstand nicht einfach stabilisieren, dazu wäre weitaus mehr notwendig.

zum Beitrag

Es macht in einer Reisereportage keinen großen Unterschied, ob man dann einen Grappa oder einen Espresso bestellte, bei politischen Reportagen ist es dann schon wichtig, ob der Reporter wirklich bei Horst Seehofer im Keller die Spielzeugeisenbahn sieht, oder ob der Reporter nur davon gehört hat, aber er weiß, es gibt sie.

Ich habe erhebliche Zweifel an der Reportage und an vielen Reportern, weil es zu einem Karriere-Weg geworden ist: Wer hier die Preise abräumt, der ist gefragt, der kriegt den unbefristeten Vertrag.

Die Neigung, zu versuchen, um jeden Preis eine Spitzenreportage zu schreiben, ist gewaltig gewachsen. Aber Recherchieren kostet viel Zeit, also viel Aufwand und damit spielt das Honorar auch eine Rolle. Alleine Zeitdruck drückt die reale Möglichkeit, lange zu recherchieren, oft in eine Ausländerbehörde zu gehen und sich einen tieferen Einblick zu verschaffen. Zwar kann ein Journalist sich den genauen, sensiblen Blick aneignen, kann auf Stimmungen reagieren und lernen, genau zu recherchieren, gegenzurecherchieren und nachzufragen, aber all das kostet viel Zeit und dann muss es am Ende geschrieben werden.

Und zwar in einer literarisch anmutenden Form - hier ist doch die Gefahr am größten, die Phantasie von der Leine zu lassen, das kreative Schreiben zu betreiben.

Wenn ich einen alten Spiegel aufschlage, dann fällt mir sofort der eher trockene, dröge Stil auf. Aber damals hingen die Journalisten stärker an der Information, an der Recherche - das war der Kern. Und er sollte es auch sein, denn verfälschtes Informieren ist eine Irre-Führung, ist das Gegenteil von gutem Journalismus. Letztlich nähert sich ein Schreiber damit schon der Propaganda oder Werbung - und wenn es nur der eigenen Karriere dient.

zum Beitrag

Das ist eine gute Geschichte, weil der Mann gearbeitet hat. Hätte er stringent 30 Jahre auf eine feste Anstellung eingezahlt, wäre er dennoch unter die Grenze gefallen, weil die Rentenformel der SPD einfach so stark sinkt, dass so ein Mensch planmäßig verarmt. Und das ist politisch so gewollt gewesen. Die Riester-Reform führt zur Verarmung von prekären Erwerbsbiographien. Bei Sozialarbeitern kommt hinzu, dass in dieser Berufsgruppe viele aufgrund von Krankheit ausfallen, manchmal für ein, manchmal für zwei oder mehrere Jahre.

Dafür dann am Ende im Regen zu stehen, ist hart und ungerecht. Und irgendwann kann er auch keinen Nachhilfeunterricht mehr geben. Was macht er dann?

zum Beitrag

Das klingt logisch, aber die CDU/CSU vertritt seit Jahrzehnen eine skeptische Position zur Zuwanderung und die hat sich in einer politischen Kultur und in Gesetzen auch niedergeschalgen. Wie soll Deutschland offen für Zuzug werden, wenn die CDU /CSU durch die AfD (und NPD) gerade wegen dieses Zuzuges stark unter Druck gesetzt wird? Die Menschen müssen auch bereit sein, dass ausländische Fachkräfte hier Positionen einnehmen, die früher immer Deutsche inne hatten. Die müssten zu einem weißrussischen Arzt gehen und im Krankenhaus eine Thai-Krankenschwester akzeptieren.

Und dann kommt ja noch die Frage, warum wir nicht die Erwerbstätigen aktivieren, die derzeit arbeitslos oder im Bezug von ALG II sind?

Warum verbessern wir nicht unsere Schulen, Ausbildungen und Berufsschulen? Senken die Abbrecherquoten bei Ausbildungen und Studien?

Es ist schon ein Stück weit zynisch, zu sagen, wir können unsere Wirtschaft nur durch Zuzug wirtschaftlich halten, während gleichzeitig viele Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt verdrängt werden, Schüler und Studenten selektiert werden.

Denn eines dürfte klar sein: Ein Zuzug wäre vor allem für die Unternehmen sehr gut, weil sie weiter Selektion betreiben könnten. Nur wenige Unternehmen probieren es mit schwachen oder schwächeren Bewerbern. Die meisten Unternehmen wollen einen möglichst hohen Gewinn machen, denen ist es vollkommen egal, wer diesen Gewinn steigert, für das Land macht es aber einen Unterschied, ob jemand aus Pakistan oder Syrien hier einwandert und eine Arbeit macht.

Außerdem wage ich mal die These, dass faire und gute Löhne auch zu Zuwanderung aus Frankreich oder Holland führen könnte. Der Punkt ist doch, dass jeder gebildete Inder nicht nach Deutschland will, weil er von miesen Löhnen und einer schlechten Einwanderungssituation schon gehört hat. Dabei wirbt Deutschland seit 2000 bereits um Fachkräfte aus Indien, viele deutsche Firmen sind z.B. in Bangalore selber aktiv.

zum Beitrag

"Die SPD kann ihr Führungspersonal noch zwanzig Mal austauschen, solange sie nicht den Grundkonflikt klärt: Mit wem müssen wir solidarisch sein? Müssen wir genauso solidarisch sein mit Flüchtlingen oder müssen wir mit langjährigen Beitragszahlern solidarischer sein. Und meiner Meinung nach geht es bei der angekündigten Hartz-IV-Reform um genau diese Frage."

Diese Analyse lässt außer Acht, dass die SPD den Arbeitsmarkt liberalisiert und einen massiven Niedriglohnsektor geschaffen hat, in dem vielen Bio-Deutsche arbeiten müssen, um zu überleben. Dieser Niedriglohnsektor ist gewerkschaftsfrei, d.h. es gibt hier keine Möglichkeiten für die Arbeitnehmer sich Gerechtigkeit zu erstreikten oder durch gewerkschaftliche Arbeit die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Das hat m.M. nichts mit Zuwanderung zu tun. Die SPD hat keine echte Meinung zur Zuwanderung, sondern die SPD ist gespalten, weil sie eigentlich die Partei ist, die Gewerkschaftsmitglieder und Arbeitnehmer wählen - vielleicht sogar wählen müssen, aber sie hat von 1998 bis 2005 eine krude neoliberale Politik gemacht, und die Risiken auf Seiten der Arbeitnehmer massiv erhöht.

Die SPD steht eben nicht mehr für eine gerechte, solidarische Verteilung, sondern für ein elitäres Leistungskonzept, von dem aber auch Millionen-Erben profitieren und leistungsstarke Menschen das Nachsehen haben, weil sie über Steuern die Ungerechtigkeiten mitfinanzieren müssen.

Ich finde überhaupt diese Flüchtlingsfrage hier nicht gut thematisiert. Viele CDU/CSU-Wähler sind ältere Leute und hängen an konservativen Themen - was ist damit?

Warum tritt die CDU / CSU wie eine Ersatz-SPD an, während sie die SPD gleichzeitig zerlegen will, dauerhaft schwächen und einbinden in CDU-Politik, die aber fast identisch ist mit Schröders Agenda-Politik?

Trägt das nicht auch zur Auflösung der CDU/CSU als Volkspartei bei? Haben die CDU-CSU-Rentner nur Angst vor Asylbewerbern? Würde Merkel 45 Prozent schaffen, wenn keine Flüchtlinge gekommen wären?

zum Beitrag

Die schreibt das in einem Papier und viele Funktionäre freuen sich, dass die Partei endlich Abschied nimmt von der Agenda, die die SPD zerfestzt hat. Aber bis zur Umsetzung in Regierungshandeln ist es noch ein weiter Weg und bisher hat die SPD auch gerne und gut mit der CDU/CSU Status-Quo-Regierungen gebildet.

Und die sozialpolitisch der Schröder Jahre hat die Löhne gesenkt, die Gewerkschaften geschwächt, die Linke in der SPD massiv reduziert und alle Arbeitnehmer stehen so stark unter Druck wie zuletzt vor 1945 - mächtige gesellschaftliche Kreise profitieren sehr stark von dieser Struktur. Sollte die SPD das rückgängig machen, wären diese Leute wieder mit Arbeitnehmern beschäftigt, die mehr Rechte haben.

zum Beitrag

Die SPD muss eine wirksame Absicherung gegen Verarmung und Altersarmut schaffen, alles andere wird nur weiteres Misstrauen erzeugen.

Aber man muss Nahles loben: Sie hat solche Schritte in dieser Größenordnung seit 2005 noch nicht gewagt.

Aber das alte System hatte bei allen Fehlern eben den Vorteil, dass viele Menschen nicht in eine echte Verarmung gerutscht sind, sie wurden auch nicht kontrolliert und gegängelt.

Aber alte Menschen sind schnell in der Frühverrentung gelandet, das wäre hier wohl auch so, jedenfalls nach dem Text.

Und wer hat mit 56 ider 61 genug Beitragsjahre, um überhaupt bei dieser Rentenformel in Rente gehen zu können. Ich kannte einen Manager (unteresManagement) der zwei Jahre Kurier gefahren ist - um sein Haus und seine Ferienwohnung behalten zu können. Das klingt vielleicht wie stöhnen auf hohem Niveau, aber es gibt auch Rentner, der mit Rentenbeginn nach Ost-Deutschland ziehen oder nach Thailand auswandern, um der Verarmung zu entgehen, die jeden Cent umdrehen müssen und nicht mehr arbeiten können.

Und da glaube ich muss die SPD noch nachbessern - es gibt einfach zu viele Gründe, um ängstlich zu bleiben.

Außerdem will die CDU / CSU bei diesem System bleiben (kein Wunder, es hat ihnen ein paar Jahre sehr genutzt, weil die SPD dahin siechte).

zum Beitrag

[Re]: Politik ist immer ein Stück 'dirty business' - bei Kahrs vielleicht etwas mehr, aber vielleicht auch nicht. Das Wesen dieses Menschen sind seine Taten: Aktiv für die Rüstungsindustrie, Durchsetzung von seinen Adepten auf alle Posten, die er kriegen konnte, jahrelang dominierte er den Jugendhilfeausschuss in seinem Wahlkreis auf Bezirksebene, um sich Klientelstrukturen zu schaffen. Überzeugen will Kahrs absolut niemand, er will abhängige auf ihn angewiesene Menschen haben und er kommt damit ein Stück weit durch, andererseits kann sich kaum jemand einen Bürgermeister Kahrs oder Bundesminister Kahrs vorstellen. Wer so agiert, der gerät auch an Grenzen und erntet immer wieder Misstrauen und Abscheu. Ob das Spaß oder sein Charakter ist? Ist diese Frage wirklich wichtig oder spricht die Bilanz nicht schon genug gegen ihn?

zum Beitrag

Es ist auf jeden Fall ein Ansatz und auch von der Wortwahl gelingt es Sebastian Hartmann klar zu machen, dass die SPD Hartz IV hinter sich lassen muss, wenn die Partei nicht bei 10 Prozent landen will, aber es reicht nicht, denn Deutschland braucht sozialen Schutz, der wirklich taugt, keine Mogelpackungen oder Terrorstrategien gegen die Betroffenen.

Das Grundeinkommen birgt gewaltige Gefahren, das hat Sebastian Hartmann auch gut erkannt und benannt.

€12 Mindestlohn ist vernünftig und wird nur geringe negative, aber viele positive Effekte haben.

Aber: Man darf nicht vergeßen, dass der Mindestlohn die staatliche Antwort auf das Ende von Tarifverträgen ist, sprich die Gewerkschaften sind oft ausgeschaltet worden. Die Beschäftigten können aus eigener Kraft in einigen Branchen sich nicht mal minimale Standards ertstreiten. Deswegen muss der Staat das übernehmen.

Aber der Staat in Deutschland ist für 1 Prozent der Superreichen, der Rest wird hinterher bedient. Dass dies in so einer primitiven Form geschehen kann, daran hat die SPD unter Gerd Schröder gewaltigen Anteil gehabt. Und letztlich haben Merkel und die SPD-Bundesminister auch seit 2005 an dieser Situation mitgearbeitet. Dass die SPD massiv bei Wahlen verloren hat, es hat viel damit zu tun.

Da in Deutschland die Mieten steigen und die Gehälter seit den 1970ern langsamer wachsen, wird die SPD bald über €13 oder €14 nachdenken müssen.

zum Beitrag

[Re]: Das stimmt, zumal in einigen Kleingärten in der Vergangenheit durchaus der eine oder andere solche Sünden begangen hat. In einigen Lauben aus den 70er, 80ern war auch Asbest im Dach verarbeitet. Einige Kleingartenvereine kümmern sich ganz gut darum, andere weniger. Ob man aber mit ein paar Tropfen Bio-Spüllmittel im Abwaschwasser wirkliche den Boden vergiftet?

zum Beitrag

Kleingärtner trackieren sich selbst auch mit Ausspähungen und Unterweisungen, Anweisungen und Befehlen - es ist eine sonderbare Welt. Die Umweltbehörde schafft nur noch mehr Ärger. Einfach Spaß Garten haben, das geht nicht, es muss immer alles mit Ordnung und Zucht verbunden werden.

zum Beitrag

Gerd Schröder ist selbsgefällig und ein Auslaufmodell - er versteht diese Welt, diese Republik nicht, dabei hat er die Sozialpolitik hier massiv geändert. Er hat auch Steuerpolitik für 1 Prozent gemacht, eine Rechnung läuft dafür bei 76 Prozent der Arbeitnehmer auf.

Jeder Mensch hat ein Ego und Gerd Schröder eben auch, da ist es mit Reflexionsfähigkeiten nicht gut bestellt, außerdem feiert sich Gerd ja immer noch. Er ist der Meinung, dieses Land im Positivem verändert zu haben. Alle Achtung, denken einige wohl, aber das ficht den ehemaligen Vormann der staatsmonopolistischen Kapitalismuskritik aus dem Jahr 1977 nicht an- Schröder ist von ganz Unten nach ganz Oben gekommen und er hasst m.M. dieses ganz Unten, dort vermutet er faule, schlechte Menschen, die der Staat über repressive Sozialpolitik regulieren und auf die Linie bringen muss.

Die katholische Andrea Nahles aus dem Dorf in der Eifel ist mir ehreblich sympathischer, schon weil ihr die Phantasie für Verarmungsstrategien fehlt, die Gerd Schröder im Überfluss hatte und hat.

zum Beitrag

Die SPD muss sich von Hartz IV verabschieden und zwar vollständig.

Die SPD ist gut beraten, mit der CDU eine Absicherung gegen Armut zu schaffen, die hält, die menschenwürdig ist und die nicht mit dem Aufbau bürokratischer Machtzentren einhergeht.

Denn die Arbeitslosen bei Hartz IV stehen machtlos den Jobcentern gegenüber. Sie können theoretisch verhungern, das Wasser kann ihnen abgestellt, der Strom abgedreht werden und der Hauswirt kann sie sogar vor die Tür setzen.

Es gibt etliche Obdachlose, vielfach dann in Notunterbringungen, die aus dem Hartz-System kommen.

Das ganze System ist zudem ein Flickenteppich, es schafft viel Ärger, Leid, Frust und Arbeit, beschäftigt die Sozialgerichte und ist zudem sehr ungerecht, weil Arbeitslosigkeit und Armut damit gar nicht bekämpft werden, sondern verstärkt werden, jedenfalls in der Wirkung.

Und wir wissen gar nicht, wie viele Menschen sich das Leben nehmen, wenn sie in diese Sackgasse Hartz IV geraten.

Wir wissen auch nicht, welchen langfristigen Schäden das System bei Kindern und Jugendlichen auslöst, die in dieses System reingeboren werden.

zum Beitrag

[Re]: Danke für die Korrektur - dann hat Gabriel ja vielleicht doch noch Chancen, vorausgesetzt er macht es ähnlich wie Muhammad Ali oder Evander Holyfield ...

zum Beitrag

Mobbing in einer Grundschule hat sehr viel mit der Arbeit der Lehrer und Erzieher dort zu tun. Meistens folgen die Mobber einer Linie, die implizit oder indirekt durch diese Erwachsenen vorgegeben wird. Sie sind gegen die Ausenseiter, die störren, die nicht reinpassen, die nicht mitkommen, schlecht lernen. Es sind selten die gute, vorbildlichen, schlauen und tollen Kinder, die unter die Räder kommen, sondern die Kinder agieren hier in einem Raum, den oft genug die Pädagogen erst begehbar machen. Und Schulen reagieren oft auf Sorgen von Eltern nicht oder bagatellisieren deren Anrufe und Emails, reden schnell über Kinder und deren Eltern in einer beurteilenden Weise. Und Beurteilen ist sehr nah am Verurteilen und Vorurteilen - viele Lehrer halten auch große Stücke auf sich selbst und haben mit dem Ende der Referendarszeit auch alle Kontrollen hinter sich. Mag sein, dass hier Details fehlen, aber die Story über die Erwachsenen in diesem Setting werden wir wohl sowieso nicht erfahren, weil diese Menschen sich mit Anwälten und Personalräten schützen können, die Kinder, die gemobbt werden, haben es da viel schlechter, außer den Eltern bleibt nicht viel.

zum Beitrag

Der Punkt ist doch, dass Kahrs als Bundestagsabgeordneter die gleiche Wortwahl, den gleichen Intellekt und die gleichen Fähigkeiten radiiert, wie als wilder Juso, den damals einige seiner eigenen Gefolgsleute schon kaum aushalten konnten.

Wenige hätten wohl auf ihn und seinen Aufstieg gewettet, aber er beweist eben, dass eine Durchsetzungsfähigkeit und ein Grundtriep an Aggressionen in dieser Sparte zum Erfolg führen können, aber Erfolg ist eben hier nicht, dass Kahrs was für seine Wähler, seinen Wahlkreis oder seine Fans macht, sondern er ist eine Ich-AG und war schon für Hartz IV, als Schröder noch nicht mal daran dachte.

In gewisser Weise war Kahrs schon ein Agenda-Mann, als Schröder noch im links-liberalen Lager fischen wollte.

Das ist bemerkenswert, aber es sagt viel darüber aus, was in seinem Kopf vorgeht und das ist glaube ich das Wort ICH ICH ICH.

Kahrs gab sich auch gerne als natürlicher Erbe von Helmut Schmidt aus, möglicherweise hat er sogar mal mehr als das Vorwort dessen Bücher gelesen, aber sonst steht da sehr viel zwischem ihm und seinem Idol.

Überhaupt wird Kahrs nach seiner Karriere sehr schnell in Vergessenheit geraten, weil er nur wichtige sprechen kann, wenn er auch wichtig ist, von historischer Bedeutung ist bei ihm eigentlich nichts.

Auch die Abwahl Duves war ja eher zeitgemaß, der Mann hatte lange sein Mandat inner und gegen seinen Fraktionsvorstand geklagt, war eine historische Figur, vielleicht auch nur für die Fachliteratur, aber immerhin,

Kahrs wird eventuell noch einen Schrebergarten nach sich benannt bekommen oder eine SAGA-Siedlung, die trostlos aussieht. Oder einen Kahrs-Brunnen auf irgendeinem oden Platz in St. Georg.

Wenn es mit der SPD so weiter nach unten geht, sind auch seine Tage gezählt.

zum Beitrag

They never come back, sagt man über die Königsklasse im Boxen: Wer ein Mal im Schwergewicht abgemeldet wurde, kommt nicht mehr zurück.

Und Siegmar Gabriel ist ein Schwergewicht, er ist auch eine Belastung für die SPD, ein Mann, der eine Niederlage nach der anderen eingefahren ist, von einem Amt nach dem anderen abgewählt wurde.

Eigentlich ist Siegmar der Verlierer, aber nur wenn der Normalo das Wort hat, bei der SPD macht der Minus-Mann eine erstaunliche Karriere parallel zum Abstieg der Partei.

Insofern ist es interessant, dass er seine Kerneigenschaften nur glaubt auf Andrea Nahles übertragen zu müssen.

Sie verliert übrigens seltener als er, aber ob sie wirklich im großen Stil gewinnen kann, weiß auch niemand. Der Punkt ist doch, dass die SPD im Normalzustand explizit für 1 Prozent der Bevölkerung Regelungen und Vorteile zurecht zimmert, die die anderen 76 Prozent der Bevölkerung aushalten und finanzieren müssen.

Wer soll bei so einer Idiotie überhaupt gewinnen? Die Frage sollte die SPD mal stellen.

Und Hubertus Heil bietet eine Minilösung für eine kleine Gruppe an dauerhaft schlecht verdienenden Arbeitenehmern an. Wer mal 20 Jahre an der Kasse bei Lidl saß, 13 Jahre beim Finanzamt arbeitete und dann 8 Jahre Arbeitslosigkeit hinter sich hat, der ist schon draußen, der kann und sollte sich Gold und / oder Rolex-Uhren kaufen und besser diese Dinge nicht versichern.

Die SPD wird weder mit Heil Gabriel oder Nahles nach Oben kommen. Und ob sie mit einem Gruftie wie Siegmar Gabriel mehr gewinnen als mit einer Messdienerin aus dem Hunsrück bezweifele ich auch. Der Unterschied ist gering.

Ich glaube, der SPD wird nicht mehr geholfen. Dies könnte ein erster Schritt sein, aber es wird auch keine massive Begeisterung geben. Und Hubertus Heil wird nicht der neue Star der SPD. Dazu müsste er grundsätzlich einen Schutz vor Armut und Altersarmut installieren, während seine Behörden genau diese Armut erschaffen und ausweiten.

zum Beitrag

[Re]: Leider ja.

Lesen Sie sich mal die Auswertung von Cool in School durch. Ich halte die sogar noch für beschönigt.

zum Beitrag

Das war doch von Anfang an klar, dass diese Reformen nicht dazu gemacht sind, weniger Abbrecher zu haben oder das Studium inhaltlich oder von den Studienbedingungen zu verbessern. Viele Eltern zahlen - so oder so und ihre Kinder schaffen es am Ende nicht. Natürlich kann das sein, dass einige dieser Abbrecher etwas fürs Leben gelernt haben, aber es sollte ja eigentlich eine akademische Ausbildung sein, die dazu taugt, eine Arbeit aufzunehmen und zwar auf einem qualifizierten Niveau. Und da frage ich mich, wie viele dieser Abbrecher werden über Praktika und stumpfes Jobben sich durchwursteln? Was machen Abbrecher nach dem Abbruch?

Also ich gehe davon aus, dass die Uni Hamburg genauso gut oder schlecht ist, wie vor 20 oder 30 Jahren. Leider. Muss ich sagen, denn es hätte auch Alternativen gegeben, aber die sind nicht beliebt. Auch die Universität selber schützt vor allem die Professoren und Institute - es wird um Macht gekämpft und die Studenten haben in diesem Kampf schlechte Chancen, sich durchzusetzen. Auch das ist seit Jahrzehnten so.

Dabei täte Hamburg gut daran, für gute Studienbedingungen zu sorgen, denn die Stadt lebt im Kern vom Humankapital, der hier verfügbaren Arbeitskräfte.

zum Beitrag

Neue Autorität ist eigentlich alte Autorität - es ist eine konfrontative Methode, die sich gegen Schüler richtet, die nach Auffassung der Lehrer stören oder eine Herausforderung darstellen. Anstatt über Gespräche, Kontakt zu Eltern oder Empfehlungen an Eltern und andere Bezugspersonen eine Verhaltensänderung herbeizuführen, wird eiserne, ignorante Durchsetzungsfähigkeit gelernt.

Es immunisiert auch die Lehrer und andere Lehrkräfte gegen Widerstand und Kritik seitens der Schüler.



Solche Schüler erhalten oft genug bereits negative Bewertungen und kämpfen mit psychischen Schwierigkeiten, diese dauerhaften negativen Bewertungen auszuhalten, während sie dann auf diese eisernen Lehrer treffen.

Wenn man sich ansieht, wie bestimmte Stadtteilschulen mit schwierigen Schülern und dazu noch Kindern mit Integrationsstatus überschwemmt werden, kann man auch davon ausgehen, dass die neue Autorität vor allem hier zum Einsatz kommt, also bei Kindern und Jugendlichen aus armen, desintegrierten Verhältnissen.

Ich glaube, dass dieser Ansatz bei vielen Schülern das Selbstbewusstsein nachhaltig senkt - einige Schülern müssen dann in Exta-Lerngruppen oder die Schule wechseln. Und es wird auch nicht viel ruhiger, weil gerade an solchen Schulen immer neue Schüler auftauchen (oft von anderen Schulen abgeschult), die sich einfinden müssen und auf bereits negative Lernverhältnisse in der Klasse reagieren.

Ich glaube, dass an solchen Schulen nur sehr kleine Lerngruppen und sozialpädagogisch-ausgerichtete Methoden eingesetzt werden sollten. Neue Autoritäten sind nur Waffen der oberen Mittelklasse die Unterschicht zu knechten und gefügig zu machen.

zum Beitrag

„58 Prozent der Betroffenen und 52 Prozent der Beratungsstellen kennen Fälle, bei denen Hartz-IV-Bezieher wegen Kürzungen ihre Wohnung verloren.“

Genau. Das ist ja auch das Ziel dieser Sozialpolitik: Menschen sollen diszipliniert werden und zwar quasi Disziplinartechnik. Anstelle eines Bürgers ist im SGB der Betroffene ein Untergeordneter, dem nur mit Misstrauen, Bestrafung und Drohung beizukommen ist. Denn er geht nicht zur Arbeit, dabei könnte er und es gibt natürlich genug Arbeit.

Die SPD zahlt seit Jahren einen hohen Preis für dieses Gesetzeswerk. Es ist ihnen egal, sie wollen nur Details ändern, darum werden sie auch weiterhin mit der Entwürdigung von Armen und Arbeitslosen gleichgesetzt.

zum Beitrag

Ich würde dem Kommentator zustimmen.

Allerdings sind die Sanktionen auch eine Menge wert: Mit der Degradierung der Arbeitslosen erreicht das System eine bedingungslose Gefolgschaft bei allen Arbeitnehmern, weil Hartz IV auch eine massive Drohkulisse ist.

Das ist vielleicht sogar ihr oft übersehener Kern: Normalos auf Linie bringen, dazu bringen, auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf Gehaltserhöhungen und korrekte Arbeitsbedingungen zu verzichten.

Ich kenne selber einen ehemaligen SGB-II-Bezieher, der eine Arbeit macht, die eigentlich nicht lohnt, aber er arbeitet tags, nachts, Freitags, Heilig Abend praktisch immer, wenn die Firma es will. Dieser Mensch hat inzwischen eine depressive Einstellung zu Arbeit: Er macht es, weil er hofft, dass es irgendwann und irgendwie besser wird.

Aber das ist ein Trugschluss. Es wird nur besser, wenn die Belegschaft konsequent streikt und das Management in die Knie zwingt.

Dass er so denkt und fühlt und auch noch arbeitet, ist nach m.M. das Ergebnis der jahrelangen Degradierung durch das Jobcenter, durch die stetige Drohung, ihn und seine Familie zu sanktionieren.

Und ein Kind hat in der Pubertät auch Sanktionen provoziert, da es eine Bedarfsgemeinschaft ist, folgt die Strafe für alle. Selbst im Gefängnis darf man einem Gefangenen nicht das Essen, Trinken oder die Toilette nehmen, warum das Existenzminimum nochmals unterschritten werden darf, ist mir ein Rätsel. Zumal bei extremer Bedürftigkeit wohl kaum ein Vertrag unter Gleichen eingegangen wird, wie die Bundesregierung wohl glaubt, sonst würde sie es ja von sich ändern ...

zum Beitrag

"Viele junge Obdachlose seien mal als Kinder in Heimen gewesen, ergänzt Sozialarbeiter Olaf Sobczak. Doch spätestens mit 21 Jahren stünden sie ohne Anspruch auf Wohnraum da." =

Sie haben in der Feuerbergstraße gelebt oder in einer Wohngruppe.

Ich finde die Frage, warum es in der Jugendhilfe nicht gelang, die Jugendlichen/Jungerwachsenen zu stabilisieren, sehr wichtig. Und dann muss man auch nach den Themen schauen: Drogen, Kriminalität, Psych. Krankheit(en), Armut, Migrationshintergrund, Famili. Probleme. Und man müsste auch schauen, warum diese Menschen nicht in normale Wohnungen kommen?

zum Beitrag

Die Frage ist doch, war die Spaltung vor Schröder in der SPD oder nicht? Hat er die SPD mit seiner Politik gespalten, diese hier nett dargestellten Milieus systematisch aufgerieben und bis auf eine Kern aufgelöst?

Ich würde sagen ja, weil 1998 war Lafontaine Parteivorsitzender - linke SPDler waren in der Spitze und von denen hatte keiner eine Angenda 2010. Aber die SPD hat auch in den 1970ern immer mehr den staatstreuen links-konservativen Klub gegeben. Die rechte SPD ist in diesen Jahren bereits zur CDU rüber gerutscht und hat eine Status Quo-Orientierung angenommen.

zum Beitrag

Man sollte Scholz nicht unterschätzen, er ist extrem zielstrebig und gut vernetzt, entschlossen und intelligent.

Aber: Das wird nicht viel bringen, solange die SPD mit sich selbst ringt, eigentlich weder sozial noch besonders demokratisch ist, sondern mit den Interessen der Mächigen, vor allem der Wirtschaft verbunden ist.

Steinbrück, Steinmeier, Schulz - sie alle soffen im Juni schon ab, mobilisierten praktisch niemanden. Ihr Wahlkampf war eindeutig ohne Bedeutung - die Themen waren nach SPD-Sicht noch drei Monate richtig heiß, im Wahlkampf dann eiskalt.

Und das könnte Scholz auch passieren, weil auch er darauf baut, dass Riester, Basta, Harz IV und die Liberalisierung des Arbeitsmarkts vergessen sind.

Das ist nicht der Fall, dazu stehen die Zahlen einfach zu oft schwarz auf weiß auf Papier und Menschen wird ihre Verarmung oder Benachteiligung einfach zu oft vorgelesen.

Die SPD hat die tiefsten sozialen Einschnitte in der Geschichte der BRD seit 1945 vorgenommen - ohne eine echte Begründung dafür zu haben.

Deshalb wird auch Scholz mit einem Mindestlohn von €12 nix werden, vor 30 Jahren gab es Tariflöhne, viele Betriebe zahlten den sogar ohne Betriebsrat und Tarifvertrag. Studenten erhielten im Oktober für ihren Drei-Monatsvertrag anteilig Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Das war früher so, heute wird selbst der Mindestlohn umgangen, das von Scholz favorisierte Rentenniveau macht immer noch mehrere Mio. Menschen zu Beziehern von Leistungen des Jobcenters (SGB II).

Oder ganz einfach gefragt: Welchen Vorteil hat ein Kfg-Mechaniker, der in Köln mit seiner Frau, Krankenschwester, in einer drei Zimmer-Wohnung mit zwei Kindern lebt und jeden Urlaub über 12 Monate ansparen muss? Dem unbezahlte Überstunden immer wieder abverlangt werden? Was gewinnt so eine Familie mit Scholz (was sie bei Merkel nicht schon hätte)?

zum Beitrag

Sütcü hat garantiert nicht die PKK beworben oder unterstützt. Aber er ist eben für seinen Standpunkt seit Jahren bekannt. Es geht doch hier gar nicht ums Internet, sondern um die Unterdrückung der Kurden.

zum Beitrag

Die Polizei kann schon gut zuhauen, manchmal verhauen sie sich auch gegenseitig: www.n-tv.de/politi...rticle3247681.html

Aber vor Gericht landen sie selten und wenn, dann werden sie freigesprochen.

Ich finde es gut, dass die taz mal zeigt, was dann mit einem Menschen passiert ... Es steht nämlich fast nie in der Zeitung. (Bei Ard und Zdf sowieso nicht)

zum Beitrag

Der Spiegel wird sich das in jedem Fall leicht machen. Dass da ein Phantast seine Literatur preisgekrönt beim Spiegel publizieren konnte - ohne dass es auffiel, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern auf Strukture und Macht zurückzuführen. Während viele andere Journalisten Station beim Spiegel machten, stieg Relotius auf.

Sein Betrug war in der internen Hackordnung karrierefördernd. Und er ist wohl nicht alleine - wer früher im Reiseteil mal etwas dazuerfand, der geriet eigentlich nie in Kritik, aber diese Form literarischen Schreibens hat sich bei ernsten Themen durchgesetzt.

Der Spiegel verbreitet diese Art von Journalismus immer noch. Einfach mal ein Exemplar kaufen, kürzlich schrieb jemand ein Porträt von Boris Becker - wie nah kam der Autor dem ehemaligen Tennis-Spieler eigentlich. Schwer zu sagen und so sieht es oft aus.

Schon 1986 sagte mein Politik-Lehrer, der Spiegel ist das Mäuschen im Kanzleramt und hört mit, was das gesagt und vor allem gedacht wird.

Leider haben sie das seither noch ausgebaut. Der Spiegel könnte weitaus besser sein - die Ressourcen existieren, auch die wirtschaftlichen Bedingungen sind noch gut. Schade, dass man für Wettbewerbe, nicht mehr für links-liberale Leser schreibt.

zum Beitrag

[Re]: Das kann sein. Aber mit dem seelischen Druck ist das auch so eine Sache bei einem männlichen Jugendlichen. Ich bin skeptisch. Außerdem wie nah stand die Frau ihm? Wie stark konnte sie Druck anwenden?

zum Beitrag

Tschentscher muss aufpassen, dass er nicht als Bezirksamtsleiter für Hamburg antritt. Aber das Personaltableau der anderen Parteien riecht auch eher nach Ortsamt als nach großer Politik.

Und die Grünen sind gezähmt, wirken auf mich wie die FDP der 1980er - aber nicht vom Vermögen. Viel Geld hat da niemand.

Die Idee, dass die Grünen den Bürgermeister friedlich beseitigen und in einer weiteren rot-grünen Koalition mit Fegebank an der Spitze als Bürgermeisterin regieren, ist eine kühne Idee. Allerdings nicht vollkommen unrealistisch, aber vielleicht wird die SPD es dann mit der CDU (und/oder der FDP) probieren.

Diese Spekulationen lohnen sowieso nicht, weil es eine Mega-Koalition für den Status Quo gibt. Alle Parteien sind mit dem Zustand der Stadt absolut zufrieden - vor allem die SPD. Sie würde sich nur zu gerne selber feiern. Fragt sich nur wofür?

Für mich stellt die Linke eine Alternative dar - aber sie werden nicht regieren und ihre Ideen interessieren auch kaum, weil keiner deren Perspektive, dass es eine tiefe soziale Spaltung in Hamburg gibt, teilt. Entsprechend will keiner den sozialen Wohungsbau ausbauen, die Uni verbessern, das Schulwesen ausbauen und die Relationen in den Kitas ändern.

Gefragt sind Hochhäuser, die Hafen-City, U-Bahn-Bau, Symbolpolitik für kleine Eliten (die wählen gehen), Umweltpolitik, die super populär wirkt, aber grundsätzlich wenig bewirkt. Die etablierten Parteien sorgen eigentlich dafür, dass die Stadt nach Gusto von 15 Prozent der Einwohner gestaltet wird. Da könnten sich praktisch alle Parteien außer Linke und AfD einigen.

zum Beitrag

Es würde mich wundern, wenn der Sex zwischen Jimmy Bennett und Asia Argento nicht einvernehmlich war, Bennett hätte sich körperlich absolut dagegen wehren können.

zum Beitrag

[Re]: Die Frage, die sie stellen, gibt es schon nicht mehr. Und ist Erdogan stark? Als er das letzte Mal Syrien verließ, hatte er bereits die Medien unter Kontrolle gebracht, dennoch drehten die Hinterbliebenden durch, griffen Polizisten sogar die Ehrengarde an. Jetzt haben ihm die Russen deutlich gemacht, wer in Syrien die Macht hat. Die USA geben die Macht an die Russen ab, wozu eigentlich? Die Türkei wird früher oder später Syrien verlassen.

zum Beitrag

"Lieber zurück unter die Herrschaft Assads als einen Krieg mit der türkischen Armee."

Nun ja, die PKK wurde jahrelang von Damaskus und der Bekaa betrieben, Öcalan lebte jahrelang in Syrien und die YPG hat direkte Kämpfe mit dem Regime immer vermieden.

Das zahlt sich jetzt aus, bzw. es rächt sich, denn mit Assad kommt das Regime zurück, mit seiner Korruption, seinem Stillstand und seiner auf den Status Quo ausgerichteten Politik.

Die Kurden würgen sich also lieber selber ab, als das die türkische Armee ihre Gebiete kurz und klein schießt.

Schade, dass die USA so ein dünnes Brett bohren und nicht ein Konzept für die Zukunft haben. Syrien wird eben als geschwächtes Syrien den USA lieber sein, als ein von den Türken inspiriertes Islamisten-Chaos.

Die Türkei hat bisher Syrien am stringentesten verwüstet, weil Ankara die unglaublichsten Rebellen unterstützt hat, inklusive IS. Und die Russen sind für die Kurden keine Bank, sonst gebe es längst ein Kurdistan.

Aber gerade die Russen sind die treulosesten Freunde der Kurden ... aber letztlich haben die Kurden nur die Berge, alle anderen haben früher oder später dieses Volk hintergangen.

Und das syrische Öl liegt zum größten Teil im kurdischen Teil des Landes.

zum Beitrag

Die interessante Geschichte ist ja, dass Claas Relotius an den systemischen Kontrollinstanzen vorbei seine Phantasie für Journalismus verkaufen konnte und dass Moreno gar nicht vorgesehen war in diesem System.

Es ist der pure Zufall, dass Claas Relotius durch einen Kollegen als Schwindler enttarnt wurde.

Im aktuellen Spiegel gibt es ein denkwürdiges Interview mit di Lorenzo und man liest schon recht deutlich hinaus, dass die Branche auf gute Geschichten und literarische Mittel abfährt - oft eben zu lasten der trockeneren, aber eben echten (Fakten)Reportagen.

Ein Mann wie Claas Relotius fällt aber nicht vom Himmel. Auch er hätte nach 12 Praktika und vielen Tausend Euro verlorenem Geld und Arbeitsstunden einen anderen Job suchen können, aber das passierte ihm nicht, er reüssierte und kam nach Oben, war Sinnbild einer neuen Reportergeneration beim Spiegel.

Die Art, wie er Karriere machte, dürfte auf ihn nicht beschränkt sein, es dürfte mehr solcher Journalisten geben, aber sie werden nicht den Mut gehabt haben, in dieser Art und Weise vorzugehen.

Und diejenigen, die Relotius beim Spiegel förderten, auf seiner Seite waren, die schweigen. Und die wissen, warum das auch für sie viel besser ist.

Interessant ist auch, dass René Pfister sogar ein Henri Nannen-Preis aberkannt wurde, er aber trotzdem im Spiegel weit oben ist. Pfister hatte den Besuch im Keller von Horst Seehofer frei erfunden - eigentlich ein absolutes No-Go in Reportagen.

= Der Spiegel ist m.M. eine geschlossene Gesellschaft und wie man da reinkommt und Karriere macht, das wusste Relotius nur zu gut - das ist die Geschichte, die der Spiegel nicht gerne schreibt, sondern der Spiegel stellt sich als Opfer eines Betrügers dar, ohne in Erwägung zu ziehen, dass das Magazin solche Leute vielleicht selber produziert.

zum Beitrag

Claas hat relativ offen beschrieben, wie er gearbeitet hat:

www.youtube.com/watch?v=zxRUfWG219U

Und da zählt der Reporter, nicht die Sach- und Informationslage. Von so einer Position ist es nicht mehr weit zum barhmerzigen Samariter, der Spenden einsammelt und individuel weiterleitet, alles für das Gute auf dieser Welt. Hier ist eben Phantasie gefragt und die können nicht alle liefern, zum Beispiel die Journalisten, die wirklich intensiv recherchieren und sich an ihre Ergebnisse halten.

zum Beitrag

"Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Bisher seien für diesen Bereich 200 Agenten zuständig."

Politisch zuverlässige Menschen, als Mitglieder von SPD, CDU, CSU werden eingestellt, ohne nennenswerte Qualifikationen und aber mit dicken Karrierezielen und werden Deutschland mehr in Gefahr bringen, als wenn diese Geheimdienst drei neue Pförnter einstellen würde. Der Punkt ist, dass der Verfassungsschutz eine dämmliche, aber gefährliche Behörde ist, die immer mit Intensivstraftätern aus der rechten Szene zusammenarbeitet, vielfach verschafft sie diesen Menschen individuelle Vorteile. Und genau deswegen ist das eine ganz bittere Nachricht. Ohne den Geheimdienst wäre die ganze Szene vielleicht nu 10 oder 30 Prozent von ihrer heutigen Stärke. Am besten sieht man das, wenn einer aussteigen will, dann ackern Geheimdienstmitarbeiter, die in der Regel über die Polizei oder andere Kanäle aktiviert wurden, um diesen Menschen in der Szene zu halten. Er macht dann weiter wie bisher, bzw. er intensiviert das Ganze noch, damit die Infos besser werden.

Also das ist eine bittere Nachricht und man darf sich fragen, was in zehn oder fünfzehn Jahren passiert sein wird.

zum Beitrag

[Re]: Das ist eine absurde Ableitung aus diesem Artikel. Der Punkt ist leider so, dass diese literarischen Hintergrundreportagen an den Fakten scheitern. Und oftmals gab und gibt es diese Personen gar nicht oder ein Politiker bat eben nicht in den Keller oder kochte mit ihm ... Die Phantasie siegt über die Informationen in form einer schönen Schreibe.

zum Beitrag

Es ist doch dieser Mechanismus, dass literarisch geschriebene Phantasiegeschichten als journalistisch-solide Hintergrundreportagen ausgegeben werden.

Und das geht so seit Jahren. Ich vermute, dass Claas besonders dreist war, vielleicht auch deswegen besonders erfolgreich. Er schaffte in kurzer Zeit, was anderen verwehrt blieb. Aber eben mit Phanatasie und Lüge - das wird auch ohne ihn weiter so gehen beim Spiegel.

Weil das Magazin mit allen Mitteln um Leser buhlt. Dieser Stil war noch vor 20 oder 30 Jahren auf den Feuillton oder den Reiseteil beschränkt. Wer in ein Archiv geht und alte Spiegel-Geschichten von 20 oder 30 Jahren liest, der merkt, dass sich der sprachliche Stil stark geändert hat.

Und von wegen Fakten, Fakten an die Leser denken - es geht eben nicht um Fakten, sondern um Perspektiven, um Übergänge, Sprachbilder und da geht eben einer mal in den Keller ohne wirklich da zu sein, kocht mit jemanden, der ihn dazu auch nicht einlädt oder einladen würde. Die Nähe, die es im Spiegel oftmals gibt, gibt es wahrscheinlich gar nicht.

zum Beitrag

Christine Buchholz ist die Reinkarnation von Ghandi. Sie ist für Frieden und das Selbstbestimmungsrecht der Kurden, aber bitte ohne Gewalt und ohne Waffen, am besten alle vertragen sich so, auch der IS oder Bashar Assad.

Ich glaube es gab selten so einen Bruch zwischen linken Kurden und der Linkspartei wie damals 2014, danach wurde es nicht besser, aber einige schwiegen, andere schrieben Bücher, die mehr oder wenige Assad lobten ... Die Linkspartei hat ein echtes Syrien-Problem, weil sie sich hoher Werte bedienen will.

Aber man sollte nicht vergeßen, dass die anderen Parteien Assad stürzen wollten und genauso rumgeiert sind. Mal waren sie für Frieden, für die UN, mal für denen mal für jenen, aber irgendwie gegen den IS und irgendwie für die Kurden, dann doch nicht so recht, weil die ja eigentlich PKK sind und man ist mit der Türkei verbündet , zwar auch nicht mehr so recht, aber dann doch. Insofern ist die Linkspartei kein echter Gewinn, wenn es um Syrien geht, aber andere sind nicht besser.

zum Beitrag

Die Türkei ist gleich mehrfach in der Türkei gescheitert. Es fielt ihr sogar sehr schwer, Afrin zu erobern. Danach kam es zu vielen Menschenrechtsverletzungen und es wurden ethnische Säuberungen gegen die dort lebenden Kurden gemacht. Die Türkei hat jede internationale Kritik daran bisher ignoriert.

Wenn die Türkei jetzt wieder in Syrien einmarschiert, dann wird das ein dickes Problem werden. Aber sie können dort auch scheitern.

zum Beitrag

[Re]: Warte mal ab, wie weit der SPIEGEL bei der Selbstreinigung geht (Siehe Rene Pfitzer und die Modeleisenbahn von Horst Seehofer)

zum Beitrag

[Re]: Dazu hängen Journalisten zu sehr mit ihresgleichen rum - das wäre dann umso dicker geplatzt. Irgendeiner hasst immer einen anderen und solche Antipathien hätten dann richtig Öl ins Feuer gebracht. Der Spiegel musste hier offensiv rausrücken, was passiert ist. Wenn es aber um die Mechanismen geht, dass bei so einem extrem gut ausgestatteten Magazin gefälschte Inhalte so leicht durchgerutscht sind, dann wird der Spiegel schön dicht halten und das Ganze abwürgen, wo sie es hinbekommen. Denn es gab schon mal die Eisenbahn von Horst Seehofer, die der Journalist René Pfister nie sah, aber sogar als Leitbild für seine Charakterisierung Seehofers verwendete. Und Pfister hat seine Literatur nicht geschadet, er berichtet heute aus dem Haupstadtbüro des Spiegel, trotz aberkannten Henri-Nannen-Preises und seiner nachgewiesenen Phantasie.

zum Beitrag

Solange Mio. Einwohner dieses Landes arbeitslos sind, ist es eine sehr berechtigte Frage, zu sagen, wer ist denn überhaupt eine Fachkraft, Arbeitskraft?

Das Arbeitgeber mit den Menschen spielen, sie gegeneinander ausspielen können, liegt auf der Hand.

Genau daran liegt auch der Sinn, wenn zugewanderte Fachkräfte hier nicht so schnell rein kommen, damit hält man sie klein, integriert sie bewusst später und presst sie in die soziale und wirtschaftliche Machtpyramide.

Die steht nämlich immer mit auf der Agenda, wenn der Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitnehmer geöffnet wird.

Und mehr als 2 Mio. Personen sind offiziell arbeitslos, die Linke geht von 3 Mio. aus und Berechnungen, die Reserven und gesetzliche Verrentungsregeln beinhalten, kommen auf 4 Mio. und es könnten noch mehr sein.

Wenn dringend Arbeitskräfte benötigt werden, warum greifft man nicht auf diese Arbeitskräfte zurück?

Warum ändert man das Schulsystem nicht, erhöht die Anzahl an Lehrern in Schulen in sog. Brennpunktgebieten und verhindert, dass sich Absolventen direkt beim Jobcenter anmelden?

Warum schieben Ausländerbehörden gut integrierte, arbeitsfähige Afghanen ab?

Der Staat agiert hier auf mehreren Ebenen und will im Kern nur eins: Willlige, eingepresste, dem Staat ausgelieferte Arbeitnehmer, die alles schlucken, denn wir reden hier in der Regel nicht über Arbeitsplätze, wo eine starke Gewerkschaft seit den 1950ern die Tarifverträge aushandelt, sondern über Buden, wo der Chef in der Regel alles bestimmt, wo Arbeit immer billig sein soll, aber der Nachbarbetrieb bitte immer mehr bestellen soll, selbstverständlich auch die Belegschaft gut bezahlt.

zum Beitrag

[Re]: Ich glaube, dass die Chefredakteure zehn Mal mehr einen Claas fördern, als einen engagierten, normalen links-liberalen Journalisten, weil er eben schreibt, was gefragt ist, nur stimmt es nicht. Er wäre bei der BILD nie aufgeflogen und leider auch bei FR und SZ vermutlich nicht so bald. Die Mechanismen sind inzwischen so. Wer nicht von Harz 4 leben will, der schreibt so lange, bis er gedruckt wird ... egal wie

zum Beitrag

Mich wundert es nicht. Wer heute im Journalismus Karriere machen will, muss über Leichen gehen und alles, aber wirklich alles riskieren, um die Konkurrenz auszustechen.

Dass Claas Relotius irgendwann dieses Spiel wohl besser beherrschte als Journalismus ist dann ein Zeichen dafür, was mit Jungjournalisten passiert, die es ins heilige Zentrum der Branche, den Spiegel, schaffen. Sie betrügen vor allem die Leser, sie schaffen eine eigene Form von Information - die Info, die es gar nicht gibt. Sie ist daher besonders selten und interessant - sie ist eben Literatur. Erfunden - Ausdruck einer Phantasie und schriftstellerischer Fähigkeit.

Dabei ist Claas Relotius dort vermutlich gar nicht alleine. Die anderen sind nur schlauer und arbeiten wenigstens zu 95-98 Prozent journalistisch. Sie wissen, wo man lügen und erfinden kann, ohne entdeckt zu werden.

Aber der Spiegel fördert solche Karrieren, weil er ja genau auf so eine Schreibe, auf solche Themen setzt. Dort, wo der Spiegel gerne ist, da passen solche Leute eben gut, vielleicht zu gut.

Am Ende ist Claas Relotius eine Ich-AG, ein Mensch, der für sich machte, was nötig war. Schade, er flog auf, er wird vermutlich denke, was ist denn mit den anderen? Warum denn ich?

zum Beitrag

"Die Sozialdemokraten sollten stolz darauf sein, welch sichtbare Erfolge als Resultat der Agenda-Reformen eingetreten sind." (Zitat)

Konkurrieren Parteien nicht um Wähler? Ist das hier ironisch gemeint?

Der Punkt ist doch, dass die SPD sich mit Hartz IV ruiniert hat.

Und die Ergebnisse sind aus der Sicht der führenden, mächtigen Wirtschaftskreise natürlich so, wie hier beschrieben.

Die Wahrheit ist, dass es mindestens drei Mio. Arbeitslose gibt, plus zig Kinder und Jugendliche, die auch Hartz IV über ihre Eltern beziehen und in Armut leben.



Und dazu kommen noch ungezählte Menschen, die SGB II nicht beziehen können oder dürfen, die aber auch arbeiten wollen.

Hartz IV war noch nie ein Job-Motor - das ist eine dreiste Lüge, zu behaupten, dass ein Gesetz Arbeit geschaffen hat, während die Arbeitsplätze in der Wirtschaft durch ganz andere Faktoren entstanden sind. Und so wird es auch bleiben.

Nur totalitäre Staaten können Arbeitslosigkeit durch Federstriche beseitigen. In jedem normalen System wird die Nachfrage nach Arbeitskräften darüber entscheiden, wer arbeitet und wer nicht arbeiten kann.

Seit 1983 gibt es in Westdeutschland eine Arbeitslosigkeit von mehr als einer Mio. und seit den 2000er Jahren lag die Arbeitslosigkeit offiziell noch nie unter 2 Mio., inoffiziell noch nie unter 3 Mio. - hierzu kein Wort vom FDP-Schlauberger, aber ich glaube ihm sowieso nicht.

Kein guter Politiker lobt die Konkurrenz - das sind keine Liebesäpfel, die er anbietet, sondern Gift-Pfeile. Und die töten auch in der Realität - wird die SPD die Kurve überhaupt noch bekommen?

Die Partei ist in einigen Bundesländern bereits einstellig und liegt hinter den Grünen in Umfragen - wo soll das enden?

1998 war die SPD bei nahezu 40 Prozent und stärker denn je. Nach den Schröder-Jahren hat die Partei keine 30 Prozent mehr geschafft.

zum Beitrag

"Darin versicherte Sarrazin, dass er weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollte. Er habe nur „schwerwiegende Defizite der Migration, Integration und Fehlentwicklungen der Demografie in Deutschland“ ansprechen wollen."

Das ist doch der Hohn. Außerdem kann man ein Parteimitglied am Ende immer los werden. Zig Jusos flogen in den 1970ern aus der SPD, weil sie zu links waren, jetzt vertritt Sarrazin Ideen, die ganz klar, von der NPD auch vertreten werden und darf dafür Sozialdemokrat bleiben? Übrigens lobte ihn Udo Vogt auch direkt für sein Werk Deutschland schafft sich ab.

Ich glaube, die SPD eiert da selber rum, weil Sarrazin auch eine verrückte bürgerliche Schicht bindet und die SPD jeden Anhänger, Wähler und jedes Mitglied braucht. Ansonsten wäre Sarrazin längst weg. Er wird das sowieso wieder nutzen und am Ende wird das auf seine Bücher gedruckt: Die SPD versuchte ihn rauszuwerfen, weil er die Wahrheit sagte.

Da Sarrazin hohe Auflagen produziert, liebt sein Verlag ihn und hält aus, dass er rechtsextreme, verwirrte Ideen verbreitet und der Verlag direkt dafür sorgt, dass die Sache läuft.

zum Beitrag

Frankreich leistet sich auch eine adelige Staatelite (Bourdieu), die praktisch immer regiert, nur unter wechselnden Fahnen und mit wechselnden Philosophien und Ideologien.

Die 'Normalos' schaffen die Aufnahmeprüfungen auf die Elite-Hochschulen in der Regel nicht. Und wenn, dann haben sie eine Mutter, die Lehrerin ist und sie zuhause militärisch auf Erfolg gedrillt hat.

Dass Frankreich jetzt eine Protestwelle von Durchschnittsfranzosen erlebt, nachdem Macron die bürgerlichen und linken Parteien an die Wand gedrückt hat, ist kein Wunder.

Es fehlt schlichtweg eine ideologische Orientierung. Macron ist nur Macron, es ist eine neoliberale Vision eines Wahlvereins, der auf eine einzige Person ausgerichtet ist.

Gegen Macron war Hollande sogar regelrecht volksnah, aber auch er ließ die Menschen hängen, enttäuschte viele Erwartungen.

Ich glaube, die französische Gesellschaft kann durch Politik nicht gerettet werden, weil die Politik nur Rahmenbedingungen setzt und die sind wachstumshemmend, sie sind aber europäisch auch abhängig von Deutschland und anderen Ländern, die wirtschaftlich gut zurecht kommen, aber wenigstens im Falle Deutschlands sich 12 Mio. Arme leisten.

Das droht Frankreich auch. Als vor 30 jahren wieder Arme auftauchten, hießen sie "les nouveaux pauvres", heute ist die Armut alt, in vielen Vorstädten von Paris gibt es Arbeitslosenquoten von 60 Prozent, bei Jugendlichen sogar bis 80 Prozent. Und daran stört sich kaum jemand, außer die Jugendlichen randalieren, dann kontrollieren Fallschirmjäger vor dem Louvre mit echten Waffen.

zum Beitrag

"Der Paritätische Gesamtverband fordert deshalb eine Armutspolitik, die diesen differenzierten Befund ernst nimmt, konkret auch ein Rentenniveau von 53 Prozent oder einen Mindestlohn von 12,63 Euro. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen sollen eingedämmt werden."

Die Regierung wird nichts davon überdenken, bedenken, in Erwägung ziehen oder auch nur in einer untere Schublade legen, sondern die werden weitermachen, als hätte es diese Aussagen nie gegeben.

Aber sie werden so tun, als würden sie das ernst nehmen. Der Punkt ist doch, dass gut-ausgebildete und arbeitsefahrene Menschen arm sind in Deutschland.

Die Agenda 2010 (aka SPD) behauptet das genaue Gegenteil: Randständige, faule, ungebildete, drogenabhängige und sonstwie verrückte Menschen seien arm und bezögen eben zurecht den Mindestlohn oder Harz IV - sie hätten sich doch die Armut verdient, genauso wie die Millionäre sich ihren Reichtum - ihr schönes Leben verdient hätten.

Damit wäre eigentlich widerlegt, dass die Armen ihre Armut durch ihre Biographie ausgelöst haben. Aber mal ehrlich, wer hat diesen Unsinn geglaubt?

In Deutschland gibt es sehr viele gut-ausgebildete Fachkräfte. Und die werden auch arbeitslos oder arm, weil es nicht genug Arbeitsplätze gibt. Inoffiziell sind mind. 3 Mio. Menschen arbeitslos und es arbeiten Mio. in Armut, können nicht mehr aufsteigen. Das ist politisch. Denn normalerweise kommen Gewerkschaften und erkämpfen höhere Löhne. In Deutschland fallen mehr Betriebe und mehr Menschen aus dem Leistungsgeflecht der Tarifverträge raus. Viele Menschen arbeiten mit einem Studium und erhalten kein Weihnachtsgeld, keine Zulagen für Überstunden, Feiertagsarbeit oder kein Urlaubsgeld. Das Ganze ist dann auch noch so, dass im Osten diese Dinge seltener ausgezahlt werden als im Westen.

Und davon muss diese Regierung ablenken. So funktioniert die große Koalition in Wirklichkeit.

zum Beitrag

Ich finde es interessant, dass die Links-Rechts-Unterteilung auf unterschiedlichen Wirtschaftsmodellen basieren soll, sogar in Italien und Frankreich praktisch zwei Modelle in einem Herzen schlagen.

Aber da hätte ich gewisse Zweifel, ob dies wirklich so ist. Denn im engeren Sinne würde der Norden in Italien über seine Unternehmen den Süden einfach dominieren und seine Logik Stück für Stück dort durchsetzen - ähnlich in Frankreich, dort würden die Wirtschaftszentren das ganze Land mehr und mehr durchdringen, im Zweifel werden die Gebiete einfach verarmt, die sich nicht in den Kapitalismus gut integrieren lassen.

Eigentlich müssten die Menschen immer im ganzen Land sich wehren können und sich auch wehren wollen. Andererseits spricht einiges dafür, dass die Süd-Gebiete sich entwickeln und die Menschen dort nach den Standards streben, die es im Norden gibt. Das geht nur mit klassischer linker Politik.

Im Norden wollen sie vielleicht ihren Wohlstand ein Stück weit verteidigen oder glauben, dass sie es mit einer rechten Partei schaffen. Im Süden sehen sie die Notwendigkeit, Soziale Teilhabe nur über linke Parteien realisieren zu können - gegen rechte Parteien, die evtl. als Verteidiger des Status Quo betrachtet werden.

zum Beitrag

Die Türkei hat immer wieder in Syrien eingegriffen. Meist haben sie syrische Verbündete vorgeschickt.

Eines passierte bisher immer: Am Ende zogen diese Kräfte wie geschlagene, geprügelte Hunde ab.

Die Türkei ist in Syrien mehrfach gescheitert und es spricht nichts dafür, dass es dieses Mal anders laufen wird.

Nur: Jetzt hat Erdogan seine Presse gleichgeschaltet mit der Regierung. Es gibt gar keine freie Presse mehr in der Türkei, sondern die Regierung kann jetzt besser scheiter, innenpolitisch jedenfalls. Aber außenpolitisch wird die Türkei wieder den Kürzeren ziehen, wenn das überhaupt ernst gemeint ist.

Es kann sein, dass auch nur türk. Truppen gefilmt werden, die nach Syrien fahren und vielleicht ein paar Stunden später, an anderer Stelle wieder zurück kommen, dieses Mal aber ohne Medien.

Vielleicht ist dies ein Medien-Gag, der aber zumindest aus der Luft mit Bombardements ernst gemeint ist. Die Opfer dieser Bombardements werden leider echt sein, genauso wie das Leid der Bevölkerung dort, ob sie Kurden, Araber, Armenier, Assyrer oder Jesiden sind. Sie werden bitter für diese Show bezahlen.

Sollte die türkische Armee wirklich die YPG direkt angreifen, müssen sie mit hohen Verlusten rechnen, denn die YPG hat über Jahre eine schlagfertige Organisation aufgebaut, sie kennt das Gebiet und sie ist gut ausgerüstet, gut ausgebildet worden.

Die Offiziere bei der türkischen Armee sind meist entlassen worden oder stehen kurz davor, es gibt viel Chaos und wenig Ordnung. Das türkische Militär steht eigentlich nicht auf der Seite der AKP und Erdogan, es will nicht in Syrien einmaschieren, weil die türkischen Interessen sich dort nicht militärisch durchsetzen lassen.

zum Beitrag

„Wir nehmen Fakten und Gefühle ernst“, sagt Blome, denn „Gefühle schaffen Fakten“.

Dieses Magazin ist eine Kampfansage an seriösen Journalismus. Dass sich überhaupt ein gestandener Journalist hinstellt und so einen Satz sagt, ist ein Skandal. Er sollte sofort aus jedem Berufsverband - Gewerkschaft für Journalisten rausfliegen. Weil Journalismus hat etwas damit zu tun, dass recherchiert wird, dass Fakten tatsächlich ermittelt werden, dass der Leser nicht manipuliert wird. Hier wird direkt angekündigt, dass der Leser manipuliert wird. Und zwar in einem Nebel, wo nicht mehr klar ist, wer wer und was was ist.

Und die thematische Ausrichtung „Ärger“, „Freude“ und „Neugier“ ist wohl eine Parodie auf den Journalismus. Wenn ich mich über MigrantInnen und Flüchtlinge ärgere, dann bedient mich das Blatt, ohne in die Nähe von NPD, Neonazis und Rechtsextremisten zu kommen? Geht das? Woher weiß ich denn, was mir da serviert wird?

Es gibt mit The New Republic auch in den USA ein gehobenes Magazin für Meinung, aber da verhält es sich eben anders: Es wird klar gesagt, hier wird kommentiert, analysiert, das ist etwas ganz anderes, als das hier.

Merke: Springer bleibt sich treu und zwar dort, wo es niedrig und niveaulos ist, dort Springer zuhause. Ob der Leser diesen angekündigten Unsinn wirklich frißt? Oder anders formuliert, wie wird der Springer Verlag dieses Magazin an die Leser bringen? Schon da muss man kritisch und genau hinsehen, weil einfach eine neue Verdummungsmaschine droht.

zum Beitrag

[Re]: Sie haben Recht. Aber wenn Sie Leistungen nach SGB II (Hartz IV) beziehen, müssen sie jede vertretbare Arbeit annehmen. Und viele Menschen erhalten beim ersten Treffen im Jobcenter eine Liste mit den örtlichen Zeit- und Leiharbeitsfirmen.

= Der Staat fördert Beschäftigung im atypischen Beschäftigungssektor.

zum Beitrag

"Die SPD wird aber in keinem Fall bei Steuererleichterungen für Spitzenverdiener mitmachen, die gesetzliche Rente aushöhlen oder das Asylrecht schleifen – egal, wer an der CDU-Spitze steht."

Aha? Die Spitzenverdiener sind bereits steuerlich begünstigt und es wird so bleiben. Einige Begünstigungen hat die SPD unter Schröder durchgesetzt und die Rente sinkt - dank Walter Rieser, das auch für die SPD durchgezogen hat. Die gesetzliche Rente reicht nämlich nicht mehr.

Und seither mangelt es an Modellen, die wirklich die Renten-Lücke schließen.

Stegner hat immer schnell dolle Worte im Mund, aber die Realität ist momentan diese: Die SPD vertritt die Interessen der Mächtigen und Reichen - gegen die Normalos, gerade gegen Arme und zukünftige Rentner.

Alleine Hartz IV und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes haben Normalarbeitnehmer schwer getroffen. Viele sind abgestiegen, viele mussten viel aufgeben - viele arbeiten im Niedriglohnsektor, um Eigenheime zu behalten oder Ersparnisse zu retten. Das müssen sie tun, weil die SPD es so wollte und dafür eine Mega-Koalition zusammen bekommen hat. Dies hält die große Koalition auch aufrecht.

Wenn Leute von der SPD sich so superlinks geben, dann frage ich mich immer, warum sind die in dieser Partei? Glauben die das wirklich?

Die SPD hat sich 2003-2005 auf die Seite der Mächtigen und Reichen geschlagen.

Wieviel Geld hat ein Mensch in Deutschland = Wo steht er, was muss er tun, was braucht er nicht zu tun.

Vor 30 oder 40 Jahren konnten normale Menschen sich noch wehren, jetzt?

... Ist es schwer geworden, weil die Normalos kaum eine echte Lobby für sich haben. Und am deutlichsten sieht man es an der SPD: Diese Partei vertritt die Wellness-Oase - die Leute, die keine Politik brauchen, die sich Lösungen auch kaufen können.

zum Beitrag

Es ist wohl egal, ob die einen Migrationshintergrund haben, zur Not werden auch Bio-Deutsche in diese Beschäftigungsverhältnisse gepresst. Der Punkt ist doch, dass es gewünscht ist. Durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes gibt es für viele Unternehmer die Möglichkeit, Arbeitskräfte zu diesen Tarifen zu bekommen. Es gibt eben keinen Bestandsschutz oder garantierte Rechte bei der Aufnahme von Arbeit.

zum Beitrag

[Re]: Das wäre dann zumindest interessant, dass Europawahlen doch ernst genommen werden. Ich befürchte, dass diese Regierung bis zum Schluss durchhält und dann geht es richtig los. So viel Monotonie, Einengung und Gängelung durch zwei bzw. drei fast identische Parteien wird eine negative Wirkung haben und Reaktionen hervorrufen - siehe AfD ...

zum Beitrag

Merz war zu sehr Handgranate, Bierdeckel, Relikt aus den 1990ern, er passt nicht in diese Zeit. Erstaunlich ist allenfalls, wie viele Delegierte sich auf eine Zeitreise mit ihm begeben wollten.

Er hätte dann Schröder, Tchatcher und Reagan überbieten können im Verarmen von Normalarbeitnehmern - denn darauf wäre es hinausgelaufen.

Deswegen hat er wahrscheinlich auch keine Mehrheit erhalten: Wer gerade mal zwei Monate in die Politik aus der Wirtschaft als Milionär zurückkehrt und das aber als Lebensstil der Mittelklasse empfindet, dem fehlt offenbar mehr als ein Steuerkonzept, das auf einen Bierdeckel passt.

AKK ist hingegen nicht der aufgehende Star der CDU. Sie erkämpft sich den Vorsitz - das ist schon mal gut.

Nun sind Ideen gefragt, sind klare Linien gegen Merkel und gegen die SPD angesagt. Da wird sich dann zeigen, wie weit das politische Geschick von AKK reicht. Sollte sie das nicht hinbekommen, darf sie damit rechnen, dass die AfD ihr weiterhin im Nacken sitzt.

Natürlich ist es gut für sie, dass sie sich einen JU'ler als neuen Manager holen konnte, aber was hat er eigentlich im Kern drauf? Was wird er der CDU einbringen?

Ansonsten vermute ich, dass AKK Kohl/Schröder/Merkel mit geringfügig anderen Mitteln wird. Dass sie ein sozialeres Deutschland schafft, die Verarmung stoppt, gar umkehrt - ich glaube es nicht.

Mag sein, dass sie die Deinudstrialisierung Deutschlands mit den Grünen als Erdolg einer anderen Sicht auf Umwelt verkaufen kann, im Kern hat auch sie keine neuen Pläne, die wirklich einen aufhorchen lassen.

Gut, das war bei Merz anders. Seine Kandidatur hat wirklich jeden Betriebsrat, Juso, Linken oder Liberalen in Angst und Schrecken versetzt, weil wir in einer Zeit neuer Zufälle und schneller Wechsel leben. Hier geht jetzt mehr als bei Schröder oder Kohl. Aber dicke Hose machen, wo es schon so viele Menschen im atypischen Beschäftigungssektor gibt, wo so viele Menschen immer noch arbeitslos sind (offiziell 2 Mio, inoffiziell 3. Mio.).

zum Beitrag

[Re]: AKK wird so nicht weitermachen. Aber sie wird Merkel auch nicht stürzen. Bisher hat sie machtpolitisch schlau agiert. Und es ist knapp für sie geworden. Der Punkt ist doch ein anderer: Ihre Politik basiert auf den gleichen Ungerechtigkeiten wie bei Schröder und Merkel - es ist eine arrogante Machtausübung, eine Missachtung von einfachen Menschen und eine Programmlosigkeit, die sich rächt. Eigentlich muss jede Nach darauf hoffen, dass die AfD immer mehr enttarnt und immer mehr zerstückelt wird, sonst wird sie Mühe haben, Merkels Posten zu erben.

zum Beitrag

Mich wundert das nicht: Dieses korrupte und rückwärts-orientierte Regime von Orban ist natürlich das Gegenteil dessen, was Investoren wollen: Es gibt keine gefestigte Demokratie, es gibt Korruption, Nepotismus, Extremismus und einen Staatschef, der nicht mehr abwählbar ist.

So ein Land kann am Ende eben nur mehr Kartoffeln pflanzen und die Arbeitsbevölkerung stärker ausbeuten - andere Dinge funktionieren in so einem Land nicht.

Echte Wachstumssprünge würden nur über ausländische Direktinvestitionen und intensivere Handelsbeziehungen entstehen. Da Ungarn schon in der EU ist, bleibt nicht mehr viel.

Und man wird sehen, dass auch diese Demos zu nichts führen, weil der Staat längst die Wirtschaft bis in jedes Arbeitsverhältnis prägt. Und Orban mag schwache Menschen, weil sie schneller einschüchtbar sind und sich schnell auch in Abhängigkeit begeben, begeben müssen.

zum Beitrag

Ich glaube, dass Dany hier übers Ziel schießt. Klar, so eine Bewegung ist politisch gar nicht vorstrukturiert, da kann es passieren, dass ultra-rechte sich einreihen, aber ich sagen, sie sind nicht die Bewegung. Ich würde sogar sagen, viele dort sind die französischen Normalos, jene Menschen, die sich durch die Eliten in Paris abgehängt fühlen.

zum Beitrag

Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Regierung sich über jeden einzelnen Randalierer freut, weil das beweist, was die 'Gelben Westen' nach Ansicht der Regierung sind: Unlautere Idioten, die sich gegen das Gute, gegen den Fortschritt eben gegen den Lichtstrahl der Erneuerung, Emmanuel Macron, stellen.

Dieser Protest hat etwas mit der Situation in Frankreich zu tun. Die französische Regierung schwenkt langsam aber sicher auf die Ideen von Gerd Schröder, Wolfgang Clement und Franz Müntefering ein: Die arbeitslosen Menschen sind das Problem, nicht mehr die Arbeitslosigkeit. Die französische Wirtschaft ist eigentlich prima, alles kann so bleiben wie es ist. Wandel, Erneuerung und Fortschritt werden dann im Wahlkampf ins Feld geführt.

Für viele einfache Franzosen sind die letzten Jahre ein stetiger Abstieg, seit der Euro-Krise, dem Brexit und der Hartz-IV-Politik in Deutschland fällt den französischen Präsidenten wenig ein, wie sie aus der EU den Schwung sich nehmen, den Frankreich benötigt. Mit seiner auf ihn als Person zugeschnittenen Bewegung ist Macron noch autoritärer und rätselhafter als Sarkozy oder Hollande - für ihn ist es weniger dramatisch, alles über Repression zu versuchen, als für seine Vorgänger, wobei die grandios gescheitert sind. Macron ist schon jetzt zur Hassfigur des Protestes geworden - wie er da rauskommen will, ist eine gute Frage, die Macron mit Propaganda und schönen Bildern und symbolischen Akten beantworten wird - er wird also scheitern. Die interessante Frage ist: Wie, wann und wo genau?

zum Beitrag

AKK ist eben eine CDU-Politikerin, sie hat wenig Schwierigkeiten, Macht zu haben, in einem Land, wo die Regierung Armut gleich doppelt fördert: Durch Arbeit und durch Hartz-IV - Arbeitnehmer haben bei der CDU nix zu lachen.

Dafür steht auch AKK, sonst hätte sie sozialere Ideen ventiliert, was sie aber nicht tut. Sie steht genauso für eine Rüde 60-40-Gesellschaft wie Merkel oder Schröder.

Der Punkt ist vielleicht der Stil: AKK wird nicht Hartz V oder Hartz VI machen, solche Risikospiele findet sie nicht gut.

Aber sie wird eben auch eine Reform von Hartz IV machen und die Liberalisierung des Arbeitsmarkts beibehalten wollen, weil das die Wirtschaftsverbände sich wünschen.

Was sie vielleicht macht, ist die Verarmung der Rentner abzumildern, aber hier wird man sehen müssen, wo sie dort wirklich steht.

Da die CDU viele Rentner als Wähler hat, passt das durchaus, aber es kann auch anders kommen. Wenn sie das Merz-Lager integrieren will, muss sie auch deren Ideen ein Stück weit zu ihren machen. Das bedeutet, dass sie Steuersenkungen für Großverdiener (Merz nennt sie die Fleißigen) ermöglichen müsste, dass sie weitere Steuerausfälle erzeugen müsste und diese durch höhere Steuern bei Normalverdienern reinholen muss.

Kurz: Sie ist vielleicht keine Handgranate wie Merz, aber sie bedeutet für Normal-Verdiener nichts Gutes, weil sie direkte Kontinuität von Schröder über Merkel garantiert, also Weiter so, möglichst nicht sozial und Schutz für die Mächtigen und Reichen, Hass und Ausgrenzung für Arbeitslose, Arme und sonstige nicht erwünschte Menschen.

zum Beitrag

Der Punkt ist doch, dass Merz ein irrer Millionär ist, der mit einem Programm aus den 1990ern ran wollte, und wozu eigentlich?

Um die Steuern für Reiche und Superreiche weiter zu senken, noch mehr Arme und Arbeitslose zu prouzieren und dazu noch ein wenig Law-and-Order und Repression. Merz war ein Untergangsprogramm - das war leicht zu verstehen.

Erstaulich ist allenfalls, wie viele Menschen in der CDU bereit gewesen wären, dabei mitzumachen.

Mit KKK fährt die CDU besser, aber sie muss jetzt liefern, vor allem Inhalte, Ideen und einen neuen Ansatz.

Eine CDU, die ähnlich umnachtet ist wie die SPD damit ist niemandem geholfen.

Aber vergeßen wir nicht, wie Merkel und die Union eine Hartz-IV-Partei sind. Die CDU setzt auf die Reichen und Mächtigen, hat für Normalos kaum was im Angebot.

Mit Merz wäre es noch dicker gekommen, aber der Spuck ist vorbei, fürs erste jedenfalls.

zum Beitrag

Wenn Angela Merkel eines bewirkt hat, dann hat sie wenigstens Schäuble verhindert, aber das hat ihn nicht davon abgehalten, dilettantisch in der Griechenland-Krise agiert zu haben. Schäuble hat die EU nachhaltig beschädigt und versucht, deutsche Macht auf die EU-Südländer auszudehnen.

Dass er jetzt Werbung macht für Merz, ist schon ein Warnschuss. Dann ist Merz wohl gefährlicher als mancher dachte. Vielleicht muss man es so verstehen.

Und Schäuble mag vielleicht ein interessanter Redner und ein Strippenzieher sein, eigentlich ist er aber ein Anhängsel der Kohl-Jahre geblieben.

Damals vor der Euro-Krise, vor Griechenland, vor Merkel und vor Schröder diskutierte man ihn, hätte er noch viel mehr werden können. So ist Schäuble immer die Ambition geblieben, die man am Anfang einer Karriere hat.

Jetzt überträgt er sein idiotisches Modell auf Merz und wirbt für ihn, wirbt für Steuersenkungen für die Reichen, mehr Macht für die Reichen und sowieso Mächtigen und überhaupt wirbt Schäuble damit direkt für eine weitere Neoliberalisierung.

Also: noch mehr arme Menschen, arme Arbeitnehmer, arme Kinder und Jugendliche - arme Mirgranten - irgendjemand muss ja bluten für solche Ideen.

Und bitte, die Leute müssen dann auch zuhause bleiben, man braucht dann entpolitisierte Wähler, die nicht mehr wählen. Der staatliche Rundfunk muss die Menschen auf Null einlullen.

Bei so viel Mist ist eigentlich nur interessant, wie die anderen Politiker darauf reagieren.

Eigentlich ist diese Ansage indirekt sogar eine Werbung für Annegret Kramp-Karrenbauer, wenn sie es versteht, darauf einzugehen und es geschickt zu benutzen.

Wie heißt es so schön: Alter Männer haben nix mehr zu verlieren. Und je oller je doller. Die Merz-CDU wird viele Opfer haben, das steht jetzt schon fest.

zum Beitrag

Merz ist in seiner Schlichtheit sicherlich so was wie ein politischer Depp, aber er ist gefährlich, weil durch die AfD und ein Mehrparteiensystem Leute wie Merz Chancen haben, doch Kanzler zu werden, selbst wenn es jetzt unrealistisch erscheint.

Die Ideen von Merz taugen eigentlich zu nichts, außer einem Bierdeckel, vielleicht.

In Deutschland wird der Staat über bald die Riester-Reform ausbügeln müssen: Viele Arbeitnehmer werden ab 63, 65, 67 verarmen, weil es keine wirksame Vorsorge gegen die Absenkung der staatlichen Rente gibt.

Merz Idee, wieder mit Aktien dagegen anzugehen, ist absolut ein Hohn. Heute lohnen kaum noch bestehende Modelle, um gegen Altersarmut vorzugehen, wenn Aktien helfen sollen, werden spätestens Banken und Versicherungen sich das Geld der Leute schnappen und diese Modelle komplett ruinieren.

Der Punkt ist, dass alles darauf hin läuft, dass die Grünen, CDU, CSU und SPD mit staatlichen Mitteln diese Verarmung aufhalten müssen. Und zwar relativ kurzfristig, denn Rentenbescheide und Renteninformationen werden fortlaufend verschickt, da steht bei Leuten, sie könnten bei heutigen Beiträgen eine Rente von €570 erhalten - ernsthaft?

Ja, um das auszugleichen, müssten meist mindestens €600 oder €800 zusätzlich beschafft werden. Das schafft kein Riester, kein Rürup, das schaffen allenfalls Eigentumswohnungen, die vermietet werden. Oder richtig große Aktienpakete, die kann man aber als Kassierer beim Discounter oder Fachkraft für Systemgastronomie nur schlecht kaufen.

Das Schöne an Merz ist, dass er mit diesen idiotischen Ideen rumrennt, als wären Fischer und Schröder noch an der Macht. Er wird es nicht kapieren, dass seine Modelle bereits krepiert sind und dass es ihm nur ein Verarmungsprogramm geht, das längst in Kraft gesetzt wurde und das die SPD unter 15 Prozent drückt.

Wenn Merz den Schröder der CDU/CSU spielt, nur gut so, umsoschneller ist er weg. Aber echte Lösungen könnte er damit verhindern, das ist die Herausforderung.

zum Beitrag

Deutschland bestraft die Mitgliedschaft in einer Mafia-Gruppe nicht, dafür aber die Mitgliedschaft in einer Terror-Gruppe, wobei hier die Definitionen, was ist eigentlich eine Terror-Gruppe heikler ist, als bei einer Mafia-Gruppe.

Das hat zur Folge, dass die Mafia Deutschland als eine Art Dreh- und Angelpunkt in ihre Aktivitäten eingebaut hat. Sie provoziert relativ weenig und selten hier, sie agiert im Verborgenen, macht große Geschäfte, verteilt keine Miniportionen von Drogen an runtergekommene Junkies, sie macht in Deutschland alles richtig.

Hier sind die Sicherheitsbehörden fanatisch auf radikale Islamisten ausgerichtet und nur wenige Polizeieinheiten beschäftigten sich mit der Mafia.

Dazu kommt dann der Aufwand: Eine traditionelle, italienische Verbrecherbande zu jagen, die in Deutschland vorsichtig agiert, ist sehr schwer.

Selbst wenn man hier die Mitgliedschaft schon strafbar machen würde, wäre es ein relativ langer Weg, bei diesen Gruppen wirklich nachhaltig zuzuschlagen.

Die Razzien jetzt sind schon eine gute Tat, aber vermutlich nur Stückwerk. In Deutschland sind aktiv die Camorra aus Neapel, die Cosa Nostra / Mafia aus Sizillien, die Ndranghetta aus Kalabrien, Clans aus Sardinien und Apulien, dazu noch hybride Gruppen, Netzwerke und Bündnisse - offenkundig schießt man in Deutschland lieber nicht aufeinander, sonder ein Low-Profile ist das A und O dieser Gruppen.

Das Protzen und sich outen als Kriminelle überlassen sie Albanern, Kurden, Arabern und Russen / Osteuropäern.

Ich vermute mal, dass es sich irgendwann bitter rächen wird, dass wir hier relativ wenig gegen diese Form der Kriminalität unternehmen.

Dass es sehr schwer ist, sieht man in Italien. Es ist auch nervenaufreibend, viele Unternehmen, Banken, Grundstücke, Bauernhöfe und Ferienanlagen werden in Italien beschlagnahmt - es ist ein Kampf, der Zähigkeit und Entschlossenheit erfordert.

zum Beitrag

Ein paar afrikanische Staaten, wie Äquatorialguinea, Kongo (Brazzaville) und Gabun (alle ab 2016) sind der OPEC beigetreten - mag sein, dass es keine Eintrittswelle ist, aber von Schrumpung kann man auch nicht sprechen. 500.000 Barrel pro Tag sind auch nicht wenig, Tunesien förderte unter Ben Ali 80.000 Barrel - Syrien produzierte von 1992-1998 um die 500.000 Barrel pro Tag und das machte für die Entwicklung einen Unterschied.

zum Beitrag

Macrons politische Bewegung ist in Wirklichkeit ein Wahlkampfverein für ihn selbst. Er hat nicht wirklich Substanz, er kann keine Parteilichkeit oder Parteiideologie durch seine Person ersetzen.

Und er verfolgt eine neoliberale Politik, die im Kern nur 10 Prozent der Franzosen wirklich beschenkt. Der Rest geht aber nicht nur leer aus, der Rest zahlt, so wie jetzt für seine neue Idee, sich aus dem Öl-Zeitalter zu verabschieden. Viele Franzosen brauchen aber ihr Auto, um zu einer Arbeit zu fahren, für sie wirkt sich diese Preiserhöhung deutlich aus, was Macron da ankündigt, würden sie vielleicht in 20 oder 30 Jahren positiv merken. Sie haben sowieso die teure Kernenergie schon bezahlt.

Ich denke, dass Frankreich mit Sarkozy eine Reihe von Präsidenten angetreten sind, die eigentlich nichts bewirken, bzw. bewirken wollen. Sarkozy selber war das beste Beispiel dafür.

Mit Macron und seiner auf ihn ausgerichteten Bewegung ist das Ganze dann noch weiter abgestiegen. Im Kern ist Macron ein neoliberaler Reformer: Er arbeitet für eine kleine Elite.

Jetzt tritt ihm das Volk entgegen und er würde gerne die Polizei einsetzen, um das zu unterbinden. Aber das wird er nicht schaffen, er hofft einfach, dass die gelben Westen nach zig Prügeleien und Verunglimpfungen zuhause bleiben. Da könnte er sich irren. Diese Wut ist nicht von kurzer Dauer.

Also in sozialen Netzwerken gab es endlos Bilder von verprügelten Demonstranten - weit vor diesem Aufschrei, die Demos seien gewalttätig geworden. Das wäre dann der Unterschied zu Hollande und Sarkozy: Macron lässt das Volk verprügeln.

zum Beitrag

[Re]: Das läuft sogar auf Kosten der gesamten Gesellschaft, es betrifft jeden. Und es wird sich auch rächen, tut es jetzt schon.

zum Beitrag

Der Punkt ist doch, dass Macrons moderne Partei kein echtes gesellschaftliches Fundament hat, es ist eine Wischi-Waschi-Links-Mitte-Liberal-Rechts-Partei und dieser Protest hat Macron ganz schön unter Druck gesetzt.

Und es geht garantiert nicht nur um Spritpreise, sondern auch um die soziale Schieflage und die autoritär-abgehöbene Regierungsweise, die Macron betreibt.

zum Beitrag

War etwas anderes von der Bild-Zeitung zu erwarten?

War nicht der Springer-Verlag scharf darauf, in eine Billigpost zu investieren, die nur dann funktioniert hätte, wenn Mindestlöhne niemals eingeführt wären (bzw. eine Totalliberlaisierung des Post-Marktes efolgt wäre)?

Niedriglöhne sind eines der größten Probleme, die wir hier in Deutschland haben. Sie leben ein Stück weit davon, dass Menschen so unter Druck stehen, durch Hartz-IV alles zu verlieren, dass sie unter ihrem Wert arbeiten.

Viele Niedrigverdiener haben eine Ausbildung, haben Berufserfahrung und sind eigentlich gar nicht die Kandidaten für ein so niedriges Lohnniveau.

Aber es hat auch etwas damit zu tun, wie man Arbeitslosigkeit betrachtet. Ich denke, es gibt 3,1 bis 4 Mio. Arbeitslose, nicht 2,2 Mio. wie offiziell gemeldet wir. Und Arbeitslosigkeit ist immer noch ein gewaltiges Problem, die Zahlen sind umstritten - je nachdem wie man zählt und für wie groß man die Gruppe der Menschen hält, die sich aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen mussten, aber eigentlich wollen.

Grundsätzlich liegt die Bild aber auch falsch, es hat nix mit Stolz zu tun, eine Sozialleistung zu beziehen. Das wäre für die Herrschenden schön, wenn sich die Armen so schämen, dass sie ihre Anträge nicht abgeben. Aber man muss nur an Kinder, Jugendliche und Kranke denken - sollen die wirklich auf der Straße in der Obdachlosigkeit leben, damit wir uns alle besser fühlen?

Der Punkt ist doch, dass es sogar volkswirtschaftlich Sinn ergibt, den Hartz-IV-Satz sofort anzuheben, am Besten um €150-€300, damit die Leute das auch schnell ausgeben.

Indirekt würde es sogar dazu führen, dass die Löhne am unteren Ende unter Druck gerieten, eben aber jetzt nach Oben. Hartz IV wirkt ja wie eine Lohnpreisbremse im unteren Bereich.

Für die Wirtschaft sind aber nur Arbeitnehmer interessant, die viel schaffen, die viel können - das ist gänzlich unabhängig von Hartz IV oder einem Mindestlohn. Darüber schreibt die Bild nichts.

zum Beitrag

[Re]: Das sehe ich komplett anders: Eine Grundsicherung, die nicht zum Leben reicht, ist keine Grundsicherung. Und das steht im Widerspruch zur Achtung der Menschenwürde. Wenn man Ihr Modell nehmen würde, hätten ältere, arbeitserfahrene Hartz IV-Bezieher vielleicht eine Menschenwürde, aber die jüngeren dann eben nicht. So eine Anrechnung ginge nur beim Vermögen, aber eigentlich ist Hartz IV nach m.M. doch insgesamt so ein Mist, das es einfach weg muss.

zum Beitrag

Das sind wissenschaftlich nicht belegbare Thesen, dass Hartz IV die Arbeitslosigkeit ab 2005 gesenkt hätte, wie Karl Lauterbach eingangs hier behauptet.

Arbeitsplätze entstehen in der Wirtschaft, nicht in der Politik und die Grundbedingungen dort werden durch Zinsen, Ausgaben des Staates, Investitionen und vieles anderes mehr beflügelt. 2003 florierte die deutsche Wirtschaft, 2005 ging es vielen Unternehmen sehr gut.

Wie man Arbeitslose behandelt, ist nämlich viertklassig dabei.

Ich finde es interessant, dass Lauterbach hier mit so einer These sein Verhalten plausibel machen will.

Der Punkt ist doch, dass Hartz IV nur ein Teil einer neoliberalen Offensive gewesen ist, die aus der SPD kam: Es wurde das Rentensystem reformiert, es wurden Wirtschaftgesetze geändert, es wurde der Arbeitsmarkt liberalisiert und es wurde mit den Hartz-Reformen zunächst Forderungen proklamiert, die wirklich gut klangen: Mehr Service, mehr Vermittlung, mehr Bürgernähe und ein Staat, der Arbeitslose ernst nimmt - aber das Gegenteil kam raus.

Und nun kämpft die SPD um ihren Abstieg?

Sehr interessant. Ich glaube, dass Grundproblem ist, dass die SPD ihre Rolle beim Ruinieren von Arbeitnehmern nicht klein schreiben kann.

Die Ideen der Agenda 2010 stecken dazu auch viel zu tief in den Funktionären drinnen.

Selbst der DGB-Chef hat sich in so einer Art und Weise geäßert, ohne das zu müssen.

Ich glaube, die SPD droht sich in der Diskussion endgültig selbst zu zerlegen.

Hubertus Heil hat im Spiegel sich ausdrücklich für Sanktionen ausgesprochen. Er müsste ja jetzt die Schlüsselfigur der SPD werden, durch ihn müsste die SPD jetzt ganz dick punkten. Aber was passiert?

Daran habe ich Zweifel. Zum einen glaube ich, dass Heil es intellektuell nicht kann, zum anderen ist die Schröder-SPD sehr stark. Sie findet das gut, sie lebt auch mit dem Abstieg der SPD ganz gut. So oft wie seit 2003 hat die SPD in ihrer Geschichte selten regiert.

zum Beitrag

Das wird wenig daran ändern, dass arme oder nicht sehr gut verdienende Normalos Stück für Stück aus den innerstädtischen Wohnlagen vertrieben werden. Und die €1 Mrd. Gewinn, hat die SPD an anderer Stelle nicht in den Wohnungsbau gesteckt. Überhaupt hat die SPD mit ihren Mehrheiten dafür gesorgt, dass die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt zugunsten privater Investoren abgelaufen ist. Und die prägen den Markt. Außerdem haben die Jobcenter viele Arbeitslose und Arme aus großen Wohnungen zu niedrigen Mieten vertrieben und dem Preisaufschwung nochmals Antrieb vermittelt. Der Hamburger Staat hat massiv daran mitgewirkt, dass die Situation der Mieter so ist und nicht anders = Die SPD wollte es so. Scholz hat das ausdrücklich gelobt, er hat ein Lobeslied auf Investoren angestimmt und die haben das gemacht, was Investoren eben tun, auf den Gewinn hingearbeitet. Jetzt sind die Preise so hoch und die Situation so angespannt, dass es zu einem massiven Abschwung kommen könnte. Die Zahl der Käufer bei diesen Preisen sinkt nämlich.

zum Beitrag

Ich glaube nicht, dass die SPD mit der Agenda 2010 brechen wird. Es ist im Gegenteil interessant, zu sehen, wie stark das Gedankengut in der SPD inzwischen verankert ist.

Die SPD-Sozialsenatorin in Hamburg hat genau die Ideenwelt von Clement, Schröder und Scholz kürzlich in einem Interview formuliert und dachte, das würde es mildern oder die Brücken bauen, die die SPD so dringend braucht.

Hubertus Heil hat ein Plädoyer für Sanktionen gehalten, einen Unterschied zwischen Arbeitslose und Normalos aufgezeigt, direkt im Spiegel-Interview.

Und dann der DGB - deren Vorsitzende hatte die gleichen Meinungen und ruderte dann plötzlich auf eine andere Meinung zu, als er für genau diese Ideen kritisiert wurde.

Andrea Nahles hat schon mal gesagt, dass Hartz IV den Sozialstaat stabilisieren wird. Johannes Kahrs hat Hartz IV angestrebt, als es das noch nicht mal gab.

Die SPD hat diese Einstellung zur Sozialpolitik nicht durch Schröder oder Clement einfach aufgedrückt bekommen, da steckt mehr da drinnen. Da steckt auch ein frühindustrieller Begriff von Arbeit und Arbeiterbewegung drinnen: Es ist besser sich organisiert tot zu arbeiten, als in die industrielle Reserve abgeschoben zu werden oder gar zum Lumpenproletariat abzusinken.

Der Punkt ist aber, dass eit 1983 in West-Deutschland Massenarbeitslosigkeit herrscht. Seit 1990 und den 2000er Jahren gibt es eine Arbeitslosigkeit von über 2 Mio, inoffiziell wahrscheinlich über 3 Mio. Menschen.

Und der Arbeitsmarkt hat sich vielleicht erholt, aber nach wie vor arbeiten viele Menschen zu Mindestlöhnen, Niedriglöhnen, als Aufstocker oder verarmen mit stagnierenden Löhnen. Die SPD sieht das zu optimistisch.

Ob das nun Sinn macht, aus der SPD auszutreten, wenn man so lange da durchgehalten hat und den neoliberalen Kurs irgendwie mitgetragen hat? Letztlich ist die SPD seit 2003 eine bürgerliche Mitte-Rechts-Partei geworden. Ihre Politik bevorteilt Reiche, Superreiche und Mächtige.

zum Beitrag

[Re]: Kann schon sein, aber kannte und kenne auch Leute, die das Billigbier gekauft haben, ohne wirtschaftlich dazu gezwungen worden zu sein, z.B. aus Geiz. Man kann sich offenkundig an den Geschmack gewöhnen.

zum Beitrag

"Die Jusos in Baden-Württemberg sind, anders als in anderen Landesverbänden, eher auf dem konservativen Flügel der Partei zu finden."

In Rheinland-Pfalz und Hamburg gab es schon sehr lange sehr rechte, geradezu CDU-mäßige Jusos. Die zeichnet eines aus: Die wollen einen neoliberalen Kurs und denken, dass sie damit oder dadurch selber Karriere machen.

Und viele erreichen gar nichts, aber sie lösen die SPD von Unten auf, machen aus der SPD eine Partei für Oben mit Menschen von Unten.

Mich wundert das hier nicht, eigentlich müsste die SPD dort an sich arbeiten, zu einem Profil kommen, klare Ansagen machen und wieder auf der politischen Bühne als Kraft hergestellt werden.

Aber das passiert nicht, auch dank solcher rechten Unterwanderungsgruppen. Die verhindern das, weil die eine geschwächte SPD brauchen, die sie dann übernehmen können, um sie noch schwächer zu machen.

Parallel erklären sie dann viel über die Geschlossenheit der Partei, warum Zusammenhalt so wichtig ist und wie man mit Gabriel, Scholz und XYZ soziale Gerechtigkeit erkämpft, die man aber von 1998 bis 2005 geschreddert hat.

So eine Gurkentruppe entgeht heute nicht mehr ihrem Schicksal, die Jahre als Kanalarbeiter sich als die Elite der SPD fühlen konnten, sind lange vorbei.

So wie die SPD erodiert, werden bald auch Wahlkreise umkämpft werden, wo die SPD seit Einrichtung der Wahlkreise sichere Mehrheiten hatte.

zum Beitrag

Macrons Argument, dass die Autofahrer den Einstieg in die erneuerbaren Energien bezahlen sollen, ist ziemlicher Quatsch, denn die französischen Steuerzahler haben bereits die Kernenergie und zig andere Sachen mit ihren Steuern finanziert.

Der Punkt ist doch, dass der Staat immer Hunger hat. Es gibt keinen Tag in Frankreich, wo nicht die Bürokratie die Steuern erhöhen will.

Und Autofahren müssen viele - die können sich das kaum aussuchen, also schlägt der Staat hierzu. Und wie war eigentlich die Reaktion des Staates?

Wer hat denn hier wo und wie Randale gemacht? Aus den sozialen Medien habe ich vollkommen andere Informationen erhalten, als die hier verbreiteten. Der Staat sucht doch nach der Chance, die gelben Westen zu diskreditieren, weil diese Macron als inhaltslosen, repressiven und egomanischen Präsidenten abbilden können.

Da hilft nur Propaganda bzw. man erzeugt die Bilder, die man braucht. Und Franzosen lieben es nicht, auf Straßen sich zu prügeln, das ist keine Veranstaltung von Rowdys oder Hooligans.

zum Beitrag

Warum kaufen sich Leute im Supermarkt ein Leffe oder Duvel? Weil das mehr Spaß bringt, als wenig zu zahlen und wenig zu schmecken. Die Zeiten, wo an jeder Ecke eine Kneipe war und die Männer dort fast täglich zusammen tranken, die sind vorbei. Deutsche Brauer haben m.M. zulange auf Massenstoff gesetzt und dabei gibt es in Deutschland immer noch regionale Highlights, aber im Norden verkaufen sie bayrische Biere als Spezialität, meist keine eigenen. Letztlich wollen hier ein paar sehr große Brauereien den Markt in den Griff bekommen und das schmeckt schlecht. Wahrscheinlich eine gute Zeit für kleine Brauereien, die aber geschäftstüchtig sind.

zum Beitrag

Wer das Interview von Hoffmann in der WR gelesen hat (www.wr.de/politik/...-id215815093.html), der erkennt, dass Hoffmann die Idee der Sanktion gut findet. Er begründet die sicherlich etwas anders als das Arbeitgeberlager, aber "Das ist keine gute Idee. Erwerbsarbeit ist mehr als nur Broterwerb. Arbeit ist Teilhabe und wichtig für den sozialen Zusammenhalt." Ja und Nicht-Erwerb ist dann eben hier offen gelassen, aber es ist klar, dass Hoffmann Arbeitnehmer in den Blickt fasst und Arbeitslose eben nicht. Die sind für ihn auch ein Problem, sonst hätte er im Interview Sanktionen abgelehnt. Aber er bestand darauf. Seit 1983 gibt es mehr als 1 Mio. Arbeitslose in Westdeutschland, seit den 2000er Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen noch nie unter 2 Mio. gesunken. Es ist sehr offensichtlich, dass Arbeitsplätze fehlen, um das Problem zu beheben. Zwar passen hier eins und eins nicht direkt ineinander, aber der Arbeitsmarkt ist nach wie vor durch ein Überangebot von Arbeitskräften geprägt. Und in Städten wie Hamburg treten weniger als 40 Prozent der Schulabgänger eine duale Ausbildung an. Hoffmann sollte mal lieber von dieser Seite das Phänomen Arbeitslosigkeit und Hartz IV betrachten. Menschen zwingen zu wollen, damit diese Arbeiten, wenn es nicht für alle Arbeitskräfte Arbeitsstellen gibt, ist Schwachsinn, aber es ist eben auch das ideologische Konstrukt der Arbeitgeber, die nur zu gerne das Problem des Fachkräftemangels ausrufen wollen.

zum Beitrag

Hier kann man das Interview nachlesen, es ist nicht zu glauben, dass so ein DGB-Vorsitzender spricht: www.wr.de/politik/...b-id215815093.html

zum Beitrag

Die Gewerkschaften müssen konsequent für Arbeitnehmer eintreten und zwar an jeder Stelle und auch in schwierigen Situationen.

Das tun die DGB-Gewerkschaften nicht, stattdessen bieten sie ihrem Nachwuchs eine Übernahme- und Beschäftigungsgarantie.

Nicht jeder hat das Zeug, sich gewerkschaftlich dauerhaft gut zu schlagen, der Karrierismus in einigen Gewerkschaften ist schon ziemlich unglaublich.

Viele Unternehmer und Manager sind auch überrascht, wer da teilweise bei Verhandlungen auftaucht.

Früher war das mal eine Sache der Ehre. die efahrenen, gestandenen Arbeitnehmer wurden auf der untersten Stufe angesprochen und dann mussten sich diese Menschen lange bewähren, die konnten nicht von einer Jugendvertretung direkt auf einen Sessel rücken.

Der Punkt ist doch, dass die Gewerkschaften eigentlich verschlossene, konservative und auf sich selbst fokussierte Organisationen sind, die sich alle Mühe geben, nichts dazuzulernen.

Leider sieht das auf der anderen Seite nicht so aus, zwar glänzen Arbeitgebervereine auch nicht durch Brillianz, aber in den Betrieben wird besser geplant, gelernt und agiert.

Und die Wirtschaft hat inzwischen ihr Geld so gut sortiert, dass sie im Lobby-Wettkampf die Gewerkschaften ausstechen kann, was sie auch tut.

Möglich haben das die Schröder-Jahre gemacht und mit Merkel läufts richtig gut.

Darauf reagieren die Gewerkschaften nicht, weil sie ihr Geld nicht von Merkel oder dem Staat erhalten, sondern von ihren Mitgliedern, solange da noch genug übrig sind, bleibt alles, wie es ist.

Und gibt es überhaupt gewerkschaftliche Vordenker, Intelektuelle oder Wissenschaftler?

Man hört von solchen Menschen sehr, sehr wenig, wahrscheinlich wollen die Gewerkschfatsfunktionäre das auch so haben.

zum Beitrag

Rainer Hoffmann lebt doch ganz gut von den Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften.

Diese zeigen null Motivation, um in den gewerkschaftsfreien Branchen wieder Fuß zu fassen, sondern sie leben ganz gut mit den gespaltenen Belegschaften (auch mit Leiharbeitern).

Und wer ist überhaupt Rainer Hoffmann?

Der Mann hat sein Arbeitsleben bei Gewerkschaften verbracht und ist dort nicht als starker Denker, Querdenker oder Vorreiter aufgefallen, sonder als der übliche Gewerkschafter.

Er hat in den letzten Jahren eigentlich gar nichts bewirkt, außer, das, was vielleicht irgendwo intransparent ausgehandelt wurde.

Und Hartz IV ist im Kern ein Machwerk, um Arbeitnehmer zu disziplinieren und Arbeit als Zwang zu erschaffen, also praktisch genauso, wie es in der Frühphase des Kapitalismus war, nur da ging es weiter bergab als heute.

Der Punkt ist aber, dass damals Gewerkschaften gegründet wurden, um dagegen anzugehen. Heute sind Gewerkschaften in der Regel Status-Quo-Organisationen, die ihre Kernmitglieder auch sehr gut beschützen.

Aber sie haben keinen Vorwärtsgang, es gibt keine Antriebskraft nach Vorne bei den Gewerkschaften.

Die sind in ihrer Begrenztheit auch zufrieden. Alles andere stellt ein Risiko dar und das bedeutet, man fliegt raus und muss ums Überleben kämpfen, denn Gewerkschafter können fast nur bei Gewerkschaften arbeiten, in der freien Wirtschaft werden sie nicht genommen.

Ich finde es gut, dass Rainer Hoffmann das so offen und deutlich formuliert hat. So sieht der Rahmen aus, in dem der DGB sich bewegt.

Die Arbeitsbedingungen von 1980 wären heute geradezu revolutionär, selbst Werkstudenten haben anteilsmäßig ihr Urlaubs- und Weihnachgeld für drei Monate Arbeit ausgezahlt bekommen. Heute erhalten Menschen mit 15 Jahren Betriebszugehörigkeit das nicht mehr.

Aber Herrn Hoffmann geht's gut und der SPD ist tatsächlich nur schwer zu helfen, weil da genug Leute so wie Hoffmann denken.

zum Beitrag

Die SPD bricht nicht mit ihrer Philosophie, die Arme und Armut als individuelles Vergehen der Armen betrachtet.

Bei der SPD herrscht immer noch die Idee vor, ein Arbeitsloser habe seine Arbeitslosigkeit selber verursacht und müsse nun hart angefasst werden, damit dieser korrigiert und auf die richtige Spur gebracht wird.

Das ist die Agenda-Philosophie und die steckt tief in der SPD drinnen, auch im linken Flügel steckt sie ein Stück weit. Warum die SPD die Sicht der Herrschenden, der Reichen und Mächtigen übernommen hat - war sie doch mal der Anwalt der kleinen Leute?

Das ist eine gute Frage, aber die SPD wird mit einem Debattenartikel nicht aus der Falle rauskommen, dass ihr sehr viele Menschen misstrauen und den nächsten Sozialabbau fürchten, wenn die SPD mal wieder mit den Grünen regieren dürfte.

Tatsächlich wäre es nur rational, den Irsinn Hartz IV so schnell es geht zu beerdigen. Dieses System führt zu nichts Guten, im Gegenteil in Kombination mit dem liberalisierten Arbeitsmarkt und einem schwachen Wirtschaftswachstum produziert Hartz IV Armut und sorgt für gewerkschaftsfreie Branchen, führt zu niedrigen Löhnen, niedrigen Sozialabgaben.

Nur Idioten würden Hartz IV loben. Alle damals gemachten Versprechungen haben sich nicht erfüllt. Es sind nicht aus dem Standt Tausende Arbeitsplätze entstanden, die Armut ist größer nicht geringer geworden und viele Kinder und Jugendlichen hängen in diesem System fest und kommen da nicht raus, weil Hartz IV eben kein Sprungbrett nach Draußen ist, sondern die Menschen bleiben meist Jahre hier stecken.

Und die ehemaligen Arbeitsämter sind jetzt als Jobcenter noch viel schlimmer geworden als früher. Sie sind weder bürgernah, hilfsbereiter, noch wird hier fleißig vermittelt. Aber sanktioniert wird und ständig landen Bescheide bei den Sozialgerichten.

zum Beitrag

Diese Frage, was kostet es und woher soll das Geld kommen, finde ich immer sehr einengend. Denn tatsächlich gibt es auch eine große wirtschaftliche Wirkung, wenn die Menschen eben nicht auf einem Minimum sitzen, sondern auch mehr ausgeben können. Außerdem wäre eine Abschaffung ein anderes System. Es wäre dann sehr wichtig, wer welche Rechten und Pflichten hat. Die SPD kündigte Hartz IV als eine Art professionelles Dienstleistungsangebot an. Die Jobcenter sind heute an Mittwochen und Freitagen geschlossen. Die Schalter nur an drei Tagen vollständig geöffnet und daneben gibt es in den Jobcentern eigentlich keine Arbeitsplätze, um dort Bewerbungen zu schreiben.

Wenn es zu einer großen Veränderung bei Hartz IV kommt, dann steht sehr sehr viel im Kleingedruckten und im Zweifel wird es darauf dann ankommen. Besonders die Frage, wie wird Arbeitslosen geholfen, was wird ihnen an Möglichkeiten gegeben, muss genau umrissen werden.

Sollte Hartz IV abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt werden, könnte das auch dahin laufen, dass die Arbeitslosen zu alten Sozialhilfeempfängern werden. Ihnen wird dann nichts mehr angeboten und sie können nur mit wenig Geld rumsitzen und schauen, was passiert. Das ist vielleicht besser, als wenn die Arbeitslosen drangsaliert und unter Druck gesetzt werden, aber im Kern wäre es immer noch Mist.

Also, was soll das denn genau werden? Wohing geht es? Was für ein Menschenbild steckt dahinter?

zum Beitrag

Wer einen Polizisten anzeigt, wird sofort von der Polizei zurück angezeigt und das wird die Platte die Polizei die Polizei hat immer Recht aufgelegt.

Der Punkt ist doch, dass Polizisten fast nie alleine arbeiten, oft mit Partnern, die sie gut kennen und dann schützt man sich, sagt füreinander aus. Ob dabei Grenzen überschritten werden? Sch......al

P.S. Um die Polizei und Polizisten sollte man einen Bogen machen.

zum Beitrag

Die CSU weiß auch nicht mehr, wohin sie soll und was das dann bedeutet. Seehofer geht, wer kommt? Und vor allem: Was kommt denn danach? Der ratlose Söder?

Die CSU hat es über Jahre versäumt, sich neu aufzustellen, stattdessen posierte man auf einem Photo mit Orban, bestätigte direkt und indirekt die Agenda der AfD und beharrte irgendwie auf Eigenständigkeit gegenüber der CDU (und SPD). Aber viel heiße Luft und wenig Substanz waren bisher die Elemente, die man sofort erkennen konnte.

Zum Anfang der Regierung werkelte Seehofer unablässig an der Vermeidung von Flüchtlingen herum. Die Zahlen nahmen deutlich ab, aber Seehofer war trotzdem fortlaufend dabei, dieses Thema zu bearbeiten. Unfaire Arbeitsverhältnisse, sinkende Renten, mangelhafter sozialer Wohnungsbau, Zeitverträge und viele andere soziale Probleme, trieben Seehofer nicht um. Dann der Kampf mit Söder - direkt und offen ausgetragen, es ging gut zur Sache und wir alle waren dabei. Seehofer hat keine gute Figur gemacht, er hat seiner Partei sehr geschadet, obwohl er das nicht angestrebt hatte.

Jetzt wird die CSU einen Vorsitzenden bekommen. Wenn es nicht Söder ist, ist es schon ein Fehler. Mal sehen, ob die CSU ihr Schiff wenigstens etwas flott bekommt.

zum Beitrag

[Re]: Die denken, dass Durchschnittsmenschen sehr vergeßlich sind und irgendwann ihre Wut auf die SPD wieder vergeßen. Aber Rentenbescheide, Jobcenterbescheide. Lohnabrechnung und und ... die SPD hat eben viel 'geleistet', um bei den Menschen dauerhaft in Erinnerung zu bleiben.

zum Beitrag

Die SPD muss sich von ihrer neoliberalen, auf Verarmung und Aussonderung von Menschen basierenden Ideengebäude namens Agenda 2010 verabschieden. Das geht nur durch einen oder eine Politiker/in, die sich gegen den Status-Quo - gegen die bisherige Führung durchsetzt. Das Machtzentrum der heutigen SPD ist für den Status Quo - nur die Wahlen und der Abstieg der Partei stört, aber auch nicht zu sehr. Es gibt regelrecht eine Gruppe von SPD-Anführern, die gut mit dem Niedergang der Partei zurecht kommen - die sogar parallel dazu aufsteigen. Siegmar Gabriel z.B. abgewählt in Niedersachsen, dann ein kometenhafter Aufstieg als Agenda-Politiker und Verfechter des Status Quo. Abgesägt wurde er erst, als er zu viele Niederlagen schultern sollte und als Kanzlerkandidat nicht antreten konnte. Solange die SPD so funktioniert: Sie verliert, aber einzelne Karrieristen gewinnen parallel individuell gut dazu, machen die Karriere ihres Leben, so lange wird die SPD auf der Stelle treten.

Und das bedeutet: Mio. Menschen leben in Hartz IV, beziehen aufstockendes Hartz IV, bekommen befristete, niedrige Verträge, arbeiten halbtags aus Zwang, haben mehrere Arbeitsstellen und viele Kinder und Jugendliche werden direkt in die Armut reingeboren und wachsen abgehängt und niedergeschlagen auf.

In Großstädten wie Hamburg, Köln oder Berlin sind schon ein Drittel der Arbeitnehmer atypisch beschäftigt. Die Quote der armen Arbeitnehmer steigt - seit langer Zeit und trotz positiver Wachstumsquoten weiter an.

zum Beitrag

„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“

Aber die SPD vertritt inzwischen eine Philosophie, die eben nicht wie vor 2003 auf einer umfassenden Teilhabe und einer umfassenden Absicherung von Menschen basiert, sonders es geht um Teilversicherung, um einzelne Module, die die SPD ändern will und wohl auch muss.

Aber die grundsätzliche Idee, dass in Deutschland weder jemand arbeitslos, noch arm sein müsste, die teilt die SPD nicht mehr.

Es ist schön, dass die SPD debattiert und auch mal streitet, aber die echte Politik findet zwischen Andrea Nahles, Olaf Scholz und ein paar anderen Ministern statt.

Der Bürgermeister von Berlin kann z.B. weder Hartz-IV abschaffen, noch kann er eine Alternative wirklich ausdenken - er hat dazu kein Mandat und vor allem keine Mehrheit.

Die SPD hat außerdem noch zwei stinkende Leichen im Keller: Die Liberalisierung des Arbeitsmarkts und die 'Riester'-Rentenreform - hier hat die SPD bis heute gar keine Debatte geführt und sie ist, wenn die Journalisten weg sind und die Mikrofone aus sind, auch stolz auf diese Reformen.

Sie verkörpern die SPD seit 2000 - als bürgerliche Partei der Mitte, die alte Wählergruppen nicht mehr haben will.

Und mit diesem Debattencamp kommt kein einziger 'Normal-Wähler' zurück zur SPD, geschweige den ausgetretene Mitglieder.

Der Punkt ist doch einfach: Es gibt heute keinen Lafontaine, der sich eine Mehrheit der Delegierten erkämpft, der die amtierenden Funktionsträger durch seine Leute ersetzt.

Die SPD simmuliert immer nur dies oder das. Die Realität heißt aber, die amtierende Führung inhaltlich und personell abwählen und ersetzen.

Das wird aber nicht passieren, weil es in der SPD eine Mehrheit für den Status Quo gibt.

Selbst linke Funktionäre geben Durchhalteformeln aus, wie 'wir konzentrieren uns und arbeiten diszipliniert', dann wird's schon gehen.

... Ja, es geht auch, aber nach Unten.

zum Beitrag

[Re]: ALG II-Sätze sind schwer zu errechnen und es lässt sich nur durch Pauschalen vereinfachen, also in dem einfach Beträge generell ausgezahlt werden. Das wäre genau das Gegenteil, was Hartz IV bezwecken soll, dass Ansprüche genau ausgerechnet werden und nicht berechtigte Ansprüche nicht bezahlt werden.

zum Beitrag

Hartz-IV ist nicht passé, sondern es ist geltendes Recht - SGB II.

Die SPD braucht für Änderungen CDU und CSU - wahrscheinlich?

Ansonsten sind das auch ganz schön dicke Ankündigungen, die aber wenig am Elend der Menschen ändert, die eben nicht gerade 30 Jahre gearbeitet haben und nach ein oder zwei Jahren Arbeitslosigkeit Leistungen nach SGB II erhalten.

Ich glaube diese Ankündigungen allesamt nicht, weil die SPD ja zur Philosophie, die hinter Hartz-IV steht, nach wie vor steht.

Die Idee, dass Menschen allesamt nicht verelenden sollen, dass Armut nicht notwendig ist, teilt die SPD gar nicht.

Im Gegenteil, die SPD glaubt an die Philosophie der Verarmung und der Disziplinierung von Armen und Arbeitslosen. Sie glaubt auch an den negativen 'Charakter' von Armen und Arbeitslosen - diese Menschen werden einzig und alleine als Problem verstanden.

Die SPD vergöttert die Arbeit und die Arbeiter, aber hat diesen die Renten gekürzt und mit der Lierbalisierung des Arbeitsmarkts ordentlich Druck gemacht. Übrig geblieben sind nur wenige privilegierte Arbeitnehmer bei VW, im öffentlichen Dienst oder großen Verwaltungen.

Ich vermute daher, dass die SPD Hartz-IV als Grundeinkommen umbenent und sich den Ärger mit Sanktionen und Pseudo-Vermittlungen spart, bzw. die Jobcenter runterfährt.

ABER: Das Grundeinkommen wird dann eben kein Schlaraffenland, sondern es macht viele Arbeitnehmer zu Dauerkunden des Sozialstaates. Beim Grundeinkommen haben sie dann kein Recht mehr auf Vermittlung, sie sind dann gänzlich übrig. Anständig bezahlte Arbeit erzeugt ein Grundeinkommen nicht. Es ist Sozialhilfe für arbeitsfähige Menschen ohne Sanktion.

Mag sein, dass dies sogar ein Fortschritt wäre, langfristig entwertet das aber Arbeit und Arbeitsleistung - damit würde sich die SPD treu bleiben. (und weiter verlieren)

zum Beitrag

Das Abitur sagt vor allem aus, aus welcher Schicht ein Mensch stammt. Schön, dass einige Bundesländer damit noch nicht auskommen, sondern weitere Nachteile aus der Schublade ziehen müssen. Wer also ein NC-Fach auswählt, der sollte entweder die Leistung in Bayern voll bringen oder besser nach der 10. Klasse das Bundesland wechseln.

zum Beitrag

Also linksradikale Kräfte gab es noch nie in einer Bundesregierung. Diese Vorstellung ist vollkommen verrückt. Sie dient wohl eher dem Ziel, dass Maaßen sich gerieren kann als ein Aufrechter, der von hinte erdolcht wurde ...

zum Beitrag

Wenn die SPD jetzt die Koalition kippt, könnte sich das auch rächen. Der Punkt ist doch, dass die SPD ohne Not und ohne echte Begründung, also ohne jede Begeisterung in diese Koalition eingetreten ist und nun nervt die SPD das, was sie machte, aber nicht wirklich wollte. Die SPD hätte diese Koalition nicht machen sollen. Die Frage, warum macht die SPD diese Koalition kann niemand beantworten. Es will wahrscheinlich bei der SPD auch keiner. Außer Scholz, der wahrscheinlich ein paar Texte aufsagt und selber weiß, dass die SPD damit nicht gut fährt. Sollte die SPD aussteigen, braucht sie auch eine gute Begründung und eine gute Idee, was sie dann machen. So wie es bisher läuft, ist die Partei zu einer echten politischen Planung gar nicht in der Lage.

zum Beitrag

Na ja der Stil von Merkel hat positive Seiten, ansonsten führt sie die Politik von Gerhard Schröder fort: Millionen Menschen leben in Armut, arbeiten und sind trotzdem arm, viele Kinder und Jugendliche leben in Armut und empfinden für Deutschland keine Liebe, sondern fühlen sich ausgesondert und abgelehnt - das positive Denken ist ja schön und gut, aber wer ist optimistisch, wenn er nur die billigsten Nahrungsmittel kaufen kann?

Wer empfindet Optimismus, wenn seine Arbeitskraft nur durch das Jobcenter subventioniert noch Marktwert hat?

Denkt Angela Merkel über das andere Ende der Gesellschaft jemals nach?

In der DDR waren alle Menschen auf einem Level, das vermutlich nur sehr geringe Abweichungen aufwies, in Deutschland 2018 sieht das ganz anders aus: Hier fällt man mit Kleidung, Bildung und Manieren auf und oft genug fallen viele Menschen auch durch.

Der eigentliche Witz ist denn auch, dass die Erben von Merkel wahrscheinlich noch radikaler auf die Verarmung setzen werden.

Friedrich Merz ist ein derart markt-liberaler Lobbyist, dass der sogar den leitenden Beamten des Bundeskanzleramts die Gehälter kürzen würde.

Und die CDU ist mit Merkel ja nicht besser geworden. Die Partei ist ähnlich träge wie bei Helmut Kohl. Es handelt sich meist um Männerseilschaften - viele Spitzenkräfte in der CDU schwächeln schnell, deren Akku und Wissen hält nicht lange.

Mag sein, dass Merkel da besser ist, aber ich weiß nicht, was ich an ihr wirklich positiv finden soll.

Sie macht ja die gleiche Politik wie Gerd Schröder. Und der setzte auf niedrige Renten, niedrige Löhne, Zwang durch Job-Center, Hartz-IV für Arbeitslose und wirre Ideen in der Außenpolitik, mal exportiert man Waffen, mal ist man für Frieden, mal ist Saudi Arabien gut, mal hält man Libyen die Stange, eigentlich wollen wir nur exportieren.

Ähnlich sieht es bei Merkel auch aus. Auch sie hat keine echten Grundpositionen, auch sie wurstelt sich durch, aber besser als Schröder.

zum Beitrag

Interessanter Artikel. Ich las mal, dass die Regierung befürchtet, dass die landwirtschaftliche Produktion sinken könnte, weil keiner mehr auf dem Land für wenig Geld arbeiten will und weil so viele das kleine Land verlassen wollen.

zum Beitrag

"Merz mag siegen, aber wäre er imstande seinen Sieg in konkrete Politik zu verwandeln?"

Leider wäre er es.

Man sollte sich erinnern, dass Ronald Reagan nur wenige Stunden am Tag arbeiten konnte, Thatcher schlug täglich mit Teachers Whisky zu und war auch nicht von schlechten Eltern - Politiker können ganz schön am Rande sein, sie sind dennoch wirksam. Oder Adolf H. er schlief bis Mittags, aß bergeweise Schokolade und war dennoch mehr als wirksam.

Ich will Merz natürlich nicht mit Hitler vergleichen, aber so verrückt er meiner Meinung nach ist, er würde knallhart sein Programm umsetzen und er würde im Anschlus an eine Kanzlerschaft wahrscheinlich Milliardär werden. Geld und Politik passt schlecht zusammen, aber nicht für Merz, für den läuft genau das.

Und konservativ? Fragt sich, was jemand darunter versteht.

zum Beitrag

Ich glaube, man kann die Daten nicht nur sexual-biologisch interpretieren. Der Mensch ist zwar auch ein Tier und sucht da stumpf nach der besten Fortpflanzungschance. Aber es gibt auch viele Ausnahmen dazu - Aussehen ist nicht alles, Attraktivität ist relativ, zudem auch kulturell geprägt, in arabischen Länden sind regelrecht 'dicke' Frau für Männer attraktiv, in Afrika werden best. Frauentypen bevorzugt, hier aber eben nicht - Schöhnheit, Attraktivität und Reiz sind eben an die Gesellschaften gebunden, in denen die Menschen leben. Und der Bildungsstand ist sicherlich der Ausdruck einer Klassenzugehörigkeit und da ist es wahrscheinlich so, dass ein Mann aus der unteren Mittelschicht, der als Facharbeiter arbeitet, mit einer Professorin aus der oberen Mittelschicht nicht viel anfangen kann - aber wäre es umgekehrt nicht auch so?

Und wie sieht es mit Lebensstilen aus? Sind die nicht stark von Klassenzugehörigkeit und daraus abgeleiteter Bildung und Kultur bestimmt?

Eine Abteilungsleiterin einer großen Firma wird ihre Wochenenden wahrscheinlich nicht in einem Kleingarten mit Schweinebauch und Nackenkotelett verbringen wollen, der Besuch des lokalen Bundesligavereins ist dann vielleicht noch so eine Möglichkeit, aber platt gesagt, würde ich erwarten, dass es zu wenig Gemeinsamkeiten gibt.

Und das beeinflusst wahrscheinlich mehr, als die Muskelatur, Körpergröße, die Penisgroße, BH-Größe, Gesicht oder Figur. Der Tier Mensch agiert nicht platt nach diesem Muster, würde ich sagen.

Und Bildung hat wahrscheinlich viel mit der Klassenstruktur zu tun.

zum Beitrag

Das hört sich übel an. Schade ist, dass hier nur über den Extremfall gesprochen wird. Auch in einer normalen Wohngruppe wird es schnell grenzwertig, wenn etwa best. Wohngruppen Jugendliche schnell vor die Tür setzen oder Betreuer/Sozialpädagogen persönliche Abneigungen entwickeln.

Was hier ja gut beschrieben wird, ist, dass die Gesellschaft eine Keule für best. Kinder und Jugendliche bereit hält, die sich nicht benehmen könne, wobei die Frage, ob die Erziehung durch Eltern, Verwandte und Schule versagt hat, gar nicht erst gestellt wird. Alleine Schulen produzieren so viele Problemschüler, weil die Strukturen dort und Ausstattungen gar nicht ausreichend sind. Aber das wird öffentlich nicht thematisiert. Ich würde zudem vermuten, dass die meisten Jugendlichen und Kinder, die in Hasenburgen landen, nicht aus wohlhabenden Kreisen stammen, sondern allenfalls aus der unteren Mittelschicht.

zum Beitrag

Interessante Ansicht.

A B E R : Merz könnte auch gewählt werden.

Und dann legt er los wie Schröder im Quadrat. Das ist der Punkt.

Er ist eben richtig irre, marktradikal wie Thatcher, so verrückt wie Reagan.

Solche Gestalten tauchen oft dann auf, wenn ein Vakuum existiert, wie jetzt in der CDU.

Dabei war diese CDU härter als die Kohl-CDU: Sie führt Schröder mit anderen Mitteln fort.

So hart haben in Deutschland selten Mächtige die unteren Schichten gepresst, vertrieben, aufgerieben und an die Ränder verfrachtet wie gegewärtig.

Johannes Rau ging noch gegen die Zwei-Drittel-Gesellschaft an - die große Koalition macht eigentlich nur Politik für ein Drittel.

Bei März wäre es wahrscheinlich nur ein Fünftel oder Sechstel. Er strebt nach einer polarisierten Gesellschaft, die zuletzt nur aufgrund von Unterdrückung und Rassegesetzen von 1938 bis 1945 existierte, aber Merz will nur mithilfe des Kapitalismus die Gesellschaft paralysieren. Er plant keine Nazi-Diktatur.

Und er glaubt an die heilsame Wirkung dieser Therapie, die etwa so ist, wie einen gesunden Menschen einer Chemotherapie zu unterziehen.

Was daran toll für Linke sein soll?

Keine Ahnung, diese Regierung ist ja schon das ideale Feindbild mit ihrer antisozialen Grundhaltung, ihrer radikalen Verarmungsstrategie, der Entrechtung der kleinen Sparer durch eine asoziale Zinspolitik und ihre Bevorteilung von großen Einkommen beim Finanzamt - wer soll das noch überbieten?

Warum bekämpft diese Regierung niemand bis aufs Blut? Warum agieren Grüne und Linke nicht wenigstens in einigen Bereichen zusammen dagegen?

Es gibt viele Fragen, wenig Antworten, aber die Erkenntnis, dass Merz nix ist, dies dürfte klar sein. Ihn zu bekämpfen ist genausoschwer, wie Schröder oder Merkel zu bekämpfen. So irre er ist, chancenlos ist beleibe nicht.

zum Beitrag

In der SPD wissen alle, dass diejenigen, die links starten, in der Regel rechts oben enden. Und linke Politik ist in der SPD seit 1998 ein Problem - wer im Verdacht steht, strikt solche Politik zu wollen, der wird systematisch vertrieben und aufgerieben, weil sich die SPD als eine Mitte-Bürgerliche-Partei definiert, die klar im Einklang mit den führenden Kräften der Wirtschaft und Finanzwelt agiert. Solches Störfeuer von Links wird schnell entdeckt und erledigt. Ehemalige Linke wie Nahles haben klar gemacht, wie das läuft, man redet links und endet eben rechts oben. Der SPD ist nicht zu helfen, weil der interne Modus ganz anders eingestellt ist. In der SPD würden viele jetzt erst recht auf die Agenda 2010 und eine neue Rentenreform setzen. Einigen ist Scholz zu links, die wünschen sich Steinmeier wieder als Kandidaten wenn nicht gleich Schröder selbst. Der Punkt ist doch, dass diese Partei sich gezielt und direkt ruiniert, weil sie das so haben will. Rettung ist nicht in Sicht, weil die dort niemand will. Die SPD glaubt an ihr Narrativ und kann einfach nicht glauben, dass sie falsch liegt, obwohl dass seit 2003 sehr deutlich geworden ist, jedenfalls was die Wahlergbnisse und Mitgliedszahlen angeht.

zum Beitrag

Merz wird nicht kommen. Selbst für CDU-Verhältnisse sind seine Vorstellungen zu hart, zu durchgebrannt und auch zu offen gegen normale Arbeitnehmer gerichtet. Sollte Merz wirklich mal vier Jahre im Kanzleramt Platz nehmen, wären danach die doppelte Menge an Menschen verarmt und aus dem öffentlichen Leben gedrängt wie bei Gerd Schröder. Der Punkt ist aber, dass Merz wie eine Maschine an einem noch unsozialeren Deutschland arbeiten würde als Kohl, Merkel und Schröder zusammen. Merz glaubt die vollkommen absurden Ideen, die er ventiliert, er ist schon von sich aus so begrenzt, dass man an ihm zweifeln muss. Aber Trump, Thatcher, Reagan - die Liste solcher Politiker ist nicht gerade kurz und sie existieren auch in Form von Orban und anderen. Wenn Merz gewählt wird, dann kriegt die CDU ihren Schröder: Eine First-Class-Beerdigung als Volkspartei und jede Menge Konkurrenz.

zum Beitrag

Die Grünen sind eine Partei, die noch einen linken Flügel hat und die noch gewisse Debatten und Ideen aufweist - das zahlt sich aus. Gerade die SPD ist ja von linken Ideen sehr nachhaltig gesäubert worden, hier kann sie sehen, dass links, liberal und sozial Sinn ergiebt.

A B E R: Mit wem sollen die Grünen denn diese Ideen verwirklichen? Wer soll den Grünen dabei helfen, Deutschland ökologischer, sozialer, ausgeglichener, liberaler und offener zu machen?

Die Antwort auf diese Frage führt zu vielen anderen Fragen, aber eine einfache Antwort gibt es nicht. Vielleicht hat es sie auch nie wirklich gegeben, denn Rot-Grün war vielleicht gar nicht das, wofür so viele Menschen gekämpft haben, sondern eher eine witzige, vielleicht machtpolitisch sinnvolle, aber eben nicht genug durchdachte Idee.

Jetzt sieht es aber noch schlechter aus, denn Schwarz-Grün würde ordentlich krachen, Rot-Grün noch mehr und Rot-Rot-Grün will die SPD sowieso nicht. Andere Konstellationen sind so brüchig, dass sie keinerlei Ausstrahlungskraft haben.

Also: Bravo und weiter so, aber besser jetzt nicht über die echten Konsequenzen dieser Siegesserie nachdenken.

zum Beitrag

Und sie bleibt doch. Merkel ist eine Schülerin von Kohl, sie hat einen Eimer voller Klebstoff und sie hat den auch clever eingesetzt, anders als ihr direkter Vorgänger Gerd Schröder, der voll auf Risiko ging und sich als einen Ruhmreichen der Geschichte träumte, aber heute von vielen Menschen verachtet wird.

Merkel hätte vielleicht nicht Mal diese Ankündigungen machen sollen.

Sie muss jetzt schon mit ihren 'Nachfolgern' kämpfen und alleine diese Kämpfe könnten das Ende der Koalition auslösen, vor dem selbstgewählten Rücktrittsdatum.

Der Witz ist eigentlich, dass Merkel die politische Ausrichtung von Gerd Schröder übernommen hat. Sie hat wenig an der Sozial- und Arbeitsmarkt, an der Wirtschafts- und Finanzpolitik geändert.

Die Menschen sind ärmer, verzweifelter geworden, aber es hat die CDU (CSU) nicht groß gestört, weil die SPD ja zunächst abgestraft wurde und sogar eine neue Partei (Die Linke) entstand.

Mit der AfD sah dann plötzlich alles anders aus: Die CDU (CSU) wird herausgefordert und es gab noch nie so viel Frust bei der Union wie jetzt.

Zunächst schien Merkel als konservative Protestantin ja besser als Kohl zurecht zu kommen, doch weitgefehlt, ihre einseitige Politik zugunsten der Reichen, Mächtigen und Bürgerlichen erzeugte gerade dort Widerstand, wo er eigentlich gar nicht zu erwarten war: In der Mitte, bei den Menschen, die arbeiten, gut verdienen und sich nach Ideen und Leitbildern, nach Gott und Vaterland sehnen, eigentlich klassische Unions-Anhänger.

Diese Leute machen nun die AfD stark und sorgen für Zoff und Ärger bei der Union. Diese Gemengelage geht sogar über die gr. Koalition hinaus, auch ohne SPD droht der Union Konkurrenz und viel Ärger, weil die Konfliktlinien jetzt direkt durchs eigene Lager gehen, so wie bei der SPD mit Schröder und Lafontaine einst.

zum Beitrag

Wenigstens ist Müller bereit, einen Schritt zu gehen.

Das solidarische Grundeinkommen ist aber durchaus gefährlich, weil es zu einer Mischung aus Arbeitslosengeld (vor 2005), Sozialhilfe und Hartz-IV (SGB II) zu werden.

Und wenn es so kommt, dann ist Widerstand dagegen schwierig. Und wie sieht es mit normalen, gute Arbeitsstellen in so einem System aus? Keine leichte Sache.

Das ist ganz klar, denn hier droht auch ein Teil der Arbeitnehmer auf eine Billigschiene abzugleiten, weil der Staat ja nicht nur Hartz-IV gemacht hat, sondern eben auch den Arbeitsmarkt liberalisiert hat, sprich die Beschäftigungsstruktur ist politisch so bestellt und auch geliefert worden. Es gibt Arbeitnehmer, die während sie arbeiten, verarmen und dies nachhaltig. Auch deren Kinder geraten auf diesen Verarmungspfad.

Mit Verbesserungen von Hartz-IV verschwindet eben nicht der Niedriglohnsektor und die Minijobs, die Zeit- und Leiharbeit, die Entwertung von Qualifikationen und Arbeitserfahrung durch diesen liberalisierten Markt.

Reiche und hoch-bezahlte Professionals werden durch die politische Zielsetzung dieses Arbeitsmarkts drastisch bevorzugt, und der Ausgleich fehlt.

Wenn man das alles ändern will und das sollte wirklich gerade in der SPD jeder wollen, dann muss wirklich viel gemacht werden, weil es ein Zurück zu Arbeitslosengeld und Normaljobs so nicht geben wird.

Auch hohe Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts sind in Deutschland praktisch ausgeschlossen - eine Verbesserung durch den Arbeitsmarkt und die Wirschaft wird nicht kommen.

Also, guter erster Schritt und Bravo, dass jemand aus der ersten Reihe der SPD auch Mut hat, das klar zu sagen und sich sogar der Diskussion zu stellen, aber es muss noch vieles mehr passieren und ausgedacht werden.

zum Beitrag

Jetzt ist die SPD weiter abgeschmiert, aber sie wird an dieser Regierung festhalten und Scholz wird weiter davon träumen, ein Mal Bundeskanzler zu werden. Aber die SPD hat nicht nur wegen der großen Koalition verloren, sondern es gibt viel Misstrauen und wenig Zutrauen, dass die SPD noch was Positives zustande bringen kann. Die Ausrichtung auf die Interessen der Wirtschaft und die Mächtigen kostet eben Stimmen der Normalos. Dass die Grünen davon profitieren, ist auch ein Sieg ohne Wirkung. Die Grünen können mit ihrer Stärke nur sehr wenig anfangen.

zum Beitrag

[Re]: Auf jeden Fall, aber dann wäre der öffentliche Auftritt Erdogans Propaganda und Zynismus pur!

zum Beitrag

[Re]: Schröder hat den 'Modernisierungskurs' Agenda 2010 durchgepeitscht, die innere Opposition unterdrückt, die SPD auf neoliberalen Kurs gebracht - sie haben zumindest an einem Punkt recht: Viele wollten in der ersten Reihe dabei sein, wie Wolfgang Clement, Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering oder Olaf Scholz. Dennoch kann man Gerd Schröder klar als den Antreiber ausmachen.

zum Beitrag

Wenn es stimmt, was der Spiegel schreibt, dann haben türkische Geheimdienste alle Diplomaten inklusive Gebäude ständig beobachtet und abgehört. Und Kashoggi hatte sich zuvor schon bei einem Berater Erdogans um 'Rückendeckung' bemüht, offenbar vergeblich. Die Türkei hätte, wäre das so zutreffend, mitbekommen, was passierte und wahrscheinlich schon zuvor, was geplant war.

zum Beitrag

Die meisten Behauptungen von Nocke stimmen nicht. Außerdem hatten die Europäer auch jahrhunderte kranke, schwache Herrscher aus fast immer den gleichen Familien, die sich alle Mühe gaben, große Gebiete zu ruinieren. Der Witz der Geschichte ist ja eben, dass es ihnen nicht wirklich gelungen ist, allerdings waren sie auch kein Modernisierungsantreiber, sondern sie mussten überwunden werden - warum sollte es in Afrika anders sein? Warum sollte Afrika die Herrschaft schwieriger Menschen nicht überwinden können?

Und Afrika hat mit Rohstoffen auch sehr viel verdient, wo es geblieben ist und ob das immer die beste Entscheidung gewesen ist, daran kann man zweifeln, aber diese Aussagen sind wirklich schrill und zeigen, dass Nocke kein Afrika-Experte ist. Das hätte er vielleicht vorher einsehen können und sich solche Aussagen ersparen müssen.

zum Beitrag

Das sind doch Fake-Wahlen. Mag sogar sein, dass einige Menschen aus Angst Biya wählen, weil sie glauben, dass bei einer echten Demokratisierung des Landes ein Bürgerkrieg ausbricht und das Land in mehrere Teile zerfällt, aber Biya hat keine Lösung mehr parat. Die wirtschaftliche Entwicklung ist ja moderat positiv, ist aber nicht ausreichend. Dass in den anglophonen Regionen schon Aufruhr herrscht, zeigt ja, dass die Konsensproduktion schon nicht mehr funktioniert. Und auch Biya wird nicht ewig leben, er hat es ja weit gebracht, aber ein Ende wird kommen.

zum Beitrag

Die momentane SPD-Elite würde nicht einen einzigen Punkt dieser Liste unterschreiben. Vielleicht haben sie auch Recht damit, denn die Arbeitnehmer, die Normalos sind lange weg - übriggeblieben sind wenige, wohl eher die Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes.

Das Überhebliche, was jetzt immer wieder bei der SPD so herumkommt, ist wohl lauch kein Zufall, sondern gegenwärtig der Zustand der SPD-Seele. Wer nicht gewinnen kann, muss wenigstens eine dicke Lippe risikieren können. Die SPD ist durch Gerd Schröder ausgehölt worden - sie war schon 2005 ein Sanierungsfall - nur keiner wollte sanieren oder konnte die SPD wieder flott machen. Stattdessen kamen Konkursverwalter hoch, Leute wie Gabriel, Steinmeier, Scholz oder Nahles. Anführer, die glücklich sind, dass sie keine Anhänger haben, weil sie mit Widerspruch und Debatte nicht gut auskommen können.

zum Beitrag

Wozu braucht eine Sozialdemokratin eine Rolex-Uhr?

Von mir aus sollen SPD-Politiker sich kaufen, was sie meinen, wirklich zu brauchen. Das bestimmte Marken ein bestimmtes Image haben, wird aber SPD-PolitikerInnen nicht verborgen geblieben sein: Wer in Hamburg eine Rolex trägt, der bekommt gleich ein wenig Milieu-Geruch, mag sein, dass es anderswo anders ist.

Aber das Problem der SPD ist doch eigentlich, dass die Partei ihre Klientel verloren hat. Dazu passt die Rolex ganz gut, ein paar wohlhabende Beamte und Freiberufler finden eine bürgerliche Partei mit wenigen Mitgliedern und geringen Wahlergebnissen gut.

Vor 40 Jahren trugen ja noch SPD-Bundestagsabgeordnete einen Anzug von C&A - Arbeiter-Sein war gefragt und wichtig. Heute ist es tatsächlich egal. Die Frau dürfte auch eine Patek für €40.000 tragen, es würde am Zustand der SPD nichts ändern.

zum Beitrag

Sollte der Spiegel auf ganzer Linie Recht behalten, dann wäre Seibert wirklich ein interessanter Mensch. Aber ich finde das ziemlich zweifelhaft, es ergibt auch bisher nicht so richtig ein Motiv. Sollte der Spiegel hier daneben liegen, wäre das für das Magazin auch ein Kracher.

zum Beitrag

Das ist doch schon fast wie im Nazi-Deutschland: Man verfolgt Obdachlose, bietet ihnen keine Hilfe an, will sie irgendwo kontrollieren und unter Kontrolle bekommen und labelt das Ganze dann als 'Hilfe' und schreibt in einer an die Sprache der Nazis erinnernde Art und Weise, welcher Gefahr die Obdachlosen in Parks und unter Brücken ausgesetzt sind. Für mich ist Ungarn ein gefährliches Land, weil hier ungeniert, repressiv und ultra-rechts regiert wird, die Anknüpfung an den Faschismus und seine Methoden werden kaum versteckt, es scheint eher so als schmücke sich Orban damit.

zum Beitrag

"Bei der Europawahl im nächsten Jahr tritt sie als Berliner Spitzen­kandidatin der SPD an."

Dass die SPD eine linksradikale Emanzipationsagende in Brüssel forciert, ist mir entgangen. Und die Gewerkschaftsbüros in Brüssel sind auch kein Hort der Revolution oder der massiven Opposition, aber das sollen sie wohl auch nicht sein.

zum Beitrag

ASD-Fachkräfte arbeiten zu 70 Prozent an Akten und Jus It, zu 30 Prozent mit Menschen oder direkt an Menschen. Man kann sich leicht ausrechnen, wie viel Geld Hamburg ausgiebt, um die Sozialsenatorin und ihre Entourage vor Skandalen zu schützen. Den die Kinder werden auch geschützt, nachdem die Leute einen gigantischen Berg an bürokratischen Anforderungen hinter sich gelassen haben.

zum Beitrag

„Wir dulden keinen Extremismus, egal, aus welcher Richtung“, schreibt Nacke."

Doch asozialer Neoliberalismus ist für diese Regierung vollkommen in Ordnung. Auch dass Kinder in Armut aufwachsen und von allem ausgeschloßen werden oder entwürdigende Anträge auf Nachhilfe oder Gitarren-Unterricht stellen müssen, findet diese Regierung ganz gut. Überhaupt sind arme Leute wahrscheinlich auch Extremisten, die bekämpft werden müssen - an echten Problemlösungen ist diese Regierung nicht interessiert, aber wehe jemand zweifelt an der Machtstruktur, dann wird er ins Aussteigerprogramm aufgenommen und therapiert.

Wenn man lieb ist, dann muss man wohl fragen, wann ist eigentlich etwas 'extrem'?

Wenn jemand gegen die Regierung ist?

Oder was für ein Verständnis steckt hinter diesen Ankündigungen?

Die CDU glaubt sowieso an das linksextremistische Gespenst, obwohl dazu die spektakulären Taten fehlen und die Polizei bzw. der Verfassungsschutz fleißig in der Szene mitmischen, wenn mal eine Demo knuffig wird. Und im Bereich Neonazis ist der Staat so dick dabei, dass ich echte Zweifel habe, ob diese Szene ohne den Staat überhaupt lange durchhalten würde?

Ich frage mich schon lange, ob wir ohne Geheimdienst und Polizei vielleicht kaum Extremismus haben würden? Das Interesse an Feinden übersteigt m.M. jedes Maß an Extremisten, die es real gibt.

zum Beitrag

"Ein vom Senat in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Schluss, dass der „objektive“ Wert für das Netz 645 Millionen Euro beträgt, die Stadt muss Vattenfall aber über 950 Millionen Euro zahlen"

Also der Punkt geht an niemanden - das ist genau das Gegenteil, was der Volksentscheid wollte, dass die Bürger von einem Energiekonzern, der lange HEW hieß und der Stadt gehörte, abgezogen wird. Dass der Senat das auch noch zwanghaft umsetzt, umso kranker. Und die Grünen sitzen auf der Senatsbank nicht daneben. Wenn das Geld fließt, werden die Grünen das mitgetragen haben. Wenn sie es nicht wollen, können sie die Koalition auch platzen lassen. Ehrlich gesagt, verstehe ich diese Parteinahme hier überhaupt nicht. Vattenfall steht dieses Geld absolut nicht zu. Wenn es der Konzern erhält, dann fehlt es in Kindergärten, Schulen, auf Sportplätzen, werden weniger Sozialwohnungen gebaut und die Stadt blutet.

Städte und Gemeinden dürfen ihre Versorgungsunternehmen einfach nicht verkaufen, es rächt sich bitter. Und meiner Meinung nach hat Vattenfall für die HEW damals viel zu wenig bezahlt. Immerhin wäre der Deal über die CDU gelaufen, wäre es wahrscheinlich noch weniger geworden. Aber der Punkt ist doch, dass unsere Stadt von den regierenden Parteien in eine Schieflage gebracht worden ist. Und jetzt wird nochmals gezahlt und zwar richtig dick - die Stadt kann das anders machen, aber sie will nicht. Und wer im Senat ist, der ist im Senat. Es gibt hier keine gefühlte Mitgliedschaft oder wahlweises Mitmachen.

zum Beitrag

Das wird einfach nicht reichen. Die EU-Begeisterung ist nicht gerade hoch, das Gezanke um Asylbewerber und die Polemik der AfD, sowie die Regierungen in Ungarn und Italien sorgen dafür, dass mancher überlegt, was diese EU bringen kann?

Und gerade die SPD weiß nicht recht, wie sie das Europa der Konzerne verkaufen soll. Es geht ja eher umgekehrt, die großen Wirtschaftsinteressen zum Zug zubringen und Arbeitnehmerinteressen dem unterzuordnen.

Kurz: Wer will weniger verdienen und für die Konzerne verzichten, sich allenfalls an der Armut der Griechen oder Süd-Spanier erfreuen?

Der SPD fehlt doch eine echte Europa-Idee. Die tun so, als ob die EU etwas ganz tolles ist, dabei fehlt jeder echter sozialpolitische Kern für diese EU. Momentan können große Konzerne die EU benutzen, um kleine Konkurrenten KO zu hauen. Ansonsten herrschen die Mächtigen der Wirtschaft.

Die EU-Kommission ist eine Regierung ohne Kontrolle, die Anknüpfungspunkt von jedweder Lobby-Arbeit ist, solange es den wirtschaftlich Mächtigen nützt. Die Schwachen der EU werden hier immer unterdrückt und zur Seite gelegt.

zum Beitrag

Also die Formulierung ist implizit sehr eindeutig. Dass die Kita das praktisch vielleicht gar nicht gemacht hat? Nun ja, ich habe Verwandte die dort waren und von Rassismus und Ausgrenzung war nie die Rede. Aber vielleicht waren sowieso kaum Ausländer da, die man hätte rausmobben müssen. Vielleicht waren die wenigen bunten Flecken eben auch genauso gering, dass sie sich gut machten. Der Träger ist auf jeden Fall unverdächtig - was das Thema angeht, jedenfalls oberflächlich und er beschäftigt auch viele MigrantInnen. Unter der harmonischen Oberfläche sieht es auch da nicht so toll aus. Allerdings ist diese Story hier wohl etwas überzogen. Aber sie zeigt eben auch, wie extrem die Unterschiede jetzt schon sind, je nach Wohnort. Und bei der Kita fängt es an, über Sportvereine und Schulen geht die geheime Auslese immer weiter.

zum Beitrag

[Re]: Seit 1998 haben sie bestimmt im fernen Ausland - in Australien oder Brasilien gelebt. Die SPD vertritt m.M. die Reichen und die Mächtigen - denen hat sie 1998-2005 alles gegeben, was ging und dafür zahlt die SPD jetzt mit dem Abstieg.

zum Beitrag

Die SPD hat weitaus mehr versaut als nur die Große Koalition, in die sie ohne Not und ohne jede Begeisterung eingetreten ist.

Die SPD bindet keine Wähler und Wählerinnen mehr in unteren Schichten und sie erzeugt sogar in der Mittelklasse Mißtrauen, weil sie eine nachgewiesene Erfolgsbilanz im Organisieren von Abstiegen hat.

Mit Helmut Kohl hätte man 1998 keine Riester-Rente, kein Hartz-IV und keinen liberalisierten Arbeitsmarkt erhalten.

Das ist nämlich die Crux: Die SPD hat Kohl seit 1982 bis aufs Messer bekämpft und ihn danach haushoch überboten.

Jetzt will keiner mehr die SPD - nur ein paar karrieregetriebene Beamte und Behördenleiter sind weiterhin Feuer und Flamme für die SPD, weil das ihnen persönlich direkt nutzt.

Aber schon der Kollege in Ingolstadt, in Wolfsburg, bei Salzgitter oder Krupp weiß nicht recht, was ihm die SPD am Ende wirklich einbringt.

Und das ist vielleicht die Elite der Arbeitnehmerschaft - denen es noch gut geht, Arbeitnehmer, die ein Haus haben, in den Urlaub fahren und alle 10 Jahre ein neues Auto kaufen.

Der SPD fehlen zugkräftige Themen - Themen, die Opitmismus, Zugewinn, Verbesserung und Anerkennung für viele Menschen bringen und auch direkt so wirken.

Willy Brandt eröffnete im Osten Türen für Verwandtschaftsbesuche, senkte die Kriegsgefahr, veränderte das Bildungswesen, gab den Arbeitnehmer Selbstvertrauen und bot armen Menschen Ausgleich an.

Was bieten Nahles, Scholz, Heil oder Maas konkret in dieser Kategorie an?

Heil bietet nur Miniwürstchen mit verkohlten Rändern an und Maas pflegt mit jedem Land, jedem System und jedem Machthaber Wirtschaftsbeziehungen. Nahles haut verbald drauf, danach kommt nix und Scholz ist ein Förderer des Finanzkapitalismus, schützt die Steuerprivilegien von Milliardären und Mächtigen.

Die SPD ist aber auf genau diese Bilanz richtig stolz - d a f ü r sollen wir diese Partei wählen.

Und mich wundert, dass es immer noch so viele tun. Es sollten weniger sein.

zum Beitrag

Die SPD wird nicht mehr gebraucht - von den Wählern. Die Wirtschaft und vor allem die Finanzindustrie lechzt auf einen zweiten Gerd Schröder - nur wird der nicht kommen. Stattdessen wird die SPD den Turn-Around nicht hinbekommen. Die Partei hat kein klares Profil, fischt im selben Teich wie CDU, CSU, FDP, AfD und Grüne nur mit schlechterem Profil. Ich denke mal, in zwei oder drei Legislaturperioden wird die SPD bereits mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen. Und das liegt daran, dass diese Partei sich nicht regenieren kann. Sie besteht nur aus Karriersten des Öffentlichen Dienstes, die Beförderungen anstreben. Das ist viel zu wenig, um wirklich um Macht kämpfen zu wollen. Und das wahllose Eintreten in Regierungen hat der Partei eine besondere Schlagseite verpasst - Besserung nicht in Sicht. Denn die Karrieristen vom Ortsamt sind die gleichen wie an der Spitze, nur dass die eben Minister, Staatsminister oder Staatssekretär werden wollen. Aber um Macht mit Idealen, Inhalten und Ideen kämpfen wollen sie nicht. Sie treten offensiv für den Status Quo ein - und fahren persönlich dabei extrem gut, wie z.B. Scholz oder Gabriel. Für sie persönlich zahlt sich das starke Absacken der SPD eben noch aus: Konkurrenz und Machtkämpfe finden in der Partei ja nicht mehr statt.

zum Beitrag

Dieses Modell ist ein Luxus. Die meisten Menschen müssen hart, viel und ausgiebig arbeiten, um überhaupt ein Rentenniveau zu schaffen, mit dem sie gut leben können, ohne Luxus aber, eher bescheiden. Mancher wird auch in eine Kleinstadt ziehen, um die Mietkosten zu senken. Ich finde die Idee zumindest von einem Punkt aus gut, die Arbeitnehmer sind dann ab 35 oder 40 nicht erpressbar durch den Arbeitgeber, weil sie sogar zu diesem Zeitpunkt aussteigen könnten. Das hat was. Aber es erscheint mir auch eine Luxuslösung zu sei.

zum Beitrag

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Seehofer jetzt und auf diese Weise geht. Außerdem stand Söder zur Wahl? Die CSU hat nicht definieren können, was konservativ und sozial ist. Das ist der Punkt - das war mal ihre Stärke. Der kleine Facharbeiter im Bayrischen Wald, der in einer Gewerkschaft war und CSU wählte oder der eher grüne Almbauer, der die CSU sozial fand und deswegen ihr die Treue hielt. Mit der großen Koalition und der sonderbaren Themen-Herstellung durch Söder und Seehofer hat die CSU sich selbst ins Bein geschossen. Erstaunlich war allenfalls, dass es schon lange so zu erwarten gewesen war. Warum sollte Seehofer das Chaos komplementieren und auch noch zurücktreten? Da hilft der Sitzklebstoff von Helmut Kohl schon mehr, aussitzen, abwarten, wandern gehen und auf Tauchstation gehen - das wäre wohl ratsam. Ob Seehofer das schafft?

zum Beitrag

Die SPD wird in einigen Legislaturperioden mit der 5-Prozent-Hürde kämpfen.

Und zwar nicht, weil der oder die Spitzenkandidat/in so oder so kommunizierte oder dies oder das Thema anschnitt, sondern weil die SPD ihre Stammwählerschaft nicht mehr hat.

Die SPD macht mit bürgerlichen Parteien Politik gegen Durchschnittsarbeitnehmer, kürzt Renten, liberalisierte den Arbeitsmarkt, schuff eine Verarmung, die so noch nicht in der BRD existierte und sie trompetete dies fröhlich umher, sie ist sogar richtig stolz darauf.

Für diese Partei bleiben nur Wähler übrig, die keine Probleme haben, die quasi in einer Wellness-Oase leben und Parteien nicht benötigen.

Die Menschen, die auf richtige und nachhaltige politische Entscheidungen angewiesen sind, die können sich das Kreuzchen bei der SPD nicht mehr leisten.

Ich denke, dass es vielleicht historisch noch nie so deutlich geworden ist, wie hier, aber eines ist klar: Das Ende der SPD ist jetzt in Sicht.

Die Partei ist nicht rechts, nicht links, nicht liberal, nicht konservativ, nicht für Arbeitnehmer, nicht für Normal-Menschen, sondern sie ist für die Funktionäre, die kleinen Abteilungsleiter von Behörden, die irgendwo in NRW, Bremen, Berlin und Hamburg eine Beförderung benötigen und die aus normaler Arbeitsleistung nicht generieren können.

Diese Menschen sind der Kern der SPD - eine Partei, die unter fünf Prozent fallen wird.

Und die große Koalition hat die Partei wider besseren Wissens gemacht. Sie wird damit noch tiefer sinken als jetzt schon, aber es soll wohl auch so sein.

Ich weine der Partei keine Träne hinterher.

Alleine das Treiben von Siegmar Gabriel hat in Türkei tausende Kurden in Gefängnisse gebracht und warum? Um ein paar Waffen an eine Diktatur zu verkaufen?

Oder Steinmeier und Kurnaz auf Quantanamo - Zufall?

Nein, Ausdruck einer bornierten Sicht auf Migranten. So ist die SPD und sie will uns mit einer Niedrigrente von 47 Prozent etwas Gutes tun... Vielen Dank!

zum Beitrag

[Re]: Der SPD ist gar nicht mehr zu helfen.

zum Beitrag

"Die SPD weiß selbst, dass es so nicht weitergeht. Sie steht nun in fünf Bundesländern unter 15 Prozent."

Ich glaube nicht, dass die SPD sich bewusst ist, dass sie zu einem Auslaufmodell tendiert, denn es wird ja nur noch drei oder vier Legislaturen dauern und die Partei kämpft um den Einzug in den Landtag oder Bundestag. Die Wähler haben jedenfalls keine Freude mehr mit der SPD.

Das nützt den Grünen, die müssten aber sich Söder oder Seehofer öffnen, um aus der neuen Stärke mehr zu generieren und sie können nicht ewig nein sagen, irgendwann müssen sie eine Regierung bilden und dann werden sie auch Federn lassen. Tun sie in vielen Regierung und Konstellationen auch schon, aber es fällt gegenwärtig weniger auf, als der Niedergang der SPD.

Aber wer will wieder einen Bundeskanzler von der SPD?

Das letzte Mal wurden:

- die Renten gekürzt

- der Arbeitsmarkt liberalisiert

- Hartz IV eingeführt

- Verarmung massiv ausgeweitet

- die Finanzindustrie bevorteilt zu lasten der kleinen Leute

usw. Es gebe noch mehr dazu zu sagen, aber mal im Ernst, wer will die SPD noch haben? Wer will mehr Scholz, Nahles oder Gabriel erleben?

zum Beitrag

Die nächste Praktikanten-Truppe läuft sich warm, um eigentlich nichts zu bewirken, ab und an mal negativ aufzufallen und ansonsten gut von den Diäten zu leben. Man kann nur hoffen, dass die Wähler der AfD das Unvermögen dieser Landtagsfraktion spitz kriegen und sie beim nächsten Mal abwählen.

zum Beitrag

Söder ist nicht der Mann, der als Ministerpräsident taugt. Mag sein, dass Seehofer ihn nach unten geredet hat, in dem er die Angenda der AfD bedient hat, aber da hätte Söder ja auch mit eigenen Themen gegenhalten können. Aber: Er konnte das eben nicht. Er konnte eigentlich überhaupt nicht mit den richtigen Themen die richtigen Punkte holen. Wenn die CSU mit ihm weitermachen will, weil kein anderer da ist ... ? Wäre das m.M. ein Risiko. Söder hat immer gut im Schatten von anderen gestanden, aber als Typ selbst hat er jetzt vergeigt und mich würde es wundern, wenn er die Kurve jetzt bekommt, eigentlich sollte er als Politiker jetzt in Hochform sein, sollte vor Energie und Ideen, vor Durchsetzungkraft und Überzeugung nur so strotzen. Davon war nix zu merken. Und es wird wohl so bleiben.

zum Beitrag

Eine arme Familie hat keine €25 für eine Privatschule übrig. Klingt lieb, aber wohl unwichtig. Immerhin wer klammheimlich sich Geld von Opa, Onkel oder sonstwem für den Schulbesuch organisieren kann, der hat dann eher die Möglichkeit.

zum Beitrag

Ich glaube die CSU wäre ohne Söder und Seehofer nie so abgestürzt, wie sie es jetzt ist. Die CSU hat einer abgeschlagenen, wirren, teilweise rechtsextremen Partei wie der AfD mächtig Auftrieb zuventiliert. Aber auch peinliche Auftritte mit Viktor Orban haben ein inhaltsloses Profil mit Rechtsausschlag und Verwirrtheit offenbart. Der CSU fehlt nicht nur ein Anführer, sondern auch ein Programm und Linie. Augenscheinlich kann die CSU konservativ nicht mehr wirklich definieren. Und Volkspartei? Das ist auch so eine Sicht, denn die CSU war auch für Harz IV - hat der Verarmung von einer großen Gruppe an Menschen zu gestimmt. Jetzt kann die CSU eben die obere Unterschicht nicht wirklich mobilisieren.

zum Beitrag

Angela Merkel will verhindern, dass Afrikaner nach Deutschland einwandern, gleichzeitig will sie aber nicht die korrupten, schwachen Regierungen dort so betrachten wie diese sind.

Nur mal ein Beispiel: Nigeria steht Geld aus der Schweiz zu, weil das von dem Diktator Abacha veruntreut wurde, aber die Schweiz hat bereits solche Gelder an Nigeria ausgezahlt und dort wurde das Geld abermals konsequent geklaut. Jetzt hat Nigerie Mühe, diese Gelder wirklich zu bekommen.

Mit solchen Regierungen funktioniert nur sehr sehr wenig. Im Zweifel ruinieren dort best. Eliten eben lieber ihr Land und denken an ihren Stamm und ihre Familie, sprich mit ein paar Kröten und dummen Texten hält niemand die Migration auf. Auch klassische Entwicklungspolitik ist oft nicht das richtige Mittel, aber oft eben auch besser als Nichts.

Die reichen Ländern müssen daher bei sich selber starten und die Umweltzerstörung drastisch reduzieren. Aber siehe Trump / USA - so einfach ist das auch nicht. Alleine die USA machen sich als gewaltiger Klimakiller auf.

Hier ist also der US-amerikanische Wähler und Bürger gefragt, um Druck zu erzeugen. Und der muss extrem stark sein. Nur dann werden Indien und China vielleicht mitmachen, aber bauen kann man darauf nicht.

Es werden viele Menschen diese öden Landstriche verlassen müssen. Und wo sollen sie hin?

zum Beitrag

Hartz IV lässt sich schwer reformieren, weil hinter diesem Schlagwort eine neoliberale Philosophie steckt, die simple darauf baut, dass eine kleine Reiche Klasse über ein 40 Prozent Mittelklasse und 40 Prozent Arme, Perspektivlose und Abgehängte regieren soll. Dieses untere Drittel oder diese unteren 40 Prozent sollen nicht mehr nach Oben kommen können, sie sollen weder groß konsumieren, noch kulturell oder politisch eine Rolle spielen können. Deswegen muss jede Partei eigentlich gegen Hartz IV sein, weil das kontraproduktiv, teuer, zerstörerisch und sinnlos ist. Es macht rational einfach keinen Sinn, in der Verarmung von Menschen eine Problemlösungsstrategie zu sehen. Das ist es ja bei näherem Hinsehen auch nicht, es geht doch eher darum eine Elite von fünf, vielleicht zehn Prozent gegen den Rest zu schützen.

Bisher erfüllt sich Hartz IV ja, die vielen armen, abgehängten, verdrängten, gepressten Menschen ziehen sich zurück, gehen oft nicht mehr zur Wahl und sogar deren Kinder weisen kaum noch Selbstvertrauen oder Zutrauen auf. Damit haben SPD, CDU, CSU, FDP und die Grünen einen Zustand geschaffen, der vor allem der SPD massiv geschadet hat. Die anderen Parteien sind damit gar nicht mal schlecht gefahren, hat die SPD doch viel Federn gelassen, die andere aufsammeln konnten. In Hamburg und Bayern kommen die Grünen jetzt an die SPD ran, könnten 'Volkspartei' werden, freilich nicht was Mitglieder und Spendenfreudigkeit angeht, aber sonst eben schon.

Der Wahnsinn Hartz IV - mit diesem Papier endet er nicht. Die Grünen beweisen ein wenig Mut, aber mehr eben auch nicht. Besser wäre, radikal dazu Nein zu sagen und das neoliberales Narrativ zu zerlegen und aufzudecken, eine vernünftige Absicherung für Alle zu fordern.

zum Beitrag

Man sollte auch ein Fragezeichen hinter dieser Ergebnisse machen. Der lange Krieg und die dramatische Lage in Kurdistan haben auch ihre Wirkung gehabt. Die KDP feiert ihre Erfolge, aber was schafft die KDP überhaupt? Ist dies eine pro-amerikanische Einheit mit viel Vetterwirtschaft bzw. Korruption und Nepotismus? Die PUK ist auch nicht besser, es fehlt auch ein Stück weit an echten demokratischen Strukturen, aber für die Region ist Kurdistan noch eher ein Leuchtfeuer. Aber dazu müssten sich die Kräfte dort mehr anstrengen, Wirtschaftwachstum aus Öl und dann aus Bau bzw. Infrastruktur ist ein ziemlich kurzfristiges Programm.

zum Beitrag

Na Prima, sollte diese Regierung das realisieren, wäre sie linker als die links-mitte Regierungen Italiens und sie hätten wohl zehn Jahre treue Wähler im armen Süden des Landes. Der würde dadurch etwas besser, weil mehr zum Ausgeben da wäre, andererseits würden die Grundprobleme aber bleiben und wie ein Klotz am Bein des Landes hängen. Oder anders formuliert, da diese Regierung nicht links ist, müssten die Durchschnittsarbeitnehmer im Norden noch mehr arbeiten, um die €10 Mrd. aufzubringen, weil sie nicht aus gerechter Steuererhebung stammen würden, sondern aus der debilen und unvorteilhaften Steuergesetzgebung Italien kommen würden. Diese Regierung müsste wahrscheinlich auch neue Steuern einführen oder wertlose Landflächen besteuern etc. Dann wären die Leute aber wieder stinksauer auf die Regierung.

zum Beitrag

Der BND liefert grunsätzlich Daten an den türk. Auslandsgeheimdienst MIT - warum braucht der MIT jetzt gekaufte Polizisten? Wahrscheinlich weil sie an Durchschnittstürken ran wollen und der BND nix über die hat und auch nicht Daten erheben wird.

zum Beitrag

[Re]: Es geht nicht um Privatschulen, sondern darum dass z.B. die AWO oder Rote Kreuz einen Teil der Schüler in speziellen Lerngruppen unterrichten, weil die es im normalen Schulbetrieb nicht schaffen. Wer dann dort unterrichtet, ist eher offen, in der Regel würden es wohl Sozialarbeiter sein, womit dann auch diese Schüler als soziales Problem gewertet würden. Was sie aber wahrscheinlich nicht sind, sondern die Schule produziert diese Schüler selber. Und deswegen muss die Schule geändert werden und zwar hier direkt in Hamburg. Wenn es in Finnland oder den Niederlanden anders ist, schön für die Kinder und Jugendlichen dort, es nützt uns aber nichts, weil Deutschland bisher nur sehr spärlich Ideen aus dem Ausland aufnehmen wollte.

zum Beitrag

Merkel ist die perfekte Besetzung für die große Koalition. Deswegen wird ihr Abgang diese Konstellation erschweren und dann könnten instabile Regierungen folgen, die dann in Dauerkrisen und offenen Debatten und Konflikten untergehen können folgen. Ich weine Merkel keine Träne hinterher. Meiner Meinung nach ist die SPD das Problem, weil sie Wählerschichten einfach aufgegeben hat und Politik ohne Substanz betrieben hat, aber keine Korrektur erfolgt ist. Daher fehlt langfristig eine Partei in der linken Mitte, die aber solide und berechenbar arbeiten kann. Merkel kann die CDU hierhin nicht führen, weil die Union auf Neoliberalismus mit schwammigen Grenzen setzt.

zum Beitrag

Dieser Vorschlag ist deswegen vollständig abzulehnen, weil die Schule sich grundlegend ändern muss, es ist nicht die Schulpflicht, die die Kinder ruiniert, sondern die Art, wie Schule in Hamburg (und Deutschland) aufgebaut ist.

Die Schule ist einzig und alleine auf das Bildungsbürgertum ausgerichtet: Diese soziale Klasse kann hier ihre Werte gegen andere Klassen durchsetzen und sie kann vor allem die Unterklasse, die Kinder von Armen und Arbeitslosen, weiter unten halten, während sie große Werte von Freiheit, Gerechtigkeit, Liberalität und Chancengleichheit hochhält.

Tatsächlich ist die Schule die beste Unterdrückungsagentur überhaupt, weil die gescheiterten Schüler, die Schüler mit schlechten Noten und miesen Abschlüssen sich dagegen nicht wehren können. Sie sehen vielfach sogar selbst ein, dass sie es verdient hätten, was mit ihnen passiert und wohin sie steuerten. Doch es ist nichts anderes als die Ablenkung davon, dass die bürgerliche Klasse ihren eigenen Nachwuchs vor Konkurrenz schützen will.

Das reicht dieser Klasse aber noch nicht aus, deswegen motzt sie ohne Unterlass über die Dummheit der Schüler, die Verkommenheit der Eltern und die miesen Verhältnissen in den Hartz IV-Familien.

Die armen und unterdrückten Klassen haben aufgrund der Schulpflicht zwar kein Mittel in der Hand, um sich dagegen zu wehren, aber ohne Schulpflicht werden sie noch stärker absteigen, weil dann das Bildungsbürgertum immer härter die Auslese und vor allem den Ausschluss vorantreiben wird und dann landen viele im Nichts.

Freie Träger machen dann ein Geschäft damit und produzieren immer mehr Chancenlose, weil das Geschäft immer mehr ausgebaut werden muss. Die ausgestiegenen Schüler sind dann noch depremierter als jetzt.

Schade - dieser Vorschlag ist m.M. Mist.

zum Beitrag

Besser hätte es für Erdogan nicht kommen können. Deutschland lässt sich durch einen Besuch moralisch degradieren. Hier sieht man die Wirkung der AfD: Merkel braucht Erdogan als Bollwerk gegen Flüchtlinge, sonst wird sie und die CDU abgewählt. Und der Druck durch Flüchtlinge wird weiter zunehmen. Die Lebensbedingungen in Afrika, dem Nahen Osten und vielen Staaten Afrikas sind schlecht und werden sich verschlechtern. Dies liegt sogar auch daran, dass Länder wie Deutschland und China den Welthandel dominieren und immer stärkere Handelspositionen erreichen, aber keinerlei Versuch unternehmen, Ungleichgewichte auszugleichen. In diesem produziert Deutschland auch Flüchtlingsbewegung indirekt mit, lehnt diese dann aber ab und wünscht sich intransparente, autoritäre Regierungen, um diese Menschen von der EU fernzuhalten. Andererseits ist es nur eine Frage der Zeit, bis in Marokko und Algerien Instabilität entsteht und von dort Tausende nach Europa wollen. Die qualifizierten Fachkräfte von dort sind übrigens jetzt schon willkommen. Denn beim Abjagen schlauer Köpfe hat Merkel keine Skrupel, schon die erste sog. Greencard leerte den Markt an sehr guten Informatikern in Bulgarien und Algerien, löste langfristige Probleme in diesem Bereich dort aus. Doch die anderen Arbeitskräfte sind hier nicht willkommen. Letztlich will Merkel auch die Syrer, Kurden und Iraker möglichst zügig in ihre Heimat verfrachten, obwohl in Damaskus nicht mal mehr die deutsche Botschaft geöffnet ist,

zum Beitrag

Mich wundert, dass Kruse sich das so lange gegeben hat. Ein wenig verwirrt und rechts-konservativ war er ja selber, wollte den Euro abschaffen beispielsweise. Aber interessant ist tatsächlich, dass viele in der AfD diesen Rechtsruck ignorieren oder gerne ignorieren wollen. Das können sie aber nicht, der Abgang Kruses war folgerichtig, mit einer bürgerlichen Biographie war die AfD schon seit einiger Zeit nicht mehr vereinbar. Und was ist parteischädigend? Interessanter Einwurf - zu den rechtsextremen Tendenzen schweigen oder sich frei und kritisch äußern? Dieses Urteil zeigt eine unschöne Wendung auch bei den nicht von Rechtsextremisten unterwanderten AfD-Untergliederungen auf: Lieber den Mund halten und hoffen, dass der Sturm vorbei zieht. Wird er aber nicht. Die AfD wird tief im rechten Sumpf versacken und dabei auch ihre massiven inhaltlichen Defizite übertünchen.

zum Beitrag

Es war eben der klassische Betrug. Erdogan hat nicht nur die Journalisten mit einer Show bedacht, sondern auch die vielen Menschen in der Türkei. Die könen ihn heute nicht mehr abwählen. Sie hätten es besser wissen können, denn Erdogan kommt aus der Milli-Görüs-Bewegung und die war immer auf eine engstirnige, idiotische Diktatur ausgerichtet.

zum Beitrag

Merkel ist jetzt ein Auslaufmodell und die CDU-Fraktion hat auch klar auf das Ende von Merkel hin abgestimmt. Aber machen wir uns nix vor, es könnte sich für die CDU bitter rächen, denn Seehofer attakiert Merkel, die CSU ist teilweise sehr unzufrieden mit ihr und die SPD auch nicht mit glücklich. Was die CDU-Fraktion gemacht hat, ist ein First-Class-Sargnagel einzuschlagen. Damit müsste sie dann aber auch eine neue CDU mit neuen Inhalten und vor allem einer Gegenstategie zur AfD erfinden. Danach sieht es aber nicht aus. Merkels liberal-wirtschaftsfreundlicher Kurs ist in der Union gar nicht kritisierbar, sondern ist die Plattform. Mit dem Austausch der Kanzlerin wäre also fast alles gleich - wenn es dazu käme. Und daran zweifele ich. Die CDU-Fraktion erhöht nur den Druck, andere Ergebnisse kann sie nicht wirklich erzeugen, will sie vielleicht auch nicht.

zum Beitrag

Das klingt ja auch ratlos!

Entweder Seehofer ist so ein Problem, dass die SPD die Regierung verlässt oder man hat ihn soweit unter Kontrolle, dass die große Koalition viel bewirken kann. Am Besten natürlich die Eindämmung der AfD - aber hier habe ich auch ganz andere Zweifel. Wenn die CDU konservative Wähler nicht binden kann, dann wählen sie eben auch die AfD. Diese Partei wird sich zwar entblättern, aber das kann dauern.

Und was macht die SPD bis dahin? Mehr Fragen als Antworten - so kommt mir das vor.

zum Beitrag

„Das Grundproblem ist Linksextremismus“, sagte Dennis Gladiator ...

Ja, aber für wen denn bitte? Selbst im Verfassungsschutzbericht steht praktisch nix Neues zur DKP, trotzkistischen Gruppen, zur MLPD oder zur PKK. Ich frage mich, woher kommt denn diese Gefahr? Kommt sie aus den Köpfen der CDU, die ein Feindbild braucht oder existiert in Hamburg wirklich ein linksradikaler, gefährlicher Untergrund, der uns bald den Knüppel über den Kopf zieht?

P.S. Alle 'terroristischen' Gruppen (RAF, Rote Zellen etc.) haben sich schon lange selbst aufgelöst. Aber das spielt wohl keine Rolle. Die CDU würde vor gefährlichen Linksextremismus warnen, wenn die DKP, ex-RAF, MLPD, Linksruck und PKK an einen Kneipentresen passen würden. Denen geht es einzig und allein ums Feindbild. Spektakuläre Aktionen sind nicht vorhanden und wenn es Demo-Randale gibt, ist der Staat immer involviert. Wahrscheinlich finanzieren Spitzel und Agenten die DKP oder MLPD, damit man ein Feindbild hat.

zum Beitrag

Was ist von der SPD in einer ehemaligen Hochburg anderes zu erwarten? Die SPD kann sich gerade in solchen Städten wie Bremen nicht erneuern, weil dazu alles zu sehr auf Stillstand und Stabilität ausgerichtet ist. Und neben der Macht gibt es ein paar wenige wichtige und lukrative Posten, da müssen schon mit spitzen Ellenbogen die Konkurrenten in ihre Schranken verwiesen werden.

Ich glaube, dass langfristig die SPD auch in Bremen ein Auslaufmodell ist und sich nie erneuern wird, sie wird langsam dahinsiechen.

Mit den Massen an Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes ist die SPD fast überall total staatsfixiert. Diese Leute halten auch am besten durch bzw. die halten alles durch. In den wenigen noch funktionierenden Fabriken Bremens rauschen immer mehr Zeit- und Leiharbeiter an, nur noch eine Kernarbeiterschaft genießt die Vorzüge der Tarifverträge und der Gewerkschaften - für solche Leute will die SPD auch in Bremen noch da sein, aber eben nur für die, nicht für die Leih- und Zeitarbeiter.

Die SPD hat die obere Unterschicht und die untere Mittelschicht aufgegeben. Sie wollen diese Wähler nicht und sie wollen sich nicht mal oberflächlich um die bemühen. Damit fehlen der SPD dann je nach Sozialstruktur fünf bis zwanzig Prozent Wähler. Wenn die dann AfD oder Linke wählen, beschweren sich die SPD-Beamten und hassen auf die dumme Unterschicht oder den irren Teil des Bürgertums ab.

zum Beitrag

Na ja Arbeiterpartei?

Das war mal und auch die hatten ihre Elite aus Facharbeitern und Angestellten im Öffentlichen Dienst.

Aber diese Kritik ist pauschal und sie offenbart, dass Kühnert es schafft, dort zu provozieren und zu picken, wo sich bestimmte Journalisten besonders schlau vorkommen. Alleine Fleischhauers Buch "Unter Linken" ist schon reichlich sonderbar, weil es eine Leidensgeschichte ohne echtes Leid ist, sondern nur von einem handelt, der mit den Reichen in Hamburg in einem Villenvorort aufwächst und gerne rechts wäre, während damals der Zeitgeist auf Links stand. Dass Fleischhauer jetzt den Formal-Hammer rausholen muss, um Kühnerts Juso-Kritik zu neutralisieren, sagt viel über bestimmte Journalisten aus.

Ich bin zwar kein Kühnert-Fan, weil ich nicht so richtig verstehen, warum man als Linker in der SPD ist, aber er hat Argumente und er kann sie auch begründen. Damit könnten sich doch die Journalisten beschäftigen, anstatt eine Art Lebens- bzw. Studienberatung per Medien durchzuführen. Außerdem sind vor gar nicht langer Zeit eine ganze Reihe von Politikern mit flauen Dissertationen aufgeflogen, da finde ich Kühnert wenigstens ehrlich bzw. er fälscht nicht irgend einen Müll, um sich bürgerlich geben zu können.

zum Beitrag

Die pädagogischen Kräfte schlafen nachts nicht. Das stimmt einfach nicht.



Ansonsten sollte in so einer Einrichtung der Pool an Sozialpädagogen groß genug sein, alle Aufgaben zu übernehmen, aber die Security ist von Außen, man kann sie wegschicken, wenn man sie nicht mehr braucht. Wenn weniger Kinder und Jugendliche kommen, dann ist die Security nicht mehr notwendig, aber so fachfremde Kräfte sind nicht gut für so eine Einrichtung.

zum Beitrag

„Sie sind mit Hartz IV zufrieden.“

Sagt wer? Diese Urteile und diese Darstellung, dass für einige Menschen Hartz IV etwas Normales ist, also Leben in Armut normal ist, die sollte man hinterfragen. Ich glaube nicht, dass diese Menschen mit Hartz-IV zufrieden sind, sondern im Gegenteil: Die sind richtig frustriert und sie verarmen.

„Das Pro­blem sind die Eltern. Die wollen, dass ihre Kinder Anwalt werden oder Arzt. Und wenn sie merken, dass sie das nicht schaffen, ist es auch egal.“

Alle Lehrer sagen dies über Eltern, wenn die Schüler in der Schule bestimmte Levels nicht schaffen oder sozial auffällig werden. Dass die Schule die Schüler auf das Level bringt, von dem sie dann ab 10. Klasse das Leben anpacken müssen, das gesteht kein einziger Lehrer sich ein.

Lehrer sind in Deutschland die einzige Gruppe, die für ihre Produkte, Schüler, keine Verantwortung übernimmt. Stattdessen sind immer andere dran, der Stadtteil, die arabische Kultur und immer wieder die Eltern.

Eine Schule, die unabhängig von Eltern Lernen und Spaß an Bildung vermittelt, kann schon deshalb nicht entstehen, weil die Lehrer diesen Satz wie das Evangelium glauben: Die Eltern sind schuld, die verderben ihre Kinder, erziehen sie nicht im Sinne der Mittelschicht, sondern lassen Elemente der multikulturellen Unterschicht zu, die heute aber nicht mal mehr hart arbeitet, kein Wunder, dass aus denen nix wird.

Nun zum einen wird was aus diesen Kindern, zum anderen liegt das nicht in dem Bereich, denn die Mittelschicht sich vorstellt. Andererseits profitiert die Mittelschicht am stärksten davon, dass die Schule einen großen Teil der Konkurrenten um Karriere und Jobs schon aussortiert und die Konkurrenz der Mittelschicht nicht in einen Bürgerkrieg ausartet.

Denn hin oder her - Schule oder nicht - in Deutschland werden keine hohen Wachstumsquoten verzeichnet, die Nachfrage nach Arbeitskräften wird nicht massiv steigen. Da müssen einige systembedingt absteigen oder immer draußen bleiben.

zum Beitrag

[Re]: Je niedriger der Stand, desto größer die Folgeproblem. Ich würde durchaus angemessene und großzügige Bauten erstellen. 8 Qudratmeter für einen Studenten ist schon grenzwertig, bei so einem Land wie Deutschland auch gar nicht notwendig. Ein Architekt hat mir das auch gesagt, es wird im Sozialbereich nur noch maximal billig gebaut und wenig Platz - also ein Konjunkturprogramm für Sozialarbeiter und die Sozialwirtschaft. Das ist falsch investiertes Geld - es rächt sich.

zum Beitrag

"Wir geben allein in dieser Wahlperiode 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau aus."

Das klingt nach viel Geld. Aber gerade wenn Investoren den Tackt bestimmen auf dem Wohnungsmarkt, ist es sehr wenig. Für wirklich nachhaltige Effekte wären wahrscheinlich €15 Mrd. pro Jahr erforderlich. Da müssten auch Studentenwohnheime, Wohnungen für ehemalige Flüchtlinge und andere gezielte Wohnungsförderungen eingepasst sein. Und der Staat müsste sich effektive Kontrollmöglichkeiten dort schaffen, wo er mit Neubauten nicht weiterkommt. Wenn etwa in Frankfurt, München, Hamburg und Köln Besitzer Wohnungen dauerhaft leer stehen lassen, müsste der Staat diese Wohnungen zwangsweise kaufen dürfen (= es gäbe diesen Leerstand dann sofort nicht mehr).

zum Beitrag

[Re]: V I E R Jahre um Frankreich auf Gerd Schröder-Niveau runterzubringen. So eine Knalltüte wie Macron wird die Zeit nutzen. Immerhin sein Vorgänger hatte Zeit für eine Trennung, eine Geliebte und usw. Er ist jetzt auch Geschichte

zum Beitrag

Emmanuel Hartz betreibt aktiv seine Abwahl und die ist auch dringend erforderlich, denn Macron hat keine echten Rezepturen gegen Armut oder Arbeitslosigkeit. Er will nur viel heiße Luft produzieren und den Reichen dienen, gegen die Armen und Arbeitslosen vorgehen. Peinlich ist es schon, denn genau das erwartete man von Macron: Anstelle der alten Parteilogik bringt er frontal neoliberale Ideen ins Spiel. Frankreich hat aber keine dynamische Wirtschaft, es fehlt an Nachfrage und an Projekten, die Leuchtkraft besitzen. Da passt Macron dann der Einsatz gegen die Armen und Arbeitslosen sehr gut. Er glaubt, dass er rund um den Eifelturm und Arc de Triumphe die Wahlen gewinnen kann. Das kann er nicht und insofern sind wir ihn wohl bald los. Aber was kommt danach und wie viele Dinge wird er bis dahin 'reformieren'?

P.S. Ich habe ihn von Anfang an für falsch und für eine Marionette von mächtigen Interessen gehalten. Er ist ein Karrierist ohne Herz und Seele, nur seine ältere Frau macht ihn ein wenig interessant.

zum Beitrag

In Hamburg darf die CDU niemals regieren. Es ist eine alte Weisheit. Durch den massiven Wahlerfolg von Schill konnte die CDU ein Mal ins Rathaus einziehen. Und diese Jahren haben es wirklich in sich. Dass sich jetzt ein Geheimdienstler bei der rechten Szene engagiert, ist allerdings ein weiterer knalliger Schritt, um die massive Minusbilanz der CDU zu steigern. Wenn er da wirklich aus dem Nähkästchen plaudern sollte, wird das ein Problem für den Hamburger Geheimdienst. Zwar dürfte der relativ schnell erfahren, was Heino Vahldieck da an Infos ventiliert, aber nützen wird es vielleicht nicht viel. Und natürlich, der Geheimdienst überwacht nicht den ex-Chef. Aber er wird von ihm hören ...

zum Beitrag

Jo und Angela Merkel sucht wahrscheinlich gerade einen Nachfolger für ihn. Momentan ist das ein Schleudersitz, aber Maaßen hat so viele Fehler gemacht. Er hat vor allem nicht gewußt, wer Roß und wer Reiter ist. Dass er so ein Defizit aufweist, interessant. Dafür hat er das dann sehr weit gebracht. Und seine Rechtsberatung an die AfD ist schon ein Kracher. Normalerweise hält das Establishment ja zusammen, dass ausgerechnet jemand vom Geheimdienst die verwirrte, rechtsextreme Opposition aufbauen wollte, schon reichlich merkwürdig. Aber wir kennen ja nicht alle Details. Mal sehen, wenn Mutti heute oder morgen aus dem Ärmel zieht. Maaßen schreddert jetzt Akten

zum Beitrag

Na klar er ist

....

eine Fehlbesetzung!

Aber:

Es wird nach ihm auch nicht viel besser werden. Mag sein, dass sein Nachfolger sich nicht in die Politik einmischt, aber dafür mischt der Geheimdienst im Leben vieler Menschen mit. Und das unter unklaren, unsauberen Bedingungen. Ein Blick auf den NSU zeigt, wozu der Staat und seine Helfer in der Lage sind. Maaßen sollte da ja mal Ordnung und Standards reinbringen, jetzt ist er selber ein so großes Problem, dass er sich selbst rücktreten muss. Einsichtig ist Maaßen wohl nicht. Und sein / seine Nachfolger / in wird nicht viel einsichtiger oder reflektierter werden.

Alleine diese Bearbeitung des Linksextremismus und die Behauptung Deutschland sei in Gefahr durch Linksextremisten ist schon kurios. Seit mehreren Jahren fehlen die Taten hierzu, selbst die Demo-Randale ist so oft im Zusammenhang mit Infiltranten passiert, dass es wohl kaum eine Gefahr von Links gibt. Aber im Geheimdienst existiert diese Gefahr, im Zweifel wird diese einfach hergestellt. Manipulation der öffenltichen Meinung ist Teil dieses Geschäftes, es hängt nich von Personen ab. Mit Maaßen mag ein Arsch.... gehen, dafür kommt eine weitere Person, die die gleichen Inhalte kauft und verbreiten will, es wird nicht besser.

zum Beitrag

Wenn das so realisiert wird, dann Gute Nacht! Das würde bedeuten, dass Deutschland einen großen Schritt richtung Überwachungsstaat macht und es würde vermutlich auch doppelt so viel schief gehen, wie bis jetzt schon. Na klar, ab und an, wäre auch ein Übersetzer oder ein Programmierer dabei, aber selbst diese Fachkräfte verstärken die Wirkung des Amts. Und die ist beachtlich gewachsen, wie sich an der NSU und dem Anwerben von Neonazis für den Staat klar gezeigt hat.

zum Beitrag

Das Ganze ist nicht zu Ende gedacht und auch vollkommen überflüssig, denn es gibt Leerstand bei Büroflächen, es gibt keine extrem hohen Wachstumsraten für Hamburg und auch sonst bietet Hamburg Wahrzeichen auf, aber eben nicht solche. Ein Hochhaus ist am Ende nur ein Hochaus. Die Hochhäuser in New York stehen dort für die Finanzindustrie, nicht für die Stadt. Hier in Hamburg haben sich mal wieder bestimmte Kreise zusammengefunden, die auf Zwang etwas produzieren wollen, für das keine echte Nachfrage besteht. Wenn dieses Haus gebaut wird und ab und an verirrt sich ein Tourist auf die Aussichtsplattform, reicht das nicht aus. Viele Menschen lehnen solche Bauten rundweg ab. Sie ziehen, wenn sie denn wirklich voll im Betrieb sind, auch viel Verkehr und bringen insgesamt nichts. Dass die Stadt das erlauben will (a), da finanziell und wirtschaftlich (b) involviert ist, dass es die Stadt städtebaulich anders erscheinen läss (c), das spricht dafür, dieses Gebäude nicht zu bauen.

zum Beitrag

[Re]: Ich glaube nicht, dass Frankreich Hartz-IV machen muss. Mit Sozialdumping stellt man keine hochwertigen Produkte her, schafft keine produktive Wirtschaft, man beutet aus, schafft ein Prekariat, das kaum konsumiert. Ich denke sogar, dass Deutschland massiv bei Hartz-IV drauf zahlt. Die entstehenden Kosten lassen sich ja nur schwer unter ein Wort oder Begriff bringen, aber wenn man es sehr genau nehmen würde, dann ist Hartz-IV sogar eine Kostenexplosion. Und Frankreich wird mit solchen Methoden noch viel mehr verlieren, weil die Wirtschaftsstruktur vielerorts noch schwächer ist als hier.

zum Beitrag

Emmanuel Hartz lässt grüßen, dieses läppische 8 Mrd. Paket ist nur die Tarnung, um arbeitslose und arme Menschen stärker unter Kontrolle zu bekommen, während es die Arbeitsplätze gar nicht gibt. Schlimmer noch, sie werden auch nicht entstehen, denn Frankreich weist keine hohen Wachstumsquoten auf, sondern entwickelt sich eher mittelmäßig. Es ist die typische Politik der Ratlosigkeit, die hier sehr deutlich wird, denn Macron hat keine Erfolg. Er hat keine echten Ideen für die Wirtschaft und für die Lösung von sozialen Problemen. Die Zahlen am Ende sind ja schon der Horror: 8,8 Mio. Franzosen sind schon verarmt oder kurz davor. Bei einer Bevölkerung von 66 Mio. ist das eine wirklich große Gruppe. Und für diese Menschen gibt es keine Hoffnung. Sie könnten Macron um die Ohren fliegne, da simmuliert er Aktivität und hinten rum betreibt er das Geschäft der Herrschenden und der Ultrareichen, die auch in Frankreich gut weg kommen - zu Lasten dieser Verarmten. Mit mehr Kontrolle wird zumindest eine gute Sache erreicht: Wir sind Macron wohl bald los. Holland schränkte Rechte von Arbeitnehmern ein und hatte keine echten Erfolge vorzuweise - hier wiederholt sich das Ganze. Sarkozy war auch ein Superflop, auch er scheiterte grandios. Fragt sich nur, wer in Frankreich wirklich Lösungen produzieren kann?

zum Beitrag

Die Türkei wird nicht nur markoökonomisch durch fällige Kredite und einen schlechten Lira-Kurs getroffen, die Ausgrenzung von leistungsfähigen Menschen durch die AKP und Erdogan bringt auch noch Dilettantismus auf ganzer Linie ins Spiel. Der Staat selbst dürfte erheblich an Wirkungsfähigkeit verlieren. Sei es im Bildungsbereich, vor allem an Hochschulen, Universitäten aber auch ganz banal in Schulen wird es diesem Land extrem schwer fallen, leistungsfähige Arbeitnehmer hervorzubringen, zumal die nationale Ausrichtung auch die Emanzipation und Arbeitsfähigkeit von Frauen langfristig einschränken wird. Dazu kommt dann noch eine gegen die Kurden gerichtete Politik, die es vielen qualifizierten Kurden schwer machen wird, gute Positionen zu besetzen, im Staat wird es besonders eng. Eine weitere offene Frage wird sein, ob die Deutsch-Türken mit Bildungsabschlüssen weiterhin sich für die Industrie in der Türkei werben lassen. Sollten diese Fachkräfte nicht mehr kommen, würde der Personalengpaß der Türkei schnell sichtbar werden.

zum Beitrag

"Doch 96 Prozent empfinden den unteren Durchschnittslohn von €1.200 brutto im Monat als höchst ungerecht."

Das Problem ist aber, dass 84,9 Prozent der letzten Bundestagswahl es umgekehrt sehen: Die empfinden die €1.200 als vollkommen in Ordnung. Wäre es anders, würde es diese Niedrigverdienste gar nicht geben. Denn die Löhne sind durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, durch die Möglichkeit des Aufstockens so stark gesunken. Wenn 96 Prozent dies als ungerecht empfinden, dann müssen diese 96 Prozent ihr Wahlverhalten dringend ändern, denn alles steht darauf, dass diese Ungerechtigkeiten andauern werden.

zum Beitrag

Die SPD muss sich nicht wundern. Sie regiert in Berlin, sie koalitiert immer wieder mit der CDU/CSU, sie hat Hartz-IV, Riester und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes auf dem Kerbholz. Das rächt sich und in Bayern war sie sowieso nie besonders stark. Es fehlt wohl auch der zufkräftige Promi. Und dazu noch Seehofer und seine Promo-Atkion für die Inhalte der AfD - das macht es der SPD noch schwerer.

zum Beitrag

Das war klar. Der Punkt ist doch, dass Riester ein Riesenflop der SPD ist. Die wundert sich über miese Wahlergebnisse, dabei ist dies hier erst der Anfang. Die echte Verarmungswelle rollte sogar hinterher an. Die Jahrgänge, die überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind folgen noch. Die hier angeführten haben wenigstens im Westen ja oft dauerhaft arbeiten können und das oft auch noch zu fairen Entgelten. Die Generation danach hat das nicht mehr, bei der wird die Lücke noch viel größer werden. Die große Koalition regiert jetzt, sie könnte sofort für Verbesserungen sorgen. Wenn jeder Arbeitnehmer im Monat €5 oder €7 mehr bezahlen würde, wäre die Lücke viel geringer, wenn der Arbeitgeber die gleiche Summe einzahlen müsste noch viel stärker.

Diese Miesere ist auch auf die SPD-Idee zurückzuführen, die Arbeitgeber aus der Rente zu entlassen. Das rächt sich jetzt und es wird noch dicker kommen.

zum Beitrag

Der Verfassungsschutz ist durch.

Er gehört in dieser Form komplett abgeschafft. Seit ein Mitarbeiter in Hessen an einem Tatort der NSU war und seitdem pausenlos gelogen hat, warum er dort war und damit ganz klar signalisierte, dass es eine Geschichte zwischen Verfassungsschutz und NSU / Neonazis gibt, die nicht jugendfrei ist, sollte jeder dafür eintreten, diese Behörde zu schließen.

Diese Behörde speist aber nicht nur die rechtsextreme Szene, sondern sie produziert ein verzerrtes Bild von Linksextremisten und versucht deren Gefährlichkeit um jeden Preis zu belegen. Allerdings fehlen in Deutschland einfach die entsprechenden Gewaltakte, Entführungen, Erpressungen, Tötungen und Sachschäden an wichtigen Einrichtungen. Lediglich Demo-Randale und das Zeigen von verbotenen Symbolen kann der Verfassungsschutz als Beweis produzieren. Dass bei mancher Demo die Randale aber direkt von Spitzeln und Polizisten ausgeht und ausging, ist auch oft bekannt geworden.

Für mich ist der Verfassungsschutz ein Risiko.

Hätte zum Beispiel die Polizei bei der NSU nur ihre Arbeit gemacht, wäre es wohl besser gewesen, aber dazu kam es ja nicht. Wahrscheinlich ging so viel schief, dass man zweifeln darf, ob das wirklich schief ging, oder schief gehen sollte.

Manche Spitzel produzierten mehr Gefahr, weil sie sich sicher fühlen konnten und weil sie Geld hatten - oft genug auch Geld vom Geheimdienst. Dass rund um die NSU sehr viele Spitzel zu finden waren ... es spricht Bände darüber, was der Geheimdienst treibt. Und warum es sicherer ohne ihn wäre.

zum Beitrag

Matthias Onken ist der ehemalige Chefredakteur der Hamburger Morgenpost und der Bild-Zeitung Hamburg. Das ist ein absoluter Medienprofi. Mal sehen, wie er das Geschäft verkauft. Ansonsten leistet sich damit die Investorengesellschaft schon einen Luxus-Medien-Mann. Sie werden gute Gründe haben.

Dass mit diesem Projekt wieder ein Teil Ottensen geschreddert wird, dürfte klar sein. Nur die Politik kann gegen diese Entwicklung wirksam werden. Private Initiativen haben es schwer, zumal die Solidarisierung hier ja nur im engeren Sinne lokal erfolgen kann.

zum Beitrag

Seehofer ist die Geheimwaffe der AfD - er sieht es genau andersherum. Die CDU/CSU hat sich da einen Kuckuck ins Nest geholt. Man hätte von ihm es anders erwarten können, nicht immer war Seehofer ein politischer Irrläufer. Aber seine jetzigen Positionierungen nutzen der AfD, übertünchen geradezu den massiven Mangel an echten politischen Überzeugungen und Positionen dieser Partei. Sollte das so weiter gehen, hat Deutschland einen deutlichen Ruck nach Rechts gemacht und in manchem Dorf, mancher Kleinstadt wird die AfD tatsächlich das Alltagsleben verändern und rechte Ideen politisch umsetzen. In Großstädten dürfte die Partei aber bald in Kritik geraten und deutlich verlieren, man muss nur Hamburg ansehen, wo die AfD-Abgeordneten zu nichts in der Lage sind, sie sind eigentlich unfähiger als die Praktikanten der Grünen oder CDU. Aber bis dahin kann es eine Weile dauern.

zum Beitrag

Trump ist für echte Überraschungen gut, aber was wird das unterm Strich bringen? Das ist ein massiver Rückschritt und die USA werden dafür auch einen hohen Preis bezahlen. Erst die Verlegung der Botschaft, jetzt diese sinnlose Schließung. Was kommt danach? Trump scheint Jahrzehnte an diplomatischen Beziehungen für immer KO hauen zu wollen. Aber das wird so einfach nicht werden. Und was bringt es überhaupt. Die PLO wird so oder so in den USA präsent bleiben - durch die Palästinenser, die dort leben. In der Region wird die PLO ein sehr wichtiger Faktor bleiben, dass die USA das anders bewerten, ändert wenig daran, es weckt nur Zweifel an den USA.

zum Beitrag

[Re]: Woher weiß man, dass diese Berichte authentisch sind? Für mich sind sehr viele Emma-Artikel schwer überprüfbar.

zum Beitrag

Google ist nie ein guter Nachbar.

Wer keine Steuern zahlt, sondern normale Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich über Zeitarbeitsfirmen realisiert und ansonsten pseudo-liberal, im Kern aber auf Gewinne um jeden Preis ausgerichtet ist, der bringt nichts Gutes.

Das will Google auch gar nicht. Der Konzern strebt nach einer Gesellschaft der radikalen Auslese - eine kleine High-Tech-Elite soll über technische Möglichkeiten eine Masse an Armen, Doofen und Unfähigen den Weg weisen - natürlich in nachhaltige Armut und Repression.

Denn auch die Google-Denker im Konzern wissen, dass ihr Weltbild eigentlich eine Diktatur oder einen äußerst repressiven Staat voraussetzt. In Israel liegen sie damit ja schon richtig, die vielen armen Israelis und die ausgegrenzten Araber dort sind genau nach den Vorstellungen des Konzerns, nur zu plumb ist es wohl. Nach Möglichkeit soll diese Vision ja über Kabel, PCs und Rechenformel stattfinden, nicht mit echten Gefängnissen und Gewehren.

P.S. Toll, dass die Berliner SPD diese Steuervermeider aktiv förern will, der Idiot im Kiosk, der an der Mietpreisentwicklung durch Google scheitern wird, der zahlt seine Steuern.

zum Beitrag

Deutsche Lehrer sind auf Selektion und Qualifikation hin ausgebildet worden. Sie sollten den Schülern was beibringen und entlang der gemeßenen Leistungen die Schüler in unterschiedliche Schulformen und in unterschiedliche Berufslaufbahnen eingruppieren. Hintergrund ist, dass am Ende die beruflichen und sozialen Vorprägungen der Eltern wieder rauskommen müssen. Der Sohn eines Professors darf eben nicht Zeitarbeiter in der Reinigungsbranche werden und der Sohn eines türkischen Hausmeisters darf um keinen Preis Professor für Physik werden. Und das ist m.M. das große Problem an Lehrern. Dass Quereinsteiger in der Regel ähnliche Vorgehensweisen haben, spricht vielleicht für sie, je nachdem, wie man diesen Sachverhalt bewerten will. Aber es könnte auch sein, dass Quereinsteiger andere Dingen in die Schule bringen, das wäre positiv. Lehrer selber pflegen ein extremes Statusdenken und halten sich geradezu für auserwählt, Kindern und Jugendlichen etwas beizubringen. Leider fallen viele Kinder und Jugendliche durch, sie schaffen in der Schule nix, aber das ist das Problem der Eltern, nicht der Lehrer. Und so geht auch der Rapp der Lehrer: Diese Eltern, was die alles falsch machen (was wir alles richtig machen!). Hier die tollen Lehrer, dort die doofen Eltern und sie dah, die guten Schüler haben den gleichen Hintergrund wie die Lehrer. Es muss also ganz besonders toll sein, Lehrer zu sein. Nur: Nun kommen die Leute kreuz und quer hinzu und haben nicht die entsprechenden Examen.

zum Beitrag

Soweit so gut. Aber: Die syrische Regierung betrachtet die offene Unterstützung der Rebellen durch die Türkei auch als ein Verstoß gegen inernationales Recht.

Die Forderungen der Rebellen, der internationalen Mächte und der Türkei passen allesamt nicht zueinander. Wenn man es sich im Detail ansieht, dann ist es so, dass alle Mächten ihren singulären, einzelnen Interessen verfolgen. Die USA, Saudi-Arabien, Frankreich, Deutschland, Russland, Nord-Korea oder Katar haben keinen einzigen gemeinsamen Nenner. Selbst die Deutschen und die Franzosen haben unterschiedliche Perpsektiven.

Deswegen liest sich das natürlich ergreifend, wenn Trump Assad warnt, oder die Türkei ihre Verbündeten in Idlib unterstützen will, aber weitere Flüchtlinge wollen sie nicht haben.

Deswegen glaube ich, dass Assad Idlib zurückerobern wird.

Und diese Zahlen zu den Milizen sind allesamt irreführend. Vor einiger Zeit hatte die Türkei mit Saudi Arabien und Katar eine Offensive der Rebellen in Aleppo angekündigt - am Ende passierte nicht viel.

Auch Afrin wurde von der Türkei erobert und nicht von den Aufständischen. Assad fordert dieses Gebiet übrigens auch und am Ende wird er es wahrscheinlich auch erhalten.

Ich denke, dass Syrien von 2010 wieder ins Leben gerufen wird. Eine Diktatur ohne Perspektiven und mit einer von Klientelismus und Machtkonzentration durchzogene Wirtschaft, die mindestens 20 Prozent der Arbeitskräfte in Armut und Arbeitslosigkeit hält.

Und aufgebaut wird in Syrien nicht viel. Die Regierung will zudem viele Flüchtlinge gar nicht zurück haben. Sie setzen ganz stumpf auf die Rückkehr der alten Verhältnisse.

Insgeheim haben sie dabei sogar Israel auf ihrer Seite, weil ein stabiler Feind besser ist als ein instabiles Wirwarr, wo am Ende brett-harte Islamisten die Regierung gewinnen und einen Minidauerkrieg gegen Israel beginnen.

zum Beitrag

Das überrascht! Eigentlich ist jedem JVA-Beamten sehr klar, dass er nichts über das Innenbleben der Anstalt nach Draußen geben darf. Und das ist bundesweit auch ziemlich genauso. Sollte in einem Gefängnis der Zustand mies sein - von den JVA-Beamten dringt nix nach draußen. Irgendeine Solidarisierung mit den Häftlingen kommt praktisch nicht vor. Aber für die Hetze hat es dann in diesem Fall gereicht.

zum Beitrag

[Re]: Emma arbeitet nach meiner Auffassung kaum noch als seriösen Medium, ob das nun mit Ausländerfeindlichkeit oder genereller Abneigung gegen Männer garniert wird, ist egal. Links-Sein ist übrigens weder eine Garantie für guten Journalismus, noch verleitet es zwangsweise zu schlechtem, unsauberen Jouranlismus. Und was ist 'gefährlich'? Sind Sie denn selber so links, dass Sie auch unter Xenophilie leiden? Das ist doch wahrscheinlich eine satirische Bemerkung?

zum Beitrag

Also Texte bei Emma sind m.M. sowieso grenzwertig, weil sie oft im Stil einer Reportage mit anonymen Menschen, in der Regel Frauen, geschrieben werden. Diese berichten dann und Emma schreibt das natürlich alles auf, weil die LeserInnen wissen müssen, was mit Frauen alles so passiert.

Wirklich nachverfolgen und nachrecherchieren kann die/der LeserInn diese nicht.

Und es ist immer viel Gefühl im Spiel, bzw. die Texte sollen den LeserInn emotional bewegen - so wie dieser hier.

Mag schon sein, dass die erfasste Kriminalität in Chemnitz sinkt, mag sein, dass Syrer, Ägypter und Iraker eher selten in den Polizeiakten landen, aber gefühlt sieht es alles anders aus: Und wer aufwiegeln kann, der hat auch Recht, jedenfalls Recht genug, um die Grundlinie des Blattes abzubilden: Die Unterdrückung der Frau!

War Emma mal ein klassisches Blatt der Linken, wird jetzt im rechten Becken nach neuen LeserInnen gesucht.

Und diese werden dort auch gefunden. Es ist klar, dass jeder Rechtsradikale und Neonazi diesen Text kopieren und gefahrlos verteilen kann.

Und das werden sie auch, denn wer druckt, der hat nämlich auch Recht. Jedenfalls solange niemand das Gegenteil beweisen kann.

Und Gefühle lassen sich nicht widerlegen, allenfalls bestätigen. Das Emma von den skandalösen Verhältnissen in Chemnitz ablenkt, dass damit eine Kampagne gegen Menschen unterstützt wird - kümmert Emma nicht.

zum Beitrag

Sarrazin hat einfach nicht das Fachwissen, um ein wirkliches Standardwerk zu schreiben. Was er aber beherrscht, ist die Aktivierung von Wut-Bürgern, von den ärgerlichen der bürgerlichen Gesellschaft, die Angst, Ärger und Wut verspüren, aber nicht über ihre Klasse, die Mittelklasse, sondern über die unteren Schichten der Gesellschaft. Das ist der Punkt, den Sarrazin beherrscht wie kein anderer. Und auch dieses Mal wird es eine zweite und dritte Auflage geben, obwohl alle echten Islamwissenschaftler, Theologen, Soziologen und Religionssoziologen das Buch von A bis Z auseinandernehmen werden. Sarrazin wissenschaftliche Unfähigkeit interessiert nämlich bei seinen Büchern seine Leser gar nicht. Die sind stolz darauf, sich mit wackeligen, aber sozial deklassierenden Aussagen zu beschäftigen. Dass sie damit auf einen Aufsatzschreiber ohne Expertise reinfallen, ignorieren viele, andere wären aber sogar stolz darauf. Sarrazin ist eben ein Phänomen analog zur AfD, Wutbürgern und anderen enttäuschten Menschen der bürgerlichen Mittelklasse, die sich bedroht und unter Druck gesetzt fühlt, die weder an Merkel noch Nahles mehr glauben mag.

zum Beitrag

"eine ausreichende Mindestrente für alle, der Ausstieg aus der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und genug Geld zum Leben für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können"

Genau diese Forderung lehnen folgende Parteien ab: SPD, CDU, CSU und FDP, wahrscheinlich sogar die Grünen und die AfD.

Und da sollte man ansetzen: Warum ist eine Rente, von der die Menschen leben können, nicht von vielen Parteien erwünscht?

Liegt es wirklich nur an den demographischen Faktoren oder steckt dahinter etwas anderes. Die Armut der Alten wirkt sich nämlich sehr disziplinierend auf die heutigen Arbeitnehmer und noch viel mehr auf die heutigen Arbeitslosen aus.

zum Beitrag

[Re]: Vielen Dank für den Hinweis. Der Punkt ist aber gar nicht richtig. In vielen Großstädten besitzen die Städte selber noch Wohnungen aus alten Tagen, die sie oftmals gerade verkaufen. Und natürlich an den Stadträndern stehen oft Großsiedlungen und die sind leider auch nötig, jedenfalls solange der Staat selber erst für Wohnungsnot sorgt und dann halbherzig Lösungen fabriziert, die oftmals viele Nachteile haben. Aber die Hamburger HafenCity zeigt schon, dass auch in der Nähe der Innenstadt Bauflächen verfügbar sein können. Die Anzahl der Sozialwohnungen habe ich nicht im Kopf, aber bei der ersten Planung sollte keine einzige Sozialwohnung dort gebaut werden. Nun muss man nicht lange danach suchen, warum nicht? Wer teure Eigentumswohnungen auf maximal Luxus trimmen will, der kann in so einem Gebiet keine Sozialwohnungen gebrauchen. Aus politischer Sicht ist es umgekehrt: Durchmischung ist das a und o. Alles andere erzeugt Verhältnisse wie in Entwicklungsländern und auch Konflikte und eine dazu passende Kriminalität. Bleiben wir mal kurz in Hamburg: Der Bahnhof Altona wird verändert und es gibt große Flächen, die dort frei geworden sind. Dort hätte die Stadt Hamburg auch einen größeren Anteil an Sozialwohnungen bauen können oder mindestens die Hälfte an die städtische Siedlungsgesellschaft vergeben können. In Berlin gibt es auch innerstädtisch immer große Flächen, die frei werden. Gut, das trifft auf München, Frankfurt/M und andere Städte vielleicht nicht so zu, aber es ist schlicht unwahr, zu behaupten, dass Sozialwohnungen nicht in innerstädtischen Gebieten baubar sind. Sie sind es, es mangelt definitiv am Willen dazu.

zum Beitrag

Das ist die Idee der Privatisierung: Ein Unternehmer / Investor entzieht der Öffentlichkeit, der Gemeinschaft, etwas und erzeugt damit Gewinne, die er / sie reinvestiert und abermals zu privaten Gewinnen umwandelt. Dass dabei Sicherheits schnell als teurer Kostentreiber ausgemacht ist, kein Wunder! Und wer ist denn jetzt verantwortlich?

Sicherlich, wie es hier steht, der Betreiber und der private Investor. In den Augen der Menschen der Staat, denn der muss für Sicherheit sorgen. Und wenn das nicht geht, muss er eingreifen. Das wird in Italien aber nicht passieren. Dazu müssten noch drei oder vier Brücken und Tunnel zusammenstürzen. Eher unwahrscheinlich. Bleibt das Risiko, in Italien per Auto unterwegs zu sein.

zum Beitrag

Solange die Wirtschaft nach dem Kapitalismus funktioniert, wird sie wachsen, schon alleine weil es dann immer Krisen, Marktkorrekturen gibt und die erzeugen auf und ab. Eine Wirtschaft ohne Wachstum ist eine Illusion bzw. der Kapitalismus wird nicht abgeschafft, eher noch verstärkt.

zum Beitrag

[Re]: Ironie ist keine Insel in Griechenland. Gut, dass jemand auch Humor hat. Die DDR ging 1989 unter ...

zum Beitrag

Die Erosion rechtsstaatlichen Verhaltens von Vermietern ist nicht vom Himmel gefallen. Die kommen damit durch und sie finden immer Mieter, die es schlucken. Leider. Die SPD war mal die Partei der Mieter, heute ist es sie nicht mehr. Das hat viele Folgen und eine ist eben, dass Mieten willkürlich und grundlos massiv erhöht wird, dass verfügbares Einkommen durch die Kapitalseite einfach geschluckt werden kann. Wenn man gesetzliche Normen so leicht verletzen kann, dann gibt es a) offenbar kaum Sanktionen und b) an der Sanktionierung besteht seitens des Staates kaum Interesse.

zum Beitrag