"Eine andere Lösung wäre, die zahlreichen Geflüchteten, die sich hierzulande ohne Arbeitserlaubnis langweilen, fachlich auszubilden und ihnen statt der Abschiebepapiere einen Arbeitsvertrag in die Hand zu drücken."

Das ist ein liebenswerter Gedanke. Aber ich kenne eine kurdische Krankenschwester die ab A2 nicht weiter kommt. Sie kann einfach unsere Sprache nicht lernen. Und das ist eine bereits ausgebildete Kraft, die hier gerne lebt und eine große Motivation hat. Dann kenne ich einen Syrer, der nach fünf Monaten Gespräche auf Deutsch führen konnte, er ist Ingenieur, er wird es bald schaffen, hier zu arbeiten oder wie auch immer sich in die Arbeitswelt zu integrieren.

Aber als Formel, dafür reicht es einfach nicht. Es gibt zu viele Unterschiede.

Die meisten Geflüchteten stellen einen Asylantrag, sie kommen hierher, weil sie, grob gesagt, erwarten, hier besser oder freier leben zu können. Die sind nicht in die deutsche Sprache verliebt oder besonders im Spracherwerb erfahren oder gut.

Ich glaube, dass es bald immer mehr alte, arme, kranke und eingeschränkte RentnerInnen geben wird. Die Politik will es so haben. Die wünschen sich das. Sonst hätten wir 63 REA Frauen, 65 REA Männer. Das sind eher späte Renteneintrittsalter. Es gibt andere Länder, wo die Rente früher beginnt. Und meist reicht die Rente nicht. Das war mal ander, auch wenn viele Rentner in den 1980ern und 1990ern schon knapp waren. Und es soll bald keine Rentner mehr geben, die in Mallorca oder Türkei Urlaub machen. Dies werden sie finanziell nicht mehr schaffen, auch das will die Politik. Die aktuelle Bundesregierung betreibt diese Politik wie zuvor.

Und Blüms (CDU) sichere Rente war nur Verschuldung und Umbuchen. Auch damals war die Rente nicht sicher.

-> Sie muss anders finanziert werden.

Und was ist Volksgesundheit, wenn der Staat Kaputt-Arbeiten und Tot-Arbeiten gut findet?

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Die U-Bahn kostet und es spielt eine Rolle, in welchem Schichtsystem gearbeitet wird, die U-Bahn könnte auch viel schneller gebaut werden. Es ist eine politische Entscheidung, ob die Linie ab 2040 zur Verfügung steht oder ab 2030 oder 2035.

Und sie ist schon die Top-Wahl. Eine Straßenbahn ist gut, aber ich bin mir nicht sicher, ob der Aufwand lohnen würde, um das System wieder einzuführen. Sie gab es ja mal. Dann hat man sie abgeschafft, weil sie damals laut war und Busse eine ähnliche Funktion haben. Buslinien werden auch ständig neue eingeführt, man kann von Barmbek Süd oder Winerhunde jetzt direkt nach Wandsbek und Jenfeld fahren.

Und die Diskussion um Autos ist auch scheinheilig, auf der einen Seite stellt die Stadt immer neue Blitzer auf, versucht Autofahrer überall finanziell zu schnappen, wo es geht, auf der anderen Seite sollen die Leute mit dem Fahrrad fahren. Oder besser zu Fuß oder mit dem HVV. Es gibt auch Lebenssituationen, wo ein Auto Sinn ergibt, jedenfalls oft.

Ich würde der Regierung raten, sich zu überlegen, wie sie agiert: U-Bahn ja, S-Bahn ja, aber Tram? Das scheint mir nicht zu Ende gedacht, zumal neue Systeme schnell und leise sind. In Frankfurt ist die Straßenbahn teilweise wie eine U-Bahn. Es gibt auch Variationen, die leiser, umweltfreundlicher sein können, wenn sie gewünscht sind.

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Helmut Kohl

3 Jahre Kirch 1,8 Mio DM (€0,9 Mio.)

2 Jahre Credit Suisse DM/€?

Das war auch kein Ruhmesblad.

Schröder hat Mio. von Putin bekommen.

Erich Honnecker war pleite und saß zeitweilig im gleichen Gefängnis wie zur NS-Diktatur. Geld erhielt er von Arafat bzw. den Palästinensern. Sicherlich hat Erich Honnecker auch falsche Entscheidungen getroffen und zu verantworten gehabt. Für mich ist Schröder aber einsame Spitze: Es leben seit Jahren 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche unter Hartz-IV-Bedingungen, werden gezielt für ihre Eltern oder Elternteile verarmt. Dass er parallel ein Leben in Luxus und Überfluss führt, mit dubiosen Politikern und Vladimir Putin verbunden ist. Es passt ins Bild.

Insofern sehe ich noch einen ziemlichen Unterschied zwischen Kohl, Honnecker und Schröder.

Aber selbst Helmut Schmidt war Herausgeber der Zeit und immer Mitglied der SPD. Auch das ist nicht gerade superkorrekt. Ich hoffe, Angela Merkel schafft es ohne Extra-Jobs und mit dieser fürstlichen Rente auszukommen.

Übrigens fällt Kohls Zeit durchaus in die Phase, wo Steuersünder in der Schweiz auf der Prioritätenliste der Finanzämter standen.

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[Re]: Nein, auf keinen Fall, aber der harte Kern von denen hat Linke gewählt, hat es genützt? Ja, aber nicht genug. Insofern wird die Partei mit der kurdischen Community als Partei vielleicht üebrleben, in Parlamenten benötigen sie noch viel mehr Wähler und Anhänger.

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Die NRW-SPD hat m.M. einen schwachen Wahlkampf gemacht. Es gab keine inhaltliche Mobilisierung, kein Change-Gefühl und kein Negative-Campaigning - so musste die SPD wie die 2. oder 3. Wahl an den Start gehen. Aber genau das wollte die lokale Parteiführung auch. Das ist bemerkenswert, da früher die SPD in NRW ein derartiges Kraft-Paket war, jetzt ist nichts davon übrig geblieben. Die SPD stand für .... oh je, mir fällt nix ein, aber sie bot immerhin Ausgleich an, wofür das müssten wir noch genauer klären und man hätte - theoretisch - Scholz stützen können, der allerdings weder gejagt noch attakiert wird, außer dass die Grünen am liebsten noch mehr Waffen und was weiß ich nicht für die Ukraine mobilisieren würden wollen, wenn sie den könnten. Die Regierung in Berlin war kein Asset in NRW, aber die Niederlage haben sie lokal hergestellt. Wissen hätten sie es können, weil seit 2005 immer wieder SPD-Wahlkämpfe absacken. Es passiert immer das gleich das Themenmanagement versagt auf ganzer Linie: Die Bürger werden eher verwirrt, als bedient, es wird keine Lokomotive vor die Wagons gespannt, sondern jemand schiebt von hinten und von vorne. Bewegen tut die SPD mit ihrer Art der Wahlkämpfe nichts. Die alten Milieus sind weg, mit denen gewannen Rau, Scharping, Vorscherau, Lafontaine noch Wahlen. Da ging es um die Wechselwähler, ein paar Prozent in der Mitte, die gaben den Ausschlag, die neue Mitte gewann dann ein einziges Mal auf ganzer Linie 1998, seither hat die SPD mit Wahlkämpfen Mühe. Und das wird auch so bleiben, egal ob im Bund oder in einem Bundesland. Die SPD gewinnt, wenn etwas dramatisches im Raum steht, weiter mit der debilen HH_CDU, Laschet als Kanzler, oder Hick-Hack an der Saar, denn gelingt es der SPD. Aber vielerorts geht gar nichts. Inzwischen dürften viele Milieus weit von der Partei entfernt sein. Die Milieus der Vergangenheit sind fast aufgelöst, neue sind schwieriger zu meistern. Aber ohne Wille bleibt nur die Niederlage.

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"Die SPD hat nichts Wesentliches falsch gemacht."

Die SPD mobilisiert gerade nicht, das tut sie seit dem Schröder-Blair-Papier und der Agenda 2010 immer wieder nicht.

Ihre Wahlkämpfe bleiben einfach stecken, fruchten nicht, es gibt ein Defizit in der professionellen Wahlkampfgestaltung.

Bei der SPD herrschen Machtstrukturen, ein moderner Wahlkampf lässt sich nicht mit solchen Strukturen wirklich betreiben.

-> Ich bin ganz anderer Meinung als Stefan Reineke, die SPD stellt sich inhaltlich nicht besonders schlau auf und sie bietet immer wieder die Rolle des 2. Mannes als Ministerpräsident an.

-> Der Wähler meidet diesen Schwachsinn, weil er keine Hängepartie, gebuchte Schwäche und windelweiches Mal-So-Mal-So will.

-> Die SPD tritt viel zu unklar und saturiert, vielleicht auch aggorant auf.

-> Der Kurs der Partei ist von wesentlichen Milieus auch nicht erkennbar, daher geht denen auch die Puste aus, aber offiziell sagt das niemand mehr, nicht mal die Jusos.

-> Alles halten zusammen = Alle halten die Klappe und verlieren gemeinsam - in Solidarität.

-> Die SPD vertritt weder Durschnittsarbeitnehmer, noch Zahnärzte, Professionals oder Studenten. Sie vertreten am ehesten noch Beamte und Leute im Öffentlichen Dienst. Das ist ziemlich wenig und dafür war das NRW-Ergebnis Spitze.

Im Bund wird das einiges ändern, aber die Regierung steht. Wer in Deutschland Regierungen in der Legislatur beendet, geht ein extrem hohes Risiko ein, daran besteht kein Interesse.

Und Scholz schadet nicht Grünen oder der FDP.

Er nützt vielleicht sogar, vielleicht auch nicht.

Aber aus der 2. Reihe läuft es oft besser - in der Politik.

= Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD ihre Wahlkampfschwäche überwinden kann. Da haben sie eine echte Gemeinsamkeit mit den Linken. Die schaffen es auch nicht. Aber die SPD verschwindet 2022 nicht, ob sie 2030 oder 2040 noch da ist?

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Der Abstieg geht weiter. Das Problem war m.M. auch, dass die Linke in NRW kein Angebot für irgendeine Veränderung machen konnte, sondern nur Opposition, viele Wähler konnten bei den Grünen mehr erreichen, während sie bei den Linken ihre Stimmen einfach nur verbrannt hätten. Eine Partei, die von links den Mainstream genau anschaut und kritisiert, wäre aber für den Landtag eine Bereicherung gewesen, jedenfalls sehe ich das so. Aber es ist eben so, dass die Linke sich nicht gut managt und viele Fehler kontinuierlich macht. Ob der Auftritt von Sarah Wagenknecht da eine Rolle gespielt hat? Es gibt momentan Gegenwind, die Linke hätte sehr hart, dezidiert, durchdacht und professionell Wahlkampf machen müssen. Können sie das in NRW überhaupt? Ich vermute, nein, das schaffen sie dort nicht. Und sie müssten dort auch in einem schwierigen Milieu mobilisieren. Außer ein paar Studenten und extremen Dauerlinken, müsste sie in andere Bereiche gehen und dort Wähler gewinnen.

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„Wer jetzt Lohnzurückhaltung verlangt, der will in Wahrheit nichts anderes, als die Krisenbewältigung allein auf dem Rücken der Beschäftigten abzuladen“

Ich habe 1,8 Prozent mehr Geld erhalten, dass dürfte zum Ende des Jahres ein Minus von ca. 6 bis 12 Prozent werden. Abhängig Beschäftigte werden in großer Zahl am Ende des Jahres weniger verdienen. Danach werden sie auch weniger ausgeben und ihren Konsum drosseln. Das hat dann volkswirtschaftliche Wirkung auf das Wachstum des BIP haben.

8 Prozent ist eine moderate absolut vertretbare Forderung für die Eisen- und Stahlindustrie der IG Metall.

Die IG Metall sollte Richtung 10 Prozent denken und Streiks nicht ausschließen. Das wird nämlich zu einem Signal. Und ver.di könnte abermals eine Frustwelle abbekommen, wenn niedrige Ergebnisse in Wirklichkeit Einkommensverluste sind. Die öffentlichen Arbeitgeber sollten sich das auch gut überlegen, wie sie mit angemessenen Forderungen umgehen.

Ich weiß nicht, wie der DGB sich am Ende verhält bzw. wie die Mitgliedsgewerkschaften ihre Forderungen stellen und wie konfliktfähig sie sind, aber 1,8 Prozent oder 2 Prozent sind keine Erhöhungen, das sind Negativ-Ergebnisse und das kann über Jahr ein Minus von €1800-€3800 brutto werden. Das sind Größenordnungen wie eine Urlaubsreise, eine Anschaffung oder größere Ausgabeposten, die bei vielen dieses Jahr flöten gehen. Gute Laune macht das nicht.

Wenn DGB-Gewerkschaften dann viele heiße Luft ventilieren und am Ende nichts passiert, wird das dem Ansehen von Gewerkschaften absolut nicht nützlich sein, da muss ich Pascal Beuker zustimmen.

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[Re]: Liebe Louisa, es müsste schon in Zahlen ausgedrückt werden, dass die SPD mehrheitlich alle möglichen Wähler mit einem niedrigen Bildungsabschluss und so wie sie vermuten niedrigem Einkommen bindet. 61.000 SPD-Wähler wechselten zur CDU, das bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent. Das sieht nach meiner Meinung eher nicht so aus, als ob die SPD wirklich ihre ehemaligen, meinetwegen alten Milieus aktivieren konnte. Und da wären wir bei meiner These: Die SPD schwächelt immer wieder in Wahlkämpfen und verliert dann auch. Das ist hier definitiv der Fall gewesen. An Macht und Einfluss hat es der SPD nicht gemangelt, die konnte zumindest in der Theorie fähige Kandidaten aufstellen und einen knackigen Wahlkampf vorbereiten. Das ist nach meiner Auffassung aber nicht passiert.

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Es ist nicht nur der Kandidat, sondern auch die Auflösung der Milieus und die Hartz-IV-Enttäuschung, die der SPD immer wieder zusetzt.

Dass der Kandidat das Ganze versinbildlichte - das könnte eine Erklärung sein. Er stand für alles und nichts, war nett, verbindlich, ein perfekter 2. Mann.

Doch die SPD in SH hat wenig Themen aufgeboten, die zogen, mobilisierte, es gab eigentlich gar kein 'Negative Campaigning' oder Abgrenzung, sondern einen schlechten technischen Wahlkampf noch dazu.

Vereinfacht: Die SPD hat nicht gezeigt, was sie bewirkt, wird sie gewählt.

Das ist mieser Wahlkampf und kommt bei der SPD bundesweit immer wieder vor.

Ob eine dunkle Frau besser gezogen hätte als ein weißer Mann ist dann eher eine nebensächliche Frage, weil eine dunkle Haarfarbe kein echter Inhalt ist.

Seit der Verkündung der Agenda 2010 saufen Wahlkämpfe der SPD ab. Immer wieder, es sind die wenigen erfolgreichen Wahlkämpfe, die auffalleln. Die meisten Schlachten gingen verloren - wird wohl so weitergehen.

Und da besteht ein Zusammenhang: M.M. kämpft die SPD gar nicht um Wähler aus der unteren Mittel- und oberen Unterschicht mehr. Diesen Wähler wird eigentlich - sehr ehrlich übrigens - gar nicht recht etwas angeboten. Dafür sind die 16 Prozent gar nicht schlecht ...

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"könnte der Anfang vom Niedergang der AfD im Westen sein"

Könnte, aber die Partei hat sich auch ziemlich gut geschlagen, ohne überhaupt parlamentarische Leistungen oder Aufgaben erfüllt zu haben. Es wäre wirklich gut, wenn sie verschwinden. Aber die Probleme sind damit wohl kaum gelöst. Dass sich eine Partei aus der Retorte gründen lässt, die AfD ist eine langfristige Aufgabenstellung. Ihr Ende wäre super, die Milieus der Partei verschwinden damit nicht.

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Ich bin nicht ganz der Meinung von Dominic Johnson, zum einen birgt dieser Krieg eine Gefahr, er könnte sich ausdehnen, zum anderen wird am Ende verhandelt, so oder so, je schwächer Russland dann ist, desto leichter wird es werden.

Ich glaube nicht, dass immer mehr Waffenlieferungen den Krieg beenden, sondern es geht um die Kampfmoral, solange die Ukraine kämpft und wirksam kämpft, hat Russland es schwer und danach sieht es aus. Ich hätte nicht gedacht, dass die russische Armee so schwach ist und dass die Ukraine sich so effektiv wehrt.

Ich glaube langsam, dass Putin auch innenpolitisch wackelt, dass diese Mischung aus Unterdrückung und Nepotismus immer schwieriger wird. Sollte Russland die Ukraine nicht besetzen können, wird Putin sehr geschwächt, das ist im Prinzip jetzt schon der Fall.

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[Re]: Derzeit leben dort Menschen, die einen Asyl-Antrag gestellt haben und mehr als 4 oder 5 Monate in einer Erstaufnahme waren. Das sind alle Querbeet, von Armeniern, Russen, Türken bis zu Afghanen, Kurden, Syrern, Iranern. Es geht aber um den Asylantrag, nicht um die Hautfarbe. Es könnten auch zufällig eher helle Menschen sein. Theoretisch könnten auch ehemalige Obdachlose oder Wohnungslose darunter sein, die vielleicht aus Hamburg oder Umgebung sind, auch das wäre möglich. Die Unterbringung dient zu Verhinderung von Obdachlosigkeit in der Stadt. Das ist die primäre Zielsetzung.

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Anstatt zu sagen, dass es gut für die teilweise stark traumatisierten Frauen und Kinder aus der Ukraine ist, wenn sie in die Große Horst kommen, wird hier die These aufgestellt, dass die dort bisher lebenden Menschen weniger Wert sind, jedenfalls ab dem Zeitpunkt, wo dort die andere Gruppe untergebracht wird. Damit nicht genug, dem Autor geht es auch explizit, um zwei Hautfarben, einmal hell, so ähnlich wie bei Hamburger Echt?) und dann dunkel, schwarz, gelb, olive, die wohl dem Senat weniger wert sein soll?

Werden Ukrainer in eine andere Unterkunft gebracht, dann heißt es, in Hamburg sind die traumatisierten Frauen und Kinder aus der Ukraine egal, oder die werden jetzt entwertet, um Menschen aus dem Orient aufzuwerten.

Ich bin ein wenig überrascht, wie stark das Misstrauen gegenüber der Stadt oder vielleich gegenüber dem Staat schon ist.

Immerhin reagieren SPD und Grüne zusammen, besonders ignorant oder durchgebrannt waren die in meiner Sicht bisher nicht. Die frühere CDU hätte vielleicht die Unterkünfte privatisierte und an einen ihrer Unterstützer verhökert, hier wird aber immer jede Entscheidung in Frage gestellt.

Und wir werden noch eine ganze Weile Unterkünfte benötigen, außerdem geht die Durchschnittsbevölkerung nicht unbedingt mit, wenn in diesem Bereich chicke Neubauten errichtet werden.

Ich würde sagen, der Senat muss dem sozialen Wohnungsbau Priorität geben und vielleicht direkter kommunizieren, aber dass der rot-grüne Senat hier rassistisch, kulturell-anti-asiatisch oder anti-afrikanisch vorgeht, ist in meinen Augen eine steile und nicht fundierte These, die auch gefährlich ist, weil solche Bilder manchmal ein eigenes Leben beginnen.

Oder mal anders sind Fegebank und Tschentscher Rassisten, die first-class Behandlung für weiße Flüchtlinge umsetzen zu Lasten von anderen? Stimmt das wirklich?

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Das Unternehmen macht öffentlich, was der Betriebsratsvorsitzende verdient, um es medienwirksam zu kürzen.

Die Begründung wirkt eher schmall, wenn das Unternehmen so lange dieses Gehalt gezahlt hat, dann stellt sich schon die Frage, warum das jetzt auffällt und jetzt ein großes Thema ist.

Rein von der Betriebspolitik aus gesehen, versucht das Unternehmen natürlich die Position Betriebsrat weniger attraktiv zu machen, also es ist dann weniger wichtig, nicht so erstrebenswert in den Betriebsrat zu gehen.

Es handelt sich um ein ehemaliges Staatsunternehmen, ein Quasimonopolist, der satt an öffentlichen Geldern und Unterstützung durch die Stadt verdient hat. Das Unternehmen profitiert von einer staatlichen Position des Vorläuferunternehmens HEW. Das erklärt vielleicht auch, warum es jetzt auffällt, die Monopolstellung bröckelt und Vattenfall glaubt, ohne Politik und Gewerkschaft besser auszukommen. Zumindest sieht es für mich danach aus, deshalb wohl auch die Aktion vor dem Gericht.

Und eines ist bereits gelungen: Das Gehalt ist skandalisiert, der Betriebsrat sieht aus wie ein Großverdiener, der abzockt. Dass die Manager jahrelang aus einer Monopolstellung heraus hohe Gehälter verdienten und Vattenfall in meinen Augen ein strittiger Anbieter ist - egal.

Was verdienen denn eigentlich die Manager dort? Können das die Kundes des Unternehmens aus senken?

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Dieser Typ hat die Mittel gegen die Frau genutzt, die er hatte. Diese miese, hinterhältige Tour wird nich nur gegen Ausländer verwendet, aber das ist hier ist schon was anderes. Ich finde das bedenklich, dass jeman VWL unterricht, der eigentlich eine ausländerfeindliche, neoliberale Ordnung will. Wenn er sich dann noch von und in der Öffentlichkeit verletzt fühlt, dann sollte er besser die Hände von der Politik lassen.

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Ich hätte es gerne gesehen, wenn jemand 8,2 Prozent bei uns gefordert hätte. War aber nicht so, es sind dann 1,8 Prozent geworden, also dieses Jahr ein Realeinkommensverlust. Wofür?

Diese Frage stelle ich mir lieber nicht. Aber es ist für viele Arbeitnehmer einfach bitte, es gibt eine Lohnerhöhrung, als ob wir bei einer Inflation von 0,5 Prozent liegen. 8,5 Prozent sind in meinen Augen sogar noch lieb, eigentlich hätte man auch 12 Prozent fordern können, es geht ja auch um den Rest des Jahres. Und viel spricht dafür, dass es weiter geht mit der Inflation und dem Kaufkraftverlust. Und mi Fahrradfahren und zufussgehen ist es nicht getan, ein Packung Spaghetti war vor vier Monaten aber €0,45-60 zu haben, jetzt ist es deutlich mehr geworden. Und ja klar, man kann auch Kartoffelbrei und Reis essen, aber das ist Quatsch: Die Preisen ziehen mächtig an, die Löhne nicht. Und die Wirtschaft geht nicht untern, sondern die Arbeitnehmer haben einen Verlust an Kaufkraft dieses Jahr.

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Die Senatorin von den Grünen muss das ernst nehmen und reagieren, wirklich etwas unternehmen. Natürlich beschweren sich Insassen oft, aber hier gibt es ganz offensichtlich Defizite.

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Frankreich ist so gespalten wie lange nicht mehr. Es ist schon eine toxische Mischung, die sich zusammengebraut hat. Dass es so gespalten und voller Wut und Aggression ist, hat durchaus was mit Macron und seiner Bewegung zu tun. Fragt sich, ob Macron gelernt hat oder ob es so weiter geht. garniert mit ein paar sozialen Projekten oder Ideen. Das wäre deutlich zu wenig. Eigentlich geht es in Frankreich richtung harter Konflikte, auch gewaltttätiger Art. Dieses Mal sind es aber nciht perspektivlose Menschen aus den Vororten, den Trabantenstädten, sondern der Riss verläuft überall, durch alle Schichten und Milieus. Nur die Reichen sind mit Macron zufrieden gewesen. Alle anderen sind mehr oder weniger unzufrieden. Die Skala reicht von kritisieren bis zu Krawall. Und vielleicht auch weiter.

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"In der Erklärung zieht sie als „Fazit“: eine „unabhängige, nur dem Wähler verpflichtete“ AfD gebe es nicht mehr"

Wer sich die Entstehungsgeschichte der AfD anschaut, der wundert sich, wie lange die Frau brauchte, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Schon unter Bernd Lucke wurden zweifelhafte, wohl illegale Methoden benutzt, um die Partei erfolgreich an die Urnen zu bringen. Inhalte damals: Die DM zurück, Gewerkschaften klein machen, die Angebotsorientierung in der Wirtschaft durchpeitschen und den Neoliberalismus hart durchsetzen. Dazu noch eine Portion Ausländerfeindlichkeit bzw. Angst vor Überfremdung schürren. So ist die Partei gestartet, jetzt geht sie in den inneren Bereich des Rechtsextremismus und könnte dennoch mit 5,5 Prozent im Parlament bleiben.

Die von Bernd Lucke mal begonnene extreme Partei für die Extremreichen wird immer mehr zu einem Seismograph der Frustrierten, die ihren Frust durch Rechtswählen artikulieren. Das wird dann beobachtet und der Geheimdienst bezahlt auch einige seiner Quellen, manchmal sogar ganz gut. Solche Mittel fließen auch oft wieder in die Strömmungen und Parteien, die eigentlich bekämpft werden sollen. Das Ganze verheißt einfach nichts gutes. In der taz muss ich allerdings auch niemanden warnen, diese Partei zu wählen. Allerdings erzeugen Geheimdienste in Deutschland fast immer mehr Probleme, als sie überhaupt bekämpfen können. Das ist auch eine bittere Wahrheit.

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Die Linkspartei muss viel lernen. Vor allem muss sie klare Macht- und Führungsverhältnisse etbalieren können. Sie muss klare Regeln einführen, wer sich wann und wie äußert.

Ich glaube nicht, dass die Linkspartei ihre größte Herausforderung darin hat, sich gegen sexuelle Übergriffe zu wehren, aber es zeigt, wie brüchig und schwierig offenbar die persönlichen und kulturellen Verhältnisse in dieser Partei sind. Sonst wären diese Themen nicht so hochgekocht, dass die Vorsitzende sich erklären musste. Auch die Solidarität, die ihr gezeigt wird, zeigt, wie schwach die Linke in ihrer inneren Struktur ist. Janine Wiesler konnte nie mänlich übergriffig sein - was soll diese Debatte?

Die Linke wird als Partei sich nicht erneuern, in dem sie ihren Fraktionsvorstand entlässt, sie wird auch nicht besser, in dem sie einen neuen wählt, sondern das Spiel beginnt dann von Neuem. Die Linke kann wahrscheinlich nur dann sich regenieren, wenn sie ihre Stärken ausbaut und ihre Defizite verringert.

Da ihr Hauptdefizit das miese Politikmanagement ist, offenbar auch strukturell hergestellt, wird das wahrscheinlich nicht wirklich funktionieren. Da auch in der LInkspartei Führungspersönlichkeiten um jeden Preis in Parlamente und zu Diäten und Privilegien wollen, wird der Kampf um diese Positionen noch härter werden, weil in Zukunft weniger solche Positionen verfügbar sein werden.

Eine Veränderung dieser Struktur müsste auch eine Gruppe, die wirklich hegemonial ist, durchsetzen und verändern. Die gibt es aber nicht. Insofern: Alles bleibt wie es ist, es geht weiter bergab. Es wird noch härter um Macht und Positionen gekämpft werden. Da werden viele Menschen sich abwenden, sogar in hohen Positionen und Parlamenten.

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Den Sozialabbau hätte Marine Le Pen genauso gemacht. Adolf Hitler ist zu Mietvereinen gegangen und hat niedrige Mieten versprochen, dann zu Verbänden der Großgrundbesitzer und hohe Pachten versprochen: Rechtsextreme versprechen allen alles. Das zeichnet sie aus. Ihr Wort zählt nichts und ihre Versprechen sind immer heiße Luft.

Marine Le Pen ist keine Vorkämpferin der armen, arbeitenden Franzosen, sondern eine elitäre, leicht kriminelle Propaganda-Maschine, die indirekt immer Ängste schürrt und hetzt - gegen was auch immer. Sie versucht die Psychologie der einfachen Menschen zu lenken, ihre Ängste und Sorgen in einem Nebel für alles und nichts aufzulösen.

Ihre Worthülsen vom sauberen Frankreich, den wahren Franzosen, der französischen Souveränität und dem Selbstbestimmungsrecht der Franzosen sind nur Hülsen, unter denen sich frustrierte Menschen sehr viel vorstellen konnten.

Ihre Partei hat in Kommunen, Dörfern und Städten oft Skandale produziert, meist ging es um das schnöde Bevorzugen der eigenen Leute, um Geld und Jobs, die das eigene Klientel erhalten musste. Finanziell blieb oft ein Berg Schulden und offene Fragen, ob wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Nicht selten mussten Gerichte das aufklären.

Marine Le Pen agiert angeblich gegen die Regellosigkeit und kann sich selber nicht an Regeln halten.

Deswegen hat ihre Kampagne auch so viel Angst erzeugt, deswegen konnte Macron Wähler 'gewinnen', die ihn eigentlich gar nicht gewählt hätten. Marine Le Pen dürfte es beim nächsten Mal sehr schwer fallen, nochmals anzutreten, weil ihre Anhänger auch aus prekären und sondebaren Schichten kommen, ob sie wirklich jetzt immer rechtsextrem wählen, bleibt zu einem Teil offen. Aber bei den Parlamentswahlen wird der Rest der Parteien sich extrem ins Zeug legen, sowohl Macron als auch Le Pen zu begrenzen.

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Die extreme Rechte könnte perspektivisch immer noch an die Macht kommen.

Man sollte sich daran erinnern, dass mit Zarkozy und Hollande zwei Präsidenten regelrecht absoffen und sich nur schlecht halten konnten. Beiden waren aber keine Idioten oder ohne Talente, aber die Diskrepanz zwischen diesen Präsidenten und dem Volk, die war schon extrem. Macron hat nun in einem riskanten Spiel den Wählern die Pistole auf die Brust gesetzt und damit gewonnen, vorerst. Dass seine Politik viel Unzufriedenheit schafft, das ist eine Tatsache. Fragt sich nur, wie er das ändern kann oder ob er überhaupt bereit ist, dies zu ändern? Ich wüde ihn aber auch nicht unterschätzen wollen. Macron hat auch Führungsqualitäten und bindet auch Menschen. Aber wird dies reichen? Kann er sich noch verbessern? Was ist mit seiner 'Bewegung' - hat sie wirklich eine Zukunft?

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"Rücksichtnahme" das ist eine sprachliche Ausdrucksweise, die nicht so recht deutlich werden lässt, was wirklich gemeint ist.

Ich habe das Gefühl, Le Pen noch eine Wirkung haben wird. Die Frage ist aber, in welcher Hinsicht.

Nummer eins für Le Pen ist sicherlich die Frage der Migration und wie Frankreich mit Migranten in Zukunft umgehen wird.

Wenn Macron da von den republikanischen Grundsätzen abweicht, kann das nicht nur für Macron nach Hinten losgehen.

Dann hat Marine Le Pen auch viel heiße Luft ventiliert, es ging immer um das gute, saubere Frankreich, die große Nation, die Souveränität Frankreichs und das Selbstbestimmungsrecht der Franzosen.

Das sind alles ziemliche schwache Umschreibungen dafür, dass Marine Le Pen eigentlich eine klassische Strategie der extremen Rechten bedient: Allen alles versprechen, ohne konkret zu werden, das wilde Volk nach vorne treiben, hynotisieren, lenken, manipulieren, es sind Ansätze, die die NSDAP in den 1920ern entwickelt hat.

Seither haben in Europa rechtsextreme Parteien und Gruppen versucht mit wenigen konkreten Inhalten möglichst viel Macht zu gewinnen.

Das ist manchmal ziemlich erfolgreich gewesen, in Italien haben die Neofaschisten sehr viele Gesetzesänderungen durchgesetzt, sich selbst sauber gewaschen und den Faschismus sogar als Epoche versucht aufzuwerten.

Was droht denn nun Frankreich durch Macron und Le Pen.

Ich denke, es steht die republikanische Sicht auf den Bürger, egal wo er / sie geboren wurde, auf dem Spiel.

Es gibt eine frankreichtypische Liberalität, die verloren gehen könnte.

Ich möcht daran erinnern, dass Ungarn zu Ostblock-Zeiten ein sehr liberales, fremdnefreundliches Land war, das Vorbild-Charakter hatte. Was ist daraus geworden?

Was auch immer passiert, die extreme Rechte hat ihre Spuren hinterlassen, die Linken und Liberalen, demokratischen Rechten müssen jetzt in die Vollen gehen, einen massiven Wahlkampf hinlegen, damit das Parlament nicht der Vorläufer des Niedergangs wird.

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Es ist ein Schock, dass so viele Franzosen rechtsextrem gewählt haben. Nun hat Macron einen gewaltigen Berg an Aufgaben bekommen. Da muss er liefern. Er muss viel viel besser und deutlicher Erfolge erzielen. Er muss integrieren und glaubwürdig einen Präsidenten für fast alle Franzosen abgeben. Daran könnte er scheitern. Ich bin trotzdem froh, dass Marine Le Pen nicht gewählt wurde, es war dieses Mal wirklich ernst. Es gibt eine gespaltene, aggressive und sich bewegende Wählergruppe in Frankreich, die es schwer gemacht hat. Aber es ist auch nicht alles verloren. Leider hängt es jetzt an Macron, der nach meiner Auffassung vieles gemacht und erreicht hat, aber vieles eben auch nicht oder besser gar nicht. Dann noch diese extreme Unzufriedenheit mit einigen sozialen Schichten im Land. Das sind kleine Anzeichen für einen aufkommenden Bürgerkrieg - ich glaube zwar nicht daran. Aber so gepaltene Länder können explodieren. Hier ist jetzt wirklich eine klare, strukturieren, überzeugende Linie gefragt. Die gab es in den letzten Jahren nicht immer. Es gab zwar auch Führungsstärke, aber auch gewaltige Enttäuschungen. Das Ganze ist heute nur insofern gut ausgegangen, dass Marine Le Pen nicht Frankreich einsacken konnte. Aber in den Parlamentswahlen kann es noch mal richtig eng werden. Ich hoffe und wünsche mir, dass alle liberalen, demokratischen und linken Kräfte keine Chance auslassen, um für ein linkes, liberales Frankreich zu kämpfen. Sollte das scheitern ... Daran will ich lieber nicht denken. Vive la Republique

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Tote leben länger, oder so schnell stirbt es sich nicht, ich bin mir nicht sicher, ob es das Ende ist.

Auffällig für mich, dass die Linkspartei sehr wenig professionell ist. Das geht dort schnell mit Stunk, Konflikt und Streit los, die Partei ist gegen das Establishment und hat selbst eine Elite, eine Gruppe von Menschen, die von Politik leben können, aber dafür nicht professioneller oder besser sind.

Die nicht mal die besten Mitarbeiter haben oder aussuchen. Am Ende kommt ein immer noch bestehendes Gefälle zwischen Ost und West hinzu.

Im Westen gibt es viele Menschen, die ihre politische Sozialisation in linksradikalen Kleingruppen durchlaufen haben, Menschen mit einer SDAJ und DKP-Biographie sind da schon echt abgehärtet und rational. Diese Menschen schaffen mit anderen Menschen was Neues, aber viele kommen aus ihrem Kleinstgruppendenken nicht raus.

Ich fürchte es wird ein längerer Todeskampf, der vielleicht ohne Erneuerung einem siechenden Ende entgegen geht.

Ich kennen keinen Menschen, dem ich dringend raten würde, werde doch Mitglied dort, engagiere dich da mal. Das ist ziemlich bitter, wenn man bzw. ich das so schreiben kann.

Dabei gebe ich dem Kommentator absolut recht. Es ist dringend notwendig eine engagierte linke Partei zu haben. Wenn 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche im brüchigen Hartz-IV-System groß werden, es mehr als 3 Mio. Arbeitslose gibt, eine Verarmungswelle von RentnerInnen einsetzt, Arbeitsverhältnisse ohne Gewerkschaft die Regel sind, wenn Frauen in vielen Branchen systematisch schlechter bezahlt werden als Männer, wenn eine Bundesregierung spontan für €100 Mrd. aufrüstet, wenn Grüne immer kriegerischer werden, dann benötigen wir eine starke, integre und funktionierende linke Partei.

Aber eine Funktionszuschreibung ist noch lange kein Rezept oder eine Wahrheit. Nur deswegen wird es auch nichts werden.

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Das ist eine grobe Missachtung des Völkerrechts und eine Verletzung der Souveränität des Iraks.

Ich bin mir nicht sicher, ob die PKK wirklich Terror in der Türkei betreibt. Türkische Medien und Regierungen behaupten dies fortlaufend. Ist es Terror, wenn Kinder ihre eigene Kultur und Sprache nicht in der Schule benutzen dürfen? Wenn junge Männer im Militär verprügelt werden, weil sie Kurden sind und / oder nicht gut genug Türkisch können?

Wer terrorisiert hier wen?

Ich finde in der Türkei geht man wahllos mit dem Begrif Terror um und repressive staatliche Organe sind dann demokratisch und fortschriftlich?

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Marine marschiert fürs saubere Frankreich und ist selber dreckig. Am Sonntag wird sie dennoch eine Menge Stimmen bekommen. Das macht mir Angst.

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Nein, mir geht es um die Maßtstäbe für alle. Die Idee ist doch, dass Frau Spiegel jetzt vom Amt der Familienministerin im Bund zurücktritt, weil sie im Landeskabinett einen Familienurlaub angetreten hat, obwohl sie genug in Rheinland-Pfalz zu tun gehabt hätte. Da muss ich schon fragen, ist das der Stil oder geht es um Politik. Wenn sie politisch schlechte Entscheidungen getroffen hat, dan soll sie zurücktreten, wenn es um den Stil geht, dann bin ich der Meinung, dass es nicht erforderlich ist und auch nichts bringt. Das ist meine Meinung. Und Politiker sind alle Menschen, die sind nicht göttlich oder besonders gut. Aber für Stilfragen zurücktreten?

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Jetzt ist man schlauer. Der Punkt ist doch, dass es keiner wissen konnte, wer in die Stichwahl kommt.

Natürlich: Die politische Linke Frankreichs hätte es ahnen können, dass sie Marine Le Pen aufwertet. Die wird in den 2. Wahlgang gehen und damit hat sie schon ein Teil ihres Programms so in Szene setzen dürfen, dass es schmerzt, weil es im Kern nur um die Angst vor Überfremdung, hohen Preisen, Inflation und anderen wenig durchdachten Ideen geht.

Wäre ein linker KandidatIn im Finale, das hätte erstmals seit langer Zeit dazu geführt, dass über soziale Themen intensiv hätte diskutiert werden müssen.

Andererseits hat jede politische Strömung und jede Kraft auch das Recht auf eine Identität und einen Wettstreit mit anderen. Das ist ein Fundament der parlamentarischen Streitkultur.

Andererseits hätte wenigsten die KPF es anders vermocht. Mit den 2,3 Prozent haben sie eigentlich gar nichts bewirkt. Aber vielleicht ist es ihnen das wert gewesen, ein Lebenszeichen zu senden: Hey, wir sind noch da. Dafür haben sie jetzt Marine Le Pen und ihre 'Themen', die dann von Macron mit seiner schulmeisterlichen Art allesamt eliminiert werden, hier haben wir XX Mrd. ausgegeben, dort haben wir dieses Gesetz ... Gähn.

Der Punkt ist doch, dass Macron eine merkwürdige Variante des Neoliberalismus bedient. Es geht um eine kleine Schicht sehr mächtiger Kräfte, die hier wirklich kriegen, was sie wollen, der ganze Rest ist freundlich, aber alleine die Idee der Atomkraft ist doch gar nicht langfristig sinnvoll und brauchbar. Und genau von dieser Art wird Macron noch mehr liefern. Immerhin ist er kein Neonazi und war mal irgendwie links und Sozialist, bevor er das Parteiensystem sprengen musste.

Bei den Parlamentswahlen wird seine Partei hart kämpfen müssen, das steht jetzt auch schon fest. Und da könnte Marine Le Pen sowie andere den nächsten Erfolg einbuchen - das kann langfristig nicht gut sein. Da wird die Linke sehr hart ran müssen.

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Das ist ein Schamüzel um Symbolpolitik, es geht doch nicht um den Urlaub, es geht um das Bild einer Ministerin, die in die Ferien fährt und zuhause ist viel los.

Ob dieses Bild aber überhaupt so stimmt, das wird momentan gar nicht nachgeprüft und auch nicht thematisiert.

Ich denke, die CDU / CSU ist so weit runter, dass sie nicht widerstehen konnten, sich hier reinzuwerfen, etwas anderes fällt ihnen nicht ein, damit agiert die Partei auf einer Ebene, wo es nicht direkt um Politik, sondern um einen persönlichen Stil und sogar um ein Familienleben - in oder eher trotz Politik geht.

Es sagt viel über den Zustand der CDU /CSU aus, dass Merz diesen Inhalt persönlich so vorgetragen hat.

Und dann muss sich die CDU/CSU die Frage auch stellen, wie kann eine Ursula von der Leyn mit ihren Kindern denn in diesem Job überleben bzw. überlebt haben? Hätte sie nicht als Hausfrau agieren sollen? Oder wer hat sich denn um die Kinder gekümmert?

Ich würde dringend davon abraten, diese Diskussion zu vertiefen, weil sie zu nichts führt, bzw. ist Angela Merkel eine bessere Politikerin, weil sie kinderlos blieb? Hätte Helmut Schmidt auf die eine Tochter verzichten sollen? War das gut, dass Schröder zwei Kinder adoptierte?

Familienurlaube für Politiker sind doch das Kernthema. Und wann ist mal gar nichts los? Kann dann ein Innenminister oder ein Verteidigungsminister überhaupt in den Urlaub? Sollt man Spitzenpolitikern Kinderlosigkeit vorschreiben, damit die dann in der Hauptstadt oder Landeshauptstadt bleiben?

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Erstaunlich ist, doch dass die Linke lebt. Sie ist nur gespalten und zerstritten angetreten. Wenn ein Linker gegen Macron angetreten wäre, dann hätte es eine andere Diskussion gegeben. Wer sich das angehört hat, was Marine le Pen und Eric Zemmour so erzählt haben, der weiß, es wird in den nächsten zwei Wochen nicht mehr in die Tiefe der Inhalte, sondern in die Gefühlswelt, in Angstmacherei und psychologische Manöver gehen. Hier ist die Rechte nämlich stark, sie sind im Angst-Machen die absoluten Champions, ansonsten haben sie sich einen bunten Hut an Positionen aufgesetzt, für die sie angeblich stehen.

Ich glaube, dass Marine Le Pen eine handfeste Drohung ist und die wird nicht durch Macron mit seiner elitären Truppe gestoppt, sondern durch das republikanisch-linke, linksradikale und traditionelle Millieu der Durchschnittsfranzosen. Besonders gewerkschaftlich organisierte Menschen werden ihr Widerstand entgegensetzen. Zu recht, Marine ist nichts anderes als eine durchgebrannte Rechtsextremistin mit einem Zug zum Gesetzesübertritt.

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Marine le Pen hat Chancen. Das ist die bittere Wahrheit.

Dann könnte es ein Frankeich analog zu Orban in Ungarn unter Le Pen geben. Nur dieses Mal droht dann die EU zu scheitern.

Ich hätte das nicht für möglich gehalten.

Um mal in den Szenarios zu bleiben, Le Pen und Melanchon schaffen es durch Zufall in ein Duell. Oder Le Pen und Macron kommen in die Endrunde. Es ist für mich ein Rätsel was mit der traditionellen konservativen Seite des französischen Parteiensystems passiert ist. Normalerweise mobilisieren sie eine bestimmte Wählerschar und haben durchaus ein paar fähige und intellektuelle Menschen im Angebot. Aber dieses Mal ist das gänzlich gescheitert.

Es reduziert sich doch auf Macron, Melanchon und Le Pen. Und das könnte eben schon Le Pen erzeugen, da viele Melanchon-Wähler nicht Macron wählen werden, selbst in der 2. Runde werden einige von denen nicht für Macron wählen. Macron hat in meinen Augen es geschafft, die schwierige politische Struktur Frankreichs zu knacken, man könnte auch sagen, zu ruinieren.

Eigentlich bietet er auch einen nicht wirklich sozial ausgewogenen Mix an, der am Ende eine MIschung aus ENA-Elite und Superreichen zugute kommen wird. Und es ist bei ihm immer viel Wind und große PR . fact ist, dass seine Partei ein Wahlverein für ihn selbst ist. Vielerorts zeigen sich echte Krisenerscheinungen eines politischen Systems, dazu zähle ich, dass kleine Bürgermeister von ihren Bürgern mit Gewalt angegriffen und teilweise massiv verbal attakiert werden. Oder die Gelbwesten so eine massive Wut eines besimmten Klientes. Das war so noch nicht da, obwohl in den 1980ern und 1990ern am rechten Rand schon eine Wut auszumachen war. Wenn man aber bedenkt, dass gerade FN Le Pen-Anhänger in Rathhäusern und Gemeinden oftmals kriminell waren und vor Gericht landeten, frage ich mich schon, warum das immer noch so viele Anhänger für die gibt. Selbst Marine le Pen musste sich 2017 sich stellen ihre Abgeordneten-Immunität wurde aufgehoben.

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"Ist das Kindeswohl ohne diesen Umgang gefährdet? Nein."

Das ist 1. eine extrem hohe rechtliche Norm, dass Kinder Umgang mit Eltern haben und 2. gehört zu einer guten Entwicklung eben Mutter und Vater dazu, und wenn nicht, ist eine Entwicklung gefährdet, beginnt eine Gefahr für das Kindeswohl. Hier wird ja über die Methode der Durchsetzung gesprochen.

Statistisch ist das alles nicht wirklich gut erforscht, aber es gibt durchaus Trennungsprozesse, die zu hochstrittigen Situationen führen. Oft wird im Hintergrund um Geldforderungen gestritten. Und in der Regel gehen Frauen siegreich aus dem Familiengericht. Ich tippe, dass in zehn Prozesen in sieben oder acht Fällen die Mutter zum betreuenden Elternteil wird. Väter betreuen deutlich seltener und dann gibt es eben schon Statistiken, dass oftmals die Beziehung dann langsam sich verschlechtert. Ganz besonders dann, wenn Mutter und Vater in einem andauernden Konflikt verwickelt sind.

Ich möchte aber auch eine Sache zu FamilienrichterInnen sagen: Die nehmen in der Regel die Stellungnahme des Jugendamtes und kaufen die zu 100 Prozent, Verfahrensbeistände orientieren sich aus Eigennutz genauso an diesen Stellungnahmen.

Formal gesehen, reden natürlich alle Beteiligten im Verfahren, aber es ist für alle leichter, wenn Klarheit herrscht. Dann haben Richter, Verfahrensbeistände und das Jugendamt (ASD) es deutlich leichter.

Das führt m.M. oftmals dazu, dass gar kein Sachstand ermittelt wird, sondern zwiwschen Gerüchten, Anschuldigungen und Andeutungen einfach eine Entscheidung getroffen wird. Wird in der ersten Runde die Mutter zum betreuenden Teil bestimmt, werden 9 von 10 Jugendämter für immer an dieser Entscheidung festhalten, außer die Mutter bringt extreme Sachen, zieht mit dem Kind in ein Bordell, nimmt auf der Schultoilette Heroin, prügelt ihr Kind zusammen. Etc. dann reagert das Jugendamt. Sonst nicht. Und das Jugendamt bestimmt im Familiengericht. Die Richter sind froh, dass sie übernehmen können.

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Dezernat Interne Ermittlungen weiter (DIE) ermittelt meist nicht wirklich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die DIE wirklich aufklären will, was alles so schlecht läuft. Und Polizisten leben und arbeiten meist im Dauerstress, sind im Schichtdienst und oftmals scheitern Ehen / Beziehungen. Das belastet diese Kolleginnen und Kollegen, manchmal kriegen das die Bürger dann ab.

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Optimaler Zustand für alle Vermieter, die Gewinn machen: Es wird eine weitere Verknappung des Wohnraums geben, weil die Projekte sich verlangsamen und teilweise verschoben werden. Es rächt sich immer mehr, dass so wenig gebaut wurde und dass Sozialwohnungen gar keine Prioritäten hatten. Bei Scholz wurde der Drittel-Mix gemacht und über den freuen sich jetzt die Besitzer von Eigentumswohnungen und die privaten Vermieter. Die haben weitere Wertsteigerungen und höhere Mieten, die schwachen Mieter oder Bewerber haben immer größere Probleme, eine Wohnung zu finden, die sie tatsächlich auch bezahlen können. Die Stadt kann allenfalls noch Stundentenheime bauen, damit geht ein wenig Druck aus dem WG-Markt, aber eine Lösung wird das auch nicht.

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Demokratie als Farce. Aber ich warne davor, Ungarn zu bestrafen, weil das in gewisser Weise das Ganze für alle Ungarn nur schlimmer macht. Die EU ist auf so einen Politiker weder eingestellt, noch kann sie damit umgehen. Ungarn ist wirklich politisch auf Orba getrimmt worden. Es endet - sollte nix passieren - dann mit einer Revolution oder dem Tod von Orban. Damit verliert dieses Land Jahrzehnte an Entwicklung ...

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JVA Billstedt ? Billwerder?

Oder ist das eine Außenstelle?

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Das ist garantiert auch die Quittung für Regierungshandeln. Davon stand im Artikel nicht viel. Aber ich gehe davon aus, dass die CDU nicht gerade Probleme gelöst hat. Der Strukturwandel läuft immer noch, es war mal ein Industriebundesland, aber dafür ist nicht so recht was Neues entstanden. Und progressive CDU? Da kann ich der taz nicht recht folgen, immerhin tritt die Partei mit Merz an, der hat schon mal das Steuerrecht auf einen Bierdeckel vereinfachen wollen, steht für massive Steuersenkungen von Reichen und Topmanagern, ist eigentlich offen für eine Gesellschaft, wo 10 Prozent 90 Prozent ökonomisch KO hauen, wo Armut zur Norm wird. Da muss ich mich schon fragen, ob der eine odere konservative Arbeitnehmer an der Saar wirklich diese CDU wählen kann. Hier sind wir extrem weit weg von Gewerkschaften und jeder Fairness bei Lohn und Steuern.

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[Re]: Es gibt besondere Einrichtungen für besondere Menschen, daher hätte die taz m.M. überprüfen müssen. Und natürlich ist es gut, wenn Gruppen / Menschen sich engagieren, aber stimmt das? Es wird hier einfach als eine Art Tatsache präsentiert.

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Mich würde es nicht wundern, wenn die Partei so langsam verschwindet.

Es mangelt bei der Linkspartei an Professionalität.

Die Schuhe sind zu groß, die Personaldecke ist sehr dünn und dann kämpft die Partei extrem gerne mit sich selbst.

Man müsste wirklich verrückt sein, um da mitzumachen.

Dabei würde ich der Partei immer noch viel Glück und Kraft wünschen, denn es ist die einzige Kraft, die beim Thema Soziales, Armut, Rente, Jungend und Kindheit im umfassenden Sinne Flagge bezieht und Menschen vertritt, die andere Parteien weder als Wähler, Anhänger oder Mitglieder haben wollen. Und das trifft mich. Weil andere Parteien derart in einem Wohlfühlmodus sind und bleiben wollen, dass diese Parteie eigentlich dringend notwendig ist. Aber die Aktiven und Funktionäre dort, sind einfach von ihrer Unprofessionalität nicht weg zu bekommen. Vielleicht brauchen sie dort mehr Leipzig und weniger Sekte, bzw. lieber DKP als Linksruck.

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Ich würde das so nicht stehen lassen, dass Menschen aus Syrien, Irak oder anderen Staaten hier schlechter behandelt werden als andere.

Und wenn behinderte Menschen im Bargkoppelstieg auftauchen, dass sie dort tatsächlich nachts stehen und weggeschickt werden? Sich selber überlassen werden.

-> Das sollte die taz bitte überprüfen und mit Innenbehörde, BAMF und F&W auch reden, ob das so stimmt. Da hätte ich Zweifel.

Es gibt eine klare Regel, dass Menschen aus der Ukraine, die dort legal waren, hier auch her können und ganz normal untergebracht werden, das werden sie auch. Mir ist dieses extreme Verschwörungsdenken der Menschen suspekt.

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Wenn laut Hochrechnung 28 Prozent sagen, toll, ich will Steuern auf einem Bierdeckel schreiben können, brauche börsennotierte, intransparente Elite-Unterhmen, geschwächte Gewerkschaften und will eine Regierung, die aus konservativen, aber sehr reichen Managern besteht, dann kann ich nur sagen, Merz hat noch viel zu viele Stimmen erhalten.

Mag sein, dass es auch etwas mit dem Saarland und der dortigen CDU zu tun hat, Kramp-Karrenbauer etc., eigentlich müste die CDU richtig den Bach runtergehen, weil die meisten Menschen arbeiten und Steuern zahlen, wer kann sich eine Merz-CDU eigentlich leisten?

Die Frage sollte man stellen, insofern, Anfangserfolg für eine durchgebrannte, ausgebrannte neoliberale CDU ...

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Es ist schon traurig, dass die Partei Linke im Saarland verschwindet.

Damit fehlt eine Partei, die sich für arme Menschen, für Arbeitslose und andere Menschen einsetzt, die wenig Vertretung bei anderen Parteien haben.

Mag sein, dass das Saarland einfach zu klein, zu konfliktreich ist, dass hier in kleinen Parteien schnell die Fetzen fliegen, aber es ist schon bitter, denn wenn eine Regierung spontan €100 Mrd. für Rüstungsfirmen übrig hat, an der Lösung sozialer Probleme, wie Armut und Arbeitslosigkeit, wenig Interesse zeigt, dann tut es weh, dass die einzige Partei, die das glaubwürdig tat, sich derart selbst zerlegt hat.

An ein Come-Back an der Saar glaube ich nicht mehr. Immerhin kann die SPD sich dort regnerieren und hoffentlich zeigen, dass sie sich dieses Vertrauen auch erarbeitet hat, mit Lösungen jetzt punkten. Ich bin da aber skeptisch. Es ist wohl ein Stimmungsbild und mir fehlen echt die Ansätze für Optimismus. Außerdem kommen mit den Ukrainern auch neue Aufgaben im Sozialen Bereich, bei der Unterstützung und beim Wohnungsbau. Ob die SPD das hinbekommt?

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Atalanta, Setubal und Vigor ... und bei diesen Namen fragt keiner nach?

Glaubwürdig geht echt anders. Mir sagen diese Namen gar nichts, ich würde als Regierungspartei sicherlich anders damit umgehen. Außerdem ist es schon reichlich merkwürdig, dass die SPD Mitte derart hohe Spenden einsammeln konnte. Die SPD ist doch eigentlich so mit DGB-Gewerkschaften, Genossenschaften und AWO verbunden, warum regnet es in Mitte Geld? Normalerweise sammelt die FDP und CDU / CSU viel Spendengeld ein. Warum ist das bei der SPD in Mitte so gewesen? Lag das an Johannes K.?

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Die Menschen wollen den Kurs der Regierung - momentan.

Vielleicht ist das auch gut so, dass die Menschen da folgen wollen. Ich glaube aber, es gibt auch noch den Merz-Faktor, denn im Saarland gibt es eine Tradition der Arbeitnehmervertrer und die stehen nicht auf die Manager/Chefs, dann der Streit bei der Partei die Linke, wo alles auseinanderbrach, was brechen konnte, wobei die Partei dort mal stark war. Auch die Grünen sind da schwierig - all das hat jetzt mal für die SPD gereicht. Fragt sich dann, was die daraus machen kann.

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[Re]: Die Abgabe bringt die Lösung. Die Penisbesitzer müssen für die Schäden aufkommen, die sie anrichten. (Dildo-Besitzer hingegen können abgabefrei bleiben, wenn sie eine Vagina haben)

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Ich habe keine Lust, dass ein Nuklear-Krieg ausbricht.

Mit dem Herzen bin ich auf der Seite der Menschen, die ihre Heimat gerade verteidigen. Aber das sollte einen nicht dazu führen, den rationalen Verstand über Bord zu werfen.

Langfristig gibt es keine Alternative, die EU muss von Russland abrücken, sie muss andere Rohstofflieferanten finden, sie muss mit dubiosen Staaten Geschäfte machen, sie muss sich auf viel Schmutz einlassen, aber Algerien hat keine Atomwaffen, Katar kann nicht mal sich selbst verteidigen, die können nicht mal ein iranisches Fischerboot versenken, das ist dann besser als sich weiter mit Russland einzulassen.

Es ist lange her, dass ein Atomkrieg realistisch war, ich kann mich an diese Zeit gut erinnern und man hatte Angst, die habe ich seit 1990 nicht mehr. Ein Glück, ich kann auf dieses Gefühl verzichten.

Auch ein geschwächtes Russland wird ein Problem sein, weil dort eine Horde Oligarchen den Ton angibt und so eine Herrschaftsstruktur funktioniert nur über Terror, Gewalt, Propaganda und Irreführung, das ist die bittere Wahrheit. Aber meinetwegen sollen diese Leute sich ihre Atomwaffen anschauen, solange sie die nicht benutzen, ist es besser so, als für die Moral einen Weltkrieg auszulösen.

Scholz hat das gemacht, was er machen musste, eine besondere Leistung ist es nicht, wenn so viele Menschen mit Ideen aufwarten, deren Konsequenzen sie offenbar nicht verstehen oder verstehen wollen.

Auch das Pokern mit solchen Ideen bringt nichts, es kann dann jeden Moment knallen, auch darauf kann ich gut verzichten.

Wenn Putin in Frankreich oder Belgien einmarschiert, dann bin ich dabei, aber nicht jetzt und nicht unter diesen Umständen. Russland ist ein Problem, aber auch eines das lange bekannt ist. Das Land ist unfrei, autoritär von einer korrupten Elite regiert, die nur über Öl- und Gas-Verkäufe sich hält. Das ist immer gefährlich.

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Ich glaube, dass Palästina und die starke Ungerechtigkeit, die es dort gibt, einfach nicht in das Erwartungsmuster passen. Der Gaza-Streifen ist ein abgeriegeltes Gebiet, weder nach Israel noch nach Ägypten gibt es wirklich offene Grenzen, hinzu kommen militärische Schläge Israels, die oftmals zivilen Gebäuden gelten. Eine Bekannte von mir hat 90 Verwandte bei einem einzigen Angriff verloren. Das Leid, dass die Menschen dort dauerhaft aushalten müssen, ist unbeschreiblich und die Reaktion auf die Berichterstattung hierüber erstaunlich, weil es so gut wie keine Reaktionen gibt. Ich würde allerdings nicht das urkainische und das palästinensische Leid vergleichen wollen, die mediale Berichterstattung und die Reaktionsmuster darauf allerdings schon.

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Das war zu erwarten gewesen.

Am Ende ist es einfach so: Die Politiker waren am Ende dran, als der Staat versuchte, Teilbeträge des geklauten Geldes wieder einzusammeln. Viel gebracht hat es nicht.

Insgesamt sind in Deutschland €36 Mrd. aus der Steuerkasse entwendet worden. Parallel leben in Deutschland 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche in Armut, immer mehr Rentner erhalten Grundsicherung. Andere schwimmen im Geld, können direkt in die Steuerkasse dank elitärer, intransparenter Privatbanken greifen. Unter normalen Konditionen sind diese Privatbanken wie Organisierte Kriminalität zu betrachten, aber für die Politik offenbar nicht. Dass die Staatsanwalt in so kurzer Zeit ermitteln konnte, dass diese nicht weiter zu ermitteln ist, super, ganz tolle Leistung, so arbeitet man effizient und schnell.

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Es spricht einiges für Rötgen, aber dieses Interview ist Quatsch. Er sagt eigentich dies: Geht in die Vollen und haltet ein Minuswachstum von 3 bis 6 Prozent BIP ein oder zwei Jahre aus, danach bessert es sich von alleine und was sind schon 4 Mio. Arbeitslose?

In der Konsequenz ist sein Vorschlag moralisch sehr gut, wirtschaft ein Desaster. Und es gehen Türen für immer zu, wenn wir das so machen würden. Abhängigkeiten schaffen auch Verbindungen, die belastbar sind, das kann auch Vorteile haben.

Und dann sind Länder wie Katar oder Algerien auch keine demokratischen Länder, wenn man Gas da dann im großen Stil einkauft, hat man auch Seiten- und Nebeneffekte. Katar hat einige radikale Milizen in Syrien mit Geld und Waffen versorgt. Insofern sollte Rötgen seine eigenen Umlaufmappen besser lesen, so einfach ist es nicht und Moral ist in der internationalen Politik eine Form des Interesses, darauf läuft alles hinaus.

Ich bin kein großer Fan dieser Regierung, aber bisher ist es OK. Die €100 Mrd. für Rüstung erschließen sich mir nicht, aber vieles andere ergibt schon Sinn.

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Also eine Verteilung macht Sinn. Der gegenwärtige Zustrom und die Lage in der Ukraine selbst, zeigen, dass Hamburg schon jetzt seinen sozialen Wohnungsbau ausdehnen müsste, wenn die anderen Menschen bedient werden sollen. Auch der Arbeitsmarkt wird sehr einseitig in Hamburg belastet, da nur wenige der Ankömmlinge wirklich Deutsch auf B1 oder B2-Niveau beherrschen. was allerdings jetzt schon feststeht, Hamburg wird ukrainisch, bzw. es wird hier wirklich eine sehr große Community geben und vielleicht regelt sich dann auch vieles selbst. Aber langfristig wird es in Hamburg auch viele Aufgabenstellungen geben.

Schön, dass der Landkreis Pinneberg mal was macht, was Andy Grote nicht tut, aber am Ende ändert das wenig an der Situation vor den Behörden.

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Militärisch läuft es nicht gut für Russland. Das bedeutet, dass dieses militärisch so wichtige Land in der Weltöffentlichkeit nicht gewinnen kann: Die militärische Stärke ist viel geringer als ich es erwartet hätte. Und die Friedhöfe Russlands füllen sich mit toten Soldaten. Das hat eine langfristige Konsequenz für Putin und sein autoritäres Regime. Es wird nicht ewig so weitergehen können. Schon jetzt sind die Schäden in der Ukraine gewaltig und Putin muss immer brutaler und entfesselter Zivilisten töten, damit die Operation überhaupt noch läuft.

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Es ist sehr bitter, dass Lafontaine die Linkspartei verlässt. Es wird dort nicht besser werden. Kaum eine andere Partei verschleißt sich derart gekonnt intern und hat so wenig professionelle Arbeitswegen parat wie die Linkspartei. Andererseits sollte es auch für Politiker ein Renteneintrittsalter geben. Und das Leben dieses Mannes war sehr bewegt und sehr interessant, er hatte die Fähigkeit, in der Politik Dinge zu entscheiden, zu gründen oder zu bewegen, wie niemand sonst. Der Austritt ist dann allerdings wirklich sehr bitter für Menschen, die in der Linkspartei sind oder mit ihr sympathisieren. Dies erzeugt viel emotionalen Stress und es verändert die Linkspartei langfristig auch. Eigentlich kann man die Uhr danach stellen, wann andere ihm folgen. Und noch eine linke Partei wird sich so einfach nicht gründen lassen.

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Ich finde das sehr traurig.

Und ich bin mir nicht sicher, ob man diesen Schritt hier in dieser Form als Vollendung eines langen egozentrischen Abstiegs abbilden kann.

Ich kann bei der Linkspartei viel guten Willen und geradezu eine Abstinenz gegen professionelle Arbeitsweise erkennen. Kaum eine andere Partei geht derart sonderbar in Wahlkämpfe, kämpft sich derart innerparteilich ab und ist teilweise bodenlos weltfremd, wenn es um politische Prozesse geht.

In meinen Augen war Lafontaine der begabteste Politiker, der für eine Mitte-Links-Politik warb und sie sogar abbildete, ja geradezu symbolisierte. Damit tun sich fast alle anderen Politiker schwer. Und er hat m.M. die Linke überhaupt erst möglich gemacht, ohne ihn wäre diese Partei wohl nicht entstanden bzw. hätte sich bundesweit nicht formieren können.

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[Re]: Im Jahr 2019 flossen dem Gutachten zufolge 26 Prozent des Bundeshaushalts als direkte Steuerzuschüsse an die Rentenkasse. „Dieser Anteil müsste bis 2040 auf über 44 Prozent und bis 2060 auf über 55 Prozent ansteigen.“ FAZ

Stimmt, aber warum wird sie dann so schlecht finanziert? Die Politiker sorgen doch bei der Rente selber für die Schieflage. Es gebe viele Möglichkeiten, die Rente zu erhöhen und zu verbessern. Mir geht es aber um die Symbolkraft der €100 Mrd. , dass eine Regierung dies einfach macht, ohne Debatte ohne Abstimmung, die SPD-Parlamentarier wußten es nicht, niemand. Wenn eine Regierung so Geld ausgiebt, dann beunruhigt mich dies. Ansonsten haben sie recht, und laut FAZ geht es bei der Rente dann noch steil weiter.

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einer Spaltung der NATO/EU-Außenpolitik kommt.

Momentan steckt Putin militärisch durchaus ein. Russland ist militärisch nicht so fähig, wie man eventuell vermutet hätte.

Aber es ist atomar bewaffnet und der große Gegenspieler zur NATO.

Wer meint, er kann Außenpolitik in eine konfrontative Sicherheitspolitik gegenüber Russland umwandeln, der eskaliert und zwar ohne zu wissen, wo es enden wird.

Nur mal als Zwischenruf: Die NATO kann Russland weder besiegen, noch besetzen, Russland kann die NATO nicht mal angreifen, gewinnen sowieso nicht.

Aber wir sprechen hier über Möglichkeiten eines Atomkrieges, nicht über ein paar Panzer und ein paar Stinger-Raketen. Wer weiter auf direkte Konfrontation mit Russland setzt, der will Krieg.

Europa ist - leider- der Kontinent der Kriege, hier wird jedes Jahrhundert gekämpft, 2000-2100 wird keine Ausnahme sein.

Es wird vielleicht weniger gekämpft als zwischen 1900-2000. Die Frage ist, wie lassen sich diese Kriege zu Konflikten, die lösbar sind, umwandeln.

Mit harschen Worten und großen Ankündigungen zündelt man, das sollte jeder ganz genau wissen. Bisher reden wir über einen Konflikt in der Ukraine, nicht über einen Flächenbrand. Und ich hätte auch null Lust, das hier weiter auszudehnen. Mir ist es rätselhaft, warum Politiker über Option sprechen, die uns direkt in einen Krieg bringen könnten. Ein verletztes Tier ist immer am aggressivsten, Putin ist angeschlagen, er ist nicht in der Lage, die Ukraine zu besiegen, besetzen schafft er auch nicht, wenn er dort gewinnen will, dann muss er den eigenen Blutsoll richtig hoch ansetzen, jede Straße in Kiev frei schießen und Soldatenfriedhöfe für seine russischen Soldaten bauen lassen.

Da es sich um einen Angriffskrieg handelt, wird er das nur schwer durchsetzen können.

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Das ist richtig, dass in Hamburg die SPD und Scholz dem Wohnungsbau Priorität gegeben haben, aber die Hinwendung zu noch mehr Sozialwohnungen kam von Tschentscher und es ist dabei aber nicht zu einer echten Entlastung des Wohnungsmarkts gekommen.

Dazu ist der Druck durch die Umwandlung von Eigentumswohnungen, Spekulation, gezieltem Leerstand, verfehlter Politik bei SAGA / GWG und hohe Grundstückspreise zu groß. Die Stadt selber geht mit ihren Wohnungen auch nicht besonders gut um, hat über Jahre immer wieder Objekte aussortiert und zum Verkauf angeboten.

Insofern teile ich die Einschätzung des Autors nicht, und gegenüber Frankfurt am Main und München steht Hamburg gut da, ja, aber da leben Leute mit einer Topausbildung und hohem Gehalt in einer WG, weil sie gar keine Wohnung finden geschweige den bezahlen können. Und ein Polizist oder ein Mitarbeiterin aus einem Ortsamt sitzt stundenlang in Zügen und im Bus, um zur Arbeit zu gelangen.

Solange der Wohnungsmarkt ein Markt ist, der sich kapitalistisch bearbeiten lässt, sprich ich kaufe mir eine Eigentumswohnung, vielleicht wohne ich selber drinnen, vielleicht verkaufe ich sie bald, solange wird das nicht wirklich sich zugunsten schwächerer Bevölkerungsgruppen lösen.

Auf dem Wohnungsmarkt greifen ja auch nicht ökonomische Mechanismen, etwa Unternehmer, die sich sagen, klasse, dann baue ich für weniger Geld schneller und in die Höhe, Wohnungen sind etwas kleiner etc., bediene die Armen und verdiene super an denen, genau das geht hier nicht.

Es geht eigentlich immer nur über den die Politik und die Verwaltung. Und diese Akteure sind immer langsamer und schwächer als die privaten Investoren. Dazu kommt noch, dass soziale Großsiedlungen abgelehnt werden.

Ich befürchte, dass es bei einem 'knappen' Wohnungsbestand in Deutschland bleiben wird. Auch 30 Jahre sind schneller um, als man denkt, jetzt zum Beispiele, viele Wohnungen die Vorscherau/Weidemann in Hamburg bauen ließen, fallen gerade aus der Sozialbindung.

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"Schon jetzt sei klar, dass 2022 ein Jahr werde, in dem die Bundeswehr bei ihrem Kernauftrag, der Landes- und Bündnisverteidigung, so gefordert sein werde wie noch nie."

Wenn ich so was lese, werde ich sauer. Wo bitte ist die konkrete, direkte Gefahr für Deutschland? Wer greifft uns denn an? Oder attakiert jemand Polen?

Das ist schwammiger Müll, aber er dient dazu abgefahrene Verschuldungsprogramme für Waffen zu legitimieren.

Und dann:

"Högl begrüßte die zusätzliche Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. Regierung und Parlament müssten nun dafür sorgen, dass das Geld zügig bei der Truppe ankomme und als erstes in eine bessere Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten investiert werde."

Die Aktien der Rüstungsunternehmen machen einen Satz nach Oben, dann werden teure Flugzeuge bestellt und jetzt will jemand, dass die Soldaten in ihren Auslandseinsätzen die passende Kleidung oder / und Ausrüstung kriegen. Das eine passt doch nicht zum anderen. Also entweder man bestellt jetzt wie beknackt Rüstungsgüter, oder man geht in die Ausstattung der Soldaten. Mir kommt das alles überhaupt nicht klug oder geplant vor.

Und dann mal eine grundsätzliche Anmerkung:

Beim BND sitzen zig Offiziere und beobachten, analysieren fortlaufend Russland

Im Auswärtigen Amt und in den Botschaften sitzen Offiziere und Militärs und beobachten vor allem das Militär Russlands

In Medien arbeiten ehemalige Offiziere - im Fokus immer: Das Militär und die Bewaffnung Russlands.

Im NATO-Hauptquartier beschäftigen sich Offiziere vor allem mit: Russland

In den USA werden über Satelliten, CIA und andere Dienste Daten und Informationen gesammelt. Hauptziel: Russland

Wie kann es bei so einer Gemengelage angehen, dass die deutsche Regierung ihre Streitkräfte 30 Jahre unterversorgt lässt und dann ein Kanzler an einem Tag ein Aufrüstungsprogramm von €100 Mrd. verkünden kann? Wußte man das vor einem Monat nicht?

Das ist doch ein Armutszeugnis.

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Im Anbetracht des Krieges in der Ukraine macht es Sinn, die Bundeswehr zu modernisieren, aber ob €100 Mrd. wirklich mehr Sicherheit erbringen?

Vielleicht sind es einfach nur €100 Mrd. die in die Rüstungsindustrie fließen und eigentlich gar nichts bewirken bzw. alles bleibt gleich.

Die NATO hat ja Waffen und die USA sind die mächtigste Militärnation der Welt. Es ist nicht so, dass die NATO so runtergetunt ist, dass wir jederzeit mit einer Invasion rechnen müssen.

Mir ist absolut rätselhaft, wie die Regierung ohne jede interne und öffentliche Diskussion auf die Idee kommt, für €100 Mrd. aufzurüsten.

Die Summe €100 Mrd. sind dann auch gleich Sonderschulden, es wird so dramatisch und hart bewertet, dass dieses Geld sofort locker gemacht wird.

Arme Rentner, Hartz-IV, extrem ansteigende Mieten, miese herlkömmliche Nahrungsmittel, hohe Energiekosten, niedrige Einkommen, ungerechte Einkommen, die Benachteiligung von Frauen beim Einkommen, die Ausgrenzung armer Kinder und Jugendliche - nichts war den Regierungen in den letzten 20 oder 30 Jahren so wichtig, dass sie in solche Dimensionen rückten, wie jetzt dieses Rüstungsprogramm von €100 Mrd.

Was ist ein armer Rentner denn wert, wenn die Regierung Wafffen und Militärtechnik so hoch hält, wie jetzt geschehen?

Dazu kommt noch die Frage, ob es nicht eher eine Wehrpflicht in Kombination mit einer demokratischen und fachlich guten und attraktiven Ausbildung bei den Streitkräften wäre, die dauerhaft als Abschreckung und Absicherung dienen könnte.

Mit 35 Hightech-Flugzeugen wird Deutschland nicht wesentlich sicherer und vom Aspekt der Militärpotentiale fehlt einfach die personelle Ausstattung.

Dazu kommt noch in Deutschland, dass viele Ostdeutsche ins Berufsheer gehen, während viele andere, oftmals liberalere und qualifizierte Menschen nicht kommen.

Bei dieser Gemengelage kann ich die €100 Mrd. nur als sinnloses Armutszeugnis unserer Regierung betrachten. Sicherer wird es nicht, aber €100 Mrd. an Schulden laufen auf.

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Übrigens können aus der Ukrainer auch Menschen nach Deutschland kommen, die dort nicht die Staatsangehörigkeit haben, wenn sie einen gültigen rechtlichen Status hatten. Es gibt sogar Einreisemöglichkeiten für z.B. afrikanische Studenten oder andere Flüchtlinge, z.B. aus Afghanistan, solange sie in der Ukraine registriert und dort einen gültigen Titel haben, selbst dies wird gegenwärtig schon in vielen Bundesländern umgesetzt.

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Ein Plädoyer für offene Grenzen und massive Sozialleistungen für die dann hier ankommenden und hier lebenden Menschen.

Natürlich wäre es schön, wenn Deutschland jedem Menschen, der herkommen will, ein Angebot machen könnte, das ist wohl kaum die Realität. Ich finde diesen Artikel selber etwas gefährlich, weil es sind sehr viele Menschen aus Syrien, Iran, Afghanistan, Irak und anderen Staaten außerhalb Europas nach Deutschland gekommen. Viele haben Negativbescheide erhalten und leben immer noch hier.

In den 1980ern und 1990ern kamen sehr viele Kurden aus dem Irak und aus der Türkei. Es sind an diese Familien über die Jahre teilweise sehr viele und hohe Sozialleistungen ausgegeben worden.

Dass in Deutschland für die Ukrainer alles offen und toll ist, während es für andere Flüchtlinge nicht so ist, das ist in meinen Augen eine steile These, die m.M. nicht simmt.

Unterm Strich sind in Deutschland viele Menschen über das Asylverfahren eingewandert oder eingereist. Es gab mal 60.000 Menschen aus Algerien, die ausreisepflichtig waren. Davon sind immer noch sehr viele hier, obwohl das Asylverfahren negativ ausgegangen ist. Warum jetzt jemand behauptet, dass Deutschland für Geflüchtete nicht offen sei oder besonders repressiv mit Geflüchteten umgehe, das erschließt sich mir nicht.

In der Gegend, wo ich lebe, haben Menschen aus Syrien sehr schnell Wurzeln geschlagen und es geschafft, sich ziemlich gut zu integrieren, das ich diese Menschen als eine tolle Bereicherung und ein Plus empfinde. Momentan kommen viele sehr gute und bitter enttäuschte, teilweise massiv traumatisiere Menschen aus Afghanistan hierher und sind vor allem sehr dankbar, dass sie hier aufgenommen werden.

Ich halte nichts davon, anzuprangern, dass Menschen, die aus dem Krieg in der Ukraine fliehen, hier das große Los gezogen haben sollen. Es ist nie schön, eine Heimat unter solchen Bedingungen zu verlieren, weder am Hindukusch, noch am Schwarzen Meer.

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Macron wird gewählt und das Parlament wird kaum noch aus seiner Partei bzw. seinen Anhängern bestehen, es wird eine Hängepartie.

Und das Lächeln und diese sonderbare Art wird den Franzosen schon bald richtig zum Halse raushängen. Aber das eigentliche Problem ist weniger Macron, als das in dem Mehrparteiensystem Marine Le Pen oben mitschwimmt und es in die Stichwahl schaffen könnte, da will sie dann keiner haben und es gibt eine Solidarisierung gegen sie.

Politisch ist vieles gut, was Macron macht, vieles ist aber auch richtig schlecht und es ist fraglich, was sich Macron unter einem Frankreich in Zukunft vorstellt.

Die Idee von Atomkraftwerken und gleichzeitiger Energiewende ist für meine Begriffe alles andere als logisch oder gar progressiv. Soziale Verschlechterungen und ein höheres Renteneintrittsalter sind nicht besonders sozial.

Dann wird nach Coronna bestimmt noch einiges kommen, um die Ausgaben wieder besser auszugleichen, wenn das der Durchschnittsfranzose zahlen muss, wird es eng werden.

Macron ist vielleicht ein talentierter Politiker, aber was erschafft er da gerade? Ich finde es eher beängstigend und die Gelb-Westen, Trucker und andere Bewegungen zeigen, dass Macron in einer bestimmten Schicht für viel Angst und Ärger sorgt, was ihn aber nicht groß umtreibt. Diese Abgehobenheit steht ihm aber schlecht und Frankreich war selten so gespalten wie jetzt, eigentlich soll der Präsident ja vereinen und für Einheit sorgen, sie symbolisieren, davon kann keine Rede sein.

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Diese Heime waren eine krasse Fehlentwicklung und geprägt durch eine rechtsfreie Arbeitsweise der Betreiber und Betreuer. Wenn man sich §34 SGB VIII durchliest, fällt einem sofort auf, dass diese Heime auf eine dauerhafte Unterbringung ausgerichtet waren. Das ist ja sonst höchstens bei alleinreisenden Ausländern unter 18 so, hier war das Standard und dann kam noch die Definition hinzu, was da als Bedarf betrachtet wurde. Ein guter Sozialpädagoge bricht doch nicht den Willen von Kindern und Jugendlichen oder Jungerwachsenen - das ist schon mal illegal und zweifelhaft, das dies unter den Augen von Eltern und Jugendämtern so gemacht wurde.

Ob sich ein Gesetz ändern lässt, um zu entschädigen, da bin ich mir unsicher. Das könnte dazu führen, dass zig Menschen, die in Wohngruppen / Heimen waren, sich dahin durchklagen. Normalerweise müsste der Betreiber entschädigen, ich weiß nicht, ob das durchsetzbar ist. Oder ob sich die zuweisenden Jugendämter verklagen lassen. Die werden dann einfach ihre Akten auf den Tisch legen und Hilfeverläufe vorlegen, sich damit rausreden.

Ich finde es ingesamt bitter, dass wenig über Heimerziehung geredet, diskutiert oder nach gedacht wird. Es ist nicht mal Thema in der Uni.

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Eine Übergangszeit von drei Jahren ist viel zu lang. Das ist kein Übergang. Wie wird das Militär mit zivilem Protest umgehen? Was ist, wenn das Ganze mehr und mehr zu einer Diktatur mutiert?

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"Mit der Resolution „bekennt sich die internationale Gemeinschaft zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“."

Ich denke, dass Russland mit seiner Macht und seinen Waffen keine Schwierigkeiten mit dieser Ablehnung hat. Für micht stellt sich eher die Frage, wann China dann Taiwan angreift, wenn das hier am Ende für Russland so durchgeht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Russland viel Glück mit der Ukraine hat, auch wenn da viele Russen leben und es kulturell eine große Nähe gibt. Für eine Weile lässt sich Putin auch feiern, aber sein Problem ist doch, dass die Korruption und dieser Nepotismus nicht mehr ziehen, die Menschen in den ehemaligen Ost-Block-Gebieten haben davon die Nase voll und es wird irgendwann Revolutionen geben, die dann diese Eliten hinwegfegen. Dagegen kann Putin mit Panzern und Soldaten nicht viel bewirken.

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[Re]: Ich bin der Meinung, dass Deutschland und die EU Hilfen und Mittel an den Libanon und Jordanien bereitgestellt haben, zudem hat die Türkei sehr viele Priveligien mit der EU und sie hat nach meinem Wissen auch Hilfen erhalten. Ich würde sagen, das kann man vielleicht verbessern oder auch an bestimmten Punkten kritisieren, aber Deutschland nimmt Flüchtlingsthematiken sehr ernst und wir sind ein Volk, das selber sehr viele Fluchtgeschichten kennt, das Verständnis ist dar und es bezieht sich nach meiner Beobachtung nicht auf Europäer oder Asiaten oder Afrikaner. Ich finde es bedenklich, dass sie von einer Krise 2015 oder 2016 reden, das war keine Krise, was jetzt in der Ukraine passiert ist eine Krise. Und da muss Hilfe auch ansetzen. Hilfe dar nicht so behandlet oder betrachtet werden, dass sie kulturell nah sein muss, damit ist dann irgendwann der Länderfinanzausgleich hinfällig, wenn man dies konsequent zu Ende denkt, dann müssen wir einem Belgier oder Südspanier auch nicht mehr helfen. Ich finde, Hilfe lässt sich nicht relativieren und Deutschland hat über viele Jahrzehnte Menschen geholfen. Wenn man bedenkt, dass wir politisches Asyl anbieten, dass wir mal 60.000 ausreisepflichtige Menschen aus Algerien hatten und uns dennoch auf einen guten Modus verständigt haben, dann finde ich unsere Politik absolut nicht schlecht. Gerne soll das kritisiert oder / und verbesser werden, aber jede Regierung ist ihren Verpflichtungen nachgekommen - unabhängig von Rasse oder Herkunft der Flüchtlinge.

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Er sagt, er sei in der Schanze bei linksliberalen, aber kaputten Eltern aufgewachsen. Habe da viele miese Dinge gesehen und mitbekommen. Die meiste Zeit glaubten die Jugendrichter noch, er werde eine Wende in seinem Leben hinbekommen. Damit war dann irgendwann schluss. Und dass Gzuz seinen Rapp so singt, als sei er so, als sei es so gewesen, das wirkt echt glaubwürdig und belastet ihn jetzt. Das ist m.M. das Problem dieser Musikrichtung. Inzwischen reicht es nicht aus, mal kriminell gewesen zu sein, sondern es geht darum, zu singen und zu rauben, kriminell und künstlerisch aktiv zu sein. Ich beneide den Richter nicht. Andererseits ist ein Mensch wir Gzuz auch eine Art Propaganda-Kanone der Unterwelt, der Werbung macht für diesen Lebensstil, der eben - so muss es wohl sein - meist in irgendeinem Gefängnis endet. Oder wahlweise im Drogenentzug, im Pflegeheim oder auf dem Friedhof, selten in einem kleinen Haus im Landkreis Pinneberg.

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Das sehe ich nicht so. Die Regierung hat gerade für afghanische Flüchtlinge Verbesserungen eingeführt. Es gibt in Deutschland viele Syrer, die hier inzwischen gut inegriert leben und arbeiten, Kinder großziehen und viele Vorleistungen erhalten haben. Und es gibt immer noch viele Freiwillige die Erstaufnahmen helfen, Kirchen, die Unterstützung anbieten, ich sehe kein kaltherziges Deutschland, ich sehe immer noch viel echtes Engagement.

Ich finde es kommt auf die Betrachtung an. Deutschland kann nicht die Arbeitsmarktprobleme West- oder Nordafrikas zum Beispiel lösen. Deutschland kann auch nicht den Arbeitsmarkt in Irak und dort in Kurdistan lösen oder stark verbessern. Das müssen die Menschen dort selber schaffen und dazu müssen sie dort auch leben und arbeiten. Wir haben doch die absurde Situation, dass Kurden in diesem Gebiet gar nicht mehr politisch verfolgt werden.

Politisch kann Deutschland in Sachen Korruption und Wirtschaftsbeziehungen noch sorgfältiger werden, aber das hat eben auch eine Kehrseite, weil es dann andere Länder gibt, die sich nicht so strikt daran halten und die dann viele Aufträge erhalten. Insgesamt funktioniert die Aufnahme von Geflüchteten und die Durchführung von Asylverfahren gut. Es ist rechtsstaatlich und es gibt angemessene Länderanalysen. Fehlerfrei ist das alles nicht, aber ich finde nicht, dass Ukrainer per se Flüchtlinge der 1. Klasse sind.

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Mehmet Yildiz ist gegangen, das ist nicht gerade diszipliniert und ich frage mich, ob er mit seiner Kritik wirklich so weit gehen kann oder darf. Aber Yildiz legt natürlich mit seinem Schritt offen, dass die Linke in Hamburg nicht über wirklich gutes Politikmanagement verfügt. Die Partei kämpft mit ihrer sonderbaren Zusammensetzung, es geht von fachlich extrem kompetent bis hin zu eher schwach. Eine einheitliche Kampagne schaffen sie eigentlich nie.

Özdemir bekämpft Femnizide, ist eher multikulturell unterwegs, es fehlt eigentlich ein Normalo, der wirklich puscht, was voran bringt. Insgesamt kämpft die Partei aber ganz gut für Menschen, die gar keine Lobby mehr haben, weil andere Parteien es inzwischen OK finden 20 Prozent der Bevölkerung weder zu vertreten, noch zu betreuen oder überhaupt Angebote zu machen.

Ob Yildiz sich mit seiner politischen Aktivität wirklich einen großen Gefallen getan hat, weiß ich nicht, wer für die Linke antritt, der hat danach im Beruf es nicht unbedingt leicht.

Und die anderen Parteien in Hamburg arbeiten sehr selten nur mit der Linken zusammen. Das kann am Personaltableau liegen, es kann auch daran liegen, dass SPD, GAL, FDP und CDU eine Sicht auf die Gesellschaft haben, die ziemlich rosig ist, an Armut, armen Rentnern, hohen Mieten und miesen Bildungsreinrichtungen stören sie sich nicht wirklich, die Linke aber.

Ich habe Yildiz ein paar Mal erlebt und er ist authentisch, aber begrenzt. Er spricht aber eben auch zu Menschen, die sonst eher poltitikfern sind. Mit einer politischen Karriere außerhalb der Linken riskiert er viel. Es wäre gut, wenn die SPD ihn integriert, die GAL wird ihn nicht nehmen. Vielleicht hätte er in einem professionelleren Politikbetrieb noch Chancen. aber in seinem Wahlkreis haben sie einen mehr als ebenbürtigen Vertreter. Aber Yildiz ist schon eine Stimme für Menschen, die sonst nicht oft sich artikulieren. Und es tut der Partei nicht gut, dass er so geht.

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Wenn mir ein SPD-Politiker einfällt, der mir gar nicht gefällt, dann sicherlich Gerd Schröder und vor allem seine beiden Projekte Riester-Reform und Agenda 2010. Und weiter ganz ehrlich: Ich hätte ihm nie eine Ehrenbürgerwürde verliehen, ich wüßte nicht wofür, da in Hannover bereits genug arme Kinder, Jugendliche, Facharbeiter und Einwanderer herumlaufen, die sich mit dem SGB II (Hartz-IV) herumschlagen und verarmende Rentner gehören auch immer mehr dazu.

Aber ihm jetzt diese Ehrenbürgerwürde abzuerkennen, wie einstmals Adolf Hitler, das ist ungeheurlich und total sinnentlehrt. Schröder polarisiert und ich finde, er hat keinen Ehrenplatz, aber Helmut Kohl hat Mrd. Schulden gemacht, die Asylgesetze geändert und Ost-Deutschland systematisch ruiniert, der verdient(e) auch keine Ehrenbürgerwürden. Aber auch Kohl gehört nicht in die Kategorie Hitler.

Insofern scheint der CDU in Niedersachsen nicht viel einzufallen, da müssen sich mit Haubitzen auf Tauben schießen. Zudem hat Schröder den Krieg in der Ukraine nicht vom Zaum gebrochen oder angefangen, dass er Putin nahe steht und stand, finde ich nicht gut. Helmut Kohls Engagement im Beirat der Credit Suisse war m.M. auch eine dicke Sache, kamen doch parallel immer mehr Steuervergehen im Zusammenhang mit Schweizer (und anderer Steueroasen) Banken auf, dafür würde ich ihn aber auch nicht weiter attakieren, er ist sowieso tot.

Nach meiner Lesart war Helmut Schmidt der einzige Kanzler, er trat 1982 ab, der sich nach Ende der Regierungszeit korrekt verhalten hat. Das sollte einem auf jeden Fall sehr zu denken geben. Merkel ist ja noch neu im Ruhestand, vielleicht kriegt sie das hin. Dafür war ihre Regierungszeit aber durch Armut, Ungleichheit, verarmende Rentner, minimale bis gar keine Verbesserungen im Sozial- und Armutbereich geprägt, ob bei so einer Bilanz es noch drauf ankommt, ob Merkel bald neben Berlusconi, Lukaschenko oder Donald Trump sitzt, keine Ahnung, vielleicht kommt sie ohne solche Aktionen aus.

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Nicht alle Menschen werden flüchten können. Es stellt sich sowieso die Frage, ob nicht gerade die wohlhabenden und gebildeten das Land verlassen. Und wann könnten Sie zurückkehren? Unter welchen Bedingungen? Wahrscheinlich kommt Europa mit den ukrainischen Flüchtlingen noch ganz gut zurecht. Aber langfristig ergeben sich schon viele Herausforderungen, etwa Arbeit, Wohnung und Aufenthaltsstatus.

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Ich hätte mir das auch nicht vorstellen können, zumal nach einem Einmarsch nicht Frieden anfängt und Russland danach außenpolitisch viele Probleme hat. Das kann ja gar nicht zu einer Lösung für Probleme werden.

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[Re]: Ein Plädoyer für Arbeitsverhältnisse, die der Staat dann je nach Interessenlage regelt, ist eine Kampfansage an Gewerkschaften und die Mitbestimmung. Ich bin mir nicht sicher, ob sie wirklich überlegt haben, bevor Sie das hier geschrieben haben.

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Natürlich müssen Gewerkschaften die Anhebung von €450 auf €520 kritisieren, weil das zu Lasten von echter Beschäftigung geht und weil in diesem Segment gar nicht erst fair gezahlt wird. Es gibt kaum jemanden, der einen €450-Job macht und €15 oder €20 erhält. Mit der Anhebung des Mindestlohns erzwingt der Gesetzgeber jetzt eine Veränderung:

Also €520 : 12 = 43 Stunden kann ein Mensch also zukünftig bei €520 im Monat arbeiten. Und genau darum ging es. Sonst wäre die Anzahl der verfügbaren Stunden gesunken_ €450 :12 = 36 Stunden im Monat.

Es ist also ein absurdes Geschenk der Regierung an kleine Betriebe, Gastronomie und Hotelerie, um dort weiterhin für einen extremen Niedriglohn zu sorgen und das verfügbare Zeitvolumen zu behalten.

Die Betroffenen sind oftmals sehr glücklich und sehen diese Arbeit als eine Art Steueroase - ein Monaco der Armen - der einfachen Menschen.

Das ist sie aber nur auf den ersten Blick. Meist besteht Zwang, mehr zu verdienen und so einen Job zusätzlich zu machen, weil der erste Job nicht reicht.

Und es gibt theoretisch die Möglichkeit, die Rente aufzustocken über diese Arbeit, meist wird es nicht gemacht.

Ich wünsche den Gewerkschaften Glück, aber zu doll würde ich hier nicht auf den Tisch hauen.

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[Re]: Eine 40 Stunden Woche und Bezahlung unter dem Standard der Branche sprechen hier eindeutig nicht für einen 'netten' Arbeitgeber, sondern hier wird Gewinn auf zum Leid der Beschäftigten gemacht. Und dann wissen wir nicht, ob Abend-, Früh-, Wochenendarbeit honoriert wird? Ich vermute Nein.

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Mali war mal historisch ein wichtiger Staat in der Geschichte des Islams, ob das Land im 20. oder 21. Jahrhundert wirklich den Kriterien für eine Staatlichkeit jemals entsprochen hat? Ich glaube nicht. Mit dem Aufkommen von massiven Extremisten, Separatisten, Narko-Händlern und Menschenhändlern sind eigentlich keine besonders starken oder besonders mächtigen Akteure im Sahel und in Mali aktiv, aber für ein Quasi-staatliches Gebilde wie Mali ist das eben schon genug, da bricht dann mal ein Landesteil weg, mal putschen Militärs, mal kommen Führer zusammen, die vielleicht nicht mehr die Menschen repräsentieren, die sie mal anführten, mal macht sich im Norden algerischer Einfluss bemerkbar, mal kommen Franzosen und können mit Gewalt sich Achtung verschaffen. Es reicht hier aber nicht für Nation-Building. Mali besteht aus vielen Gruppen und die, die am meisten Agrar- und Gold-Output generieren, kommen früher oder später an die Macht oder kaufen sich Einfluss. Mit EU und anderen Missionen wird man die nichts daran ändern. Das Land ist extrem schwach und viele junge Menschen verlassen ihre Heimatorte. Dazu noch Dürre und sich verschlechternde Agrar-Bedingungen. Niemand wird es schaffen, diese stabile alte Korruption wieder in Gang zusetzen. Und schon damals ging es nich wirklich voran.

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Ökostromanbieter Lichtblick ist ein arbeitnehmerfeindliches Unternehmen.

Wer da seinen Strom kaufen will, ich würde bei denen nichts kaufen.

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[Re]: Das 2. Sozialgesetzbuch kann man ändern, sollte man ändern.

Wenn 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche in Armut aufwachsen, ist das m.M. krass und vor allem weder notwendig, noch gerechtfertigt, es ist einfach Zeichen einer miesen Steuerpolitik.

Genauso verhält es sich mit der Rente, die so sinkt, dass Durchschnittsarbeitnehmer im Alter regelrecht geplant verarmt werden.

Auch hier kann politisch viel getan werden.

Dann die Mieten und die Immobilienblase: Arme Menschen und bald immer mehr Rentner werden da nicht mitmachen können, die gehen vor die Hunde, da sollte der Staat und die Politik handeln.

Auch das könnten sie. Nur sie tun es nicht, sondern sie kleckern und machen immer eine Show (bei der meist gar nichts rauskommt).

Insofern: Ja, es geht, es muss sogar.

Es könnte echte Reformen geben. Aber wahrscheinlich nicht mit SPD und FDP, mit den Grünen ist es auch schwer, den deren Anhänger und Mitglieder sind meist gebildet, gut-verdienend und abgesichert, eher selten mal auf den Staat oder die Politik angewiesen.

Ich erwarte ganz ehrlich so gut, wie gar nichts von dieser Regierung. Es ist ein großer Bluff, eine Big-Show und schon jetzt ist klar, dass in fünf Jahren Milliardäre kaum Steuern zahlen, wenn sie Geld aus der Steuerkasse klauen, werden sie nicht bestraft und die Immobilienpreise werden extrem hoch und sonderbar sein, einfache Arbeitnehmer werden noch ärmer sein und immer seltener in einer Gewerkschaft. Das ganze Modell bleibt so wie es Schröder mit der Agenda 2010 und den Grünen einst einführte.

Ein paar bunte Flecken wird es geben. Aber ansonsten wird es genauso weiter gehen, wie es seit 1998 war, einfache Arbeitnehmer und Menschen zählen gar nichts. Es zählt nur eine Elite von 10 Prozent, die privilegiert und gehätschelt wird. Diese Menschen haben das Paradies schon erreicht, der Rest wartet auf das Reich Gottes und die meisten werden nicht mal minimale Fortschritte erleben.

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Wenn die NATO und perspektivisch die EU immer nähre an die Grenzen Russlands rückt, dann muss Russland reagieren.

Da die Ukraine die Handelswege und die Wettbewerbsfähigkeit Russlands massiv beeinflussen kann, dazu noch die strategische Ausgangslage verändert wird, ist es klar, dass Putin versucht, durch einen Konflikt die Ukraine zu 'knacken'.

Er muss versuchen, die Ukraine von der NATO abzuhalten und er muss privilegierte Beziehungen mit diesem Land haben.

Alles andere wirkt sich negativ aus und könnte noch ein Präzedenzfall für andere Staaten sein, dass es möglich ist, sich aus Russland zuverabschieden.

Eigentlich ist Russland dafür gar nicht so aggressiv, aber es geht natürlich nicht, ohne den militärischen Konflikt und vor allem die öffentliche Zuschaustellung der militärischen Fähigkeiten.

Tatsächlich wäre Russland nicht gut beraten, einzumarschieren oder zu bombardieren. Es ist mehr das Säbelrasseln und der Druck, der Putin nützt und das gelingt ihm auch ganz gut.

Die Frage ist aber, was er langfristig bewirkt oder erreicht.

Da sieht es nicht gut aus. Mit dem Ende des Ost-Blocks ist der russische Einfluss geringer geworden, die NATO ist im Osten, zum Beispiel in Polen - und Weißrussland ist nicht gerade ein Vorführmodell für Politik und Wirtschaft. Die wirtschaftliche Schwäche ist denn auch nicht weit und sollte die Ukraine zu einem 'feindlichen' Land werden, dass für den russichen Handel und Transithandel schwierig ist, erzeugt es hohe Kosten und verändert die Terms of Trade Russlands für Jahrzehnte.

Ähnlich verhält es sich mit dem Export von Gas und Öl, wenn immer mehr Elektrofahrzeuge hergestellt werden, könnte der Preis langfristig niedrig sein und bleiben, dann entfiele noch eine hohe Einahme Putins.

Insofern ist Geostrategie m.M. das Ziel nur es ist fraglich, ob es so hinhaut.

Kann Russland seine Interessen so durhsetzen?

Ich glaube nicht wirklich, momentan zu einem Teil vielleicht.

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Ich glaube, es ist ein Fehler am Anfang einer Tarifverhandlung bereits zu sagen, man werde nicht streiken, nicht forsch die eigenen Forderungen stellen und durchsetzen. Öffentliche Arbeitgeber sind nach meiner Erinnerung meist noch schlimmer als private Arbeitgeber, weil die Mächtigen im Öffentlichen Dienst sowieso gut und sicher ihr Geld verdienen. Die Erzieherinnen und Sozialarbeiter bleiben dann in dieser Sparte über. In vielen Kommunen erhalten Mitarbeiter vom Finanzamt dieses Jahr €1300 Corona-Zulage, während Erzieherinnen das dieses Jahr nicht bekommen. Dabei gehen die Energiepreise durch die Decke. Es werden viele Menschen das Doppelte bezahlen müssen. Selbst wenn man Mitte März die Heizung abschaltet und Kerzen abfackelt, wird da eine dicke Nachzahlung kommen. Eigentlich muss die Gewerkschaft mindestens 4-5 Prozent rausholen und diese Gadgets sind nett, aber bei so einer Energiepreissteigerung erwarte ich, dass was passiert.

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Das sind leere Worte. Die haben diese 'Kundschaft' nie in den Blick genommen, gar nichts überprüft. Warum?

Weil es ging und sie daran verdienten.

An diesem Zustand wird sich nicht so viel ändern, mussten diese illustren Herrschaften früher 15 Prozent zahlen, um Geld zu waschen, steigt das dann auf 20 Prozent. Das ist der Effekt. Das Geld wird dann aus der Schweiz oder diesen Staaten wieder in den Norden, in Anlagen gesteckt, dabei wäre es in diesen Staaten gut und gewinnbringend anlegbar gewesen. So ein Mechanismus über 40 oder 50 Jahre betrieben, ruiniert viele 'arme' Länder und andere verdienen daran, allen voran die Banker.

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[Re]: Das bricht mir das Herz. Er hat nichts verdient, praktisch umsonst für diese extrem reichen Kunden gearbeitet. "Cum-Ex hat sich im Nachhinein als illegal herausgestellt" - ich stimme zu. Aber jeder Dieb schaut sich seine Beute an, bevor er sie einsackt und klaut, so war das hier auch, Geld ist immer am Besten. Das wissen alle Ganoven und Privatbankiers.

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Sehr gut.

RA Strate macht das, was jemand tun musste.

Wobei das Kapitel Tschentscher und Scholz nur eine Randnotiz dieser Sache ist. Aber vielleicht liegt da auch genau der Punkt, denn wenn zwei Regierungschefs sowas durchgehen lassen, ist das wohl symbolisch für den Zustand dieser Stadt.

Milliardäre plündern die Steuerkasse und kommen damit durch ... Dagegen muss etwas passieren, jede Kassiererin bei Penny oder ALDI finanziert den Staat und ein paar ultra-gierige sowieso privilegierte Milliardäre können es nicht lassen, zahlen kaum Steuern und müssen dann gleich direkt klauen echrt?

Es ist unglaublich, dass die Finanzämter und die Politik das nicht abstellen konnte, eventuell läuft es ja noch weiter.

Ich hoffe, dass dies ein Vorbild ist und dass es weiter geht, dass sich Menschen dagegen zur wehr setzen.

Ich sage: niemand braucht diese privaten Banken für 0,01 Prozent der Gesellschaft und deren Manager gehören vor ein Gericht und am Besten in ein Gefängnis, weil von ihnen Gefahr für alle ausgeht. Die suchen ihre Opfer nämlich nicht mal aus, die nehmen einfach jeden, der Steuern zahlt und zahlen muss. Optional ist das nicht, außer man besitzt so viel, dass man das System ausknocken kann.

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"Seit geraumer Zeit versuchen die Liberalen, das Image der kaltherzigen Partei von sich zu streifen."

Weil das die Liberalen sind, Milliardär, Millionäre, Wirtschaftslobysten und Anhänger einer radikalen freien Marktwirtschaft, wo ein paar

'Starke' ökonomisch und sozial KO hauen, bevor der Kampf überhautp angefangen hat. Es ist vollkommen naiv zu denken, dass diese Partei anders kann. Die sind wirtschaftlich auch von solchen Kreisen abhängig und das Aufstiegsnarativ ist nie ernst gemeint gewesen, nicht der, der am härtesten und fleißigsten arbeitet, wird das meiste haben, sondern der, dessen Eltern das sowieso schon haben, der wird Oben bleiben und sagen und denken, das steht mir sowieso zu. Die Oberschicht in Deutschland kommt aus der Zeit des Feudalismus, als Adelige qua Geburt Oben waren und sich um nichts scherren mussten. Die Idee einer wahrhaft bürgerlichen Gesellschaft galt nur solange, bis diese Adeligen durch die Oberschicht des Bürgertum, durch die Industriellen und eine neue Noveau Riche ersetzt wurden. Ich glaube diesen Leuten kein Wort, die FDP sitzt in dieser Regierung, um den Status Quo aufrechtzuerhalten, um zu verhindern, dass echte Reformen gemacht werden. Das Verrückte dabei ist, dass die SPD so einem Denken selber nicht abgeneigt ist.

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Marine Le Pen ist nach meiner Auffassung immer in der Nähe, wenn krumme Dinge gemacht werden. Wo die Front National regiert, da folgen Staatsanwaltschaft und Gerichtsprozesse. Diese Leute marschieren fürs saubere Frankreich und kommen aus dem Dreck nicht raus. Marine Le Pen ist eine waschechte Neonazi-Tante mit einer gefährlichen Art ihre wahren Absichten zu verschleiern. Natürlich wird Frankreich einer Zerreißprobe ausgesetzt, sollte sie es ganz schaffen, selbst wenn es für ein Rennen mit Macron reicht, wird es jahrelange Konsequenzen geben. Es ist aber nicht nur die Schwäche der Linken, auch die klassisschen Gaulisten geben gerade kein Ruhmesblatt ab und die Spitzenkandidatin wirkt echt nicht präsidial. Gemäßigte Konservative oder rechte Liberale sehen dank Macrons merkwürdigem Kurs auch nicht gut aus. Das nützt Marine und ihrem miesen Haufen, aber wenn sie wirklich Präsidentin wird, es könnte dann zu einem Amtsenthebungsverfahren und zu zahlreichen Verfehlungen kommen. Sie ist einfach nicht sauber, immer kommt irgendetwas hoch. Die Hoffnung würde ich aber nicht aufgeben.

Ich finde übrigens nicht, dass die linken Kandidaten keine Inhalte haben und Vorschläge machen. Jeden Abend bei France 2 kann man sich das relativ genau ansehen, was KandidatInnen wollen, fordern, was es kostet etc. Und es gibt bei den Soialisten durchaus eine Frau, die vereinen könnte, die das in Paris ein wenig auch schafft. Verbessert werden muss es, das stimmt - leider. Aber es gibt doch noch Grund zu einer gewissen Zuversicht, noch ist Paris nicht verloren.

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Die Regierung sollte einen ganzen Kontinent auch als einen solchen erkennen und bearbeiten. Die Kritik ist berechtigt.

Ansonsten sind das ja wohlfeile und begründete Argumente, aber leider sind privatwirtschaftliche Akteure nicht unbedingt heiß darauf, in Afrika aktiv zu sein. Das könnten sie auch heute, wenigstens in den Botschaften und Handelskammern gibt es auch in den Ländern direkt zugängliche Ressourcen. Insofern finde ich das gut, dass Kannengiesser die Regierung da kritisiert, aber die Unternehmen müssen eben auch eigene Anstrengungen erbringen. Und das machen sie z.B. bei Kaffee, Tee, Kakao oder Rohstoffen aus DR Kongo auch. In Südafrika und Ägypten sind fast alle wichtigen deutschen Branchen und Unternehmen, in Mauretanien oder Tschad eher weniger, aber das hat dann auch was mit der Situation und den Möglichkeiten dort zu tun.

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Endlich hört man wieder von der Hamburger SPD, genau solche Ideen, dafür waren und sind sie bekannt. Schulz taugt zu gar nichts, denn der Radikalenerlass war ein Riesenfehler, das sah Brandt am Ende auch ein. Schulz ist auch nicht gerade ein glanzvoller Bürgermeister gewesen, er musste gehen, weil er schlechte Wahlergebnisse produziert hatte. Wenn die SPD wirklich eine Schule nach jemanden benennt, der kommunistische Gespenster jagen musste .... Gute Nacht!

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"Sie sei ein Opfer ihrer Naivität gewesen" Zitat

Ja, das wäre ja toll. Diese Frau hat sich und ihre Familie dem internationalen Jihad zur Verfügung gestellt und diese Menschen sind dort auch gestorben. Zuvor haben sie daran allesamt mitgewirkt, eine beispiellose Gewalt- und Terrordiktatur am Leben zu erhalten, diese auszudehnen.

Nur mal zur Erinnerung, wer da eine Zigarette rauchen wollte, wer Pop-Musik höre, der wurde hingerichtet, oftmals einfach so, direkt, ohne Gericht, ohne jede Milde, es war ein Gebiet, indem getötet und gestorben wurde - täglich.

Und nun kommt die naive Hamburgerin und zieht dahin und behauptet vor Gericht, dass sei so alles nicht gewesen, sie wollte da in Sicherheit leben?

Was ist mit den Opfern? Was ist mit den Kurden, mit den Syrern und Irakern, den Jesiden, den vertriebenen Christen, hat es das alles nicht gegeben?

Was ist mit den geplünderten Dörfern? Mit den vergewaltigten und versklavten Frauen? Davon will sie nie was gehört oder gewusst haben, von den Hinrichtungen, der Gehirnwäsche und dem Instrumentalisieren von Kindern und Jugendlichen für ein Sterben ohne Sinn und Moral. Beim IS mussten die Kinder für die Erwachsenen sterben, ihnen wurde das Sterben täglich gelehrt.

Warum ist den ihr Sohn tot und ihr Mann verschollen? Sind die bei einem Autounfall gestorben?

Und selbst wenn sie eine Zeit im Gefängnis sitzt, wie soll die Gesellschaft ihr über den Weg trauen? Wie soll sie hier normal mit anderen Menschen leben?

Ich würde ihr eine lange Strafe in Syrien oder im Irak wünschen, da wo diese Verbrechen begangen worden sind, wo die Menschen bis heute im Dreck und in schlimmen Erinnerungen leben (müssen), wo der IS eine beispiellose Zerstörung und Verwüstung hinterlassen hat. Es ist eigentlich das gute Recht dieser Staaten, solche Menschen zu richten.

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Es steht immer noch die These im Raum, dass die AfD am Anfang aus der Schweiz finanziert wurde. Damit wäre die Partei ganz wesentlich durch Zuwendungen aus dem Ausland gefördert worden. Wenn man sich anschaut, wie armselig die Anfänge der Partei waren und dass kaum echte politische Sachverhalte gefordert worden, außer die DM, eine radikale freie Marktwirtschaft und Begrenzung von 'Ausländern' dann frage ich mich, ob reiche Menschen sich die Politik in Deutschland direkt kaufen können? Wie viel kostet so eine Partei? Und wer sagt, dass diese Anschubfinanzierung nicht früher und noch besser getarnt abgelaufen ist?

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"Der frühere Wirtschaftsweise und Neoliberale Lars Feld wird Berater von FDP-Finanzminister Lindner. Die Koalitionspartner sind wenig erfreut."

Wenn Grüne und SPD mit so einem Mann nicht leben können, dann sollten sie sich fragen, ob das wirklich ein (Koalitions-)Ehebett oder eher ein One-Night-Stand mit der FDP ist.

Die Partei lobt sich doch selbst dafür, dass SPD und Grüne eigentlich alles so belassen, wie es ist, ziemlich unausgewogen und zugunsten von 10 Prozent der Bevölkerung.

Reiche, Gebildete und Wohlhabende haben eine Wohlfühlrepublik für sie, dafür steht die FDP in dieser Regierung ein.

"Er votierte gegen Mindestlöhne: zu teuer für die Unternehmen. Gegen die Grundrente: stattdessen würde er das Renteneintrittsalter erhöhen. Gegen das Lieferkettengesetz: die Einhaltung von Menschenrechten bei den Lieferanten zu kontrollieren, überfordere die Firmen." (Zitat)

Und solche Ideen fand die SPD auch lange ganz gut, bzw. tat sich schwer, echte Fortschritte für Arbeitnehmer und Normalos durchzusetzen, darum gibt es jetzt auch nur Stückwerk.

Es ist die Natur dieser Regierung, dick zu tun und nichts zu machen. Dafür steht die Nomienierung von Lars Feld. Der ist das Sinnbild einer ungerechten Gesellschaft, in der Starke die Armen zerlegen und an den Rand drücken und arm darf und kann, ja soll jeder werden können oder dürfen.

Wie viele Menschen mit Erwerbsbiographie und Qualifikationen sind in Jobcentern registriert?

Viel zu viele, wir brauchen keine Ideologie, von jeder kann es schafen, sondern von jeden kann's treffen (außer die 10 Prozent Reichen und Wohlhabenden).

Dafür hat man jetzt diese ideologische Kanone in der Regierung. Und das wird so weitergehen, die FDP kann es, so lautet doch das Motto, sie müssen ihr Klieten davor schützen, endlich normal Steuern zu zahlen, sich zu integrieren. Die FDP lässt einen kleinen Teil der Bevölkerung auf Kosten der anderen leben - Grüne und SPD machen es mit.

Noch Fragen?

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Es wäre ein Übergang, wenn die Regierung sechs Monate oder zwölf Monate an der Macht bliebe, aber fünf oder sechs Jahre?

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"Bei den Cum-Ex-Geschäften ging es allein darum, sich auf Kosten des Steuerzahlers zu bereichern."

Und die schafften es €36 Mrd. einzusacken.

Wo sind diese €36 Mrd. jetzt?

Dazu fällt nie ein Wort.

Ich sage einfach: Die sind an die Eigner der Banken und die 'Anleger' ausgezahlt worden.

Das bedeutet, dass bei einer Privatbanken nur diejenigen Kunden werden können, die über €1 Mio. besitzen, Kerngruppe ist aber alles zwischen €5 Mio. und €25 Mio., es handelt sich um nicht mal ein 1 Prozent der Gesellschaft, die sich die €36 Mrd. einverleibt hat, jedenfalls legen das Statistiken über Reichtumsverteilung und Aktiengeschäfte - das Privatbankengeschäft nahe.

Es handelt sich um die gleiche Gruppe von Menschen, für die seit 1982/83 ständig Gesetze zur Besteuerung geändert werden. Alle Regierung seit Helmut Schmidt haben die Steuern für diese Kreise gesenkt, aber dann müssen diese Menschen offenbar direkt in die Steuerkasse greiffen und sich so bereichern.

Parallel leben 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche in Armut, es gibt in Hamburg Schulen, wo die Jobcenter 60 Prozent der Klassenreisen begleichen.

Noch nie gab es eine derartige Armut seit 1945 und dann das hier.

Und Politiker, die eigentlich gar keinen Einfluss mehr auf diese Art von Raub hatten, die sich dann dafür rechtfertigen müssen, dass das Geld nicht mal dann zurückfließt, wenn der Schwindel auffliegt. Die Täter haben ihre Beute behalten (dürfen).

Und die Bevölkerung zahlt weiter Steuern - erhält die Steuergeschenke für diese Kreise aufrecht.

Ein Hartz-IV-Satz ist definitiv viel zu niedrig berechnet, wer da schwarz arbeiten geht, der wird bestraft, wer €36 Mrd. klaut, muss dieses Geld nicht zurückzahlen. Da droht man mit der Pleite der Bank.

Dabei braucht weder Hamburg, noch Frankfurt oder Köln diese eckelhaften elitären Privatbanken.

Sie sollten geschlossen werden, die Leute da drinnen zur Staatsanwaltschaft gebracht werden. Das wäre gerecht, aber darum geht es wohl nicht.

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Döpfner ist einfach zum Kotzen. Er ist selbstgefällig, tut gebildet und alles andere als erfolgreich, aber er entspricht den Vorstellungen von der Springer Witwe. Er hat nicht das erste Mal eine Linie überfahren.

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Es kann schon sein, dass so eine Lage bei Geflüchteten psychisch eine negative Wirkung hat, weil sie sich ausgeschlossen fühlen. Aber ich wäre mit der Kritik auch vorsichtig. Im ganzen Stadtgebiet sind Einrichtungen, viele leben ab vom Schuss und nur wenige Geflüchtete leben irgendwo zentral. Ich würde sagen, Container müssen abgebaut werden, aber in einem Prozess und es ist besser, als wenn sich das in anderen Einrichtungen dann staut. Finkenwerder ist m.M. total OK, da kann jeder einkaufen und es gibt fast alles, bei größeren Einkäufen muss ich aber auch 30 Minuten oder länger fahren. Das ist normal. Die Angebote sind durch Corona stark zurückgegangen. Und Wohnunterkünfte sind in dieser Hinsicht auch nicht ohne, weil da Menschen gemeinsame Bäder und Flure etc. haben.

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[Re]: Das Jugendamt hat umgekehrt genug Fälle, wo Kinder und Jugendliche bei Verwandten untergekommen sind und das Auge-Zudrücken dazu geführt hat, dass diese Menschen im Wohnzimmer schliefen, keine Privatsphäre hatten, nicht betreut wurden, nicht unterstützt wurden. Ich wäre vorsichtig, pauschal darüber zu urteilen. Vertraute Menschen sind das eine, geordnete Verhältnisse und Platz das andere. Natürlich kostet ein Platz in einer Wohngruppe viel Geld, aber es geht ja eben nicht um Geld, sondern um eine adäquate Unterbringung für einen jungen Menschen. Kindeswohlgefährdung prüft das Jugendamt, nicht die Kommentatoren hier ....

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Das ist natürlich gut, dass es einen Abschluss gibt und dass der Betrieb und damit auch die gewerkschaftlichen Strukturen erhalten werden, aber was musste die Gewerkschaft dafür akzeptieren? Ich finde Airbus ist mit all den öffentlichen Mrd. ein ganz schön mieses Unternehmen, wenn man mit zig kleinen Gesellschaften eine zerklüftete und aufgesplittete Unternehmensstruktur anstrebt, die vor allem gewerkschaftliche Arbeit und die Vertretung von Arbeitnehmerrechten erschwert. Warum soll ich mit meinem Steuergeld dieses Unternehmen immer wieder subventionieren, wenn die am Ende auf dem miesesten Niveau des Kapitalismus agieren wollen. Ich habe an Airbus und diesen staatlichen Geldern, die dafür geflossen sind, große Zweifel. Also ein Vorzeigeunternehmen wie VW ist das hier nicht. Aber es scheint die Politik auch nicht groß umzutreiben, dass es dort so läuft.

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Das klingt grausam, aber es kann auch eine Prüfung gegeben haben, es kann sein, dass nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Außerdem ist es oft so, dass Kinder und Jugendliche, die dann tatsächlich bei ihren Verwandten leben, wieder beim Jugendamt vorstellig werden, weil sie z.B. kein Taschengeld kriegen oder Kleidung nicht gekauft wird, es zu laut, zu eng ist. Ich wäre entsprechend vorsichtig in der Einschätzung. Mit Vormund und Wohngruppe ist Hamburg ja nach Schema vorgegangen und den Rest kenne ich nicht.

Das Problem bei geflüchteten Familien ist, dass meist unter Traumatisierung gelitten wird, zunächst freuen sich alle aufeinander, wenn dann Anforderungen kommen und Fragen aufkommen, wer schickt den Verwandten in Pakistan, Iran oder Türkei Geld, kommt auch schnell Streit auf.

Natürlich ist es wünschenswert, dass Familien zusammen leben, aber für Kinder und Jugendliche muss es auch wirklich stimmen. Ein Sofa im Wohnzimmer ist zum Beispiel kein adäquater Schlafplatz. Ein Esstisch ist kein Schreibtisch und kleine Kinder in einer Familie benötigen Aufsicht und Pflege durch eine Mutter, nicht durch zugereiste Familienmitglieder.

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Ich lese seit den 1970ern davon, dass Menschen im Westjordanland einer Art Rechtslosigkeit durch Israel ausgesetzt werden. Und ich wäre vorsichtig mit solchen Argumentation, da stellen sie einen Minister oder so etwas. Ismet Inonü war Kurde und Staatspräsident, Turgut Özal war Kurde und Premierminister und Staatspräsident, die Frau von Erdogan stammt aus einer kurdischen Stadt, das macht aus der Türkei kein Land, das Kurden gut behandelt, sondern es gibt endlose Belege für Diskriminierung und Verfolgung. In Deutschland ist Israel einfach ein extrem unangenehmes Thema und das wirkt sich auch darauf aus, wie über die Probleme dieses Staates geredet wird. Ich habe in meinem Land kaum was unangenehmeres gesehen, als die paar Tage West-Bank und durch Jerusalem durch. Wie auch immer das am Ende bezeichnet wird. Desmond Tutu hat Israel als Apartheit bezeichnet, mir ist das Wort nicht so wichtig, aber es gibt dort eine endlose Reihe von Verstößen gegen die Menschenwürde, die Palästinensern widerfährt.

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"Um einer Instrumentalisierung vorzubeugen, sehe die deutsche Amnesty-Sektion davon ab, zu diesem Bericht Aktivitäten zu planen oder durchzuführen."

= Menschenrechte sind zwar universell, aber AI setzt sich nur solange dafür ein, wie es sich nicht um Israel handelt. Da Deutschland durchaus ein wichtiger Unterstützer Israels ist, frage ich mich schon, ob das geht? Kann ich Menschenrechtsverletzungen in Iran über die Deutsche AI-Sektion bekämpfen, wenn es sich aber um Israel handelt, dann mache ich keine Kampagne?

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"Das Leben im IS-Gebiet sei lange Zeit friedlich und schön gewesen."

Für die syrischen und irakischen Menschen war das zehn Mal schlimmer als bei Saddam oder Hafiz Assad und die haben sich alle Mühe gegeben, ihr Volk zu unterdrücke und zu kontrollieren. Es ist unglaublich, wie ignorant Menschen werden können, wenn es ihnen'gut' geht, neben ihnen Menschen leiden. Der IS hat Menschen offiziell versklavt und versklavte Frauen an Kämpfer als Anreiz verteilt. Ich habe da echtes Misstrauen, ob dies nicht eine konstruierte Aussage ist, um sich als naiv und unschuldig zu geben, wenn man knöcheltief im Blut von Menschen stand. Außerdem gibt es zig Darstellung von IS-Anhängern, die klare belegen, dass alle dort Brutalität, öffentliche Hinrichtungen, Sklavenmärkte und öffentliche Bestrafungen gesehen haben. Fürs Rauchen konnte man hingerichtet werden. Wie kann ein Mensch das nicht mitbekommen haben?

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Das ist wohl in Ordnung, gerade im Hinblick auf Rentner, die noch fit sind und arbeiten müssen, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können.

Andersherum: Wie krank ist es, dass in einem reichen Land, die Leute arbeiten müssen - zu so einem Mindestlohn, um überhaupt leben zu können?

Bei aller Sympathie, den Gewerkschaften ist klar, dass sie das offiziell kritisieren und ansonsten hinnehmen müssen. Der Punkt ist, dass mit €520 natürlich eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird.

Damit gibt es dann eine Art Monte Carlo/Monaco für Arme, eine Steueroase für Menschen, die das Geld so brauchen. Und da wird der DGB nicht in den Innenfight gehen und Mio. Menschen gegen sich aktivieren.

Im Jahr sind €6.240 und damit werden Urlaube, Hobbys, Studium, Schule und vieles mehr finanziert. Der Nachteil an dieser Sparte ist, dass sie in der Regel Gewerkschaftsfrei daher kommt. Kontinuierlich sind das ca. 8 bis 12 Stunden die Woche. Die Arbeitszeit kann eigentlich gar nicht sinken, weil es niemand durchsetzen kann.

Und jeder der in einen Supermarkt, auch Bio-Supermarkt geht, oder in einem Restaurant oder Café sitzt, sich die Haare schneieden lässt, eine Putzfrau hat, kommt damit in Kontakt oder befördert das. Es ist Teil der Wirtschafts- und Arbeitsstruktur geworden. Die Frage ist nur, bis wohin kann das noch angehoben werden?

Eine echte geringfügige Beschäftigung wäre bei €200 oder €300, das ist so das bessere Taschengeld. Alles andere geht wirklich direkt in einen anderen Bereich. Und hier spielt die Politik mit, die will immer noch den Niedriglohnsektor haben, benötigt ihn wohl auch, um Armut zu lindern. Anderenfalls müssten wahrscheinlich Transferleistungen folgen. Aber was machen Teenager und Rentner, die krank und schwach sind?

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Es ist aber wirklich sehr punktuell. Solange die Renten sehr niedrig sind und weiter sinken könnten, private Vorsorgeinstrumente nicht Auslgeich schaffen, Arbeitgeber aber nicht beteiligt werden müssen, kann ich nur sagen, leben wir in Deutschland deutlich unter dem Niveau von Nachbarländern. Hier wird es bald sehr viele Rentner geben, die weiter arbeiten müssen, nicht um Urlaube zu machen oder teure Hobbys zu finanzieren, sondern um im Discounter bei den Angeboten einzukaufen. Dazu kommen 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche, die in Armut leben und von denen viele aus diesem Kreislauf nicht gut rauskommen, weil Armut bei Jugendlichen dafür sorgt, dass die 'reichen' und die 'wohlhabenden' Jugendlichen lieber unter sich bleiben wollen. Die Anhebung des Mindestlohns ist dann noch der Art, dass jemand, der sein Leben lang damit durcharbeitet, am Ende auf Hilfe angewiesen ist oder eben als Rentner arbeitet. Soziale Absicherung haben hingegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete - meist nach ein oder zwei Legislaturperioden erwoben. Bei hohen Einkommen sind private Vorsorgeinstrumente oft sehr gut, aber nicht bei einem freiberuflichen Grafiker oder einer Journalistin. Ich frage mich, was es noch braucht, bis Deutschland wieder eine normale soziale Absicherung hat?

Und natürlich ist es schön, dass bei den Grünen in der Programmdebatte mehr geht, als bei der SPD. Das macht aus den Grünen nicht unbedingt die sozialere oder bessere Reformpartei, weil deren Anhänger und Wähler inzwischen deutlich über dem Durchschnitt bei Bildung, Einkommen und Vermögen liegen. Das sind meist Menschen, die gar nicht darauf angewiesen sind. Und in dieser Regierung haben sie die "punktuellen" Erfolge auch nicht durchgesetzt.

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Es müssen jedes Jahr Wohnungen für Geflüchtete zur Verfügung gestellt werden. Da heute bereits eine normale Fachkraft in einem Ortsamt eigentlich eine Sozialwohnung braucht, ist das Ganze ein großer Lacher.

Meiner Meinung nach sollte die Stadt mehr Studentenheime bauen und den WG-Markt entzerren, das könnte kurzfristig Druck rausnehmen. Ansonsten muss der Senat mal mehr Gas geben, sonst gehen die Preise durch die Decke. Und es gibt keine echten Preiskontrollen oder Regulationen. Das Ganze basiert doch darauf, dass es der Markt regelt, nur Sozialwohnungen sind verbrieft OK. Aber die SAGA erhöht wie verrückt die Mieten und ist nicht der effezienteste Anbieter von günstigem Sozialwohnraum. Viele Genossenschaften bauen neu und vermieten dann wieder teuer. Im Zuge von sehr niedrigen Renten und einer einsetzenden Armutsverrentung steuert Hamburg auf sozial sehr unangenehme Zeiten zu. Wenn der Senat da nichts macht, dann sieht er schnell alt aus. Den Grünen ist es nicht so wichtig, die haben viele gut-bezahlte Anhänger und Wähler, die sind davon weniger betroffen.

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Die peinliche Frage lautet wohl, hatte der Verfassungsschutz einen oder mehrere Informaten in der Wehrsportgruppe Hoffmann? Und wenn es den oder die Informat(en) gab, was machte der Verfassungsschutz dann, was wußten die? Sicherlich waren die 1970er noch eher Jahre, wo die Geheimdienste stark mit Linken und der DDR beschäftigt waren, aber nicht nur.

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Jetzt kommt wohl so langsam, das, was seit Jahren angekündigt ist, dass die Devisenreserven zurück gehen, die Türken zu viele Kreditkarten und Kredite haben, die Türkei könnte in eine schwere Wirtschaftskrise rutschen. Mit der islamistischen Ausrichtung und dem sonderbaren Kurs der Regierung ist das Land für Touristen auch nicht mehr so attraktiv, durch Corona kommen viele vielleicht gar nicht. Ich würde sagen, es sieht sehr düster aus, und viel repressiver geht es kaum, dann müsste die Regierung die Opposition verhaften und die Gefängnisse ausbauen. Aber auch das dürfte nicht lange halten.

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Das wird bei G+J nicht stehen bleiben. Dazu ging es dem Verlag lange zu gut, da schleichen sich Machtstrukturen und eine Hochnäsigkeit ein, die dann schnell zum freien Fall umschwängt. Ich muss aber sagen, dass ich das letzte Mal vor etlichen Jahren ein G+J-Produkt kaufte. ich weiß einfach nicht, was ich dabei gewinne. Für eine Bahnfahrt sind mir taz und spiegel, besser noch ein Buch doch lieber. Aber es waren viele liberale, demokratische und gute Journalisten am Werk, das wird dann fehlen. Und diese Entwicklung stärkt am Ende immer den öffentlich rechtlichen, weil die sich über Zwangsmittel finanzieren. Es kann denen ziemlich egal sein, wie sie sich verkaufen, aber verkaufen tun die sich an die Politik und diese Machtgruppen, die sich da manifestieren dürfen und sollen. G+J hatte auf der betriebswirtschaftlichen Ebene immer einen Zug zur FDP ...

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"Bürger ohne Obdach - zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum" Das ist der Titel der Arbeit von Steinmeier und das Inhaltsverzeichnis ist im Internet.

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Steinmeier wird hier absolut richtig beschrieben. Politisch gesehen gibt es keinen Grund, einen Steinmeier als Bundeskanzler zu haben, außer dass er der Amtsinhaber ist und in diesem Amt nicht negativ auffiel, positiv ist er mir nicht aufgefallen. Da die meisten Bundespräsidenten bisher eher auf der Negativseite auffielen, ist das hier schon mal sehr gut für unsere Verhältnisse. Aber Steinmeier ist in meinen Augen kein guter Politiker und ein Schatten von Gerd Schröder und seiner schlechten Politik, die vor allem arme Menschen gemerkt haben, bzw. viele wurden erst durch Schröder / Steinmeier usw. verarmt.

Ulrike Herrmann zeigt auch leider auf, dass es der Wähler diese Verarmung wohl akzeptiert, aktiv ablehnen tun sie die Wähler nicht.

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Die Taliban sind derartig von Pakistan abhängig, dass es bei diesen Ballereien bleiben wird. Pakistan will Afghanistan nicht als starken Partner, sondern als abhängiges, schwaches Islam-Emirat haben. Das ist alles genauso, wie es Pakistan haben will. Dass die Taliban in ihrer sonderbaren Art, über die Strenge schalgen, kein Problem, solange sie nicht in Islamabad, Peschawar oder Karatschi eine Miliz formen, interessiert es gar nicht. Die Taliban werden früher oder später in Islamabad vorstellig werden und dann kann Pakistan diktieren, was die kriegen und zu welchen Konditionen.

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"Sie werde eng mit der maltesischen Regierung zusammenarbeiten ..."

Klingt ein wenig wie eine Drohung.

Solche Sauberfrauen sind mir zu weiß.

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"Er bestreitet alle Vorwürfe."

Das wird ein unglaublicher Prozess. Es ist schon eher selten, dass solche Gewaltexzesse es in einen deutschen Gerichtssaal schaffen. Hier wird die Justiz geprüft, wie sie damit umgehen kann und wird. Dass der Arzt alles bestreitet ist auch ein Statement, was echt schockt. Es dürfte das Strafmaß extrem nach Oben drücken, sollte es zu einer Verurteilung kommen.

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Jens Maier sollte nicht mehr Richter sein. Wenn er in die Justiz als Richter kann, ist das ein Signal.

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Sie leben noch. Wer ein wenig Geschichte in der Schule hatte, freut sich, ah, die kenn ich doch, aber 2022? Da gibt es die immer noch? Es ist ein bizarer Schritt, der aber in die Logik von AfD und Sammlungsbewegungen passt. Es ruckelt sich zurecht, dieser hier, ist zum Glück nicht rechtsextrem und daher geht er zu dieser Partei. Es wird sicherlich nicht der einzige Austritt aus den Fraktionen der AfD bleiben, sondern es wird weiter gehen. Die AfD stabilisiert sich und gleichzeitig entblättert sie sich.

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Erfolg ist ihr zu wünschen, aber so einfach ist das nicht. Das Problem von jungen Menschen in der Politik ist, dass ihnen extrem viel abverlangt wird und sie nicht recht wissen, was eigentlich wirklich dann zu tun ist, was mit ihnen passiert. Deswegen sehe ich das hier skeptisch. Die Partei ist zwar lebendig und auch mutig - sehr gut, aber hält die durch, kann sie gegen andere Parteien und andere Interessensgruppen wirklich bestehen? Kann sie vor diesem Hintergrund einen Wandel einleiten?

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Die BBC ist m.M. immer noch sehr gut, das würde ich über ARD und ZDF nicht freiwillig sagen. Seit 2006 nutze ich deren Angebot nicht, bezahlen darf ich es. Und wenn ich es mal sehe, stehen mir die Haare zu Berge, also Stimme der DDR war neutraler als dieser Staatsfunk. Das kommt mir bei der BBC so nicht vor, aber wahrscheinlich berichten die einfach zu oft, wie die Torries sind und was sie machen, wohin das führt.

In Deutschland sollte der öfffentlich rechtliche Rundfunk seinem Auftrag nachkommen und nicht weiter desinformieren. Alleine die hohen Gehälter und die schiere Masse erdrückt andere Medien und erschwert vieles. Aber grundsätzlich zieht sich bei uns CDU/CSU und SPD einfach durch jede Sendeanstalt. Natürlich gibt es Gegenbeispiele und auch vernünftige Leute, aber da Ganze ist schon krass regierungsnah. Kritisch ist es zwischen 23.00 und 5.00 Uhr Morgens, wenn es keiner schaut oder hört.

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[Re]: Ich mag auch Ironie, Wenn die Welt immer mehr in den Händen von 100 Menschen landet, was den Besitz angeht und die Armen immer ärmer werden, dann kommen Sie und rücken die Dinge zurecht. Vielen Dank. Ohne Staat und Regulation wird sich dieser Gegensatz immer mehr verfestigen und es wird definitiv nicht zu gerechteren Verhältnissen kommen. CUM-Ex Gerschäfte haben in Deutschland einen Schaden von €31,8 Mrd. angerichtet. Für Europa geht man von €62,9 Mrd. aus. Wenn nur ein paar wenige Reiche sich mies verhalten, dann scheinen die Zahlen was anderes zu belegen. Wenn das überhaupt ernst gemeint ist, was Sie hier schreiben. Und ich habe die AfD nicht als proto-faschistisch beschrieben, zum Zeitpunkt der wirksamen Anschubfinanzierung via Milliardär war sie eine neo-liberale, anti-Arbeitnehmer-Partei, mithin wohl eher nicht so ausgerichtet, dass der Durschnittsarbeitnehmer irgendetwas von ihr an Positivem zu erwarten gehabt hätte. Wie das heute aussieht, das ist mir echt egal, mir geht es nur darum, dass man sich mit Geld sogar oppositionelle Macht kaufen und ausgestalten kann. Das Ganze wurde nachweislich aus dem Ausland betrieben und es ist die klassische illegale Finanzierung.

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[Re]: Sie sollten sich besser informieren, dann brauchen Sie auch nicht zu reagieren. Wo ist das Geld aus der Steuerkasse, welches die Warburg Bank über fingierte Geschäfte einstrich gelandet?

Wurde das für eine Impfaktion im Kamerun aufgewendet?

Und wer hat die Anschubfinanzierung über Strohmänner für die AfD veranlasst? Saß dieser Mann in Neuköln oder in der Schweiz?

Ressentiments ist lustig. Superreiche verhalten sich antisozial, in dem sie nicht nur Steuern hinterziehen, sondern auch noch Steuergeld klauen, wie es in Hamburg und auch an anderen Orten geschehen ist. Das sind Fakten, keine Gefühle.

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"Aber auch ihre Vermögen wachsen stark und überproportional im Vergleich zur Wirtschaftsleistung oder den Löhnen."

Wer sich ansieht, wie Superreiche über die Warburg-Bank sogar die Steuerkasse knacken konnten, der versteht, dass dieser Reichtum einen Zug zum Kriminellen aufweist oder mit solchen Diebstählen verbunden ist. Dazu kommen dann noch kriminelle Steuerentziehungsmethoden und Erpressungsversuche gegen Finanzämter. Dass solche Menschen in ihrer Freitzeit nicht Impfkampagnen für Sierra Leone oder den Tschad initiieren, kann sich - glaube ich - jeder selber zusammen reimen.

Das sind asoziale, harte, kaltblütige Menschen, die ein Heer von Zuträgern und Lakaien befehligen, die ihnen ein absurdes Leben an der Sonne ermöglichen. Die Scholz-Regierung wird sie in den nächsten Jahren in Ruhe lassen. Mit Steuererhöhungen oder härterer Steuerfahndung müssen die nicht rechnen, nicht wirklich jedenfalls. Und sollten Finanzämter mal Krawall machen, dann gründet man über Strohmänner eine neue 'AfD' und attakiert die Regierung direkt im Bundestag und in den Landesparlamenten.

Die Menschen in der unterentwickelten Welt sind jung, die meisten werden nicht sterben. Aber umso mehr sich entschließen, direkt in die Wohlstandsländer auszuwandern. Was bleibt ihnen anderes übrig?

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[Re]: Da wird Geld verdient. The Valley ist ausgepucht, vielleicht verdienen einige weniger, aber die Betreiber machen gutes Geld. Pornographie ist verbreitet und Werbung und Internet 24/7 das ist eine Industrie, die nie schläft, irgendwo ist immer jemand, der durch Werbung irgendwas klickt. Dann noch die Hersteller von Sextoys und anderen Dingen. Die Enttabuiersierung der Sexualität beflügelt das Ganze doch. Es ist vielleicht von Außen schwer zu erkennen, aber bei nährerer Betrachtung. Und Pornographie bringt wahrscheinlich auch ne Menge. Wie viele Sextoyhersteller lancieren dort Filme oder sponsoren die? Das weiß doch keiner. In den USA war die Mafia schon sehr lange in diesem Geschäft. Sogar der erste echte Porno soll von denen finanziert worden sein -- Deep Throat.

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Abstoßend ist diese Branche. Durch das Internet wird viel geschaut, auch Jugendliche können sehr schnell diese Filme sehen. Es ist lange her, dass solche Filme in Kinos oder auf St. Pauli gezeigt wurden oder per Super-8 im Heimkino liefen. Daher hat diese Branche heute mehr Wirkung als jemals zuvor. Liebevoller Sex von zwei Menschen, die sich einig sind, ihn zu haben, das wird durchkreuzt von Bildern und Vorgängen. Insofern ist es gut, dass jemand diese Branche zeigt. Der alte Film mit Burt Reynolds war ja noch irgendwie lustig und zeigte nicht, wie unglaublich diese Branche ist. Und die Frage, wo Freiwilligkeit aufhört und wo Zwang anfängt. Wenn eine Darstellerin nicht mit mehreren und kein Anal macht, hat sie meist wenig zu tun und verdient auch weniger. Softpornos laufen, aber eben schlechter als die harten Sachen.

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Für mich ist es vor allem bitte, dass viele Kollegen dort gar kein Gehalt erhalten haben. Eigentlich lässt sich so was effektiv bekämpfen, aber am 12.01.22 ist es noch so. Da sollte sofort was passieren. Und dann frage ich mich, so toll ich den Schiffbau finde, ob das bis auf sehr wenige Anbieter wirklich eine Zukunft haben kann. In den letzten 20 Jahren sind viele Werften verschwunden, viele traditionelle Standorte haben es nicht geschafft, nach meinem Kenntnisstand wird in Hamburg vielleicht noch ein Ruderboot gebaut. Und nicht jedem gefallen U-Boote oder Kriegsschiffe. Aber wer braucht so viele Schiffe?

Die Gewerkschaft muss jetzt sofort die Löhne loseisen. Das ist in meinen Augen das Wichtigste. Und nach neuen Investoren Ausschau halten. Hoffentlich findet sich dafür ein seriöser Betreiber.

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So und jetzt meine Erinnerung.

€866 Mio. hat sie gekostet. Wie die Verträge und Unterverträge aussahen, daran konnte sich von den Entscheidern aus dem CDU-Ole-von-Beust-Senat niemand ganz genau erinnern.

Natürlich ist es eine tolle Konzerthallte. Hätte sie €77 Mio. gekostet, es wäre sehr viel Geld gewesen und es hätte sich gelohnt.

Aber bei €866 Mio. lege ich den Maßstab anders an. Das war nicht notwendig und da hätte man auch bei Jenfeld auf dem Acker sich ein neues Konzerthaus hinstellen können, es hätte weniger gekostet und wäre dann auch zum Wahrzeichen geworden. Das Ganze ist doch eine irrsinnige Tat von verantwortungslosen Politikern, die sich später an nichts erinnern konnten. In den den USA hätten sie den fünften Zusatz zur Verfassung genommen.

Hier eiern sie rum und nun geht in dieses Konzerthaus halb Europa. Das ist gut, das bringt uns zusammen, aber was ist den mit den Menschen in Mümelmannsberg, Steilshoop, in Dulsberg oder eben Jenfeld, haben die was von dieser Konzerthalle? Tritt da mal Bushido oder Xatar auf, oder 187 damit die auch mal Spaß an der Akustik haben?

Dieser Konzertkomplex ist, wie konnte es anders sein, die Elbphilharmonie ist nur für einen Teil der Bevölkerung gedacht und gemacht.

Dafür sind €866 Mio. viel zu v i e l.

Selbst €77 Mio. (Anfangsversprechen) wäre viel gewesen. Es ist Teil einer schlechten Stadtplanung, die nur auf 15 Prozent der Hamburger Bevölkerung zugeschnitten war und leider teilweise immer noch ist.

Schön ist nur, das sie auf ist und besucht wird. Jetzt muss sie 40 Jahre ausgebucht sein, damit die Kosten halbwegs reinkommen. Absuderweise ist sie das bisher, hoffentlich bleibt es so.

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"Gestärkt wurde vor allem die lokale Korruption."

Wird sie das nicht immer, war die lokale Korruption in Mali vor den Jihadisten nicht sogar viel besser?

Ich stimme dem Autor aber zu: Afghanistan benötigt Hilfe und diese Hilfe muss bei den Menschen landen. Das wird das Regime stärken. Daran kann kein Zweifel bestehen und indirekt wird Pakistan dann auch profitieren. Aber es sollte passieren. Trotzdem, aber nicht ohne jede Bedingung. Und Hilfe wird nicht dazu führen, dass weniger Menschen flüchten. Vielleicht wird sie die Flucht sogar erst wieder ermöglichen. Auch darüber sollte man sich im Klaren sein.

Widersprechen will ich der These, dass es genug Expertise zu Afghanistan gegeben hat. Das glaube ich nicht. Wissenschaftlich wird dieses Land von Islamwissenschaftlern, Iranisten, Historikern, Politologen, Entwicklungsökonomen und -politologen bearbeitet, teilweise gehört es zur Zentralasienkunde. Ob diese Disziplinen gut miteinander arbeiten und ob es wirklich in Deutschland viele Afghanistan-Experten gibt? Bei der Stiftung Wissenschaft Politik kann ich keinen finden, vielleicht gibt es trotzdem jemanden, aber ich glaube nicht, dass es auf dieser Welt wirklich viele Experten für dieses Land gibt.

Und damit liegen m.M. gar nicht so viele Forschungsarbeiten und Ergebnisse vor, die sich verwerten lassen.

Bis jetzt geht es wohl nur um eins: Die strategische Tiefe von Pakistan, einer Atom-Macht, die unter mächtigem außenpolitischen Druck steht und die Afghanistan von Indien los und es selber als Rückzugsgebiet und befreundetes, islamistisches Land haben will. Das ist einer der Hauptfaktoren, warum Afghanistan wieder gekippt ist. Die Taliban kommen aus Pakistan, dort formieren sie sich und sie bringen keine Entwicklungsidee für Afghanistan mit, nur den Islam und eine harte Herrschaft.

Wer Schiit oder Hazara oder beides oder Zentralasiate ist, der hat keine guten Karten bei diesen Machthabern. Deswegen muss Hilfe schon überlegt gegeben werden.

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Jeder, der mal selbstständig war und niedrige Umsätze versteuern musste, ärgert sich ein Loch in den Bauch, wenn er das hier ließt.

Es ist so unfassbar dreist. Und das Geld fehlte und fehlt noch. Dass es wieder in den Einlagen und zum Vermögen von extrem reichen Menschen gelandet ist, sagt einiges darüber aus, wer in unserer Gesellschaft Macht hat und wie sie benutzt wird.

Man brauchte Scholz und Tschentscher eigentlich nur für ein paar Winkelzüge. Die sind eher Randnotizen.

Der echte Knackpunkt ist, dass Superreiche sich einen Weg zur Steuerkasse gebastelt haben und dort wie gewöhnliche Kriminelle geklaut haben. Nur bestraft wurden sie nicht.

Lange hat der Staat es nicht mal wirklich verstanden, wie sie klauen.

Wofür sie klauen, ist dann eine weitere Frage, auf die sich kaum eine Antwort finden lässt, weil es diese Kreise nicht nötig hatten.

Sie klauten m.M., weil sie es konnten. Straffrei und sauber, wer die Macht hat, darf sich den Surplus einer Gesellschaft aneignen, so hat es in Europa ein paar Tausend Jahre funktioniert, so ist es noch, in der Bürgerschaft sitzen mit FDP, CDU und AfD auch Parteien, die um diese Kreise aktiv werben.

Was gibt es denn noch, was die haben könnten? Nehmen die bald meinen Kühlschrank mit oder sacken mein Fahrrad ein?

Das klingt lustig, aer so ähnlich ist es doch, wenn Steuergeld geklaut wird und die Infrastruktur, Schulen, Parks, Sportplätze und die Universität dringend dieses benötigen.

Aber selbst wenn es nicht benötigt wird, ist es unglaublich, was Finanzämter nicht hinbekommen und die Politik sowieso nicht.

Wer irgendwo klaut und erwischt wird, der wird bestraft. Aber nicht wenn er extrem reich ist, dann kann er das Diebesgut am Ende behalten und hat im Strafregister nichts stehen. Unglaubliche Quintessenz dieser Vorgänge.

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Die CDU/CSU hat eigentlich ein ganz besonderes Talent, peinliche und unfähige Bundespräsidenten herauszusuchen. Dass sie eine peinliche und sonderbare Frau für das Amt gefunden hätten, ich nehme es ihnen ab. Dass sie jetzt Steinmeier behalten wollen, zeigt dann, dass sie wohl noch im Regierungsmodus sind und mitmachen, so wie sie das können.

Das Problem war und ist, dass die CDU/CSU immer unangenehme Leute benennt. Weizäcker war noch der Beste, aber sonst ... auf den Ruck, der durch Deutschlang geht, kann man ein Leben warten und warum Köhler plötzlich die Nase voll hatte ... Nun denn, das rätselhafte Treiben von Bundespäsidenten ist auch so eine Sache. Ein Amt ohne eche Aufgaben, ein wenig den richtigen Ton treffen und PR machen für Deutschland. Es ist schmal und bescheiden, was Bundespräsidenten tun. Dass es so viele geschafft haben, daraus etwas Peinliches zu generieren, zeigt dann ein ganz besonderes Talent von Persönlichkeiten, die man sich hierfür aussucht. Dieses Mal erspart uns die Union eine solche Persönlichkeit und der Amtsinhaber umgeht das Glatteis - meist. Das ist doch schon mal eine gute Nachricht.

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Das ist schon bitter, wenn Lebensmittel aus dem Müll geholt werden müssen, um Menschen zu ernähern.

Und natürlich hat das auch andere Schattenseiten, den der Supermarkt muss seine Sachen ja verkaufen, um Gewinn zu machen. Wenn die Leute anfangen, aus deren Mülleimern zu essen, ändert sich auch einiges an den Einnahmen.

Tafeln werden nicht zu unrecht auch kritisch betrachtet. Wer Menschen kennt, die dort Zugang haben und hatten, der kennt auch die paradoxen Versorgungssituationen, die dadurch entstehen können. Etwa viele teure Milchprodukte auf einen Schlag, dann wieder ne Weile eher Nuddeln und dann Mehl, aber was wollten diese Menschen denn essen? Konnten sie sich noch entscheiden? Wie empfinden das denn Kinder und Jugenliche, wenn Nahrung so unterschiedlich verfügbar ist?

Arme Menschen werden nicht viele Fragen stellen, wenn sie ihre Not verringern können, aber es ist schon eine klare Etikettierung, wenn man zu einer Tafel darf oder wenn man nachts am Container nach Resten sucht.

Allerdings ist das Durchwühlen von Müll durchaus eine bekannte Sache, aber mir scheint es inzwischen mehr zu werden.

Wenn es unserem Land so gut geht und die Arbeitslosigkeit laut Regierung so niedrig ist, woher kommt dann die Armut, wo Menschen sich sprichwörtlich von Resten und Müll ernähern müssen?

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Das Problem an solchen positiven Meldungen ist recht simpel, die Regierung zählt 742.177 Arbeitslose nicht mit.

Rechnet man die in zahlreichen Gesetzen und Programmen geparkten Arbeitslosen hinzu, ergibt sich für

Dezember 2021 eine Zahl von 3.07 Mio. Arbeitslosen.

Würde man noch weiter fassen, wer eigentlich gerne arbeiten würde, aber nichts findet ... wir kämen wohl eher zu einer Zahl ab 4 Mio.

Die Wunder am Arbeitsmarkt existieren leider nicht, deswegen sind auch die Erfolge durch Kurzarbeitergeld und Ähnliches bei genauerer Betrachtung nicht Erfolgsbomben, sondern gerade mal Maßnahmen mit einer Wirkung.

Das Problem mit der Arbeitslosigkeit ist einfach: Seit 1980 gab es in West-Deutschland immer mehr als eine Mio. Arbeitslose, seit 1990 immer mehr als 2 Mio. Arbeitslose. Es wäre ein Erfolg, wenn wir wirklich mal nur 1,5 Mio. Arbeitslose hätten, aber echte, nicht die von der Regierung rausgerechneten Menschen über 58, die in Wirklichkeit arbeitslos sind.

Seit etlichen Jahren gibt es keine Diskussion und keine Debatte, ob es eine andere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik geben müsste, um die Arbeitslosigkeit zu senken.

Das ist mehr als bedauerlich. Mit den Steuersenkungen für Unternehmer wird diese Regierung auch eher auf der Stelle treten, als wirklich Impulse zu mehr Beschäftigung setzen.

In vier Jahren wird die Arbeitslosigkeit m.M. bei ca. 3 Mio. liegen. Und das bedeutet individuell Verarmung, Ausschluss, psychische Belastung, niedrige Steuereinnahmen und familiäre Belastungssituationen, oft für Kinder und Jugendliche.

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Ich würde sagen, es wird sowieso kein besserer Kandidat angeboten werden.

Die Geschichte dieses Amts ist eigentlich davon geprägt, dass die Inhaber nur sehr selten wirklich gut waren. Heinemann war m.M. so einer, Rau und Scheel gingen gerade, mit Steinmeier liegen wir im positiven Bereich der Peinlichkeitsskala, er schneidet noch ganz gut ab.

Aber er hat Murat Kurnaz in Guantanamo schmorren lassen, mit seinem Spiritus Rector Gerhard Schröder eine falsche Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik installiert.

Seine Vergangenheit spricht nicht für ihn. Immerhin seine Doktorarbeit soll er selber verfasst haben, einen Fortschritt für die Wissenschaft hat sie nicht wirklich gebracht, aber immerhin hat er das hinbekommen.

Ansonsten ist doch recht dürftig, was er sonst so gemacht hat, außer dass er an der Seite von Gerd S. alles mitgemacht hat.

Ein Signal setzt er tatsächlich gegen Rechtsradikale, das würde ich auch echt sagen und das finde ich ganz gut, aber sonst fällt mir zu ihm eigentlich nichts ein.

--> Vielleicht ist das sein größter Verdienst.

--> Ein Bundespräsident, der sich nur selten blamiert und nie wirklich auf die Pauke haut.

--> Unauffälligkeit als Lebensleistung, jedenfalls wenn er ohne Gerd Schröder aktiv ist ...

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Ginna Morelo hat etwas wirklich wertvolles geschaffen und sehr modern, dies so zugänglich zu machen.

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An den Hamburger Schulen gibt es das Gespenst von extrem gewaltbereiten Schülern, denen man vor allem mit einem Mix von Maßnahmen entgegnen müsse. Ob dieses Bild von Gewalt wirklich der Wahrheit entspricht? Ich finde es überfällig, andere Thematiken anzusehen. Gerade Polizisten sind die letzten, die wirklich in einer Schule was verloren haben.

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"Mehr Verteilungsgerechtigkeit lässt sich mit politischen Mitteln auch im Kapitalismus erreichen."

Wenn ich das lese, vermisse ich die DKP oder den KBW.

Bislang lässt sich im Kapitalismus nicht mal einen alibihafter Ausgleich realisieren.

Die Linke tritt m.M. sehr unterschiedlich auf und sie gibt viel Acht auf Macht in Fraktionen und Parlamenten. Was dort getan wird und mit welchem Aufwand, es verdient meinen Respekt. Aber es hat nur eine geringe Rückwirkung auf das Standing der Partei.

Es hat m.M. Sinn ergeben, eine Art Bewegung zu gründen, wie es Wagenknecht und Lafontaine angeschoben haben.

Ich wüde dieser mir doch sympathischen Frau den guten Ratschlag geben, sich die Organisation von Wahlkämpfen sehr gut anzuschauen, wenn ein so trockener Typ wie Scholz es schafft, Bundeskanzler zu werden, dann kann die Linke noch viel mehr erreichen. Aber sie muss auch wollen und sie muss das Politikmarketing stark verbessern.

Ich kann mir gut vorstellen, dass die Linke gleich einen ganzen Schwung an Funktionären aufbieten kann, die alles und nichts kritisieren und die hinter jeder Strategie ihre eigene Entmachtung vermuten.

Dann glaube ich, dass die Linke besser ist als ihr Ruf, meinetwegen ihr Image.

Es sollte einem klar sein, dass die Linke gleich im mehrfachen Sinn keine gern gesehene Partei im Bundestag ist. Sie zeigt indirekt immer wieder anderen Parteien auf, was diese nicht können, nicht wollen, wie sie 'kleine' Leute abmeiern.

Kurz: Es gibt mehr Feinde als Freunde in der politischen Struktur für die Linke. Und einige von denen sind geniale Intriganten und Strategen, es mangelt nicht an Versuchen, die Linke zu marginalisieren oder zu spalten. Vieles dieser Art wird mit großen Aufwand und viel Energie und großer Intelligenz betrieben.

Viel wird auf Stasi, DDR, Honecker und andere historische Dinge geschoben, die Linke muss immer gegen Wind und Regen Fahrrad fahren. Rückenwind ist die seltene Ausnahme. Deswegen muss die Linke intelligenter agieren.

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Dass Christian Lindner €40 Mrd. für Unternehmen locker macht und damit dieser Regierung seinen Stempel aufdrückt, wer hätte das gedacht, ja, freilich, ich hätte es, genauso erwartet.

Willkommen in einem Mehrparteiensystem: Wenn es keine klaren Mehrheiten mehr geben kann, wenn eine Rot-Grüne oder Rot-Rot-Grüne Regierung keine Chance mehr hat, dann kommt eben genau das dann dabei heraus: Kleine Parteien drücken durch, wofür sonst CDU/CSU und FDP erforderlich gewesen wären. Die FDP benötigt CDU und CSU nicht mehr.

Dass hier eine angeblich progressive Klimapolitik zu einem Beutesäckel der Superreichen, etwa von fünf oder zehn Prozent der Bevölkerung wird, es ist für mich genau das Zeichen, dass dieses neue Mehrparteiensystem echt Mist ist.

Diese Regierung verköpert geradezu, dass eine Minderheit die Mehrheit auf der Nase rumtanzt und Politstrategen und Marketing-Fachleute dieses uns als Aufbruch, als neue Politik verkaufen wollen.

Tatsächlich wäre eine Schwarz-Gelb-Grüne Regierung wohl ganz ähnlich angekommen. Was wäre da eigentlich wirklich anders geworden? Wären es €50 Mrd. geworden? Vielleicht.

Dass Wählen Sinn macht, dies widerlegt diese Regierung sehr gekonnt. Wer nicht AfD und / oder Links wählt, der erhält wohl immer die gleiche Kost.

Wo sind die Mrd. EURO für Jugendliche, für Arme, für Rentner, für Flüchtlinge, für die Bildung, für Sport, für die Infrastruktur oder für den Wohnungsbau? Wo bleiben die normalen Leute? Wo bleibt der Durchschnitt? Die Menschen, die täglich 8 Stunden arbeiten, Steuern zahlen und mit ihrem Konsum die Wirtschaft antreiben - wo bleiben sie?

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Das Engagement von Dominic Johnson in allen Ehren, Afrika und Europa, bzw. Afrika und Deutschland das muss nicht irgendwo ausformuliert werden.

Sicherlich sind Rüstungsexporte immer eine Herausforderung, für eine links-liberale Sicht auf den internationalen Handel allemal.

Aber Deutschland bewaffnet nicht wie Irre die Afrikaner und noch weniger befeuert diese oder die ehemalige Regierung Kriege in Afrika.

Sicherlich gab es das, etwa Waffen und Unterstützung für Jonas Savimbi oder Toleranz gegenüber autoritären Präsident in Zaire (heute Kongo) oder in Algerien z.B. Boumediene.

Aber Deutschland ist in Afrika nicht der Shotcaller, es ist auch nicht China, obgleich dieses Land dort mehr Wirkung erzielt als Deutschland.

Die Wahrheit ist, dass Deutschland weder politisch noch wirtschaftlich gerade zentral für den Kontinent ist.

Wirtschaftlich gibt es starkes Interesse an Rohstoffen, aber da sind viele Akteure, da sind auch inoffizielle Akteure und Netzwerke, etwa bei Gold.

Und politisch sind die Afrikaner nicht daran interessiert, dass Deutschland eine große Rolle spielt. Ich würde sagen, der Brexit hat mehr Wirkung gehabt, als die Regierungswechsel in Berlin. Und auch in den nächsten fünf Jahren wird Deutschland ein wichtiges Land, eines von vielen sein.

Der Export von jungen Menschen, vor allem jungen Männern ist nicht gerade eine gute Sache für Afrika. Es gehen ja nie die Schwächsten oder die, die am wenigsten können, viele Regierungen begreifen es zwar nur langsam, ich kann mir aber vorstellen, dass viele Staaten in Afrika einen Lernprozess durchmachen. Und wenn ich richtig rechnen kann, gibt es mehr innerafrikanische Wanderungen als Auswanderungen in die EU. In Istanbul festzusetzen, das haben auch in Westafrika viele Menschen inzwischen gehört und sehnen sich danach nicht ...

Ich würde mich freuen, wenn die deutsche Politik und Wirtschaft einen vernünftigen Kurs einschlägt. Ob das zwischen SPD und Grünen klappt, kann ich nicht sagen. Vielleicht ja doch.

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Leider wird es im Bericht nicht so deutlich gemacht, dass die GEW ihn auch wählte - die Gewerkschaft setzte m.M. ein wichtiges Signal gegen den Radikalenerlas.

Aber es gab in einigen Gewerkschaften auch viel Ärger und Misstrauen durch DKP-Betriebsräte. Dieser Radikalenerlas entfaltete auch anderenorts eine gewaltige Wirkung.

Und er zeigt eben eine dunkle Seite der Brandt-Jahre auf. Diese unglaubliche Intoleranz gegenüber jungen, linken Menschen stand immer im krassen Widerspruch zur Nachsichtigkeit gegenüber NS-Tätern.

Ralph Giordano hat die BRD mal das größte Wiedereingliederungsprojekt für Täter in der Geschichte genannt.

Aber ein paar Prozent DKP und K-Gruppen hat dann so eine Reaktion ausgelöst. Und im Ausland hat das eine sehr starke Wirkung gehabt, in Frankreich wurde da schon sehr gestaunt, dass die SPD so einen Weg gewählt hat.

Und das, während noch Lehrer und Beamte mit NS-Vergangenheit arbeiteten, die meisten ohne jede Einschränkung, viele machten tolle Karrieren. Daran störte sich die SPD nicht.

Und die DKP hat in der BRD es nie in ein Landesparlament geschafft, das Stadparlament von Marburg war glaube ich deren größter Erfolg. In Hamburg, wo der Staat besonders energisch war, war die DKP weit entfernt davon, die 5-Prozent-Hürde zu knacken. Es war ein Jagd nach fiktiven Feinden, eigentlich fühlten sich die Mächtigen plötzlich bedroht und wurden misstrauisch. Parallel dazu formierten sich Rechtsradikale und es kam zu ersten Terrortaten von rechts - auch in Hamburg.

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Noch heute sammeln Geheimdienste Informationen und plaudern das an bestimmte Stellen aus, was sie wissen. Da die Hauptfeinde von heute wenig Sympathien genießen, fällt es weniger auf. Aber es passiert noch heute. Damals richtete es sich meistens gegen die DKP und diese Partei war klein und durchaus auch als Signal an DDR und UdSSR wieder zugelassen worden. In diesem Sinne widersprach sich die SPD damals ein wenig selbst, auf der einen Seite Öffnung gegenüber dem Ost-Block, auf der anderen Seite dann die Keule gegen Kommunisten im eigenen Land.

Für viele war das persönlich sehr niederschmetternd, denn das Leid eines Berufsverbots konnte nicht besonders gut durch Solidarität und soziale Netzwerke ausgeglichen werden. Und Hamburg war tatsächlich ein Schwerpunkt, obwohl hier die DKP nicht besonders stark war oder besonders energisch aus der außerparlamentarischen Opposition agieren konnte. Es war einfach eine Jagd nach Gespenstern. Und noch heute sitzen im Verfassungsschutz Leute, die sich stetig mit der DKP befassen. Es wäre auch heute nicht besonders schlau, als Rechts- oder Lehramtsreferendar in der DKP zu sein. Und dann kommen noch Verortungen, die in privaten Betrieben nicht gut ankommen. Sind die Leute in Mal aus der Probezeit raus, fällt es schwer, sie wieder zu feuern, aber zuvor spielt es auch hier eine Rolle.

Es wäre eine gute Geste von Scholz hier aufzuräumen und erfahrenes Unrecht zu bereinigen. Es sollte auch nicht vergeßen werden, dass frühere NS-Täter unbescholten ihren Karrieren nachgingen, die Witwe von Freisler erhielt eine Pension in Analogie zu Verfassungsrichtern. In der alten BRD war der Staat definitiv auf dem rechten Auge blind. Nur sehr wenige NS-Täter mussten sich stellen, viele konnten anknüpfen und weitermachen, genoßen den Aufstieg der BRD und Wohlstand.

Warum der Staat ab 1970er ein paar junge Kommunisten derart hart bekämpfen wollte, es erschließt sich mir nicht. Für das Image der BRD war das maximal schädlich.

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Haha, was ist hier Ironie und was ist ernst gemeint?

Die Frau kann vor allem ankündigen, das hat der Taz-Chef aus Berlin auch kräftig herausgearbeitet. In seinem Bericht fehlt indes eine Leistungsbilanz, beziehungsweise es gibt die negative Variante einer Leistungsbilanz, eine Doktorarbeit, die nicht hielt.

Und was bedeutet das eigentlich, wenn ein Politiker sich als Wissenschaftler ausgibt, aber gar keiner ist, weil ihm oder ihr dazu das wissenschaftliche Niveau fehlt?

Gute Frage, für den Bürgermeisterposten reicht es - zunächst.

Und übrigens Diepgen und sein unsäglicher Innensenator Heinrich Lummer sind mir sehr voll in Erinnerung geblieben. Viel Polizei, Polizei-Gewalt und ein fehlgelenkter Inlandsgeheimdienst sagen mir diese Namen.

Außerdem Berlin - Willy Brandt, genau, der wurde Außenminister und Bundeskanzler, war eine Symbolfigut der Sozialdemokratie, sogar international. Ab und an gedeiht in der Stadt auch mehr als Lummer und Diepgen ...

Fürs Vorbild Brandt müsste Giffey meiner Meinung noch ganz gut zulegen und deutlich über sich hinauswachsen.

Dass sie norddeutschen Machthunger gepaar mit Sachlichkeit und Fachlichkeit a la Scholz schlagen kann? Nein, das glaube ich nicht.

Sie wird schon eher mit ihren Ankündigungen zu kämpfen haben, bevor es das Bundesparkett gibt. Das Landesparkett hat sie immer als nicht-promovierte Absolventen erreicht, auch nicht schlecht.

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Solange die AfD rechtsextreme Funktionäre, Mitarbeiter und Mandatsträger hat, solange die AfD eine anti-Arbeitnehmerpartei ist, solange sollte die AfD nicht mal das Recht haben, den Hausmeister im Bundestag zu stellen. Diese Partei teilt den demokratischen Grundkonsens nicht.

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"Die Ampel ordnet fast alles dem klimaneutralen Umbau unter."

Die Ampel belässt das ungerechte Steuer- und Wirtschaftssystem eigentlich genauso, wie es die letzte Regierung hatte und wie es seit langen Jahren existiert. Das bedeutet konkret, dass Superreiche und Mächtige nichts von dieser Regierung zu befürchten haben. Diese Ampel ist pro-Status-Quo, es ist eine Systemkoalition, die sich auf eine Mehrheit für Veränderung beruft und dabei zum Einfrieren ungerechter Verhältnisse führen wird. Es wird punktuell kleine Veränderungen geben und man soll dieser Regierung auch eine Chance geben, aber glaube an sie? Nein, dafür ist mir dies alles zu sehr im alten, abgestandenen Saft gekocht.

„Kassiererinnen oder Krankenpfleger, Paketboten oder Bahnschaffnerinnen“ genauso unverzichtbar sind wie AkademikerInnen."

Also jene von Scholz immer wieder idealisierten Berufs- und Arbeitnehmergruppen, die kaum einen Tariflohn erhalten, die brauchen wir dringend? Ja, stimmt, aber sollen diese Menschen immer so mies leben? Viele von jenen werden in der Rente weiter arbeiten müssen, werden später Leistungen vom Jobcenter benötigen. Es wäre für alle besser, wenn das nicht so wäre, aber dafür steht diese Regierung auch, für diese ausgebeuteten Menschen und dass sich für sie eben nichts ändern wird. Aber die Reden von Scholz, da werden die immer wieder vorkommen und man wird darüber nachsinnen, wie hart und schwer das Leben dieser Menschen ist, wie die zu recht kommen, aber ändern? Nein, es muss alles gleich bleiben, sonst müsste die FDP Steuererhöhungen für Reiche mitmachen ...

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"Dennis Radtke: Das fehlende oder defizitäre soziale Profil der CDU hat unter anderem zu diesem Absturz bei der Bundestagswahl geführt. Was die Bundestagsfraktion nun daraus ableitet, ist schwer bis gar nicht zu akzeptieren."

Gut gesagt. Die CDU/CSU sackt in urbanen Ballungszentren ab. Da wirkt sich die jahrelange neoliberale Politik schon lange aus. Und das bedeutet doch, dass Arbeitnehmer immer mehr unter Druck geraten, sie müssen satt Steuern zahlen, immer krasser und privater für die Rente vorsorgen und immer häufiger arbeiten sie in Unternehmen, die Gewerkschaft, Betriebsrat und Mitbestimmung brutal raushalten, also verhindern, dass Arbeitnehmer sich organisieren können. Solche enttäuschten und entrechteten Arbeitnehmer wählen nicht mehr die CDU oder CSU, nicht mal in abgelegenen Gebieten in Bayern. Ich finde gut, dass jemand in der CDU/CSU dies so klar benennt und kritisiert, es wird zu gar nichts führen. Auch da bin ich mir sicher. Mit Merz tritt ein Ideologe an, der 1 oder 2 Prozent der Bevölkerung von allen Verpflichtungen befreien will, der bei 70 Prozent brutal und hart Steuern eintreiben muss...

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Friedrich Merz steht für Ausbeutung und Unterdrückung pur. `

Wer ihm zuhört, wer sein Leben verfolgt, wer seine Ziele sich ansieht, der erkennt, hier will jemand Arbeitnehmern richtig ans Leder. Es reicht ihm nicht, dass die Superreiche und Wohlhabende bereits als Trumpfkarten in der Hand haben, dass Kinder von Unternehmern und leitenden Angestellten per Geburt auf ein Gleis nach oben gepackt werden, während 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche in Hartz IV zu Handlangern, Hilfsarbeitern und Dauerarbeitslosen degradiert werden.

Er will diese unglaublich ungerechte Situation nochmals verändern und damit ist eine Strukturveränderung gemeint. Es wird sich dann kaum noch rückgängig machen lassen, dagegen wäre Hartz-IV ein locker zu änderndes Gesetz. Hier wird nach viel mehr angestrebt.

Dass die Union mit so einem Mann antritt, ist krass, aber gefährlich alle Male, weil wir nicht wissen, ob Scholz die FDP und die Grünen zufrieden stellen kann. Ob Scholz eine Legislatur schafft und vor allem wieder Menschen für Politik und die SPD begeistern kann.

Scheitert Scholz, könnte eine Zeit Merz nach oben bringen und mindestens die FDP kann bei ihm absahnen. Fragt sich nur, ob das ohne AfD geht. Oder ob Merz auch hierfür einen Kurswechsel machen muss. Da bin ich mir nicht sicher, ich traue ihm auch zu, dass er die AfD demächst anfängt, zu bagatellisieren. Andererseits wird er es schwer haben, ohne die AfD, denn welche andere Partei wäre bereit, bei seinem Kurs mitzumachen? Er ist auf jeden Fall bereits jetzt ein Fehlgriff

Und sein Steuerbierdeckel ist nicht ein Gag, der Mann meint solche Sachen ernst, also ein Bierdeckel als Muster, um die Milliardäre mit (Steuer-)Geld zu fluten - Cum-Ex als Dauerzustand oder so ähnlich lautet doch das Programm von ihm: Reiche entlasten und bei den anderen 70 Prozent brutal eintreiben, was da ist, weil er auf Schulden nicht steht, die Kohl ja gerne aufnahm.

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Ich erwarte von dieser Regierung nicht viel. Die spannende Frage lautet für mich, werde ich dennoch enttäuscht? Unterbietet diese Regierung die Merkel-Regierungen?

Andererseits hat Hubertus Heil ein paar Veränderungen bei Hartz-IV angekündigt, das gibt mir zu denken. Gerade Olaf Scholz hat als Arbeits- und Sozialminister sehr wenig an der schlimmen Situation von Mio. Hartz-IV-Empfängern geändert, radikal betrachtet, hat er gar nichts geändert. Daher ist das ein Bruch, den ich begrüße. Für wirklich gerechtere Verhältnisse müssten aber Selbstständige, Beamte und andere privilegierte Gruppen in die Sozialsystem zwangsweise integriert werden. Dafür sehe ich Null Anzeichen. Das wird Christian Lindner, aber auch Scholz nicht mal zwischen Kaffee und Cognac besprechen.

Dann stellt sich die Frage nach Mitbestimmung, denn es sind inzwischen viele Mio. Arbeitnehmer, die von gewerkschaftlicher Arbeit und Tarifverträgen ausgegrenzt werden, die sich eigentlich gegen Ausbeutung nicht wehren können. Und damit meine ich nicht nur die lokale Döner-Bude oder die Konditorei um die Ecke, sondern das betrifft durchaus Betriebe mit 100, 200 oder 350 Mitarbeitern. Auch hier können Unternehmer Gewerkschaften raushalten und Arbeitnehmer unterdrücken.

Deswegen müsste über eine Veränderung bzw. eine deutliche Ausweitung des Streikrechts nachgedacht werden. Ich finde, dass es auch Solidar- und Sympathiestreiks geben darf. Es sollte in Ordnung sein, wenn die lokale Müllabfuhr nicht gezwungen wird, bei Ausbeutern Müll abzuholen.

Ohne eine Veränderung der Streikkultur prognostiziere ich eine weitere Verschärfung des Gegensatzes von Unternehmern/Management vs Arbeitnehmer und da werden erstere satt und dick gewinnen. Immer öfter scheitern Versuche, einen Betriebsrat zu gründen, selbst im Öffentlichen Dienst sind viele Arbeitnehmer nicht mehr organisiert, viele wissen dort nicht mal ob sie die steuerfreie Corona-Sonderzahlung €1300 2022 bekommen werden ... Da könnte Scholz also sich beweisen.

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Die Türkei produziert bestimmte Waren, die in Afrika sich gut verkaufen lassen, gleichzeitig ist die Türkei gut im Textilbereich, der in Zukunft in Afrika eine Rolle spielen könnte, tatsächlich sieht die Türkei gegen China keinen Stich.

Dies liegt an der Tiefe und an den Kreditlinien, die China nutzen kann. Dazu kommt noch der machtpolitische Status Chinas und eine Politik des Wegsehens, Nicht-Einmischens, die im Widerspruch zur ideologischen islamischenAusrichtung der türkischen Politik steht.

Wenn die Türkei in Kamerun oder in der Zentralafrikanischen Republik aktiv werden will, werden dortige Christen ein Erstarken einer bestimmten islamischen Strömmung befürchten und versuchen, die Türkei zu begrenzen.

Hinzu kommt, dass die Afrika-Politik auch als ideologisches Konstrukt einer neuen, mächtigen Türkei herhalten muss, während sie in Wahrheit gerade arg schwächelt. Innenpolitisch wird die Türkei durch eine Art demokratischer Diktatur von AKP und MHP geprägt, wer aufmuckt oder was sagt, der geht in den Knast und / oder landet vor Gericht.

Die innenpolitische Schwäche und die Korruption mögen afrikanische Politiker nicht sonderlich stören, aber wie gültig Zusagen und Versprechen Erdogans sind, das steht eben schon auf einem Blatt, denn Erdogan ist seit Jahren angeschlagen und muss miese Methoden bemühen, um an der Macht zu bleiben.

Dazu schwächelt noch die Wirtschaft und die echte wirtschaftliche Entwicklung der Türkei ist eher lahm, weil viel über Korruption und Beziehungen, weniger über Produktentwicklung und förderung industrieller Strukturen läuft. Außerdem nutzt die Türkei ihr Humankapital nicht sonderlich gut, Wissenschaft und Forschung in der Privatwirtschaft sind nicht Spitze und ob das türkische Vakzin wirklich hilft?

Es ist schon bezeichnend, dass Biontech-Gründer aus der Türkei nach Deutschland übergesiedelt sind ... Am Ende wird die Türkei Waffen liefern, die in Bürgerkriegen eingesetzt werden. Das hat die Türkei mit den Kurden ja schon durch.

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Das ist ein gutes Interview.

Vielleicht noch dies: Die Hohenzollern betrieben eigentlich ein Kaiserreich als Militärdiktatur, sie schuffen eine Ausbeutergesellschaft, in der 15 Prozent über 85 Prozent herrschten, es waren die Arbeiter, Landarbeiter, die Dienstmädchen, die einfachen Dienstränge, die kleinen Angestellten des Staates ... eigentlich lebten alle diese Gruppen in einer beispiellosen Armut und in erniedrigten Verhältnissen.

Der Ausbruch der Cholera 1892 in Hamburg zeigt dies extrem deutlich auf. Diese Monarchie war eine brutale, hemmungslose Diktatur, es war eine Gesellschaft wo sich die Reichen, Mächtigen nahmen, was sie krigen konnten und meistens waren sie adelig.

Zum 1. Weltkrieg hin sollte das Ganze auch noch rassistischer werden, es sollten andere, dunkle Völker unterworfen werden, Deutschland wollte auch rassisch sich an die Spitze setzen.

Dass Kaiser Wilhelm II. ein seltener Idiot war, das verharmlost es ein wenig, aber nur eben in Dokumentationen, in Wirklich war er ein übler Ausbeuter, Auspeitscher und Unterdrücker.

Gerade die Hohenzollern waren durch das extreme Ausmaß der Ausbeutung stark und schwach zugleich, aber seit 1880 kämpfte diese Monarchie gegen die Arbeiterbewegung mit allem was sie hatte. Ein Teil davon war die Ideologie, der Zug nach Osten und die Zukunft auf See, also ab nach Afrika und andere Völker einsacken, unterdrücken.

Und genau diese Gesellschaftsordnung, dieses extrem angeschlagene politische System wollten die Hohenzollern seit 1920 anstelle der Weimarer Republik errichten. Darum ging es ihnen und ihrem Hochmut und ihrem Hass und ihrer Abscheu vor dem Volk haben sie extrem schlecht kalkuliert und agiert, es waren eben geborene Prinzen, keine gebildeten, trainierten Strategen und sie haben gerade durch ihre extreme Opposition und durch die ideologischen Konstrukte, die sie seit 1880 gegen die Sozialdemokratie entwickelt haben, der NSDAP ordenlicht Munition und Anknüofungspunkte geliefert.

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Ich habe nie viel von Merkel gehalten, sie ist Schröder mit anderen Mitteln. Gerade die Arbeit des Innlandsgeheimdienstes gegenüber Neonazis wirft doch mehr Fragen auf, als es Antworten gab. Und mir drängt sich der Eindruck auf, dass geschreddert werden musste, dass der Staat jahrelang der Hauptsponsor von vielen Neonazis war.

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[Re]: Wenn ein Arbeitnehmer keine Rechte gegen einen Arbeitgeber durchsetzen kann, ist das eine Sache, wenn das Mio. von Menschen nicht mehr können, dann kommt ein Mindestlohn. Dann definiert der Staat, was eine Arbeitskraft auf dem niedrigsten level wert ist. Wenn jemand wie Scholz jahelang so tut, als sei er für Gewerkschaften und für Tarifverträge, dann sind €12 nur das €12 - das heißt Arbeitnehmer sind so entrechnet, dass sie sich dagegen gar nicht wehren können.

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Die SPD und ihre Reformisten ... die Jusos hatten mal einen Flügel, der sich Refos nannte und man wollte durch gute fachliche Arbeit und linkes Profil die Gesellschaft nachhaltig ändern.

Jetzt bietet die SPD Stillstand an und es juckt auch niemanden. Wer erwartet bitte echten Fortschritt von Hubertus Heil? Oder von Nancy Faeser?

Die können Macht, Lauterbach kann auch das Fach. So weit so gut, aber wenn eine Frau in einem Biosupermarkt sich arm arbeitet und als Rentnerin arm ist, was soll eine SPD-Regierung eigentlich bringen? Wenn 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche in Armut aufwachsen?

Scholz redet gerne von einfachen Frauen, die wenig verdienen und fleißig arbeiten, wer ihm mal zugehört hat, der kennt diese Passagen in seinen Reden. Aber wirklich etwas ändern für diese Menschen?

Nein, das passiert nicht, nicht mal für eine NGG-Kantinenköchin, die in Hamburg Bahrenfeld wohnt.

Die Wahrheit ist doch, dass die SPD Mitte-Rechts ist und genauso wird ihre Regierung auch werden.

Deswegen Özdemir statt Hofeiter, auch von Seiten der Partner ist alles auf Minifortschritt und bei genauerer Analyse auf Stillstand, Waffenstillstand und Ausgleich ausgerichtet.

Wer mit der FDP ins Bett springt, der erlebt eben nichts, aber genau darum geht es ja, wenn 10 Prozent der Bevölkerung zu Lasten der anderen lebt, wenn eine Minigruppe von 1 Prozent kaum Steuern zahlt, kaum begrenzbar ist, extrem reich und unbekümmert sich ausleben darf.

Für diese Leute sorgt aber nicht nur die FDP, sondern eben auch die SPD und sogar die Grünen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Industrielandwirtschaft mit ihrem Bergen von Müll und Giften verschwinden wird.

Es wird eigentlich alles so ähnlich sein, wie es bereits war, damals war es eine große Koalition - jetzt ist es eine Ampel. Vielleicht hilft das in vier Jahren.

Vielleicht hilft es der Partei, Die Linke, sich anders zu positionieren. Die CDU würde am liebsten direkt dazustoßen. Warum auch nicht. Es würde auch passen ...

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Ich glaube, diese Regierung wird niemanden überraschen und auch FDP und Grüne werden wohl eher selten für Konflikte sorgen. Der Punkt ist doch, dass dies kein großes Reform- oder Erneuerungswerk von Olaf Scholz sein wird, das ist ganz klar auch nie das Ziel gewesen. Es wird wohl temperierten Stillstand mit ein paar Farbklecksen geben.

Für die SPD wird sich im Bereich Arbeit/Soziales nur sehr wenig ändern, nur wenige Normalos gelangen in einen Vorteil durch diese Regierung. Die Frage, warum die SPD in Deutschland eine Regierung anführen sollte, wird im Laufe der nächsten Jahre wohl eher offen bleiben.

Ich habe wenig Optimismus, dass diese Regierung echte linke, liberale, grüne oder soziale Politik durchsetzen oder verankern kann. Das Rentensystem in Deutschland ist echter Mist, vieler Durchschnittsarbeitnehmer bekommen Minirenten, viele müssen über 67, weiter arbeiten. Wird jemand im Alter krank und kann das nicht mehr, dann kommen üble Wahrheiten und vor allem Armut auf.

Und dann €12 Mindestlohn, eine tolle Sache, aber es zeigt eben auch, dass Scholz bald selbst den ideelen Gesamtkapitalisten anführen wird, der ex-Marxist als Anführer der Ausbeuter und Kapitalverwerter.

Mit einer FDP im Finanzressort kann man sich auf echtes Umdenken in Sachen Wirtschaft und Finanzen definitiv nicht verlassen, das Gegenteil wird eintreten. Weitere Steuersenkungen und sinnlose Bevorzugungen von Reichen, Superreichen und Mächtigen stehen an.

Warum die SPD überhaupt so eine Regierung bildet?

Weil sie eben inzwischen eine Mitte-Rechts-Partei ist, die das Establishment nicht mehr schockt oder rockt, aber für Normalos kaum was bewegt. Immerhin wir haben Frieden und mit Lauterbach wenigstens einen Menschen, der auch anders kann und dem Scholz fachlich schlecht reinreden kann. Aber mehr als das, war und ist von dieser Regierung wohl nicht zu erwarten.

Und Cem Özdemir - das ist natürlich ein Symbol, aber wenn die Discounter voller Müll liegen, von dem sich die Armen ernähern?

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Noch interessanter ist doch der intransparente Umgang von Demokratien mit ihren reichen Menschen, Jede Demokratie stellt Bürgerrechten gleich Besitz- und Eigentumsrechte zur Seite.

Und das Wort autoritär ist natürlich interessant. Wenn man von Juan Linz Autoritäre Diktaturen ausgeht, dann zeigen Demokratien ihren verroteten Kern auf.

Und den dann laut Forschungsinstitut nur in Zeiten einer Pandemie. Da habe ich aber Zweifel, ob nicht viele 'Demokratien' schon in 'normalen' Zeiten autoritäre Züge tragen. Alleine die Steuerungerechtigkeiten und grenzüberschreitendes Verhalten durch Polizei- und Sicherheitskräfte dürften oft bedenklich sein. Die Polizei von Los Angeles (USA) hat zum Beispiel den Ruf, rassistische und illegale Praktiken anzuwenden, vielleicht nicht immer oder überall, aber oft dann schon. Dass aus so einer Gemengelage bei COVID das Ganze noch ungeiler wird, wundert mich nicht.

Die Frage wäre wohl eher, wie hätten Demokratien es besser schaffen können?

Und welche Demokratien sind hier gemeint? Ist es Kolumbien, Ghana oder Tunesien? Oder reden wir über Grpßbritannien oder Schweden?

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€90 Mio. Steuern sind der Stadt entgangen. Wer dem Finanzamt schon mal €300 schuldete, weiß, dass es unglaublich ist, dass die Stadt nicht auf diese Summe bestanden hat. Der Normalo muss derart hart alles bezahlen, dass dies stinkt, ob das nun Tschentscher oder Scholz beeinflusst haben oder nicht. Und das Geld braucht die Stadt auch, mit €90 Mio. lässt sich viel machen, wenn es in Schulgebäude oder Spielplätze oder in neue Sozialwohnungen investiert worden wäre, es wäre nachhaltig und langfristig gewesen.

Für mich ist es nach wie vor unfassbar, dass keiner auch nur ein Farbbeutel gegen die Warburg-Bank geworfen hat. Nicht mal eine krawalige Demo gegen diese Bank hat es gegeben. Es ist offenbar so, als ob solche Banken uns quasi regierten und dann trotz aller Vergünstigungen und dieser Macht betrügen sie uns noch, in dem sie einen Weg finden, direkt in die Steuerkasse reinzugreifen. Wir reden hier über eine Klasse von Menschen, die vielleicht einen Anteil von 0,5 Prozent der Hamburger Bevölkerung hat, wenn überhaupt. Es ist eine sehr kleine Schicht von Superreichen, die bei der Warburg-Bank sich bereichern konnten. Und das war weit weg von einer Grauzone, es war von vornherein tief im roten Bereich. Und nicht ein Kund der Warburg Bank hat das irgendwo den Medien gesteckt oder darauf reagiert. Offenbar mehrt die Gier die Hemmungslosigkeit. Der Hunger der Superreichen in Hamburg scheint wenig Grenzen zu kennen. Und da stellt sich für mich schon die Frage, ob Sozialdemokraten sich wirklich gut und transparent verhalten haben. Ich werde das Gefühl nicht los, dass die SPD inzwischen Superreiche wattiert anfässt.

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Der Punkt ist doch, dass vor allem die Distanz zur Impfung, sei es örtlich, sprachlich, gesundheitlich oder eben politisch wohl den Ausschlag gibt, sich nicht impfen zu lassen. Dass bei großen Flächenländern weniger geimpft wird, zeigt schon die Bedeutung von Zugänglichkeit auf. Natürlich gibt es Impfgegner in Deutschland, die soll es meinetwegen auch geben. Die Regierung muss überzeugen. Die schnelle Schließung einiger Impfzentren und das Ende von kostenlosen Tests fand ich sehr unvorteilhaft. Aber Tests und Impfungen alleine werden nicht mehr reichen. Delta ist weit ansteckender und ich kenne schon eine geimpfte Person, die trotzdem erkrankt ist. Ohne Maßnahmen anderer Art wird es also nicht gehen. Die eigentliche Frage ist wohl eher: Wann endet das hier? Gibt es dazu noch die Chance? Müssen wir uns auf 15 Jahre Covid und Booster-Impfungen einstellen?

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Ich finde es absurderweise gut, dass die SAGA loslegt mit Neubauten, aber die Menschen vor Ort nicht mitzunehmen, das ist ein mieser Stil. Und das sitzt dann auch bei den Einwohnern des Stadtteils.

Der ist m.M. viel, viel besser als sein Ruf. Steilshoop bietet teilweise richtig große, sehr gut geschnittene Wohnungen für Normalmenschen an. Und in Eimsbüttel ist die Lenzsiedlung, die auch tolle Wohnungen und sogar Anbindung an einen traditionellen Stadtteil bietet. Die Frage, wo bauen?

Die wird sich immer stellen, das sollten die Einwohner von Steilshoop zur Kenntnis nehmen. Aber ich will auch mal was anderes aufzeigen: Auf einem ehemaligen städtischen Parkplatz am Bahnhof Barmbek steht ein Hochhaus, was der Otto-Familie gehört, es ist Teil eines rein-kommerziellen Projekts. Dort hätte die Stadt meinetwegen Hochhäuse bauen können, zum Beispiel ein Studentenwohnheim und Wohnungen für arme Familien. Dann hätte ich das akzeptieren können. Das ist nach meiner Einschätzung ein öffentliches Interesse und es ist per Zwang dann in Ordnung, weil Studenten mit ihren WGs den Wohnungsmarkt seit Jahrzehnten nach Oben drücken.

Coole, gut geplante, gut gestaltete Studentenwohnheime wären m.M. eine gute Idee, um Entlastung zu schaffen und den Standort aber für jungen Menschen attraktiv zu halten.

Steilshoop hat leider teilweise eine einseitige Belegung, wenn man dort jetzt klotzt, wird es nicht besser, aber irgendwo müssen neue Wohnungen gebaut werden. Vielleicht kann die SAGA mit den Leuten vor Ord ne Lösung finden, zum Beispiel die Hälfte der Fläche als Studtentenwohnheim der Stadt (SAGA) und die andere Hälfte Sozialwohnungen.

Ich finde, der Senat agiert jetzt schon besser, aber es gibt noch sehr viel Luft nach Oben. Gerade Dialoge mit Menschen vor Ort sollten dazu gehören.

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"Impfappelle an Erwachsene" werden einfach nicht ausreichen.

Ich gebe dem Autor recht, es ist für Kinder und Jugendliche absolut ein Maß an Erträglichkeit weit überschritten worden.

Aber ich kann mir Schulschließungen für vier oder sechs Wochen zum Beispiel am dem 1. Januar doch vorstellen und könnte das auch für eine begrenzte Anzahl an Tage in Ordnung finden, wenn die Inzidenz von sechs bis fünfzehnjährigen Menschen stärker anzieht, wenn das gesamte Lagebild nicht mehr gut ist.

Dann halte ich das für eine Option, die alle mittragen müssten.

Ich glaube, dass das Bildungssystem jungen Menschen deutlich entgegen kommen muss, weil es diese Pandemie gab und gibt.

Das ist der andere Punkt, Numerus Clausus und Selektion, Elitenbildung und Einstellungstestverfahren müssen meiner Meinung nach deutlich abgesenkt werden.

Berufsschulen und Universitäten müssten m.M. mindestens zwei Semester bzw. ein Schuljah extra anbieten.

Es sollte Aufholsemester und Aubauschuljahre geben.

Statt Schulen und Bildungseinrichtungen zwanghaft offen zu halten, sollten Länder und Bund den jungen Menschen ganz entschieden entgegen kommen und konkrete, einfache und nachvollziehbare Angebote machen.

Das wäre m.M. eine vernünftige Reaktion und dann können auch mal Schulen bis Mitte Februar geschlossen werden. Aber bitte keine Spielplätze oder Parks schließen. Auch ne Ski-Piste bleibt benutzbar, solange da ein Sessellift ist, wo Abstände eingehalten werden.

Ich finde unser Land muss jungen Menschen in diesen Zeiten einfache, klare, erreichbare und vernünftige Angebote machen. Da ist m.M. noch zu wenig geschehen. Und das hat eine strukturelle Ursache, weil das Bildungswesen oft genung nur bestimmten bürgerlichen Interessen dient. Deswegen kriegen die Politiker das nicht kurzfristig geändert. Das sollten sie aber. Nicht nur um Volksgesundheit zu erreichen, sondern echte Chancen und Fairness.

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Wie Beucker hier richtig beschreibt: So eine Regierung wird immer hektisch und irgendwie erwischt wirken.

Die FDP wollte doch den Bürgern die Freiheit zurückgeben und nun sterben in Kürze wieder viele Menschen an COVID 19 und der Staat wird eingreifen und den Bürger begrenzen müssen.

Das trifft so eine Regierung. Da wird die FDP ihre ideologischen Überzeugungen überdenken müssen, etwa ob das in Ordnung ist, wenn ein Impfgegner Altenpfleger von Beruf ist und tägllich ungeimpft und nicht-kurriert durch ein Altenheim geht, dort direkten Kontakt mit den Alten hat.

Auch Lehrer, Erzieher und Sozialpädagogen, die eine Impfung verweigern, und immer wieder Kontakt zu Eltern, Kindern und Jugendlichen haben, sind so eine Herausfordeurng für diese Regierung. Dazu kommen noch Polizisten, Beamte, Rettungssanitäter, Angestelle im Öffentlichen Dienst und Verkäufer, es gibt viele Berufsgruppen, die ständig Kontakt haben und die dies ungeimpft machen können und dürfen.

Dazu kommen dann noch Konzerte, Restaurants und Fußballspiele. Es gibt inzwischen sehr viele kritische Orte und Bereiche, wo sich Menschen anstecken können und es auch tun.

Die FDP würde doch unter normalen Bedingungen solche Menschen nicht zwingen wollen, aber es gibt eben keine normalen Bedingungen. Immerhin die FDP hat mit der SPD schon mal den Radikalenerlas gemacht, damals jagten die beiden Parteien eine Handvoll Kommunisten (angeblich auch Rechtsradikale). ... Ich fürchte diese Krankheit führt uns allen in Kürze vor, wie schwierig solche Regierungen sind, die aus vollkommen unterschiedlichen Parteien bestehen (müssen). Und beklagen kann ich mich wenigstens auch nicht, schließlich habe ich mit meiner Stimme gewählt und damit diese Verhältnisse auch hergestellt.

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Ich glaube, dass die Bevölkerung sich eigentlich nochr echt gut verhält. Aber die Strukturen sind jetzt andere. Es gibt wenigstens in Hamburg und anderen Städten wieder volle Verkehrsmittel, es gibt Menschenansammlungen, es gibt wieder Schulunterricht, dabei gelten zwar noch Vorschriften, aber immer öfte unterlaufen einige Menschen die.

Ganz EINFACH:

Es wird neue Maßnahmen geben. In Supermärkten und in Verkehrsmitteln. Das liegt m.M. an der Deltavariante. Mit der Booster-Impfung lassen sich die Sterbezahlen und vielleicht die schweren Verläufe noch etwas steuern, aber der ganze Rest ist momentan nur durch einschneidende Maßnahmen zu begrenzen oder einzugrenzen. Und deswegen wird da was kommen müssen.

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Also wenigsten den Anstieg der Aufstocker zweifel ich an, das kann ich mir nicht so gut vorstellen. Aber der Punkt ist doch einfach:

Es ist ein Riesenskandal, wenn mehr als 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche in einer staatlich verordneten Armut leben müssen.

Mir kann keiner weis machen, dass es nicht anders ginge.

Wenn Menschen von Kindheit an, lernen müssen, als ausgegrenzte Arme leben zu müssen, destabilisiert dies eine Gesellschaft und es hat Auswirkungen auf die Politik.

Dass in Sachsen viele Menschen AfD wählen, eine Partei, die vor allem nicht kompatibel mit anderen im Bundestag vertretenen Parteien ist, sagt viel darüber aus, wie sich so etwas entwickeln kann.

P.S. Es könnten auch 1,9 Mio. sein, die in 'Bedarfsgemeinschaften' SGB II (Hartz IV) leben.

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Die Linke kann auch anders, Pellmann macht einfach intensive Basisarbeit, aber das sollte jeder wertschätzen: Er vermittelt die Inhalte der Partei praktisch an die Menschen, die sehen direkt, dies ist die Linke und die machen das und dies, hier schau mal selbst. Das finde ich sehr gut und ich hätte mir davon mehr gewünscht. Aber das ist ja nur ein Teil der Lösungsbeschreibung.

Der andere Teil heißt Peter Radunski und bedeutet: Campaigning. Dieses US-amerikanische Wort bezeichnet die Art, wie eine Partei politische Botschaften und Inhalte in einem Wahlkampf platzieren kann. Es geht im Kern um eine inhaltliche Arbeit, die nur für die drei Monate Wahlkampf gedacht sind. Anders formuliert, sind es Entscheidungshilfen für die Bürger, die hier erkennen können, wann und wie sich Parteien und Politiker positionieren.

Ein wirklich guter Wahlkampf startet ein Jahr vorher, das wäre also September 2020 gewesen. Da werden dann von Wahlkampfmanagern immer im Dialog mit Entscheidern Themen und Umfragewerte verglichen, ausgewertet, ausgelotet, es werden in kleinen Versammlungen Reden gehalten, die eine Botschaft transportieren sollen. Es werden Wahlergebnisse aus der Vergangenheit analysiert, so dass drei Monate vorher Call-Center bereit stehen, wo Bürger angerufen, mobilisiert werden. Es wird penibel darauf geachtet, dort zu punkten, wo das überhaupt möglich ist. Die Linke braucht keine Plakate und Werbung im Grunewald oder in einer Villengegend, sondern sie muss sehr präzise in den Gebieten auftreten, wo sie überhaupt gewinnen kann.

Das hat Markus Wolf bereits mit der Gruppe Ulbricht bei der Komintern hoch und runter gemacht, es ist, wenn man dies als Ausgangspunkt nehmen will, auch für ganz alte Hasen echt nichts Neues. Aber es muss getan werden. Und Pellmann hat über vier Jahre seinen Acker bestellt, dann gibt's auch eine Ernte. Kontinuität zahlt sich aus. Gegen die AfD in Sachsen lohnt ein jahrelanges Negativ-Campaigning. Es gibt viel zu gewinnen und wenig zu verlieren.

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Hartz IV "das menschenfeindliche Drangsalierungssystem steht"

Der Punkt ist doch eigentlich klar gewesen: Mit einem Mindestlohn von €12 glaubt die SPD einen Anreiz geschaffen zu haben, dass Menschen aus dem Hartz-IV-System (ALG II) aussteigen und in Arbeit einsteigen. Für den Rest benennt man das Ganze einfach um.

Bürgergeld.

Das klingt doch gut?

Ich finde, es ist immer noch ein großer Skandal, dass Menschen in einem wohlhabenden Land systematisch ausgegrenzt und mit Unsinn drangsaliert werden. Die Sätze sind so berechnet, dass kaum jemand nachvollziehen kann, ob das eigentlich wirklich in dieser Form reicht oder in Ordnung ist. Dann diese Verträge, diese Vereinbarungen, die müssen Menschen unterschreiben und dann werden sie noch mehr damit unter Druck gesetzt: Eingliederungsvereinbarung.

Dass es in Westdeutschland seit 1983 immer mehr als 1 Mio. Arbeitslose, seit 1990 immer mehr als 2 Mio. Arbeitslose gegeben hat, wird ignoriert. Dass die Löhne in vielen Branchen über Jahrzehnte fast nicht gestiegen sind, es wird ignoriert. Dass in vielen Branchen eine beispiellose Macht von Arbeitgebern ausgeübt wird, die Gewerkschaften nicht zu fürchten haben, es wird ignoriert. Dass viele Arbeitnehmer sich nicht mal Gewerkschaftsbeiträge leisten können, es wird ignoriert, daraus folgt auch, dass viele Arbeitnehmer gar nicht ihre Arbeitnehmerrechte auf Lohnaushandlung in Anspruch nehmen können. Diese Entwertung von Arbeit, so bezeichnete sie Siegmar Gabriel selber, hat die SPD mit den Grünen hergestellt.

Jetzt ändern sie den Namen für dieses System und bieten einen Mindestlohn von €12, der durch Scheinselbstständigkeit unterlaufen werden wird, an. Das ist sehr sehr wenig und es wird entsprechend kaum was bewirken. Dafür wird die FDP ihr Spartenprogramm ganz gut durchwinken und das auch medial alle wissen lassen. Diesen Effekt - auf den bin ich gespannt. Wenn Grüne und SPD ein inhumanes "Drangsalierungssystem" am Leben halten, die FDP Reichen noch mehr zuschanzt. Viel Spaß!

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"Demgegenüber sind die afghanischen Taliban trotz Verbindungen zu al-Qaida immer eine nationale Bewegung geblieben und dass, obwohl sie vom pakistanischen Militärgeheimdienst ISI beeinflusst werden."

Die Taliban kanalisieren die perspektivlosen pathanischen und afghanischen Bewohner von Elendsvierteln in Pakistan, außenpolitisch sollen sie das Hinterland für Islamabad schaffen. Momentan ist das Ziel schon erreicht, dies gibt Pakistan gegen Indien mehr strategische Tiefe, ein großes Rückzugsgebiet, direkt beherrschen will Pakistan Afghanistan nicht, weil das immer scheitert, daher hat sich die militärische Führung Pakistans die Taliban geschaffen. Die sind eigentlich den Saudis nicht unähnlich, sie folgen einem radikalen, puristischen Islam und schließen auch Bündnisse mit kleinen Gruppen. Dagegen hat Pakistan nichts einzuwenden, solange nicht Flugzeuge in Hochhäuser in westlichen Hauptstädte fliegen, das stört dann schon. Die Taliban sind Teil einer weltweiten Erneuerungs- und Erweckungsbewegung, die radikal und anspruchslos ist, wenn es um Bildung, Geschichte und Philosophie geht. Die Taliban sind aber stolz auf ihre Schlichtheit, werten das als Stärke, sie wollen gar nicht die islamische Geschichte kennen, sie wollen die idealisieren und instrumentalisieren. Diese Richtung hat in Pakistan viele Konflikte mit Schiiten und anderen islamischen Strömungen oder Sekten bereits ausgelöst, die berühmten Sufis und Derwische sind schon angegriffen worden. Letztlich spielt die militärische Führung da mit dem Feuer und Pakistan könnte in einem Bürgerkrieg regelrecht untergehen. Anzeichen dafür gab und gibt es. Bis dahin freun sich die Leute dann über das Sultanat Afghanistan, ein schwacher Pufferstaat, der sich nicht mehr mit den USA oder Indien verbünden kann (oder darf), dafür aber Gelder vom Golf bekommt - zum Moscheebau und für Waffen.

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Ich glaube die Überschneidungen sind noch viel größer, gerade die FDP der End 60er, 70er war den Grünen schon sehr nahe. Und viele Grüne sind grundliberal in ihrer Haltung zum Staat, als Beamter oder im Öffentlich Dienst zu arbeiten, macht nicht sofort Staatsnähe aus, wie etwa bei der SPD, wo der Staat meisens das Instrument für Steuerung ist. Ich glaube das Trennende ist, dass die FDP Entstaatlichung will, also mehr Kräfte der Gesellschaft frei lassen, während die Grünen den Staat eher kanallisieren wollen, teilweise zur Lenkung benutzen wollen, wobei die FDP mit ihren Lobbys schon ziemlich gut den Staat und Gesetze nutzt, um Klientelpolitik zu betreiben und Interessen durchzusetzen.

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"links, pragmatisch, höflich"

Das ist das Ende der Agenda 2010, die sich über die FDP wieder ein wenig in eine künftige Bundesregierung einschleichen wird.

Die SPD ist mit "höflich" nicht richtig beschrieben, sondern es ist der Big Gerd, der Oberboss, der Brioni-Kanzler mit seinen rüden, aggressiven und egoistischen Attitüden, der sich seine Partei gefügig machte, den die SPD lange zu verdauen hatte.

Etliche Wahlniederlagen dokumentierten, es war (und ist) der falsche Kurs gewesen, aber das störrte eine Führungsriege, zu der auch Scholz gehörte, nicht.

Jetzt ist die Fraktion so neu und schwer einzuschätzen wie noch nie, ob die SPD sich erneuert, sich überhaupt erneuern kann, wenn ein Oberpragmatiker wie Scholz führt, das wird die wirklich interessante Frage.

Und es geht ja heute weniger um die Erneuerungsfähigkeit der SPD, sondern eher um die Frage, wie koalitionsfähig ist die SPD und wie kann sie dennoch Profil in einer Regierung zeigen, ohne andere Partner zu verprellen. Schröder drückte den Grünen alles rein, was die zum Kotzen fanden und erzeugte Angst vor einer aggressiven SPD.

Wenn jetzt Jusos die SPD-Fraktion aufmischen und ihre Duftmarken setzen wollen, ist das anders, als in den 1970ern, es kann andere Folgen haben, weil die SPD mit 25 Prozent vielleicht in der Arithmetik der SPD wieder da ist, nach einer echten Mehrheitslogig, ist die Comeback-Marke eher bei Plus 35 Prozent anzusetzen, da wäre die SPD hegemonial, da müssen andere Parteien verschwinden oder werden deutlich reduziert, die SPD von heute ist aber in urbanen Zentren jetzt unter Feuer - von den Grünen.

Die SPD kämpft eben jetzt mit links-liberalen Grünen, bürgerliche Kreise mit Abitur und Studium setzen sich selbstbewusst durch, wählen sich mehr und mehr eine Art Trendelite, auch wenn's mal hackelt, dieser Weg, der ist klar zu sehen. Vor allem kulturell dokumentieren diese Wahlen eine große Veränderung - zu Lasten der SPD. Die muss da erst Mal Anschluss finden - vielleicht mit Jusos?

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Ich glaube diese Sichtweise greifft zu kurz. Alleine Wahlen und Wahlkämpfe sind eine Zeit der politischen Verdichtung, da ist es relativ egal, wie eine Partei oder Person vor 12 oder 24 Monaten bewertet wurde. Die SPD ist so oft auf Umfragewerte reingefallen und hart gelandet.

Ganz klar, die Merkel-Jahre, wo große Koalitionen alle anderen politischen Kräfte regelrecht erdrückt haben, hat eine Wirkung gehabt, es gibt jetzt ein multipolares Parteiensystem und es geht jetzt um Koalitionen. Wer koalieren kann, der kann regieren. Wer nicht offen und kompromissbereit ist, der wird aussortiert und riskiert langfristig noch mehr Verluste.

Ich will der FDP nicht zu viel Lob zu kommen lassen, aber die Partei kann sehr viel gewinnen, wenn sie sich bewegt und wenn sie eben nicht die Forderungen so hoch treibt, dass es alles ins Leere läuft. Die FDP wäre sehr schlau, wenn sie sich bewegt und eine Regierung möglich macht. Die FDP hätte mit einer CDU auch nicht viel erreicht, das sollte auch mal gesagt werden.

Ich würde die Grünen gar nicht so radikal kritisieren. Die Partei ist an der Schwelle, zu einer großen Partei zu werden, sie kann regieren, sie setzt massive Akzente, sie bietet einige sehr bekannte und anerkannte Köpfe an.

Wäre noch mehr möglich gewesen?

Das ist m.M. eine theoretische Frage. Und die Partei als Organisation müsste wohl gestärkt werden. Mit so schwachen Organisationsstrukturen ist es sehr schwer. Kulturell würde ich diese Wahl als den größten Erfolg der Grünen überhaupt ansehen: Sie sind sichtbar, zentral, ihre Ideen müssen diskutiert werden, ihre Regierungsbeteiligung ist erforderlich und gewünscht. Noch vor vier und acht Jahren sah es ganz anders aus. Die Grünen haben am Wohnort von Scholz einen etablierten SPD-Abgeordneten geschlagen.

Was soll noch kommen oder passieren?

Die CDU ist hingegen da, wo sie hingehört: Abgebrannt, ausgebrannt und ausgelaugt. Merkel Einerlei ist in Rente und wer erwartet irgendetwas Gutes von der Union?

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[Re]: Originelle Analyse. Aber ob das fürs gesamte Bundesgebiet passt?

Zumindest die klassische links-marxistische Linie, die auf Normalarbeitnehmer zielt, brigt Erfolg, da würde ich zustimmen. Und da es keine andere Partei gibt, die solche Menschen überhaupt vertreten will, wäre das für die Linke leicht, hier wieder anzusetzen.

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Für den Anfang nicht schlecht. Und es ist schon ein Phänomen, dass im Süden des Ostens die AfD so auf fruchtbaren Boden fällt, aber das Stichwort Leipzig ist gut, es muss nicht so sein, es geht auch anders. Die Partei muss vor allem junge Menschen besser erreichen und auch als Organisation sich verstärken.

Außerdem kann man Wahlkampf lernen. Es gibt genug Bücher und Anleitungen, es gibt Methoden, die einen besser an die eigenen Wählerreservoirs bringen.

Ich will hier nochmals auf einen Sachverhalt hinweisen, als Kobani vom IS belagert wurde, gab es eine Abgeordnete der Linken, die mehr oder weniger den Gandhi von den Kurden dort einforderte, keine Waffen benutzen, weil die sind importiert und die Linke ist gegen Waffenhandel, sondern anders Widerstand leisten. Solche sonderbaren Ansichten sind bei den Linken nicht ein Randphänomen, sondern solchen Unsinn vertreten da einige ganz offensiv.

Es gibt so viele Arbeitnehmer und Durchschnittsmenschen, die von den großen Koalitionen beharrlich abgemeiert wurden und die ihre Lebensbendigungen immer wieder verschlechtert vorfinden - daraus hätte die Linke mehr machen können.

Und die Linke kann auch in Zukunft sich in der Kritik an den Grünen üben: Die Grünen werden regieren und es wird jede Menge Abfall mit verseuchten Inhalt in den Discountern angeboten, um die verarmte Bevölkerung damit zu füttern. Die extreme Industrielandwirtschaft, die niedrige Qualität von Nahrungsmitteln und die oftmals nicht korregten Belastungswerte - da kann die Linke ansetzen.

Sie kann auch schauen, ob in neuen umwelttechnologischen Branchen korrekt bezahlt wird, sie kann überprüfen, ob Frauen, die alleinerziehend sind im Staatsdienst und im Öffentlichen Dienst überhaupt eine Chance auf eine auskömmliche Rente haben. Es gibt tausend Dinge, die die Linke jetzt machen kann. Angriff ist die beste Verteidigung. Solange so viele Menschen, vor allem auch Kinder und Jugendliche derart in Armut leben müssen, gibt es genug Möglichkeiten für die Linke

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[Re]: Dann warte mal auf die sozialpolitische Offensive von Olaf Scholz, da wette ich eher auf Harbeck und Lindner als auf Scholz. Der Punkt ist doch, dass die SPD gar nicht wirklich ein Projekt hat, Normalbürgern eine besssere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu schaffen. Im Detail steht da sehr wenig. Es gibt Mio. Arbeitnehmer in Deutschland, die sich gewerkschaftlich gar nicht organisieren können, die keine Lohnsteigerungen durchsetzen können, die über den Mindestlohn ihre Lohnhöhe erhalten.

Ich wette, dass in vier Jahren nur sehr, sehr wenig passiert ist und was passiert ist, wird eher von den Grünen gemacht oder erreicht werden.

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Dass die Linke halbiert wurde, ist für alle Menschen bitter, die in einer links-liberalen Tradition einen Ansatz für Reformen sehen.

Die Linke ist in vielen Gebieten nicht mit besonders guten Kandidaten angetreten. Die haben teilweise kaum Kreativität oder Durchsetzungsfähigkeit im Agenda-Setting demonstriert. Anstatt sich über die x-te große Koalition herzumachen, das Vakuum von Merkel zu nutzen, konnte Olaf Scholz sich als wiedergeborener Sozialdemokrat vermarkten, Spekulationen über die schwache CDU / CSU und die erstarkte SPD machten der Partei wahlkampftaktisch schwer zu schaffen.

Dabei gibt es 3,6 Mio. Arbeitslose, 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche wachsen im Bereich SGB II (Hartz-IV) auf, Aufstiegschancen sind extrem ungleich verteilt, viele MigrantInnen haben wenig Chancen auf beruflichen Aufstieg, vielerorts gibt es veraltete, unsoziale, selektive Schulsysteme, wo die Geburt festlegt, was und wie viel ein Mensch am Ende haben oder erreichen kann.

Dass die Linke damit nicht etablierte Parteien angreifen und vorführen konnte? Erstaunlich.

Nur die Linke hat noch einen klassischen marxistisch-reformistischen Theoriebezug, könnte Intellektuelle faszinieren und tatsächlich auch binden. Die Linke steht tatsächlich in einer ganz anderen Tradition als die Grünen oder die SPD. Die SPD hat viele Kandidaten angeboten, die kaum etwas zu sagen hatten. Kaum einer von denen hat ein echtes originäres Projekt und kann dafür kämpfen oder es irgendwie umsetzen. Gegen diese SPD hat die Linke dann geschwächelt. Auch viele Grüne haben in der Bar zu viel Karrierismus getankt, auch die hätten die Linken besser vorführen und angreifen können.

Ich wünsche der Partei viel Glück bei der Wiederaufbereitung und der Diskussion. Ich hoffe, dass die Partei nicht mit dem DKP-Syndrom der 1970er infiziert ist ... klein, fein, ohne Chancen, dafür aber selbstgefällig und wie festbetoniert. Oder die Trotzkismus-Plage: Die Partei infiltriert sich selbst und fällt über sich selbst her ...

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Merkel wird maßlos überschätzt, sie setzte fort, was Schröder begann und hielt an jedem Projekt dieser Zeit fest, alleine die Sozialpolitik war davon geprägt, dass es eine weitverbreitete Armut gibt und gab, dass Rentner kaum von ihrer Rente leben können, zu Sozialfällen werden, dass Superreiche sich aus der Solidarität eines Landes zurückziehen dürfen.

Ja, das alles hat sie gemacht, mit protestantischer Gestik und ohne großen Zampano. Die Big-Show Merkel war immer sehr kleinteilig und viel zu sagen hatte sie auch nie. In ihre Zeit fallen Bundestage, wo die Regierungsfraktionen auf über 70 Prozent kamen. Das waren nahezu diktatorische Regierungen, die kaum irgendetwas Positives hinterlassen haben.

Dann immer wieder Sozialprojekte, wo die Begünstigten es gar nicht gebraucht hätten und nur sehr wenige Menschen überhaupt in den Genuss gekommen wären. Auf europäischer Ebene hat sie Francois Holland keinen einzigen echten Gefallen getan - das war nicht gut. Und viele Arbeitnehmer haben in den Merkel-Jahren schlecht verdient und unter schlechter Gesetzgebung gelitten. Dazu noch die Griechenland-Politik, bzw. wie lässt sich die EU ruinieren und heute gibt es keine Zinsen, kleine Sparer werden systematisch zerlegt. Die Riester-Rente ist nicht lohnend, aber eine andere Rensystematik wurde nicht hergestellt, nicht mal im Ansatz diskutiert.

Dafür hatte die Dauerfreundin Schavan irgenwann keinen Doktor mehr und auch sonst gingen einige über Bord. In der Starre war Merkel durchaus eine Schülerin von Kohl, sie mobbte ordentlich was weg und konnte sich halten. Das hielten viele Menschen für ein Qualitätsmerkmal.

Aber das war es nicht. Merkel war einfach weniger oft blau und weniger oft die große Frau wie ihr Vorgänger. Das alleine ist aber keine Leistung. Es ist so, dass Merkel die Politik Schröders fortführte und dies oft mit großen Koalitionen, die erstickend waren. Wer staatliches TV schaut, der sieht Propaganda und keinen Journalismus mehr, auch das waren die Merkel-Jahre.

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Wenn etwas für die CDU/CSU Gold sein kann, dann Jamaika.

Aber die Grünen müssten ihren politischen Verstand hierfür aufgeben. Wenn die Grünen an einem gefährlichen Olaf schon leiden können, dann droht ihnen eine Dauerinfektion, wenn sie Laschet und die debile CSU in die Bundesregierung bringen. Lediglich die FDP könnten die Grünen bürgerlicher machen, in dem Sinne, dass die Partei wieder echt an den Bürger angepasst wird, nicht an Lobbyisten und Verbände, die nur dem Bürger teure Lösunge aufdrücken wollen.

Die CDU/CSU hat seit 2005 mit Merkel Schröder mit anderen Mitteln gemacht. Das ist jetzt sehr deutlich geworden, warum die Grünen hier nochmals ein paar Jahre beisteuern und absichern sollen?

Das kann wohl kaum jemand beantworten. Wahrscheinlich raten dazu die Politiker aus den 1980ern und 1990ern wie Fischer etc, von wegen die strategischen Optionen erhöhen, andere Möglichkeiten herstellen.

Das ist dann so, wie in Hamburg, wo Ole von Beust sofort das funktionierenden Gesamtschulsystem schrotten konnte, mit den Grünen. Auch sonst war kaum eine Regierung je so glanzlos wie diese dort und Hamburg ist eine Hochburg der Grünen.

Insofern sind riskante Konstellationen mit Scholz eigentlich immer besser. Na klar, der Kapitän muss schon steuern und aufpassen, dass er nicht über Bord geht, aber bei Jamaika verschwindet nacher das ganze Schiff.

Überhaupt würden die Grünen sogar in der Opposition weiter punkten, der Wind steht einfach gut, doch es gibt auch viel zur Nacharbeit. Die Energie will gut eingesetzt sein, sonst könnte die Partei sich verkalkulieren und mächtig wieder verlieren.

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Lafontaine steht wie kein anderer für eine Mitte-Links-Ausrichtung, die mehrheitsfähig ist, er ist ein Magier der Politik, wie es ihn kaum noch gibt und selten gab. Dass er exzentrische Seiten hatte und hat, das ist für die Partei Die Linke immer wieder ein Problem gewesen. Leider. Der Punkt ist, dass es schwer ist, Politik so zu gestalten, dass sie Zugkraft hat, dass sie mobilisiert. Dies beherrscht Lafontaine und viele in der eigenen Partei hassen ihn genau dafür, weil sie eine Bilderbuchpolitik wollen, weil Schulmeisterhaft sind und sich nicht verändern können.

In den 1980ern, 1990ern, 2000er, 2010ern hat Lafontaine die Bundespolitik beeinflussen und teilweise lenken können. Er hat Kohl belagert, Schröders Wahlkampf und Ausrichtung verbogen und wahrscheinlich 1998 einen sehr großen Anteil am Wahlerfolg der SPD gehabt. Die BRD konnte er nie direkt regieren, er war aber in einer Kategorie mit Brandt, Schröder, Schmidt, Kohl und ihm gelang es, eine Partei links der SPD im gesamten Bundesgebiet zu installieren.

Dass er jetzt frustriert ist, dass ihm das Trotzkisten- und DKP-Syndrom eingeholt hat, das ist schade, war aber unausweichlich. Wenn eine Partei am linken Rand die Funktionäre und Mandatsträger rekrutiert, dann wird es dauerstudentisch und beweglich, aber es herrscht auch Dauerstreit und Animosität, Rivalität und Ehrgeiz stehen Fortschritt im Wege.

Jetzt ist Lafontaine alt und kann weder Bundesminister noch Bundeskanzler werden, Ministerpräsident des Saarlands wird auch sehr schwer. Aber für ein paar Tips und Manöver wird der Mann noch gut sein. Ich hätte ihm mehr gewünscht, denn er gehört zu dem kleinen Kreis von Politikern, die es schafft, sich durchzusetzen, Politik mit Substanz zu machen.

Mit einer leicht linken SPD und soften, aber starken Grünen wird es schwer für die Linke und für Lafontaine. Aber es lohnt sich, ihm zuzuhören.

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Ich glaube, Hartz-IV kann so nicht beibehalten werden. Es sollte aber nicht einfach auf Bürgergeld umgetauft werden und es sollte schon einen 2. Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik geben. Einfach nur Geld auszahlen, ist m.M. keine gute Lösung.

Aber die innere Frustration und die Konflikte - das alles ist bitte für Menschen, die in diese Falle gehen. Allzugroß ist mein Optmismus nicht, dass Hartz-IV komplett überwunden wird, aber es gibt ein paar Anzeichen dafür, dass SPD, Linke, Grüne, FDP und sogar ein wenig die CDU/CSU merken, dass diese Politik, diese Struktur mehr Probleme schafft, als sie löst.

Gerade die 1,5 Mio. Kinder und Jugendlichen, die in dieser Miesere aufwachsen, sind extrem unangenehm. Diese Jugendlichen können sich nicht mal durch Ferienjobs was dazuveridenen. Bis vor einiger Zeit konnte die gesamte Bedarfsgemeinschaft sanktioniert werden. Es gab und gibt viele Menschen, die seelisch kaputt gehen, weil sie in diesem System sind und weil sie nicht rauskommen. Bei einer sehr hohen Arbeitslosigkeit ist der Arbeitsmarkt oft nicht gut, gerade für Menschen, die eine Weile draußen sind.

Die bisherigen Maßnahmen sind gerade wegen Hartz-IV oft mies gewesen. Langsam sickert diese Erkenntnis durch, aber es bedürfte noch ein wenig mehr. Der Mindestlohn von €12 muss kommen, aber es müsste auch andere Streikmöglichkeiten geben, solange ganze Branchen es schaffen, Arbeitnehmer um ihre Rechte zu bringen, stimmt das Kräfteverhältnis nicht. Streik- und Arbeitsgesetze müssten auch verändert werden.

Ob es Sinn macht, dass €450-Jobs in dieser Menge erlaubt sind? Auch hier kann man ein Fragezeichen setzen. Die €450 auf €500 oder €550 zu erhöhen, wäre auch kontraproduktiv. Kurioserweise sind Fachkräfte gesucht, aber aus dem Pool Hartz-IV fischen die Firmen sie eher selten raus, das liegt an diesem Image und an den vielen Hürden, dem Zwang und der Degradierung, die mit diesem System kommt. Es muss verschwinden, möglichst bald.

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In Hamburg haben die Grünen den Bezirk Altona gewonnen, hier trat Scholz früher selbst an, hier startete er 1998 die Bundeskarriere, in Eimsbüttel hat es für Staatsminister Annen nicht gereich, die SPD mag ja gewonnen haben, aber die Zeitenwende folgt ihnen dabei. Und Scholz war auch schon mal Scholzomat und ein inaktiver Verteidiger von Gerd Schröder und der Agenda 2010. Nun hat er dies beendet und dies geschafft, soweit stimmt das. Andererseits gab es einen Optimismus, dass Scholz 30 Prozent schaffen könnte, die CDU bei 20 oder 22 Prozent abgeschlagen hängt, aber so kam es auch nicht.

Die SPD ist gut beraten, sich zu freuen, denn allzu lange wird diese Freude nicht andauern. Es sind sozialpolitische Veränderungen notwendig, ärmere Schichten müssen besser behandelt werden, Arbeitnehmer wieder aufgewertet werden, dass sie überhaupt abgewertet wurden, lag auch an der SPD. Die Kritik von Links wird noch zunehmen, die Linke kämpft jetzt ums überleben, sowas mobilisiert Kraft und Kräfte.

Und dann sind wir noch sehr, sehr weit weg von früheren SPD-Ergebnissen. Wie die zwei Wahlkreise in Hamburg zeigen, die Welt ist jetzt eine andere. Noch hat die SPD genug Personal, jedenfalls auf den ersten Blick, auf den zweiten Blick, na ja, viele Politiker der SPD haben wenigs bis gar nichts zu sagen, es mangelt an politischer Debatte und Kultur. Momentan ist dies übertüncht, denn Scholz ist eigentlich aus den linken Jusos hervorgegangen, ist durchaus ein belesener und intellektueller Typ, aber es gibt viele SPD-Politiker, die sich durch die Kommunalpolitik gebissen haben, die kaum mehr zu sagen haben, als wie mein Kleinkleckersdorf mit Stromm und Ampeln versorgt.

Vielen Politikern fehlt auch ideologischer Antrieb, sie sind an all rauen Winde angepasst, aber nahezu unkenntlich. Dass die AfD diese Wahlen relativ gut überstanden hat, zeigt dies - leider - auch. Für anhaltenden Erfolg, wäre mehr erforderlich. Ob das die SPD liefern kann? Ich habe arge Zweifel.

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So behämmert die Linkspartei manchmal ist und agiert, dieses Land benötigt extrem dringend diese Partei. Und als sie zur Linken wurde, da war dies auch sehr klar und deutlich sichtbar, die Partei hat sehr gut damals diese Aufgabe gestemmt und das war richtig schwer. In vielen urbanen Räumen leistet die Linke eine unglaubliche Arbeit, bindet arme Menschen wieder an Politik und verrät diese nicht, sondern stellte Menschenwürde oftmals erst wieder her. Das ist für mich mehr als was ich bei anderen Parteien überhaupt erkennen kann. Vor sehr langer Zeit war die SPD teilweise auch so, wirklich vorbildlich, aber jetzt?

Deswegen lohnt es sich, für diese Partei zu kämpfen, sie zu unterstützen.

Natürlich muss die Linke sich neu definieren, neu starten. Aber das mussten die Grünen nach 2005 auch, sie hatten mit Schröder Hartz-IV gemacht, Yugoslawien bombardiert. Das geht.

Die Linken sollten den Kopf nicht hängen lassen. Sie werden gebraucht, d r i n g e n d. Gerade die Koalitionen, die jetzt möglich sind, zeigen dies extrem deutlich. Aber die alte Ost-PDS als Linke kann nicht weiter existieren. Wir brauchen mehr Leipzig und Jugend als Gysi und Bartsch. Wenn die Wähler sterben, dann müssen neue gewonnen werden. Dann braucht es auch andere Ansätze und es muss mehr Kreativität geben. Die Linke ist die einzige Partei, die sich aus einem Reformmarxismus bedienen kann, die eine echte Theoriearbeit betreibt. Die auch anspruchsvolle, theoretische, alternative Ideen entwickeln kann, die intellektuellen Anspruch dezidiert von Links bieten kann. Die Linke muss nicht die DKP der 1970er werden. Es geht auch anders. Das ist die Hoffnung. Wenn Scholz etwas immer wieder anderen Menschen zeigt, dann wie sehr er in der Lage ist, Wähler zu enttäuschen. Darauf kann man wetten und bauen. Und Scholz wird bald zeigen müssen, was er einhalten kann. Das bietet Möglichkeiten für die Linke. Die muss aber jetzt auch was machen. Weiter so geht nicht ....

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In der Realität landet jeder Politiker, auch Scholz muss jetzt noch mit Laschet rechnen.

Aber die Grünen hatten zu viel zu schnell vor und dafür stimmten die Vorbereitungen nicht. Die Partei ist nicht stark genug und teilweise auch nicht besonders gut strukturiert. Das addiert sich nach oben.

Aber die Grünen sind sehr weit gekommen. Noch in den 1980ern schockten junge Menschen ihre Eltern mit GAL und AL und Grünen, das ist heute eher so, dass Mami und Kinder zu Fridays for Future gehen und die Grünen für ihren 'Realitätssinn' kritisieren.

Aber die Grünen haben mit Konzepten zur Veränderung von Hartz-IV schon eine Wirkung gehabt. Erstaunlicherweise, denn das war nicht das zentrale Anliegen. Auch sind die eher bunten Lebensläufe der Politiker und Mandatsträger akzeptiert.

Ich finde die Grünen gut, aber außerhalb des Kanzleramts, bis auf weiteres.

Die kulturelle Wirkung des gestrigen Abends die gefällt mir am besten: Dieser Einheitsbrei einer CDU/CSU mit pseudo-sozialen und christlichen Statements- das geht auf die Nerven. Merkel hat Schröder seit 2005 vertreten, aber ohne große Wellen und mit weniger Furore. Aber das waren fast alles miese Regierungen, sieht man von Kleinigkeiten ab.

Die Grünen können jetzt sehr viel besser in die Regierung eintreten als 1998.

Jetzt haben sie die Möglichkeiten, qualitativ Änderungen durchzusetzen.

Wer hätte das vor 40 Jahren gedacht. Oder vor 30 Jahren. Das ist doch gar nicht schlecht. Und die Partei ist zwar deutlich mehr und stärker in der Mitte, sie ist aber nicht rechts, sie ist auch immer noch offen, nicht festgenagelt. Einzig und alleine das Personal und die Mitgliederstärke sind echt großer Schwachpunkt. Daraus resultiert viel, vieles wäre dann vermeidbar. Das sieht man dort, wo die Partei stark ist. Sonderbar sind die Grünen auch, etwa in Baden-Württemberg, wo der Ministerpräsident eigentlich auf die Altersbank gehört, aber keiner bereit stand, die Aufgabe zu übernehmen. Insofern: Es geht bergauf.

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Ich kann diesen Ausführungen schon zustimmen.

Aber ich sehe das etwas anders: Die Grünen liegen in ihrer Hochburg Hamburg unter 4.000 Mitgliedern. Ich habe keine Ahnung, ob die Mitgliederzahlen in BaWü oder Berlin deutlich höhere sind, aber diese Partei hat nur einen kleinen Pool an fähigen Leuten und diese hat die Partei gar nicht mal schlecht in Stellung gebracht.

Plus 5 Prozent ist ein satter Zugewinn und ein klares Zeichen der Zustimmung. Aber die Grünen müssten jetzt so etwas wie eine Volkspartei werden. Sie müssten deutlich besser in der Lage sein, für 20 oder 25 Prozent gut zu sein. Das sind sie m.M. nicht und anscheinend im ganzen Bundesgebiet (noch) nicht.

Die SPD hat einen endlosen Pool von qualifizierten Menschen (gehabt), eventuell hat dies auch dazu beigetragen. Und Scholz bietet Erfahrung an. Es ist mir zwar nicht ganz klar, ob diese 'Erfahrung' ihn nicht hätte auch disqualifizieren können, aber tatsächlich ist er eher in der Lage als Baerbock eine Regierung zu führen. Aber viel fehlte auch nicht.

Am Ende steht eines fest: Die Grünen haben die Wahlen gewonnen. Sie haben klar dazugewonnen und sie sind in der Lage, eine Regierung mitzubilden, sie zu prägen. Sie haben auch eine gewisse Rolle dabei gespielt, Alternativen zu Hartz-IV ins Spiel zu bringen. Das ist eine große Leistung. Selbst die FDP musste hier sehen, dass die Grünen dies können.

Wenn es um das Verhältnis von Armut, Hilfe und Reichtum geht, dass zeigt dies, nach m.M., dass die Grünen sehr weit gekommen sind. Sie sind in der Mitte der Gesellschaft von Links und prägen, machen Wege auf, zeigen Wege auf.

Dies gesagt, sie müssen klar auch nacharbeiten und sich stark verbessern. Diese Plagiatsgeschichten haben gezeigt, die Bevölkerung will keine Pseudeo-Wissenschaftler mehr als Politiker. Die Grünen müssen mit gestandenen und fertigen Persönlichkeiten kommen. Lückenloser Lebenslauf ist aber nicht das Kriterium, sondern e c h t. Darum geht es.

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"Anteil Migrationshintergrund übrigens 72 Prozent"

Es ist schon interessant, dass eine Parteis ich liberal-demokratisch, wirtschaftsfreundlich und bürgernah gibt, ständig Migration und Ausländeranteil in irgendeiner Form thematisiert und problematisiert. Dass hier unterschwellig der gute Deutsche in seiner Siedlung den Verfall durch Migranten erleben muss, dieses Bild schafft die AfD und es riecht dann eher nach NPD, denn nach dieser Bürgerpartei. Immer mehr und immer deutlich wird dieser Ausschlag richtung Rechtsextremismus.

Die Einführung der DM oder das Schleiffen von Gewertschafts- und Arbeitnehmerrechten kann die Partei ja auch schlecht nach Vorne stellen. Das würden selbst rechte Arbeiter merken, dass hier eine verkorkste Arbeitgebertruppe antritt, die sich plumb per Gesetz berreichern will. Gegen Migranten Stimmung machen, ist eben viel leichter und das politische Können der AfD in Hamburg ist eben sehr gering.

Dabei kann die AfD nicht eine Kleinigkeit, nicht irgendeine Verbesserung für die Bewohnerinnen der Lenz-Siedlung schaffen. Dazu fehlt ihnen die Kompetenz, die Vernetzung und leider auch der Wille, stattdessen machen sie eine kleine Show, die sie auch nocht selbst entlarvt. Aber das ist ja noch der Anfang dieser Entwicklung ...

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"Der bundesweite Sinkflug aber ist vor allem eine Quittung für die destruktiven parteiinternen Debatten, ..."

Die parteiintern Debatten sind nur ein Faktor. Oft ist die Partei vor Ort im Politikmanagement überfordert. Die gewählten und nominierten Kandidaten sind nicht charismatisch, haben zu wenig zu sagen, sind oftmals nicht kreativ und einfallsreich, sondern wie festgenagelt auf bestimmte Aussagen. Die Verbindung von Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik gelingt der Partei oftmals nicht. Es bleiben Versatzstücke, keine Verbindungen und es fehlt auch die Fähigkeit, intellektuell-anspruchsvolle Debatten aus einer marxistisch-reformistischen Sichtweise zu führen. Genug Ansatzpunkte und Thematiken gibt es, aber die Linke kann die nicht gut aufgreifen und bearbeiten. Mit einem eher sozialeren Scholz, der den Mindestlohn auf €12 erhöhen will, hat die Partei sich nicht gut abarbeiten können. Auch der Wechsel von Merkel auf Laschet hat die Partei irgendwie erwischt. Das wäre m.M. wahlkampftechnisch sehr gut kalkulierbar gewesen. Laschet hat einige sehr dämliche Statements abgegeben. Aber die Linke ist oftmals nicht professionell gewesen. Viele ihrer Wähler sind inzwischen verstorben, die Nachwuchsarbeit und das junge Profil der Partei ist löchrig. Ich hoffe dennoch, dass sie über 5-Prozent kommen, damit wenigstens in der Theorie das Parlament eine linke Kraft hat.

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Ich würde diesen 'Sieg' der SPD nicht zu hoch hängen, aber ganz entscheidend ist, dass die SPD sich deutlich sozialer gegeben hat, Scholz hat einen Mindestlohn von €12 gefordert. Er geht damit in untere Tarifgruppen von DGB-Gewerkschaften. Das ist für die SPD nach 1998 ziemlich deutlich als Signal zu verstehen: Die Agenda-Jahre sind vorbei, Schröder ist passé, die Partei will Mitte-Links und sozialer werden. Ob sie das aber wirklich tut, das ist fraglich. Immerhin könnte das Olaf Scholz hinbekommen. Er ist teilweise autoritär, leicht humorlos, ein wenig zu norddeutsch und oftmals nicht gerade ein Stimmungsmacher. Dass er das soweit hinbekommen hat, sprich ein wenig für ihn. Er hat eine große Härte und Zielstrebigkeit. Das zahlt sich jetzt für die SPD aus.

Die nächste Runde aber heißt: Koalitionsfindung und da wird es auch auf andere Dinge ankommen. Die Grünen könnten ihm einen Strich durch die Rechnung machen. Insgesamt bin ich für die SPD dennoch skeptisch, weil die Vergangenheit viel über die politischen Orientierungen der Partei aussagt. Viele SPD-Politiker sind angepasst, weichgespüllt, auf Kompromisse und Anpassung ausgerichtet. Gestalten erfordert Mut und Wille - das wird für diese Partei gar nicht mal leicht. Hier ist keine loony left, sondern eine Verwaltungs- und Staatspartei angetreten. Denn die Partei muss Nägel mit Köpfen machen, muss liefern. Wenn sie da versagt, ist sie bald wieder bei 20 oder 15 Prozent ...

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[Re]: Es gibt keinen Fehler. Die Streikgesetze, die wir haben, sind durch die Arbeitgeber und durch die Wirtschaft insgesamt so durchlöchert, dass es über mehrere Jahre stagnierende Löhne gibt. Das bewirkt auch, dass sinnlose Wettbewerbsverzerungen möglich sind. Wenn Arbeitnehmer ihre Rechte gar nicht mehr durchsetzen können. Der Verbraucher bezahlt sowieso. Der zahlt auch bei anderen Regelungen. Der zahlt auch viel, wenn die Leute sehr wenig verdienen, aber sich solche Preise durchsetzen lassen, das ist ein lustiges Argument, damit müssten wir unsere Volkswirtschaft an Ländern wie Kamerun oder Afghanistan ausrichten ...

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"Nach 16 Jahren ist die Gesellschaft wieder politisiert und debattenfreudig." (Zitat)

Das kommt mir eigentlich nicht so vor. Die SPD glaubt an ihren Mann, Scholz, und an dessen Sieg, die CDU/CSU hat mit Laschet zuletzt nicht mehr so schlechte Umfragewerte verzeichnet und eigentlich sind CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP (voll) miteinander koalitionsfähig, lediglich die Linke passt da nicht so einfach rein, aber €13 (Linke) oder €12 (SPD) Mindestlohn zeigen auch eine sehr starke Annährung von SPD und Linken.

Da es hauptsächlich um die Persönlichkeiten von den beiden (noch) großen Parteien CDU/CSU und SPD ging, empfinde ich das nicht als besonders politisch. Soziale Fragen sind durch die Idee eines Bürgergelds, gelockertem Hartz_IV und höheren Mindestlöhnen ein Stück aus dem Fokus geraten, aber es leben mehrere Mio. Menschen in diesen Sozialsystemen und viele Kinder und Jugendliche müssen das ertragen.

Die CDU /CSU will das sogar behalten, jedenfalls vor der Wahl ... Was dann am Ende wirklich gemacht wird und wer da am Ende was in einer Koalition macht, das ist offen. Und viele Wähler wählen, wissen aber gar nicht, was das am Ende bewirkt und vor allem für sie selber bedeutet, denn denkbar ist einiges.

Von mir selber ausgegangen, kann ich nur sagen, ich erwarte keine großen Fortschritte in Sachen Ausgleich bei Armut und extremen sozialen Lebensbendingungen, in der Frage von Steuern, Besteuerung, Steuern für sehr Reiche und Unternehmen oder in der Außenpolitik, in der Ausrichtung der EU oder der Gestaltung von europäischen Reformen (zugunsten von den Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen).

Mit Berlin und McPomm wird der Bundesrat auch mitbestimmt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich in einem Jahr sage, Wow das war aber eine radikale Verbesserung, wie toll ist alles geworden.

Dazu habe ich die Akteure zu lange gesehen und gehört. Ich glaube, das Wort fauler Kompromiss könnte bald Karriere machen ...

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Der Punkt ist doch, dass der Mindestlohn nur eines besagt: Der Staat ersetzt Gewerkschaften und sorgt auf dem Arbeitsmarkt für Mindeststandards, die dann bei den unteren Lohngruppen der Tarifverträge sich an die Grenzen begeben. Damit ist der Staat die zentrale Instanz für Tarifverträge am unteren Ende. Und nun will Scholz das anheben und alle sagen, oha, jetzt geht die Dienstleistungsbranche schweren Zeiten entgegen.

Das wurde bei der letzten Anpassung auch behauptet und es blieb aus, eigentlich blieb alles gleich. Natürlich haben viele Methoden dafür gesorgt, dass diese Anpassung verfiel. Bei €12 ist das aber deutlich schwieriger. Und ich vermute dennoch: Es wird alles ein wenig teuer, aber alles bleibt gleich. Der eigentlich Punkt ist ein ganz anderer, wenn der Staat den Arbeitsmarkt regulieren muss, dass gibt es offenbar ein Ungleichgewicht und dieses lässt sich nur durch staatliche Regulation angehen.

Wieso gibt es denn keine Gewerkschaften, die einfach 12 oder 14 Euro durchsetzen? Warum kämpft da offenkundig niemand?

Das ist die Frage, die Scholz nicht stellt und auch nicht beantwortet. Es gibt so viele staatliche Eingriffe und Begünstigungen, dass der Arbeitsmarkt massiv unausgeglichen ist, die Gegensätze bestimmen, Ausgleich gibt es kaum noch. Daher musste der Staat ran und das hat dann viele mit Hartz-IV, Mietensteigerungen, Einwanderung, Abbau staatlich-garantierter Organisationen und Betrieben zu tun. Branchen, die sich gut dezentralisieren können, bekämpfen Gewerkschaften so effektiv, dass es dort tariffreie Räume gibt, viel zu viele.

Anstatt 12 EURO zu fordern, wären andere Streikformen viel effektiver. Etwa Solidaritätsstreiks, d.h. eine Belegschaft weigert sich Produkte von nicht tarif-gebundenen Firmen zu verarbeiten, oder Bauleute erzwingen Gewerkschaftslöhne für alle auf der Baustelle. Es sollte m.M. eher das Streikrecht geändert werden, als der Mindestlohn, der sagt doch nur aus, dass der Staat Ausbeutung hinnimmt. Dagegen müsste es gehen.

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Also das Video ist schon krass, der Polizist ringt mit einem 'Kind' und zeigt sich total hilflos und wahrscheinlich steht zwischen Verdacht oder Sachstand und möglicher Tat auch noch eine richtig große Lücke. Allerdings wundert es mich nicht, dass die Schüler aus der Menge den Polizisten angreifen, bespucken, beschimpfen und beleidigen. Das sehen viele junge Menschen in Musik-Videos, wo einer m.M. anti-sozialen, pro-kriminellen Haltung stetig das Wort geredet wird. Allerdings hat der Polizist die Gelegenheit auch geschaffen.

Datenschutz/Innere Sicherheit: Hamburg leidet m.M. immer noch unter den Schill/Von Beust-Jahren, denn aus dieser Zeit hat die Stadt das Bild eines gewalttätigen, jungen Menschen, meist männlich, oft migrantisch, immer noch griffbereit, wird zum Beispiel eine sonderbare Art der Prävention in Schulen gemacht und Gewalt wird nur als jugendlich, männlich, tendenziell delinquent betrachtet.

Dass viele Schüler in den sinnlosen Stadtteilschulen überfordert werden, ihnen eine kahle, lieblose Umgebung geboten wird und stetig durch Leistungsnachweise ihnen ihre Defizite aufgezeigt werden, das alles wird nicht als Gewalt betrachtet. In jedem normalen Betrieb wäre diese Abfolge gut für einen Mobbingprozess im Arbeitsgericht, in Hamburger Schulen geht man regelmäßig Schüler so an und zwingt die in Haltungen, die sich dann in solchen Szenen hier entladen. Wobei die unsägliche Musik hier m.M. auch eine Rolle spielt, denn wenn die Polizei grundsätzlich als 'Feind' abgebildet wird, dann tritt man schon mal aus der Anonymität zu oder traut sich Beleidigungen zu.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Schüler dieses Verhalten von ihren Eltern oder aus ihrem familiären Kreis gelernt haben. Wenn die Schule nun Prävention machen will, wird sie schnell bei Konzepten aus der Schill/Beust-Zeit landen, weil die SPD und Grüne nichts hinzugefügt haben. Auch das FIT ist so eine Schill/Beust-Besonderheit, gibt es nur in Hamburg.

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Die AfD beschäftigt Menschen, die direkt in rechtsextremen Zusammenhängen rumgehen und dann prozessiert die Partei gegen den sowieso sinnentleerten Bericht des Inlandsgeheimdienstes.

Der Punkt ist, doch Bericht hin und oder her, wen interessiert wirklich, was diese Schlaphütte ermitteln?

Die AfD ist mit ihrem durchgebrannten extrem-bürgerlichen Hintergrund geradezu wie eine Plattform für radikale aus dem rechten Spektrum gibt, dass dort tatsächlich solche Meinungen eine Rolle spielen, zeigt doch, dass es eben nicht eine Partei von bürgerlichen Juristen und Volkswirten ist, sondern eine Bewegung darin verschachtelt ist, die gegen die liberale Demokratie mit Argumenten der liberalen Demokratie vorgehen würde und will.

Dass die AfD kaum die Abläufe in der Bürgerschaft hinbekommt? Dass sie Anfragen stellen, wo es immer wieder um Nationalität und Migration geht? In einer Handelsstadt wie Hamburg sollte das reichen, um gegen diese Partei stärker vorzugehen, sie vorzuführen, was sie ist und was sie wirklich will.

Dafür benötige ich jedenfalls keinen Geheimdienst oder Spitzel, die AfD verhellt ihren idiotischen, anti-demokratischen und anti-liberalen Charakter gar nicht. Schon Gründer Lucke wollte die Gesetze für Gewerkschaften und Tarifverhandlungen angreifen, also die Rechte von Arbeitnehmern. Solche Versuche gehen nicht, ohne das die Offenheit der Presse und der Gesellschaft verändert und eingeschränkt werden.

... Die AfD fühlt sich von der Öffentlichkeit schlecht behandelt, während sie diese gerne zu einem guten Teil abschalten würde. Früher hatte die AfD zwei Ziele: Die (Wieder)Einführung der DM und später die Begrenzung der Migration oder eine Rückkehr zum alten Ausländerrecht. Diese Sicht auf eine nationale Volkswirtschaft, die seit den 1960ern schon nicht mehr existiert, plus latente Ablehnung von Ausländern / Fremden, das riecht nach Rechtsextremismus. Um das zu verstehen, braucht man keinen Verfassungsschutz oder Gerichtsverfahren.

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Jede Medikation an Kinder und Jugendliche ist für mich ein riesiger Warnschuss. Unter normalen, natürlichen Umständen würden Kinder und Jugendliche gar keine Medikamente bekommen. Die Menschheit hat Tausende Jahre so gelebt, warum verschreibt der plötzlich Medikamente und nennt dann auch noch die Eltern als Hauptursache dafür?

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[Re]: Gefahren konstruieren und vor allem bei Thema Neonazis diese Gefahr noch massiv verstärken, in dem man in der Szene jeden aber wirklich jeden anwirbt und irgendwie als VP führt, gleichzeitig die Polizei und Justiz ins Leere laufen lässt, in dem diese Leute dann geschützt sind. Der Punkt ist doch, dass die Geheimdienste in Deutschland Gefahren und Feinde haben wollen, dass die Grundausrichtung dieser Behörden. Die wollten warnen können. Wenn der Innenminister sagen würde, tja, zwar gibt es radikale Linke, aber die sprengen nix, schießen nicht, entführen niemanden und diskutieren hauptsächlich, dann würde die Frage doch aufkommen, warum hunderte studierter Menschen sich überhaupt intensiv mit denen beschäftigen? Oder Muslime: Wenn Seehofer sagen würde, es gibt Salafisten, Islamisten, Jihadisten, aber sie wüten meist in anderen Ländern herum und machen in Deutschland eher wenig? Gefahr und Bedrohung müssen immer von dem Minister glaubwürdig vorgetragen werden, damit der Staat offensiv und repressiv sein kann und muss - vor allem. Ob 2020 / 21 wirklich gefährlicher war als 2019/20? Da habe ich aber zweifel, ich glaube aber denen sowieso nichts, weil das trainierte Lügner und Manipuleure sind. Das ist ja ihr Handwerk. Mich wundert wie bierernst es sogar in der taz vorgetragen wird.

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„Keine neuen Belastungen für Unternehmen“, „stabile Lohnzusatzkosten“

Das bedeutet, dass die CDU/CSU keine paritätische Finanzierung zusätzlicher Erhebungen für die Rente will, also die öffentliche Hand muss einen Ausgleich bei der Rente machen.

Das könnte sehr teuer werden, denn die normale Rente sinkt derart stark, betrifft immens viele Menschen, so dass viele Renter weniger Rente als Miete erhalten, viele werden sicherlich arbeiten gehen, sie müssen es ja auch, viele werden es nicht schaffen und viele werden einfach nicht mehr gebraucht, damit es nicht zu einer unglaubelichen Altersarmut kommt, muss was passieren, das hat die CDU / CSU verstanden, aber sie wollen dies aus Steuern finanzieren, also die Unternehmen weiterhin davon befreien, einen Beitrag zu leisten.

Damit stellt sich dann schon die Frage, wer bezahlt einen Ausgleich, damit Renter überleben? Wenn die Rentner nicht total verarmen, dann wird das viel kosten. In Anbetracht andere Entlastungsziele sind die Ideen der CDU/CSU entweder wieder ein Programm zur massiven Verschuldung oder schlichtweg nicht ernst gemeint. So wie es hier im Artikel wiedergegeben wird, ist das weder realistisch noch überhaupt ernst gemeint.

Interessant ist dies aber, weil die CDU/CSU bei alten Menschen ganz gut ankam, hier aber die Thematik, wie verhalten wir uns, wenn das Renteniveau massiv sinkt und die Mieten aber massiv steigen, vergeigt. Ohne eine Wiederausrichtung auf ein stark progressives Steuersystem wird sich dieser Ausgleich und die Vermeidung dieser extremen Armut im Alter gar nicht bewerkstelligen lassen. Die CDU/CSU meint aber, egal, wir wuppen es - irgendwie. Und dann entlasten wir auch noch ... vor allem die 20 Prozent der Gesellschaft, die sowieso schon alles haben und alles besitzen.

Interessant ist jetzt die Frage, wer wird diesen Spuk hier demaskieren? Wer wird die CDU/CSU massiv dafür angreifen, dass sie Altersarmut nicht bekämpfen wollen und können.

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[Re]: Ist Schröder Rechtsanwalt gewesen 1998?

Das nenne ich aber Recherche.

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"Der Innenminister spricht von einem „Alarmzustand“ in allen Bereichen des Extremismus, von einer Sicherheitslage, die „ein dickes Problem“ sei. Nach wie vor stelle der Rechtsextremismus dabei die größte Bedrohung dar."

Ich glaube einem Geheimdienst gar nichts. Gerade beim Thema Neonazis ... wie viele von denen sind Spitzel? Und werden gesteuert, während sie gefährlich und gewalttätig sind.

Und na klar, es gibt eine große Gefahr von Links. Ganz bestimmt. Auch radikale Muslime versetzen Deutschland in Angst und Schrecken. Fragt sich nur, wo und wie genau diese Gefahren manifest sind. Ich habe das Gefühl, dass es gut ins Gesamtkonzept passt, dass nicht nur Neonazis hochproblematisch sind ...

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[Re]: Annalena Baerbock bietet neben ihrer Person genug Angriffsflächen, schließlich steht sie für ein Politikkonzept, was große Teile der Bevölkerung gar nicht wollen, die wollen Autofahren, Fernreisen machen, sich ein großes Haus in Düsseldorf, München, Berlin oder Hamburg bauen und möglichst keine Nachbarn haben. Im PR-Handbuch wird in Kapitel 1 auch stehen, dass es darum geht, eine starke, schlüssige Botschaft und ein Image zu schaffen. Das hat Annalena Baerbock nicht unbedingt geschafft, weil sie ja unter dem Schirm einer Partei steht. Sie ist weit davon entfernt, eine Stellung wie Petra Kelly oder Joshka Fischer inne zu haben. Das wäre jetzt ihre Aufgabe, außerdem ist sie mit den Korrekturen an ihrem CV gar nicht diskrediert, allenfalls etwas korrigiert worden. Annalena Baerbock muss nachweisen, dass sie mit ihrem jungen Alter ein wichtiges NATO-Land ohne Verwerfungen führen kann. Das muss sie aber herstellen. Vielleicht ist PR irreführend, es ist ja keine Hexerei, sondern es geht ums Image und um die Art, wie dieses in Botschaften umgewandelt wird.

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[Re]: Mir ist vollkommen egal, worin die Leute promovieren und was die da geschrieben haben, solange sie das selber waren. Es geht hier doch um Politik und darum, dass sich diese Leute irgendwo durchsetzen und eine gewisse Bedeutung erreichen.

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Mir ist es herzlich egal, ob Annalena Baerbock ihren Lebenslauf aufschönt. Ich kann sie mir als Kanzlerin schlicht nicht vorstellen, aber ich will auch klar sagen, dass Menschen wie Kohl, Schröder und Merkel das Niveau auch ganz nach Unten gebracht haben.

Eigentlich kann ein aufstrebender Mensch seinen Ring ohne Reue in den Ring werfen.

Das Problem ist doch, dass Wischiwaschi und gummiartige Persönlichkeiten es weit bringen - jedenfalls in der Politik.

Mit 30 in den Bundestag ... da sitzen viele an einem Abschluss oder beißen sich im Job durch.

Aber die letzten drei Menschen im Kanzleramt hatten alle den gleichen Hintergrund: Berufspolitiker ohne echten Beruf, ja, klar, theoretisch hatten Schröder und Merkel noch einen Beruf, aber haben sie den wirklich ausgeübt?

Ich bleibe auch mit einer Annalena Baerbockm, einem Scholz oder Laschet am Leben. Es ist politisch gesehen, sicherlich kein schönes Leben, aber auch weitaus besser als in Afghanistan oder Peru oder Somalia, die Frage ist wohl daher, was kann Annalena Baerbock eigentlich besser demolieren als Scholz und Laschet?

Wo müssen wir mit einem unterirdischen Desaster bei ihr eher rechnen?

Das letzte Mal waren die Grünen in einer Bundesregierung nicht gerade ein Ausbund an Progressivität.

Damit rechne ich fest auch für die Zukunft - die tun niemanden weh, es wird bundesweite Programme für Fahrradwege und Bäume geben, ansonsten ... Na ja, vielleicht ist es für einige junge Wähler dann unangenehm, wenn sie realisieren, wie wenig sich in Deutschland durch Parteien ändern lässst.

Immerhin die letzten zwei großen Zäsuren 1945 und 1989 waren eher Großmächten geschuldet, die für Deutschland ihre Pläne geändert haben oder das ganze Land besetzen konnten. Von sich aus wollen die Deutschen wohl eher wenig Experimente, das könnte für Annalena Baerbock passen.

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Wetjen gehört mit 68 der Senioren-SPD an. Wie er in diesem Alter und am Ende seines Lebens die meist straatstragende Brember SPD sanieren will, ich habe es nicht verstanden.

Vielleicht muss ich es nicht, weil Wetjen auch nur eine Fußnote in der Geschichte der SPD ist, die ja seit 2003 eher auf Abstieg ausgerichtet ist. Wenn die Bürger in Bremen mehr von dieser Landes-SPD wahrnehmen, werden sie nicht begeisterter von der Partei, wage ich zu behaupten.

Es gibt ein paar sympathische Dinge zu Bremen und zu Dauerregierungspartei SPD dort, aber das ist, genau genommen, eher eine Retrospektive. Die SPD hat Schwierigkeiten mit der Auflösung ihrer Traditionsmilieus und findet eigentlich keinen neuen Schlick, wo sich das zusammen findet, was die Partei dauerhaft bräuchte.

Neue Medien, Präsenz und Ansprechbarkeit schaffen keine Milieus, die die Partei erobern kann. Auch eine gediegene Kommunalpolitik ist für viele Bürger gar nicht als solche erkennbar und damit punkten auch fleißige Kommunalpolitiker nicht unbedingt bei der Basis.

Dazu kommt die langjährige Ausrichtung der Partei als Agenda 2010 - die eher den Zahnarzt und den lokalen Sparkassendirektor werben wollte, als Hans den Maler und seine Frau Susanne, die teilzeit im Discounter jobt. Mit besseren Ampeln und ein wenig Grün überzeugt man die beiden nicht, weil die Kinder haben und soziale Hürden im Bildungswesen, bei der Berufswahl und letztlich beim Einkommen deutlich nachvollziehen können. Eine Partei die optimierte Verwaltung anbietet und dazu mit einem Rentner durchs Stadtgebiet zieht, wird nicht unbedingt eine Umorientierung der Wähler bewirken.

Ich finde es bezeichnend, dass der Kandidat über dem Rentenalter ist, das ist so eine Generation, die Ende 20 war, als 1982 Helmut Schmidt durch Kohl ersetzt wurde und die jahrelang die eigene Partei in der Opposition kennengelernt haben, dann den Schwenk Gerd Schröders zur Mitterechtspartei und den Abstieg danach.

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Ich würde mich wundern, wenn ein dezentraler KJND einen Qualitätssprung macht. Außerdem arbeiten viele sehr engagierte KollegInnen dort, die hier gemachten Aussagen sind schwierig. Außerdem geht es beim KJND darum, Jugendliche nicht zu behalten, sondern wieder unterzubringen. Das steht aber nicht im Artikel. Viele Jugendliche spielen da aber nicht mit oder sind schwer anbindbar - die Mitarbeiter sind sicherlich nicht daran interessiert, möglichst ausgefallene Kinder und Jugendliche dort zu konzentrieren, sondern eben abzugeben an geeignete Orte / Wohngruppen.

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"Und jetzt will ein so dröger Pragmatiker wie Olaf Scholz, der damals ja auch die unglückselige Agenda 2010 mit installiert hat, wirklich aus dem Merkel’schen Schatten treten und als SPD-Kanzlerkandidat für Aufbruch und Erneuerung stehen?"

Das ist eine These, dass Scholz aus dem Schatten von Merkel treten will, er will auf ihren Stuhl, weil sie nicht mehr antritt - mehr nicht.

Erstaunliche Treue, nett geschrieben, aber seit 2001 Riester und 2003 Hartz-Reformen besteht kein Zweifel mehr, wo die SPD ist und wo sie hin will: Zu den Unternehmen, zur Gruppe der 10 Prozent, jener Wellness-Gruppe, die Politik, Staat, Sozialstaat, Arbeitslosengeld, öffentliche Unternehmen und Einrichtungen nicht brauchen.

Dort wollte Schröder die SPD heimisch machen, es ist ihm nicht gelungen, weil diese 10 Prozent stramm bei der CDU/CSU und FDP verortet sind. Klar, es gibt auch ein paar bunte Flecken bei diesen Parteien, bei der SPD auch, zum Beispiel die Jusos und Kühnert.

Aber Politik funktioniert nicht als kulturelle Bereicherung oder Entertainment - Scholz half eventuell einer Privatbank gestohlenes Steuergeld zu behalten. Wer bei einem Finanzamt schon mal was schuldig war, der kann vor Zorn platzen, wenn er sich diese Episoden dort vor Augen führt, inklusive die involvierten Personen. Scholz hat in Hamburg nicht Sozialwohnungen bauen lassen, sondern dafür gesorgt, dass mindestens ein Drittel des Wohnraums an solvente Käufer, sprich reiche Menschen gegangen ist. Seine Haltung und was er dort getan hat, spricht Bände über Scholz und die SPD 2021: Diese Partei gibt die Brotkrummen an die Armen wieder, und dennoch bücken wir uns danach. Aber wählen muss man diese Partei nicht mehr.

Die sagen ganz klar, wo sie sind und was sie wollen. Wer soziale Verhältnisse wie 1971 bis 1918 haben will, der sollte dringend die SPD wählen, rüde soziale Spaltung und überkommene soziale Ideen werden als Fortschritt ausgegeben.

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"...besteht aber fast nur aus vagen Absichtserklärungen."

War das anders zu erwarten?

Die SPD hat seit 1998 kaum Anstalten gemacht, konkrete Pläne zu entwerfen, die Durchschnittsmenschen nützen würden.

Dass die SPD seit 1998 immer weniger Wähler und Mitglieder hat ... ach, wenn interessiert das. Dieser Scholz hier, der sich seine Nähe zu DGB-Gewerkschaften immer sicher sein kann, wird sprichwörtlich eine Merkel mit anderen Mitteln werden.

Und das ist vielleicht auch gut, weil die SPD dann in den nächsten Jahren langsam verschwinden wird.

In Hamburg hat Scholz eine unrühmliche Rolle bei einer ultrakriminellen Steuerklaunummer durch eine Privatbank gespielt.

Dann hat er sich gelobt, die Wirtschaft werde für die Bürger der Stadt eine tolle Rolle spielen und viele Probleme würden dadurch gelöst.

Im Ergebnis haben Privatpersonen in großer Zahl Immobilien gekauft, teilweise verkaufte die städtische SAGA sogar die Immobilien und heute suchen sogar Polizisten und Mitarbeiter von Ortsämter Sozialwohnungen - ziehen ins Umland.

Scholz hat in Hamburg einfach gezeigt, was er inzwischen ist: Eine Figur der Besitzenden, der Mächtigen, des Establishments. So ein Politiker wird absolut nichts unternehmen, um Durchschnittsmenschen zu vertreten.

Natürlich wird im Bereich €3000 bis €5000 Monatseinkommen in Zukunft der größte Teil der Steuereinkünfte kommen und hier wird der Staat seine Projekte finanzieren.

Solange die Finanzämter sich mit Unternehmen und sehr reichen Privatleuten rumschlangen, dort aber nicht wirklich Steuern einnehmen, wird das so bleiben.

Es ist einfach: Scholz ist wie Merkel oder Schröder mit einem Mindestlohn von vielleicht €12, also einem garantierten Armutslohn, einer Welt, in der Durchschnittsarbeitnehmer praktisch für alles blechen und nicht mehr durch die Politik vertreten werden.

Die Alternative zu Scholz ist eine Mischung aus Union, Grün und FDP. Das wird nicht besser. Es würde mich nicht überraschen, wenn es eine Ratlosigkeit bald gibt.

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"... weil die Regierungen von Frankreich und Deutschland Hand in Hand mit der Konzernlobby das Projekt sabotieren, ..." (zitat)

Wenn ein Unternehmen wie Amazon keine Steuern zahlen muss, wie soll eine Buchhandlung im Westend oder in Kreuzberg gegen so ein Unternehmen konkurrieren, selbst große Ketten geraten in die Defensive, wenn ein Unternehmen so konstruiert ist. Dass es so ist, geht ja auch nur, wenn Deutschland und Frankreich es zulassen. Unter normalen Konditionen wäre dieses Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. Amazon unterdrückt auch Gewerkschaften und übt erheblichen Druck auf Betriebsräte aus. Das ganze Unternehmen ist ein Problem für demokratische Rechtsstaaten mit Arbeitnehmerrechten. Die Steuervermeidung geht einher mit einer aggressiven, anti-sozialen Sicht auf die Arbeitnehmer und das Spiel mit Subunternehmen, Versandzentren und anderen Einrichtungen. Amazon lässt auch immer häufiger bestimmte Produkte direkt produzieren, das stärkt das Unternehmen nochmals.

Angeblich will Olaf Scholz organisierte Arbeiter vertreten ... das wollte die SPD angeblich seit langer Zeit. Seit 1998 hatte die SPD genug Gelegenheit, dies in diesem Bereich unter Beweis zu stellen. Interessant wird es jetzt, da die Grünen immer stärker sind und sie mit der Union eine Regierung bilden könnten, würden sie dafür sorgen, dass Amazon Steuern bezahlt?

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[Re]: Der Senat ist nicht toll, hätten Hamburger Regierungen konsequent sozialen Wohnungsbau betrieben, gäbe es diese Probleme doch gar nicht. Und wie auch immer man zu den Luxusmenschen mit x QM steht, das ist ein Trend, der seit 50 Jahren besteht, immer mehr Platz brauchen die Menschen, inzwischen aber nur noch die Wohlhabenden. Und das knallt, wenn große Wohnflächen von nur wenigen Menschen genutzt werden, dann muss mehr gebaut werden. Und viele Menschen sind schon ins Umland gezogen.

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Ich muss ausnahmsweise den Senat verteidigen. Die 10.000 Einheiten werden dringend gebraucht. Das Problem ist auch nicht so sehr der Flächenverbrauch, sondern der hohe Wohnkomfort, den sich die besseren Schichten der Stadt gönnen. Wenn es OK ist, in einer Altbauwohnung in Harvestehude oder Uhlenhorst mit 240 QM zu zweit oder alleine zu wohnen, muss sich niemand wundern, wenn ständig mehr Wohnraum für ärmere Schichten gebaut werden muss.

Dazu noch der Zuzug von Geflüchteten. Dieser Wohnraum muss schnell hergestellt werden. Die Fehler der Politik sind schon gemacht. Und der BUND hat nicht ganz geschnallt, dass die Leute bereits ins Umland gezogen sind und mit ihren Autos rumfahren müssen. Das ist Zwang, das ist nicht so, dass Heinz und Martina aus Elmshorn oder Neumünster nach Hamburg mit dem Rad können, die können höchstens den Regionalzug nehmen, was sie meistens auch tun.

Kurz: Wenn ein großer Teil der Bevölkerung in Luxus-Ansprüche abrutscht und finanziell dazu in der Lage ist, andere Bevölkerungsgruppen zu verdrängen, dann braucht der 'Verdrängte' Wohnraum und zwar sofort. Dass die Stadt besser auf Umweltstandards eingehen sollte, keine Frage, bin ich auf der Seite des BUND, aber der Umweltverband verkennt die soziale Spaltung dieser Stadt.

Und er zieht nicht die richtigen Schlüsse daraus. Das hemmungslose Recht auf Eigentum, das im Wohnbereich angewendet wird, ist das echte Problem. Und die Stadt kann nicht immer und überall verdichten, auch eine Bebauung wie in Steilshoop oder Mümel oder Osdorf ist nicht gut und nicht geeignet.

Aber die Stadt lässt auch sinnlose Bürobauten errichten, das Hochhaus an der Elbe ist an Dämlichkeit doch gar nicht zu überbieten. Ich sage aber, wäre dies ein Studentenwohnheim und es würden dort 4.000 Einheiten für Studenten errichtet, ich wäre sogar dafür, weil das was bringen würde. Ich finde es schade, dass der BUND so weit von armen und normalen Arbeitnehmern ist. Umweltschutz ist kein Luxus, der muss sozial sein.

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Es ist schon unglaublich, dass die Bundesregierung nicht über einen Mindestlohn reden will.

Freilich: Der Mindestlohn an sich ist schon Mist, weil er einfach nur darauf basiert, dass Arbeitnehmer durch Arbeitgeber hemmungslos ausgebeutet werden können.

Ein Land braucht nur dann einen Mindestlohn, wenn Branchen so runter gerockt sind, dass dort Gewerkschaften keine Macht mehr haben.

Kurz: Merkel will weiterer Ausbeutung von Arbeitnehmern durch zügellose und skrupellose Arbeitgeber weiter aufrecht erhalten. Nur darum geht es.

In Deutschland waren selbst um die Jahrtausendwende Tarifgehälter bzw. an Tarifen ausgerichtete Entlohnungen an der Tagesordnung. Ausnahmen waren bestimmte Branchen, nach dem ALG-II (Hartz) eingeführt wurde und die Verleihbranche komplett legalisiert wurde, hat sich das geändert. In Hamburg entstanden nur 2005-7 gleich 30.000 Vollzeitarbeitsplätze, die vom Jobcenter aufgestockt werden mussten. Seither ist die Zahl nicht gesunken.

Wenn in einer reichen Stadt bereits 30.000 Arbeitnehmer nur über staatliche Zuwendungen ihrer Arbeit nachgehen können, sagt dies einiges über die Sozial- und Wirtschaftspolitik aus. Inzwischen gibt es einen Mindestlohn und er führt dazu, dass Arbeitnehmer arm sind und arm bleiben und im Rentenalter auf Hilfe und das Jobcenter angewiesen sind.

Deutschland hat international diese Skandale als Erfolge verkaufen können und wollen. Da wird keine Regierung den Mut haben und plötzlich öffentlich einräumen, dass Mindestlöhne höher sein müssen und dann noch überall gelten müssen.

Und die Höhe des Mindestlohns ist auch so eine Sache, es wurde einige Male auf den 'hohen' Mindestlohn in Luxemburg verwiesen, ja wenn das deutsche Preisniveau zugrunde gelegt wird, wäre der 'hoch', aber für das kleine Fürstentum ist er genauso zu niedrig wie unser Mindestlohn.

Ich halte gar nichts von Mindestlöhnen, weil der Staat Gewerkschaften ersetzt und verdrängt. Es ist Antrieb zur flächendeckenden Lohnsenkung - mehr nicht.

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Die AKP-Regierung will sich islamisch zeigen, es ist wieder eine Show für die eigenen Anhänger. Dass wird im Zweifel nur die kriminellen Gruppen fördern, denn Griechenland und Bulgarien sind nicht weit, dort gibt es genug Alkohol legal und günstig zu kaufen.

Hier geht es um eine ausdrucksstarke Symbolpolitik, die kaschieren soll, wie viele Menschen gegenwärtig in der Türkei sterben und wie schlecht das Land mit der Pandemie zurecht kommt.

Die prekären Lebensbedingungen vieler Menschen dort sind ein absolutes Tabuthema, was nur durch Repression unter Kontrolle gehalten werden kann.

Ein Alkoholverbot kommt da gerade recht, plakativ ein Signal zu setzen, andererseits braucht der Staat genau die Steuern, die aus dem Raki- und Bierverkauf generiert werden.

Ob daher ein dauerhaftes Verbot wirklich kommt? Ich habe da schon Zweifel, andererseits ist die AKP angeschlagen und die Regierung hält sich nur über Repressionen und Propaganda-Coups, hierzu gehört auch das Alkoholverbot.

Und dann kommt ja die Tourismusfrage: Wer soll das aus Europa Urlaub machen, wenn er kein Bier, keinen Wein und keine Spirituosen mehr trinken kann? Da wird es so oder so bereits Ausnahmen geben.

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Dieser ist doch kein rechtsstaatlicher Prozess. Es ist ein Showprozess für die türkische Regierung, die hier Schuldige präsentieren will. Und es wird bestimmt nicht dazu kommen, dass auch nur ein Detail von damals korrekt präsentiert wird und wenn, dann wird das verdreht und wieder als Beweis gegen die Kurden ausgebreitet. Die EU drückt sich darum, diesen Prozess und die gewaltige Repression gegen Kurden zu nutzen, um die Türkei noch viel deutlicher unter Druck zu setzen.

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Der kostenlose Ausweis erleichtert auch die Gängelung der Obdachlosen und macht diese kalkulierbarer, schützt sie aber nicht wirklich, sobald bestimmte Straftaten sich addieren, werden sie immer noch festgenommen, weil sie ja keinen festen Wohnsitz haben. Die Frage ist dann sowieso das größte Problem, wo lebt ein Obdachloser wirklich? Was steht denn auf dem Ausweis. Nun ja, was da auch steht, es wird so kaum stimmen.

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Die Grünen können regieren.

Sie haben es in ihrer eher kurzen Geschichte schon geschafft, einen Krieg in Jugoslawien zu führen, Hartz-IV zu installieren oder Unternehmen besser zu stellen, die sinnlose Riester-Reform mitzutragen, auch auf Landesebene gibt es ein kleines Sündenregister, etwas die Schrottung des funktionierenden Gesamtschulsystems in Hamburg oder die Kaschierung der unfähigen CDU-Regierung ebenfalls in Hamburg.

Eine grüne Regierung kann nur unter Beteiligung der CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke hergestellt werden. Außer bei den Linken geht damit immer eine gewisse Idiotie einher, die die Grünen aber ohne Reue schlucken werden, weil sie dauerhaft als Volkspartei an den Start gehen wollen.

Dass sie in ihrer Hochburg Hamburg gerade knapp unter 4000 Mitgliedern liegen und eine dünne Personaldecke haben, stört sie wenig, sie bringen kurze und steile Karrieren hervor und Menschen, die sich berufen fühlen, möglichst schnell auf eine Regierungsbank zu rücken, ganz im Kontrast zur Partei in den 1980ern oder frühen 1990ern.

Deswegen ist es lieb von der taz hier so eine Analyse anzubieten, aber grün wird in einen Topf mit anderen Zutaten gekippt und ob es nach diesem Mahl noch einen Nachschlag gibt, wird sich zeigen, vielleicht sinken die Grünen nach einer Bundesregierung gleich wieder ab.

In Hamburg haben sie in mehreren Bezirken debiles Politikmanagement hingelegt und das ist eine der absoluten Hochburgen, hier ist grün seit 40 Jahren eine feste Größe.

Wenn regionale Proportionen eingehalten werden, treten noch ganz andere Leute auf, zum Beispiel aus Hessen, wo die Grünen alles tun, um CDU-Mann Volker Bouffier an der Macht zu halten.

Erreicht man die hier genannten Ziele mit so einem Ministerpräsidenten?

Ich zweifele ganz stark an den Grünen, andererseits bildete das 'neue' Mehrparteiensystem sich ja gerade erst heraus, vielleicht ist es weniger schlimm als befürchtet oder die Dinge sind eh soweit unten, da kann es nur bergauf gehen.

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Mich würde interessieren, wie oft registrierte Gewalt im Zusammenhang mit dem Gewaltschutzgesetz zum Verweis aus der Wohnung genutzt wurde.

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3.700 motivierte Mitglieder haben die Grünen, das ist ziemlich wenig für eine Partei, die nach der Macht greift. Und bei aller Sympathie empfinde ich die beiden als nicht ausreichend erfahren und qualifiziert. Nach grüner Machtarithmetik rutschen die ja bald auf einen Senatorensessel und das scheint mir dann schon unpassend. Und wirklich konkret werden, können die beiden nicht. Das wollen sie vielleicht auch nicht, schließlich sitzen da ja schon Grüne in der Regierung. Aber kaum eine Stadt im Bundesgebiet kennt so ein Arm-Reich-Gefälle und so wenig echte politische Gegenmacht. Die Grünen machen auch eher den Weg der FDP, bedienen wohlhabende, gebildete und liberal-ökologische Kreise. Vielleicht ist das auch gut so, weil die Linke sich daran dann abarbeiten kann und wenigstens eine Partei an diesem Punkt klare Sicht hat. Aber es ist schade, dass aus der GAL so eine Aufsteigerpartei mit heißer Luft und wenig echten Ansätzen geworden ist. Klar, die 1980er waren vielleicht noch mehr heiße Luft, aber wenigstens bewegte die Partei die SPD - ein Stück weit, nicht wirklich. Ich befürchte, dass diese Grünen irgendwann mit allen koalieren und auch alles mitmachen werden (müssen). Und der Migrationshintergrund passt gut in die Szene, aber er bedeutet sehr wenig. Man kann es auch so lesen: Wirklich erfolgreiche und gebildete Biodeutsche fangen an, Politikerlaufbahnen zu meiden. Es ist kulturell ganz gut für die Stadt, praktisch wird da nicht so viel bei heraus kommen.

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[Re]: Wir sollten unsere Neonazis nicht exportieren, sie sind weltweit ein Problem und das sollten wir hier lösen. Und das funktioniert nach meiner Auffassung nicht über den Verfassungsschutz.

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"Sie geht geschwächt und mit einem Kandidaten, den ein Teil der Partei nicht will, in den Bundestagswahlkampf. Eine große gesellschaftliche Spannbreite aus- und zusammenzuhalten, das ist Aufgabe und Verdienst einer Volkspartei."

Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. In Hamburg reagierte Ole von Beust mal mit absoluter Mehrheit, Eberhard Diepgen konnte Berlin regieren und heute? In Großstädten ist die CDU schon durch und es wird auch im Bund nicht mehr lange um die Frage Volkspartei mit Chance zu einer echten Mehrheit gehen, sondern um die Fähigkeit, Koalitionen bilden zu können. Dies wird Laschet hinkriegen. Söder hätte es vielleicht auch geschafft, aber es wäre ihm schwerer von der Hand gegangen. Ich glaube, ja, die Kommentatorin spricht schon die richtigen Punkte an, aber am Ende wird die Union nicht mehr Volkspartei sein. Sie wird vielleicht nicht so tief fallen wie die SPD, aber das ist ja auch nicht schwer. Die eigentliche Frage wäre wohl auch eher, wie schafft es die CDU/CSU solche Ergebnisse zu erzielen, dass sie den Auftrag zur Regierungsbildung auch erhalten?

Da wird es schwieriger, denn es ist anzunehmen, dass die Grünen sich weiter konsolidieren und dass die nicht so scharf auf eine Koalition mit Union sind, weil das kostet. Damit müsste die Union dann gut überlegen, welche Pakete sie zusammenstellen kann. Mit Laschet funktioniert das, er ist zwar schwächlich, aber es ist eben auch kein Zampano wie Gerd Schröder oder ein Kohl. Und er hat immer Hausmacht aus NRW - das zählt durchaus.

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"Hartz IV soll durch ein liberales Bürgergeld ersetzt werden"

= Hartz IV soll in Zukunft Bürgergeld heißen und die Ansprüche sollen abgesenkt und gegen Eigenverantwortlichkeit getauscht werden.

Die FDP ist eine Lacherpartei, es geht nur um eins: Die bestehenden Klassenverhältnisse sollen extremer, vor allem die herrschenden Ultrareichen sollen noch viel mehr bekommen.

Interessanter ist schon eher, dass die FDP sich als Braut für SPD, CDU, CSU, Grüne, Linke und AfD hübsch macht. Letztere Parteien sind eher unwahrscheinlich, aber eigentlich geht mit dieser Partei alles, die FDP - die Partei des Mehrparteiensystems, wenig Hemmungen, die springen nicht nur mit jeder Partei ins Bett, sondern die legen auch sehr ungeniert los ... solange die Reichen nicht wirklich verantwortlich gemacht werden. Die FDP setzt den Begriff der Verantwortung nur für Klassen an, die weit unter ihrer Kernwählerschaft liegen. Sonst sind alle Praktiken und Möglichkeiten drinnen. Es wäre verwunderlich, wenn die FDP nicht regiert ... zwar mit großem Unterschied zu ihrem Programm, aber wer wird sich daran im April 2022 noch erinnern?

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" Respekt, Europa und Zukunft, also die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft."

Na ja und €12 Mindestlohn, die wir überhaupt nur deswegen brauchen, weil die SPD die Rechte von Arbeitnehmern einschränken musste bzw. die Lohnstrukturen attackieren musste, Scholz wird sich warm anziehen müssen. So einfach wird das nicht, gleichwohl hat er natürlich die Chance, eine Koalition zu bilden, bei ca. sechs Parteien könnte das gelingen. Allerdings müsste er seine Partei stark machen und deutlich machen, dass die SPD echt was bewirkt, während sie gerade in der Regierung eher das Gegenteil zu tun scheint. Überhaupt wird Scholz auf den Prüfstand gestellt, seine Themen .... na ja, damit gewinnen? Das würde mich wundern. Am Ende müssen Parteien einen bestimmten Nutzen oder Vorteil abbilden. Wenn sie das nicht überzeugend tun, dann haben sie es schwer, und die SPD verspricht schon gar nicht mehr viel, sie wird kaum was halten müssen. Die gehen ja so tiefenentspannt und entschleunigt in diesen Wahlkampf, da wird man sehen müssen, wo das endet. Ob das wirklich Olaf Scholz hinbekommt. Immerhin ist er energisch und heftet sich an Sachen, gibt nicht auf, aber das alleine wird kaum reichen. Erbarmungslos ein Ziel zu verfolgen, heißt nicht automatisch, dass er dieses Ziel auch erreichen kann. Bisher haben Wähler der SPD nicht mehr viel zugetraut, vielerorts liegt die SPD auf dem Niveau der FDP in den 1980ern....

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Der Verfassungsschutz jagt immer hinter Linken her, egal ob das angebracht ist oder ob es Anhaltspunkte gibt, die Hauptsache, es gibt da in so einem Landesamt 40 Leute, die die UZ und sonstwelche Publikationen lesen und den verfassungsfeindlichen Kern herausarbeiten. Aber seit Jahren fehlen die echten Gewalttaten und Anhaltspunkte für eine Beobachtung, dennoch richtet sich der Geheimdienst auch gegen Parteien, die in Landesparlamenten vertreten sind, richtet sich gegen linke Journalisten. Das soll viel heißen, im Nachbarbundesland Hessen war ein Geheimdienstler an einem NSU-Tatort, klärte bis heute nicht auf, was er dort zu suchen hatte.

Überhaupt lässt sich ein Inlandsgeheimdienst nicht wirklich kontrollieren, er ist eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Jetzt dieses hier ... wen wundert das noch? In den NSU-Untersuchungsausschüssen konnte nachgewiesen werden, dass V-Leute im direkten Umfeld des NSU waren, aber nicht wirklich berichteten, oder der Geheimdienste verschwieg, was er wirklich wusste. Dass umgekehrt immer gegen Linke gearbeitet wird, überrascht einen. Gerade weil die echte Gewalt und harte Organisationen momentan gar nicht auszumachen sind. Ermittelt wird trotzdem, vielleicht ging es ja hier auch um was anderes, vielleicht war die Partei das Ziel der Operation, ging es darum, diese zu schwächen, die Konkurrenz zu SPD und Grünen zu reduzieren.

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[Re]: Die wenigsten OK-Mitglieder aus Italien sitzen auch nur eine Woche in U-Haft, wenn solche Leute auftauchen, dann wird hektisch in Italien angerufen, ob da was vorliegt. Es macht im Detail schon einen Unterschied - JA - bin ich bei Ihnen, am Ende, ist Deutschland ein Paradies für diese Leute geworden. Und das nicht durch Zufall. Na klar, einige französische Städte haben eine ähnliche Position, aber es ist hier schon ganz speziell gut für OK-Mitglieder aus Italien.

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[Re]: Jeder 'Soldat' einer italienischen Organisation verhält sich wie ein Stratege/General und führt ohne Probleme bis zu 15 oder 30 Personen an, die teilweise Straftaten begehen oder dazu bereit sind. Im Kontrast dazu verhalten sich einige arabische Klans derart auffällig und dämlich, dass es dort eventuell nicht mal einen Strategen insgesamt gibt, selbst bei paar Tausende entschlossenen Leuten. Dazu kommt ja noch der Auftritt, diese Clan-Mitglieder laufen ja geradezu mit einem Abzeichen rum. Vom Aspekt der Aufklärung stellen die m.M. eher kein Problem dar. Die Frage ist ja eher, wie lässt sich deren Feuchtbiotop trocken legen, wie lässt sich deren Umfeld auflösen.

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[Re]: Wenn mindestens 1.000 Mitglieder italienischer OKs in Deutschland aktiv und von deutschen Behörden identifiziert werden konnten, dann scheint die Polizei und die Justiz mit §129 StGB nicht weit gekommen zu sein. Außerdem dürften einige Dienststellen Schwierigkeiten haben, diese Mitgliedschaft nach §129 StGB zu ermitteln. Nun gut, theoretisch reicht die Mitgliedschaft aus, praktisch passiert wohl dennoch nicht viel.

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„Deutschland ist eine einzige Waschanlage“, sagte vor einigen Jahren ein Mitglied der ʼNdrangheta in einem abgehörten Gespräch. (Zitat)

Der Punkt ist doch, dass deutsche Behörden gar nicht wirklich gegen Organisierte Kriminalität (OK) vorgehen wollen.

In Spanien USA, Italien reicht es aus, Mitglied in einer OK zu sein, dafür gibt es direkt eine Strafe, in Deutschland ist dies nicht strafbar. Und die Frage nach der Ethnizität ist m.M. gar nicht wichtig, vor ein paar Jahrzehnten war das deutsche Rotlichtmilieu auch organisiert und sehr gefährlich, in vielen Städten liegen immer noch Akten mit nicht aufgeklärten Mordfällen herum, z.B. Chinesen-Fritze aus der Ritze in Hamburg, Täter ist bis heute nicht ermittelt. Und dieses Milieu damals war durchaus in den Fokus der Behörden geraten.

Deutschland muss konsequenter werden und in den europäischen Ländern muss noch besser zusammen gearbeitet werden. Zudem ist OK in Deutschland oft nicht nachvollziehbar, weil italienische OK-Gruppen hier oftmals gar nicht groß gewalttätig auftreten, allerhöchstens eine diskrete Wirtschaftskriminalität betreiben. Damit stärkt Deutschland als Rückzugsraum aber die OK in Italien. Und dann tritt die Wechselwirkung ein - eins fördert das andere. Wirtschaftskriminalität von OKs ist brandgefährlich und muss viel entschlossener bekämpft werden als bisher, konkret Finanzämter und Polizei müssen hier personell besser ausgestattet werden.

P.S. Die größten Kokain-Lieferungen laufen gegenwärtig wahrscheinlich über Hamburg. Möglicherweise sogar Stoff für Holland, Belgien, Frankreich, Österreich, Schweiz, Italien könnte über den Hamburger Hafen eingeführt werden. Kürzlich kam eine derartig große Menge in die Hände des Zolls, dass diese Hypothese erwogen werden sollte. Das würde bedeuten, dass in Hamburg alle europäischen OKs irgendwie vertreten und aktiv sind.

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"Dass die Ampel überhaupt im Bund diskutiert wird, liegt auch nicht daran, dass diese Konstellation inhaltlich besonders attraktiv wäre."

Na ja, die Frage wäre ja, für wen ist das besonders attraktiv? Ist das für Durchschnittsarbeitnehmer attraktiv? Oder macht es für bestimmte Teil des Establishments, etwa für Bio-Unternehmen Sinn? Wer gewinnt denn hier eigentlich?

Ich glaube, dass ist ein bestimmter Teil der Wirtschaft und der wird ganz klar Forderungen platzieren, die in dieser Konstellation gut durchgehen. Ein wenig sozialer Ausgleich, allerdings bei bereits drastischer Schieflage, wird dabei sein. Aber ich könnte mir gut vorstellen, dass dieses Bündnis inhaltlich leer und ausgebrannt wirkt, nach wenigen Monaten. Zum einen ist die SPD runtergerockt, nicht mehr klar positioniert, personell ausgedünnt, schlecht verankert in der Bevölkerung und die Grünen sind auf gebildete Bevölkerungsschichten fokussiert, eher Mitte-Grün-Liberal, als links-alternativ-ökologisch-liberal, dazu haben sie auch ein Personalproblem, sie haben wenig Mitglieder und noch viel weniger Personal, sie wären auf Überläufer aus dem bürgerlichen Lager angewiesen, um in Ministerien voll durchzukommen.

Damit könnte grüne Politik sehr CDU/CSU-mäßig wirken und abgeschwächt sein. Dann die FDP eigentlich eine Partei der Dauerschwäche, Kernforderung ist die Steuersenkung für Unternehmen und sehr Reiche, andere Themen fallen hinter diese auf Lobbys und Mächtige zugeschnittene Agenda sehr stark zurück, auch diese Partei ist personell schwach aufgestellt und kann nur noch auf einen kleinen Kern an Professionals zurückgreifen, könnte auch durch den Apparat vereinnahmt werden.

Was soll bei so'ner Gemengelage wirklich erreicht werden?

Echte Ökowende scheitert an der FDP

Echte Sozialwende scheitert an FDP (und SPD)

Echte Rechtspolitikwende scheitert an SPD

Echte Arbeitsmarktwende scheitert an den Grünen

Echter Verbraucherschutz scheitert an FDP

Echte Gesundheitspolitik an der SPD /FDP

= Alles scheitert

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Es geht hier nicht wirklich um Sex in der Ehe, sondern das Paar hatte andere Probleme. Das Ganze ist doch nur vorgeschoben. Sie sagt, er war gewalttätig, er sagt, sie hat sich verweigert, hat in diesem Sinne die Ehe durch ihr Verhalten belastet und in Gefahr gebracht. Wer hat nun recht? Beide und beide nicht, ich finde es interessant, dass dieses Element Geschlechtsverkehr in der Ehe jetzt hier die Runde macht, während der Punkt, dass dort eine kranke, geschwächte Frau sich von ihrem Mann trennen will, der wiederum sich auch munitioniert, nicht bearbeitet wird. Der Punkt ist doch, dass unsere Rechtssystem im Punkt Ehe und Familie die absonderlichsten Blüten treibt. Wenn ein Deutschland eine Ehefrau es schafft, ihren Mann als gewalttätig abzubilden, gewinnt sie alle Verfahren von Anfang bis Ende und dieser Ehemann verliert, wird im Jugendamt gelabelt, ihm wird der Zugang zu Kindern erheblich erschwert, dann wird er ihm aber wieder auferlegt. Der ganze Bereich ist einfach so: Niemals hingehen. Auch diese beiden Franzosen hätten ihre Probleme einfach alleine lösen sollen. Und wer weiß, wer hier Sex mit wem oder nicht hatte und ob das überhaupt zutreffend ist. Mich kotzt dieser ganze Bereich einfach an. Und dieses Rechtsgebiet wird eigentlich auch dann nur voll ausgestattet und bearbeitet, wenn Paare so gescheitert sind, dass einer sich dorthin wendet. Und der geht sofort als Favorit ins Rennen, denn wer zuerst malt, gewinn meist auch. Wann ist denn eine Frau eine Sex-Verweigerin? Wenn sie weniger als ein Mal im Jahr mit ihrem Mann schläft? Wenn sie diese und jeden Praxis nicht macht? Wann verweigert denn ein Mann Geschlechtsverkehr? Das Ganze stinkt doch vor Dämlichkeit. Und wie ließe sich das so überprüfen, dass hier echte Aussagen möglich werden? Ich glaube, Ehen können gerade im kranken Zustand unglaublich zäh und überlebensfähig werden. Kommt es dann zur Trennung wird das Waffenarsenal befüllt und alle schießen scharf, egal mit was und warum und wohin.

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Ich wäre vorsichtig, ein Urteil einseitig auszulegen. Der Punkt ist doch, dass in Verfahren am Familiengericht immer mit Lügen, Tücke und Behauptungen gearbeitet wird. Selbstverständlich darf Sex nicht erzwungen werden, aber der ganze Sachverhalt ist doch reichlich sonderbar, warum schlafen die nicht miteinander, obwohl sie ein Paar sind? Das deutet doch auf erhebliche Missverständnisse und bestimmte Probleme hin. Aber ich würde mir das grundsätzlich nicht so einfach machen, ich habe die Akte jedenfalls nicht vollständig gelesen, und vielleicht hängt das mit etwas anderem zusammen. Im Zweifel wird der EU-Menschengerichtshof das ja bearbeiten und dann wird es vielleicht klarer.

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Der Punkt ist doch, dass dieses Ansinnen entblößt, dass in Gefängnissen eine interne Ordnung unter den Gefangenen besteht und ein Gefängnisdirektor diese besser beachtet, sonst drohen ihm Probleme. In fast allen Gefängnissen finden Schlägereien, Vergewaltigungen, Schwarzmarkt, Erpressung, Bedrohung und verbale Beleidigungen statt. Das wird sich mit solchen Kameras nicht aufhalten lassen, es wird eher problematischer, weil dann Dinge bekannt werden, die besser nicht bekannt werden sollten, deswegen halte ich das für eine Ente und von wegen Entlastung der Beamten ... das wird den Stress erhöhen, weil der Druck auf das System gewaltig gesteigert wird, die Knast-Hierarchien schaffen ja eine Ordnung, minimieren Konflikte zwischen den JVA-Beamten und den Insassen. Bricht man dies auf und lässt dort andere Machtverhältnisse entstehen, gilt es diese, wieder zu bändigen. Der eigentliche Punkt ist doch, dass in Gefängnissen die Uhren still stehen. Seit den frühen 70er Jahren hat sich nur wenig getan, jedenfalls an der Grundstruktur. Interesse aus der Politik gibt es auch kaum, ich glaube, dass es wahrscheinlicher ist, dass ein Roboter sich mit den Beschwerdebriefen aus den JVAs beschäftigen wird, als dass diese Instrumente auf breiter Flur eingesetzt werden. Schon alleine Fragen der Menschenwürde und des Datenschutzes kommen auf, nicht nur der Insassen, sondern auch der Beamten und Kräfte, die dort arbeiten.

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"Klassische Bündnisse wie Grün-Rot und Schwarz-Gelb bekommen keine Mehrheiten mehr, und für Grün-Rot-Rot gibt es bis jetzt kein klares Bekenntnis. Die Ampelüberlegungen sind also eher als Ausdruck mangelnder Machtoptionen jenseits von Schwarz-Grün zu verstehen."

Ratlosigkeit taugt zu gar nichts. Gerade die SPD muss ihr sozialpolitisches Profil überarbeiten und das schafft die Partei aber nicht mit der FDP oder den Grünen. Sollte diese Konstellation als Überbrückung oder Hängeregierung an die Macht kommen, wird das Konsequenzen haben. Eigentlich zeigt Baden-Württemberg doch, wie schwach die SPD bereits ist und wie sehr die Partei sich zusammenfinden muss. Jahrelang hat diese Partei ignoriert, dass die Hartz- und Riester-Reformen bei der Bevölkerung nicht vermittelbar ist, dann hat die SPD regelrecht wahllos Koalitionen mit der CDU/CSU gebildet, hat bewusst auf eine alternative Strategie verzichtet und teilweise mit großer Härte eine Politik der Perspektivlosigkeit vorangetrieben. Jetzt ist die SPD keine Volkspartei mehr und es ist deutlich bunter, aber auch gefährlicher geworden. Die AfD hat sich verfestigt und das bei so einem mangelhaften politischen Angebot. Es gibt einige Anzeichen für Krisenhaftigkeit und Risiko, da sollte Ratlosigkeit nicht schon wieder zum Argument dafür werden, dass Regierungen gebildet werden, denen es an Substanz fehlt.

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"Die Superreichen werden in dieser Erhebung nicht erfasst."

Natürlich nicht, denn sie verdienen ihren Reichtum, weil die Auftraggeber der Studie, die Politik, diese Schicht steuerlich privilegiert. Anders ist es nicht zu erklären, dass diese Schicht gibt. Die Superreichen nutzen Löcher in Grenzen und Gesetzen - seit mehreren Jahrzehnten. Und nur wo Arme sind, gibt es diese Reichen. Der Punkt ist doch, dass aufgrund der 'Rentenreform' die Armut unter alten Menschen stark zunehmen wird. Das Rentenniveau in Deutschland ist sehr niedrig und es sinkt weiter, kein anderes Land in der EU hat so ein niedriges Rentenniveau und besteuert gleichzeitig noch Rentner. Dies alles geht auf das Konto der SPD, die diese Reform um jeden Preis wollte. Die Instrumente, die dieses Absenken ausgleichen sollten, funktionieren nicht, beziehungsweise sie funktionieren für die Anbieter dieser Instrumente, die verdienen daran ganz gut. Wenn es jetzt im Bericht keine weitere Polarisierung zu verzeichnen gibt, dann ist die entweder schon so extrem oder die niedrigeren Gewinne führen dazu. Grundsätzlich wird die Armut weiter wachsen, weil die Lohnerhöhungen zu schwach sind und vielerorts gar keine Gewerkschaften diese mehr durchsetzen.

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Es ist schon unglaublich, wie diese Leute vorgehen. Dass die Politik da indirekt mitspielt - unglaublich.

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Ploß gehört einer Partei an, für die man inzwischen Kerzen in der Kirche anzünden muss, die HH-CDU schwächelt derart ... Es fehlen denen mehr als nur Themen.

Dass sie nun bei AfD-Wählern punkten wollen, ist schon bizarr, weil es wenig bringen wird. Am Ende wird über Ploß geredet, negativ, weil keiner ihm überhaupt abkauft, dass die CDU eine praktikable Idee für die Stadt hat.

Die CDU ist noch blutärmer als die SPD - hier herrscht Mangel. Die Rentner, die man mit dem Thema Sicherheit und Polizei einfangen konnte, liegen in Ohlsdorf, die heutigen Rentner ticken anders.

Und christlich-konservativ definiert in Hamburg kaum jemand politisch, nicht mal bei der CDU. Es ist ein paar Jahre her und die CDU traf sich in St-Georg, eigentlich waren das Liberale, aber aus einem konservativen Elternhaus.

Dann die Ole von Beust-Jahre: Senatoren ohne Plan, ohne gute Mitarbeiter, viele absolut mit ihren Ämtern überfordert.

Die gesamt Idee einer wachsenden Stadt und Wirtschaft ist toll, waren die zentralen Ideen, alles was ein wenig sozial war, wurde geschrottet. Christliche Nächstenliebe ? Gab es bei diesen Leuten nicht, es war dann am Ende so eine Sache, das Gebäude der Finanzbehörde wurde verkauft, um einen Hausmeister einzusparen, das Bezirksamt Nord gehört einem Investor, nur das Rathaus wollte keiner, zu viele Auflagen für den Denkmalschutz.

Wenn Ploß diesen Tiefflug, den damals wirklich jeder nachvollziehen konnte, inklusive Schlaglöcher in den Straßen, verarbeiten will - von Rechts? Bitte sehr, mich freut das.

Ploß gewinnt damit keinen Blumentopf, der bringt die CDU weiter runter, weil viele dann die AfD als Original wahrnehmen und die tuen wirklich alles, um sich als unfähig zu gerieren.

Wenn Ploß da die Konkurrenz sieht und verbal gegen die Grünen austeilt? Dann ist das mehr als lachhaft, es wird auf ihn zurückfallen. Und überhaupt was ist denn seine Idee: Einzelhäuser für alle? Wer bezahlt die denn?

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"Das Angebot an günstigen Wohnungen sei rar."

Weil der Staat nicht die Versorgung mit günstigen Wohnraum übernimmt oder auch nur übernehmen will. Vielerorts sind Politiker von SPD, CDU, CSU und FDP ganz besonders deutlich, dass dies auch nicht erwünscht ist. Vielmehr loben sich Politiker in Hamburg für die Anzahl der erstellten Wohneinheiten, das meiste davon freilich Eigentumswohnungen. Und dann lassen viele Vermieter auch mal eine Wohnung leer stehen, schaffen künstlich Nachfrage, schreiben Steuern ab.

Der Punkt ist ganz einfach: Der Staat muss den sozialen Wohnungsbau fast komplett übernehmen und das Angebot zur Verfügung stellen. Und dort könnte dann eine Schreibkraft aus dem Ortsamt, eine Kassiererin von einem Discounter, ein Lehrling oder eben ein ALG-II-Bezieher (Hartz-Bezieher) leben. Die Höhe der Miete wird auch nicht durch das Jobcenter künstlich nach Oben getrieben, sondern es sind die Vermieter, die Knappheit nutzen können. Knapp sind günstige Wohnungen immer gewesen, aber die Knappheit steigt rasant an, seit städtische Gesellschaften, vor allem die SAGA in Hamburg, einen Teil der Wohnungen verkaufen, versteigern. Die SAGA will ihren Bestand nicht drastisch erweitern. Die Genossenschaften bauen ungern nur sozial, d.h. sie bieten schon günstigen Wohnraum an, oftmals aber genau berechnet und damit für Hartz_IV-Empfängerin nicht bezahlbar. Das große Problem ist, dass es sich lohn, in Wohneigentum zu investieren und dass dies viele Menschen mit Kapital machen. Damit sind künstliche Boom-Zeiten angebracht. Irgendwann wird da auch eine Korrektur kommen, aber das Preisniveau wird nicht mehr auf den Stand von 2005 sinken oder auf 2010, sondern es wird sehr hoch bleiben.

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Es ist schon interessant, dass 2021 eine Chance entsteht, Eckpunkte des ALG-II (Hartz-IV) geräumt werden, während der Grundgedanke der Hartz-Reformen Fordern-Fördern weiter erhalten bleiben soll.

Zumindest schreibt keiner von der Regierung oder von den Grünen, dass die Hartz-Reformen schlichtweg nur dazu konstruiert wurden, um Arbeitskräfte billig und unten zu lassen, um mehr Zwang auf einen Arbeitsmarkt einzuführen, um Arbeitslose zu entrechten und zu unterdrücken.

Dabei war der Arbeitsmarkt jahrelang von der Nachfrage nach Arbeit geprägt - das bedeutet, es gab seit 2005 nicht ausreichend Arbeitsplätze für die Arbeitslosen. Das Gesetz unterstellte aber, dass jede/r Arbeitslose sofort arbeiten kann oder könnte. Das war seit 2005 niemals so.

Der Punkt ist doch, dass SPD, CDU, CSU und FDP dennoch lange der Auffassung waren, dass die Hartz-Reformen eine Erfolgsstory seien, weil dadurch die Arbeitslosigkeit gesenkt werden konnte? Für diese These fehlt schlichtweg der Beweis. Es sieht eher so aus, als ob die Arbeitslosigkeit so sinkt, wie die Wirtschaft wächst.

Aber alleine die Differenz zwischen momentaner offizieller Arbeitslosigkeit im Dezember 2020 2,7 Mio. tatsächlich aber bei 3,5 Mio. zeigt, dass es viele Lügen um das ALG II gibt.

Und 2021 könnte diese Arbeitslosigkeit noch ansteigen, könnten viele Arbeitslose aus dem ALG I ins ALG II rutschen. Bei vielen Arbeitnehmern ist das nicht möglich, weil sie Vermögen haben, zwar handelt es sich nicht um Reiche, aber schon €100.000 für eine 45-jährige Fachkraft sind möglich und solche Leute müssten erstmal diese Summe solange aufbrauchen, bis sie ALG II beziehen können.

Für viele wird auch eine Reform daher nicht viel bringen. Aber ein kleiner Schritt bleibt wenigstens ein Schritt. Ob die Politik aber ein Einsehen hat, dass Armut und Arbeitslosigkeit sich nicht mit Hartz-IV begrenzen geschweige denn bekämpfen lassen, wage ich zu bezweifeln.

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[Re]: Ich glaube aber gleichwohl, dass die Sanktionierungsquoten gesenkt wurden. Aber das Problem ist, dass dieses System auf Sanktionen nicht verzichtet. Überhaupt erhält man selbst bei ALGI ständig Verrechnungen für jede Minisumme. Das ganze System ist nach m.M. Mist.

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"Zumindest einen Aufschlag auf den Hartz-IV-Regelsatz hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterdessen zugesagt."

Das Wort Aufschlag klingt nach mehr, nach Zusätzlich, nach einem Überschuss, es ist aber eher eine Anpassung, aber eine, die gar nicht reicht.

Der Punkt, der vergessen wird, ist, dass Hartz-IV meist nicht reicht und dass dieses Gesetz seit 2005 für Armut sorgt. Andrea Nahles erklärte damals als 'Hartz-Kritikerin', die Reform habe den Sozialstaat immerhin stabilisiert, ja, vielleicht, aber nicht die BezieherInnen dieser Transfers.

Nun kommt durch Corona raus, dass es eben für Schutz und Masken gar nicht reicht. Echte Hilfe wird aber 2021 diskutiert, das Elend war im April 2020 längst da.

Es wäre echt wünschenswert, wenn Politiker sich mit der Armut in Deutschland ernsthafter beschäftigten. So wie das hier läuft, wird 2023 mit der Ausgabe von Masken und Impfstoff an ALG-II-BezieherInnen (Hartz) losgelegt.

Und man wird sehen, dass ALG-II-BezieherInnen am Ende beim Impfen dran sind: Begründung: Die gehen nirgendwohin, die sind am wenigsten gefährdet.

Ja, vielleicht ist das richtig, aber wie geht es diesen Menschen gerade seelisch? Fragt jemand danach?

Armut 2021 in Deutschland: Von Hilfe, Mitgefühl und Integration sind wir sehr weit entfernt, ich wäre lieber in Dänemark oder Belgien arm ...

Hier ist es am unangenehmsten und es zeigt sich, dass Politiker diese Herausforderung nicht annehmen.

Die SPD hatte mehrere Regierung mit der CDU bei der Regierung 2013 kamen diese Parteien auf mehr als 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag - was haben sie gegen Armut gemacht?

Fast Nichts, auf jeden Fall für ALG-II-Bezieher ist fast nie eine echte Verbesserung gemacht worden, nur Makulatur. Und jetzt viele Worte, wenig Aktion, eher Reaktion - das ist schade, immerhin besteht ein Volk nicht nur aus Reichen und gut-versorgten Menschen.

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"Eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes sei „absolut überfällig“. "

Ja, aber auch ohne Corona, weil Hartz-IV ist zu niedrig und sonderbar berechnet.

Dies ist von fachkundlicher Seite schon oft vorgebracht worden. Es gibt Vereine von Sozialrichtern, die starke Verbesserungen für Hartz-IV-BezieherInnen fordern.

Es wurde ignoriert. Seit 2003 läuft das Hartz-Programm und seither hat sich die Bevölkerung der Logik verweigert.

Diese Sozialpolitik wird nicht akzeptiert. Darum muss es geändert werden.

Interessanterweise bleibt aber alles fast gleich. Heute ist ALG I schon von ALG II geprägt, der Prozess der Hartz-Reformen geht weiter. Es sickert in andere Bereiche weiter durch, er findet sich heute bei der Berechnung eines Beitrags für die Nachmittagsbetreuung in der Schule, wie in einem Prozesskostenhilfeantrag wieder.

Hartz steckt inzwischen in so vielen staatlichen Institutionen drinnen, dass ich mich wundere, wenn Grüne und SPD jetzt Veränderungen einfordern.

Mindestens die SPD hatte x Gelegenheiten, hier was zu ändern, das tat sie nie, sondern regierte mit Merkel und der CDU, oft sogar so, dass genau dieses Sozialsystem und diese Sozialphilosophie erhalten blieb.

Gerade Scholz ist ein Verfechter dieser Linie gewesen, er redet gerne von einfachen Angestellten, vom Normalarbeitnehmer, aber er tut eher wenig für diese Menschen.

In Hamburg als Bürgermeister hieß es, Unternehmer und Reiche könnten einen tollen Beitrag zur Gestaltung der Stadt leisten ... ja, heute haben wir diesen Beitrag, Mietenexplosion, Eigentumswohnungen und teure Grundstücke, ansonsten ist alles gleich.

Die Normalarbeitnehmer zahlen eben immer mehr Miete, jedes Jahr steigt der Betrag. Soweit die Erfolgsbilanz dieses Gedankens.

Und an der Hartz-Front sagen Leute in den Jobcentern, dass es stockt, dass die Leute sich ihre Lösungen selbstständig bauen, selten über das Jobcenter. Und die Gespräche sind immer von Misstrauen und Angst geprägt.

Also: Grüne, SPD dann mal zu!

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"Die IVOA sieht in dem Fragebogen „die Instrumentalisierung der Offenen Kinder-und Jugendarbeit“ und betont mit Blick auf die Arbeitsgruppe von Polizei, Verfassungsschutz und Sozialbehörde: „Soziale Arbeit kann nie Teil der Ermittlungsbehörden sein und der Exekutive zuarbeiten.“"

Sozialarbeiter sind Agenten des (kapitalistischen) Staates, die vor allem auf junge Männer und männliche Jugendliche losgejagt werden, um diese zu 'normalisieren' = in den Arbeitsmarkt kriegen, delinquentes Verhalten beenden.

Das ist nix neues, die Frage ist jetzt, warum der Staat sich selber derart plump demaskiert und die Karten - ausnahmsweise direkt auf den Tisch legt. Hier steht es ja mal direkt: Wer gegen den Staat ist, auf den jagen wir Sozialarbeiter los. Und wenn die dann am Mann (Frau) sind, forschen sie ihr Klientel aus. Ach, das tun sie die ganze Zeit, aber das interessiert auch kaum, aber Hamburgs Jugendämter sind zugemüllt mir Akten, da steht so einiges drinnen. Akribisch notiert von den Trägern ...

Und diese Träger ... die Helfer sind immer die Guten? Oder?

Ich denke, dass das Problem ist, dass Sozialarbeit immer staatlich finanziert wird, der Staat ist der zentrale Punkt der Sozialarbeit

... und meistens treffen Sozialarbeiter weder auf Rechtsradikale noch auf Linksradikale.

Aber die Richtung ist dennoch klar: Hier sollen Menschen mit den Normen der Gesellschaft verbunden und versöhnt werden, also zu Arbeitskräften für den Markt gemacht werden. Darum geht es.

Bisher war die Problembeschreibung von Sozialarbeit so auch nie veröffentlicht worden, sondern es heiß XYZ sollte diese Verhaltensweise ablegen, sich in Zukunft so verhalten ... einen geregelten Tagesablauf annehmen, seine Schule / Ausbildung besuchen und ...

Aber was passiert, wenn jetzt die Sozialbehörde Infos bekommt? Erhöhen Sie die Budgets, gibt es dann ein Programm für die 'Linksradikalen'? Müssen die zu Klienten gemacht werden?

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Das wundert mich nicht. Die Personaldecke bei den Grünen ist nicht besonders dick und dann wird da eben nicht diskutiert, sondern exekutiert. Diese Frau/Senatorin sollte m.M. nach gehen. Sie hätten so einen Posten nicht erhalten dürfen.

Aber das entsteht, wenn man eine kleine Partei so hoch wählt, dass diese so viele Ressorts besetzen kann (und muss).

Der Stil der Grünen in Hamburg ist aber speziell und nicht gerade Ausdruck einer reifen Politikkultur - die Leute hatten es eilig, ihre GAL-Identität zu schrotten, um dann an diese Stelle Machtgeilheit und eine gewisse Dummheit zu packen, die ihnen um die Ohren fliegt.

Aber zu erwähnen ist auch, dass die Grünen in Eimsbüttel den Bezirksamtsleiter stürzen wollten, dass sie den SPD-Bürgermeister gerne mit der CDU ersetzt hätten ... Die Wähler können lesen und verstehen, das ist vielleicht der Grund warum die SPD nochmals relativ gut in HH abgeschnitten hat.

Angst vor den irren Grünen und ihren Ambitionen. Dass sie islamistische Politiker hatten ... klingt doch schon vom Ansatz her reichlich irre. Aber es zog, die Medien machten damals erstmal mit. Heute, nun gut, heute sind diese Leute bei der SPD und haben die Mitte-SPD gerettet. Ein echtes grünes Werk? Lokalpolitik muss immerhin nicht langweilig sein, es passiert ja doch was.

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Es wäre doch besser, das Verhältnis der Bevölkerung zur Polizei zu verbessern, als den Polizisten noch mehr Möglichkeiten zu geben, die Bevölkerung strafrechtlich zu verfolgen, bzw. gegen diese in dieser Form vorzugehen. Dazu kommt noch, dass solche Kameras mehr Bilder und Aufzeichnungen produzieren, die dann automatisch im Bereich des Innenministeriums und von Polizei- und Geheimdienstmitarbeitern landen. Dadurch würde die Überwachung erheblich ausgebaut.

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Die FDJ hat wenigstens eine nachhaltige Wirkung auf die Polizei ... man darf sich fragen, ob die Polizeiführung ihre Mitarbeiter gut geschult hatte und ob das verhältnismäßig war? Interessant ist auch, dass bei Neonazi-Konzerten immer Vergehen aller Art stattfinden und diese Veranstaltungen nur sehr selten aufgelöst werden, selbst wenn die Polizei Sieg-Heil-Rufe hört.

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Die Hilfe hätte in Anbetracht von Coronna deutlich verändert werden müssen. Dies ist nicht leicht, denn viele Obdachlose leiden unter psychischen Störrungen und sind schwierig zu erreichen. Aber ein Versuch wäre es wert gewesen. So wird bestimmt noch eine Weile weitergehen. Außerdem wird Coronna bei denen auch anders zuschlagen, da die meist körperlich geschwächt sind und dadurch zumeist zur Risikogruppe zählen dürften. Überhaupt ist ein Leben auf der Straße von kürzerer Dauer als ein Leben in einer Wohnung. Auch Krankheitsverläufe sind deutlich negativer für die Obdachlosen als den Rest der Bevölkerung. Meiner Meinung nach gibt die hohe Sterblichkeit heute eine Reaktion auf Coronna und die Veränderung der Angebote bzw. die Einschränkung dieser wieder.

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Solche Fragebögen sind m.M. Mist und gehören nicht zu den Aufgaben von SozialarbeiterInnen oder SozialpädagogInnen. Die sind oft selber eher links, dann sind sie also noch genervter, wenn der Staat rausbekommen will, wie radikal oder links die Jugendlichen sind ... Und was ändert sich wenn sie gar nicht links oder zu 100 Prozent linksradikal sind? Werden dann alle inhaftiert? Dieser Fragebogen ist vom Grundsatz schon Mist, außerdem bemüht sich der debile Verfassungsschutz ja schon darum, zu ermitteln, wer wo und wie gegen den Staat ist. Wohin das mitunter führt oder eben nicht führt ... brauche ich hier nicht schreiben.

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Na ja die Aussage der Autorin ist, wie sie konstruiert ist, immer richtig. Ich habe eine ganze Wohnung bei IKEA einrichten müssen und damit auch gespart, ungefähr €150. Dafür habe ich tatsächlich mehr kaufen können.

Klar, so pauschal war das eine Schnapsidee, die wohl am Ende eher Ungleichheiten aufgebaut hat und wenig gerettet hat.

Aber die Mehrwertsteuer ist doch insgesamt eine Idiotie, es wäre besser, der Staat greift dort zu, wo viel ist, anstatt allen eine hohe Mehrwertsteuer aufzuerlegen und jeder weiß, dass die in den nächsten 15 Jahren auch angehoben wird, vielleicht nur um einen oder zwei Prozentpunkte, aber über die Jahre haut das rein.

Die SPD plakatierte damals groß, sie werde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mitmachen ...

Die Regierung hat doch insgesamt einen durchwachsenen Job gemacht. Noch im Februar und März flogen aus Deutschland täglich Flugzeuge nach Nord-Italien, inzwischen gibt es einige dieser Fluglinien gar nicht mehr.

Es wurde immer viel zu spät zu wenig gemacht. Jetzt kommt in den nächsten drei Monaten nochmals eine große Herausforderung und eventuell bietet uns die Regierung dann wieder idiotische Lösungen an.

Gerade im Bereich Wirtschaft, sollte man genau hinsehen, wer da was fordert und vorschlägt.

Am 26. September 2021 wird dann gewählt - da ist viel Raum für Idioten, sich zu bereichern und dem Land zu schaden.

Man kann jetzt schon wetten, dass dies auch passiert. Die CDU/CSU wird das sogar regelrecht erbitten, um bei den Verbänden zu punkten, besonders wenn sie nicht mit Merz antreten, der da vereinzelt gut angekommen ist (auch das müsste man mal hinterfragen).

Insofern sind die €20 Mrd. vielleicht nicht vollständig da angekommen, wo man sie gebraucht hätte, 2021 könnten locker €40 oder €60 Mrd. rausgehauen werden - als Wahlkampfgeschenke an mächtige Kreise. Eventuell erhalten DGB-orientierte Branchen davon 5 oder 10 Prozent, aber insgesamt wird der Murks kommen.

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Warten wir das mal ab.

Ich denke, es ist wenigstens eine Lösung. Aber viel wird von britischen Regierungen abhängen.

Fürs erste werden die britischen Konsulate und Botschaften eine Menge Arbeit haben bei Dritt-Staaten einzelne Verträge auszuhandeln.

Damit haben sie zwar vor zwei Jahren angefangen, aber da galten eben auch EU-Verträge. Die müssen jetzt restlos ersetzt werden.

Und Großbritannien ist alleine nicht mehr so durchsetzungsstark, das eine oder andere Land wird da Nutzen für sich ziehen wollen.

Insgesamt beruht internationaler Handel aber auf Vertrauen und vor allem Zutrauen, so richtig bergab kanns nicht gehen, aber in 30 oder 40 Jahren werden sich Dinge dann eingeschliffen haben. Da könnten ein paar Prozentpunkte Zoll und Gebühren sich addiert haben.

Ich halte das für ausgeschlossen, dass Großbritannien jetzt in den nächsten 15 Jahren von diesem Abkommen zurücktritt und wieder in die EU will.

Eigentlich ging es vielen Briten darum, den Zuzug von arbeitsfähigen Menschen zu begrenzen, da die EU noch einige Balkan-Länder aufnimmt ... daher bleibt dieses Bedürfnis. Eine qualifizierte Arbeit bringt momentan in Serbien ein Monatseinkommen von 300 EURO nach Hause... und das im Norden, nicht im Süden des Landes.

Eine Wanderungsbewegung vom Balkan durch eine Ausweitung der EU wird stattfinden und die könnte Großbritannien zwar locker auffangen, aber solange dort elitäre Zirkel die Armut vergrößern wollen, bieten sich solche Entwicklungen einfach als Propaganda an.

Ich denke, insgesamt ist das ein Schritt zurück, aber eine Katastrophe ist es noch lange nicht. Vor allem die EU dürfte das gut wegstecken und über längere Zeit wird sich das im Effekt nivellieren.

Das Signal aber bleibt und das wird politisch nicht so einfach zu beseitigen sein, immerhin gibt es mit Ungarn ein Land, das nicht mitmacht und wie ein Fremdkörper wirkt. Wenn andere folgen, wird das zu einer politischen Herausforderung.

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Warten wir mal ab, ob das Wachstum des BIP schwächer werden wird. Ich denke, über drei Jahrzehnte wird der Brexit Probleme aufwerfen. Letztlich ist Großbritannien von der EU abhängig und nun aber draußen. Andererseits kann UK sich aber nicht gut alleine schlagen. Was das langfristig bedeuten wird, wird sich zeigen. Immerhin könnten die Briten Labour wählen und die könnten den Binnenmarkt anfeuern. Mit industriellen Exportgütern wird es aber sehr, sehr lange dauern, bis davon genug vorhanden ist. Der Preis muss ja zur Qualität passen ...

@HARTZ

Das steht im Artikel bzw. Interview ganz gut erklärt ... Sie sind 'faktisch' drinnen, aber eben nur so

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"wenn zwei Erwachsene Sex miteinander haben, hat sich der Staat nicht einzumischen – ist vor 20 Jahren Prostitution in Deutschland liberalisiert worden, das heute das Bordell Europas ist."

Das eine muss ja nicht zum anderen führen, bzw. das eine muss nicht mit dem anderen zusammenhängen.

Dieses Gespräch ist herrlich, hier treffen wirklich ultrakonservative und liberale Auffassungen aufeinander, angeblich will jeder den Frauen helfen.

Wenn das mal stimmt.

Ich denke, dass es eine wirtschaftliche Situation in Lateinamerika und Osteuropa gibt, die zu diesem Menschenhandel und zu solchen Zuständen führt.

Ich würde aber mal die böse Frage aufstellen: Ob nicht trotzdem Frauen nach Deutschland kommen würden, wenn die Grenzen für solche Frauen normal offen wären.

Mir kommt das leider so vor, dass es nur durch direkte Hilfe und rechtliche Großzügigkeit gegenüber betroffenen Frauen zu einer Änderung kommen wird.

Spätestens beim Thema Ausländerrecht sorgen CDU/CSU, aber auch die SPD nicht für freundliche Regelungen für solche Menschen, sondern sie schaffen doch erst die Räume, in denen die Gangster und Menschenhändler agieren.

Ohne die Armut und die Diskrepanz in den Rechtssystemen würde das gar nicht so laufen. Und der Staat verdient an der Prostitution auch, ganz zu schweigen, von dem sozialen Effekt dieses Berufs zu sprechen. Oft genug machen die Frauen ja eine Art 'Sozialarbeit'.

Und durch Covid 19 sind diese Frauen jetzt besonders betroffen und erhalten meist aber eben keine Hilfen, sondern werden in diese 'illegalen' Praktiken reingezwungen.

Vielleicht ist es einfach so, dass die Tabuisierung und die Verachtung der Prostitution das wirkliche Problem dieses Berufs und seines Umfeldes ist, weil da immer Leute reden, die gar nicht oder nur sehr selten betroffen sind. Es werden Regeln und Vorschriften für Menschen gemacht, die sich nicht äußern können oder überhaupt dürften.

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So wie das hier beschrieben wird, ist diese Burschenschaft so etwas wie eine Vorfeldorganisation für echte Neonazis oder / und Rechtsextremisten. Interessant ist eigentlich nur, dass die dachten, sie könnten das vor Gericht kurz durch einen Vortrag beheben. Wenn die Germania wirklich verfassungskonform sein will, muss sie sich anders aufstellen. Das ist kein rechtskonservativer Club, hier geht's um eine dehumanisierende Inhalte und das schon sehr lange. Hier verbindet sich dieses elitäre Überlegenheitsdenken des Clubs mit einer rassischen Auffassung von Deutschen - eigentlich gehört so ein Verein verboten, denke ich.

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"Die RichterInnen forderten die Türkei zur sofortigen Freilassung von Demirtaş auf."

Erdogan wird denn aber nicht frei lassen, weil das ein Signal wäre, welches sich der Präsident gar nicht leisten kann. Tatsächlich müsste er noch mehr HDP-Politiker festnehmen, um sich an der Macht halten zu können. Es geht am Ende nur darum, dass die pseudo-Diktatur Erdogans bestehen bleibt. Dazu müssen immer mehr repressive Maßnahmen ergriffen werden. Es ist unglaublich, dass ein NATO-Staat so einen Weg einschlägt und dass die Türkei in so eine Sackgasse gerutscht ist. Von den wenigen guten Ansätzen der 1990er 2000er ist fast nichts mehr übrig geblieben.

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[Re]: Ich bin nicht restlos von den Grünen überzeugt, aber bisher haben sie eher im Schatten der Schröder-SPD Mist gemacht, damals Agenda 2010. In Hamburg haben sie schon mehr sich zu Schulden kommen lassen, eine nachhaltige und sehr schlechte Schulreform gemacht. Sie haben konfuse Ideen, reichen von Erhöhungen bei Hartz IV bis zum BGE. Wenig Substanz, ja, aber die anderen Parteien, außer der Linken, sind da auch nicht ruhmreich, einzig NPD und AfD sind da unangenehm klar ... ich würde mich nicht so darüber aufregen, die Grünen werden in den nächsten 12 Jahren nicht 50 plus X schaffen ...

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Ich würde zustimmen, dass irgendwann die Kinder von gebildeten, normal-verdienenden CDU-CSU-Eltern sich auf die Regierungsbank neben die Elternpartei setzen.

Gleichwohl birgt genau Schwarz-Grün extreme Gefahren für die Grünen, denn die Union ist vor allem an der Aufrechterhaltung des Status-Quo interessiert.

Es geht um sehr reiche, sehr mächtige und von der Anzahl geringe Gruppen von Menschen, die die Union ohne Gnade allen anderen Menschen vorzieht und für die sie eigentlich Politik macht.

Die Grünen kommen dann mit eher teuren Plänen des Umbaus und der Veränderung - wollen dies sozial eingebettet tun, also ohne Ausschläge, wie Friedrich Merz sie lobpreist.

Da fangen die Probleme dann an. Es wird nicht gerade einfach sein, eine eher sozial-freundliche Veränderungspolitik mit einer elitären, bevorzugenden Politik für 10 Prozent der Bevölkerung zu verbinden.

Und die Grünen sind bisher zumindest klug genug gewesen, ihre Politik mit einer langfristigen Perspektive zu verbinden, wenn sie kurzfristig auf eine konservative Kraft setzen, die in Großstädten kaum 15 Prozent überschreiten kann, also im Trend langfristig weiter abbauen wird ... dann lohnt sich vielleicht eine heikle Regierung mit SPD und Linken.

Aber die Grünen haben Einschlag zu den Milieus, aus denen sie stammen. Einzig Merz wäre ein echte Nein-Grund, alles andere ist wohl verkraftbar.

Und die Grünen machen es in Hamburg ja vor, dort haben sie bereits mit CDU und SPD regiert, nicht unbedingt ruhmreich, aber fürs eigene Klientel und die eigenen Wähler reichte es bisher. Das könnte die Blaupause für den Bund sein: Wenig Glanz, aber man wustelt sich durch, schafft sich Spielräume und Optionen.

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"im Jahr 2021" ... noch sind wir 2020 und was 2021 passieren wird, wissen wir nicht so genau.

Der Punkt ist doch, dass es eigentlich dank Merkel nicht mehr der Bruch mit der Vergangenheit ist, wenn eine Frau ins Kanzleramt einzieht. Die Frage ist aber, schaffen die Grünen dies von den Wählerstimmen?

Das Erstaunlich ist doch, dass es ihnen gelingen könnte, auf jeden Fall ist dies für die Zukunft gar nicht auszuschließen, da die SPD in der Sozialpolitik keine überzeugenden Antworten für Rente, Altersarmut, Armut, Arbeitslosigkeit und das Hartz-IV-System anbietet. Die Grünen bieten Lösungen an, wirken regional aber oftmals schon wie die FDP aus den 1970ern oder aus den frühen 1980ern ... Allzu optimistisch wäre ich nicht, aber in Anbetracht einer AfD, die immer stärker in den Bereich Rechtsextrem fällt, sind starke Grüne für mich akzeptabel. Wenn so eine Regierung aber nicht überzeugt und soziale Schieflagen nicht beseitigen kann, dann wird es eng. Ich bin der Meinung, dass Schröder-Fischer schon eine nachhaltig negative Wirkung für die Politik der linken-liberalen Mitte gehabt haben. Harbeck-Scholz-Links könnte auch ganz gut absinken oder versinken - was dann? Da habe ich kurz vor Weihnachten keine Freude, dies zu überlegen. Man sollte sich immer daran erinnern, dass es Fischer einzig und alleine ums Mitregieren ging, um die Etablierung der Grünen als Regierungspartei und welche Wirkung dies dann im Verbund mit einer Agenda-SPD gehabt hat.

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Es ist unnötig momentan und wirf ein böses Licht auf die Vorstellungen der Politiker. Die Taliban sind im Kommen, man muss sie politisch einbinden. Mit ihren überkommenen Ideen werden viele abgeschobene Afghanen ein böses Erwachen in ihrer Heimat haben ...

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Beschäftigung der Justiz, leider wird das bezahlt und die haben genug zu tun, es wäre schön, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Energie da gar nicht erst reingesteckt hätte. Gerade bei Journalisten sieht es nämlich genauso aus, dass sie kommentieren und Meinung vertreten müssen - auch gegen staatliche Interessen oder politische Macht. Das hätten die Staatsanwälte eigentlich wissen können ...

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"Altmaier erwartet keine Rezession"

Wenn alles schließt, passiert nicht viel. Wer soll denn dann die Waren verkaufen?

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"„Ein Regime, das die Wünsche und Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt, taugt nicht zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit.“"

Das sehe ich nicht so, ich will die autoritäre Regierungsform oder die Rolle der Armee in Frage stellen, aber Algerien hat seit 2000 gewaltige Fortschritte gemacht, Tausende Wohnungen wurden vergeben, Arbeitsplätze sind entstanden und die Infrastruktur ist stark modernisiert worden. Sicherlich, es hätte noch mehr sein können, die extrem hohen Devisenreserven in den 2010er Jahren waren ein sonderbares Phänomen, aber damit zahlte die Regierung auch Subventionen, die es den ärmeren Schichten ermöglichten, durchaus akzeptabel zu leben. Ich verstehe die Kritik an Algerien, aber die eindimensionale Sicht auf dieses Land kaschiert auch, welche Fortschritte gemacht wurden. Und Korruption haben wir in Deutschland auch, Stichwort Berlin Flughafen, Hamburg Elbphilharmonie - wir sind nur geringfügig besser als die Leute in Algier. Die Situation von illegalen Einwanderern in Algerien würde ich auch als nicht optimal bezeichnen. Aber Staaten haben Grenzen und machen Unterschiede zwischen Staatsbürgern. Das macht Algerien vielleicht nicht in einer optimalen Weise, aber diese Kritik hier, könnte sich gegen jeden funktionierenden Staat richten.

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Schon Ernst Julius Günther Röhm war ein aktiver Nazi, SA-Führer und Homosexueller. Dass die NS-Diktatur Homosexuelle verfolgte, zeigt, dass die Doppelmoral bei bestimmten politischen Richtungen ein fester Bestandteil der Kultur ist. Denn József Szájerer ist nicht vom Himmel gefallen. Seine Kollegen gehen wahrscheinlich auch auf Sex-Partys und ziehen Linien oder werfen sich irgendetwas rein - solche autoritären Bewegungen machen immer Bestimmungen, an die sie sich selbst nicht halten.

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Die Entschädigung ist zu hoch.

Eigentum verpflichtet - der Staat hat viel mehr Möglichkeiten. Und die werden nicht genutzt, was dazu führt, dass Unternehmen und Kapitalbesitzer die ideale Gewinnmaschine entwickelt haben. Das muss aber nicht so sein. Es gibt ein übergeordnetes, gesellschaftliches Interesse, den Bürger Basisversorgungen anzubieten. Nur Mut!

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"Der klagende Crowdworker habe faktisch ein Arbeitsverhältnis mit Roamler gehabt. Ausschlaggebend war hierfür nicht die anfänglich abgeschlossene Basis-Vereinbarung. Dies habe als Rahmenvertrag noch keine Arbeitspflicht beinhaltet. Aber die konkrete Organisationsstruktur der Plattform sei darauf ausgerichtet gewesen, dass sich die Tätigkeit pro Kleinstauftrag erst einigemaßen rentierte, wenn man ein gewisses „Level“ erreicht hatte. Und um dieses Level zu halten, musste man regelmäßig für Roamler arbeiten."

Sehr vernünftig, aber interessant, wie die vorherigen Instanzen sich an ganzen anderen Punkten orientierten, etwa der Frage, ob die Aufträge in eigener Regie abgearbeitet werden konnten? Echt? Das beseitigt Abhängigkeit vom Auftraggeber?

Eigentlich sollte der Staat selber so eine Webseite betreiben und die Arbeitnehmer dann auch absichern. So wie das aufgebaut ist, leistet es sozialer Unsicherheit und Unklarheit Vorschub. Wenn es über diese Plattformen nicht gut läuft, dann kommt das Jobcenter und zwar ganz besonders, wenn es um Rente geht. Das bedeutet, dass wir alle für die Crowdworker bezahlen sollen, also solidarisch mit ihnen sein müssen, weil der Gesetzgeber diese Unsicherheit überhaupt erst erlaubt. Außerdem riecht das doch nach Scheinselbstständigkeit, weil die Auftraggeber mit Roamler verschmelzen. Der echte Auftraggeber ist doch irgendwie die Webseite ...

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„Du hast als Gesicht der Jusos die Jusos auf eine neue Art in das öffentliche Bewusstsein zurückgebracht“, sagte Walter-Borjans. Selten zuvor hätten Juso-Positionen so stark auf die Partei eingewirkt. „Du bist unglaublich präsent und du bist auf eine unglaublich konstruktive Art auch umstritten.“ (Zitat)

Das Problem an dieser Aussage ist, dass die Idee, dass einzelne Menschen Geschichte machen, eine öde, alte rechte Idee von den großen Männern ist, während die Realität ohnehin noch viel öder ist: Die SPD ist abgesackt, hat dermaßen verloren, dass die Nerven blank liegen.

Und antreten wird die SPD nicht mit Kühnert, sondern mit Olaf Scholz, jener Politiker, der für einen Agenda-2010-Kurs lange stand und der in Hamburg als angehender Bürgermeister erklärte, die Wirtschaft werde die Probleme lösen ... und einen parteilosen Wirtschaftsverbandsfunktionär zum Wirtschaftssenator machte.

Bei so einer Gemengelage: Hier die 'linken' Jusos mit ihrer linken Debattenkultur und dort die Partei, in der Kühnert jetzt Vize-Vorsitzender ist ... was soll dabei realistisch rauskommen?`

Wird Scholz jetzt genauer zuhören, wenn ihm seine Parteimitglieder U35 die Welt erklären, oder wird er Teil einer bürgerlich-liberal-ökologischen Mehrparteienkoalition, die wenig wirklich bewegen kann, weil sie sich nur auf einen Punkt einigen kann: Eine Regierung bilden (evtl. AfD begrenzen).

Die Jusos arbeiten sich an traditionell gewachsenen Politikstrukturen ab, die davon geprägt sind, dass es starke sozialdemokratische Zentren gibt und die Partei hegemonial ist, wenigstens regional.

Jetzt wird die SPD von der Linkspartei in Frage gestellt und von den Grünen eventuell noch in diesem Jahrzehnt überholt werden. Wer sich das genau ansieht, der wird schnell darauf kommen, dass Kühnert Aufstieg Teil einer Krise war, ob die Erneuerung dazu Olaf Scholz sein kann, zweifele ich an. Und damit auch das Narrativ der Einigkeit eines linken Jugendverbands in einer rechten Mitte-Partei.

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[Re]: Ich muss widersprechen. Es gibt die IG BCE und IG Metall auch die GEW, die tatsächlich etwas erreichen, selbst bei der Deutschen Bahn wäre es ohne Transnet viel schlechter. Ver.di - ich bin da kein Fan und will da nicht eintreten, das muss ich einräumen, aber auch hier wäre es beim Öffentlichen Dienst, bei Banken und Versicherungen ganz anders ohne diese Gewerkschaft. Die Gewerkschaft ist doch sowieso nur so stark, wie die Menschen, die sie tragen. Unternehmen wie Starbucks arbeiten fast immer mit einer Teilzeitschicht von Minijobbern und Studenten, da ist es extrem schwer, gewerkschaftliche Arbeit überhaupt zu erklären und Menschen zu werben ... Bolzkopf: Es gab schon bessere Zeiten für Gewerkschaften und ihre Mitglieder, aber gewerkschaftsfreie Zonen sind doch totaler Mist.

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Ich möchte diese Kette noch nie, aber dass die Gewerkschaften verhindern, reicht für mich aus: Nie wieder Starbucks. In den USA brüstete sich das Unternehmen damit, auf die Bedürfnisse der Angestellten eingegangen zu sein. Hier scheint das nun anders zu sein. Hier geht es doch darum, dass die Kalkulation wohl nur ohne faire Bezahlung geht? Wirklich? Bei den hohen Preisen dort erstaunt mich das. Ich finde, es sollte Solidaritätsstreiks wie in Schweden hier auch geben, dass könnte man das Unternehmen dazu zwingen, sich anders zu verhalten, hier kann ich nur sagen, ich werde da nicht mehr hingehen, war eh extrem selten dort. Bei mir zuhause steht eben eine Maschine und da beutet niemand irgendjemanden aus ...

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So verlockend es klingt, stellt sich die Frage, wie Arbeit verlockend und attraktiv bleiben soll, wenn es ein Armutsfestes bedingungsloses Grundeinkommen gibt? Oder ist dieses BGE nicht Hartz-IV? Das Ganze ist ein Ende der Arbeitsgesellschaft und es könnte direkt in eine staatliche Almosengesellschaft münden, wo dann Menschen nicht mehr benötigt werden oder sich freiwillig zurückziehen dürfen. Problematisch daran ist die Frage, wie hoch kann so ein BGE wirklich ausfallen?

Ich glaube nicht ans BGE, weil damit auch der politische Druck, Arbeit und Teilhabe am Arbeitsmarkt zu schaffen und zu garantieren, zu Ende geht. Es entsteht aber ein System staatlicher Abhängigkeit und eine Art Frage, wie gerecht soll es denn beim BGE zugehen. Es könnte von Regierung zu Regierung schwanken, es könnte eine Partei geben, die nur die vertritt, die auf dem Arbeitsmarkt ins BGE aussortiert wurden. Es könnte sein, dass irgendwann alle Ü45 da landen und sich über die Höhe bitterlich beklagen ...

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Franjo Tudjman und Slobodan Milošević wollten Yugoslawien auflösen und durch ethnisch-geprägte Staatlichkeit ersetzen, bei Milošević war es ein starkes Serbien als Yugoslawien, bei Tudjman ging es um einen extremen kroatischen Nationalismus. Beide Politiker haben die maximale Zerstörung hinterlassen, Tudjmann allerdings wurde nie vor ein Gericht gestellt. Er wurde hofiert, heute ist Kroatien in der EU, Kroaten haben in Deutschland eine deutlich bessere Position als Menschen aus Serbien oder Montenegro oder Bosnien. Am Ende ist mir das aber egal, der Punkt ist doch: Ein stabiler Balkan braucht eine einigende sozialistisch-demokratische, liberale Prägung, möglichst keine Grenzen und viel Austausch unter den Bevölkerungen. Das bedeutet für mich: Yugoslawien ergäbe heute noch viel mehr Sinn als damals bis 1990. Aber eines hat die Geschichte eben auch gezeigt, man kann ethnische Spannungen und Extremisten nicht immer mit Geheimdiensten, Migration und Propaganda in Schach halten, an irgendeinem Punkt, entgleist es. Und was passiert dann? Dayton hat nach meiner Auffassung viele Gewinner und viele Verlierer - leider haben viele Menschen individuell sehr viel verloren und nicht unbedingt etwas als Ausgleich erhalten.

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[Re]: Na ja, das sind wohl a) Menschen, die evangelisch-christlich sind und b) Menschen, die eine stark am evangelisch-freikirchlichen Denken geprägte Normierung in der Schule wünschen. Dass dort allerdings bereits an Kleinigkeiten derart Anstoß genommen wird, zeigt, dass es hier wohl einen Schwenk ins Extreme bereits gibt. Und das beim Lehrkörper, der sich grundsätzlich an Standards orientieren muss.

Grundsätzlich gibt es Mobbing überall und viele Schulen sind da nicht gerade vorbildlich, aber wenn Mobbing im Zusammenhang mit engstirnigen evangelisch-hochgeputschen Ideen passiert, dann sagt es einiges über die Schule, Lehrer und Eltern dort aus. Dieser Artikel ließt sich doch wie eine Warnung?

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"Doch nicht nur das: Verliert Orbán die Macht, dürfte es zu einer juristischen Aufarbeitung seiner korrupten Amtszeit kommen."

Orban ist in meinen Augen ein Krimineller an der Macht. Es geht immer nur um Tricksereien. Ohne die Veränderungen im Wahlsystem hätten die Ungarn ihn längst abgewählt, aber das ist extrem schwer, er muss so abwirtschaften, gerade ist er dabei, aber das ist noch lange nicht sein Ende. Dann diese durchsichtige Strategie, nach Sündenböcken zu suchen: Bei Orban sind Migrantinnen, Muslime, Zigeuner oder europäische Politiker sehr wichtig - um abzulenken. Davon dass Ungarn praktisch von Kriminellen geplündert und gerupft wird. Dabei mischt sich dann noch ein gutes Stück Antisemitismus rein - überhaupt hat Orban jede Gruppe nötig, er braucht dazu Partner, die ihn als seriös aussehen lassen, daher muss er immer mit Nazis und Durchgebrannten paktieren. Es ist absolut unerträglich, dass Ungarn diesen Bach Orban runter gehen musste. Die EU hat m.M. aber auch lange gewartet, diesem Nichtsnutz die Beine zu machen. Mit Freundlichkeiten läuft es dort schon lange nicht mehr.

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Ich mag Prostitution nicht, aber Verbote bewirken genauso wenig wie Liberalität.

Wir sind der Puff in der EU - das ist die bittere Wahrheit und da geht es dann am Ende um Geld.

Aber es ist eben auch das Geld, von dem Familien, Kinder und selbst RentnerInnen in den armen Ländern oft genug leben.

Diese ganze Sache lässt sich nicht vereinfachen. Ich würde viel dafür geben, dass die Situation dieser Frauen verbessert wird und dass es wenigstens Schutz und angemessene Bezahlung gibt.

Und eben nicht ungeschützten, gefährlichen Sex. Den sollte es gar nicht geben.

Ich glaube langsam nicht mehr an einfache Lösungen - das ganze ist Mist, andererseits stabilisieren diese Frauen unsere Gesellschaft und arbeiten wenigstens 30 Prozent als unfreiwillige Sozial- und Verhaltenstherapeuten, als Sozialarbeiterinnen für Männer, die irgendwie nicht zum Zug kommen oder mit Sex Probleme haben.

Die echte Anerkennung und Aufrechnung erhalten diese Frauen leider nicht. Das ist schade, aber diese 'Branche' ist immer problematisch gewesen und steht immer irgendwie in Bezug zu Menschenhandel und Kriminalität. Mit staatlichen Regeln und Eingreifen hat man es bisher eben nicht geschafft, hier Verbesserungen zu bewirken. Selbst Städte wie Köln oder Hamburg haben in der langen Geschichte ihrer Rotlichtbezirke nichts wirklich erreichen können. Die Regeln werden von Männern gemacht, die oft genug vorbestraft oder ehemalige Knackis sind, die zu kriminellen Organisationen gehören.

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Giffey ist eine Politikerin, die einen Doktor brauchte, um den Anschein einer bürgerlichen Karriere zu vollenden, um den Bürgern zu demonstrieren, dass sie speziell, superschlau, wissenschaftlich ist ... und nun ist sie es nicht.

Sie hat einen Universitätsabschluss und das wars. Das Problem ist doch, dass viele Politiker inkompetent und ignorant sind. Die sitzen auf jedem Schoß und tingeln durch die Wahlkreise, aber wirklich zu sagen, haben die wenigsten etwas.

Und in diese Riege fällt Giffey rein, ob sie will oder nicht, sie kann nicht wie Brandt, Schmidt oder Wehner ohne Titel aus sich selbst heraus Kraft entwickeln.

Die SPD in Berlin ist weit von historischen starken Phasen entfernt. Und da wird dann der Einäugige König unter den Blinden - mit Titel, den irgendwie muss diese Show ja betrieben werden.

Es ist doch sehr auffallend, dass viele Titel nicht nur mit Prestige, sondern auch noch mit anderen Dingen einher gehen, bei Anette Schavan war es am deutlichsten, diese Frau sprach und dachte wie ein Mensch aus einer Elite, dabei war das auf dünnem Eis oder mit heißer Naht genäht.

Es gibt noch immer Politiker, die ohne Titel auskommen, oder das Dissertieren zur Seite legten, wie etwa Andrea Nahles ... hat ihr das geschadet? Nein, hat es nicht.

Ich kann nur sagen: Mir gehen Politiker, die aus sich selbst heraus nichts darstellen und abbilden auf den Keks, es gibt genug Aufgabenstellungen, daher wäre ich dankbar, wenn jemand das Kapitel Giffey schnell zu den Akten legt.

Dieser Schmuh und die tatsächliche Dummheit vieler Spitzenpolitiker ist jetzt schon schwer zu ertragen, insofern würde ich mich freuen, wenn Giffey das tut, was viele Arbeitnehmer auch in ihrem Alter machen müssen, irgendwo neu starten, normales Geld verdienen, normal leben und mit Angst auf die Verrentung warten.

Die SPD hat doch mit ihren tollen elitären Leuten so viele Sozialbaustellen in Deutschland errichtet, dass sich diese Titelschummelei nur zu gut da einfügt.

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[Re]: Die Grünen haben 15,2 Prozent, die bestimmen mit und die haben in Berlin viel zu sagen. Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn das stimmt ... im Immobilienbuisness sind zu viele, daher muss der Staat, bzw. die Stadt was tun und das ist nach meiner Auffassung nicht ausreichend. Und ich habe auch nicht gehört, dass es sich ändern soll.

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Die Stadt muss maximal viel Wohnraum besitzen und zu einem anderen Teil an Baugenossenschaften abgeben. Das ist der Weg, alles andere läuft nicht. `

Berlin ist der Hammer - eine arme Stadt, wo das Kapital die Mieter auswringt und der Politik nichts einfällt. Eigentumswohnungen sind an sich keine Pflicht, Eigentum verpflichtet - es gibt kein Recht auf eine Eigentumswohnung. Wo steht das denn?

Gerade in Städten kann die Politik auch an dieses Eigentum rangehen. In Westdeutschland sind Spekulanten seit 50-60 Jahren dabei, den Wohnungsmarkt aufzuräumen, durch überteuerte Mieten, durch mangelnde Instandsetzungen, durch Umwandlung und durch Entmieten durch stetige Bauarbeiten und Verteuern.

Dieses Segment kennen die Politiker aus Hamburg, Berlin, Köln, München, Frankfurt, Essen, Stuttgart, München, Düsseldorf in und auswendig, aber Lösungen gibt es keine.

Das spricht Bände über die Problemlösungsfähigkeiten unserer politischen Entscheider.

Dazu kommt dann noch, dass oft genug kommunale Unternehmen ihren Besitz verscherbeln und ineffiziente, sonderbare Verwaltungen haben.

Auch dieses Segment ist meist direkt und indirekt mit der Politik verbunden.

Es wird Zeit, dass die Bürger diesen Entscheidern klar und deutlich machen, mit Euch läuft es nicht.

Das geschieht ja auch schon, die CDU in Hamburg ist praktisch dauerhaft unter 20 Prozent, vielerorts ist es auch so, aber dummerweise treten nicht allzu selten weichgespülte Grüne auf und reden viel, machen wenig.

Auch hier muss etwas passieren. Im Zweifel muss der Staat hier andere Normen herstellen.

Bislang laufen alle gesetzlichen Vorgaben konträr ab, ganz besonders wenn es um attraktive urbane Ballungszentren geht - warum wohl? Weil diese Vorhaben gut durchdacht wurden?

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Giffey hat mit ihrem Doktor sich mit Federn geschmückt, die ihr nicht zustanden. Das sollte die SPD nicht hinnehmen und das wahllose Promovieren, entgegen wissenschaftlich-akademischen Talents ist eine Affront und eine Art Betrug.

Dass sie jetzt so tut, als handele sie großherzig ... wird daran nichts ändern.

Die bringt sich in Sicherheit - fürs erste. Aber warum brauchte ein Willy Brandt keinen Doktortitel, warum hatte Herbert Wehner keinen, warum hat Hans-Christian Ströbele nicht eine Dissertation verfasst?

Weil diese Menschen auch ohne Doktortitel eine politische Kraft entwickeln konnten, die eben reichte. Willy Brandt sah sich selbst als Arbeiter und Journalist, nicht als Wissenschaftler oder Politiker.

Und hier fängt das doch an: Dieses Aufschneiden mit Titeln und die Suggestion, man sei jemand, der wissenschaftlich arbeiten könne, warum bedienen sich Politiker so gerne an dieser Theke?

Ich denke, die SPD in Berlin sollte Giffey los werden, eine Dissertation wird nicht an einem Nachmittag verfasst, sondern es geht über einen langen Zeitraum und da sind Treffen mit einem Professor und mindestens ein Kolloquium zu absolvieren. Wenn die Leistung dann nicht stimmt, dann hat diese Person sich nicht gut eingeschätzt und sollte auch nicht den Titel erhalten. So ein krudes Missverhältnis zwischen Selbsteinschätzung und echter Leistung disqualifiziert, erst recht, wenn eine Partei realistisch zwischen 13 und 19 Prozent liegt, die mal echte Mehrheiten hatte ...

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Ich finde - leider - ist Giffey damit nicht mehr haltbar. Brandt, Schmidt, Wehner, aber auch Freimut Duve oder meinetwegen Andrea Nahles - sie hatten keinen Doktor, sie waren in ihrer Zeit bedeutsam, aber der Dr. ist wohl auch eine Suggestion.

Nämlich die, dass die Person, die ihn trägt, eigentlich Wissenschaftler ist oder wissenschaftlich arbeiten könnte.

Und dann fliegen reihenweise Politiker auf, weil sie ihren Doktor nicht redlich erworben haben - warum bloß?

Das liegt nach meiner Auffassung daran, dass diese Damen und Herren noch irgendwo ein Stück Plausibilität drauflegen müssen. Die funktionieren eben nicht wie Brandt, Schmidt und Wehner aus sich selbst heraus. Alleine die Äußerungen von Annette Schavan und was sie dann tatsächlich wissenschaftlich konnte ... Insofern würde ich es begrüßen, wenn Giffey nicht nur verzichtet, sondern sich aus der Politik zurückzieht.

Dieses Nebenherschreiben von Doktorarbeiten geht nach meiner Auffassung sowieso nicht mehr, es kommt ja nicht von ungefähr, dass wir Politiker in den Medien erleben, deren Geisteskraft und Verstand irgendwo gelitten hat und die uns aber dann solche Projekte wie Hartz-IV oder eine Armutsrente erklären.

Übrigens konnten 2002 viele Abgeordnete nicht mal das Gesetzeswerk Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 erklären, man hat es damals unterlassen, diese Damen und Herren nach Doktortitel oder nicht einzugruppieren. Aber es wären auch einige mit Dr. darunter gewesen, die offenkundig nicht genau gelesen hatten, was ihnen da vorgelegt wurde.

Der Punkt ist doch, dass die Dissertationen, die eher mangelhaft sind, Teil einer geistigen Umnachtung und Ignoranz sind, wo diese Titel eine wichtige Funktion haben: Sie sollen abbilden, dass die Damen und Herren Abgeordnete was können und zwar so richtig, selbst die niederen Weihen der akademischen Laufbahn haben sie schon genommen.

Und dann? Dann stimmt es oft genug nicht, das reicht: Zurücktreten.

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Friedrich Merz könnte für die SPD zu einem Geschenk werden, aber der ist dennoch gefährlich, weil die Worte nicht viel gelten, sollte Merz an den Vorsitz und noch mehr in eine Regierung kommen, wird er sich ändern, ganz schnell.

Aber den Schaden, den er anrichten wird und kann, der ist unglaublich groß. Man sieht es ja jetzt schon, kleine Wirtschaftsverbände sind schon auf ihn eingeschwenkt, einige Teile der Union setzen auf ein Selbstzerstörungsprogramm namens Merz.

Davor kann ich nur warnen, weil wir schon eine durch Hartz-IV lädierte SPD haben, noch eine total kaputte ehemalige Volkspartei wäre zu viel!

Und Merz ist ein Zerstörer, sein Bierdeckel ist Programm, es ist ein großangelegter Bluff, um die untere Mittelschicht zu verarmen und Facharbeiter in den Mindestlohnbereich zu zwingen, um mit Ländern zu konkurrieren, wo es nicht fließendes Wasser, aber Unterernährung, Gewalt und beispiellose Armut gibt. So ein irres Vorhaben bietet Merz an.

Und die gleichen Unternehmer, die ihn bewundern, haben höchstens im Werksschutz noch ein paar ungelernte Kräfte, die arbeiten nur mit hoch/gut-ausgebildeten Arbeitskräften und verkaufen so gut wie keine Waren nach Afghanistan oder in die Zentralafrikanische Republik, die exportieren in die USA, nach Frankreich, Italien, Belgien.

Der Punkt ist doch, dass wir das, was Merz und per Zerstörung und Verblödung aufnötigen will, gar nicht benötigen. Wir brauchen keine Wirtschaftsstruktur eines Entwicklungslandes und wir haben schon genug Verarmung, die sinnlos und destruktiv ist. Nun ist Laschet kein Heiliger, er wird auch manchen Müll auftischen, aber Merz?

Ich bitte Euch, der ist aus der Zeit von Marx und Engels - ein neoliberaler Irrer, der in Wirklichkeit gar kein Plan hat.

Merz weiß doch gar nicht, wie man die Steuern verändern kann oder wie man noch höhere Exporteinnahmen generiert. Und Südeuropa haben andere schon kaputt gemacht, dafür braucht es keinen Merz.

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Nooshi Dadgostar soll mal noch mehr gegen so eine Reform machen, noch mehr Leute aktivieren und sogar noch radikaler diesen Unsinn ablehnen ... bis sie Staatsfeind Nummer 1 ist, der Punkt ist doch, dass solche Reformen nur bittere Armut erzeugen.

Warum braucht Schweden noch ärmere Arbeitnehmer?

Um mit China und Indien in der Fertigung zu konkurrieren, um die Textilindustrie aus Laos, Vietnam oder Bangladesch zurück zu holen?

Hartz-IV in Schweden brauchen die Schweden nicht, natürlich stehen die Systeme unter Druck, natürlich muss Solidarität ausgehandelt werden und ergibt sich nicht einfach, aber so?

NEIN DANKE! (M.M.)

Bravo Nooshi Dadgostar bitte nicht nachlassen!

P.S. Was hat Deutschland von Hartz-IV? Warum leben hier mehr als 1 Mio. Kinder und Jugendliche in Armut?

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"Auch die studentischen Aushilfen, die normalerweise ihre 450 Euro in Kneipen verdienen, müssen nicht beschäftigt werden – und damit auch nicht bezahlt."

Studentische Aushilfen brauchen keine €450-Regelung, diese Regelungen nehmen vor allem Frauen in Anspruch, die dazu verdienen müssen oder die ein Familieneinkommen ergänzen.

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"Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Hass gegen Abtrünnige, gegen Nichtgläubige ist nicht nur dem Islam eigen, das ist wohl wahr."

Ist dies dem 'Islam' wirklich inne? Professor Noth sagte immer, es gibt keinen Islam, es gibt Muslime, muslimische Völker meinetwegen.

Natürlich sagen islamische Geistliche und Community-Leader ihre Sätze auf, was sollen sie denn sonst sagen? Sollen sie sagen, Mohammad war ein Prophet der militärisch gekämpft und andere Menschen getötet hat, der die Frauen seiner Kameraden geheiratet hat und ein negatives Bild von Frauen hatte?

Hatte er das denn überhaupt? Und wie könnte man dies wissenschaftliche nachweisen?

Wenn Salafisten und Islamisten eine Sache gut machen, dann diese: Sie vermarkten sich als den 'wahren' Islam und mithilfe von Terror diskreditieren sie Mio. Mrd. von Muslimen, die sich dagegen gar nicht so einfach zur Wehr setzen können.

Aber auch so: In Deutschland sind nur wenige Muslime organisiert, gehen zu einer Moschee oder bilden einen Verein, die Mehrheit der Muslime ist gar nicht an irgendeine Struktur angebunden. Das zeigt zwar auch Integration und Zutrauen in die deutschen Systeme, es macht es aber einzelnen Gruppen und Strömungen leicht, sich als der 'Islam' zu vermarkten.

Tatsächlich gibt es eben nur Muslime in Deutschland, darunter etliche, die eher Atheisten sind oder nur pro Forma Muslim sind, etwa weil das im Iran so sein muss oder weil es in der Türkei verordnet wird, z.B. für Aleviten. Aber auch mancher Bosnier hat da seine eigene Idee von Religion und Islam.

Ich glaube, dass wenigstens meine muslimischen Freunde aufrichtig und ehrlich einen friedlichen, brüderlichen Islam vertreten, der viel Input vom Christentum hat und der gut in diese Gesellschaft passt. Das 'Bekämpfen' von Fanatikern muss die Zivilgesellschaft durch Struktur, Erziehung und klare Aussagen schaffen, Polizei und Geheimdienste sind nur das Ende einer Kette des Versagens!

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Es gibt wenige Menschen, die einen abstoßen, wie es Horst Mahler vermag. Als ehemaliger Linksradikaler hat er es zum Leugner der NS-Verbrechen gebracht und damit auf ein derart niedriges Niveau, dass ich an seinem Verstand zweifele. Angeblich ist Mahler ein großer Leser und Bewunderer von Hegel - den er antisemitisch ausgelegt habe? Ernsthaft? Seit wann findet sich bei Hegel solche Ideen?

Meiner Meinung nach ist Mahler ein Mensch, der auf ganzer LInie gescheitert ist und sich wichtig machen muss, egal womit. Das ist ihm dann wohl auch gelungen und man kann sich fragen, wo landet er zuerst im Gefängnis (nochmals) oder auf dem Friedhof. Vermisst wird er dann nur noch von ein paar durchgebrannten Leuten aus dem Bereich Rechtsextremismus und Ewiggestrige ...

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Die Parteien in der Bürgerschaft arbeiten kaum mit der Linken zusammen, die Inhalte und die Kritik werden in der Regel abgelehnt, soziale und wirtschaftlich-gesellschaftliche Fragen lassen sich im stumpfen Rahmen der Bürgerschaft selten pointiert für die Linke thematisieren. Dazu kommt, dass die Bürgerschaftsmandate die innere Struktur der Partei prägen, an der Spitze ist, wer in der Bürgerschaft an der Spitze steht. Das muss auch so sein, denn wenigstens theoretisch ginge es ja ums Regieren, nicht ums dabei sein. Insofern muss man die parlamentarische Ausrichtung der Partei kritische sehen. Es gibt dort viel, viel Arbeit, aber wenig echten Gewinn. Wie viele HamburgerInnen wählen die Linke, weil die in der Bürgerschaft eine gute Arbeit macht?

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"Der Diskurs hier ist besonders eigenartig."

Jedes Herrschaftssystem produziert fortlaufend Legitimationsideologien und radiert ohne Unterlass Überlegenheit, Funktionalität und Nutzen an die Menschen, die genau unterdrückt werden von diesem Wirtschaftssystem.

Das hat mit Deutschland sehr wenig zu tun, es gibt eigentlich gar keine deutschen Besonderheiten in dieser Hinsicht.

Bis auf die Partei Die Linke haben sogar Grüne und SPD sich an den Kapitalismus angepasst und 'verkaufen' die Ideologie des Wirtschaftssystems als Garant für Demokratie, Teilhabe und sogar als Bildungsideale, während sie tatsächlich die Menschen vernebeln sollen, die immer stärker ausgegrenzt werden, die immer weniger von den Wachstumsraten haben.

Gerade durch Coronna und das Minuswachstum wird dieser Schicht das Fell über die Ohren gezogen, angefangen bei den Illegalen, die in Gaststätten in den Küchen geschuftet haben, die oftmals viele Menschen in ihrer Heimat am Leben erhalten, die verlieren zu erst ihre Arbeit und haben kaum Rücklagen, dann zu Hilfskräften in der Gastronomie und anderen von Coronna betroffenen Branchen - es trifft die Schwächsten und denen suggeriert die Regierung erst Recht, dass Veränderungen bei Hartz-IV oder bei irgendwelchen Kurzarbeiter-Sachen ihnen nützen wird oder sie vor irgendetwas schützen wird.

Der Punkt ist letztlich ganz einfach: Wenn das kapitalistische System gut funktioniert, wird mehr Armut produziert, wird die Repression und die Propaganda stark erhöht, zum Beispiel in dem man diese illegalen Arbeitskräfte dämonisiert, während sie doch dringend gebraucht werden und überall um uns herum auch sind. Oder die Menschen bekommen eine Steuer erlassen, obwohl das nur bestimmten Menschen nützt und dafür werden Schulden gemacht, die dann aber alle zu zahlen haben, vor allem die Arbeitnehmer. Würden solche Inhalte offen und klar thematisiert ... nein, werden sie nicht, es wird mehr Propaganda hergestellt - und zwar überall, nicht nur hier.

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Das ist eine Moschee und wenn man alles verbietet, was der Geheimdienst beobachtet oder dem nicht wirklich passt, dann würden ganz schön viele Dinge verschwinden. Ich bin kein Freund der Inhalte, die dort zum Teil propagiert werden, aber ich war da schon auf einer Hochzeit, die dort auch stattfinden musste, weil diese Papiere benötigt wurden und diese Moschee ist für bestimmte Menschen auch eine Art 'Behörde'/Institution ist. Außerdem vertreten nicht alle Menschen dort die gleiche Meinung.

Würde man die vorgetragene Position wirklich konsequent zu Ende denken, dann müsste man wohl eher die Botschaften und Konsulate schließen. Dort sitzen die Vertreter des iranischen Geheimdienstes und die gehen nicht nur mit Propaganda vor, sondern die verüben auch praktisch schon mal einen Mord, siehe Mykonos, der Mord an kurdischen Oppositionellen ... Oder die Militärattachés, aber das fordert niemand.

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"Im Vergleich zum Frühjahrsgutachten schrauben die Ökonomen ihre Vorhersage für die Schrumpfung der Wirtschaft noch weiter herunter. In diesem Jahr soll das Bruttoinlandprodukt demnach um 5,4 Prozent sinken, Zuvor hatten die Forscher noch einen Rückgang von 4,2 Prozent angenommen."

Minus 5,4 Prozent ist ein Kracher und die Konsequenzen aus so einem Minus-Wachstum kommen zeitverzögert daher. Es dürfte also dauern, bis die Volkswirtschaft sich wieder aufgestellt hat und stabil läuft. Es kann durchaus 2021 Ende oder 2022 sein. Die Frage ist auch, wie werden die Schäden repariert, wie kommt wieder Schwung in die Wirtschaft. Sicherlich wäre eine schnelle Erholung durch Impfstoff und wirksame Medikamente für Covid 19 das Beste, aber was, wenn das dauert, wenn es eben nicht 2021 Frühling schon soweit ist? Es gibt auch noch Wechselwirkungen mit Tourismus-Gebieten, die einen schweren Einbruch hatten.

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[Re]: Die Aussagen dieser Frau sind nach meiner Einschätzung nicht glaubwürdig. Und eine Ehe alleine reicht nicht, um in ein solche Krisengebiet zu ziehen, denn da war es sehr gefährlich, der legale Grenzübertritt war gar nicht möglich. Das bedeutet für micht, dass A. genau wußte, was da ansteht und dass es nicht in Ordnung ist. Wer sich Berichte aus Raqqa durchliest, der erkennt doch, dass wirklich jeder Mensch dort mitbekam, was der IS war und worum es ging. Sich als naive Mitläuferin qua Ehe als unschuldig abzubilden, ist nicht schlüssig und wenn ich gegen solche Menschen nicht bereit bin, auszusagen, verweigere ich auch Aufklärung für Opfer, viele auch hier in Deutschland, die nach Gerechtigkeit suchen, die sich wünsche, dass die Verbrechen aufgeklärt werden. Insofern: Milde Strafe für eine Person, die im Zentrum des IS lebte und eine Ehe mit zwei führenden Personen dort hatte.

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[Re]: Lebenslange Haft, keine anschließende Sicherheitsverwahrung

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"Von den vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen."

Die kriegen eine Standpauke und eine Drohung - und bleiben.

Dann gehen sie mit ihrem rechtsextremen Weltbild umher und arbeiten offiziell genau gegen solche Weltbilder.

Warum sind seit 1990 so viele Menschen Opfer von Rechtsextremisten geworden?

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"Mühsam löst sich die IG Metall vom Leitbild des Ernährers."

Und wenn eine alleinerziehende Mutter alleine für ihre Familie verdienen muss, braucht sie dann nicht auch einen Lohn, der reicht?

Ich würde das nicht unter diesem Stichwort Mann / Rolle /Arbeit / Einkommen sortieren, letztlich steigt die Produktivität und selbst bei VW steigen die Löhne nicht schnell und deutlich genug, um das aufzufangen. Arbeitszeitverkürzungen müssen kommen.

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"Die Reformagenda 2010, die er wesentlich mit umsetzte, gilt heute als seine herausragende politische Leistung – sie bescherte der deutschen Wirtschaft Boomjahre."

Die dpa (und von der taz hier übernommen) scheint ihre ganz eigenen Berechnungen aufgestellt zu haben, denn Boomjahre gab es eigentlich schon seit den frühen 1990ern nicht, über 10 Jahre berechnet, sind das keine Werte über fünf oder vier Prozent BIP, sondern irgendwas zwischen eins und 1,7 oder so.

Die Reform führte vor allem zu einem schnellen und deutlichen Anstieg von Jobs im Bereich des heutigen Mindestlohns, Security-Firmen verteilten teilweise selber ALG-II-Anträge, verglichen mit an den anvisierten Zielen der Agenda 2010 blieb kaum was übrig.

Und auch die Arbeitslosenzahlen sanken zunächst nicht, sondern stiegen. Dafür ging es dann mit den Wahlergebnissen der SPD bergab und mit Clement auch, so dass er schließlich bei seinen ehemaligen Gegnern (CDU, FDP, Arbeitgeber) eine neue Heimat fand.

Sicherlich war Clement der Superminister, aber er war auch ein Versager, jemand der Mio. Menschen in bittere Armut tauchte, der dafür sorgte, dass viele Kinder und Jugendliche in Dauerarmut aufwuchsen und noch aufwachsen. Dabei wetterte seine Frau einst los, jeder könne doch arbeiten, es seien wohl ein paar Faule oder Anspruchsvolle, die keine Arbeit hätten ...

Dabei war Deutschland ein wohlhabendes Land, es blieb es auch danach, aber ein paar Mio. Menschen sind davon ausgeschlossen.

Es gibt sogar Menschen, die arbeiten und doch ihr ganzes Leben arm bleiben werden, trotz eines Sozialsystems, das aber eben mit künstlich niedrig gerechneten Sätzen arbeitet. Und auch in der Rente setzt sich diese Form der Armut weiter durch, die SPD-eigene Stiftung FES ging davon aus, dass es ein Prekariat geben werde, eine Gruppe der 'Ausgeschlossenen', danach sieht es aus, dank solcher Typen wie Clement, die sich noch in den 1980ern als Ur-Sozialdemokraten gerierten.

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"Das war für die Konjunktur gut und hat die Arbeitslosigkeit gesenkt."

Das glaube ich nicht, außerdem sank die Arbeitslosigkeit auch durch das Herausrechnen von betroffenen Gruppen durch statistische Tricks.

Hier mal eine Vergleichsgröße:

"Offizielle Arbeitslosigkeit im August 2020: 2.95 Mio.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2020: 3.67 Mio." (Quelle: Die Linke)

Und dann die Fakten: Seit 1983 ist in Westdeutschland die Arbeitslosigkeit nie unter 1 Mio. gewesen, seit 1992 gesamtdeutsch nie unter 2 Mio. - der Punkt ist doch, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland noch nie Priorität hatte, auch bei der Agenda 2010 ging es darum gar nicht.

Müntefering hat nicht 1 Mio. Menschen aus der Sozialhilfe geholt, sondern damals lebten dann 5 Mio. Menschen in ALG II - Hartz IV auf Sozialhilfesatz und unter Beobachtung und Kontrolle durch Instanzen, die diese Menschen gar nicht auf dem Arbeitsmarkt unterbringen konnten.

Nun mag Franz Müntefering alt und ausgedient sein, seine Analyse zu diesem Kapitel ist nach meiner Auffassung reichlich dürftig.

Und er ist ein privilegierter Rentner, der Bezüge aus Bundestagsmandat und Bundesministeramt verbinden kann. Der dürfte mehr als €3500 Rente bekommen.

Da kann man auch agil quatschen und Weisheiten verbreiten. Tatsache ist doch, dass viele heutige 40er und 50er schon wissen, dass sie auch nach 67 noch irgendetwas tun müssen, weil sie wenigstens einen €450-Job brauchen werden, um überhaupt in einer Wohnung normal leben zu können.

Viele werden ab 67 keine Urlaubsreisen mehr machen können. Davon hier kein Wort, ansonsten viele Worte und wenig echte Messages.

Und diese Ausführungen zu Selbstbewusstsein und Bescheidenheit - das ist Eitelkeit und Verdrehung. Gerade Müntefering hat doch gar keine Freunde und keine Menschen, der ist wie ein Kühlschrank und deswegen ist er auch so erfolgreich in der Politik unter Gerd Schröder gewesen.

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Die SPD hat keinen wirksamen Markenkern mehr, sie steht weder für soziale Gerechtigkeit, noch für konsequenten Wirtschaftsliberalismus, sie steht weder links, noch rechts, weder für Sozialismus, noch für Wirtschaft, das war zwar im Ansatz immer so, aber die Trendwende kam mit Gerd S. und der Agenda 2010, dies war der Anfang vom Ende. Die SPD hat seit einigen Jahren wieder mehr Energie, um sozialen Ausgleich herzustellen, aber das Land verfügt über mehrere Mio. arme Menschen, viele davon Kinder und Jugendliche, die im Jobcenter verwaltet werden. Auch sonst fällt es der SPD schwer, sich zu positionieren oder andere Themen anzugehen. Die SPD ist auch personell nicht gerade gut bestückt, der Jusos-Vorsitzender Kühnert ist der heimliche Star der Partei geworden. Altgediente und erfahrene Abgeordnete oder Mandatsträger wirken müde und verbraucht, langjährige Strippenzieher wie Kahrs zogen sich überraschend aus der Politik zurück. Scholz ist nun der Spitzenmann, er soll richten, was er eigentlich angerichtet hat und neue Ideen oder andere Konzepte hat er eigentlich nicht, er rechnet nur Koalitionen im stillen Kämmerlein durch. Ob das reicht? Ich glaube nicht, die SPD steht vor einem dauerhaften Abstieg und sie kann viele Dinge realistisch kaum noch einfordern, vielleicht klappt es noch mit einer Kanzlerschaft für vier, bewegte Jahre, danach dürfte die SPD nur noch den Außenminister stellen. Wenn überhaupt, ab und an einen Bürgermeister und Ministerpräsidenten.

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Die Polizei kann Bedrohungen nicht verhindern, sondern wenn dann eher im Nachinein, außer es wird permanent und vor Zeugen gedroht. Wer öfter in Bedrohungssituationen gerät, denkt dann wohl, mit so ner kleinen Waffe wäre es sicherer. Ist es wohl nicht

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„Mit Sarrazins Thesen begann eine neue Rassismuswelle in Deutschland, die leider bis heute anhält.“

Das ist und bleibt ein Problem, dass ein ein führender Sozialdemokrat rechtsextreme Ideen ventiliert und diese angeblich sogar wissenschaftlich untermauern konnte. Leider kann niemand die Uhr zurück drehen, Sarrazin hat Deutschland ein gutes Stück rassistischer und intoleranter gemacht. Er hat vor allem Ideen, die so offen menschenverachtend, verwirrt und nationalistisch sind, in einer Weise befördert, wie es die NPD seit 1968 nicht geschafft hat. Und dabei geriert sich Sarrazin als SPD-Politiker! Die SPD stoppte ihn nie, erst jetzt, ist dieses Schauspiel zu Ende und erst jetzt wird Sarrazin an den rechten Rand gesetzt. Zu spät

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Die Türkei ist abhängig vom Westen, besonders von den USA und der EU; aber Erdogan demonstriert fortlaufend, dass ihm dieses Bündnis und diese Abhängigkeit egal ist, dass er der starke Macher ist, dass ihm niemand kann, parallel transferiert er jetzt bereits große Summen ins Ausland, allen voran in die USA.

Sollte jemals eine 'normale' demokratische Regierung an die Macht kommen, würde Erdogan und sein Topteam auf Jahre im Knast verschwinden, weil sie gar keine islamischen Saubermänner sind, sondern wie die laizistischen Politiker bestechich und empfänglich.

Das Bild, was uns hier angeboten wird, ist nur Teil dieser Ablenkung, dass die AKP und Erdogan die Zustimmung verloren haben, und auf 10 Prozent der Wahlbevölkerung zusammenschmilzen - Wahlergebnisse stimmten in diesem Land eigentlich nie. Man sollte nich darauf reinfallen.

Dieser Mann kann vielleicht die fragile laizistische Atatürk-Republik demolieren, eine eine Erdogan-Diktatur kriegt er nicht mal hin, weil es zu viele Gegner gibt.

Zu einem guten Teil unterdrückt er ja nur die Kurden und Linken, in der Mitte und bei den Rechten hält er sich schon zurück, die MHP hat er an der Macht beteiligen müssen.

Es ist ein starkes Sympol-Stück aber es zeigt nur die Schwäche und die Vergänglichkeit der Erdogan-Familie und ihrem System der Bereicherung.

Von mir aus sollen die Menschen dort beten, die wichtigste Moschee in Syrien war auch eine Kirche, der Islam war anfangs nicht stark genug, um auf die sakralen Bauten des Christentums verzichten zu können.

So ist es, 2020, nun wieder, sollte nicht am Gezi-Park auch eine Moschee gebaut werden?

Hat die AKP nicht Klöster im Osten umgewidmet, mit voller Härte? Warum störte das nicht die Medien?

P.S. Seit Jahrzehnten erhalten Christen aus der Türkei Asyl in Deutschland - so viel zur Laizität dieses NATO-Partners ... Nur weil eine Offiziersfrau kein Kopftuch tragen (darf)/durfte, ist dies noch lange kein vorbildliches oder fortschrittliches Land.

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„Die Gefährdungslage in Deutschland wurde im Jahr 2019 im Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren“, heißt es im Jahresbericht."

Also wesentlich durch V-Leute, vor allem im Bereich Rechtsextremismus. Meiner Meinung nach schafft sich der Staat selbst Feinde

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[Re]: Das war lange so bei Gzuz, irgendwann, sagt der Künstler selbst, habe der Richter dann mal die Musik angestellt, die Gzuz so macht, daraufhin landete er im Gefängnis ... Vielleicht ist es schlauer, entweder nicht solche Musik zu machen, wenn man Straftaten begeht, oder man begeht eben weder Straftaten, noch rappt man, dann bleibt man auch auf freiem Fuss ...

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Gzuz ist schon ein Phänomen. Ich glaube er hat noch eine Reststrafe, sollte er verurteilt werden, dann könnte er wieder ins Gefängnis müssen. Andererseits würde er dann eventuell noch mehr Geld verdienen, weil Haftstrafen, neben den Taten, unglaublich gut für die Street Cedibility sind - jedenfalls bei den Rappern - dann gehen die Verkäufe für die Musik hoch und Gzuz ist noch authentischer als er es ohnehin schon ist. Überhaupt hat dieser Künstler sich alle Mühe gemacht, als Krimineller nicht nur auf einer Bühne zu stehen, sondern das auch glaubwürdig im echten Leben zu sein, wobei die dann hier vorgebrachten Sachverhalt eher niedlich sind, in der Summe könnten sie ihn aber schon hart treffen (oder auch nicht). Sympathisch an ihm ist nur, dass er sagt, er sei ein echtes Kind der Schanze und jemand habe ihn mal bezichtigt, er sei ein Neonazi, was er dementiert und sehr mies fand ... konfus ist er also einer von uns, auch wenn die Schanzen-Mama immer Nudeln mit Tomate kochte, was ihm nach eigenen Angaben nicht gefiel.

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"Die Autoren befürchten, dass die Pandemie soziale Ungleichheiten bei der Bildung verschärfen könnte."

Ernsthaft? Das Bildungssystem ist jetzt seit Jahrzehnten sozial sortierend, wie kann es noch schärfer werden? Es ist ungerecht.

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[Re]: Ich habe das mit dem "schönreden" nicht verstanden -

Fürs Protokoll: Jedes Jahr üben Neonazis zig Gewaltverbrechen aus, dabei sind Morde, Tötungsversuche und und und dazu bewaffnen sich Neonazis auch noch, die sind meiner Meinung nach gar nicht gewaltbereit, sondern gewalttätig, aber wo sind die Opfer, wo die Spur der Verwüstung von den linken 'gewaltbereiten' Menschen? Für den Geheimdienst ist es wichtig, dass es immer links und rechts irgendwie gleich aussieht und so was veröffentlichen sie dann auch noch. Bei den NSU-Untersuchungsausschüssen waren die Infos der Antifa oftmals glaubwürdiger oder / und überhaupt verfügbar, ganz im Kontrast zum Informationsangebot der Geheimdienste.

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Wer glaubt einer Veröffentlichung des Geheimdienstes?

Und was bedeutet diese Sprachblase gewaltbereit ...?

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Ich glaube, Olaf Scholz wird Kanzler. Aber es wird ein Alptraum für ihn werden, weil er sich Allianzen bauen muss, die implizieren, dass er nur eine Episode in der Geschichte sein wird.

Scholz ist seine eigene Treppe und sein eigener Totengräber zugleich. Irgendwo hinkt seine Karriere, an irgendeinem Punkt schlägt das Schwert der Demokratie gegen ihn aus und bringt ihn wieder runter.

Er kann jetzt auch nicht mehr nach Altona als einfacher Abgeordneter zurückkehren oder in Hamburg irgendeinen Job machen, er muss Kanzler werden. Die SPD liebt ihn schon jetzt nicht, sie brauch ihn, aber auch nur jetzt, schon morgen, schon in ein paar Jahren könnte er eine Belastung sein.

Er ist vielleicht zu sehr seinem eigenen Trend aufgesessen, aber der SPD fehlt es an Substanz. Sie hat zu viele Federn zu schnell gelassen. 2003 ging es los, seither ist diese Partei arg gebeutelt und droht gerade in Bundestagswahlkämpfen abzusacken ohne jeden Auslöser.

Die SPD hat Deutschland zu einem armen Ausbeuterstaat gemacht - zu einer Gesellschaft, die nur noch auf Spaltung und Ausgrenzung basiert, es ist genau die Gesellschaft, die Johannes Rau 1983 für immer beseitigen wollte, eine Zwei-Drittel-Gesellschaft, in der kline Machtzirkel sich ungehindert durchsetzen können.

Selbst wenn die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt, ist Armut überall obzön zu sehen.

Durch die internationale Kapital-Dynamik drückt die EU ganze Länder nach Unten. Die SPD bietet eigentlich kein einziges echte Konzept mehr an. Sie bietet Stückwerk und Minikonzepte an, die schon nichts wert sind, wenn sie erdacht werden. Renten als Sondersozialrenten, die nur 0,04 Prozent der RentnerInnen betreffen, Verbesserungen für 0,21 Prozent der Arbeitnehmer. Es ist absurd, das noch auflisten zu wollen, wie gering die Wirkung von SPD-Politik momentan ist.

Deswegen darf Olaf Scholz Kanzler werden, er bedroht niemanden, er nützt niemanden und er wird extrem wirkungslos bleiben.

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Immerhin überwachen sie noch welche, also aktiv waren sie.

Diese Behörde ist nach meine Auffassung ein Problem. Zu groß ist der Wunsch, den Staat über möglichst viele gefährliche Leute aufklären zu wollen. Wenn's dann wirklich knallt, haben die nix mitbekommen, siehe NSU oder waren vor Ort, dementieren das, wie etwa in Kassel.

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Vielleicht ist das notwendig - ein Neustart. Immerhin sind das zwei agile und schlaue Menschen.

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[Re]: Das sehe ich ganz anders. Meine Kinder wohnen nicht in Wandsbek warum soll ich sie dahin bringen? Aber es gab und gibt ein gutes Programm im Sommer (Kreis Mitte) und es gab und gibt auch Möglichkeiten für Kinder, aber da werden Sie vermutlich ihre Kinder auch nicht teilnehmen lassen, schade aber auch.

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[Re]: Die IG Metall formuliert ihren eigenen Anspruch aber ganz anders ...

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Die IG Metall will die Politik verleiten, Mrd in die Kassen der Konzerene zu spülen, damit diese nicht entlassen ... freilig die Zeit- und Leiharbeiter sind schon zuhause. Für die kämpft die IG Metall an sonnigen Sonn- und Feiertagen.

Jetzt könnte nach Jahren erstmals eine richtige Entlassungswelle in der Automobilindustrie stattfinden und da liegen die Nerven der Gewerkschafter blank.

Die Politik sollte sich aber gut überlegen, ob sie diese Arbeitnehmer mit Mrd. rettet, die am Ende in den Kassen dieser Konzerne landen und dann privatisiert zum Kapital der Reichen und Mächtigen werden.

Das Problem ist doch, dass diese Konzerne private Unternehmen sind. Das sind keine wohltätigen Organisationen, sondern auf Gewinn ausgerichtet Unternehmen. Und die Unterstützungsgelder müssen von allen Steuerzahlern irgendwie aufgebracht werden.

Nur geht schon die Lufthansa auf die Nerven, warum muss Porsche oder Daimler jetzt gefördert werden?

Kriegt der Staat dann Aktien im Gegenzug?

Oder soll der Staat dem Konsumenten Geld geben, damit dieser ein Auto kauft, aber es kann eben gar nicht jeder ein neues Auto kaufen?

Was ist denn mit einer Verkäuferin beim Discounter, die mit ihren Steuern den Autokauf der Mittelklasse subventioniert, aber selber viel arbeitet, wenig verdient, kein Auto sich leisten kann? (Oder eben eine alte Gurke?)

Warum soll die mit ihren Beiträgen für so einen Konsum einspringen? Kaufen dann die IG Metall-Kollegen mehr ein? Nehmen aus Solidarität doppelt so viel Milch und Waschpulvermit?

Die SPD sollte diesen Vorschlag mehr als hinterfragen ...

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"Auch SPD und Grüne legen einen Antrag vor, in dem sie „coronabedingte Sommerangebote“ fordern. Dabei denken sie aber an „Lernangebote zur Wiederholung des Lernstoffs des letzten Halbjahres."

Ja, tolle Idee. Wer hat sich das bloß ausgedacht?

Nachdem die Eltern als Ersatzlehrer wochenlang eine Zwangsbeschulung, Kontrolle und Vorbereitung auf Klassenarbeiten durchgezogen haben, freilich nicht alle, ich bin Woche 3 gescheitert, soll dieses Irrenhaus 'freiwillig' in den Sommerferien weiter betrieben werden?

Nachdem unsere Kinder ihre Geburtstage ohne Freunde, ihre Tage ohne ihre Kurse und im Freien lange ohne Spiel- und Sportplätze verbracht haben, sollen die Kinder weiter lernen. Schlauer werden, sich warm laufen für Gymnasium und Stadtteilschule? Das ist dermaßen weltfremd und behämmert, mir fehlen die Worte. Angeblich will die Politik Kinderrechte stärken und die Mitsprache von Kindern fördern und ausbauen, nun sollen Kinder von ihren Eltern in den großen Ferien beim Lernen attakiert werden?

Was ist denn so schwer daran, Kinder zu verstehen? Die brauchen Ferien, wenn schon ohne Urlaubsreisen, dann doch bitte echten Spaß, am besten mit anderen Kindern und nicht irgendein Nachholprogramm.

Und wer schafft das bitte, seine Kinder in den großen Ferien auf eine Nachholspur zu bringen. So wie das konstruiert ist, nützt es nur Bildungsbürgern mit einem guten Einkommen. Na gut, vielleicht auch dem einen oder anderen arbeitslosen Akademiker, aber grundsätzlich riecht diese Idee nach sozialer Sortierung.

Die Stadt müsste doch jetzt erst recht für tolle Angebote gerade für die Menschen aus den schwierigen Stadtteilen sorgen. Müsste doch dort spielerisches, einfaches Lernen fördern, anstatt Durchhalteparolen, Propaganda und dann auch noch nicht nachvollziebare Lernschleifen zu konstruieren. Hamburg hat ein gutes Sommerprogramm - 2020 sollte man sich richtig reinhängen und dies noch ausbauen. Das wäre mein Vorschlag! @SATTOM

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Es ist peinlich, aber vielleicht gibt es auch gute Grüne für so einen Senat. Das ist schließlich eine Regierung, die stabil und verlässlich agieren muss. Der SPD mangelte es früher nicht an Frauen oder Männern für solche Posten, inzwischen könnte sich das aber auch geändert haben.

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"Der Bereich Bildung und Wissenschaft, von der Kita bis zur Uni, soll mehr Geld bekommen, um die wachsende Zahl an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Bildungsangeboten zu versorgen und mehr Chancengleichheit sicherzustellen."

Die Betreuungsrelation in den Kitas ist in kaum einem anderen Bundesland so schlecht wie in Hamburg. Die Grünen forderten mal was ganz anderes, dann gabe sie hier ihren Widerstand auf. Die Folge sind miese Bedingungen für Kinder. Ich weiß nicht, wer heute noch guten Gewissens ein Kind in die Krippe bringt ... Und dann wären da noch die Ganztagsschulen, wo Kinder und Jugendliche von 8 bis 16 oder 17 Uhr sich aufhalten müssen, in einer Atmosphäre, die eine Mischung aus Müll und Bezirksamt ist. Ich kann nicht ganz verstehen, warum das Thema Bildung so wenig berücksichtigt wird. Eine Nachbarin erklärte die Gymnasialwahl für ihr Kind so: Dort sind keine Ausländer, keine Behinderten und keine Armen. Auch wenn das so gar nicht stimmt, zeigt es doch, dass Rot-Grün den bürgerlichen Kreisen unglaubliche Zugeständnisse gemacht hat und dass für viele Kinder und Jugendliche die Schulzeit vor allem eine belastete und irgendwie unvollständige Zeit ist. Dazu kam kürzlich, dass die Schulbehörde, die Eltern zu Lehrern erkoren hat und die Verantwortung für den Lockdown defacto bei den Eltern liegt. Vielleicht stecken das Kinder in der 1. oder 2. Klasse noch gut weg, aber die ausgedünnte Beschulung dürfte gerade bei der 9. und 10. Klasse auf den Stadtteilschulen durchaus eine Langzeitwirkung haben ... Also ich hätte mir deutlich mehr erwünscht, immerhin die Grünen sind im Bereich der etablierten Partei vollständig angekommen, die schocken niemanden mehr, aber sie faszinieren mich auch nicht mehr.

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Die Grünen sind schon ein merkwürdiger Haufen, sie gewinnen in Mitte, aber verlieren, in Eimsbüttel sind sie ein eingespanntes Team mit der SPD, wollen aber dort den Bezirksamtsleiter absetzen, scheitern dabei - an den eigenen Leuten. Sie haben bereits mit der CDU regiert und sich das Gesamtschulsystem zerstören lassen, dann doch die Regierung aufgelöst und waren danach in der Opposition. Es wirkt auf mich so, als ob die Partei mit der Macht nicht umgehen kann. Dass jetzt eine Justiz-Senatorin ein Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede an der Backe hat, wen wundert das noch. Dagegen ist die kleinkarrierte SPD ja richtig brav geworden, aber diese Partei hat einen Abstieg hinter sich und es könnte weiter nach Unten gehen, Angst diszipliniert die wohl ein gutes Stück.

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"Demnach sollen 6 Milliarden Euro mittels einer staatlichen Beteiligung von 20 Prozent an den Konzern fließen. Der Staat erhält ein eingeschränktes Stimmrecht, das die Regierung zudem nur im Fall einer drohenden Übernahme nutzen will."

Der Staat rettet die Lufthansa, verstöß wahrscheinlich gegen EU-Wettbewerbsrecht, dafür darf das Management machen, was es will und der deutsche Staat pocht auch noch darauf, dass es so laufen muss? Hat noch jemand Fragen?

Wer hat eigentlich bei einer Wahl dieses Vorgehen legitimiert oder ist das auch egal?

Und was macht so ein Management eigentlich, wenn es dann wieder loslegt, ausgestattet mit Staatsgeld aber vollkommen unkontrolliert durch den Staat, so dass sich die EU einschaltet?

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OK, manche Schülerinnen und Schüler müssen nicht zur Schule, aber es gibt eine Schulpflicht, auf die machen Lehrer bei jeder Kleinigkeit aufmerksam und drohen auch immer gleich. Sohn/Tochter wird drei Tage vor den Sommerferien krank? Sofort gibt es einen Anruf und es wird auf/erklärt, dass die Kinder und Jugendlichen in die Schule müssen, dort müssen sie lernen. Jetzt ist das alles egal? 2 Tage Schule in der 4. Klasse sind OK, Eltern müssen drei Tage Unterricht bestreiten und über einen PC bzw. Drucker verfügen? Wo steht das denn? Und wie sieht der Unterricht an diesen zwei Tagen aus? 8.15 bis 11.30 Uhr? Ist das die Ganztagsschule? Und wie sieht das mit Kindern aus, die in schwierigen Verhältnissen leben, deren Eltern prekäre Lebensweisen pflegen und die arm sind? Denkt auch jemand an diese Kinder - angeblich deckt die Schule ja von 8 bis 16 Uhr deren Lern- und Freizeitverhalten ab, auch Essen erhalten diese Kinder ja dort.

Mir geht die Schulbehörde richtig auf die Nerven. Der Punkt ist doch, dass mit Corona einfach eine Art Nicht-Beschulung und Verlehrerung der Eltern gemacht wurde. Das fällt selbst studierten, lieben Eltern jede Woche schwerer, wie sieht das wohl bei Eltern aus, die vielleicht nicht mal in Deutschland geboren wurden oder bei Eltern, die keinen Hang zur Bildung haben? So wie das aufgebaut ist, wird es einen noch tieferen Graben zwischen gebildete und nicht-gebildete, meist arme Familien ausheben. Und das Schlimmst, es juckt die Politik momentan nicht.

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Kahrs polarisiert, attakiert, redet frei von der Leber und ist nicht gerade ein Mann des Konsens, damit ist er für dieses Amt nicht geeignet gewesen. Bartels ist in der SPD nicht gut genug vernetzt und nicht beliebt gewesen, damit fällt er auch raus. Dass seine Frau Journalistin ist, hat dabei auch eine Rolle gespielt, solche Konstellationen sind nicht gut.

Jetzt bekommt Högl ihre Chance, meinetwegen soll sie die auch haben. Interessant ist, dass in der SPD die Nerven blank liegen, obwohl klare Entscheidungen gefallen sind. Gerade der ehemalige Abgeordnete Johannes Kahrs hat mächtig Brennstoff ins Feuer gekippt. Für einen Abgang ist das nicht gerade die feine englische Art, aber auf die steht der ehemalige Bundestagsabgeordnete wohl auch nicht. Insgesamt finde ich es schade, dass so um diesen Posten gepokert und geschachert wurde. Letztlich hat der neue Parteivorstand jetzt mitzureden und das tut er, hier sieht man offenkundig erste Ergebnisse.

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[Re]: Johannes Kahrs hatte einen von 20 Wahlkreisen, in denen die SPD eigentlich nicht verlieren kann. Und mindestens in Hamburg hatte er viele Fans und war für viele ein Hass-Objekt. Anders als Hans-Ulrich Klose oder Herbert Wehner war er nur für einige ein Zugpferd.

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