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meine Kommentare
Andreas_2020
Die Stadt muss mehr Sozialwohnungen bauen, das ist hier natürlich sehr schlimm, weil es den Frauen ja schlecht geht. Aber es gibt so viele Familien, Jugendliche mit Eltern in Wohnunterkünften, die vielfach auch im Heimatland traumatisiert wurden, dass die Stadt einfach mehr Gas geben muss. Es ist schön, wenn private Vermieter kooperieren und es auch Anreize gibt, insgesamt wird aber nicht den großen Schub bringen.
zum BeitragAndreas_2020
Die Bezahlkarte ist eine Einschränkung für die Asylbewer und sie macht Überweisungen unmöglich, aber eben auch der monatliche Beitrag zum Sportclub für ein Kind per Überweisung.
Bezahlsysteme hat es bis ca. 2008-10 bereits gegeben, sie wurden selbst in CDU-Landkreisen irgendann abgeschafft, weil sie viele Nachteile hatten, auch veraltungstechnisch waren sie schwierig und arbeitsreich.
Eine Arbeitspflicht wirkt sich nie gut aus, weil sie gar nicht auf den echten Arbeitsmarkt zielt, sondern auf einen künstlichen, eine Art öffentlichen Arbeitsmarkt. AGH bzw. 1-EURO-Job waren als Integrationsinstrument bereits regelrecht wirkungslos. Das darf man auch von dieser 'Arbeitspflicht' für Asylbewerber erwarten. Dazu kommt noch der Faktor, dass Deutschkurse dadurch behindert bzw. eingeschränkt werden könnten.
Ich würde sagen, dass Deutschkurse das A und O sein müssen, sonst bleiben Geflüchtete isoliert und ausgeschlossen.
Das Grundproblem ist, dass momentan überlegt wird, wie man durch innenpolitische Maßnahmen Migration stark begrenzen kann.
Es geht nicht mehr um die Gestaltung der Zuwanderung, sondern um die massive Begrenzung von Zuwanderung. Irgendwie unterstellt diese Denkweise, dass die Geflüchteten sich austauschen, dort ist das so, hier ist es aber so, dann gehen sie dorthin. Ich glaube, dass es a) so exakt nicht ist und b) die Maßnahmen darauf keine Wirkung haben werden.
zum BeitragAndreas_2020
" 8.565 Menschen sind im vergangenen Jahr auf internationalen Migrationsrouten gestorben."
Das sind offizielle Berechnungen. Es können noch viel mehr Menschen sein. Und das bewegt nur die Familien, die alles auf diese eine Person gesetzt hatten, die gehofft hatten, dass dieser Mensch die Eltern versorgt, den jüngeren Bruder finanziert oder nacholt. Die Lebensbedingungen für Menschen sind in vielen Ländern sehr schlecht, es gibt Syrer, die aus den Golfstaaten nach Deutschland kommen wollen, obwohl sie dort Arbeit und Einkommen haben, es gibt Menschen, die aus reichen Öl-Staaten auswandern wollen. offenbar sind die Ungerechtigkeiten so hoch, dass der drohende Tod die Menschen nicht aufhält.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: AGHs sind absolut wirkungslos gewesen. Die waren nicht als Bestrafung gedacht, sondern sollten die Menschen wieder in Arbeit bringen, stattdessen haben sie fast nur negative Folgen gehabt. Viele Asylbewerber arbeiten zum Mindestlohn, das wird mit solche Maßnahmen verhindert, genauso wird verhindert, dass Asylsbewerber stringend zu Deutsch-Kursen gehen können, normalerweise hat das Vorrang. Gerade SGB II und diese Methoden, Menschen in Arbeit zu bringen, sind sogar nach IAB-Analysen fehlerhaft gewesen und haben im realen Arbeitsmarkt Schäden angerichtet, weil etwa in Kitas dann keine echten Arbeitsstellen entstanden. Dazu grenzen solche Maßnahmen Menschen, die dann arbeiten aus, weil sie sich per Gewerkschaft dort nicht wirklich organisieren können. Bei schwachen Asylbewerbern wird das zu noch negativeren Folgen führen.
zum BeitragAndreas_2020
Es wäre wünschenswert, aber es kann auch passieren, dass sich die EU einen Konfliktstaat erster Güte einverleibt und dann stellt sich die Frage, was die EU unternehmen muss, um bewaffnete Konflikte dort zu unterbinden.
zum BeitragUnd dann habe ich die Angst, dass die Aufnahme nur erfolgt, um die Flüchtlingsbewegungen dort zu unterbinden, denn einige Nationalitäten kommen relativ leicht nach BIH und dann in die EU.
Andreas_2020
Die Probleme bei der Rente kommen nicht einzig und alleine aus einer hohen Lebenserwartung, sondern haben auch mit dem sehr großen Niedriglohnsektor und schwachen Lohnerhöhungen zu tun.
Wenn Tarifabschlüsse deutlich unter dem Reallohnverlust für eine bestimmte Periode bleiben, dann wirkt sich das - langfristig - auf die Rente aus. Das Kostenniveau kann doch gar nicht so stark sinken, wie die Regierung momentan glaubt oder wünscht.
Gerecht wären sofortige tabellenwirksame Lohnerhöhungen gewesen. Die hat die Regierung hier nicht gewollt.
Wenn jemand im prekären Bereich arbeitet und dann noch Lücken hat, dann klappt es heute nicht mehr mit der Rente.
Für mich sind die sehr niedrigen Entgelte das Problem, laut Franz Müntefering SPD wäre das mit ein wenig sparen machbar, das alte Rentenniveau zu halten. Das ist m.M. Quatsch, weil die angebotenen Vorsorgeinstrumente nicht wirklich funktionieren, auch die sind davon abhängig, dass ausreichend verdient wird, das also die Inflation sich da nicht durchnagt.
Und grundsätzlich wären höhere Beiträge auch vertretbar, wenn die indirekten Steuern und Einkommenssteuern gerechter erhoben werden würden. Unternehmer, Kapitalbesitzer, Erben und Immobilienbesitzer kommen sehr glimpflich davon, der Staat behandelt diese Gruppen zu gut und muss dann immer mehr bei der Einkommenssteuer zuschlagen. Mit den staatlichen Zuschüssen zur gesetzlichen Rente korrigiert die Regierung eigentlich das, was sie an anderer Stelle in die Grütze haut, es fehlt einfach an Lohnerhöhungen und Steuergerechtigkeit. Eine sichere Rente ginge, sie scheitert an Steuer-Privilegien,
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Ich glaube, sie könnten richtig liegen, am Ende testen die Arbeitgeber dann die Absolventen, wenn das immer mehr zerfällt in wird nicht mehr gemacht und brauchen wir doch eh nicht mehr. Allerdings wird das dann teuer werden. Im Öffentlichen Dienst würde man die Tabellen nach Unten anpassen, die Absolventen würden deutlich weniger verdienen und der Aufstieg wäre dann auch an einem bestimmten Punkt zu Ende.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Das klingt echt deprimierend. Wenn ich in ein Auto oder Flugzeug steige, gehe ich davon aus, dass das Unternehmen auch hochqualifizierte Mitarbeiter gewinnen konnte, wo zumindest höhere Postionen durch extrem qualifizierte Fachkräfte besetzt wurden. Und nicht Nieten per KI sich einen Vorteil erarbeiten konnte, um dann etwas beruflich zu machen, was sie nur bruchteilhaft beherrschen. Oder beim Arzt, nehmen wir an, der hat per KI ein paar Laborergebnisse zu einer Dissertation zusammengeführt, hätte man Lust dahin zu gehen?
zum BeitragAndreas_2020
Die Bachelorarbeit soll ein erster Schritt dazu sein, eine wissentschaftliche Arbeit zuverfassen. Ein Thema zu durchdringen, eine wissentschaftliche Diskussion abzubilden, eine eigene These oder eigene Idee gegen anderen Thesen, Ideen und Strukturen abzubilden. Sie ist deutlich unter dem Niveau ehemaliger Magister- und Diplomarbeiten.
Es gibt Hochschulen und Universitäten, die nicht mehr als 40 Seiten oder 45 Seiten erlauben.
Die Idee, diesen Abschluss eines Studiums nun zu kassieren, weil die Leute ja sowieso nicht in die Wissenschaft gehen und weil es doch um Wissenschaftlichkeit schon längst nicht mehr geht, halte ich für fatal.
Das wäre eine Art erweitertes berufsqualifizierendes Abitur und dann müsste man die Gehaltstabellen auch entsprechend anpassen - nach Unten.
Wenn die Leute nicht mal einen ersten Einblick in Wissenschaftlichkeit erreicht haben, dann gehören sie auf das Niveau von Auszubildenden. Ein Mechatroniker kann z.B. extrem viel, warum soll er denn schlechter eingruppiert werden als ein Absolvent einer TU, der den Bachelor gerade gemacht hat. Aber keine Bachelor-Arbeit geschrieben hat?
Ich wäre sehr vorsichtig, eine solche Idee, Abschaffung der Bachelor-Arbeit, weiter auszuführen. Am Ende haben wir dann Fachhochschulen, die bessere Volkshochschulen sind und Absolventen kotzen, weil sie keiner mehr wirklich gut bezahlen will.
Es gibt das Programm Adobe Creator und ich möchte nicht wissen, wie viele Lebensläufe aufgehübscht wurden, . Mit KI geht es jetzt noch weiter, aber wie kann man jungen Menschen helfen, die keine Lust haben zu studieren und die dann mit KI Arbeiten verfassen und die dann einreichen. Und es stimmt, es sind vorher schon viele mittelmäßige Arbeiten vorgelegt worden, wo abgeschrieben wurde oder wo Leute geholfen haben. Aber das kann ja nicht der Maßstab sein.
zum BeitragAndreas_2020
"Alles, was ich verwendet habe, kann jeder andere auch benutzen. Man muss nur etwa 30 Euro dafür bezahlen."
Nehmen wir mal an, die Polizei hätter die 30 EURO für die Software bezahlt, und wer dann in der linken Szene in Kreuzberg aktiv geworden? Wie viele linke Anwälte hätten die Polizei dafür zerflückt? Die Polizei darf nicht so suchen, wie es der Journalist hier getan hat. Weil sie nämlich massiv den Datenschutz verletzt hätte. Natürlich gibt es sehr schwache Polizisten und viele sind intellektuell echt schwach, aber bei LKAs und BKA sind schon schlaue Leute. Ich glaube, dass es sachlich nicht ging. Und man muss sich nur ausmalen, wenn ein Normalbürger verwechselt würde und da ein Sonderkommando vor der Tür steht, weil eine KI für 30 EURO rausgefunden hat, dass es sich um einen gesuchten Terroristen handelt.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Eine AK-47 ist eine Kriegswaffe und der Besitz ist enstprechend ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Panerbrechende Munition gilt dann warhscheinlich als nochmals schwereres Kriegsgut im juristischen Sinne. Dafür allein wird es eine hohe Strafe geben.
zum BeitragAndreas_2020
Das mag ja sein, dass diese Menschen sich in Berlin aufhalten. Ob Berlin deswegen eine höhere Gefährdungslage haben müsste, wage ich zu bezweifeln, damit will ich deren Banküberfälle nicht kleinreden. Aber die Megaterrorstadt Berlin kann ich dadurch auch nicht erkennen.
zum BeitragIch vermute eher, dass selbst der Verfassungsschutz diese Menschen nicht mehr richtig auf dem Schirm hatte, weil eben der Terrorismus dazu fehlt. Bzw der wäre dann wohl 30 und mehr Jahre alt.
Andreas_2020
Christian Herrgott hat einen an der Waffel, im Grundgesetzt steht klar drinnen, dass es weder Zwangsarbeit, noch eine Art Zwangssozialdienst geben soll. Wenn das durch die Hintertür eingeführt wird, ist das mehr als bedenklich. Und was wissen Geflüchtete über unsere Gesetze? Die sind viel zu schwach, um sich dagegen wehren zu können. Jeder Mensch sollte eine Arbeit wählen können, er sollte sich dabei durch eine Gewerkschaft vertreten lassen können. Diese 'Arbeiten' sind so was wie eine verschleierte Zwangsarbeit und sie störren auch die regionale Wirtschaft, denn die Kommune wird von dieser 'billigen' Droge Arbeit nicht genug bekommen. Wer die organisiert, der muss was dafür bekomme, schon dreht sich ein Rad, es entsteht ein Teufelskreis und ob die Geflüchteten am Ende weder Deutsch können, noch normal arbeiten, kann Christian Herrgott gar nicht genau ermitteln, aber die Nachteile solche Ideen sind doch offensichtlich. Und der rechten Szene wird das sowieso nicht reichen, die wollen solche Menschen zurückführen. Mehr nicht. Und der rechte Stammtisch freut sich darüber auch nicht, weil der eine oder andere das erkennt, dass ihm Aufträge flöten gehen, dass er dadurch doch verlieren könnte.
zum BeitragAndreas_2020
Russland ist eine ehemalige Supermacht, es ist ein atomar-bewaffneter Staat. Wenn ich momentan nicht superglücklich mit Olaf Scholz bin, würde ich hier eigentlich das Gegenteil sagen wollen, er steuert zumindest dieses Schiff ruhig durch den Sturm. Und Deutschland geht massiv vor, es fließen Mrd. in die Ukraine. Jedes Waffensystem, was geliefert wird, ist immer ein Risikoobjekt. Und dass eine Partei, die dezidiert durch Pazifisten gegründet wurde, derart offensiv Krieg führen will, irritiert mich schon. Mir fehlen momentan alternative Ideen, wie man diesen Krieg so beenden kann, dass es danach noch einen unabhängigen Staat Ukraine gibt.
zum BeitragAndreas_2020
Daniela Klette zeigt doch ein großes Potential zur Wiedereingliederung - mehr fällt mir dazu nicht ein. Außerdem ist das ja auch so eine Sache, sie als so eine herausragende Terroristin zu bezeichnen, während sie der Justiz ja bereits vorgemacht hat, dass sie auch ganz normal leben könnte. Sie wird sich aber den Menschen stellen müssen, die schon Opfer ihrer Gewalttaten geworden sind. Viele Menschen kommen mit Raubüberfällen jahrelang nicht mehr klar. Diesen Menschen wird sich entgegen treten müssen, sie hätte auch anders abtauchen können. Ich befürchte, dass Daniela Klette eher durch die Haft verschlechtert als verbessert wird, weil nur wenige JVAs auf solche Menschen eingestellt sind. Aber gut, das Risiko kannte sie ja selbst als junge Frau.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: War absolut nicht so gemeint, das tut mir echt leid.
zum BeitragAndreas_2020
"Demnach ist die Tarifbindung, also der Anteil der Beschäftigten, die nach Tariflohn bezahlt werden, von knapp 80 Prozent im Jahr 1996 auf 51 Prozent im Jahr 2022 zurückgegangenen."
Seit 2003 hat Deutschland mit den sogenannten Harz-Reformen einen Niedriglohnsektor etabliert, in diesem Sektor ist die Arbeit zu einem sehr niedrigem Lohn und gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach SGB II möglich. Der Staat legt für den Niedriglohnsektor den Lohn (Mindestlohn) fest, damit haben Beschäftigte in diesen Bereichen keine Möglichkeit per Streik oder Gewerkschaftsmitgliedschaft ein höheres Entgelt zu erzielen. Auch die Arbeitsbedingungen lassen sich in diesem Segment öber eine Gewerkschaft nur schwer verändern.
Natürlich spielen neue Branchen und bestimmte Betriebe eine große Rolle, wenn Gewerkschaften irgendwo schwach sind, weil es keine gewachsene Beziehungen und Strukturen gibt.
Und Streiks bringen nicht automatisch einen Zuwachs an Mitgliedern. Dort werden Gewerkschaften eben nur deutlich sichtbar, aber es heißt nicht, dass dies dort auch dazu führt, Menschen Mitglied werden.
Niedrige Entgelte hindern am allerstärksten Mitglieder zu gewinnen, wenn Menschen sehr wenig verdienen und diese Entgelte nicht erkämpft werden müssen, dann entfällt auch der Druck, durch eine Gewerkschaft etwas durchzusetzen.
Für viele Arbeitnehmer sind die Beiträge zu viel. Wer mit €2800 oder €3000 eine Familie finanziert, überlegt, ob er monatlich €28 oder €30 überweist und sich dann noch selber einbringen muss, wenn er von der Gewerkschaft mehr will. Wenn der Druck dann nicht hoch ist, sind Menschen sehr zurückhaltend. Niedrige Löhne und miese Arbeitsbedingungen sind dann die Folge. Undemokratische und hierarchische Machtverhältnisse kommen hinzu. Der Preis ist hoch, wenn Gewerkschaften schwach werden.
zum BeitragAndreas_2020
Martin Sellner, zu Gast bei der AfD - Berührungsängste zur harten Neonazi-Identitären-Szene hat die AfD dort in Berlin nicht gehabt.
Die nächste Runde identitären Pallatschinken werden die Leute dann irgendwo privat abhalten. Sellner geht dahin, weil es ihm etwas bringt, es bringt seine Sache durchaus voran, oder mal so: Wenn die AfD Thüringen oder Sachsen regieren kann und da geht jemand wie Sellner zum Vortrag hin, dann sind wir iin einer gefährlichen Lage. Rechtsextremisten wissen schon ziemlich genau, warum sie was und wo tun. Alleine dieser Sachverhalt passt zu einer rechten bürgerlichen Protestbewegung nicht mehr. Hier geht es nach ultra-rechts.
Dass das jetzt auch noch ans Licht kommt, wird dazu führen, dass was passiert, was - Danke taz - intern aber passierte mal wieder nicht, denn dieses Mal war das in der AfD jemanden aufgefallen. Ob solche Menschen das noch lange mitmachen, eigentlich wäre es gut, wenn sie da noch eine Weile ausharren und diese Vorgänge an die Öffentlichkeit bringen.
zum BeitragAndreas_2020
Ich bin dem Juristen Ulrich Vosgerau vor Gericht gegangen ist, weil er sich damit in die Topmedien geschossen hat, jetzt kann jeder sehen, wer Vosgerau wirklich ist und mit wem er sich so trifft. Dass er von drei vorgetragenen Punkten gerade mal in einem Erfolg hat, weist ihn auch nicht gerade als Topjuristen aus. Insofern kann er gerne Korrektiv korregieren, geht zu seinen Lasten.
zum BeitragAndreas_2020
Vielleicht wollte Daniela Klette gefasst werden, vielleicht ist sie krank und alt und kann nicht mehr.
Ob das wirklich eine Topterroristin ist? Diese Darstellung ist m.M. schon ein wenig merkwürdig. Ossama bin Laden war für mich ein Topterrorist oder Carlos, aber Daniela Klette?
Natürlich muss sie sich jetzt ihrer Vergangenheit stellen, aber ob Deutschland jetzt massiv sicherer geworden ist, weil man die Klette eingesammelt hat? Das ist doch einfach nur Propaganda der Polizei und Staatsanwaltschaft. Wenn die wirklich so super arbeiten würden, hätte man die Frau früher gefunden.
zum BeitragAndreas_2020
Veronika Grimm ist grundsätzlich ein Fehler, weil sie per se Interessen vertritt, dass sie damit derart in die Offensive geht, ist schon auffällig, normalerweise halten solche Wissenschaftler/Lobbyisten eine gewisse Distanz zu bestimmten Positionen, weil es ihnen schadet. Das Problem sieht Frau Grimm offenbar nicht. Leider habe ich keinen Optimismus, dass die Regierung dies versteht und reagiert.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die Eltern haben die Wahl des Gymnasiums getroffen, das endet in Hamburg nach 12 Jahren. Diese Eltern könnten auch nach der 10. Klasse ihre Kinder auf die Oberstufe einer Stadtteilschule schicken. Da ginge ihnen wahrscheinlich der Vorteil des Gymnasiums, ca. 1,5 bis 2 Jahr weiter als die Stadtteilschüler zu sein, verloren. Darum fordern sie sehr schlauf 13 Jahre bis zum Abi, dann hätten sie gegenüber der Konkurrenz von den Stadtteilschulen wahrscheinlich noch mehr Vorteile.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Fuest ist rechts, weil er die Interessen der Kapitalbesitzer und Unternehmer frontal vertritt, er ist da nicht anders als Friedrich Merz oder ein Arbeitgeberverband. Der Staat wird nicht durch Unternehmer und Unternehmenssteuern finanziert, sondern durch Einnahmequellen sind Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommensteuer. Das zahlen die abhängig Beschäftigten, selbst eine Familie (SGBII) kommt über indirekte Steuern auf einen Anteil an der Finanzierung. Und mag sein, dass Geld formal 'versteuert' wurde, in der Kasse landet aber zu 70 bis 80 Prozent das Geld der abhängig Beschäftigten. Und die Hersteller von Rüstungsprodukten haben schon eine Aufbrauchsstimmung, ob die da mit Sekt oder Bier anstoßen, finde ich nebensächlich. Ob Deutschland mit diesen hohen Rüstungsausgaben sicherer wird, wäre mal zu diskutieren, aber das Geld fließt da jetzt rein, das steht fest.
zum BeitragAndreas_2020
Ich sage, diese Demos verändern Deutschland. Bürgerliche Kreise, die auch mal AfD ankreuzten, werden damit schon wachgerüttelt. Und die AfD trifft auf Widerstand. Das man sich erst in ein paar Bundesländern an die Macht schlängelt und dann den Rest einfach überrennt, wird hier nicht passieren.
zum BeitragAndreas_2020
Die AfD ist gesichert rechtsextrem und sie hat viele Berühungspunkte zu noch weiter rechts stehenden Kreisen. Teilweise ist die AfD nah an der Neonaziszene und an der NS-Ideologie. Dass man sie deswegen nicht sofort verbieten kann, ist klar. Andererseits sehe ich keinerlei Anstrengungen der Partei, aufzuräumen und gesichert demokratische die Partei zu gestalten, eher das Gegenteil, die AfD macht intern nichts, außer es gibt Informationen in der Öffentlichkeit und es gibt massiven öffentlichen Druck. Dann passiert was, aber immer unter Abspulung des Statements, die sind pauschal gegen uns, die etablierten Parteien wollen uns schwächen, das ist Parteipolitik. Alleine diese Statements belegen ein Unvermögen, mit dem Thema überhaupt umzugehen. Dass die AfD Deportationsideen durchgespielt hat und dabei völkische- und rassistische Leitideen hat, bedeutet, dass diese Partei sehr gefährlich ist. Gefählicher als andere Parteien, weil die an der Rechtsstaatlichkeit und besonders dem Grundgesetz keine massive Kritik bis him zum Umsturz haben. Das ist bei der AfD anders, alleine die Junge Alternative hat eine Radikalität und einen Stil entwickelt, der nichts mehr mit einer eher rechteren bürgerlichen Alternativpartei zu tun hat. Hier geht es um definitiv richtung Neonazis, Reichsbürger und Kameradschaften - dieser Verband will ganz rechts sein, und von seiten der AfD darf er das auch, bisher ist man damit OK, dass sie so sind, viele starten gerade ihre Karrieren und im Gegensatz zur NPD (Heimat) oder anderen Versuchen, werden diese Menschen nicht in der Bedeutungslosigkeit versanden, sondern sie verbreiten Angst und Schrecken, das motiviert die warhscheinlich sogar noch.
zum BeitragAndreas_2020
Ob der Wirt, die da wirklich reinlässt? Natürlich hat der gerne ein volles Haus, aber ich bin mir nicht sicher, ob das hier noch was zum Guten bewegt. Natürlich muss das thematisiert werden. Wer diesen Menschen Räume gibt, muss sich nicht wundern, wenn die das nutzen.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist alles ingesamt sehr bitter und ich habe eine große Skepsis gegen eine Partei, die einen Personenkult betreibt. Jedenfalls ist Sarah Wagenknecht ein großer Teil des Markenkerns dieser neuen Gruppe, die offenbar in Thüringen, die Linke zerschmelzen könnte, aber das Wahlergebnis nicht so gestalten kann, dass dort nicht eine AfD-Regierung verhindert werden kann. Und ist diese Partei nicht doch irgendwie klar Links?
zum BeitragSarah Wagenknecht drückt linken Wähler schon eine Pistole an den Verstand, stimmt für mich oder wartet mal ab. Sollte die Linke nämlich verschwinden, fallen diese Stimmen immer der stärksten Partei in den Schoß, sprich, jeder, der eine Partei wählt, die es nicht schafft, unterstützt die Partei mit den meisten Stimmen, in diesem Wahl könnte das die AfD sein. Und es ist damit nicht vorbei: SPD, Grüne und FDP kämpfen mit der 5-Prozent-Hürde. Bei der Unzufriedenheit werden die damit Kämpfen, ihre Milieus zu mobilisieren.
Andreas_2020
Die Junge Alternative ist extrem-rechts, Bei Wahlversammlungen zeigen die Delegierten / Anwesenden ein Verhalten, welches intolerant und völkisch ist, viele konsumieren dort Alkohol. Dass eine angeblich rechts-bürgerliche Partei sich so einen Jugendverband leistet, ist an und für sich schon zu hinterfragen.
Dass die dort extrem verbreiteten, rechtsextremen Ideen akzeptiert werden, dass Mitglieder des Verbandes in der Partei Karrieren starten und es von der Partei hingenommen wird, bzw. vielerorts sogar begrüßt wird, zeigt für mich, dass die Partei als Ganzes in Frage zu stellen ist.
Und der Druck auf die AfD ist ja schön und gut, die Partei reagierte bisher immer damit, dass sie das kleinredete bzw. erklärte, das seien Kampagnen gegen sie, da wäre nix dran. Kurz: Die massive öffentliche Kritik ändert in der AfD nichts, wenn was gemacht wird, dann nach massivem öffenltichen Protest und nachdem wesentliche Informationen in der Öffenltichkeit sind.
Das bedeutet, es könnten viele ehemalige Neonzais, NPD (Heimat)-Mitglieder oder Leute aus Kameradschaften da drinnen sein. Und die könnten sich in der Jugen Alternative auch noch stark sammeln, jedenfalls noch unkontrollierter als in der Partei.
Selbst für die engagiertesten Journalisten und Antifa-Gruppen ist es nicht möglich, eine ganze Partei durchzuscannen, zumal es auch ein Kreis um die Partei herum geben kann, also Sympathisanten, Leute, die mal zu einer Veranstaltung gehen etc. Die Partei könnte weitaus gefährlicher und radikaler sein, als sie momentan nach Außen zu sein scheint. Die Junge Alternative stellt sich nicht mal Fragen von Journalisten, in der Regel geben die keine Interviews und arbeiten über eindimensionale soziale Medien, wo sie eher mit 'Propaganda' auffallen.
zum BeitragAndreas_2020
Warum sollte die AfD in Hamburg anders sein als anderenorts. Da sind ultrarechte Menschen, die keine Berührungsängste zu Neonazi-Szene, nach ganz Rechts haben. Die fragen auch ständig nach Migranten
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Grundsätzlich können bundeseinheitliche Vorgehensweise auch gut sein. Nur ist das Problem, dass der Zusammenhag von Bezahlkarten und dadurch sinkenden Asylanträgen gar nicht besteht. Und die Gefahr besteht auch, dass regionale Besonderheiten gar nicht berücksichtigt werden. Wenn zum Beispiel mehr Platz vorgesehen wäre, könnten Bremen, Hamburg und Berlin das gar nicht schaffen, weil sie die Immobilien gar nicht hinbekommen. Und im Falle der Bezahlkarte kann es eben sein, dass vor Ort mehr in Bar bezahlt werden muss als anderenorts.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die Deutsche Wirtschaft ist seit 1990 gewachsen, 2009 und 2020 gab es ein kleines Minuswachstum. Der Zusammenhang ist leider statistisch nicht erkennbar. Das Wachstum scheint keine Folge der Einschnitte in den Sozialstaat gewesen zu sein. Und die Beschäftigtenzahl sagt heute leider was anderes aus als 1990 oder Westdeutsch 1982, weil es einen Niedriglohnsektor gibt und weil seit 2005 die Möglichkeit besteht, zu arbeiten und parallel Sozialleistungen zu erhalten.
zum BeitragAndreas_2020
Die Regierung hat Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst stark ausgebremst, in vielen anderen Branchen wurde der Reallohnverlust nicht aufgefangen, es hieß, wenn man das so macht, dann geht die Inflation zurück und die Preise für Nahrungsmittel sinken. Nun ist das nicht so gekommen, aber die Nachfrage schwächelt. Ja, genau, weil sie das sollte. Dass damit kein Plus beim BIP erzeugt werden kann, ist wohl auch keine Überraschung. In unserem Land glaubt die Regierung, dass man die Auslandsmärkte dann einfach stäkrer befüllen kann, dass die Exportzugewinne, dann ausgleichen. Das ist viel zu kurz gedacht.
zum BeitragDie Wirtschaft hat momentan zwei Kernprobleme: Fachkräftemangel und schwache Binnennachfrage. Mindestens die eher schwache Binnennachfrage ist ein altes Thema, das wurde schon in den 1980ern mal festgestellt.
Ein guter Ansatz wäre es, bei Superreichen und Topverdienern mehr Steuern zu generieren, den Mindestlohn stärker anzuheben und höhere Abschlüsse der Gewerkschaften zuzulassen. Dann benötigen wir Investitionen in die Infrastruktur, in den sozialen Wohnungsbau und vielerorts auch in Bildung und Ausbildung. Mit der Energiewende alleine schafft Deutschland das nicht. Und die Aufrüstung und Verteidigungsfähigkeit wird auch negative Konsequenzen haben, insofern muss bei den Steuern eine höhere Gerechtigkeit erzeugt werden, sonst zahlt die Mitte immer mehr und 2025 oder 2026 müsste dann irgendwie die nächste Mehrwertsteuererhöhung folgen, wenn man in dem bisherigen Konzept bleiben will. Dann wird aber der Konsum gedrosselt. Und es wäre für arme und kinderreiche Familie sehr ungerecht.
Andreas_2020
Eigentlich eine schöne Sache: Eine Lobbyistin und Managerin definiert die Wirtschaftsanalyse einer Regierung. Wer Marx schätz, den wunder das alles nicht. Warum denn nicht gleich so. Natürlich geht das dort drunter und drüber, natürlich hat die FDP damit keine Schwierigkeiten, das entspricht deren Selbstverständnis. Und was sind schon ethische Standards in einer pluralen Demokratie?
zum BeitragVielleicht zeigt das auch nur auf, was da sowieso passiert, dass solche Experte auch Experten der mächtigsten Interessen sind. Seit etlichen Jahren fordern nur sehr wenige Wissenschaftler im Wirtschaftsbereich einen besseren Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die verbreitete Armut in Deutschland und der starke Niedriglohnsektor sind kein Problem für die meisten 'Experten', die von der Bundesregierung angehört werden. Ebensowenig arme oder verarmende Rentner - auch die sind für die meisten Experten keine besondere Herausforderung. Am Ende geht es um die Gewinne der Unternehmen, wenn die hergestellt werden, ist für die meisten Wirtschaftsweisen die Welt in Ordnung. Die Regierung hört sich dann im Sozialwesen Experten an, die andere Dinge fordern und analysieren, aber die können sich meist gar nicht durchsetzen. Insofern liegt diese Dame auf Linie und vielleicht ist das sogar gut, wenn sie bleibt, dann sieht jeder, was dieses Gremium wirklich für einen Wert hat und worum es dort geht, wahrscheinlich ja auch schon immer ging. Nur eben nicht so direkt.
Andreas_2020
[Re]: Das Gesetz definiert die Leistungen, die Menschen erhalten, die Asyl in Deutschland beantragen. Wenn im Gesetz steht, dass die Auszahlung der Leistung durch eine 'Bezahlkarte' erfolgen soll, dann muss es im gesamten Bundesgebiet gemacht werden. Alle Bundesländer müssen dieses System dann einführen. Wenn es in Hinsicht auf Bargeld spezifiziert wird, dann gilt es Bundesweit. Keine Landesregierung kann es dann anders machen, das schränkt den Spielraum der Landespolitiker sehr stark ein. Und es gibt eine klare Linie aus Berlin vor. Hier steht ja schon, dass Bayern gar nicht vorneweg geht mit diesem System, die würden dann eben aus Berlin direkt in die Logik der Bezahlkarte eingepresst. Die Grünen in Schleswig Holstein müssten es dann mit der CDU auch umsetzen, es kommen dann Verwaltungsjuristen in der Innenbehörde in Kiel zusammen und arbeiten die praktischen Richtlinien aus, kein Politiker im Kieler Landtrag kann das dann diskutieren, keine Initiative hat einen Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Es ist ein sehr regides Vorgehen, denn die Länder setzten die Asylleistungen bisher ziemlich unterschiedlich um, hier gibt es mehr Betten im Zimmer, dort kleinere Zimmer, hier ist Beratung vorgesehen, hier keine Security etc. Es könnte der erste Schritt sein, bundeseinheitlich die Spielregeln für Asylleistungen festzulegen.
zum BeitragAndreas_2020
Solche Systeme hat es gegeben, sie wurden aufgegeben, auch CDU-regierte Kommunen oder Landkreise haben das mal abgeschafft. Diese Systeme haben mehr Nachteile, als sie Vorteile bringen.
Mein Grundproblem ist zweiteilig:
a) Die Idee, dass die Asylbewerberzahlen 2024 sinken müssen, und
b) dass die Bezahlkarte dazu den wesentlichen Beitrag leistet, nämlich die Asylbewerber mächtig abschreckt, so dass sie nicht mehr nach Deutschland wollen und vor allem nicht kommen.
Beides ist aus meiner Sicht einfach nicht zutreffend.
Weder lassen sich Zugangszahlen in einem Rechtsstaat senken, noch erledigt diese Aufgabe eine Bezahlkarte.
Und es gibt auch ethische Bedenken, eine Gruppe der Gesellschaft per Gesetz direkt kenntlich zu machen und indirekt zu unterstellen, die würden nur an Geld interessiert sein und es dann direkt ins Ausland transferieren.
Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD, Neonazis und NPD (Heimat). Die müssen sich durch solche Schachzüge bestätigt fühlen.
Und die bieten dann die ganz harte Lösung an, wer also die Zahlen wirklich senken will, der kreuzt bei denen an, macht da mit. Es bringt ja immer was, siehe Einführung der Bezahlkarte oder was auch immer.
Und die Politik weiß das ganz genau, dass Konflikte in Afghanistan, Syrien, Palästina, Libyen und die Unterdrückung der Kurden die echten Ursachen der Flucht sind.
Unser NATO-Partner Türkei vertreibt Kurden in Syrien, terrorisiert Kurden im Irak durch Luftangriffe und völkerrechtswidrige Invasionen. Dass diese 'Kurden' dann flüchten, ist in Ankara ein erwünschtes, ein geplantes Ziel.
Inzwischen kommen auch wieder Kurden aus der Türkei. Und die kann man - entegegen der von CDU vertretenen Idee - nicht einfach Erdogan zurück geben.
Eine Bezahlkarte hat auch diese Dynamiken keinen Einfluss.
zum BeitragAuch EU-Grenzen bringen nur begrenzt was, sonst kommen die Leute später dann aus Griechenland, Zypern oder Italien hierher.
Andreas_2020
Heidi Reichinnek kann Politik, auch in eigener Sache, was sie hier aber äußert, deutet darauf hin, dass sie 'Führung' in der Politik als Konzept nicht versteht. Sie hat hier ganz offen gesagt, dass Konflikte und Kampfkandidaturen gut sind, dass sie die demokratisch findet.
Wenn eine Partei zerrissen und zerstritten ist, vertraut niemand dieser Partei.
Das ist die bittere Wahrheit, die irgendwie auch banal ist, denn nehmen wir an 51 Prozent der Wahlberechtigten wählen tatsächlich die Linke und die kann sich nicht auf einen Kanzler einigen, muss ständig ihr eigenes Programm revidieren?
Der eine sagt, Kurden sollen sich im gewaltlosen Widerstand dem IS widersetzen, die anderen sagen, wir werden denen sogar Waffen liefern?
Die Idiotie der Linkspartei versteht deren eigenes Führungspersonal nicht.
Und das äußern die auch noch ganz offen.
Das kann wirklich sein, dass die Wagenknechtgruppe es besser macht, die haben eine Hierarchie und eine gewisse Geschlossenheit.
Die Grünen haben zwar in den 80ern und 90ern auch erhebliche Spannungen gehabt, aber die sind eher nach Vorne gegangen, als nach Hinten.
Hier hat man erst gesagt, so die liebe Sarah ist weg, jetzt wird es ruhig, dann direkt den nächsten Konflikt vom Zaum gebrochen und dann gesagt, nein, alles ist gut, wird gut, wir lieben uns, kommen uns näher und wo gerieben wird, kommt doch Wärme zustande.
Nur nicht beim Wähler. Und der geht immer häufiger Richtung Friedhof, jedenfalls im Osten. Wie sie neue junge Menschen dort gewinnen woll, das geht dann nicht so einfach.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist nochmals eine Langfassung der Analyse, warum die Linkspartei gerade scheitert.
Das Traurige daran ist immer wieder, dass Deutschland eine gute linke Partei benötigt.
Die Arroganz und die Starrheit von SPD, CDU, CSU, FDP und teilweise der Grünen ist ein echtes Problem, darauf gute linke Antworten zu geben, wäre wichtig.
Nur wenn die Antwortgeber sich schon intern gar nicht grün sind und sich eher zwischen Mensa und Uni-Parlament duellieren, nimmt die auch keiner mehr ernst. Die wirken eben wie Dilettanten, sie sind es wahrscheinlich auch.
Das gilt aber auch für andere Parteien. Das Problem ist nur, dass die LInke einen Sprung nach Vorne nicht schafft, alles fällt denen schwer, alles dauert lange, alles muss auch personell ausgefochten werden, diese Partei bringt Würgegefühle hoch, wenn man sich das ansieht.
Und das ist schade, weil die Linke lokal und manchmal auch regional ganz anders kann und könnte. Das geht dabei verloren. Der Bundestag und der Vorstand bilden immer wieder ab: Konflikt, Dissens, Diskussion und persönliche Animositäten - wer mag das?
Wer traut einer zerstrittenen Gruppe wirklich was zu? Die Gefahr ist doch real, dass sie Macht bekommen und dann zerfallen.
Und das war mal so, als sich die Kurden gegen den IS verteidgten, äußerte Gysie Solidarität, die Hinterbänklerin C. Buchholz meinte dann, die Kurden sollten sich gegen IS per Gandhi - ohne Waffen -zur Wehr setzen, jede Waffe sei Mist.
Das ist eben ein Muster dieser Partei - jeder attakiert den anderen, kommt mit dem letzten Mist auf den Markt und steht dazu. Einsicht gibt es hier nicht, wenn dann wird eben eine neue Partei gegründet. Eigentlich ist es nur noch ne Frage der Zeit, bis ein paar noch eine Gruppe im Parlament bilden.
Und ich glaube nicht, dass dies an der SED, DKP oder KPdSU liegt, sondern dass ist linkes Wirrwar und Personen ohne Dazulernmöglichkeit.
zum BeitragAndreas_2020
Generalsekretär Djir-Sarai blufft. Wenn die FDP so aussteigt, wird sich das rächen. Dann sagen sie ja selber, wir haben nicht den richtigen Plan gehabt.
zum BeitragDas Grundproblem ist, dass in Deutschland Mehrparteienkoalitionen eine neue Sache sind. Unsere politische Kultur will eine starke CDU/CSU oder SPD mit einem Partner und dann bitte Klarheit. Die neue Zeit ist leider nicht so. Das wird Generalsekretär Djir-Sarai hoffentlich noch begreifen können. Und solche Planspiele in aller Öffentlichkeit sind auch ein offenes Armutszeugnis. Im Grunde genommen macht sich die FDP damit noch schwächer als sie ist. Und ja, sie könnten aus Landtagen und sogar aus dem Bundestag fliegen. Aber liegt das an ihrer Koalitionspartnerwahl oder daran, dass sie eigentlich nur für zehnt oder fünf Prozent der Wähler wirklich was machen wollen?
Andreas_2020
[Re]: OK und deswegen sollen Geflüchtete jetzt den Anfang mit einer Bezahlkarte machen, weil wir ein Paradies für Geldwäscher sind? Müssen wir demänchst auch mit der Karte bezahlen, damit alles einfacher und besser wird?
zum BeitragIch verstehe diese Logik nicht.
Andreas_2020
[Re]: Ihr Beitrag geht an der Reallität vorbei, weil sie garantiert noch nicht pro Erwachsenen 150 oder 170 EURO für einen Monat erhalten haben. Und wenn davon nur 50 EUR in Bar sind und sie das aufbrauchen müssen, haben sie den Rest des Monats ein Problem. Es gibt genug Orte, wo sie nicht mit einer Karte zahlen können. Und dann erhalten Kinder von Geflüchteten €50 alle sechs Monate, davon soll Schulbedarf gekauft werden, kommt das Geld jetzt in Bar oder auf die Karte? Wenn es Bar kommt und die Eltern benötigen Cash, nehmen sie sich das dann vielleicht? Und was ist mit der Tafel?
zum BeitragAndreas_2020
Es gab solche Systeme bereits, sie haben vor allem eins nicht bewirkt: Die Abnahme der Zugangszahlen in den Erstaufnahmen.
Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen Bargerldauszahlungen an Asylbewerber und dem Wunsch, ein Land zu verlassen.
Dass in allen Bundesländern fast und in der gesamten Bundespolitik genau dieser Zusammenhang hergestellt wird, zeigt, wie wenig sich unsere Politiker mit dem Thema Migration und Asylantragsstellung befassen.
Und da bildet Hamburg keine Ausnahme: hier hat man sie jetzt €50 und dann der Rest muss per Karte bezahlt werden, der Beitrag für eine Schulangelegenheit? Nun gut, dass Schulbüro müsste wohl ein Kartenlesegerät anschaffen, zumindest wenn die Schule IVK-Klassen hat. Alles andere wäre doch echt unfair?
Nein, genau da sind wir nämlich, Entscheidungen ohne Sinn und Verstand.
Genau da sind wir angekommen: Dass Problem der Zuwanderung ist definitiv nicht die Auszahlungstechnik der deutschen Behörden, sondern es sind tief liegende Gründe in den Heimatländern. Die größte verdeckte Flüchtlingsgruppe sind momentan Kurden, sie kommen als Syrer, als Türken, als Iraner und als Iraker. Gerade in der Türkei und in Syrien randaliert sich unser lieber NATO-Partner Türkei durch die Landschaft. Nordost-Syrien ist nur dazu geeignet,von dort wegzugehen. Das ist ein politisch-militärisches Ziel der Türkei. Die Türkei will Kurden vertreiben - egal wohin.
Und das verstehen die Menschen vor Ort, sie gehen dorthin, wohin sie gehen können, das ist die EU. Und die lassen sich mit einer Bezahlkarte nicht abschrecken.
Auf solche Gedankengänge hätte man kommen können?
Ja, aber nicht wenn Friedrich Merz die Regierung und das Land als überrannt von geldgeilden Flüchtlingen abbildet.
Dann muss irgendetwas her, damit der Bürger denkt, die machen doch was. Nur was eben?
zum BeitragDas hier wird nichts bringen. Außer viele kleine Probleme.
Andreas_2020
Ich glaube, die größte christliche Minderheit in Iran ist die armenische?
zum BeitragUnd die wurde nach meinem Wissen in Teheran sehr gut behandelt. Aber ein Land, wo Islam per Zwang und Terror als Ideologie, nicht als individueller Glaube betreachtet wird, ist immer ein Fehler. Das würde dann aber auch für solche Orte wie Dubai, Kuwait, Qatar gelten, auch dort ist das Christentum nicht gern gesehen und Einheimische dürfen ebenfalls nicht konvertieren.
Andreas_2020
Ohne die USA wird die NATO nicht funktionieren.
Es ist eine Illusion, darüber großartig nachdenken zu wollen, weil die USA eine atomare Supermacht sind, fallen die in der NATO aus, wären mehr oder weniger Frankreich und Großbritannien die Anführer für den Rest der Gruppe.
Wenigstens Großbritannien hätte aber damit schon Bauchschmerzen, weil das dann viel Geld und Energie kosten würde, ständig mit Frankreich Verteidigungspolitik zu definieren und auch noch umzusetzen.
Das großte Problem dabei wäre auch, dass die NATO ihre Hauptaufgabe in Zentral und Osteuropa hätte, also gar nicht in Westeuropa, wo sich Großbritannien und Frankreich befinden.
Dann wäre im Hintergrund immer die Frage, wie die Beziehungen zwischen den USA und Russland aussehen?
Die NATO wäre ohne die USA immer noch stark an diesen orientiert, weil die USA die gleichen Werte und ähnliche Ziele vertreten.
Ich glaube, die NATO ist nicht das Beste, was es gibt, aber in Europa garantiert und garantierte sie Frieden, sie machte Machtspiele unmöglich und sie schaffte unter Führung der USA auch eine Lösung auf dem Balkan.
Momentan findet sie keinen schnellen Weg zum Frieden für die Ukraine und das ist dann eine Situation, in der die NATO gefordert ist.
Wenn die USA sie jetzt verlassen würden, dann würde das Russland extrem aufwerten und geradezu zwingen, weiter zu expandieren. Und auch China, Indien und andere Regionalmächte würden auf diese Situation reagieren.Am Ende ist Donald Trump ein großer Idiot, was nicht bedeutet, dass er nicht Präsident werden kann oder, dass er solche idiotischen Dinge, Austritt aus der NATO, nicht doch macht.
Das eigentliche Problem ist doch, dass Deutschland die Wehrpflicht wieder einführen muss oder über ein Milizsystem nachdenken muss. Die Verteidigungsfähigkeit muss in jedem Fall gesteigert werden und das geht nicht nur über Hardware, über Panzer oder Flugzeuge. Das ist nicht populär, es kostet Geld, viel Geld.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Interessante Frage, aber die AfD war bis vor einiger Zeit gar nicht mal eine Aufgabe des VS. Wenn das so wäre, dann würde der VS sich ja selber überbieten, dafür sind die eigentlich nicht bekannt.
zum BeitragAndreas_2020
Ich bin fassungslos, dass die AfD derart offen ihren rechtsextremen Kern, ihren Rassismus zur Schau trägt. In dieser Form finde ich das ziemlich unglaublich. Ich habe das Gefühl, dass sie sich auf ein Verbotsverfahren schon freuen. Es stellt sich mir aber auch die Frage, wie weit man jetzt bereits sanktionieren kann und soll. Sollten Menschen im Öffentlichen Dienst privat an solchen Veranstaltungen teilnehmen oder die gar mit anführen oder organisieren, sollte das registriert werden und folgen haben. Diese Menschen setzen sich definitiv für ein ganz anderes Deutschland ein, als das bestehende. Rechtsstaatlichkeit wird bei denen abgeschafft und abgeschliffen werden, das steht fest. Dass sie dann auch noch jubeln, wenn eine Partei eine politische Versammlung nicht abhalten kann, zeigt eine echte, emotionale Feindseligkeit auf, die mir so nicht mal bekannt war. Dass die AfD über Kreuz liegt mit den Grünen, keine Frage, ab so? Frage ich mich, ob die AfD diesen rechten Mob mitorganisiert hat, von dem Tritin sprach.
zum BeitragAndreas_2020
Merz warnt vor der AfD, hat deren Einstellungen zur Migration aber teilweise bestätigt und sogar verbreitet, damit sogar die Regierung ein Stück destabilisieren können,
jetzt warnt er vor der AfD. Die schwimmt in diesem Bundesland erstaunlich gut auf dieser Welle, an der Merz selbst mitgewerklt hat.
Dass die AfD sehr liberale, marktradikale Ideen vertritt, ist dann der nächste Punkt, wo ich mich wunder: Hat Merz nicht selber ähnliche Ideen?
Ich glaube, Merz hat kein Bremspedal, der kann sich gerade mal auf die Zunge beißen. Nur bringt das nichts, weil Merz komplett neoliberal ist. Er hat eine Vision für Deutschland. Die besteht aus einer komplett einseitigen Fokussierung auf und Bevorteilung von Unternehmern, Kapitalibesitzern, Reichen und Angestellten mit extrem hohen Einkommen. Dem Durchschnittsarbeitnehmer dort eine ganze Menge, sollte Merz mal die Richtlinienkompetenz erhalten. Die müssten mit niedrigen Löhnen, geringen Lohnerhöhungen, niedrigeren Renten und eingegrenzten Gewerkschaften rechnen, eventuell sogar höheren Steuern.
Und das sind alles Dinge, die der AfD auch ein Herzenswunsch sind, das wollen die auch.
Wenn die CDU für eine liberale, soziale Demokratie und internationale Verlässlichkeit stehen soll, braucht die Partei m.M. einen anderen Anführer. Mit etwas netteren Reden im Bierzelt verschwindet Merz nicht in der Mitte, der bleibt extrem / neoliberal. Und die Breitseiten gegen Arme und Arbeitslose zeigen auch eine sehr harte soziale Sicht auf Schwäche, das macht mir Angst.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Sie können Menschen nicht über Nacht verändern, außerdem ist der Zuzug hoch, inzwischen sind auch DRK und andere am Start, die sind darin aber nicht so geübt wie Fördern und Wohnen. Die Idee ist gut, aber momentan nicht realistisch
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Zeigen Sie mir eine einzige Demo, wo Eltern sich zusammengeschlossen haben und Forderungen an die Schulbehörde formuliert haben? Ich kenne das leider nicht. Gerade mirgantische und links-liberale Eltern machen das gar nicht, jeder kämpft für sich alleine, das heißt mit den Bedingungen für die eigenen Kinder. Und alle, die ein Kind haben, das mit 19 oder 20 Abi hat, atmen tief durch. Das ist die bittere Wahrheit. Eine solche Reform bedürfte einer starken, nachhaltigen politischen Bewegung und das sogar über Jahre. Die letzte durchdachte Agitation und Aktion, an die ich mich erinnere, waren reiche Hamburger Bürger die das Gymnasium erfolgreich verteidigen konnten und dafür gesorgt haben, das alle anderen Kinder Nachteile bekommen. Mir ist eigentlich auch nur die Linke als Partei bekannt, die überhaupt da rangehen würde. Selbst die FDP und die linke SPD drückt sich um das Thema herum, was einiges über die FDP aussagt, wenn man von Aufstieg und Leistung ständig redet, aber Bildungssysteme hat, die vor allem die soziale Struktur reproduzieren. Und die Grünen sind bildungsmäßig eine Erfolgspartei, die Probleme drücken deren Mitglieder und Wähler überhaupt nicht. Die können mit dem Status-Quo prima leben, bzw. sie sind der Beweis für die Möglichkeiten dieses Systems.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist schön, dass jemand von einer besseren Schule träumt.
Neue Lehrer braucht das Land, ein Buch von einem Pädagogikprofessor aus den 1990ern.
2024: Die Lehrer sind die gleichen wie damals, die Schulen sind gleich, oder aber schlimmer wie in Hamburg, die Stadtteilschule ist inzwischen eine Ruine der Gesamtschule geworden.
Es hat in Deutschland viele Ideen und viele Vorstellungen von Bildung gegeben. Durchsetzen tut sich das höhere Bürgertum und das will eine möglichst rasche und vollständige Trennung von niederen Schichten auf eine Gymnasium, das fortlaufend selektiert, also rausschmeisst. Es gibt kaum Bundesländer, die nicht so eine Struktur haben und wo es nicht Schullaufbahnen gibt, die geschrottete und aussortierte Kinder abbilden.
Der Berliner Senat würde sein Schulsystem verteidigen, und zwar vollständig. Dafür ziehen die Bürokraten irgendwelche Akten und Statistiken raus und erklären durchaus plausibel, warum das gut geht, warum es ein Recht auf Bildung gibt, warum selbst die ärmsten Kinder an einer Klassenreise teilnehmen können und und und.
Dass in Deutschland Familien oft mit Trennung, Scheidung, Sorgerecht zusammen hängen, dass viele Kinder seelische Belastung bei ihren Eltern in der einen oder anderen Form haben, all das würde diese Bildungspolitiker nicht anfechten.
Und das ist auch so, dass die Rückschrittlichkeit im Bildungswesen interessante Allianzen hervorbringen kann, in Hamburg zum Beispiel Ole von Beust und Christa Götsch, also CDU und Grüne. Nun kacken sich SPD-Politiker in Hamburg sofort in die Hose, wenn jemand eine echte Schulreform machen will, nicht so bei CDU und Grünen, die haben das teilweise vorbildliche Gesamtschulsystem direkt geschrottet und durch ein Chaos-System ersetzt. Dieses Schulsystem finden bis heute CDU, FDP, Grüne & SPD in HH total gut, nur ihre eigenen Kinder schicken sie nicht auf Stadtteilschulen, die gehen aufs Gymnasium und soll Karriere machen, möglichst ohne dabei Mahmud zu treffen. Ich habe Alpträume.
zum BeitragAndreas_2020
Hamburg hat 46.000 Menschen in Unterkünften und die Menschen in ihren großen Wohnungen an der Sierichsgtraße haben ein Problem mit einer Miniunterkunft, weil sie nicht wissen, wer da einzieht: Ich wette mein Vermogen, dass diese Menschen die meisten Menschen in ihrer Nachbarschaft nicht kennen. Und dann frage ich mich, ob wir in der gleichen Stadt leben? Die Stadt verhindert gerade durch solche Unterbringungen, dass es nicht zu Problemen kommt und dass Menschen Schutz erhalten. So wie die Menschen in der Sierichstraße sich ausdrücken, ist ihnen das irgendwie nicht recht. Oder mal anders: Wenn die Stadt ein Einweihungsfest mit den Anwohnern machen würde, dann würde ein Teil der Leute, die damit Bauchschmerzen haben auch nicht hingehen. Was soll das also? Die Sophienterrasse hat idiotische Auflagen erhalten, weil sich die Anwohner mit einer Unterbringung nicht anfreunden konnten, nach paar Jahren gab es eigentlich gar keine Probleme. Ich hoffe, dass die Menschen vor Ort aufwachen und sich darüber freuen, dass Geflüchtere und Schutzbedürftige in einer kleinen Einrichtung in der Nachbarschaft leben.
zum BeitragAußerdem ist die Logik eben auch sehr kleinkarriert, die eine Seite ist so, die andere Seite ist so, die Politik hat im Zweifel alle Möglichkeiten Notstände zu beheben. Momentan werden viele Immobilienbesitzer geschont, es gibt genug leer stehende Wohnungen und Gebäude, eigentlich müsste die Bürgerschaft und der Senat das einfach sich holen. Es kostet viel Geld, 46.000 Menschen in Unterkünften zu haben. Eigentum verpflichtet, heißt es, auch in der Sierichstraße.
Andreas_2020
Die NATO wurde von links massiv kritisiert, es gab und gibt tausend Ideen, wie sich Europa der NATO entziehen kann, wie man sich von den USA befreien kann, jetzt wollen die USA die Europäer loswerden, haben das Gefühl, die europäischen NATO-Staaten machen nicht genug. Trump ist allerdings ein Idiot und seine Aussagen verkörpern eine Idee von den USA als Staat, der ohne andere Staaten auskommt, der ab und an in Lateinamerika korrigiert. Diese Idee der USA ist 2024 nicht zeitgemäß und auch nicht realistisch. Russland ist nicht nur eine europäische, sondern auch eine asiatische Macht. Russland geht Bündnisse mit China ein, unterhält Beziehungen zu Iran, Nord-Korea oder anderen Staaten. Es wäre naiv zu glauben, dass die NATO keine Rolle mehr spielt. Die USA würden dabei am stärksten verlieren, weil die USA, Kanada und Europa ein wesentlicher Faktor für die Stabilität der Internationalen Politik darstellen. Die USA würden ohne die Europäer ziemlich dicke Rückschläge einstecken. Umgekehrt allerdings auch, denn Trumps Äußerungen provozieren die Russen, das ermutigt die, ihre militärische Macht in Kriegen auszuprobieren. Und wenn die Ukraine fällt, etwas das inzwischen zu den Möglichkeiten gehört, dann ändert sich Europa komplett. Und dann ändert sich auch das internationale System. Die USA müssten damit rechnen, dass China Taiwan besetzt und in Asien den Westen verdrängt, dass es dort ganz anders zugeht und dass der Pazifik wieder ein Schlachtfeld werden könnte. Bei Trumps Äußerungen frage ich mich aber, ob die CIA oder irgendeine andere US-Behörde ihn nicht vorher aus dem verkehr zieht, so wie er agiert, wird es echt gefährlich.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Merz kann über dieses Thema sein Ziel Bundeskanzleramt erreichen. Es geht Merz nicht darum, ein rechtsextremes Programm komplett durchzuhauen, sondern ihm geht es um ein hard-core neoliberales Programm. Das will er machen und dazu sind ihm sehr viele Dinge recht, die Merkel nicht mal angerührt hätte, er teilt eben aus und hat vor Blut im Ring keine Angst, er meint das auch, was er sagt, er ist da echt stringent. Und natürlich ist nicht alles, was Migration rechtsextrem, aber ich bitte mal sich zu erinnern: Ursula von der Leyen auf Lampedusa wie sie den Diskurs der Neofaschistischtin Meloni übernommen hat, wie endlos sich CDU- und CSU-Bürgermeister zu Wort meldeten und sagte, wir sind voll, wir sind am Ende, mehr geht nicht, es ist nichts mehr dar, wir können nicht mehr etc. Da hat Merz das Beil geschwungen. Und die AfD profitiert davon, noch immer, weil ihr Anti-Zuwanderungskurs in der Mitte übernommen wurde. Scholz hat darauf seine Ankündigung zur Abschiebung gemacht. Er hat sich festgelegt. Auch er hat dieses Narrativ zu einem Teil akzeptiert und übernommen.
zum BeitragAndreas_2020
Die SPD muss gerade sich viel gefallen lassen. Das ist die Natur solcher Koalitionen und es ist nicht klar, ob Scholz durch mehr Führung mehr Zustimmung erreichen kann oder ob die SPD momentan ein schnelles Rezept zu mehr Popularität hat. Ihre wiedergewonnene Freude an Arbeit, Sozial und Ausgleich, wird durch Merz und die AfD stark in Frage gestellt, dazu noch die Migration. Das zeigt sich dann im Kleinen und es ist kein gutes Vorzeichen für kommende Wahlen, besonders Sachsen könnte das erste Bundesland ohne SPD im Landtag werden. Das halte ich nicht für ausgeschlossen.
zum BeitragAndreas_2020
Wenn Trump das wirklich probiert, kippt die Welt in eine neue Ordnung. Das wäre ein ziemlicher Ruck und Deutschland und Frankreich müssten auf der Stelle die EU Richtung Verteidigung und Eindämmung ausrichten. Dazu käme dann wahrscheinlich, dass die NATO neu gedacht werden müsste. Wenn die NATO nicht mehr mit den USA zusammen wäre, das wäre eine Einladung an Russland die NATO-Staaten in Europa plus Türkei zu testen. Ein ziemlicher Wahnsinn,aber Trump könnte das probieren, man kann es ihm zutrauen.
zum BeitragAndreas_2020
Merz hat geringe Chancen, Kanzler zu werden. Dazu ist sein Programm zu frontal gegen abhänging Beschäftigte gerichtet. In diesem Sinne müsste der DGB hart mobilisieren, sollte Merz antreten. Merz würde so viel in Frage stellen, dass es massiven Widerstand geben würde / müsste.
Und dass die CDU/CSU Merzens Ideen gar nicht mitträgt, ist richtig, nur: Es wird ihn nicht stoppen.
Merz will in Deutschland aufräumen, er will die Wirtschaftskraft über Steuervergünstigungen, Anreize für Kapitalbesitzer und Unternehmen massiv in Schwung bekommen, Tariferhöhungen für die Arbeitnehmer sollen irgendwie abgewürgt werden, wahrscheinlich folgen Eingriffe in die Betriebsverfassung / Streikrecht, damit das funktioniert. Es müsste wohl auch Kürzungen beim Haushalt Soziale / Arbeit geben. Eventuell würden die Steuern für die Arbeitnehmer erhöht werden, damit die Schuldenbremse noch funktioniert. Damit ist bei Merz zu rechnen. Er wird nicht Schulden machen wie Kohl.
... Sollte Merz sich durchsetzen, wäre die Frage, welche andere Partei das überhaupt mitmachen könnte?
Absurderweise wäre die AfD der beste Partner für dieses Horrorprogramm. Sie fordern das sogar noch extremer ein, was Merz ein Herzensanliegen ist, ein total neoliberales Deutschland.
Die SPD schwächelt gerade und es könnte sein, dass sie gar nicht gegen Merz richtig mobilisieren kann, weil er die Regierung mit einem rechtsextremen Diskurs über Zuwanderung in die Knie zwingt.
zum BeitragDas ist ihm bereits gelungen und Merz ist komplett anders als Merkel, er hat keine Probleme das Migrationsthema zu nutzen, um an die Macht zu kommen. Fragt sich nur, wer das mitmachen könnte.
Andreas_2020
Die meisten Zeit sind Menschen nach Deutschland gezogen, davon geht der größte Teil auf Zeiten, wo die CDU/CSU regierte.
Und die Bestrebungen, Menschen wieder zurückzuführen, waren nie radikal durchdacht, weil es viele andere Faktoren gab und gibt. Es geht dabei auch um diplomatische Beziehungen und man kann es nicht verfeinfachen, das haben SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne meistens auch nicht gemacht.
Die Idee einer starken, unkontrollierten, wilden Einwanderung ist immer mal wieder Teil der Debatte gewesen, dauerhaft hat das nur die NPD und die Nationalzeitung kritisiert, bzw. eingefordert, diese 'Menschen' wieder los zu werden.
Die AfD tarnt ihre warhen Absichten. Ihr wichtigstes Anliegen sind nicht fehlplatzierte Ausländer, sondern es geht um eine radikale Umgestaltung der Wirtschaft, um die Schwächung von Gewerkschaften, um eine marktradikale Idee vom Leben, so etwas geht aber nur in autoritären Strukturen, spricht die AfD braucht einen harten Polizeistaat.
Und dann fordert die AfD die Abschaffung des Euros und mehr oder weniger das Ende der EU, so wie sie heute besteht. Deutschland soll sich da zum größten Teil rauslösen, auch zu den USA soll Deutschland auf Distanz gehen.
Dann e r s t will die AfD Ausländer abschieben, anscheinend sogar nach ethnischen und rassischen Kritieren die deutsche Bevölkerung beurteilen und einteilen.
Und das ergibt dann auch einen Sinn. Wenn ich Arbeiter 50 Stunden arbeiten lassen kann, brauche ich weniger Arbeitskräfte, wenn ich internationale Vereinbarungen löse, kann ich auch abschieben, dann kann ich eine Ausländerbehörde haben, wie sie in autoritären Staaten existiert, dann schiebe ich nach Kabul, Damaskus, Teheran, Bagdad, Algier, Rabat einfach ab.
Wer nicht 'deutsch' ist, der ist hier tendenziell überflüssig.
Solche Ideen vertreten keine CDU-Mitglieder, jedenfalls nicht öffentlich und mir ist das auch sonst nicht bekannt. Die AfD ist m.M. ganz klar rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich.
zum BeitragAndreas_2020
Eigentlich soll jeder Mensch einen Zugang zu medizinischer Versorgung haben, in der Realität verschiebt sich das Bild aber, zwar eher langsam, aber Unternehmen gehen in diesen Medizinmarkt und die kalkulieren spitz, der Mensch zählt hier deutlich weniger. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt in bestimmten Gebieten MVZs selber gründet und betreibt. Außerdem wäre es wünschenswert, mehr Studentinnen und Studenten zu fördern, die Medizin studieren oder studieren wollen. Auch mehr Sondermittel für Ärzte und Ärztinnen, die hier ein Asylgesuch stellen, wären wünschenswert, es macht viel Sinn, eine Frau aus Afrika, die dort fünf Jahre als Frauenärztin gearbeitet hat, stärker zu fördern.
Ich wünsche mir ausdrücklich Mehr Staat im Medizinbereich in Hamburg. Wenn ich richtig krank bin, fahre ich ins UKE oder gehe zum Marienkrankenhaus, aus einer Asklepiosklinik bin ich gegen ärtzliche Anweisung schon mal geflohen, weil es da so extrem mies war. Ich habe leider den Eindruck, dass Grüne und SPD das Thema nicht offensiver angehen, dabei ist der Bürgermeister ja mal Dozent am UKE gewesen, der müsste es doch besser wissen.
zum BeitragAndreas_2020
Langfristig reicht wählen gehen nicht aus, die liberalen und demokratischen Kräfte müssen auch die liberalen, linken und demokratischen Parteien stärken.
Mitmachen aber auch in Kirchen, Vereinen, Verbänden, Sportvereinen - die neuen ultra-rechten Kräfte müssen gegen einen Block der Demokraten stoßen, am besten mit Wucht, dass sie merken, dass es nicht mehr geht.
Und keiner soll nachts davon träumen, dass die AfD verboten wird, dass der Spuk dann vorbei ist.
So einfach ist es - leider - nicht. Rechtsextreme Einstellungen gab und gibt es immer wieder, auch in Fußballclubs, Gewerkschaften oder bei einer Burschenschaft. Die Frage ist nur, wird es in eine politische Kraft gebündelt?
Ich würde jedem empfehlen, es wirklich ernst zu nehmen. Das sind keine Wolken, die an uns vorbeiziehen. Dazu bedarf es weitaus mehr.
Und Meloni in Italien zeigt schon, wie gefährlich das ist. Was viele vielleicht nicht wissen, Berlusconi hat rechtsextreme Propaganda-Delikte bereits stark entschärft, weil er die Neofaschisten schon mal benötigte, um zu regieren. Heute kann man in Italien rechtsextreme, faschistische Symbole und Zeichen offen tragen. Bevor Meloni an die Regierung kam, war das Feld bereits bereitet. Ultrarechte verschwinden daher auch in Deutschland nicht von Heute auf Morgen. Die Demos zeigen aber ganz klar, dass die Bevölkerung da nicht einfach mitzieht. Dieser Widerstand sollte in demokratischem Engagement ende, bzw. münden, dabei sollte es nicht bleiben.
zum BeitragAndreas_2020
Die Junge Alternative agiert in die gleiche Richtung wie Neonazis und Altnazis. Es ist interessant, dass Geheimdienste solange brauchen, um das klar zu erkennen.
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube, wer als Pariser einen SUV hat, kann den behalten. Ich meine sogar, dass die erhöhten Parkgebühren nur für SUVs von außerhalb gelten. Handwerker, Pariser und sogar Pflegedienste dürfen nach wie vor mit einem SUV durch die Hauptstadt fahren. Die Regeln gegen externe Besucher sind inzwischen in fast allen europäischen Städten installiert worden, ich meine, dass man von Außen kaum in Berlin oder Stuttgart ein Auto abstellen kann. Dafür gibt es dann Parkhäuser und die verdienen dann daran. So wird es hier auch sein. Ich bezweifele, dass sich dadurch Einsicht erzeugen lässt, dass Menschen sich nicht riesige SUVs kaufen, um letztlich auf einer normalen Straße damit zu fahren. Aber es gibt auch Menschen, die Autos kaufen, die super hochgepowert sind, die viel verbrauchen, die dürfen aber weiterhin in Paris die 'normalen' Parkgebühren bezahlen. Insofern sehe ich das ganz auch skeptisch: Am Ende wird Paris wohl höhere Einnahmen haben und es wird immer Touristen geben, die dann die falschen Tickets sich kaufen und die muss dann die Stadt bestrafen. Bei den Mengen an Touristen, die nach Paris wollen, ist es wahrscheinlich auch egal.
zum BeitragAndreas_2020
Die Menschen in diesen Gebieten müssten gegen die Regierung vorgehen. Die wird ab und an mal einen Bauunternehmer opfern, im großen und ganzen bleibt alles gleich, bzw. schlimmer noch, werden die gleichen Unternehmen mit den gleichen Angestellten und den gleichen Beamten den Wiederaufbau machen.
Und beim nächsten Erdbeben wird auch wieder das eine oder andere Haus einstürzen. Das Problem ist nicht, dass die Türkei ein Erdbebengebiet ist, sondern dass dort immer autoritäre Regierungen regieren und die betreiben alle Korruption und Nepotismus.
Es gibt in der Türkei kaum ein Gebiet, wo wirklich nach den staatlichen Regeln und Gesetzen gearbeitet - und damit auch gebaut - wird, sondern es wird gemauschelt und es wird gepokert.
An diesem Muster ändert das Erdbeben nichts. Was es wirklich bräuchte wäre eine echte Rechtsstaatlichkeit, demokratische Verhältnisse, Minderheitenschutz, Abschaffung des Ausnahmezustands im Osten und eine freie Presse.
All das gibt es in der Türkei nicht und stattdessen regieren radikale Islamisten mit Faschisten das Land und die brauchen immer mehr Anhänger, die würden alles tun und alles tolieren, um sich unterstützende Strukturen zu schaffen, sonst scheitert ihr diktatorische, autoritäre Pseudo-Demokratie.
Im Grunde genommen sind diese Erdbebentoten für die herrschenden Kreise in der Türkei vertretbar. Sicherlich schadet es langfristig der Wirtschaft und Entwicklung, wenn durch Misswirtschaft und Korruption Gebäude nicht stabil sind und der Einsturz eines Hauses nie ausgeschlossen werden kann, aber die politische Ordnung ist momentan nicht akut einsturzgefährdet und nur das zählt.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Es laufen Klagen dagegen und die Regierung könnte verlieren. So klar ist das alles gar nicht.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben sich darauf geeinigt, die Anzahl der Asylantragstellungen 2024 zu senken. Das ist noch was anderes, als die Anzahl migrantischer Menschen in Deutschland zu senken, bzw. sogar Deutsche mit Migrationshintergrund nach Afrika auszufliegen, aber es kommt der Sache extrem nahe.
zum BeitragAndreas_2020
"welches Narrativ wird gewählt?"
Friedrich Merz (CDU) hat mit Ursula von der Leyen das Narrativ der Neofaschisten, der Front National , der NPD, der Nationalzeitung komplett bedient und im Gegensatz zu den Thesen hier, hat es der Union wohl kurzfristig einen Nutzen verschafft: Sie haben knappe Wahlen gewonnen.
Merz hat die Regierung angeschossen und macht- bzw. ziellos abbilden können. Nur die Union kann das selber nicht liefern, was sie da nebulös in Aussicht stellt, weniger Einwanderung, also landen wir bei den hier dargestellten Erkenntnissen.
Das Grundproblem ist wohl auch noch, dass es an politischem Bewußtsein mangelt. Wer Syrer abschieben will, muss gute diplomatische Beziehungen mit dem Assad-Regime etablieren, wer meint, Menschen nach Kabul bringen zu müssen, der muss mit den Taliban sprechen, diplomatische Beziehungen aufbauen und der muss auch was geben.
Die politischen Implikationen des AfD-Diskurses zur Migration werden eigentlich nie besprochen.
Grundsätzlich ist Einwanderung auch nicht schlecht, mit diesem Narrativ haben es aber SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP gehalten, sie sagen: Die Zahlen müssen runter.
Die Menschen können, sollen, dürfen hier nicht ein Zuhause finden, müssen wegbleiben. Die müssen woanders bleiben, wie etwa Ortskräfte und ehemalige Soldaten Afghanistans, die in Pakistan leben und darauf warteten, nach Deutschland oder in die USA oder in die EU zu können und die nun damit rechnen müssen, dass Pakistan sie nach Kabul ausweist.
Deutschland und viele andere EU-Staaten haben jetzt bereits Zusagen nicht eingehalten. Ob das bereits Konsequenzen hatte, weiß so recht auch niemand.
Das alles juckt die AfD nicht, weil sie nur laut spricht, so wie sie das tut, müsste man wohl unsere bisherige Verfassung abschaffen oder komplett abschleifen, anderens falls gehen deren Lösungen gar nicht.
zum BeitragAndreas_2020
Merz setzt alles auf eine einzige neoliberale Karte. Er will an die Macht, nur dass er eigentlich zu keiner anderen Partei passt. Sein Programm ist für Durchschnittsmenschen ein Alptraum mehr arbeiten, höhere Steuern, weniger Rente, mehr Überwachung und keine Ersparnisse. Merz ist selber schon reich, er bringt eine unfassbare Rücksichtslosigkeit in die Politik. So ist er eine İch-AG und die Union müsste ihn wohl abstechen, sonst droht Isolation und Machtlosigkeit. Gewerkschaften, Kirchen, NGOs Merz sammelt Feinde, die würden viel verlieren, sollte er an die Macht kommen. Dazu noch eine Ignoranz gegen Klima- und Umweltfragen. Schon jetzt gibt's starke Unterschiede in der Union. Mit Merz könnten Spaltungen zunehmen. Er könnte der CDU eine innere Spaltung einbringen. Und am Ende eben ohne Macht bleiben, weil er für Koalitionen nicht viel anbietet.
zum BeitragAndreas_2020
"Die Union will Sozialausgaben beschränken, Lohnzusatzkosten deckeln, Unternehmen entlasten, Bürokratie abbauen und weg von der „einseitigen Orientierung auf erneuerbare Energien“. Das Bürgergeld bezeichnete Merz als „subventionierte Arbeitslosigkeit“,"
Merz will den Superreichen noch mehr Geld zuschieben, will im Sozial sparen, will eine Gesellschaft wo 10 richtig satt vor Geld und Privilegien sind und 30 Prozent arbeiten wie verrückt, um das zu bezahlen.
Die leistungsstarken reichen Menschen kommen bei Merz nicht vor, die müssen nicht zahlen, sie müssen sich nicht integrieren, abkassiert wird bei Durchschnittsarbeitnehmern und wer arm, arbeitslos oder gerade zugewandert ist, dem zieht Merz das Fell über die Ohren, der wird lebendig eingekocht, bis er für den Mindestlohn rumrennt, macht, arbeitet, egal was, und am Ende doch bei Miete und Rente zum Staat muss. Nur dort gibt es kaum noch was.
Das ganze Konzept von Merz ist schlimmer als Schröders Agenda mal vier. Es ist eine Plaupause für eine unglaubliche Ausgrenzung, für Spaltung vom Härtesten, ein Leben in Armut und in Arbeit.
Das Wichtigste dabei ist, dass Merz es wirklich will, während viele eiern und mal so mal so drauf sind, wird er das probieren, er würde, wenn er könnte, das durchziehen.
Es hätte unglaubliche Folgen,der soziale Wohnungsbau würde runter gehen, die Leute würden bei Freunden und in Autos schlafen. Viele würden ständig irgendwo entlassen und dann wieder eingestellt. Gewerkschaften würden stark eingeschränkt. Selbst Bundesurlaubs- und Arbeitszeitgesetzte könnten gekippt werden.
Das Grundmuster wäre:
zum BeitragLange Arbeiten, wenig verdienen, keine Ersparnisse und keine ausreichende Rente.
Andreas_2020
Es gab die Bezahlkarten in der Vergangenheit, sie hatten viele Nachteile und es war nicht praktikabel. Dass es wieder eingeführt wird, zeigt nur noch, was die Politik öffentlich gerne demonstrieren will, das heißt noch lange nicht, dass es funktionert und was bringt. Es kann nur den Kauf bestimmter Güter und Auslandsüberweisungen begrenzen, bzw. es erschwert das. Alles andere ist reine Vermutung. Wohin soll ein Afghane oder Kurde aus Syrien gehen? Diese Menschen werden auch das einfach in Kauf nehmen. Und es wird eine Degradierung für die Menschen, auch Familien bedeuten. Sie werden damit gekennzeichnet. Jeder Ü18 kann sich ein Bier oder eine Flasche Schnaps kaufen, diese Menschen werden es nicht können, wenn sie aber Milch und Pampers tauschen, haben sie das am Ende aber doch. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben das gezeigt. Evtl. werden mehr Flüchtlinge arbeiten, vor allem schwarz.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die Idee hinter dieser Idee ist, dass die Leute nicht mehr nach Hamburg und Paris wollen, weil sie dort in diesen Inseln landen. Und weil sie sich dort waschen können und es auch zu Essen gibt. Und das ganze Konstrukt ist extrem sonderbar, weil es den Gastgeberstaaten eine entwurzelte, multikulturelle Bevölkerung einbringt, wo neue Machtstrukturen entstehen, entstehen müssen. Das hat nicht mal mit der AfD zu tun, es ist einfach weltfremd, es schlägt die dänischen und britischen Ruanda-Ideen bei weitem. Wahrscheinlich denken die Seeheimer an Inseln? Es gibt viele Menschen, die über einen langen Zeitraum wandern, dass sie irgendwo kleben bleiben, wo es gut ist, funktioniert nicht, es gibt in Deutschland arabische Asylbewerber, die feste Arbeitsstellen in den Golf-Staaten hatten, die trotzdem dort wegziehen. Es gibt gute Gründe für Wanderungen und der Antrieb ist eine Not oder eine Perspektivlosigkeit. Und das stoppt man nicht mit merkwürdigen Gebieten in Afrika, wo 'Wohlstand' existieren soll. Und Afrikaner ziehen schon RIchtung Wohlstand, gibt viele afrikanische Ausländer in Cote d'Ivoire oder Südafrika, das führt auch dort immer wieder zu Spannungen. Außerdem frage ich mich, welcher afrikanische Staat das Risiko eingehen wird.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die Inseln des Wohlstands sind keine Inseln des Wohlstands, sondern es wären Gebiete, wo es was zu Essen und Hygiene gäbe, mehr nicht. Das orientiert sich klar an den Standards von Afrika, also Staaten wie Mali oder Nigeria. Damit ist nicht das Niveau von Zürich oder Mailand gemeint.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Rechtsstaatlich sind momentan auch Rückführungen nach Algerien oder in den Iran. Bis die Menschen das Flugzeug verlassen, die Behörden vor Ort wissen dann schon ein, dieser Mensch wollte da nicht mehr leben, wahrscheinlich ist er gegen die Regierung, herrschende Ideen. Natürlich ist das rechtsstaatlich, aber der Begriff ist hier sicherlich nicht absolut und eine Rückführung kann auch scheitern, zum Beispiel sagt der Pilot von Air Algerie oder Iran Air einfach nein, dann geht's zurück in die Abschiebehaft, die extra verlängert wurde, damit Menschen zurückgebracht werden können. Diese Regelung kann aber dazu führen, dass Menschen lange in Haft sind, die einfach nur nicht freiwillig ausreisen wollten. Die Menschen, die Rückführungen machen, sind frustriert, es ist eine harte Arbeit, manchmal passieren auch Dinge bei Zwischenstopps oder im Flugzeug.
zum BeitragAndreas_2020
SPD-Chef Lars Klingbeil sollte mal eine Familie per Dublin nach Spanien in ein kleines Dorf begleiten, oder eine Roma-Familie in ein Ghetto auf dem Balkan. Abschiebungen sind große Härten für die betroffenen Familien. Und nicht immer stimmt alles, nicht immer ist das Ganze korrekt. Es wäre eigentlich viel humaner feste Grenzen wieder einzuführen. EU-Hilfen fest daran zu binden, dass EU-Staaten vertretbare, humane Bearbeitungsmethoden sich aneignen, dass Asyl in der EU insgesamt eine machbare Sache ist, nicht nur in Deutschland und Frankreich. Ich finde das aber auch heikel, weil Klingbeil damit ausdrücklich bestätigt, was die AfD fordert, was NPD und Nationalzeitung immer wollten. Sinken die Zahlen nicht, wird Klingbeil sich was neues ausdenken müssen, sonst wird er unglaubwürdig, bzw. die Menschen nehmen war, dass er seine Ideen gar nicht umsetzen kann.
zum BeitragAndreas_2020
Das klingt echt verrückt und für mich auch ein wenig neokolonial.
Sahel-Staaten kalkulieren ganz fest ein, dass sie einen Teil ihrer jungen männlichen Bevölkerung exportieren können. Die (Rück)Überweisungen an die Familie sind für diese Länder wichtig. Und die Geburten schlagen die wirtschaftlichen Möglichkeiten dort, wenn diese jungen Männer, dann nichts überweisen, sondern im Niemandsland in Städten landen, wo es eigentlich nichts zu holen gibt, weil diese Orte von vornerheit so konzipiert sind, dass die Menschen dort vor allem nicht weiterziehen können und sollen, dann werden sie politisch Druck machen, dass diese 'Städte' verschwinden.
Und die Probleme in armen Ländern hängen auch mit den lokalen politischen Kulturen und Machtstrukturen zusammen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass afrikanische Staaten sich dafür im großen Stil hergeben, weil es auch eine Veränderung der Bevölkerung bringt und zwar auf Dauer und nachhaltig, ein schwaches arabisches Land wie Mauretanien könnte komplett west- bzw. schwazrafrikanisch werden, die lokalen Machthaber müssten dann irgendwann verschwinden. Ein starkes Land wie Algerien, wird so ein Projekt nicht machen, weil es ihnen nur Ärger bringt.
Ich verstehe bei diesen Überlegungen nicht recht, was das Sozialdemokratische daran sein soll?
Dänemark hat kaum noch Asylbewerber, die da sind, sollen aber nach Ruanda gebracht werden. Ist das der Ansatz?
Deutschland hat viel Zuzug, der im Prinzip absorbierbar und nutzbar wäre, wenn man nicht plötzlich dagegen wäre. Dann kommt man mit Ideen, die Ruanda klein machen, diese Städte wären ja praktisch Protektorate der EU. Wo ginge das bitte schön wirklich? Und welche Folgen würde das haben? Was passiert, wenn sich diese Menschen bewaffnen und ausbrechen wollen?
zum BeitragAndreas_2020
"Abschreckung ist allerdings genau das, was mit der Karte bezweckt werden soll."
Na ja, die Menschen sollen keine Gelder in ihre Heimatländer überweisen können und sie sollen kontrollierbarer gemacht werden.
Am Ende wird dieses System scheitern, bzw. es wird zu viele unerwünschte Nebeneffekte haben. Zum einen wird es gleich von Anfang an, unterlaufen werden, in dem Tauschgeschäfte beginnen, dann wird die Einstellung und Umstellung zum Beispiel beim Übergang zu ALG II (SGB II) es erforderlich machen, dass ein echtes Konto eingerichtet wird.
Ich vermute auch, dass die Umsetzung dann am Ende schwieriger wird. Heutezutage werden Ausschreibungen über den Preis gemacht, das hat die Nebenwirkungen das die Bewerberfirmen nicht alles reinschreiben, die lassen Sachen weg, die teurer werden könnten, es gibt immer offene Punkte.
Am Ende werden Kurden in Syrien, die ständig mit Überfällen des IS oder der türkischen Streitkräfte rechnen müssen, einfach Sicherheit in Deutschland suchen, die finden sie hier, ob mit oder ohne Bezahlkarte. Das gilt auch für Afghanen, auch sie nehmen praktisch alles in Kauf, um in Sicherheit leben zu können. Da Pakistan jetzt zurückführt, dürften 2024 und 2025 weiterhin Afghanen nach Deutschland ausreisen wollen. Die Migranten bei denen die Karte vielleicht rockt, junge Männer aus Nordafrika oder vom Balkan, die werden sowieso das ganze System unterlaufen. Bei denen bewirkt es am wenigsten.
Es ist alles eine Illusion ... Diese Politikerin musste das machen, weil sie im Senat ist, die kann da schlecht ausscherren. Eigentlich hat sie als einzige eine vernünftige Position vertreten.
zum BeitragAndreas_2020
Ich kann den Gedanken des Autors sehr gut folgen. Meiner Meinung nach haben Lafo/Wagenknecht auch ein Grundproblem: Dass es in Zentraleuropa seit 1945 Frieden und einen gewissen Wohlstand gibt, hat damit zu tun, dass die NATO unter Führung der USA europäische Machtdynamiken unterdrückt und eine Ordnung vorgibt, die sich an demokratischen Werten orientiert. Eine Ordnung mit Nationalstaaten in Europa ist m.M. illusorisch und sehr gefährlich, weil Europa unter normalen Bedingungen ein Kontinent der Kriege und Konflikte ist. Kein Arbeiter, kein Armer und kein Rentner hat etwas davon, wenn Nationalstaaten in Bündnissystemen sich in Konkurrenz und Konflikten reiben. Das schafft keinen Wohlstand, das produziert weniger Wohlstand und Verteilung als ein Europa der Konzerne, der abgehobenen arroganten Eliten. Deutschland kann auch mit Frankreich keinen Staat bilden, auch das ist eine Illusion. Natürlich müssen Dinge korrigiert, muss sich viel verändern, aber nicht mit solchen Ideen, die sind gefährlich, sonst wären Schweden und Finnland mit Sicherheit nicht in die NATO eingetreten. So wie die Wahlen bei diesem Bündnis abgelaufen sind, deutet einiges auf eine eher konservative Führungsstruktur hin, das würde bedeuten, dass es für ein paar Jahre gut läuft. Das wäre evtl. schon ein Zugewinn, aber die AfD profitiert von ganz anderen Strukturen und Entwicklungen, auch da muss diese 'Partei' tiefer schürfen und sich mehr reinhängen, so simpel wird das nicht funktionieren. Und das ist schon alles sehr links, klingt nach Old-Style-SPD.
zum BeitragAndreas_2020
Meiner Meinung nach helfen nur zwei Dinge auf lange Sicht: a) Sich selber engagieren, in einer demokratischen Partei mitmachen, in Gewerkschaften und Kirchen,in Organisationen sein und auch bleiben, hingehen, mitsprechen.
b) Klar Stellung beziehen, sich informieren, mit Menschen sprechen.
Alles andere ist gut und auch notwendig, aber die AfD wird ihren rechtsextremen Kern nicht aufgeben, die verteidigen sich einfach nur und behaupten, das seien Kampagnen gegen sie. Die werden Rechtsextremisten tollerieren, ihre Jugendorganisation ist extrem rechts und auch kulturell eine Herausforderung, das hat die AfD bisher gar nicht gestört.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die CDU hat 11,2 Prozent Stimmen 2020 erhalten, die sind gar nicht ind er Lage zu bestimmen. Ich kann das leider nicht beurteilen, wie sich die guten Abgeordneten in der Bezirksversammlung und in der Bürgerschaft verhalten. Für micht spricht einiges dafür, dass es nicht gut genug zusammen läuft.
zum BeitragAndreas_2020
"Da dies nun aber am Verfassungsgericht scheitert, fordert LR wie auch das rechtspopulistische Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen eine Volksabstimmung zur Revision der Verfassung."
Frankreich stehen sehr schwere Jahre bevor, wenn diese Kräfte mehr Einfluss im Parlament gewinnen. Schon diese Korrektur zeigt, wie diese Kräfte mit einer bestehenden Gesetzeslage umgehen, sie verstehen schlicht Gesetze und Verfassung nicht richtig, wenn sie dann scheitern, wollen sie die Verfassung ändern, man muss nicht schlau sein, um zu erahnen, in welche Richtung es dann gehen würde, es würde sehr willkürlich werden, am Ende hätte Marine le Pen das Wort und die würde dann mal so mal so entscheiden, Migranten hätten es extrem schwer bei ihr. Aber es ist fraglich, ob sie überhaupt eine Verfassung ändern könnte, auch wenn sie selber Juristin ist, aber was bedeutet das schon.
zum BeitragAndreas_2020
Das ist interessant, schwierig stelle ich mir das schon vor, aber es gibt sehr viele Stellen für diese Tätigkeit. Nur eines gibt mir sehr zu denken, warum landen die Kinder denn da, warum werden die unvermittelbar? Das müssten die Jugendämter mal diskutieren, weil es daraufhinweißt, dass einiges in den Wohngruppen überhaupt nicht läuft.
zum BeitragAndreas_2020
Ich finde die Idee gut, Hindeburg so einzuordnen, wie er wirklich war, ein Monarchist, der Hitler zur Macht verhalt und die Demokratie damit aufgab. Nur frage ich mich auch, ob das jetzt Priorität haben soll? Der Bezirk Nord ist voller Baustellen, der Verlehr läuft oft schlecht, es gibt für Kinder gefährliche Schulwege, Blitzer sind dauerhaft dort verbaut, wo es für Kinder eher nicht gefährlich ist, dafür klingelt die Stadtkasse. Dann sind einige Stadtteilschulen im Bezirk nicht wirklich optimal. Es mangelt manchmal auch einfach am Geschichtsunterricht in den Schulen, besonders in den Stadtteilschulen, viele Kinder und Jugendliche besuchen nicht mehr das ehemalige KZ Neuengamme, sie machen die Weimarer Republik und das III-Reich nur kurz oder gar nicht. Wäre das nicht wichtiger, hier mehr zu machen? Und macht es wirklich Sinn, jetzt die Anzahl der Straßen, die nach Männern benannt sind, umzu benennen, um eine höhere Quote an Straßennahmen zu erhalten, die nach Frauen benannt sind? Und was wäre dann z.B. mit einer Rosa-Luxemburg-Straße oder einer Petra-Kelly-Allee? Wenn das dann so Straßen sind die 10 Meter lang sind und Rosa-Luxemburg-Kehre oder Petra-Kell-Stieg heißen würden, wäre es auch Mist. Ich wünsche mir Fokus auf Geschichte. Warum gibt es diesen Unterricht nicht von Klasse 7 bis 10 durchgängig? Warum geht nicht jede Schulklasse nach Neuengamme?
zum BeitragAndreas_2020
Schön, dass nach den Jahren der Agonie über die Elbphilharmonie nun eine weitere Ruine, die extrem teuer zu werden verspricht, die Politik umtreibt, und mit der Politik auch die Menschen, die Steuern zahlen. Nun ist dieses Projekt eigentlich tot, aber die Ruine muss wiederbelebt werden, fragt sich nur wie. Die Auflagen sagen klar, nein zu einer Wohnnutzunug, die Bezirksversammlung hätte wohl Schwierigkeiten Ausnahmen durchzuwinken, zumal sich auch ernsthaft dieFrage stellt, wie die Menschen in so einem Gebäude leben könnten? Andererseits hat Hamburg eigentlich keinen Mangel an Büroflächen. Was jetzt also mit diesem 'teuren' Gebäude passieren soll, wird uns umtreiben, zumal ich dazu neige, das nicht mit öffentlichen Gelder abzufedern, also da nicht Geld reinzustecken.
zum BeitragIch habe langsam den Eindruck, dass Hamburg keine Großprojekte machen sollte, wir sollten davon absehen, eine Olympiade auszurichten, die Bundesjugendspiele reichen für unsere Fähigkeiten als Stadt inzwischen aus. Und wir brauchen nur selten wirklich etwas Neues, wahrscheinlich wären wir auch ohne Elbphilharmonie ausgekommen, wahrscheinlich hätten wir eine ähnliche Zahl an Touristen.
Schlimm würde ich finden, wenn die Stadt anfängt, das als ihre Aufgabe wahrzunehmen, eine Nutzung zu bestimmen und dazu auch noch Geld ausgiebt.
Andreas_2020
[Re]: Das haben sie extrem vereinfacht. Im iranischen Rechtssystem ist eine Frau nur die Hälfte wird, selbst bei einer Vergewaltigung gibt es juristische Hürden, die den Schutz der Menschenwürde erheblich in Zweifel ziehen, die Unterdrückung von Frauen ist dort so extrem, dass sich die Frage stellen könnte, ob es durchführbar ist, eine Frau in den Iran abzuschieben. Auch wenn sie arm und dort perspektivlos war, wenn sie vielleicht im Kern für sich nur ein besseres Leben wünscht, was auch immer das sein kann. Und dann stellt sich natürlich die Frage, ob man unsere rechtsstaatlichen Prinzipien so einschränken kann, dass Schnellverfahren und Rückführungen machbar sind. Das würde eben bedeuten, dass möglicherweise auch Fehler passieren, Menschen rückgeführt werden, die dann gefoltert oder hingerichtet werden. Pakistan schiebt auch ehemalige Beamte und Soldaten nach Afghanistan ab, egal ob die dort ein hohes Risiko haben, gefoltert oder hingerichtet zu werden. Ob so eine Praxis für Deutschland gangbar wäre? Da habe ich erhebliche Zweifel, auch wenn die afghanischen exhemaligen Soldaten arm und perspektivlos in Afghanistan und/oder Pakistan wären.
zum BeitragAndreas_2020
Die Gewerkschaften müssen Erzwingungsstreiks nehmen, sonst werden ihre Mitglieder nicht das erhalten, was sie benötigen. Plattgesagt: Viele würden mit ihrem Gehalt und ihrer Kaufkraft von Januar 2021 besser dastehen als mit der Erhöhung 2024 und den Preisen von 2024. Ich halte das auch für möglich, dass die Gewerkschaften wieder Mitglieder verlieren, wenn die Abschlüsse weiter unter dem Reallohnverlust bleiben.
zum BeitragAndreas_2020
Die Demos sind ein sehr deutliches Zeichen und eine Warnung an die AfD, die trifft auf Widerstand.
Aber es stimmt auch, die Demos sind keine Wahlergebnisse, es sind auch keine Eintritte in demokratische Parteien. Wer dauerhaft solche Parteien wie die AfD und harte Rechtsextremisten und Nazis stoppen will, der muss Hand anlegen, selber. Das ist nicht leicht, aber das ist eben der Punkt.
Ansonsten sehe ich schon eine deutliche Wirkung dieser Proteste. Ein verbot könnte beispielsweise durchaus von der Bevölkerung mitgetragen werden.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: "Deutschland wacht auf"
Ist doch echt anders als Deutschland erwache. Und der Inhalt dahinter ist auch ganz anders, hier wachen ja nich völkisch-nationalistische Kreise auf, um es noch völkischer oder nationaler zu machen.
zum BeitragAndreas_2020
Eine Partei kann auch verboten werden. Der Staat auch Menschen sanktionieren, die gegen die Demokratie und den Rechtsstaat agieren. Das ist eine Tatsache.
Ob es hier kommt, hängt davon ab, ob die AfD sich als demokratische Partei verfestigen kann, ob sie zurück in die Demokratie findet.
Nach meinem Kenntnisstand agiert die AfD nur gegen Rechtsextremisten und Neonazis, wenn das von Außen skandalisiert wird, wenn es sein muss, vorher passiert nichts. Und das bedeutet, dass sich die Partei innerparteilich nicht gegen Verfassungsfeinde zur Wehr setzt.
Und wer sich die Rede von Alice Weidel anhört/anschaut, der erkennt auch ein Muster in der zentralen Argumentation der Partei: Im Zweifel will die AfD Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit schrotten, wegbiegen inzwischen auch ganz offen abschaffen, die Ziele gehen eigentlich so nicht, wenn man sie rechtssaatlich machen will. In Migrationsfragen müsste Deutschland mehr oder weniger aus der EU und NATO austreten, die Beziehungen zu den USA grundsätzlich ändern, um Rückführungen im großen Stil zu ermöglichen. Damit würden Grundkomponenten von Stabilität und Sicherheit in Europa abgeschafft, die seit 1945 Frieden und Wohlstand ermöglicht haben.
Und die AfD fragt in Parlamenten eigentlich nach dem Muster von NPD und Nationalzeitung, wie viele Ausländer haben Wohngeld beantragt, wie viele Ausländer sind unter den Menschen, die Hilfen nach §27ff SGB VIII erhalten etc. Es wird eigentlich ganz offen an einer Anti-Migranten-Datenbank gearbeitet, es geht zentral bei der AfD darum, Migration in allen negativen Elementen abzubilden, sie zu skandalisieren, damit Propaganda zu machen.
Teilweise fällt die Partei dann noch dadurch auf, dass sie Schwierigkeiten in Parlamenten haben, Abläufe einzuhalten, dort normal zu arbeiten, die Partei ist sehr schwach in demokratischen Strukturen verankert.
zum BeitragAndreas_2020
Unter bestimmten Umständen wird das Verbot der AfD kommen, ja kommen müssen. Und die AfD macht gar nichts, um rechtsextreme, neonaziartige oder extreme Mitglieder rauszuwerfen, stattdessen dominieren die schon die Jugendorganisationen und haben in einigen Landesverbänden die Führung übernommen, bzw. sie sind die innerparteilichen Machtzentren. Und die AfD hat auch kaum Schutzmechanismen gegen Rechtsextremismus, die Partei ist sehr einfach zu unterwandern. Und die AfD betreibt eine Propaganda, wo oft Informationen verdreht werden oder Sachen eindeutig abgebildet werden, obwohl es gar nicht so ist. Rechtsstaatlichkeit hat bei der AfD kaum einen Wert - das zeigt sich immer stärker und damit qualifiziert sich die Partei für ein Verbotsverfahren.
zum BeitragAndreas_2020
Leider würde ich diesem Kommentar zu 100 Prozent zustimmen.
Siehe Friedrich Merz er hat mit einem rechtsextremen Diskurs in Sachen Asyl/Geflüchtete keinerlei Berührungsängste, solange er meint, es nütze ihm. Auch die Freien Wähler in Bayern sind nach meiner Auffassung schon auf dem Weg nach ganz Rechts. Und das finden die sogar ganz gut.
Und Scholz sollte besser überlegen, bevor er einie Abschiebewelle ankündigt: "Wir müssen schneller abschieben" Und mussten/müssen wir das wirklich?
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Das Jobcenter geht auch über Durchscshnittsmieten, wenn Menschen nachweisen, dass sie mehrere Versuche unternommen haben und das belegen können. Dann kann in zeitlicher Abfolge auch über die Sätze gegangen werden. Die Hürden bei diesem Procedere sind hoch, aber es geht. Auch das JC soll so arbeiten, dass Arbeitskräfte oder Bedarfsgemeinschaften mit Kindern nicht in zweifelhaften Verhältnissen leben müssen.
zum BeitragAndreas_2020
"Keine Bundesregierung, auch nicht die aktuelle, konnte bislang den Trend des schrumpfenden Bestands an Sozialwohnungen umkehren. "
Statt konnte sollte es wollte heißen. Die Bundesregierung hat sehr viele Hebel, wenn sie wirklich Sozialen Wohnungsbau ausbauen will.
Nur sie will das vielleicht gar nicht. Die Regierung will keine Anreize für arme Menschen schaffen, sich darauf zu verlassen, dass sie irgendwo sozial mieten können. In Wahrheit müssen in unserem tollen Land schon einfache Arbeitskräfte aus einem Ortsamt oder Briefträger nach einer Sozialwohnung schauen, weil die Mieten durch die Decke gehen.
Irgendwie müssen ja auch Leute in Oberursel, München oder Düsseldort Post austragen, einen öffentlichen Park reinigen, einen Friedhof pflegen, ein Bürohochhaus putzen. Diese Menschen sind mit ihren Gehältern weit weg von ortsüblichen Mieten. Ohne den Zugang zu einer Soialwohnung schaffen die das nicht.
Und jetzt sind noch viele ukrainische Familien auf dem Wohnungsmarkt, die wollen nicht ewig am Rande leben, das tut übrigens auch niemanden etwas Gutes, wenn Menschen drei oder fünf Jahre in Unterkünften leben.
Aber es war in Deutschland schön häufiger so, in Hamburg haben bis in die 1970er normale Familien teilweise in Unterkünften gelebt.
Nach meiner Auffassung könnten sich CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke auf ein vernünftiges Programm einigen, niemand gewinnt etwas mit Obdachlosigkeit oder mit einer Situation, wo einfache Arbeitskräfte mit niedrigem Einkommen anfangen in Unterkünften und / oder auf der Straße zu leben. Darauf sollte sich die Politik einigen können. Man kann mit Sicherheitheiten, Krediten, Subventionen und vielen Hebeln in kurzer Zeit Möglichkeiten schaffen.
Wenn man/frau will. Das wäre allerdings die Voraussetzung.
zum BeitragAndreas_2020
Lobenswert ist nur die Einsicht der österreichischen Erbin, dass sie teilen will, dass sie bereit ist, abzugeben. Es wird armen Menschen in Österreich aber so gut wie gar nichts bringen.
Ansonsten benötigt Österreich ein effektives, progressives Steuersystem ohne Ausnahmen. Alles andere ändert nur unter dem Mikroskop etwas. Außerdem ist die junge Frau eher eine Ausnahme, die meisten reichen und superreichen Menschen spenden fast nichts und sehen dazu keine Notwendigkeit, weil sie ja ihr Geld legal besitzen. Es ist ja nicht verboten und wenn sie nur schwach besteuert werden, ist das eben so. Insofern muss die Politik das ändern. Ich kann mich nur an Tony Blair erinnern, der Steuerschlupflöcher und extreme Begünstigungen gekappt hat, das meiste davon haben die Konservativen wahrscheinlich wieder eingeführt.
zum BeitragAndreas_2020
Die Subventionen für die Bauern sind m.M. ein Teil einer Strategie, wo eine arme Bevölkerung mit biligen Industrieagrarprodukten gefüttert werden soll.
Die Industrieagrarproduktion ist das Kernstück der deutschen Landwirtschaft. Hier werden die Voraussetzungen für 'billige' Massenproduktionen an Nahrungsmitteln geschaffen. In so einem ultra-kapitalistisch, staatlich-geführtem und kontrolliertem Sektor müssen immer Subevntionen her, sonst würden sich die Betriebe gegenseitig so ausschalten, dass die Produktion sinken könnte.
Was sie ja nicht darf.
Alleine günstige Schweinefleischprodukte und billige herkömmliche Eier sind die Grundlage von so vielen Produkten, die in Discountern günstig liegen müssen, dass der Staat da subventionieren muss.
Sonst müssten die Gehälter stark steigen und der Niedriglohnsektor würde implodieren, weil die armen Arbeitnehmer neben hohen Mieten mit Hunger loslegen müssten.
Deutschland hätte hier lange gegensteuern können und müssen. Diese gewaltigen Subventionen und die Wirkung dieser Nahrungsindustrie ist inzwischen kontraproduktiv und extrem umweltschädlich.
Nicht mit weiteren Subventionen sondern mit besseren gesunden Nahrungsmitteln - per Gesetz.
Das haben aber die Grünen mit Schröder selber nicht gemacht, sondern sie haben die soziale Schieflage mitgetragen, die dazu geführt hat, dass Discounter das A und O in unserer Ernährungskette sind.
Arme Menschen müssen kaufen und essen, was sie bezahlen können. Pro Forma sind die industriell hergestellten Nahrungsmittel eben günstiger als Bio-Produkte oder lokale Qualitätsprodukte.
Aus vielen Perspektiven gesehen wäre das exakte Gegenteil viel nachhaltiger, gesünder und ratsamer. Anstatt fossile Treibstoffe zu subventionieren um massenhaft Agrarprodukte für Discounter zu produzieren, wären ökölogisch und lokale Produkte das Gebot der Stunde.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Zypern bietet diesen Menschen nichts und noch weniger. In Sicherheit dahinvegetieren, ist echt weit unterhalb des Status, den die EU bei Flüchtlingen beachten sollte.
zum BeitragAndreas_2020
Das klingt extrem traurig. Vor allem aber nutzt Zypern die Asylbewerber langfristig auch nicht. Die wollen die gar nicht integrieren. Wer da hängen bleibt, schafft es nicht, weiter zu kommen, es ist eine Sackgasse.
zum BeitragAndreas_2020
Die Regierung hat sich das so ähnlich wahrscheinlich gewünscht, weil sie dachten, dass dies eine starke Bremse für die Inflation sein würde und sie damit keinen Preisschub für den Export auslösen würde. Nur: So ist es nicht gekommen.
zum BeitragWas aber Fakt ist, dass viele Arbeitnehmer weniger Geld zum Ausgeben haben als 2021. Der reale Einkommensverlust ist stark und er ist nachhaltig. Besonders im Öffentlichen Dienst wollte die Politik bremsen, nur der Effekt ist eben nicht eingetreten. Ver.di hat viel gegeben, nur sehr wenig bekommen und das frisst dann die Inflation. Mit dem Minus-Wachstum geht die Arbeitslosigkeit nach Oben und die Nachfrage nach Arbeitskräften schwächst sich ab. Und keiner weiß, ob 2024 im Plus liegen wird, weil die momentanen Parameter durchaus weiterhin so bleiben könnten. Was dann?
Hohe Preise, keine Nachfrage, steigende Arbeitslosigkeit und höhere Kosten im Öffentlichen Dienst, obwohl man den Beschäftigten einen Reallohnverlust zugemutet hat?
Andreas_2020
Für drei Ministerien hat die SPD Ja gesagtund ist mit der CDU ins hessische Bed gehüpft. Ich bin mir nicht sicher, ob der SPD eigentlich klar ist, was sie hier beginnen und was sie damit langfristig auslösen. Noch vor einem Jahr war die SPD Opposition, war strikt gegen die CDU, wollte diese ablösen. Jetzt sagt diese Zahl doch nur eins, die SPD kann die CDU in Hessen nicht ablösen. Und das Wahlergebnis der SPD war eigentlich auch keine Empfehlung, in eine Regierung einzutreten, der Wähler hätte da weitaus häufiger angekreuzt, wenn er das gewünscht hätte. Ich kann keine tiefere Logik hinter der SPD-Entscheidung erkennen. Für die Zukunft wird die Partei sich schwer gegen die Union abgrenzen können. Dabei ist die hessische CDU-Regierung keine Empfehlung, eher eine üble Hängepartie, erst exklusiv durch die Grünen getragen, nun macht es die SPD möglich. Wo schon kein Glanz ist, kann die SPD nur noch mehr Schatten ernten, das ist eine große Gefahr.
zum BeitragAndreas_2020
Es klingt gar nicht so schlecht. Aber eines steht auch fest: Mit Friedrich Merz wird es radikaler, es wird schnittiger und die Hemmung, zum Beispiel in Fragen des Asyls auch rechtsextreme Argumente aufzunehmen, fällt. Damit müsste die CDU nach meiner Auffassung mal anfangen. Und Friedrich Merz hat nichts gegen billige Arbeitskräfte, die kommen in seiner Vision für Deutschland ganz vorne vor, Menschen, die nur den Mindestlohn bekommen, die teilweise Klassenreisen mit dem Jobcenter abrechnen. Ist das wirklich eine attraktive Vision für dieses Land? Hilft das, Frustration und Konflikte zu mäßigen?
zum BeitragAndreas_2020
Es wäre so wichtig, der Türkei klar zu sagen, dass sie damit aufhöhren muss und zwar sofort.
zum BeitragStattdessen passiert gar nichts.
Dann sind sich in Deutschland Opposition und Regierung einig, dass die Zahl der Asylanträge sinken muss.
Wenn das wirklich gewünscht wäre, dann müsste die Regierung sich hier anders positionierne. Dann müsste sie die Kurden dort unterstützen. Die PKK ist auch vor Ort nicht das, was die Türkei behauptet. Vor Ort sind Menschen und das sind noch nicht mal nur Kurden, sondern auch Araber und andere teilweise kleine Minderheiten.
Andreas_2020
Ich würde sagen, Neonazis und echte Rechtsextremisten profitieren davon, weil die AfD im Bundestag ist und noch als Mitte-Rechts-Partei dort gelistet ist, aber in den NPD-Kontext einsteigt.
Es ist eigentlich so, als ob man aufwacht und die NPD spricht im Bundestag, kann Politik massiv beeinflussen, ihre Botschaften lancieren.
Der AfD schadet das auf der einen Seite, da springt noch mal ein Rest frustrierte, gebildete Mitte ab, aufspringen tun noch härtere Rechte, Neonazis, es verbindet sich hier was sehr gefährliches.
Der extrem rechte Diskurs zur Zuwanderung ist bereits - abgemildert - bereits in die Mitte der Gesellschaft eingesickert, die Regierung will eine Abschiebewelle, will Ausländer schneller abschieben. Integration steht nicht mehr im Vordergrund.
Auf lange Sicht wird es den Rechtsextremisten aber schaden, weil jeder verantwortliche Politiker sich langsam fragen muss, wie lange das Spektakel so andauern kann. Deutschland könnte in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu einer Diktatur mit rassistischer Ausprägung werden.
zum BeitragDie Mitte muss zudem Koalitionen bilden, das sind Kompromiss, wo immer einer aufschreit und sagt, das kann doch nicht wahr sein. Diese Regierungen könnte wenig Stärke und Klarheit vermitteln. Inosfern ist m.M. die AfD eine massive Herausforderung für den Rechtsstaat.
Andreas_2020
Kritik muss sein, aber die Abschlüsse sind zu schwach gewesen. Verdi muss anders verhandeln.
zum BeitragAndreas_2020
Die 35-Stunden-Woche ist eine Notwendigkeit: Die Produktivität steigt derart schnell und stark an, dass wir eher über eine 32-Stunden-Woche reden sollten. Bei VW gab es mal die 30-Stunden-Woche. Es ginge weitaus mehr. Aber vielerorts passiert gar nichts, ne Weile hatte man noch die 37,5 Stunden-Woche, inzwischen eher 38. bzw sogar die 39-Stunden-Woche. Um aber auf die Produktivität reagieren zu können, müsste die Arbeitszeit viel stärker sinken.
zum BeitragAndreas_2020
Die CDU macht Einwanderung erst möglich, dann verteufelt sie diese, so steht das hier auch im Interview. Kulturell will sich die Union teilweise stark abgrenzen, aber auf einer anderen Ebene will sie dann den Arbeitgebern Arbeitskräfte besorgen, die zu schlechten Konditionen arbeiten gehen. Die Zuwanderung der Gastarbeiter war damals auch das Werk der CDU, später haben sie dann mal Prämien für die Rückkehr in die Türkei gezahlt. Für micht ist Merz aber auf einem anderen Niveau, weil er Zuwanderung als Notfallzustand abbildet und die Regierung damit teilweise destabilisieren konnte. Das war nach meiner Sicht Wasser auf die rechtsextremen Mühlen. Dabei wäre Merz der erste, der Unternehmern billige Arbeitskräfte organisiert.
zum BeitragAndreas_2020
Seit einiger Zeit verstärkt sich der extreme rechte Diskurs, den die AfD mitnimmt. Zahlreichen Menschen der Anfangsphase haben die Partei bereits verlassen. Und die AfD agiert nicht glaubwürdig gegen diese Umtriebe.
In dieser Story war ein Mitarbeiter von Alice Weidel dabei. Diese Pläne sind mehr oder weniger für Neonazis oder Leser der Nationalzeitung absolut das, was sie sich wünschen, es gibt da keine großen Unterschiede mehr zur extremen Rechten, zu Neonazis und Anhänger des III.-Reiches.
Solche Ideenwelten lassen sich nur dann realisieren, wenn man das demokratische Regierungssystem komplett abschafft und in diesem Sinne eine diktatorische Regierung errichtet. Irgendeine Form von Rechtsstaatlichkeit passt da nicht mehr.
zum BeitragAndreas_2020
Die Perspektive dieses Artikels gefällt mir, aber ich muss sagen, dass Cote d'Ivoire (so heißt dieses Land eigentlich) natürlich der Hauptproduzent von Kakao ist. Das Land hat einfach immer einen gewissen Satz an Deviseneinnahmen und es ist für alle Händler von Kakao und Schokolade von Bedeutung. Das ist m.M. schon eine Ausnahme.
zum BeitragAndreas_2020
Es läuft auf eine simple Sache raus: Weder in Frankreich noch in Deutschland werden wohlhabende und reiche Menschen korrekt und angemessen besteuert. Es gibt über die EU noch Steuersparmittel, die auch genutzt werden, etwa von Amazon oder Facebook.
Platt gesagt: Die sogenannte freundliche Mitte, garantiert eine Handlungsunfähigkeit, wenn es um die sinnvolle Finanzierung des Gemeinwesens geht. Und dazu kommen noch Lobby-Gruppen, die sinnlose Gelder eintreiben, die schon lange nichts mehr bringen, aber sofort Aua und Halt schreien, wenn etwas verändert werden soll.
In diesem Sinne werden sowohl in Deutschland als auch in Frankreich immer Regierungen gebildet, die nicht halten können, was sie versprechen. Am interessantesten war es bei Nicholas Sarkozy, der versprach Hilfen für die Vororte, dann härte gegen Kriminelle, am Ende passierte nur was unter dem Mikroskop. Dem Vernehmen nach war Sarkozy dann überrascht, dass die Wähler ihn nicht mehr haben wollten. Anscheinend verlieben sich die Regierenden in Frankreich ein wenig in sich selbst.
zum BeitragAndreas_2020
Glücksstadt ist ein schlechter Standort, um Personal für so eine Aufgabe zu gewinnen. Und natürlich nehmen Berufsanfänger solche Positionen, ohne zu wissen, wie hoch das Belastungsniveau dabei sein kann. Hier sind ja nicht Menschen, die eine oder mehrere Straftaten begangen haben, sondern Menschen, die per Zwang Deutschland verlassen müssen. Und das kann einer Fachkraft stark an die Seele gehen, weil gerade die Politik ja Rückführungen will bzw. es soll sogar stark intensiviert werden. Unter solchen Bedingungen zu arbeiten, stelle ich mir sehr extrem vor. Dass Schleswig Holstein, dass dann auch noch an Träger abgeben will, macht es wahrscheinlich auch finanziell nicht attraktiv, denn bei der einzelnen Fachkraft dürfte kaum ein Gehalt wie bei einem Jugendbewährungshelfer etc. hängen bleiben, sondern weit darunter. Aber es geht nicht ums Geld. Viele Durchschnittsmenschen verändern sich unter Haftbedigungen seelisch, das bedeutet, dass diese Menschen in dieser Unterbringung sich auch verändern, eventuell depressiv werden, aber dennoch ausgeflogen werden, weil das mal so entschieden wurde.
zum BeitragAndreas_2020
Ich würde ihm gutes Gelingen wünschen, aber ich zweifel doch daran, dass er das Wunder vollbringt, eine Politik zu machen, die in der Nationalversammlung und bei der Bevölkerung Akzeptanz findet. Das Grundproblem besteht m.M. darin, dass die Regierung aus dem Präsidenten besteht, bzw. der gibt es vor, dass zeigt sich aber nicht in den Mehrheitsverhältnissen in der Nationalversammlung oder in der Bevölkerung. Seit der Rentenreform gibt es eine hohe Grundunzufriedenheit mit der Regierung und viele Konflikte mit der Opposition. Oft genug blieb der Dialog, den Macron anbot, auch aus.
zum BeitragIch habe das Gefühl, dass Macron nur das ist, eine Person. Sein Chefsprecher, der schon Minister war und jetzt diese Aufgabe übernimmt, ist schon eine logische Wahl, aber ob er begeistern, führen, ob er in den Dialog eintreten kann? Oder ober diese Wut und Ratlosigkeit bei einigen in der Nationalversammlung und in der Bevölkerung erzeugt?
Andreas_2020
Die neue Regierung wird wie die alte werden, da die Mehrheit fehlt, wird es zäh bleiben und es wird wenige Kompromisse geben.
zum BeitragDafür wird auch die neue Regierung viel Unzufrieden produzieren und mit einer Bevölkerung ringen, die oft was anderes will, wie bei der Rentenreform. Borne war schon steiff und irgendwie nicht wirklich führungsstark, die hat eigentlich nie gezogen oder angeführt, ob das ein neuer Premierminister schafft?
Da habe ich Zweifel. Dieses Mal ist Macron nicht mit großer Begeisterung gewählt worden, viele Menschen haben Angst vor Instabilität.
Andreas_2020
Das klingt schon interessant, ich vermute aber, dass sich ihm nicht andere SPD-Politiker anschließen werden. Ich bin skeptisch, ob diese 'Parteigründung' funktioniert. Allerdings stehen bei der SPD auch nicht gerade tolle Leute in der Schlange, die nun für Düsseldorf kandidieren wollen. Das trifft die SPD schon.
zum BeitragAndreas_2020
Das ist schade, aber irgendwas musste wohl die SPD der FDP hinwerfen, das Narrativ, dass viele Arbeitslose eben faul und nicht motiviert sind, passt zu gut.
Hier jetzt die Wahrheit, anstatt in eine qualifizierte Arbeitsaufnahme zu investieren, wird gespart.
Und langfristig benötigt der Arbeitsmarkt erstaunlicherweise viele qualifizierte Kräfte, es wäre also dringend geboten gewesen, genau diesen Weg zu gehen.
Stattdessen lamentiert man über Motivation und fehlende Lust der Arbeitslosen, zu arbeiten.
Damit meint diese Regierung eben die Aufnahme im prekären Billiglohnsektor, der größte dieser Art in der gesamten EU. Hier soll zum Mindestlohn geschufftet werden, weit weg von Gewerkschaften und Tarifverträgen. Wer über den Ausspruch von Marx, der Staat sei der ideele Gesmatkapitalist gelacht hat, hier: der Staat will die Arbeitslosen zu Niedriglöhnen 'los' werden, die prekärsten Unternehmer werden mit billiger Arbeit versorgt.
Aber auch qualifizierte Arbeitnehmer werden bei ALG I sofort von Zeitarbeitsfirmen und Vermittlern kontaktiert, dann muss der 'Arbeitslose' diese Termine wahrnehmen, auch wenn er es gar nciht nötig hat, und es oft gar nichts bringt.
Der Druck, Arbeitskräfte im Marktwert zu senken, ist Teil einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik.
Die wollte die Regierung auch nur minimal ändern. Das sollte mal gesagt werden, das Grundmuster, dass Arbeitslose als aussortiert, falsch und nicht passend betrachtet werden, ist Teil dieser Arbeitsmarktpolitik. Es wäre für die SPD wichtig gewesen, viel weiter zu gehen. Es wäre für viele Betriebe und Menschen, die auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind, wichtig, diesen Quatsch radikal wieder zu ändern.
zum BeitragAndreas_2020
Wenn die AfD nicht glaubwürdig gegen Neonazis und harten Rechtsextremismus in den eigenen Reihen vorgeht oder vorgehen kann, dann wird die Partei irgendwann verboten.
Niemand soll glauben, dass so eine Partei einfach anfängt, mehrere Kommunen, Städte oder irgendwann Bundesländer zu regieren. Das wird definitiv vorher abgebremst.
Ob das dann wirklich gut ist, gut sein kann, da habe ich Fragezeichen. Aber schon aus außenpolitischen Gründen wird das irgendwann auch mit einem Verbot gemacht. Die Hürden sind hoch, aber die AfD macht momentan gar nichts, um Rechtsextremismus in der Partei zu bekämpfen. Wenn mal jemand rausgeworfen wird, immer erst nach öffentlicher Darstellung in Medien. Es wirkt eher so, als ob die Partei mit den extremen Mitgliedern weiterarbeiten will.
zum BeitragAndreas_2020
So bitter und traurig diese Schilderungen sind, zeigen sie aber auf, dass die iranische Regierung nur noch mit extremen Methoden arbeiten kann. Es fehlt also eigentlich nicht mehr viel, um den Durchbruch zu erzielen. Zumal selbst diese Regierung ein Problem damit hat, viele politische Gefangene in Gefängnissen zu haben, Früher oder später entwickelt sich dort auch ein starker Widerstandsgeist. Deswegen ja dann die Folter und dann die Hinrichtungen, steigern sie das extrem weiter, dann verhärtet sich aber auch der Widerstand. Vermutlich sind nur 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung für die Regierung. Viele Menschen halten einfach still, wenn es aber immer exzessiver und härter wird, könnte die schweigende Mehrheit sich irgendwann positionieren.
zum BeitragAndreas_2020
"Die Zahl der Selbstständigen dagegen sank weiter, und zwar um 30.000 auf 3,9 Millionen. Die Zahl schrumpft bereits seit zwölf Jahren, wie die Statistiker mitteilten."
Wenn jemand als Unternehmer netto €2.000 haben will, muss er mindestens einen Umsatz von €8000 bis €12.000 machen, abhängig von Renten- und Krankenversicherungsschutz. Dass man nun in Deutschland besonders gut und einfach profitable Unternehmen gründen kann, ist eben nicht der Fall. In der Regel existieren bereits Märkte und Anbieter, für Newcomer ist da wenig Platz.
Zudem kämpfen auch viele Selbstständige, gerade in letzter Zeit mit steigenden Pachten, Energiekosten, Gebühren, Löhne und Materialkosten.
Schlagen die Unternehmer die voll um, müssen sie schon sehr gute, solvente Kunden haben.
Ich vermute, es werden bald noch mehr aufgeben, fürs erste versuchen viele, sich durchzuwursteln, es irgendwie mit ein wenig Kreativität zu schaffen.
Oft gibt es auch einen Domino-Effekt, erst wird hier etwas gespart, da muss einer gehen und plötzlich wankt alles. Es ist vielleicht auch eine Illusion der 00er Jahre gewesen, dass Selbständigkeit ein Heilmittel gegen fehlende Arbeitsplätze sein kann. Viele Arbeitsämter haben viel Geld da reingepumpt und am Ende haben nur wenige überlebt.
Es ist schön, wenn viele arbeiten, aber die langfristige Aufgabe bleibt m.M., hochqualifizierte Fachkräfte zu finden, die langfristig arbeiten und die auch fair behandelt und bezahlt werden.
Das Gejammer über den Mangel an Fachkräften ist oft genug nur Taktik, weil Unternehmer sich nicht daran gewöhnen, dass der Überfluss an Arbeitskräften vorbei ist.
Und es sitzen auch noch Fachkräfte zuhause rum. Denen bessere Angebote zu machen, wäre echt sinnvoll. Und nicht jeder kann Arzt, Krankenpfleger oder Altenpfleger werden. Ausländische Kräfte sind hier notwendig und auch diesen Menschen müssen gute, verlässliche Angebote gemacht werden.
zum BeitragAndreas_2020
Was sind denn kleinere Heime?
Ich kenne eigentlich nur noch Wohngruppen und mir persönlich sind eigentlich keine echten großen Heime mehr bekannt.
Die meisten Träger zahlen ungern €3600 pro Monat für einen Berufseinsteiger (Erziher oder Sozialpädagoge) plus Zulagen. Einige Träger zahlen Pauschalen für Feiertage, Wochenenden und Nachts. Es geht am Ende einfach nur um den Gewinn, wenn wenig Gehalt gezahlt wird, steigt der Gewinn.
Handelt es sich um Kinder unter 14 Jahren wird es deutlich teurer für die Jugendämter, sind die Kinder sogar unter 12 wieder teurer.
Doch bei den Beschäftigten kommt von dem Geld eher wenig an, da die meisten Träger über die Jahre Verwaltungen und Hierarchien aufbauen und die müssen aber insgesamt finanziert werden. Insofern ist es vielleicht weniger Politiker und Landkreise bzw. ASD als die interne Struktur der Träger.
Mir sind kaum Träger bekannt, die über Jahre immer die gleichen Beschäftigten haben. Meistens gibt es relativ viele Wechsel und das rächt sich.
Mir ist auch nicht ganz klar, warum junge Geflüchtete eine geringe Betreuung benötigen. Nach meinem Kenntnisstand ist das oft umgekehrt, mit denen muss man viel mehr machen, schon das Einräumen eines Geschirrspülers oder der Besuch eines Amts oder Arztes muss begleitet werden. Zudem geht es ja um eine langfristige Stabilisierung dieser Geflüchteten, in diesem Sinne wäre es m.M. vollkommen falsch hier zu sparen oder Ressourcen nicht freizugeben.
Schleswig-Holstein ist nach meinem Kenntnisstand oft kein schlechter Standort für Wohngruppen, weil viele Kreise eher gute ASD-Strukturen haben, was ich für Hamburg nicht sehe. Allerdings sind Konstruktionen, wo Kinder und Jugendliche aus NRW oder Berlin in SH untergebracht werden, nicht so gut, weil da die Anbindung ans zuständige Jugendamt nicht so gut ist, jedenfalls habe ich es so gehört.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Und wenn nicht, dann fahren sie halt schwarz.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Wer wenig verdient, als Rentner verarmt und dazu noch arrogante oft unerfahrene Chefs vor die Nase bekommt, der überlegt sich das. Und außerdem sind deutsche Arbeitnehmer so produktiv, wie kaum irgendwo auf der Welt. Die technischen und wissenschaftlichen Fähigkeiten der deutschen Wirtschaft sind Spitze, mir ist es unerklärlich, dass wir uns an solchen Schwellenländern wie Süd-Korea, Indien etc. orientieren sollen. Sollen wir uns zurückentwickeln, damit wir das Gespenst einer faulen Jugend verlieren? Und wo sind diese Faullenzer denn? Wo sinkt das BIP in Deutschland, wo brechen die Exporte ein, warum sind deutsche Autos qualitativ von Modell zu Modell besser?
zum BeitragAndreas_2020
Sehr gut dargestellt, man zahlt wenig, bietet viele schlechte Arbeitskräfte an und wenn die Stellen unbesetzt bleiben, dann zieht man die Mär der faulen Jugend hoch, die nicht arbeiten will. Die nichts erreichen will, die aufgibt, die das Land gefärdet.
Wenn Unternehmer ständig Gewinne mit prekärer Beschäftigung machen wollen, ist das wahrhaft lachhaft.
Die Personalnot ist eine Reaktion auf jahrelange Lohnzurückhaltung und Gewinnmitnahmen und faul ist in Deutschland fast niemand.
Die Menschen sind zu zurückhaltend, wenn sie artikulieren, was sie verdienen wollen und sie treten nicht in Gewerkschaften ein.
Wenn einer was will, dann kann ein Arbeitgeber den erstetzen, dann kommt er halt nicht. Dass daraus so ein Ministreik junger Menschen wird, damit haben sie nicht gerechnet, aber was verändern wollen sie nicht.
SAP hat Mrd €-Gewinne gemacht, macht gute Angebote, dann habt ihr genug Bewerber.
Ich kenne Leute, die ihr Leben in Start-Ups ruiniert haben, 10 bis 12 Stunde pro Tag gearbeitet, irgendwann kommt der Absturz, Scheidung, Kinder weg, Arbeit weg, krank und arm, wer will diesen Scheiß denn wirklich machen?
Am Ende verkaufen die Besitzer und feuern ihre 'Freunde', also die Menschen, die sie ausbeuten konnten.
Und von wegen sicherer öffentlicher Dienst, nirgendwo sinken die Löhne so nachhaltig wie dort. Kitas der Kirche, die machen Lohnerhöhungen ein Jahr später, bis dahin sind ne Menge ErzieherInnen eben weg, sind die faul?
Wohl kaum. Die reagieren, das müssen sie auch, weil in Deutschland die Gefahr der Verarmung real ist, wer sich in schlechtbezahlter Arbeit auspowert, der sitzt irgendwann alleine in einer kleinen Wohnung und zofft sich mit Ämtern.
Unternehmen wie Google, Amazon, Unternehmensberatungen, Spitzenkonzerne überbieten sich darin, ihre Belegschaft auszupressen, am Ende ist das Gewinn und das macht die Kapitalisten glücklich, denen ist es egal, wie viele kaputte Arbeitnehmer nicht mehr arbeiten können oder ob Junge faul sind.
zum BeitragAndreas_2020
"Auch die Linksfraktion überzeugt das von der SPD angeführte Argument der Rechtsstaatlichkeit nicht."
Rechtsstaatlich heißt eben legal, die Menschen müssen ausreisen. Ob das mit dieser Härte sein muss?
zum BeitragIch vermute, die Regierung in Hamburg zieht bei der großen Kehrtwende eben mit, die wollen jetzt auch abschieben, damit die Zahlen bessern werden. Am Ende stimmt aber beides nicht, weder die Zahlen, noch die Art, wie mit den Menschen umgegangen wurde. Und das ist bitter. Und es ist vermutlich sogar erst der Anfang.
Andreas_2020
[Re]: Es gibt auf Anfrage auch eine Chipkarte des D-Tickets
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Ich kenne Senioren, die sind 85 haben nie ein Handy gehabt...
zum BeitragSind die jetzt egal, sagen wir einfach, interessiert uns nicht?
Wie soll jemand in so einem Alter damit umgehen?
Andreas_2020
Es ist zum Kotzen, was inzwischen alles mit den Arbeitnehmern in Deutschland gemacht wird. Und das soll ja erst recht so werden, sollte die Union an die Regierung kommen, wird das wohl noch intensiviert. Und die Gewerkschaften können das auf die Schnelle nicht ändern, leider. Aber jeder, der eintritt, macht einen Riesenschritt. Oder er hört auf, dort zu arbeiten, aber viele wollen sich einbürgern lassen, müssen Geld zu Verwandten schicken. Diese Notlage nutzen die Unternehmen schamlos aus.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Es geht nich darum, Spanien zu überprüfen. Spanien hat Schutz angeboten und darum geht es. Ansonsten geht es nach den landesüblilchen Standards weiter.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Das ist m.M. ein vollkommen falsches Bild, weil die Menschen, die nach Deutschland kommen meist sehr viel Geld für Schleuser bezahlen. Und die gleichen Menschen landen auch in den USA, in Brasilien und in Norwegen. In den USA ist Migration ein Riesenthema, viele Politiker schürren damit Ängste, andererseits sind viele Branchen in den USA auf bilige, illegale Arbeitskräfte angewiesen. Und Norwegen schmeißt erbarmungslos raus, wenn ein Jugendliche aus Afghanistan nicht 'passt' werden ihm die Leistungen gekappt und ihm wird gesagt, dass er gehen muss. Diese Härte nehmen sich die Norweger raus, nach deren Meinung haben Syrer ein Heimatland, da kann man im Großraum Damaskus sicher leben. Mit solchen Methoden schafft man kleine Zahlen. Bislang kritisiert kaum jemand Norwegen dafür. Die Jugendlichen, die sie rauswerfen, haben in der EU und auf der Welt keine Macht, aber Norwegen macht das. Zur Not erklären sie die zu Erwachsenen, ist schon 18 ... etc. Und dass wir ein Billiganbieter auf dem Migrationsmarkt sind wäre ein fatales Bild, quasi ein Umsonstshop für Migration. In Wahrheit leben Mio. Menschen in Asien und Afrika, in Lateinamerika als Flüchtlinge und kommen nirgendwohin. Erhalten oft gar keine Hilfen. Das wir die hier so einfach einsammeln, ist nicht wahr. Wir schauen oft genug sogar weg, etwa in Afrika oder in Asien.
zum BeitragAndreas_2020
"Baerbock verschwieg, dass die Einigung vielen migrationspolitischen Grundüberzeugungen der Grünen eigentlich entschieden zuwider läuft."
Es ist bitter, die Grünen zeigen jetzt, wie sehr sie an ihren wichtigsten Positionen hängen, oder wie pragmatisch sie sein können.
Verlieren werden wir alle, die wir hier leben, weil die Migration nicht aufhört, sondern es geht nicht mehr um das 'Wie', sondern um ein Gespenst namens 'Zahlen runter'.
Um die Zahlen wirklich nachhaltig zu senken, benötigt Deutschland dauerhafte Grenzkontrollen, Grenzzäune, kooperierende Nachbar-EU-Staaten, Rückführabkommen, Rückführbereitschaft und dazu noch eine andere Außenpolitik. Es dürfte in diesem Sinne nicht mehr um den Sturz von Regierungen gehen, so wie die USA das lange als Richtlinie gemacht haben, etwa in Afghanistan, Irak, Libyen, selbst wenn sie scheitern etwa in Syrien, sind die Konsequenzen dramatisch. Dazu müsste die EU dafür sorgen, dass in Nord-Ostsyrien stabile,friedliche Verhältnisse entstehen, dass dort Gelder fließen, Hilfen möglich werden, dass die Türkei dort nicht mehr interveniert.
Alles, was ich gerade aufgezählt hab, will die grüne Außenpolitik oder sie will es nicht praktisch tun. Dann bliebe das Ende der Ampel als Alternative und Grüne, die in der Öffentlichkeit als nicht regierungsfähig gelten. Oder sie machen eben mit und das bedeutet, Menschen in Internierungslagern, Menschen werden dann berichten, dass es drinnen wie im Gefängnis war. Eventuell bilden sich Gefängnisstrukturen aus, interne Hierarchien entstehen, ein Schwarzmarkt. Und mit dabei die Grünen, die SPD selbst wird sich noch umsehen, die Kombo aus Abschiebeoffensive plus solche Zustände wird irgendwann anders sein. Und Merz, die Union und die AfD werden das alles wahrscheinlich als zu soft, zu wirkungslos beurteilen und eine härtere Gangart fodern. Übrigens werden trotzdem Menschen in München oder Stuttgart in Ämtern auftuachen, manche mit Anwältnen, manche schwanger und krank ... was dann?
zum BeitragAndreas_2020
Hamburg ist eine Stadt, die alte Menschen ignoriert und ausgrenzt. Diese Regelungen setzen vor allem alte Menschen unter Druck. Und bestimmte Migranten aber es zeigt halt, wie hart das Leben hier wird. Gnadenlos und auch würdelos. Rentner werden schwarz fahren.
zum BeitragAndreas_2020
Das ist jetzt die Abschiebeoffensive, die der Kanzler versprach und die jetzt umgesetzt wird.
Dazu sollte man wissen, dass es der Anfang ist, es wird jetzt sehr schnell gehen und sehr viele solcher Fälle geben.
Die Bevölkerung wird das spalten, weil viele keine Ahnung haben, was eine harte Abschiebung ist. Der AfD und der Union wird das noch nicht mal hart genug erscheinen. Die haben jetzt sich so positioniert, dass sie jede Abschiebung so darstellen werden, dass es gar nicht ausreicht. In diesem Fall werden die AfD und Union fragen, warum die Familie noch hier ist, die sind doch ausreisepflichtig?
Übrigens wird es wahrscheinlich für diese Familie bei Spanien bleiben. Früher hätten die Behörden abgewogen, jetzt hat jeder einzelne von ihnen den Befehl erhalten, abzuschieben. Das probieren die dann auch.
Egal, wie die Verhältnisse sind. Auch ein Anwalt hat hier kaum Möglichkeiten.
Der Traum vom freien Leben in Deutschland wird als Alptraum enden. Deutschland wird bald ein schlechtes Image bekommen. Aber auch das wollen AfD und Union, das würden sie als Erfolg feiern.
zum BeitragAndreas_2020
Das ist fürchterlich und es wird die Zahl der Menschen, die irregulär in die EU wollen nicht senken. Es wird aber wahrscheinlich auch die Anzahl illegal in EU-Staaten lebender Menschen erhöhen, weil die Verfahren chancenlos und zäh werden.
Ich vermute auch, dass bestimmte Gruppen unvermindert weiter in die EU wollen, zum Beispiel Kurden. Die Frage wird auch sein, was dann Deutschland machen will, wenn eine mehrköpfige Familie mit einer schwangeren Mutter sich einfach in einer deutschen Stadt meldet und sagt, wir sind hier. Kann man die dann einfach wieder zurück schicken? Kann man eine schwangere Frau wieder an eine Außengrenze bringen?
Insgesamt setzt die EU jetzt auf Härte, Abschreckung und will der Migration sozusagen die Anreize nehmen.
Im Kern muss die Zahl der irregulär eingereisten Menschen, die ein Asylgesuch vorbringen, sinken. Nur darum geht es, dafür schmeißt man Humanität, Teilhabe und Ausgewogenheit einfach in den Müll. Und dann kann es sehr gut sein, dass diese Regelungen nicht greiffen, weil Schleuser ihr Geschäftsmodell verändern, bzw. optimieren, weil Menschen sich dann entziehen und andere Wege nutzen.
Es gibt und gab in Pakistan durchaus Afghanen, denen Deutschland die Aufnahme versprochen hat oder in Aussicht gestellt hat, bisher sind ziemlich wenige davon wirklich geholt worden. Das zeigt m.M. wie das in Zukunft ablaufen könnte, es geht eigentlich darum, die Migration abzuwürgen und zu minimieren. Und dafür werden hohe Rechtsnormen verbogen und Tricksereien bemüht.
zum BeitragAndreas_2020
Es geht auch einfach um Macht, wenn Busfahrer aus Deutschland nach Norwegen gehen, wird das hier in den Medien positiv dargestellt, dann wird das in Medienformate gepackt und es gibt dann noch Fortsetzungen davon.
Wenn Deutsche in Brasilien und den USA leben, ist das eine tolle Sache, diese Auswanderung wird fast durchweg gut beurteilt, noch heute spielt das für die diplomatischen Beziehungen zu den USA auch eine Rolle, wenn Menschen aber gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und Asylanträge in Deutschland stellen, geht es am Ende nur um die Zahl, ist sie hoch, ist es schlecht, dann versprechen alle, dass diese Zahl gesenkt wird, wäre die Zahl sehr niedrig, dann wäre es kein 'Problem'.
Die Perspektive hat leider sehr viel mit Macht zu tun. Und wer Migration aus der Opposition problematisieren kann, der destabilisiert die Regierung, der schürrt Ängste, der baut die Teile zusammen, demnach Migration vor allem negativ ist, außer es sind 'Deutsche', die auswandern. Mit Migration kann innenpolitische viel gemacht werden, die NPD hat eigentlich immer wieder dieses Thema genutzt, um Anhänger zu werben.
Am Ende haben viele Migraten in den aufnehmenden Ländern wenig Macht und kaum politisches Gewicht, es handelt sich um eine sehr schwache Gruppe, die sich gegen öffentliche Bloßstellungen nur sehr schlecht erwehren kann. Die meisten Geschichtsbücher sind aus der Perspektive der Mächtigen geschrieben worden, die Geschichte der Migration wird in der Regel nicht von den Migraten geschrieben, sondern von den Mächtigen in den Ländern, die sie aufnehmen (oder nicht aufnehmen). Insofern ist das bestimmt eine lohnende Lektüre.
zum BeitragAndreas_2020
Es wird demnächst echte Überlegungen geben, die AfD zu verbieten. Weil sie sonst die Verwaltung unterwandert und die Schutzkonzepte gegen Rechtsextremismus nicht mehr funktionieren. Und 'Linke' müssen in solchen Landkreisen und Städten, wo die AfD regiert, damit rechnen, dass die AfD nicht vor Gesetzesübertritten zurückweicht. Ein weiteres Problem könnte sein, dass die AfD den Versuch unternehmen wird, in den Verfassungsschutz reinzukommen.
zum BeitragAndreas_2020
Ich finde viele Ideen gut, aber leider ist Deutschland a) ein demokratischer Nationalstaat und b) Zuwanderung nur unter bestimmten Bedingungen zulässig (Asyl, Arbeitskräftemangel).
Und dann ist es so, dass der Mangel auf der Seite entsteht, wo sehr qualifizierte Arbeitskräfte in Rente gehen. Die werden sich durch offene Grenzen und den Zustrom von Geflüchteten nicht beheben lassen.
Hoch-qualifizierte Arbeitskräfte kommen, wenn das Gehalt stimmt und die Perspektive insgesamt sehr gut ist. Die deutsche Wirtschaft zahlt teilweise gute Löhne, wenn es aber um Krankenhäuser und Pflege geht, würde man nur zu gerne sparen, der Staat als Arbeitsgeber und Standardsetzer vorneweg als Supersparer.
Zwar gibt es inzwischen viele offene Stellen für geringqualifizierte Arbeitskräfte, aber eine geringe Qualifikation ist immer noch eine tödliche Sache.
Dann kommt dazu, dass das Schulsystem in Deutschland fast überall so aufgebaut ist, dass Kinder aus wohlhabenden Familien das Gymnasium wählen dürfen, dort wird teilweise mit Härte eine gute Lernsituation geschaffen, das Gegenteil sind dann Haupt- und Realschulen, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen zuteil, hier werden Probleme mit Härte konzentriert und hier kommen dann am Ende viele Kinder und Jugendliche nicht weiter, viele schaffen den Hauptschulabschluss (ESA) nicht, viele scheitern am Realschulabschluss (MSA).
Viele Jugendliche sind am Ende der Schule nicht in der Lage, eine Ausbildung zu machen.
Insofern würde ich ganz platt urteilen: Es gibt in der Politik gar keine Einsicht darin, das Bildungs- und Wirtschaftssystem an die neue Lage nazupassen.
Sondern es muss eine Art Kernschmelze geben, damit was passiert, vorher wird man Gymnasien hätscheln, Jugendliche zum Jobcenter schicken, Arbeitslose zu Hause halten, und überhaupt für eine harte soziale Ordnung sorgen.
zum BeitragWenn es nach Friedrich Merz geht, dann ist das hier sogar noch nicht mal hart genug.
Andreas_2020
Es gibt viele Professoren, die täglich einen Coktail aus Arroganz, Ignoranz und Überheblichkeit zu sich nehmen, dass dabei Minderheiten, Ausländer, Asylbewerber schnell ihr Fett wegkriegen, davon könnte man wohl ausgehen. Interessant ist, dass diese Wissenschaftlerin keine Berührungsängste zu echten Rechtsextremisten hatte. Jetzt hat sie natürlich Kreide gefressen und steht mit beiden Beinen fest auf Boden der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung. So richtig glaubwürdig wirkt das nicht, aber was sage ich, AfD-Gründer Bernd Lucke war ja bereits Professor für Makroökonomie, und wenn ich es richtig sehe, ist er das wieder.
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube für die CDU ist die Koalition Gold, und entsprechend ist es wohl Gift für die SPD. Und wie viele Prozent hatte die SPD denn kürzlich bei der Wahl?
Die Härte bei Migration könnte einfach bei Gerichten und Anwälten landen. Es ist nicht gesagt, dass diese Ankündigungen sich auch durchsetzen lassen. Es gibt einen Rechtsstaat, der sich per Politik nicht einfach befehligen lässt.
Schon eine Briefmarke muss man in der Regel mit Bargeld bezahlen, wenn der syrische oder somalische Flüchtling also seinen Integrationskurs in Nürnberg beantragen will, hat er ein Problem.
Diese Bezahl-Systeme wurden allesamt ausprobiert. In einigen Bundesländern hat man nur in strengen Zeitfenstern Geld ausgezahlt, wer im Krankenhaus lag oder irgendwie nicht konnte, hatte dann einen Monat lang kein Geld.
Wie wird sich das auf die Kinder und Jugendlichen auswirken, die in Containern und Heimen jahrelang leben? Die ihre Kleidung oft in Kleiderkammern kaufen, die mit Mangel und Härte groß werden, demnächst haben Mami und Papi dann nicht mal fünfzig Cent in der Tasche.
Was wird daran christlich-sozial sein?
Und wie werden das die ehemaligen afghanischen Soldaten empfinden, die mit deutschen und us-amerikansichen Soldaten gegen die Taliban gekämpft haben, die oft viele Freunde dort im Kampf verloren haben, jetzt wird ihnen hier die Härte zuteil, dann wird ihnen aufgezeigt, dass man über ihre Anwesenheit hier nicht mehr erfreut ist.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Ich vermisse Ströbele auch ...aber Tritin wünsche ich Rente
zum BeitragAndreas_2020
Lieber gehen, als abgewählt werden. Sehr klug und gut ausgedacht.
zum BeitragAndreas_2020
Ich habe keinen großen Optimismus für Parteigründungen.
Hier geht es dann auch noch um nur eine Person, Sarah Wagenknecht, so etwas funktionierte zuletzte bei der Schill-Partei, aber auch nur in einer einzigen Stadt, damals Hamburg,und es endete auch mit dieser einen Person. Auch Schill hat bestimmte Inhalte aktiviert und verkörpert, das wäre hier wohl ähnlich. Und es wäre dann eben auch gleich im Bundestag so. Aber schon Benrd Lucke scheiterte schnell in 'seiner' AfD, aber die bösen Geister, die er beschwor, die geistern immer noch umher. Auch die Wagenknecht-Partei benötigt neue Mitglieder und zwar schnell ziemlich viele, sonst wird das mit der Partei nichts. Und wer soll da jetzt eintreten? Nach bisherigem Stand Leute von der Linke und ein paar von Grünen und SPD, dazu dann Unzufriedene, Neumitglieder ohne politische Erfahrung in Parlamenten oder / und Parteien. Also ein ziemlicher Allerleieintopf. Und der könnte ganz schön mies schmecken, weil gerade am Anfang einer Parteigründung ist es schwierig, zu sortieren und zu lenken.
Dabei ist Sarah Wagenknecht für mich durchaus eine ernsthafte Politikerin, die was interessantes sagt und denkt, aber reicht das aus?
Und sie wird bei SPD, Linken, Grünen, teilweise AfD und Union auch Wähler gewinnen, deren Stimmen könnten dann aber im Mülleimer namens 5-Prozent-Hürde landen, ob das zielführend ist?
zum BeitragAndreas_2020
Es ist nicht nur der Stadtteil und die Armut, es sind auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse und die Schwarzarbeit. Viele Leute dort erhalten wenig Lohn und haben dann aber Schichtarbeit, müssen manchmal einen Zweitjob machen, sind ständig gestresst und genervt, haben oft nicht genug Zeit für die Familie. Man kann nicht alles mit Zugang zu Ärzten und Psychotherapeuten begründen. Zugang zu normalen gut-bezahlten Arbeitsstellen wäre auch wichtig.
zum BeitragAndreas_2020
Mir fehlt für die SPD insgesamt ein wenig der Optimismus, in Schleswig-Holstein schafft die SPD das nicht mal, gegen die Regierung Punkte zu machen.
Dabei hat Daniel Günther ein paar Statements zur Migration rausgehauen, die ihn zum einen als unwissend, zum anderen als zweifelhaften Ministerpräsidenten darstellen, etwa die Aussage, er lehne Armutsmigration ab, wenn 98 Prozent der Asylbewer arm sind. Das Ganze stand dann in den Kieler Nachrichten, dürfte man also als SPD-Politiker in SH durchaus mitkrigen.
Und die Schwerpunkte von der Chefin Midyatli sind Bildung und Pisa, nun gut,wie wäre es mit sozialem Wohnungsbau, Bekämpfung des Rechtsextremismus, Integration von Geflüchteten, Verbesserung der prekären Arbeitsverhältnisse, Ausweitung der gewerkschaftlichen Tarifverträge, Verbesserung der Bezahlung und Beschäftigung von Frauen, mit der Zusammenarbeit mit Hamburg und Drogenproblemen z.B. in Gaarden etc.? Wie könnten denn die Züge verlässlicher verkehren? Wie kann gesichert werden, dass Streudienste auch kommen, wenn es wirklich kalt wird?
Ich glaube, es gibt eine Menge in SH zu tun.
So wie die Spitzenkandidatin klingt, würde sie mit Minimalstandards abreiten. Damit wären dann Regierung und SPD auf einem Nenner: Möglichst wenig machen, dann geht auch wenig schief. Warum soll sich hier jemand in der Landespolitik überarbeiten?
Aber der Wähler hat nich so richtig Lust mehr auf die SPD. Das scheint die aber auch nicht groß in Alarmbereitschaft zu stürzen. Bleibt also die Hoffnung, dass die SPD nochmal aufwacht und mehr Gehirn investiert.
zum BeitragAndreas_2020
Der Entwurf ließt sich gar nicht so schlecht, aber wenn es um Arbeit geht, geht es der Union eher um Unternehmer und wie die besser wirtschaften, also mehr Gewinn machen, können, zwar bekennen sie sich auch zu Arbeitnehmerrechten, aber das ist dann mehr als wage, da wären die beiden Kirchen ja genauer.
Die CDU muss ihre Positionen auch leben. Wenn Merz Arbeitnehmern und Gewerkschaften das Fell über die Ohren ziehen will, frage ich mich, warum die Union sich die Mühe macht mit diesem Entwurf. Dann können sie auch die Positionen von BDI und BDA und der Wirtschaftsunion zusammenfassen und als neuen Standort ausgeben.
Und na klar, die Union ist für die Kernenergie offen. War ja lange kein Vorfall, da kann man das ja mal wieder aufwärmen. Dass sie in Baden-Württemberg damals direkt abgewählt wurden, hat man vergessen. Also derart rückwärtsgewand in dieser Frage, so dämlich können sie gar nicht sein. Doch, wer sich Merz ansieht, der erkennt, es geht. Die Union bemüht alte Stereotypen und vertritt in so einer Schlüsselfrage die Position von 1983.
zum BeitragAndreas_2020
Die CDU hat in den 50ern und 60ern dafür gesorgt, dass Gastarbeiter aus der Türkei angeworben wurden.
Dann hat man sich um deren Kinder und Lebensverhältnisse nicht gekümmert.
Dann nachdem die SPD an die Macht kam, hat die Union das problematisiert.
Als Kohl an der Regierung schwächelte, hat Volker Rühe eine Art NPD- Anti-Ausländer-Kampagne gestartet und die SPD musste auf ein Herzensanliegen, das Recht auf Asyl, mehr oder weniger verzichten, sonst hätten alle gedacht, die SPD befüllt Deutschland mit Migranten.
An der Regierung war derweil die CDU mit der FDP und der unsäglichen CSU.
2023 ist es Friedrich Merz mithilfe von rechtsextremen Aussagen zur Einwanderung und zum Asylgesetz eine Destabilisierung der Regierung zu erwirken.
Die CDU / CSU macht immer Stimmung mit rechtsextremen Ideen und derweil steigen die Zustimmungsraten für die AfD, die immer offener eine rechtsextreme, teilweise neofaschistische Position einnimmt.
Dass die Partei, dass in ihrer Grundhaltung formulieren will, passt nur zu gut.
Im Grunde genommen, ist es so, wer CDU/CSU wählt erhält eine Regierung, die Einwanderung nicht stoppt, aber fortlaufend dagegen Stimmung macht.
So idiotisch ist es mit der CDU/CSU. Und weil eine erstarkte AfD auch die Regierung aus SPD, FDP und Grüne destablisiert, nimmt die Union die Nebenwirkungen ihres Eierkurses hin. Zur Not schlägt man einfach eine große Koalition vor. Nur was ist am Ende denn noch groß?
Die Union hatte ein Heimatministierum, die NPD nennt sich jetzt Heimat, die Anlehnungen und das Wechselspiel mit Rechtsextremismus ist wirklich unglaublich.
Das wäre so, als wenn Scholz Chemnitz in Karl-Marx-Stadt umbenennen will oder über die Verstaatlichung der Banken und der Stahlkonzerne sprechen würde. Das Flirten mit dem Rechtsextremismus störrt die CDU nicht wirklich. Warum auch. Geht ja ganz gut, die Regierung ist agneschossen.
zum BeitragAndreas_2020
Die bittere Frage ist doch, wann wird jemand zum Risikopatienten?
zum BeitragIch habe das jetzt drei oder vier Mal gehabt, irgendwann bin ich dann auch in Gefahr, langfristige Folgen zu erhalten. Bin ich dann schon ein Risikopatient?
Oder darf und kann ich diese Krankheit noch so oft bekommen, bis ich irgendwann auch so krank werde, dass es lebensbedrohlich wird?
Nur mal so nebenbei in Hamburg fallen in der Hauptverkehrszeit inzwischen Busse einfach aus, das bedeutet, dass die doppelte Menge an Menschen einsteigen. Die Busse sind derart voll, man kann es nicht glauben, wenn das anderensorts auch so ist, wundert mich das nicht. Und wer will sich stundenlang mit Maske abplagen? Bei der Arbeit? Acht-Stunden mit Maske arbeiten?
Andreas_2020
Es gibt eben auch eine Sozialwirtschaft, ein System, wo Gewinne erzielt werden, in dem solche Betrieber, 'schwierige' Jugendliche aufnehmen und dann irgendwie bearbeiten. Wenn's schief geht, dann gewinnt am Ende die Firma, die diese Heime betrieb. Auf der Strecke bleiben die Kinder und Jugendlichen. Wenn ein Betreiber das auch schlecht macht, egal, eigentlich soll das Ganze wohl noch weiterlaufen. Für die Zukunft wird schwierig werden. Die ASDs, also die Jugendämter müssen bei externen Unterbringungen dann stärker agieren, schnell auch Kinder und Jugendliche rausholen, woanders unterbringen. Das ist zumindest für Hamburg dann ein frommer Wunsch, weil in den Jugendämtern viel Wechsel stattfindet, viele FFKs wechseln, bleiben nicht, da geraten Kinder und Jgeundliche aus dem Blickwinkel und bei solchen Betreibern geht es dann richtig daneben.
zum BeitragAndreas_2020
höhere Löhne und bessere Jobbedingungen könnten auch in anderen Branchen den Mangel an Arbeitskräften beheben. Nur leider wird das so nicht passieren.
zum BeitragIch erinnere mich an den Abschluss im Öffentlichen Dienst, wo die Politiker sich unglaublich gefreut haben, dass der Abschluss für die Beschäftigten einem starken Reallohnverlust entsprach. Wenn es um Politik geht, dann würden die am liebsten noch stärker die Löhne senken. Die Logik ist eben nicht, die Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern, sondern das möglichst niedrig zu halten, wenn nicht zu senken. Die Haupstache, Deutschland bleibt möglichst ungleich, möglichst so, dass viele reiche und superreiche wenig beitragen, die Mitte muss dann praktisch für alles bezahlen, eben auch für die Pflegeversicherung.
Andreas_2020
Ich bin gespannt, ob die Menschen in Argentinien noch in zwei Jahren jubeln, oder ob das hier nur ein Vorwandt ist, um die reichen und mächtigen möglichst unkontrolliert zu privilegieren.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist gut, dass die Standards des Jugendstrafrechts eingehalten werden. Ich glaube, dass seit mehreren Jahrzehnten Politiker Verbesserungen für die Banlieus versprechen, es passiert am Ende eher wenig. Die Verhältnisse dort lassen sich nicht mit Polizei und Gerichten verändern, das sollte man verstehen. Andererseits sind auch nicht alle Vorstädte gleich. Da gibt es schon Unterschiede. Dennoch werden viele Lehrer jetzt Angst haben, wenn sie elementare Prinzipien des französischen Staates, wie die Laizität erklären müssen. Dabei wäre genau diese Religionslosigkeit wichtig, um das Zusammenleben von unterschiedlichen Menschen vernünftig zu organisieren.
zum BeitragAndreas_2020
Die HAMAS wird nicht verschwinden. Es ist eine Meldung für die israelische Bevölkerung. HAMAS ist Teil der Bewegung der Muslimbrüder, es ist zwar der palästinensische Teil, aber es ist naiv zu glauben, dass man HAMAS wegschießen kann. Zudem ist HAMAS wenigstens unter einer bestimmten Leitung, sollte sich die HAMAS in Zellen auflösen, könnte das viel gefährlicher für Israel und für den Frieden dort werden.
zum BeitragAndreas_2020
Alle Regelungen, die jetzt getroffen werdden, sollen das Ziel 'Zahlen Senken' bedienen. Kein einziger EU-Staat steht zu einem fairen Asylverfahren mehr. Deswegen wird das hier sogar nur der Anfang und Auftakt sein für weitere Verschlechterungen. Das funktioniert vielleicht sogar, weil es keinem EU-Staat eine Mehrheit sich für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge findet. Aber nach zehn, nach fünfzehn Jahren, werden Menschen in der EU leben, die als Kinder endlose Jahre in perspektivlosen Spirallen von Lagerunterkünften unter teilweise Haftbedingungen gelebt haben. Was das mit der Seele eines Kindes oder eines Jugendlichen anrichtet, ist eigentlich bekannt. Und diese Menschen werden uns in der EU um die Ohren fliegen. Es ist eine Illusion, dass man durch das Absenken der Standards Migrations stoppen kann.
zum BeitragAndreas_2020
Warum will ich jeden Artikel über die SPD und Scholz lesen?
zum BeitragWeil ich mich Frage, ob diese Regierung im Frühling noch existiert.
Und da bin ich mir auch nach den Reden und Beschlüssen sehr unsicher. Scholz muss jetzt durchpowern. Die Defizite der Vergangenheit wird er so schnell nicht los, z.B. das Abschieben und das Senken der Anzahl Geflüchteter. Er hat sich dazu öffentlich geäußert, zum Glück muss er die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber viel bringt dieser Parteitag der Regierung nicht. Trostpflaster ist allenfalls, dass CDU-Bundesländer nicht machen, was Merz markig einfordert. Scholz ist intelligent und fleißig, aber das könnte jetzt trotzdem schwer werden.
Andreas_2020
Ich glaube, dass Wolfgang Seibert seinem 'schwierigem' Leben einen höheren Sinn geben wollte. Gelungen ist ihm das nicht. Und er hat viele Menschen ratlos gemacht. Die ca. €20.000 sind schon mehr als über die Strenge schlagen, ein richtiger Raubzug war es auch nicht. Aber es ging eben auch um Geld.
zum BeitragAndreas_2020
Erstmal klingt das gut, aber wenn der Sohn dann in einem Sportverein will, kann nicht abgebucht werden. Daueraufträge gehen halt nicht, weil diese Gruppe soll grundsätzlich nicht normale Bankgeschäfte machen. Ich glaube, dieses System wird an seine Grenzen kommen.
zum BeitragAndreas_2020
Das war gut, mehr aber auch nicht. Ob das reicht!? Nein, alleine der weitere Zustrom von Geflüchteten und eine sinkende Zahl an Sozialwohnungen könnte der SPD erhebliche Probleme verursachen. Dann ist die Rede vergessen, dann schauen viele, was die Regierung schafft
zum BeitragAndreas_2020
Anspruchslos war das und es fehlt eigentlich auch eine echte, funktionierende Idee für die Partei. Und die SPD liebt die Industrie, fragt sich nur, wie die Dillinger Hütte z.B. ihren hohen Energiebedarf decken soll, so eine Antwort hat die SPD dafür auch nicht. Dafür Liebe und Bekenntnis zu diesen Branchen.
Für meine Begriffe hat die SPD ein Personalproblem entwickelt, ihnen fehlen schlaue, gute Leute.
Emotionale Reden ohne echte Perspektiven bringen normalerweise nichts, bei der SPD wird man dafür gewählt.
Und was ist denn mit der AfD, mit den Ängsten vor Überfremdung, mit niedrigen Renten, hohen Reallohnverlusten durch die Inflation, wie lange kann Deutschland die Ukraine militärisch unterstützen? Wann werden Sozialwohnungen gebaut, wann sind die Kindergärten und Schulen gut aufgestellt? Wie werden die Migranten integriert? Woher sollen Erzieher und Sozialarbeiter kommen? Wo sind Handwerker und sehr gute Facharbeiter?
Viele Fragezeichen, eigentlich keine Antworten. Bleibt Scholz mit seinem Kanzleramt. Er muss wohl ran, die Partei feiert sich gerade, deren Gehirn ist wegen guter Stimmung geschlossen.
Ob das so reicht? Verpennt die SPD ihre Aufgaben? Woher kommen die vielen schwachen Kandidaten der Partei? Die Jusos im Bundestag sind so agil wie die Kanalarbeiter bei Helmut Schmidt? Woher kommt diese Antriebslosigkeit?
zum BeitragAndreas_2020
Die SPD hat ein Lebenszeichen als Partei gegeben, ob das eventuell zu einem Eigentor wird?
Die SPD hat miese Umfragewerte, es gibt wenig Zustimmung bei Wählern, wenn die Partei indirekt den Kanzler in Frage stellt, kann es nicht besser werden andererseits ist die Partei jahrelang in einen schwierig zu beschreibenden Zustand gerutscht. Aber vielleicht hätte sie sich vor der Regierungsübernahme miteinander ausdiskutieren sollen.
So führt es vielleicht zu einem unerwünschten Effekt: ein inhaltlich radikal kritisierter Kanzler mit sehr schlechten Umfragewerten und zwei SPD-Vorsitzenden, die den Geist von 1960 und 1970 erwecken, indem sie so tun, als bestände Deutschland aus Industriearbeitern. Eine Mischung aus Nostalgie, Ratlosigkeit und Shows, die aber nicht wirken.
zum BeitragAndreas_2020
Interessant war die Reaktion der AfD auf diese Einstufung, weil die AfD einfach behauptet, es sei ein gegen sie gesteuertes Manöver der Politik. Die AfD entsprechend gar nichts anschauen, in Frage stellen oder überprüfen, es soll alles genau so weiterlaufen, die Partei will rechtsextrem bleiben, sie legt bei Verschwörungsdenken wohl eher nach. Das könnte irgendwann zu einem Verbotsverfahren führen, die Partei ist gefährlich rechtsextrem und steht sogar demonstrativ dazu.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Bei Neuwahlen sehe ich auch schwarz, gleichwohl sind die ja noch nicht beschlossen und so dröger Scholz manchmal ist, hat er auch einiges an Ressourcen, was er mobilisieren kann. Mit einem ziemlich schwachen Kandidatenangebot wird es aber eng und in diesem Sinne wird es für die SPD auch eng.
zum BeitragAndreas_2020
Nach einem Jahr hätte man mehr erwarten können. Natürlich ist es auch lobenswert, dass Sternipark sich bemüht, das Angebot herzustellen, aber die Umsetzung klingt echt schwach. Und die Frage nach den Mengen an Speisen und Getränken scheint mir schon ein Hinweis, denn Jugendliche haben besonders viel Hunger und Bedarf an Nahrung, das weiß jeder Erzieher und / oder Sozialarbeiter, wenn alle dort von Mangel berichten, kann das nicht erfunden sein. Natürlich ist es auch schwer, aber das ist es bei solchen Einrichtungen doch immer. Was mir hier beim Lesen auffiel, ist, dass der Träger eigentlich keine Verbesserungen in Aussicht gestellt hat, sondern noch sammelt man den Sachstand. Das ist inakzeptabel. Direkte Veränderungen wären erforderlich und die Schulbehörde jagt normalerweise Eltern, die bei der Schulpflicht langsam sind, hier sitzen Jugendliche rum, auch das ist inakzeptabel und schwer zu verstehen.
zum BeitragAndreas_2020
Für die SPD wird es langsam sehr eng. Und die markigen Ankündigungen klingen schon mal offensiv und machtbewusst, aber die Realität der SPD könnte bald trist aussehen. Wenn das so weiter geht, könnte die SPD in Bundesländern wie Sachsen, Thüringen, Bayern mit der 5-Prozent-Hürde kämpfen. Dazu dann noch bundesweit ein wachsendes Personalproblem: Dier SPD hat nicht mehr ein Reservoir von guten Leuten. Elitenbeamte aus Bremen oder Hamburg können nicht einfach nach Berlin oder Wiesbaden wechseln, es gibt von ihnen viel zu wenige.
zum BeitragUnd dann diese Show. Es ist nur das.
Die SPD kämpft mit der FDP, die mit wenigen Prozentpunkten mächtig Druck ausübt und ausgerechnet beim Sozialen sparen will. Ob Scholz das noch wuppen kann? Er wird zu Höchstform auflaufen müssen, wenn es bergauf gehen soll.
Andreas_2020
[Re]: Ich verstehe den Beitrag nicht so ganz. Fakt ist, dass Siedlungen mit Sozialwohnungen aufgelöst werden, teilweise erhalten Immobilienunternehmen dadurch Grundstücke und Wohnungen, die durchmischen es dann, machen aber vor allem satten Gewinn, die lokalen Träger müssen teilweise Zusatzkosten übernehmen, um das möglich zu machen. Und wir reden von vielen Menschen, von Tausenden , vor allem von Arbeitern mit Migrationshintergrund, die das Fell über die Ohren gezogen bekommen, weil es auch in diesen Vierteln kriminelle und aggressive Menschen gibt. Nur gibt es die auch woanders, ohne dass ein Gesetz dafür bemüht wird. Und Dänemark geht da einen Weg, der illegal sein könnte. Welches Höhe Rechtsgut wird denn dadurch gesichert oder geschützt? Welcher Notstand wäre da? Das Ganze ist nach meiner Auffassung heiße Luft, es gefällt aber vielen Dänen. Aber das sind die gleichen Menschen, die davon profitieren, dass diese gleichen Menschen, die sie so verändern wollen, in der Nacht aufstehen und schlecht-bezahlte Arbeit ausüben. Die leben nicht aus niedriger Gesinnung in diesen Siedlungen.
zum BeitragAndreas_2020
Die SPD sackt in SH ab.
zum BeitragSo kann das nicht weiter gehen.
Und Stegners Wünsche sind Wünsche, die Partei wirkt ausgelaugt und geschwächt, am auffälligsten ist das Personalproblem. Attraktive Kandidaten hat die Partei nicht. Auch der/die Nachfolger wird unglaublich hart arbeiten müssen, wenn die SPD Wahlen gewinnen will. (Die Regierung glänzt derweil auch nicht)
Andreas_2020
Die britische Regierung wird auch noch aus bestehenden Verträgen aussteigen, um einen willkürlichen Umgang mit Geflüchteten ausüben zu können. Es ist eine Show, wer aber Menschen schlecht, unfair behandeln will, der will das immer. Diese Regierung wird von einem elitären Milliardär angeführt. Dem sind arme, prekäre Menschen komplett egal. Warum Flüchtlinge in Afrika Asylverfahren machen soll, keiner hat darauf eine Antwort, außer dass es dann wohl keine Fairness mehr geben wird. Der einzelne Mensch spielt keine Rolle mehr und Ruanda verdient dann an diesem Leid.
zum BeitragAndreas_2020
Durch die Flüchtlingsdebatte hat die CSU und CDU einen politischen Vorteil für sich erzeugen können. Darum ging es.
Es ging nie um das Thema an sich. Überhaupt geht es nie um Flüchtlingsbewegungen, sondern um Gefühle und Machtkämpfe.
Italien hat einen hohen Bedarf an illegalen prekären Arbeitskräften, die Italiener glauben, dass ihre Regierung Zuwanderung einschränkt, dabei sorgt sie für Nachschub an genau diesen Arbeitskräften.
Und Flüchtlinge erhalten sehr wenig oder keine Leistung in Italien, bald geht das interessanter Weise auch Italienern so, auch sie sollen nach dem Wunsch der Regierung prekär werden, damit sie besser ausgebeutet werden können.
Hier in Deutschland punkten gerade NPD, AfD und Union bei diesem Thema - eine Lösung hat keine dieser Parteien.
Die CDU CSU war seit 1982 so oft an der Macht, dass die Union richtig unglaubwürdig sein sollte, aber Propaganda ersetzt Rationalität. Merz könnte auch die deutsche Bevölkerung bald unbarmherzig mit harten Sparmaßnahmen überziehen, wie die Neofaschistische Regierung in Italien.
Und noch vor ein paar Jahren wanderten viele Deutsche aus. Warum unsere Menschen das dürfen? Die Frage stellte auch keiner.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Finden Sie das gut, wenn Immobilienunternehmen an Armen Menschen verdienen, wenn sozialer Wohnungsbau reduziert wird? Oder was ist denn die Idee? Warum dürfen reiche Menschen Stadtteile für sich haben, die integrieren sich doch auch nicht. Ich glaube, schon die Idee ist schlecht und es bringt nichts, außer Gewinne.
zum BeitragAndreas_2020
Das ist nichts anderes als eine staatlich verordnete Desintegration von Menschen mit einem niedrigen Einkommen und geringen Ersparnissen.
Für Spekulanten und Investoren ist es ein Sechser im Lotto plus Zusatzzahl. Besser kann man am Immobilienmarkt nicht verdienen.
Dazu kommt noch die Komponente, dass dieses Gesetz auch eine rassisch-ethnische, religiöse Sanktionierung beinhalten kann. Ich freue mich, dass dagegen geklagt wird.
Es sind aber bereits viele Menschen umgezogen, die meisten haben sich verschlechtert. Zahlen mehr für weniger Platz. Haben längere Fahrtwege zur Arbeit.
Und das vermindert das verfügbare Einkommen, das verschlimmert die untere Position in der dänischen Gesellschaft dieser Menschen, auch der bio-dänischen Menschen, die umgesiedelt werden.
Die werden stärker isoliert, sie verlieren ihre Milieus, ihre lokalen Bekanntenkreise, die müssen per staatlichem Zwang nochmals beginnen.
Gleichzeitig erzeugt die Regierung eine ziemlich merkwürdige Situation, Menschen, die eher schlecht-bezahlte Arbeit machen, werden plötzlich zusätzlich unter Druck gesetzt, verlieren Einkommen. Sie werden nochmals gezielt sanktioniert.
Und schließlich wird das kriminell und aggressive Menschen nicht friedlich machen, wenn sie umziehen und mehr Miete zahlen. Es wird auch Migranten, die schlecht Dänisch können und keine dänischen Freunde oder Bekannten haben, nicht dänischer machen, dafür gibt es mehr Druck und es wird kontroverser werden.
Migrantische Kinder und Jugendliche werden ein deprimiertes Lebensgefühl erhalten.
Warum das zu mehr Integration und geringere Kriminalität führen soll, erschließt sich mir nicht. Es kommt aber - und kam, bei den dänischen Wählern gut an.
Es zeigt, wie seltene, rechtsextreme Positionen zu Politik werden. Das tragen auch Sozialdemokraten und liberale Parteien mit.
zum BeitragAndreas_2020
Ohne die Antifa wären die Opferzahlen viel höher und Neonazis und Rechtsextreme hätten längst sich ihre Freiräume geschaffen. Das Problem ist, dass der Staat und besonders Inlandsgeheimdienste nicht glänzen, die leisten oft eine sehr schlechte Arbeit. Im Bildungswesen wird das Fach Geschichte nicht ausreichend bearbeitet, viele Kinder und Jugendliche haben von Deutschland keine Ahnung, von der NS-Diktatur wissen sie nichts. Und Rechtsextremisten und Neofaschisten sind kein Auftrieb für eine politische Karriere, sondern ein unbeliebtes Thema. Dabei kaschiert die AfD kaum noch, was ihr innerer Kern geworden ist.
Und rechtsextreme Positionen ohne Antisemitismus fallen vielerorts nicht auf. Intoleranz, Anti-demokratische Einstellungen erscheinen durch den politischen Pluralismus abgedeckt. Für mich ist das politische Personal von Mitte-Parteien oft Grund zur Sorge. Die stellen die AfD selten, manchmal formulieren die nur Abgrenzung oder Ablehnung, aber wirklich stellen? Selten.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Ich bin nicht hoffnungslos, aber siehe Thatcher und Reagan alles geht, alles kann passieren. Scholz und Habeck müssen viel mehr machen und das teilweise auch besser. Gerade die SPD hat unglaublich schwache Kandidaten im Angebot. Es wird nicht leicht sein. Merz bietet einen knallharten politischen Inhalt an, der ist auch bereit, den wirklich umzusetzen. Das unterscheidet ihn von anderen.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Ça 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben mit SGB II-Leistungen. Ob die nun wählen oder nicht 2022 ist die Inflation nach oben gesprungen und die müssten es irgendwie schaffen. Es ist moralisch -politisches Gebot, diese Menschen zu versorgen. Genau das will Merz nicht.
zum BeitragAndreas_2020
Ein Parteienverbot wird kein Spaziergang und es kann scheitern, dabei aber einen Solidarisierungseffekt herstellen. Natürlich ist die AfD rechtsextrem, sie geht mehr und mehr auch praktisch in so eine Richtung. Sie betreibt Propaganda und Desinformation, aber reicht das?
zum BeitragAndreas_2020
Merz ist irgendwie ein Geschenk für professionelle Wahlkämpfer der SPD, vielleicht für Grüne und Linke auch, aber er ist jeden Cent wert, den Unternehmen und Kapitalbesitzer an die Union spenden.
Merz ist zu unglaublichen Härten bereit, bei ihm haben Arbeitslose, Geflüchtete, Geringqualifizierte, schlechtbezahlte Frauen, prekäre Studenten, Kinder von SGB-II-Beziehern keine Chance - hier wird er aufräumen, sparen, Gängelungen, Bürokratie, Zwang und Verpflichtungen einführen. Er wird aber noch härter als Gerd Schröder vorgehen.
Und das wünschen sich viele Unternehmer, bei den Superreichen kommt das an. Die werden so eine Kampagne massiv unterstützen. Und danach wird dieses Land anders aussehen und vor allem wird die AfD in ihren rechtsextremen Diskursen bestätigt sein.
Merz ist begrenzt und es könnte sogar sein, dass beide Kirchen vor ihm warnen werden, doch der wird es durchziehen. Er hat eine Vision für Deutschland, die er um jeden Preis durchsetzen will, es soll ein Paradies für Superreiche werden und alle die nicht passen, werden unbarmherzige Härte abbekommen. Durchschnittsarbeitnehmer müssen sogar mit höheheren Steuern rechnen, um zum Beispiel die Schuldenbremse zu finanzieren.
Es wäre naiv zu glauben, dass Scholz und Harbeck ihn stoppen und eine andere Version durchsetzen. Dafür schwächeln Grüne und SPD zu sehr. Aber sie könnten es zumindest packen.
Wenn sie wollen. Das geht aber nicht mit Kuscheln und Weichspülern. Grüne und SPD müssen bei Merz viel mehr machen, so behämmert Merz ist, sind seine Ideen gefährlich.
Er hat mit dem Thema Geflüchtete bereits die Regierung angeschossen. Das klang bei ihm schon ein wenig nach AfD und NPD. Und die Regierung musste sich da unterordnen. Merz hat hier bereits politische Veränderungen erzwungen. Insofern werden das schwierige Zeiten, es geht um Klima aus Rechtsextremismus und sozialer Tiefkühltruhe.
zum BeitragAndreas_2020
Hamburg kann keine solchen Projekte (mehr).
Das ist das Problem. Natürlich haben sich Baukosten stark erhöht, es gibt auch nicht mehr billiges Abbrenngeld, Kredite kosten wieder. Je durchgeknallter ein Projekt, je eher wird es bersten und hier stellt sich nur noch die Frage, wann und wie? Wer bezahlt was.
Aber das alles wird die Stadt nicht abhalten, die nächste Olympia-Bewerbung zu machen. Vernünftige Stadtentwicklungspolitik ist Mangelware, bei den tausenden Anfragen der Abgeordneten eher das Markenzeichen von linksradikalen. Alle lieben Investoren und springen für solche Sachen über ihren Schatten. Bräuchte Hamburg überhaupt so ein Hochhaus? Wohl kaum. Eher ein paar mehr Studentenwohnheime oder mehr Sozialwohnungen.
zum BeitragAndreas_2020
Die FDP zeigt, wo sie steht und wo sie immer stand, dort wo fünf Prozent außerhalb der Steuern und Grenzen sich bereichern können. Da, wo der Hass auf Arme verbindet, wo das Mitgefühl nicht mehr existiert.
Dass die Partei damit an die Öffentlichkeit geht, ist ein Krisenzeichen für die Regierung.
Die FDP blufft aber, denn CSU und CDU bieten eigentlich nicht viel an. Es wäre eigentlich ein idiotischer Tausch, und Merz erzeugt Konflikte.
Mit ihm könnte sich die FDP ein unglaubliches Eigentor schießen. Aber die neuen Regeln sind ja gerade so, dass jeder alles machen oder probieren könnte. Merz bricht ständig Regeln, Normen, er bringt auch starke Abgrenzungsgefühle und Herabstufungen mit sich. Er nützt der AfD, er baut die auf und er baut im bürgerlichen Lager ab. Die FDP hat jetzt schon Federn gelassen, Merz könnte ein Riesenfehler werden, es könnte vom Regen in die Traufe führen.
zum BeitragAndreas_2020
Das ist schon bemerkenswert, dass die Bundeswehr unabhängig vom MAD noch einen Geheimdienst betreibt, der so jedenfalls nicht vom Bundestag per Gesetz gewünscht ist. Und der MAD führt regelmäßig Neonazis und übergibt die dem Verfassungsschutz. Dass dies alles gut funktioniert und Sicherheit schafft, ist mehr als kontrovers. Wenn die Bundeswehr dann noch einen vollständig intransparenten Geheimdienst betreibt, riecht es nach Gefahr und hohen Risiken.
zum BeitragUnd dieser Dienst scheint sowieso ähnliche Ziele zu haben, wie der BN D, was soll das also?
Es muss ja Vorteile haben, sonst gebe es ihn nicht.
Schon der BND ist nicht ohne, seine Kontrolle ist auch schwach und es ist schon ein ziemlich entfesselten Dienst. Wenn darauf noch ein vollkommen mysteriöser, geheimer Dienst in der Armee kommt, wird es nicht besser, wahrscheinlich gefährlicher.
Andreas_2020
Das ist der neue Stil der CDU, es werden Grenzen überschritten. Und es sieht oberflächlich immer ganz gut aus, nur im Detail ist es heiße Luft, Pfusch. Am Ende wird die AfD davon profitieren.
zum BeitragAndreas_2020
Merz macht das vielleicht doch.
Der Punkt ist, dieser Oppositionsführer agiert anders.
Der sieht bestimmte Regeln im Politikbetrieb nicht. Und der würde auch gegen den Rat von guten Juristen handeln, wenn er auf dem Weg gewinnen könnte. Und das könnte er ja.
Sein Ziel ist, die Regierung solange durchrütteln, bis die FDP wackelt und dann Neuwahlen. Wenn er sich dazu auch ein wenig blamieren muss, wird er das machen.
Merz ist einer der letzten Hardcore-Neoliberalen und er ist alt, er muss auch in den nächsten paar Jahren seine Punkte machen. Sonst wird er nur eine Episode der Union bleiben. Und die CSU liebt ihn nicht, da hat er auch Widerstand.
Deswegen wird er eher am Schleifstein die Messer schleifen als friedlich werden oder mehr in den Dialog gehen.
Inzwischen wissen das aber die Regierungspolitiker und auch der eine oder andere in der Union realisiert, was da passiert. Gerade die FDP dürfte ihn komplett ablehnen, weil er die überflüssig machen könnte und weil sein Stil zu vielen Konflikten führen könnte, die der FDP langfristige Probleme einbringen könnte.
Merz bietet der FDP bisher einen schlechten Tausch an. Ein geschwächter Scholz und angefressene Grüne sind für die FDP weitaus einfacher zu handhaben. Außerdem ist diese Regierung weitaus eher ein Zukunftsmodell als eine ultraneoliberale Regierung mit einem eisernen Merz.
Und den starken Konflikten, die das bringt, außerdem ist Merz ein Aufbau Programm für die AfD und den Rechtsextremismus. Was er macht, ist gefährlich. Das wird der Union bald zusetzen, weil er mehr oder weniger die Marke Union nach rechts verschiebt, während er das bestreitet, sprich Merz geht viel stärker in die Konkurrenz mit der AfD. Das könnte voll nach hinten losgehen.
zum BeitragAndreas_2020
Friedrich Merz hat das schon sehr gekonnt gemacht. Er hat ein Narrativ einer schwachen, verachtungswürdigen, hilfebedürftigen, unsteten und instabilen Regierung sehr gekonnt geschildert, er hat sich staatsmännisch, besonnen, rational, gebildet und den Menschen zugeneigt gezeigt.
zum BeitragHärten, die er plant, hat er nicht klar benannt, denn natürlich lohnt eine Arbeit gegenüber SGB-II-Leistungen, Merz hat das Gegenteil behauptet, ist im Prinzip für niedrige Löhne und für - vor allem - niedrigere SGB-II-Leistungen eingesprungen.
Und er hat Olaf Scholz persönlich sehr sehr hart angefasst, wir haben immerhin einen Kanzler, der gerade mehrere Krisen managt, das verkehrt sich bei Merz um, der findet ihn noch blöder, unfähiger, lernbeschränkt und tat sogar so als sei Scholz ein Vertreter der Keynsianer der End-1969.
So gut er das aufgebaut hat und so sehr er jetzt ohne Wahlkampf negativ Campaigning praktiziert hat. Schon am Mittwoch wird die SPD die Transkripte dieser Rente extrem genau durchlesen und das - falls sie es schon haben - in ihren War-Room bringen. Es wird Merz dann auch noch von der AfD um die Ohren gehauen werden. Viele dort sind älter, haben eine sehr klare Vorstellung von dem, was die CDU/CSU an der momentanen Situation beigetragen hat, das wird denen mehr Stimmen bringen, die werden sich diese Inhalte auch schnappen.
Interessant wird langfristig die Reaktion der Gewerkschaften und Sozialverbände.
Merz zwingt die in eine extreme Alarmbereitschaft. Wenn er sich durchsetzen würde, könnte das diesen massive Schwierigkeiten bringen. Hatte der DGB bei Gerd Schröder Bisshemmungen, könnte es bei einem Kandidaten Merz anders ablaufen.
Dem fehlt nicht nur Norber Blüm, der will so was gar nicht haben.
Dafür dürfte die CDU bald Rekordspenden bei Unternehmen einfahren. Aber wie viele Unternehmer wählen am Ende? Diese Frage stellt sich Merz nicht. Eine wahl kaufen kann man (noch) nicht. Aber Geld wird eine große Rolle spielen.
Andreas_2020
Wenn Scholz sich für sein 'Versagen' entschuldigt hätte, hätte ich als CDU-Wahlkampfmanager direkt Neuwahlen gefordert und versucht das sofort einzuleiten.
Reflexion hat Friedrich Merz auch nicht gezeigt.
Er hat sich sehr dreist positioniert und die Geschichte verdreht: Kohl war ein Schuldenwelmeister, es gab ständig mehrere Mio. Arbeitslose, es wurden ständig Kredite aufgenommen, und Kohl war ein knallharter Europäer, der an eine Fiktion glaubte, deswegen können heute Geflüchtete von Cadiz oder Palermo mehr oder weniger ungehindert nach Deutschland oder in die Niederlande reisen und dort einen Antrag auf Asyl stellen.
Der damals hochgelobt EU-Binnenmarkt hat am Ende Arbeitsplätze in der Importbranche und bei den Zoll-Behörden gegessen, der große, damals versprochene Schub blieb aus.
Überhaupt ermöglichte die Union das Europa der Konzerne die große Abzocke, das Umschiffen von Steuern und Sozialabgaben, Firmen wie Google und Amazon zahlen kaum Steuern, benötigen gigantische Mengen an Infrastruktur, Treibstoff und Strom. Dafür hat sich Friedrich Merz gelobt, das war alles toll und sauber.
Und dann das: Merz will mithilfe der geschwächten SPD, FDP und Grünen die Sozialstandards weiter senken. Er hat sich direkt gegen höhere Mindestlöhne und hohere Löhne in den untersten Tarifgruppen positioniert, SGB II-Leistungen sollen sinken.
Dass Scholz mit einer merkwürdigen Art heute nicht gut aussahe, habe ich nicht anders erwartet. Aber Friedrich Merz und Markus Söder machen es sich viel zu einfach. Die AfD vertritt das Narrativ eines starken, sozial gespaltenen, arbeitsreichen Deutschlands ohne Zuwanderung genauso, aber viel unverbrauchter als die Union. Es wird nicht lange dauern und die AfD wird die Union bei seinen Behauptungen auseinander nehmen. Dann könnte Scholz wieder besser aussehen, ohne eigenes Zutun. Aber eine ultra-rechte nationale Partei in Parlamenten und bald in Regierungen wird jedem den Appetit verderben, auch Merz.
zum BeitragAndreas_2020
Man könnte sich fragen, was das soll, Geld alleine wird es kaum bringen, aber Amazon ist ein gewaltiges Problem: Das Unternehmen zahlt kaum Steuern, bedient sich bei Arbeitskräften im Niedriglohnsektor und behindert die Gewerkschaften. Wenn die ständig mehr Geld in Lobby-Arbeit investieren, schrillen die Alarmglocken.
zum BeitragEs ist ratsam, sich zu überlegen, was man dort bestellt und ob es auch jemand anderes anbietet.
Andreas_2020
Sternipark ist ein Unternehmen, die machen Gewinne. Wie sie das machen, das ist evtl. ein Problem.
Ich muss aber leider sagen, dass ich alle Beschwerden von jungen unbegleiteten Flüchtlingen selber gehört habe, unabhänging davon wer für sie gekocht hat und was gekocht wurde, wieviel gekocht oder zur Verfügung gestellt wurde. Beschwerden übers Essen waren immer da, eigentlich täglich. Und leider haben auch einige Nahrungsmittel mitgenommen und ihren Freunden gegeben. Deswegen kenne ich das leider auch, dass Nahrungsmittel nicht komplett frei zugänglich sind.
Grundsätzlich wird aber eine Einrichtung nur dann Jugednlichen gerecht werden, wenn da maximal 14 bis 18 Personen leben, sobald es 20 oder 30 sind, wird es sehr sehr schwierig.
Und dann müssen immer mehr Regeln her, es muss immer mehr Aufsicht geführt werden, Kontrollen müssen dann alle drei Tage gemacht werden und das verhärtet das Ganze extrem. Besuch muss eingeschränkt werden. Der Ablauf wird immer immer mehr komplex und regelhaft.
Eine Wohngruppe soll immer familienanalog sein, bei so eine Anzahl ist das hier eher wie bei der Armee oder in einem Gefängnis. Aber das stand ja hier auch, die sollen eben nicht in Zelten leben.
In diesem Sinne sollte schnell die Kapazität geschafft werden, damit diese Menschen passend untergebracht sind. Und immerhin haben die genug Sinn und Verstand aufgewendet, sich zu beschweren, wäre aber gut, wenn das in der Einrichtung passiert und die dann reagiert. Dass es in einer Zeitung steht, spricht nicht für Sternipark.
zum BeitragAndreas_2020
Das war unprofessionell und moralisch zweifelhaft, das einzig Gute ist, dass sie direkt zurückgetreten hat. Aber ich frage mich schon, warum ausgerechnet dieser Mensch Privat, Kirche und Beruf so schwer unterscheiden konnte.
zum BeitragAndreas_2020
Ich hätte diesen Rücktritt und diese Begründung niemals erwartet.
zum BeitragUnglaublich. Anette Kurschus hat m.M. etwas nicht begriffen oder weggesehen und das ist ganz unglaublich. Das ist für evangelische Kirche ein Riesengau.
Andreas_2020
Das Problem der SPD ist ihre schlechte Position, im Gegensatz zu den Aussagen des Juso-Vorsitzenden wählen echt wenig Leute die SPD. In Sachsen, Thüringen und in Bayern könnte die Fünf-Prozent-Hürde zu einer echten Herausforderung werden. Nach Außen geben sich die SPD-Politiker ja relativ cool, aber es sieht gar nicht so gut für die Partei aus.
Und die Jusos spielen auch keine große Rolle, zwar sind inzwischen so viele Mitglieder verstorben und ausgetreten, dass die Partei auf Jusos mehr achten muss, aber dazu müssten die Jusos dann auch antreten und neben Studium, Schule und Ausbildung Mandate übernehmen und es klar besser machen.
Und mit der Kritik liegen sie nicht wirklich falsch, andererseits vertritt die SPD seit der Riester- und Hartz-Reformen Positionen, die man definitiv als Nicht-Links und auch als Anti-Arbeitnehmer oder Anti-Rentner bezeichnen kann. Warum ein junger Mensch dort versucht, linke Positionen durchzusetzen, ist für mich etwas unklar. Gut, immerhin diskutieren sie Inhalte und tragen die auch sachkompetent vor.
zum BeitragAndreas_2020
Nun das sind gute Nachrichten, aber in einer Demokratie werden Wahlen abgehalten und da muss diese Linkspartei jetzt konkurrieren und sie muss die fünf Prozent-Hürde nehmen, sie muss Erfolge produzieren.
zum BeitragUnd genau an diesem Punkt bin ich skeptisch. Vernünftige Ideen hat die Partei lange vorgetragen, genützt hat es aber nicht viel. Die Linkspartei war auch in Landesregierungen und auch das war nicht so eine Erfolgsgeschichte, wie man sich die gewünscht hätte.
Insofern sehe ich das dennoch skeptisch. Auch die PDS in den 1990ern war nicht unsympathisch, bzw. auch damals haben sie durchaus eine schlüssige Idee von sozialer Gerechtigkeit und Verteilung verkündet.
Die Nagelprobe werden die nächsten Wahlen sein und dann geht es auch um attraktive Kandidaten, die wirklich eine Durchschnittsbevölkerung ansprechen können, die 'passen', wenn die Partei dann mit ihrer SED-PDS-DKP-linke Sekten-Mix antritt, könnte es auch daran scheitern.
Nur mal als Erinnerung Christine Buchholz wollte, dass sich die Kurden in Kobane und Rojava mit Ghandi-Methoden gegen den IS wehren, die sollten keine Waffen erhalten, sondern es ohne Waffen schaffen. Zuvor hatte Gysie sich solidarisch erklärt. Wenn die Linke noch ein paar solche weltfremden Ideen ventiliert, dann werden sie eine auf Hochschulen und Minimilieus reduzierte Gruppe werden, die früher mal im Bundestag war.
Andreas_2020
„Der Bundeskanzler muss darauf hinweisen, dass es nicht akzeptabel ist, dass zunehmend mehr Asylmigranten mit türkischer Staatsbürgerschaft, zu uns kommen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber T-Online. Erdoğan müsse diese Menschen zurücknehmen."
Es ist fast herrlich, dass die CDU glaubt, diese wichtige Migrationsfrage auf diesem Niveau diskutieren zu können. Natürlich nimmt er die Menschen zurück, nur warum kommen sie den nach Deutschland? Wie begründen sie den ihre Anträge auf Asyl?
Wie viele kommen aus dem Süd-Osten oder haben kurdische oder kurdisch-alevitische Eltern / Vorfahren?
Die CDU scheint wohl auch nicht verstanden zu haben, dass in jeder Verwaltung in der Türkei Islamisten und Türkische Nationalfaschisten sitzen, die ein hartes Raster, eine Schwarz-Weiß-Sicht auf die eigene Bevölkerung anwenden. Wenn da steht geboren in Tunceli oder in einem bestim. Dorf in Hatay ist dieser Mensch in einer Schublade, wenn er Hilfe haben will, wird sie ihm versagt. Selbst bei einem Erdbeben sind die Helfer zuerst in die AKP und MHP-Städte gekommen. Die CDU scheint davon aber nichts mitzubekommen.
Und dann ist da das türkische Militär, welches in Syrien und im Irak gegen die Kurden kämpft und damit selber dafür sorgt, dass Kurden den Irak oder Syrien verlassen und in die Türkei zunächst kommen. Dort erhalten sie aber oft keine Unterstützung oder Möglichkeitenm, sondern werden regelrecht vertrieben und ziehen dann zu einem Land, wo sie auf Sicherheit hoffen können. Kurdische Asylbewerber aus Syrien würden alles tun, um in Sicherheit zu kommen. Wenn die Türkei diese Region dort weiter destabilisiert, werden heir aussichtsreiche Asyl-Anträge von Kurden gestellt werden.
Die CDU sollt mal sich selbst zuhören und früher gab es da ja erfahrene Außenpolitiker, jetzt sieht es anders aus. Erdogan sorgt für einen steten Strom an Flüchtlingen nach Deutschland. Und die CDU sollte die Einzelfälle sich ansehen, bevor sie alle 'zurückschicken' wollen.
zum BeitragAndreas_2020
Ich kann mir vorstellen, dass es schon jetzt auch in Deutschland Planungen gibt, Auslagerungen zu machen. Das Problem dabei ist wohl, wo?
Und wenn Serbien das machen würde, dann wären die Leute noch in der EU oder in der Nähe, je nachdem wie schnell die EU z.B. Serbien aufnimmt. Schon jetzt stellen immer wieder Menschen 2. und 3. Anträge in Deutschland.
Es gibt Menschen mit eigener Wohnung und Arbeitsstelle, die Zypern oder Griechenland verlassen, um sich einem Asylverfahren in Deutschland zu stellen.
Ich finde es interessant, dass die Außenpolitik gleich bleiben soll, also an den Ursachen der Flucht will man nichts ändern, wenn die USA wieder eine Regierung stürzen wollen, wird Deutschland mitwirken und danach stöhnen, wenn es zu einer erhöhten Fluchtbewegung kommt.
Schon heute ist es so, dass die Türkei einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass Kurden diese Region verlassen. Daran will aber niemand etwas ändern, dafür sollen diese traumatisierten Menschen dann irgendwo in Afrika oder auf dem Balkan ein Asylverfahren machen.
Und sich dann auch vor Ort gegen Entscheidungen wehren können. Ich finde das nicht realistisch.
Immerhin muss Deutschland wohl bald wieder den Etat für die Goethe Institute erhöhen, wenn man sich so rasch ein mieses Image zulegen will.
Oder erst recht alles noch mehr in die Grüze hauen, damit man unattraktiv für Flüchtlinge ist. Aber das funktioniert alles nicht, wenn Dänemark keine Flüchtlinge aufnehmen will, gehen die nach Deutschland, wenn Italien keine Leistungen auszhalt, ziehen die weiter.
Irgendwann und irgendwie kriegen alle was ab, auch Ruanda würden irgendwann ein Problem haben mit einer entwurzelten, perspektivlosen Gruppe von Menschen. Denn die Flüchtlinge werden weiterhin kommen. Weil es so viel Krisen, Kriege und Probleme gibt. Und wenigstens bei der Gruppe Kurden, haben EU-Staaten nicht vor, etwas zu ändern.
zum BeitragAndreas_2020
Die Linkspartei kann es schaffen, dazu muss sie es wollen und sie muss sich so organisieren, dass ihr nicht weitere Spaltungen ins Haus stehen.
Wagenknecht wird früher oder später mit der Linken um Stimmen konkurrieren und dann wird es eng.
Die Partei ist leider auch davon abhängig, ob sie in Parlamenten ist, ob sie staatliche Gelder erhält. Insofern kann ich mir das vorstellen, aber eben nicht als Spaziergang, das wird eng werden.
zum BeitragUnd es wird Verlierer geben, engagierte Leute werden Mandate verlieren, Mitarbeiter werden keine Arbeit mehr haben.
Andreas_2020
"Das Ziel sei, bei der Bundestagswahl 2025 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen."
Es ist immer gut, wenn Menschen Ziele haben. Aber ob sich das realisieren lässt?
Ich finde es extrem traurig, dass die einzige dezidiert linke Partei nun gespalten wird. Allerdings ist es eine lange Hängepartie gewesen, es ging nicht mehr anders. Die Linke flog kürzlich aus dem Landtag in Hessen, in Bayern waren sie nicht drinnen, es geht insgesamt bergab, auch als große Gruppe schafft die Linke es momentan nicht. Ich bin gespannt, ob die Partei jetzt einen neuen Drive verspürt und voll hochfährt.
zum BeitragAndreas_2020
Für die CDU ist diese Regierung ein Geschenk, die SPD hat fast fünf Prozent verloren, liegt bei ca. 15 und ist auch sonst angeschlagen. Aus CDU-Sicht ist das die viel bessere Wahl, als mit den Grünen sich abzumühen.
Da Migration das Kernthema ist, dürfte sich die AfD freuen, denn ob die Rückführoffensive kommt, bezweifele ich. Ob die Zahlen sinken, bezweifele ich.
Ob diese Regierung aus SPD-Sicht wirklich Sinn ergibt, auch das bezweifele ich.
Aus den Wahlen deutlich geschwächt gekommen, frage ich mich, warum die SPD da einschlägt, sie könnten beim nächsten Mal unter 10 Prozent landen. Besonders dann, wenn sie diese idiotischen Migrationstionsziele verfehlen.
Und zwei 'Volksparteien', die eigentlich zu unterschiedlich sind, bilden eine Regierung, die nur sonderbare Ziele verfolgen will?
Wie sieht es in Hessen in den Kindergärten aus? Wie sind die Schulen?
Wie viele Siedlungen sind geplant, wie könnten die Menschen integriert, zusammengeführt werden?
Wie entwickeln sich die Betriebe, hat Hessen die richtigen Entscheidungen getroffen?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei diesen Fragen die CDU mit der SPD die richtigen Antworten geben kann, fürs erste freuen sich alle auf ihre Büros und Schreibtische, ob sich danach wirklich was bewegt und erreicht wird, das ist offen und ich bin da nicht besonders optimistisch.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist ein Märchen, dass Menschen mit SGB-II-Leistungen ohne Arbeit besser wegkommen als in einem Beschäftigungsverhältnis.
Dachdecker, Schlachthöfe und Gebäudereiniger haben zu niedrige Löhne, das würde ich auch so betrachten, aber dafür alles sein zu lassen und sich beim Jobcenter zu melden, ist Quatsch. Die gehen morgens dennoch dahin und arbeiten.
Und vielleicht ist das sehr gut ausgedacht, weil irgendwann für die Rechten das Thema der Migrationswelle, der ungezügelten, illegalen Migration durch ist und dann braucht man eine neue Sau, die man durchs Dorf treibt.
Eine SPD, die wieder sozialer daher kommt, könnte sich langfristig strukturell verbessern. Wohlgemerkt kann, weil von echten Verbesserungen sind wir m.M. sehr weit weg.
Aber es macht dann schon Sinn, Empfänger von Transferleistungen irgendwie vorzuführen, als unwürdig abzubilden. Das befeuert auch Gefühle und die treiben eine Sache an, warum also nicht wieder den faulen Arbeitslosen entdecken, der nicht macht, was die Gesellschaft will, nämlich arbeiten gehen, es gibt doch genug Arbeitsplätze, jeder kann sofort arbeiten und Geld verdienen.
Wichtig wäre wohl, dass die Ampel einen guten Umgang damit findet, denn es ist Quatsch und man kann nicht Menschen, die nicht arbeiten, zu einer Großgruppe zusammen fassen und dann auch noch sagen, die arbeiten nicht, obwohl sie könnten.
Die andere Sache ist aber, dass man in Deutschland einen großen Niedriglohnsektor aufgebaut hat. Dort werden schöne Gewinne realisiert, nur dass viele Arbeitskräfte dort so wenig verdienen, dass die Jobcenter einspringen müssen.
Diesen Sachverhalt will momentan niemand thematisieren, dass viele Familien mit arbeitenden Menschen dennoch anspruchsberechtigt bei SGB II sind.
In Deutschland steigen Löhne extrem schwach. Im Öffentlichen Dienst hat die Politik 2023 einen Abschluss gemacht, der ein Reallohnverlust erzeugt hat. Viele Branchen machen das seit Jahren. Da liegt m.M. das Problem.
zum BeitragAndreas_2020
Also die Forderungen am Ende bedürften eines Polizeistaats, sonst bleibt alles gleich.
zum BeitragIch glaube langsam, dass Radfahrer einen Führerschein benötigen. Und zumindest in einem Punkt stimme ich dem Artikel zu, die eigene Wahrnehmung ist schwach ausgeprägt. In Großstädten pöbeln einen Radfahrer gerne an, während si bei rot rüber fahren, man muss schon starke Nerven haben, um unterwegs zu sein. Zum Glück gehen die Menschen nicht mit Fäusten oder Waffen aufeinander los. Das Wort Rücksicht geht langsam verloren, zumindese im Straßenverkehr. Aber schlimm sind die Leute früher auch gefahren. Da kann ich keine große Veränderung feststellen.
Andreas_2020
"...nach außen könnte die Partei durchaus eine Anmutung von Aufbruch vertragen."
Die SPD könnte schon bald in einigen Bundesländern unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen, dann ist es vorbei mit der Geschlossenheit und diesen Themen, die so wohlfeil klingen, aber irgendwie an der Realität dieses Landes vorbei gehen.
Olaf Scholz ist ein eisenharter, durchgeplanter und kompetenter Politik, er hat eine Schar sehr guter Mitarbeiter und er zieht das alles durch.
Hinter und neben ihm sieht es dagegen leer aus.
Die SPD ist sehr bürgerlich geworden, es gibt nach der Agenda 2010 eine Distanz zu vielen Milieus, die SPD hat zur Verarmung von Arbeitnehmern und Rentnern den wesentlichen Beitrag geleistet.
Die Reformen und die Reformideen der SPD machen den Leuten unglaubliche Angst. Dazu noch das lose Mundwerk, etwa Franz Müntefering, ein Mal weniger Mallorca und man behält das Rentenniveau von 1999 oder die Frau von Wolfgang Clement, jeder kann sofort arbeiten.
Die SPD war schon mal eine ziemliche Horror-Veranstaltung und ich kann nicht erkennen, dass es so viel besser geworden ist.
Die SPD hat dann noch das Problem, dass jetzt ein Friedrich Merz im Ring ist, für ihn sind Tiefschläge und Regelverletzungen gar kein Problem, Fairness ist dem Prinzip der Stärker gewichen. Der haut auch auf Leute ein, die blutend am Boden liegen.
Hat die SPD für so einen Typen die richtige politische Positionierung?
Hat die SPD wirklich kein Problem mit Funktionären und Mandatsträgern, graue, nette, kompetente Mäuse, die eigentlich schon alles haben und nichts wirklich wollen.
Hat diese Partei aus ihren letzten Niederlagen gelernt?
Wer würde mit diesem Hessen-Ergebnis eine Regierung bilden? Ist das ein guter Schachzug?
Ich habe große Zweifel, dass die SPD überhaupt weiß, wo sie gerade steht und was zu tun wäre. Außer Scholz gefällt mir da eigentlich keiner mehr. Und einer reicht nicht aus. Und damit meine ich nicht seine Inhalte. Aber er weiß sich zu helfen.
zum BeitragAndreas_2020
"mehr Ordnung in der Migrationspolitik"
Ist das realistisch oder holt die Grünen dann in Kürze ein, dass es riesige Probleme mit anderen EU-Staaten gibt, die eben alles tun, um Migranten los zu werden. Sprich: Die Zahlen sinken nicht einfach und vor allem werden sie wahrscheinlich nicht massiv sinken. Was dann?
Ist das dann Unordnung? Was wird dann vorgeschlagen, was machen die Grünen dann?
zum BeitragAndreas_2020
Mir fehlt langsam jeder Optimismus für die Türkei. Und es sitzt ja auch Selahattin Demirtas im Gefängnis. Er ist ein Oppositionsführer. Wenn jetzt die letzte republikanisch Instanz gekippt wird, ist die Türkei in einer art verschrobenen Psyeudo-Demokratie mit hartem diktatorischen Kern angelangt. Alle Zeichen deuten schon in diese Richtung. Dabei hat es seit 1980 in den kurdischen Gebieten schon mehr oder weniger dauerhafte dikatatorische Militärregierungen gegeben. Dort galten auch Sondergesetze und Sonderregelungen, die zu endlosen Menschenrechts- und Kriegsverbrechen geführt haben. Eine freie Presse gibt es seit mehrerern Jahren auch nicht mehr.
zum BeitragAndreas_2020
"Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken."
Die Zahlen müssen runter, sonst ....
Halt, das steht da nicht. Das Problem an diesem Papier ist, dass die Zahlen nicht sinken werden.
In der Türkei werden Syrer offen verprügelt, schlecht behandelt, in Nord-Syrien randaliert die Türkei mal so mal so, der IS hat dort immer noch operative Zellen, die Infrastruktur ist durch Krieg und Erdbeeben am Ende, Untersstützung gibt es nicht wirklich, im Irak versinken viele Landstriche in Korruption, Nepotismus und Mismanagement, im Iran wollen viele junge Menschen und viele Frauen ausreisen, in Afghanistan ist es für Frauen, Schiiten und ehemalige Anhänger der alten Regierung nicht möglich zu bleiben, in Pakistan sollen Afghanen ausreisen.
Der Punkt ist, alles was da steht, wird nicht die Lösung bringen, von wegen die Zahlen müssen sinken.
Noch behämerter wird es, wenn es um die EU geht, dann sieht es so aus, dass viele Staaten der EU keine angemessene Umgangsweise mit Asylverfahren und der Aufnahme von Geflüchteten haben, die Folge ist ein Fokus auf Deutschland, auch 2. und 3. Anträge werden hier gestellt, sind teilweise sogar berechtigt.
Die Grünen laufen Gefahr, dass sie sich pragmatisch, aber wirkungslos positionieren, dafür geben sie dann aber viel ab, und das sind Inhalte, die vielen Grünen eine Herzensangelegenheit sind.
Dazu kommt dann noch die Tatsache, dass die Grünen regieren. Die sprechen hier nicht als Oppositionspartei mit einem Ministerpräsidenten (MP), sondern als Regierungspartei mit einem MP. Warum handelt die Regierung denn nicht und stellt Lösungen her?
Sprich im Sinne der neuen Programmatik: Warum senkt die Regierung nicht einfach die Zahlen? Warum funktioniert das (noch) nicht?
zum BeitragAndreas_2020
Die Art wie über Asylbewerber und Migranten gesprochen wird, ist Aufbauhilfe für die AfD und rechtsextreme Denkweisen, das betreibt vor allem die CDU. Die destabilisiert die Bundesregierung damit, die Nebenwirkungen sind eine AfD bei 30 Prozent.
zum BeitragAndreas_2020
Nehmen wir mal an, ein kurdischer Politiker hat keine Chance mehr, muss sofort die Türkei verlassen und seine Freunde in Deutschland helfen ihm, damit er nicht ungerechtfertigt ins Gefängnis muss oder damit er am Leben bleibt, nach dieser Definition hier wären sie Schlepper und das Handeln der Freunde wäre kriminell. Ich halten diese Vorgehensweise für sehr sehr schwierig, weil es im GG ein Recht auf Asyl gibt, wenn das jemand in Anspruch nehmen will, aber damit andere kriminalisiert, damit er das überhaupt hierher schafft?
Ich glaube es geht der Regierung nur noch darum, jede Form von Migration möglichst zu unterbinden. Egal, was der Einzelfall ist oder was es zu beachten gibt. Es gibt in der Türkei Schlepper, die das fast ehrenamtlich machen, weil viele Syrer dort diskriminiert, verprügelt werden, weil deren Lebensumstände extrem schlecht werden, es gibt Schlepper die aus diesen Gründen 'Fluchthilfe' betreiben und die glauben, dass es OK ist. Manchmal helfen die sogar ohne Geld zu bekommen, sind sie dann auch schwerkriminell? Wäre es nicht besser mit der Türkei anders zu reden? Bringt das vor allem was?
zum BeitragAndreas_2020
Die Auflösung der (traditionellen) Milieus streitet voran (Beck). Es wird bunter und darauf wird reagiert. Ich bin mir aber nicht sicher, ob diese Aussagen über die Grünen wirklich relevant sind. Das klingt nach einer autoritären Binnensicht bzw. nach einer Art Verbortheit, wie das CDU/CSU und FDP immer wieder behaupten. Und mir fehlt hier ein wenig der Zusammenhang mit Arbeit und qualifizierter Arbeit.
zum BeitragAndreas_2020
Seit Jahren wird ein anti-liberales Weltbild immer offener propagiert, der soziale Ausgleich zwischen den Schichten ist kein poltisches Ziel mehr, Intoleranz wird hingenommen.
Wenn Thilo Sarrazin einen rassistischen-rechtsextremen Bestseller schreibt und dafür Beifall von teilweise bürgerlichen Kreisen erhält, dann noch lange in der SPD bleiben darf, dann zeigt das auf, dass der Antisemitismus tief mit einem intoleranten Charakter unserer Gesellschaft zusammen hängt.
Wer sich die Ergebnisse der Verhandlungen über die Aufnahme von Geflüchteten anschaut, der erkennt sofort diese Handschrift.
Man kann Israel- und Judenfreundlichkeit nicht dauerhaft staatlich verordnen.
Das ist die bittere Essenz, sondern es muss eine liberale, fortschrtitliche und leistungsfähige Politik geben. Eine liberale Demokratie muss vorbildlich, nicht abschreckend sein. Mann kann mit der evangelischen Kirche jährlich nach Ausschwitz fahren, das bringt es alleine nicht mehr. Und in HH hat man den Geschichtsunterricht eingedampft, viele Kinder wissen nur sehr wenig über Deutschland, immer weniger über die Jugendverfolgung und die NS-Diktatur. Die Politik muss dieses Thema endlich ernst nehmen und politische Bildung richtig wichtig nehmen. Wenn die AfD als rechtsextreme Partei so stark werden kann, ist das drei vor zwölf. Anti-Semitismus muss man beharrlich und jahrelang bekämpfen, es reicht nicht wenn Studenten und Abiturienten ab und an nach Polen oder Israel fahren.
zum BeitragAndreas_2020
"Das Land sei nicht beitrittsfähig, hatte der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch im Oktober gewarnt. "
Das glaube ich - leider, leider - auch. Wir kaufen die Katze im Sack.
Ich habe dann auch Zweifel, welche Wirkung der Beitritt so eines Landes haben wird. Schon jetzt wandern sehr viele Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland ein, die eigentlich hier keine Perspektive haben, aber durch Guerilla-Strategien sich irgendwie durchschlagen. Oft bringen die Kinder und Familien mit, die dann meist nicht gut integriert sind, viele Probleme kommen mit dieser Art der Einwanderung.
Und die ist viel kontrolloser als die Asyl-Einwanderung, die gegenwärtig von fast allen Parteien abgelehnt wird.
Dazu frage ich mich dann, was sie in Brüssel und Straßbourg machen, wenn die ukranischen Funktionäre dort ihr Korruptionssystem etablieren, wenn sie Gelder veruntreuen und einen Deal nach dem nächsten versuchen, um sich zu berreichern?
Die EU kann weder Polen noch Ungarn unter Kontrolle bringen. In Polen dominiert ein extrem rechter Zeitgeist, es werden jährlich Reparationszahlungen ermittelt, die Deutschland zahlen muss/soll. Parallel ziehen Menschen aus Polen nach Deutschland und Firmen/Betriebe wechseln nach Polen.
In Ungarn wird offen eine anti-ziganistischer Extrempolitik betrieben, die Regierung pfeifft frontal auf viele liberal-demokratische Werte.
Wenn jetzt eine ultra-korrupte Ukraine noch dazu kommt? Und wie sieht es denn mit Flüchtlingen aus, die Ukraine war für die Aufnahme von Geflüchteten nicht bekannt.
Ich halte das jetzt für den vollkommen falschen Schritt. Ich bin mir nicht mal sicher, ob ich das noch für eine arbeitsfähige EU halten soll. Wir laufen doch Gefahr auf der einen Seite die Zahlmeister zu werden, auf der anderen Seite spielt Deutschland bald politisch keine Rolle mehr. Außer Frankreich und Benelux haben wir keine verlässlichen Partner mehr.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Vielleicht nicht Nazis oder Neonazis, aber rechtsextreme Parteien haben so ein Vorgehen gefordert, bzw. die Sicht 'Geflüchtete sind ein Problem, gehören nicht hierher'.
zum BeitragAndreas_2020
Wenn man sich die Bemühungen anschaut, mit der die Regierung Zuwanderung begrenzen will und wie sie hier indirekt das Territorium der EU extrem Stark nach Osten verschiebt, der erkennt die Widersprüche. Die Einführung des Euro, Dublin-Verfahren, dann jetzt die Aufnahme der Ukraine in die EU, man muss nicht schlau sein, um zu begreifen, dass die EU es einfach will und auch machen wird, aber die Nebenwirkungen könnten gewaltig sein, es gibt dort eine maßlose Korruption, gewachsen noch aus der UdSSR, die vielen prekären, porösen und wohl auch durchlässigen Grenzen, starke persönliche, soziale, religiöse, wirtschaftliche Bindungen zu Russland und Weißrussland.
Das wird nicht durch den Krieg verschwinden. Schon jetzt stellen Ungarn und Polen das politische und soziale System der EU in Frage, Staaten wie Griechenland, Italien, Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Slowenien, Slowakei und Polen verweigern einen korrekten Umgang mit Geflüchteten und Asylbewerbern.
Das sind alles offene Themen, die bearbeitet werden müssen, man kann das nicht schieben, wenn dazu noch die Ukraine und Moldawien kommen, kann man davon ausgehen, dass es noch komplizierter wird.
Die EU wird dann auch nicht mehr nur west-europäisch geprägt sein, sondern es verrückt sich nach Ost- und Zentraleuropa. Viktor Orban wird das wahrscheinlich freuen, weil er davon ausgehen kann, dass der Reformdruck aus Brüssel stark nachlassen wird.
Andersherum wird so eine erweiterte EU stark von Konflikten und Kriegen geprägt werden. Es wird viel stärker um Rüstung, NATO und Sicherheit gehen.
Ob die EU so als politisches Friedensbündnis überleben kann?
Ich bin überrascht, wie naiv diese Erweiterung betrieben wird. Ich fürchte, dass vieles jetzt mit Absicht ignoriert wird.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Das Grundproblem ist, dass entwickelte Staaten ein progressives Steuersystem benötigen, sprich der Fiskus besteuert bei steigendem Verdienst, Kapitalerträge oder sonstigen Einkünften, nun hatten wir so ein System aber seit 1982/83 wird es phasenweise immer wieder abgebaut und es ist ein System entstanden, wo die arbeitende Mittelschicht massiv zählt, aber selbst mit hohen Mehrwertsteuern gleicht das den Steuerverlust bei Reichen und Topverdienern nicht aus. Die Folge sind knappe Kassen, ausbleibende Investitionen und z.B. eine Bundeswehr, die wohl einen Kriegsfall in Europa gar nicht schafft. Eigentlich bestimmt eine Gruppe von zehn oder fünf Prozent über die Möglichkeiten für den Rest. In den Kohl -Jahren war das nicht spürbar, weil da eigentlich Schulden gemacht wurden, inzwischen wird es sehr viel deutlicher und härter mit der Bevölkerung gemacht, so gibt es jetzt arme Rentner, Kinder und Jugendliche - bestimmte Gruppen werden aufgegeben, in Zukunft auch Geflüchtete.
zum BeitragAndreas_2020
Die Zahlen senken, das ist das wichtigste Ziel.
Funktioniert das mit diesen Maßnahmen?
Nein, es werden weiterhin Menschen kommen. Die kommen, weil es Krisen und Kriege gibt. Ein guter Teil von diesen ist auf westliche Außenpolitik zurückzuführen, etwa keine Beziehungen zu Syrien zu unterhalten.
Was bleibt sind sehr grenzwertige Einschränkungen der Asylleistungen und Systeme, die es Geflüchteten erschweren, ihre Asylverfahren hier durchzuführen.
Das bedeutet, dass sich die Integration verlangsamt und dass es in den Erstaufnahmen und Unterkünften härter zu geht.
Im Grunde genommen loben sich die Politiker dafür, massive und nachhaltige Hürden gegenüber Geflüchteten eingerichtet zu haben.
Die Menschen sind aber in Deutschland und die meisten werden auch bleiben. Es wird wahrscheinlich dazu kommen, dass Geflüchtete dauerhaft prekär, isoliert und verarmt hier leben. Bei Kindern und Jugendlichen wird es eine extreme und dauerhafte Wirkung haben.
Warum das jetzt die Politik feiert, verstehe ich nicht. Die Zahlen werden nur marginal sinken, Abschiebungen hängen nach wie vor von den Ursprungsstaaten ab, das steuert nicht die deutsche Politik.
zum BeitragAndreas_2020
Das war nicht der große Wurf und die Annahmen und die Ideen waren auch ziemlich daneben.
zum BeitragWeder CDU/CSU, FDP, Grüne oder SPD haben in Zukunft vor, eine andere Außenpolitik zu betreiben.
Was sie vorhaben wird im Kern nichts bringen: Man kann so Zahlen nicht senken. Die Idee der Pull-Faktoren und darüber dann Zuwanderung zu begrenzen, funktioniert nur, wenn man in einen komplett inhumanen Bereich geht, wenn man Leute schnell abschiebt, wenn man die Leute auf die Straße setze, auch im Winter, auch mit Kindern und mit Krankenakte.
Insofern kommt bald die nächste Runde und es wird dann weiterhin Ärger und Spannungen geben.
Besonders die CDU/CSU kann sich kurzfristig freuen, langfristig kann es sich extrem rächen für die Union: Wenn man rechtsextreme Position zu Asyl und Migration nach oben redet, muss man da immer nachliefern. Das könnte dann der AfD und anderen rechtsextremen Gruppen sehr helfen.
Andreas_2020
Seit 1982 agieren Regierungen mehr oder weniger offen für ein Viertel der Bevölkerung und zwar für den Teil, der über hohe Kapitalanlagen verfügt.
Keine Regierung hat seit dieser Zeit an diesem Verhältnis gerüttelt oder überhaupt das Ziel gehabt, das zu verändern.
Tatsächlich konnte ein Postboote oder Mitarbeiter eine Reinigerungsfirma 1970 noch ein kleines Haus kaufen, 1980 ging das nur noch auf dem Land, ab 1990 ging es gar nicht mehr.
Wer verstehen will, wie sich die Kräfteverhältnisse entwickeln, der sollte anschauen, wie Einkommen aus abhängiger Lohnarbeit und Gewinne aus Unternehmen und Kapital sich (auseinander) entwickeln.
Arbeitnehmer bleiben immer mehr auf der Strecke und alle Regierungen haben bei gut-ausgebildeten Beschäftigten kräftig abkassiert, vor allem die Erhöhungen der Mehrwertsteuer haben den Effekt, dass Familien kräftig zahlen, wenn sie ein Einkommen haben.
Und ich kaufe der SPD das alles nicht ab.
Das klingt zu sehr nach heißer Luft. Wenn sie das, was sie ankündigen, umsetzen wollen, müssen sie Milliardäre fair besteuern, müssen meterweise Finanzgesetze ändern und sich genau überlegen, wie sie das machen und was sie wollen.
Die endlosen Steuertricks und Vorteile sind derart unglaublich, dass schon vor dreißig Jahren ein Hamburger Milliardär sagte, dass er seine Steuern auf null runterfahren könnte, wenn er wollte.
Das geht immer noch und ich vermute, es wird auch weiterhin gehen, weil ich der SPD da einfach misstraue.
Sie sinken jetzt unter 10 Prozent und da heizen sie ihre Propaganda-Maschine an.
Wenn wir die Steuergesetze von Helmut Schmidt hätten, könnten wir die doppelte Anzahl der Flüchtlinge aufnehmen und die Bundeswehr wäre eine Abschreckung für Russland. Dazu wäre die Infrastruktur brauchbar und es gebe Neubaugebiete im ganzen Land.
Der Punkt ist aber, dass seit 1982 keiner mehr solche Steuern haben will, außer die Linke. Aber die verkaufen auch staatliche Wohnungen und Immobilien, die blinken genauso rum.
zum BeitragAndreas_2020
Tegernsee ist von der CSU regiert, geprägt, wenn die örtliche Politik die Bundesregierung kritisiert und vorführt, ist das für die lokalen Mandatsträger komplett egal, sie können frei und freier sprechen. Und irgendwie ist das rational nicht unbedingt falsch, was sie sagen und wie es ist, die Frage ist nur, warum beharren sie auf ihre Sicht und ihre Vorgehensweisen, warum soll das alles nicht bei ihnen sondern woanders passieren?
zum BeitragAndreas_2020
Nur heiße Luft, die aber starke Nachteile mitsich bringen wird.
Die Asylbewerber/Migranten werden als Gruppe in der Gesellschaft durch Bezahlsysteme eine verhinderte, verspätete Integration aufgezwungen, und sie weden lange so sichtbar sein. Die Karten werden nicht überall akzeptiert werden, seit mehreren Jahrzehnten hat Deutschland ein Problem mit Projekten, wenn dieses Kartensystem fehlerhaft ist, was es nach meiner Auffassung sein wird, dann wird dies jahrelang Behörden, Einrichtungen und Flüchtlinge im negativen Sinne beeinflussen.
Dazu kommt noch, dass in Deutschland alle Veränderungen dazu führen, dass eine Bürokratie aufgebaut wird, die hart um ihre Pfründe kämpft, sprich diese Bürokraten werden alles drannsetzen, auf diesem Wege weiterzumachen, sie werden das immer komplizierter machen und zu viel Ärger beitragen, wenn nicht inititieren.
Dann werden die Menschen doch kommen.
Die Ursache der gegenwärtigen Fluchtbewegung ist die westliche Außenpolitik, im Kern die Politik der USA: Die mussten in Afghanistan eine Regierung stürzen, in Libyen auch, in Syrien wollten sie es, in der Türkei stützen sie eine Regierung, die Krieg gegen die Kurden führt und die dazu beirägt, dass es eine kurdische Völkerwanderung in die EU gibt.
Also: Deutschland wird an der Bekämpfung der Fluchtursachen nicht arbeiten, sondern sich damit begnügen, die Geflüchteten mit Bürokratie, Gängelung, Vorführen, Brandmarken und dubiosen Rechtsvorstellungen zu bekämpfen.
Dieser Gipfel wird nur eines bringen: Diese Regierung kann Zuwanderung nicht steuern, die Flüchtlinge kommen durch, setzen sich durch.
Das bleibt hängen, so argumentierte die NPD (heute Heimat) seit je her. Und nun bestätigen Regierungsvertreter das auch noch. Und die Kinder und Jugendlichen, die in Containern, in Unsicherheit und in Armut aufwachsen, fliegen uns mit Wucht irgendwann um die Ohren. Die Eltenr halten das vielleicht noch aus, aber das gibt ein Nachspiel. Und den USA ist es egal, was ihre Politik bewirkt.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Ich glaube Sarah Wagenknecht wird es schaffen, ein solides Alleinstellungsmerkmal zu entwickeln, alleine der Personenkult und die Kombi mit Oskar Lafontaine sprechen dafür. Ob Sie wirklich Nationalismus und Sozialismus anbieten wird? Da wäre ich mir nicht sicher, aber sie bietet Populismus an, das ist wohl die Idee, ob sie die so umsetzen kann, dass ihre Partei es in der Wählergunst und damit in die Parlamente schafft?
zum BeitragAndreas_2020
Natürlich ist die Linke jetzt geschlossen und wir stehen Seit an Seit, ach sorry, war das von der SPD.
Die Linke wird bei jeder Wahl gegen Sarah Wagenknecht und ihren Ehemann Oskar Lafontaine antreten müssen.
Obgleich Wagenknecht die Behauptung aufgestellt hat, dass sie ihre 'Partei' anders positionieren wird, wird diese Partei in ein scharfes direktes Konkurrenzverhältnis zur Linkspartei treten.
Und dann wird die Stimmung zwar immer noch demonsterativ 'geschlossen' sein, aber die Nerven werden blank liegen, weil man kein Genie sein muss, um zu verstehen, dass Wagenknecht die besten Chancen dort hat, wo die Linke momentan ihre Mandate holt.
In NRW wird das also sofort ums Überleben von Wagenknecht und der Linken gehen, in einigen Ost-Ländern könnte das zugunsten für die Linkspartei ausgehen, aber auch das ist nicht sicher.
Gerade in Sachsen, wo die AfD sehr stark ist, könnte Wagenknecht für Chaos sorgen und das könnte zu Lasten der Linkspartei gehen.
Dass die interne Losung der Geschlossenheit jetzt erstmal Gebot erster Stunde ist, ist zudem eine Selbstverständlichkeit, ob das wirklich reicht und ob das für eine gute Ausgangslage gegen Wagenknecht sorgt, da habe ich große Zweifel.
Wenn in einem Miniteich gleich zwei Gruppen fischen wollen, wird es eng und nur wenige werden einen Fang machen, das ist - glaube ich - nachvollziehbar.
Und vielleicht ist der Teich bald noch mal kleiner, weil die Bundesregierung ein Problem mit einem rechtsextremen Diskurs rund um Migration, Asyl, Sozialleistungen und Identitätsgefühle hat, sprich die Stimmung ist für die AfD, NPD (Heimat), Freie Wähler und alle, die nicht im Bundestag Regierungen stellen oder / und stellten.
Wenn Wagenknecht an diesem Diskurs teilnehmen will, wird sie sich schnell verbrennen, weil sie definitiv nicht auf ein rechtsextremes Profil aus ist, die Linke auch nicht, das belastet also beide Gruppen.
zum BeitragAndreas_2020
Georgia Meloni ist zum kotzen, dass sie einen tollen Partner an ihrer Seite hat? Natürlich nicht, Mist Verbindet sich mit anderem Mist und überhaupt geht es dieser Frau nicht um Würde, Familie, Ehe und Kinder, sondern darum möglichst dick ein System von Korruption und Nepotismus zu bedienen und dafür immer wieder schwache Gruppen von Menschen als Sündenbock zu brandmarken. Und wer weiß was sie macht und mit wem, ich halte sie für eine Gefährliche Politikerin, weil sie ohne Verantwortung arbeitet. Wenn was schief oder schlecht läuft, wird sie dafür andere bezichtigen. Und ihr Typ war und ist genauso, er hat kein Mitgefühl mit vergewaltigten Frauen und ist bei der Arbeit übergriffig. Auch er tritt natürlich für die würde der italienischen Frau und Familie ein ....
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Angeblich hat die Regierung den Weg freigemacht, damit schneller und besser gebaut werden kann. Aber die Investitionssummen sind nicht da. Und dann haben seit 2022 viele Unternehmen ihre Neubaupläne auf Eis gelegt und / oder gecancelt, das wußte damals auch diese Regierung. Damit sinken dann die neugebauten Wohnungen in 2024 / 2025 / 2026 und damit verschärft sich in diesen Jahren die Konkurrenz um die sinkende Zahl von verfügbaren Sozialwohnungen. Auch das kann und konnte sich die Regierung ausrechnen und wenigstens in der Theorie hätte sie gegensteuern können.
zum BeitragAndreas_2020
"Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken"
Schön, das bestätigt den Diskurs von CDU/CSU, Meloni, Ursula von der Leyen: Alle wollen und sagen das Gleiche, obwohl alle wissen, dass es gesetzliche Vorgaben für die Durchführung von Asylverfahren gibt.
Die will eigentlich - außer AfD, NPD - auch keiner wirklich knacken oder radikal ändern.
Dafür steigt der Ausstoß an heißer Luft quasi stündlich: Die Zahlen müssen runter.
Aber: Die Grenzen für LKW, das neoliberale, Freihandelseuropa muss auch bleiben. Regulation ist nicht gut, lehnen alle ab, aber bei Menschen, die ein Asylgesuch vortragen, da wollen sie alle nur eins: Abgrenzen, die Zahlen senken, egal ob das gerade humanitär geboten ist oder nicht.
Dass die Grünen das mitmachen, gibt mir zu denken, auf kommunaler Ebene stänkern alle Parteien gegen Asylbewerber, weil sie Geld in die Hand nehmen müssen.
Aber mal zur Erinnerung: Wenn das Jugendamt eine sechsjährige in Obhut nimmt, kann das auch €5000 oder €7000 pro M. kosten, das beklagt, zum Glück niemand, das muss das lokale Jugendamt nicht finanziell mit der Kommune groß verhandeln und die >Fallzahlen steigen hier auch.
Bei Flüchtlingen aber gibt es eine neue Enthemmungen: Jeder Kommunalpolitiker stellt sich hin und klagt sein Leid, fordert dann: Jetzt die Zahlen senken.
Diese Haltung geht an der Rechtsordnung vorbei und sie bringt nur einen Effekt: psychologisch setzt sich ein Gefühl der Hilflosigkeit und der Perspektivlosigkeit fest, Deutschland zerbricht unter der Einwanderungswelle, Ursula von der Leyen hat sich das direkt in Lampedusa angeschaut und es auch gleich bestätigt, ja, wir können diesen Menschen nicht mehr helfen, das geht nicht.
Schön, dass wird solche Parteien wie der AfD und der NPD nutzen, weil die das seit jeher behaupten. Egal, wie viele Menschen kommen und warum, die NPD hat immer Zuzug abgelehnt, auch 1960 oder 1980. darüber.
zum BeitragAndreas_2020
Sie sagt schon richtige Dinge, aber nur mal ein Beispiel: Die Geflüchteten sollen möglichst schnell arbeiten. Das bedeutet, sie arbeiten 40 Stunden zum Mindestlohn, sie haben weniger Zeit für Deutsch-Kurse, oft müssen sie diesen eher kleinen Verdienst aufstocken, wenn sie eine Familie haben. Dann müssen sie das verrechnen, das 'lohnt' sich oft aber nicht, dann werden viele auch entlassen, weil diese Firmen immer wieder Migranten einstellen und rauswerfen.
Am Ende gewinnt eigentlich nur der Unternehmer bei diesem Spiel, er zahlt sehr wenig für die Arbeitskraft, eine integrierende Wirkung gibt es nicht, sondern viel Papierkram, den die Betroffenen oft gar nicht selber schaffen und dann ziemlich wenig Netto, oft bleiben sie sogar in ihrer Bedürftigkeit.
Deutschland hat einen gewaltigen Niedriglohnsektor und der freut sich über diese Zuwanderung, die Gewinne dort sind gut, Gewerkschaften nicht bekannt, die Entgelte marginal, eigentlich kaum für einen alleinstehenden Mann ausreichend.
Dann gibt es in Deutschland eigentlich keine günstigen Wohnungen mehr, die Kommunen und Genossenschaften bauen nicht genug, das Angebot sinkt sogar, weil viele Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, die Folge ist, dass Geflüchtete an letzter Stelle bedient werden, die finden oft keine Wohnung.
Und dabei fallen Bundesländer/Kommunen mit grüner Regierung/ Regierungsbeteiligung nicht mal aus dem Raster, die Kommunalpolitiker agieren vor allem für ihre Wähler und rechtfertigen sich vor denen, Geflüchtete können nicht wählen, viele werden vielleicht nie wählen. Entsprechend schleppend agiert auch die Kommunalpolitik für sie.
Was wir in Deutschland gerade machen, ist heiße Luft ganz heiß diskutieren und ganz wenig für die Menschen tun, für die armen 'Deutschen' und für die Geflüchteten.
Danach regen sich noch viele auf, weil diese Gruppen 'verhätschelt' werden, von wegen warum gehen die nicht gleich arbeiten?
Am Ende freut das nur die AfD, das ist genau das, was die brauchen.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist einfach eine einseitig Sichtweite, dass Migranten/Asylbewerber generell ein Problem sind, dass sie nur dann hinnehmbar sind, wenn sie ganz wenige sind, sonst gar nicht.
Und dann muss man diese Menschen davon abbringen, nach Deutschland zu kommen.
Wenn ein Asylverfahren an einer EU-Außengrenze geprüft wird, müssten die Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach deutschen Standards untergebracht werden. Wenn es vor Ort keine Rechtsberatungsstellen und keine deutschen Anwälte gebe, würde das wahrscheinlich reichen, um dagegen erfolgreich zu klagen.
Und das auch aus gutem Grund, wenn diese vorgelagerten Stellen nur dem Zweck dienen würden, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen, dann geht es nicht mehr um ein rechtsstaatliches Verfahren zur Prüfung, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht.
Dazu käme dann noch, wie das eigentlich wäre, wenn ein Tunesier in Tunesien in ein solches Zentrum geht und sagt, ich werde verfolgt, ich habe Todesangst. Und sich herausstellt, dass dieser Mensch in einem extremen Konfliktverhältnis mit den tunesischen Behörden ist?
Ich glaube an diese ganzen Vorschläge nicht, was ich aber erwarte, ist eine starke Verschlechterung der Situation von Migranten und Asylbewerbern.
Es wird sehr viel härter zugehen und dass wird aber kein Sieg, es werden nicht haufenweise Menschen in ihre Heimatstaaten zurückgehen, sondern es wird so sein, dass viele Asylbewerber, Migranten hier unter immer schlechteren Bedingungen leben werden, oftmals dann jahrelang in Containern und in Lagern.
Viele werden dort schlecht Deutsch lernen und kaum gute Arbeitsstellen finden.
Die Familien werden dauerhaft prekär leben und Schwierigkeiten haben.
Am Ende haben wir dann die Kinder und Jugendlichen, die durchdrehen, weil sie aus einer prekären, aggressiven, perspektivlosen Welt kommen.
Und ein Teil der Bevölkerung wird das sogar sehr gut finden, aber echte Lösungen werden das nicht.
zum BeitragAndreas_2020
Die Regierung in Nigeria muss ihre Arbeit machen, das ist der Punkt. Und wenn Scholz auch solche Themen anspricht, heißt das noch lange nicht, dass die 14.000 wirklich zurück gebracht werden können. Es kann wichtige Gründe geben, warum sich das nicht realisieren lässt. Meiner Meinung nach solle Scholz bei diesem Thema aufpassen, es kann sein, dass er sich 'erfolgreich' fühlt, dies aber nicht so gesehen wird, weil die Idee, dass es nur um die massive Reduktion der Ankünfte von Asylbewerbern geht, vielleicht einfach immer dazu führt, dass er rat- und hilflos aussieht.
zum BeitragUnd die Regierung in Nigeria hat keine Lust, die Schicht aus Nepotismus, Korruption und Disfunktionialität zu durchbrechen, anderenfalls wäre Nigeria doch ein toller Staat mit hohen Öl-Einnahmen. In Wirklichkeit ist Nigeria seit Jahrzehnten ein Sanierungsfall, natürlich wollen Menschen aus diesem Land fortziehen. Aber es gibt auch neue Mittelschichten, die dort gut zurechtkommen.
Andreas_2020
Ich glaube, dass diese Verbote ein grober Verstoß gegen unsere Rechtsordnung darstellt. Sonst würde man jede Extremrechte oder linksextreme Demo einfach verbieten. Sonst könnte man überhaupt Demos verhindern, dann läuft der Verkehr und man wird Freitags nicht von diesen jungen Menschen in der Innenstadt verfolgt. Tatsächlich ist das Versammlungsrecht extrem hoch gehängt und es ist für mich nicht begründet, Palästina einfach auszuklammern.
zum BeitragAndreas_2020
Schade, es ist ein Gejammer ohne Ende, und eine unverhohlene Drohung an die Bundesregierung irgendwann nicht mehr zu kooperieren. Und gehen Kommunen sonst immer gut mit ihrem Geld um? Laden sie sich Schulden auf? Verschwenden sie Geld für lokale Unternehmen und Projekte. Diese hier vorgetragene Kritik und das Jammern über Ausgabeposten sagt leider auch viel über Kommunalpolitik aus. Berlin kann noch mehr mittel zuteilen, aber würde die Kritik stoppen? Ich glaube nicht.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Es gibt Datenschutz und das GG, ob man so eine Bezahlbare gegen Zigaretten oder Bier sperren kann, bezweifle ich. Und die Karten signalisieren überall, hier steht ein besonderer Mensch, ein Asylbewerber, also ein Migrant, ein Ausländer, jemand ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das könnte auch die Integration erschweren.
zum BeitragAndreas_2020
Auch das ist Augenwischerei, wenn eine Frau schwanger ist, gerade entbunden hat, ein Mensch einen psychiatrischen Bedarf hat, lässt sich Dublin nicht durchführen, es wäre bei einer solchen Regelung aber so, dass alle diese Fälle auch kein Geld bekommen würden.
Jedenfalls sehr wahrscheinlich, das hätte dann eine große nachhaltige Wirkung auf diese Menschen. Zudem müssten dann wohl mehr Plätze in Erstaufnahmen (EA) geschaffen werden, damit das machbar ist.
Dann würden EAs zu einem Sammelpunkt für Dublin-Fälle und es würde dort Konflikte und Selbstmordversuche geben. Die gibt es in best. Bundessländern auch schon. Dazu käme dann, dass die Menschen, die in EAs arbeiten, häufiger angegriffen werden würden. Es würde sehr hart für alle werden und wahrscheinlich würden auch Geflüchtete mehr klauen, weil sie hungrig wären.
Es ist insgesamt eine inhumane, sehr unpraktische Idee, die viele Nachteile bringt. Wenn Deutschland so was will, müsste Scholz evtl die CSU CSU in die Regierung holen. Ich glaube, dass viele Menschen nicht wissen, was das für Konsequenzen hätte.
Sowieso muss man schon jetzt damit rechnen, dass Geflüchtete in Deutschland eine Schicht von armen, perspektivlosen Migranten bilden könnten, weil die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau bei weitem nicht reichen.
Schon heute könnten viele Kinder und Geflüchtete dauerhaft in Lagern und Containern aufwachsen. Das betrifft auch Menschen aus der Ukraine.
Da die Welt immer kriegerischer wird, könnte der Zuzug von Migranten trotzdem anhalten. Ich glaube, es wurde noch nie so unsachlich argumentiert wie jetzt.
Wenn eine liberale Partei sogar mitzieht, ist der Weg für AfD-Ministerpräsidenten nicht mehr weit.
Sachsen könnte so ein Fall werden, gerade wenn demokratische Parteien sich derart hilflos geben und immer wieder nicht-rationale Vorschläge machen, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden kann. Am Ende soll die Zahl einfach sinken, darauf könnten sich alle einigen, Lösungen sind es nicht.
zum BeitragAndreas_2020
Daniel Günther lehnt arme Asylbewerber grundsätzlich ab. Nach meiner kleinen Recherche wären dass mehr oder weniger 99 Prozent der Asylbewerber. Und hier verabschiedet er als Ministerpräsident eine Sozialstaatssekretärin nicht. Stellt diese damit öffentlich bloß und degradiert die.
Warum kann so ein Mensch regieren?
Ich hoffe, dass diese ganzen Aussagen irgendwann reichen.
zum BeitragAndreas_2020
Die AfD vor Gericht und dann hat das Ermahnungsgespräch gar nicht stattgefunden?
Diese Partei halte für sehr gefährlich. Aufgabe war maximale Kooperation, nicht die eigene Rolle beschönigen.
zum BeitragAndreas_2020
Die Polizei hat ganz schön lange gebraucht. So gelang den Neonazis ein kleiner Propagandaschachzug. Es kann sein, dass sich Nachahmer finden und irgendwann es dann auch härter zugeht.
zum BeitragAndreas_2020
Die CDU treibt ein mieses Spiel, weil sie aus Geflüchteten eine gefährliche Gruppe von Menschen konstruiert und so tut, als wäre es die Regierung, die nicht handelt.
Dabei waren Kohl und Merkel seit 1982 deutlich länger an der Regierung als die SPD/Grüne. Gerade Angela Merkel hat die Position zu Afghanistan, Irak, Syrien, Türkei, Iran, Somalia und Eritrea maßgeblich mitbestimmt. Und das hatte und hat Folgen für den Zustrom an Geflüchteten.
Vernünftig wäre ein Diskurs für Lösungen. Eine erhöhte Zahl von Abschiebungen bringt sehr sehr wenig.
Wenn die Regierung Zuwanderung stark begrenzen soll, müsste Deutschland eine radikale Wende machen: Diplomatische Beziehungen zu Syrien, Taliban/Afghanistan auf und ausbauen, dann die türkische Regierung zwingen, dass sie nicht mehr Kurden bekämpfen, dann Israel zwingen, eine andere Politik gegenüber den Palästinensern zu betreiben.
Das alles im Zweifel im Alleingang, also auch gegen den Willen der EU, NATO und USA.
Nichts davon fordert die CDU/CSU oder hat sie selber betrieben. Jetzt will die Union keine Lösungen für hier lebende Geflüchtete, sonder die Regierung vorführen und als unfähig demaskieren. Das Beste wäre, wenn die Regierung sich reinhängt und Lösungen schafft. Investitionen und vernünftige Regelungen. Wenn jemand kein Deutsch kann, dann ist ein Deutsch-Kurs viel wichtiger als eine Arbeitsaufnahme.
zum BeitragAndreas_2020
Wenn Scholz Wogen glätten will, sollte er dem sozialen Wohnungsbau in öffentlicher Hand oder bei Genossenschaften zur Verfügung stellen, er sollte den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung zu kommen lassen.
zum BeitragEine Stadt wie Hamburg benötigt jetzt schon 40.000 bis 50.000 Wohnungen, sollten die dauerhaft nicht verfügbar sein, leben viele Menschen in Unterkünften, bei Verwandten oder in zu kleinen Wohnungen. Und hat gerade bei Kindern und Jugendlichen eine große negative Wirkung.
Dann ist es manchmal auch sinnvoll, wenn es Abschiebungen gibt, aber darin liegen vielleicht 5 Prozent der Lösung. Deswegen sollten alle demokratischen Parteien sich auf so ein Programm einigen.
Wer glaubt, die Regierung vorführen zu können, der verkennt, wer wirklich profitiert von diesem Gerede über Abschiebungen, das ist die AfD und die Rechtsextremisten.
Andreas_2020
Sahra Wagenknecht muss eine Partei gründen, die sich zwischen Linke und AfD, auch in der Nähe von SPD und Grünen etablieren will. Dabei sinkt der Stern der Partei die Linke gerade. Bei den Grünen hat es mehrere Jahre gedauert, bis die Partei sich etabliert hatte, diese Partei hier besteht vor allem aus Sahra Wagenknecht und 50 Menschen, die bisher Politik als Beruf begriffen haben, jetzt aber Ortsverbände in Erfurt, Garmisch, Neu-Köln, Flensburg und Dortmund gründen müssen, denn diese Partei will ja gestalten... Deswegen glaube ich nicht daran, eine Partei zu gründen ist eben endlose Basisarbeit, viel unentgeltliche Tätigkeit für ein Projekt....
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube nicht an diese 'neue' Partei und ich glaube auch, dass die Linke jetzt ums Überleben kämpft. Außerdem kaufe ich Bartsch, Gysi etc. die Gelassenheit nicht ab. Hessen dürfte schon extrem schmerzhaft gewesen sein, mit Wagenknecht im Nacken muss doch jede neue Wahl ein Duell werden. Und in NRW liegt dann auch noch ein Schwerpunkt der neuen Partei, da leben viele Wahlberechtigte, es gibt linke, traditionelle Milieus, die sich von der Linken abwenden könnten. Und dann dürfte es auch persönliche Storys und Abrechnungen geben... Das wird nicht schön sein.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist naiv zu glauben, dass es zwei linke Parteien geben kann. Es wird m.M. jetzt ein Entscheidungsrennen geben. Zwei Gruppen werden mit allen verfügbaren Waffen gegeneinander antreten. Der Kampf endet mit der Barre. Wer wird rausgetragen?
Das wird viel Frust, Konflikt und Ärger geben. Zur nächsten Bundestagswahl könnte die Linke verschwinden und dass eventuell sogar so, dass sie nur wenige vermissen.
Für SPD und Grüne könnte diese Gründung wie ein Geschenk daher kommen. Kritik und Konkurrenz von Links plötzlich weg, dafür neue Wähler und vielleicht sogar neue Mitglieder. Es wird viel Ratlosigkeit in der linken Szene geben. Es könnte regelrecht ein Vakuum in der linken Szene geben.
zum BeitragAndreas_2020
Ich habe keinerlei Optimismus für diese neue Partei, für die Partei die Linke werde ich täglich pessimistischer. Die Linke kämpft ums überleben und die inner-parteiischen Strukturen sind eher Konfliktstrukturen geworden. Was am Ende dann übrigbleibt, wird vielleicht ziemlich traurig aussehen. Das würde ich als Verlust werten, aber so kann es wohl kaum weiter gehen. Und Sarah Wagenknecht schreibt Bücher und verdient damit auch gutes Geld, ihr Ehemann Lafontaine ist auch wohlhabend, die können das auch als Hobby weiterführen.
zum BeitragAndreas_2020
Ich erlebe momentan eine Welle der Solidarität und Sympathie für Israel. Großes Mitgefühl für die Menschen in Gaza erlebe ich nicht. Und da frage ich ich schon, was hier gerade passiert. Und ich möchte nicht wissen, wie Gaza in einem Monat aussieht.
zum BeitragAndreas_2020
Hunde an die Leine, das klingt gut. Aber viele Hunde brauchen auch Auslauf und Kontakt zu anderen Hunden, ohne ein Herrchen/Frauchen an der Leine. Wenn man Hunde nicht haben will, ist das eine Haltung, wenn es OK ist, einen Hund in Hamburg zu haben, dann sollte man auch an die Bedürfnisse der Tiere denken. Und ein Freund von mir hatte diesen Zettel immer dabei, seine Hündin konnte dann immer so laufen, das tat ihr auch sehr gut.
zum BeitragP.S. Und haben wir nicht andere Aufgaben in HH, wo gerade Beamte fehlen?
Andreas_2020
"Für alle Regionen in Deutschland zeigt sich: Junge Menschen fürchten, die Wohlstandsjahre sind vorbei und fühlen sich verunsichert in ihrer sozialen Sicherheit."
Die demokratischen Parteien müssen besser werden, sachkompetenter, weniger Symbolpolitik, weniger heiße Luft, konkret, effizient und nachhaltige politische Lösungen herstellen. Das wäre dringend geboten.
Solange diese 'Unsicherheit' in der Luft liegt, wird die AfD dem ein simples, radikales, vorgerdründlich patriotisches Radikalnarrativ entgegenstellen: Die Partei kann damit momentan nur gewinnen und das ist ein Dammbruch.
Vormalige Wahlerfolge von der Schill-Partei, Stattt-Partei, NPD, lokalen rechtsradikalen Listen haben sich selber aufgelöst ... das passiert dieses Mal nicht.
Obwohl die AfD sehr inkompetent und hilflos in vielen Parlamenten und Versammlungen ist. Die AfD-Kandidatinnen sind oftmals auch nicht wirklich attraktiv, die bieten oft schon sehr wenig an, eigentlich könnten demokratische Parteien das nutzen, aber die bieten selber oftmals auch nicht besonders tolle Kandidatinnen an. Auch hier müssten demokratische Parteien mit Schulungen und Parteischulen (wenn die überhaupt welche haben) reagieren.
zum BeitragAndreas_2020
"Nach Angaben der in Berlin ansässigen „Antirassistischen Initiative“ haben 2022 in Sachsen 34 Geflüchtete versucht, sich das Leben zu nehmen, neun Personen starben."
Wenn es nach Friedrich Merz und der AfD geht, dann wird Deutschland noch viel härter gegen Geflüchtete vorgehen. Dann wird diese Zahl drastisch nach Oben gehen.
Das ist dann für die Menschen, die in diesen Erstaufnahmen, die bei den beteiligten Berhörden arbeiten, ein Riesenproblem und seelischer Stress pur, die Menschen, die Asyl in Deutschland wollen, kommen vom Regen in die Traufe, so wie das hier wiedergegeben wird, klingt das nach schlechten Bedingungen, die politisch so gewollt sind.
Ich glaube, dieser Bericht zeigt, dass sich Flüchtlingsakten nicht dazu eignen, einen Stimmungswahlkampf zu machen. Entscheidungen müssen auch menschlicht vertretbar und rechtsstaatlich sein.
Und Sachsen ist ja immer so ein Staat, wo es viele rechtsdenkende Menschen gibt, wo alles 'super' ist, wenn sich da so viele Menschen unter staatlichen Augen umbringen, dann stimmt es für den Bereich Flüchtlinge definitiv nicht und dann sollte die Regierung jetzt Änderungen vornehmen, die Einrichtungen sich genau anschauen und die Versorgung überprüfen.
Ich finde es unglaublich, dass die Praxis dort, zu so vielen Todesfällen führt.
zum BeitragAndreas_2020
Die demokratischen Parteien investieren nicht genug, Wohnungsbau, Bildung, Infrastruktur, Jugendhilfe, Kinder, es wird grundsätzlich mit angezogener Handbremse gefahren.
Warum dominierte das Thema Flüchtlinge/Asyl die Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen?
Normalerweise schaut man/frau sich die Landesregierung an, was können die, was versprachen sie, was werden sie tun, etc. Wenn Wahlkämpfe in diesem Sinne 'sachlich' geführt werden, ändert sich auch die Diskussion, dann steigt das Niveau und für einige Parteien wird es auch enger.
Aber es geht dann nicht um Gefühle oder konfuse Zugehörigkeitszuschreibungen (Einheimische-Fremde). Ich finde leider auch, dass die Sozialen Medien und besonders Youtube aber heute eine viel größere Rolle spielen als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Es gibt heute unkontrolliert verbreitete Inhalte, Inhalte, die vielleicht nicht stimmen und journalistische Formate gibt es oft gar nicht, die Menschen wissen gar nicht, ob sie da einen Kommentar haben oder eine auf Fakten basierende Berichterstattung. In so einer Gemengelage fällt es einer Partei, wie der AfD deutlich leichter, Stimmungen zu machen oder zu nutzen.
Demokratische Parteien müssen viel disziplinierter und genauer arbeiten, aber nicht am Wohnungsbau, Häusern der Jugend sparen etc. Wer mit Knauserigkeit loszieht, macht sich unbeliebt, zumal es ja nicht allen so geht, die Rüstungsindustrie hat volle Auftragsbücher, da fließt gerade viel Geld rein.
zum BeitragAndreas_2020
"US-Präsident Joe Biden hat Israel vor einer erneuten Besetzung des Gazastreifens als Reaktion auf die brutalen Großangriffe der islamistischen Hamas gewarnt."
Ich frage mich, wer will da eigentlich wirklich einen Frieden haben?
Biden lieft bestimmt jetzt schon Waffen und Munition dahin. Echter Druck sieht anders aus.
zum BeitragAndreas_2020
Jetzt freuen sich viele Menschen und denken, endlich passiert was.
Mal ein wenig etwas zur Erinnerung: Die Standards für die Versorgung von Asylbewerbern wurden massiv gekürzt, eigentlich auf ein Level, was kaum vertretbar ist, später ging man mit der gleichen Härte gegen die einheimische Bevölkerung vor, Hartz-IV hat seinen Vorlauf in diesem Bereich.
Wer meint, dass man nur eine Gruppe derart eingrenzen, begrenzen und mit Auflagen bedienen kann.
Dieses Hin- und Her mit Meldeauflagen: Ist seit 2005 auch für Deutsche gemacht worden, Jobcenter haben Hilfebedürftige deftig schikaniert und vorgeführt.
Das stammt aus diesem Bereich. Dazu noch ein anti-humanes Narrativ, dass die Menschen in Wirklichkeit allesamt arbeiten könnten, aber eben nicht vollen. Zu best. Zeiten waren mehr als 4 Mio. Menschen arbeitslos, trotzdem wurde das medial ventilliert, Arbeitslose wurden zu Feinden stilisiert, die SPD wollte denen mal richtig Beine machen.
Und jetzt der gleiche Rap: Menschen, die teilweise hart traumatisiert sind, Menschen, die kein Deutsch können, die nichts mehr haben, sollen als 'Problemfall' abgebildet werden. Statt effizienten Hilfen, geht es um deren 'Pflichten'. Die meisten Asylbewerber kommen momentan aus Afghanistan und Syrien. Die kriegen schnell humanitären Schutz oder ein Abschiebeverbot, die sollen eigentlich so schnell es geht Deutsch in einem Integrationskurs lernen.
Wenn jetzt dort mit Arbeits- und Sonstwieauflagen dazwischen gegangen wird, dann wird es Konsequenzen haben. Dann werden Mütter und Väter schlechter Deutsch lernen, sie werden sich schlechter integrieren können.
Meiner Meinung nach macht unser Land insgesamt gerade einen Riesenfehler, weil es um das fiktive Ziel 'Begrenzung' geht, nicht um Integration oder Gestaltung von Zuwanderung.
Zuwanderung kann ein dickes Plus sein, so wie das jetzt angegangen wird, kommt ein dickes Minus dabei raus. Vieles ist heiße Luft und Augenwischerei, das wird sich rächen.
zum BeitragAndreas_2020
Ob das reichen wird?
zum BeitragMan wünscht sich ja einen Wechsel, aber es gelang ja nur schwer und ob die Zeit jetzt gekommen ist? Die Partei muss ja auch intern mobilisieren. Da bin ich mir unsicher, ob es gelingen kann.
Andreas_2020
Scholz wackelt nur in den Medien, er ist jetzt auch mal kritisiert worden, aber dabei wird es wohl bleiben.
Die SPD hatte immer das Problem unterschiedliche Milieus zusammen zu führen, deswegen sind Wahlkämpfe für die SPD immer schwierig.
Dazu kommt dann noch, dass die SPD das über herkömmliche Strukturen macht, also über Vorstände und dann nach dem Muster Info-Stand, Plakatwand, evtl. gibt es auch mal einen Hausbesuch bzw. ein Kandidat mischt sich unters Volk.
Wenn man dann sowieso sehr schwächelt wie in Bayern, dann gerät das außer Kontrolle und andere Parteien machen es besser, was des einen Leid, ist des anderen Freud.
Kurzum: Die SPD muss anders Wahlkampf führen. Und dann geht es in der heißen Phase darum, Themen zu lancieren, sehr aktiv in die inhaltliche Diskussion einzusteigen.
Und da war die CDU/CSU unschlagbar gut, Ursula von der Leyen hat da einen phänomenalen Auftritt in Lampedusa hingelegt. Die SPD hatte dann im Gegenzug nichts geplant und konnte nicht mobilisieren. Dann die zugkräftige Aussage von Merz, der 'Deutsche', der seinen Zahnarzt nicht mehr bekommt, weil Geflüchtete sich dort gerade die Zähne machen lassen. Auch das war unschlagbar gut für die Wahlkampfziele der CDU/CSU, die damit sicherlich den gleichen Wahlkampf wie die AfD oder früher die NPD gemacht hat.
Und das hat die SPD dann kalt erwischt.
Offenbar ist man in diesem Thema nicht besonders gut, allerdings ist F. Merz der SPD doch nur zu gut bekannt, das ist ein eisenharter Typ, der macht Sachen, die hätte Merkel nicht mal unter Drogen in Erwägung gezogen.
Damit war also zu rechnen, aber offenbar nicht in Bayern und Hessen bei der SPD.
Nun wiederholt sich das ja immer wieder bei der SPD, dass sie Wahlkämpfe macht, die plötzlich in sich zusammen sacken.
Anscheinend kann man dort einfach nicht dazulernen, oder man wollte intern diese Niederlagen?
zum BeitragP.S. 2024 wird es dann wohl um die 5-Prozent-Hürde gehen ...
Andreas_2020
"Denn um die künftigen Bürger müsse man sich bereits heute kümmern. „Sonst gibt es mehr Probleme in der Zukunft.“
Das interessiert momentan niemanden, sonst würde wenigstens hier in Deutschland die Regierung mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und besonders für die Ballungsgebiete ausgeben.
Und Investitionen schaffen Wirtschaftskraft und beleben Märkte, Zuwanderung ist im Prinzip gar nicht negativ, sondern es wird negativ, wenn man sich bemüht, soziale Probleme zu schaffen.
In den 1960ern gab es viele negative Gefühle gegen Jugoslawen, Italiener und Türken, 1970er waren dann antitürkisch und das ging so, bis man ab 1990er die Asylbewerber als Feindbild abbildete.
Diese Form der Abgrenzung kam immer von NPD und Neonazis, die es schafften ihren inhaltlichen Müll in den Mainstream zu kriegen, ganz besonders nach der Vereinigung haben solche Gruppen einen extremen Druck ausgeübt, der vor allem die Integration erschwerte und behinderte.
2023 und 2022 ist es in der Mitte der Gesellschaft angekommen, dieses Grundmuster, sie sind zu viele, wir müssen das stoppen, immer und immer wieder zu wiederholen.
Friedrich Merz hat das auf unglaubliche Art und Weise getan.
zum BeitragUnd dieser Artikel zeigt, dass wir Zuwanderung sogar gut gebrauchen könnten, aber dazu muss man auch was tun, was vielerorts gemacht wird und was dann an dieser Gemengelage zu scheitern droht.
Deutsche sind übrigens bis in den 1960er Jahre selber ausgewandert und wurde meistens korrekt behandelt.
Wanderungsbewegeungen sind normal, man kann die nicht abschaffen, außer man errichtet eine Hölle, eine No-Go-Area, ja, dann kommt keiner mehr. Wer will das denn?
Andreas_2020
[Re]: Das habe ich auf der Plusseite der Polizei gelistet, ich will das gar nicht abschaffen, aber geht vielleicht auch mehr? Wie sieht es mit den Narko-Banden aus? Wie sieht es mit den Schleppern und Menschenhändlern aus? Einfach Polizeiarbeit mit Verstand und Instinkt, schnell und effizient. Die Polizei selber konnte am Ende nicht sagen, ob die Davidswache überhaupt jemals angegriffen wurde, und dann die Sicherheitszone damals, ich könnte lange hier weiterschreiben. Wenn so viel so schlecht läuft, dann würde ich auch eifrig Fahraddiebstehle und Falschparker aufschreiben. Das ist wenigsten konkret und nachvollziehbar.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Sachleistungen und Kartensysteme sind eine ABM-Maßnahme für die Verwaltung, sie begrenzen auch gar nicht, sondern machen es schwieriger. Und es jetzt schon extrem hart und schwierig, wer Asyl in Deutschland beantragt, hat es sehr schwer und wird vielleicht erst nach acht Jahren eine Wohnung haben. Dazu kommt dann noch die Distanz zur bio-deutschen Bevölkerung. Und Hürden hat man in der Vergangenheit immer wieder hochgezogen, ohne dass sie Wirkung hatten. Natürlich gibt es Statistiken über Geldströme, Devisenbestände, die sind aber nicht für die Gruppe Asylbewerber hochgerechnet, noch lässt sich das wirklich berechnen. Aber von irgendwas leben die Schlepper ja, da fließt Geld, das steht fest.
zum BeitragAndreas_2020
"Jede Asyldebatte ist hässlich, denn sie trägt immer die Frage der Begrenzung in sich."
Sichere Herkunftsstaaten in der Diskussion Irak und Algerien.
Beides Staaten mit autoritären Strukturen und teilweise rechtsbefreiten Exekutivorganen, wenn man es dann so macht, wie es derzeit geplant ist, würde das bedeuten, an einer Außengrenze der EU sagt ein Beamter, du bist Algerier, wir bringen dich übermorgen zurück oder zu einem Iraker, bald ist die Maschine voll, dann geht's zurück.
Eine echte Prüfung wird es nicht mehr geben.
Die Begrenzung läuft leider direkt parallel zu einem Abbügeln.
Und dann muss man sich Staaten anschauen, die Migration schon heute wirksam begrenzen: Schweden und Dänemark z.B. sagen zu Syrern, du musst hier nicht sein, Du kannst in Damaskus friedlich und in Sicherheit leben, deswegen nehmen wir Dir auch Deine Krankenversicherung.
Abschieben können wir dich nicht, aber wir machen dich so nackt, dass Du irgendwie selber dorthin zurück gehen wirst.
Wer Begrenzung fordert, der muss eisenhart sein, der muss zu Methoden greiffen, die für die betroffenen Menschen superhart sind.
So laufen in Schweden Menschen mit akuten Zahnschmerzen und einem hohen medizinischen Bedarf rum, übernachten in Asylen und bei Kirchen, aber sollen offiziell zurück nach Syrien oder Afghanistan.
Und Asyl ist ein Thema für Neonazis, Rechtsextreme, AfD, NPD, wenn die CDU / CSU hier zündelt, dann hat das Konsequenzen für das gesamte politische System.
Und dann müssen wir irgendwann zu Maßnahmen greiffen, die eisenhart sind.
Und Menschen menschenunwürdig zu behandeln, in dem man sie schickaniert, bringt genau das, man schafft sich eine Gruppe von Ausgeschlossenen, von Menschen, die nicht mehr Teil der Gesellschaft sind.
Ausnahmslos, ob Jugendliche, Familie, alleinreisende Frau - diese Menschen werden dann gebrandmarkt und deren Kinder wachsen als Bürger der 3. oder 4. Klasse hier auf.
Wer will das wirklich?
Neonazis, AfD, NPD, Rechtsextremisten
zum BeitragAndreas_2020
Die Hamburger Polizei macht vielleicht mehr Mist, als sie gutes tut.
zum BeitragAlleine G20 war so ein Flop. Dazu kommt dann noch, dass internationale Drogenbanden Hamburg ziemlich offen als eine Art Großmarkt für Kokai benutzen und die Polizei hier keine gravierenden Erfolge feiert, bzw. es scheint in der Stadt im Umfeld von Hafen, Zoll und Polizei durchaus Korruption zu geben.
Was die Hamburger Polizei richtig gut schafft, ist Durchschnittsmenschen bei Bagatelldelikten schnappen, falschparken etc. Und natürlich bei Demonstrationen den starken Staat im Zweifel mit Gewalt verkörpern.
Dazu kommt dann noch ein hohes Frustrationslevel bei der Polizei, viele Menschen dort sind genervt, viele Beamte Ü40 sind geschieden, müssen Unterhalt zahlen oder Kinder versorgen und stehen unter starkem Stress. Auch beim Thema-Work-Life-Balance schneidet die Polizei sehr schlecht ab.
Für mich ist es viel zu spät, dieser Präsident war ein Flop und der nächste wird - vermutlich - gar nicht besser. Die SPD hat beim Thema innere Sicherheit noch nie Punkte gemacht, damit gewinnen sie keine Wähler. Insofern brauchen wir nicht den nächsten harten Typen, der bei echten Kriminellen kaum was reißt, dafür Durchschnittsbürger nervt. Und wie war das mit dem Angriff auf die Davidswache. Wie viele Scheißstorys haben wir hier erlebt. Wäre echt gut, wenn der Innensenator nicht reflexartig den nächsten miesen Sheriff da hinsetzt.
Und na klar die Polizei ist divers etc. Ja wie viele junge Menschen aus anderen Bundesländern werden denn in Wirklichkeit eingestellt. Für viele Hamburger Jugendliche wäre das nicht mal eine Option. Na klar, viele dieser Menschen sind gut, aber Hamburg ist anders als ein Dorf in Brandenburg oder MecPomm. Da klafft in Wirklichkeit auch eine Lücke.
Andreas_2020
Die Sprache der Zahlen besagt, dass die AfD in vier oder acht Jahren zwingend regieren müsste ... Aber allerdings wenn nichts passiert und genau danach sieht es aus, was des einem Leid kann des anderen Freude sein. Die CDU/CSU hat für die erste Etappe mit ihrer Kampagne die Regierung zurückgeschlagen. Das Bild einer überforderten Gesellschaft, einer Welle von Fremden, die sich ergießt, die nicht zu stoppen sind, die keiner aufhalten kann, das hat verfangen und das ist unglaublich, weil es nicht stimmt. Deutschland hat 2022 mit einem Krieg und 1 Mio. Flüchtlinge gut wegstecken können. Teilweise ist Deutschland international ein wesentlicher Pfeiler für Stabilität und internationales Recht gewesen. Dass es jetzt gelingt, Deutschland als hilflosen, offenen Staat abzubilden, der heimgesucht wird, ist geradezu verwunderlich, weil das gar nicht so ist. Ich komme aber nicht umhin, dass die Regierung auf ihre herkömmliche Propaganda nicht verzichten kann und die verfängt nicht (mehr). Da müssten demokratische Parteien viel genauer und besser arbeiten.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die AfD ist kein Unwetter, das irgendwann vorbei zieht. Die sind wirklich schlecht und unprofessionell, aber sie werden immer und immer wieder gewählt. Ich glaube, es liegt daran, dass es immer weniger einen soialen Ausgleich gibt, dass immer mehr Menschen ein Ohnmachtsgefühl entwickeln. Leider erschließt sich die AfD auch immer mehr soziale Millieus, verfestigt sich. Ohne eine sehr zielgerichtete, effiziente und produktive politische Arbeit wird man die AfD nicht loswerden oder man verbietet sie, wenn sie ganz und gar rechtsextrem geworden ist.
zum BeitragAndreas_2020
Ich würde solche Zahlen nicht so einfach abbilden, weil dies offizielle Zahlen sind. Es gibt z.B. 3,9 Mio. Menschen, die Leistungen nach SGB II beziehen dürfen, darunter wohl auch Kinder und Jugendliche, aber wenn ca 4 Mio. Menschen schon in diesem System sind?
zum BeitragUnd dann die frage, ab wann hilft es, zu arbeiten? In Deutschland arbeiten sehr viele Menschen im Niedriglohnsektor. Die niedrige Quote verrät wenig, über die realen sozialen Verhältnisse.
Andreas_2020
Wenn man sich das AfD-Ergebnis ansieht, ist diese rechte, üble CSU-Regierung sogar noch ein Segen, nur wird es über die nächsten Jahre wohl nicht dabei bleiben. Man kann nicht ständig mit Brandstoffen hantieren, ohne dass die sich mal entflammen. Und die CSU hat für den Bürger auch ziemlich wenig im Angebot. Gerade der Merz-Kurs praktisch ein Eldorado für Konzerne, Superreiche und rücksichtlslose Wirtschaftsbranchen direkt an die Regierung zu bringen, ist eigentlich alles andere als ein Zukunftskonzept. Die CSU dünnt sich zudem auch immer mehr aus, schon kurz unter der Regierungseben hat die CSU nicht mehr viel an gutem Personal zu bieten.
zum BeitragAndreas_2020
Die Regierung in Hessen war immer glanzlos, es war eine reine Zweckehe, ein Versuch, eine Regierungsfähigkeit herzustellen, Einfluss zu gewinnen. Dass die Grünen aus dieser Position nicht gewinnen konnten, sollten sie gut diskutieren. Ich kann mich gut daran erinnen, dass man intern ganz zufrieden in Hessen war. Und das ist meist eine sehr rechte CDU. Die wurde m.M. durch die Grünen maßgeblich stabilisiert und inthronisiert. Daraus als der goldene Reiter zum Amt des Ministerpräsidenten vordringen zu wollen, war reichlich naiv. Die Grünen hatten ja mal in Frankfurt und im Uland eine ziemlich spannende Gemengelage, das sieht momentan echt anders aus. Fürs erste ist das erste Amt im Bundesland sehr sehr weit weg und das liegt nicht nur am Niedergang der SPD, sondern auch in der unfreiwilligen Aufbauhilfe für die CDU. Die war hier schon mal richtig durch, die hatten Skandale, die haben politisch viel Mist gemacht, gerettet haben damals sie die Grünen.
zum BeitragAndreas_2020
Faeser war ein Riesenfehler, aber bei weitem nicht der Einzige. Es ist die SPD insgesamt. Die Partei bietet momentan wenig an und sie kann gegen den Angst- und Panikdiskurs des rechten Randes nur Ratlosigkeit anbieten. Im Grunde genommen, muss man sich freuen, dass die AfD nicht zum Züglein an der Waage geworden ist. Die Partei wird immer mehr zu einer NPD oder Neonazituppe in Barbour-Jacken. So gesehen, hat die SPD mit ihrem Absacken fürs erste nur dei CDU /CSU an die Macht gebracht bzw. dort erhalten. Langfristig geht die SPD aber auch einem Ende zu. Es ist für mich wirklich erkennbar, dass die SPD in ein paar Jahren in Bayern, Sachsen und anderen Ländern bangen muss, die fünf Prozent Hürde zu schaffen. Ich hätte nicht gedacht, dass ich das jemals erleben würde.
zum BeitragAnsonsten war Faeser wirklich ein Geschenk an CDU und Grüne, die konnten so richtig schön die Kandidatin vorführen. Und wie oppositionell kann so eine Innenministerin, die ein Land regiert, eigentlich sein?
Bizar auch die Kommentierung von Kühnard mit schräger Frisur. Die SPD nimmt das m.M. echt nicht ernst, die Partei könnte bald wieder in eine Existenzkrise rutschen.
Andreas_2020
Viele Sozialdemokraten freuen sich heute einen Ast ab, dass die Linkspartei verschwindet. Und das ist nicht ohne Ironie, immerhin scheint das gleiche Dahinsiechen auch die SPD zu betreffen. Wenn die SPD sich vielleicht mal zu einem Mitte-Links-Kurs durchgerungen hätte, wäre es um soziale Errungenschaften gegangen, es ging aber immer um große Koalitionen, um Projekte die eigentlich keine sind, bzw. darin münden, dass ultra-reiche und mächtige Kreise ihre Prfünde behalten, dass sie nicht ordenlich besteuert werden, dass die Armut zunimmt und Sündenböcke hermüssen, dass Ausländer, Migranten und Flüchtlinge als das Grundproblem unserer Gesellschaft abgebildet werden könne. Dass ausgerechnet die Linkspartei in dieser Gemengelage den Bach runtergeht, schmerzt, diese Partei hat eigentlich eine unschlagbare Ausgangsposition, wenn sie die denn nützen könnte, wenn es nicht so was wie die SPD nach 2005 gegeben hätte. Die SPD und die Grünen haben fast immer die Linke ignoriert und isoliert, sie wünschen sich mehr als alles andere, dass diese Partei verschwindet, und das Schlimme ist, dass dies auch eintritt. Die Linke hat allerdings mit ihren Streitereien und ihren Politikern einen tollen Beitrag dazu geleistet. Dass die Partei sich noch in eine neue Partei dann spaltet, wird das Ganze noch beschleunigen und die SPD freuen, aber worüber freuen die sich überhaupt noch. Der Niedergang der Linkspartei verläuft analog zum Anstieg einer echten rechtsextremen Partei, der AfD. Wir tauschen gegenwärtig einen Diskurs über soziale Gerechtig und Verteilung gegen einen starken Staat für Deutsche gegen Fremde, gegen ... Angst und Panik beherrschen immer mehr unsere Zustände. Gerade die CDU/CSU rührt in diesem Dreck und will angeblich Brandmauern dagegen haben, nun gut, auch die Union freut sich über das nahe Ende der Linkspartei, wenn das nicht ein Trugschluss ist.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist bitter und es ist m.M. die Idiotie der Mitte-Parteien, dass sie sich auf das Bild einer Migrationswelle, einer starken Überfremdung eingelassen haben, dass die AfD wirklich nach Oben kommt. wer sich im Detail ansieht, was die AfD so in Parlamenten tut, der könnte verzweifeln, es macht unter rationalen Gesichtspunkten keinen Sinn eine Horde von rechtsextremen Dilettanten in Parlamente zu buchen, wo sie vor allem damit auffallen, dass sie nur Quatsch fragen, etwa wie viele kriminelle Ausländer Leistungen nach SGB VIII erhalten. Die AfD ist eine Plage und den Schuh hier dürfen sich diese Menschen anziehen, die das hochgeredet habe, etwa Friedrich Merz, der das Bild schuf, von Menschen die gerade vom Boot aus dem Mittelmeer auf den Zahnarztstuhl in Deutschland springen, aber damit nciht genug, dort den guten, treuen deutschen Bürger verteiben, entrechten, oder der Ministerpräsident von Schleswig Holstein, der arme Menschen und vor allem arme Zuwanderer hasst. Wer solche Brandsätze entflammt, der kann den Brand dann nicht mehr löschen. Am Ende wird es immer nur heiße Luft geben, solange die NATO und die EU die Außenpolitik der USA mitmachen, Afghanistan, Syrien, Iran, das sind alles US-amierkanische Projekte gewesen, auch der Irak, der zum sicheren Herkunftsland werden soll. Dass eine AfD hier wirklich eine Lösung anbietet, glauben wahrscheinlich nicht mal deren Wähler.
zum BeitragIch frage mich, wie lange kann das noch gut gehen, warum spielen wir mit dem Feuer? Haben wir aus der Geschichte nicht gelernt?
Andreas_2020
Viele in der SPD haben den Tag herbeigesehnt, wo die Linke keine Rolle mehr spielt, wo diese Partei verschwindet, interessant ist nur, dass die SPD in Bayern dabei ist auf FDP-Niveau zu sinken. In Hessen ist man knapp vor den Grünen. Offenbar haut die SPD so richtig daneben. Und der Diskurs, den viele aus Italien blind übernommen hat, der hat eine große Wirkung: Ganz rechts geht, die AfD liegt gut im Rennen und mal zur Erinnerung die Partei bietet rechtsextreme Inhalte und vor allem Fremdenfeindlichkeit und einen Kurs gegen den demokratischen Rechtsstaat an.
Und die Grünen in Hessen müssten sich fragen lassen, wie lange sie an dieser Koalition festhalten. Sie flankieren eine sehr rechte CDU, die im Grunde genommen, den Anflug auf Berlin probt, um dort die Interessen von Superreichen und Konzernen brutal durchzusetzen, sozialen Ausgleich nochmals zu senken und eine Polarisierung von Bio-Deutscher zu Migrationsbevölkerung herzustellen. Wollen die Grünen das immer noch mittragen?
Die SPD erlebt mit der Ampel ihre bisher deutlichsten Dämpfer, die Koalition wirkt nicht in die Länder, Ängste und der Diskurs, der bei Überfremdung und Asylbewerbern, die in Zahnarztpraxen teure Behandlungen erhalten, verfangen. Offenbar kann die Regierung dagegen nicht wirklich agieren. Da unterm (rationalem) Strich in Sachen Migration und Asyl nur heiße Luft ventiliert wird, könnte der Ampel dieses Thema richtig um die Ohren fliegen, besonders dann wenn der rechtsextreme Rand das Thema ausfüllen kann. Wenn wirklich eine Überfremdung droht, dann bietet die AfD sicherlich den härtsten Maßnahmenkatalog dazu an, auch wenn vorher wohl das Grundgesetz entweder abgeschafft oder komplette sinnentleert werden müsste.
zum BeitragAndreas_2020
Das ist doch super, das Land spart, solange können die ja einen Job beim Discounter oder beim Fast-Food-Lokal annehmen und dann irgendwann im August dürfen sie bei der Polizei loslegen. Klasse: Diese Regierung ist wirklich selten dämlich. Aber sparsam und das wollte die Landesregierung ja auch unbedingt, insofern: Intern macht das Sinn. Wie viele werden dann noch übrig sein?
zum BeitragAndreas_2020
"Etwa, wie diese Woche geschehen, der Krisenverordnung der EU zustimmen, die unter anderem erlaubt, Menschen wochenlang in Abschiebehaft an den europäischen Außengrenzen festzuhalten."
Das werden nicht Wochen werden, sondern es werden Menschen Monate, wenn nicht Jahre dort leben bzw. eingesperrt sein.
Warum?
Weil die Entscheidungen im Schnellverfahren dazu auserkorren sein werden, die Leute 'zurück' zu schicken.
Dagegen werden die Betroffenen dann Widersprüche einlegen und die werden sie dann auch einfach überstimmen, aber dann geht es irgendwann auf eine Ebene, wo die EU-Standards wieder greifen, aber das wird dauern und deswegen muss man jetzt schon damit rechnen, dass diese Arten von Verfahren an praktischen Durchführbarkeit scheitern werden.
Das Ganze muss ja rechtsstaatlich sein, es muss die Möglichkeit zum Widerspruch, ein Weg zu einem Anwalt und zu einem Gericht geben.
Und das wird bei so einer Außengrenze irgendwann ganz langsam werden.
Und das müssen die Grünen sich dann eben fragen lassen. Bei Hartz-IV (SGB II) haben die Grünen auch dafür gestimmt, die SPD hat das damals allerdings sehr als ihr Kernprojekt, als ihre neue Sozial- und Arbeitsmarktpolitik propagiert, Gerd Schröder war der Meinung, dass ihm damit der große Wurf gelungen ist, die Grünen werden deswegen eher nicht als eine Hartz-IV-Partei betrachtet.
Hier wird das aber anders werden, weil Scholz selber sich nicht als den eisernen Kanzler abbilden wird, der Flüchtlinge mit harter Hand zurückschickt.
Diese Verantwortung wird bei den Grünen (und der FDP) landen. Das werden sie sich evtl. jahrelang anhören müssen.
Besonders dann, wenn diese Außenstellen mehr und mehr sich zu Gefängnissen wandeln, wenn Frauen dort vergewaltigt werden, wenn kriminelle Gruppen dort die interne, verdeckte Struktur bestimmen und sich hintenrum zu den Herrschenden aufschwingen. Mit solchen Entwicklungen muss man rechnen, wenn es geschlossen, wenn es hart sein soll.
zum BeitragAndreas_2020
Verdachtsfall ist ja noch lieb, das ist eine rechtsextreme Partei, die klar Positionen vertritt, wie sie eigentlich von Neonazis und der NPD vorgetragen werden. Nur die bürgerliche Drumherumshow ist bei der AfD anders. Aber die Partei ist brandgefährlich und vor allem stellt die AfD fortlaufend den liberalen Rechtsstaat in Frage oder fordert mehr oder weniger radikale Einschnitte bzw. die massive Begrenzung von Rechtsstaatlichkeit. Das sieht oberflächlich so aus, als beziehe es sich nur auf Zuwanderung, ist aber eine Täuschung. Die AfD will einen Polizei- bzw. Militärstaat, einen Staat der vor allem Exekutive ist, möglichst wenig gebremst durch juristische Vorgaben.
zum BeitragAndreas_2020
Wenn ein Flüchtling aus Syrien oder Afghanistan einen Antrag auf Integrationskurs stellen muss, dann muss er den per Brief nach Nürnberg schicken, dafür muss er Geld haben. Viele Flüchtlinge richten sich ein Bankkonto ein und benutzen eine Bankkarte. Es ist mal wieder erhitzte Luft, die hier ventiliert wird. Der Punkt ist außerdem, bei Menschen aus Somalia, Eritrea, Afghanistan und Syrien, evtl. auch staatenlose Palästinenser ist eine Rückführung momentan nicht möglich, wahrscheinlich auch in Zukunft nicht. Diesen Menschen, die momentan gut 70 bis 80 Prozent der Flüchtlinge sind, sinnentleert das Geld zu kürzen und idiotische Karten in die Hand zu drücken, wird nichts daran ändern, dass in diesen Ländern kaum jemand leben kann und es oft reicht eine Frau zu sein, die einen Beruf hat, das wäre bei den Taliban schon ein Problem. Diese Menschen werden auch eine Karte hinnehmen und sie werden auch irgendwo idiotisch am Rande der EU sich einlagern oder einsperren lassen. Die werden damit nicht demotiviert, in die EU zu wollen. Und mal ehrlich, wo sollten sie sonst denn hin? Die Parteien schaffen es, durch ihre eigene Dummheit lauter Vorlagen für Rechtsradikale herzustellen. Ich frage mich, wie lange das so noch laufen soll. Immerhin SPD, CDU/CSU und Grüne können sich am Sonntag dann mal die Ergebnisse der AfD anschauen, selber schuld.
zum BeitragAndreas_2020
Abteilung heiße Luft: Diese Abkommen kosten am Ende mehr Geld und Energie, als uns das recht sein kann. Außer Georgien bringen sie eigentlich gar nichts. Und dann müsste man sich die Anträge aus Usbekistan und Kirgistan mal genauer ansehen, beide Staaten haben durchaus noch eine autoritäre Regierung.
zum BeitragDiese Abkommen täuschen einfach nur vor, dass Deutschland über diesen Mechanismus von Einwanderung aus diesen Ländern verschont bleibt, während tatsächlich das nicht so ist, sondern es muss immer noch eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden.
Andreas_2020
[Re]: Doch.
zum BeitragWenn er den Diskurs der extremen Rechten bedient und fördert, wird das brandgefährlich.
Andreas_2020
Was will Steinmeier denn einschränken?
Wenn er wirklich für eine massive Begrenzung eintreten will, muss er das Schengen-Abkommen kündigen, radikal verändern, stationäre Grenzkontrollen einführen, die diplomatischen Beziehungen mit Priorität auf die Begrenzung von Zuzug ausrichten.
Man sollte sich erinnern, Merkel fliegt nach Algerien, um Bouteflika dazu zu bringen, dass Algerier zurück geführt werden können. Es gab damals 60.000 in Deutschland.
Will das Steinmeier, dass Scholz umherfliegt, um autoritäre Regierungen zu überzeugen, wieder ihre Staatsbürger zurück zu nehmen?
Und was dann, wenn es nicht klappt?
Was machen wir dann?
Die Politiker reden sich selber gerade in die falsche Richtung und tuen viel dafür, dass der Diskurs der italienischen Regierung verfängt, was in Deutschland mehr oder weniger eine Art Aufbauhilfe für AfD, NPD und rechtsextreme Kreise wird.
Deutschland kann mehr Geld investieren, kann mehr Sozialwohnungen bauen. Das geht.
Es wäre sowieso angebracht. Es ist besser, die Zuwanderung zu gestalten, als darüber zu zweifeln und immer neue Ideen zu ventilieren.
Zuwanderung wird zu einem Problem, wenn das gesagt wird.
In Wirklichkeit könnte die EU das noch eine ganze Weile gut aushalten. Auch Italien schafft das, das aber gut und zielgerichtet zu gestalten, wäre viel besser.
Solange diese Debatte eine Show ist, wo heiße Luft auf Platz 1 liegt, ist das immer wieder eine Vorlage für die extreme Rechte. Und von da kommt Meloni, das ist ihr Diskurs.
Und Asylgrenzverfahren werden nicht abschrecken, sondern sie werden zu unglaublichen Zuständen führen, es wird für die EU ein massiver Einschnitt an Rechtsstaatlichkeit, Kinderrechten und materieller Diskrminierung führen. Wenn die EU Kinder und Jugendliche unter Haftbedingungen inhaftiert, wird das ähnliche soziale und interne Entwicklungen wie in Haftanstalten geben.
Die EU wird unglaubliche Menschen dort heranzüchten, die dann trotzdem mit Wucht uns um die Ohren fliegen werden.
zum BeitragAndreas_2020
Die CDU/CSU macht einen Riesenfehler mit ihrer Positionierung.
Die Union nimmt den Ball der italienischen Regierung auf, die vor allem dramatisch redet, aber eben gar nicht handelt.
Die vielen wirtschaftlichen Gruppen in Italien, die sich billige Arbeitskräfte importieren, schaffen die Wege, sie sind die Ursache dafür, dass Italien jetzt die meisten Flüchtlinge abbekommt, es sind eben nicht die Flüchtlinge und die Schlepper. Die Schlepper sind überall in Nordafrika, in der Türkei, in Russland, in Weißrussland oder Pakistan oder Afghanistan. Diese Gruppe von Menschen agiert grundsätzlich kriminell und gewinnorientiert, dass sie besonders in Italien Erfolg haben, hat nichts mit Seenotrettung zu tun.
Die Argumentation, dass deutsche Seenotretter den Zuzug steuern, ist absurder Quatsch, aber brandgefährlich, weil so könnte man auch sagen, dass das Asylgesetz der Magnet ist, dass die Erstaufnahmen in Deutschland so toll sind, dass die Taschengelder so hoch sind, eigentlich ist dann alles eine Art Beihilfe zum Grenzübertritt und zur illegalen Zuwanderung nach Deutschland.
Die Union argumentiert so fehlgeleitet, dass es nur ein paar Centimeter zu NPD und AfD ist. Das rächt sich, und das ist vor allem unter dem Gesichtspunkt von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eine brandgefährliche Vorlage.
Wenn eine bürgerliche Partei behauptet, man werde 'überrannt', verfängt das.
Und dann diese Show aus Italien, die Ministerpräsidentin dort attakiert jetzt bereits Richter, versucht die Justiz zu beeinflussen. Angeblich sabotieren die Richter die 'harten' Gesetze der Regierung. Wie gesagt, immer schön an der wahren Interessenslage vorbei argumentiert, so lange in Italien so viele Schwarzarbeiter benötigt werden, und die Regierung mit diesen Kreisen irgendwie zusammen hängt, wird es diese Zuwanderung geben, das hat mit Seenotrettern gar nichts zu tun.
Und dann schicken ital. Behörden viele Menschen direkt nach Deutschland, darüber sollte die CDU/CSU mal nachdenken.
zum BeitragAndreas_2020
Tja, so trostlos sieht jetzt das Ende der Linkspartei aus. Einst mit viel Wucht, viel Power und Engagement gestartet, ziehen sie von dannen, bleiben dabei noch Geld schuldig und 'man' gibt sich gelassen. Das linke Parteienspektrum verkennt, dass die sanften Fortschritte der jetzigen SPD-Regierung vor dem Hintergrund von Dauerkonflikt und persönlichen Animositäten immer attraktiver wird. Was kann die Linkspartei in NRW noch schaffen, was könnte die neue Partei denn überhaupt erreichen?
zum BeitragDas ist nicht viel, das verstehen Wähler, sie werden sich das sehr genau überlegen, ob sie noch dafür stimmen sollen oder nicht. Und Politik ist ein extrem trostloses Geschäft, wenn da noch Geld fehlt, beschleunigt das den Niedergang. Und stärkt automatisch die Konkurrenz, die wenigstens von SPD-Seite in NRW ganz andere Verortungen und Möglichkeiten hat.
Andreas_2020
Das bedeutet, dass jedes Jahr mehr Sozialwohnungen benötigt werden als im vergangen Jahr. Es spitzt sich jetzt arg zu.
zum BeitragUnd dazu kommen ja noch die Zuwanderer, die geflüchteten Familie können ja nicht jahrelang in Wohnunterkünften und Containern leben, die müssen irgendwann und irgendwie in eine Wohnung. Die Regierung versagt hier.
Nur für ein paar Bauunternehmer und private solvente Menschen kommt irgendwas bei der Regierung rum.
Tatsache ist 2023, nur sehr sehr wenige Arbeitnehmer schaffen einen Hauskauf, geschweige den einen Hausbau. Und selbst Menschen aus dem öffentlichen Dienst brauchen eine sehr günstige Wohnung, wenn sie anfangen zu arbeiten.
Angebot und Bedarf gehen extrem stark auseinander.
Man kann jetzt schon ahnen, dass der nächste Gipfel kommt und wahrscheinlich ähnlich wie dieser hier endet. Ob sich das mit Gemeinnützigkeit und Subventionen wirklich lösen lässt? Wahrscheinlich müsste der Bund Kredite für die Länder subventionieren und die müssten umfangreich selber Sozialwohnungen bauen. Es ist auch nicht so, dass es nicht Fördermöglichkeiten gebe, aber die Ergebnisse zeigen eben auf, dass es nicht reichen wird.
Und natürlich? Kann man das nicht aussitzen? können nicht ein paar Afghanen, Syrer und Arme einfach aufgeben?
Das halte ich für eine Schnapsidee. Die Deutschen werden ziemlich alt und momentan macht es Sinn, in einer Wohnung lange zu leben, wenn der Mietvertrag in Ordnung ist. Das bedeutet, die Menschen machen auch sehr selten eine Wohnung frei. Über Demographie wird das nicht zu einer Lösung kommen. Und aussitzen bedeutet wahrscheinlich, es wird dann noch dicker kommen. Die soziale Lage wird irgendwann explosiv.
Andreas_2020
Die Zeitung war immerhin linksliberal und hatte einen gewissen Standard.
zum BeitragAber es wurde auch an der Bevölkerung vorbei geschrieben, bestimmte Gegenden und Milieus waren für die Redaktion einfach nicht drinnen, es ging eigentlich irgendwie immer um einen Streifen vom Rathaus bis nach Bahrenfeld, Stadtteile wie Farmsen, Berne, Bergedorf, Harburg sind in der Redaktion wohl no-go-Areas gewesen. Wer die Mopo las, der musste denken, dass Sternschanze das Zentrum der Stadt ist.
Auch sonst fehlte das Exklusive, die Zeitung wirkte oft leicht verschlafen. Dabei hat es die Politik und die Stadt denen eigentlich sehr leicht gemacht, weil es gab genug Storys und Entwicklungen, die sich hätten begleiten lassen. Oft stand dazu aber eben eher wenig in der Mopo. Es ist schon sehr schwierig gewesen, zu verstehen, was die Leute da journalistisch wirklich bewegt hat. Zwischenzeitlich war der Hamburg-Teil der Bild sogar mal auf Zack. Die Zeit ist mit einem Hamburg-Teil rausgekommen. Eigentlich belebt ja Konkurrenz das Geschäft, aber hier war es nicht so. Leider.
Denn es ist ein dicker Verlust. Die Mopo hatte gegengehalten, war anders, war auch oft sehr rührig. Aber eben immer langsamer und immer verschlafener. Man hatte das Gefühl, die wollen bewusst nicht viel riskieren.
Ansonsten war die Print-Ausgabe am Ende auch sehr teuer. Das wird sicherlich dazu beigetragen haben, dass sie kaum noch gedruckt wird.
Andreas_2020
[Re]: Die Kirche ist kein eingetragener Verein. Die haben ganz andere Mittel und Rechte. Ansonsten gute Frage
zum BeitragAndreas_2020
Volker Rühe hat mit Ausländerfeindlichkeit damals 1992/93 die SPD weich gekocht und Deutschland mit Angst und Panik überzogen. Wenn man mit so einem Mist so erfolgreich sein kann, dann lädt das ein.
Das Problem damals war noch krasser, die CDU / CSU regierte sowieso, trotzdem musste Stimmung gegen Zuwanderung gemacht werden.
Heute kämpft die CDU/CSU mit der AfD und das meist um den rechten Rand, aber um wichtige Prozentpunkte. Dabei kann weder Merz noch die CDU gewinnen.
Sachlich ist es falsch.
Die Geflüchteten krigen nur das Minimum und das auch bald nicht mehr, denn viele Praxen verweigern Neupatienten und damit wird die Gesundheitsversorgung für Asylbewerber mehr und mehr zu eine Art Glücksspiel.
Ausnahme: In Städten gibt es fast immer Kapazität bei Zahnärzten, aber auch da ist es so, dass die sehr guten, immer vollen, keine neuen Patienten nehmen, wenn also überhaupt lassen die Deutschen sie nicht in diese Praxen rein.
Und dann kommt noch, dass bei Zahnbehandlungen komplexe Zuzahlungssysteme existieren, das können sich Geflüchtete nicht leisten und sie verstehen das auch nicht. Wenn dann wird nur ein Minimalstandard gemacht.
Warum ausgerechnet ein Mensch wie Merz solche Bilder in die Welt setzt?
Es ist liegt in der Natur von so harten und unbarmherzigen Menschen wie Merz, auszuteilen und sich schwache Menschen zu suchen, die er vorführen kann, die an den Pranger gestellt werden. Diese Art von Propaganda zu Lasten von Schwachen Menschen hat auch Daniel Günter aus Schleswig Holstein bedient, in dem er die Geflüchteten als Armuteinwanderer bezeichnete, das war genauso daneben und der Ministerpräsident ist auf die Grünen angewiesen. Dieses Bild ist ekelhaft, es richtete sich gleich gegen Arme und gegen Geflüchtete und fordert zu einer unsolidarischen Gesellschaft auf, wer stark ist, der ist gut. Ekelhaft in m.Augen, aber CDU/CSU. Die AfD wird das freuen.
Wer meint, die CDU habe was mit dem Christentum zu tun, der sollte sich das mal genauer ansehen.
zum BeitragAndreas_2020
So gesehen, bemüht sich Olaf Scholz durchaus darum, den Menschen ein Gefühl der Sicherheit zu geben.
Letztes Jahr kamen 1 Mio. Menschen aus der Ukraine, es gibt momentan einen brandgefährlichen Krieg, es ziehen große, gespaltene Lebensräume zwischen Russland und der EU auf. Betrachtet man es von hier, dann haben wir hier immer noch eine Insel des Glücks.
Seit 1976 verschiebt sich in Deutschland das Verhältnis von Kapital und Arbeit immer wieder zu Seiten des Kapitals, heute es ist mit einem Durchschnittsarbeitsplatz schwierig, im Alter nicht zu verarmen, eine Immobilie zu kaufen ... regelmäßig Urlaub zu machen, wird schwer und schwieriger.
Viele Arbeitnehmer haben dann seit 2022 / 23 Reallohnverluste hinnehmen müssen. Und damit sind wir nicht fertig.
Hier gibt Olaf Scholz schon kein Sicherheitsgefühl mehr, im Öffentlichen Dienst freuten sich bundesweit Politiker, dass man Reallohnverlust in einen Tarifvertrag schreiben konnte/durfte.
Und jetzt Thema Zuwanderung, CDU/CSU sind blöd genug, auf Melonis idiotischen Diskurs aufzuspringen. Ob Scholz mit Machtwörtern und Kompromissbereitschaft wirklich uns das Gefühl der Sicherheit vermitteln kann?
Das glaube ich nicht. Ich glaube aber, er wird das Verhältnis von Kapital und Arbeit nicht anfassen, anders als Schröder wird er es nicht weiter mutwillig verschieben, aber das reicht m.M. nicht mehr aus.
Solange Arbeitnehmer immer draufzahlen und die Parameter immer verschlechtert werden, spüren alle Unsicherheit.
Und damit haben die Rechten ihren Anker in der verunsicherten Mittelklasse. Das reicht denen, um langsam durchzusickern. Wir müssen schon anders agieren und die Regierung härter rannehmen, damit wir es auch nur verlangsamen. Und die Regierung muss deutlich mehr für die Durchschnittsmenschen investieren, nicht Waffen kaufen.
zum BeitragAndreas_2020
Es stimmt, dass Behörden echte Probleme gerade schaffen, weil sie nicht korrekt und konstant arbeiten. Nur fehlen denen auch die Mitarbeiter. Und es ist nicht besonders attraktiv mehr, im Öffentlichen Dienst zu arbeiten und dann auch noch solche Wellen an Anträgen und Papieren zu bearbeiten. Seit Februar / März 2022 wußte die Hamburger Regierung, dass es sehr sehr eng werden wird und dass es zu großen Herausforderungen kommen würde. Vieles lief gut, vieles lief schlecht, leider geht das Ganze gerade stark nach Unten. Und mit Klagen beim Sozialgericht wird es zumindest in diesem Bereich auch kurzfristig nicht besser. Wenn ich richtig informiert bin, ist das Dach über dem Kopf und der Schlafplatz schon eine schwierige Aufgabenstellung geworden. Anträge, Papiere, Zugänge, Ärzte sind da schon eher die zweite Aufgabenreihe, da wird es extrem eng werden. Entlastung wohl eher erst Februar / März, bisdahin ist dicke Krise.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Dies ist ein freies Land. Die Menschen entscheiden selbst, wie und mit wem sie leben. Das ist vielleicht unter best. Gesichtpunkten nicht angenehm, aber illegal oder besonders verwerflich ist es nicht. Ein biologischer Vater wird nach der aktuellen Rechtslage immer Probleme bekommen, wenn eine Familie so auseinanderfällt. Und am Ende ist es so: Die Partnerwahl sollte jeder sehr gut vornehmen ... Weil es hier frei ist und jeder in einem best. Rahmen erhebliche Entscheidungsmöglichkeiten hat.
zum BeitragAndreas_2020
Wer glaubt, er kann progressiv, rechtsstaatlich und auch akzeptabel die momentane Migration stark begrenzen, wird scheitern.
Wer meint, dass Migration drastisch zurückgefahren werden muss, der müsste das tun:
a) Diplomatische Beziehungen zu Syrien und Afghanistan aufnehmen, ausbauen, umfangreich kooperieren.
b) Akzeptieren, dass Abschiebungen bei der Todesstrafe, Folter und anderen illegalgen Praktiken enden.
c) Härte zeigen 24 / 7 und das an 365 Tagen im Jahr, vollkommen unbarmherzig umgehen, mit Kindern, mit Jugendlichen, mit Kranken, und älteren Menschen. Über humane Grenzen gehen und das auch offen so angeben.
d) Asylbewerber wie Kriminelle internieren und diese Menschen in einem extralegalen Raum konzentrieren, den Aufenthalt in der EU zu einem Alptraum machen.
e) Dubiose Grenzkontrollen und Auffanglanger in Afrika und Asien installieren, wo Standards intransparent sind, wo es extrem hart und unfair zugeht.
Wer bei FDP, SPD und Grünen ist dazu bereit?
Reicht dann noch ein Machtwort des Kanzlers. Kann er das vertreten? Die Zahlen sind hoch, das Wort Krise und die Welle - diese Begriffe übernimmt die Regierung schweigend jetzt selbst. Gerade wenn man die eigenen Standards und Ansprüche gerade senkt. Geht Scholz den dänischen Weg? Freiwillige Rückkehr nach Syrien, Iran, Irak oder Afghanistan ist erwünscht? Kann sich das Deutschland vom Image her leisten, eisenhart gegen Menschen vorzugehen, die gerade geflüchtet sind und denen es schlecht geht?
So wie sich das hier zusammenbraut, könnte es die SPD und die Grünen sehr schwer erwischen. Ich kann mich gut an den ersten Asylkompromiss 1993 erinnern, das hat die SPD damals intern schwer getroffen.
zum BeitragAndreas_2020
Friedrich Merz ist erst vor Kurzem in die CDU 'eingetreten', er hat keine Ahnung, was seine Partei im Verbund mit CSU die Jahrzehnte vorher getan hat. Daher rührt er jetzt im Asyl-Topf rum und kratzt da fleißig am Boden.
Die CDU macht mit Merz jetzt einen Riesenfehler
a) Merz übernimmt den Stammtisch, auch wenn's nicht stimmt, es gibt kaum noch Termine bei Fachärzten, die nehmen nur ihre Dauerpatienten regelmäßig ran, gerade AsylbewerberInnen werden nicht mehr behandelt.
b) Merz ventiliert das Bild einer Welle von Migrantinnen, die immer mehr werden, wie eine Mongolenhorde über das Land einbrechen. Das stimmt zwar nicht, sondern vor allem 1 Mio. Ukrainer haben die Kapazitäten erschöpft, Deutschland zahlt auch viel Militärhilfe an dieses Land.
c) Kohl und Merkel haben die längste Zeit regiert, die haben die Thematik Einwanderung auch zum größten Teil zu Verantworten
d) Offenen Grenzen in der EU - war ein Kernanliegen der CDU, allen voran Helmut Kohl, dass Migranntinnen durch die EU bunt umherfahren, vedanken sie direkt der CDU und Kohl.
e) Das Asylrecht und Asylberweberleistungsrecht hat die CDU/CSU ständig verändert, große Einschränkungen hat die Union bereits Anfang der 1990er gemacht.
g) Die deutsche Wirtschaft kann bei der Union fast alles haben / bekommen, die bremsen, wenn unangenehme Themen die Wirtschaftsgespräche aufkommen. Die CDU hat das selber nicht hinbekommen und zwar jahrelang.
h) Die Infrastruktur, wo Flüchtlinge aufgenommen werden und wie, all das haben CDU/CSU-geführte Bundesländer selber verschlafen. Merkel hat das auch nicht überarbeitet oder nennenswerte Vorkehrungen dazu geschaffen.
Es ist unglaublich, dass Merz sich das herausnimmt, solche Äußerungen zu machen. Seine Partei und seine Kanzler haben es - wenn man es so sehen will - direkt mitvermasselt. Und den Diskurs der AfD aufzunehmen, heißt gegen die AfD zu verlieren.
zum BeitragAndreas_2020
Der Fall zeigt auch, welche Schwierigkeiten Väter haben, weil der Status der Mutter eben an die Biologie gebunden wird, eine Mutter, die ein Kind auf die Welt bringt, ist automatisch die Mutter. Bei Vätern sieht das anders aus und es kommt oft vor, dass Beziehungen kurz nach der Geburt aufgelöst werden, oft leider auch im Streit oder Konflikt. Die Väter haben dann kaum noch Chancen. Und auch viele Großeltern haben ein biologisches Enkelkind, das oft kaum Kontakt zu den Großeltern hat. Das ist jetzt die Kehrseite eine bunden, vielschichtigen Welt, wo alles geht, bis es dann strittig und damit juristisch wird.
zum BeitragUnd was ist das Kindeswohl im Kern?
Wenn es danach geht, müsste diese Klage sofort abgewiesen werden. Weil dem Kind geht es gut, es hat Mutter und Vater (rechtlich). Eigentlich ist hier eine Person über: Der biologische Vater, der wird eigentlich gar nicht mehr gebraucht.
Übrigens ist er dennoch Unterhaltspflichtig. Zahlen ist in dieser Konstellation kein Problem.
Ich bin gespannt. Eigentlich ist es eien Wahl zwischen Pest und Cholera: Zwei rechtliche Väter ... das dürfte erhebliche Regulierung erzeugen.
Andreas_2020
Das meiste ist nur heiße Luft.
Ich gebe mal ein fiktives Beispiel, ein afghanischer Soldat kämpfte jahrelang für die alte Regierung, war in Gefechten mit Islamisten und Taliban, ist Schiit, will aber nicht im Iran leben und versucht nach Deutschland zu kommen. Er war früher sogar mit deutschen Soldaten manchmal zusammen.
Und nun kommt er aber kaum noch nach Deutschland, weil es legal nicht geht und weil Europäische Regierungen von Flüchtlingskrisen reden, ihn und viele andere als Armutsmigration bezeichnen (MP Günter aus Schleswig Holstein) und muss jetzt sein Leben im Mittelmeer riskieren, um irgendwie in Sciherheit zu kommen.
Dann kommt aber die deutsche Regierung und würde ihn gerne in Libyen oder Algerien oder Tunesien irgendwie betreuen und sein Asylverfahren im Schnellgang dort machen.
Das Prolem ist, dass wir noch weit entfernt sind von einer echten Krise.
Wir können das noch sehr gut. Aber das Gerede über die Krise und dieser unsägliche Diskus der italienischen Regierung, die vielleicht nicht so souverän und ehrlich ist, wie sie vorgibt, sorgen jetzt in Deutschland für das Gespenst einer Flüchtlingskrise. Dafür, dass Zuwanderung als das großte Problem abgebildet wird. Land unter, die Fremden kommen, oder so ähnlich klingt das jetzt.
Meloni hat mit ihrem Staat, der Korruption und der unsäglichen Mafia doch genug Akteure, die immer wieder billige Arbeitskräfte illegal dirtekt nach Italien bringen. Solche Kreise bringen aber jeden, der zahlt. Warum wird Italien denn zum zentralen Ort für die sogenannte illegale Migration?
Könnte der fiktive Soldat denn legal nach Deutschland kommen?
Hilft ihm jemand mit seinen Schussverletzungen in Pakistan oder Iran? Hilft ihm überhaupt jemand, wenn er da bleibt, wo er gerade ist?
Wie verhalten sich denn die NATO-Staaten solchen Menschen gegenüber?
zum BeitragAndreas_2020
Deutschland benötigt eine Riesenmenge an Sozialwohnungen.
Die sollen bitte auch maximal langfristig gedacht, geplant und gebaut sein.
Städte wie Hamburg, Frankfurt, Berlin oder Kiel benötigen leider schnell viele Wohnungen, Großsiedlungen müssten wohl leider auch gebaut werden.
Und was sagt dieser Gipfel dazu?
Nicht viel.
Wo sind Kredite und Hebel, damit Sozialwohnungen stärker gebaut werden und zwar jetzt, 2024, 2025 oder 2026?
Wo sollen Geflüchtete langfristig leben?
Wo sollen die verarmten Rentner denn untergebracht werden?
Wer bitte erbt so viel oder verdient so viel, dass er sich auf dem Wohnugnsmarkt per Kauf unterbringen kann?
Die Bundesregierung fördert die Spekulation und den Preisauftrieb bei freien Wohnungen. Das ist die Essenz dieses Gipfels.
So hat Scholz das in Hamburg auch gemacht, Sozialwohnungen bauen, heißt eben, mehr arme Menschen unterzubringen, Vorbild München: Arme draußenhalten, Stadt wirkt sauber. Deswegen gabs in HH den Drittelmix, man baut bewußt an der sozialen Problemlage vorbei, bedient reiche und Gutverdiener.
Das ist eine Logik, die Scholz hier mehr oder weniger direkt für Deutschland vorschlägt. Sie wird scheitern.
Heute müssen so viele Menschen in Sozialwohnungen leben, weil es so einen gewaltigen Niedriglohnsektor gibt, weil der Mindestlohn oft gezahlt wird. Der Wohnmarkt ist ein Markt, der funktioniert nur gut für den, der zahlen kann. Wenn der Staat, dieses System nicht abmildert oder reguliert, wird das Preisniveau weiteranziehen, werden immer mehr Menschen zu Sklaven ihrer Unterkunft, sie müssen teuer mieten und arbeiten dann dafür, sparen bei Urlaub und ihren Kindern. Warum ist das progressiv, warum machen Grüne und SPD das? Zwingt die FDP sie dazu? Die verdienen sehr dick an Immobilien und Wohnungen.
zum BeitragAndreas_2020
Das ist nur heiße Luft.
Wenn eine Bundesregierung, Zuwanderung vollständig unter Kontrolle bekommen will, müsste das Grundgesetzt geändert/abgeschafft werden, die EU und die Internationale Einbindung Deutschlands radikal verändert werden. Bei einem so stark export-abhängigen Land, wie es Deutschland ist, absolut unrealistisch.
Dazu käme dann noch die unbarmherzige Härte, die man gegen Zuwanderer und Migranten ausüben müsste. Es würde auch das Ausländerrecht betreffen und dies würde dann auch bei Menschen wirken, die man vielleicht sogar hier dringend benötigt.
Mich wundert nur, wie wenig sich die CDU/CSU an eine kluge Strategie hält: 1. Kohl und die CDU/CSU wollten offene Grenzen, eine große EU.
2. Die CDU/CSU hat seit 1982 die meiste Zeit regiert, die haben alle Gelegenheiten gehabt, zu regieren, warum sehen sie ihre eigene Verantwortung nicht.
3. Momentan ist Zuwanderung an Recht gebunden, wer hier besonders laut schreit, der stellt den Rechtsstaat in Frage.
4. Deutschland, NATO, EU und andere Bündnisse: Viele Staaten werden so hingenommen, erhalten Militärhilfe oder man treibt gerne mit ihnen Handel, aber die Zuwanderung aus diesen Ländern soll mit Härte gestoppt werden. (Algerien, Tunesien, Serbien, etc.)
5. Wer will eigentlich einen harten, unbarmherzigen Staat, ein Staat, wo Staatlichkeit vor allem als Exekutive auch als Gewalt spürbar ist?
Ich nicht. Ich will vor allem nicht mehr heiße Luft hören. Welche deutsche Partei will mit den Taliban, Asad und den Mullahs umfangreiche diplomatische Beziehungen aufnehmen und pflegen?
Wer will Menschen nach Somalia 'zurückführen'?
Wer will Müter mit kleinen Kindern in ein Flugzeug zwingen? Wer will Menschen nach Jahren einfach wieder abschieben?
Wer so eine Härte fordert, der sollte das mal zu Ende denken. Und das Image dann auch, wenn Deutschland einsehart gegen Zuzug vorgeht.
zum BeitragAndreas_2020
Wer SGB-II-Leistungen erhält, hat seine Miete im Grunde genommen sicher. Es gibt sowieso keine günstigen Wohnungen mehr. Das ist bei einem Arbeitnehmer, der für den Mindestlohn arbeiten muss, aber anders, der muss eventuell nach einer Staffelmieterhöhung wegziehen, der steigt dann auch ab, hat evtl. längere Fahrtwege, muss in ein ihm fremdes Milieu und sich einem wirtschaftlichen Zwang unterordnen, der ihn dann auch sozial voll trifft.
Ansonsten ist es richtig, die Sätze zu erhöhen. Gerade die öffentlichen Arbeitgeber haben es geschafft, ihre eigenen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst abzustrafen, ihnen deutliche Einbussen beizubringen. Dass der Staat gewissermaßen der ideele Gesamtkapitalist laut Marx ist, zeigt sich hier, es geht nur ums Geld, darauf ist diese Regierung besonders stolz. Und da trifft der Kommentar, warum soll jemand in einem Ortsamt eine monotone Arbeit machen, bei sinkenden Lohn, wenn andere schwarz losziehen und eine Wohnung warm und fest haben?
Das Abstandsgebot ist aber auch so eine Sache. Ich glaube, darum geht es nicht wirklich, sondern es geht darum, dass in Deutschland Gewinne und Kapitalerträge wachsen, die Löhne hinken extrem hinterher. Konnten sich viele Arbeitnehmer vor 40 Jahren eine Wohnung oder ein Haus kaufen, ist das heute nur die Frage einer glücklichen Erbschaft. Durch Arbeit lässt sich nicht mehr ein kleines, bescheidenes Vermögen aufbauen. Der Zug ist für immer weg.
Und das sorgt für viel Frust und auch für Nachlässigkeit, viele junge Menschen nehmen den Arbeitsmarkt und Ausbildung nicht mehr ernst, weil es sich in ihrer Sicht ja auch nicht lohnt. Es kommt immer das Gleiche dabei heraus, was nicht stimmt, aber das Bild entsteht. Und da muss die Regierung sich selbst mal genauer ansehen. Der Ober-Gewerkschaftsfreund Scholz hat mehreren Mio. Menschen im Öffentlichen Dienst ein dickes Lohn-Minus reingehängt. Viele Stellen im ÖD sind frei, bleiben frei. Und viele sind auch sauer, Abstieg macht kein Spaß.
zum BeitragAndreas_2020
In Deutschland gibt es in der Mittelschicht, einen Teil, der zum einen verarmt, oder materiell gerade verliert, zum anderen unter der Vorstellung eines Abstiegs leidet.
Ganz vereinfacht gesagt, wächst die deutsche Wirtschaft zu schwach, es werden zu niedrige Lohnerhöhungen durchgesetzt und gleichzeitig wird die Identität durch Zuwanderung und kulturellen Wandel zu einem Stressphänomen.
Es vollzieht sich auch langsam eine kleine, aber deutlich erkennbare Spaltung in der Gesellschaft, die Einheit aus Familien, Vereinen, Milieus, Branchen, Landschaften, gemeinsamen Konsum- und Freizeitverhaltens wird durch eine schrille und bunte Vielfalt abgelöst, die aber mit der Kehrseite einer bestehenden und langsam wachsenen Armut einhergeht.
In solche Angstgefühle, in Spaltungstendenzen, in solche Identittäts- und Zugehörigkeitsentwicklungen legen Rechtsextremisten ihre Eier. Darin waren sie eigentlich nie wirklich erfolgreich, aber seit über mehrere Jahrzehnte immer wieder Unternehmer, Kapitalbesitzer und andere starke Menschen ihre Macht, ihren Einfluss und vor allem ihr Einkommen und ihr Kapital zu lasten der Arbeitnehmer ausbauen und steigern können, sieht es ganz anders aus.
Der Druck ist immer da, aber es gibt auch keine Lösungsangebote. Gerade die Parteien der Mitte, SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne, bieten den Verängstigten eigentlich nichts wirklich Schlüssiges an. Die Grünen und die FDP organisieren mehr oder weniger auch noch den Teil der Mittelschicht, der mit den veränderten Zeiten gut zurecht kommen. Hier wird besonders wenig darauf geachtet, welche Wirkung der ganze die Buntheit und das Durcheinander bei einfachen Menschen anrichten.
Im Gegenteil, hier geht's gegen Schnitzelfreunde, PS-Liebhaber und Kunden von Discountern, die Alkohol und gezuckerte Getränke neben Fleischprodukte aufs Band legen. Der Normalo/Durchschnittsmensch steht einfach nicht im Zentrum von Politik. Das ist ein Vakuum und es ist gefährlich. Das wollen Kräfte füllen.
zum BeitragAndreas_2020
Es bleibt nur ein Weg: Die Zuwanderung möglichst gut zu steuern, Prekarisierung verhindern, Integration fördern und frühzeitig auf Probleme zu reagieren.
Es ist 2023 eine Illusion, dass ein Land oder hier Deutschland in der EU eine Art Stop der Migration verhängen kann. Dazu bestehen mit Syrien, Afghanistan und Libyen drei Länder, wo politische Konzepte vollständig gescheitert sind, hier hat die Außenpolitik auch best. Festlegungen getroffen: Diese Menschen werden weiterhin kommen.
Interessant ist auch die Türkei - ein Staat, der noch vor 10 Jahren selbstbewusst, wirtschaftlich stark daher kam, inzwischen geht es dort immer deutlicher und offensiver um ein Karussell aus Nepotismus, Autoritarismus, Repression gegen Linke und Minderheiten, erratische Wirtschaftspolitik und ein Übertünchen mit Pan-Osmanischen bzw. Pan-islamischen Ideen. Dass hier immer mehr Menschen an den Rand gedrängt werden, immer mehr auf Listen stehen, arbeitslos werden, ausgegrenzt werden, ist nur insofern bemerkenswert, weil die Türkei ein NATO-Verbündeter ist und viele Dinge und Hilfen jahrelange privilegiert erhalten hat.
Wer nun also per Stammtisch glaube, er kann Zuwanderung schnell eindampfen auf feste Grenzen und Rückführabkommen, wird scheitern.
Die ganze Diskussion führt ins Nichts. Die offenen Grenzen waren ein Kernanliegen der CDU/CSU, FDP und es ging die Ankurbelung des Außenhandels, die Konsequenz, dass Migranten über die offenen Grenzen sich jeweils das beste Land raussuchen, ist nicht bedacht worden.
Nun wollen momentan weder CDU/CSU, noch FDP oder SPD und Grüne diese Grenzen schließen. Das würde das Schlepperhandwerk auch nur ein wenig abdämpfen, aber andere Nachteile würden sehr stark hervortreten. Insofern bleibt nur die Gestaltung der Zuwanderung.
Hier lassen sich die Konsequenzen eine Zuwanderung abfedern, Städte müssen planen, entwickeln. Das geht nach Vorne, nicht nach Hinten. Damit das wirkt und langfristig ist, muss es mit Investititionen verbunden werden.
zum BeitragAndreas_2020
Die 33.000 Langzeitarbeitslosen machen diese AGH vielleicht nur deswegen mit, weil sie die paar Euros brauchen, um ihre Armut zu lindern. Ob da wirklich echte Beschäftigungen rauskommen? Ich bin mir da nicht sicher, aber für diese Betroffenen wäre es gut, wenn solche Dinge weiter zur Verfügung stünden. Wenn da auch noch gespart wird, dann zerfällt das SPD-Konzept von Fordern und Fördern immer mehr. Wer lange arbeitslos ist, hat dann immer weniger Chancen, einen Wiedereinstieg über solche Maßnahmen hinzubekommen. Aber man muss auch sagen, die Jobcenter haben in der Vergangenheit auch richtig viel Mist gemacht, angefangen von Spazierengehen um die Alster bis zum xten Bewerbungstraining, wo die Leute manchmal mehrmals eingeladen wurden. Das SGB-II-System ist m.M. in vielen Bereich sagenhaft schlecht. Da angeblich auf dem Arbeitsmarkt händeringend gesucht wird, wäre mal zu überlegen, ob nicht ein vernünftiger, meinetwegen auch teurer Ansatz gewählt werden kann.
zum BeitragFürs erste entlarven sich die Sparer aber selbst: Fordern ohne ausreichend Förderung. Dann ist es mit diesem Konzept wohl nicht weit her.
Andreas_2020
Der Senat will Kühne nicht, der interessanterweise sich angeboten hatte, während wohl der Senat schon mit MSC verhandelte. Dass die Stadt sich gezwungen sieht, Teile der HHLA abzugeben, zeigt, wie schlecht es um den Hafen steht. Wenn MSC so einsteigen kann, dann könnten andere Reedereien ihre Umschläge überdenken, solange das ökonomisch Sinn ergibt. Aber MSC könnte vor allem auf einen anderen Umgang mit den Beschäftigten drängen, härter rangehen, um bei der Belegschaft zu sparen. Die Stadt kaufte eins Happag Lloyd und traute sich da eine Menge zu. Hier geben sie mehr oder weniger schon zu, dass sie es alleine nicht hinbekommen. Der schweizer Unternehmer Kühne behauptete, er könne das auch, tat so, als sei dies auch noch eine hanseatische Liebesleistung. Dagegen klingt dann MSC wenigstens ehrlich, bei denen wird es nich emotional. Aber gut sie haben ja auch den Vertrag fast sicher. Ob Kühne wirklich ein Angebot macht? Es könnte so aussehen, dass er viele Aktien teuer einkauft, die ihm aber nicht wirklich die Macht bringen. Was will er dann mit diesem teuren Investment anstellen? Vielleicht ist das auch nur ein Bluff bzw. der Versuch, sich ins rechte Lichte zu stellen. Wenn er bei so einem Manöver mehr Erfolg hat, heißt das am Ende vielleicht, dass diese Geschichte auch noch vollständig zerfällt, wenn MSC und Senat es nicht hinbekommen, werden sie deswegen nicht auf Kühne einsteigen. Immerhin haben MSC und Kühne eines gemeinsam, sie kommen aus der Schweiz, ihre Zentralen liegen in einem Steuereldorado.
zum BeitragAndreas_2020
Die AfD wandert nach ganz rechts. Und das war sie, was ihre Positionen zu Kapital, Arbeiter, Betriebsverfassungsgesetzt, Beteiligung der Arbeitnehmer etc. schon immer.
zum BeitragEs ist eine Frage der Zeit, bis diese Partei in einem Verbotsverfahren landet. Wenn der Verfassungsschutz in seiner normalen Form vorarbeitet, wird die AfD das vielleicht sogar überleben. Dann wäre eine rechts-extreme, immer offener neonazi-mäßig agierende Partei plötzlich im parlamentarischen System und könnte immer mehr (mit)regieren. Die AfD wird immer gefährlich, sie trifft auf einem zum Teil ultra-dämmlichen Staat. Wenigstens die Staatsanwaltschaft ist auf Zack. Hoffentlich bleibt das so.
Andreas_2020
Birkenstocks können schon cool sein, das Unternehmen war jahrelang rüde gegen die eigenen Mitarbeiter, es gab nur mit viel Kraft 2018 einen Betriebsrat in einem Werk. Wer meint, dass sei eine coole, linksliberale Marke, der hat sich geirrt.
zum Beitrag"Stundenlöhne knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn, kurzfristige Sonderschichten, rüder Umgangston der Vorgesetzten." So beschrieb die IG Metall das mal - das war Birkenstock. Ein deutsches Familienunternehmen mit einem tollen Produkt und hohen Gewinnen, die exklusiv bei der Inhaberfamilie gelandet sind.
Andreas_2020
Gazi Freitag hat schon Qualitäten, aber die glanzlose Koalition aus SH als Vorbild für den Bund? Ich glaube, es gab selten eine so krasse Überschätzung dieser Regierung.
Der Hauptgrund für die schwarz-grüne Regierung liegt wohl eher darin, dass alle möglichen Koalitionen ähnlich glanz- und irgendwie auch perspektivlos waren.
Und der Lob für diesen Ministerpräsident klingt auch reichlich merkwürdig von einem Grünen. Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl haben auch jeweils Verantwortung übernommen, deswegen hätte ich die aber immer noch nicht gewählt. Dieses Argument klingt echt nach Hobby-Politiker.
Nach meiner Erfahrung müssen die Grünen mit der CDU immer ordenlich Kröten schlucken. Dazu fand sich hier nicht wirklich eine ernsthafte Aussage. Und bei der CDU kommen Leute aus der Wirtschaft und können sich durchsetzen, egal was es kostet, wozu es dient und was es wirklich bringt. Die Grünen müssen das dann noch jahrelang ihren Wähler erklären, warum sie das mitgemacht haben - Siehe Hamburg Ole von Beust und Jens Kerstan, die haben eine Schulreform gemacht, die für ärmere Schichten nicht gut ist.
Und was ist eigentlich mit dem Mangel an Wohnungen. Welcher Jugendlicher soll den von NF oder Elmshorn noch zum Studium nach Kiel ziehen. Arme Studenten waren doch mal so ne Kerncommunity der Grünen - damals, als man noch die CDU eher als Gegner ansah.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Wagenknecht war ein Zugpferd der Linkspartei? Sie mobilisiert genau dort. Echte rechtsextreme Anhänger der AfD werden auf Wagenknecht nicht einsteigen, das ist illusorisch.
zum BeitragAndreas_2020
Nun gut, aus persönlichen Gründen scheint das ja angebracht, ansonsten liegen m.M. immer noch Welten zwischen den Beiden. Und es ist ja wirklich eher eine private Sache.
zum BeitragAndreas_2020
Mich würde echt interessieren, wie die Stadt diesen Bedarf ermittelt.
Geht die Stadt von Kindern aus, die unter 14 Jahre strafrechtlich auffällig werden?
Ob da mit einer Sperre bzw. Wegschließen wirklich die Quelle des Problems bekämpft werden kann?
Ich zweifele schon an der Ausgangslage und so ein System, welches dann auch noch in ein anderes System intergriert werden muss, könnte schnell sehr heikel werden.
Vielleicht liegt das Problem auch irgendwo zwischen Schulen, KJND und ASD (Jugendamt). Weil dort nicht unbedingt gut gearbeitet wird und weil vielleicht Personalmangel und Personalkarussel für Brüchigkeit und schlechte Fallanalysen sorgen, weil Kinder nicht oder viel zu spät gesehen werden.
Ich glaube nicht, dass es Kinder gibt, die kein Mensch mehr erreichen kann. Schon eher Menschen, die das eigentlich sollten, es aber nicht geschafft haben.
Wenn die Kinder dann deswegen zumindest teilweise weggeschlossen werden müssen, wäre das ein Fiasko.
Und es wäre dann eine Vororganisation für Hannöversand, weil viele dann am Ende dort landen würden. Solche Systeme bringen auch extremen Zwang ins Spiel, ob Kinder danach noch gut in eine normale Wohngruppe integrierbar wären?
zum BeitragAndreas_2020
Es erinnert mich an Manfred Coppik und Karl-Heinz Hansen und ihre Parteigründung, bis zum Rauswurf aus der SPD, waren die beiden ziemlich wichtig und in den Medien präsent. Danach war nicht mehr viel zu machen.
Ob Sarah Wagenknecht es schafft, aus der Linkspartei heraus, eine eigene Partei zu gründen, die wirklich funktioniert?
Die Linkspartei war mal ein echtes Novum, weil die Partei sich formierte und festigte. Damit hatten viele nicht gerechnet, vor allem die SPD nicht.
Aber nun sieht es anders aus, Scholz setzt zarte Akzente für eine sozialere Politik, die Linkspartei hat eine politische Kultur des Konflikts akzeptiert, es fehlt eine Führung, in dieses Vakuum will nun Wagenknecht eine Partei reingründen.
Sie will gewissermaßen die Linkspartei erledigen, in dem sie den AfD-Wählern ein besseres Angebot macht.
Das klingt ziemlich idiotisch und könnte für sie und die bisherige Linkspartei auch das Ende werden.
Eventuell können sich dann einzelne Linksparteien in Hamburg, Bremen oder Sachsen irgendwie am Leben erhalten, aber es wird selbst diesen Landesverbänden massiv zusetzen.
Und damit hat das linke Spektrum noch nicht mal eine praxisnahe politische Kultur geschaffen, die funktionieren würde.
Wagenknecht und die Linkspartei müssten also wieder alles neue machen und könnten beim Einmaleins schon scheitern. Es ist nicht mal gesichert, dass sie alle diese Hürden nehmen können. Gestandene Politiker des Spektrums müssten ja noch mal ganz unten an der Basis ran, müssen bei null anfangen zu organisieren.
Ob das gelingen kann, ich zweifele inzwischen sogar daran.
zum BeitragAndreas_2020
Dieses Rentensystem basiert darauf, dass die Beschäftigten durch eine Zusatzversicherung (Riester, Rürup etc.) die 'Lücke' ausgleichen.
Die 'Lücke' gehört(e) eben zum Programm von SPD und Grünen (1998-2005), die ein deutlich niedrigeres Rentenniveau vereinbarten, aber zunächste behaupteten, es ließe sich einfach ausgleichen.
Inzwischen ist deutlich geworden, dass viele Arbeitnehmer nicht durch Zusatzrentensystem etwas ausgleichen, viele können gar nichts ausgleichen. Dazu kommt noch, dass Mieten und Preise für Wohnen fast überall sehr stark angezogen haben. Viele Rentner werden am Ende noch umziehen müssen, was auch mit Kosten verbunden sein wird.
Meiner Meinung nach muss die Regierung hier etwas unternehmen, zum einen ist Riester eher ein Programm für die Finanzdienstleister, weniger für die Arbeitnehmer, zum anderen steigen die Löhne viel zu niedrig. Im Öffentlichen Dienst wird trotz immenser Inflation 2022 und 2023 keine Tabellenerhöhung gemacht, das wird dann bei der Rente irgendwann sich bemerkbar machen, weil keine höheren Beiträge gezahlt werden.
Die Regierung hat m.M. viel zu wenig bedacht, welche Wechselwirkungen bei so einer starken Absenkung des Rentenniveaus passieren.
Die hier hochgerechneten Rentner könnten im Alter verarmen.
Sie könnten alt, arm und krank sein - weil die Politik das so wollte.
Und bislang würde nur die Linke das überhaupt stärker verändern.
SPD, FDP und Grüne werde mit hoher Wahrscheinlichkeit hieran nichts ändern.
Dabei gehört Riester geschrottet. Auch viele Betriebsrenten sind so gering, dass sie kaum für einen oder zwei Einkäufe beim Discounter reichen werden. Und oftmals müssten die Arbeitnehmer mit 18 oder 20 in einen Betrieb eintreten und bis 67 durcharbeiten, damit ein Effekt da ist. Das ist meistens sehr unrealistisch.
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube, man will nur Sex mit einem Menschen haben, wenn der/die als Partner für ein Kind in Frage kommt.
Mag sein, dass es nicht im Bewusstsein ist, aber es spielt eine sehr große Rolle.
Im rationalen Denken geht es dann um andere Dinge, nur wenige Menschen sind materiell und sozial so aufgestellt, dass sie Kinder ohne große Probleme stemmen können.
Das liegt an der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Dieses Land ist nicht mal vom Ansatz kinderfreundlich und die Alltagskultur von uns ist sehr auf individuelle Interessen ausgerichtet.
Die Beispiele hier im Text zeigen ja schon einen sehr großen Dissens auf, da geht es eher um Lebensphasen, als darum eine dauerhafte Elternschaft zu machen, sich auf 30, 40 Jahre festzulegen.
Und nach der Geburt tut Sex auch nicht immer weh, viele Kinder sind süß und toll zu handeln, viele Partnerschaften entwickeln sich mit Kinder sehr gut. Gestandene Mütter und Väter sind in der Wirtschaft auch gefragt, es macht einen durchschnittlich, aber eben auch sehr gut.
Und viele Menschen ändern ihr Leben durch Kinder, sie verbessern sich, strengen sich mehr an, kümmern sich viel besser um sich und um andere Menschen.
Mir ist nicht klar, warum Mutterschaft und Kinder eher negativ betrachtet werden. Hat dieser 'Mutter'-Generation selber schlechte Erfahrungen gemacht? Vielleicht ist das auch ein wichtiger Grund, warum viele Frauen so lange warten, warten auf den Richtigen, die richtige Lebensphase, die richtige Karriere, die richtige Perspektive. Wer immer nur wartet, kriegt am Ende nichts oder nur die nächste Wartenummer.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist traurig, aber wohl nicht zu retten, die Linkspartei wird zerfallen.
Die politische Kultur dieser Partei ist nicht geeignet, unterschiedliche Kräfte zu vereinen und zu bündeln, sondern die unterschiedlichen Kräfte stellen eine Art Dauerkonflikt, eine Art Krieg der Positionen dar.
Ich kan mich gut daran erinnern, als Pazifisten der Linkspartei eine Unterstützung der Kurden in Rojava (Syrien) mit Waffen ablehnten, die sollten sich mit Gandhi wehren, ohne Waffen. Und die Linkspartei war eigentlich mit die am stärksten verbundene Partei im Deutschen Parteiensystem. Gerade mit dem Spektrum der verbotenen PKK gab es eine Art Verständigung, das war von einer Minute zur Nächsten weg. Und KO hauen durften das Hinterbänkler.
Und die SPD wird sozialer, das ist m.M. zwar geradezu marginal, wenn man sich die ungerechte Verteilung von Wohlstand, Kapital, Bildung und Chancen ansieht, aber es passiert was.
Und das wird bei Durchschnittsmenschen aber besser kommuniziert, als das, was die Linkspartei macht oder fordert.
Zum Trost: Die SPD war von 1968 bis in die 1990er auch immer wieder stark zerstritten, die haben es überlebt, aber inzwischen sind 20 Prozent für die SPD sehr viel, früher waren 35 Prozent normal.
Ich weiß nicht, ob die Linkspartei mit fünf bis sechs Prozent sich stabilisieren kann.
In der SPD gab es in Hamburg, Bremen und NRW lange eine extrem loyale Wählerschaft, die regionale Kultur nutzte der SPD sehr. Das war und ist bei der Linkspartei deutlich schwächer.
Ein Funken Hoffnung kann es vielleicht geben. In einigen Ost-Ländern, in Hamburg und Bremen steht die Partei ganz gut dar. Chancen gibt es, aber wenn sie keiner nutzt ...
zum BeitragAndreas_2020
Ich bin skeptisch, ob diese Prognose wirklich eintritt. Dazu müsste das Szenario eins zu eins eintreten. Und die Produktivität in Deutschland war und ist sehr hoch. Hier arbeiten sehr viele extrem qualifzierte Arbeitnehmer. Viele von denen gehen in Rente - das stimmt, aber können sie nich noch andere einarbeiten, eingliedern? Und was ist mit den Anreizen: Wenn wirklich hochwertige Dienstleistungen und Produkte erzeugt werden, dann werden auch Anreize beim Gehalt gemacht. Dass dieser Mechanismus quasi über den demographischen Wandel einschläft, kann ich mir nicht vorstellen. Deutschland hat außerdem in der Vergangenheit bewusst den Wachstumsmotor nicht besonders hoch gefahren, dass sich dies nun rächen könnte, ist auch eine Frage, die mit Politik und Verteilungsgerechtigkeit zu tun hat. Ich denke, man wird um höhere Steuern für Reiche und Vermögensbesitzer nicht drum kommen. Und natürlich wird es nicht lange dauern und wir sollen mit 68 oder 69 in Rente. Und wir dürfen dann noch steuerbegünstigt bis 70 oder 72 am Arbeitsplatz bleiben. Ich glaube, dass Arbeitszeitsenkungen unumgänglich werden, damit die Bevölkerung länger arbeiten kann. Und es muss gerechter werden Wer will mit 71 und Mindestlohn noch arbeiten?
zum BeitragAndreas_2020
Der Spiegel hat schon 1973 eine Titelgeschichte über faule Arbeitslose gebracht.
Die Idee, dass Menschen keine Arbeit finden, kommt politisch für die Herrschenden sehr schlecht.
Deswegen erfinden sie alles mögliche, um das umzukehren. Bei Gerd Schröder ging es dann um die Aktivierung der Faulen, die Arbeitslosen sollten nicht in der Hängematte liegen und sich ausruhen etc.
Dass es nie stimmte und bis heute nicht stimmt, ist ein politisches Großproblem.
Ich kenne viele Leute, die in der Security-Branche arbeiten und die bekommen knapp mehr als Mindestlohn, viele von denen haben aber eine Ausbildung und teilweise in den 50ern und 60ern ihre Ursprungsarbeitsplätze verloren. Die mussten sich abstufen lassen. Die haben den harten Kampf auf dem Arbeitsmarkt verloren.
Und dann tauchen immer wieder Menschen auf und reden von der Faulheit der Arbeitslosen und SGB-IIer.
Das ist inhuman und abstoßend.
Wir haben trotz großem demographischen Wandel qualifizierte Arbeitskräfte, die arbeiten wollen und die nichts finden. Das ist selber 2023 noch so.
Und dann die vielen Menschen, die alleinerziehend sind, die durch andere Umstände nicht voll arbeiten können. Kindererziehung und Betreuung sind für unsere Gesellschaft überlebenswichtig.
Natürlich haut Friedrich Merz in so eine Kerbe und diffamiert Menschen, dafür wird er m.M. auch nie Kanzler werden. Eine totale soziale Abrüstung will inzwischen niemand mehr. Das Schlimme ist auch eher, dass solche Märchen ein Eigenleben anfangen und es schwer wird, diese Idiotie wieder aufzulösen.
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube, dass die Autorin einen wunden Punkt der Grünen trifft: Es gab die Fischer-Fans, die Realos, die Anhänger eines sehr pragmatischen Politikverständnisses und es gab Anhänger einer Partei, die von Bewegungen und Buntheit geprägt war.
In der Regierung mit Gerd Schröder wurde dann alles noch rechter, noch kapitalismusfreundlicher als es selbst jene Pragmatiker erwartet hatten.
Da gingen dann die Gefühle hoch und es lag schon ein Hauch von Spaltung und Konflikt in der Luft.
Danach war Rot-Grün einfach kein Reformmodel für eine alternative irgendwie links-ökologische Politik mehr.
Und die SPD ging dank ihrer neuen sozialpolitischen Ausrichtung in den Sinkflug. (Wenn die SPD heute mehr als 20 Prozent schafft, ist das immer ein Rekordergebnis.)
N u r die Grünen gehen bergauf, ihnen wurden die vielen Sünden 1998 bis 2005 verziehen.
Joshka Fischer ist bis heute stolz auf Hartz-IV (SGB II), man habe sich von einer Flutwelle von Arbeitslosen und explodierender Sozialkosten zu befreien wissen, sagte er in einer Talkshow.
Fischer zeigt, wohin es gehen könnte, in die Mitte, in die Angepasstheit, dorthin wo Konflikte meist um Personen entbrennen.
Ich glaube nicht, dass wir in der AMPEL dorthin gekommen sind, das war alles vorher schon so.
Regieren steht über allem. Und Scholz könnte aus dem Amt gewählt werden und durch einen Grünen ersetzt werden, das ist historisch schon eine ganz eigene Situation.
Da mag ihm auch ein schlauer Hamburger Schmidt zur Seite stehen.
Die Menschen vergeßen schnell, sobald ein Mal wieder Frieden ausbricht, sinkt auch des Kanzlers Stern. Einzig ein zarter Aufbruch in der Sozialpoltitik ist ihm zuzurechnen. Ob das wirklich reicht? Da stehen die Grünen m.M. besser da.
zum BeitragAndreas_2020
Es tut mir leid, ich habe kein Mitgefühl für diesen Menschen.
Es ist ein starkes Stück in ein weit entferntes Land zu gehen und dort eine Rolle in einem brutalen, diktatorischen Überwachungsstaat zu spielen. Niemand hat sie gezwungen dorthin zu gehen und sie war in der Lage rational zu verstehen, dass die Handlungen des Staates und seiner Kämpfer dort absolut unglaublich und radikal, inhuman und repressiv waren. Unter normalen Bedingungen hätte ein normaler Staat einen solchen Menschen 20 oder 30 Jahre in ein Gefängnis gepert. Unter Umständen wäre auch die Todesstrafe denkbar gewesen.
Hier ist es aber so, dass die Frau sogar gegen ihren Heimatstadt bereit war, zu handeln. Sie wollte Terroranschläge mit ins Leben rufen, wo unschuldige, vollkommen unbeteiligte Menschen gestorben wären. Dafür kommt sie gut weg. Und ich weiß nicht, ob man den Tag ihrer Freilassung eher fürchten sollte. Viele IS-Rückererinnen sind in Deutschland zuerst in eine radikale Moschee gerannt und haben sich gleich wieder vernetzt, danach meist zum Jobcenter, um sich mit Staatsgeld zu verorgen.
Und eine Sache bleibt für immer, Menschen aus Syrien oder Irak, die unter dem IS gelitten haben, die gerade diesen Menschen vielleicht dort erlebt haben, müssen hier in Deutschland mit ihr zusammen leben und akzeptieren, wenn sie irgendwann freigelassen wird.
Und es gab beim IS nie irgendeinen schönen oder freundlichen Aspekt, es ging immer nur darum, Menschen zu diffamieren, zu brandmarken, zu foltern, zu vergewaltigen und zu töten. Wer dahin gegangen ist, wußte, was da stattfindet.
zum BeitragAndreas_2020
Lindner sollte mal einen Monat ein 7-jähriges oder 4-jähriges Kind betreuen. Zu jedem Arzt mitgehen, täglich Kita und Schule hin und zurückbringen. Dieser Mann ist unsäglich arrogant. Und viele alleinerziehende Väter und Mütter arbeiten trotzdem. Einige sogar freiberuflich. Das ist Stress pur.
zum BeitragAndreas_2020
Holstenglacis - hier sollte einiges passieren. Menschen, die da drinnen waren, berichten von vielen Mißständen.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist gut, dass die CDU/CSU die Arbeitskräfte in Deutschland mobilisieren will, aber der Nachteil ist, dass es bald keine Rente mehr gibt. Es wird dann immer weiter gearbeitet. Kaum ein Rentner kann gut mit seiner Rente auskommen. Riester ist ein Schuß in den ofen und nun das: Anreize, dass man mit 71 oder 82 noch irgendwohin geht, um zu arbeiten. Und was ist den mit ehemaligen Krankenschwestern, Stahlarbeitern oder Reinigungskräften, die müde und abgearbeitet sind. Können die mit 73 noch irgendwohin gehen und arbeiten? Was denkt die CDU/CSU eigentlich, wie Rentner in den nächsten zehn Jahren leben sollen.
zum BeitragUnd was ist mit arbeitslosen Menschen oder Leuten, die im SGB II sind? Wäre das nicht klüger erstmal die zu mobilisieren?
Andreas_2020
[Re]: Es gibt keinen Missbrauch. Was Sie meinen, sind Geflüchtete, die ihre Rechtre wahrnehmen, die sich im System gegen Entscheidungen wenden, weil es in Deutschland zum Glück ein Recht für alle Menschen gibt. Wenn man das ändert, wird man das ganze System ändern müssen.
zum BeitragAndreas_2020
Das ist sehr lesenswert.
zum BeitragIch würde mir viele junge Journalisten auch etwas radikaler wünschen. Mir fehlen einfaach manchmal die Ansätze für 'Mehr' und 'Anders'. Aber alles in allem ist die taz die beste alternative Quelle für Informationen. Durch das Internet können sie auch arme Menschen lesen. Das ist ein Riesenfortschritt.
Andreas_2020
"Wir müssen diesen Zuzug sofort begrenzen"
Die offenen EU-Grenzen und die offene EU waren ein Kernanliegen von Helmut Kohl. Dies verschweigen die CDU-Politiker. Und wie lassen sich die Flüchtlinge aufhalten, wenn die USA eine harte Politik auf der Welt durchführen, die wollten die Regierung in Syrien stürzen, die wollten und haben die Regierung in Libyen gestürzt, die haben die Regierung in Irak gestürzt, die haben in Afrika, im Sahel, über Korruption hinweggeschaut, die USA finden Georgien und Armenien gut. Dass die Außenpolitik zu Flüchtlingsströmen führt, verschweigen CDU und CSU. Es passt nicht in ihr Weltbild. Dass Flüchtlinge direkt aus Zagreb nach München oder Düsseldorf fahren, dass ist das Werk ihres Großmeisters, Kohl, der wollte eine tief integrierte EU haben, ohne Export- und Reiserestriktionen, das nutzen nun die Flüchlinge. Dass EU-Staaten mies mit Geflüchteten umgehehn, hat Angela Merkel nicht groß bewegt, es war und ist schon lange so. Welcher Flüchtling will freiwillig in Griechenland oder Italien leben? Oder in Kroatien oder Ungarn? Natürlich ziehen diese Menschen weiter, die Grenzen sind geöffnet, von der CDU/CSU für alle in der EU.
Und sichere Drittstaaten sind auch so eine Sache, solange bestimmte Staaten ihre Minderheiten herabsetzen, benachteiligen und an den Rand der Gesellschaft drücken, werden solche Gruppen wegziehen wollen. Sollen die eingesperrt werden?
Es ist eine Illustion, dass Algerien ein sicherer Drittstaat wird und dann niemand mehr dort wegziehen will. So einfach geht das nicht.
Die CDU jammer rum, aber was haben sie selber gemacht? Diese Frage würde ich gerne mal beantwortet sehen. Warum mussten den alle Grenzen abgebaut werden? Warum bestand die CDU/CSU so vehement darauf.
zum BeitragAndreas_2020
Ich würde sagen, dass die NRW-SPD sehr unterschiedliche Milieus mit unterschiedlichen Kommunikationsstrategien erreichen muss. Die Migrannten gibt es auch nicht, die zerfallen auch in zig Gruppen, von den gewerkschaftsnahen Arbeitern zu neu zugewanderten, teilweise prekären Gruppen. Die SPD geht solche Veränderungen in der Regel mit, aber wie, dies ist die schwierigere Frage. Und das wird hare Arbeit, wenn die SPD wieder regieren will. Ich würde sagen, dass dann noch die Probleme Grüne, CDU und Linke (bzw. linkere Gruppen als SPD) noch dazu kommen: Die SPD vertritt sehr ähnliche Positionen wie diese Parteien, warum gerade die SPD. Bei einer so großen Nähe zu anderen Parteien, kann ein polarisierendes, abgrenzendes Auftreten schnell banal und aufgesetzt wirken, Negativ-Campagning für Nix bringt eben nichts. Das könnte der SPD in Köln passiert sein. Außerdem hat die SPD langsam auch ein Personal-Problem: Seit 2003 ist das nicht gerade eine attraktive Partei für aufstrebende, agile Mensche, die sich für Politik interessieren.
zum BeitragAndreas_2020
"Verschiedene Studien neben der DIW-Studie haben die Sozialpolitik der AfD auseinandergenommen und gezeigt, dass diese die Menschen gegeneinander ausspielt und ein Umverteilung von unten nach oben befördern würde."
Platt gesagt, ist die AfD gegen Gewerkschaften, gegen Arbeitnehmerrechte, gegen Verbesserungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Sie ist für Niedriglöhne und Flexibilität in Armut.
Die AfD würde eventuell sogar die Betriebsverfassung runterschleifen.
Aber: Wer ließt denn bitte wirklich, was die AfD im Kern ist und will.
Da liegt das größte Problem.
Und CDU/CSU, SPD; Grüne und FDP sind ja selber konfus für Arbeitgeber und deren Forderungen, die Arbeitnehmerfreundlichkeit ist bei diesen Parteien stark abgeschwächt, das geht mehr oder weniger so seit 1982.
Das die AfD dann mit einer radikaleren Version kommt und gleichzeitig Ausländerfeindlichkeit vorantreibt, zeigt doch, wo die versuchen, zu punkten: Sie polarisieren, spalten, wollen den autoritären, starken, schlanken Staat, wo sie ihr Klientel bedienen können.
Gegründet wurde die Partei von Superreichen, die in der Schweiz keine Post von bundesdeutschen Finanzämtern erhalten wollten.
Es war und ist eine Gründ von ganz Oben, ganz reich, ganz egoistisch und ganz abgehoben von Durchschnittsmenschen.
Warum einige von denen die Wählen?
Die Frage richtet sich an Grüne, CDU, CSU, FDP und SPD.
Vielleicht ermöglichen sie das indirekt. Auf eine sozialpolitische Wende warte ich seit 2003. Wer so viel Armut und Ausgrenzung akzeptiert, der zeigt keine Alternativen, keine neuen Ideen auf, die leuchten, das müssten sich die anderen schon sagen lassen, auch wenn einiges passiert. Die AfD zeigt für mich, dass gerade SPD und CDU/CSU sich stark verbessern müssen. Die CDU/CSU hat sozialpolitisch echt schwache Konzepte vorgetragen, es war wenig christlich, nicht sozial und im Kern für die Kapitalseite. Ausgleich gibt es mit Merz jetzt sogar noch weniger.
zum BeitragAndreas_2020
Leider sind im Artikel ein paar Sachen nicht vollständig erklärt worden: Haben die beiden Schwestern überhaupt eine Leistung erhalten? Haben sie einen Leistungsbescheid?
Wenn ein Asylantrag gestellt wird, dann wird ein Mensch durch die Ausländerbehörde und das BAMF erfasst, die einen stellen einen Titel auf, der eine Prüfung des Anliegens ermöglicht, die anderen geben einen Bescheid heraus und zahlen, die Menschen werden über Berne in eine EA vermittelt. Teilweise wurden Menschen spät erfasst, das stimmt, aber in den Einrichtungen gibt vieles, teilweise werden aus Spenden auch Hygienepakete ausgegeben. Wenn Mitarbeiter (von wem?) nicht höflich und respektvoll im Umgang sind, müssen die Betroffenen das in der Einrichtung oder in der Behörde melden. Das ist so nicht vorgesehen.
Ich finde gut, dass diese Menschen klagen, aber was ist der genaue Gegenstand, was hätte wer den machen müssen? Die Leistung? Müsste einen Bescheid erstellen und auszahlen? Das ist echt wenig fundiert hier wiedergegeben.
Und Menschen, die ihre Fingerabdrücke in einem anderen EU-Staat abgegeben haben, aber einfach nach Deutschland weiterreisen werden teilweise auch sanktioniert, auch das hätte wenigstens hier ausgeschlossen werden müssen. Ich will das nicht als gut bezeichnen, weil Länder wie Griechenland und Italien momentan Dinge machen, die ich unglaublich finde. Aber zumindest müsste der Fall ein wenig besser beschrieben werden, damit klar ist, wo es nicht läuft.
Die Behörde hatte diesen Plan schon lange. Warum sie es jetzt gemach haben und warum das so mies läuft ... Der Senat muss da handeln. Wenn es so prekär wird, nützt das niemanden.
zum BeitragAndreas_2020
Die schwarz-grüne Koalition in Hessen glänzt nicht. Die Grünen müssen viel schlucken, das rächt sich.
zum BeitragAlleine der NSU-Mord in Kassel und welche Rolle die CDU bzw. der Ministerpräsident evtl. darin spielte, stößt mich ab.
Al-Wazir ist schon ein kompetenter, überlegter und fleißiger Politiker, aber ich kann seine Vision nicht nachvollziehen. Mir fehlt da einfach was, das würde ich wahrscheinlich aber auch über Faser sagen. Deren Vorteil wäre, dass mal wieder zwangsweise durchgelüftet wird.
Andreas_2020
2,0 Mio. Kinder und Jugendliche leben im Geltungsbereicht des SGB II (Früher Harz-IV, heute Bürgergeld).
Diese Kinder leben in Armut.
Die Logik von SPD und Grünen war, dass deren Eltern sich stärker anstrengen werden, dass sich die Menschen selber helfen und mehr arbeiten, sich besser um gute Arbeitsstellen kümmern werden. Diese Vision ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil der Zustand der Armut ist für diese 2,0 Mio. Kinder ein Dauerzustand und die Kindergrundsicherung auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Armut bei Familien, bei Kindern und Jugendlichen, beginnt mit schlechten Löhnen und prekären Arbeitsstellen der Eltern. Diesse Form der Arbeit ist in Deutschland stark verbreitet und politisch gewollt. In einigen anderen europäischen Ländern gibt es diese Form der Arbeit weit weniger.
Die FDP macht Politik für 10 oder fünf Prozent der Bevölkerung. Wer kann wirklich erwarten, dass diese Menschen sich von der Armut von Kindern schocken lassen?
Genauso alledings SPD und Grüne: Sie führten Harz-IV ein, sie verpsrachen Arbeitsplätze, die es nicht gab und die auch bis heute nicht entstehen. Sie schuffen prekäre Arbeitsstellen, führten das Aufstocken ein, also arme Menschen arbeiten, erhalten trotzdem Sozialleistungen, eine direkte EInladung für einige Unternehmen sogar unterhalb des Kostenniveaus Lohn anzubieten.
In diesem Sinne: Die Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP machen nur halbherzige Sachen, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht. Was sie nie öffentlich sagen oder einräumen, dass eine bestimmte Form von Armut erwünscht ist. Nur wenn Kinder dann betroffen sind, dass denken sie anders. Und die Armut von Kindern sinkt nicht, es sind genug rein bio-deutsche Menschen von Armut betroffen. Die Armut kommt aus dem Wirtschaftssystem, nicht aus der Sonntagsrede. Und da sind alle Parteien stram pro-kapitalistisch und für Unternehmer.
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube die Anzahl an Anfragen in der Bürgerschaft, die sich auf Verkehrsführungen und Verkehrssituationen beziehen, sprengen geradezu das Maß. Viele Abgeordnete greiffen wirklich die Sorgen der Bürger auf und interessieren sich sprichwörtlich für jeden Stein und jede Sache. Dass es nicht immer alles zum Besten ist, damit muss man leben und das auch verstehen. Ein Zebrastreifen muss beleuchtet werden, er muss angelegt werden, es müssen bauliche Maßnahmen erbracht werden. Oft 'rechnet' sich das, wenn woanders eine Ampel dafür abgeschaltet werden kann. Ich will das damit nicht beschönigen, aber es ist auch ziemlich banal in einer Großstadt. Das ist genauso, wie die mobilen Blitzer, die sehr selten vor Schulen und Kindergärten aufgestellt werden, dafür sogar an Ausfall oder Zubringestraßen für Autobahnen etc.
zum BeitragEs geht eben manchmal gar nicht um die Sicherheit, sondern um andere Dinge.
Eine Tempo-30-Zone bringt schon sehr sehr viel. Dass es Menschen gibt, die das dann ignorieren, ist glaube ich auch eine banale Wahrheit. Dass diese Menschen irgendwann und irgendwie bei ihren Vergehen erwischt werden, auch klar. Was wären denn die Alternativen? Mehr Video-Überwachung, mehr Polizei?
Nehr Verkehrserziehung? Den Verkehrskasper gab's schon zu meiner Zeit, offenbar wirkt der nicht nachhaltig genug. Ich glaube, dass dieses Thema kein Ende nehmen wird. Und das lässt sich nur marginal verbessern. Aufwand und Nutzen sind schon wichtig, bzw. durch die vielen Radwege entsteht ja gerade eine Situation, die zumindes für Radfahrer eine Verbesserung darstellt.