[Re]: Die Gleichsetzung Intifada = 9/11 ist schlichtweg falsch, hat aber einen politischen Nutzen.

"Intifada = 9/11 = Antisemitismus" oder auch beliebt: "Intifada = Völkermord = Treblinka" sind Ableitungen der Gleichungen "Hamas = Palästinenser*innen = Araber*innen = Muslime" und "07.10.23 = täglich in Neukölln oder Marxloh".

Der schreckliche und nicht zu rechtfertigende (in seiner historischen und politischen Genese aber sehr gut erklärbare) Terrorangriff der Hamas wird zur Chiffre für antimuslimischen Rassismus und eine weitere, noch radikalere migrationspolitische Wende.

Für die israelische Rechte sind diese Gleichungen ein willkommener Weg, die Besatzung als Krieg gegen den Terror zu verkaufen und politische Unterstützung in Europa und der USA zu generieren.

Wie so oft lässt mich diese Kolumne etwas ratlos zurück. "Juckt das jemanden? Empört Sie das? Und wenn ja, was leiten Sie daraus ab?" Was folgt denn für die Autorin aus ihrer Empörung? Mich juckt es, mich empört es. Und ich trete Antisemitismus entgegen, wenn es wirklich antisemitisch wird (nicht zweifach von Literaturwissenschaftler*innen auf Codes abgeklopfte Empörung über die Planierung des Gazastreifens gehört nicht dazu). Meist ist mein Widerspruch auf Ereignisse in Deutschland bezogen. Das hat auch mit dem folgenden Umstand zu tun: eine Israel-in-den-Grenzen-von-1967-Soli-Demo wäre mir nicht bekannt. Da würde ich aber sofort hingehen. Zu behaupten, dass der seinem Wesen nach lokale Nahostkonflikt (der global als Projektionsfläche dient) das selbe sei, wie der globalisierte Vulgärdschihad von al-Quaida, lässt auf ein wenig zu viel Netanyahu-Lektüre schließen. Dem kam der War on Terror nur allzu gelegen als neues Framing eines sehr anders gelagerten Konflikts.

[Re]: Wieso "von Linker Seite"? Dass sich nicht um die Probleme gekümmert wurde, hat doch vor allem mit der durchideologisierten migrationspolitischen Betonfraktion der Union zu tun (CSU-Zimmermanns "Türkenfrage", kein "Beileidstourismus" (Kohl) nach Solingen, "kein Einwanderungsland", Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, "Mutter aller Probleme" usw.). Dass zu wenig Mittel für die Bewältigung der Probleme zur Verfügung stehen, die die Bevölkerung empfänglich für die intellektuell, moralisch und politisch beleidigenden Politikangebote von ganz rechts machen, hat mit den neoliberalen Rot/Grünen-Jahren und dem Wahnsinn der Schuldenbremse zu tun. Die Lösung für zu wenig Wohnungen beispielsweise sind nicht Abschiebungen, sondern mehr Wohnungen (im Zweifelsfall gebaut, besser aber dem Airbnb-Loop entzogen).

[Re]: Das wäre gut, denn die "anderen" bauen Falsches für die Falschen.

[Re]: Nur hat anscheinend niemand stärkere Sicherheitsmaßnahmen für notwendig befunden, für die 200.000€ hätten verwendet werden können. Dieser AfDler vermengt Sachverhalte und unterstellt Zusammenhänge, die es nicht gibt. "Was für eine Überraschung" wäre man versucht auszurufen, wenn man so etwas nicht schon gewöhnt wäre. Zugegeben: ich kann es verstehen, es macht ja auch Spaß darauf hinzuweisen, dass die Brücke vermutlich noch Stünde ohne den Pegida-verursachten Anstieg von Fußgänger*innen in Dresden. Aber mal Spaß beiseite: dass Dresden so knapp bei Kasse ist, hat was mit dem neoliberalen Austrocknen der öffentlich Finanzen zu tun.

Fundierte und sachliche Kritik ist immer gut. Vielleicht ist die Studie ja der Anfang einer echten Debatte um das, was Medien in komplexen Konflikten leisten können und müssen. Unparteilichkeit heißt nicht "Neutralität". In der britischen Qualitätsmedienlandschaft sowie im Angebot der Öffentlichen ist angesichts der Macht der skrupellosen rechten Tabloids, eine Tendenz zur ethischen Fokussierung auf Opfer und Marginalisierte verbreitet. Im Nahostkonflikt sind das über die Zeit gesehen die Palästinenser*innen (gemessen an Land, Opferzahlen, Lebensqualität, Wasser). Außerdem gibt es große Zurückhaltung (wiederum im Gegensatz zur mächtigen rechten Kampfpresse) bei allem, was rassistischen Hass schüren könnte.

Aber wie gesagt: eine sachliche Auseinandersetzung über diese Gemengelage ist sicher nützlich, zumindest potentiell.

Die Koalitionen, die im Erfolgsfall Demokrat*innen ins Weiße Haus bringen, sind so breit, dass in Wahlkämpfen schon seit John "I have a plan" Kerry nichts inhaltlich konkretes mehr von ihnen zu hören ist. Die Aussagen zum Abtreibungsrecht sind in dieser Hinsicht die begrüßenswerte Ausnahme.

[Re]: Was wir aber erleben müssen, ist nicht, dass die Politik auf Volkes Stimme hört, sondern, dass Brandstifter*innen, Hetzredner*innen und Brunnenvergifter*innen erfolgreich "das Volk", erschöpft vom Kampf um Kitaplätze, Facharzttermine und Wohnungen wie es ist, anstacheln, seinen niedrigsten politischen Instinkten nachzugeben, mit dem Ziel, darauf politische Karrieren zu bauen.

Im letzten Absatz steckt die Wahrheit: Deutschland verhielt sich zu oft unsolidarisch mit den Staaten an den EU-Außengrenzen und kann daher dort schlecht politisches Entgegenkommen einfordern. Die Staaten an den Außengrenzen sind einerseits subversiv, andererseits spiegelt sich in den Verhältnissen der dortigen Asyl- und Aufnahmesyteme auch der Abbau von staatlichen Kapazitäten als Folge von EU-Sparauflagen wieder. Sparauflagen und Kaputtkonkurrieren innerhalb des Binnenmarktes sind nun aber wiederum deutsche Herzensangelegenheiten.

[Re]: Seit über 20 Jahren gibt es keine israelische Regierung mehr, die den Friedensprozess aktiv verfolgt hätte, trotz der Sicherheitskooperation mit der PA, trotz der saudischen Friedensinitiative (volle diplomatische Normalisierung im Gegenzug für einen palästinensischen Staat). Jahrhunderte des meist friedlichen Mit- und Nebeneinanderlebens zwischen Juden und Muslimen sprechen nicht für Ihre religionsbezogene These, die mit "extrem simpel" noch sehr wohlwollend charakterisiert ist.

„Überhaupt ist die palästinensische Frage einer der wichtigsten Faktoren, wenn es um Radikalisierung geht.“ - trifft zu für Jordanien und den Rest der Welt. Wenn doch bloß mehr Menschen in Israel verstünden (und entsprechend wählten), dass mehr Sicherheit über einen politischen Friedensprozess errungen wird.

[Re]: Sie haben Recht: es wird niemals restriktiv genug sein, deshalb ist die Strategie des (angeblich) gemäßigten Nachplapperns der AfD-Parolen auch so witzlos. Es kommt keine politische Zustimmung für Union/SPD/FDP/Grüne bei rum, vergiftet den Brunnen aber trotzdem.

Diejenigen die AfD wählen unterscheiden nicht zwischen Asyl, Kontingentflüchtlingen, Kriegsflüchtlingen, Arbeitssuchenden, die die Westbalkanregelung nutzen, Familienzusammenführungen, Heiraten ausländischer Partner*innen, EU-Freizügigkeit. Die wollen keine "braunen" oder unverständlich redenden Menschen, die auch noch Rechte haben.

„Aber nach etwa 5 Minuten benutzen sie Worte oder treffen Aussagen, die wir als so rassistisch empfinden, dass es uns die Sprache verschlägt. Das geschieht offensichtlich nicht in der Absicht zu provozieren – es scheint vollkommen normal.“ - ja, das ist die Erfahrung, die die meisten Nicht-Ossis oder temporäre Heimkehrer*innen machen.

[Re]: Mein Kommentar bezieht sich auf Ihre Ausführungen zum Nahostkonflikt: die sich abzeichnende Annäherung Israels an Saudi-Arabien hat bei der Hamas alle Alarmglocken anschlagen lassen. Ein weiterer arabischer Staat, der seinen Frieden mit Israel macht, ohne eine politische Lösung für die Palästinenser*innen mitzuverhandeln... also: auch die Einschätzung, dass sich die Lage für die Hamas international schleichend verschlechtert, hat sie dazu bewogen, ultra-agressiv vorzugehen und mit dem terroristischen Angriff vom 07.10. Palästina von einem zu managenden Sicherheitsproblem zu einem wieder global verhandelten Thema zu machen.

"Mit der Parteinahme in einem Krieg geht ein kriegerischer Moralismus einher, ein bestimmter Blick nicht allein auf das Geschehen, sondern auf die darin verwickelten Menschen." Wie immer: ein kluger, trefflich formulierter Kommentar von Frau Wiedemann.

"...auch viele gut ausgebildete Deutsche wollen dort nicht leben und arbeiten, weil ihnen die Stimmung zu intolerant und rassistisch ist" - so ist es. Besonders wer eine Familie gründen will, überlegt sich, in den Osten zu ziehen. Zumindest war es bei uns so: wir sind, trotz Angebot von Superjobs, nicht zurück in den Osten gegangen. Wir wussten beide aus biographischer Erfahrung, dass man ab einem gewissen Alter kaum noch Einfluss auf die Kinder hat. Und dann hat man zu Hause rechtsgerichtete Jugendliche am Küchentisch sitzen. Diesen Abgrund an Hilflosigkeit kenne ich noch von einigen Eltern, die in den 90er Jahren völlig hilflos dem Abgleiten ihrer Kinder in den rechten Sumpf zusehen mussten. Wir wollten das nicht.

[Re]: Die "Vielseitigkeit der bundesrepublikanischen Identität" führt leider oft dazu, dass überschaubar kompetente Menschen die Meinungsspalten zum Nahostkonflikt dominieren. Es reicht aber nicht, sich mit dem NS, dem Deutschen Herbst oder der Migrationsgeschichte nach Deutschland (sowohl Muslime als auch Juden betreffend) auszukennen, um kompetent Position zum Nahostkonflikt zu beziehen. Das sieht man schon an Kategorien wie "pro-palästinensisch" oder "pro-israelisch". Hinter jeder dieser Etiketten stecken zahlreiche Positionen zum Nahostkonflikt und je nachdem, was genau gemeint ist, bin ich zumindest beides: pro-palästinensisch und pro-israelisch. Schade, dass in der deutschen Kommentarlandschaft zu viele Differenzierungen verloren gehen. Grund dafür ist, dass es zu viel um Deutschland geht.

[Re]: "...irgendwie moralisch anrüchig, aber menschlich gesehen sehr nachvollziehbar" - nee, isses nich'! Es ist mies denen, die nichts dafür können, die baseballschlägerförmigen Folgen des real existierenden Beitritts zum Geltungsgebiet des Grundgesetzes aufzubürden.

[Re]: "ausschließlich die Hamas-Perspektive"? Das ist falsch. Was aber stimmt, ist, dass eine erstaunliche Menge Muslime und Palästinenser*innen zu Wort kommen: Intellektuelle, Kulturschaffende, Autoren. In Deutschland ist es immer nur der Ahmad Mansour. Ich frage mich dann immer: ist es wirklich so unwichtig, was Muslime und Palästinenser*innen zum Thema zu sagen haben?

[Re]: In Einwanderungsfragen ist die Union die parteigewordene erste Hälfte des 20. Jahrhunderts. Und Sie hat in dieser Hinsicht quasi ein Muskelgedächtnis: Roland "kommen Sie mal ran und unterschreiben hier gegen Ausländer" Koch ist sicher eine inspirierenden Gestalt für Carsten "Migration ist die Mutter aller Probleme in Deutschland" Linnemann. Gegen Ausländer geht immer! Da muss man in der ansonsten ja völlig ideenlosen Union nicht nachdenken. Aber der (früher sagte man "ausländerfeindliche") CDU-Sound alleine reicht nicht als Erklärung: die rot-grünen Schröderjahre haben die Abstiegsangst der deutschen Mittelschicht ins Mark geschrieben. Dann noch sechzehn Jahre Merkel, die keines der entscheidenden Zukunftsfelder (von Rente über Digitalisierung und Bildung bis Klima) auch nur angeschaut hat, was jetzt die Bevölkerung potenziell überfordernde politische Maßnahmen nötig macht. Dazu die investitionshemmende Schwarze Null. Kein Wunder also, dass sich Deutschland wie ein rassistischer Failed State anfühlt.

"Merz betont, das Ergebnis der AfD und die Tatsache, dass eine gesichert rechtsextreme Partei erstmals in einem deutschen Landtag auf Platz eins gewählt wurde, mache nachdenklich." - ja, nur ihn nicht.

[Re]: Welche*r deutsche Politiker*in welcher Partei oder welche deutsche Institution vertritt nochmal die Rechte der Palästinenser*innen (in Gaza, in der Westbank, in der EU, in Deutschland) mit nur einem Zehntel des Schwungs den es für die Unterstützung Israels gibt? Warum wird der Zentralrat der Juden in Deutschland so viel häufiger zur Lage in Nahost befragt als die Angehörigen der dort im Bombenhagel lebenden Palästinenser*innen?

Ansonsten: siehe oben: ich verurteile zutiefst jeden Antisemitismus. Es gibt jedoch in Deutschland keinen Weg, Kritik am (im Übrigen ja selbstschädigenden) Vorgehen Israels zu äußern und an den israelischen Beitrag zur Genese des Konfliktes zu erinnern, der nicht als antisemitisch dargestellt würde. Ich habe mal in einer Nachbarschaft gewohnt, in der ein luxussaniertes Haus (sinngemäß) beschrieben mit dem Slogan war: the visual response mechanism of the unequal. Was ich sagen wollte: es könnte sein, dass das auf wenigstens einen Teil der pro-palästinensischen Schriftzüge ebenfalls zutrifft.

Ich verurteile die eindeutig antisemitischen Graffiti und Schmierereien. Nicht alle erfüllen wohl dieses Kriterium. Ich frage mich jedoch auch, ob auf diesen Kommunikationskanal zurückgegriffen wird, weil pro-palästinensische Stimmen mitsamt der sie am entschiedensten vertreten demographischen Gruppe wenig andere Chancen haben gehört zu werden und öffentlich sichtbar zu sein.

[Re]: Ihre "Retter" hätten "uns" nicht in die Katastrophe geführt, wenn sie so gewaltfrei wie Herr Lorenz geblieben wären.

[Re]: Schön zu sehen, dass Sie nicht zu denjenigen gehören, die mit dem Argument, dass "alle" mitgemacht oder davon gewusst hätten, "allen" dann auch die Menschenrechte entzogen gehören! Ihre Position ist nicht weit von der meinigen entfernt: in einem Friedensprozess müssen Leitlinien für politische Beteiligung gesetzt werden, eine davon ist die Akzeptanz der Existenz Israels durch alle, die in einem palästinensischen Gemeinwesen in Zukunft Verantwortung übernehmen wollen. Das wird realistischerweise aber auf die Zukunft gerichtet sein müssen, nicht auf das Ausschließen von politischen Akteuren mit Hamas-Vergangenheit (abgesehen von der allerhöchsten Führungsriege, die wahrscheinlich eher im Exil als im Knast landen wird, sofern sie den Krieg überlebt). Unschön und oft ungerecht wird es sein.

[Re]: "wesentlich mehr Menschen in Gaza beteiligt waren"; "für quasi jeden wissbar" - Die Frage ist doch, was daraus folgt. Gehören Sie zu denjenigen, die sagen, dass diese Menschen ("sehr viele") daher verdienen, was ihnen derzeit von der IDF angetan wird? Und was ist mit denen, die es nicht verdienen? Oder gibt es die nicht und Sie gehören zu denen, die sagen, alle, die seit 2006 in Gaza leben, sind mitschuldig und legitime Ziele? Ihr Beitrag beantwortet auch die Frage nach komplexen Motivationslagen nicht: keinen Ärger bekommen; möglicherweise finanziell profitieren; patriotisch sein; ideologisch mit der Hamas übereinstimmen; Gruppendruck von Peers und Familie usw.

islamistische Bewegungen simplifizieren? Mit Sicherheit! Und massiv. Die Autorin sollte nicht das selbe argumentative Muster bedienen. Bei der Datierung des transatlantischen Sklavenhandels hat sie sich außerdem um ein knappes Jahrhundert vertan (1526: Portugal schafft Sklaven nach Brasilien).

"Free Palestine from German guilt" hat nichts mit Schlussstrich zu tun, sonst würde es heißen "Free Germany from German guilt" und wäre AfD-Sprech (180°-Wende, Mahnmal der Schande und ähnlich Verabscheuenswürdiges).

Die israelische Friedensbewegung hat es schon vor Jahrzehnten festgestellt: Die Besatzung zerstört Israels moralisches Fundament. Was unter dem Besatzungsregime passiert, sind keine Betriebsunfälle, sondern ein schleichendes Gift, das sich in der israelischen Gesellschaft, den herrschenden Normen und Werten ausbreitet.

Wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt....

Leistungssport schadet wo er nicht bloß unnütz ist. Breitensport, darum sollte es gehen. Für die Gesundheit aller! Dafür braucht es genug Sportstätten, die frei zugänglich sind. Das wäre eine Demokratisierung des Sports.

Neulich ist mein vor über einem halben Jahr vereinbarter Termin beim Facharzt kommentarlos via E-Mail abgesagt worden. Nächster Termin, den ich mir selber buchen musste (Ausweichtermine wurden genauso wenig angeboten wie eine Erklärung): in fünf Monaten. Natürlich macht das aggressiv. Ich habe es natürlich nicht ausgelebt, sondern bin als Selbstzahler zu einem anderen Arzt gegangen, weil mir die Sache dringlich vorkam. Dort hätte ich auch in fünf Monaten einen Termin als Kassenpatient bekommen, so aber hatte man nach 36 Stunden für mich Zeit. Wahrscheinlich wurde dafür ein anderer seit sechs Monaten feststehender Termin kommentarlos abgesagt. Das System ist marode. Ich verstehe den Zorn. Die selbstgefälligen Sprechblasen der Ärztevertreter*innen tragen das Ihre bei.

[Re]: Mir scheint, nicht die "kritische Berichterstattung" ist das von Brüggemann benannte Problem, sondern ein Fokus auf Unwesentliches, auf Nebenschauplätze und Effekthascherei, sozusagen Yellow Press.

[Re]: Es ist nicht die Aufgabe des Journalismus die Mitglieder der Flat Earth Society "abzuholen", genauso wenig wie es Aufgabe von Journalismus ist, jemanden zu "überzeugen". Ganz schön schief, was Sie da schreiben... Und: das, was z.B. Bild und dieser Reichelt treiben, hat auch keinen demokratischen Wert, sondern ist demokratiezersetzendes Entertainment (mir jedenfalls ist nicht klar, welche Informationsbedürfnisse da gestillt werden).

[Re]: Der Punkt scheint mir zu sein, dass gelebte Medienpraxis Themen als "kontrovers" darstellt und sie damit als "kontrovers" konstituiert, die eben nicht kontrovers sind (menschengemachter Klimawandel zum Beispiel).

[Re]: Vielleicht sollte Aufmerksamkeitsökonomie (mächtig wie sie zweifelsohne ist) nicht der letzte Erklärungshorizont für Medienarbeit sein.

Zu Ihrem dritten Punkt: prioritätswürdige Themen soll(t)en Priorität haben.

[Re]: Ihr "anders formuliert" ist falsch formuliert (weil falsch verstanden oder mutwillig verdreht): Medien soll(t)en faktenbasiert über Wesentliches schreiben. Mich würde das freuen, andere nicht.

"...dass Deutschland kaputt ist und was das wohl mit dem Aufstieg der Populisten zu tun hat" - alles!

"Wenn man hier die Leute nach ihren Sorgen fragt, taucht das Thema an erster Stelle auf, mit Abstand." - nachdem ich das Interview gelesen habe, frage ich mich, ob Herr Schuster seinen eigenen Beitrag zu diesem Zustand erkennt. Die Ähnlichkeit von CDU- und AfD-Positionen in der Migrationspolitik ist dermaßen groß, dass die Union, besonders in Sachsen nun wirklich keinen Vertrauensvorschuss mehr verdient. Denn von dort kommt nun wirklich kein Beitrag zum Schutz der Menschenwürde, wenn es um die Menschenwürde von Geflüchteten geht (und auch andere Gruppen der Bevölkerung betreffend ist in dieser Hinsicht nicht viel zu holen bei der CDU). Dass "simplifizierende[...] Argument[e]" und "intellektuelle Schlichtheit" ihm fast das Kleinhirn sprengen, glaube ich sofort. Wahrscheinlich ist dort, wo keine höheren Hirnfunktionen ablaufen, seine politische Orientierung verwurzelt.

Krass, dass ich nicht überrascht bin.

Warum sollte jemand, der als Koch arbeitet (oder als Schwimmmeister wie Robert A.) und hier Familie hat, abgeschoben werden? Ich habe mich schon oft gefragt, warum wir "fussballspielende, ministrierende Senegalesen" (Scheuer) überhaupt abschieben sollten, zumal wenn sie auch noch arbeiten und Familie hier haben.

Das Angebot an Plätzen in Frauenhäusern muss ausgebaut werden und die multiinstitutionellen Fallkonferenzen werden gebraucht. Eine Entmutigung von Anzeigen darf es auch nicht geben.

„Häusliche Gewalt beginnt oftmals als psychische Gewalt und eskaliert dann in körperliche Gewalt“ - stimmt und doch ist es nicht das gleiche. Ich finde den Begriff Beziehungstat für einen Teil der Tötungsdelikte eigentlich sehr passend. Sie geschehen vor dem Hintergrund von teils jahrelangen (oft wahrscheinlich gegenseitigen)

Abwertungen, Verletzungen, existenziellen Infragestellungen, Enttäuschungen und quälenden Akten des Auseinanderlebens.

Schließlich leuchtet mir die geforderte Einbeziehung von Tötungsdelikten von Söhnen an ihren Müttern nicht ein. DIE haben doch nun ganz sicher ein ganz spezielles psychologisches und familiäres Gepräge.

"Antworten auf Fragen unserer Zeit gibt er nicht." - Es ist ein Theaterstück...

[Re]: „Der Angriff wurde in einem eingezäunten Gebiet durchgeführt, das von der Hamas kontrolliert wird und in dem sich nach unseren Informationen nur Hamas-Terroristen und keine Zivilisten aufhielten“ - sagt die IDF selbst. Man fragt sich natürlich: Was macht diese Aussage mit dem (auch von Ihnen bedienten) Argument, dass die Hamas sich unter Zivilisten mische? [Für das Protokoll: ich glaube, dass das tatsächlich oft passiert (manchmal aus einer bewussten Strategie heraus, manchmal notgedrungen der taktischen Situation folgend), ich glaube aber auch, dass es eine Menge Unwahrheiten aus israelischen Militärkreisen in dieser Hinsicht gibt.] Man fragt sich weiterhin: Wie kann es sein, dass es nach neun Monaten Death from above noch solche Ziele gibt, während täglich schwerwiegende "Kollateralschäden" angerichtet werden, indem weit weniger eindeutigere Ziele in Gaza beschossen werden?

Sollte Herr Steinmeier, der politisch eigentlich immer falsch lag (Murat Kurnaz, Hartz 4, Russisches Öl) am Ende doch noch mal was richtig machen?

Dann liegt er halt "abseits der Laufwege und innerstädtischen Ziele der Berliner" - so what? Ist doch schön für die, die dann dort wohnen dürfen... alles nah und nicht zu viele Touris. Ist ja nicht so, dass es in Berlins Mitte nichts zu sehen gibt. Warum noch mehr und künstlich was hinstellen? Großmannssucht?

[Re]: Der letzte Vorschlag zu einer Zwei-Staaten-Lösung (der übrigens unter Souveränitätsgesichtspunkten Einschränkungen enthielt und auch deshalb abgelehnt wurde) ist 30 Jahre alt. Gescheitert ist er auch (!) an israelischen Maximalforderungen und an der Fatah, die bei der Hauptstadtfrage nicht über ihren Schatten springen konnte. Es hätte auch das Ende ihrer innerpalästinensischen Legitimität bedeutet, einen Zustand, den sie als PA aber auch ganz ohne Kompromiss in dieser Frage erreicht hat. Am Legitimitätsverlust der PA ist nun wiederum nicht nur die Korruption Schuld (obwohl sehr bedeutend), sondern auch eine ganze Reihe von israelischen politischen Maßnahmen, oft, wenn auch nicht immer, mit dem Ziel eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern, was Netanyahu ja auch selbst explizit zugegeben hat.

[Re]: "Die" Hamas will viele Dinge und viele Akteure in der Hamas gewichten sie unterschiedlich: Macht, Frömmigkeit, tote Israelis, gutes Leben, eigener Staat, Rache, Selbstaufwertung - und ja, auch Frieden, wenn er mit einem oder mehreren der anderen Ziele kompatibel ist. Die Aufgabe von Diplomatie ist nun, dafür zu sorgen, dass die, die Frieden + einen Anteil an der Macht + einen eigenen Staat + Selbstaufwertung wollen, mehr Gehör finden als die, die "Frieden" + tote Israelis + gewaltsam durchgesetzte Strenggläubigkeit + Rache wollen. Wenn man keinen auf Dauer gestellten Konflikt will, ist diese Art Realpolitik nötig.

"wäre es dann nicht klüger gewesen spätestens am 6.Oktober 2024 mit Friedensverhandlungen zu beginnen?" Ganz sicher, aber wer sagt, dass die Hamas klug ist? Die Frage ist doch, was daraus folgt! Und da hat die israelische Regierung derzeit keine guten Antworten! Sie machen das, was seit über 20 Jahren läuft: einseitig Fakten schaffen. Der 07.10. hat gezeigt, wie risikoreich diese Strategie ist.

[Re]: aus dem verlinkten Guardian-Artikel: "Egyptian officials and representatives of Hamas said the Islamist militant organisation had dropped a key demand that Israel commit to a definitive end to the war before any pause in hostilities"

Das ist nicht nichts.

[Re]: Dass die Lohnnebenkosten so hoch sind, hat damit zu tun, dass die Bestverdienenden sie nicht oder nur teilweise zahlen.

"Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte zudem an, dass die Karenzzeit, in der beim Bürgergeld-Bezug nicht das eigene Vermögen angetastet werden muss, halbiert werden soll." - Abstiegsangst lässt die AfD boomen. Das hat die FDP wahrscheinlich noch nie gehört, wahrscheinlich, weil sie außer BWL nichts für wissenschaftlich hält (nicht mal VWL).

So schwächt man den kompromissbereiteren Flügel der Hamas: Bedingungen stellen, die sich nur unter großen Konflikten Hamas-intern durchsetzen lassen, um dann neue Bedingungen zu stellen. Eine effektiv torpedierte Verhandlungslösung.

www.theguardian.co...ceasefire-proposal

Der akademische Boykott Israels ist falsch (trotz meiner Kritik an der Kriegführung der IDF und des Besatzungsregimes).

Investieren muss man und für Nachfrage sorgen, aber ach, mit den Ideologen der FDP geht das nicht; für Arbeitskräfte muss man sorgen (Migration), aber ach mit den Angsthasen der Ampel (OK und den rassistischen Deutschen) geht das nicht.

[Re]: So so, Beendigung eines Schwebezustandes also? Und dann? Millionenfache Vertreibung (das lange angekündigte From the River des Likud)? Oder dauerhaft Millionen Entrechtete im "eigenen" Land?

[Re]: Schön zusammengefasst!

"Für die Linksparteien ist die Verhaltensregel klar: Keine Stimme für RN, und falls die Volksfront weniger Erfolgschancen als andere RN-Gegner (Macronisten, Konservative, Unabhängige) hat, zieht sie ihren Kandidaten zu deren Gunsten zurück – selbst wenn dieser Verzicht den möglichen Verlust eines Mandats bedeuten würde." FRANKREICH LEBT!

"Einige, wie Ex-Premierminister Édouard Philippe sind für ein Weder-noch (keine Stimme für RN, keine Stimme für die Linke) [...]. Die bisherige Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet empfiehlt, bei einem Final RN kontra LFI von Fall zu Fall zu entscheiden." FRANKREICH IST TOT (gestorben an politischer Feigheit).

[Re]: Niemand spricht davon, Straßen verfallen zu lassen oder von einer Reduzierung des Straßenbauetats auf null. Sie stellen hier einen Strohmann hin. Das ist kein ernsthaftes Argumentieren.

[Re]: Vielleicht sollten Sie Parteien wählen, die das ändern.

[Re]: Ihre Autofahrerei bezuschusse ich mit meinen Steuern noch erheblich mehr (und jetzt reden wir noch gar nicht über die ökologischen Folgekosten, die noch nirgends eingepreist sind, aber uns alle treffen werden). Steuern steuern und wenn Sie von dem Zuschuss profitieren wollen, besorgen Sie sich ein Deutschlandticket und nutzen es.

"herausfinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt" - nicht im Dokumentenfall, da war er schon kein Präsident mehr (als er Akten versteckte) und auch auch beim Rest, der die Bekämpfung des Wahlergebnisses betrifft, müsste (! aber wir sprechen von den USA) klar sein, dass die Aufforderung, 12000 Stimmen zu finden, keine Amtshandlung ist.

"„Dafür brauchen wir eine Debattenkultur, die auch unbequeme Realitäten benennen kann, in dem Menschen für ihre Meinungen oder ihre Sorgen nicht in Schubladen gesteckt werden“, so Sekmen weiter. Diese Stimmen müssten aus einer starken Mitte [...] kommen." - Und weil das so ist, wechselt sie von einer Mitte-Partei ins rechte Lager. Eine vollständig rationale und kohärente Entscheidung, scheint mir. ;-)

Die UNO ist nicht perfekt und spiegelt viel zu oft den Zustand der Welt wieder. Und jedes Dokument gehört quellenkritisch gelesen. Das sollte aber nicht dazu führen, alles in einen Topf zu werfen: persönliche Äußerungen von Angestellten von UN-Unterorganisationen, teils Jahrzehnte altes Abstimmungsverhalten, in spezifischen historischen Momenten verfasste Berichte und ihre Korrekturen. Das ist - wenn man an einer möglichst wahrheitsgetreuen Darstellung interessiert ist - nicht hilfreich und mindestens methodisch unsauber. Man muss auch aufpassen, dass man nicht in eine faszinierte "Villainization" verfällt. Ferner sollte man nicht so tun, als ob UN-Berichte besonders wirksam sind, was die Politikgestaltung der Mitgliederstaaten angeht. Die Rezeption in den Medien ist zudem eher ungleichmäßig, da wirken andere Dynamiken der Aufmerksamkeitsökonomie.

Ein ebenso kluger wie ergreifender Kommentar. Dennoch eine Bemerkung: "Wer konnte trotz der starken Worte der Republik in den letzten Jahren unsere Sicherheit vollständig gewährleisten?" - Niemand kann Sicherheit vollständig gewährleisten. JEDER Sicherheitsdiskurs ist seinem Wesen nach totalitär (es geht immer noch sicherer, niemals ist es genug). Frau Horvilleur erliegt dankenswerterweise - trotz des einmaligen Antippens - nicht dem Charme des Sicherheitsdiskurses, der eigentlich immer der Rechten den Weg ebnet.

[Re]: Keine*r von denen, die da zelten, würde der Hamas eine Träne nachweinen. Nur steht für diese Menschen eben das nicht mehr zu rechtfertigende Sterben in Gaza im Vordergrund. Und merke: respektable und moralisch gewichtige Stimmen, global und in Israel sprechen von "Genozid". Ich selbst bin nach wie vor unsicher, was die Einordnung der Kriegsführung der IDF in Gaza angeht. Nur eines weiß ich sicher: der Straftatbestand des Genozid kennt kein Mindesttempo (gern bemüht von denen, die schreiben: Wenn Israel nur wollte, wären schon alle Palästinenser*innen tot). Auch wichtig: Genozid ist kein "Erfolgsdelikt", die Intention ist entscheidend. Und Intention kann sich auch aus der Summe der Handlungen ergeben. Auch Vertreibungen können genozidal sein, wenn sie auf das Ende einer spezifischen Bevölkerungsgruppe abzielen. Was die Hamas angeht: sie ist leider da, sie wird leider in irgendeiner Form bleiben. Ihre Ideologie ist genozidal, aber Ideologie ist nicht alles: ihr Handeln ist oft berechnend und pragmatisch und nicht ausschließlich auf das Töten von Israelis ausgerichtet.

Die Frage ist doch: Was für Verhältnisse bringen Menschen hervor, die Farage für die politische Lösung halten. Die Antwort wird auf jeden Fall den Namen Thatcher beinhalten.

"„Wann wird Jugendarbeit ausfinanziert?“" In diesem Land ist nichts ausfinanziert - außer Steuervermeidungsmodelle. Danke FDP!

"Im Jahr zuvor waren es nur rund halb so viele Vorfälle." Jeder einzelne Vorfall ist einer zu viel. Ich bin überrascht, dass es nur eine Verdopplung der registrierten Vorfälle gibt. Die mediale Aufmerksamkeit und Berichterstattung hatte mich sehr viel mehr befürchten lassen.

Tja, lieber Friedenskanzler 2.0: wer keine Taurus liefern will, sollte wenigstens bei der Nachschärfung von Sanktionen vorne mit dabei sein. Ansonsten ist man nur... SPD.

[Re]: Wenn ich Ihr a), b) und c) mal zusammenfassen darf: das BSW wird linke Politik machen, wenn es aufhört das BSW zu sein.

"„Wer existenzielle Fragen nicht diskutieren will, der wird abgewählt“, konstatiert Lötzsch." - wenn das so wäre, wer säße dann noch im Bundestag? Oder anders ausgedrückt: schön wär's, dann wären wir die AfD, CDU, FDP schon mal los.

"„dass die Parteivorstände neue Wählerinnen und Wähler gewinnen wollen und dabei auf die Stammwählerinnen und -wähler gern verzichten“ - Blödsinn, die Stammwähler*innen starben weg oder fanden eine Partei, die Systemkritik mit Ausländerfeindlichkeit verband.

Wir müssen diese menschlichen Schätze heben, zum beiderseitigen Vorteil!

[Re]: "noch ein paar dumme Sprüche von Spahn, Frei und anderen Profilneurotikern der Union und die faschistischen Rotzlöffel halten sich für Verteidiger des Abendlandes" - schön gesagt!

[Re]: "Migration und ihre - ausschließlich negativen - Begleiterscheinungen, verbunden natürlich mit dem "die kriegen Bürgergeld, ich muß malochen" (was aber ja auch schlicht stimmt)."

Alles an Ihrer Wortmeldung ist falsch. Ohne Migration wäre Deutschland tot. Dass Deutschland für viele Menschen nicht funktioniert ist die Folge einer neoliberalen Politik. Asylsuchende bekommen kein Bürgergeld - erst, wenn sich Verfahren so lange hinziehen, dass den Betroffenen eine Perspektive auf Teilhabe gegeben werden muss. Diese ist finanziell durch das Bürgergeld, also das Existenzminimum definiert. Im Übrigen gibt es nicht für alle Menschen im Zuwanderungsprozess eine Arbeitserlaubnis.

[Re]: Nur dass das noch keine Verfassungsfeindschaft signalisiert.

[Re]: Ja, man müsste die Autor*innen pauschal entschädigen, die verbotenen Bücher scannen und online stellen.

Im Übrigen gibt es in der Reportage ja auch Dinge, die aus einem anderen als dem üblichen Grunde (die Idiotie MAGA-Amerikas) nachdenklich machen: was ist altersgerecht? Die Frage ist nicht banal, so weit sie Lehrpläne betrifft. Auch: was ist ein demokratisch legitimes Meinungsspektrum, das sich in Lehrplänen abzubilden hat? Viele Details sind umstritten und nicht nur Teil eines Kulturkampfes, sondern auch auch ernsthafter wissenschaftlicher und juristischer Diskussionen (man denke an Pubertätsblocker). In einer weniger polarisierten Gesellschaft ließe sich ein middle ground finden. In den USA häufig nicht mehr - und in Deutschland? Sobald die AfD (und aus beamtenrechtlichen Gründen nur Gleichgesinnte, aber nicht Parteimitglieder) auf ihrem Weg durch die Fachebenen der Kultusministerien weiter voran geschritten ist, werden wir mehr vom MAGA-Sound auch in Deutschland hören.

Zwei Präzisierungen: (1) der "elterliche Küchentisch" IST - leider - die zentrale Sozialisationsinstanz (es wäre schön, wenn der Rassismus "nur" am Ausfall von Erziehung liegen würde); (2) Rechtsterror ist nichts, was am Horizont der Zukunft dräut - er ist schon da, der Trupp in Grevesmühlen ist eine seiner Manifestationen.

Der Optimismus am Ende ist leider unangebracht. Sind die in die Repräsentationslücke vorstoßenden Politunternehmer*innen erst mal etabliert, finden Sie immer neue Aufreger oder stellen Sie her. Dann haben sie auf einmal kein Problem mehr damit an der politischen Willensbildung mitzuwirken (und ihre Wähler auf die krudesten politischen Reisen zu führen). Die, von denen diese Politunternehmer*innen behauptet haben, ihnen eine Stimme zu geben, werden zu denen, die sie versuchen in einen permanenten politischen Aufruhr zu versetzen. Oder kürzer: Nachbeter*innen werden zu Vorbeter*innen.

[Re]: Komische Exegese, die Sie da betreiben: Sie selbst bestätigen, dass das Inflationsgeschehen nicht ausschließlich in der Hand der Zentralbank liegt (ein Aussage, die Sie selbst als "Binse" bezeichnen). Nur - und das ist die Aussage des Meinungsbeitrages - bildet sich das im politischen Diskurs nicht ab. Das wiederum führt zu einer Denkbeschränkung, wenn es um den Einsatz des politischen Werkzeugkastens geht. Von einer Änderung der de jure Verantwortlichkeit steht da nichts, nur vom Wunsch, doch bitte die de facto Verantwortlichkeiten anzuerkennen (und - das ist jetzt meine Interpretation der Aussageintention des Beitrages - ein weniger verdruckster Einsatz der derzeit schon zur Verfügung stehenden politischen Mittel).

"„Jeder Zeuge, der schweigt, macht sich mitschuldig und verhindert die Aufklärung dieser widerlichen Gewalt an Kindern.“" - das ist so! Und doch auch ganz anders: diese 20 Jugendlichen haben Brüder, Schwestern, Freunde, die genauso drauf sind. Wenn man weiterhin dort leben will (oder muss) dann kann es eine schwierige, ja existentiell gefährliche Entscheidung sein, sich als Zeuge zu melden.

[Re]: Der EZB fehlt es auch am klar formulierten Auftrag, ins Finanzgeschehen zugunsten der Gesamtwirtschaft und nicht nur der Währungsstabilität einzugreifen.

[Re]: Ihr Einwand ist unverständlich: "Steuern, Investitionen, Sozialtransfers, Preisbremsen, Regulierungen, das Kartellamt und so weiter" das sind ja schon die Instrumente der Regierung, Von einem Ende der Unabhängigkeit der Zentralbank steht im Beitrag nichts. Es geht um die Anerkenntnis, dass die Zentralbank das, was von ihr verlangt und erwartet wird, nicht leisten kann. Und um die damit verbundene Erweiterung der Perspektive: die Regierung trägt viel mehr Verantwortung - im guten wie im Schlechten - für das Inflationsgeschehen.

[Re]: Was Putin anbietet ist wertlos, weil er sich in der Zukunft an nichts halten wird, dem er heute zustimmt. Das Angebot ist als Verstärker innereuropäischer Differenzen gedacht.

Es wird alles nichts ohne Geld und da sind FDP und Schuldenbremse davor. Deutschland erntet die Saat des Neoliberalismus, gedüngt mit Diktatorenschmusen. Das exportabhängige Wirtschaftsmodell ist zudem nicht nachhaltig.

Nach dem Höcke-Votum wird es nun wohl nichts mit einer weiteren von ganz, ganz Rechts abgesägten (und danach ausgetretenen?) Parteiführung, à la Lucke, Petry, Meuthen. Ein passender Anlass wird sich demnächst finden.

[Re]: Es ist nicht meine Absicht alle Fehlentscheidungen arabischer Staatsführer schönzureden, aber was Sie da schreiben ist so einseitig und voller Unterstellungen, dass es schlicht falsch wird. Was ist mit der Sicherheitskooperation zwischen Shin Beth und PA? Was mit der saudischen Friedensinitiative Anerkennung gegen Staat für die Palästinenser*innen (über 20 Jahre ist das her)? Und dass der Hass auf Israel irgendetwas mit Vertreibung, Administrativhaft, extralegalen Tötungen (man denke an Scheich Yassin), Siedlungsbau, Siedlergewalt, Blockade, Checkpoints, "physischem Druck" bei Verhören zu tun haben könnte, ist Ihnen nicht in den Sinn gekommen? Damit wir uns nicht missverstehen: das legitime Widerstandsrecht der Palästinenser*innen delegitimiert sich durch die Wahl der Mittel, nicht erst seit dem 07.10., sondern auch schon durch die Selbstmordattentäter in Bussen 20 Jahre früher.

Die USA legen eine Roadmap vor, die im UN-Sicherheitsrat Unterstützung findet. Die Ausweitung der Kampfzone (die Tötung von Taleb Sami Abdallah) hat mindestens die bewusst gesuchten Nebeneffekte, die USA weiterhin fest an Israel zu binden (wo doch der Schatten einer Ahnung aufkam, dass das in Bezug auf Gaza nicht immer so sein könnte) und innenpolitisch die Opposition im Burgfrieden zu halten.

"Im Ergebnis würde sich lediglich der rechtliche Status der Geflüchteten verschlechtern. „Das macht Integration noch schwieriger, da hat niemand etwas von.“" - außer Schlagzeilen.

464 Seiten - vielleicht wird es doch noch etwas konkreter und erhellender als aus dem Interview heraus erwartbar.

[Re]: Ich denke auch, es ist wirklich besser, wenn wir die nachfolgenden Generationen durch ein sozial und infrastrukturell kaputtes Deutschland belasten.

[Re]: Ihr Kommentar zeugt von einer beängstigenden Unkenntnis der finanziellen Größenordnungen im Bundeshaushalt.

Und wie ernst man diese katastrophale Entwicklung nimmt, hat die Europawahl eindringlich gezeigt.

Klingt nicht so, als ob er die "krasse Schieflage" der globalen Bewertung Israels hinreichend analysieren könnte. Aus der Rezension geht zumindest nicht hervor, dass mehr als der bekannte, quasi-transzendentale, ahistorisch, unsoziologisch und unpsychologisch gedeutete Antisemitismus seinen Auftritt hat. Der Verweis auf Pogrome im 11.Jahrhundert lässt mich in dieser Hinsicht eher wenig Erhellendes vermuten. Die minutiöse Darstellung des Verlaufes wird hoffentlich einige ins Lager der Empathie zurückholen. Ich hoffe auch, die Kritik des Autors an innerisraelischen Verhältnissen läuft auf mehr hinaus als auf militär- und besatzungstechnische Fehlersuche (so und so viele Geheimdienstberichte wurden falsch eingeordnet). In dieser Hinsicht lässt die Buchbesprechung zumindest ein bisschen was erwarten. Ich werd's lesen und bin gespannt...

Das Problem lässt sich nur multilateral lösen, vor allem mit Hilfe von Israels arabischen Nachbarn. Doch dafür braucht es einen palästinensischen Staat. Nach dem Gaza-Krieg können z.B. die Saudis für absehbare Zeit nicht dahin zurück vor sie vor dem 07.10. waren: versuchen an palästinensischen Akteuren vorbei zu einer Normalisierung zu kommen. Nur so kann die Einhegung des Iran gelingen.

[Re]: "Die [Hamas] hat kein taktisches oder strategisches Ziel." Doch natürlich hat sie taktische und strategische Ziele (was das Töten möglichst vieler Israelis gar nicht ausschließt), z.B. den Bedeutungsverlust der palästinensischen Sache in den Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu kontern.

[Re]: Nachtrag zum Thema "Schaden": was jemand wie Sie (oder ich oder irgendjemand hier im Kommentarbereich) von der TU Berlin hält, ist für die TU garantiert komplett unwichtig.

[Re]: Es gibt keine "Spaltung" (außer in den Wortmeldungen TU-externer Akteure mit Eigeninteresse), nur ein Meinungsspektrum. Was schadet und was nicht, wird man sehen müssen. Bisher reiht sich die TU nur ein in die schier unendlich lange Liste von Bildungseinrichtungen überall auf der Welt, in denen die Lage in Nahost/Gaza/Israel zu Kontroversen geführt hat.

Die absolute Mehrheit im AS haben übrigens nicht die Lehrenden, sondern die Professor*innen (als Statusgruppe).

"[weil]...man – insgeheim – um die eigene Bedeutungslosigkeit für den Nahostkonflikt weiß. Da ist die Deutungshoheit innerhalb der Linken eben das Einzige – und Letzte, was es vermeintlich zu gewinnen gibt". Die Aussage ist so traurig wie richtig und allgemein bekannt. Gilt darüber hinaus für zahlreiche gesellschaftliche Konfliktlinien. Niemand interessiert sich für die Diskussionen irgendwelcher Zirkel und Strömungen außer den Rechten, die dort nach zitierfähigen Halbsätzen suchen, die sie dann Linken, Grünen und sogar SPD und BSW anheften und als Stöckchen zum Darüberhüpfen hinhalten können. Das Spektrum minimal relevanter politischer Diskussionen endet mit der Linkspartei, die - siehe Ende Gelände usw. - versucht einzubinden was noch diskursfähig ist.

[Re]: Ist es nicht! Auf der einen Seite haben wir eine halbwegs glaubwürdige Entschuldigung, auf der anderen Seite eine offenkundig falsche, die Öffentlichkeit für dumm verkaufende und im Gestus des unschuldigen Opfers vorgetragene Schutzbehauptung. Wie muss man drauf sein, um diesen Unterschied nicht zu sehen?

[Re]: Bei einem AfD-Post hätte man sicher sein können, dass menschenverachtender Schwachsinn drin steht. Bei kritischen Tweets zum Gaza-Krieg KANN das der Fall sein, liegt aber nicht in der Natur der Sache. Formal zu argumentieren (wie Sie es tun) statt substanziell, ist letztlich Vernebelung.

Inhaltlich ist der Kommentar falsch! Mich stört, dass der Maßstab der hier angelegt wird, nämlich 100%ige Aufmerksamkeit bei 100%iger Kenntnis aller (auch noch der esoterischsten) Debatten, Meme, Vorgängertweets usw. nicht realistisch ist. Ferner stört mich, dass die Verantwortung für die Einschätzung akzeptablen Verhaltens im Kontext Israel/Nahost an den Zentralrat der Juden in Deutschland und dessen Vorsitzenden ausgelagert wird. Das ist eine Stimme, die Anspruch hat gehört zu werden, aber eben nur eine. Schließlich frage ich mich, was der Tweet, den sie gelikt hat, denn sagt (nicht was auf einen Bild zu sehen ist) und ob diese Aussage nach einer minimal sorgfältigen Abwägung, geeignet ist, eine Rücktrittsforderung zu legitimieren.

[Re]: Ich will gar nicht überkritisch sein; "kein Freund" der Netanyahu-Regierung sein und Krieg Scheiße finden - das sind (sympathische, nachvollziehbare) Einstellungen, keine Taten; gerade in Verbindung mit dem sofortigen Fingerzeig auf die anderen, reicht das vielleicht nicht mehr (und im Übrigen sprechen israelische Wahlergebnisse seit Jahrzehnten auch für sich: für eine Regierung, die konstruktiv eine politische Lösung verfolgt hätte, hat es nie gereicht; oder anders gesagt: Netanyahus Regierung ist keine Minderheitsregierung).

Und ja, bevor Sie fragen: auch von propalästinensischen Protestierenden wünsche ich mir mehr... ...als Slogans, nämlich inhaltliche Ernsthaftigkeit und Reflexion.

Schade, dass die pro-palästinensischen Protestierenden so einseitig sind, Schade auch, das für die jüdischen und israelischen Studierenden, die im Beitrag vorkommen, der 07.10. der einzige Fluchtpunkt ihrer politischen Welt darzustellen scheint, wenn es um Nahost geht. Und wo die Protestcampler*innen Recht haben: Wenn folgendes stimmt, sagt es viel darüber aus, wie wenig palästinensisches Leid in Deutschland zählt: „Wir haben jetzt nach über einem halben Jahr nicht einmal ein Statement, das sich an die Palästinenser hier an der Universität richtet, wie es bei den Israelis der Fall ist.“

[Re]: "Aus meiner Sicht zeigen die interviewten jüdischen und israelischen Studierenden Empathie für das Leid in Gaza...". Stimmt, nur was folgt für sie [die "interviewten jüdischen und israelischen Studierenden"] daraus?

[Re]: antizionistische Juden der Diaspora

"Passiert ist seither nichts." - so lautet der zweite Vorname der SPD.

"„Anstatt über sich selbst zu sprechen, sprechen Deutsche lieber über Israel/Palästina“" - Leider ist das Gegenteil der Fall, weshalb die deutsche Debatte auch ziemlich irrelevant ist, abgesehen davon, dass sie so gut wie keine Erkenntnisse zur Lage in Nahost, geschweige denn Pläne für eine tragfähige Lösung generiert.

"Der 55-Jährige sei „ein Gegner der IHRA Definition für Antisemitismus“ und daher ungeeignet als Antisemitismusbeaufragter." - es scheint schwer möglich, das politische und moralische Elend der offiziösen deutschen Stellungnahmen zu Nahost noch kürzer und prägnanter auf den Punkt zu bringen. Außer vielleicht so: "Differenzierungen scheinen per se verdächtig zu sein".

"Die machen wenigstens was [die Blauen]." - Man könnte sich totlachen, wenn man nicht vorher schon an trauriger Fassungslosigkeit eingegangen wäre.

Ja, auch innenpolitisch wird es härter. Steinmeiers führende Rolle bei der Durchsetzung der Agenda 2010, die Abstiegsängste verschärft und damit den Rechtsruck befördert hat, sollte nicht unerwähnt bleiben.

Dieser ganze Pegida- und Dresden-AfD-Mist wächst auch auf diesem Gefühl des sächsischen Exzeptionalismus, den außerhalb Sachsens irgendwie niemand erkennen will. In Dresden ist es wegen ein paar barocker Scheußlichkeiten entlang der Elbe (dem Volke abgepresst von Herrschern, die am Ende immer auf der Verliererseite standen) besonders ausgeprägt. Dass niemand so richtig ihre Grandiosität würdigt, ist eine Kränkung, die zu den vielen Kränkungen im Zuge des Beitrittsprozesses dazukommt. Aber auch schon zu DDR-Zeiten, war das so: Sachsen fühlten sich als etwas besseres, waren in der staatsnahen Elite überrepräsentiert und wurden daher von vielen Nichtssachsen abgelehnt. Ich erinnere mich noch gut: schon in den 80ern schmunzelte man in Rostock, Erfurt, Halle und Schwerin über: "Schlägt jeder einen Sachsen tot, lösen wir die Wohnungsnot".

„In einigen Lohngruppen gab es durch den Festbetrag zu hohe, in anderen nur relativ geringe Erhöhungen. Fair ist eine einheitlich prozentuale Erhöhung für alle.“ Falsch, denn die Nöte sind unterschiedlich groß, am größten bei den unteren Lohngruppen. Die Arbeitgeber vertreten diese Position, weil sie wollen, dass unten - egal welche Prozentzahl da steht - nur sehr wenig ankommt. Das ist ein Anti-Gewerkschaftsprogramm und angesichts der Teuerung in den letzten Jahren nicht "fair" (anscheinend ja eine neu entdeckte Priorität für die Arbeitgeberseite).

Tja, wer in BaWü noch was werden will, muss halt weltanschauliche Flexibilität beweisen.

Danke FDP für dieses Funklochdeutschland! Wann immer in Verantwortung (schon in den 90ern) setzte sie durch, dass "der Markt" (und nicht etwa ein nationales Ausbau- und Investitionsprogramm) die digitale Infrastruktur am besten voranbringen würde. Auch instruktiv: die Privatisierung und Deregulierung zieht erhöhten Regelungs- und Kontrollaufwand nach sich.

Was als "Dämonisierung" gilt, ist eine Interpretation. Bei vielen der zitierten Aussagen würde ich dieser Interpretation zustimmen. Auch eine beängstigende Blickverengung (geboren aus einer angeheizten innenpolitischen Konfliktdynamik, an der der die Republikaner und konservative Kulturkämpfer federführend mitwirken) ist bei einigen Protestierenden sicher festzustellen. Die gesamte Protestbewegung über einen Kamm zu scheeren, könnte jedoch als gleichermaßen "dämonisierend" begriffen werden.

Schön, dass in Indiana die Reaktion der israelunterstützenden jüdischen Studierenden (denn viele andere jüdische Studierende sitzen ja auch in den Protestcamps) so friedlich war. Dachlatten, Skunk und die us-amerikanische Entsprechung von Polenböllern gehören andernorts aber auch dazu - gegen Leute, die nur schreien (manchmal auch dummes und empörendes Zeug). Wenn man das Bedrohungsgefühl der israelunterstützenden jüdischen Studierenden ernst nimmt, sollte man das durch solche Angriffe und die Antiaufstandspolizei ausgelöste Bedrohungsgefühl der Protestierenden auch ernst nehmen.

[Re]: Meine Güte, Sie schreiben aber viel, das korrigiert gehört. Gaza war nicht komplett den Palästinenser*innen "überlassen". Der Gazastreifen war blockiert: von Wasserfragen über Fischerei, Flughafen, Finanzströme, Steuereinnahmen... die Liste ist noch lang. Israelische Regierungen hatten ihre Gründe, gute wie schlechte. Auf ideologische Märchen ("Freiluftgefängnis" hier, "autonomes, nicht von der Besatzung tangiertes Gemeinwesen" dort) sollten wir dennoch verzichten.

[Re]: Sie wollen jetzt nicht ernstlich andeuten, dass das Scheitern der Zweistaatenlösung allein palästinensischen Akteuren zuzuschreiben ist, oder?

Haben Sie sich die Karten mal angesehen, auf denen die von den Israelis bevorzugte Lösung für Ostjerusalem skizziert sind? Stellen Sie sich Berlin als Jerusalem vor: Schmöckwitz hätte dann als palästinensische Hauptstadt herhalten sollen. Lesen Sie nach, zu welchen konstruktiven Maßnahmen die PA im Rahmen der Sicherheitskooperation bereit war. Über Jahre hinweg. Einem eigenen Staat sind die Palästinenser*innen damit auch nicht näher gekommen.

Israel trägt keine Schuld am Terror der Hamas; israelische Rechtsregierungen haben durch eine Vielzahl von Fehlentscheidungen (nicht intendiert) und Entscheidungen für das einseitige Konfliktmanagement und gegen die politische Lösung beigetragen zu einem Umfeld, in dem Terror gedeihen kann. Schulddebatten sind hier nicht angebracht. Es geht um Verantwortung. Und von einer Mitverantwortung, einem Beitrag zum Entstehen der verfahrenen Situation wird man Israel nicht freisprechen können.

[Re]: Also ich muss schon sagen: die Vielfalt der Stimmen und die Qualität der Beiträge im Guardian ist schon beeindruckend. Das fing quasi sofort nach dem 07.10. an; mir ist der Beitrag von Yair Wallach von der SOAS noch sehr gut in Erinnerung. Hierzulande: analytische Hilflosigkeit (hat sich verbessert) Überbietungswettbewerbe und immer die "wichtige" Frage: was macht das mit "uns"; dort: fundierte Expert*inneneinschätzungen und der Blick auf den Nahen Osten.

[Re]: Er wird nicht einfach werden, der Weg zum Nebeneinanderleben, er wird in Stufen sich entfalten, er wird Zwang und Anreize beinhalten, er wird über Betätigungsverbote für diejenigen gehen, die sich an die Regeln der Koexistenz nicht halten wollen, er wird Arbeit an der Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates erfordern und eine begleitende internationale Komponente.

Hier ein interessanter Artikel, der zeigt - bei aller Skepsis -, dass mehr möglich ist, als der andauernde Krieg:

apnews.com/article...c29464eab234045438

Das Argument "Faulheit" habe ich in der politischen Debatte noch nicht gehört. Dagegen müsste man sich scharf verwahren. Ansonsten ist die Autorin zu Recht frustiert vom Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge und Dienstleistungen. Viele der Probleme sind auch zirkulär: Erzieher*innen würden gerne länger arbeiten, können es aber nicht, weil sie ihre eigenen Kindern nicht betreut bekommen.

Wahr ist zumindest bei der jetzigen Struktur der Alterversorgung aber tatsächlich: mehr Stunden/Vollzeit wäre besser. Wir können schließlich nicht alle Erben sein...

Krass ist auf jeden Fall das Chaos und die Unklarheiten, was Verantwortung, Begründung und Abläufe angeht. Auch dass eine im europäischen Kontext sehr nachgeordnete Behörde wie die Berliner Innenverwaltung da am Schalter sitzen sollte, finde ich wenig nachvollziehbar, aber wahrscheinlich waren alle sonstigen Beteiligten froh, sich hinter ihr verstecken zu können und sich mit dem Palästinakongress (ein heikles Kommunikationsdesaster mit Ansage) nicht befassen zu müssen.

Der "Preis" dieses Politikverständnisses? Der ist doch klar: die Grenze nach ganz Rechts wird eingerissen, woraufhin die CDU zerfällt und marginalisiert wird von der AfD - oder die CDU wird wie die AfD und schlimmer (siehe die US-Republikaner und UK-Konservativen).

[Re]: Ich positoiniere mich kommentierenderweise nicht ganz so eindeutig (auch nicht so häufig wie Sie), auch inhaltlich anders. Aber ich stimme Ihnen zu: das Interview ist sehr instruktiv, der Habitus sehr überlegt, der Wille zur Differenzierung sicherlich nachahmenswert.

"Spekulation, Entmietung, Vernichtung günstigen Wohnraums durch Luxusmodernisierungen und klimaschädlicher Abriss und Neubau. Rechtliche Handhabe dagegen gibt es kaum." - So sieht Klassenjustiz aus.

"Wie schon zwischen 2015 und 2017 soll die Änderung wieder ermöglichen, dass der Senat temporär auch gegen den Willen der Ei­gen­tü­me­r:in­nen deren leerstehenden Immobilien zur Unterbringung nutzt. Für die Elbvororte schlug die örtliche Linke direkt zwei leerstehende Pflegeheime vor. Eine abschließende Prüfung des Vorschlags durch die Sozialbehörde steht noch aus." - So geht's!

[Re]: "Warum erwarten Sie nicht von "den Moslems", sich von der Hamas (und Hisbollah und dem Iran) zu distanzieren?" - Aber das genau ist doch die durchgängig formulierte Erwartung an Muslime (durchaus mit Drohpotential vorgetragen, siehe Einbürgerungen usw.). Die Gleichsetzungsmaschine läuft doch auf vollen Touren: Hamas = Palästinenser*innen = Araber*innen = Muslime (mit dem schöne Twist, dass es vor allem um Neukölln und ähnliche Viertel deutscher Großstädte geht).

[Re]: "Keiner ist im Unrecht? Terroristische Attacken, Geiselverschleppungen und dergleichen bieten hier keine Ansatzpunkte?" - Landraub, Administrativhaft, extralegale Tötungen (zwischen den Kriegen, man denke nur an den Yassin), Wasserzuteilung, Staatsangehörigkeitsrecht usw. bieten sicher auch keine Ansatzpunkte.

[Re]: Ich kritisiere die z.T. unsäglichen Äußerungen, die es auf diesen Protestcamps auch gegeben hat. Aber natürlich ist in den USA und auch in Deutschland antimuslimischer Rassismus eine selten benannte Aussagebedingung für Statements zu Nahost. Die Polarisierung der us-amerikanischen Gesellschaft tut ihr Übriges. Da sind leider keine differenzierten Aussagen zu erwarten. Was auf den Protestcamps passiert, wird ideologisch zweckdienlich auf maximal delegitimierenden Wirkung zielend verdichtet und ist ohne rechte Muslimfeindlichkeit nicht denkbar (Intifada = Genozid; "how many death Palestinians will be enough?" - "all of 'em").

[Re]: "In an unprecedented move, according to two of the sources, the army also decided during the first weeks of the war that, for every junior Hamas operative that Lavender marked, it was permissible to kill up to 15 or 20 civilians; in the past, the military did not authorize any “collateral damage” during assassinations of low-ranking militants. The sources added that, in the event that the target was a senior Hamas official with the rank of battalion or brigade commander, the army on several occasions authorized the killing of more than 100 civilians in the assassination of a single commander."

Quelle: www.972mag.com/lav...israeli-army-gaza/

"als hätten die 90er nie aufgehört" - sie haben nie aufgehört. Und von der AfD hört man auch nichts, was man nicht seit 30 Jahren im Osten (und andernorts) hört.

"...es müssten internationale Perspektiven aus jenen Ländern, „die Teil der spezifischen kolonialen Beziehungsgeschichte mit Deutschland sind“, verstärkt einbezogen werden" - na dann: her mit den rotating chairs für Gastprofessor*innen aus den ehemaligen deutschen Kolonien an allen drei großen Berliner Universitäten und vielleicht noch der ASH. Außer Swahili kann man auch keine Sprache aus den ehemaligen afrikanischen Kolonien Deutschlands in Berlin lernen. Es braucht Stellen dafür, sonst wird das mit der ernstzunehmenden Präsenz von Perspektiven aus den ehemaligen deutschen Kolonien in Deutschland nichts. Mal eine Tagung, mal einen Workshop, mal eine Stadtführung reichen dafür nicht hin. Übrigens steht die Berliner Konferenz in den Schulbüchern, was aber stimmt, ist, dass sie im öffentlichen Bewusstsein keine große Rolle spielt.

"„Wenn ein Amtsinhaber weiß, dass er in Zukunft möglicherweise von einem erbitterten politischen Gegner strafrechtlich verfolgt werden wird, führt uns das dann nicht in einen Teufelskreis, der die Funktionsweise unseres Landes destabilisiert?“" - es ist wirklich jenseits von infam: wenn der*die ehemalige Präsident*in nichts verbrochen hat, braucht sie in einem funktionierenden Rechtsstaat auch nichts befürchten. Was Alito als drohendes Szenario beschreibt, ist das, was die "konservative" Mehrheit mit Ihrem Urteil, wenn es in Trumps Sinne fiele, auslösen würde. Denn die*der eine*n Amtsvorgänger*in verfolgende Amtsinhaber*in hätte in einem Amerika der knappen Mehrheiten im Kongress nichts zu fürchten: sie*er wäre ja immun bis zu einem impeachment, das niemals käme.

[Re]: "Nun versteckt sie sich hinter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, nachdem sie Israels Reaktion kalkuliert hat." - Frau Albanese hat im Rahmen eines UNO-Berichts darauf hingewiesen, dass sich in diesem Argument eine gefährliche Dynamik verbirgt: Alle Menschen in Gaza sind Terroristen, die man legitim töten kann oder Schutzschilde, für die man leider nichts tun kann und die auch legitim zu töten sind.

[Re]: "Angelegtes Kapital ermöglicht Wertschöpfung usw. usf." - das geht im Finanzkapitalismus an der Realität weitgehend vorbei. Der größte Teil des angelegten Kapitals wird im Kasino der Erwartungen vermehrt (Blasen) oder in dauerhaft zuungunsten der Allgemeinheit gebundenen Projekten (Public Private Partnership) verwahrt, die Investitionsrisiken sozialisieren und Gewinne privatisieren. Eine Mengen angelegtes Kaptital endet in stock buybacks, die keine Wertschöpfung, aber steigende Aktienkurse generieren. Dividenden fließen zurück ins Kasino oder in volkswirtschaftlich toten Konsum, der niedrigentlohnte Servicesklaven in Bullshitjobs hervorbringt. Wer Wertschöpfung will muss diejenigen, die mehr haben als sie brauchen, und diejenigen, denen es besser geht als den meisten (wie meiner Familie und mir), besteuern und das Geld ausgeben: für Bildung, Forschung, Infrastruktur, Gesundheit und Sozialtransfers.

Ich stimme nicht mit dem Meinungsbeitrag überein. Dennoch gut, dass er hier erscheint. Jeder Versuch einer halbwegs sachlichen Auseinandersetzung ist willkommen. Und ein bisschen Luft nach oben wäre in dieser Hinsicht auch noch, z.B. indem man direkt eingeht, auf das, was Nancy Fraser gesagt hat, anstatt die kostbaren Zeilen mit einigermaßen sachfremden Ausführungen zu Achille Mbembe zu füllen.

"Gleich noch mit einer Entwertung für den Wissenschaftsstandort Deutschland zu drohen suggeriert: Der nationale Erfolg bemisst sich am Grad der Verklärung antijüdischer Gewaltakte." - Hach wie ist es schön: nur ein paar Zeilen trennen die Kritik an der Holzschnittartigkeit der anderen vom Versuch eigener Maximalpolemik.

[Re]: Ja, ein schlimmer Nazi und eine gerne ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellte historische Figur, aus der viel "Araber = Nazis" rausgepresst wird. Ich werde diese historische Figur nicht verteidigen, nur darauf hinweisen, dass sie in einer Zeit lebte, in der sich in der südlichen Levante konkurrierende Nationalismen heißliefen (sah auch Ben Gurion so). Als Vertreter des arabischen Nationalismus, der eine seit 50 Jahren anhaltende Einwanderungswelle von Jüd*innen erlebte, die Ansprüche auf das Gebiet geltend machten und von der britischen Mandatsmacht in seinen Augen bevorzugt wurden (Balfour-Deklaration), war er anfällig für Der-Feind-meines-Feindes-Dynamiken. Ähnlich: Subhash Chandra Bose in Indien, der mit der Indischen Legion für Nazi-Deutschland kämpfte. Was ich sagen will, ist, dass es in der Tat horizonterweiternd ist, sich genauer genauer mit den Totschlagargumenten im eigenen Arsenal und in dem der Andersdenkenden auseinanderzusetzen. Also in etwa das zu tun, was der Meinungsbeitrag vorschlägt.

[Re]: Mit Ihrem Taschenspielertrick kommen sie aus dem Argument nicht raus. Die Perspektive der politischen Akteure vor Ort und im Ausland ist eine, die die Gesamtsituation in den palästinensischen Gebieten im Blick hat. Das heißt bei den Klügeren/Realistischeren: in den Grenzen von 1967 (bei den Dümmeren/radikalen Träumer*innen: das ganze ehemalige Mandatsgebiet meinend). Gaza war bis vor 6 Monaten in einem anderen Modus des Besatzungsregimes als das Westjordanland, aber dennoch in einem krassen Abhängigkeitsverhältnis (Wasser, Gas und Strom abstellen; jederzeit in der Lage, Zahlungen internationaler Geber zwischen Golf, USA und EU sowie Steuereinnahmen einzubehalten; keine Inbetriebnahme des internationalen Flughafens usw.). Besatzung mit anderen Mitteln also (wie historisch vergleichbar, wenn auch nicht identisch z.B. Bophuthatswana).

"Es sind die Faschisten, die isoliert gehören." - auch die israelischen, Smotrich, Ben-Gvir (Lieberman ist sicher auch auf der Short List)?

Machte das Besatzungsregime den 7.10. unausweichlich? Nein! Entschuldigt die Besatzung die Taten der Hamas? Nein! Hätte es den 7.10. ohne ein Besatzunsgregime gegeben? Auch: Nein!

Die Autorin lehnt (zurecht!) das Argument ab, dass die Hamas keine Wahl hatte und von den Umständen der Geschichte zu den Verbrechen des 7.10. gezwungen worden wäre. Sie trägt jedoch gleichzeitig das strukturell identische Argument vor, dass die israelische Regierung von den Ereignissen des 7.10. zu ihrem Handeln gezwungen worden wäre. Das ist doch inkohärent. In diesem Zusammenhang interessant: Die Haaretz hat berichtet: 15 bis 20 Unschuldige pro Hamas-Kämpfer ging laut Einsatzregeln in Ordnung. Dazu "Kill Zones" (www.haaretz.com/is...afee-f46da9ee0000). Da gibt es nichts zu rechtfertigen. Und über den fabrizierten Hunger reden wir an der Stelle dann noch gar nicht.

"Misstrauisch stimmen sollte, dass Donald Trump und Viktor Orbán die IHRA-Definition freudig übernommen haben." - Hier zeigt sich eine weitere Facette der Polarisierung, wenn es um den Nahostkonflikt geht. Besonders in den USA (teilweise auch in Deutschland, hier z.B. durch den Migrationsdiskurs) hat sich die politisch organisierte Jüdische Stimme (AIPAC, ADL) mit sagen wir mal: mindestens nicht progressiven gesellschaftlichen Anliegen vermengt (klar, wer verteidigte Netanyahu, Lieberman, Siedler*innen, Administrativhaft usw. in der Zeit vor der aktuellen Regierung? Bestimmt keine fortschrittlich denkenden Menschen!). Das trägt dazu bei, dass der Nahostkonflikt unverdientermaßen in anderen gesellschaftlichen Konflikten mitverhandelt wird (z.B. Klimaaktivismus - die taz berichtete). Die IHRA-Definition ist eine Schwarz-Weiß-Maschine, die über ihren intendierten Anwendungsbereich hinauswirkt und besonders aufseiten der Reaktion Koalitionen ganz unterschiedlicher Akteure ermöglicht. Das ist mitunter inhaltlich absurd (siehe die AfD-Unterstützung für Israel), zieht aber ähnlich Schwarz-Weiß argumentierende Kritiken auf sich. Polarisierung statt Eindeutigkeit.

„Der Begriff ‚Bürger‘ [im Sinne eines verantwortlich handelnden politischen Subjekts] führt in die Irre“ - wenn auf Herrn Linnemann angewandt.

Die Weltsicht der CDUCSUFDP in dieser Frage hat nun wirklich das Stadium der Komplettverkennung oder des Komplettopportunismus erreicht. Sehr viele Menschen, die im langjährigen Hartz-4- bzw. Bürgergeldbezug sind, können nicht arbeiten und haben multiple "Vermittlungshemnisse" in den Arbeitsmarkt, die dank fehlender Angebote (Pflege, Therapien, sinnvolle Weiter- und Ausbildung) auch im jetzigen System nicht behebbar sind. Diese Menschen müssen trotzdem essen und wohnen. Jemanden, der aufgrund seiner*ihrer psychischen Verfasstheit oder schlichter Dauererschöpfung Briefe (oft sehr kurzfristige Vorladungen) nicht aufmachen kann, kann man doch nicht auf der Straße landen lassen. Was ist das? Versuchter Todschlag?

[Re]: "Es ist bezeichnend, welche Angst vor Widerspruch die Veranstalter vor sich hertragen." - Ich denke, Sie haben zwei wesentliche Punkte nicht verstanden. Der dekontextualisierende "Schnellkochtopf" (click bait rules) der öffentlichen Erregung produziert Zerrbilder (und auch eine Menge willentliches und wissentlichenes Missverstehen). Für Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und Aktivist*innen aus dem Globalen Süden kann das negative Konsequenzen bei zukünftigen Visa-Anträgen oder Bewerbungen haben. Für die Veranstalter*innen steht die Förderung auf dem Spiel (oder auch nur die Möglichkeit Räume zu mieten), ohne die diese Austauschformate nicht stattfinden können.

"Wir wissen alle, was für eine Wucht dieser Vorwurf in Deutschland entfaltet. Er kann ein Individuum, aber auch eine von öffentlichen Förderungen und Spenden abhängige Organisation zerstören." - So ist es. Und ja, es sind in der Regel, die Falschen, die das zerstört (oder die zumindest in ihrer Arbeit krass behindert werden).

Yuval Abraham ist ja nicht nur irgendein Israeli der von Apartheid spricht, er hat verdammt noch mal einen preisgekrönten Dokumentarfilm zur Situation in der Westbank gedreht. Da kann man eine Kompetenzvermutung die dortige Situation betreffend doch erstmal gelten lassen, anstatt bewaffnet mit Soundbites von in der Regel kenntnisärmeren Politiker*innen (kein Vorwurf, es ist nicht ihr Land oder ihr Beruf sich da auszukennen) und Meinungsbeiträgen aus deutschen Kulturredaktionen zur Jagd zu blasen.

Ich teile Frau Butlers Auffassung, was die Charakterisierung der Hamas angeht, nicht.

Es gibt ein legitimes palästinensisches Widerstandsrecht, das sich durch die Wahl der Mittel am 7.10. delegitimiert hat.

Stichwort Empirie: Hamas in der Nachfolge und in Nachahmung der SS. Nein, das stimmt schlicht nicht, sondern ist ein publizistischer Spin mit mir nicht ganz verständlicher Zielsetzung.

Ratlosigkeit beim "antisemischen Maintream" - soll das heißen, dass Antisemitismus das beherrschende Element des öffentlichen Diskurses ist? Falls ja, stimmt die Aussage ebenfalls nicht. Oder ist gemeint, dass es einen Mainstream im Antisemitismus gibt (und dazu mehrere von diesem Mainstream abweichende Unterformen)? In diesem Fall könnte die Aussage korrekt sein, sollte jedoch durch Verlinkung auf entsprechende Studien (nicht andere Meinungsbeiträge) unterfüttert sein.

"Es brauche mehr sichere Herkunftsstaaten" - man kann sie sich nicht backen oder sie (wie die Konservativen im UK) per Federstrich (Gesetz) dazu machen.

"Er [Friedman] habe es satt, dass Judenhass in Deutschland stets mit dem Nahostkonflikt verknüpft werde." So ist nun mal das bisschen, was man aus der Forschung weiß (siehe David Ranan): Muslime in Deutschland, die Judenhass empfinden und ausleben, kommen dazu auf dem Weg des Nahostkonflikts - nicht etwa über irgendwelche antijüdischen theologischen Polemiken aus dem 9. Jh. oder so etwas. Das wird aber im Zuge der sogenannten "Islamkritik" gerne so behauptet, was letztlich auf einen Kulturrassismus Sarrazin'scher Prägung hinausläuft.

Subjektivität, meinethalben auch "radikale Subjektivität", hat ihren Platz im Diskurs, keine Frage, kann aber nur ein Schritt auf dem Weg zur Intersubjektivität sein. Und dazu gehört: bei der Rede über "Genozid" in Gaza (was ich für substanziell wenig unterfüttert halte, im Gegensatz zu "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit") oder "Apartheid" (wofür sich bessere Argumente finden) auch immer ernsthaft die Verbrechen des 7. Oktober und die Geiseln mitdenken. Es gehört aber auch dazu: anzuerkennen, dass Hakenkreuze an Häusern, in denen Muslime leben, nicht weniger schlimm sind als Davidsterne an Häusern, in den Juden leben. Das der deutsche Staat das nicht so sieht, nehmen die jedoch die Muslime, die ich kenne, auf jeden Fall so wahr.

Ja, dass es mit dem Ausbau der Straßenbahn auch nicht wirklich zügig vorangeht, ist ein echtes Problem.

Die Dreistigkeit von Senatorin Schreiner (Vertreterin der Landowsky-Milliarden-Verbrennungspartei CDU), zu beklagen, dass man heute schon weiter wäre, wenn man die Dinge vor 20 Jahren angepackt hätte, ist atemberaubend.

„Wenn die Russen jetzt weiter vormarschieren, dann würde eine Flüchtlingsbewegung ausgelöst werden, die alle bisherigen Dimensionen übersteigt.“ - schwer vorstellbar, wie man noch kleingeistiger, opportunistischer und zynischer sein könnte. Und ja, es gibt diplomtisch viel zu tun, vor allem: die Länder des globalen Südens mit kluger Politik und fairen Angeboten dazu zu ermutigen, sich von Russland zu distanzieren. Und ja, im Falle von Giganten wie Indien würde man da schon das große Rad drehen müssen und zudem - an der Stelle wird es politisch sehr grau, oftmals aber auch einfach eklig - Menschen wie Herrn Modi politisch entgegenkommen müssen.

[Re]: Die Frage, was antisemitisch ist, soll niemandem allein überlassen werden, sondern mit der Haltung geführt werden, dass es a) etwas zu diskutieren gibt und sich b) an dieser Diskussion auch andere (die es nicht wünschen oder nötig haben, am deutschen Wesen zu genesen) beteiligen dürfen, ohne ihnen die moralische Basislegitimität zu entziehen.

Der WWF trifft es auf den Kopf: „Die Ampelregierung rennt den Populisten hinterher und spielt mit der Ernährungssicherheit von morgen. Denn letztlich braucht die Landwirtschaft artenreiche und somit stabile Ökosysteme.“ Die oft zu lesende plakative Albernheit "Stirbt der Bauer, stirbt das Land" ist wirklich nur als komplette Verdrehung der tatsächlichen Verhältnisse zu begreifen: Stirbt der Bauer (in seiner jetzigen Form), LEBT das Land (oder hat zumindest die Chance dazu).

"Als hätte je­de:r Au­to­fah­re­r:in einen selbst verschuldeten Unfall mit Todesfolge frei." - es ist natürlich polemisch, aber auch so treffend.

Ok, er kann nicht mit Trump, aber dennoch: McConnell als etwas anderes als einen politischen Fürsten der Finsternis zu sehen (wenn auch einer etwas anderen Finsternis, als die die Trump vertritt), hieße sein politisches Wirken komplett misszuverstehen.

Gibt's bei mir nicht oft, aber diesmal schon: Hofreiter hat komplett Recht mit dem, was er sagt.

Ein Wahlkampf mit rechten Weltuntergangsparolen wegen 480 Flüchtlingen... bezeichnend. Auch schön die Verachtung des CSU-Herrmanns: "leicht erfüllbare Aufgaben ohne großes Vorwissen" - da gibt es in Deutschland Ausbildungsberufe für (GaLa-Helfer*in); ebenso schön: des CSH-Herrmanns Ahungslosigkeit (diese einfachen und völlig anspruchslosen Übersetzungsaufgaben); wahrscheinlich spricht er gar keine Fremdsprache (bei Menschens seines Alters und Horizonts in Deutschland nicht ungewöhnlich).

"Felix Klein findet, die ausländischen Filmschaffenden hätten „ihr Gastrecht missbraucht“" - internationaler als die Berlinale (oder andere Filmfestspiele) geht es kaum. Berlin als Ort ist austauschbar, nicht mehr als eine Konvention. Wenn man das hier in Deutschland haben will, muss man sich von einem nationalen intellektuellen Rahmen trennen, schon die Idee von "Gastrecht" auf einem Film-/Kunstfestival ist albern. Auch kann die Festivalorganisation den Künstler*innen nicht die Sachen rauslegen und die Dankesreden schreiben. Die Festivalorganisation hätte auch ganz souverän sagen können: Die Preisträger*innen kommunizieren eben von verschiedenen Standpunkten in einer laufenden politischen, juristischen, moralischen, intellektuellen und historischen Debatte, die ein weites Spektrum von Positionen umfasst, die von den Veranstalter*innen der Berlinale selbst auch kontrovers diskutiert werden.

Hilfreicher wäre es, wenn Frankreich mehr Wehrmateril liefern würde. Der französische Beitrag ist abgesehen von den Marschflugkörpern bisher vernachlässigbar.

[Re]: aber denen, die weiterhin beleidigen wollen und die Welt weiterhin kaputt heizen und kaputt fahren und kaputt fressen wollen, nach dem Munde zu reden (für ein paar Pöstchen mehr) kann eben auch nicht die Lösung sein.

[Re]: Ich weiß nicht, was sich am Ende als wahr herausstellen wird, aber es gibt die Vorwürfe gegen die IDF, siehe hier: www.theguardian.co...ible-un-panel-says

"Aus dem FDP-geführten Finanzministerium hieß es am Donnerstag, es sehe keine Gründe für einen Ausschluss der Ökonomin." - hahahaha, natürlich nicht. Denen muss diese Forderungen vorkommen, als würde man Frau Grimm das Atmen verbieten wollen.

Im Übrigen steht Frau Grimm für eine Politik, die Deutschland als Wirtschaftsstandort schwächt, seiner Bevölkerung schadet, die Gesellschaft kaputt macht.

[Re]: "Die israelische Gesellschaft drückt beide Augen fest zu". Das kann ich auf einer menschlichen Ebene sogar verstehen. Das Problem ist, dass die israelische Gesellschaft schon die Jahrzehnte davor die Augen fest zudrückte, statt darauf zu schauen, wie in ihrem Namen das Besatzungsregime eine Grenze nach der anderen überschritt. Die sexualisierte Gewalt muss bei der individuellen Strafzumessung berücksichtigt werden, bei jedem, den man erwischt und vor Gericht stellt.

Ich kapiere es nicht so ganz. Wenn er schuldig ist, wird er verurteilt werden. Das ist die Konsequenz eines Verbrechens. Warum noch exmatrikulieren, ist das nicht sachfremd? Mit der selben Berechtigung könnte man ihm den Füherschein entziehen. Oder ihn von Listen für Organspenden ausschließen (schon klar, die Folgen davon wären schlimmer als bei einer Exmatrikulation, aber es wäre genauso sachfremd).

Schade, dass zu den Haftbedingungen in Belmarsh nichts erwähnt wird, Stella Assanges Aussagen im Deutschlandfunk klangen schrecklich. Und in den USA droht Assange ein Feindstrafrecht. Sich (sehr, sehr zu Recht) über Nawalnys Tod empören und in der selben Woche über den Fall Assange verhandeln. Der Zufall setzt schon aussagekräftige Kontrapunkte.

Wir (meine Familie) haben 2 auskömmliche Gehälter. Ganz ehrlich: wir würden es in unserem alltäglichen Haushalten nicht wirlich merken, wenn 150 oder 200€ mehr Steuern oder Soli pro Monat abgehen. Und wir haben noch nicht mal was geerbt (anders als bei den meisten Menschen um uns herum). Wir sind nicht reich im "tax-the-rich"-Sinne, aber wir haben starke Schultern und würden gerne mehr zahlen. Wir (als Land) müssen uns ehrlich machen: Die Reichen müssen mehr zahlen für die Bewältigung der Herausforderungen (ökologische Transformation, aber auch Bildung, Rente, Gesundheit) besonders aus leistungslosen Einkommen (Mieten, Dividenden), aber diejenigen, die "nur" auskömmlich, gut und besser verdienen, sind auch gefordert!

Einschüchterung (so wird es euch ergehen) und Erfolge an der Front, dann klappt's auch mit den Wahlen.

Ich teile prinzipiell die Aussage des Meinungsbeitrags, doch am Ende behauptet er auch bloß wieder das, was man von so vielen Seiten hört: eigenlich ist es doch alles ganz einfach! Ist es aber nicht.

(1) "Antisemitismus ist keine Meinung und darf nicht geduldet werden, Punkt." Richtig! Doch da es gerade jetzt nicht mal annähernd eine Verständigung darüber gibt, was Antisemitismus ist, ist der Satz komplett inhaltsleer - und das sogar noch bevor man sich fragen kann, was "darf nicht geduldet werden" konkret bedeuten soll.

Und wir dürfen (2) nicht vergessen: die Argumente So-und-so-keine-Bühne-bieten oder Normalisierung (= Kollaboration bei Diskursverschiebung) oder falsches Framing usw. bilden - zu Recht (!) - noch mal eine ganz eigene Problematik.

Wenn man anerkennt, dass (1) und (2) nicht trivial sind, kann man vielleicht (!) auch zu einer anderen Position gelangen als der Watsche am Ende des Meinungsbeitrags: "kann man nicht anders, als die Aktion am Hamburger Bahnhof als antisemitisch zu lesen".

Zur Klarstellung: ich war nicht dabei und vielleicht hätte ich es auch als antisemitisch empfunden, aber die von jeglichen Zweifeln befreite Wertung nach ein paar Zeilen, lässt mich ein wenig ratlos zurück, gerade mit Blick auf das, was der Meinungsbeitrag einfordert.

Habe bewusst noch nie einen Song von ihr gehört, egal ob Pop oder Country - nicht meine Genres. Vielleicht mache ich es jetzt mal, aus Respekt für 44 Songs und dreieinviertel Stunden...

[Re]: "...alles was das Schleusertum eindämmt ist erst einmal gut" - nur ist das bei der Bezahlkarte nicht der Fall. Der Zugriff von Schleusern wird eher verlängert oder wer meinen Sie gibt den Geflüchteten 0,70€ Bargeld für 1€ Warenwert? Vielleicht kann man über etwas, das analog zur Westbalkan-Regelung (legale Einreise zur Arbeitssuche) funktioniert, Schleusertum eindämmen.

"Im Unterbewusstsein wird es sicherlich auch bei den Nachgeborenen noch etwas von diesem Schuldbewusstsein geben, aber gerade durch dessen Verdrängung wendet sich das Mitgefühl eher von den Juden ab als ihnen zu." Gesellschaft funktioniert nicht wie eine Therapiesitzung.

„Täterschuld“ - da es kaum noch Täter gibt, ist klar, dass sich die Formen der Erinnerung, die Ansprache, die politischen Konsequenzen, die man aus der Erinnnerung zieht, ändern müssen. Nur daran ist man bisher gescheitert, was auch daran liegen könnte (Konjunktiv!), mit welchem Kritiküberschuss die "politischen Institutionen und [...] politische[...] Klasse" mit "eine[r] klare[n] Haltung zu Israel, seinem Existenzrecht und seinem Recht auf Selbstverteidi­gung" diejenigen Bedenken, die die Lage in Nahost anders einschätzen, wobei es dem Autor des Meinungsbeitrages schwer fallen dürfte, "linke und linksliberale Intelektuelle" sowie Vertreter*innen der postkolonialen Studien zu finden, die das Existenzrecht Israels ablehnen. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es hinsichtlich der Ursachen des Nahostkonflikts, seiner Lösungsstrategien, der grundsätzlichen Legitimität palästinensischen Selbstbestimmungswillens sowie der aktuell verfolgten militärischen Strategie Israels. Aus Dissens in diesen Fragen wird eine Ablehnung des Existenzrechts Israels oft vorschnell abgeleitet.

Recht hat er! Durchsetzen werden sich dann aber doch die architektonischen Weichzeichner, die ideologisch UND ökonomisch motiviert sind.

Wahrscheinlich muss die ganze Struktur, die sich UN-seitig um die Palästinenser*innen kümmert neu gestaltet werden. Da ist über die Jahrzehnte sicher zu viel Nähe entstanden. Man muss schauen, wer da welche Arbeiten erledigt hat, denn ohne Ortskräfte geht es nicht. Wenn es nur um Fahrer usw. geht, ist der Lazzarini womöglich noch eine gesichtswahrende Zeit im Amt. Von der Hamas wäre es naiv gewesen, die UNWRA nicht zu infiltrieren. Ein Desaster für die UNWRA.

Gute Initiative!

[Re]: Wissen Sie, es gibt nicht nur Schwarz und Weiß und ein "Mini-Holocaust" (Arye Sharuz Shalicar, Sprecher der IDF) ist zwar schlimm genug, meinetwegen auch "monströs", aber eben kein Holocaust. Nach 1945 (in Deutschland wie in Japan) wuchs etwas, wo vielleicht nichts hätte mehr wachsen sollen. Die geopolitische Lage machte es möglich und nötig. Vielleicht kann es jetzt wieder so sein. Es braucht einen Anfang. Fehlerhaft, z.T. ekelhaft, war es auch nach '45 allemal (Globke und Konsorten) - aber vielleicht nicht vollends vergebens.

[Re]: Die Zweistaatenlösung bleibt die beste Chance auf Frieden. Eine Illusion war, dass es ohne sie geht. Das haben der 07.10. und die Jahrzehnte davor gezeigt.

Ein ordentliches Facharbeiter*innengehalt. Sollte auch so sein.

„Für das Sicherheitsgefühl der Juden hier ist es wichtig, dass Empathie und Solidarität gezeigt wird..." ist gebongt und unstrittig "...und Täter und Ursachen klar benannt werden.“ - Ich schätze hier fängt das Problem an, weil der Täter-und-Ursachen-Teil so unglaublich komplex ist und schon eine Aussage wie "Antisemitismus ist ein Form des Rassismus, derer es viele gibt, mit je eigener Spezifik" einen für manchen zum Täter oder wenigstens Teil des Problems macht. Und das kommt noch lange bevor wir über Gaza reden.

[Re]: Ich bin sehr für einen realistischen Blick auf die Situation in Nahost. Und dazu gehört eben die unbequeme Wahrheit, dass das Nichtzustandekommen einer Zweistaatenlösung nicht ausschließlich an den Palästinenser*innen lag. Das wird im Sinne einer Schutzbehauptung aber immer noch zu oft vorgebracht. Ich würde mir auch andere Akteure wünschen, in der israelischen Regierung wie in der palästinensischen Führung. Im Übrigen lehnen nicht alle Palästinenser*innen das Existenzrecht Israels ab. Das ist nur die Weiterführung des Keine-Partner-für-Verhandlungen-Narrativs. Sie wollen ein gutes Leben, in seinen materiellen und immateriellen Dimensionen. Eine verhandelte Zweistaatenlösung, die das - wenigstens für die Jugend und die nächste Generation - glaubhaft in Aussicht stellt, hat das Potential zu einem dauerhaften Frieden.

[Re]: "grotesk" (und zwar in ihrer Einseitigkeit) ist die oft geäußerte Behauptung "an Partnern für eine Friedenslösung hat es auf Seiten der Palästinenser gefehlt". Seit Jahrzehnten trifft das auch auch israelische Mitte-Rechtsregierungen zu, trotz Olmert, trotz Livni (und die Mitte ist ja inzwischen aus den Regierungen verschwunden, ersetzt von Smotrich, Ben-Gvir und in früheren Zeiten Lieberman)

[Re]: Der Hamas muss die Zweistaatenlösung auch aufgezwungen werden, ist doch klar, z.B. indem man ihre Geldgeber ins Boot holt, denn sie alle verfolgen Interessen mit ihrer Unterstützung.

Eine Zweistaatenlösung könnte z.B. ein Betätigungsverbot für Parteien enthalten, die eine noch zu skizzierende Friedenslösung ablehnen.

Wenn sich Lebensverhältnisse schnell verbessern, wird auch die Zustimmung zur Hamas schwinden (nicht verschwinden, das wäre naiv). Aber die, die sich bisher mit ihr arrangieren, weil sie irgendwie leben müssen, die, die im inneren Exil sind, die die "nur" wütend und hoffnungslos sind, alle diese Menschen können gewonnen werden.

Ja, Israel hat die Hamas gestärkt, um die international bestens vernetzte PLO zu schwächen. "Geschaffen" hat Israel die Hamas nicht: die Muslimbruderschaft als Bewegung ist älter als Israel. Dass es so enden würde, hat sich damals in den 80ern niemand vorstellen können. Das war ja alles prä-Bin-Laden und ultrafromme und militante Muslime galten als beherrschbares Randphänomen.

Unintendierte Handlungskonsequenzen halt. Solange man es dabei belässt und nicht in Verschwörertum abgleitet, ist Borells Aussage keine pro-palästinensische Einseitigkeit, allenfalls schlecht formuliert. Erinnert sei auch an Netanyahus Kommentar von 2019: wer keine Zweistaatenlösung wolle, müsse der Hamas Raum geben. Das ist dann schon eher Ausweis einer majoritären, aber festgefahrenen Perspektive und Praxis in der israelischen Rechten und Mitte (Blau-Weiß war nicht anders).

Letzter Punkt: Sicherheitskooperation mit der Autonomiebehörde: brachte Erfolge, aber da der PA nichts dafür angeboten wurde, was Richtung eigener Staat ging, verschlechterte sich die Zusammenarbeit zusehends und wurde israelischerseits von Vertreter*innen des Modells Containment und Management des Konflikts (Mauern, Zäune und Überwachung) diskreditiert.

Es ist ein wenig unterkomplex, die Huthi als "Handlanger" zu bezeichnen. Sie sind mit dem Iran verbündet, teilweise (aber eben nur teilweise) auf ihn angewiesen, aber mitunter auch erstaunlich autonom. Ihre lokale Agenda deckt sich nicht komplett mit der regionalen Agenda Irans. Im Falle der Angriffe auf die Handelsschiffahrt im Roten Meer ist aber schon von einer weitgehenden Übereinstimmung der Huthis mit der iranischen Führung auszugehen. Nur sind sie sich eben einig mit dem Iran und keine Marionetten.

[Re]: Ich will nicht einseitig sein (also für alle Verletzungen sprechen), aber was viele nicht wissen: wenn ein*e Polizist*in sich beim Zuschlagen die Hand prellt oder ihr*sein Ohr pfeift, weil sie*er zu nahe am Polizei-Lauti stand oder beim Verfolgen zurückweichender Demonstrant*innen mit sagen wir mal einem Öcalan-Poster oder so etwas sich den Knöchel verknackst, wird das alles unter der Rubrik verletzte Polizeibeamte verbucht und in den Medienstrom gepumpt.

Die Genozid-Forschung ist sich uneins. Ich bin gegen die publizistische Ausschlachtung des Genozid-Begriffs durch Kritiker*innen des israelischen Vorgehens in Gaza. Ich frage mich auch, was aus einer etwaigen Verurteilung eigentlich folgen soll. Gleichzeitig gebe ich zu bedenken, dass Intention nicht der Verbalisierung braucht, um Intention zu sein (obwohl die Darstellung der Autorin, dass es sich um ein paar schlimme und noch dazu missverstandene Einzelfälle handelt, meiner Ansicht nach nur als bewusste Verharmlosung verstanden werden kann). In der Summe verdichten sich mutmaßlicher Kriegsverbrechen Israels im Zuge der militärischen Antwort auf den Terror der Hamas (möglicherweise) zu einer Intention.

Wie so oft: Frau Wiedemann bringt es in einem ebenso klugen wie abgewogenen Kommentar auf den Punkt.

"Beobachter wundern sich, was Gaika dazu befähigt, über diesen komplizierten Konflikt zu schreiben" - Nichts, wie die meisten, die dazu etwas schreiben. Ich würde auch sofort mit dem Kommentieren aufhören, wenn nicht so viel Empörendes geschrieben würde.

[Re]: Genau: alle ahnungslos. Hier der Link, man sehe sich die Unterzeichnenden an: jerusalemdeclaration.org/

Ich habe nicht durchgezählt, wie viele von denen Professuren für Jewish Studies und Antisemintismusforschung inne haben oder hatten - dutzende. Dazu kommen Menschen, deren NS-Expertise sich aus der Nennung ihres Faches (Geschichte oder Soziologie) nicht direkt ablesen lässt.

Der von Ihnen verlinkte Rensmann gefällt sich (wie manch andere*r) darin, Antisemitismus als soziales Phänomen sui generis darzustellen, was sich nur als ein mit Siegeswille vorgetragener Aufschlag im umkämpften Feld der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verstehen lässt.

"Es bleibt dennoch die Frage: Würden die Protestierenden überhaupt der Implementierung irgendeiner Antisemitismus-Definition zustimmen?" Mutmaßungen.

Es fehlt der Hinweis darauf, dass die Jerusalem Declaration von wissenschaftlichen Kapazitäten auf dem Gebiet der NS- und Antisemitismusforschung formuliert wurde, Menschen, die völlig unverdächtig sind, Antisemitismus zu verbreiten.

Und schließlich ist - praktisch - damit zu rechnen, dass die zuständigen Verwaltungen sich rein arbeitstechnisch einen schlanken Fuß machen (und wieso auch nicht, es ist schließlich nicht ihre Kernkompetenz) und die formalstmögliche und damit potentiell die inhaltlich-politisch unangemessenste Auslegung suchen werden.

Israel ist kein Problem per se. Korrekt.

Ein Rückkehr der in der Nakba vertriebenen Menschen und ihrer Nachkommen wird es nicht geben. Das weiß auch jede*r. Nur der Verzicht auf diesen Anspruch muss den Palästinenser*innen abverhandelt werden. Es ist das einzige politische Instrument, das sie haben, deshalb geben sie es nicht ohne Gegenleistung auf.

Dass postkoloniale Kritik nicht per se für den Garten ist, kann man ahnen, wenn man reflektiert, dass die wenig demokratischen Verhältnisse in Israels Nachbarschaft natürlich auch durch westliche Nahostpolitik und die ökonomische Verfasstheit des Westens mitgeschaffen wurden und das nicht erst seit aktuellen politischen Entscheidungen wie im Falle al-Sisi, sondern historisch weit zurückreichend. Literaturtipp zu diesen Verpflechtungen: Mitchells "Carbon Democracy".

"Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, demokratische Wahlen, ein Land ohne Todesstrafe und mit hohem Bewusstsein für ethnische Diversität" - stimmt, aber es ist nur die eine Seite. Die andere Seite ist: Siedlungsbau, Administrativhaft, Rassismus gegen nicht-weiße (z.B. äthiopische) Juden, extralegale Tötungen (nicht im aktuellen Krieg, sondern in den Jahrzehnten davor), "physischer Druck" bei Verhören. Keine Dämonisierung, sondern Fakten, die für ein vollständiges Bild erwähnt werden müssen (als die vom Autor angesprochenen "Probleme").

Und als "irrelevant", sollte vielleicht auch nicht abgetan werden, dass sich unter den zahlreichen Unterzeichner*innen diverser kritischer offener Briefe zum militärischen Vorgehen in Gaza, zahlreiche Professor*innen der Genocide oder Holocaust Studies befinden, denen man nur schwer absprechen kann, sich mit der Materie auszukennen.

[Re]: Wenn man die internationale Presse liest (inklusive der englischsprachigen Ausgabe der Haaretz), könnte man den Eindruck haben, dass die spezifisch deutsche Perspektive eher in der großen diskursiven Nachsicht für das aktuelle militärische Vorgehen Israels besteht.

"eines will Israel sicher nicht: Krieg führen gegen den Libanon" - Jein. Der politische "Zauberer" Bibi wird sicher im Blick gehabt haben, dass eine Regionalisierung des Krieges gegen die Hamas (Galant sprach in der Knesset von sieben Kriegsschauplätzen) durchaus innenpolitisch und außenpolitisch hilfreich sein kann: nach Innen fühlen sich Teile der Opposition verpflichtet, funadamentale Kritik vorerst zurückzustellen; nach Außen werden die USA als wichtigster Verbündeter gehalten. Sicher auch kein Zufall: Der Zeitpunkt der Tötung: direkt nach dem Urteil des Obersten Gerichts. Das ist keine straight forward story, nur der Hinweis darauf, dass bei allen Beteiligten zahlreiche Abwägungen stattfinden, in denen militärische und politische Kosten und Risiken gegeneinander abgewogen werden, sei es, wenn es um solche Attacken geht, sei es beim Geiselaustausch oder jedem anderen Aspekt des Krieges. Ich denke, jede andere Aussage wäre naiv oder weltanschaulich zweckgebunden.

Israelsseits den Krieg an verschiedenen Fronten zu führen, kann militärisch sinnvoll sein (niemand hier kann wirklich einschätzen, ob der Mussavi gerade jetzt getötet werden musste und mit welchen Gegenmaßnahmen die IDf rechnet), politisch ist es jedenfalls extrem nützlich, weil es verhindert, dass die USA ihre Unterstützung reduzieren (obwohl sie an dem Punkt noch lange nicht waren).

Ein hilfreicher Beitrag, weil deutlich wird - so wie es auch bei David Ranan nachzulesen ist - dass muslimischer Judenhass mit Blick auf Israel/Nakba verstanden werden muss, statt ihn kulturrassistisch als simple und direkte Folge von Muslimischsein an sich darzustellen.

[Re]: Wer nicht nur viel, sondern auch ein wenig tiefgründiger denkt, erkennt die historische Ko-Produktion der Tragödie in Nahost.

Jetzt schauen wir mal wie gut das Fernwärmenetz ausgebaut wird, um die Wärmewende zu schaffen.

Ich denke Masha Gessens Vergleich ist von den historischen Fakten nicht gedeckt. Aber: der ganze Text, läuft in seiner Argumentation darauf hinaus: "Der größte Unterschied zwischen den Nazi-Ghettos und Gaza sei, dass in Gaza die meisten noch lebten, die Welt noch etwas tun könne." Alles andere ist Mittel, Beiwerk oder Rhetorik. Und über diesen Hauptpunkt sollte man dann auch reden. Das machen diejenigen lieber, die mit Masha Gessens Blick auf den Nahostkonflikt übereinstimmen. Diejenigen, die das nicht tun, reden um Gessens Aufruf zum aktiv-politischen Tun mit Blick auf das in Echtzeit vor den Augen der Welt ablaufende Kriegsverbrechen gerne herum.

"Wir hätten keine Informationen darüber, wen die Pa­läs­ti­nen­se­r wählten, wären die Bedingungen andere. Die israelischen Extremisten hingegen seien gewählt worden. Auch hier war es die Moderatorin, die daran erinnern musste, dass Hunderttausend Israelis gegen die Regierung demonstrierten." - stimmt, doch: sind es auch hunderttausende, so sind es doch zu wenige, die zu spät (nicht am Wahltag oder früher) demonstrierten. Ergebnis? Eine weitere rechts-religiöse Regierung, die - wie jahrzehntelang praktiziert - explizit keinen Friedensprozess wollte.

"Und es ist schwer mitzubekommen, wer in wessen Gewand jetzt überhaupt noch aus welcher Perspektive was zu wem sagt." Vielleicht ist ja genau das die Message. Zutreffend wäre es auf jeden Fall.

Politik, besonders Außenpolitik, ist oft eine Abwägungssache: "...kaum eine reale Auswirkung, der politische Preis dagegen sei hoch" erklärt zumindest einiges. Und dass der Röttgen lieber Symbolpolitik machen möchte, überrascht natürlich gar nicht, die CDU macht nichts anderes mehr. NGOs sollten die Sache nicht auf sich beruhen lassen, sonst gibt es keine produktive Debatte.

Wie jeder Text, der zu differenzieren sucht: gut und besser als die meisten.

"...sie nutzen das Bekenntnis zu Israel, um zwischen richtigen und falschen Deutschen zu unterscheiden" - schön auf den Punkt gebracht und der Grund für die Israel-Begeisterung der offiziellen AfD (untertage feiert und feuert dort der Antisemitismus weiter).

[Re]: Ja, Sie haben Recht: Kriege sind unterschiedlich. Keine Besatzung, kein Landraub vonseiten der Ukraine zum Beispiel. Es Bedarf des Vergleiches mit der Ukraine nicht, um Israels Vorgehen im laufenden Krieg und seit 1967 zu kritisieren. Ganz ohne die Flugzeugentführungen, Attentate und Progrome zu rechtfertigen, die einem legitimen Widerstandsrecht entspringen, das sich durch die Wahl der Mittel delegitimiert.

Wie aus dem Lehrbuch: der Nahostkonflikt ist Projektionsfläche für zahlreiche andere gesellschaftliche Konflikte auf ganz unterschiedlichen Ebenen (von meta-mega-allgemein bis national-kulturkämpferisch): Klima, Migration (Pflege des antimuslimischen Rassismus), Wirtschaftsordnung, Menschenrechte. Und damit ist der Nahostkonflikt in so ziemlich jede Biographie von politisch Interessierten eingeschrieben. Viele Angriffe, viele Verteidigungen in diversesten diskursiven Kontexten. Daher kommt es, dass der Nahostkonflikt wie kein anderer diskursiver Komplex als Gravitationszentrum wirkt, der immer noch mehr Geschriebenes und Gesagtes auf sich zieht. Diese Dynamik, der Fakt an sich, dass viel über Nahost geredet wird, wird dann häufig als antisemitisch aufgefasst ("Sie sind Antisemit, weil Sie über Nahost häufiger reden als über Dafur"). Es gibt nur einen Ausweg: Schuster bleib bei deinen Leisten ("Wir haben zu Nahost nichts zu sagen, das ist nicht unsere Baustelle"). Oder, wenn das schon nicht geht: Lieber weniger, aber dafür Fundierteres sagen, mehr Wissenschaft wagen (und weniger Meinungsbeiträge).

[Re]: Viele der Bürgergeldbezieher*innen können nicht arbeiten, weil sie physisch oder psychisch krank sind oder Pflege- und Betreuungsaufgaben wahrnehmen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Mindestlohn flächendeckend unterlaufen wird und im Segment der geringqualifizierten Tätigkeiten schlimme Arbeitsverhältnisse herrschen. Ich kann jede*n verstehen (und nochmal es sind viel weniger als die Hetz-die-Schwachen-auf-die-Schwächsten-Fraktion behauptet), die*der sich dafür entscheidet zu Hause zu bleiben, statt sich abzocken, krankmachen und erniedrigen zu lassen.

Ausgerechnet das dicht bevölkerte Rwanda? Wenn der Plan durchgeht, besteht die Gefahr von Jagdszenen, die an Südafrika erinnern.

[Re]: Sie haben Recht, es ist kein Widerspruch, sondern eine Ergänzung Ihrer Aussage. Es sind nicht allein abgesenkte Standards im Unterricht (so verstehe ich Sie), die die Misere begründen, sondern eben auch (nicht allein) schon lange nicht mehr eingelöste Aufstiegsversprechen. Der Punkt ist, dass Bildungsabschlüsse in Deutschland eben nicht so frei zugänglich sind wie es die meritokratiebesingenden Zuckerbäcker behaupten.

[Re]: Mag sein, doch die Jobs, die man mit den Grundrechenarten und guten Deutschkenntnissen bekommt, sind oft nur die als Dienstleistungsmaschinen mit bescheidenem Verdienst. Die schönen Mittelklassejobs mit OKer TVÖD-Eingruppierung oder IG-Metall-Tarifvertrag sind für viele Jugendliche aus Familien aus dem untertesten Fünftel der Einkommensverteilung schwer erreichbar und deshalb auch nur schwer vorstellbar. Ob Schule funktioniert hängt an Personalausstattung, Lehrplänen, Technik, Schulstruktur (vor allem! - muss aber personell unterfüttert sein), aber eben auch am gesellschaftlichen Umfeld, in dem Schule stattfindet. Und da schlägt das jahrzehntelange neoliberale An-die-Wand-Regieren des Landes voll durch.

[Re]: Leider geht es oft eben nicht um "Abschluss und Notendurchschnitt", sondern um ererbtes soziales Kapital. Und selbst wenn es so wäre, ist der Weg zum Abschluss mit gutem Notendurchschnitt in Deutschland so unterschiedlich schwer wie in kaum einem anderen OECD-Land. Aber das wissen wir ja alle - seit Jahrzehnten.

[Re]: "aber Kinder und Jugendliche durchblicken das meistens noch nicht so" - stimmt, sie haben aber oft ein ziemlich verfestigtes Verständnis dafür, was ihnen realistisch an Möglichkeiten offen steht, und das sind Mindestlohnjobs (immerhin gibt es den jetzt, auch wenn er flächendeckend umgangen wird: 32 statt 38 Stunden bei gleicher Arbeit usw.)

"eine als toll, cool, erstrebenswert geltende Abwehr gegenüber Lernen und sozialem Verhalten in der Schule kultiviert" - das gibt es in verschiedenen Varianten in verschiedenen Ländern. Nährboden dafür sind Verhältnisse, in denen klar ist, dass Aufstiege trotz Leistung selten sind. Wenn diese Menschen nicht tatsächlich verloren sein sollen (für sich selbst und für die Gesellschaft) braucht es zweite, dritte, vierte und fünfte Chancen. Und nicht das oft zu hörende "selbst Schuld".

[Re]: Ganz so ist es nicht. Ich kenne viele Jugendliche, die den Schulbesuch als sinnlos ansehen (und dann entsprechend "motiviert" bei der Sache sind), weil Sie sich nicht mal vorstellen können, dass Schule etwas bringt. Solange Deutschland eine verfestigte Klassengesellschaft ist und für viele kein realistisches Aufstiegsversprechen bietet, wird das wohl leider so bleiben. Europas größter Niedriglohnsektor (Eigenwerbung Gerhard Schröder) schlägt zurück.

Tunnel fluten? Klingt erstmal schlüssig/praktikabel und potentiell weniger Menschenleben gefährdend als Bomben, die einen ganzen Häuserblock plattmachen, obwohl sich die Frage nach den Geiseln natürlich stellt. Für die Bevölkerung des Gazastreifens droht dann wahrscheinlich aber auch extrem erhöhte Seuchengefahr.

[Re]: Dass "Land gegen Frieden" - in der Vergangenheit - nicht funktioniert hat, ist eine tragische historische Ko-Produktion. Bei den Knackpunkten des Friedensprozesses (Siedlungen und Ostjerusalem) haben die Israelis geglaubt, dass sie am längeren Hebel sitzen und sich in einer Warum-sollten-wir-mehr-anbieten?-Haltung zurückgelehnt (ganz ähnlich übrigens wie die Palästinenser*innen beim Teilungsplan von 1948) und kräftig Fakten geschaffen. Die PA hatte nicht den Mut und die Kraft einen besonders mit Blick auf Ostjerusalem sie selbst delegitimierenden Frieden zu schließen.

Die Rede vom fehlenden Partner im Friedensprozess ist in beide Richtungen zutreffend, nachdem die PA gegenüber der Hamas immer weiter an politischem Boden verlor und Israel stärker als andere Länder noch nach rechts rückte (wo die Meinungen seit Jahren zwischen auf Dauer gestelltem Besatzungsmanagement plus Siedlungsbau und Vertreibungsfantasien oszilieren).

Und wie könnte ein "Kompromiss-Frieden" aussehen? Die Zweistaatenlösung könnte z.B. für den palästinensichen Staat im Verfassungsrang eine Bestimmung enthalten, die nur einem friedlichen Miteinander verpflichteten Parteien die Teilnahme an Wahlen gestattet. Eine vielleicht an Bosnien angelehnte (aber besser gemachte) Rolle für die internationale Gemeinschaft, könnte ein Element einer Lösung sein. Fakt ist aber: solange man den Palästinenser*innen nichts anbietet, werden sich Menschen in Gaza nicht in großer Zahl gegen die Hamas stellen. Viele haben Angst, viele sind Opportunisten, manche im inneren Exil und viele unterstützen sie auch, aber auch von denen kann man einige noch erreichen, wenn ein gutes Leben realistisch in Aussicht steht.

Das Schlimme ist ja die Fürdummverkauferei. Sinkende Inflation heßt ja nicht sinkende Preise, sondern langsamer steigende Preise. Und diese Preissteigerungen haben sich über das letzte Jahr aufaddiert, sodass eine Anpassung von 12% absolut in Ordnung geht.

"Das Reinheitsgebot aber, das den diskursiven Komplex Israel/Palästina prägt, bringt außer Verdachtsförderung wenig Erhellendes." - So ist es. Danke!

Ich finde Frau Otoos Reaktion überhaupt nicht souverän. Wenn das, was sie 2015 unterschrieben hatte, Terror nicht rechtfertigte, gibt es keinen Grund, sich davon zu distanzieren (und im Nachinein mit Anwaltshilfe zu versuchen die Unterschrift entfernen zu lassen). Es im jetzigen Kontext zu tun, zwischen Preisverleihung und öffentlichem Druck, kommt mir nicht souverän vor. Sollte in der 2015er Petition Terror gerechtfertigt worden sein, ist ihre Unterschrift nicht wieder gutzumachen. Möglich ist, dass sich Frau Otoos Meinung zum Nahostkonflikt und zu Aktionsformen wie BDS in den letzten acht Jahren geändert hat. Dann hätte sie zur Zeit die Möglichkeit ganz viele Petitionen und Offene Briefe zu unterschreiben. Am besten wäre allerdings gewesen, Frau Otoos Werk zu lesen und ihr ohne Verdachtsüberschuss den Preis zu verleihen. Wahrscheinlich denkt das auch Frau Menasse.

"rund zwei Dutzend ProtestlerInnen" dazu vier im Safe Room. Ich will die Lage wirklich nicht kleinreden, aber ein bisschen Angstlust schwingt in manchen Berichten doch schon mit.

Ein guter Text - wie alle, die differenzieren und das Bemühen um Multiperspektivität erkennen lassen. Ob man jetzt mit allen Details übereinstimmt, ist dann schon fast egal. Ich beispielsweise denke, dass wenn die Hamas jemals dauerhaft geschwächt werden soll, sich diejenigen Palästinenser*innen, die sich bisher aus Opportunismus mit ihr arrangiert haben, die sich im inneren Exil befinden, von ihr abwenden müssen. Dazu brauchen sie eine Perpektive: einen eigenen Staat, einen lebensfähigen, der auch ihnen und vor allem ihren Kindern erlaubt (oder es wenigstens möglich erscheinen lässt) ein gutes Leben zu führen.

Warum gehen die Stahlarbeiter nicht zu Lindner?

[Re]: Danke, so ähnlich sehe ich das auch.

[Re]: Die Hamas hat Unterstützer*innen in Gaza, es gibt eine Menge Opportunist*innen, die einfach so gut wie die Verhältnisse es erlauben, klar kommen wollen. Bei einer Frage muss man genau hinschauen: kann man Bewohner*innen von Gaza den Status als Zivilist*in absprechen, weil Sie mit der Hamas ideologisch übereinstimmen? Lebenslage in Gaza, Verteibungserfahrungen und Propaganda der Hamas sorgen sicher dafür, dass eine Menge Menschen in Gaza Israel hassen. Das allein macht sie noch nicht zu Kombattant*innen - so sehr man sich das der gewünschten Eindeutigkeit und Kongruenz militärischer und moralischer Kategorien wegen auch wünschen mag. Ich finde zum Kotzen, dass es so ist, aber man muss es aushalten und an der "Heimatfront" wachsam bleiben, dass nicht unter dem Deckmantel der Solidarität (die Schauergestalten der Afd sind "solidarisch"), die antimuslimischen Brunnenvergifter vollends die Diskurshoheit übernehmen.

Die taz und andere müssen es sagen dürfen. So läuft es nun mal. Ich fand den Verriß unnötig, aber deshalb gleich klagen?

[Re]: Was Raid Naim sagt, ist doch nur, dass derzeit jede*r unwidersprochen anti-muslimischen Rassismus ausleben darf, wenn er*sie es schafft irgendwie das Wort "Terror" oder "Israel" in der betreffenden Äußerung unterzubringen. Meiner Ansicht nach ist, das zutreffend.

Zum Thema "Wir" gehört die wichtige Unterscheidung (die Ihnen anscheinend nicht präsent war), dass sich Menschen ihr Wir selbst schaffen können, sich selbst verorten und identifizieren dürfen, aber in freiheitlichen Verhältnissen nicht von außen kategorisiert werden dürfen.

Guckt auf UK und die Verheerungen der "austerity"...

(1) Ich habe den zugegebenermaßen sehr zugespitzten Artikel im Guardian anders gelesen. Da geht es darum, dass Frau Feldmanns Positionen (wie die vieler Juden in Deutschland) nicht als legitimer Ausdruck von jüdischer Perspektivenvielfalt verstanden werden, sondern von jüdischen Körperschaften (Zentralrat), von pro-israelischen Lobbyorganisationen (Deutsch-Israelische Gesellschaft [no libel intended - ich weiß nicht wie ich die Organisation nennen soll]), von jüdischen Medien (Jüdische Allgemeine) und von den Verkünder*innen der staatsoffiziellen Position mit einem krassen Kritiküberschuss bedacht werden.

(2) Soso, "Berliner Blase" also? Jetzt mal ehrlich: wir können nicht Rechtspopulismus kritisieren, wenn wir seine Sprache benutzen (Metropolenkritik, "Raumschiff Brüssel", vielleicht sogar "Kosmopoliten" - das wäre dann eine ultimativ-grausame Ironie!)

(3) Die Autorin des Meinungsbeitrags spart in ihrer Publikationshistorie auch nich gerade mit ihrem "persönlichen Erleben".

[Re]: Wenn's "lebensnotwendig" ist, wird es eine Sondererlaubnis geben. Ansonsten: weg damit!

Ja, so sind sie, die "Volksgemeinschaft" und "Familie" brüllenden Faschos.

[Re]: Ich habe gesagt: von denen, die es leicht haben (Kreuzchen auf dem Wahlzettel hätte gereicht) weniger zu verlangen als von denen, die mit brutaler Gewalt rechnen müssen, kommt mir nicht legitim vor. Als Leser der Haaretz weiß ich ganz gut Bescheid über das Engagement der israelischen Zivilgesellschaft, aber auch darüber, dass es ausweislich der Wahlergebnisse immer zu wenig war für eine Friedensperspektive. Und klar hat die Hamas Anhänger, manche Überzeugte, manche Opportunisten. Aber der Vergleich mit dem Iran hinkt schon ganz schön. Ich wüsste nicht, dass der Iran (sanktioniert wie er ist) so im Klammergriff ausländischer Mächte steckt, wie der Gaza-Streifen. Auch das extrem wichtige ethnische Element (Kurden als Herz des Widerstands) fehlt. Stattdessen gibt es die immer gleichen, weil immer gleich erlebten Vertreibungsnarrative (festgekloppt durch Propaganda, kein Zweifel). Schließlich die geographische Kleinräumigkeit. Für Ihre (mindestens tendenzielle) Gleichsetzung von Hamas und der Bevölkerung Gazas gibt es nur wenige Anhaltspunkte.

[Re]: Ich sehe es anders: sich gegen die Hamas aufzulehnen ist lebensgefährlich, es aus der eigenen Sicherheit heraus zu fordern ist fast heuchlerisch; in Israel wird seit Jahrzehnten regelmäßig eine rechte bis rechtsextreme Regierung gewählt (Lieberman und Konsorten waren vor dem 07.10. gar nicht dabei, haben aber auch nichts "Nichtfanatisches" in petto wenn es um Frieden in der Region geht). Ich hätte mir also den Widerstand der israelischen Zivilgesellschaft zur Wahl gewünscht, nicht danach. Was ich sagen will: Ihre Darstellung der Lage ist eine brutale Karikatur: die, die in relativer Sicherheit sich hätten einsetzen können, für den Frieden, haben es nicht getan und werden für ihr zu spätes Handeln gelobt, während die, die a) unterdrückt werden bzw. b) in einem Arrangement mit den Verhältnissen unter der Hamas ihre einzige reale Chance auf ein Leben sehen, kritisiert werden.

[Re]: Nur ist der Horizont der documenta eben kein nationaler (man könnte auch sagen kulturell provinzieller und irrelevanter), sondern ein globaler. Und wer immer noch nicht gelernt hat, dass die Welt von verschiedenen Punkten aus gesehen, unterschiedlich aussieht (in unterschiedliche Diskurse eingebettet ist), der hat tatsächlich aus der letzten documenta nichts gelernt. Kurz: es bringt nichts Intellektuelle aus dem Globalen Süden einzuladen, wenn sie doch nur das sagen, was Karlheinz Müller und Lieselotte Schneider (Magister in Marburg bzw. Göttingen, Promotion in Tübingen bzw. Trier und Habilitation in Bonn bzw. Münster über Themen wie "Freud und die Expressionisten", "Die frühneuzeitliche Rezeption der hochmittelalterlichen Scholastik", "Mythos im filmischen Schaffen des deutschen Autorenkinos" usw.) auch sagen.

Ein paar Untersuchungen gibt es schon, die von David Ranan beispielsweise.

Und klar ist: es gibt jene, die Antisemitismus den Muslimen qua ihres Muslimischseins zuschreiben, und jene, die argumentieren, dass nicht muslimische Kulturgeschichte auslösend ist (irgendwelche antijüdische Polemiken, die sich schon in Hagiographien aus dem 9.Jh. finden oder so etwas), sondern vor allem der Nahostkonflikt, der als Linse wirkt (die Sicht prägt und in der Lage ist Feuer zu entfachen).

Ich habe mit dem Alter gelernt, schlimme Menschen zu erdulden (CDU und FDP wählende Kurzsichtkaltherzen) und im persönlichen Gespräch (nicht immer beim Kommentieren) höflich und sachlich - in Grenzen sogar zugewandt - zu sein, aber ich will verdammt sein, wenn ich das auch AfD-Krakeelern gegenüber sein soll.

Im Übrigen sollte der Hinweis auf die "'Filterblasen' in der analogen Welt" Anstoß genug sein, über Gentrifizierung (die aufgelöste Berliner Mischung z.B.) und Neoliberalismus zu reden. Das fehlt im Artikel (in der Studien auch?) komplett.

Je vielfältiger die Perspektiven, je weniger pauschalisierend die geäußerten Ansichten, desto schneller ist der "moral high ground" entzogen. Und wer will das im Augenblick schon, zumal ja "vielfältige Perspektiven" tendentiell nach "multidirektionaler Erinnerung" klingt und damit so richtig triggert.

[Re]: Glückwunsch, dass Sie zum reichsten Zehntel gehören! Ansonsten: Dass es da einen Bürostuhl gibt, auf dem Sie sitzen können, hat auch was mit staatlich zur Verfügung gestellter Infrastruktur und Bildung zu tun.

Kennt man alles. Ob es jetzt polemisch zugespitzt ist oder nur auf den Punkt gebracht? Geschenkt. Von meiner Seite nur der Hinweis: In der postkolonialen Theorie ist Identität (deren Zentralstellung mir mindestens suspekt ist) ein relationales Phänomen (BIPoc im Kontext A, Unterdrücker im Kontext B), bei den Identitären ist das Verständnis von Identität völkisch festgeschrieben. Es gibt einen Unterschied zwischen Identität (politisch/positional) und Identität (völkisch/substanziell). Herr Leggewie (ich schätze ihn sehr) hätte das wissen können (oder er weiß es und schreibt es nicht), Herr Cohn-Bendit hat wahrscheinlich anderes zu tun als viel kulturwissenschaftlichen Kram zu lesen.

"Stiege der Mindestlohn in Bangladesch auf das Dreifache, würde der Preis pro Kleidungsstück hier vielleicht um 50 Cent bis einen Euro zulegen." - Die Perversion der real existierenden Globalisierung eindrücklich in einer Zahl ausgedrückt.

„Wir haben einen umfassenden Plan für die Modernisierung Deutschlands vorgelegt“, sagte Parteichef Lars Klingbeil. - solange diese Modernisierung nicht in seinem Wahlkreis stattfindet und den Bau von Gleisen beinhaltet.

[Re]: a) ist die Einkommensteuer nicht alles

b) würde es denen auch noch blendend gehen , wenn sie 90% des Steueraufkommens schulterten (wie es im Land of the Free in den 60er Jahren war)

c) "Neid" - wenn Sie es so nennen wollen; andere nennen es Gerechtigkeit, die sich eben nicht in Prozentsätzen, sondern in aktuell zur Verfügung stehenden Geldmittel im Verhältnis zu den Kosten für die Notwendigkeiten des Lebens bemisst

[Re]: Nur, dass die Juden, die im sogenannten heiligen Land lebten, so gut wie nichts mit den europäishen Zionist*innen gemeinsam hatten; eine Nicht-Identität (beidseitig gefühlt), die durch die nationale Ideologie des Zionismus erst überwunden werden musste. Nationen entstehen, wenn genug Menschen davon überzeugt sind, dass es sie gibt, im Fall des Zionismus, wenn genug Menschen davon überzeugt sind, dass eine intern vielfältige Religionsgemeinschaft eine Nation/ein Volk darstellt. Was Sie behaupten ist, dass die, die nach 1948 kamen (oder schon vorher und sich dann in der Haganah betätigten) einen Anspruch qua Jüdischsein auf dieses Gebiet hatten, weil dort vor langer Zeit jüdische Staaten existierten. Auch jüdische Antizionist*innen haben das für nicht mehr als eine sachdienliche Rechtfertigungsideologie gehalten. Das Existenzrecht Israels (in den Grenzen von 1967), für das ich jederzeit auf die Straße gehen würde und das bald auch wieder tun werde, leitet sich ab aus den Jahrzehnten seit 1948, nicht aus grauer Vorzeit und Märchen über eine kulturelle Kontinuität und herbeikonstruierte Identität von sagen wir Sigmund Freud und einem Gewürzhändler aus Jerusalem.

[Re]: Bei Ihnen geht es ein wenig durcheinander...

(1) niemand sagt, dass nicht-europäische Gesellschaften im Laufe ihrer jeweiligen Geschichten keine Macht ausgeübt hätten

(2) die Kolonialreiche ab dem 18.Jh. unterscheiden sich grundlegend von Eroberungszusammenhängen und Reichsbildungen früherer Art (in und außerhalb Europas: siehe v.a. die rassisch (nicht z.B. religiös oder regional) verstandenen Differenzkategorien, die aus dem universalistisch-naturwissenschaftlichem Kategorienreservoir der Aufklärung, nebst seinen "Ausflockungen" wie Nationalismus und - nur selektiv zuerkannten - Menschenrechten, schöpften).

(3) Natürlich waren Araber auch Eroberer - die Tatsache, dass das länger zurückliegt macht daraus aber eher ein historisch-demographisches Phänomen (wie etwa die germanische Landnahme östlich der Elbe ab dem 10.Jh.)

(4) gerade das Osmanische Reich mit seinem System der sich quasi selbstverwalteten, wenn auch unterschiedlich hart besteuerten Volks- und Religionsgruppen, unterscheidet sich durchaus von kolonialen Unterdrückungsmechanismen (obwohl im Zweifelsfall auch hier machtvolle Unterdrückung stattfand)

[Re]: "vollkommen offene Grenzen"? - auf dem Frontex-Mittelmeer? Bei schießwütigen griechischen Milizen? An Zäunen vor Belarus?

Es gab (typisch für deutsche Regierungen, nicht nur des Merkel-Schemas) ein "Wir-schaffen-das" ohne tatsächliches Anpacken. Da kann man sich gerne auch den Klimaschutz oder die Digitalisierung anschauen. Wohnungsmarkt & Bildungswesen: ermöglich durch gerechte Besteuerung hätte man so viel anpacken können und müssen, denn schließlich hat Deutschland ja auch vor 2015/16 für viele Menschen nur gerade so funktioniert. Und für einige gar nicht.

Stattdessen: Hetze und Schwachsinn: man kann sich keine Erzieher*innen schnitzen, aber auch keine sicheren Herkunftsländer; man kann nicht in einem minimal die Würde des Menschen (nicht nur des Deutschen) schützenden Land leben und Menschen in den sicheren Tod abschieben. Und vor allem kann man keine Wahlen gewinnen, indem man dem rassistischen Mob nach dem Maul redet. Egal, was Kanzler und MPs beschließen: für viele, die die Migration zum größten Problem unserer Zeit hochjazzen, kann es gar nicht radikal genug sein. Die unterscheiden auch nicht zwischen geregelter und ungeregelter Migration, zwischen Asyl, Kriegsflüchtlingen, Arbeitsmigration, EU-interner Freizügigkeit oder Familiennachzug. Die wollen keine braunen und schwarzen Menschen, die vielleicht auch noch Muslime sind. Diesen antizivilisatorischen Mob kann man nur kaufen, ihn ruhigstellen, in die Wahlabstinenz lullen (denn auch diese Pfeiffen wissen, dass die parteigewordene politische Bigotterie, Anstands- und Menschlichkeitsverweigerung namens AfD ihnen nichts bringen wird). Nur das gute Regieren, das dafür notwendig wäre, den Mob zu kaufen, das sehen wir halt nicht.

[Re]: Nun ja, Gleichberechtigung ist ein guter Anfang, ganz wird man einen kolonialen "inprint" aber nicht los (siehe USA und die natives). Und wenn es Menschen gibt, mit denen man nicht als Gleichberechtigte in einem Land zusammenleben möchte, dann schafft man 2 Länder - aber huch, sind wir dann nicht bei der Zweistaatenlösung? Die könnte doch mal jemand vorschlagen oder aktiv verfolgen. Und (Spaß beiseite):ich sage nicht, dass die Zweistaatenlösung allein an Israel gescheitert wäre.

Der koloniale oder nicht-koloniale Charakter der Staatsgründung Israels und seiner Besatzungspolitik wird kontrovers diskutiert. Das Argument, Israel könne gar kein koloniales Projekt sein, weil so viele Juden aus der MENA-Region dort einwanderten/dorthin vertrieben wurden, ist allerdings wenig stichhaltig. Der Zionismus (egal ob Links- oder Rechtszionismus) war das geistige Kind von europäischen Juden, die in kolonialen Zeiten sozialisiert wurden. Der diskriminierende Umgang mit diesen nicht als gleichwertig verstanden orientalischen (oder gar äthiopischen) Juden nach der Staatsgründung macht es zumindest notwendig, genauer hinzuschauen.

ein kluger Kommentar

[Re]: "...er betont ausdrücklich, dass Kritik an der Politik [Israels] erlaubt sein muss." - Ja, nur irgendwie ist sie das nicht. Ich kann mich an keine Kritik des Besatzungsregimes (die über "Zweistaatenlösung wäre besser, aber tja, wat willste machen?" hinausgeht) erinnern, die nicht sofort als antisemitisch beschrieben worden wäre. Aber das alles rechtfertigt den 07.10. nicht.

Kein Wort über die Kaputtgemachten?

"Keine einzige Folge habe ich von Anfang bis Ende ausgehalten." Ging mir genauso. Gut, zu wissen, dass er gekämpft hat.

Israel darf sich verteidigen, natürlich. Es erscheint unmöglich die beiden Alternativen: 1) die Hamas davonkommen zu lassen, 2) kein gigantisches Kriegsverbrechen in Gaza geschehen zu lassen miteinander zu versöhnen. Dass Israel sich heute in dieser Situation befindet hat auch mit eigenen Entscheidungen zu tun: Oslo an Ostjerusalem scheitern lassen (eine Co-Produktion, keine Frage), die Hamas zu fördern, um die PLO zu schwächen (und sich dann zu beklagen, dass es keinen Gesprächspartner gäbe), die Entscheidung für die Siedlungen.

Lob für den Versuch eines ausgewogenen Artikels, dennoch:

"Infam sei der Vorwurf vieler Linker, Israel sei im Nahen Osten eine „weiße Siedler-Kolonie Nicht-Indigener“: „Viele Israelis haben einen jemenitischen, marokkanischen oder arabischen Hintergrund.“ Zu Ende gedacht heiße das, Israel solle nicht existieren." - das heißt es zu Ende gedacht nicht. Niemand wollte je Südafrikas Existenz auslöschen. Man wollte, dass sich die innere Verfasstheit des Landes ändert.

"Juden sind keine White Supremacists." - die meisten sind es nicht. Aber Juden sind keine Sachsen, die laut Opi Biedenkopf ja immun gegen Rassismus sind.

"wenn junge Deutsche „Free Palestine from german guilt“ rufen" - und dann werden (Shapira folgend?) die unsäglichen Davidsterne an Wohnhäusern aufgerufen. Eine personelle oder institutionelle Verbindung wird nicht aufgezeigt, hätte aber bei einer so suggestiven Nebeneinanderstellung aufgezeigt werden sollen.

"Teil einer „rassistischen Diffamierung. Es ist ein extrem belastendes Klima, das gerade herrscht.“ - kann ich mir vorstellen. Aussagebedingung dessen, was problemlos in Deutschland über den Nahostkonflikt gesagt werden kann, ist neben der Shoah auch ein weit verbreuteter antimuslimischer Rassismus.

Mir gefällt dieser Diskurs um das "Verhöhnen" der Opfer nicht. Die Replik auf die Autorin liegt doch auf der Hand: Die Besatzung als "Missstände" zu bezeichnen, hat dann sicher auch etwas "verhöhnendes". Mir gefällt auch die zugrundeliegende Verdachtshaltung nicht (auf beiden Seiten): jenes Argument erinnert/gemahnt an, suggeriert dass, legt die Sichtweise nahe - kurzum: mir wird zu viel geraunt.

Schön und bemerkenswert fand ich diesen Satz: "Gedenkveranstaltungen für die israelischen Opfer der Hamas kommen weltweit ohne antimuslimische Hetze aus" - worauf meine Entgegnung wäre: für das antimuslimische Element sorgt die israelische Regierung ("human animals") schon selber. Ich denke auch, dass das, was zum Nahost-Konflikt in Deutschland gesagt wird, neben der Shoah über eine weniger thematisierte Aussagebedingung ermöglicht wird, nämlich weit verbreiteten anti-muslimischen Rassismus.

Die Taten der Hamas sind furchtbar und nicht zu rechtfertigen. Punkt. Kein Aber.

Die Vorstellung, dass diese Taten geschehen sind, weil sich palästinensische "human animals", die von Natur aus nicht anders können als Antisemiten zu sein (Sarrazin'scher Kulturrassismus ist weit verbreitet), zusammengesetzt haben mit dem Ziel maximales Leid unter Israelis anzurichten ist absurd. So sehr man auch moralische Eindeutigkeit will und - fokussiert auf den 07.10. - umstandslos bekommt, sie führt zu keiner Lösung (nicht mal zu einer Idee einer Lösung, außer vielleicht Nakba 2.0), wenn sie den Kontext der Besatzung nicht ernst nimmt.

[Re]: Vielleicht sind es aber auch polemische Verkürzungen wie die Ihre, die "das Wahlverhalten" erst ermöglichen. Es ist hinreichend oft dargelegt worden wie virtuell und unrichtig die Zahl 280000 ist. Ein nicht ganz krummer Vergleich: es ist als würden Sie Rentner und Kinder zur nichtarbeitenden Bevölkerung zählen und darauf ein neoliberales Süppchen kochen.

Das Bild, das im Beitrag gezeichnet wird, scheint mir doch - und das ist gut so - uneindeutiger zu sein, als die Überschrift "In Kunst und Kultur wird Terror gegen Israel gefeiert." vermuten lässt.

Die meisten von denen, die da kommen, haben doch sicher auch eine Niere zu viel! Her damit, wir berechnen aber nur den Bestandswert (nicht den Marktwert). Es wird ihnen dann auf die Geldkarte gutgeschrieben. Vielleicht kann ja toll collect die technische Entwicklung und finanzielle Abwicklung übernehmen.

Es ist Zeitgeist. Richtig. Architekt*innen sind dafür sehr anfällig. Das Emanzipationsargument ist altbekannt, real aber wenig eingelöst und daher in seinem Erklärungswert gering.

Im Übrigen: "Eine Wand weniger – das bedeutet mehr Quadratmeter für Lebensraum und Licht." Besser kann man die Notlage am Wohnungsmarkt nicht wegreden: Eine Wand weniger, heißt ein Raum weniger, weniger Stellmöglichkeiten für Regale, weniger Chancen irgendwo einen Klapptisch unterzubringen, wo die Ältere ihre Hausaufgaben machen kann, während die Zwillinge im Wohnzimmer (wo auch jeweils ein Elternteil schläft, während das andere sich zu den jüngeren Kindern kuschelt) spielen.

Nachdem aus Klasse ein "-Ismus" gemacht/gedacht wurde, geriet ein ganz wesentlicher Aspekt von Klasse in den Hintergrund: Sie ist Gesetz (Erbschafts-, Steuer-, Miet-, Sozialversicherungsrecht usw.) und damit auf andere Art und Weise Substanz des Zusammenlebens als die derzeit häufiger diskutierten und kritisierten Differenzkategorien (Sexismus, Rassismus). Was nicht heißt, das diese weniger real oder wirksam sind, aber eben anders wirksam: mit Ausnahmen, wenn es um LGBTQI*-Fragen, um Unterhaltsrecht oder um Vormundschaftsrecht (siehe Ableism) geht, sind Sexismus und Rassismus eben nicht rechtlich kodifiziert (zumindest solange es um Staatsbürger*innen geht). Im Gegenteil: jegliche Diskriminierungsformen (racial profiling usw.) sind illegal; die Diskriminierung (ein Wort, das in diesem Zusammenhang nicht gebraucht wird) gegen Nicht-Erben und Mieter*innen sind nicht illegal.

Interessant (und ziemlich unwahrsheinlich) ist die Vorstellung, dass es jemanden geben könnte, bei der*dem die Chemie mit Frau Spranger stimmt. ;-)

[Re]: Sie bringen es auf den Punkt. Nur dass es bezüglich der Wahlen noch schlimmer ist: es werden vermehrt diejenigen gewählt, die alles noch kaputter machen würden.

[Re]: So ist es! "frühestens in 20 Jahren" ist nahe am Märchen.

Ein jahrzehntelanger Prozess wissenschaftlicher und geschichtspolitischer Prozess steht an. Klar, die Ukraine heute will historische Eindeutigkeit, die angesichts der Vielzahl der staatlichen und politischen Akteure, der Vielzahl der Minderheiten, der Vielzahl der Schrecken nicht herzustellen sein wird. Wenn die Ukraine den Prozess der historischen Selbstvergewisserung ernsthaft angeht und wieder einen Sinn für so etwas haben kann, werden dort Debatten ausbrechen, die die um die Wehrmachtsausstellung in Deutschland wie ein laues Lüftchen aussehen lassen werden. Nach einem hoffentlich nicht zu weit in der Zukunft liegenden Sieg über die russischen Invasoren, wird das Ringen um den Charakter der ukrainischen Nation erst richtig beginnen. Ich hoffe, dass sich die stark nach 19. und 20. Jahrhundert riechenden Kräfte nicht durchsetzen werden und ein inklusiveres, weniger mono-ethnisches Nationsverständnis sich durchsetzt.

Brandstiftung statt Bransmauer - wat willste dem noch sagen?

Es wird ja immer gefordert, dass auch über die Probleme der Migration gesprochen werden soll. Ist DAS damit gemeint? Oder ist "sprechen" in der Politik vielleicht doch mehr als die Produktion billiger Wahlkampfparolen, die auf Dauer gestellt werden aufgrund ständig irgendwo anstehender Volksfeste, Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen sowie einer social-media-getriebenen Kampagnenhaftigkeit des Tagesgeschäfts? So halbiert man nicht die AfD, sondern verzwergt sich selbst: intellektuell, moralisch, politisch.

"...kostet das eine vierköpfige Familie 350 bis 400 Euro im Jahr" - also etwa einen Euro am Tag. Da muss die Bild-Zeitung gleich mal ne Kampagne draus machen.

[Re]: Weniger regnen - das tut es gar nicht, zumindest nicht pro Kopf der Bevölkerung. Es gibt da Aufs und Abs, aber nichts, was sich für Ihre Milchmädchenrechnung uneingeschränkt eignen würde.

[Re]: Im Meinungsbeitrag von Herrn Bax steht aber nichts von der Alternativlosigkeit unkontrollierter Migration, sondern von Fluchtmigration, die sich nicht komplett verhindern lässt. Könnte es sein, dass Sie selbst "absichtlich verkürzte Wiedergabe" betreiben? Ich bin sehr für offene Diskussionen. Dazu gehört dann aber auch, verantwortungslose politische Kommunikation als solche zu benennen.

[Re]: Ich kann Ihnen nur zustimmen! Einige hier im Forum sehen Demokratie als inhalts- und substanzlose Formalie, ohne ethische Fundamente, auf denen sie aufbaut.

[Re]: Und welche fortschrittlichen Zukunftsvisionen, durch deren Dauersendung Sie sich so belästigt fühlen, meinen Sie? Ich kann nichts fortschrittliches entdecken, alles, was ich höre, ist defensiv: wie verteidigen wir Wohlstand, Lebensgrundlagen, demokratische Freiheiten usw. gegen eine Welt, die durch unser eigenes Zutun aus den Fugen geraten ist?

[Re]: Die innere Verfasstheit der Grünen interessiert mich nur am Rande. Mein Punkt ist der folgende: öffentliche, politikbezogene Debatten sind kein Anything Goes, kein Feuerwerk alternativer Fakten, sondern haben inhaltlich Minimalanforderungen an Rationalität. Diese Mnimalanforderungen können sehr weit gefasst sein, auch hochnormativ oder idealistisch oder kontrovers oder radikal. Wenn man jedoch Dinge behauptet, die sich empirisch nicht belegen lassen, und Dinge fordert, die einerseits rechts- und sittenwidrig sind (und man das sogar weiß und trotzdem die Stimmung anfacht) und andererseits auch kein einziges Problem lösen, dann ist das Anti-Politik und die Verneinung von politischer Ethik. Und das finde ich nur bei der AfD oder noch weiter rechts (ja, ich kenne auch einen NPD-Wähler). Was die schrägen (oder geraden) AfD-Wähler*innen wählen ist eben keine Politik, sondern Verarsche der gesellschaftszerstörenden Art.

[Re]: Bin kein Riesenfan der Grünen (in ökologischen Fragen aber oft bei ihnen), aber das ist doch Unsinn, was Sie da schreiben (oder Satire?). Es gibt einen Unterschied zwischen der Überzeugung, eine korrektere Problemanalyse und effektivere Maßnahmen formuliert zu haben als andere (wie die Grünen), und sich in einem ideologischen Dachsbau aus Fake News und Verschwörungsmythen zu verschanzen (wie die AfD plus intellektuellem Vorfeldmorast). Die einen (die Grünen) liefern empirisch unterfütterte und ethisch zumindest halbwegs abgewogene Versuche von Politik (= Problemlösung), die anderen (AfD) liefern gefährliches Geschwätz: Verneinung der Realität, Verneinung von Ethik, Verneinung/Zerstörung von Politik. Es gibt also wenig Ähnlichkeiten in der Substanz dieser beiden Parteien.

[Re]: Der Bürger wählt nicht nach freiem Ermessen, sondern auch aus dem aus, was ihm zur Verfügung steht (ich z.B. bin durch die Außenpolitik der Linken politisch heimatlos). Und wenn die Politik vernünftiger und anständiger wäre, könnte z.B. Herr Merz (als Oppositionsführer eine wichtige Figur) auch sagen: "Wenn Sie Autowahnsinn wollen, wählen Sie mich nicht" und die anderen (wohlwollend gesprochen) demokratischen Parteien könnten sich ähnlich positionieren. Vielleicht so wie die Dänen (ganz verkürzt) gesagt haben: eine Ölheitzungspartei, die gibt es eben nicht.

[Re]: Es geht nicht um "gelenkte Demokratie". In der Nachkriegsgeschichte Deutschlands hat es mehrere solcher weitgehend geteilten Konsenspositionen gegeben - viele haben sich inzwischen überlebt (die Welt änderst sich) oder befinden sich in der Neuformulierung. Die Ökologie könnte auch

zu diesen weitgehend geteilten Konsenspositionen gehören (damit wir eine Chance haben zu sehen, wie sie sich überlebt).

Eine Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht hat in den repräsenativen Kirchenräumen "eine andere Symbolik, als würde die Veranstaltung in Parteiräumen oder in einem Büro der AWO stattfinden." - im Nebensatz das wahrscheinlich traurigste über den ostdeutschen ländlichen Raum untergebracht: Die Teilnehmer*innen hätten wohl auch in ein AWO-Büro gepasst. Es ist zum heulen!

[Re]: Tja, da haben Sie das Versagen der politischen Akteure in diesem Land fein beschrieben. Der Autowahnsinn könnte auch von allen (mal ganz wohlwollend gesprochen) demokratischen Parteien prinzipiell, wenn auch im Detail unterschiedlich, angegangen werden. Dann blieben nur noch Anti-Demokraten über, die vielleicht ein paar Prozentpunkte mehr bekämen, aber man käme in puncto Klimaschutz auf dem einen oder anderen Wege weiter. Und die Mehrheit der Leute würde sich schon dran gewöhnen. Aber statt die demokratische Extrameile zu gehen und ihrem grundgesätzlichem Auftrag nachzukommen (§21 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit), suchen sie dünnbrettbohrend (mit Argumenten an der Grenze zur intellektuellen Beleidigung der Adressierten) die Abkürzung zum schnellen Wahlerfolg. Es fehlt an Anstand und Vernunft, sodass weite Teile von Politik und Gesellschaft im beiderseitigen Einverständnis dem "§ Stammtisch" folgen: Die Parteien reden dem Wahlvolk nach dem Munde.

[Re]: nur dass die entweder keine "politischen Wünsche" haben (nur Ressentiments) oder "politische Wünsche", die man als Anti-Zivilisation bezeichnen muss (ich denke, dass sich kein NPD-Kader da falsch verstanden fühlen würde)

Es gibt wohl zwei schwerwiegende Probleme, die nicht in allen Gutachten genug Berücksichtigung finden: Die eigentlich geringen Strahlendosen wirken potentiell sehr lange, da das Zeug jahrelang überall rumliegt und beim Einsatz entsteht leicht radioaktiver Feinstaub, der eingeatmet wird und die gesundheitsschädliche Wirkung verstärkt. Als Einzelmaßnahme betrachtet, die das große Bild (Unterstützung für die Ukraine ist richtig und wichtig und sollte massiv sein) nicht grundlegend verändert, halte ich die Lieferung für einen Fehler.

Aha, also noch ein "Ruck" durch den jetzt alles besser wird. "Deutschland-Pakt" statt "Bündnis für Arbeit." Alles neu! Haben wir nie zuvor gehört, so etwas! Hurra!

[Re]: Staatsschulden zahlt man nicht zurück, man wächst aus ihnen heraus. Es handelt sich um eine relative Zahl, die nur im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt Sinn macht.

"Lindner agiert wie die Hausfrau im Reihenhäuschen, die das Geld zusammenhält, während die Nach­ba­r:in­nen anbauen und das Dach mit Photovoltaik pflastern." Genau! Und während die Nachbar:innen ihren Kindern etwas Wertvolles vererben, was sie in die Lage versetzt ein gutes Leben zu führen und die letzten Raten (falls notwendig) auch selbst abzuzahlen, kriegen Lindners Nachkommen eine abgezahlte Ruine, die jetzt für viel mehr Geld, sehr schnell (Heizung macht's nicht mehr, Keller ist feucht) saniert werden muss. Lindner Junior ist davon überfordert und gibt "links-grün-versifften" Tiefenstaatlern die Schuld dafür - und wählt AfD. Danke Christian!

Viel Wahres, sehr anregend allemal, obwohl in einigen Formulierungen das Mal-nen-Gang-runterschalten besser selbst praktiziert worden wäre. Ich befürchte in der allfälligen Replik wird es richtig scheppern. Mir wichtig: ein anhand des Textes nicht identifizierbares Opfer, sollte kein Publikationsveto haben. Nicht weil ihr Leiden unwichtig wäre, sondern weil es sonst die Debatte nicht gäbe.

Zum selben Thema im Nachbarstaat Louisiana: Strangers in their own land (Arlie Hochschild). Und die meisten wählen dennoch Republikaner.

[Re]: Ich dachte eher an Deutsch, Englisch, Französisch, aber da Sie es schon ansprechen: Mathe bis zur 10. Klasse (ein paar Gleichungen umstellen, mal eine Nullstelle, mal eine Ableitung) kriegen sie wohl auch hin, vielleicht ja auch nur als Assistenzlehrer für die MINT-Fächer. Mehr Fantasie, weniger Arroganz, so geht's.

[Re]: "Abschieben" - was für ein Blödsinn. Es ist ein extrem sinnvolles pädagogisches Angebot. Ich spiele z.B. kein Instrument, meine Kinder sangen drei mal die Woche zur Gitarre und schepperten mit. Bewegungsspiele mit vielen Kindern, Abgucken, was die größeren Kinder mit den Fingerfarben anstellen, mutige Sprünge auf die Matte (bei uns zu Hause nicht vorrätig) aus 30 cm Höhe, weil die anderen Kinder es machten. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Es ist einfach gut für Kinder und Eltern.

Und siehe es ward offenbart, das Fundament des Konservatismus. Erneut. Roland "unterschreib hier doch mal gegen Ausländer" Koch und Helmut "jüdische Vermächtnisse" Kohl werden dem Aiwanger wohl als Inspiration für sein Aussitzen dienen.

Eine "Politgruppe" im Prenzelberg? Das ist nun definitiv 20. Jahrhundert.

Nichts, was Kot frisst, sollte mit Menschen zusammenleben.

[Re]: "die Gesellschaft braucht leider keine 20% Geisteswissenschaftler" - im Zweifelsfall werden diese Personen Lehrer*innen. Ich kann daran nichts falsches entdecken. Sie werden mir sicher verzeihen, wenn ich bei Ihnen einen gewissen Antiintellektualismus heraushöre... Dazu kann ich nur sagen: Vorsicht! Es handelt sich um einen der schnellsten Wege in den Populismus.

Nun ja, auf die bayrischen Wähler*innen wird man wohl - wie so oft - nicht zählen können.

"regelmäßig den US-amerikanischen und den deutschen Kontext durcheinander wirft" - nun ja, das scheint mir eines der Hauptprobleme bei allen möglichen Diskussionen zu sein: race/Rassismus, Post- bzw. Dekolonialität...

Die Zentralstellung von Foucault scheint mir schlüssig zu sein: an die Diskurstheorie angelehnte Argumente sind für alles, was sich früher als "woke" bezeichnete und jetzt als "woke" geschmäht wird, zentral. Die Freund/Feind-Struktur besagter Diskussionen kann einen auch an Schmitt erinnern.

"Wenn ein Wahlrecht ab 0 Jahren tatsächlich dazu führen würde, dass viele Eltern ihre Kinder derart manipulieren, würde das eher noch mehr für das Wahlrecht sprechen. Denn nur dann können diese Kinder eine Politik wählen, die sie vor dem manipulativen Verhalten ihrer Eltern schützen kann." - weltfremd! Ich bin sehr für die Absenkung des Wahlalters, aber dieses Argument ist komplett verdreht. Die Bedingungen, die das erhoffte Wahlverhalten ermöglichen sollen, sind nicht nur nicht gegeben (siehe epistemische Ungerechtigkeit), sondern auch nicht herstellbar. Das hat tatsächlich etwas mit Bindungsverhalten zu tun und der Befähigung sich - wenigstens theoretisch - zu informieren. Ich weiß: viele, die wahlmündig sind, machen es auch nicht, hätten aber prinzipiell die Chance.

"Kindheit ist ein soziales Konstrukt. Das ist also etwas, was wir uns als Gesellschaft ausgedacht und wofür wir Regeln erfunden haben." - stimmt! Nur dass das für Kinder als "individuelle, autonome Menschen" ganz genauso gilt: ein Konstrukt.

Ich habe das Interview in der Rheinischen Post nicht gelesen, aber Praktika haben auch und vor allem einen Orientierungswert - wichtig für Jugendliche die Influencer*in oder Fußballprofi werden wollen. Ein kritisches Wort noch zur Bildunterschrift: wer hat die verfasst? Sigmar Gabriel? Gehrhard Schröder? Sie erinnert an die Demütigungen, die Frau Nahles als Spitzenpolitikerin durchgemacht hat. Ich denke, nur Frau Roth hat in jüngerer Vergangenheit einen ähnlich abwertenden Diskurs auf sich gezogen wie Frau Nahles.

Ein Artikel, der zu differenzieren sucht, der genauer hinschaut: sehr gut. Am Ende eine Aussage, die ich nicht unterschreiben würde, aber auch das geht in Ordnung. Ziat:"Fragen stellen, sich beraten lassen. Das heißt aber, dem Rat auch zu folgen." - den Anspruch, besagtem Ratschlag auch zwingend zu folgen, finde ich falsch, da er auch auf vollkommen unplausiblen Grundlagen beruhen kann, auf Projektionen eben.

[Re]: Und will man einen Teil der Ukraine Kadyrow-ähnlichen Statthaltern Moskaus überlassen?

Und will man Rußland in seinem imperialen Drang bestärken?

Sachsen hat schon sehr viele, sehr teure Leuchtürme jeglicher Art spendiert bekommen. Messbarer Erfolg in gesellschaftlicher Hinsicht? Fehlanzeige. Darüberhinaus verstehe ich nicht, was an diesem Projekt so kontrovers für die derzeit dort ansässige Bevölkerung sein soll, dass man im Wochenrhythmus auf Werbetour gehen muss. Welche möglichen Gefahren z.B. für die sorbische Kultur sollen denn daraus erwachsen?

[Re]: "...das [sic!] die Kinderbetreuung und Kindeserziehung nun wieder in den Händen des Staates liegt und nicht mehr bei den Eltern" - das stimmt doch so nicht, es ist mindestens eine Karrikatur, aber eigentlich Polemik. Familien betreuen und erziehen weiterhin, unterstützt von pädagogischen Einrichtungen, die Bildungsarbeit leisten, die in Familien nicht geleistet werden kann. Oder wie viele Instrumente spielen Sie? Wie viele Lieder und Bewegungsspiele kennen Sie? Wie viele Fingerfarben, Kapla-Steine, Bügelperlen haben Sie im Haus? Und (auch sehr wichtig): wie viele Gleichaltrige können Sie (oder Ihr*e Lebenspartner*in) ersetzen?

anschaulich, besonders auch der kurze Hinweis auf das Arbeitsrecht, quasi die Entrechtung von abhängig Beschäftigten: Man wählt grosmäuligen Nationalismus und Kulturkampf und bekommt knallharte Klassenpolitik und Klassenkampf von oben.

Wenn nicht jeder CSU-Bezirksverband sein maximalversorgendes Haus bekommt, gerne noch mit einem Herzzentrum auf der gegenüberliegenden Straßenseite, dann brennt die Luft! Polemik stopp!

Die Krankenhausplanung der Länder ist dermaßen von Erwägungen geprägt, die außerhalb der Versorgungsdimension liegen, dass man denen die Regelungskompetenz dafür wegnehmen müsste. Wer mit einem Werkzeug nicht verantwortungsvoll umgehen kann, sollte es aus der Hand genommen bekommen.

Vielleicht schafft man ja beides, Ehegatten-Splitting beseitigen UND Kappung des Elterngeldes. Das Ziel wäre es wert. Im Übrigen hat Soziologin Bräuer da einen Punkt, den ich aus meinem Bekanntenkreis auch ziemlich regelmäßig höre - und zwar glaubhaft: nicht in allen Branchen herrscht so großer Fachkräftemangel, dass die Bosse ausgedehnte Elternzeit schlucken. Was aber auch stimmt: Sehr ehrgeizige Karrierevorstellungen liegen da bei den Männern oft zugrunde. Das wäre dann der luftige Teil des "gesellschaftlichen Umdenkens".

CDU-Wahlplakat (2023): "Berlin, deine Grundsteuer muss runter" - Prioritäten, hm?

Frau Charim hat es vor einiger Zeit auch in der taz sehr schön gesagt (sinngemäß): Klasse ist kein Ismus. Ich wünsche mir, dass viele Menschen es schaffen, die von Frau Liu beschriebene Gratwanderung zwischen der Kritik an einer klassenvergessenen Intersektionalität und dem Wagenknecht'schen Ressentiment zu meistern. Und eine Sache wollen wir auch nicht vergessen: Politik braucht Bündnisse und Bündnispartner findet man leichter bei den von Ismen Betroffenen als bei den Ausbeuter*innen. Und gegenseitig muss es auch sein.

Der Blick auf die Bomberjacken und Springerstiefel verstellt vollkommen den Blick auf die Szene, die viel präsenter war, wenn es um die alltägliche Gewaltausübung ging: rechtsoffene, Hooligan-affine, junge Männer mit Blue-System-Pullovern, New-Ballance-Schuhen, gegelten Haaren und viel öfter Deppentechno als Rechtsrock im Autoradio. Thrill, Kick und eine rechte kulturelle Hegemonie kamen beim Zeckenklatschen zusammen, vermischt mit einer Menge "Style".

"um jungen Leuten zu erzählen, dass Drogen per se schlecht seien". Aber Drogen SIND per se schlecht.

Ich bin sehr für eine progressive Drogenpolitik, wenigstens versuchsweise, da auch für mich offenkundig ist, dass die Nebenwirkungen der Repression schlimm sind. Aber klar ist doch auch: besser wäre es, wenn keine Drogen konsumiert würden. In Trance tanzen kann man sich auch so, habe ich in jüngeren Jahren oft gemacht. Rausch braucht keine Substanzen. Auch der Unsinn vom "gelegentliche[n] Gebrauch harter Drogen" zeugt von Schönfärberei. Das geht fast immer schief und zerstört Leben.

Wärmeplanung bis 2028 heißt ja nicht, dass die Fernwärmenetze dann schon stehen. 2035 ist dann schon optimistisch gedacht - und die Frage, woher die "grüne Wärme" dann kommen soll, ist auch noch nicht geklärt. Derzeit ist Fernwärme jedenfalls nicht sehr grün. Die FDP versagt politisch und intellekttuell und reißt in dieser Frage die Ampel mit.

Ich freue mich auf zukünftige Forschungsergebnisse, aber auch für die wird gelten: "Wie wir Geschlechterrollen in früheren Kulturen sehen, ist also immer auch Ausdruck davon, wie wir sie in unserer Gegenwart verstehen."

Der Europa dezentrierende Blick liefert übrigens spannende Fallbeispiele, z.B. wenn in das letzte Mitglied einer männlich definierten Abstammungslinie weiblich ist und die Fortexistenz besagter Linie durch eine symbolische Vermannung samt Heirat und Anspruch auf die Nachkommen der Gattin sichert.

Unnötige Prinzipienreiterei und Abwerverhalten - gar nicht mal Abwehr von Zusatzarbeit wahrscheinlich, sondern von dem, was an solchen Antragsteller*innen potentiell dranhängt, nämlich fünf weitere Vorgänge, die mit anderen Verwaltungen koordiniert werden müssen. X nicht ohne Unterschrift von Y, aber Y nicht ohne Unterschrift von X. Der Kompetenz- und Verfahrensdschungel trifft nicht nur die Antragsteller*innen, sondern auch die Verwaltungsmitarbeiter*innen. Ob Formulare auch auf Nicht-Deutsch erlaubt sind? Kann ich mir beinahe nicht vorstellen. Aber gute Handreichungen in den 10 wichtigsten Fremdsprachen und ein ansprechbarer Dolmetscherservice wären schon gut. Bei den Formularen sollte man sich aber keine Illusionen machen: lassen Sie mal etwas ins Arabische übersetzen und geben es dann fünf arabischsprachigen Menschen. Alle verstehen was anderes und haben andere Verbesserungsvorschläge.

Auch wichtig: das Verhalten auf Behörden ist kulturell hochspezifisch. Es ist nicht nur sprachliches Missverstehen.

[Re]: Es wäre mehr Holz da, wenn das nicht umwelt- und gesundheitsschädlich verbrannt würde. Kahlschläge in Kanada und Rumänien für die ineffizienteste Heizungsform!

[Re]: Wäre doch schön, wenn sie von der Kommune hätte mieten können, statt Ihren Lebensstil zu bezahlen. Die öffentliche Hand gibt in Form von Löhnen und Gehältern an die Allgemeinheit zurück, während die Einnahmen bei Ihnen im Konsum verpuffen oder ins Finanzmarktkasino getragen werden, wo die Umverteilung von unten nach oben richtig Fahrt aufnimmt, wo Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Im Übrigen hätte ich diese Aussagen gerne als strukturellen Zusammenhang formuliert, ich gehe indem ich Sie direkt anspreche auf Ihre Diskursebene ein. Sollte es auf Sie speziell nicht zutreffen, trifft es dennoch auf die Mehrheit der Besitzer*innen multipler EFHer zu, die in ähnlichen Verhältnissen leben.

[Re]: Und Sie sehen ja, wohin die Eigentumsverhältnisse an Wohnraum führen: es kann weder sinnvolle Mietenpolitik noch sinnvolle Klimapolitik betrieben werden.

"Erhöhung der von den Krankenkassen bezahlten Pauschale pro verschriebenem Medikament von derzeit 8,35 Euro auf 12 Euro." - solche Größenordnungen schaffen sonst nur die Pilot*innen. Eine Angebotssicherungszulage für Apotheken auf dem Lande würde das Problem lösen. Es muss nicht alle 400 Meter eine Apotheke geben.