Krise der Demokratie: AfD-Wählen als Triebabfuhr
Egal, was passiert, es spielt den Rechtsextremen in die Hände. Warum? Weil es nicht um die Sache geht, sondern um einen Bruch, der Macht verleiht.
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E s sieht so aus, als könne die AfD derzeit machen, was sie will, es ändert nichts an ihren Zustimmungswerten. Man kann Nazi-Parolen wiedergeben, sich in Korruptionsfälle verwickeln, auf Parteitagen in die Wolle kriegen, man kann Schlägertrupps anheuern, sich gegenseitig Posten zuschieben, gegen Queerness hetzen, während man selbst in einer lesbischen Beziehung lebt, man kann so dreist lügen, dass es jedem Kind auffallen müsste.
Umgekehrt kann die Gegenseite machen, was sie will oder auch nicht will, selbst über ein Verbotsverfahren nachdenken. Am Ende steht immer der Satz: Das nutzt nur der AfD. Kommen die Rechten den Ganz-Rechten in Rhetorik und politischer Aktion entgegen, steigen die Zustimmungswerte der AfD, formulieren die Linken Widerstand, nutzt das der AfD.
Donald Trump hat einmal behauptet, er könne auf die Straße gehen und irgendjemanden erschießen, einfach so aus Spaß, und die Leute würden ihn trotzdem lieben. Marine Le Pen kann EU-Gelder veruntreuen und wird doch geliebt; Xavier Milei kann einen diplomatischen Eklat mit dem wichtigsten Handelspartner seines Landes auslösen. Im Umfeld von Giorgia Meloni häufen sich Korruptions- und andere Skandale. Ihre Mehrheit im Wahlvolk bleibt bestehen.
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Die Demokratie wird nicht mehr gebraucht
Warum können sich die Rechten alles erlauben, warum können sie dem demokratischen Staat und der liberalen Zivilgesellschaft alles, wirklich alles zumuten? Ganz einfach, weil sie selbst die Zumutung sind. Sie können jede Regel brechen, logisch, moralisch, juristisch, weil sie der Regelbruch sind. Sie können lügen, weil sie die Alternative zum Realismus sind.
Deswegen kann man einem AfD-Wähler oder einer AfD-Wählerin auch noch so schlüssig erklären, dass sie gegen ihre eigenen Interessen handeln, man muss sich nur die wirtschafts- und sozialpolitischen Programmpunkte „ihrer“ Partei ansehen oder das, was unter antidemokratischen, rechten Regierungen mit dem Lebensstandard der Mehrheit geschieht. Es wird nicht ankommen.
Bild: Markus HörsterMarkus Hörster
ist freier Autor und hat zahlreiche Bücher zum Thema Film veröffentlicht. Zuletzt erschien von ihm „Trump & Co.“ beim Bertz Verlag, Januar 2025.
Es mag einst demokratische Regierungen gegeben haben, die es sich zur Aufgabe machten, die ökonomische Organisation nach den Bedürfnissen ihrer Gesellschaft auszurichten. Eine Regierung à la Merz, Reiche & Co sieht ihre Aufgabe darin, die Gesellschaft nach den Bedürfnissen der Wirtschaftsbosse auszurichten. Das kann nicht gutgehen: Der Neoliberalismus braucht die Demokratie nicht mehr.
„Der Faschismus ist kein Betriebsunfall der Geschichte, sondern die logische Weiterentwicklung des liberalen Kapitalismus im Monopolstadium“, erkannte Max Horkheimer. Was erklärt, warum eine Fraktion der ökonomischen Elite so tatkräftig die rechtsextremen Parteien unterstützt, und was auch erklärt, woher das Geld kommt, das sie und ihre Entourage zur Verfügung haben.
Wider besseres Wissen
Aber es erklärt nicht, warum Onkel Ernst mit so grimmiger Entschlossenheit sein Kreuz bei den „gesichert Rechtsextremen“ macht, obwohl er doch eigentlich wissen müsste, dass es ihm nach einer Machtübernahme schlechter gehen wird, und obwohl er doch so lange die bürgerlichen Tugenden gepredigt hat, die Ehrlichkeit, die Verlässlichkeit, den Anstand, die gepflegten Umgangsformen, die persönliche Integrität. Nichts davon in der Partei, die er nun als die „seine“ ansieht.
Wer wird die Bettpfannen holen, wer wird die Darmspiegelung durchführen, wer wird ihm das Grab ausheben, wenn „seine“ Partei ihre eigene Terror-ICE zur „Remigration“ einsetzt? Wird Onkel Ernst etwa sich selber operieren, sich selber das Grab schaufeln?
Und was wird er tun, wenn ihm die Hitze zusetzt, die es nach den Ideen seiner Partei gar nicht gibt, weil der Klimawandel nur eine „grüne Spinnerei“ ist? Was wird Onkel Ernst tun, wenn Nazi-Banden Jagd auf sein nonbinäres Kind machen? Was hat er davon, wenn Theater, Kinos, Bibliotheken oder Museen schließen oder in nationale Propaganda-Institute umgewandelt werden, was, wenn die Universitäten, Schulen, Kitas keine Chancen für morgen mehr eröffnen?
Das alles interessiert ihn nicht, den Onkel Ernst. Er fühlt sich beleidigt, gekränkt, missachtet, und er will es „denen“ heimzahlen. Er will, dass etwas kaputt gemacht wird, woran er nicht genügend Anteil bekommen hat. Dafür haben ihm ja die AfDler die Augen geöffnet, und dafür spürt er noch einmal so etwas wie Macht. Das Kreuz, das er irgendwo anders machen würde, das wäre mehr oder weniger egal. Es ginge doch nur immer so weiter. Das Kreuz bei der AfD aber, das tut „denen“ weh, das bringt sie aus der Ruhe. Nein, er ist kein „Protestwähler“, der Onkel Ernst, er will, dass „alles in Trümmer fällt“, wie es in einem Lied heißt, das er schon beinahe vergessen hatte.
Etwas hat sich befreit
Mit Onkel Ernst vernünftig reden zu wollen, ist vollkommen aussichtslos. Jedes Argument bestätigt ihn. Er trifft keine Wahlentscheidung mehr; vielmehr ist das Antidemokratische und Völkische Teil seiner Person geworden. Er wählt nicht die AfD, er ist die AfD, dazu muss er weder Mitglied noch Aktivist werden. Es ist jetzt in ihm drin, und er empfindet Genugtuung bei jeder Pöbelei, bei jeder Hassrede, bei jedem „Danebenbenehmen“ seiner Leute. Irgendetwas hat sich in Onkel Ernst befreit, lange genug hat er es zurückgehalten.
Als er noch die Sozialdemokraten gewählt hat, da meinte Onkel Ernst noch, er müsste seine Stimme „abgeben“ für die richtige Sache, für seine eigenen Interessen. Aber davon ist nichts geblieben. Jetzt fühlt er sich durch seine Stimme für die AfD mit anderen verbunden, mit dem Volk, zu dem er gehört. Die Hilflosigkeit, mit der die anderen auf ihre Macht reagieren, freut ihn ungemein. Er spürt sie, die Angst der anderen. Er hat einen Bruch vollzogen, wenn auch vorerst nur in der Wahlkabine, einen Bruch mit diesem Staat, mit dieser Gesellschaft, mit dieser Kultur, mit dieser Zivilisation.
Hinterher, da ist sich Onkel Ernst jetzt schon sicher, wird er von allem nichts gewusst haben. Er wird sagen, dass man ihn nicht genug gewarnt habe, dass die anderen schließlich auch, und überhaupt kann man ihm ja nichts nachweisen. Onkel Ernst hat sich einfach nur ein bisschen Triebabfuhr gegönnt. Dazu sind Wahlen doch da, oder?
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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