My Sharona

17.07.2025 , 17:49 Uhr

Ohne Einwanderung wird das nix. Ohne verlässliche ordnungspolitische Rahmen wird auch die Implementierung nix (siehe Brennstoffzelle). Ohne den ganzheitlichen Blick auf systemische Wechselwirkungen bleibt es bei im Verhältnis zur Förderung teuren Punktinnovationen (im besten Fall) oder bei Fehlanreizen, die uns allen in Form von Umweltzerstörung und Kosten auf die Füße fallen.

17.07.2025 , 11:33 Uhr

"... müssen Männer sich auf Frauen als eigenständige Personen einlassen." Oder: ...müssen Menschen sich auf andere Menschen als eigenständige Personen einlassen. Das scheint mir heutzutage eher mehr als früher das Problem zu sein. Ein Gedanke kam mir noch bei folgender Feststellung: "beim Online-Dating geben die Kerle sich oft überhaupt keine Mühe" - was nichts kost' is' nichts wert, oder anders gesagt (ohne "die Kerle" in Schutz nehmen zu wollen): wenn es ein rein unverbindlicher Konsum-Moment ist, ist es schwer großes Commitment zu verlangen. Schön wär's, keine Frage.

17.07.2025 , 11:06 Uhr

"Die Kapazitäten sind eben begrenzt" - wie begrenzt sie sind, ist aber auch schon eine politische Entscheidung. So wie es eine politische Entscheidung war, auf das "Wir schaffen das" nichts Substantielles folgen zu lassen (Ausbildungs- und Wohnungsbauinitiative z.B.)

17.07.2025 , 10:46 Uhr

"Die geopolitische Lage lasse leider nichts anderes zu" - eher so: die militärtechnische Lage lässt leider nichts anderes zu.

17.07.2025 , 10:43 Uhr

Frauenärztin, "was Personen wie Niklas oder Nathan ausschließt." - nur auf der sprachlichen Ebene, denn die Praxis ist ja inklusiv. Bitte gerade bei harten Wertungen präzise und differenziert formulieren.

17.07.2025 , 08:47 Uhr

"Prinzipiell könnten an den 8 Standorten nach der Flächenplanung vom Senat sogar jeweils mehr Windräder stehen" - Na dann: los geht's!

16.07.2025 , 10:10 Uhr

"Wenn die Aussichten auf ein sicheres Zuhause, einen sicheren Job und eine sichere Altersvorsorge schwinden, wer kann es der Gen Z noch übel nehmen vom Luxus zu träumen, im Jetzt zu verschwenden und mit so viel Bling-Bling wie es geht durchs Leben zu gehen." Ja, wer? Ich bin einer dieser Übelnehmenden. Grundlage dafür ist, dass ich mir wünschen würde, die Gen Z (bei aller Problematik des Begriffs) würde sich stärker solidarisieren und politisieren, statt Konsumismus zu feiern. Wohnung, Job, Absicherung im Alter fallen nicht vom Himmel. Sie können von den allermeisten aber auch nicht mehr erarbeitet werden, individuelle Happy Ends sind entgegen dem, was neoliberale Glaubenssätze behaupten, selten.

15.07.2025 , 11:43 Uhr

"Und jetzt soll die CDU eine Richterin akzeptieren, die für Positionen eintritt, die ihr völlig konträr laufen?" - Was Sie da behaupten ist nicht der Fall, sondern die Wirkung einer Erregungsmaschine, die einer größeren Zahl von CDU-Abgeordneten die Möglichkeit gibt, Rechnungen zu begleichen (die Koalitionsverhandlungen), kulturkämpferische Positionen in der Partei zu stärken, der SPD die Folterinstrumente zu zeigen - oder sich einfach mal mitreißen zu lassen. Sie merken es selbst: all das ist komplett sachfremd. Es ging um die Wahl eines ausgewogenen Personaltableaus für das höchste Gericht. Diese Wahl wurde vorbereitet und dann sabotiert.

15.07.2025 , 11:09 Uhr

Dafür gibt es Probeabstimmungen. Nicht jede*r Abgeordnete kann innerhalb von 24h die Meinung ändern (z.B. von zustimmungsfähig zu nicht zustimmungsfähig), vielleicht kampagnengetrieben sogar mehrfach. Im parlamentarischen Geschäft gibt es geregelte Abläufe, nicht Instant-Willensbildungen.

14.07.2025 , 22:05 Uhr

Was für eine treffende und niemanden überraschende Beobachtung: "Aber dafür müsste er etwas von sozialer Marktwirtschaft verstehen. Und nicht nur von Renditen."

14.07.2025 , 22:03 Uhr

"bei einfach nir teurem Mieten gilt angebot und Nachfrage" - Nö, denn Wohnraum ist (wie Wasser und Nahrung) eben keine Ware wie jede andere.

14.07.2025 , 22:01 Uhr

Mir würde es schon reichen, wenn es ein Gewinn für die Menschen wäre.

14.07.2025 , 21:49 Uhr

"Im Parlament gibt es eine demokratische Mehrheit im konservativ-rechten Lager." - die aber nicht die Regierung stellt. "Das muss nicht jedem gefallen, aber es wurde demokratisch entschieden und ist deshalb zu akzeptieren." - zu akzeptieren, kann nicht heißen die Klappe zu Kritikwürdigem zu halten, wir wollen schließlich, dass es nicht bei einer konservativ-rechten Mehrheit bleibt. Zu schwerwiegend sind dafür die anzugehenden Probleme, zu groß der demokratische Verlust.

14.07.2025 , 16:13 Uhr

"- die Dame, die das in einer Kommission mit empfohlen hat würde jetzt als BVerfG - Richterin nominiert." Sie - wie auf auch die Union - könnten anerkennen, dass eine sorgfältige Abwägung von Rechtsgütern stattfand, die in einer Empfehlung mündete, die ziemlich "Maß-und-Mitte" war. Neben dem handwerklichen Versagen der Unionsfraktionsspitze steht das inhaltliche Versagen der Gesamtfraktion, die Vertreterin einer akzeptablen und legitim vertretbaren Meinung innerhalb eines ausgewogenen Personaltableaus (auch in der zeitlichen Perspektive vergangener Richterwahlen betrachtet) nicht als solche zu erkennen - oder erkennen zu wollen. Zu viel Parolengedresche, zu viel Social Media, zu wenig Kompetenz bei den einen, zu wenig Anstand und Verantwortungsbewusstsein bei den anderen in der Unionsfraktion.

14.07.2025 , 15:51 Uhr

Man kann über die Art und Weise der Ausübung des freien Mandats kontrovers reden, aber der Richterwahlausschuss ist kein Hinterzimmer.

14.07.2025 , 10:00 Uhr

Die Union hatte immer einen regressiv-rechtspopulistischen Drall, eine antikommunistische Stahlhelmfraktion, gewissenlose Opportunisten, im Grunde apolitische Lobbykreaturen und reaktionär-christliche Kulturkämpfer aber auch - tatsächlich Volkspartei, so unglaublich das heute erscheint - ein paar liberale Einsprengsel und denkfähige Konservative. Die letzten beiden Kategorien sind quasi verschwunden oder selbstverzwergen sich (Bundesministerin Prien). Zudem ist die habituelle Abwehr des zu sehr nach politischer Bewegung riechenden Rechtsradikalismus erschlafft. Wie so viele christlich grundierte konservative Parteien hat sie den Sprung ins 21. Jahrhundert nicht geschafft - nicht politisch, nicht in ihrer Form der Kommunikation. Trägheit des Apparats und der Wahlbevölkerung sowie noch aktiv agierende Beutegemeinschaften halten den Laden zusammen.

11.07.2025 , 17:27 Uhr

Ein Politiker mit vielen Vornamen: Jens "stammelnde Unfähigkeit" "Kampagne [...] inszeniert" "Versagen" "Wortbruch" "politisches Scheitern" "Dreckschleuder" "moralisch abgründig" "miese[...] Tricks" "bösartige Absichten" "selbst erzeugte Debakel" "Standardprogramm der Rechtspopulisten" "überfordert" Spahn

09.07.2025 , 23:22 Uhr

Das schreiben Sie immer, aber es wird nicht zutreffender. Ich verteidige nicht sämtliche Entscheidungen palästinensischer Führungen (wie könnte man?), aber was Israel in den auf Oslo folgenden Jahren bereit war, den Palästinenser*innen zuzugestehen, waren extrem souveränitätsverminderte, von Israel abhängige Gebilde ohne Ostjerusalem (mit Ausnahme eines Vororts). Vielleicht hätten sie den Spatz in der Hand oder den Kolibri zwischen Daumen und Zeigefinger nehmen sollen... müßige Spekulation. Aber Ihre Darstellung ist so verzerrt, dass sie zu einer Karikatur wird.

09.07.2025 , 23:07 Uhr

"Zum einen gäbe es BDS sicher auch, wenn Israel eine vorbildliche Menschenrechtsbilanz hätte" - eine Nebelkerze, wahrscheinlich auch Unfug und angesichts vorbehaltloser Unterstützung durch die USA und BRD einigermaßen bizarr. "Etwas BDS vergleichbares" war die Anti-Apartheidsbewegung. Warum Israel? Im Nahostkonflikt werden zahllose andere politische Debatten (deutsche Vergangenheitsbewältigung [wer sind wir?/wollen wir sein?], Migration und Islam, Klima, Medien & Repräsentation, Rechtsradikalismus, Völkerrecht & Interventionen usw.usf.) mitverhandelt - und das seit Jahrzehnten. Jede*r sich nur in Ansätzen als politischen Menschen Verstehende*r, ist aktuell oder an irgendeinem Punkt ihrer*seiner Vergangenheit damit befasst. Viel wird geschrieben, auf das dann wieder reagiert wird, zumal der Vorwurf des Antisemitismus als Komplettzerstörung von moralischer Integrität gemeint ist und von den auf diese Weise Angegangenen auch als ein solcher verstanden wird - was eine Reaktion wiederum unausweichlich macht. Der Nahostkonflikt ist uns zudem historisch nah (näher als China) und die asymmetrischen Machtverhältnisse im NO sowie die Doppelstandards der Israel-Unterstützer*innen krass.

09.07.2025 , 22:45 Uhr

Ich lehne Boykotte von Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab, aber wirtschaftlich? Ja, ich wäre für einen so weit wie möglich gehenden Boykott Russlands. Da gibt es keine Doppelstandards.

09.07.2025 , 15:28 Uhr

Ziel erreicht? Ernüchtert? Überfordert? Man weiß es nicht... Schade, für zukünftige Mandate ist sie damit wohl verbrannt. Ihr moralisches Kapital hätte der sich neu formierenden Linken sicher gutgetan.

09.07.2025 , 15:07 Uhr

Ich denke, Sie haben da etwas missverstanden. Der Punkt von Uns Uwe ist meinem Verständnis nach, dass BDS in seiner Substanz nicht antisemitisch ist, sondern sich in einer hypothetisch anderen ethno-religiösen Konstellation gleichermaßen formiert hätte. Auch ganz ohne Juden. Ihre Darstellung des historischen Ausbreitungsprozesses des Islam ist nur halb richtig. Oft übernahmen nicht-arabische Eliten (in Afrika, in Südostasien) den Islam, um damit Zugang zu Handelsnetzwerken zu bekommen.

09.07.2025 , 14:18 Uhr

"Sind die Prüfungskommissionen zur Feststellung des Antisemitischen nicht doch ziemlich einseitig besetzt?" - das sind sie wohl.

09.07.2025 , 14:16 Uhr

"erinnert mich an die dunkelenen Zeiten" - es ist Teil des Problems in dieser Diskussion, dass "erinnert mich an" schon ausreicht, um sehr weitgehende Meinungen und Verurteilungen zu begründen. "Eigentlich müssten dann die ProPalastine Demonstranten auch gegen das Hamasregime sein." - entgegen der oft getätigten Feststellung, dass die radikalsten Äußerungen repräsentativ für palästinasolidarische Menschen sind und Hamas-Glorifizierung quasi den Wesenskern palästinasolidarischer Bewegungen darstellt, werden Sie nur mit Mühe eine Handvoll echter Hamassympathisant*innen in Deutschland finden. Aber ein gewisses Wegschauen und Aufschieben gibt es bestimmt. Das muss ganz kritisch und offen gesagt werden.

09.07.2025 , 09:08 Uhr

Wenn ich mir das Elend anschaue und die sich weiter öffnende Schere von Arm und Reich, dann, ja dann sehe ich das anders. Es wird nicht genug Geld in die Hand genommen. Geld ist knapp, weil die falschen geschont werden.

09.07.2025 , 08:59 Uhr

"in EINIGEN linken Kreisen", "TEILE der Linken" - Spuren von Differenzierung finden sich doch im Beitrag, das ist lobenswert. Unhaltbar ist die Behauptung 1922, 1931, 1945 und 2005 stünden in einer eindeutigen Kontinuität. Zu unterschiedlich waren die Bedingungen kurz nach dem 1. Weltkrieg (mit neuer Kolonialmacht) im Vergleich zur Zeit kurz nach der Shoah und dem 2. Weltkrieg oder im Vergleich zur Zeit nach Nakba, Sechs-Tage-Krieg, jahrzehntelanger Besatzung und Intifada. Meinungsbeiträge dürfen einen Fokus haben, aber mich hätte schon interessiert, was der Autor für einen Alternativvorschlag zum Widerstand gegen unrechtmäßige Besatzung und institutionalisierte Menschenrechtsverletzungen (Administrativhaft usw.) hat. Stichwort Rückkehrrecht: jeder weiß, dass das nie passieren wird. Es ist einer der wenigen Hebel, den die Palästinenser*innen noch haben. Man muss es ihnen in einem politischen Prozess, der zur Zweistaatenlösung führt, abverhandeln. Zu Lage in Deutschland: BDS mag ein Rausch sein, Staatsräson ist dann was? Katatonie? Nachschlag BDS: der Boykott von Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ist falsch.

08.07.2025 , 11:45 Uhr

"jammern auf hohem Niveau"? Was in der Pflege abgeht, ist eine institutionalisierte Menschenrechtsverletzung.

08.07.2025 , 11:42 Uhr

Die Antwort auf die Finanzierungsprobleme liegt da, wo sie bei allen umlagefinanzierten Sozialstaatskomponenten liegt: Verbreiterung der Beitragsbasis durch Einbeziehung aller Berufsgruppen und Einkommensarten (v.a. Kapitalerträge).

08.07.2025 , 10:09 Uhr

Auch Japan wird sich überlegen müssen, ob man lieber genug Arbeitskräfte hat oder Ruhe im ÖPNV. Scherz beiseite: Abstiegsängste (individuell wie national), soziale Vulnerabilität, Inflation und zu lange aufgeschobene Reformen in puncto Migration, aber auch Gleichstellung und Bildung - und das alles im Kontext derselben Multikrise (politisch, ökonomisch, ökologisch, demographisch), die alle reifen Ökonomien trifft, bilden einen furchtbar fruchtbaren Nährgrund für die Rechte.

08.07.2025 , 09:40 Uhr

Hat nicht Bernd Höcke schon vor Jahren ein ähnliches Anliegen als "politische Bettnässerei" bezeichnet?

08.07.2025 , 09:36 Uhr

Warum nicht beide zusammen? Orban hält die Laudatio.

07.07.2025 , 16:28 Uhr

Zustimmung: US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung und Demonstrationen palästinasolidarischer Menschen sind nicht dasselbe. Kritik: Die Abwertung palästinasolidarischer Menschen gerät zur Karikatur der Verhältnisse. Bemerkung: Die Perspektive (USA und Europa) ist extrem eingeschränkt.

07.07.2025 , 11:09 Uhr

Spahn: eine CDU-Charakterstudie.

07.07.2025 , 07:29 Uhr

Sie würden aber schon zugestehen, dass ein Text einen Fokus haben kann, oder? Ich bin auch auch für Ausgewogenheit, aber sie ist schwer herzustellen, wie die zahllosen Medien- und Forumsbeiträge zeigen, die sich so lesen, als ob vor dem 7.10.23 gar nichts gewesen wäre. Was das "Fehlverhalten" Israels angeht, ist der Text eher unvollständig: Administrativhaft, "physischer Druck" bei Verhören, extra-legale Tötungen, Wasserfragen usw. werden gar nicht erwähnt. Sie sprechen von einer "jüdischen/israelischen Kriegspartei". Die gibt es nicht. Kriegspartei ist Israel. Ihre Ineinssetzung dient nur dazu, den in der südlichen Levante/ehemaliges Mandatsgebiet Palästina/Israel plus besetzte Gebiete stattfindenden Konflikt konkurrierender Nationalbewegungen (Ben-Gurion) als eine bruchlose Fortsetzung jüdisch-europäischer Unterdrückungs- und Verfolgungsgeschichte zu beschreiben und ihn damit seines spezifischen Charakter zu berauben. Es ist ein Narrativ, das politischen Nutzwert für die israelische Rechte hat (ähnlich dem War on Terror).

07.07.2025 , 06:30 Uhr

"Das Land dankt es ["mittigen Kurs"] ihm [Starmer]" - laut Umfragen nicht so sehr (ohne dass das die einzige relevante Ebene wäre, auf der die Aussage gemeint sein könnte und ohne zu behaupten, dass das in der Zukunft nicht vielleicht doch der Fall sein könnte).

04.07.2025 , 10:02 Uhr

Selbst Großmäuler wie Chip Roy haben sie eingefangen... So verheerend die BBB ist, so politisch gekonnt (im abscheulichen Sinne von "politisch") wurde sie durchgesetzt. Die Demokraten hätten in jedem von der Republikanischen Partei gehaltenem Congressional District Demonstrationen für Medicaid durchführen müssen, Druck aufbauen. Eine Dauerrede und die Fight Oligarchy Tour (mitnichten ein Unternehmen der Demokratischen Partei) waren nicht genug.

03.07.2025 , 10:30 Uhr

"Dies [Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die Teilübernahme der Übertragungsentgelte] bedeutet für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von bis zu 100 Euro pro Jahr." - also von "bis zu" 0,27€ am Tag. Bei der Mütterrente wird dafür das große Rad gedreht: "für vor 1992 geborene Kinder steigt die monatliche Rente pro Kind um rund 20 Euro" - schon bei drei Kindern gibt es also 2€ mehr pro Tag. Da hat es sich doch gelohnt; da schließt die ehemals sozialversicherungspflichtig beschäftigte Rentnerin ja quasi zu den Bezieherinnen von Pensionen auf. Gerechtigkeit! Hurra!

02.07.2025 , 09:50 Uhr

Irgendwie hatte ich bis zum Ende auf Senatorin Murkowski gehofft.

02.07.2025 , 09:40 Uhr

Auch Hitler wurde gewählt. Eine Demokratie muss nicht alles aushalten. Eine Demokratie schützt Meinungsfreiheit ohne daraus Äquidistanz zu allen Positionen ableiten zu müssen, denn sie ist als Institutionengefüge und Ethos positioniert (in der Wissenschaft muss man die Flat-Earth-Society auch nicht als Vertreterin einer gleichwertigen Position anerkennen und dementsprechend behandeln). Die Linke ist demokratisch, die AfD ist es nicht. Daraus ergibt sich die demokratische Pflicht (ja, Demokratie heißt nicht nur Rechte haben), die beiden nicht über einen Kamm zu scheren. In der politischen Sphäre (Politikbetrieb und politisches Kommentieren) sind Meinungen nur dann gleichermaßen gültig, wenn sie 1) empirisch belegbar, 2) vernünftig begründbar (weite Maßstäbe sind anzulegen) und 3) ihrem Wesen nach politisch sind (nicht vorpolitisch: gefrustetes Draufhauen; Gefühlsbewirtschaftung; ohne Problemlösungsinteresse). Der richtige Schutz der Meinungsfreiheit führt bei einigen hier im Forum dazu, in einen Ultrasubjektivismus zu verfallen, in einen ultraindividualistischen Relativismus, der der Aufgabe von Politik (Treffen allgemeinverbindlicher Entscheidungen) feindlich gegenübersteht.

02.07.2025 , 07:22 Uhr

"Völlig unabhängig vom zugrundeliegenden Sachverhalt" - so etwas gibt es eben nicht: nicht juristisch, nicht philosophisch, nicht politisch.

02.07.2025 , 07:19 Uhr

"Genug substantielles Kriterium?" Äh, nein! Individuelle Meinungen sind erlaubt und erwünscht, entsprechendes Wahlverhalten auch, eben weil die Alternativen schlimmer wären. Was daraus jedoch nicht folgt, ist die Notwendigkeit, achselzuckend mit dem dünnstmöglichen, politische Realität verzerrenden und komplett formalen Statement zu reagieren, das vorstellbar ist. Meinungsfreiheit setzt sich nicht ohne Grund nicht unvermittelt in politisches Handeln um (siehe Todesstrafe usw.). Von Unionsseite hätte ich mir gewünscht, dass sie politisches Unterscheidungsvermögen gezeigt hätte.

02.07.2025 , 07:11 Uhr

"Sie sind Fan der Diktatur?" Durchaus nicht, ich wollte jemandem helfen, eine durchdachtere Position zu finden, indem ich meinen Beitrag zum Geraderücken des Diskurses geleistet habe.

01.07.2025 , 13:42 Uhr

Leisten Sie sich doch den Luxus und durchdenken Ihr Statement nochmal anhand substantieller und nicht formaler Kriterien. Die AfD ist undemokratisch, die Linke ist es nicht. Es gibt keinen Grund für die Gleichbehandlung substantiell sehr unterschiedlicher Parteien.

01.07.2025 , 13:37 Uhr

„... oder die rein defensive Iran-Kampagne der IDF, kennen die meisten Deutschen keinen Spaß“ - immerhin der Kanzler schon. "DIE Israelis" sind keine Kriegsverbrecher; manche? viele? in der IDF schon. Ansonsten: ich lese ihn literarisch immer und kolumnenschreibend fast immer gern.

01.07.2025 , 10:34 Uhr

"Dass sich rechtsextreme Ideologie nicht nur in Straftaten übersetzt, dürfte hoffentlich auch der Finanzsenatsverwaltung klar sein." Wünschenswert wäre auch, dass der Finanzverwaltung klar ist, dass sich rechtsextreme Ideologie hingegen regelmäßig in die selektive und grenzwertige Ausnutzung von Ermessens- und Interpretationsspielräumen zuungunsten von Menschen übersetzt, die von der AfD-Ideologie als minderwertig gebrandmarkt werden.

01.07.2025 , 10:27 Uhr

"Wenn man einmal eine Struktur schließt, lässt sie sich nicht so einfach wiederaufbauen." - Das ist das Grundproblem im Großen wie im Kleinen. Zumal die Einsparpotenziale gering sind.

01.07.2025 , 09:47 Uhr

Liebe Koalition, falls Sie auf der Suche nach Finanzierungsquellen sind: Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie klimaschädliche Subventionen bieten sich an.

01.07.2025 , 09:45 Uhr

To add insult to injury: sich von der Union (!!) über Demokratie belehren lassen zu müssen.

01.07.2025 , 09:32 Uhr

"...Mittel in Höhe von rund 38 Milliarden Euro, die bisher im Kernhaushalt des Bundes veranschlagt sind und von dort ins Sondervermögen geschoben werden sollen." "...zudem geplante Gelder, die in den nächsten Jahren als Eigenkapital an die Bahn hätten fließen sollen – rund 14 Milliarden Euro." Hatten die Grünen nicht in ihre Zustimmung zur (inhaltlich richtigen) Lockerung der Schuldenbremse hineinverhandelt, dass gerade das nicht passieren sollte? Zumindest war es so der Presse zu entnehmen. Ist eine Klage möglich? Es wäre das mindeste. Und nicht vergessen: das nicht investierte Geld der vergangenen Jahre wurde in Form von fehlender Vermögens- und Erbschaftssteuer an die Reichsten in diesem Lande ausgeschüttet.

30.06.2025 , 12:35 Uhr

Ein derber Brocken! Mal einen rausgehauen. In größeren Teilen gut! Nur der letzte Satz war dann wirklich zu viel: "alles was links ist"? Da wird aus der Polemik eine Karikatur.

29.06.2025 , 22:01 Uhr

Ich teile oft die Ansichten der GEW. In diesem Fall nicht. die Ablehnung von Quereinstiegsregelungen, die eine erst nach und nach erfolgende pädagogische Ausbildung vorsehen, beruht leider zum Teil auf Dünkelhaftigkeit.

28.06.2025 , 01:03 Uhr

Ich kenne die dazugehörige Debatte (Kann es rassistisch sein, auch wenn ich es nicht rassistisch meine? Plus die ungestellte Frage: Kann es nicht rassistisch sein, auch wenn eine PoC es behauptet?) gut. Meine Antwort lautet: ja - auf beide Fragen. Sie ist nicht reflexhaft und stark, sondern durchdacht und tentativ. Herr Stünkel ist durchaus differenziert, nur in der Kernfrage (siehe mein Kommentar oben) nicht.

27.06.2025 , 22:57 Uhr

Ihre Zahlen sind falsch, weil Sie nicht berücksichtigen, dass Bauern mehrere Einkommensquellen haben. Bauern sind keine Geringverdiener.

27.06.2025 , 22:41 Uhr

Blümchen und die Turbojugend? All my friends are dead!

24.06.2025 , 23:32 Uhr

"...dass wir in einer Gesellschaft leben, die über Jahrhunderte durch antisemitische Bilder und Emotionen geprägt wurde, die durch kulturelle Erzeugnisse transportiert wurden." Das ist zweifelsohne so. Aber heißt das im Umkehrschluss, dass alles, was Betroffene als antisemitisch empfinden, zweifelsohne antisemitisch ist? Ist also jede Verteidigung gegen einen Antisemitismusvorwurf nur "Abwehr"? Gibt es außer dem "Perspektivwechsel", der von der Person verlangt wird, der vorgeworfen wird, antisemitisch zu sein, eine legitime Reaktion?

24.06.2025 , 00:42 Uhr

Die Unterstellung, "sich alimentieren [zu] lassen, obwohl sie in der Lage wären, sich mit Arbeit selbst zu erhalten" ist oft vorschnell und fälschlicherweise gemacht.

24.06.2025 , 00:39 Uhr

Die 74% sind ein gutes Gegenargument.

23.06.2025 , 17:26 Uhr

Die unterschiedlichen Bedeutungen und Wertungen von "autoritär" und "emanzipatorisch" beruht nicht "ausschließlich auf persönlichen Werturteilen", sondern auf der kulturellen, philosophischen und politischen Geschichte "des Westens" (grober Näherungsbegriff). Auf persönliche Urteile zu verweisen ist Diskurszerstörung.

23.06.2025 , 10:37 Uhr

Ausschluss aus der "Medien- und damit Informationslandschaft"? Das stimmt nicht, es gibt genug nicht Social-Media-basierte Angebote. Außerdem: der Staat bekommt es nicht hin, ausreichend geschützte und befähigende Institutionen zu schaffen, nicht mal rein analog: überall fehlt's. Es scheint mir realitätsfern, ausgerechnet im unübersichtlichen Bereich des Digitalen mehr zu fordern, als das, was ohnehin schon nicht geleistet wird. Schließlich: warum wird über die neurologischen Schäden, die junge Menschen/Kinder durch Social Media erleiden, gar nicht gesprochen?

23.06.2025 , 10:16 Uhr

Mir scheint das - sehr zeitgeistig - von hinten aufgezäumt, also vom Neurologischen aufs Gesellschaftliche gedacht Jeder psychologische Zustand hat eine neurologische Form (Botenstoffkonzentrationen, Aktivitätsmuster von Hirnregionen usw.). Gerade die Entwicklung des Gehirns ist komplex und biographisch, also mit langer Zeitdimension. Dem kommt man mit Kartentests zum Zeitpunkt X nicht auf die Spur, bildgebende Verfahren hin oder her. Auf der Ebene neuronaler Vernetzung (ein von großer Plastizität geprägter Prozess) folgt die Biologie der Biographie (die wiederum gesellschaftlich ist). Dennoch: zum Ende wird es spannend: "digitale Medien" als wichtiger Faktor in der Hervorbringung einer neuronalen Struktur, die disruptive Einstellungen begünstigt.

21.06.2025 , 09:31 Uhr

"Also was wollen sie denn ?" Ich vermute mal: dass alle hingehen können und einen Sommer haben können. "Zuschussgeschäfte" gibt es ne Menge, in diesem Land. In diffamierender Absicht als solche bezeichnet werden aber nur die kleinen Vergnügungen des "kleinen Mannes".

21.06.2025 , 09:19 Uhr

Nun ja, die "heutige Bedeutung" ist eben auch nicht so eindeutig wie die Netanyahu- und IDF-Apologet*innen in ihrem Kampf gegen alle palästinasolidarischen Menschen behaupten (siehe die im Text wiedergegebenen Aussagen aus dem Urteil: Der Slogan wird von der Hamas so gar nicht verwendet; der Slogan wird nicht nur von palästinasolidarischen Akteur*innen verwendet). Aussageintention und Aussagekontext müssen zudem berücksichtigt werden ("...sei im Fall des 23-jährigen Studenten kein Hinweis zu erkennen, dass er es als Hamas-Symbolik genutzt hat"). So unverständlich wie Sie behaupten, ist das alles nicht.

19.06.2025 , 10:16 Uhr

If you think education is expensive, try ignorance.

19.06.2025 , 10:10 Uhr

"Schließlich würden die problematischen Folgen von Social Media dadurch nicht verschwinden, sondern im besten Fall nur aufgeschoben." - Stimmt so nicht. Ab einem gewissen Alter ist das Gehirn resilienter gegen den Social-Media-Terror. Die legitimen Fragen nach der Verantwortung der Konzerne und der praktischen Umsetzbarkeit bleiben davon unberührt. Wir Erwachsenen dürften uns im Übrigen auch mal kritisch befragen: was für Vorbilder sind wir? Wenn ein Leben mit extrem eingehegter Nutzung von Smartphone und Social Media für die Eltern denkunmöglich ist, müssen wir uns über die Kinder nicht wundern - und sollten uns auch nicht empören.

13.06.2025 , 09:58 Uhr

Die Rückerstattung lassen wir immer sein, weil die paar Euros in keinem Verhältnis stehen zu den tatsächlichen Kosten. Was ist ein verlorener Urlaubstag wert (es hätte so schön und entspannt sein können)? Heulende Kinder, schimpfende Eltern, graue Haare vom Stress, Gelenkschmerzen vom auf dem Boden sitzen (oft in schlimmer Hitze).

13.06.2025 , 09:46 Uhr

Ich stimme dem Tenor des Meinungsbeitrags zu, aber eine Sache stimmt meines Erachtens nach nicht: „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit“ muss nicht Appeasement bedeuten. Auf die Natur dieser Schritte und auf den Zeitpunkt kommt es an.

11.06.2025 , 10:33 Uhr

Zentraler Punkt ist doch der folgende: Lieber Kriminelle als die PA. Lieber Mogadischu vor der Tür als einen lebensfähigen palästinensischen Staat. Lieber einseitiges Sicherheitsmanagement (man sah am 07.10.23 wie "gut" das funktioniert hat) als einen politischen Prozess. Eine Mutmaßung zum Sicherheitsmanagement: die fortgesetzten faulen Kompromisse und harten nachrichtendienstlichen, militärischen und ethischen Entscheidungen, die im Erfolgsfall (Banden verdrängen Hamas) zu treffen sind, werden wohl das demokratische Fundament Israels weiter erodieren lassen.

11.06.2025 , 09:52 Uhr

"Und dass diese Liste ohne Kenntnis der zuständigen Sozialministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Petra Köpping von der SPD in die Welt geschickt wird, zeigt, wie diese Koalition arbeitet." Vorbei an interner Abstimmung; also Trump auch hier: Flooding the zone with shit. Sofort kommen die Rest-Progressiven in die Defensive und müssen schon eine Verteidigung des bisher Geltenden als Erfolg erkämpfen. Wo doch mehr Gleichstellung wichtig und richtig wäre. Arbeitskraft und Aufmerksamkeit wird gebunden und die geneigte Presse in der News-Halbwüste Sachsen orchestriert einen weiteren "Gender-Gaga"-Aufstand, der sich irgendwann auch in den Wahlergebnissen niederschlagen könnte.

10.06.2025 , 21:37 Uhr

„Niemand kann sich im Untergrund sicher fühlen“. Es sei denn natürlich man ist beim NSU, da ging es ziemlich lange gut - schön mit Urlaub und so.

10.06.2025 , 20:12 Uhr

In einer gerechten Welt gäbe es zwei gleichberechtigte und lebensfähige Staaten in den Grenzen von 1967.

10.06.2025 , 20:10 Uhr

Ich hoffe, Ihr verweigertes Mitgefühl bezieht sich auf palästinasolidarische Menschen, die bei aller Repression noch immer weit weniger zu befürchten haben, als die Menschen in Gaza, und nicht auf Palästinenser*innen. Es wäre ein Armutszeugnis allererster Güte und ein menschliches Totalversagen.

08.06.2025 , 20:22 Uhr

Ja, Differenzierungen sind notwendig, auch (aber eben nicht nur) da.

07.06.2025 , 22:51 Uhr

"Mit dem Ziel, das Töten zu stoppen, werden sich mehr Menschen identifizieren, als wenn ich große Reden gegen Imperialismus, Zionismus und Kolonialismus schwinge. Wenn ihr den Kampf zur Ideologie macht, dann verliert ihr eine Menge Leute." - da ist viel Wahres dran.

07.06.2025 , 20:06 Uhr

Die Rhetorik aus Israel lässt Palästinenser*innen und Libanes*innen um ihr Leben fürchten. Auf (leider) sehr belastbarer empirischer Grundlage im Übrigen. Auch das sagt viel über die "einzelnen Lager" aus. [Dass das so ist, macht Attacken wie die in Boulder nicht richtig, es sei nochmals gesagt.]

07.06.2025 , 20:00 Uhr

Es gibt antisemitische Echokammern, doch sie erklären nicht alles. Anderes zu behaupten ist teils selbstdienliche, teils politische Bequemlichkeit und Reflektionsverweigerung. Ihrem Wesen nach im Übrigens ganz ähnlich der Suche nach der krassesten Beleidigung wie Sie sie betreiben. Wenn wir wissen wollen, woher Terror kommt und wie wir ihn verhindern, müssen wir Radikalisierungsprozesse verstehen.

07.06.2025 , 19:48 Uhr

Stimmt! Die Polarisierung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern bleibt nur als soziologischer, historischer und psychologischer Prozess erklärbar.

07.06.2025 , 16:57 Uhr

Der Verein (mit dessen Verlautbarungen ich nicht komplett übereinstimme) ist authentisches Sprachrohr einiger jüdischer Menschen in Deutschland.

07.06.2025 , 16:27 Uhr

Prinzipiell stimmt das, was im Kommentar steht - und doch: wenn man etwas reflektiert, kommt man vielleicht an den Punkt anzuerkennen, dass "gewaltvolle[...] Rhetorik" Ergebnis eines dialogischen Radikalisierungsprozesses ist, an dem auch die Apologet*innen der Netanyahu-Regierung und der Kriegsführung der IDF mitwirken, von den faschistischen Kräften in Israel und ihren unsäglichen menschenverachtenden Äußerungen ganz zu schweigen. Zu behaupten, die beklagte Radikalisierung sei Ergebnis einer Echokammer ist naiv oder eine Schutzbehauptung für die Co-Konflikttreiber*innen auf der anderen Seite der ideologischen Wasserscheide.

02.06.2025 , 14:03 Uhr

"Lebensqualität hängt in erheblichem Maße auch von wirtschaftlicher Prosperität ab" - und die ist gefährdet, weil Kunden mit ihren Autos zwei Extrakurven nehmen müssen, um zur Laubbläserverkäuferin zu kommen? Vielleicht braucht nicht nur Verkehrsberuhigung Augenmaß, sondern auch die Argumentation?

01.06.2025 , 22:52 Uhr

Stimmt ZWAR alles (besonders schön: mit der AfD sprechen "als ginge es um unterschiedliche Antworten auf dieselben Fragen") ABER: die AfD hat zwei Elternteile: nicht nur den *hüstl* "konservativ" dauerfeuernden Papa, der sich unter Namen wie Dregger, Strauß, Zimmermann, Kohl und Koch verbirgt, sondern auch die Rot/Grüne Mama, die mittels der Agenda 2010 der Mittelschicht die Abstiegsangst in die DNA der politischen Befindlichkeiten schrieb.

29.05.2025 , 11:57 Uhr

Sie kennen die Lebenswelten armer Menschen, migrantisierter zumal offenkundig nicht. Sie verbreiten nur das "Arbeitslos-und-Spaß-dabei-Klischee". Den Gegenwind, den Sie erfahren, wenn Sie bei Ämtern, Banken und Ärzten einmal ihren Stempel bekommen haben, können Sie sich nicht vorstellen. Deshalb sind Ansätze wie die im Interview vorgestellten, so wichtig und richtig. Und niemand, dem es mutmaßlich besser geht (immerhin haben Sie Zeit, hier zu kommentieren), sollte sich voller Selbstbesoffenheit zu starken Kommentaren hinreißen lassen.

29.05.2025 , 11:46 Uhr

Menschen sind unterschiedlich, Lebensumstände sind unterschiedlich - und klar, viele (Sie offenkundig eingeschlossen), denken, dass die Welt besser wäre, wenn sie aus Abziehbildern von sich selbst bestünde. Ein Zerrbild von Armut (zurücklehnen und es sich gut gehen lassen) zeichnen Sie dennoch. Nachdruck, der falsch (in Art und Weise und hinsichtlich des Ansatzpunktes) ausgeübt wird, macht die Dinge kaputt(er), nicht besser. Für diese Einsicht braucht es aber intellektuelle Offenheit und echtes menschliches Interesse.

28.05.2025 , 18:26 Uhr

Sie zeichnen da ein Zerrbild. Armsein ist in vielerlei Hinsicht zeitlich sehr fordernd (von einem Sonderangebot zum nächsten hetzen, informiert bleiben, wo es was für wie viel Geld gibt usw.). Kinderreichtum kommt dazu. Auch das fordert. Schließlich verlangt bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte oft auch die Community viel (am Haus des Cousins mitbauen, Hochzeit der Cousine mit vorbereiten usw.) Oft auch Schwarzarbeit zu Hungerlöhnen (hier fehlt es oft an formaler Ausbildung oder anerkannten Abschlüssen bei Neueinwander*innen oder an Sprachkenntnissen).

28.05.2025 , 12:42 Uhr

Mich hätt' jetzt die Antwort der Klöckner, was sie schlimmer findet, ACAB oder Eat the Rich schon interessiert. So weit ich das verstanden habe, ist diese Frage doch der Kontext gewesen, in dem der Nietzard'sche Pulli auftauchte. Herr Kretschmann hat im Übrigen in seiner Jugend... auch egal. Wichtig ist: er hat es geschafft, in 14 Jahren Ministerpräsidentendasein trotz K-Gruppenhintergrunds so gut wie nichts zu verbessern. Dieses Potential hat Frau Nietzard sicher auch. Und wer weiß, vielleicht überrascht sie ja auch alle noch positiv.

28.05.2025 , 11:47 Uhr

Da wird versucht das jahrzehntelange "Zu-wenig-zu-spät-oder-gar-nicht" der Integrationspolitik aufzufangen. Ich hoffe auf den Erfolg des Startschancenprogramms und dessen Ausbau. Die Hoffnung auf eine Schulstrukturreform, die bitter nötig wäre (aber bitte finanziell und personell hinreichend unterfüttert), habe ich inzwischen aber aufgegeben.

23.05.2025 , 09:52 Uhr

Ein zutreffender Kommentar.

22.05.2025 , 10:39 Uhr

Ist der Fechner jeck? Ausgerechnet in der Welt in diesem Zusammenhang die Amtszulage einzufordern, heißt nun wirklich vor dem falschen Publikum das Stück "Gierige Politiker*innen" aufzuführen. Jetzt müssen mal "Opfer" gebracht werden: die Stellvertreter*innen müssen die faktische Arbeit erledigen ohne auch nur im geringsten nach materiellen Interessen zu riechen.

22.05.2025 , 10:07 Uhr

"40 bis 50 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß als einem vergleichbaren Verbrenner" - also immer noch ca. 4 x mehr als ökologisch gut verkraftbar wäre. Von Flächenverbrauch und Versiegelung reden wir da noch gar nicht.

22.05.2025 , 10:00 Uhr

Keine Ahnung, was die Zukunft bringt, aber plausibel scheint mir zu sein, dass die Prüfung laaaaaaaange dauern wird. Die Vertreibungen werden abgeschlossen sein (2 Mio minus noch ein paar Kriegstote mehr kriegt man auch in einem Zehntel des Gazastreifens unter, das Westjordanland wird weiter in nicht überlebensfähige Häppchen aufgeteilt). Großisrael ist dann Realität, aber - don't look back in anger - das muss dann ganz pragmatisch akzeptiert werden.

22.05.2025 , 09:43 Uhr

Immer dasselbe (hüben wie drüben übrigens): bist du nicht meiner Meinung, bist du eben nicht ernstzunehmen. Israel als Zufluchtsort, hmmh. Solange man nicht erwartet, dass es ein vollständig demokratischer Zufluchtsort ist (und nicht einer, den die Siedlerbewegung politisch durchsetzt und ausgehöhlt hat), sicher. Die Gefahr, von religiös-nationalistischen Schlägern verprügelt zu werden und in diesem Zusammenhang in einen Abgrund von Straflosigkeit zu schauen, ist auch groß. Natürlich nur, wenn man sich als Vertreter*in einer Position zu erkennen gibt, die Palästinenser*innen nicht als menschenrechtsreduzierte Subjekte ansieht. Ein bedingter Zufluchtsort also, trotz anderslautender Mythen.

20.05.2025 , 21:44 Uhr

Sie haben recht und ich habe den internationalen Aspekt, dass sich nicht nur für die Hamas, sondern für die Palästinenser*innen insgesamt die Chance auf einen Staat stetig verringerte, weil sie auf der politischen Tagesordnung nach unten rutschten, auch schon häufiger mal in meinen Kommentaren angeschnitten. Es ist hingegen eine Mutmaßung, dass dann die Hamas wirklich "weg vom Fenster" gewesen wäre (entscheidende Teile der Hamas haben diese Entwicklung aber in der Tat als Gefahr für sich wahrgenommen). Als Provokation habe ich gar nichts bezeichnet; ich habe darauf hingewiesen, dass in IDF- und Netanjahu-apologetischen Kreisen "ohne Provokation" in der Bedeutung von "ohne Ursachen" verwendet wird, was nicht stimmt.

20.05.2025 , 09:55 Uhr

Sie werden von mir niemals rechtfertigende Worte für den 07.10.23 hören (so wie ich niemals die Busanschläge der frühen 2000er rechtfertigen würde). Es sind illegitime Mittel des Widerstands gegen die Besatzung. Aber "ohne Provokation"? Das klingt wie ohne Ursachen. Und das kann nun wirklich niemand sagen, der nicht selber quasi-religiös, vielleicht gar fundamentalistisch, an einer zum Mythos geronnenen Einseitigkeit beim Blick auf den Nahostkonflikt festhält.

20.05.2025 , 09:48 Uhr

"Dann wäre der von der Hamas angefangene Krieg sofort vorbei." Das glauben Sie wirklich? Ich kann nicht in die Zukunft schauen, aber viel wahrscheinlicher ist doch, dass Gaza Schauplatz von Vertreibungen und Enteignungen und Administrativhaft und "physischem Druck" bei Verhören und Erpressungen (mit Wasser und Steuereinnahmen und Hilfslieferungen) und Checkpoints und mangelndem Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung und tödlichen Antiterroreinsätzen, für die es keine rechtlichen Sanktionen gibt, wird. Ein Westjordanland mit intensivierter Gewaltausübung und in Trümmern. Vielleicht ist es dann kein Krieg mehr. Frieden aber auch nicht.

20.05.2025 , 09:28 Uhr

"Gutmenschen" inszenieren sich nicht als solche, sie werden - meistens von Menschen, die sich nicht beklagen dürften, "Schlechtmenschen" genannt zu werden - als solche gelesen. Die Bezeichnung als "Gutmensch" ist der Versuch der Beschädigung persönlicher Integrität inklusive der dieser Integrität innewohnenden Überzeugung, dass Zukunft gestaltbar ist und besser sein kann als der Ist-Zustand.

16.05.2025 , 09:51 Uhr

"...dass es sehr vorteilhaft sein kann, wenn man die eigene Währung gegenüber dem Euro abwerten kann" - Auch wenn der Lew seit 1997 an den Euro gebunden ist?

16.05.2025 , 09:51 Uhr

Zumindest im Beitrag ist nicht von der "Idee [..], dass der Russ' seine Finger im Spiel hätte" die Rede, sondern von nachgewiesener Einflussnahme.

16.05.2025 , 09:37 Uhr

Politisch unbeschadet kommen sie da nicht raus. Die Erwartungen des Mobs sind geweckt. Die Presse wird sich irgendwann anderen Themen zuwenden, die verrohte, radikalisierte Mitte aber, wird die Ereignisse in ihre Lieblingserzählung von den Volksverrätern integrieren.

16.05.2025 , 09:26 Uhr

"Bau neuer Reaktoren"? In Belgien, notorisch klamm und im politischen Dauerkrisenmodus? Absurd schon (aber nicht ausschließlich) in dieser Hinsicht.

14.05.2025 , 10:07 Uhr

Da spricht ein Regierungschef, der schon relativ kurz nach seiner Wahl mit kaum mehr Stimmen als Corbyn, aber zwischen Reform UK und Torries gespaltenem rechten Wählerpotential, weiß, dass die politischen Mittel, die er sich selbst erlaubt (Steuern und Schulden) nie im Leben ausreichen werden, um den positiven Unterschied im Leben der Menschen zu machen, den es brauchen würde für eine Wiederwahl. Ich befürchte Reform UK wird groß werden bei der nächsten Wahl und mit Koalitionen (Labour/SNP/Lib.Dem) kann das politische System und vor allem die Presse in UK nicht umgehen.

14.05.2025 , 09:51 Uhr

Von mir noch der Hinweis: Gendern kostet nichts, nicht mal Mühe. Mein Verdacht ist auch, dass es nicht viel bringt, solange Models und Tradwives den Äther vergiften, aber das ist kaum eine Entschuldigung, es nicht versucht zu haben.

14.05.2025 , 09:42 Uhr

Stimmt, aber der Beitrag ist an der einen Stelle nicht kritisch genug und andernorts zu unkritisch. Das Patriarchat hat Nadja Abd el Farrag nicht nur gefressen, sondern auch geboren (der Beitrag ist hier zu unkritisch) - oder wie ist es erklärbar, dass eine junge Frau sich in eine "Person" wie den Bohlen verguckt und alle Demütigungen, die damit einhergehen, hinnimmt? Nadja Abd el Farrag wollte sich aber nicht nur erfolglos "wehren" gegen ihre Rolle im System, sie wollte mitmachen und ist daran gescheitert. Auch das muss man mit Blick auf die persönliche Verantwortung sagen (womit wir beim zu unkritischen Teil des Beitrags wären).

14.05.2025 , 09:34 Uhr

Da sind sie, die Kinder einer dank Rot/Grüner Agenda 2010 (größter Niedriglohnsektor Europas, Hurra!) und konservativ/(wirtschafts)liberaler rassistischer Hetze (würde die Klammer sprengen) verrohten Gesellschaft.

13.05.2025 , 10:48 Uhr

Mein Dank an Herrn Wiese!

13.05.2025 , 10:06 Uhr

"Neue Zeiten verlangen auch neue Begründungen - aber der Antisemitismus bleibt Antisemitismus." Das ist natürlich Unsinn. Formen und Kontexte von z.B. Rasseantisemitismus udn religiösem Antijudaismus sind sehr verschieden.

13.05.2025 , 09:46 Uhr

"Nach dieser Definition kann man die israelische Politik kritisieren wie andere Staaten auch." Blöd nur, dass die real existierende Verwendung der IHRA-Definition dem so gar nicht entspricht.

12.05.2025 , 10:32 Uhr

Gesprächskanäle offen zu halten ist erstmal gut. Das WIE entscheidet, also die Frage nach der Legitimität und Beauftragung durch die Bundesregierung. Und natürlich, WAS dort besprochen wurde.

12.05.2025 , 10:13 Uhr

Stimmt alles irgendwie. Erwähnenswert wäre noch der atemberaubende Abgrund an Konventionalität, den die Architekt*innenzunft pflegt. Aber: Menschen machen aus allem was. Das Brunnenviertel ist heute gut zu bewohnen und irgendwann auch "Altstadt". Nur Geduld.

11.05.2025 , 02:42 Uhr

Wie Sie sagen: es gibt Gemeinsamkeiten und zumindest Überschneidungen in den Themen, die in Philosophie/Politik/Theologie diskutiert werden. Das Gendern ist zentral für das Verständnis der Dynamiken islamistischer Bewegungen. Eine "temporäre Verständigung" zu einem Thema ist nicht nichts. Niemand kann uns oder andere von der Bürde befreien historische Subjekte zu sein. Die Lösung, die jede weitere Lösung in der Zukunft unnötig macht, wird es nicht geben.

11.05.2025 , 02:32 Uhr

(1) Da sich wie überall Verfassungs/Charta-Ideal und Verfassungs/Charta-Wirklichkeit unterscheiden, kommt man mit dem zu oft gehörten, skriptualistischen Argument "Es steht in der Charta" nicht sehr weit im Verständnis des Nahostkonflikts. (2) Ihnen ist bewusst, dass es einen Unterschied zwischen einer Parallele (Ihre Lesart) und einer Analogie (war in meinem Kommentar zu finden) gibt? Also: genau wie Linke mit politischen Bewegungen oder Denkgebäuden (meine Beispiele: christliche Gewerkschaftsbewegung bzw. katholische Soziallehre), die ihnen nicht nahe stehen bzw. aus anderen historischen und kulturellen Quellen schöpfen, Gemeinsamkeiten ausloten können (oft sind sie klein und fernliegend), können sie auch ins Gespräch mit Bewegungen gehen, die hierzulande grob verallgemeinernd "Islamisten" genannt werden. Ziel wäre - realpolitisch - Ansprechpartner zu haben oder auch zu einer long conversation beizutragen. Die eher vorpolitische Grundüberzeugung wäre hier, dass mehr reden oft zu weniger schießen führt. (3) "Plaudern" will ich nicht, aber manch ernsthafte Dinge sind zu besprechen.

11.05.2025 , 02:14 Uhr

Es ist ein Nicht-Verstehen-Wollen mutmaße ich mal. Davon, sich mit irgendjemandem ins Bett zu legen, steht in meinem Kommentar nichts. Nur davon, dass es weltweit in verschiedenen Formen (wichtigste Unterscheidung wäre hier Staat oder (oppositionelle) Bewegung) und immer aus lokalen Dynamiken heraus das gibt, was im Westen gemeinhin Islamismus genannt wird (so unzureichend und verzerrend diese Kategorie auch ist). Und es gibt Dinge, die politisch besprochen werden müssen, weswegen es z.B. Gesprächskanäle zu den Taliban gibt. Zweite wichtige Aussage war: um diese Gesprächskanäle zu eröffnen und aufrechtzuerhalten bedarf es eines Austauschs, der Gemeinsamkeiten, so klein und oft fernliegend sie auch sind, identifiziert.

10.05.2025 , 10:56 Uhr

Die politische Konkurrenz von Mitte/Rechts steht vor demselben Problem: in deren Sinne "ideologisch saubere" Lösungen (gib denen, die schon haben, immer mehr) sind auch nicht "realitätstauglich", weil die Probleme (Demographie, Klima, Aufstieg Chinas, imperialistische Nachbarn) so nicht adressiert, geschweige denn gelöst werden können. Für das zweite "ideologisch saubere" Standbein von Mitte/Rechts (keine braune Menschen in dieses Land) haben sie auch keine "realitätstauglichen" Rezepte.

10.05.2025 , 10:46 Uhr

Nun ja, sie hat immerhin den Nahen Osten studiert. Sie auch? Und am Ende wird man mit den Islamist*innen reden müssen, einfach, weil sie da sind. Ich verstehe Ihre Abneigung, aber so läuft langfristige Diplomatie eben (auch): Gesprächskanäle öffnen, indem man Gemeinsames findet. Und im islamischen Recht (besonders auch in der Auslegung der Strenggläubigen), ganz ähnlich wie in der katholischen Soziallehre und christlichen Gewerkschaftsbewegung, findet sich etwas(!), auf das man sich einigen könnte. Eine Basis für einen Dialog, der - ich wiederhole mich, der Unterstreichung willen - am Ende nötig ist. Die Alternative sind immer neue Gazas (mit Vorgeschichte inklusive beidseitiger Schuld und Verantwortung).

09.05.2025 , 09:39 Uhr

Ja, die politischen Herausforderungen für die Linke sind schwindelerregend und der politische Abgrund des Scheiterns nach wie vor nah. Und letztlich läuft es auf Außen- und Sicherheitspolitik hinaus, wo sich - anders als in der Innenpolitik - ein Sowohl-als-Auch häufig nicht überzeugend formulieren lässt. Zumal man, wenn man den Druck auf Putins Russland erhöhen will, mit Gestalten, die wahrscheinlich auch nur der Schröder als lupenreine Demokraten bezeichnen würde (Stichwort: Modi) zusammenarbeiten müsste.

06.05.2025 , 10:51 Uhr

Ein absurder Kommentar Ihrerseits. Mein Anliegen ist nicht, palästinensische Führungsfiguren zu verteidigen, aber dass es nicht zum Frieden kam, lag ganz entscheidend auch daran, dass ihn israelische Rechtsregierungen nicht wollten, weil sie glaubten, durch einseitiges Sicherheitsmanagement (inklusive phasenweiser Förderung der Hamas zwecks Spaltung der Palästinenser*innen und Untergrabung einer einheitlichen Verhandlungsposition der Palästinenser*innen), Siedlungspolitik und Vertreibungen dem From-the-River des Likud näher zu kommen als durch einen politischen Prozess. Ansätze gab es in der Sicherheitskooperation zwischen Shin Beth und PA, die den Palästinenser*innen am Ende aber nichts einbrachte. Selbst das, was moderatere Stimmen auf der israelischen Rechten (Olmert, Livni) anboten, lief für die Palästinenser*innen auf ein extrem souveränitätsreduziertes Gebilde hinaus. Ihr Jihadismus-Argument ist so einseitig, dass es falsch wird, womit ich ausdrücklich nicht sagen will, dass jihadistische Bewegungen in den besetzten Gebieten heute keine Rolle spielen würden, wenn Israel in der Vergangenheit nur anders gehandelt hätte. Aber Ko-Produktionen gilt es als solche anzuerkennen!

06.05.2025 , 10:29 Uhr

Es geht doch nicht (nur) um Menschlichkeit. Was die Dobrindt-Quack-Sprecher*innen da treiben, vergiftet die politische Öffentlichkeit und behindert die dringend notwendige Einwanderung.

06.05.2025 , 10:25 Uhr

Ich glaube, ich bin ziemlich repräsentativ für das Wahlvolk: mir kann man es nicht recht machen! Leute wie der Schneider, der sein ganzes Berufsleben im Bundestag verbracht hat und als ehemaliger Ostbeauftragter seine Plattenbau-Authentizität vor sich hertrug (zumal die Wohnung in der Platte zu DDR-Zeiten ein Privileg war), widern mich an, weil sie nichts außer Hinterzimmerabsprachen und Schönreden beherrschen. Andererseits gruselt es mich bei den biographischen Skizzen der Menschen, die sowohl was das Lebensalter als auch das politische Alter angeht noch grün hinter den Ohren sind und jetzt an herausgehobener Stelle Verantwortung tragen sollen. Gibt es denn wirklich so wenige Menschen, die alt genug sind, um von mehr als vom Elternhaus geprägt zu sein; die beruflich auch außerhalb der Politik was geschafft haben (ich rede nicht von Apps); deren Biographie ausweist, dass sie geerdet sind durch Verantwortungsübernahme im persönlichen Nahbereich (Kinder, Pflege); die sich trotz dieser Mühen außerparlamentarisch, also not-for-profit engagier(t)en und schließlich noch solide parlamentarische oder kommunalpolitische Erfahrungen mitbringen? Erwachsene Verantwortungsträger*innen her!

30.04.2025 , 10:19 Uhr

"Nun ist es an sich erfreulich, dass die Geschlechtergrenzen verschwimmen und auch Jungen Eyeliner oder Make-up nutzen." Oder alle verzichten auf den oberflächlichen Quatsch.

22.04.2025 , 23:11 Uhr

Sie schreiben immer wieder, dass die Palästinenser*innen alles hätten haben können. Das stimmt schlicht nicht. Was sie hätten haben können (und vielleicht hätten annehmen sollen) war: ein Gebilde mit eingeschränkter Souveränität, zerschnitten von israelischen Korridoren und faktisch fehlender Kontrolle über die Grenzen. Dazu einen Vorort von Ostjerusalem als Hauptstadt. Wasserfrage, Zugang zu den heiligen Stätten, alles zum extremen Nachteil der Palästinenser*innen.

10.04.2025 , 11:03 Uhr

"„In der Gesamtschau“, so erläutert es ein Amtsmitarbeiter, verfolge der Verein das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden [...]." Und das ist jetzt In des Augen des Verfassungsschutzes verfassungsfeindlich?

10.04.2025 , 10:44 Uhr

"Das „Cybrothel“ verwendet Datensätze, die mit Fokus auf „Konsens, Diversität und Respekt“ ausgewählt werden" & "Er selbst [Fussenegger] suche nach allem, was nicht den klassischen Sexfantasien entspricht" - zu beiden Zitaten: na immerhin! Dass der Betreiber für sein Etablissement in Wien kein passendes Umfeld hatte, kann ich allerdings nicht glauben.

09.04.2025 , 13:43 Uhr

Bayern nimmt ja auch gerne den Strom aus dem Norden, die Hälfte der Infrastrukturmittel aus diversen CSU-geführten Ministerien und die Universitätsabsolvent*innen, besonders Lehramt, aber das ist ein anderes Thema. Im Norden fehlt gegenüber dem "Bayrischen" schon oft die Fähigkeit zur Unterscheidung, da haben Sie Recht, aber wieso sollte man die auch haben. Die damit verbundenen Identitätskonstruktionen, Abgrenzungen, Proporzregelungen, Konflikte und Verbrüderungen haben außerhalb Bayerns halt keine Relevanz. Genau wie der "Unterschied" zwischen Schwaben und Badensern für Menschen jenseits von BaWü Wumpe ist. "Bayrisch" steht außerhalb Bayerns oft für arrogant, besserwisserisch und reaktionär (was oft im Widerspruch zum Selbstbild, aber nicht zu Ihrem Post steht). Es steht aber z.B. nicht für reaktionär, dumm und aggressiv wie das Sächsische. Es hätte Sie also schlimmer treffen können.

09.04.2025 , 13:10 Uhr

Die M2 reicht doch im Leben nicht aus, womit ich gar nicht dem Wolkenkuckucksheim U9-Anbindung das Wort reden will. Eine zweite Straßenbahnverbindung rüber zur Linie 50 müsste realisiert werden.

08.04.2025 , 12:15 Uhr

Haltung und Mienen auf dem Bild sind wirklich bezeichnend. Gut ausgewählt.

08.04.2025 , 12:13 Uhr

Sie verstehen es nicht richtig. Die Kommunen geben schließlich keine Staatsanleihen heraus.

06.04.2025 , 21:42 Uhr

Ja sicher sind sie das! Nicht nur anders, sondern schlechter, zumindest was den politischen Aspekt ihres Menschseins angeht. Genau wie jemand nach einem Gewaltverbrechen zurecht als anders und schlechter als vor der Tat gesehen wird.

06.04.2025 , 21:36 Uhr

Tja, wenn man nur man selbst und der Hund ist (und weiß und hetero) ist es nicht so schwer zu bleiben. Wenn man Kinder hat ist es wohl am schwersten. Sie werden verprügelt und gemobbt, wenn sie links sind oder werden Teil des rechten Mainstreams und mobben und prügeln mit.

02.04.2025 , 13:41 Uhr

So ist es wohl. Die 90%-Schätzung könnte korrekt sein. Beim Sprechen (oder eher Tippen) über den Nahostkonflikt werden leider unzählige Dinge mitverhandelt (Meinungsfreiheit, Staatsverständnis, Migrationspolitik, Vergangenheitsbewältigung etc.). Daher fühlen sich mehr Leute berufen, sich zu beteiligen, als dem Diskurs (der eigentlich ein Diskursbündel ist) gut tut; oft Menschen, denen Israel/Palästina nicht unbedingt wichtig sein müsste.

02.04.2025 , 12:46 Uhr

Sie kommen daher, sie wissen doch was die feine und nicht ganz so feine Gesellschaft sagt: "Aber das sind doch unsere Jungs (und auch viele junge Frauen)! Die sind halt ein bisschen rauflustig, das kann und soll man kritisieren, aber sie haben im Grunde ja Recht! Alle lassen Sie uns mindestens im Stich oder wollen uns aktiv schaden - durch Verschwulung, Impfen, Mittelstreckenraketen, GEZ-Gebühren, Wärmepumpen, Windräder und - natürlich (!) - die größte Widernatürlichkeit: braune Menschen, die ausländisch sprechen."

02.04.2025 , 12:38 Uhr

"Eigentlich habe sie erwartet, dass Pügner sofort nach dem Angriff festgenommen werde..." Na na na, nicht übers Ziel hinausschießen: Er hat ja schließlich nicht angekündigt, sich auf eine Kreuzung zu kleben.

31.03.2025 , 13:11 Uhr

Das stimmt und ich habe auch kurz darüber nachgedacht, einen historisch korrekteren Spott-Kommentar zu schreiben, aber es hätte weniger schön geklungen, sehen Sie es mir also nach. Der Prinz ist einfach von vorgestern

30.03.2025 , 22:35 Uhr

Vielleicht sollten wir Franz Prinz Salm einfach glauben. Er scheint außergewöhnlich kompetent zu sein, wenn es um mittelalterliches Denken geht.

30.03.2025 , 22:05 Uhr

Sachen gibt's - da hätte ich ja NIE mit gerechnet. Scherz beiseite: "Viele der Befragten fühlen sich gesellschaftlich nicht anerkannt." Ich denke mal, dass das angesichts der Umfrage bei mir auch so bleiben wird. "„Die demokratischen Parteien zerreden alles und lösen keine Probleme“" - die undemokratischen Parteien aber auch nicht. Außerdem: Wenn es Abwägungen vorzunehmen gilt, etwa zwischen polizeilichen Einsatzrechten, Grundrechten, Datenschutz usw., dann sehen die, die nur für eins dafür stehen, eben gern ein "Zerreden".

28.03.2025 , 22:39 Uhr

Von Kindern haben alle was, daher sollen auch alle für die Kinderbetreuung inklusive Mittagessen zahlen - und nicht nur die Eltern. Steuern also.

28.03.2025 , 19:03 Uhr

Eigentlich ist die Geschichte ganz gut bekannt. Ich werde das Buch dennoch lesen, um zu sehen, ob Spin und Fokus dieser Besprechung ihm gerecht werden. Vielleicht nicht, denn "Kessler widmet sich der Ideologie al-Husseinis nur am Rand". Die vorliegende Kritik stellt sie zentral, obwohl doch deutlich wird, einfach im Sinne einer verstehenden Geschichtswissenschaft, die die zeitgebundenen Perspektiven der Akteure und die ihnen möglich erscheinenden Handlungsoptionen ernst nimmt, dass mitnichten Antisemitismus der Hauptantrieb gewesen ist: Man stelle es sich vor: Arabische Nationalisten kämpfen gegen die Osmanischen Machthaber (auch für die Entente). Sie bekommen neue Kolonialherren (britisches Mandatsgebiet), die einer durch Einwanderung wachsenden Minderheit im Land (1922: 84000 Jüd*innen, 589000 Araber*innen), die zudem über Geldmittel zum Landkauf verfügt (Palestine Jewish Colonization Association,) eine nationale Heimstatt im selben Gebiet zugesichert hat. Klar wäre es besser gewesen, wenn die arabischen Akteure andere historische Entscheidungen getroffen hätten, aber angesichts der beschriebenen Situation und der giftigen Kraft jedes Nationalismus', war das sehr unwahrscheinlich

28.03.2025 , 09:58 Uhr

Ekelhaft wie jedes Nazi-Tatoo (unabhängig davon, was sich jetzt auch immer als wahr herausstellt). Die Frage bleibt natürlich, was man daraus schlussfolgert. Ist der Typ Teil der großen antisemitischen UN-Verschwörung? Oder könnte es sein, dass, wenn es um die gefährliche Arbeit des Minenräumens geht, beim dafür notwendigen Fachpersonal nicht so genau hingeschaut wird?

28.03.2025 , 09:33 Uhr

Und sprachliche Kontexte und Bedeutungen ändern sich nicht, schon klar! Sie bringen da die in etwa oberflächlichste Entgegnung vor, die es gibt.

27.03.2025 , 17:09 Uhr

Ich unterstelle mal, dass Sie verstanden werden wollen. Es kann keine Privatsprache geben, da Bedeutungen nicht von Individuen festgelegt werden, sondern von Sprachgemeinschaften im Zuge ihrer Verwendung sich herausbilden und verändern.

27.03.2025 , 17:02 Uhr

Und indem Ihre Freundin sagt "Gendern finde ich gaga", versucht sie, die gleichberechtigte Anerkennung diverser Lebensentwürfe zu hintertreiben? Falls nicht, sehe ich kein Problem.

27.03.2025 , 16:53 Uhr

Zu den Stichwörtern werden Kontexte und Verwendungsweisen skizziert. Die sind aber nicht bei allen nötig. "Islamisierung" z.B. sagt niemand, der nichts rechts ist. Für "Globalisten" gilt das genauso. Ganz zu schweigen von "Klimahysterie".

27.03.2025 , 16:47 Uhr

Aha, und welche Begriffe sind das? Von Verbieten steht da auch nichts.

26.03.2025 , 22:09 Uhr

Was Sie in Ihrem letzten Absatz schreiben, ist falsch. Die Palästinenser*innen sind nicht alleinig für das Scheitern der Zweistaatenlösung verantwortlich (und selbst wenn sie es wären, würde es nicht rechtfertigen, was ihnen angetan wird). Bisher am übersichtlichsten fand ich das Kartenwerk im Anhang von "Kultur und Widerstand" (ein Interviewband mit Edward Said). Die Zweistaatenlösung scheiterte an Fragen der Souveränität, die Israel immer nur sehr bedingt gewähren wollte, der Ost-Jerusalem-Frage und der Frage der Siedlungen. Vielleicht hätte die PA dennoch den Spatz in der Hand (bei Olmert war es schon eher der Kolibri zwischen Daumen und Zeigefinger) annehmen sollen. Die PA hatte Angst vor der Reaktion der Palästinenser*innen und befürchtete, einen Machtkampf mit der Hamas zu verlieren.

26.03.2025 , 21:54 Uhr

Die Ablehnung von Jüd*innen begann ernsthaft als arabische Nationalisten nach dem 1. Weltkrieg bemerkten, dass a) eine zunehmende jüdische Einwanderung stattfand, die b) eine eigene und damit konkurrierende, zunehmend exklusive jüdische nationale Vision antrieb, die c) auf externe Ressourcen zurückgreifen konnte (Palestine Jewish Colonization Association) und die d) in ihren Augen von den britischen Kolonialherren bevorzugt wurde.

26.03.2025 , 21:43 Uhr

1) Es ist schlicht ein anderes Thema. Lesen Sie Manning, wenn Sie sich über die Unterschiede von transatlantischem und Transsahara-Sklavenhandel informieren wollen. Mit der Kritik an der Art des militärischen Vorgehens der IDF gegen die Palästinenser*innen hat das aber gar nichts zu tun. 2) Ich empfinde Ihr kommentierendes Wirken als hochgradig problematisch. Sie entwerfen, wohl um Menschen zu delegitimieren, die sich gaza-solidarisch äußern, eine Generalkritik am Araber (dem einen) schlechthin. Dieser "Araber schlechthin" erfüllt nicht Ihre Kriterien für Zivilisiertheit und Moral (seine Vorfahren waren am Transsahara-Sklavenhandel beteiligt und betreiben keine kritische Vergangenheitsbewältigung) - und alle, die arabische Menschen in Gaza oder vor Rassismus in Deutschland verteidigen, daher auch nicht.

26.03.2025 , 21:27 Uhr

1) Ihr Argument lautet: Mishra ist ein Heuchler, den man nicht ernst nehmen muss, weil er nicht auch historische arabische Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse in seine postkoloniale Kritik einbezieht. Diese Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse bezeichnen Sie als kolonial und wählen als Chiffre den Transsahara-Sklavenhandel. In der geschichts- und sozialwissenschaftlichen Debatte zu Post/Kolonialismus stehen bestimmte Eigenschaften des kolonialen Verhältnisses im Vordergrund: globales Ausgreifen eines kapitalistischen Nationalstaates; epistemische Gewalt; eine sehr spezifische Rechtfertigungsideologie (white man's burden). Das alles finden Sie im Verhältnis arabischer Gesellschaften zu afrikanischen Gesellschaften nicht. Deswegen ist es problematisch hier von Kolonialismus zu reden. 2) Sie reden gern über den Transsahara-Sklavenhandel. Allerdings nutzen Sie ihn in Ihrem kommentierenden Wirken immer wieder, um postkoloniale, Israel-kritische Stimmen zu delegitimieren. Das kritisiere ich, denn es stellt ein Beispiel dafür dar wie der Nahostkonflikt in andere Debatten hineingezogen wird (wie beim Klima, taz berichtete), wodurch die Debatten um Nahost immer weiter eskalieren.

26.03.2025 , 15:32 Uhr

Sehr gut! Weiter so!

26.03.2025 , 11:27 Uhr

Schon 1996 wusste das jemand wie Marylin Manson (nicht gerade ein Sozialwissenschaftler): "Capitalism has made it this way. Old-fashioned fascism will take it away."

26.03.2025 , 11:13 Uhr

Ekelhaft. Söhnchen hätte eine nicht vermietete Wohnung kaufen müssen. Ich drücke Frau Smolarek die Daumen.

26.03.2025 , 10:15 Uhr

Es geht nicht um handwerkliche Fehler, sondern um demokratische Fehler.

26.03.2025 , 08:05 Uhr

Ja, Pankaj Mishra gehört nicht zu den Differenzierenden, allein die Menge seiner Bücher spricht eher dagegen. Die vorliegende Besprechung zeugt allerdings auch nicht von der Bereitschaft, "das eigene Weltbild und Wirklichkeitsverständnis im Lichte von dazu nicht passenden Fakten zur kritischen Disposition zu stellen." Israel ist nicht und wahr nie ausschließlich das nette, sympathische Kibbuz-Experiment, schön mit Techno und Surfen für die, die nicht ganz so sozial visionär drauf sind. Die Besatzung hat sich tief in das gesellschaftliche und politische Gewebe Israels gefressen und es vergiftet (neben den üblichen Giften wie Neoliberalismus). Und dass der 07.10. nicht "aus dem Kalten" kam, sondern eine völlig überzogene und illegitime Reaktion auf mehrere Entwicklungen war, sollte nicht vergessen werden: a) die Unterdrückungsmechanismen der Besatzung, b) die Tendenz arabischer Staaten ohne die Palästinenser*innen Verträge mit Israel zu schließen, c) innerpalästinensische Konkurrenzverhältnisse (Hamas, PA, PFPL, Islamischer Dschihad). Das alles verschwindet hinter einem dekontextualisierten/ahistorischen, letztlich kulturrassistisch gedachten "muslimischen Antisemitismus".

24.03.2025 , 23:05 Uhr

Hierzulande wie auch in den USA stellt so gut wie niemand das Existenzrecht Israels in Frage, schon gar nicht in den Grenzen von 1967 - und auch in den besetzten Gebieten, wären viele Menschen im Austausch für die Chance auf ein gutes Leben, bereit, einen politischen Prozess zu unterstützen, der realistisch auf die Koexistenz zweier gleichberechtigter souveräner Staaten hinausliefe. Was in Frage gestellt wird, ist die Art und Weise wie das Existenzrecht Israels auf Kosten derer, die legitimerweise auch die südliche Levante als ihre Heimat und den Ort ihres Existenzrechts betrachten, ausgelebt wird.

24.03.2025 , 22:51 Uhr

Jewish Voice for Peace und Not in Our Name nutzen die Sprecher*innenposition, die sie eben haben: die als Jüd*innen und Antizionist*innen, die nicht den Parteigängern der israelischen und us-amerikanischen Rechten die Definitionsmacht darüber, was Antisemitismus ist, überlassen wollen.

24.03.2025 , 22:42 Uhr

"Freiheitsberaubung ist kein Kavaliersdelikt." - es sei denn natürlich, es trifft den Khalil, schon klar. Im Übrigen fällt mir in Ihrem kommentierenden Wirken auf, dass Sie ein Hauptsatz-Stakkato pflegen, bei dem dann alles nur schwarz/weiß erscheint und jede noch so anekdotische Evidenz mit jedem anderen ideologischen Versatzstück, das Ihnen genehm ist, verquickt wird.

24.03.2025 , 21:31 Uhr

Die Ungleichbehandlung (2,5 bzw. 3 Rentenpunkte) scheint mir schwer begründbar. Da Kinder allen im Land zugutekommen, kann die Mütterrente nicht aus der Rentenversicherung bezahlt werden. Die Anrechnung als Einkommen beim Bezug der Grundsicherung ist eine Schweinerei.

24.03.2025 , 12:13 Uhr

"...dass man alle Seiten des politischen Spektrums würdigt und sich offen und fair über deren Positionen und ihre Sinnhaftigkeit austauscht." Nur dass das nicht geschieht. "Positionen" sind nur dann politisch, wenn sie faktenbasiert, rational, lösungsorientiert und minimal ethisch sind. Ansonsten sind diese "Positionen" Geschwätz, Hetze, Ressentiment oder Manipulation. Und Aufgabe von Journalismus wäre, diese "Positionen" als solche einzuordnen. Macht man in Osnabrück aber nicht, sondern stimmt ein ins Raunen und Heulen.

24.03.2025 , 12:03 Uhr

Das, was Journalismus ausmacht, sind Qualitätsstandards (Faktenbasis, Recherche, Überprüfung der Glaubwürdigkeit von Quellen usw.). Die Aufgabe des Journalismus ist nicht kritisch zu sein, sondern auf belastbarer Grundlage kritisch zu sein. Und das wird von konservativen/rechten Medien immer weniger geleistet.

24.03.2025 , 11:45 Uhr

Das ist ein schon lange beobachtbarer Trend: "konservative"/rechte Medien liefern immer weniger Recherchen und Analysen und setzen auf Meinungsbeiträge (wahrscheinlich zur Gefühlsbewirtschaftung).

24.03.2025 , 11:10 Uhr

Nun ist der Mensch mehr als seine Biologie und Biologie ist nicht gleich Genetik. Der Rückzug auf das biologische Geschlecht, verkennt eben, dass es auch das hormonelle, performative, soziale, aktivistische, psychologische usw. Geschlecht gibt. Vielleicht ist es auch kein Verkennen, sondern mehr ein Verweigern...

24.03.2025 , 10:59 Uhr

Ja, es gab antisemitische Vorfälle, was nicht heißt, dass die Proteste an sich und ihrem Wesen nach antisemitisch gewesen sind. Da findet viel Hetze und Kampagne statt: ein Kampf um die Deutungshoheit, der untrennbar verbunden ist mit dem Kampf gegen alles Progressive. Da ist eine Konfliktdynamik in Gang gekommen, die bei den Demonstrant*innen mitunter notwendige Differenzierungen hat verschwinden lassen. Die Rechte in den USA hingegen hat bewusst die medial ausschlachtbare Zuspitzung gesucht.

22.03.2025 , 21:10 Uhr

wenn's doch bloß so wäre

22.03.2025 , 20:53 Uhr

Was soll man da noch sagen, außer: DANKE Antifa!

22.03.2025 , 20:37 Uhr

Ist das alles so neu? Seit Jahrzehnten höre ich morgens eine der beiden Presseschauen im Deutschlandfunk. Wenn ein NOZ-Kommentar angekündigt wird, zieht sich bei mir schon seit jeher alles in Erwartung irgendeines rechten Unsinns zusammen. Oft zurecht wie sich dann herausstellt.

22.03.2025 , 02:53 Uhr

"Dass vor allem die eigene Arbeit zählte, war ein eher kleines Fenster so in den 1970ern plus." - korrekt, eine historische und soziologische Ausnahmesituation. Siehe Piketty.

22.03.2025 , 02:47 Uhr

"Diese Chance muss man halt auch nutzen." - Diese Chancen muss man erst mal allen auch wiederholt (wir sind keine Automaten) zur Verfügung stellen. Dafür braucht es Geld, das man am besten da holt, wo viel ist.

22.03.2025 , 02:42 Uhr

"Kinder von Eltern, die Wohneigentum schaffen oder erhalten durch Renovierung müssen gegenüber den anderen viele Abstriche machen und sollen dann dafür auch noch Erbschaftssteuer zahlen?" - jetzt lassen wir doch mal die Kirche im Dorfe, ja? Renovierungen/Umbau - wir haben eigentlich immer die Hälfte vom Staat geschenkt bekommen (Bafa- und KfW-Förderungen; steuerliche Absetzbarkeit). Dafür haben andere, mutmaßlich weniger gut verdienende Menschen hart arbeiten und Steuern abdrücken müssen.

22.03.2025 , 02:33 Uhr

"Weil deine Eltern das Geld, das "dir in den Schoß fällt" -sofern sie nicht im Lotto gewonnen haben- bereits versteurt [sic!] haben." Die schon, Du aber nicht (ich bleibe mal beim "Du" wegen der stilistischen Kohärenz). Es ist quasi neues Geld, weil es einen neuen Besitzer hat.

22.03.2025 , 02:28 Uhr

Ihre Pflege-Argumentation ist mindestens schräg und auch wenig kenntnisreich. Das Risiko in einer institutionalisierten Menschenrechtsverletzung wie dem Pflegesystem die letzten Jahre komplett würdelos und leidend zu verbringen, ist ohne Vermögen ziemlich hoch. Falls Erspartes da ist, eher nicht so.

22.03.2025 , 02:21 Uhr

Ohne staatliche Infrastruktur und die vielfältige Daseinsvorsorge, auch für diejenigen, denen Sie bei Ihrem Aufstieg nicht ihren fairen Anteil gegeben haben, hätten Sie wohl nichts.

22.03.2025 , 02:15 Uhr

"sondern hat die Grundlagen durch eigene Arbeit geschaffen" - das ist die kapitalistische Illusion, die die Arbeit der anderen, die in vererbten Vermögen steckt unsichtbar macht. "Da ist es doch nur gerecht, wenn die Kinder und Kindeskinder von der Umsicht des Gründervaters profitieren" - das ist die biologistische Illusion und ein Unterschieben von Motivationen (kann im Zweifelsfall stimmen, lässt aber die Psychologie des Geldverdienens - und im übrigen wieder: unsichtbare Arbeit, beispielsweise von Frauen - außen vor).

22.03.2025 , 02:08 Uhr

"...von etwas profitieren zu wollen, was Jemand Anderem gehört, woran man selbst aber AUCH keinen Verdienst hat..." - unwahrscheinlich im real existierenden Kapitalismus.

22.03.2025 , 01:57 Uhr

Hat mich zum Lächeln gebracht, Danke!

22.03.2025 , 01:52 Uhr

"Mein Vater hatte nichts und wird mir etwas vererben" - falls wahr, ist das die historische und soziologische Ausnahme. Außerdem: es geht um SIE, nicht um Ihren Vater. Sie haben sich möglicherweise nichts oder weniger erarbeitet, oder wenn doch, dann nur deshalb, weil Sie wussten, "dass da was kommt" und Sie Ihren beruflichen Werdegang anders strukturieren konnten. Dieses Privileg sollte ausgeglichen werden durch hohe Erbschaftssteuern, aus denen dann sozialer Wohnungsbau und Mietpreisdeckel und Vergesellschaftung bezahlt werden.

22.03.2025 , 01:45 Uhr

"Und ob ein Einkommen durch Leistung generiert wird oder nicht ist für die steuerliche Veranlagung ebenfalls irrelevant." Man nennt es Klassenherrschaft.

22.03.2025 , 01:43 Uhr

Ich helfe mal: legitimes Anliegen (Gerechtigkeit) wird delegitimiert durchs falsche Register (Neid).

22.03.2025 , 01:41 Uhr

Es geht auch nicht um Sie, sondern um die Empfänger*innen Ihres Erbes. Sie sind raus aus der Sache. Und: ohne die Infrastruktur des Staates (vergleichsweise Rechtssicherheit, Bildung, Währungsinstitutionen usw.) hätten Sie gar nichts zu vererben.

22.03.2025 , 01:32 Uhr

"Bedrohungen oder Übergriffe an jüdischen Bürgern im öffentlichen Raum oder Diskriminierung in sozialen Medien gehören sicherlich nicht dazu [Recht auf Meinungsäußerung]". Habe jetzt nicht gelesen (und halte es auch für hochgradig unwahrscheinlich), dass die Autor*innen des Meinungsartikels da anderer Meinung sind. Was im Meinungsartikel kritisiert wird, sind nicht irgendwelche Meinungsäußerungen, sondern die extrem einseitige Parteinahme Deutschlands in einem komplexen, Jahrzehnte andauernden Konflikt. Das sind verschiedene Ebenen. Ich bin ganz ehrlich: ich würde mir wünschen, dass staatlicherseits die legitimen Interessen der Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten und in Deutschland mit nur 10% der Energie unterstützt würden, die zur Unterstützung israelischer Interessen erübrigt wird.

22.03.2025 , 01:16 Uhr

Ich habe keinerlei Sympathien für die Hamas, aber das am Ende an skriptualistische Bibelauslegungen erinnernde Argument "Es steht schon in der Charta", wird dem politischen Handeln und der historischen Entwicklung der Hamas nicht gerecht. Das oft in diversen Meinungsbeiträgen reflexhaft vorgetragene Argument zeugt von einer gewissen Bequemlichkeit, weil es die Frage danach, welche konkreten Handlungen einer Vielfalt von palästinensischen, regionalen und internationalen Akteuren dazu geführt haben, dass die Charta so formuliert wurde, ausblendet. Auch die Frage, warum sie auf einen Teil der Menschen in Gaza und Westbank attraktiv wirkt, wird umschifft. Mein Verdacht ist ja, dass Administrativhaft, extralegale Tötungen (Scheich Yassin beispielsweise), "physischer Druck" bei Verhören, kollektive Strafen, aus religiös-nationalistischer Ideologie heraus geraubtes Land, Checkpoints usw. etwas damit zu tun haben könnten.

22.03.2025 , 00:56 Uhr

Es ist falsch, wenn Sie behaupten, dass ausschließlich die Palästinenser*innen die Zweistaatenlösung abgelehnt hätten. Trotz anfänglich großer Kooperationswilligkeit seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde besonders bei der Sicherheitskooperation, gab es seitens der diversen israelischen Rechtsregierungen seit den 90er Jahren keine substantiellen Bemühungen, einen politischen Prozess anzustoßen, der das Ziel Zweistaatenlösung gehabt hätte. Stattdessen gab es Versuche des einseitigen, nicht in einen politischen Prozess eingebundenen Konfliktmanagements. Dadurch wurde die Position derjenigen palästinensischen Akteure, die weiter auf Kooperation mit Israel setzten, ausgehöhlt und delegitimiert. Dazu kamen eine Reihe von direkten Maßnahmen zur Stärkung der Hamas und damit der Spaltung der Palästinenser*innen. Israel hat eine Mitverantwortung (nicht die alleinige Verantwortung wohlgemerkt) für die Positionen, die von der Hamas vertreten werden und für eine historische Situation, in der sie auf teilweise fruchtbaren Boden fallen. Die Besatzung des Westjordanlandes wird unrechtmäßig durch die ideologisch getriebene (das From the River des Likud) Siedlungs- und Vertreibungspolitik.

18.03.2025 , 14:35 Uhr

Die Musik mochte ich nie so recht, obwohl einiges schon seinen Charme hat, aber: meine Güte, die künstlerische Konsequenz. mit der sie ihr Ding durchgezogen haben und sich diesen singulären Platz in der Musikwelt erarbeiteten, das hat mir immer immens imponiert.

17.03.2025 , 11:56 Uhr

100 Mrd. extra für den Klimaschutz wäre ein Erfolg gewesen.

16.03.2025 , 11:40 Uhr

Zu Ihrer Frage: Es handelt sich a) um das historische Siedlungsgebiet der Palästinenser*innen, b) sämtliche völkerrechtlichen Vereinbarungen (und Vereinbarungsversuche) zurückreichend bis zum ersten Teilungsplan, nehmen das Existenzrecht der Palästinenser*innen in der südliche Levante als gegeben an und c) "islamisch" (korrekt wäre muslimisch) ist nicht das entscheidende Merkmal der dort lebenden Palästinenser*innen. Nationen entstehen, wenn sie für genug Menschen real sind (etwas, wofür die zionistische Bewegung lange kämpfte). Palästinenser*innen sind eben keine Ägypter*innen oder Saudis. Sie sind als Palästinenser*innen historische Subjekte und Völkerrechtssubjekte.

09.03.2025 , 22:54 Uhr

Ich sehe in unserem Austausch keine von Ihnen verlinkte Studie. Und es geht nicht um meine persönlichen politischen Präferenzen, sondern um die Tatsache, dass, wer auch immer von Mitte/Rechts bis ganz Rechts, Antworten möchte auf Fragen, die auf Grundlage journalistischer Arbeit sich ergeben, hohle Phrasen oder Abqualifizierungen bekommt. Und das ist eine über Jahrzehnte eingeübte Kommunikationsstrategie. Wenn sich ein paar Bros zum nachfrage- und kritikfreien abmerzen, abspahnen, ablindnern oder abweideln treffen und das dann publiziert wird, ist es eben kein guter Jounalismus. Was die Öffentlich-Rechtlichen angeht: wie gesagt: zu oft nicht gut genug, aber es wird schon einen Grund haben, dass Dinge wie die Offshore-Leaks auf deutscher Seite von Süddeutscher und NDR bearbeitet werden und nicht von Welt und RTL.

09.03.2025 , 22:24 Uhr

Eine Aneinanderreihung von sattsam bekannten Fakten und Argumenten. Naja, warum auch nicht? Die begriffliche Intervention von Amnesty International fand ich bedenkenswert. Zum Schlusssatz: wenn sich das jemals ändern soll, können die internationale Gemeinschaft (inklusive der arabischen Staaten und der palästinensischen Diaspora) und Israel nicht so weitermachen wie bisher. Es gibt Arbeit. Die Mächtigen und Hochgerüsteten müssten den ersten Schritt gehen.

08.03.2025 , 23:59 Uhr

Bezeichnend, dass Sie anscheinend keinen politischen Vorschlag von Mitte/Rechts bis ganz Rechts benennen können, der irgendeines der Probleme des Landes lösen würde. Natürlich gibt es viele Perspektiven auf das Geschehen in der Welt und ich kann sie meinethalben auch "legitim" nennen, aber das Etikett "politisch" verdienen sie oft nicht, weil sie Problemlösungen nur simulieren. Und Nachfragen bezüglich der mangelnden intellektuellen (oft auch empirischen) Substanz und moralischen Konsequenzen von "Lösungsvorschlägen" von Mitte/Rechts bis ganz rechts, im Grunde also Nachfragen aufgrund von in Recherchen erwachsenen Zweifeln an der Redlichkeit von Mitte/Rechts, werden nicht etwa durch Argumente entkräftet, sondern durch zielpublikumswirksame üble Nachrede: links/grün/Mainstreammedia.

08.03.2025 , 14:36 Uhr

the informal empire at work

08.03.2025 , 11:48 Uhr

Schwarz/weiß nicht, aber es gibt sehr deutliche Tendenzen. Und wenn Sie mir einen (nur einen) von Mitte/Rechts vorgebrachten Vorschlag zur Lösung der Probleme dieses Landes nennen (Demographie, Lebenshaltungskosten, Klima, Wohnen, Integration, Rente, Gesundheit, Pflege, Verkehr, Umverteilung von unten nach oben), der nicht intellektuell, politisch und/oder moralisch hohl wäre, Können SIE ja vielleicht anfangen ernsthaft zu diskutieren. Die Öffentlichen sind oft ärgerlich, aber sie machen dennoch, wenn man das große Bild sieht ganz OKen Journalismus, was man von den Medien des Springerkonzerns eben nicht sagen kann. Da gibt's vor allem Kulturkampf statt Recherche.

07.03.2025 , 21:24 Uhr

Bei vielen Jounalist*innen ist halt so, dass, wer sich tagein tagaus mit Politik beschäftigt, am Ende nicht darum herumkommt, die intellektuelle, politische und moralische Hohlheit von Mitte/Rechts bis ganz Rechts zu bemerken. Wird dann faktenbasiert nachgefragt, ist man aus Sicht der Befragten schnell links/grün/Mainstreammedia. Die konservative Journaille verlegt sich ja seit geraumer Zeit eher aufs Kommentieren statt aufs Recherchieren. Solange die Standards guter journalistischer Arbeit gewahrt werden, spielt die etwaige politische Selbstpositionierung der Berichtenden auch nur eine untergeordnete Rolle. Problematisch ist eher, dass sich rechts wie links Meinungsunternehmer als Journalist*innen ausgeben und sämtliche Rechte, aber null Pflichten der Öffentlichkeit gegenüber beanspruchen.

07.03.2025 , 16:30 Uhr

"Teilzeit ist nach wie vor der Hauptgrund für den Gender Pay Gap" - ähh ja, wie sollte es auch anders sein: weniger Stunden Erwerbsarbeit pro Woche führt zu weniger Lohn. Wohlgemerkt: der Gender Pay Gap ist real und eine Schweinerei, aber man darf zwei Dinge nicht miteinander vermischen: unterschiedliche Bezahlung bei gleichen Aufgaben und Arbeitsumfängen und unterschiedliche Bezahlung aufgrund unterschiedlicher Arbeitsumfänge (Teilzeit). Das sind zwei Probleme, die unterschiedliche Lösungen brauchen.

06.03.2025 , 13:53 Uhr

Das Verfahren kommt mir einigermaßen absurd vor, eine echte administrative Kopfgeburt. Im Übrigen ist jeder Test politisch und die spannenden Prozesse finden vorher statt: wer kommt wie auf die 2,2?

06.03.2025 , 12:19 Uhr

Eine interessante Mischung von wichtigen Korrekturen am derzeitigen Waffendiskurs, verantwortungsloser Träumerei (kein Wort darüber, was passiert, wenn Diplomatie scheitert wie beim Memorandum von Budapest) und Unkenntnis (wie die Vorstellung, dass sich zwischen Verteidigungs- und Angriffswaffen klar trennen lässt) - wobei diese Unkenntnis wahrscheinlich vorgeschoben und taktisch ist. Schuldenbremse weg! Da bin ich sofort dabei. Die Frage an Jan van Aken hätte noch mehr zugespitzt werden müssen: Stimmt die Linke für die Aufhebung der Schuldenbremse auch dann, wenn klar ist, dass die entstehenden Budget-Spielräume außer für Rüstung für wenig anderes verwendet werden? Die neue Regierung beschreitet wahrscheinlich den bisher angedachten Weg auch deshalb, weil in der Kombination Verfassungsänderung für die Verteidigung plus Sondervermögen für die Infrastruktur die Chance liegt andere berechtigte Anliegen (Klima, Wohnen) abwehren zu können: "Geht ja leider nicht! Die verfassungsrechtliche Schuldenbremse lässt es nicht zu."

04.03.2025 , 19:02 Uhr

"Ich habe da etwas beizutragen" - Danke, aber Einknicken und im Zweifelsfall die Schwächsten hängen lassen, schafft die SPD dank jahrzehntelanger Erfahrung im Bund wohl auch allein.

04.03.2025 , 09:47 Uhr

"Das Problem ist doch eher, dass die EU-Staaten mit der BRD vorneweg in den vergangenen Jahren nicht – wie von der Partei gefordert – bereit waren, eigenständige diplomatische Initiativen zum Beispiel mit China und anderen Brics-Staaten zur Lösung des Konflikts zu starten." - stimmt. Es stimmt ebenso, dass die Zögerlichkeit bei der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine dazu geführt hat, dass der Krieg immer noch läuft und absehbar von der Ukraine verloren wird. Und das ist zum Schaden aller in Europa einschließlich der Ukraine und Russlands.

03.03.2025 , 11:22 Uhr

"Je wütender die Union dämonisiert wird, desto stärker wird die AfD." Oder aber: Je wütender die Kritik an der CDU als Dämonisierung missverstanden wird, desto oberflächlicher und minimalistischer wird das Demokratieverständnis, was am Ende nur die AfD stärker macht. Es wäre auch wichtig zu verstehen, dass Populismus von rechts und links mitnichten dasselbe ist: Inhalte, Ansprache, Zielsetzung, Gegner, Kampagnenformen, Verhältnis zur Gesellschaft - alles unterschiedlich.

27.02.2025 , 09:34 Uhr

Es ist Zeit für einen dieser Kompromisse: Schuldenbremse reformieren, so dass Rüstung UND im Gegenzug sozialer Wohnungsbau etc. möglich werden. SPD, Grüne und Linke haben da viele gute Ideen, die CDU kommt um Steuererhöhungen herum (was eigentlich falsch ist). Die Linke wird sich die Chance wirklich was zu bewegen wohl nicht entgehen lassen und wäre, wenn der politische Preis stimmt, bestimmt bereit auch die Rüstung durchzuwinken. Der Weltlage angemessen wäre das allemal (ohne dass es ein Allheilmittel ist). Und wenn die Mittel theoretisch zur Verfügung stehen, die neue Regierung sie aber nicht nutzt, könnte das auch ein Wahlkampfschlager mit Ohrwurmqualität sein.

26.02.2025 , 22:25 Uhr

Zivilgesellschaftliche Organisationen dürfen nicht vor Kritik zurückschrecken, weil sie um etwaige, meist geringe, projektbezogene Mittel fürchten. Sie werden ja auch nicht gefördert mit dem Ziel eine Partei zu kritisieren, sondern für einen gemeinnützigen, oft die Demokratie stärkenden Zweck. Wenn sich politische Akteure, Parteien oder Institutionen in einer Weise verhalten, die dem Daseinszweck einer zivilgesellschaftlichen Organisation schaden, müssen sie dagegen halt protestieren. Was hier im Forum fortlaufend insinuiert wird, ist, dass ein direkter Zusammenhang zwischen (ich wiederhole: meist ohnehin ärmlicher) Förderung und den die CDU adressierenden Protesten besteht. Das ist eine Verschwörungstheorie, mehr nicht.

26.02.2025 , 11:53 Uhr

Wie sollen NGOs nicht einseitig sein? Sollen Sie gegen und gleichzeitig für Rechtsradikalismus kämpfen? Man bekommt auch nicht Staatsgelder für politisches Engagement (man merkt, dass Sie selbst wohl nicht zivilgesellschaftlich engagiert sind, sonst wüssten Sie das), sondern für Engagement, das der Staat nicht leisten kann (ihm fehlen Kapazitäten, Ansprachemöglichkeiten und er steht sich mit seinen Strukturen, die für andere Zwecke gedacht sind, oft selbst im Weg). Dafür stellt er engagierten Bürger*innen eine zeitweise, also an Projektphasen gebundene, minimale Infrastruktur zur Verfügung (eine 30h/Woche-Stelle [E10] für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus in drei Landkreisen o.Ä.). Aus diesem Verhältnis ergibt sich nicht die Verpflichtung politisch Akteure (Parteien, Personen, Institutionen) von Kritik auszunehmen. Die Grünen bspw. kämen nie auf den Gedanken, die ökologisch ausgerichtete Zivilgesellschaft auszutrocknen, nur weil sie den bald ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister dafür kritisiert hat, in Brüssel zu lasch aufgetreten zu sein. Dass die Union so drauf ist, ist nicht überraschend und dennoch beängstigend.

26.02.2025 , 11:24 Uhr

Förderung gibt es für Engagement gegen Rechtsradikalismus. Ist man nicht rechtsradikal und tut nichts, um die Rechtsradikalen zu unterstützen, wird man auch nicht zum Ziel zivilgesellschaftlichen Protestes.

26.02.2025 , 11:22 Uhr

Campact hat aber kein Geld für Wahlkampf bekommen. Der Transparenzbericht ist ziemlich transparent: www.campact.de/wp-...nzbericht_2023.pdf Außerdem: "Im Oktober 2019 wurde Campact der steuerliche Status als gemeinnütziger Verein aberkannt. Campact hatte sich in seiner Satzung auf die Förderung politischer Bildung und des demokratischen Staatswesens berufen. Diese beiden recht allgemeinen Zwecke sind vom Bundesfinanzhof massiv eingeschränkt worden. Für die breite Themenpalette, die Campact bearbeitet, fehlen außerdem zum Teil eigene, spezifische Zwecke in der Abgabenordnung. Dennoch ist die Arbeit von Campact selbstlos und findet im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung statt – ist also der Idee nach gemeinnützig. Campact setzt seine gemeinnützige Arbeit deshalb als Idealverein fort. Für Spenden und Förderbeiträge dürfen aber keine Zuwendungsbestätigungen mehr ausgestellt werden."

26.02.2025 , 11:11 Uhr

NGOs werden also "gesteuert". Wahrscheinlich von kinderbluttrinkenden Tiefenstaatlern. In zivilgesellschaftlichen Organisationen treffen sich Menschen, die unabhängig von der Parteizughörigkeit oder Wahlpräferenz ein gesellschaftliches Anliegen verfolgen. Dass es bei unterschiedlichen Anliegen, unterschiedlich häufige eine bestimme Parteipräferenz gibt, liegt in der Natur einer pluralistischen Gesellschaft.

26.02.2025 , 11:04 Uhr

"Und eine Demo auch gegen die CDU ist Parteipolitik." Ist das Ironie? Man kann für oder gegen politische und gesellschaftliche Entwicklungen protestieren, auch wenn es Parteien gibt, die derselben Auffassung sind (oder eben nicht). Das ist keine Parteipolitik. Im Grundgesetz heißt es (§21): Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Dort steht nicht: Die Parteien sind die einzigen legitimen Träger der politischen Willensbildung und unterliegen dem Prinzip des politischen Nullsummenspiels.

26.02.2025 , 10:54 Uhr

im Gegensatz zu unzähligen Vorfeldorganisationen der Union

26.02.2025 , 10:05 Uhr

"Der Haken: Das Geld müsste in dem Jahr ausgegeben werden, in dem es aufgenommen wurde. Oder man müsste jedes Jahr erneut eine Notlage erklären." - Wem haben wir das nochmal zu verdanken? Könnte das nicht mit einer Klage der CDU vor dem Bundesverfassungsgericht zu tun haben? Irgendwas mit nicht ausgezahlten Corona-Hilfen?

26.02.2025 , 10:01 Uhr

Es ist schon ekelhaft: erst die Schuldenfrage (nicht etwa politische Konzepte und Demonstrationen, wie eine konstruktive Opposition es tun würde) benutzen, um die Vorgängerregierung einzureißen, dann im Wahlkampf die Schuldenbremse verteidigen nur um anschließend sofort davon Abstand nehmen und das tatsächlich tun, was man der Vorgängerregierung vorwarf, tun zu wollen. Und das alles am neu gewählten Bundestag vorbei, damit die Lockerung der Regelungen der Schuldenbremse ohne die Linke so gestaltet werden kann, dass das, was die hineinverhandeln würden (Sozialer Wohnungsbau bspw.), ausgeschlossen werden kann. Das ist in der Gesamtschau so winkeladvokatenhaft wie Steuervermeidungstricks für Hedgefonds. Moment, war da nicht was?

26.02.2025 , 09:52 Uhr

Wenn Parteien ihre Interessen mit denen von Staat und Gesellschaft verwechseln! Und ja, es zeigt, wie durchsetzt die Union ist von autokratisch-kulturkämpferischen Opportunisten einerseits und hetzenden Ideolog*innen anderseits. Man hofft auf den Juniorpartner SPD und weiß doch schon im Voraus, dass man enttäuscht werden wird.

25.02.2025 , 12:28 Uhr

Ich hoffe in dieser Frage auf die Neuen in der Linken.

23.02.2025 , 22:16 Uhr

"Es sind die Rechtsradikalen und Rechtspopulisten, die in Lagern denken und Feindschaft in die Politik tragen." Und die Söders und Merzen.

23.02.2025 , 21:37 Uhr

"Unter Unions-Wähler*innen, auf die es Habeck abgesehen hatte, konnte die Partei gleichzeitig aber auch nicht punkten." - das war DIE Fehlkalkulation. Die Menschen, die die CDU wegen Merkel gewählt haben, haben sich eines schlechteren besonnen und sind auch dem politisch geisterfahrenden Rattenfänger Merz hinterher. Die Ansprache hat nicht gezogen und der Ruf der Grünen war (nicht ganz gerechtfertigt) zu sehr lädiert.

20.02.2025 , 23:06 Uhr

„Ich bin nicht Herr Müntefering“ - doch (bis auf den Unterschied, dass seine Schwiegereltern nicht jünger sind als er selbst), und das ist eins der zentralen Probleme der SPD.

20.02.2025 , 21:55 Uhr

"Migration: Die volkswirtschaftliche Bilanz ist leider negativ. Dazu nicht mehr zu ignorierende Missstände im öffentlichen Raum." - der erste Satz ist falsch, die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute sind sich da einig. Der zweite Satz ist teils Ergebnis einer verzerrten, B**D- und merzhaften Darstellung (man lese die neueste Studie des ifo-Instituts ["um Gottes willen, sogar DIE jetzt schon" wird der geneigte Reaktionär murmeln] zu Migration und Kriminalität - Spoiler: es gibt keinen Zusammenhang); teils aber auch Ergebnis jahrzehntelanger migrations- und integrationspolitischer Realitätsverweigerung weiter Teile des politischen Spektrums.

20.02.2025 , 10:03 Uhr

Ich werd' nicht drüber fertig: "Zukunftskompetenz"? Die Union? Die, die für alles stehen, was nicht funktioniert: Umverteilung von unten nach oben bis uns der Laden um die Ohren fliegt; fossile Energien oder Star-Trek-Kernfusion; Abwehr von Zuwanderung. Das ist Zukunftskompetenz, die darauf hinausläuft, sich die Ohren zuzuhalten und zu brüllen: es gibt keine demographische Krise, es gibt keine Klimakrise, es gibt keine Wohnraumkrise.

20.02.2025 , 09:55 Uhr

"Viele von den „Expeditiven“ bemängelten, dass die Politik zukünftige Herausforderungen nicht ausreichend im Blick habe" - und wählen deshalb die Union? Vielleicht sollten die "Expeditiven" doch lieber die "Dissonanten" oder "Dissoziativen" heißen?

19.02.2025 , 11:50 Uhr

Die "üblichen" Inhalte reichten bei eingehegter parteiinterner Konfliktaustragung aber immer dafür aus, über die Fünfprozentmarke zu kommen, oft deutlich. Kein Grund also abschätzig über die Inhalte der Linkspartei zu reden. Auffällig ist es aber schon, dass die politisch fittesten Frauen (Reichinnek, Schwerdtner, Lay usw.) in der Linken sind und die unterirdischen Klöckners und Bärs in der Union.

19.02.2025 , 11:45 Uhr

"Umsetzen" ist schwierig in der Opposition. "Nichts tun" ist üble Nachrede. Wie in zahlreichen Statements zivilgesellschaftlicher Organisationen nachzulesen ist, sind die kleinen Anfragen der Linkspartei immer wieder die Quelle für Zahlen, die sonst schwer zu bekommen sind, die es für erfolgreiche Mobilisierung und Politik von unten aber braucht.

18.02.2025 , 15:09 Uhr

Solange die Länder mehr zahlen sollen, wird nichts passieren. Zu klamm sind die meisten.

17.02.2025 , 09:43 Uhr

Bei aller Distanz zu einem Typen, der - Ausdruck der Verhältnisse - eine 20 Jahre jüngere Freundin hat: Schmidt hat verstanden: Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit (Artikel 21 GG) - und nicht: Parteien reden dem Volke nach dem Munde! Der folgenden Aussage stimme ich also einhundertprozentig zu (und halte den Fakt, dass viele politische Akteure es nicht so halten, für den Grund einer Vielzahl politischer Probleme): "„Es wird immer dann schwierig, wenn Politik suggeriert, ihr Job sei nur das Zuhören“, sagt Schmidt. Sich bei der Wählerschaft anzubiedern, Augenhöhe zu simulieren, mag er nicht leiden. „Die Politik muss sagen: Das ist meine Überzeugung – und für die kämpfe ich auch.“"

14.02.2025 , 21:07 Uhr

Es geht um demokratische Bildung und Bildung zur Demokratie. Beides kann es mit antidemokratischen Parteien nicht geben.

13.02.2025 , 11:07 Uhr

Man darf durchaus das Gesamtprogramm betrachten. Da kommen dann alle auf Ihre ideologischen Kosten.

13.02.2025 , 11:03 Uhr

Tja, vielleicht gibt es ja mehr als das monetäre Interesse. Und das kann im wild Umsichschlagen und dem frustrierten Kaputtmachen von Vernunft und Anstand bestehen, wie bei AfD-Wähler*innen oder in der Einsicht, dass emanzipatorischer und sozial-ökologischer Fortschritt gut für einen ist, selbst, wenn man ein paar Extrascheine Steuern abdrücken muss.

13.02.2025 , 09:49 Uhr

„So [durch migrationspolitische "Stimmungsmache"] fühlen sich rechte Gewalttäter zunehmend in ihrem Handeln legitimiert“ - so einfach, so traurig, so wahr!

07.02.2025 , 10:02 Uhr

Ich sag' mal so: lieber "unpolitischer Gefühlszirkus" als politisch vergiftetes Klimpern auf der Gefühlsklaviatur, wie das BSW es betreibt: "Frieden", wahlweise Meinungs- oder Corona-"Diktatur" usw. Und: ja, Corona war hart, aber auch noch nie dagewesen. Wurden Fehler gemacht? Sicherlich! Kann man in Abwägungsprozessen mit vielen Unbekannten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen? Garantiert! Kann man zu Lern- und nicht zu Verhetzungszwecken einen Untersuchungsausschuss einrichten? Warum nicht! Verdächtig ist es aber schon, wenn mit yesterday's news, ganz gefühlsaktivierend Stimmung gemacht wird. Es ist nicht zufällig ein unterirdisches Krawallblatt, das wirbt mit "Fühlen, was geschieht".

07.02.2025 , 09:36 Uhr

Man möchte denjenigen, die mit dem Gedanken spielen, für die Union zu stimmen, zurufen: Schaut auf die PP, schaut auf die ÖVP! Wollt Ihr wirklich Menschen, die auf dem selben Weg sind, die innerlich dermaßen verwahrlost sind, an der Macht?

07.02.2025 , 09:27 Uhr

Scheint so, als ob - wie so oft in der Sozialpolitik - die Linke den richtigen Vorschlag hätte.

06.02.2025 , 06:27 Uhr

Die Renten müssen im Niveau den Pensionen entsprechen. Es ist die größte Ungerechtigkeit im System. Die Beitragsbemessungsgrenze wird anscheinend gar nicht erwähnt in den Parteiprogrammen. Angesichts der demographischen Entwicklung kann die Altersversorgung nicht länger hauptsächlich durch Belastung von Arbeitseinkommen organisiert werden. Leistungslose Einkommen wie Kapitalerträge müssen stärker herangezogen werden.

05.02.2025 , 13:33 Uhr

Dauerbeschallung, dann wird das schon. Eins kann man über Bibi nun wirklich nicht sagen: dass er keine politische Ausdauer besäße.

05.02.2025 , 13:29 Uhr

Habe den Namen Bianca Censori gerade zum ersten mal gelesen. Bei "Ye" war das wegen seiner Ausflüge ins Politische nicht möglich. Wäre es doch bloß anders... Ignorance IS bliss!

05.02.2025 , 10:06 Uhr

Diejenigen, die kräftig investiert haben in die Islamisierung des Aufstandes gegen al-Assad, fahren jetzt die Rendite ein.

04.02.2025 , 10:36 Uhr

"Das was uns "Reich" gemacht hat war der Export. Binnennachfrage oder öffentliche Investitionen helfen da gar nicht." - Nur dass dieses Wirtschaftsmodell nicht mehr funktioniert und im Übrigen auch andere arm gemacht hat. Der deutsche Export beruhte auf einer in die Arbeiterschaft disziplinierend hineinwirkenden Drohung namens "größter Niedriglohnsektor Europas", billiger Energie (die es auch ohne Co2-Bepreisung und Ukrainekrieg nicht mehr geben wird) sowie auf Bildung und Infrastruktur (was beides von der Union vernachlässigt wurde und möglicherweise bald wieder wird). Das "Programm" ist Stückwerk (eine Liste willkürlich zusammengesammelter Maßnahmen, die nichts kosten und nichts bringen, aber von denen man hofft, dass sie sich gut medial verkaufen). Wirtschaftspolitisch hilft angesichts der globalen Herausforderungen und der immer mehr soziale Unwuchten hervorrufenden real existierenden Globalisierung nur eins: fair besteuern und sinnvoll ausgeben. Da kommt die Binnennachfrage her, die gezielt sein muss und nicht aus ein paar Hunderten pro Jahr mehr im Portemonnaie bestehen darf, die nur für Technikkrimskrams und wirtschaftlich toten Spaßkonsum ausgegeben werden.

04.02.2025 , 09:44 Uhr

Mag sein, dass es so platt und einfach selbstdienlich ist. Und klar stimmt es: Erfahrungswissen über Armut haben sie nicht. Zahlen werden sie aber schon verstehen. Es ist ihnen schlicht egal wie es den Menschen geht, solange die sie wählen. Und da wären wir beim eigentlichen Problem im Verhältnisses von Kapitalismus und Demokratie: die Zurichtung der Menschen, die diese Steuerpläne als legitim und schlüssig empfinden. Merzens und Söders Selbstbedienung ist im Vergleich zu diesem soziologischen Phänomen nur Beiwerk.

01.02.2025 , 08:00 Uhr

Der Sozialstaat ist teuer, weil Arbeitseinkommen (zugunsten von Kapitaleinkommen) überproportional belastet werden, weil zu wenige Menschen einzahlen (Beamt*innen, Freiberufler*innen); weil es eine demographische Krise gibt (Stellen bleiben unbesetzt, während Zuwanderung abgelehnt wird), weil es eine Betreuungskrise gibt (die Menschen, überproportional oft Frauen, in die Teilzeit zwingt), weil der Staat dank Schuldenbremse zu wenig investiert, weil die Löhne niedrig sind (höhere Löhne könnten gezahlt werden, wenn der Staat die Wirtschaft durch ein dauerhaft hohes Auftragsniveau besser stützen würde), weil Menschen Sozialleistungen wie aufstockendes Bürgergeld oder Wohngeld in Anspruch nehmen müssen (auch wegen des Dauerkotaus vor der Vermieter*innenklasse) - deshalb ist der Sozialstaat teurer als er sein müsste.

01.02.2025 , 07:47 Uhr

"Durchführung von Asylverfahren an den Aussengrenzen" - daran krankt doch das System: die fehlende Solidarität Deutschlands mit den Ländern an der EU-Außengrenze. Wenn die Asylverfahren dort stattfinden sollen, muss sehr viel Geld fließen, um in Griechenland, Italien, Polen, Malta usw. effektive und menschenrechtskonforme Asylentscheidungen zu treffen (hier geht es um personelle und bauliche Infrastrukturen) - und dann muss Deutschland eben auch einen (gemessen an Bevölkerung und Wirtschaftskraft) großen Anteil der Geflüchteten aufnehmen - und noch einen Bonus dazu, denn vom Asylverfahren, samt Unterbringung bleibt man ja (Gnade der Geographie) verschont.

01.02.2025 , 07:36 Uhr

Meine Erfahrungen mit eher jungen und eher nicht hochqualifizierten Zugewanderten/Geflüchteten bestätigen im Wesentlichen die Ausführungen von Sam Spade: - Sprache: ein Albtraum für viele - Bürokratie: zu langsam und zu unübersichtlich und mindestens abweisend, wenn nicht "feindlich" (was an Ihren Punkt anschließt) - Steuern: zu hoch für das, was viele der jungen Menschen, die da kommen, sich vorstellen. Sie wollen schnell viel Geld verdienen, um es nach Hause zu schicken und sind sich auch oft gar nicht sicher, ob sie nicht nach 10 oder 15 Jahren zurück- oder weiterziehen. [Auch hier sieht man die verheerenden Folgen der Tatsache, dass in Deutschland Arbeitseinkommen übermäßig stark belastet werden, während Kapitaleinkommen und Nutznießer*innen von Steuerschlupflöchern geschont werden] Sie haben aber auch Recht: es wird sehr genau registriert, dass in Deutschland Migrant*innen viel zu oft mit Ablehnung und Unterstellungen begegnet wird und das wirkt nicht integrationsfördernd. Wir haben nur die Zugewanderten, die wir eben haben, und müssen uns umso stärker um ihre erfolgreiche Integration kümmern, denn sie werden dringend gebraucht.

31.01.2025 , 14:38 Uhr

Und was erleben die Menschen denn täglich? Sie erleben ein Land, indem die Kapitalbesitzenden und Gut- und-Besser-Verdiener*innen geschont werden, sodass nicht genug da ist für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur. Die Mehrheit der Menschen erlebt deshalb Abstiegsangst, die - und das ist sozialpsychologisch lange bekannt - sich gegen identifizierbare Minderheiten richtet. Wir müssen über das Wichtige reden (Wohnen, Rente, Pflege, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur) und es ins Zentrum des Politischen stellen, damit weniger Wichtiges (ein paar Migrant*innen mehr oder weniger) nicht mehr als Werkzeug zum Rückbau der Menschenrechte genutzt werden kann.

31.01.2025 , 14:28 Uhr

Die Politik ist an vielem gescheitert: Wohnen, Renten, Pflege, Bildung, Gesundheit, Verkehr, sozial-ökologische Transformation und schließlich auch an der Integration der Menschen, die zu uns kommen. Und wenn die Politik nicht an der Sicherung der öffentlichen Daseinsfürsorge gescheitert wäre - hauptsächlich durch das Befördern der Umverteilung von unten nach oben bedingt - würden heute nicht so viele diesen politischen Geisterfahrern hinterherlaufen. Insofern ist ein Politikwechsel tatsächlich nötiger denn je. Die AfD ist im Übrigen keine politische Opposition, sondern eine Truppe von Pöstcheninhaber*innen, da sie kein einziges politisches Konzept haben, sondern nur Slogans. Die CDU hat genug Gelegenheit sich als Opposition einzubringen, aber ach, sie sind intellektuell, politisch und moralisch beinahe genauso blank.

31.01.2025 , 09:53 Uhr

Das Merkel'sche nicht anpacken von Problemen ist aber auch ein Grund (von vielen) für das Erstarken der AfD. Und nein: damit meine ich nicht die Migrationspolitik (obwohl man bei Integrationsmaßnahmen ein viel größeres Rad hätte drehen müssen). Ich rede vom Verfall von Infrastruktur und öffentlicher Daseinsfürsorge. Insofern ist "Merkelianerin" vielleicht eine treffende Charakterisierung, aber nicht zwingend ein Kompliment. Ihr Abstimmungsverhalten ist natürlich extrem lobenswert und lässt das Beiseitestehen von Figuren wie Grütters und Wanderwitz, aber auch von FDP-Lechte umso erbärmlicher erscheinen.

31.01.2025 , 09:30 Uhr

Jeder Satz stimmt, nur die Armen in diesem Lande können in der Disziplin "rechte Hetze auf sich ziehen" noch halbwegs mithalten. Es gibt faktisch zwei AfDs in Deutschland. Die "Höcke-AfD" hinter ihrer Maske Weidel/Chrupalla (obwohl die Maske kaum schöner als das politische Gesicht ist) und die "AfD von vor 5 Jahren", die um der Tradition willen, noch unter Union läuft.

30.01.2025 , 11:05 Uhr

"...die Sorge, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2029 durch die Decke schießt, wenn die Anzahl der Geflüchteten nicht deutlich verringert wird" - die AfD wird "durch die Decke schießen", wenn man ihr erlaubt zum diskursiven Zentrum der politischen Debatte zu werden.

30.01.2025 , 10:29 Uhr

"Sie [die Wirtschaftsverbände] warnten davor, dass hohe Strompreise in der Industrie die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland gefährden". Wer war nochmal gegen den Industriestrompreis? Hm, mal überlegen, waren es vielleicht die Grünen? Oder die SPD? Ach nein, es waren die wirtschaftspolitischen Oberchecker von der FDP und der CDU.

30.01.2025 , 06:26 Uhr

"Wenn Integration und Flüchtlingshilfe vermasselt werden..." - Sie sind nicht so "vermasselt" wie die Hetzorgane und die über jedes Stöckchen springenden Öffentlichen in ihren unsäglichen Talkrunden behaupten. Was "vermasselt" ist, kann repariert werden, man muss es nicht anzünden. Dass Migration (und Heizungen und dergleichen) überhaupt so stark mobilisieren können, hängt mit dem Versagen auf anderen Politikfeldern zusammen (Rente, Gesundheit, Pflege, Verkehr/Infrastruktur, Wohnungen). Dieses Versagen besteht in neoliberaler Umverteilungspolitik von Unten nach Oben und es führt dazu, dass ein großer Teil der Menschen in diesem Lande ausgelaugt vom beständig schwieriger werdenden Alltag ist und daher geneigt, die Rechten zu wählen. Die (a)sozialen Medien feuern das Ganze noch an, weil sie strukturell ultrakurze Zwei-Satz-Sündenbock-Botschaften prominent machen.

29.01.2025 , 06:34 Uhr

Noch schlimmer: befragen Sie mal "eine/n Grundschullehrer/in" zu ihren*seinen Positionen und die Chance steht gut, dass Ihnen die Ohren schlackern, bei dem, was Sie da an toxisch-männlichen Sprechblasen zu hören bekommen. Das System, das ich hier bewusst nicht Patriarchat nenne (zu verkürzt, bei aller Liebe), kennt kein Außen. Ich sehe es deshalb so: man muss akzeptieren, dass es den großen Wurf, den Sprung zu Befreiung nicht gibt und daher (nein, nicht nichts tun oder gar mit den Wölfen heulen) lernen, den Gradualismus zu schätzen und die vielen kleinen (manchmal auch ungeschickten) Schritte zu lieben.

24.01.2025 , 21:28 Uhr

Ein starker, ein wahrer Beitrag. Es ist "erbärmlich" es wäre auch richtig, es "beschämend", "niederträchtig" und "schändlich" zu nennen, wenn dieses anstands- und vernunftslastige Vokabular für die Union noch irgendeine Bedeutung hätte.

24.01.2025 , 10:09 Uhr

Ein guter Kommentar. Klöckner gewohnt unterirdisch (und machtgeil, was natürlich kein Alleinstellungsmerkmal ist): Welche "Kultur" repräsentiert der Attentäter denn? Gut möglich, dass es die "Kultur" der im Asylprozess (bestehend aus Unterstellungen, bürokratischen Rassismen, elenden und lauten Sammelunterkünften, Arbeitsverbote) Steckenden ist.

24.01.2025 , 09:59 Uhr

Meine Güte! a) "Reformation" des Bürgergeldes. Wenn es ein Wortspiel war, war es gut, aber ich befürchte nicht... jede seriöse Quelle sagt: das Einsparpotential wird überschätzt und ist letztlich ein argumentativer Strohmann der Rechten. Bürgergeldempfänger*innen sind und bleiben Rechtssubjekte, kein Sachen. b) Die demographische Katastrophe macht bestimmt besonders wehrhaft und wirtschaftlich leistungsfähig genug, um zukünftig höhere Militärausgaben zu stemmen. c) Die Etats von AA und BMZ sind sehr klein und fallen angesichts der finanziellen Größenordnungen, die im Beitrag aufgerufen werden kaum ins Gewicht. d) Im BMWK hat wenigstens der Minister verstanden (ohne dass alles gelungen wäre, was aus dem Haus kommt), dass die größte Wirtschaftsfeindlichkeit darin besteht, alles so weiterlaufen zu lassen wie es lief (die Bedingungen des Wirtschaftens haben sich geändert: Klima & Demographie) und, dass "der Markt"/"die Wirtschaft" die Art von Investitionen, die für die notwendige sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft benötigt werden nicht ohne veränderte und strenge Ordnungspolitik (und damit auch Investitionssicherheit) aufbringen kann.

24.01.2025 , 00:38 Uhr

Vorab: wir brauchen einen recherchestarken, faktencheckenden, unabhängigen, pluralistischen und auskömmlich finanzierten ÖRR mit Haltung und Anstand. Beispiele dafür gibt es auch immer wieder. Jetzt das Aber: alles, was im Beitrag kritisiert wird, stört mich schon seit Jahrzehnten: Falsche Gewichtung, fehlende Einordnung, Oberflächlichkeit und sprachliche Schwurbelei.

17.01.2025 , 10:02 Uhr

Schüfe man das von Merz vorgeschlagene Politikinstrument, stünde zu befürchten, dass es irgendwann auch andere treffen könnte. Auch deswegen: Schluss mit diesem Unsinn!

17.01.2025 , 09:57 Uhr

Seltsamer Zusammenhang: Schwere Straftat offenbart gescheiterte Integration. Als ob Menschen schwere Straftaten verüben, weil sie nicht integriert sind. Warum gibt es dann nochmal biodeutsche Menschen, die schwere Straftaten verüben?

17.01.2025 , 09:52 Uhr

zu 2. die doppelte Staatsbürgerschaft wirkt integrationsfördernd (im Übrigen erhöht sich auch die Rückkehrbereitschaft [für Deutschland verheerend, aber es ist so], weil man leichter in einen unsicheren Kontext zurückgeht, wenn man die Garantie, wieder ins sichere Deutschland kommen zu können). Viele Doppelstaatler*innen sind in Deutschland geboren. zu 3. das wird gemacht zu 4. Abschiebungen müssen menschenrechtskonform sein. Ist das nicht möglich, haben sie zu unterbleiben.

17.01.2025 , 09:44 Uhr

Ich sehe keine Betroffenheitskampagne. Das Gefühl der Hilflosigkeit geht zur Hälfe auf Kosten von B**D-Zeitungsartigen Hetzer*innen (Kriminalitätsraten sinken schließlich) und zur anderen Hälfe auf Kosten eines Staates, der immer weniger in der Lage oder willens ist, mit den ihm eigentlich zur Verfügung stehenden Mitteln Sicherheit (soziale und innere, auch ökologische) herzustellen. Man scheut die Kosten und den Mob, der den kleinen Sozialbetrüger für moralisch verdammenswerter hält als den großen Steuerhinterzieher.

17.01.2025 , 09:37 Uhr

Man kann nicht in die rechte Ecke gestellt werden, wenn man da schon ist. Und dass man in der rechten Ecke ist, kann man daran erkennen, dass man den Merz'schen Vorschlag akzeptabel findet. Er markiert so deutlich wie eine Reichskriegsflagge vor der Laube, wo man steht.

17.01.2025 , 09:34 Uhr

Es gibt keine Deutschen erster und zweiter Klasse (trotz AfD- und FDP-Wählern). Diese Büchse der Pandora bleibt besser verschlossen. Für Sicherheit kann man sorgen: Prävention, soziale Absicherung, polizeiliche Maßnahmen. Man muss es wollen und finanzieren.

15.01.2025 , 20:42 Uhr

In welcher Form (Steuern, Beiträge, Abgaben) die allfällige Mehrbelastung von arbeitslosen Einkommen/Kapitalerträgen erfolgt, ist letztlich egal. Fakt ist, dass die sozialen Sicherungssysteme nicht länger primär aus Löhnen und Gehältern finanziert werden können.

15.01.2025 , 10:54 Uhr

"...das noch zusätzlich mit Abgaben für KV zu belegen verdirbt die Bereitschaft vorzusorgen." Echt? Man hat doch immer noch ein schönes Sümmchen nebenbei.

15.01.2025 , 10:52 Uhr

Was ist jetzt an dem von Ihnen vorgerechneten Freiberufler und seiner Rente falsch? Ist doch auskömmlich. Und hätte er mehr gewollt (so lautet doch das Mantra, das gesetzlich rentenversicherten entgegenschallt), dann hätte er mehr vorsorgen müssen. Ihr Rechenbeispiel zeigt eigentlich nur, dass die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeweitet werden muss. Dann wird Ihr Freiberufler schön in die gesetzliche Rente einzahlen und weil es alle tun und auch Kapitalerträge dafür herangezogen werden, hat man im Alter Sicherheit.

15.01.2025 , 10:35 Uhr

Und dennoch wäre das Klimageld in fast allen Varianten richtig gewesen.

15.01.2025 , 10:34 Uhr

Habecks Vorschlag geht in die richtige Richtung und müsste auf Pflege und Rente ausgeweitet werden. Dass dafür die Struktur des Beitragssystems reformiert werden müsste, ist doch klar! Eine Mammutaufgabe, vor der man zurückschrecken kann oder die man aus politischer Feigheit nicht angehen kann, die aber im Prinzip richtig ist: stärkere Belastung von Kapital, geringere Belastung von Arbeitseinkommen.

15.01.2025 , 10:30 Uhr

Was sie sagen ist (mindestens) schräg: Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer treffen Unternehmen, die sich dadurch an gesellschaftlichen Kosten für Ausbildung, Infrastruktur, Sicherheit und sozialen Frieden beteiligen. Das ist politisch und ethisch etwas komplett anderes als die Besteuerung individueller Einkommen (für null Arbeit).

15.01.2025 , 10:24 Uhr

In Zeiten des demographischen Wandels und der notwendigen Transformation hin zu klimaneutralem Wirtschaften ist weniger Geld ausgeben schlicht keine Option!

15.01.2025 , 10:16 Uhr

Wer 300€/Monat in einen ETF einzahlen kann, hat ein Einkommen, das eine auskömmliche Rente einbringt, zumal bei 40 Jahren Einzahlung. Vielleicht hat er auch ein relativ geringes Einkommen, ist dann aber durch ererbtes Wohneigentum besser gestellt.

15.01.2025 , 10:13 Uhr

Seltsam, dass Sie Verschwendung nur bei den Ausgaben und nicht bei den Fehlsteuerungen im System sehen. Innerhalb der Ärzteschaft muss der Kuchen anders verteilt werden (da gibt es nämlich Gelddruck-Lizenzen und relative Kümmerstellen, deren Unterschiede in der Vergütung durch die Art der erbrachten medizinischen Leistung nicht gerechtfertigt sind). Weit verbreiteter Abrechnungsbetrug kommt dazu. Auch die Vielzahl der Kassen mit den daraus folgenden Parallelstrukturen ist ein Kostentreiber. Impfen spart am Ende Geld. Organspenden retten leben. Höhere Zuzahlungen könnten sozial gestaffelt gerecht sein, aber der Aufwand zur Überprüfung wäre enorm.

15.01.2025 , 10:04 Uhr

Und Spahn zwang die Kassen, die Reserven zu verfrühstücken und steht jetzt mit einer komplett sachfremden und ideologischen Äußerung im Protokoll. Oder weiß jemand, was leistungslose Einkommen/Kapitalerträge mit "Leistungsbereitschaft" und dem Abwürgen der Wirtschaft zu tun haben?

15.01.2025 , 10:00 Uhr

Vieles, was Sie sagen ist richtig, besonders wenn es um den fehlenden Beitrag der Beamt*innen zur Sozialversicherung geht und um die Nichterwähnung von Mieteinnahmen. Als erster Schritt ist Habecks Ansatz dennoch richtig. Ihr Anspruch allerdings, dass Spitzenpolitiker, die ja keine Fachpolitiker (mehr) sind, alle Verzweigungen aller Themen kennen müssen, während sie doch für politische Richtungsentscheidungen sind, finde ich ein wenig unmäßig. Nur Christian Lindner und Alice Weidel können diesen Anspruch einlösen, was aber eher an den seichten politischen Gewässern liegt, in denen sie nach Zustimmung fischen. Obwohl: der Jurist Merz plappert ja auch unhaltbares Zeug über Deutsche erster und zweiter Klasse.

15.01.2025 , 09:52 Uhr

Nun ja, eigentlich dient der Vorschlag dazu, mehr Gerechtigkeit herzustellen. Er ist eher zu verzagt. Das von Ihnen angesprochene Rentenproblem lässt sich auch nur dadurch lösen, dass Beiträge auf arbeitslose Einkommen/Kapitalerträge erhoben werden. Insofern handelt es sich um einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Unsere Sozialsysteme lassen sich nicht länger aus Beiträgen auf Arbeitseinkommen finanzieren.

15.01.2025 , 09:48 Uhr

Keine Angst, dafür, dass es arbeitsloses Einkommen ist, bleibt schon noch genügend über - und wenn man sich bei den Grünen auf eines verlassen kann, dann, dass es auskömmliche Freibeträge geben würde.

15.01.2025 , 09:46 Uhr

Die Beiträge in die Sozialversicherung (Gesundheit, Rente Pflege) müssten natürlich unabhängig vom Versicherungsstatus erhoben werden. Ob das als Abgabe, Beitrag oder Steuer am besten geregelt werden kann, ist erst mal nachrangig. Kapitalerträge (= arbeitsloses Einkommen) muss stärker belastet werden, um die Folgen der demographischen Entwicklung beherrschbar zu machen. Gut, dass es mal einer sagt! Die wirtschaftlichen und sozialen Realitäten sind auf Habecks Seite.

15.01.2025 , 09:40 Uhr

Die gesetzliche Rente reicht eben deshalb nicht, weil die Altersvorsorge teilprivatisiert wurde. Da Sie für die Rente gespart haben, haben Sie darauf auch keine Steuern bezahlt - und jetzt wollen Sie auf die Erträge auch keine Steuern zahlen? Wenn Sie mal über Ihre persönliche Situation hinausschauen, sehen Sie, dass das Rentensystem nicht so bleiben kann wie es ist. Vielleicht können Sie Ihre Empörung ja auch dahin kanalisieren, dass notwendige Veränderungen nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen führen, statt in Totalopposition zu verfallen?

15.01.2025 , 09:34 Uhr

Sozialbeiträge (auch Rente und Pflege) auf arbeitslose Einkommen (Dividenden und Mieteinnahmen) - natürlich wie alles hierzulande mit Freibeträgen - ist die notwendige Antwort auf die demographische Entwicklung. Gerecht ist auch, denn schon bei der Steuer werden diese Einkommen bevorzugt, was dazu führt, dass in Deutschland Arbeit so stark und Kapital so wenig wie nirgendwo anders im OECD-Raum belastet wird.

15.01.2025 , 09:21 Uhr

"Es sei die CDU, die blockiere" - weswegen man auch mit denen koaliert. Trotz bestehender Alternative.

13.01.2025 , 14:02 Uhr

When I got the music I got a place to go

Vielen geht's so! Auch weil deutsches Heimatgefühl nur verdünnt erträglich ist und selbst dann mit bitter-sauer in einer speziellen Geschmacksrichtung daherkommt.

08.01.2025 , 14:15 Uhr

Ich stimme Ihnen zu und möchte Folgendes ergänzen, das meiner Meinung nach nicht zentral genug thematisiert wird: Was für Arbeiten sollen das denn sein? Selbst "wenige hundert Menschen" (Aussage aus dem Büro Des Oberbürgermeisters) sind schon viel, denn nicht jede gemeinnützige Arbeit ist auch eine Arbeit, die jede*r machen kann, die*der tatsächlich arbeiten kann. Man kann nicht umstandslos jede*n für Arbeiten mit und am Menschen einsetzen.

07.01.2025 , 10:17 Uhr

Engagement in Bullshitjobs ist schwer zu erwarten. EY und Konsorten = Gelaber ohne strenge Methodik. Funktionierende Staaten und Städte sind etwas Schönes (am besten ohne Verschlimmbesserungen durch EY). Wir sollten es verteidigen. Am 23.02. haben wir die Chance dazu. Die Umfragen stimmen jedoch nicht positiv.

03.01.2025 , 21:38 Uhr

Schauen Sie sich mal südasiatische Migrationsmuster an. Da finden Sie empirische Belege für die von Ihnen bezweifelte Dynamik. Ob das alles korrekt operationalisiert wurde, wage ich ohne tieferes Einlesen nicht zu beurteilen, nur umstandslos vom Tisch wischen lässt es sich nicht. Im Übrigen darf man nicht vergessen: der monetäre Nutzen der Einwanderung hängt auch an den gezahlten Gehältern für geringer qualifizierte Arbeitnehmer*innen (was die Migrant*innen z.T. sind) und an den Aufstiegschancen, die eine Gesellschaft bietet. Die Geflüchteten, die ich kenne, sind bereit hart zu arbeiten, damit es den Kindern mal besser geht, nur dieses Hoffnung erfüllt sich in Deutschland oft nicht.

03.01.2025 , 10:45 Uhr

Wohlstand wird nicht so sehr erarbeitet als "er-investiert" und dafür braucht es das ansonsten im Spekulationskarussell sich drehende oder in pompösen, nicht nachhaltigen Konsum fließende Kapital derjenigen, die sich die Arbeit anderer aneignen. Gelddrucken (Schulden aufnehmen) ist ja nur die Ausweichstrategie für Besteuern. Und ein bisschen sind Schulden natürlich auch die Beteiligung der kommenden Generationen an dem, was sie mal erben werden.

03.01.2025 , 10:24 Uhr

Die Prämie ist gut, solange Menschen die Wahl haben. Und sicher ist in Syrien erst mal noch nichts. Es wäre doch mindestens leichtsinnig jetzt, zumal mit Kindern, zurückzukehren. Doppelte Staatsbürgerschaften könnten helfen, denn sie wären die Garantie, dass man ins sichere Deutschland zurück kann, wenn ein neuer Bürgerkrieg droht. Ich kenne syrische Eltern, die sagen, wir würden gerne zurück, aber die Kinder sind hier geboren/verwurzelt und haben bessere Zukunftschancen, wir bleiben für sie.

03.01.2025 , 10:19 Uhr

Also sind die meisten willkommen. Es sei denn, Sie gehören zu denen, die "unsere" Werte so eng definieren, dass 2/3 des Landes ausgebürgert werden müssten (das ist nämlich ein beliebter rhetorischer Kniff).

03.01.2025 , 09:59 Uhr

Andere haben auch ihren Beitrag geleistet, vor allem der Libanon und die Türkei. Deutschland ist es im Gegensatz zu anderen relativ leicht gefallen. Und: auch ohne Bomben können Zustände und Unterkünfte unzumutbar sein.

03.01.2025 , 09:55 Uhr

Menschen aller Qualifikationsstufen werden in Deutschland gebraucht. Da gibt es einen breiten Konsens in der Wirtschaftswissenschaft.

02.01.2025 , 11:30 Uhr

Auf den Punkt! Besonders die "ökologische Konterrevolution" ist so schön wie treffend. Der Linken fehlt es nicht am Programm, sondern an Personen.

02.01.2025 , 10:46 Uhr

Was werden wir getriezt mit "Schock-Nachrichten" zur Abgabenbelastung, aber siehe letzter Absatz des Beitrages: kaum was los.

02.01.2025 , 10:28 Uhr

Wer bleiben möchte, soll bleiben dürfen! Die Hilfe beim Wiederaufbau sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Enge Verbindungen sind gewachsen, die - egal wie sich die Menschen mit syrischen Wurzeln auch entscheiden - staatlicherseits gepflegt werden sollten: Goethe-Institute, Stipendienprogramme, Städtepartnerschaften, Programme für Gastwissenschaftler*innen und Künstler*innen.

21.12.2024 , 08:33 Uhr

Ich weiß nicht, was Sie mit "immer" meinen, außer, dass Sie es sich möglicherweise in Ihrer Wahrnehmungsblase ziemlich bequem eingerichtet haben. Da das Feld "Kürzungen bei der Kultur" so groß und vielfältig ist, sind Antworten komplex. Und ich bin durchaus offen für Lösungen, die moderate Preiserhöhungen und zumindest nicht irrationale Rationalisierungsmaßnahmen umfasst. Sogar reduzierte Zuschläge sind kein Tabu, solange nicht irreparabler Schaden an Strukturen entsteht, die schnell und mit begrenztem Budget-Nutzen kaputtgekürzt sind, aber langsam, vielleicht auch nie wieder aufgebaut werden können. Schließlich noch dieser Hinweis: der integrative und horizonterweiternde Nutzen von Kultur im Bereich der Angebote für Kinder und Jugendliche ist riesig. Dazu kommt die Tourismusförderung. Nicht alle Menschen wollen sich im Urlaub nur an den Strand hauen.

19.12.2024 , 13:12 Uhr

Sie ist Vorstandsvorsitzende der Landesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks in Berlin/Brandenburg/Sachsen-Anhalt e.V. - ist das ein Ehrenamt oder nur ein Beruf, der in seiner Bedeutung nicht dem eigenen Anspruch genügt? Oder wie ist „Ich habe fast alles zu verlieren“ gemeint? Klüngel ist mir zuwider, sense of entitlement aber auch.

19.12.2024 , 10:40 Uhr

In Berlin wird nichts "vergrault". Teilungsbedingt in Ost wie West deindustrialisiert, war und ist es unter den Bedingungen eines neoliberalen, globalisierten und deregulierten Kapitalismus' schwierig Wirtschaftspolitik zu betreiben (schauen Sie sich die wirtschaftlichen Wüsten in beispielsweise UK, Frankreich und Italien an!). Zu Ihren "paar Kulturliebhaber[n]": haben Sie den Beitrag gelesen? Den obenstehenden, meine ich (nicht die neueste Wortmeldung Musk.Milei.Lindner). Den, wo es um Sonderschüler*innen, Familienberatung und Jugendsozialarbeit geht?

19.12.2024 , 10:31 Uhr

Sie vergessen zu erwähnen, dass man, wenn man es denn wollte, zumindest auf Bundesebene leicht Einnahmen generieren könnte.

19.12.2024 , 10:11 Uhr

...und die Schüler*innen des Sonderpädagogen und die 8-18jährigen im Jugendclub und die Frauen in Notlagen? Was machen die? Sich nicht so anstellen und selbst zahlen?

19.12.2024 , 09:56 Uhr

"Ich kann nicht nachvollziehen, dass die erste Kürzungswelle genau in diesem Bereich [Jugendsozialarbeit] stattfinden soll." - Die Leute, die damit zu tun haben, sei als Fachkraft oder als "Kund*in", wählen weniger oft oder dürfen gar nicht wählen oder wählen mehrheitlich die "Falschen". Keine CDU/SPD-Kernwählerschaft betroffen, daher wird kein zweiter Gedanke daran verschwendet.

18.12.2024 , 20:24 Uhr

Der Gewinn kommt monatlich (als Mieteinnahme), genau wie die Kosten (als Kreditraten) monatlich abgehen.

18.12.2024 , 13:19 Uhr

Es bauen die Falschen das Falsche für die Falschen. Wenn es also keinen privaten Wohnungsbau zu Vermietungszwecken mehr gäbe, wäre das eine tolle Nachricht - auch gesamtwirtschaftlich, denn es würde weniger Kapital in betongewordene Ausbeutung fließen und es würden Fachfirmen des Baugewerbes für öffentliche Bauvorhaben zur Verfügung stehen. Genossenschaften haben übrigens keinen Eigenbedarf an ihren Wohnungen!

18.12.2024 , 13:02 Uhr

"Der beste Beleg dafür findet sich darin, dass die in meinem Artikel erwähnten Großunternehmen keinen nachweislichen Nettogewinn infolge ihrer teuren DEI-Initiativen wahrgenommen haben" - Aber um deren Nettogewinn geht es ja gar nicht. Sie vermischen Individuum und Unternehmen. Auch der Imageverlust ist nur ein Zeichen dafür, dass die Normalität der bigotten Verhältnisse noch stark ist. Alle Unternehmen sollten mitmachen, damit keines allein Imageverluste und damit Nachteile am Markt erleidet. Je mehr mitmachen, desto eher wird der bigotte Ungeist geschwächt.

17.12.2024 , 11:44 Uhr

Transferleistungen sind - auch wenn Leistungsanbeter*innen das nicht verstehen (wollen) und lieber Porträts voller sozialer Hängematten zeichnen - die grundlegende Bedingung für Leistung und gesellschaftlichen Aufstieg (auch wenn Einzelne es ohne geschafft haben sollten).

17.12.2024 , 10:54 Uhr

Da ist leider was dran. Es ist nicht die ganze Geschichte, aber ein noch länger andauernder Konflikt ist derzeit nützlich für Israel: man nutzt ein Möglichkeitsfenster zu militärstrategischen Verschiebungen als Voraussetzung für weitere Maßnahmen zur einseitigen Neuordnung der Region und eröffnet/reaktiviert ein neues Konfliktfeld, was die wenigen, aber vergleichsweise einflussreichen internationalen Verbündeten bei der Stange hält und intern die rechtsgerichtete Koalition stabilisiert.

17.12.2024 , 09:58 Uhr

"Zusätzliches Personal für die Kontrollen soll es allerdings nicht geben." - eine sehr deutsche Lösung also: halb Symbolpolitik, halb Anklagebeschaffungsprogramm (ist doch schön, wenn man jetzt bei Leuten, die man ohnehin rauszieht (racial profiling? Iwo!), die Chance hat juristisch nachzulegen).

17.12.2024 , 09:53 Uhr

In meiner generationsgebundenen Erfahrung hat Einsamkeit vor allem mit der Art und Weise zu tun, wie Erwerbsarbeit organisiert ist: Entgrenzung von Arbeit (a.k.a. "Flexibilität") auf Kosten des Privaten; Pendeln/Zwangsmobilität; Befristung und Projektarbeit (was keine Ruhe einkehren lässt); Unterbezahlung; persönlichkeitsdeformierende Konkurrenz ("Rattenrennen").

17.12.2024 , 09:41 Uhr

Vernunft, gepaart mit einer gewissen sozialen Schieflage (nicht so ausgeprägt wie gerne behauptet) und Leisetreterei in puncto Humanität. Maximale Kontinuität also.

16.12.2024 , 10:14 Uhr

"Nicht ständig zu fahren, sondern ständig überall hinfahren zu können, ist das, was uns zusammenbringt, was Freiheit bedeutet." - wahre Worte gelassen ausgesprochen. Ich bin prinzipiell für den Vorschlag der Kolumnist*in, fürchte jedoch die unschönen Realitäten der kaputtgesparten Bahn...

14.12.2024 , 21:34 Uhr

Manches scheint mir unnötigerweise absolut gesetzt und das Verhältnis von gesellschaftlichen Normen, Traumata, Sozialisierung und Eigenverantwortung bleibt ein wenig dunkel, aber in der Tendenz stimme ich dem Beitrag zu.

13.12.2024 , 10:21 Uhr

Bevor in Syrien Russen, Türken, Iraner und US-Amerikaner ihre Ziele verfolgten, waren es finanzkräftige sunnitische Golfstaaten, die erfolgreich die säkulare Opposition zu verdrängen halfen. Das Assad-Regime war seit Hafiz' al-Assads Zeiten eine Koalition nicht-sunnitischer und nicht-arabischer Gruppen (Alawiten, Christen, lange Zeit auch Kurden) gegen den größten Bevölkerungsblock der sunnitischen Araber. Man wird schauen müssen, dass sich aus dieser Konstellation nicht ein neuer Bürgerkrieg entwickelt, denn die jetzige Situation ruft natürlich viele regionale Kräfte auf den Plan, die bei Syriens Neugestaltung ein Wörtchen mitreden wollen. Hoffen wir, dass die Syrer*innen es schaffen, so etwas zurückzuweisen.

13.12.2024 , 10:00 Uhr

Die brauchen keinen Schiedsrichter, die brauchen Steuereinnahmen, die, falls im ländlichen Sachsen-Anhalt davon nicht genug anfallen, dorthin umverteilt werden müssen.

13.12.2024 , 09:46 Uhr

Zu Ihrer Rechnung: ja (die meisten taz-Kommentator*innen haben die 7. Klasse geschafft). Die Frage ist nicht die Berechnung, sondern die politische Würdigung. Wo liegt der Schwellenwert für ein halbwegs abgesichertes Leben mit einem Modicum an Teilhabechancen? Und welche Rolle spielen die Wohnkosten dabei, Menschen unterhalb dieser Schwelle einzumauern? Und - die Frage wird hier nur am Rande erwähnt - warum kann Wohnungsbaupolitik in diesem Land so gestaltet werden, dass sie nur Wohnungskonzernen, Erben und Privilegierten, die ihr fünftes Standbein der Besitzstandswahrung und Altersversorgung aus weitgehend arbeitsfreien Mieteinkünften generieren, nützt.

09.12.2024 , 10:43 Uhr

Haben Sie mit Jugendlichen zu tun? Die wissen nicht "wie moderne Technik funktioniert", weil sie wischen und klicken können (an einem Fahrkartenautomaten oder einem Textverarbeitungsprogramm scheitern sie oft). Was Sie hier schreiben, ist eine der häufigsten und falschesten Darstellungen, die im Diskurs über Risiken der sozialen Medien zu finden ist.

07.12.2024 , 21:55 Uhr

Wahre Worte. Was musste man sich für Fantastereien anhören über das befreiende und soziale Element der "sozialen Medien". Es hat sich ausfantasiert. Was irgendwie niemand sagt: unsere Kinder sind dort nicht nur Opfer, besonders von Mobbing, sondern eben auch Täter*innen. Sie haben dort eine Plattform, auf der sich leicht - absichtlich und unabsichtlich - schuldig werden lässt.

03.12.2024 , 10:54 Uhr

Die Rechten wollen die Demokratie beseitigen (und machen damit täglich Fortschritte, indem sie die den gesellschaftlichen Austausch vergiften). F. will das nicht. Motive sind relevant. Wenn Farbe auf öffentlichen Gebäuden das schlimmste wäre, das wir von AfD und Konsorten zu befürchten hätten, würde ich ruhiger schlafen.

03.12.2024 , 09:32 Uhr

Nun ja, wer die Mittel bekommt (welche Firmen, welche Projekte) ist schon noch eine Frage, die unabhängig von den Auszahlungsmodalitäten zu prüfen und zu beantworten ist.