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Stavros
[Re]: Toll ist es definitiv nicht.
zum BeitragStavros
[Re]: Zynisch gesprochen könnte man sagen, dass die Jüngeren so wenige sind, dass ihr Wahlverhalten nicht groß ins Gewicht fällt ....
Das ist ein Umstand, der dieser Generation leider sehr zu schaffen machen wird.
Bei tiktok stimme ich Ihnen absolut zu.
Ich denke, es gibt auch 2 positive Zeichen:
1. Das Wahlverhalten ist überhaupt nicht stabil und ändert sich schnell, wie die Zahlen zeigen. Es kann also auch wieder weggehen von der AfD.
2. 22% für die AfD sind viel, aber noch lange keine Mehrheit.
zum BeitragStavros
[Re]: Ich respektiere die Standpunkte der Friedensbewegung, ohne sie vollständig zu teilen.
Die Friedensbewegung hat alles Recht, sie zu vertreten.
Sie wiederum haben das gute Recht, diese Standpunkte dumm zu finden.
Das nennt man den Pluralismus einer freien demokratischen Gesellschaft.
zum BeitragStavros
[Re]: Die Aktienrente ist doch auch wieder nur ein Nullsummenspiel, denn immer müssen Kapitalerträge durch Arbeit anderer erwirtschaftet werden.
Um es mal plakativ zu sagen: Norwegische Arbeitnehmende haben das Öl gefördert, von den Kapitalerträgen wurden Vonovia-Anteile gekauft. Nun bezahlen Vonovia-Mietende von ihrem Arbeitsentgelt die Dividenden heutiger norwegischer Rentner:innen - und die Privilegierten unter ihnen profitieren überproportional.
Die materielle Ungerechtigkeit der Welt, die ungleichen Chancen von Menschen in der Lotterie des Lebens ist aber der entscheidende Ansatzpunkt linker Politik.
Sich auf identitäre Ansätze zu konzentrieren, ist ein Aspekt davon.
Aber am Ende werden Minderheiten und z.B. Frauen vom gleichen System ausgebeutet wie Arbeitende überhaupt.
Es geht immer um den kapitalistischen Grundwiderspruch von Arbeit und Kapital.
Ziel linker Politik muss immer eine Welt ohne Ausbeutung sein.
zum BeitragStavros
[Re]: Ich weiß jetzt nicht, was so falsch an "50 Jahren Freidensbewegung" sein soll?
Kriege sind idiotisch und immer ein Verbrechen.
Als Nichtpazifist sehe ich ein, dass man manchmal in den Krieg ziehen muss.
Noch einleuchtender ist das alte römische Diktum: Si vis pacem, para bellum.
Aber man muss sich auch die Fragen nach den Konsequenzen stellen:
Würde ich selbst in den Krieg ziehen?
Könnte ich mit mir leben, wenn ich töten würde?
Ich finde, man sollte sich die Mühe machen, diese Fragen wirklich aus vielen Perspektiven zu durchdenken.
zum BeitragStavros
[Re]: "Ihre ständigen Versuche, DiskussionspartnerInnen, die sie argumentativ nicht widerlegen können,
als emotionsgetrieben darzustellen, nerven ungemein."
Hahaha, sehr gut, danke!!!
zum BeitragStavros
[Re]: Das mit dem Sperrvertrag ist der entscheidende Punkt.
Wir sollten vielleicht den letzten Rest einer rationalen Weltordnung respektieren, der noch existiert.
Außerdem wage ich hier mal eine Prognose: Biden wird auch 2024 gegen Trump gewinnen.
zum BeitragStavros
Ist doch eine ausgezeichnete Quote für vor Kriegen geflüchtete Menschen - die oft jahrelang in Angst auf ihre Familien warten mussten und nicht sofort mit Plätzen in Integrationskursen versorgt wurden.
Sie mussten sich auch in eine ziemlich fremde Gesellschaft integrieren.
Von einer zügig erteilten Arbeitserlaubnis konnten sie auch nur träumen.
Das einzig Negative an diesen Zahlen ist der immer noch viel zu niedrige Mindestlohn - der muss dringend erhöht werden, denn davon kann man heute kaum noch leben.
zum BeitragStavros
[Re]: Sie haben absolut Recht.
"Die Leute" sind aber auch durch sehr gründliche neoliberale Propaganda der letzten Jahrzehnte dazu erzogen worden, genau so zu denken.
(Klar, wir sollten immer selber denken.)
Ohne den Erfolg dieses Denkdogmas gegen die Ideen der klassischen Sozialdemokratie, die auf Gemeinnützigkeit und gesamtgesellschaftliche Verantwortung setzte, ist die gegenwärtige Situation gar nicht zu erklären.
Als kleines Beispiel: So etwas wie ein Gesundheitssystem für alle lässt sich individuell gar nicht organisieren.
Der brutale Eigennutz stößt überall an seine Grenzen.
zum BeitragStavros
Herr Scholz sollte vielleicht mal öffentlich Verantwortung dafür übernehmen, welche sozialen Verwüstungen seine und die andere ehemalige Großpartei angerichtet haben.
Welcher relevante Politikbereich funktioniert denn noch?
Wohnen?
Gesundheit?
Öffentliche Verwaltung?
Verkehr? Deutsche Bahn?
Bildung?
Die Liste ließe sich fortsetzen.
Olaf Scholz und seine Genoss:innen haben sozialdemokratisch denkende und fühlende Menschen in diesem Land politisch heimatlos gemacht.
Die SPD ist das traurige Beispiel einer Partei, deren einstige Grundwerte von der Mehrzahl der Menschen in diesem Land geteilt werden.
Sie hat aber so lange Politik gegen die Interessen der sie Wählenden gemacht, dass ihr heute keiner mehr glaubt.
Und nachdem das Wirken der SPD in den letzten 30 Jahren die jungen Menschen ihrer Zukunftschancen beraubt hat, sollen sie jetzt mit erhöhten Beiträgen die Renten der verbliebenen SPD-Wähler:innen bezahlen.
Viel Glück damit :-)
zum BeitragStavros
[Re]: Das glaube ich auch.
Die Menschen wollen das Gefühl eines sich kümmernden Staates, der einen Plan hat.
Dann darf dieser Staat gelegentlich auch Fehler begehen.
Und wenn alle wieder Eigenverantwortung schreien: Eigenverantwortung geht doch nur, wenn die Dinge, die Einzelne gar nicht regeln können, sicher geregelt sind:
Wohnen ohne große Erbschaften.
Krankenhäuser.
Bildung mit normalen Einkommen.
Verkehrsinfrastruktur.
Wasser, Energie, fubktionierende Verwaltung usw.
Nur, wenn diese Dinge sicher sind, kann der einzelne Mensch wirklich freie, eigenverantwortlich Entscheidungen treffen.
Denn ansonsten sind wir die ganze Zeit nur mit Überleben und Vorsorge beschäftigt.
zum BeitragStavros
[Re]: Gelichwertige Lebensverhältnisse heißt nicht Gleichmacherei, definitiv.
Aber es heißt Chancengleichheit.
Gute Infrastruktur, Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Ärzteversorgung.
Die Regionen können auf der Basis eines generellen Standards sehr gerne eigene Wege beschreiten.
zum BeitragStavros
[Re]: Vielleicht eher Hinzugprämien und die regionale Entwicklung in schrumpfenden Gegenden vorantreiben.
Es ist ja Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Wenn Infrastruktur und Arbeit fehlen, schrumpfen Regionen eben.
Sie haben Recht, dass dies die Wahlerfolge der AfD - etwas - relativiert.
Allerdings steht sie auch in Gesamtdeutschland bei 18-20 Prozent und wären zweitstärkste Kraft.
Schlimmer: Die anderen Parteien übernehmen Teile ihrer Agenda, z.B. in den ewig sinnlosen Diskussionen um Migration. Die AfD hat damit bereits einen sehr großen Einfluss.
Liegt es eher an der merkwürdigen "Taktik" von Union und Regierungsparteien? Sicherlich, aber das macht es nicht besser.
zum BeitragStavros
[Re]: Niemand verteidigt oder rechtfertigt radikalen Islamismus.
Niemand möchte, dass der Staat Israel nicht weiterexistiert.
(Nun gut, einige schon, aber ich sicher nicht.)
Aber was genau soll der Plan gegen den Aufstieg des Islamismus sein?
Waffen liefern und weiter bomben? Nach zehntausenden (!) toten Kindern in Gaza noch viele weitere töten?
Wird das helfen? Oder werden die Überlebenden nicht viel mehr Israel und den Westen noch viel mehr als bisher hassen (falls das möglich sein sollte)?
Mit meinem Gewissen kann ich schon lange nicht mehr vereinbaren, was in Gaza geschieht.
Die normale westliche Doppelzüngigkeit ist auch schwer erträglich und wird in der Welt genau registriert.
Gesetz muss Gesetz sein, oder es ist wertlos.
Was also können wir tun?
Vielleicht als erstes ein Signal setzen, dass wir als Land, trotz unserer besonderen Verbundenheit und Solidarität mit Israel, dieses Vorgehen in Gaza nicht weiter akzeptieren.
Dann sollten wir vielleicht endlich anfangen, mit der überwältigenden Mehrheit der Muslime, die in Frieden leben wollen, in einen Dialog auf Augenhöhe einzutreten.
Das Leid, das durch Jahrzehnte westlicher Interventionen und Kriege in der islamischen Welt angerichtet wurde, ist nur schwer erträglich.
Es sollte anerkannt werden, dass die Mehrzahl der direkt oder indirekt betroffenen Menschen immer noch nichts als Frieden wollen.
Islamismus muss, natürlich, im Rahmen des geltenden Rechts, verfolgt werden.
zum BeitragStavros
[Re]: Genau so ist es.
zum BeitragStavros
[Re]: Ja, stimmt genau und ist ein entscheidendes Problem.
zum BeitragStavros
"Jetzt wäre der Zeitpunkt zu investieren. Ich erläutere es mal am Beispiel einer Straße, denn Straßen magst du ja gern, Johannes. Solange ein Schlagloch noch klein ist, kann ich es mit ein bisschen Teer reparieren. Wenn ich aber noch zehn Jahre warte, muss ich irgendwann die ganze Straße austauschen." (Svenja Appuhn)
Hahaha, das ist absolut korrekt (und lustig).
zum BeitragStavros
[Re]: Ja, stimmt genau. Widerspruch.
zum BeitragStavros
Ja, das sehe ich ganz ähnlich.
Aus dem gleichen Grund war ich auch nie ein Fan solcher (und ähnlicher) vom Pathos des Gutseins (und Besserwissens, natürlich) getragener Demonstrationen, die meist in sehr klaren Kategorien denken - um es gelinde auszudrücken.
Obwohl ich mich persönlich nie an den Ostermärschen beteiligt habe, halte ich sie aber für wichtig.
Wie auch den Pazifismus insgesamt.
Als alternative Vision in dunklen Zeiten.
Bin ich selbst Pazifist? Gewalt - immer entmemschlichend - einzusetzen ist für mich unvorstellbar.
Was die Kriege anbelangt, so sind sie meist unnötig:
1999, als rotgrün mit dem bundesrepublikanischen Dogma brach, sich nicht an Angriffskriegen zu beteiligen, griff man nach meinem Geschmack allzu schnell nach der Waffe, anstatt Alternativen auszuloten.
Es war ein Angriffskrieg und übrigens ganz klar ein Bruch mit der "regelbasierten Weltordnung", die noch im 2. Golfkrieg davor funktioniert hatte.
Vor den Konsequenzen dieses Bruches warnten übrigens viele, die Recht behalten sollten.
Beim Afghanistankrieg erzählte man, es ginge um Demokratie und darum, dass Mädchen in die Schule gehen könnten. Wirtschaftliche und geostrategische Interessen rückte man weniger in den Vordergrund.
Unter den Folgen leiden die Afghanen noch heute. Der Krieg hat auch viele viele Opfer gekostet, dazu kriegstraumatisierte Soldat:innen und Menschen, die Angehörige verloren hervorgebracht.
Ebenso der Irakkrieg.
Wer sich einmal mit Menschen aus Falludscha unterhalten hat, weiß, wie schlimm die "Koalition der Willigen" dort unter der Zivilbevölkerung gewütet hat.
Warum Pazifist:innen aber Gewalt der Hamas oder Russlands rechtfertigen können, ist mir schleierhaft.
Krieg ist Krieg.
Und die Doppelmoral anscheinend überall zu Hause.
zum BeitragStavros
185 Euro pro Geflüchteten sind vielleicht sogar weniger als die Pro-Kopf-Verwaltungskosten der Bezahlkarte.
(Eventuell übertrieben - aber wer übertreibt hier wirklich?!)
In den 90er Jahren organisierten Bekannte von mir den Umtausch von Geflüchteten-Gutscheinen in Bargeld.
Menschlichkeit und wertegebundenes Handeln sind leider nicht mehr von den Parteien zu erwarten - sondern nur noch von der Bevölkerung.
Es liegt also an uns.
In diesem Sinne: Vielen Dank für den treffenden Kommentar!
zum BeitragStavros
[Re]: Manchmal fragt man sich echt, was Leute so labern.
Sie zum Beispiel. Kennen Sie mich?
Ich war massivst vom Bahnstreik betroffen, ich fahre täglich 1 Stunde mit der S-Bahn zur Arbeit.
Trotzdem bringe ich Empathie für diejenigen auf, die den Zug für mich fahren. Und meine Positionierung geschieht unabhängig vom Grad meiner momentanen Unbequemlichkeit.
Im Falle des Bahnstreiks sah ich die Forderungen der GdL als gerechtfertigt an und die Verantwortung woanders.
Den Rest können Sie sich denken.
Und noch ein kleiner Nachdenkanstoß: Wenn alle Politik sich nur aus persönlicher Betroffenheit speist, kommen wir nicht besonders weit.
zum BeitragStavros
[Re]: Ganz genau, danke.
zum BeitragStavros
Nachdem es in der taz auch Kommentare mit dem Tenor "kein Verständnis für den Streik der GdL" gab, ist das hier ein sehr schöner Artikel zum Thema.
Vielen Dank!
zum BeitragStavros
[Re]: Da gibt es Zwischentöne, die Ihnen eventuell entgangen sind.
Ich könnte mich aber auch täuschen.
zum BeitragStavros
[Re]: Das sehe ich ziemlich ähnlich wie sie.
Man darf nicht bloß in eine Richtung denken.
zum BeitragStavros
[Re]: Das ist ein sehr komplizierter Konflikt.
Ich verstehe ihn nicht. Und ich weiß nicht, was der richtige Weg ist.
Wenn andere ihn verstehen, wunderbar.
Bis dahin ist es vielleicht sinnvoll, in möglichst viele Richtungen zu denken.
Offensichtlich bin ich gegen Russlands Invasion der Ukraine und generell imperialistischen Expansionswahn.
Ich war aber auch gegen die Kriege des Westens, wie Kosovo und Irak (beides Verstöße gegen die regelbasierte Ordnung, ersterer dazu noch unter Regierungsverantwortung von SPD und Grünen - beim zweiten haben sie Gottseidank nicht mehr mitgemacht). Ebenso war ich gegen den Afghanistankrieg, der zwar völkerrechtlich gedeckt war, aber ein blutiger Irrtum des Westens war.
Und, da gebe ich Ihnen Recht, wenn wir all das bedenken, ist die gegenwärtige "regelbasierte Weltordnung" durch Verstöße der Hauptplayer wohl leider tot.
Außerdem durch ihre Weigerung, sich überhaupt daran zu halten.
Das ist alles sehr traurig und hat sehr ernste Konsequenzen für sehr viele Menschen.
zum BeitragStavros
[Re]: Ja, das ist der entscheidende Unterschied, leider.
zum BeitragStavros
[Re]: Erstens: Ich habe nicht behauptet, dass Deutschland Teil der "Koalition der Willigen" gegen den Irak war. Es ging generell um Verstöße gegen die regelbasierte Weltordnung seitens des Westens. Da ist der track record auch nicht so toll (was natürlich weitere Verstöße in keiner Weise rechtfertigt).
Zweitens: Der Krieg gegen Jugoslawien war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.
zum BeitragStavros
"Neoliberalisierung des Wohnens" - das trifft es genau.
Wenn wir es doch wie in Wien gemacht hätten ...
Nun ist die Situation so: Berlin hat etwa sein Tafelsilber (Wohnungen, Grundstücke, Stromnetz, Gas / Wasser etc.) an Private verscherbelt.
Wo die Privaten auf erste (jederzeit absehbare) Probleme stoßen, wird es zu horrenden Preisen wieder zurückgekauft.
Doppelte Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste auf Kosten von uns, der Allgemeinheit, also.
Schockierend, dass die verantwortlichen Parteien nicht mehr gewählt werden :-).
zum BeitragStavros
[Re]: Ich bin mir nicht sicher.
Im letzten Kalten Krieg mussten ja die Besitzenden verstärkt ran.
Die Frage ist auch, wie das sonst finanzierbar sein soll.
Abgesehen davon ist die Finanzierung von Kriegen und Rüstung an sich vollkommen sinnlos und deswegen hoffentlich vermeidbar.
zum BeitragStavros
[Re]: Hahaha, da haben Sie recht.
Ich mag auch nicht den chauvinistischen Tonfall, mit der einige Männer Baerbock begegnen. Ihr Geschlecht ist mir persönlich völlig egal.
Sie argumentiert aber oft sehr ahistorisch:
So verteidigt sie im Fall der Ukraine die "regelbasierte Weltordnung".
Ich bin vollkommen auf der Seite der regelbasierten Weltordnung und absolut überzeugt, dass Staatsgrenzen respektiert werden müssen.
Wer hat aber gegen die regelbasierte Weltordnung 1999 verstoßen? Die NATO unter Beteiligung der Bundeswehr, mit Regierungsbeteiligung der Grünen.
Ebenso die USA und ihre "Koalition der Willigen" im Irakkrieg. Von früheren Interventionen einmal abgesehen ...
Historisches Gedächtnis ist sehr wichtig.
Dazu gehört, dass es zur Zeit eventuell der richtige "Move" ist, die Ukraine militärisch zu unterstützen und die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken.
Langfristig muss es aber irgendeinen Versuch der Friedensordnung unter Einschluss Russlands geben, für den beispielhaft die "neue Ostpolitik" der SPD unter Bahr und Brandt steht.
zum BeitragStavros
[Re]: Ja, die ökonomische Verwertungslogik hat alle Bereiche des Lebens durchzogen. Es ist sehr schwer geworden, darüber hinauszudenken.
Da sie aber auch einengt, werden sich irgendwann wieder Alternativen bieten. Oder das System wird selbst instabil und transformiert.
zum BeitragStavros
[Re]: Ja genau, den Unterschied checkt nicht jeder.
zum BeitragStavros
"Ich weiß nicht, wie gut Baerbocks Geschichtskenntnisse sind."
In aller Fairness: Ganz Unrecht hat er nicht.
zum BeitragStavros
Es ist offensichtlich, dass in dem neuen Kalten Krieg, auf den wir wohl zusteuern, auch neue (bzw. alte) Belastungen auf die Besitzenden zukommen müssen.
Damit habe ich auch kein Problem, ist dieser Besitz ja offensichtlich in der Regel durch die Arbeit Anderer erworben worden.
Vielleicht kann es auch endlich wieder zu einer funktionierenden sozialen Balance der Gesellschaft kommen, wenn es wieder Systemkonkurrenz gibt. Das wäre ein positiver Nebeneffekt.
Und übrigens der beste Weg zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems und damit auch seiner Hauptprofiteure.
Was die SPD-Außenpolitik anbelangt: So sehr ich diese Partei für ihren irrlichternden Schlingerkurs in der Sozialpolitik oder etwa im Wohnungsbau kritisiere, beruht der außenpolitische Kurs der SPD doch auf einer langen Tradition.
Die Entspannungspolitik Brandts und Bahrs hat maßgeblich zu Verständigung mit der Sowjetunion und damit zum Frieden in Europa beigetragen.
Ohne diese historischen Bemühungen wäre es sicher nicht zur Wiedervereinigung gekommen.
Offensichtlich ist das heutige Russland ein anderes Land, als die damalige Sowjetunion es war: Ein verwundetes, enttäuschtes und damit gefährlich-revanchistisches Imperium.
Ebenso offensichtlich kann man den ehemaligen Kanzler Schröder mit seinen Gazprom-Millionen ruhig einen "Posterboy der Korruption" nennen.
Das heißt aber nicht, dass die Situation etwas mehr als simples "Freiheit oder Tod" (und viele, viele Milliarden für die Rüstungsindustrie) á la Strack-Zimmermann verlangt.
Kurz gesagt: In der Außenpolitik kann ich mit dem abwägenden, alle Seiten bedenkenden Stil der SPD sehr gut leben.
zum BeitragStavros
Franziska Drohsel war schon immer eine der intelligentesten, ethischsten und persönlich verbindlichsten Sozialdemokrat:innen.
Warum macht die SPD nicht endlich ihren Job und vertritt die Interessen der Arbeitenden?
In deren Interesse ist es doch gerade, nicht (oder weniger) wirtschaftlich erpressbar zu sein.
Wegen Hartz 4 und den Drecksdebatten, die immer wieder hervorgeholt werden, kann ich nicht mehr SPD wählen.
Braucht sie meine Stimme nicht? Macht es Spaß, jedes Mal bei 12 (oder heute eher 9) bis 18 Prozent zu landen?
Fragt sich dort niemand, warum 1998, vor den Arbeitsmarkt"reformen" 42 Prozent SPD wählten und heute vielleicht noch 15?
Dabei wäre es so einfach: Baut Wohnungen, erklärt den Leuten, warum ein starker Sozialstaat gut für alle ist, habt klare Grundsätze wie Franziska Drohsel (die ganz sicher weiß, warum sie nicht in die opportunistische Bundespolitik eingestiegen ist).
Und: Schlagt nicht auf Schwache ein, weder Migrant:innen noch Arbeitslose.
Warum reden wir jetzt wieder über das Bürgergeld?
Vielleicht, weil zum ersten Mal seit Langem eine Situation eingetreten ist, in der Arbeitnehmer:innen - aufgrund demographischen "Glücks" - nicht erpressbar sind?
Leute, bitte, das sind doch wirklich einfache Zusammenhänge. Lasst euch doch nicht zum Neid auf die 500 Euro pro Monat anstacheln.
zum BeitragStavros
Ein toller Kommentar, danke!
zum BeitragStavros
[Re]: Sie haben Recht.
Wir haben schon jetzt den größten Niedriglohnsektor in Europa.
Und der Traum dieser Leute ist es, dass man ein erpressbares Lohnproletariat hat, das zu jedem Lohn arbeiten geht.
zum BeitragStavros
[Re]: Genau. Das war doch eher Demographie, Niedrigzinsumfeld und allgemeine wirtschaftliche Erholung.
zum BeitragStavros
[Re]: Ganz genau.
Es ist so einfach: Wer profitiert vom Niedriglohnsektor? Wen schützt das Bürgergeld als Lohnuntergrenze?
zum BeitragStavros
[Re]: Ihr kleines Haus ist ja gar nicht das Problem, das wissen Sie ja auch :-)
Sorry, aber es werden echt ganz andere Werte vererbt und die Erben müssen dann nicht mehr arbeiten gehen.
Was ich Ihnen gönne (wofür ich sie sogar bemitleide, weil die richtige Arbeit geil ist) - sie müssen aber einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
Sonst gerät das System außer Balance.
Bürgergeldempfänger sind wirklich nicht das Problem.
zum BeitragStavros
[Re]: Das fordere ich nicht.
Ich sage nur, die Sozialleistungen für Arbeitslose sind kein so hoher Anteil wie in den Unionskampagnen der Eindruck erweckt wird.
Ich gönne jedem Rentner seine Rente und finde die Renten auch zu niedrig.
Es ging mir nur darum, ECHTE Privilegien aufzuzeigen und die Förderung der Mittelschicht.
Bürgergeldempfänger sind nicht privilegiert.
Man muss sie fördern und qualifizieren, damit sie in gutbezahlte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommen.
Bestrafen und Ausgrenzungen sind kein gutes Rezept und Neiddebatten (Neid auf was???) auch nicht.
zum BeitragStavros
[Re]: Es war eine Förderung für Privilegierte mit Eigenkapital.
Also erstmal Klientelpolitik.
Grundsätzlich habe ich auch nichts dagegen, aber was ist mit denen, die nicht über hohes Einkommen und Eigenkapital verfügen? Wo sind die Wohnungslösungen für Krankenpfleger? Erzieher? Busfahrer?
zum BeitragStavros
Dieser Kommentar zeigt genau die Absurdität der Vorschläge einer einst "christlichen" Partei, danke!
All das Gerede vom Leistungsprinzip, Lohnabstandsgebot etc. verschleiert die wahren Privilegien in diesem Land:
Baukindergeld, leistungsloses Erben, Nichtexistenz einer Vermögensabgabe, dass ein Großteil des Sozialhaushalts zur Stabilisierung der Renten (und nicht etwa für Arbeitslose) ausgegeben wird, ...
Die Ampelregierung hat eigentlich die richtigen Maßnahmen ergriffen. Sie hat erkannt, dass die früheren Regelungen, Arbeitslose in Hilfstätigkeiten hinein zu sanktionieren, keine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt bedeuten.
Dieser Weg resilienter Qualifizierung sollte weiter beschritten werden.
zum BeitragStavros
Ganz genau.
Wenn es der Mehrheit der Menschen in diesem Land gelänge, an der Wahlurne und bei Arbeitskämpfen nur IHRE Interessen durchzusetzen, würden wir wieder in einem anderen Land leben.
Und wie Herr Habeck die Verkehrswende mit einer kaputtgesparten Bahn, bei der niemand arbeiten möchte, erreichen will, ist sein Geheimnis.
zum BeitragStavros
[Re]: Sie analysieren die verqueren Argumentationen ganz genau.
Bei Höcke ist auch völlig klar, wohin die Reise gehen soll.
Aber bei Wagenknecht? Wohin will sie? Wo steht sie überhaupt ideologisch?
zum BeitragStavros
Manchmal hat man beim Lesen dieser Interviews den Gedanken, der letzten rationalen Person zuzuhören. Danke, dass es Küppersbusch gibt!
zum BeitragStavros
[Re]: Das beschreibt Problem und Lösung perfekt, danke!
(Es kann ja für Beobachtende nicht zuviel verlangt sein, einmal über die Nasenspitze der eigenen Betroffenheit hinaus Ursache und Wirkung zu identifizieren.)
zum BeitragStavros
[Re]: Es scheint auch wieder geboten, zu alten Steuersätzen zurückzukehren, die im Kalten Krieg normal waren.
Ansonsten muss ich Ihnen wohl leider zustimmen. Es sind düstere Zeiten.
zum BeitragStavros
Das Problem ist, dass man heute linke Sozialdemokrat:innen braucht, um den Sozialstaat (offensichtlich die größte zivilisatorische Errungenschaft Europas des 20. Jahrhunderts) zu verteidigen.
Dass Lindner und Arbeitgeber:innen ihn angreifen - geschenkt.
Dass es aber bei zentristischen und rechten Sozialdemokrat:innen nicht mehr so eindeutig zugeht, das ist das eigentliche Problem.
Und übrigens der wesentliche Grund für die unterirdischen Wahlergebnisse der SPD (bei extrem großer Akzeptanz des Sozialstaats in der Bevölkerung).
Außerdem mitverantwortlich für den Aufstieg der Rechten.
Mit dem neuen Kalten Krieg, der uns droht, gibt es wieder Systemkonkurrenz. Das kann auch, wie schon einmal, zur stärkeren Legitimation des Sozialstaats führen.
SPD, sei einfach sozialdemokratisch. Dann sind (fast) alle Probleme gelöst.
zum BeitragStavros
[Re]: Ja stimmt, aber es sieht erstmal nicht so aus, als ob sie sich solche differenzierten Gedanken zur Förderung wie Sie gemacht hätte.
Ich vermute mal, dass es einfach eine Maßnahme war, um knappe Schulplätze zu "sparen".
Und bei Geflüchteten schaut ja keiner so genau hin.
Gottseidank war das hier anders.
zum BeitragStavros
Die Bildungspolitik in dieser Stadt ist sowieso eine Katastrophe.
Eltern, Kinder, Lehrkräfte, Refendare, Lehramtsstudierende - alle werden hier von einer so inkompetenten wie arroganten Verwaltung und wirklichkeitsfernen Vorgesetzten ohne jeden Respekt behandelt.
Ich möchte nicht wissen, wie viele Lebenschancen das Berliner "Bildungswesen" schon im Normalbetrieb raubt ....
Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, muss die Bildungssenatorin ihren Posten räumen.
zum BeitragStavros
[Re]: Sprachkurse und Unterricht in deutscher Rechtsordnung und Arbeitsgesetzen ist für Sie Gedöns?
Weiterbildungen mit integrierten Praktika?
zum BeitragStavros
[Re]: Ich stimme Ihnen zu, dass Integration am besten über Arbeit funktioniert.
Aber zu sagen, das unser Sozialstaat Integration behindert, ist verallgemeinernder Quatsch.
Er verhindert vor allem Armut und Kriminalität und sorgt für gesellschaftliche Stabilität.
Wenn Sie sich mal in migrantischen Communities umtun würden, würden Sie unglaubliche Erfolgsgeschichten in Deutschland sehen. Einfach mal die Augen auf machen und mit echten Mensche reden.
zum BeitragStavros
Eine nicht ganz so subtile Hundepfeife.
zum BeitragStavros
Das ist doch genau das Problem, das diese Debatte so geführt wird:
Die Bombardierungen Nazideutschlands und das Leid der Zivilbevölkerung gehören auch zu unserer Geschichte.
Sind die vielen Kinder, die dabei umkamen, auch "Täter:innen"?
Genauso das Leid der Geflüchteten aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, Heimatverlust, Hunger, Vergewaltigungen?
Warum sollte dieses Leid nicht anerkannt werden?
Wie bei der Shoa, dem Mord an Sinti und Roma, der Vernichtung sogenannten "lebensunwerten Lebens", der Verfolgung von Homosexuellen oder den Verbrechen des deutschen Kolonialismus sollten wir kritisch der GANZEN Geschichte gedenken.
Und das Thema bitte nicht Faschist:innen und reaktionären Kräften überlassen.
zum BeitragStavros
[Re]: Wenn es das wirklich gäbe, würde mich das freuen.
Die Parteienlandschaft gerät ja in Bewegung.
Das ist zwar einerseits ein Zeichen vorheriger Stagnation, andererseits aber von deren Überwindung.
zum BeitragStavros
"Ich persönlich werde mich weiter dafür engagieren, dass es eine starke linke Alternative in diesem Land gibt."
Und abgesehen von dem persönlichen Mandatsverlust ist das auch das, worauf es jetzt mehr denn je ankommt!
zum BeitragStavros
[Re]: Beides sehe ich genauso wie Sie als schlimme Memschenfeindlichkeit dieser Regierung an.
Wie eine "progressive" Koalition sich im Jahr 2024 zu so etwas herabwürdigen kann, ist vollkommen unverständlich.
Wir müssen gerade jetzt Lichter der Menschenwürde entzünden.
zum BeitragStavros
[Re]: Die Wähler:innen kenne ich nicht.
Die Gewählten ganz sicher.
Ich denke, es muss klar sein, wes Geistes Kind die AfD ist. Da sollten wir nicht groß drumherumreden.
Und es muss außerdem soziale Verbesserungen für verirrt Wählende geben.
zum BeitragStavros
[Re]: Sie stellen den Zusammenhang aus dem Zerreißen des sozialen Netzes und dem Wiederaufstieg der Nazis sehr gut dar.
Ein Sozialstaat, in dem alle sich sicher fühlen und keine Angst um Morgen und Wohnung zu haben brauchen, ist der verlässlichste Schutz vor der Wiederkehr des Faschismus.
Die Welt, die gerade kreiert wird (wenn die Bevölkerung sich nicht wehrt), wird so aussehen:
Auf der einen Seite Faschisten, auf der anderen neoliberale "Demokraten".
Die Verteidiger:innen der Demokratie werden sich, aus Not aber keineswegs aus Überzeugung, für die neoliberale Seite entscheiden.
Dann wird der Sozialabbau weitergehen und die Demokratie weiter erodieren.
Deswegen brauchen wir viele Menschen wie Sie, die die Zusammenhänge verstehen, danke.
Und sie müssen entsprechend agieren.
zum BeitragStavros
[Re]: Sie stellen den Zusammenhang aus dem Zerreißen des sozialen Netzes und dem Wiederaufstieg der Nazis sehr gut dar.
Ein Sozialstaat, in dem alle sich sicher fühlen und keine Angst um Morgen und Wohnung zu haben brauchen, ist der verlässlichste Schutz vor der Wiederkehr des Faschismus.
Die Welt, die gerade kreiert wird (wenn die Bevölkerung sich nicht wehrt), wird so aussehen:
Auf der einen Seite Faschisten, auf der anderen neoliberale "Demokraten".
Die Verteidiger:innen der Demokratie werden sich, aus Not aber keineswegs aus Überzeugung, für die neoliberale Seite entscheiden.
Dann wird der Sozialabbau weitergehen und die Demokratie weiter erodieren.
Deswegen brauchen wir viele Menschen wie Sie, die die Zusammenhänge verstehen, danke.
Und sie müssen entsprechend agieren.
zum BeitragStavros
Schnickschnack, "inhaltlich stellen".
Es ist seit Langem klar, dass die AfD-Leute Wiederkehrer:innen der Nazis sind.
Das wissen auch ehemalige AfD-Mitglieder:innen.
Die Brandmauer waren nicht konservative "Intellektuelle" wie Sarrazin, die mit ihren Bücherergüssen erst den Diskurs der Mitte nach rechts verschoben.
Die Brandmauer sind auch nicht konservative Politiker:innen wie Merz und Söder, die aus Mangel an Intellekt, Bildung und Weitsicht nur zu gerne rechte Populismen aufgreifen.
Die Brandmauer waren auch nicht die Ampelparteien, die zu ihrer Schande in Worten und den Taten der "Maßnahmen gegen die Migrationskrise" auf den AfD-Zug aufsprangen.
Die erste und wichtigste Brandmauer sind die Menschen dieses Landes, die in einem freien, demokratischen und toleranten Land leben wollen.
Sie sind in den letzten Wochen endlich aufgewacht.
Die zweite Brandmauer sind die Institutionen der wehrhaften Demokratie, die der AfD klar zeigen müssen, dass sie nicht zu dieser Demokratie gehört.
Dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums steht.
Die dritte Brandmauer, auf die ich immer noch hoffe, sind weitsichtige Journalist:innen, Politiker:innen und Bürger:innen, die daran arbeiten, dass die soziale Balance im Land wieder hergestellt wird.
Davon gibt es noch viel zu wenige.
zum BeitragStavros
[Re]: Wenn Vorstände Gehälter erhalten, die das ihrer Angestellten um ein Vielfaches übertreffen, ist das gesellschaftlich problematisch.
Noch dazu, wenn damit offensichtlich mangelhafte Managementleistungen honoriert werden.
Aber, wie ich Ihnen schon zugestimmt habe, in diesem konkreten Fall nicht das Problem.
Hier geht es um Arbeitsbedingungen und Gehälter der Beschäftigten.
P.s.: Ich habe übrigens wieder einen Fehler gemacht, glaube ich. Ich denke, es ging Frau Herrmann nicht um ihre persönliche Fahrkarte, sondern um ihren persönlichen Anteil an den Kosten. Diese Betroffenheitsdiskurse finde ich aber problematisch. Es wäre besser, wenn sich Journalist:innen einmal wirklich mit den Arbeitsbedingungen der Bahnbeschäftigten befassen würden.
zum BeitragStavros
[Re]: Für mich ist das nicht der Grund.
Ich gebe gerne zu, dass mir dieses Boniwesen zuwider ist - aber nicht aus Neid.
Persönlich brauche ich nicht viel und hätte kein Problem damit, wenn einige mehr hätten, aber gute Bedingungen für den Rest herrschten.
Das grundsätzliche Problem mit Bonuszahlungen an Bahnmanager ist, dass dadurch die Ungleichheit im Land verschärft wird - gleichere Gesellschaften sind glücklicher, es kommt zu weniger sozialen Konflikten, man kann nachts ohne Sorge auf die Straße gehen usw.
Aber stellen wir uns folgendes Szenario vor:
Die Bahnmanager bekommen hohe Boni.
Die Bahn fährt pünktlich.
Die Beschäftigten werden gerecht entlohnt und haben gute Arbeitsbedingungen.
Alles schick, kein Streik nötig.
Insofern ist das schon unabhängig voneinander, da haben Sie Recht.
Meine Sympathie für den Streik hat nichts mit den Bonuszahlungen zu tun.
Ich denke, dass unser Land, was Gerechtigkeit anbelangt, völlig aus der Balance geraten ist.
Außerdem habe ich mich als häufiger Fahrgast viel mit Zugbegleiter:innen unterhalten (weniger mit Lokführer:innen, ehrlich gesagt). Ich habe auch recherchiert, was die einzelnen Berufsgruppen bei der Bahn so verdienen.
Daraus habe ich den Schluss gezogen, dass der Streik wirklich gerechtfertigt ist.
Mich hat an dem ursprünglichen Kommentar geärgert, dass er so abgehoben ist:
Frau Herrmann interessiert sich nur für ihre Fahrkarte. Warum unterhält sie sich nicht mal mit den Leuten, die sie herumfahren?
zum BeitragStavros
[Re]: Verstehe ich sogar.
Ich sehe aber bei ihm auch eine Ernsthaftigkeit und ein Engagement, das andere vermissen lassen.
Man kann auch die Situation objektivieren und von den Einzelpersonen absehen.
(Vielleicht sind einige der sich mit Boni die Taschen vollstopfenden Bahnbosse wunderbare Familienmenschen, mit denen man sich toll unterhalten kann.
Geht es wirklich darum?)
Allerdings könnte Herr Weselsky selbstverständlich von ein wenig Kommunikationsberatung profitieren :-)
zum BeitragStavros
[Re]: Ich stimme Ihnen in allem zu.
Nur in einem Punkt nicht.
Wenn wir heute schlecht bezahlt werden und die Lebenshaltungskosten davonlaufen, müssen wir uns wehren.
Kann sein, dass sich die Verhältnisse grundsätzlich geändert haben und es nichts mehr bringt.
Aber man sollte es trotzdem versuchen.
Ich bin in den 80ern geboren (allerdings Westdeutschland) - es ist offensichtlich, dass das Land in sozialer Hinsicht außer Balance geraten ist.
Wenn sich nichts ändert, wird es sehr schlecht enden.
zum BeitragStavros
[Re]: Gut, einmal eine ernsthafte Frage:
Sie sagen, Sie seien zufrieden mit Ihrem Gehalt.
Ich glaube Ihnen das.
Aber offensichtlich sind es die GDL-Mitarbeiter:innen nicht. Mit Gehalt und "Goodies", wie Sie es nennen.
Gut, dann streikt man halt.
Was genau stört Sie jetzt daran?
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[Re]: Ich finde, dass Schichtarbeit angemessen entlohnt werden muss.
Sonst macht das kein Mensch mehr.
Insofern macht die GDL kein "Theater", sondern versucht schlicht, eine gerechte Bezahlung durchzusetzen.
Das bisherige Angebot der Bahn liegt unter der Inflation!
(Für die Bahnbosse gilt das selbstverständlich nicht.)
Ich stimme Ihnen im übrigen zu: Es gibt noch viel mehr Berufsgruppen, die schwere und systemrelevante Arbeit verrichten.
Sie alle und auch Sie persönlich verdienen eine gerechte Bezahlung.
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[Re]: OK, mein Fehler.
Das ändert aber nichts daran, dass sie auf ungesunde Weise erworben werden müssen.
Haben Sie mal in Schichtarbeit gearbeitet? Nachts Züge gefahren?
Ich nicht, aber ich stelle mir das jetzt nicht als Zuckerschlecken vor.
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Ein wirklich unpassender Kommentar.
Der Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit weist für 50% der Lokführer:innen ein Gehalt von 3700 Euro brutto aus.
Das ist wahrlich nicht toll.
Zuschläge, z.B. für ungesunde Schichtarbeit, Nacht- und Wochenendzuschläge, die wiederum die Familienzeit reduzieren, darf man nicht mitrechnen.
Sie zählen auch nicht für die spätere Rente.
Aufgrund des grottenschlechten Managements der Bahnbosse landen Lokführer:innen und Zugpersonal oft irgendwo weit weg von zu Hause.
Unterhalten Sie sich doch mal mit den Leuten.
Welchen Schulabschluss GDL-Mitglieder gemacht haben, interessiert mich null (das erzählt eh nur von der Bildungsungleichheit im Land).
Warum nun auch die taz ins neoliberale Horn nach dem Motto "die verdienen doch schon genug" blasen muss, weiß ich auch nicht.
Im übrigen könnte man die Lokführer:innen auch wieder verbeamten und das Management angemessen besolden.
Dann hätten sich Streik UND ungerechtfertigte Bonuszahlungen gleichermaßen erledigt.
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[Re]: Ja, das sehe ich auch so.
Statt die Hoffnung in Parteien zu setzen, müssen wir alle aktiver werden und endlich wieder für lebenswerte Arbeitsbedingungen für ALLE kämpfen.
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[Re]: Und wie sind Ihre Arbeitsbedingungen?
Ich weiß nicht, ob Sie auch streiken, aber ich wünsche viel Erfolg!
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[Re]: Meine auch, danke Ihnen!
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[Re]: Sehe ich genauso wie Sie!
Das Land ist außer Balance geraten und es muss sich dringend etwas für die hart arbeitenden Normalverdiener:innen verbessern!
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[Re]: Sie fassen diese ganze Debatte perfekt zusammen, danke!
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[Re]: Sehe ich genauso wie Sie.
Man muss auch Mitgefühl mit den Leuten haben, die so arbeiten müssen. Und sie zumindest anständig entlohnen.
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[Re]: Das sehe ich genauso wie Sie, danke!
Und ich finde dies einen sehr merkwürdigen Kommentar von Frau Herrmann, die normalerweise sehr ausgewogen schreibt.
P.s.: Bevor die Kommentare losgehen - ich bin massivst vom Bahnstreik betroffen, da ich jeden Tag mit der S-Bahn zur Arbeit muss und auch kein Homeoffice machen kann. Trotzdem unterstütze ich diesen Streik. Allein schon deshalb, weil ich Empathie mit Schichtarbeitenden habe, die nur durch ungesunde Mehrarbeit über die Runden kommen können.
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[Re]: OK, wenn wir uns hier ständig etwas an den Kopf werfen:
Ich weiß nicht, warum Leute in welcher Gewerkschaft sind.
Wenn Sie eine Idee haben, sagen Sie es doch einfach.
Die GDL-Leute scheinen jedenfalls hinter dem Kurs zu stehen und haben ihn auch in einer Urabstimmung bestätigt.
Sie haben gemeint, die GDL sei eine Spartengewerkschaft. Das widerlegt das obige Zitat.
Das hat übrigens eine lange Vorgeschichte sehr harter Tarifauseinandersetzungen, recherchieren Sie das doch einfach, falls es Sie interessiert.
Ich habe ansonsten mit vielen Bahnbeschäftigten gesprochen. Ihre Arbeitsbedingungen sind nicht gut. Ihr Gehalt nach meiner Ansicht auch nicht, gemessen an Stress und Verantwortung.
Die Bahnbosse haben sich einen "Inflationsausgleich" von 14% plus Millionenboni genehmigt.
Die Qualität ihres angebotenen Services ist meiner Ansicht nicht Boni-würdig.
Der GDL wurde ein Angebot niedriger als die Inflation gemacht und es wurde nicht in Aussicht gestellt, die Arbeitsbedingungen wirklich zu verbessern.
In dieser Situation befürworte ich als Bahnkunde, Streikbetroffener und ansonsten neutraler Beobachter die Streikmaßnahmen.
Es ist Ihr gutes Recht, anderer Meinung zu sein. Demokratie lebt von der Pluralität der Meinungen und Interessen.
Haben Sie noch weitere Anmerkungen bzw. Fragen an mich?
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[Re]: "Im November 2020 gab die GDL die selbst auferlegte Beschränkung ihres Organisationsbereiches auf das Zugpersonal auf und öffnete sich für das gesamte direkte Eisenbahnpersonal. Damit vertritt die GDL nun neben dem Zugpersonal auch Eisenbahner der Fahrzeug- und Fahrweginstandhaltung (Werkstatt und Bahnbau), der Netzinfrastruktur (Fahrdienstleiter, Signalwerkstätten, Bahnhöfe und Energieversorgung) sowie Teilen der Eisenbahnverwaltung."
Aus dem Wikipedia Artikel über die GDL.
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[Re]: Na, dann sind wir uns doch in vielen Punkten einig:
A Gewerkschaften sind gut und tragen zu Stabilität, Wohlstand und gerechter Verteilung bei.
(Was passiert, wenn ein Land wie Großbritannien unter Thatcher die Gewerkschaften "zerschlagen" lässt, kann man dort ja anschaulich besichtigen.)
B Kooperation ist besser für gesellschaftlichen Frieden und Prosperität als Konfrontation.
Wie z.B. Ihre Beispiele Schweiz und die skandinavischen Länder belegen.
Auch Deutschland hat ja eigentlich eine Tradition kooperierender Gewerkschaften und Arbeitgeber:innen.
Wo wir uns nicht einig sind:
Für Sie ist Weselsky kein Sympathieträger.
Das ist er sicher nicht, ich finde, es ist aber nicht seine Aufgabe, eine glattgebügelte Mediengestalt zu sein.
Sondern er muss die Bedingungen für seine Mitglieder verbessern.
Ich habe mich mit vielen Zugbegleiter:innen unterhalten und recherchiert, wieviel Lokführer:innen eigentlich verdienen.
Die Arbeitsbedingungen sind witklich sehr schlecht und der Verdienst gemessen daran nicht gut.
Sie denken auch, die Schuld für die stockenden Verhandlungen läge bei der GDL und nicht bei der DB.
Da muss ich widersprechen, schließlich haben die anderen Bahngesellschaften ja längst die "überzogenen Forderungen" akzeptiert.
Abgesehen davon wäre mir eine vollverstaatlichte Bahn mit verbeamteten Lokführer:innen sowieso lieber.
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[Re]: Dann steht es ja den in den anderen Gewerkschaften Organisierten frei, diese zu wechseln oder ebenfalls zu streiken.
Lokführer:innen verdienen übrigens nicht besonders gut gemessen an der Verantwortung, die sie tragen.
Einfach mal bei "Entgeltatlas der Bundesagentur" nachschauen.
Mit Ärzt:innen und Pilot:innen in keiner Weise zu vergleichen.
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[Re]: Die Kaufkraft der französischen Arbeiter:innen ist wesentlich besser als die der britischen und US-amerikanischen - und deutschen übrigens.
Wenn Sie generell gegen Gewerkschaften sind, ist das Ihr gutes Recht.
Aber ich denke, die in Gewerkschaften Organisierten wissen auch was sie tun.
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[Re]: Höhere Lohnabschlüsse sind gut für alle Arbeitnehmer:innen, da dann die Lohndecke gehoben wird.
Ich bin persönlich sehr durch diesen Streik betroffen, trotzdem würde es mir nicht in den Sinn kommen, jetzt die GDL für das Problem verantwortlich zu machen.
Haben die Lokführer:innen und Zugbegleiter:innen Boni in Millionenhöhe kassiert?
Wo bleibt die Einflussnahme des Bundes, immerhin Mehrheitseigner der Bahn?
In der GDL ist außerdem auch Zugpersonal organisiert, um dessen Arbeitsbedingungen es ja gerade geht.
Sie ist also keineswegs eine Spartengewerkschaft.
Natürlich will die Bahn handzahme Gewerkschaften. Ich freue mich, dass die GDL keine ist.
Ich wünschte mir echt, alle Gewerkschaften würden so für ihre Mitglieder kämpfen.
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[Re]: Belegen Sie doch mal kurz die negativen Auswirkungen der Einstellung der französischen Mehrheitsbevölkerung zu Streiks auf die französische Arbeiter:innenschaft.
Vielleicht angereichert durch einen kurzen Vergleich mit Großbritannien oder den USA?
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Es ist sehr typisch für deutsche Unis.
Hier herrschen Duckmäusertum und starre Hierarchien.
Die Oberen treten nach unten.
Die Unteren treten zur Seite.
Wenn man nur genau hinschaut, gibt es überall Opfer.
Selbstherrliche Professor:innen und Mitarbeiter:innen intrigieren, mobben und nutzen ihre Machtpositionen gegenüber Studierenden sogar unter normalen Umständen schamlos aus.
Warum sollte es anders laufen, wenn sexuelle Begierde hinzukommt?
Von Zivilcourage und demokratischen Werten keine Spur.
Von Checks and Balances ebenfalls nicht.
Die HU ist kein Einzelfall, scheint aber besonders schlimm zu sein.
Die Studierenden sollten sich so etwas nicht mehr gefallen lassen.
Und die Öffentlichkeit sollte Strukturen und Abhängigkeiten wie aus dem 19. Jahrhundert nicht mehr finanzieren.
Es ist Zeit, diesen Sumpf trockenzulegen.
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Gar nicht mal besonders ketzerische Frage:
Sind Olaf Scholz und das aktuelle Spitzenpersonal der SPD überhaupt noch Sozialdemokrat:innen?
Das bezweifle ich doch sehr und dementsprechend bescheiden fällt ja auch der Zuspruch der Wählenden aus.
Eine sozialdemokratische SPD brauchen wir dringender denn je, aber diese in dieser Form ganz sicher nicht.
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[Re]: Ich wünsche mir eine Bevölkerung wie in Frankreich, die Streikeinschränkungen gerne in Kauf nimmt, denn dort weiß man noch:
Die Bahnbeschäftigten streiken für uns alle.
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[Re]: Das ist in der Tat eine große Gefahr.
Und dann würde sich wirklich die Geschichte wiederholen.
Und all die grimmigen Postmarxisten hätten Recht gehabt mit ihrer Analyse.
Alfred Andersch hat geschrieben: Der Marxismus ist großartig in der Analyse, nicht in der Aktion.
Es ist endlich Zeit für Action. Schluss damit, wie das Kaninchen vor der faschistischen Schlange zu sitzen.
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[Re]: Ich stimme ganz und gar zu!
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[Re]: Ja, das stimmt.
Es gibt sehr humane private Wohnungsbesitzer:innen.
Auch das mit den Genossenschaften ist eine sehr gute Initiative.
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Liebe taz,
ich schätze die Vielfalt der Perspektiven Ihrer oft außergewöhnlichen Artikel sehr!
Wer, wie ich finde, mehr zu Wort kommen sollte:
Die Betroffenen der Deportationspläne der AfD mit ihren Perspektiven, ihren Ängsten und ihren Hoffnungen für das Leben in Deutschland.
Danke, und bitte weiter so. Die taz ist ein Licht und ein frischer Wind in unser sich immer weiter verdüsternden Gesellschaft.
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[Re]: Ja, gute Idee.
Die Situation am Wohnungsmarkt, wie sie auch der Artikel beschreibt, ist wirklich absurd:
Der Staat subventioniert die immer höheren Mieten privater Wohnungsbesitzer:innen.
Dadurch hat er nicht das benötigte Geld zur Verfügung, etwas an der Situation zu ändern ...
Natürlich kann die AfD am besten marginalisiert werden, wenn man ihr den Nährboden entzieht und das Leben der Menschen verbessert.
Hinzu kommen Bildung und die Förderung von Selbstwirksamkeit und kritischem Denken.
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[Re]: Sagen wir so, die BRD meiner Kindheit und Jugend war egalitärer.
Ich bin z.B. selbstverständlich mit Angehörigen aller Schichten und Hintergründe in Grund- und Oberschule gegangen.
Gibt es das heute noch?
Privilegien haben immer existiert, ganz besonders in der alten Bundesrepublik.
Aber es gab die Bildungsexpansionen in den 70er Jahren, die Millionen den sozialen Aufstieg ermöglichte.
Es gab mehr gesellschaftlich Egalität.
Zur Kapitalismusfrage: Es kann sein, dass Sie recht haben und sich wirklich alle Marxschen Prophezeiungen erfüllen.
Doch was folgt für uns daraus?
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[Re]: Ja, das glaube ich auch.
Die Marktlogik war eingehegter, wenn auch vorhanden.
Irgendwann in den letzten Jahrzehnten sind die Damme gebrochen.
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[Re]: Ja, das stimmt absolut.
Die Ampel muss trotzdem wieder konsistentere Politik machen und eine klare Linie haben.
Nicht soviel Mäandern, nicht soviel ein Schritt vor und zwei zurück.
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Marlene Engelhorn ist wirklich eine Ausnahmeerscheinung und ich respektiere sehr, was sie tut.
Ich finde auch, sie hat sich wirklich tiefe Gedanken über die Probleme unserer Gesellschaft gemacht.
Das ist ja etwas besonderes, wo von Geburt an Privilegierte normalerweise ihre Leistungsphantasien von "harter Arbeit, schweren Zeiten" von sich geben.
Wie sie ihr ehrenwertes Vorhaben in die Tat umsetzt, ist ihre Sache.
Aber natürlich geht das Problem viel tiefer. Hier einige Gedanken dazu:
Mir persönlich ist es egal, ob es einige Reiche gibt, die sehr viel haben, wenn gleichzeitig Bildung, Gesundheit, Wohnen, soziale Absicherung, gesunde Lebensverhältnisse für alle garantiert sind.
Auf nationaler Ebene war dieser Zustand in der BRD irgendwann mal erreicht (heute nicht mehr).
Auf globaler Ebene nie.
Natürlich zerfrisst zu große Ungleichheit Gesellschaften.
Es stellt sich die Frage, ob es überhaupt möglich ist, den globalen Kapitalismus ökologisch, sozial und in Bezug auf Egalität einzuhegen.
Und wir sehen die Krisensymptome überall, aber finden keinen Ausweg.
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[Re]: Das stimmt wirklich nicht.
Die Linke hat historisch unglaubliche Erfolge errungen, die ganz konkret das Leben von Millionen verbessern:
Ich denke spontan an die Befreiung der Frau, die Gewerkschaftsbewegung, Arbeiter:innenrechte, die Erfolge beim Kampf um ein sozial gerechteres Bildungssystem, oder auch nur die Wohnungspolitik im "roten Wien" ....
Wir müssen natürlich feststellen, dass sich die Linke - von Mittelinks und Sozialdemokratie ganz zu schweigen - in einer schweren Krise befindet.
Es ist eine Krise der fehlenden Vision,
eine Krise des Ausweichens auf Nebenkriegsschauplätze (Stichworte: Instagram-Demokratie und Identitätspolitik),
eine Krise der Korrumpierbarkeit durch den zersetzenden Neoliberalismus,
eine Krise der fehlenden Vernetzung in der Gesellschaft.
All diese Probleme (und natürlich noch mehr) führen heute zur Schwäche der Linken.
In das dadurch hinterlassene Vakuum und die Verwüstungen, die ein entfesselter Kapitalismus hinterlässt, stößt, wie immer, die extreme Rechte.
Der Faschismus hat wie immer nur zerstörerische Rückwärtsgewandtheit zu bieten.
Doch das genügt zur Zeit, wegen der Kraft- und Richtungslosigkeit der Linken.
"Links sein", bedeutet, nach Noberto Bobbio, auf der Gleichheit aller Menschen zu bestehen und sich dieser Gleichheit durch konkrete Politik anzunähern.
Nicht die Unterschiede zwischen den Menschen bringen unterschiedliche Besitzverteilungen hervor, sondern eine ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sorgt für unterschiedliche Lebenschancen.
Auch hier sehen wir, dass die praktischen Erfolge der linken Idee enorm waren und sind.
Diese Idee wird immer weiter leben und hoffentlich auch wieder Folgen zeigen.
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[Re]: Ja, das sehe ich auch so:
Der ökonomische Kampf und das Bestreben, gleichwertige Lebensverhältnisse für ALLE zu schaffen, ist der Kern des linken Projekts.
Gestern, heute und für alle Zeiten :-).
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[Re]: Es ist nicht 1929 oder 1933.
Aber wir brauchen einen neuen sozialen Gesellschaftsvertrag, einen neuen New Deal.
Migration oder die jüdischen Bürger:innen, die als "innere Feinde" deklariert wurden, waren damals wie heute nie das Problem.
Sondern soziale Verwerfungen, Vertrauensverlust, mangelnde Haltelinien der liberalen Demokratie und vor allem ein entfesselter Kapitalismus.
Den Zusammenhang aus unreguliertem Kapitalismus und Faschismus verstanden in Deutschland einige Leute in der Weimarer Zeit und dann - leider reichlich spät - viele in der keynesianistisch orientierten BRD bis in die 70er Jahre.
Wir brauchen einen Staat, der sich aktiv für das Wohlergehen aller seiner Bürger:innen einsetzt, sei es bei Wohnungsbau, Bildung, Gesundheit oder sozialer Sicherung.
Wir brauchen zeitgemäße politische und historische Bildung.
Wir brauchen vor allem politische Repräsentant:innen, die zuhören und Probleme angehen und nicht wegreden.
Die Alternative ist leider, damals wie heute, Faschismus.
Oder, wie ich Deutschland kenne, noch Schlimmeres.
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[Re]: Ich stimme Ihnen erstmal zu, dass Demokratie UND Recht schützenswert sind.
Als totaler juristischer Laie würde ich sagen, dass es durchaus Grenzen dessen gibt, was die Mehrheit beschließen kann.
Eine Grenze sind z.B. die Menschenrechte, wie Sie es ja auch gesagt haben. Demokratie bedeutet eben nicht die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Die Minderheit wird mit unveräußerlichen Rechten geschützt.
Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus war die Idee der "wehrhaften Demokratie", d.h. der Möglichkeit, verfassungswidrig agierende Parteien verbieten zu können.
Wieviel Leid wäre der Welt erspart geblieben, hätte man diese Karte 1933 oder früher spielen können?
Was die AfD anbelangt, so ist offensichtlich, dass sie zu großen Teilen faschistische und Nazipositionen vertritt.
Auch ihre Wähler:innen wissen das; es stört sie offensichtlich nicht.
(Mich würde sowieso mal interessieren, wieviele Bürger:innen eigentlich die angedachten Deportationen einer "Remigration" befürworten - das sind bedauerlicherweise wohl viel mehr als wir uns vorstellen können.)
Inhaltlich sind also die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt und ich jedenfalls könnte sehr gut damit leben :-).
Das andere Problem aber sind die Wähler:innen. Hier sehe ich im Aufstieg der AfD u.a. diese Ursachen:
Ein komplettes Versagen der etablierten Parteien und Politiker:innen, respektvoll und an ihren Interessen orientiert mit den Bürger:innen umzugehen.
Den Rückzug des Staates aus zentralen Bereichen, seien es Bildung, Infrastruktur, Wohnungen, Gesundheit, soziale Sicherungssysteme ....
Ein Mangel an tagesaktueller politischer Bildung (die z.B. soziale Medien nutzt).
Es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass es bis in die 90er Jahre keine nennenswerten Wahlerfolge von Faschist:innen gab.
Das Rezept ist also da und erprobt, wir müssen es nur endlich wieder anwenden.
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[Re]: Das sehe ich genauso wie Sie.
Und auf ungerechte Zustände mit "Na und? Mir gehts doch auch schlecht" zu reagieren, hat noch nie etwas geändert.
Der Wissenschaftsbetrieb in Deutschland ähnelt einem Hofstaat, wo die Untergebenen vor lauter Angst versuchen, die herrschende Person gegen andere Untergebene auszuspielen. Und gleichzeitig irgendwie einen Moment flüchtiger Gunst für sich zu erhaschen.
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[Re]: Genau die richtige Einstellung.
Deutschland ist schon fast so ein kaputtgespartes Land wie Großbritannien. Unter den Zuständen bei der Bahn und anderswo leiden alle, Fahrgäste und Personal.
Nur die sich Boni für nichts genehmigenden Vorstände nicht. Wie ist das überhaupt möglich bei einem öffentlich (mit-)finanziertem Unternehmen?
Nur wenn sich die Beschäftigten endlich massiv wehren, kann es besser werden.
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[Re]: Danke, das sehe ich genauso!
Kleine Ergänzung: Viele Leute mögen auch ihre Arbeit, in allen möglichen Berufen, aber Bedingungen / Bezahlung machen sie ihnen madig. Da muss so viel mehr passieren.
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[Re]: Weil das Sanktionieren, also Bestrafen nichts bringt.
Die Jobcenter sollten gemeinsam mit Bürgergeldempfangenden motivierende Lösungen finden.
Dafür gibt es Berater:innen.
Das war übrigens auch die Absicht der ursprünglichen Ampelreform: Die Jobcenter zu Talentschmieden auszubauen. So dass die Leute, die da rauskommen, genau wissen, was sie mit ihrem Leben anfangen wollen und nie mehr Geld von der Solidargemeinschaft benötigen.
Um ein etwas egozentrisches Beispiel zu geben:
Ich bin absolut intrinsisch motiviert. Ich liebe meine Arbeit und freue mich, wenn mein Urlaub vorbei ist. Warum? Weil ich das Glück und die Freiheit hatte, immer nach dem gehen zu können, was mich wirklich interessiert und was ich für richtig halte.
So bin ich ein glücklicher Mensch und kann immer für meinen Lebensunterhalt aufkommen.
Alles Gute für 2024 übrigens!
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[Re]: Hauptsache irgendwas läuft in der Stadt.
Man freut sich hier ja schon über QR-Codes zur Bestellung von Briefwahlunterlagen :)))))
Ich weiß nicht, wo Sie wohnen, aber in Berlin existiert wirklich kein einziger funktionierender Politik- / Verwaltungsbereich mehr (außer BVG eventuell).
Da isses mir einfach egal, wer mit wem. Die sollen einfach den verdammten Job machen.
Und ja, Imvestitionen in Bildung sind an sich das Wichtigste.
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Sehr cooler Rap übrigens 😎.
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Diese inkonsistente Politik regt mich so auf.
Erst das überfällige Aufenthaltschancengesetz.
Endlich wurden weitere Schritte zu einer humaneren und realistischen Migrationspolitik gemacht.
Dann die "Eir müssen konsequenter abschieben"-Exzesse des Kanzlers.
(In der Ausdrucksweise und populistischen Absicht einem Träger dieses Amtes übrigens in jeder Hinsicht unwürdig.)
Nun Hubertus Heil.
Hubertus Heil, den ich eigentlich für einen der wenigen verbliebenen Sozialdemokraten mit Verstand, Idealen und Rückgrat gehalten habe.
Erst wird - ebenfalls überfällig - das sinnlose Sanktionsregime abgeschwächt.
Dann fällt ihm nichts anderes ein, als es wieder hochzufahren.
Nach zwei Jahren Achterbahnfahrt wieder im Tal angekommen hätte man sich die Gesetztgebung vielleicht einfach ganz sparen sollen.
zum BeitragStavros
Mein Gott, das interessiert mich echt null.
Wenn der Bürgermeister irgendwas in dieser verrotteten Stadt in den Griff bekommt (sagen wir mal den Wohnungsmarkt oder die versiffte Verwaltung) -
Wenn die Senatorin die Schulen ein bisschen besser macht (und, sagen wir mal, dafür sorgt, dass motivierte Lehrer:innen, Refendar:innen und Lehramtsstudierende sowie Eltern von jenen versifften Verwaltungsmenschen ein bisschen weniger schikaniert werden und wir bei PISA statt auf dem letzten mal auf dem vorletzten Platz landen) -
Dann sollen se doch lieben, wen sie wollen!
zum BeitragStavros
Ja, sehr schwacher Bundespräsident.
Aber noch schlimmer war sein Wirken als aktiver Politiker:
Opportunistisch hat er all den Mist der letzten Jahrzehnte mitgestaltet, unter dem das Land heute leidet.
Und ist auch noch selbstgefällig stolz darauf.
Wir leben in einem Land mit großem Potenzial, insbesondere, wenn wir uns international umsehen. Einem Land mit Moral, sozialem Gewissen, Verantwortung und Augenmaß.
Leute wie Steinmeier bauen es in ein neoliberales Investorenparadies um.
Vielen Dank dafür, es wird endlich Zeit für neue Richtungen.
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[Re]: Ja, diese Entwicklung ist sehr traurig.
Wir müssen herausfinden, wie wir damit richtig umgehen.
Frohe Weihnachten!
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[Re]: Danke für den Tipp und frohe Weihnachten!
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[Re]: Aus der Vergangenheit lernen, aber Engagement des Staates auf dem Wohnungsmarkt wieder aufleben lassen, würde ich sagen.
Frohe Weihnachten!
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[Re]: Dann haben Sie biografisches Glück gehabt.
Zuwanderung ist jedenfalls nicht unser Problem (wenn überhaupt, dann die Lösung).
Frohe Weihnachten!
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[Re]: Naja, wenn sie Kinder bekommen, hätten sie gerne eine größere Wohnung. Auch ohne fett geerbt zu haben.
War ja eigentlich nie ein Problem dank vorausschauender Wohnungspolitik.
Sie haben aber auf jeden Fall Recht, nicht die Zuwanderung ist das Problem, sondern das Politikversagen in der Wohnungsplanung der letzten 30+ Jahre.
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Ich finde diesen Kommentar sehr gut, weil er wirklich die Absurdität dessen zeigt, zu was sich Grüne und SPD haben hinreißen lassen.
Persönlich würde ich eher für Überzeugungen untergehen, mit denen ich selbst leben kann.
Und keine Kompromisse schließen, die mir nichts bringen außer noch 2 Jahre Kanzler spielen zu dürfen.
Aber vielleicht können die SPD, Olaf Scholz und die Grünen einfach mit sehr viel leben.
Und vielleicht ist mein vollkommenes Unverständnis dafür das Zeichen, dass es absolut richtig ist, dass ich kein Politiker bin.
zum BeitragStavros
[Re]: Meine Familie und ich wohnen zu guten Konditionen in einer Wohnung mit Altvertrag; von daher brauche ich keine Wohnung für mich.
Man sollte aber vielleicht weiter denken als nur bis zur eigenen Nasenspitze. Von daher tun mir die Menschen leid, die heute diesem Wohnungsmarkt ausgeliefert sind und ich hätte gerne Lösungen für sie.
Es wurde schon an anderer Stelle gesagt: Berlin hat gegenüber 1990 nur ca. 10% mehr Bevölkerung. Das kann also nicht das Problem sein.
Ich stelle auch fest, dass der Wohnungsmarkt in Deutschland bis in die 90er Jahre unproblematisch war.
Was ist passiert?
Ich habe eine Vermutung und auch Ihre Äußerungen scheinen sie zu bestätigen:
1. Bestimmte Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung, Wohnen, Wasser etc. dürfen nicht den freien Kräften des Marktes überlassen werden.
2. Die Verwaltung in Berlin ist eine Katastrophe, das ist aber eher ein Symptom der Krise des Marktes. Wenn Sie mal aufmerksam durch Berlin oder andere Städte Deutschlands fahren, sehen Sie, egal ob es sich um Schulen, Wohnungen, Krankenhäuser, Wasserwerke o.ä. handelt, Zeugnisse vergangenen effektiven staatlichen Handelns. Die Ressourcen dafür und das Wissen darum sind verlorengegangen, da haben Sie Recht.
3. Leider ist unser Denken schon so tief von neoliberalen Marktdogmen durchdrungen, dass wir uns etwas anderes gar nicht mehr vorstellen können. Es gibt aber Alternativen.
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[Re]: Die Landesregierung als aktiver Akteur, die für einen großen landeseigenen Wohnbestand sorgt. Schärfste Regulierung der Miethöhe des privaten Bestands.
Vorschreiben, dass bei jedem Neubauprojekt mindestens 25% Sozialwohnungen gebaut werden (wie etwa in Hamburg).
Das geht nicht von heute auf morgen, aber man muss irgendwann damit anfangen.
Das Beispiel Wien zeigt übrigens, dass so etwas auch in einer attraktiven Hauptstadt möglich ist.
Es gibt viele Möglichkeiten. Wenn man nur will.
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[Re]: Sehr guter Punkt.
Ist auch echt klar, wenn man sich ansieht, was aus der Stadt geworden ist.
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[Re]: Wenn es sich dabei um bezahlbare Wohnungen handelt, wäre ich dabei.
Ich sehe aber, dass überall Luxusbauten entstehen (und dafür gelegentlich sogar bezahlbare Wohnungen abgerissen werden).
Die kann sich keiner leisten oder sie werden als Zweitwohnsitze gekauft.
Auf solches Bauen kann ich verzichten.
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[Re]: Ich beobachte Ähnliches.
Luxusbauten werden immer genehmigt, bezahlbarer Wohnraum nicht gebaut (den müsste die Stadt schaffen).
Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
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[Re]: Z.B. die Wohnungspolitik der 70er Jahre, an deren Ende wir ca. 5 Millionen Sozialwohnungen in der alten BRD hatten.
Heute haben wir bei viel größerer Bevölkerung in Gesamtdeutschland rund 1 Million.
Wo sind die ca. 11 Millionen Vertriebenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten untergekommen?
In Berlin hätte es auch gereicht, den städtischen Wohnungsbestand nicht an Vonovia und Co. zu verscherbeln.
Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Ich sehe in Berlin nicht, dass die Interessen der Mieter:innen Gehör finden. Der Immobilienlobby schon.
zum BeitragStavros
Wenn die Wohnungen gebaut sind,
der Sozialstaat (z.B. durch eine Vermögenssteuer) stabilisiert ist,
Geflüchtete nicht vom Kanzler als Problem dargestellt werden (was Merkel nie getan hat),
dem Diskurs der Rechtsradikalen nicht hinterhergelaufen wird,
Gesundheit, Bildung, Verwaltung wieder funktionieren,
die Infrastruktur und Daseinsvorsorge nicht mehr auseinanderfallen oder zu teuer sind,
Klimaneutralität erreicht ist ....,
dann erwäge ich eventuell wieder SPD zu wählen.
Bis dahin: Man verschone uns bitte mit dem Gelaber und mache es einfach.
zum BeitragStavros
"Auf dem Spiel steht nicht weniger als unsere Menschlichkeit. Wenn wir die verlieren, dann verlieren wir auf Generationen die Möglichkeit, hier ein normales Leben aufzubauen – auf beiden Seiten."
In schwierigsten Situationen ein Mensch bleiben, den eigenen Racheimpulsen nicht nachgeben, gegenseitige Empathie bewahren. Das ist sehr schwierig, aber das ist der Weg.
Die Lösung kann nur durch gemeinsames Handeln für den Frieden kommen.
Das haben diese beiden wunderbaren Menschen verstanden.
Vielen Dank!
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[Re]: Glauben sie ernsthaft, der von der Immobilienlobby durchsetzte Senat wird dort bezahlbare Wohnungen bauen lassen?
CDU und SPD regieren doch in wechselnder Besetzung seit Jahrzehnten. Sie haben doch die Luxuswohnungen, Umwandlungen von bezahlbarem Bestand in Eigentum, leerstehenden Bürogebäude und verzweifelnde Wohnungsnot für Normalverdienende wie Erzieher:innen, Polizist:innen, Verkäufer:innen, Sozialarbeiter:innen und viele mehr erst verursacht.
Nein, sie wollten sie verursachen.
Mit einer vernünftigen Wohnungspolitik gäbe es gar keine Wohnungsnot in Berlin. Und die Ahnen der heutigen Sozialdemokraten, die für sozialen Wohnungsbau sorgten, drehen sich in ihren Gräbern bei der heutigen Politik.
Der Vertrauensverlust ist sehr traurig, aber ich glaube diesen beiden Parteien in Berlin kein Wort mehr.
Gottseidank bekommt die "große" Koalition bestimmt nicht noch mal die Mehrheit.
Mir ist ein leeres Tempelhofer Feld lieber als eines voller neuer Luxuszweitwohnsitze.
Da haben wenigstens die arbeitenden Berliner:innen, die etwas für diese Stadt leisten, einen kleinen Mehrwert.
zum BeitragStavros
Ein sehr guter Artikel mit einer rationalen Perspektive auf das Phänomen "Migration":
1. Als Deutsche und Europäer sollten wir uns vielleicht freuen, dass wir in prosperierenden Ländern leben, die attraktiv für Zuwanderung sind. Es war auch schon mal anders, vielleicht sollten wir uns mal zurückerinnern bzw. versuchen, uns in gegenteilige Lebenslagen hineinversetzen.
2. Nach dem Krieg kamen ca. 11 Millionen Vertriebene aus den ehemaligen Ostgebieten in die BRD. Es waren Anstrengungen nötig, aber z.B. Wohnungsbau war ganz anders organisiert als heute. Mit anderen Ergebnissen (oh, Wunder!).
3. Wir brauchen Fachkräfte. Es ist doch egal, wo die herkommen. Man könnte einfach Wohnungsbau, Schulbau, Sprachbildung Weiterqualifizierung usw. forcieren, anstatt endloskomplizierte Migrationsregeln zu erfinden. Kurz: Den Wandel annehmen, gestalten und positiv besetzen, nicht rumlamentieren.
4. Die Dynamik und soziokulturelle Weiterentwicklung eines Empfängerlandes von Migration sollte nicht unterschätzt werden. Es gibt, wenn man nur genau hinschauen will, endlos viele migrantische Erfolgsgeschichten.
5. Selbstverständlich sollten die Errungenschaften dieses Landes, wie Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und soziale Absicherung, erhalten und ausgebaut werden. Aber warum sollte das nicht gelingen? Sie sind schließlich, wie der Autor auch schreibt, ein wesentlicher Grund dafür, dass wir für Migration attraktiv sind.
zum BeitragStavros
[Re]: Kleiner Nachtrag: Wüst ist natürlich kein sozialer oder liberaler CDUler (mein Fehler).
zum BeitragStavros
[Re]: Das denke ich auch, dass es genau seine Ziele sind.
Eine Politik zugunsten der Privilegierten und ansonsten ein Land von Leuten, die sich vollkommen kaputtarbeiten, um überhaupt zu überleben. Und natürlich keinerlei Kapazitäten übrig haben, um sich zu wehren.
Der neoliberale Untertanentraum vollendet.
Übrigens ist das mehr oder weniger das berüchtigte "Leipziger Programm", das Merkel dann NICHT umsetzte (Schröder schon ein wenig).
Ich denke aber, es gibt doch einige Hoffnungsschimmer:
Erstens kann Merz sein Programm eigentlich nur mit der AfD und der FDP umsetzen.
Für eine Regierung alleine mit der FDP wird es nicht reichen.
Wird diese Republik und wird die CDU 2025 für eine Regierungsbeteiligung / Tolerierung der AfD bereit sein?
Werden andere potentielle Koalitionspartner:innen von den Grünen oder der SPD einen neoliberalen Erdrutsch mittragen?
Zweitens muss potentiellen Fachkräften im Land etwas geboten werden. Sonst gehen die, die bereits hier sind und sich heutzutage aussuchen können, wo die besten Bedingungen herrschen.
Und die, die man braucht, kommen nicht, wenn ihnen hier nichts als Arbeitssklaventum geboten wird.
Drittens gibt es auch in der CDU vernünftige, sozialkonservative Leute: Wüst etwa oder Daniel und ja, sogar den Berliner Bürgermeister Wegner (letzteres: Was für ein plottwist :))))).
Alles in allem sind die Zeiten aber außergewöhnlich ernst.
Und wenn wir nicht aufpassen oder schlafen, wachen wir demnächst in einem Land auf, in dem alles Lebenswerte beseitigt worden ist.
zum BeitragStavros
[Re]: Ja, ich stimme allen 4 Punkten zu.
Mit einer klaren menschlichen Haltung, die sich ein gutes Leben für alle wünscht, ist das auch sehr einfach. ("Sei ein Mensch!")
Ich frage mich auch, warum Künstler:innen und viele andere auch unbedingt zu jeder hochkomplexen Frage eine Position beziehen müssen.
Habe ich eine Lösung für den Nahostkonflikt? Natürlich nicht.
Trägt es zu einer Lösung bei, wenn ich als Außenstehender eine Seite auswähle und die andere verdamme? In der Regel nein.
Der Versuch, alle Beteiligten zu verstehen, Empathie und menschliche Solidarität führen auch nicht zu schnellen Lösungen.
Aber sie sind vielleicht ein fehlender Baustein in einem immer neu aufflammenden Krieg, in dem alles schon gesagt und (leider) fast alles schon getan wurde.
zum BeitragStavros
[Re]: Ich stimme zu.
Und verstehe sowieso nicht, warum man nicht die Drahtzieher der Hamas in ihren Villen in Katar und anderswo zur Rechenschaft zieht und stattdessen zehntausende zivile Opfer in Kauf nimmt.
Mit jeder weiteren Gewaltorgie wie den Pogromen vom 7. Oktober und der beispiellosen Reaktion darauf, wird dieses wunderbare Land (mindestens) zweier Völker mehr und mehr zu einer unbewohnbaren Wüste.
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[Re]: Das habe ich auch gedacht.
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Eine weitsichtige und menschliche Analyse!
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[Re]: Lol, "handwerklicher Fehler", sehr cool :-)
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[Re]: Ja, ich stimme zu.
Ich habe das erste Mal von Sebastian Kurz über "Verfahren an den EU-Außengrenzen" gehört. Das ist die Richtung, in die jetzt gegangen wird und auf die die Grünen "Einfluss bewahren" wollen ....
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Sehr schönes und realistisches Interview eines weisen Menschen.
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[Re]: Das ist nicht mein einziger Beitrag zum Thema.
Ich denke aber, nur weil einige Leute die Dummheit begehen, Sie, den Boomer, verantwortlich zu machen, sollten Sie nicht auf gleiche Weise zurückkeilen.
Gelangweilt bin ich, weil ich das gegenseitige Generationenbashing öde finde. Es löst übrigens keine Probleme, sondern verstärkt sie eher.
Divide et impera ;-)
Im übrigen ist die Einteilung in Generationen mit bestimmten Charakteristika extrem unpräzise und unproduktiv.
Ich sehe auch kein übermäßiges Engagement Ihrer Generation in meinem Umfeld, das sind aber nur meine Erfahrungen.
Schön, dass Sie sich engagieren.
Inhaltlich ist meine Meinung zum Thema folgende:
Migration ist kein Problem, sondern Normalität.
Die Kommunen haben Probleme, weil das Land seit 30 Jahren kaputtgespart wird. Es wird kaputtgespart, weil die Wohlhabenden nicht bereit sind, einen gerechten Beitrag zu leisten.
Wie Sie sehen: Nicht die Boomergeneration ist verantwortlich, es gibt dort Privilegierte und Nichtprivilegierte wie in jeder Generation.
Die Privilegierten müssen zahlen, platt gesagt.
Dafür dürfen sie auch in einem friedlichen Land ohne gated communities leben.
Das, und nicht die paar Geflüchteten, ist die große Herausforderung, die dieses Land irgendwann mal angehen muss.
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[Re]: Sie fassen das ganze Problem perfekt zusammen.
Alle - auch und gerade die Grünen! - kapieren nicht, wie sehr sie gerade dem AfD-Gerede hinterherrennen. Was das bewirkt, sollte hinlänglich bekannt sein.
Rühmliche Ausnahme: die Post-Wagenknecht-Linke.
Was generell hilft: klare ethische Überzeugungen.
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[Re]: Keine Ahnung, wieso Sie daraus jetzt eine Generationendiskussion machen.
Ich bin jedenfalls kein "Boomer", arbeite in der Geflüchtetenhilfe, wie auch viele Kolleg:innen aller Altersstufen.
Diese Generationeneinteilung finde ich ehrlich gesagt megalangweilig bis nervig.
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Selbst der Berliner Bürgermeister hat in dieser Woche mehr Verstand als die Ampelregierung: „Ohne Investitionen bröckeln nicht nur unsere Straßen, Schienen und Schulen“, schreibt Kai Wegner, „ohne Investitionen bröckelt die Zukunft unseres Landes.“
-- Hahaha, wenn es sogar der Berliner Bürgermeister besser kann als der Bundesfinanzminister: Was ist dann los in diesem Land?
Es könnte natürlich auch sein, dass Christian Lindner einfach seine Klientel der rechtmäßig, unrechtmäßig oder halblegal zu Vermögen Gekommenen (plus Erben natürlich) vertritt.
Denen ist es ziemlich egal, ob das Land auseinanderfällt, solange sie für die Instandsetzung keine Steuern zahlen.
Das würde vielleicht auch den verfassungswidrigen Haushalt erklären.
Oder war es einfach die Sorglosigkeit, Inkompetenz und Dickfälligkeit eines Luftbeutels?
Sehr gefallen hat mir auch die Bemerkung über den "großen Rassisten und kleinen Finanzpolitiker Sarrazin". Genauso ist es, der Rassist scheint immer durch und der Finanzpolitiker, der weder rechnen kann noch langfristig denkt, hat Berlin maßgeblich zu dem unsozialen Moloch gemacht, das es heute ist.
Danke vielmals noch für einen kaputten Wohnungsmarkt und zerstörte Infrastruktur! Hoffe die Pension schmeckt!
Guter Kommentar, genug mit dem neoliberalen Spuk. Bitte zurück zu Keynes, New Deal und den ganzen anderen Dingen, die funktionieren und den Wohlstand aller vermehren.
Zeit für Action :-)
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[Re]: Sehe ich sehr ähnlich.
Die Zeit verlangt Haltung, keinen Opportunismus nach Rechtsaußen.
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[Re]: Ja stimmt, da haben Sie Recht.
Muss ich mich genauer informieren.
Zur Zeit bin ich guter Hoffnung, aber ich warte auf jeden Fall ab und beobachte die Partei genau.
Ich denke, es muss
A eine klare Verurteilung aller Angriffskriege geben und keine verklausulierten Entschuldigungen EINIGER Angriffskriege.
B eine Absage an ALLE Menschenfeindlichkeit erfolgen, inklusive Antisemitismus.
C der Staat Israel verteidigt werden bei gleichzeitigem Bekenntnis zu einer Friedenslösung und einer menschenwürdigen Behandlung der Palästinenser:innen.
Daneben müssen natürlich die lokale und globale Ungerechtigkeit und das zynische Profitstreben bekämpft werden, denn sie sind die eigentliche Ursache für A, B und C :-).
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Über die Zukunft zu spekulieren ist immer schwierig.
Ich kann für mich eigentlich nur sagen:
SPD und Grüne konnte ich zuletzt nur mit ganz viel Bauchschmerzen wählen.
Nach den "schneller abschieben" Exzessen des Kanzlers, Habecks "Rückführungs"-Mäandern und Nancy Faesers opportunistischem Schlingerkurs in der Migrationsfrage, ist rot-grün vollkommen diskreditiert.
(Man könnte auch fragen: Wo sind die Wohnungen? Was soll der Sozialabbau?
Aber bleiben wir mal beim Ethischen und dabei, dass man keine spalterischen Äußerungen und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen auf Kosten von Schutzsuchenden machen sollte.)
Bleiben die Linken.
Die konnte ich bisher, aufgrund von Russlandgeschwurbel und Wagenknechts sich bei rechts andienendem Populismus auch nicht wählen.
(Kleine Erinnerung: Imperialismus = Imperialismus, Solidarität ist unteilbar.)
Nach allem, was ich bisher höre, gibt es mit der post-Wagenknecht-Linken endlich wieder eine Partei, die ich guten Gewissens und mit Überzeugung wählen kann.
Und das wäre, wenn sich das bewahrheiten und die Partei sich bewähren würde, eine echte Erleichterung.
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Die Argumente von Linnemann sind so lächerlich wie durchsichtig interessegeleitet.
Wenn das Bürgergeld gesenkt wird, hat niemand mehr in der Lohntüte. Allein die Arbeitgeber:innen haben größeres Erpressungspotenzial.
Im Gegenteil: Das Bürgergeld wirkt wie ein Boden, unter den Arbeitnehmer:innen nicht fallen können. Das stabilisiert das Lohnniveau für alle.
(Deswegen war auch Hartz 4 eine einzige Verarmungsmaschine.)
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[Re]: In was für einem Land wollen Sie leben? Das ist doch die Kardinalfrage.
Im demokratischen Deutschland haben wir eine gewisse Kontrolle, dass alle Menschen in Würde leben können.
Was die Geflüchtetendebatte angeht:
Stellen Sie sich vor, in den letzten 20-30 Jahren wären keine Migrant:innen gekommen.
Hätten wir dann bessere Schulen? Billigere Wohnungen? Eine leistungsfähigere Verwaltung, digitale Infrastruktur? Ein gutes Gesundheitssystem für alle?
Wir reden doch nicht seit gestern über diese Probleme. Nicht die prozentual gesehen wenigen Geflüchteten sind das Problem, sondern dass wir überlastete, kaputtgesparte Systeme haben.
Ich erinnere mich daran, dass die Bildungsdebatten in den 90ern, als ich Schüler war, ziemlich ähnlich abliefen. Gesundheit genauso.
Nur Wohnungen sind noch dazu gekommen, weil keine Sozialwohnungen mehr gebaut werden und die regierenden Parteien sich Investor:inneninteressen andienen.
Um davon abzulenken, hat man das "Migrationsproblem" erfunden.
Fallen Sie doch darauf nicht rein.
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Als ich vor vielen Jahren in Israel gelebt habe, habe ich das Land lieben gelernt.
Vor allem seine Menschen.
Es war die Zeit vieler Selbstmordattacken und der entsprechenden Reaktion der Armee.
Was mich immer am meisten beeindruckt hat, waren die Solidarität und das Mitgefühl der Menschen mit den Palästinenser:innen. Man sah die militärische Eindämmung des Terrors als notwendig an, aber man wusste um die menschlichen Kosten.
In meiner Dorfgemeinschaft sammelte eine Frau Geld für humanitäre Hilfe in der Westbank.
Als wir einmal mit dem Taxi nach Hause fuhren und der Fahrer über "die Araber" herzog, die nur auf Krieg aus seien, rief ihm eine israelische Freundin entgegen: "Lo Nachon! (=nicht richtig)"
Was am 7. Oktober geschehen ist, ist ein schreckliches Pogrom, wie wir es aus den düstersten Kapiteln der jüdischen Geschichte kennen. Und wenn ich daran denke, was die Opfer durchmachen mussten und was die Familien der Geiseln jetzt erleben, bin ich wirklich tief berührt.
Den Opfern die Schuld zu geben, ist nie richtig. Das hat natürlich eine Tradition im Antisemitismus und auch heute mischt sich oft in die Parteinahme für Palästina viel Antisemitismus.
DIESE Opfer, Hippies, friedensbewegte Kibbuzniks, Babys, alte Menschen haben insbesondere nicht Schuld.
Schuld trägt die Hamas.
Verantwortung aber trägt die Regierung Netanyahu, weil Geheimdienste und Grenzschutz versagt haben, so dass IN Israel wieder ein Pogrom stattfinden konnte.
Ein israelischer Bekannter, den ich kontaktierte, sagte, die Angriffe der Hamas seien "irrational".
Aber sind sie das wirklich? Sie sind schreckliche Verbrechen, keine Frage. Aber Verbrechen mit Kalkül.
Wie sie schreiben: Die Zivilbevölkerung ist der Hamas vollkommen egal. Im Gegenteil: Je mehr zivile Opfer, desto besser für den Propagandakrieg.
Das ist ihre Logik. Ihre Hintermänner sitzen in Villen im Ausland und sterben nicht.
Die Kinder und Geiseln, die jetzt sterben müssen, sind AUCH unschuldige Opfer.
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Der Kommentar drückt ziemlich genau meine Meinung aus, danke!
Die "Instagram"-Demokratie verführt (mehr noch als früher vielleicht) dazu, zu jedem Thema eine schnelle, definitive Position zu haben.
Auch, wenn es uns gar nicht betrifft.
Insbesondere auch, wenn der Sache vielleicht mehr mit Zweifeln und zuhörender Menschlichkeit in beide Richtungen gedient wäre.
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Das Ausmaß an Leid ist für alle menschlich Fühlenden schwer zu ertragen. Ich kann mir kaum vorstellen, was die Geiseln und ihre Familien durchmachen.
Ich würde mir wünschen, dass jede Seite Empathie für die jeweils andere entwickeln könnte.
Auch die Schaulustigen, die unbedingt Partei ergreifen müssen, sollten dies beherzigen.
(Als ich in Israel war, war das Mitgefühl für die Palästinenser:innen unter den normalen Leuten sehr groß.)
Von meiner eigenen Regierung würde ich mir weniger spalterische Sonntagsreden wünschen.
Habeck und Söder unisono so: Muslime dieses Landes, beweist, dass ihr auf der richtigen Seite steht! Beweist dass ihr nach Deutschland gehört! Seid ihr echte Deutsche?
(Woran erinnert uns das, hm?)
Fordern wir alle Münchner auf, sich zum Raubmord zu positionieren, wenn ein Münchner einen Raubmord begeht?
Was meine Regierung stattdessen tun könnte:
Ihren internationalen Einfluss (falls noch vorhanden) nutzen, um die Opfer der schrecklichen Terrortaten der Hamas zu befreien (Deutsche und alle anderen auch).
Helfen, Kinder und andere vulnerable Gruppen aus Gaza zu evakuieren, damit sie nicht im Kriegsgebiet umkommen oder verstümmelt werden.
Gemeinsam mit den friedenswilligen Kräften unter Israelis und Palästinenser:innen langfristig auf eine Lösung hinarbeiten, sodass Attacken wie diese irgendwann der Vergangenheit angehören, genau wie z.B. französisch-deutsche Kriege.
Ich bewundere die vielen Israelis, die durch die zahllosen dunklen Zeiten, die sie erleben mussten, nie die Hoffnung aufgegeben haben.
Wir brauchen diesen Geist.
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Ein sehr guter Kommentar, danke!
Der derzeitige "Migrationsdiskurs" ist unethisch, empathielos, faktenfrei, intellektuell dürftig, besitzstandswahrend, von den wahren Problemen ablenkend und rennt grundlos Rechtsextremen hinterher.
Daneben aber ist er so absurd ....
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Fuck, Küppersbusch ist so geil.
Kapiert alles und kann es erklären.
Ich erinnere mich an eine Sendung von ihm in den 90ern, Privatfernsehen oder so. Das war etwas ganz besonderes, mit ganz eigenem Ton. So etwas gibt es überhaupt nicht.
Und heute noch: ein - nicht irrlichterndes! - Licht in den finsteren Zeiten einer inhumanen Massenpsychose.
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Diesem Mann zuzuhören, ist immer ein Genuss.
Eine der wenigen weitblickenden Stimmen in der Bildungsdebatte.
Diese wird ansonsten von Gestalten dominiert, die sich die gute alte Zeit des nach Herkunft segregierenden dreigliedrigen Schulsystems mit den "Spitzenleistungen" und "jedem an seinem Platz" zurücksehnen.
Und ja: Wenn wir nicht massiv investieren, werden nicht nur die alten Nichtdiversen, die die Entscheidungen dominieren, sondern auch wir Jüngeren größte Probleme bekommen.
Vielen Dank für das Interview!
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Sollen sie doch Kuchen essen .....
Die nivellierte Mittelstandsgesellschaft der alten BRD und die Gleichheit der DDR sind längst vergangen.
Und mit ihnen, dass z.B. Arbeiter- und Akademikerkinder gemeinsam zur Schule gingen und sich kannten, sich etwas zu sagen hatten, voneinander lernen konnten.
Die heutige Realität ist härteste gesellschaftliche Spaltung.
Die Eliten geben, wie einst Sarrazin, Wolfgang Clement, Marie Antoinette oder heute Frau Schröder den Untertanen hilfreiche Ratschläge.
Dass Privilegierte denken, sie hätten es sich verdient und die Nichtprivilegierten seien nur zu dumm ist wahrlich nichts neues.
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Ich verstehe diese Positionierung aus den Kommunen. Sie arbeiten wirklich direkt mit den Menschen. Ich persönlich arbeite, wie viele andere Kolleg:innen auch, in der Migrationsarbeit. Nicht aus Idealismus, sondern weil mich diese Arbeit interessiert. Ich schreibe das, um klar zu machen, dass es bei der Kritik an den gegenwärtigen Maßnahmen nicht um Traumtänzerei geht, wie der Artikel nahelegt.
Es gibt gute Gründe, mit kühlem Kopf gegen staatliche Repressionen gegenüber Geflüchteten zu streiten, gegen Einschränkungen beim Asylrecht und gegen Verfahren an den EU-Außengrenzen (Prozeduren, die Sebastian Kurz vorgeschlagen hat).
Können wir uns sicher sein, dass die nächste "notwendige" Einschränkung von Grundrechten nicht uns betrifft?
Herr Schimpf, Sie schreiben auch von der Situation in Schulen, in Kitas, bei Wohnungen, Sprachkursen und in der Verwaltung. Im ganzen Land ist hier die Lage mehr oder weniger schlecht.
Aber liegt das an Geflüchteten oder an jahrzehntelangem geistlosen Sparen?
Sie kennen die Antwort.
Und anstatt endlich anzufangen, die Probleme langfristig anzugehen, ergeht man sich in populistischen Tönen und Scheinlösungen:
Die Regierung redet auf einmal wie die AfD von einer "Rückführungsoffensive".
Der Bundespräsident lobt seine eigene Rolle bei der letzten großen Grundrechteinschränkung.
Man legt mal eben ein 100 Milliarden Sondervermögen auf, aber verpasst die Wohnbauziele.
Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Und wo kein sicherer moralischer Kompass existiert, drischt man in sozialpolitischen "Krisen" auf Nichtprivilegierte ein.
Täuschen Sie sich nicht: Es werden noch viel mehr Menschen zu uns kommen, wenn erstmal die Klimawandelfolgen voll durchschlagen.
Wollen Sie die alle an der Grenze abweisen? Und wie?
Wir sollten uns besser - mit kühlem Kopf - vorbereiten.
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[Re]: Genau so ist es. Die neoliberalen Profiteure leiten den berechtigten Zorn der Bevölkerung auf Sündenböcke um. Ein ganz altes Muster.
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[Re]: Ich stimme Ihnen voll zu. Es braucht in Deutschland leider ganz wenig, um Migrant:innen und andere vulnerable Gruppen auf das Übelste anzugehen. Das entspricht absolut meinen eigenen Beobachtungen. Die Bundesregierung, inklusive des grünen Vizekanzlers, dient sich gerade dem Vokabular der Rechten an. Man muss nur ein beliebiges Interview sehen, um tausendmal das Wort "Rückführungen" zu hören. Merz und Linnemann sowieso, aber was war denn da zu erwarten. Der deutsche Umgang mit Migrant:innen ist auch höchst opportunistisch, ist man doch seit Jahrzehnten auf Arbeitsmigration angewiesen. Und die "endlichen Ressourcen" sind durch neoliberale Reformen, Privatisierungen von Wohnraum und Einsparungen im Bildungswesen usw. alle selbst verursacht. Im Zweifelsfall auf die Schwachen draufschlagen, ist "beste" Tradition, haben wir schon bei Hartz 4 gesehen. So sieht aber keine humane, wertegebundene Politik aus.
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[Re]: Das befürchte ich auch.
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Dieser Opportunismus ist nur schwer erträglich:
"Rückführungsoffensive", wtf.
Soll man noch enttäuscht sein?
Insbesondere bei den Grünen frage ich mich, was sie eigentlich inhaltlich in dieser Koalition erreichen.
Aber vielleicht ist das die falsche Frage.
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Ich bin eigentlich ganz zufrieden.
Mal ehrlich: Wer hatte noch Bock auf diese Seifenoper?
Die immer weitere Ausdifferenzierung des Parteiensystems kann auch Vorteile haben; wenn jetzt das Regieren immer schwieriger wird, können z.B. direktdemokratische Elemente wie in der Schweiz helfen.
Nebenbei muss ich sagen, dass die Linke post-Wagenknecht eigentlich genau meine Partei geworden ist:
kein rücksichtsloser Klimaschutz der Besserverdienenden wie die Grünen;
eine konsequent humane Migrationspolitik jenseits opportunistischer Regierungskompromisse (und populistischer Kanzleräußerungen);
eine Arbeits- und Sozialpolitik, die die Nichtprivilegierten im Fokus hat, aber weniger dogmatisch-destruktiv als das Wagenknechtlager ist;
sowohl klarer Antiimperialismus als auch Friedenspolitik in der Außenpolitik;
vorwärtsweisende Bildungspolitik, die den Kern der Probleme angeht
und
Arbeitsbündnisse mit den progressiven Kräften im Land.
Kurz: Mit der Spaltung und der strategischen Neuausrichtung der Restlinken scheint sich das Angebot an die Wählenden wirklich sinnvoll zu erweitern.
Ich glaube daran, dass sich für beide Parteien Platz finden wird.
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[Re]: Ja, das denke ich auch.
Am Ende nutzen diese rechten "Bewegungen" denen, die jetzt schon am meisten von einer neoliberal ausgerichteten Gesellschaft profitieren.
Den Inhaber:innen von Assets, oder, um einen alten Ausdruck zu verwenden, der Produktionsmittel ...
Politisches Chaos wird ihre Profite ganz sicher nicht einbrechen lassen, nur ein funktionierender Staat mit wirksamen Regulierungen.
Es ist auch genau das, was sich die progressive Linke sich in allen Ländern "des Westens" vorwerfen lassen muss:
Dass sie seit 40 Jahren auf wirksame Gegenentwürfe verzichtet.
Oder sogar selbst neoliberal regiert.
Noch ist es nicht zu spät, das ist es nie, aber die gesellschaftlichen Kosten werden immer höher.
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Größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen?
Schulen verrotten lassen?
Krankenhäuser kaputtgespart?
Wohnungsbau der Investor:innengier überlassen?
Rentensystem ruiniert?
Klar, die Migrant:innen sind schuld.
Dieser Mann und alle, die uns seit Ewigkeiten regieren, haben so abgewirtschaftet. Und wir wählen und wählen und wählen sie immer weiter.
Trotzdem danke für diesen Kommentar!
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[Re]: Lol, stimmt.
Er war schon immer ein plappernder Luftbeutel, was solls.
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[Re]: Machen Sie mal, Konkurrenz belebt das Geschäft ;-).
Eine Wagenknecht-Partei wäre sicher irgendwie aus dem gleichen Grund interessant. Die Stagnation muss mal aufgebrochen werden.
Persönlich finde ich Wagenknecht zu destruktiv, zu nur-oppositionell. Aber wir werden sehen.
Ich bin auch kein Fan von Identitätspolitik. Es gibt natürlich systemischen Rassismus (und Klassismus usw.), das beschreibt die Senatorin ja auch. Und der darf keine Lebenswege beeinträchtigen.
Doch am Ende geht es bei (linker) Politik darum: Wer hat die Macht? Wer hat die Ressourcen? Diskursives Kapital kauft keine Brote.
In Berlin und woanders ist es so, wie Sie beschreiben: Es gibt Korruption in den repräsentierenden Parteien, die dadurch ganz andere Interessen vertreten, als sie vorgeben.
Daher diese Irritation, Frustration, Resignation, aber auch Wut und dieser Ärger in der Bevölkerung.
Wenn "linke" Parteien den Interessen ihrer Wählenden folgen würden, hätten wir die meisten Probleme gar nicht.
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Es waren CDU und SPD, die Berlin seit der Wende zu dem gemacht haben, was es heute ist.
Diese Koalition regiert im Grunde seit 1990, Grüne und Linke waren nur Episoden (in denen sie sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben).
Was hat die "große Koalition" für Berlin erreicht?
Eine dysfunktionale Verwaltung, wo man auf die einfachsten Dienstleistungen (mit Glück nur) monatelang warten muss.
Ein Gesundheitssystem, dass der absolute Horror ist - man muss hier mal das Unglück haben, in die Notaufnahme eingeliefert zu werden. Unvergessliche Erfahrung.
Grassierende Armut, Obdachlosigkeit, gleichzeitig immer obszönerer Reichtum.
Mietvertragskündigungen für soziale Projekte und Kitas.
Die soziale Entmischung von Wohnvierteln, die jetzt zu Reichenghettos geworden sind. Ein völlig außer Kontrolle geratener Wohnungsmarkt.
Die schlechtesten Schulen des Landes, wo insbesondere die Ärmsten zurückbleiben.
Es sind nur einige Beispiele.
Das alles hätte durch vorausschauende Politik verhindert oder abgemildert werden können. Die beiden bräsigen Sumpfparteien haben nichts gemacht.
Wer hier heute noch CDU oder SPD wählt, ist vollkommen verrückt.
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Ich habe noch Hoffnung für die Grünen.
In der jungen Generation wachsen Politiker:innen mit Gewissem und vor allem sozialen Bewusstsein heran.
Tendenziell würde ich sie wählen; aber noch bin ich skeptisch.
Das liegt vor allem am Regierungshandeln unter rotgrün. Natürlich gab es gesellschaftliche Fortschritte, wie das Lebenspartnerschaftsgesetz oder das Staatsangehörigkeitsrecht.
Die Energiewende mussten die Verbraucher:innen bezahlen - das war in der Konstruktion sozial ungerecht, weil es natürlich niedrige Einkommen überproportional trifft.
Von der Ökosteuer wurden energieintensive Branchen ausgenommen - die, die heute mit den entsprechenden Anpassungen viel besser auf die kommenden Zeiten vorbereitet wären.
Die These des Artikels, dass die Grünen geschreddert worden wären, habe ich damals nicht unbedingt so erlebt.
Vielmehr rückten die Grünen sehr schnell, mit großer Überzeugung, von Grundüberzeugungen ab und verantworteten so die großen Sündenfälle der jüngeren Zeit mit:
Den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, wo Joschka Fischer sich auf dem Parteitag theatralisch hinstellte und meinte, wenn man die Wahl zwischen "Nie wieder Krieg" und "Nie wieder Auschwitz" habe, müsse man eben den Krieg wählen.
Tja, muss halt.
Dann die "Sozialreformen" der Agenda 2010, die Millionen Menschen mitten in einer Wirtschaftskrise mit dem Märchen von "individueller Verantwortung" demütigten und ins Elend stürzten.
Bis heute gab es dort kein Schuldeingeständnis oder eine Entschuldigung gegenüber den Betroffenen.
Wenn die Grünen ein Problem haben, dann sind es nicht gemeine Koalitionspartner:innen, die sie über den Tisch ziehen, sondern ihr eigener Opportunismus.
Theoretisch wären sie "meine Partei", dazu müssten sie aber wieder eine egalitäre, soziale und emanzipative Kraft werden.
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[Re]: Danke, dass Sie sich so engagieren.
Viel zu lange habe ich z.B. die sich immer weiter verschlechternden Zustände einfach hingenommen.
Sie kämpfen für alle!
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Wieviele Kinder hat Herr Lindner allein erzogen und war nebenher berufstätig?
- Genau.
Was mich an ihm stört, ist vor allem die entgrenzte Sprache. Gegen Alleinerziehende, Migrant:innen / vor Krieg Geflüchtete, Nichtprivilegierte ...
Da scheint noch nicht mal ein besonderes Kalkül dahinter zu stecken (es ist also nicht mal schlau UND skrupellos). Es scheint einfach, wie er und seine Leute so denken.
Da fliegt man mit dem Privatjet nach Sylt über der Bevölkerung (ja, ja, das war Merz) und brabbelt eben vor sich hin.
Wir leben jetzt in einem Land entgrenzter Sprache, wo der Bundesfinanzminister hetzen darf.
Natürlich brauchen Kinder und ihre Eltern beides:
Soziale Sicherheit, wie z.B. das simple Wissen, dass sie nächstes Jahr noch in ihrer Wohnung leben oder den nächsten Schulausflug bezahlen können.
UND ausgezeichnete Bildung.
Im Deutschland des Jahres 2023 haben wir weder das eine noch das andere.
Und was macht Herr Lindner?
Labern und Hetzen.
Kleine Fortschritte blockieren.
Top Performance eines "Leistungsträgers".
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Eine Option wäre ein Mietstopp schon.
Das würde nämlich all die Glücksritter ausbremsen, die mit Wohnraum spekulieren.
Und dann muss der Staat eben massiv in gemeinwohlotientierten Wohnungsbau einsteigen, wie z.B. in Wien.
Private Investor*innen haben dem Wohnungsmarkt definitiv nicht gut getan, wenn man nicht auf leere Luxus-"Anlageobjekte" aus der Nullzinsphase steht.
Denn wir bezahlen es eh: Mit unseren Steuern oder mit unseren Mieten.
Und warum sollen unsere Steuern (via Wohn- und Bürgergeld z.B.) oder Mieten das bequeme Leben privilegierter Erb*innen und Anteilseigner*innen finanzieren?
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Für diese Art des Diskurses hat Sarrazin die Tür geöffnet.
Die Grünen haben übrigens auch den Neoliberalismus und die Verachtung von Nichtprivilegierten mit Hartz 4 befördert.
Zum Glück gibt es noch Politiker*innen wie Lisa Paus, die Herz, Gewissen und Kampfeswillen haben.
Trotzdem schäme ich mich einfach dafür, wie heute in diesem Land über Menschen geredet wird.
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[Re]: Genauso war es. Ich möchte gar nicht darüber nachdenken, wie viele Existenzen Hartz 4 zerstört hat.
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Generationenbashing bringt nichts.
Es geht darum, eine freundliche Gesellschaft für Alt und Jung zu schaffen.
Wir werden alle alt und möchten in Würde leben und sterben.
Einige spezifische Hinweise an die "Boomergeneration":
Es gibt sicherlich Versäumnisse, was bezahlbarem Wohnraum, Modernisierung des Rentensystems, Vorsorge für den demographischen Wandel, Sorge um die nächste Generation, Umweltzerstörungen anbelangt.
Diese müssen nun endlich korrigiert werden.
Ich persönlich habe, z.B. in persönlichen Werten und Bildung sehr viel von "Boomern" gelernt.
Was würde ich mir wünschen? Vor allem Kongruenz:
Lebt was ihr predigt.
(Das wünscht man sich aber von jedem/r, oder?)
Noch eine Bemerkung zum aktuellen Thema "Die Boomer nehmen uns den Wohnraum weg, weil sie in riesigen Wohnungen zu Altverträgen hausen":
Was für eine durchsichtige Propaganda der Immobilienlobby. Anstatt dass die Regierung, wie immer in der Geschichte der BRD, für leistbaren Wohnraum sorgt, werden Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgehetzt.
Was würde passieren, wenn wir Altverträge in Berlin auflösten und die in der freiwerdenden 100qm Wohnung lebenden Boomer in eine 1200€ Zweizimmerwohnung umziehen würden?
Do the math.
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