Bussard

01.07.2025 , 15:48 Uhr

Ach, das ist ja nett, dass die polnische Regierung jetzt hilft, die Grenzen zu kontrollieren und damit der polnischen Praxis, Asylsuchende entgegen der Vereinbarungen von Dublin einfach nach Deutschland durchzuwinken, ein Ende bereitet... denn dass Asylsuchende unbedingt unberechtigt von Deutschland nach Polen einreisen wollen, wäre mir neu. Weder können sie dort mit besseren Sozialleistungen, noch mit freundlicherer Aufnahme rechnen; das Gegenteil ist der Fall.

Faktisch geht es der polnischen Regierung, vor allem aber den polnischen Rechten darum, dass die von ihnen nach Deutschland durchgewunkenen Asylsuchenden, die gemäß Dublin in Polen bleiben müssten, nicht von Deutschland wieder nach Polen zurückgeschickt werden können.

Polen bricht Dublin und verweigert sich der innereuropäischen Solidarität in der Asylfrage.

15.04.2025 , 11:37 Uhr

Frau Jäckels schreibt:

"Krieg ist eine Klassenfrage. Es sind nicht die Kinder von Abgeordneten, Konzernvorständen, Talkshow-Gästen, die als Erste im Schützengraben landen. Sondern die von Verkäuferinnen, Paketboten, Pflegekräften. Wer über Einfluss oder Geld verfügt, wird Wege finden, die eigenen Kinder vom Wehrdienst zu befreien. Weder ein Angriffs- noch ein Verteidigungskrieg gegen Russland ist im Interesse der arbeitenden Bevölkerung."

Zustimmung zum ersten Teil, Widerspruch zum letzten Satz. Es sind auch primär die Verkäuferinnen, Paketboten, Pflegekräfte UND DEREN KINDER, die seit drei Jahren tagtäglich von russischen Raketen und Drohnen in ihren ukrainischen Heimatorten ermordet werden. Es sind ganz normale ukrainische Frauen, die von der russischen Soldateska in den besetzten Gebieten vergewaltigt und ermordet wurden.

Allein, um dies irgendwie abzuwehren und auch zu beantworten, sollten die Menschen kämpfen und sich wehren. Wer weiß, was in Russland los ist, der weiß auch, dass es lohnenswert sein kann, für seine Kinder und seine Familie zu kämpfen, damit die frei von russischer Okkupation leben können.

11.03.2025 , 16:13 Uhr

"Die MidTerms werden ein Erdrutsch für die Demokraten und 2029 brauchen die Republikaner eigentlich gar nicht erst antreten, sie werden auf Jahre hinaus chancenlos sein."

Woher nehmen Sie den Optimismus? Glauben Sie wirklich, dass DIESE Republikaner und die MAGA-Faschisten sich die Macht so einfach wieder nehmen lassen?

06.03.2025 , 11:17 Uhr

Das stimmt zumindest für die vorhandenen mehr als 9 Billionen Euro GELDvermögen in Deutschland so nicht.

05.03.2025 , 18:24 Uhr

Völlig richtig, zumindest einen ordentlich Teil davon könnte man von den 9+x Billionen privatem Geldvermögen, die es aktuell in Deutschland gibt, durchaus nutzen, und es spricht Bände, dass die einfach nur noch peinlichen "Sozial"demokraten das mal wieder nicht durchsetzen und lieber die Lohnabhängigen in diesem Land die Rechnung für diese Mega-Schulden zahlen lassen.

05.03.2025 , 10:26 Uhr

Volle Zustimmung zum ersten Satz. Warum diese gigantischen Schulden machen und damit den Staatshaushalt mit Zinsen für die Geldgeber belasten? In Deutschland gibt es - in den Händen sehr weniger Menschen - ca. 9,5 Billionen Euro Geld(!)vermögen! Warum sollen die Arbeitnehmer diese Herausforderung wieder einmal überproportional belastet stemmen, während die Reichen noch reicher werden?

Grüne und Linke sind hoffentlich so schlau, nach diesem Quasi-Wahlbetrug der Union eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer auszuhandeln, die wenigstens einen Teil der Lasten auffängt.

02.03.2025 , 17:32 Uhr

"Ich denke die Midterm Wahlen werden für die Republikaner schlecht laufen [...]"

Wirklich? Nachdem die sogenannten "sozialen" Medien bzw. deren Oligarchen nun freie Bahn in den USA haben und die schwerbewaffneten und zu allem bereiten MAGA-Faschisten kaum noch Gegenwehr von Sicherheitsorganen und Justiz befürchten müssen? Das erscheint mir zu optimistisch.

25.02.2025 , 16:58 Uhr

Ich will nicht generell gegen Schulden argumentieren, aber: Schulden müssen mit Zinsen wieder zurückgezahlt werden, und das schränkt den Ausgabenspielraum im Haushalt z.T. deutlich ein. Natürlich braucht es mehr Flexibilität beim Schuldenmachen für notwendige Investitionen, aber bevor man über neue Schulden nachdenkt, könnte man ja zunächst mal die Einnahmesituation verbessern.

Ende 2024 stand das private Geldvermögen (!) laut Tagesschau bei ca. 9,3 Billionen Euro. Dieses Geldvermögen befindet sich in der Hand von wie vielen Menschen? 10-15% der Bevölkerung? Wenn man nur 10% davon durch progressive Besteuerung von Einkommen und Vermögen nutzen könnte, wären diese 10-15% der Bevölkerung immer noch sehr, sehr, sehr wohlhabend bis obszön reich, und wir könnten hier eine ganze Menge Probleme in Sachen Infrastruktur und Verteidigung aus der Portokasse zahlen, ohne auch nur einen Euro Schulden aufnehmen zu müssen.

Natürlich ist mir aber klar, dass CDU und SPD stattdessen lieber die zukünftigen Generationen mit mehr Schulden belasten oder den Sozialstaat wegkürzen oder ggf. die Mehrwertsteuer erhöhen und damit die untere bis mittlere Bevölkerungsschicht massiv belasten.

21.02.2025 , 16:54 Uhr

Also einfach weiter mit Vollgas in den Klimakollaps? Das ist Ihr Ansatz? Recht dürftig...

21.02.2025 , 15:09 Uhr

Danke für diese Richtigstellung.

Von Union und FDP haben wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zahlreiche Personalien nahe am Totalversagen in Ministerien gehabt. Verglichen damit zeigen sich die grünen Minister der aktuellen Regierung sehr solide (auch wenn mir unsere Außenministerin mit ihrer Rollenspielerei und den ihrer Meinung nach dazugehörigen Staccatosätzen gehörig auf den Keks geht, aber wenigstens steht sie für Prinzipien).

18.02.2025 , 15:55 Uhr

"Sollen die Europäer am Ende den Kopf hinhalten, während sich die Amerikaner davonschleichen? Sollen sie die Zeche für einen Diktatfrieden zahlen, den US-Präsident Donald Trump im Alleingang mit Kremlchef Wladimir Putin ausgehandelt hat?"

Ich fürchte, darauf wird es so oder so hinauslaufen, denn letztlich ist dieser Krieg einzig und allein ein Problem für Europa. Trump und den Amerikanern ist die Ukraine weitgehend egal, sieht man einmal von den Seltenen Erden ab, die sie sich gerne unter den Nagel reißen würden. Andere große Nationen wie China und Indien profitieren sogar energiepolitisch von dem Krieg. Von deren Seite, aber auch von Staaten wie Brasilien oder Südafrika ist nicht zu erwarten, dass sie Friedenstruppen in die Ukraine schicken. Warum sollten Sie? Der Krieg ist weit für sie weg und sie haben durchaus ihre Vorteile davon.

Ein gerechter Frieden ist einzig und allein im elementaren Interesse Europas. Die Aufwendungen dafür liegen also auch in der Verantwortung Europas. Und wenn es zu einem Diktatfrieden zum Nachteil der Ukraine und Europas kommt, haben auch dann wir Europäer allein die Folgen zu tragen.

18.02.2025 , 15:44 Uhr

Scholz liegt falsch, denn wenn es irgendwann wirklich mal dazu kommen sollte, dass europäische Truppen gebraucht würden, um den Frieden zu sichern, dann müssten bereits jetzt die Vorbereitungen dafür getroffen werden.

In der jetzigen Situation wird es aber nicht dazu kommen, denn Russland ist militärisch immer noch auf der Siegerstraße, auch wenn das russische Militär einen horrenden Blutzoll für die wenigen Quadratkilometer zahlt, die es pro Monat erobert. Da es aber für Russland militärisch immer noch vorangeht, ist Moskau überhaupt nicht in der Situation, um europäische Truppen auf dem von ihm anvisierten Beuteland akzeptieren zu müssen. Erst wenn Russland auf dem Schlachtfeld nichts mehr gewinnen kann, sind die Voraussetzungen gegeben, um einen akzeptablen Frieden für die Ukraine herzustellen.

16.02.2025 , 12:57 Uhr

Das wird so laufen wie mit China, welches Staaten und Firmen sanktioniert, die Taiwan als solches bezeichnen. Und alle spielen mit. Siehe z.B. Lufthansa.

13.02.2025 , 20:15 Uhr

Bitte kein Katzenjammer, liebe Europäer. Wir waren nicht willens, der Ukraine ausreichend beizustehen und Russland die Stirn zu bieten; stattdessen haben wir uns immer hinter den Amerikanern versteckt, wenn es um Sicherheit und Verteidigung ging. Das rächt sich nun massiv. Nun haben wir auch die Folgen dieser kurzsichtigen Politik, der Verfrühstückung der "Friedensdividende" zu tragen.

13.02.2025 , 19:36 Uhr

Wohlgemerkt, die Hazardeure, die bereit waren, eine nukleare Eskalation zu riskieren, waren die russische Führung... DIe Verhandlungen kamen deswegen nicht zustande, weil Putin nicht von seinen Maximalforderungen abzurücken bereit war und es auch gar nicht musste, da er richtig kalkuliert hatte, dass der Westen viel zu zögerlich war, um die Ukraine effektiv zu wappnen und er langfristig auch mit einer militärischen Eskalation seine Ziele erreichen würde. Es gab für ihn also überhaupt keine Notwendigkeit, sich auf Verhandlungen einzulassen, und das ist das große Versagen des Westens.

13.02.2025 , 19:33 Uhr

... weil sich abzeichnet, dass der Westen einknickt und er von seinen Maximalforderungen nicht abzurücken braucht.

08.02.2025 , 22:40 Uhr

Dem steht ein privates Geldvermögen von aktuell mehr als 9 Billionen Euro gegenüber. Die zumindest ansatzweise Behebung des Problems liegt nahe.

28.01.2025 , 22:55 Uhr

Mir kommen die Tränen angesichts Ihrer bedauernswerten Situation als Immobilienbesitzer und Vermieter.

Im Ernst: In der Praxis zahlt der Mieter ALLES auf die eine oder andere Weise. Wer etwas anderes behauptet, der lügt.

22.01.2025 , 19:11 Uhr

"Ohne EEG baut niemand eine Windeergieanlage. Durch das EEG wird eine Vergütung garantiert. Wir sind da jetzt bei knapp 10 Cent/kwh, also der Strom aus den erneuerbaren wird immer teurer."

Das liegt aber nur daran, weil bei mit fossilen Energieträgern produziertem Strom die Folgeschäden der Produktion (noch) nicht erhoben werden. Das ändert sich erst mit deutlich erhöhtem CO2-Preis.

22.01.2025 , 08:05 Uhr

Das primäre Ziel der in Teilen rechtsradikalen Regierung in Israel ist nicht ein Genozid an den Palästinensern in Gaza, sondern deren Vertreibung. Indem man in Gaza jedes Leben unmöglich macht, hofft man die Palästinenser nach Ägypten - oder Europa - verdrängen zu können, um das Land in Besitz nehmen zu können; ein lang gehegten Traum der rechten Fanatiker in Israel. Ähnliches droht dem Westjordanland.

20.01.2025 , 18:33 Uhr

Genau, denn den Gangster überzeugt man am ehesten mit eigener Wehrlosigkeit zur Friedfertigkeit.

15.01.2025 , 21:06 Uhr

Was ist das dann? "Austeilen, aber nicht einstecken können", würde der Volksmund wohl dazu sagen... und auf den stehen AFDler doch immer so sehr.

15.01.2025 , 17:15 Uhr

Oh, die Bemessungsgrenze... ja, da kann man dann wohl nichts machen... oder doch?

15.01.2025 , 17:12 Uhr

CDU, FDP und AFD machen auch Politik gegen Lohnabhängige und werden trotzdem von denen gewählt.

02.01.2025 , 13:46 Uhr

So wahr und relevant, und doch, Herr Butterwege, sind Sie ein Rufender in der Wüste.

"Wir haben doch schon Rekordsteuereinnahmen!" wird auch hier in den TAZ-Kommentaren immer wieder als ein Argument gegen eine dringend notwendige höhere Besteuerung von großen Vermögen angeführt. Und man fragt sich dann, stellen sich diese Kommentatoren vorsätzlich dumm und ignorieren die Inflation bewusst, um ihre Agenda voranzutreiben, oder wissen sie es wirklich nicht besser?

Gleich danach kommt dann die ebenfalls beliebte Pseudofrage "Wer ist denn Ihrer Meinung nach reich?", um die Diskussion entgleisen zu lassen.

Also dann, auf in eine neue Runde...

In den nächsten Jahren haben BlackRock und Co. erstmal einen Lauf. Danke daher für diesen wichtigen, aber folgenlosen Artikel, Herr Butterwege.

13.12.2024 , 13:09 Uhr

Welche Unterschiede würden Sie denn gerne in Deutschland verstärkt sehen?

09.12.2024 , 20:43 Uhr

Und ein weiter-so mit der Gurkentruppe SPD ist da die bessere Alternative? Sehr fragwürdig.

04.12.2024 , 17:49 Uhr

"Die Au­to­r:in­nen der Studie betonen, dass in diesem Zeitraum die Anteile der Schü­le­r:in­nen [...] mit Migrationsgeschichte (von 28 auf 40 Prozent) jeweils stark gestiegen sind [...]"

Verstehe ich das richtig: Fast jedes zweite Kind in einer deutschen Schule hat inzwischen eine Migrationsgeschichte?

02.12.2024 , 20:38 Uhr

"[...] das ist auch der Schwäche des Westens und Deutschlands geschuldet."

Genau so! Und nein, Taurus ist kein Gamechanger. Hat nie jemand behauptet. Aber es wäre ein wichtiges Puzzleteil gewesen, dass - wäre es frühzeitig geliefert worden - einen kleinen Unterschied hätte machen können. Noch viel wichtiger wäre aber gewesen, dass Deutschland frühzeitig z.B. deutlich mehr Leopard 2, Marder und PzH 2000, Stinger, Patriot geliefert hätte. Hunderte ukrainische Soldaten hätten dadurch noch am Leben sein können. Ja, die Bundeswehr wäre dadurch geschwächt worden. Die Bundeswehr musste aber - und das war klar absehbar - in 2022 bis 2024 auch nicht gegen Russlands brutale Aggression verteidigen, die Ukrainer schon. Aber ja, auch die Amerikaner haben weniger geliefert, als sie hätten liefern können. Joe Biden hat auch zu zaghaft reagiert.

Nun kommt, was viele auch hier im Forum bestenfalls noch als "Falken" geschmähte Experten schon lange vorhergesagt haben: Viele Flüchtlinge für Westeuropa, und für die Russen die Erkenntnis, dass der Westen schwach und uneins ist - nach dem bereits gegen uns geführten hybriden Krieg kommt vielleicht bald der kinetische.

02.12.2024 , 15:43 Uhr

Die Grünen sind zum Teil auch deswegen so extrem unbeliebt, weil die CDU zusammen mit den politisch extremen Rändern eine bis dato nicht da gewesene Verleumdungskampagne gegen die Partei und ihr Personal gefahren hat und bis heute fährt. Die Union hat sich damit selbst einer politisch möglichen und durchaus praktikablen Regierungsoption beraubt. Extrem kurzsichtig und dumm, und angesichts der tatsächlich gefährlichen Parteien in Deutschland auch eine Unverschämtheit. Aber es ist ja kein Geheimnis, dass CDU und AFD durchaus artverwandt sind und man zumindest im Osten schon sehr unglücklich über die ausgerufene Brandmauer ist.

29.11.2024 , 22:28 Uhr

Die FDP hat drei Jahre lang die sogenannte "Fortschrittskoalition" ausgebremst, den Fortschritt verhindert und die politische Radikalisierung der Bevölkerung vorangetrieben. Ein großer Teil der Bevölkerung wird dankbar sein, wenn diese Gurkentruppe FDP, Partei der Egoisten, endlich von der politischen Bühne abtritt.

29.11.2024 , 13:09 Uhr

Leider ist es so, dass Russland (und andere Staaten) mit erheblich weniger Mitteln deutlich mehr Kampfkraft generiert als Deutschland mit und für seine Bundeswehr. Strukturreformen und Änderungen im Beschaffungswesem sind schon so oft versucht worden, aber nie erfolgreich gewesen. Da wird sich also offensichtlich auch zukünftig nichts ändern.

Ferner zeigt sich, dass der russische Angriffskrieg schonungslos offengelegt hat, wie unmotiviert, zerstritten, unentschlossen und willensschwach die westlichen Staaten sind. Daher halte ich es für geradezu fahrlässig, selbstzufrieden auf die Gesamtausgaben der NATO zu schauen und zu behaupten, unser NATO-Bündnis würde das schon für uns regeln. Ich würde wetten, dass bei einem zunächst hybriden Angriff auf das Baltikum bei uns im Westen die Diskussion losgeht, "Warum für Riga sterben?" Putinrussland schätzt unser Unvermögen und unsere Schwäche schon sehr gut ein.

Daher: Nein, wir sind überhaupt nicht sicher, und die europäischen NATO-Staaten bzw. ihre Gesellschaften sind weder fähig noch hinreichend willens, einen Angriff von der Dimension des russischen Angriffskrieges effektiv abzuwehren.

29.11.2024 , 12:43 Uhr

Angriffskriege lohnen sich also, am Ende bekommt der starke Aggressor immer ein bisschen mehr, was er behalten darf. Und in der Zwischenzeit wird die nächste Runde von Russland vorbereitet. Meanwhile: China is watching and learning.

26.11.2024 , 16:59 Uhr

Den angedachten Marshallplan hat dann aber gefälligst Russland zu bezahlen, nachdem das eintreten wird, was ich nach derzeitigem Stand vermute: Die Ukraine wird aufgrund der mangelhaften Unterstützung durch den Westen dazu gezwungen werden, die Verteidigung einzustellen. Bei den "Friedens"verhandlungen wird festgelegt: Die aktuelle Regierung wird in Schauprozessen gerichtet, dann gibt es Neu"wahlen", bei denen ein prorussisches Regime installiert wird, das die Westorientierung rückabwickelt und die Russifizierung durchsetzt. Warum sollte der Westen in solch einer Situation auch noch die Kriegsschäden bezahlen?

Und, ganz ehrlich, wenn es soweit kommt und dann die nächste große Flüchtlingswelle aus der Ukraine auf uns zurollt, sollten wir nur den Männern subsidiären Schutz gewähren, die nachweisen können, dass sie ihren Militärdienst im Krieg geleistet haben oder halt begründet davon befreit waren. Sich dem Überlebenskampf der eigenen Nation zu entziehen, andere diesen Kampf für sich ausfechten lassen und dann abzuhauen, weil einem die russische Gewaltherrschaft und Russifizierung, das Leben unter russischer Knute nicht schmecken, sehe ich problematisch.

24.11.2024 , 23:10 Uhr

Ach, die Russen sind so cool und sagen, "Das wollen wir jetzt sehen", während die Weltuntergangsapologeten in Deutschland schon zusammenzucken, wenn Putin nur mal streng guckt? Dann bleibt ja nur noch festzuhalten: Wir (der Westen) werden in diesem Krieg, der auch ein Krieg gegen uns ist, allein schon wegen unserer absoluten mentalen Hasenfüsigkeit und Schwäche gegenüber der Regionalmacht Russland unterliegen. Putin und seine Kamarilla haben das schon sehr gut antizipiert.

22.11.2024 , 21:30 Uhr

Scholz wird seine Haltung zu Tauruslieferungen nicht überdenken, denn es ist seine einzige vermeintliche Trumpfkarte, die er im anstehenden Wahlkampf noch ausspielen kann - indem er sich törichterweise als "Friedenskanzler" inszeniert und von Merz und Habeck abzugrenzen sucht - und damit einen Teil der leichtgläubigen Bundesbürger für dumm verkauft und sie in ihrer infantilen, von Russland gezielt gesteuerten und gezielt genährten Angst bestärkt, anstatt den Bürgern reinen Wein einzuschenken, zu führen und die Angst zu nehmen.

Scholz wird hier im Bezug auf Russlands Krieg dem gleichen Irrtum aufsitzen wie die CDU in der Migrationsfrage: Die CDU liefert sich da einen Wettbewerb mit der AFD, möglichst ekelig gegen Migranten aufzutreten. Am Ende wählen die Bürger das "Original" und machen ihr Kreuz bei der AFD, die sich bei der CDU klammheimlich für die Wahlkampfhilfe bedankt.

In Scholz' Fall liefert er sich einen Wettbewerb mit BSW um "Frieden", und am Ende wählen auch hier die Bürger eher das Original eines "Friedens russischer Prägung" (also Mord, Folter, Vergewaltigung, Vertreibung). Währenddessen bleiben wir weiterhin wehr und willenlos gegen jegliche russische Aggression.

22.11.2024 , 20:03 Uhr

"Scholz hat ja auch immer wieder versucht, dem Volk direkt Politik zu erläutern, in Live-Bühnen-Veranstaltungen sich auch Fragen aus dem Volk zu stellen."

Ach, das sollte das also. Olaf Scholz, der so ganz "besonnen" seine juristisch geschliffenen, nichtssagenden Phrasen ins Mikrofon geflüstert hat, unternahm hier den Versuch, seine Politik zu erklären. Der Versuch ist grandios gescheitert.

Olaf Scholz kann dieses Land nicht führen. Er ist zwar ein Politprofi, siehe juristisch geschliffene, nichtssagende Phrasendrescherei, aber das macht ihn nur noch unattraktiver. Dazu dann noch seine Zauderei, die er wieder und wieder als "Besonnenheit" verkaufen will.

Olaf Scholz und die anderen Topführungskräfte in der Partei bescheren der SPD in wenigen Wochen eine Wahlklatsche, die in die Geschichtsbücher eingehen wird.

20.11.2024 , 20:19 Uhr

Schön zu sehen, dass der Rechtsstaat noch funktioniert und sich gegen seine Demontage von innen heraus noch wehrt.

19.11.2024 , 12:51 Uhr

Letzteres wäre ja mal was. Sozial- und wirtschaftspolitisch hat unsere stramme Salonsozialistin in den letzten Jahren sehr wenig von sich hören lassen - diese Felder sind also offenkundig NICHT die Sorgen ihrer Wähler. Jene sehen sich mehr so als Experten in antiamerikanischer Geopolitik und Ethnologie.

19.11.2024 , 12:45 Uhr

Es gibt in dieser Angelegenheit nur einen einzigen Hasardeur, und der heißt Putin. Wer Angst vor ihm und seinen Drohungen hat, sollte befürworten, dass ihm Einhalt geboten wird.

16.11.2024 , 10:40 Uhr

Egal. Alles, was Putin bei einem Friedensschluss jetzt nicht bekommt, holt er sich dann mit der nächsten "Grüne Männchen, die Urlaub in der Ukraine machen"-Aktion nach dem "Friedensschluss".

Wer meint, mit einem "Friedensschluss" jetzt könne die Restukraine wirklich in Frieden leben und Russland und wahre diesen "Frieden", der diesen Namen nicht verdient, der ist ein Narr.

16.11.2024 , 10:36 Uhr

Die eine Gruppe, die froh über die russische Annexion ist, ist nationalistisch gehirngewaschen, und die andere Gruppe hat Angst vor den Konsequenzen, die sie zu erwarten hat, wenn sie sich kritisch über die russische Annexion äußert. Solche Aussagen sind nahezu wertlos.

01.11.2024 , 11:39 Uhr

Tja, 2021 waren die Grünen und viele Andere in Deutschland noch so naiv zu glauben, dass Russland die Ukraine nicht massiv angreifen werde (obwohl Krim und Donbass seit 2014 schon anzeigten, in welche Richtung das gehen konnte).

Ich rechne es den Grünen (als einzige Partei in Deutschland!) hoch an, dass sie mehrheitlich zu der Erkenntnis gekommen sind, "Wir haben uns geirrt", ihre ideologischen Scheuklappen abgelegt haben und nun das Richtige tun. So viel Vernunft bräuchte es mehr in der deutschen Politik.

01.11.2024 , 11:34 Uhr

Ah ja, die amerikanischen Waffen bedrohen das nukleare Risiko emens (sic!).

Und wie bewerten Sie als Experte das tatsächliche, verbale und durch Übungen der entsprechenden Streitkräfte untermauerte permanente Drohen Russlands mit dem Einsatz von Nuklearwaffen sowie die Gefährdung des Friedens in Europa durch den Überfall auf ein souveränes Land, dem es im Budapester Memorandum mal seine politische Souveränität und territoriale Unversehrtheit garantiert hat?

01.11.2024 , 10:58 Uhr

Es schadet dem demokratischen Diskurs aber auch SEHR!, die Bundesregierung als "dümmste Regierung" und die Grünen als "Kriegstreiber" und "gefährlichste Partei Deutschlands" zu bezeichnen und moralisierend von "Frieden" zu reden, wenn man eigentlich nur "Unterwerfung unter russische Gewaltherrschaft" meint.

01.11.2024 , 10:54 Uhr

Natürlich ist Kritik erlaubt - allerdings ist Kritik an US/NATO-Raketen auf deutschem Boden zur Abwehr einer faktisch vorhandenen russischen Bedrohung genauso unsinnig, wie Klimaschutz oder Gesundheitsvorsorge zu kritisieren.

Wenn Kritik geäußert wird, dann darf die gerne vernunftbasiert, und nicht ideologiegetrieben und im Sinne eines imperialistischen, demokratie- und menschenfeindlichen Autokratenregimes wie Russland sein.

Das BSW verblödet die deutsche Bevölkerung mit Propaganda, und es gibt leider genügend Menschen, die auf diesen Unsinn reinfallen.

21.10.2024 , 13:57 Uhr

Inwiefern sind denn die Grünen "militaristisch"?!

12.10.2024 , 09:11 Uhr

Ja, stimme zu, aber die BW braucht auch endlich bessere Strukturen, die das viele Geld besser nutzen. Wir brauchen mehr "bang for the buck". Man schaue auf den französischen Verteidigungsetat und was die dafür an Streitkräften aufrecht erhalten.

29.09.2024 , 23:05 Uhr

"Ende der Unterstützung der Ukraine und damit das Ende des Stellvertreterkrieges gegen Russland"

Super framing. Stellvertreterkrieg gegen Russland. Selten so gelacht.

28.09.2024 , 21:57 Uhr

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fraktionsspitze bei den von Ihnen aufgezählten Maßnahmen kein Wörtchen mitzureden hatte. Und falls der böse, böse Habeck die Fraktion einfach übergangen hat, so hätte die Fraktion ihm auch eins verpassen können bei der Abstimmung z.B. zu den Sektorzielen - wenn man denn an der grünen "Basis" so viel prinzipientreuer wäre als die bösen grünen Minister.

28.09.2024 , 12:36 Uhr

Ja, aber nicht nur eine Revolution der Dummen, sondern auch der Rücksichtslosen, der Brutalen, der Anti-Humanisten. Das geht oft einher.

28.09.2024 , 12:15 Uhr

"Body-shaming" sollte nicht in die Politik gehören. Aber leider ist es so, dass dem teilweise recht einfach gestrickten Wahlvolk auch die Menschen hinter der Politik gefallen müssen - bei nicht Wenigen ist der Mensch viel mehr im Fokus als das politische Programm, das er vertritt. Bei R. Lang (aber auch z.T bei O. Nouripour) kamen einfach viele Punkte zusammen - von Akzent und Gestus über äußerliche Erscheinung bis hin zu politischen Botschaften ("besser erklären") - die viele Wähler der Mitte nicht angesprochen haben.

Die Art und Weise, wie Frau Lang in der (digitalen) Öffentlichkeit angefeindet, geschmäht und verleumdet wurde, war unter aller Sau. Aber es ist eine Realität unserer (politischen) Welt, dass smarte, eloquente, gut aussehende Persönlichkeiten deutlich mehr Zuspruch bekommen. Wenn man politisch professionell agieren will, muss man dem Rechnung tragen. Ich hoffe für d. Grünen, dass sie unabhängig vom programmatischen Streit (in dem sich hoffentlich die Erkenntnis durchsetzt, dass Fundamentalopposition und reine Lehre kein Erfolgsrezept sind) die Medientauglichkeit ihres Spitzenpersonals im Hinterkopf behalten, einfach weil es medial wichtig ist, das zählt leider.

28.09.2024 , 08:28 Uhr

Die größten Erfolge nicht nur in Umfragen, sondern auch bei Europa- und Bundestagswahl hatten die Grünen, als die Parteivorsitzenden Habeck und Baerbock hießen. Das sollte Kompass sein, wie sich die Partei programmatisch und personell aufstellen sollte.

26.09.2024 , 20:17 Uhr

Die größten Wahlerfolge (20% Europa, 14% Bund) hatten die Grünen, als die Parteivorsitzenden Habeck und Baerbock hießen. Nur mal so als Erinnerung bei der Suche nach neuen Parteivorsitzenden und der Diskussion um die Ausrichtung.

26.09.2024 , 15:27 Uhr

Und welches handfeste Interesse sollten wir als Deutsche daran haben, dass Russland mit seinem Angriffskrieg Erfolg hat?

26.09.2024 , 15:18 Uhr

"Wie soll die Ukr diesen Krieg gewinnen? Es bräuchte ein Wunder - und selbst dann hat R. nukleares Eskalationspotential."

Wie hat Nordvietnam den Krieg gegen die USA gewonnen? Wie haben die Mudjahedin gegen die UdSSR gewonnen? Wie haben die Taliban gegen die USA und den Westen gewonnen? Und warum sind in all der Zeit nie Atomwaffen zur "Eskalation" eingesetzt worden?

Und welche diplomatischen Avancen stellen Sie sich eigentlich konkret vor? Was bieten Sie Putin denn, damit er bereit ist, den mörderischen Feldzug gegen die Ukraine zu beenden?

26.09.2024 , 15:15 Uhr

Wenn Sie den Krieg gegen die Ukraine ganz sachlich und frei von moralischen Überlegungen analysieren wollen, dann nur zu: Was hat Deutschland von einem vollständigen Sieg Russlands in der Ukraine? Was liegt in unserem Interesse, jenseits jeglicher moralischer Überlegungen? Welche Folgen wird die Herrschaft des Unrechts, des Terrors in Russland und der Ukraine für uns und unsere Nachbarn haben?

23.09.2024 , 14:43 Uhr

"Aber am Ende neigen in Amerika die Wähler eben nicht dazu, ihre wirtschaftlichen Interessen zu wählen. Sie neigen dazu, über kulturelle und andere gesellschaftliche Themen abzustimmen."

Wie in Deutschland mit der AFD...

21.09.2024 , 10:47 Uhr

Na klar, die Lösung heißt "staatliches Investitionsprogramm" in Infrastruktur und Mobilität, Wohnraum, Forschung und Bildung.

21.09.2024 , 10:30 Uhr

Ich habe die Folgen dieses Abschusses anders in Erinnerung. Nach dem Abschuss unterband Putin u.a. kurzerhand sämtliche touristischen Reisen von Russen in die Türkei. Nachdem der Wirtschaft in der Türkei dadurch ein signifikanter Millionenschaden entstand, musste der Autokrat von Bosporus nach einigen Monaten bei Putin angekrochen kommen und um Entschuldigung bitten.

20.09.2024 , 14:41 Uhr

Dann mal los, jetzt die Chance nutzen und Quereinsteiger werden. Aber nicht schön am Gymnasium, wo noch halbwegs heile Welt besteht, sondern Oberschule/Stadtteilschule/Hauptschule in einer beliebigen größeren Stadt. Da können Sie Ihren Kollegen dann zeigen, wie man jeden Konflikt bewältigt, ohne sich in den Burnout zu verabschieden.

19.09.2024 , 17:44 Uhr

Sehr treffende Analyse, wobei ich schon sagen würde, dass die PDL nicht allein dafür verantwortlich war, sondern parallel zu ihr auch die bereits früher schon stark verwurzelten rechten Strukturen/Vorfeldorganisationen dieses Narrativ genährt haben. Die PDL war hier der nützliche Idiot, weil diese eine gewisse Zeit lang auf der "Gegen das West-Establishment"-Welle im Osten surfen konnte, obwohl man nach 1990 praktisch niemanden mehr mit Ideen von Sozialismus hinter dem Ofen hervorrufen konnte.

Ansonsten aber vollkommen d'accord, insbesondere mit der Beobachtung, ab welchem Punkt die Sympathie mit der PDL abknickte.

19.09.2024 , 17:35 Uhr

Schön, dass das mal in aller Klarheit so gesagt wird, wobei ich hinsichtlich der Demokratie und den Menschenrechten nicht so streng mit vielen der (insgesamt doch wenigen) auf der Straße gewesenen Menschen sein würde. Dies war bei einer Minderheit sicher schon maßgeblich.

Aber es dürfte sehr viel dran sein an der These, dass die DDR aufgrund ihrer wirtschaftlichen Unzulänglichkeiten bei der Masse der DDR-Bürger verloren hatte, nicht aufgrund des offenkundigen Demokratiedefizits.

19.09.2024 , 17:28 Uhr

Sehr richtig, das kann man in diesem dauerhaft präsenten Lamento nicht oft genug wiederholen.

19.09.2024 , 17:21 Uhr

Ich kenne da Menschen und Firmen, die haben Geld im Überfluss... wenn man diesen Überfluss steuernd abschöpfte, wäre genug Geld vorhanden, um die Schuldenbremse einzuhalten UND kräftig zu investieren, also das Geld auch wieder in den heimischen Wirtschaftskreislauf zurückzulenken. Generierung von Wirtschaftswachstum in Deutschland statt in Luxemburg, Dubai und den Cayman Islands.

18.09.2024 , 22:20 Uhr

Eben, die CDU trägt an dieser Entwicklung eine gehörige Mitverantwortung. (Vermutlich wird hier aber auch seitens der CDU gezielt und bewusst gearbeitet und die sogenannte "Brandmauer" für 2029 weichgekloppt - dass CDU und AFD inhaltlich eigentlich gar nicht so viel trennt außer den Positionen zu Russland und dem bei weitem ekligeren Personal der AFD, ist ja in diesem Spätsommer mehr als deutlich geworden).

Ich hoffe, dass die Grünen nach der nächsten BTW die entsprechenden Konsequenzen ziehen und sich der Merz-Söder-Linnemann-Union nicht vor die Füße werfen.

Für den deutschen Wähler gilt: Es muss erst noch schlimmer werden, bevor es wieder besser werden kann. Das letzte Mal hat weltweit ca. 50 Millionen Menschen das Leben gekostet...

18.09.2024 , 22:06 Uhr

Ich finde, das BVerfG hat das sehr gut und für jeden allgemein verständlich dargestellt: Es gibt keinen Anspruch darauf, gewählt zu werden. Wenn Personen als charakterlich unzureichend erachtet werden, sind unsere gewählten Abgeordneten mMn sogar verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und solche Personen nicht aus Quotenüberlegungen heraus in solche Ämter zu wählen, sondern sie davon per völlig legitimer Nichtwahl fernzuhalten.

Die AFD verachtet grundsätzlich den parlamentarischen Betrieb, die daran beteiligten Parteien und Personen. Das ist Teil ihrer DNA, das ist ihr raison d'etre. Daher sind ihre Mitglieder grundsätzlich nicht qualifiziert für parlamentarische Ämter.

Im Übrigen sprechen sich AFDler ja auch grundsätzlich gegen Quotenregelungen aus. Nur wenn sie an die Fleischtöpfe wollen, fordern sie plötzlich eine Quote...

16.09.2024 , 14:11 Uhr

Extrem guter Beitrag, der das Problem des vorherrschenden politischen Diskurses und unser politisch-mentalen Verfasstheit präzise beschreibt.

Das einzige Problem: Er erscheint nur in der bubble der TAZ und nicht in allen großen Medien. Sowas gehört - runtergebrochen - in die Bild und die Welt. Und auf TicToc...

16.09.2024 , 13:56 Uhr

"Was hilft ist eine Reduktion der Treibhausgasemissionen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs"

Definieren Sie "helfen". Für die aktuelle Entwicklung ist der Zug abgefahren, die Wetterkatastrophen in diesem Ausmaß sind das neue Normal. Das drehen wir leider über lange Zeit nicht mehr zurück. Eine Reduktion der Treibhausgase kann nur verhindern, dass es noch viel schlimmer kommt, als es eh schon ist. Wir Menschen haben es schon grandios verbockt, und es sieht so aus, als habe ein entscheidender Teil der Menschen immer noch nicht verstanden, was das für uns alle bedeutet, siehe Klagen wie "Klimaschutz kann /will ich mir nicht leisten, das ist nur was für woke, besserverdienende Grüne". Jetzt sieht man eben, was es kostet, wenn man keinen Klimaschutz betreibt.

09.09.2024 , 19:03 Uhr

Ich versuche es auch mal mit gewichtigen Worten, do richtig scholzig: Es ist an der Zeit, die Bemühungen zu verstärken, einen Weg zu finden, die Schwerkraft aufzuheben.

07.09.2024 , 11:20 Uhr

Was denn, soll sie den Konflikt etwa alleine lösen? Wenn schon die Amerikaner bei Netanjahu auf Granit beißen, dann darf man von unserer deutschen Außenministerin nicht allzu viel erwarten! Immerhin spricht sie mal Klartext, dass ist ihr hoch anzurechnen!

06.09.2024 , 07:03 Uhr

"Dass die Lindner-FDP seit langem durchdreht, hat er versucht zu verhindern."

Wann das denn? Öffentlichkeitswirksam war davon nichts zu bemerken, eher das Gegenteil war wahrzunehmen.

04.09.2024 , 23:06 Uhr

"In der Präambel eines Koalitionsvertrages müssten sich unmissverständliche Formulierungen gegen US-Raketen und für mehr Diplomatie finden."

Naja, dann nimmt man eben in die Präambel des Koalitionsvertrages auf, dass die SM-6 und Tomahawk nicht in Thüringen stationiert werden (was sowieso nie der Plan war), und Frau Wolf und Frau Wagenknecht dürfen dann gerne als thüringische Außenministerinnen diplomatische Initiativen in Moskau starten und Putin zum Frieden bewegen; er muss ja einfach nur den Angriffskrieg stoppen und die Ukraine in Frieden und Autonomie existieren lassen, er hat es in der Hand - toi toi toi.

Gerne darf dann auch noch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, dass die SM-6 die zu unserer Verteidigung in Westdeutschland stationiert werden - das sind Raketen, mit denen man z.B. anfliegende "Atomraketen" abwehrt, dies sind keine Offensivwaffen - explizit nicht zur Verteidigung Thüringens und Sachsens eingesetzt werden, wenn die Kinshal, Iskander und Kalibr aus Kaliningrad dort einfliegen. Um die 50% der Menschen dort, die NICHT den Populisten von AFD und BSW auf den Leim gegangen sind, tut es mir allerdings schon leid.

04.09.2024 , 17:36 Uhr

In der Ssche völlig richtig, aber: Mal wieder zu spät, zu zaudernd, zu leise. Scholz eben. Der Schaden ist aber angerichtet, Putins Helfer haben die offene Flanke schon dankbar angegriffen und viele Menschen mit falschen Behauptungen verhetzt.

04.09.2024 , 15:43 Uhr

Habe ich so verstanden und da bin ich ganz bei Ihnen. Ich gestehe, dass ich ihr Zitat etwas zweckentfremdet habe für ein Thema, das gerade sehr virulent ist.

04.09.2024 , 15:34 Uhr

Das BSW plädiert nicht für Diplomatie, sondern dafür, der Ukraine keine Unterstützung mehr zu leisten in dem vollen Wissen darum, dass dann Russland diesen Krieg gewinnt und alle seine aggressiven, expansionistischen Ziele erreicht. Damit muss Sahra Wagenknecht gar nicht Putin persönlich huldigen, es reicht, wenn Sie seiner Politik und seinen Zielen das Wort redet.

03.09.2024 , 19:18 Uhr

Wenn die Rechtsextremisten in den kleineren Kommunen mit teilweise 50-60% bei den Wahlen abschneiden, sind solche Vorkommnisse erwartbar, denn dann sitzen diese Leute ja auch in den Wahlausschüssen und stellen Wahlhelfer. Ob es da immer mit... Achtung!... rechten Dingen zugeht? Ähnlich wie in den USA ist diesen Leuten alles recht, um zum Ziel zu gelangen, demokratische Spielregeln gelten für die schon lange nicht mehr.

03.09.2024 , 14:20 Uhr

„ Wenn ich es mir aussuchen kann, wo ich am besten von meiner Arbeit leben kann, dann gehe ich dort hin“

Richtig. Und so denken sich das auch Millionen von anderen Menschen auf diesem Planeten.

Das hier wird jetzt kein Plädoyer für grenzenlose Migration, aber es steht uns in dieser Debatte gut an, mal einen Moment innezuhalten und zu reflektieren: Wenn wir migrieren, ist das immer positiv konnotiert. Was feiern wir doch unsere Vorfahren, die nach Amerika ausgewandert sind und ihr Glück in der Ferne gemacht haben. Was bewundern wir unsere Freunde, die im Ausland Karriere gemacht haben. Was sind wir stolz auf unseren Lebensstandard, den wir in keinster Weise beeinträchtigt sehen wollen. Und dann kommen dunkelhaarige Menschen aus dem Süden und wollen auch ihr Glück in der Fremde machen… Wie gesagt, ich bin kein Befürworter von no borders und massenhafter Einwanderung. Aber ich würde mir etwas mehr Verständnis, etwas mehr Empathie für die Menschen wünschen, die Freiheit, Frieden und Wohlstand wollen, genauso wie wir, und ich würde mir wünschen, dass dieses Verständnis und die Empathie die Diskussion um Migration und die Steuerung von Einwanderung etwas entgiftet.

02.09.2024 , 21:50 Uhr

"Der Schwenk von Rot/Grün von Friedensparteien zu Befürwortern von Aufrüstung und Waffenlieferungen war dann nur noch der Tropfen, der das Fass (in Sachsen und Thüringen) zum überlaufen brachte."

Hmm... und hat man SPD und Grünen etwas ins Essen getan, was diesen Sinneswandel hervorgerufen hat, oder war da sonst irgendwas?!

Ach ja, ein Angriffskrieg des totalitär regierten reaktionären Mafiastaates Russland gegen seinen Nachbarn Ukraine und die unverholene Sensucht nach einer Restauration der Sowjetunion!

Vor allem die Grünen haben verstanden, was Sache ist, und dafür haben sie meinen vollsten Respekt, denn der Schatten, über den sie springen mussten, war groß, um sicherheitspolitisch endlich in der Realität anzukommen.

02.09.2024 , 21:32 Uhr

Der Anteil der Union an der Destabilisierung unserer Demokratie ist nicht wegzudiskutieren - ohne ihr dabei die Hauptschuld zuweisen zu wollen.

Der Artikel oben bringt es schön zum Ausdruck: In den Grünen den Hauptgegner ausmachen, sinnvolle grüne Projekte wie das GEG gegen die ökologischen und ökonomischen Interessen der Bürger (Klimaerwärmung, CO2-Preis!) diffamieren, gleichzeitig die große außen- und sicherheitspolitische Erdung der Grünen nicht wohlwollend zu Kenntnis nehmen, und dann in einen Überbietungswettbewerb mit der AFD hinsichtlich Migration einsteigen - all das sind fatale Fehlentscheidungen der CDU gewesen - aber es ist der CDU erkennbar lieber, mit der bräsigen und durch den politischen Niedergang gefügig gemachten Dilettantentruppe SPD zu koalieren und den Status quo möglichst lange zu verwalten, anstatt mit den Grünen Alternativen durchdenken zu müssen. Und dann mit BSW in den Ländern, das wird lustig. Mal sehen, welche Verrenkungen die CDU bereit ist zu machen, nur um mit BSW das Thema Migration beackern zu dürfen... für die Ukrainer tut es mir jetzt schon leid - Putin reibt sich seit Sonntag Abend 18 Uhr die Hände.

02.09.2024 , 16:50 Uhr

Die Stammwähler sind überhaupt nicht das Problem, sondern die wankelmütige „Mitte“, die zwar Klima- und Umweltschutz möchte, aber ohne Kosten und ohne jegliche Veränderung. Die geht halt jetzt wieder Klimaschutz abwählen, weil das Problem ja erledigt ist, „wenn die doofen Grünen nichts mehr verbieten können“… oh, Moment…

02.09.2024 , 16:45 Uhr

Kommen Sie hier doch nicht mit Fakten, das verwirrt nur, wo Grünen-bashing doch gerade so in ist.

Entscheidend ist ja nicht, was faktisch wahr ist, sondern was die gefühlte Realität ist.

02.09.2024 , 16:37 Uhr

Es ist schon interessant. Anstatt höhere Löhne und damit einen faireren Anteil am erwirtschafteten Wohlstand zu fordern und damit einen größeren Abstand zu „nicht arbeiten gehen“ zu erzeugen, tritt man in der Mittelschicht lieber nach unten und gönnt den Bedürftigen und Abgehängten nicht mal das bisschen Bürgergeld. Irgendwie scheint aber niemand mit den arbeitslosen Bürgergeldempfängern tauschen zu wollen, um es sich in der angeblichen „sozialen Hängematte“ bequem zu machen - Arbeitslosigkeit fürchten die Menschen offenbar doch noch sehr.

31.08.2024 , 15:55 Uhr

"Günther wäre einfach nur ein SPD/Grüner Kanzler in der CDU"

Interessante Logik. Wieso sind SPDler und Grüne in der CDU?

Günther wird schon wissen, warum er CDU-Mitglied ist.

29.08.2024 , 22:07 Uhr

... zumindest wird das so angenommen, wenn jemand um Asyl bittet.

Bei einer strikteren Aufnahmeregelung würde sich aber eventuell hier schnell zeigen, wem es wirklich "nur" um Schutz geht - und damit jedes EU-Land gleichwertig als willkommener sicherer Hafen betrachtet wird - oder wer eigentlich nur über die Asylschiene nach Deutschland, Frankreich, NL, Belgien, Schweden einwandern will und damit Einwanderungsgesetzgebung auszuhebeln versucht, ganz explizit aber nicht in ärmere europäische Länder gehen will, obwohl hier der gleiche Schutz vor Krieg und Verfolgung gewährleistet wäre.

Disclaimer: Vor einigen Jahren habe ich mal geschrieben, dass ich Donald Trump, den ich sehr verabscheue, in einer Sache Recht geben musste, nämlich als er von "shithole countries" sprach. Es gibt diese Länder. Dort kann man nur schwer in Würde, Frieden und Wohlstand leben, und als Familienvater habe ich vollstes Verständnis für Menschen, die dort weg wollen, um für sich und ihre Kinder ein Leben in Würde, Frieden und Wohlstand zu gewährleisten. Das geht aber nicht über das Asylrecht, und das geht auch nicht in dem Maße, wie es sich derzeit auf einige wenige Länder des globalen Westens konzentriert.

29.08.2024 , 21:54 Uhr

"Denn, Geld alleine wird das Problem nicht lösen - wie sollen die betreffenden Staaten das stemmen und ein Mindestmaß an polit. Konsens bewahren?"

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Zahl Asylsuchender deutlich nach unten gehen wird, wenn die Regel ganz klar ist und durchgesetzt wird: Wenn Ihr Asyl braucht- kein Problem, dafür steht die EU mit ihrem Namen (das meine ich völlig ernst und ohne jegliche Ironie!) aber das Asyl, Euer sicherer Hafen vor Krieg und Verfolgung, der wird Euch in z.B. Bulgarien (oder Albanien) gewährt, und zwar nur dort! EU-Asyl heißt nicht, dass dies in einem Wunschland stattfindet! In Bulgarien kann man sicher und geschützt leben - sonst wäre Bulgarien nicht Teil der EU. Und sicher wird es auch zahlreiche Fälle geben, wo tatsächlich keine Asylgrundlage besteht - diese Menschen müssten dann ebenfalls langfristig nicht aufgenommen werden.

Wenn das so umgesetzt wird, werden die Zahlen Asylsuchender runtergehen, und dann können z.B. Bulgarien oder Albanien mit signifikanten Milliardenzahlungen und einer strikten Kontrolle der Einhaltung unserer Grundwerte sicher noch ein paar Bonuszahlungen zur Ankurbelung ihrer Wirtschaft sinnvoll verwenden.

29.08.2024 , 21:30 Uhr

"Das ist allerdings nur dann "rechts" oder "konservativ", wenn man neoliberale Modernisierungskonzepte so weit internalisiert hat, dass man das Festhalten am Sozialstaat - mithin die Verteidigung von Errungenschaften - als reaktionäre Fortschrittsverweigerung wahrnimmt. Und genau darin liegt vielleicht das Problem heutiger Progressiver."

Die "Progressiven" sind wohl kaum die, die GEGEN die Verteidigung des Sozialstaates sind! SW und co. geifern aber interessanterweise permanent gegen diejenigen, die gemeinhin neutral bis pejorativ als progressiv bezeichnet werden - also die Grünen und Die Linke (welche nie den Sozialstaat schleifen wollten) und eben nicht gegen diejenigen, die tatsächlich den Sozialstaat schleifen wollen, also CDU, FDP, AFD...

Wenn SW wirklich eine soziale Agenda am Herzen läge, dann würde sie den Feind nicht ständig in den Grünen und der Linken sehen und nicht den Rechten den Weg ebnen, indem sie deren Mantra nachbetet (Gendern, Migration). In Sachen sozialer Gerechtigkeit habe ich in den letzten Jahren sehr wenig von SW gehört... momentan kann sie sich wohl nur darum kümmern, die Deutschen gegen die Ukrainer aufzuwiegeln.

29.08.2024 , 20:25 Uhr

Daniel Günther als Kanzlerkandidat der CDU wäre eine wohltuende Alternative zu den beiden Populisten-Gockeln Merz und Söder.

29.08.2024 , 20:10 Uhr

Korrekt, es ist sinnvoll, das zu korrigieren. Das bedeutet aber auch, dass die Mittel- und Nordeuropäer die Grenzstaaten im Osten und im Süden finanziell deutlich stärker unterstützen müssen. Und es braucht weiterhin flexible Grenzkontrollen, um das durchzusetzen. Das Recht auf Asyl und Schutz vor Krieg und Verfolgung muss gemäß Dublin weiterhin gewährleistet sein.

29.08.2024 , 15:42 Uhr

Vielleicht sollte man versuchen, Dublin auch mal wirklich richtig anzuwenden. Für die Mittel- und Nordeuropäer hieße das in erster Linie deutlich (!) gesteigerte finanzielle Unterstützung der süd- und südosteuropäischen Grenzländer, wohingegen die dann tatsächlich die Flüchtlinge bei sich behalten müssten. Ich vermute, dass die Asylanträge deutlich zurückgehen, wenn die Regel lautet “Du kriegst Schutz, aber nur in Bulgarien, da bist Du sicher, aber es gibt kein Wunschkonzert, wo wir (EU) Dir einen sicheren Zufluchtsort bieten.” Das würde die ganze Asylfrage etwas ehrlicher machen und klären, ob es wirklich um Asyl geht, oder doch nur um den Wunsch, in Deutschland, NL oder Schweden zu leben… So stehe ich auch dem Versuch Italiens, mit Albanien einen sicheren Drittstaat in das Asylverfahren einzubinden, grundsätzlich offen gegenüber, völlig ungeachtet dessen, dass mir die postfaschistische Regierung dort höchst suspekt ist. In der Sache ist der Ansatz aber richtig: Geht es um Asyl/Sicherheit vor Krieg und Verfolgung, oder soll hier Einwanderungsrecht umgangen werden ?

29.08.2024 , 15:27 Uhr

Einen schlanken Fuss haben die sich nicht gemacht, auch diese Länder haben viele Flüchtlinge aufgenommen und sind als Grenzstaaten über Gebühr belastet - der Konstruktionsfehler von Dublin.

Aber: Mal angenommen, man würde Dublin tatsächlich konsequent durchziehen und die Grenzstaaten entsprechend unterstützen, oder gar festlegen, dass Staaten wie Bulgarien - mit massiver finanzieller Unterstützung - alleinige Aufnahmeländer für Asylsuchende wären und diese nur dort Asyl bekämen, nicht aber durch mehrere sichere Staaten wandern und sich einen Lieblingsstaat rauspicken… ich vermute, dass die Anzahl von Asylanträgen dann deutlich zurückginge.

26.08.2024 , 15:41 Uhr

"Im Fall der Ukraine bleibt die Frage, ab wann der Abwehrkampf dem Land mehr schadet als das Akzeptieren von verlorenem Territorium"

Wenn es nur Territorium wäre... den vollkommen zerstörten Donbass könnte man Russland in der Tat jetzt als Klotz am Bein überlassen, sollen die doch den immensen Schaden dort reparieren und verwalten... wenn es nicht um das Prinzip der Gerechtigkeit ginge, um die vielen Flüchtlinge, die wieder nach Hause möchten und die Ukrainer, die nicht unter russischer Terrorherrschaft leben wollen. Und dann sind da noch die Ressourcen des Donbass, die die Ukraine eigentlich dringend braucht.

Russland will aber ja die Autonomie der Ukraine zerstören. Es will eine ihm genehme Marionettenregierung dort einsetzen, die Anbindung an der Westen unterbinden, die Russifizierung fortsetzen und die ukrainische Kultur marginalisieren und vernichten. Solch einem Frieden kann die Ukraine nicht zustimmen.

26.08.2024 , 15:31 Uhr

Ich finde diesen und andere Terroranschläge von Islamisten auch widerlich und will solches Gesindel nicht in Deutschland haben, aber ehrlich gesagt bereitet mir das Szenario, Opfer eines islamistischen Terroranschlages zu werden, recht geringe Sorgen; da gibt es Dinge, die ich für gefährlicher halte und die uns alle betreffen - Opfer eines betrunkenen und/oder rasenden Autofahres zu werden z.B., oder die Auswirkungen der menschgemachten globalen Erwärmung.

Es ist nur offenkundig so einfach, sich in Deutschland über Islamisten aufzuregen, das triggert so schön, wohingegen Klimakollaps irgendwie die Mehrheit kalt lässt.

25.08.2024 , 08:32 Uhr

Anders: Wer basierend auf wissenschaftlichen FAKTEN sagt, dass es so nicht mehr weitergehen kann, der erntet den Hass der kleinen, trotzigen Kinder, die weiterhin nur Süßigkeiten essen wollen.

23.08.2024 , 16:03 Uhr

Frau Bünger hat davon gesprochen, dass die CDU dafür verantwortlich ist, dass die Kommunen finanziell ausbluten, nicht personell! Es liegt auf der Hand, dass die Steuerpolitik der CDU eine Katastrophe ist und immer nur im Interesse der Besitzenden gestaltet wird. Die CDU als dominierende Partei in Deutschland hat die soziale Schieflage in diesem Land maßgeblich zu verantworten.

23.08.2024 , 15:55 Uhr

"Jeder, der weniger CO² verbraucht als der Durchschnittsdeutsche hat nach der Zahlung des Klimageldes mehr in der Tasche, als er über die Abgabe bezahlt hat. Wer mehr verbraucht legt drauf und bezahlt das aus der eigenen Tasche => klingt doch gerecht?"

Naja, geht so. Ich befürchte, dass dies in der Praxis bedeutet, das z.B Autofahren zu einer Luxuskomfort-Sache werden könnte, die sich nur noch Wohlhabende leisten können, denn die juckt der CO2-Preis überhaupt nicht, während finanziell schwächer Gestellte nur noch neidvoll zuschauen können, wie die Wohlhabenden in ihren Riesen-SUVs an ihnen vorbeibrausen. Anstatt sich dann aber über die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit aufzuregen, wird der Zorn dann natürlich auf den CO2-Preis gelenkt.

Ich sehe schon kommen: Wohlhabende werden dann sagen, die Forderung, dass jeder autofahren könne, sei doch kommunistische Gleichmacherei :-)

23.08.2024 , 15:42 Uhr

Fairerweise sollte man darstellen, dass der oben gescholtene Habeck gerne 100% Zuschuss gäbe, aber ein gewisser C.L. einer obskuren Kleinstpartei will ihm das nötige Geld dafür nicht geben.

22.08.2024 , 16:34 Uhr

Oje, wo soll man da anfangen?

SPD und Grüne sind meiner Kenntnis nach noch nicht in Erscheinung getreten mit der Forderung, Sozialabbau zu betreiben.

Nur Russland und China eskalieren international. Putinrussland ermordet jeden Tag Menschen in der Ukraine und in anderen Nachbarländern sowie daheim in Russland. China will Taiwan, dass niemals zur Volksrepublik China gehört hat, gegen den erklärten Willen der dortigen Bevölkerung heim ins Reich holen und eskaliert den Konflikt mit seinen Nachbarländern, in dem es illegal Inseln im Südchinesischen Meer aufschüttet und Gebiete beansprucht, auf die es keinerlei rechtlich legitimierten Anspruch hat.

Gas ist nicht sauber und das gibt es nur günstig aus Russland mit dem Deal, dass wir damit Putins Angriffskrieg mitfinanzieren und uns politisch und wirtschaftlich von einem skrupellosen Mafiaataat abhängig machen.

Das Heizungsgesetz macht Heizen und Bauen nicht teurer, sondern befreit einen langfristig von den steigenden CO2 Kosten. Außerdem lässt sich die menschengemachte Klimaerwärmung nicht einfach abwählen. Man muss von erwachsenen Menschen auch erwarten können, dass sie etwas weiter denken als nur bis zur eigenen Haustür.

22.08.2024 , 16:11 Uhr

Unsinn.

Es bleibt dabei: Kanzler und Fraktionschef hätten den Menschen auch reinen Wein einschenken und Mut machen können, anstatt die Eskalationsgefahr ständig zu überhöhen und zu versuchen, sich als angeblich einzig besonnene Friedenspartei zu inszenieren. Der Kanzler hätte nicht sämtliche irrationalen Ängste vor einem Dritten Weltkrieg ausräumen können, aber mit positiver Führung und offener, ehrlicher Kommunikation hätte er das Thema zumindest deutlich eindämmen können. Nun muss die SPD halt eben damit umgehen, dass das Narrativ, dass sie selber mitgenährt hat, anstatt dem entschieden zu widersprechen, eben in den neuen Bundesländern zu einem großen Hindernis für die Wahlen wird.

21.08.2024 , 18:52 Uhr

Da haben Sie ein paar grundsätzliche Probleme in Sachen "Gesetzeskonformität" sehr schön erfasst.

21.08.2024 , 16:53 Uhr

"politisch und moralisch verwahrlost"

Das erscheint gar nicht mal so abwegig. Jedenfalls liefert es für mich eine deutlich plausiblere Erklärung, warum immer mehr Menschen der Meinung sind, man müsse die Ukrainer für das eigene Wohlbefinden über die Klinge springen lassen, oder wieso immer mehr Menschen keinerlei Mitgefühl mehr für Menschen aus anderen Teilen dieser Erde empfinden können, die nicht so wohlhabend, komfortabel und sicher leben können wie wir.

21.08.2024 , 16:32 Uhr

Ich persönlich finde ja den Vorwurf aus Ihrer Blase, dass die Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine "Kriegstreiber" seien, viel abstruser.

21.08.2024 , 16:28 Uhr

Richtig, eine immer größer werdende Anzahl von Menschen in diesem Land glaubt offensichtlich, dass es helfen würde, die Steuern noch weiter zu senken, die Märkte noch mehr zu deregulieren und die Ausländer zu vertreiben. Das ist das Wahlprogramm der AFD. Also noch mehr von dem, was wir schon 30 Jahre lang hatten und zu der heutigen Situation geführt hat, soll alles besser machen.

Ist das politische Unreife des Wahlvolkes, oder geht es in dieser ganzen Angelegenheit vielleicht um etwas ganz anderes?

21.08.2024 , 16:25 Uhr

Aber das ist doch gerade das aberwitzige an der Entwicklung: wer AFD wählt, wählt ja nicht mehr soziale Gerechtigkeit! Die AFD ist in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und des Besitzstandes ja noch krasser als die CDU! Mir sagt das, dass die Erklärung, die AFD werde wegen der sozialen Ungerechtigkeit in diesem Land gewählt, schlichtweg nicht stimmt!

21.08.2024 , 16:17 Uhr

Da haben sie mich falsch verstanden. Mein Anliegen war es lediglich, zu erklären, warum sich die SPD nicht darüber wundern braucht, wenn Menschen in Deutschland eine völlig übertriebene Angst vor dem Dritten Weltkrieg haben. Die SPD hat diese Stimmung selber mit produziert. Eine CDU-Regierung begrüße ich grundsätzlich nicht, und erst recht nicht mit Putins Schergen BSW und AFD.

21.08.2024 , 16:06 Uhr

"Bei gleichzeitiger Weigerung der Linken das zu adressieren."

What? Wo waren Sie die letzten 15-20 Jahre? Von PDS bis Die Linke waren dies IMMER deren Themen.

Und abgesehen davon - all die von Ihnen geschilderten Probleme sind korrekt aufgezählt. Und welche politischen Konsequenzen zieht der überwiegende Teil des Wahlvolkes daraus? Wählt man also Parteien, die höhere Steuern für Wohlhabende will? Wählt man die Parteien, die diese soziale Schieflage korrigieren wollen?

Nein, man wählt (noch) mehrheitlich CDU, die die Verteilungsfragen niemals angeht und eine Politik für die Besitzenden in diesem Land macht, und immer mehr wählt man nun auch due AFD, die in diesen Fragen noch krasser aufgestellt ist und zudem die Verantwortung für die sozialen Probleme bei den Ausländern sieht.

Ist das logisch?

Entweder sind die Wähler politisch unreif - oder die von Ihnen geschilderten Probleme sind gar nicht die, die die Arbeiterschaft in diesem Land WIRKLICH interessieren.

20.08.2024 , 09:22 Uhr

Die SPD, namentlich der Kanzler und sein Fraktionsvorsitzender haben ja die Angst vor einem Dritten Weltkrieg selbst angefeuert, da ist es nur folgerichtig, dass ihnen das Thema nun bei den ostdeutschen Landtagswahlen auf die Füße fällt.

19.08.2024 , 23:18 Uhr

Zu spät. Die Grünen haben den Quatsch vor allem der FDP viel zu lange gedeckt und mitgetragen. Damit haben Sie auch ihre eigene Demontage durch die FDP und ihre Parolen in den denen zugeteilten Medien zugelassen.

19.08.2024 , 16:12 Uhr

Was wären denn die Folgen, wenn es alle merkten? Dass es dann den Reichen an den Kragen geht? Wohl kaum.

Die parlamentarischen Vertreter der Reichen, CDU und FDP, sowie die Medien der Reichen, Springer und co., lenken seit Jahren, seit Jahrzehnten die Debatte immer wieder in eine ihnen genehme Richtung: Die Armen und die Ausländer bekommen zu viel in diesem Land, und den unteren Lohnsegmenten geht es nicht wegen zu niedriger Löhne so schlecht, sondern weil diese so hohe Abgaben für die Armen und die Ausländer leisten müssen. Und kaum einer aus der arbeitenden Masse hinterfragt mal die Verteilung des unglaublichen Wohlstandes, den die deutsche Volkswirtschaft Jahr für Jahr erwirtschaftet. Stattdessen (auch bei der SPD und den Grünen) immer wieder nur das Mantra von "mehr Wachstum"... bei natürlich ungeändertem Verteilungsschlüssel...

19.08.2024 , 16:03 Uhr

Genau so.

Allerdings zeigt sich ja, dass Putin "in the long run" doch Recht behalten könnte und die Zögerlichkeit, Zerstrittenheit und Selbstbezogenheit des vielstimmigen Westens richtig eingeschätzt hat - wobei er mit seinen Helfershelfern wie AFD, BSW, Orban, Trump und co. natürlich auch sehr viel für Zwietracht, Ablenkung und Desinformation getan hat.

19.08.2024 , 16:00 Uhr

Volle Zustimmung, insbesondere beim letzten Aspekt, danke für die Ergänzung.

18.08.2024 , 22:04 Uhr

"Schande, dass die SPD in Bezug auf die Wahlen in Ostdeutschland die Raketenstationierung kaltschneuzig von oben (Scholz) anordnet, bzw. abnickt. "

Wir können DANKBAR sein, dass die USA sich noch soweit für UNSERE Sicherheit interessieren, dass sie diese Stationierung durchführen - wir haben ja nichts, um uns zu verteidigen, weil wir jahrzehntelang meinten, die USA würden das schon für uns finanzieren.

Diese ganze Hysterie um die SM-6 und Tomahawk zeigt, dass "Volks"entscheide einfach keine gute Sache wären.

18.08.2024 , 15:31 Uhr

"Deutschlands politische Landschaft braucht die Linke"

Ja, mit Blick auf Sozialpolitik eigentlich schon, aber eine Partei, die nach 2,5 Jahren Krieg gegen die Ukraine immer noch meint, Waffenlieferungen an die Ukrainer seien ein Problem, und die immer noch kein Bekenntnis zur NATO als Verteidigungsbündnis rausbekommt, braucht nun wirklich niemand.

14.08.2024 , 16:16 Uhr

"Vielleicht sollte man sich mal sachlich mit dem WARUM befassen, woher dieser Zuspruch in der Bevölkerung kommt - welche Bauchschmerzen Eltern (und Kinder) mit dem Lehrplan haben"

Ja, muss man da nachfragen? Woher kommt eigentlich dieser dämliche und vollkommen gefakte Vorwurf, Kinder würden in der Schule "frühsexualisiert"? Muss man "Sorgen ernstnehmen", die jeder Grundlage entbehren? Oder darf man Schwachsinn auch mal als das benennen, was er ist?

14.08.2024 , 16:13 Uhr

"Jüngere Kol­le­g:in­nen hätten ihr schon signalisiert, den Thüringer Schuldienst zu verlassen, sollte die AfD regieren."

Die anderen Bundesländer würden junge, gut ausgebildete Lehrer aus Thüringen mit Kusshand in ihren Schuldienst aufnehmen, da überall Fachkräfte fehlen. Daher: Nur Mut zu diesem Schritt, wenn er notwendig wird! Sie werden hier gebraucht! Und in dem Fall dann Danke an die AFD; die Emigration der Intelligenzija hatte auch schon deren Vorbild NSDAP provoziert und vorangetrieben.

14.08.2024 , 08:40 Uhr

Angesichts des offenkundig mangelnden Sachverstandes in der Debatte (wie auch in anderen Fragen) und der vorhandenen falschen Prämissen und irrationalen Ängste bin ich sehr froh, dass es hier keine Volksbefragung gibt und damit den Lügnern von AFD und BSW und Querdenkern keine zusätzliche Bühne geboten wird.

14.08.2024 , 06:25 Uhr

Dem schließe ich mich an. Abgesehen von ein paar Menschenrechtsaktivisten hat die überwältigende Mehrheit der Afghanen das Wiedererstarken der Taliban hingenommen bis begrüßt und lediglich die Finanzspritzen aus dem Westen gut gefunden. Für die Machtübernahme der Taliban Deutschland die Schuld zu geben ist abwegig.

13.08.2024 , 22:30 Uhr

Man könnte ja auch alternativ weniger arbeiten, um - auf Deutsch gesagt - seinen Dreck selber weg zu machen, dann braucht man auch keine Haushaltshilfe mehr. Das geht aber natürlich auch nur bei entsprechenden Löhnen. Letztendlich läuft es also immer wieder auf die gerechte Verteilung des erwirtschafteten Kuchens hinaus. Wir haben in unserer Gesellschaft einige, die sich ein unverhältnismäßig großes Stück davon für z.T. fragwürdige Leistungen nehmen, und ganz viele andere, die hart arbeiten und darauf hoffen müssen, dass die mit dem großen Kuchenstück ein paar Krümel davon fallen lassen, um satt zu werden. Neoliberale feiern das dann als pseudogeniale "trickle down"-Wirtschaftstheorie. Ich halte das für entwürdigend und unfair.

13.08.2024 , 22:20 Uhr

Wenn das Leben mit Bürgergeld so viel schöner wäre als als Arbeitnehmer, hätten wohl schon sehr viele Menschen den Wechsel in die Arbeitslosigkeit gemacht.

Die Tatsache, dass dem nicht so ist, verrät mir, dass sich diese ganze Diskussion um das Bürgergeld um ein Scheinproblem dreht...

13.08.2024 , 16:55 Uhr

Damit haben Sie ein essentielles Problem der Linken in Deutschland und der Welt gut dargestellt. Rechte reiben sich angesichts solcher Selbstbeschäftigung und Ablenkung mit dem Fernliegenden die Hände.

12.08.2024 , 15:32 Uhr

... und damit dem schlicht gestrickten Wahlvolk vor den Landtagswahlen signalisiert, dass sie bereit ist, den Kulturkrieg weiter anzuheizen und Angstszenarien ("die bösen Grünen wollen Euch das Auto wegnehmen!") auszureizen.

11.08.2024 , 11:04 Uhr

In erster Linie ist wohl seit mehreren Jahren eine massive Aufrüstung sowie ein äußerst aggressives und rechtswidriges Gebaren um die maritimen Grenzen (siehe Bau militärischer Inseln im Südchinesischen Meer) seitens China zu konstatieren.

11.08.2024 , 10:37 Uhr

Also, wenn ich Taiwanese wäre und in Taiwan lebte, würde ich hoffen, dass möglichst viele Staaten "OneChina" nicht anerkennen und ich möglichst von chinesischer Diktatur verschont bleibe...

09.08.2024 , 21:17 Uhr

"archaisches Rachebedürfnis"

Es geht nicht um Rache, sondern darum, durch die Erfahrung des Krieges auch für Russen den innenpolitischen Druck auf die Putin-Diktatur zu erhöhen und die Lethargie oder sogar Unterstützung der Russen für den Krieg zu durchbrechen. Dieser Vorstoß ist gewagt, aber psychologisch sinnvoll. Ich wünsche den ukrainischen Truppen viel Erfolg!

07.08.2024 , 20:04 Uhr

Richtig. Die deutschen Autokonzerne haben mehrheitlich in den letzten Jahren Rekordgewinne vermeldet. Sie könnten kleinere, günstigere E-Autos bauen, wollen es aber aufgrund der größeren Gewinnmarge bei dicken SUVs nicht.

Der VW E-UP als (relativ) günstiger deutscher Kleinwagen war zeitweise über Monate bis zu übrt einem Jahr nicht lieferbar aufgrund der großen Nachfrage. Und was macht VW? Stellt das Modell ein, um seine (teurere) ID-Reihe zu pushen.

07.08.2024 , 19:50 Uhr

... weswegen wir u.a. für die BW massiv in Drohnenabwehr investieren müssen.

06.08.2024 , 17:14 Uhr

Eine berechtigte Frage. Ich habe immer wieder mit Menschen zu tun, die auf die "faulen Arbeitslosen" und "die Ausländer" schimpfen, die angeblich viel zu einfach viel zu viel Geld für's Nichtstun bekommen. Oft lässt sich deren wütend vorgetragenes Lamento mit der Frage, warum man es diesen angeblich überversorgten Menschen in der sozialen Hängematte nicht gleich tue, etwas abkürzen.

06.08.2024 , 14:34 Uhr

Ich bezog mich nur allgemein auf den oben zitierten Satz des Autors und die politischen Konsequenzen daraus, nicht auf den aktuellen Vorfall.

06.08.2024 , 14:26 Uhr

Wenn was aufzuarbeiten ist, dann vornehmlich die Bereicherung einzelner Maskendealer und Zestzentrenbetrüger. Das Schließen von Spielplätzen und Parkbänken war eine überzogene Überreaktion, die ich den Entscheidern in der Ausnahmesituation aber nachsehen kann. Das rechtfertigt keinen Untersuchungsausschuss, der nur ein politisches Krawallwerkzeug einer extremistischen Minderheit ist. Dem vorigen Foristen schließe ich mich vollumfänglich an.

06.08.2024 , 14:10 Uhr

"Außerdem seien die Ostdeutschen „stärker mit Russland verbunden“."

Spätes Stockholm-Syndrom?

06.08.2024 , 14:03 Uhr

Wie lauten denn Ihre Antwort auf die von Ihnen aufgeworfen Frage und Ihre Strategie?

05.08.2024 , 15:22 Uhr

"Die erste sozialpolitische Maßnahme der Labour-Regierung war übrigens die Abschaffung der allgemeinen Heizkostenbeihilfe für Rentnerinnen und Rentner, einer der wenigen bedingungslosen Zuschüsse für die Generation der Opfer der Deindustrialisierung – ein völlig überflüssiges Eigentor. Starmers Umfragewerte sind bereits im Sinkflug."

In allen Ländern dieser Welt der gleiche Irrsinn: Anstatt Vermögen und/oder hohe Einkommen signifikant zu besteuern, werden die Sozialleistungen gekürzt. Die finanzielle Schieflage der Staaten sollen die unteren gesellschaftlichen Schichten bezahlen. Es ist aber offenbar auch ein besonderes kulturelles Spezifikum dieser Schichten, dass sich deren Zorn dann auch immer gegen noch Schwächere oder Minderheiten richtet. Schuld sind dann "faule Arbeitslose" und "die Ausländer" - Zorn gegen die Profiteure dieser Wirtschafts- und Sozialpolitik kommt nie dabei rum. So wird sich die Lage der unteren Schichten aber eben auch nie verbessern. Selber Schuld?

31.07.2024 , 08:19 Uhr

War die hochgerüstete iranische Flugabwehr nicht in der Lage, den Luftangriff zu verhindern, oder war man auf iranischer Seite nicht willens, den Luftangriff zu verhindern?

29.07.2024 , 19:33 Uhr

Es ist aber schon peinlich zu sehen, wie man (insbesondere in Deutschland in der Vergangenheit) Erdogan mit seiner hetzerischen Rhetorik und den Beleidigungen immer wieder durchkommen lässt und ihm keine Grenzen aufzeigt. Dadurch lässt man ihn innenpolitisch den starken Mann spielen, was seine Autokratie bei den vom Nationalismus Besoffenen noch mehr festigt.

27.07.2024 , 22:18 Uhr

Wo wird denn in dem Essay auf die "Ossis draufgehauen"? Ich konnte nichts dergleichen in diesem sehr klugen, von einem Kenner verfassten Essay entdecken.

26.07.2024 , 13:11 Uhr

"Die Stadt Chemnitz äußerte sich auf taz-Anfrage dazu nicht und verwies auf Datenschutzbestimmungen."

Ist doch immer wieder klasse, wie Datenschutz in Deutschland ausgelegt wird...

25.07.2024 , 08:18 Uhr

Vollkommen richtig, Herr Maurin. Ich meine mich zu erinnern, dass die LG diese erfolglosen und damit unsinnigen Blockaden längst aufgegeben haben wollte?! War da nicht mal eine entsprechende Pressemitteilung?

24.07.2024 , 13:21 Uhr

Sehr schön auf den Punkt gebracht, danke.

22.07.2024 , 13:55 Uhr

Sehr gute Zusammenfassung der Situation auf dem Balkan in den 90ern im Zusammenhang mit dem NATO-Engagement - das ohne das amerikanische Engagement leider undenkbar gewesen wäre, was ein Armutszeugnis für Europa war. Leider sind wir knapp 30 Jahre später als Europäer immer noch nicht weiter...

22.07.2024 , 13:45 Uhr

Grundsätzlich ja, Zustimmung, aber ich befürchte, dass Sie und ich auch bei erneuerbarer Energie in Zukunft ordentlich geschröpft werden und niemals sinkende Preise erleben. Die ganzen Solar- und Windparks werden von privaten Investoren finanziert, die Dividende sehen wollen. Zudem wird die Nachfrage den Preis oben halten...

20.07.2024 , 14:36 Uhr

Korrekt, sehe ich auch so.

16.07.2024 , 17:22 Uhr

Die Democrats haben mit Biden/Harris spätestens seit dem Attentat keine Chance mehr.

12.07.2024 , 00:03 Uhr

Informieren Sie sich mal, welche Waffen Russland bereits seit mehreren Jahren in Kaliningrad stationiert und auf den Westen, auch auf die BRD gerichtet hat.

03.07.2024 , 15:24 Uhr

"Wenn man so etwas entscheidendes aufgibt, warum wundert man sich eigentlich noch über Misserfolge bei Wahlen?"

Weil der größere Teil der deutschen Bevölkerung noch so klar bei Verstand ist, um zu verstehen, dass das, was BSW und AFD für die Ukraine im Sinn haben, kein wahrer Frieden ist.

03.07.2024 , 12:37 Uhr

Ja, das Problem ist aber, wie geschildert, dass das Fass dann dergestalt überläuft, dass die arbeitende Bevölkerung dann nicht das Richtige tut, nämlich eine gerechtere Verteilung des erwirtschafteten Kuchens von den Reichen zu fordern, deren Leistung plakativ gesprochen darin besteht, Mieteinnahmen zu verwalten, sondern dass eben diese arbeitende Bevölkerung dem Team Reiche/(Rechts-)Konservative/Medien auf den Leim geht und dieses Land Schritt für Schritt in eine marktradikale, rassistische Autokratie mit geschliffenen Arbeitnehmerrechten und geschliffenem Sozialstaat verwandelt. Also mehr von dem, was schon seit 30 Jahren nicht die Lösung gebracht hat.

Auf Nebelkerzen á la "wer ist denn reich, wo zieht man die Grenze, was ist mit dem armen Eigentumswohnungsbesitzer in München, dem armen Zimmermannsunternehmer in Hintertupfingen" usw., die hier und in anderen Beiträgen geworfen werden, gehe ich an dieser Stelle mal nicht ein, das dient nur dem derailing und der Verteidigung des status quo.

02.07.2024 , 17:23 Uhr

Für die sich so bedroht fühlende Mittelschicht ist es aber leider immer naheliegend, die Finanzierung der geschilderten Herausforderungen mehrheitlich immer von den noch schwächer Gestellten (Migranten, Arbeitslose, Niedriglohner) zu fordern, als von denen, wo das Geld liegt, nämlich von der oberen Mittelschicht und der Oberschicht.

02.07.2024 , 09:44 Uhr

Ihnen ist aber schon klar, dass aufgrund der sich anbahnenenden Klimakatastrophe was getan werden muss, oder? Wie sehen Ihre Alternativen aus?

02.07.2024 , 09:27 Uhr

Weite Teile Deutschlands haben aber keinen gut ausgebauten ÖPNV, werden ihn ohne massive Subventionierung auch nie bekommen, und für den täglichen Berufsverkehr müsste der Ausbau gigantisch sein, um den Menschen eine annehmbare Alternative zum individuellen Personenverkehr zu bieten. Das sehe ich auf längere Sicht leider nicht.

01.07.2024 , 19:27 Uhr

Beamte dienen im wahrsten Sinne des Wortes dem Staat und damit der Gesellschaft, erbringen notwendige Leistungen für Staat und Gesellschaft und bekommen dafür ein Gehalt und später mal eine Pension. Das ist Teil des Deals, den der Staat mit seinen Bediensteten eingeht. Man kann ja gerne fordern, dass der Staat Rücklagen für die Pensionen der Beamten bildet. Will man den Beamten aber nicht noch mehr das Gehalt kürzen und damit die Attraktivität weider reduzieren, muss der notwendige Betrag für die Rücklagen auf das Gehalt aufgeschlagen werden. Kann man machen.

Man kann natürlich auch fordern, dass Beamte in die gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen einzahlen sollen. Daraus ergeben sich aber dann auch entsprechende Ansprüche dieses Personenkreises aus diesen Kassen - es ist bereits mehrfach durchgerechnet worden, dass das ein Nullsummenspiel wäre, das aber hohe Durchführungskosten mit sich bringt.

Sie führen hier die übliche Neiddebatte, die sich aber vielleicht in Zeiten des Fachkräftemangels bald erledigt - noch nie waren die Chancen besser, dem "Traumberuf" des Beamten nachzugehen. Lehrer, Polizisten, Richter, Behörden... überall fehlen die Leute. Also nur zu!

30.06.2024 , 16:42 Uhr

Beamte zahlen auch Steuern... aus denen auch immer ein ordentlicher Zuschuss für die Rente finanziert wird.

Wer einen handlungsfähigen Staat will, braucht einen guten öffentlichen Dienst.

30.06.2024 , 12:24 Uhr

Die Grundbedürfnisse sind für deutsche Arbeiterschaft komplett gedeckt. "Erst das Fressen, dann die Moral" kann für in Deutschland lebende Menschen kaum gelten. Hier wird auf sehr hohem Niveau gejammert. Was aber stimmt, ist, dass die Vermögen zwischen Arbeiterschaft und oberer Mittelschicht bis Oberschicht extrem ungleich und unfair verteilt sind - was nicht die Schuld von Migranten ist. Wenn die Arbeiterschaft also ihre ökonomische Situation verbessern wollte, müsste sie für Vermögensumverteilung stimmen, also richtig links wählen. CDU und AFD sind dafür nicht zu haben. Das wahre Problem ist also nicht die ökonomische Lage der Arbeiterschaft, sondern das Gefühl der Überfremdung einerseits und andererseits der Neid auf die Menschen, die staatliche Hilfe bekommen (weil der Reichtum der oberen Mittelschicht bis Oberschicht und damit die Verteilungsfrage von niemandem in den Blick genommen wird)

29.06.2024 , 19:56 Uhr

Allein schon das Positionieren gegen Tempo 120 ist so entlarvend. Diese Partei setzt nicht auf Vernunft, sondern auf billigen Populismus, nicht auf Hirn, sondern auf Enddarm. Zu deren sogenannter "Friedenspolitik" spare ich mir die Worte.

Früher fand ich SW mal gut... heute ist sie aufgrund diverser unvernünftiger Positionierungen unwählbar.

28.06.2024 , 18:24 Uhr

Zufällig habe ich vorhin noch mal den Bericht zur Nordkreuz-Recherche der TAZ aus 2023 gelesen - dieser Fall hier passt in das Gesamtbild.

27.06.2024 , 21:59 Uhr

"Die AfD störte sich nicht an den Aktivitäten Jägers."

Ach nee, echt?

27.06.2024 , 21:27 Uhr

Auch wenn ich Ihnen in der Sache grundsätzlich zustimme, ist es ja doch so, dass ich mir die Gäste aussuche, die bei mir zum Essen kommen. Zudem werde ich empfindlich, wenn sich fremde Menschen selber bei mir zum Essen einladen und sie dann nach dem Essen auch nicht mehr gehen wollen.

Ich will Ihnen damit gar nicht widersprechen. Ich bin für eine humane Flüchtlingspolitik und sehe, dass wir hier in Deutschland so unglaublich privilegiert sind. Ich persönlich sehe aber die Tatsache, dass über das Asylrecht quasi Immigration erzwungen wird, immer skeptischer, weil das so auf Dauer nicht funktionieren kann, weder für die deutsche Gesellschaft, noch für die Herkunftsgesellschaften. Disclaimer: Ich gehöre nicht zu den Menschen, für die Migration derzeit das dringlichste Problem ist, und ich zähle mich ganz klar zu den links Politisierten, deshalb sei mir dieser dialektische Einwurf gestattet, ohne dem Vorwurf ausgesetzt zu werden, ein verstrahlter AFD-Hansel zu sein.

27.06.2024 , 21:13 Uhr

Die Frage ist nur, ob die Menschen in ihrer Wahrnehmung tatsächlich richtig liegen. Menschen können sich ja auch irren. Interessanterweise scheint ja gerade da, wo kaum Migranten zu sehen sind, also in der ostdeutschen Peripherie, die Furcht vor Migration am größten sein. Als ostdeutscher Einwohner in Flussnähe oder in der Nähe eines Berghanges sollte man sich da vielleicht mehr Gedanken über die menschengemachte Klimaerwärmung Sorgen machen, als über Migration...

27.06.2024 , 21:04 Uhr

Sehr passend dargestellt, dem schließe ich mich vollumfänglich an.

Die Akademisierung linker Politik, bzw. genauer, linker Parteien ist sicher ein akutes Problem und teilweise auch ein Grund dafür, dass ein großer Teil der Arbeiterschaft inzwischen AFD wählt. Das gilt für SPD und Grüne aber genauso.

Ich bin kein Freund der von Rechts in die Welt gesetzten und von SW zu Geld gemachten Legende, die PDL habe nur noch "woke" Themen auf dem Zettel und sich damit zu sehr von den Arbeitern entfernt, aber sicher ist es richtig, dass die PDL dieser Legende nur wenig entgegengesetzt hat. Mit Katja Kipping hatte man eine Vorsitzende, die zumindest in ihrem Habitus dieser Legende Vortrieb gab und auch mit dem "No borders!"-Lager flirtete, dazu der schwäbelnde Bernd Rixinger, der damit in seinem Auftreten auch nicht richtig handfest daherkam, und dann zum Schluss natürlich die Nominierung von Carola Rackete, die das Image einer "woken no borders!"-Partei richtig krass unterstrichen hat.

Die nur zaghaften Absetzbewegungen von Putin und das naiv-pazifistische Anti-NATO-Gezeter in Folge des russischen Angriffskrieges waren sicher auch nicht hilfreich...

27.06.2024 , 16:19 Uhr

Es ist ja nicht nur Höcke, der dauernd rechtsaußen provoziert und hetzt. Tausende AFD-Mitglieder und -Anhänger ticken so. Ob der Bernd in der AFD ist oder nicht, kann bei der Beurteilung dieser Partei eigentlich keine Rolle spielen.

27.06.2024 , 10:30 Uhr

DAVA und Erdogan finden die Regelung gut.

24.06.2024 , 23:44 Uhr

Die Grünen können jetzt mal entspannt zuschauen, wie sich die SPD an der FDP abarbeitet, Der Kanzler und seine Partei haben die Grünen trotz inhaltlicher Nähe auflaufen lassen. Nun läuft es halt anders rum. Das ist nur fair.

24.06.2024 , 08:12 Uhr

Richtig! Zwar bin ich nicht per se gegen die Flexibilisierung der Schuldenbremse, aber Schulden müssen mit Zinsen zurückgezahlt werden, das sollte jedem klar sein. In unserer Gesellschaft sind aber solch immense Reichtümer bei Reichen und Superreichen vorhanden, dass mit einer entsprechenden Besteuerung hier sämtliche fiskaliache Probleme lösbar wären - wenn Politik sich denn trauen würde und die Bürgerlichen und die Arbeiter in diesem Land nicht so dämlich wären, sich zu Komplizen der wirklich Wohlhabenden und Reichen zu machen.

19.06.2024 , 23:18 Uhr

"ich freue mich schon auf die Kommentare, dass der Westen ja nie irgendwas falsch gemacht hat."

Der Westen hat einen Fehler gemacht: auf die sogenannten "Sicherheitsinteressen" Russlands viel zu lange Rücksicht genommen und die berechtigte Angst der Osteuropäer vor der Bedrohung/Einflussnahme durch Russland nicht richtig ernst genommen zu haben - das war der große Fehler des Westens.

19.06.2024 , 23:03 Uhr

Ist das mit dem Zahnersatz in dieser Absolutheit nicht schon nach den Reden des Philosophen F. Merz widerlegt worden?

19.06.2024 , 21:02 Uhr

Autokorsos empfinde ich als Belästigung und Nötigung. Und dass Menschen aus Ländern wie Russland und der Türkei hier alle Freiheiten und Vorteile genießen, sich ansonsten aber ausschließlich mit den Autokratien bzw. Diktaturen dort identifizieren und hier in nationaler Besoffenheit versinken - und damit andere Menschen aus dem Wir ausschließen, wie kürzlich in der TAZ zu lesen war - stößt mir sauer auf.

17.06.2024 , 23:38 Uhr

Warum dürfen die Ukrainer denn Ihrer Meinung nach nicht selber ihre Pilitik bestimmen? Warum müssen sie Ihrer Meinung nach Befehle aus Moskau entgegennehmen? Mir erscheint es absolut nachvollziehbar, dass insbesondere die jungen Ukrainer lieber eine Westorientierung wollen, als weiterhin ein Vasallenstsst des mafiösen, diktatorischen und imperialistischen Putinrusslands zu sein. Der Drang nach Freiheit und Wohlstand gibt dir Richtung vor; Russland hat nur Despotie, Terror, Gewalt und Reichtum für die Kleptokraten zu bieten. Mit Maidan und Selenskyj war die Zeit der durch russische Einflussnahme zustande gekommenen Marionettenregierungen vorbei.

14.06.2024 , 20:45 Uhr

Sehr interessante Informationen, danke dafür!

10.06.2024 , 16:46 Uhr

Wenn also die Bürger Rechtsextremisten wählen, feiern Sie dann das demokratische Ergebnis? Auch wenn es die letzten halbwegs freien, fairen Wahlen gewesen sein könnten?

10.06.2024 , 16:41 Uhr

Tja, so unterschiedlich sind die Wahrnehmungen. Ich freue mich, dass die Grünen in der (auch außenpolitischen) Realpolitik angekommen sind. Aktuell sind die Grünen die einzige Partei, die mich mit ihrer aktuellen politischen Ausrichtung überzeugt.

09.06.2024 , 21:26 Uhr

Das wirklich Schlimme an dem politischen Senkrechtstart von BSW ist, dass die Partei entgegen aller Hoffnungen und Erwartungen nur minimal Wähler von der AFD abgezogen hat.

09.06.2024 , 21:21 Uhr

Kann man Krieg neuerdings einfach so abwählen?

Geht vermutlich genauso wie beim Klimawandel, ne?

Schöne, einfache Sicht auf die Welt.

09.06.2024 , 20:12 Uhr

Das Absurde ist doch, dass dieses ganze Drama die Menschen in Deutschland kaum bewegt. Die Menschen haben immer noch mehr Angst, von einem Islamisten in einer deutschen Fußgängerzone getötet zu werden, als ihr ganzes Hab und Gut und ihre Gesundheit durch die Klimakatastrophe zu verlieren. So merkwürdig kann Gefahreneinschätzung sein.

09.06.2024 , 20:10 Uhr

"Diese Wahl zeigt: Die Stimmung ist anti-öko und antilinks."

17% bei Jung- und Erstwählern für die AFD (genauso viel wie CDU!) und -18% bei dieser Zielgruppe für die Grünen zeigt in erster Linie, dass der Kulturkampf der AFD in den (anti-)sozialen Medien überaus erfolgreich ist und die Grünen, aber auch alle anderen Parteien links der Mitte, dem überhaupt nichts entgegenzusetzen haben.

02.06.2024 , 10:12 Uhr

Bundeswehr gehört definitiv in die Schulen! Wir haben eine Parlamentsarmee, die unser aller Leben schützen soll, und die wir als Demokraten in die jeweiligen Einsätze schicken. Ältere Jugendliche müssen sich damit im Politikunterricht auseinandersetzen, und sie sollen auch für sich im direkten Dialog überlegen, ob sie einen Beitrag dazu leisten wollen.

Wir als Demokraten wollen ja auch nicht, dass nur die Rechten in die Bundeswehr eintreten, wir brauchen junge Menschen aus der gesellschaftlichen und politischen Mitte in der Bundeswehr. Darum ist es gut, wenn die Bundeswehr in den Schulen mit älteren Schülern über Sicherheitspolitik spricht und auch über Karrieremöglichkeiten in den Streitkräften informiert. Gleiches sehe ich auch für Polizei und andere Institutionen des öffentlichen Dienstes, die dem Gemeinwohl dienen.

29.05.2024 , 20:47 Uhr

Sie meinen also, Russland kämpfe gerade mit angezogener Handbremse und könne jederzeit noch eine Schippe zur Eskalation drauflegen? Das heißt also, die russische Regierung findet einen langen Krieg erstrebenswert?

DAS ist so falsch, dass man nur den Kopf schütteln kann.

Wenn Russland könnte, wäre der Krieg schon längst entschieden. Es kann aber (noch) nicht.

Was Putin aber richtig einschätzt, ist die europäische Schwäche, Zerstrittenheit und Zauderei, die amerikanische Lähmung und die Bequemlichkeit und die leichte Manipulierbarkeit des Souveräns in unseren Demokratien. Im Januar kommenden Jahres, wenn Trump wieder das Oval Office übernimmt (und die amerikanische Demokratie weiter demontiert), wird Putin am Ziel sein.

27.05.2024 , 14:07 Uhr

Ja, die Bürger wollen eine bessere soziale Versorgung (mehr für sich selber, weniger für Bedürftigere), aber es darf nichts kosten, also keine Steuererhöhungen.

Das ist wie mit dem Klimaschutz, da möchten die Bürger grundsätzlich auch mehr von, aber es darf keinerlei Einschränkungen für sie selber geben.

Sie haben auch grundsätzlich nichts gegen Flüchtlinge; die dürfen halt nur nicht in den eigenen Ort kommen.

Sie wollen auch bessere Schulen und mehr Lehrer. Aber auch hier keine Steuererhöhungen zur Finanzierung des Ganzen.

Auch mehr Sicherheit (Polizei und Bundeswehr), aber: Keine Steuererhöhungen.

Usw. usf.

So wird das alles nix...

24.05.2024 , 18:41 Uhr

Nein, das hat dieses Land, in dem eine Mehrheit für Toleranz und Offenheit steht, nicht verdient.

Dass sich aber diese rich kids, diese wohlstandsverwahrlosten Menschen so abstoßend zeigen, ist einfach nur zum Fremdschämen.

Schaut sie an, unsere "Leistungsträger", unsere "gesellschaftliche Elite"... degeneriert und korrumpiert bis ins Mark.

22.05.2024 , 15:07 Uhr

"Die Bevölkerung in der DDR ist zu den Bedingungen der Wiedervereinigung gar nicht befragt worden"

Aber ja doch: Volkskammerwahl 1990.

Die Mehrheit der DDR-Bürger hat den Kurs der CDU gewählt. Es konnte alles gar nicht schnell genug gehen für die meisten DDR-Bürger. D-Mark und westliche Konsumgüter; alles von vorher war plötzlich schlecht. Und heute jammern die gleichen Akteure und die von ihnen großgezogenen Menschen darüber, dass ihnen vom Westen alles übergestülpt worden und die ostdeutsche Wirtschaft vom Westen bewusst kaputt gemacht worden sei. Dass da auch die eigenen Konsumentscheidungen eine entscheidende Rolle gespielt haben können, wird ignoriert und AFD gewählt, wo ihnen dann der Bernd aus dem Westen erzählen kann "Dafür sind WIR nicht '89 auf die Straße gegangen."

20.05.2024 , 17:26 Uhr

Schön auf den Punkt gebracht, dem schließe ich mich an.

18.05.2024 , 16:18 Uhr

Herr Scholz hat nun auch endlich die Gelegenheit, Gummistiefelwahlkampf zu machen.

Herr Scholz, wann können wir denn mal anfangen, ernsthaft über lebensnotwendigen Klimaschutz zu reden?

18.05.2024 , 12:24 Uhr

So ist es. Die haben immer noch nicht verstanden, wie die Lage aussieht.

15.05.2024 , 12:29 Uhr

"Rot-Rot-Grün ist die nächste und beste Koalition"

Die Linke wird im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein.

Die nächste Koalition wird vermutlich wieder Schwarz-Rot mit einer gedemütigten SPD, die bereit ist, um der Pöstchen willen der CDU alles zu geben, was sie will. Jedenfalls hoffe ich, dass die Grünen nicht in einen Unterbietungswettbewerb mit der SPD einsteigen.

15.05.2024 , 12:23 Uhr

"Das Gericht sagte in seiner knappen Urteilsbegründung letztlich nur, dass es Höcke nicht glaubt."

Das ist in der Justiz gar nicht mal so selten der Fall, vor allem auf den unteren Ebenen. Klingt komisch, ist aber so.

Die Begründung, dass er als Geschichtslehrer habe wissen müssen, dass die Losung verboten sei, halte ich auch für fragwürdig und schließe mich da dem Autor an, dass ca. 99% der dt. Bevölkerung nicht wussten, dass die Losung verboten ist, zumal sie vordergründig unverfänglich erscheint. Zudem gehören nicht sämtliche Naziparolen zum Studium eines Geschichtslehrers, sowas muss ein Geschichtslehrer schlichtweg nicht wissen.

Wo ich aber dem Gericht folge, ist der Gedanke, dass jemand wie Bernd Höcke, der als ausgewiesener Nazi-Afficionado tagtäglich mit Naziparolen jongliert, es definitiv wissen konnte, dass die Parole verboten ist. Denn immerhin lieben es diese Figuren ja, mit diesen Parolen Grenzen zu überschreiten und sind sich über die Rechtslage voll im Klaren. Insofern geht das Urteil mMn voll in Ordnung.

06.05.2024 , 12:04 Uhr

Mit diesen Maßstäben dürften nur noch sehr, sehr wenige Flaggen gehisst werden.

23.04.2024 , 14:49 Uhr

Ich bin geneigt, dem zuzustimmen. Das Entscheidende steht ja auch in dem Beitrag oben: "Viele wollten sich nicht eingestehen, dass sie selbst die schnelle Wiedervereinigung gewollt hatten – mit dem anschließenden flächendeckenden Bankrott der DDR-Wirtschaft." Die Bürgerrechtsgruppen, die an einer neuen Verfassung gearbeitet haben und teilweise ja auch davon träumten, die DDR als eine echte sozialistische und demokratische Alternative zur BRD zu bewahren, waren ja selber eine intellektuelle Elite und Minderheit, die mit ihren Ideen in der Mehrheitsgesellschaft der DDR überhaupt keine Mehrheit hatte. Ich bezweifle stark, dass dieser Personenkreis also diese Minderheit der Intellektuellen der DDR, heute AFD wählt und zu Wutbürgern mutiert ist. Ich vermute eher, dass es eben genau die sind, die sich heute nicht eingestehen wollen, dass ihr Traum von westlichen Wohlstand und der Vorstellung, dass jetzt mal das gemacht wird, was sie sagen, so nicht in Erfüllung gegangen ist. Das ist im Grunde genommen ein zutiefst spießbürgerlicher, reaktionärer Menschentyp, der nicht damit klarkommt, dass Menschen, die nicht so sind wie sie selbst, auch Rechte und Wohlstand genießen dürfen.

16.04.2024 , 23:19 Uhr

Ihr Hochhalten des kodifizierten Rechts tragen Sie aber wie eine Monstranz vor sich her, und das, obwohl es so viele Beispiele aus der Geschichte der Menschheit gibt, wo kodifiziertes Recht tatsächlich Unrecht war oder heute noch ist, und geschriebenes Recht zudem weit davon entfernt ist, alles auch im Sinne von Gerechtigkeit regeln zu können, allzu oft also sehr, sehr unvollkommen ist und sich einem Ideal nur annähert.

Ich gehe ja mit, wenn Sie Freiheit und Menschenwürde als universell geltendes Recht verteidigen (in wievielen Ländern sind diese eigentlich nicht geschriebenes Recht?), aber wenn Sie auf Basis Ihrer sehr absoluten und simplifizierten Rechtsauffassung der NATO völkerrechtswidrige Angriffskriege andichten oder Israel vorwerfen, dass es in seinem Verteidigungskampf gegen den verdeckt angreifenden Iran Kombattanten ausgeschaltet hat in einer Botschaft in einem Land, aus dem die Angriffe gegen Israel heraus erfolgen, weil dieses Gebäude Ihrer Rechtsauffassung nach sakrosankt ist, urteilen Sie von einem sehr hohen Ross herab, sehr simplifizierend, und Sie machen es sich damit auch reichlich einfach. Jemand Ihres Intellekts müsste sich eigentlich im Klaren darüber sein, dass es gerade in Fragen von Recht und Unrecht sehr viele Grauzonen gibt, die jederzeit ausgelotet und ausgehandelt werden (müssen) und es einfache Antworten in komplexen Fragen nicht gibt.

16.04.2024 , 13:51 Uhr

Isso. Aber darum geht es gar nicht mehr, sondern nur noch darum, die Koalition noch zu erhalten. Die FDP hat offenkundig enormes erpresserisches Potential ggü. SPD und Grünen. Das Blöde ist nur, dass die FDP damit ggü. ihrer Kernklientel tatsächlich "liefert" (maximale Obstruktion grüner Politik), während die Grünen ihre Kernklientel eins ums andere Mal enttäuschen, und dass damit am Ende die FDP vielleicht die 5% via die CDU schaffen...

16.04.2024 , 08:24 Uhr

Es geht nur noch darum, die Koalition zusammen zu halten. Die FDP setzt jedes ihrer ideologisch aufgeladenen Ziele durch mit der Drohung, ansonsten die Koalition platzen zu lassen - mit dem Mut eines durchgeknallten Selbstmörders, der nichts mehr zu verlieren hat.

SPD und Grüne stehen beide eigentlich für ein Tempolimit, was schon beträchtliches CO2-Einsparpotential hat; das hätte man hier mit etwas Rückgrat reinverhandeln müssen - Aufweichung der Sektorziele gegen Tempolimit = ernsthafte Bemühungen zur CO-2 Einsparung.

Kanzler Scholz will aber kein Tempolimit, weil er (mal wieder) Angst hat vor den Kampagnen der Lobbyistenverbände und ihrer Kettenhunde, der konservativen Medien und vor dem Platzen seiner Kanzlerschaft durch einen FDP-Austritt. Also kriegt die FDP alles, was sie will, und die Grünen sind zu staatstragend, um dem ein Ende zu setzen. Den Grünen muss man in dieser Sache zugute halten, dass mit einem Platzen dieser Koalition auch nichts, aber wirklich gar nichts besser würde in Sachen Klimaschutz. Dann käme die CDU an die Macht und das Thema Klimaschutz würde wieder auf die lange Bank geschoben. Sie klammern sich an den kleinen Strohalm, bei Fortbestehen der Koalition in den nächsten 2 Jahren noch irgendwie, irgendwo vielleicht ein kleines bißchen mehr Klimaschutz unterbringen zu dürfen in der Hoffnung, dass es die FDP dann mal nicht stört. Das reicht ihnen als Argument, um ihrerseits in der Koalition zu verbleiben und eine Kröte nach der anderen zu schlucken.

15.04.2024 , 21:48 Uhr

Und wieder haben sich die Grünen über den Tisch ziehen lassen (der SPD ist eh alles egal, solange die Regierung weitermachen kann).

12.04.2024 , 15:10 Uhr

Angesichts der Tatsache, dass Elektroautos momentan nur finanziell leistbar sind ab (oberer) Mittelschicht aufwärts, wäre das eine problematische Regelung.

12.04.2024 , 14:18 Uhr

Meine Empfehlung an die Koalitionspartner: Kompromisslösung - Reform der Sektorziele ja, aber nur gegen Tempolimit innerorts und außerorts (30 oder 40 innerorts/80 Landstraße/120 Autobahn), und Reform der Zulassungsvorschriften für PKW (limitiertes Maximalgewicht und limitierte maximale Motorleistung einhergehend mit limitiertem Maximalverbrauch).

08.04.2024 , 21:19 Uhr

Dem schließe ich mich vollumfänglich an.

06.04.2024 , 22:54 Uhr

Beantworten Sie doch selber diese alberne Frage, wer die ca. 1200 ermordeten Opfer des Hamas-Terrorangriffs zu verantworten hat. Auf Legendenstrickerei können wir hier verzichten.

06.04.2024 , 14:19 Uhr

Ich möchte meine Solidarität mit meinen jüdischen Mitmenschen zum Ausdruck bringen und hoffe, dass die Täter bald gefasst und bestraft werden.

06.04.2024 , 12:57 Uhr

Zitat aus Ihrem link:

"Allerdings gelten dort Besonderheiten, weil Israel im Gazastreifen vor dem 7.10.2023 nicht selbst präsent war oder dort Kontrolle ausgeübt, sondern nur die Grenzen kontrolliert hat. Es war also keine Besatzung im herkömmlichen Sinne."

05.04.2024 , 19:34 Uhr

Ich verstehe den Beitrag inhaltlich schon, und stimme ihm inhaltlich auch zu. Hier sind iranische Generäle, Kombattanten, durch einen israelischen Luftangriff getötet worden in einem hybriden proxy war, den Iran gegen Israel begonnen hat.

Im Übrigen ist Ihr Satz "Scherze machen auf Kosten von Menschen, die zehntausendfach getötet, vertrieben und ausgehungert sowie ihres Landes beraubt werden." hier fehl am Platz, denn es sind ja eben NICHT Zivilisten im Gaza-Streifen getötet worden, die von der Hamas als Schutzschilde in diesen Krieg hineingezogen wurden, sondern eben iranische Militärs, die diesen Krieg maßgeblich zu verantworten haben. Der Iran hat die Terrorangriffe auf unschuldige israelische Zivilisten am 07. Oktober 23 logistisch unterstützt und genehmigt. Mein Mitleid hält sich für diese iranischen Offiziere in Grenzen. Sie haben das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in ihren Kriegsplänen einkalkuliert und scheren sich ein Dreck um die menschlichen Folgen des Krieges, den sie angezettelt haben.

05.04.2024 , 19:04 Uhr

Ich denke, niemand von den ernstzunehmenden Experten hat die nukleare Eskalation außen vor gelassen, sondern einfach die Wahrscheinlichkeiten/Optionen anders abgewägt als Sie, Kanzler Scholz oder die besorgten, aber desinformierten Bürger. Natürlich versucht Russland permanent im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung gegen uns, mit der Atomkeule zu drohen und uns damit seinen Willen aufzuzwingen. Dass Putin den Atomkrieg aber wirklich wegen der Ukraine durchzieht, wird von Experten als weitgehend unrealistisch eingeschätzt, weil es ihn und seine Herrschaft ebenfalls vernichten würde; im Übrigen haben China und Indien wenigstens da mal klare Kante ggü. Putin gezeigt.

Ja, mit hundertprozentiger Sicherheit kann niemand einen russischen Atomschlag ausschließen. Aber, Überraschung: Das war auch vor dem Ukrainekrieg der Fall, und es ist auch der Fall, wenn wir schön brav und artig die roten Linien einhalten, die wir selber ganz devot für den russischen Aggressor ziehen.

Im Klartext: Selbst wenn wir ganz brav und lieb zu Putin sind, schützt uns das nicht vor einem russischen Atomwaffenangriff. Wenn es Putin nützt und er den Nutzen als höher als die Risiken bewertet, wird er Atomwaffen einsetzen. Eventuell wäre es sinnvoll, dass unser Kanzler da mal ehrlich ist und den "besorgten Bürgern" mal diese Wahrheit verklickert, anstatt selber noch Angst in der Bevölkerung zu schüren. Führung sieht anders aus, Herr Scholz.

05.04.2024 , 18:52 Uhr

"Mit mehr Effizienz bräuchte es vermutlich auch keine große Erhöhung des Wehretats."

Bei diesem einen Punkt stimme ich Ihnen zu. Frankreich z.B. bekommt bei kleinerem Wehretat deutlich mehr "bang for the buck". Wir leisten uns teure Strukturen und sehr teure Waffensysteme als Goldrandlösungen, die sich bislang nicht so richtig durchschlagend präsentieren.

Die rechte Partei, die Sie ansprechen, ist übrigens ein asset in Putins hybridem Krieg gegen die BRD und wird von diesem maßgeblich gefördert - ein Grund (neben ideologischer Nähe), warum die AFD so handzahm gegenüber Putin ist. Die Hand, die mich füttert... und dass offenbar alle rechten Spinner und Verschwörer, die bisher mit ihren Staatsstreichplänen aufgeflogen sind, immer auch Kontakte nach Russland gesucht, ja sogar Putin persönlich angeschrieben haben, spricht Bände.

05.04.2024 , 14:50 Uhr

"In Russland ist das grenznah. Das Land ist etwas größer..."

Widerspruch um des Widerspruchs willen?

Das ist eine beachtliche Leistung des ukrainischen Militärs. Gut gemacht! Ich hoffe, dass die Ukraine in der Lage ist, diese Angriffe auszuweiten und die Kosten für Putinrussland so weit in die Höhe zu treiben, dass er endlich von der Kehle der Ukraine ablässt und sich auf echte Verhandlungen einlässt.

05.04.2024 , 14:45 Uhr

Danke für die Klarstellung. Sehe ich komplett anders, und ich bleibe dabei: Vor dem Hintergrund, was Tag für Tag in der Ukraine passiert, erscheint mir diese hier gewählte Formulierung als klare Parteinahme und unsachgerechte Wertung.

Es ist nicht so, dass ich Israels militärische Aktionen unter der aktuellen Regierung gutheiße, aber eine andere, plausible Sichtweise auf diese Aktion wäre: Israel wird durch den Iran (durch Proxis) angegriffen und befindet sich im Krieg. Israel hat mit einem Luftschlag mehrere gegnerische Generäle (Soldaten! Kombattanten!) getötet. Ob es schlau war, das auf einem Botschaftsgelände in einem Drittstaat zu machen, lassen wir bei der Frage von "töten" oder "ermorden" mal außen vor, allerdings darf man schon berücksichtigen, dass dieser Krieg seine Besonderheiten hat und es Fakt ist, dass der Iran Israel aus Syrien, aus dem Libanon und aus dem Gaza-Streifen heraus angreift.

Israel in einem Krieg "Mord" an gegnerischen Soldaten vorzuwerfen, geht mir zu weit, vor allem, wenn Sie mit der deutschen juristischen Definition von Mord vertraut sind. Ihre Differenzierung überzeugt da nicht wirklich. Es sei denn, Sie sind Anhänger der "Soldaten-sind-Mörder-Fraktion". Dann bleibt aber immer noch die Frage, warum russische Soldaten nur mit Raketen Zivilisten "töten", israelische Soldaten in Ihrer Sicht mit einem gezielten Luftangriff aber gegnerische Soldaten "ermorden". Die Russen morden ukrainische Zivilisten ja auch mit voller Absicht. Trotzdem danke ich für den Dialog.

05.04.2024 , 14:17 Uhr

Und sie versuchen quasi zu konstruieren, dass ich mich des Einbruchs strafbar mache, wenn ich in ein brennendes Haus eindringe, um Leben zu retten, weil mir die Bewohner nicht explizit die Erlaubnis erteilt haben.

Und egal wie sehr sie auch versuchen, NATO/Jugoslawien und Russland/Donbass als gleichwertig darzustellen -whataboutism at its best - das nimmt Ihnen ein Großteil der denkenden Menschen nicht ab, dazu bräuchte es schon eine ganz klare ideologisch basierte Parteilichkeit - die zweifelsohne bei einer Minderheit gegeben ist; Sie haben also einen Resonanzraum, aber zum Glück einen kleinen.

05.04.2024 , 14:12 Uhr

Ich sehe im Vergleich NATO/Jugoslawien und Russland/Donbass so viele qualitative Unterschiede in allen Aspekten, dass Ihre Gleichsetzung dieser Kriege wirklich nicht ernstzunehmen ist. Ihrer Logik nach will die AFD unsere Demokratie retten, und die DDR war demokratisch...

05.04.2024 , 14:06 Uhr

"[...]natürlich haben wir viele Politiker wie Baerbock oder Strack-Zimmermann, die bisher auf einen militärischen Lösungsansatz gesetzt haben."

Putin setzt auf militärische Lösungen! Er greift Tag für Tag an, nicht nur Soldaten, sondern auch Frauen, Kinder, Alte, mit unerbittlicher Brutalität.

Die Ukrainer wehren sich gegen diese militärischen und nicht-militärischen Angriffe, und Politiker wie Baerbock und Strack-Zimmermann organisieren militärische Hilfe für diesen Verteidigungskampf, weil Putin den Ukrainern und damit auch uns keine Wahl lässt. Dass die ausschließlich auf militärische Lösungen setzten, ist ebenfalls eine bösartige Diffamierung; das mal so am Rande, weil Sie ja vorgeblich gegen vorschnelles Diffamieren sind.

05.04.2024 , 13:59 Uhr

"[...]wie die Ukraine Teil der Nato wird und Atomraketen 500 km vor Moskau stationiert werden. [...] Momentan ist der Meinungskorridor: Eskalation bis zum bitteren Ende. Wer da nicht mitgeht ist Vasall Putins oder sonstiger Unsinn."

Einfach mal so eben zwei Behauptungen (um nicht Lügen zu sagen) in den Raum stellen zur Emotionalisierung der Debatte im Kampf um die Deutungshoheit; ein beliebtes Mittel, wenn sachlich richtige Argumente fehlen.

04.04.2024 , 20:13 Uhr

"Es scheint, dass einige ihre Treue zur Sowjet­union nahtlos in große Zuneigung zum großkapitalistischen Russland und seinem neuen Zaren transformiert haben. Vom Marxismus haben sie nichts verstanden."

Sehr richtig. Wie (ehemalige) Sozialisten und Kommunisten, z.B. Sahra Wagenknecht dem heutigen Russland so unverbrüchlich die Treue halten können, erschließt sich mir so nicht. Der fanatische Anti-Amerikanismus dieser Leute scheint noch stärker als die sozialistische Überzeugung.

03.04.2024 , 20:47 Uhr

"As long as it takes" heißt bei vielen westlichen Regierenden, allen voran bei Scholz und Macron inzwischen nur noch: Wir tun pflichtbewusst das Minimum, was notwendig ist, um später - wenn die Ukraine untergegangen ist - sagen zu können, "wir haben die Ukraine immer unterstützt, wir waschen unsere Hände in Unschuld". Danach gehen wir dann wieder zur Tagesordnung über - "man muss ja mit Russland im Dialog bleiben".

Frankreich, Spanien, Portugal, GB kann es weitgehend egal sein, die allermeisten zusätzlichen Flüchtlinge werden in Polen und in Deutschland Zuflucht suchen. Damit agiert z.B. die französische Politik wie immer ganz im Sinne ihrer Interessen, die deutsche hingegen mal wieder arg kurzsichtig.

03.04.2024 , 17:57 Uhr

Ja, ist nicht abwegig. Ich denke, die CDU übrrlegt auch schon länger, wie sie aus der Brandmauer-Nummer wieder herauskommt, denn inhaltlich könnte die CDU mit der AFD zusammen jede Menge ihrer Anliegen durchbringen, und das ist auch die (berechtigte) Sorge von SPD, Grünen und Linken. Nicht nur, weil damit Rechtsaußenpolitik und (latente?) Menschenfeindlichkeit salonfähig gemacht wird, sondern auch, weil insbesondere im Osten Mehrheiten entstehen, gegen die die drei “linken” Parteien lange, lange keine Sonne mehr sehen würden.

03.04.2024 , 12:20 Uhr

Das ist sachlich falsch, und man muss sich schon die Frage stellen, warum in der TAZ geschrieben wird, dass ukrainische Zivilisten durch russische Luftangriffe "getötet" wurden, iranische Revolutionsgardisten aber durch israelische Luftangriffe "ermordet".

02.04.2024 , 20:29 Uhr

Ersteres verstehe ich voll und ganz, letzteres nehme ich Ihnen nicht ab.

02.04.2024 , 18:30 Uhr

Nutzt die Autorin absichtlich die wertende Bezeichnung "ermordet" im Zusammenhang mit iranischen Generälen der Revolutionsgarde, die fanatische Kämpfer des Mullahregimes und Instrument des Terrors im In- und Ausland sind, oder fehlt ihr da nur das sprachliche Gespür?

02.04.2024 , 08:32 Uhr

Dass Russland in der Ukraine mit angezogener Handbremse kämpft, ist nun wirklich eine Legende der Appeaser und Apologeten der pax russia. Wer noch konventionelles Eskalationspotential in diesem Krieg für Russland sieht, hat die letzten zwei Jahre nicht genau hingeschaut oder die Augen verschlossen. Russland ist all in. Dass sich Russland in diesen Tagen mehr auf zivile Infrastruktur konzentrieren kann und auch mehr Raketen und Drohnen durchkommen, liegt in erster Linie an der Lage an der Front und an dem mangelnden Nachschub für die Ukraine. Russland terrorisiert seit Tag 1 die Zivilbevölkerung in der Ukraine in wechselnder Intensität, je nach Lage an der Front und Verfügbarkeit von Angriffsmitteln bzw. der Möglichkeit derer Abwehr, da ist nichts neues dran.

02.04.2024 , 08:23 Uhr

Die Linke??? Mal abgesehen davon, dass die keinerlei Machtoptionen mehr hat und untergehen wird - ist die in der Vergangenheit damit aufgefallen, dass sie kompromisslos ihre Wahlkampfversprechen durchziehen konnte?

01.04.2024 , 21:10 Uhr

Zwei von den dreien sehen schon das Problem mit Erbschaft und Besteuerung. Die Wähler wählen aber überwiegend die Partei des dritten und seinesgleichen.

01.04.2024 , 19:05 Uhr

Der Artikel stellt es korrekt dar:

"So wurde diese Ausrüstung und Munition nicht in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt, und unter anderem daran scheiterte die große ukrainische Gegenoffensive im vergangenen Sommer. "

Die Ukraine könnte heute anders dastehen, der Krieg hätte einen anderen Verlauf nehmen können, wenn z.B. Flugabwehrsysteme, Kampfpanzer, Schützenpanzer, weitreichende, präzise Artilleriesysteme nebst Munition und Kampfflugzeuge nicht nur in unzureichenden Kleinstmengen und viel zu spät geliefert worden wären. Zigtausende Ukrainische Soldaten und Zivilisten könnten noch am Leben sein.

30.03.2024 , 22:01 Uhr

Ach herrje, Sie und Ihre Falken...

Sie wissen es nicht besser als Ihre Falken.

30.03.2024 , 21:56 Uhr

Pointiert geschrieben, finde ich gelungen.

29.03.2024 , 08:51 Uhr

Ich finde es ja ganz gut, die eigenen Positionen hin und wieder mal einem "reality check" zu unterziehen, anstatt als beinharter Ideologe mit Scheuklappen durch die Welt zu gehen.

26.03.2024 , 19:10 Uhr

"Folter, Vergewaltigungen und schwere Misshandlungen waren und sind in Russland gängige Methode, um aus Beschuldigten Geständnisse herauszuprügeln"

Leider wahr. Und nicht nur im Bereich Strafverfolgung und Beschuldigte. Ukrainer, Georgier, Tschetschenen, Balten,... können da einiges berichten.

25.03.2024 , 11:05 Uhr

Ja, ob diese massiv gefolterten Männer tatsächlich die wahren Täter sind, darf zum jetzigen Zeitpunkt mit Recht angezweifelt werden.

Dass sich IS-Terroristen so einfach lebend gefangennehmen lassen, ist meiner Kenntnis nach auch neu...

24.03.2024 , 14:33 Uhr

"Wer hat aber gegen die regelbasierte Weltordnung 1999 verstoßen? Die NATO unter Beteiligung der Bundeswehr, mit Regierungsbeteiligung der Grünen."

Bitte keine Halbwahrheiten verbreiten. Rekapitulieren Sie bitte den gesamten Kontext dieses Konflikts, und kommen Sie dann zu einer Bewertung.

Beim Irakkrieg 2003 war Deutschland übrigens nicht Teil der Willigen, nur mal so am Rande. Damals war ein grüner Außenminister in Verantwortung. Und ich bin mir sicher, dass die Amerikaner ihren Irakkrieg anno 2003 inzwischen innerlich bitter bereuen...

24.03.2024 , 13:11 Uhr

Danke für die Replik, die war notwendig.

24.03.2024 , 12:02 Uhr

Absolut richtig und wichtig.

24.03.2024 , 08:35 Uhr

Korrekt. Eigentlich ist das nicht so schwer zu verstehen. Solange Putin auf dem Schlachtfeld Fortschritte macht oder auch nur darauf setzen muss, dass der Westen einknickt, sind Verhandlungen, bei denen die Ukraine nicht zerschlagen wird, völlig unrealistisch.

Aus einer Position der Schwäche heraus kann man in Verhandlungen dem Angreifer nur das geben, was er will, und darauf hoffen, dass er einen leben lässt. Eine Garantie hat man dafür aber nicht, man ermutigt den Verbrecher eher zu weiteren Forderungen und Angriffen. Da der Westen aber mehr helfen könnte und die Ukrainer schon bewiesen haben, dass sie trotz ihrer vermeintlichen Unterlegenheit den Russen empfindliche Rückschläge versetzen können, muss es eigentlich nicht soweit kommen.

21.03.2024 , 20:07 Uhr

" In der öffentlichen Diskussion geht es aber gerade um die "Moderaten" wie Mütze und Co.

Anders als in vielen vorherigen Beiträgen scheinen Sie hier ja auch die Position der "Moderaten" zu teilen."

Nein, da muss ich Ihnen in beiden Punkten widersprechen. Mützenich ist kaum ein Moderater, sondern definitiv eine "Taube", seine verbale Unterstützung der sonstigen militärischen Unterstützung bekommt er nur zähneknirschend über die Lippen, und ich würde wohl in der Ansicht vieler "Tauben" zu den "Falken" zählen... eine Zuschreibung, mit der ich in diesen Tagen gut leben kann, denn Russland wird nach Meinung aller relevanter Experten nur durch die Beibringung militärischer Niederlagen zum Verhandeln bewegt werden können, das hat bisher jeder militärische Konflikt gezeigt. Erst, wenn auf dem Schlachtfeld nichts mehr zu gewinnen ist oder der Preis zu hoch wird, wird sich Russland bewegen. Oder die Ukraine kapituliert. Aber das wollen Sie doch nicht, oder?

21.03.2024 , 13:59 Uhr

Auf der Seite der "Tauben" sieht es ja noch unrealistischer aus. Dort hofft man auch auf ein Wunder, dass Putin vielleicht doch ein Einsehen haben könnte und seinen brutalen Ukrainevernichtungsfeldzug einfach so stoppt - obwohl er gerade überhaupt keinen Grund dazu hat.

Da erscheint mir die Strategie, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, militärische Erfolge der Russen möglichst zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen und ihn so an den Verhandlungstisch zu zwingen, deutlich plausibler und realistischer, als einfach auf ein Wunder des Friedens zu hoffen, gegen dessen Eintreffen schlichtweg alle Fakten sprechen.

21.03.2024 , 12:07 Uhr

Die russische Flugabwehr wirkt bis weit in die Ukraine hinein! Googeln Sie mal S-300 und S-400, A-50 und Su-35 + R-37. Ein ukrainisches Kampfflugzeug dürfte es sehr schwer haben, überhaupt nah genug an die russische Grenze zu kommen, um den Taurus nah genug an Moskau heranzutragen. Es ist nicht ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich. Die Ukrainer können es sich auch nicht leisten, Kampfflugzeuge und die Besatzung leichtsinnig zu opfern, so viele haben die nicht davon.

20.03.2024 , 18:16 Uhr

Eine überwiegende Mehrheit der Gesellschaft hatte und hat mit der normalen Sprech- und Schreibweise kein Problem, da muss niemand mitgenommen werden. Die Problematisierung erfolgt nur durch eine kleine, akademisch geprägte Minderheit, allerdings mit recht großer Reichweite und Wirkmacht (Medien, schulischer und akademischer Raum).

Wie dem auch sei, ich hoffe, dass CSU (und in der Folge bald wohl auch die CDU) dann auch mal das Label "Verbotspartei" im öffentlichen Diskurs bekommen, wie sie es verdient haben.

20.03.2024 , 08:02 Uhr

In den russisch besetzten Gebieten der Ukraine wird es dann auch weiterhin viele Leichen geben.

19.03.2024 , 09:34 Uhr

Das haben sie ziemlich falsch zusammengefasst. Facepalm.

19.03.2024 , 09:32 Uhr

Dem schließe ich mich an.

18.03.2024 , 23:25 Uhr

Aha, jetzt wird also Taurus im negativen Sinne zum "Gamechanger"? In der Ukraine sind sie kein "Gamechanger", aber hier in Deutschland schon, hier hängt unsere gesamte Verteidigungsfähigkeit von dem Waffensystem Taurus ab?

Brauchen wir denn die letzten paar Taurus, die überhaupt noch einsatzfähig sind, in nächster Zeit, oder braucht die Ukraine die vielleicht viel dringlicher, bevor auch deren "Haltbarkeitsdatum" abgelaufen ist?

Ich will ja niemandem die Illusionen rauben, aber die Wahrheit ist: Wir waren und sind auch mit den paar MFK Taurus nur sehr bedingt abwehrbereit, das ist schon längst durch Inspekteur Heer bestätigt worden. Taurus spielt in diesem Gesamtbild eine deutlich untergeordnete Rolle, er ist eben nicht der "Gamechanger", mit dem unsere Verteidigung steht oder fällt. Ich sehe daher nicht, inwieweit das jetzt ein Argument gegen die Lieferung von Taurus an die Ukraine sein soll.

16.03.2024 , 12:51 Uhr

So neu ist das gar nicht, im politischen Kontext wird schon lange von "Falken" und "Tauben" gesprochen.

16.03.2024 , 09:32 Uhr

Das Wort ist sehr passend gewählt. Führende Politiker der SPD inszenieren sich hier als Friedensengel, ohne dafür irgendeine plausible, tragfähige Basis zu haben. Sie wollen lediglich die von ihnen selbst geschürte Angst in der Bevölkerung für Wahlergebnisse nutzen.

14.03.2024 , 20:39 Uhr

Es werden ja durchaus mehr als 18 Tonnen eingeflogen...

13.03.2024 , 10:01 Uhr

Richtig. Vor diesem Hintergrund sind Forderungen, 1-2 Mio. Palästinenser nach Deutschland/in die EU zu evakuieren, einfach absurd. Die Golfstaaten, allen voran der Iran, der diese Eskalation maßgeblich herbeigeführt hat, sind in der Pflicht.

12.03.2024 , 14:06 Uhr

Da hätte ich gerne mal eine Präzisierung des TAZ-Autors, wie der Bundeskanzler der BRD eine humanitäre Evakuierung des Gaza-Streifens ankündigen soll, wenn die Anrainerstaaten ganz offenkundig ihre palästinensischen Brüder und Schwestern nicht haben wollen. Wohin sollen die Menschen denn seiner Meinung nach evakuiert werden?

12.03.2024 , 13:58 Uhr

Hier wird doch gar nicht "bei den Schwächsten gespart". Die Asylberechtigten bekommen ja nicht weniger Geld, es wird halt nur nicht mehr bar ausgezahlt. Asylberechtigte bekommen nach wie vor alles, was sie zum Leben hier brauchen, und das ist weit, weit, weit mehr, als sie in ihren Heimatländern je erträumen könnten. Es geht bei Frieden und Sicherheit los, über Unterkunft bis hin zu Geld für Verpflegung. Das ist auch richtig so, ich würde das nie kritisieren. Jetzt aber so zu tun, als sei die Bezahlkarte eine Aufkündigung der Menschenrechte, ist ein typisches, bemüht-künstliches und doch sehr abgedroschenes Aufgeheule.

12.03.2024 , 13:45 Uhr

Das lässt sich leicht schreiben, wenn man im sicheren Deutschland lebt und nicht in der Ukraine oder Russland.

12.03.2024 , 13:43 Uhr

Deutliche Worte, aber in der Sache richtig.

Nicht zu vergessen ist, dass in der Taurus-Frage der Bundeskanzler und einige andere Akteure der Bevölkerung ja geradezu Angst einreden.

Wenn der Kanzler ehrlich wäre, müsste er sagen: Es gibt keine Garantie, dass Putin den Krieg nicht weiter eskaliert. Putin macht, was er will und kann. Zurückhaltung schützt uns nicht. Nur eigene Stärke und die daraus resultierende glaubhafte Abschreckung hält Putin von aggressiven Abenteuern ab.

Es wäre an unserer Bundesregierung und den Verbündeten, endlich mal rote Linien zu ziehen: Noch ein Angriff auf Zivilisten, noch einen Meter weiter vor auf ukrainischem Territorium, dann liefern wir Taurus.

11.03.2024 , 15:39 Uhr

"Die Forscher entdeckten, dass ausgerechnet eines der Babys mit Downsyndrom besonders prachtvoll bestattet wurde. Um den Leichnam herum lagen Bronzeringe, eine Muschel und vollständige Überreste von drei Schafen. Auch bei dem Fund in Griechenland entdeckten die Forscher ein fein gearbeitetes Halsband.

Die anderen Babys mit Downsyndrom wurden so bestattet, wie es in der jeweiligen Epoche und Region üblich war. Die Forschenden vermuten daher, dass die Babys mit Downsyndrom als regulärer oder vielleicht sogar herausgehobener Teil der Gesellschaft angesehen wurden. Allerdings ist die Fallzahl, auf der diese Annahme beruht, sehr gering."

Sehr steile Schlussfolgerung. Wenigstens wird die sehr schwache Quellenlage in einem Nebensatz erwähnt, was die These quasi entwertet.

Eventuell ist es plausibler anzunehmen, dass das opulent bestattete Kind das einer besonderen, wohlhabenden Familie war und die ganze Geschichte nichts mit Trisomie 21 zu tun hat. Was man aber aus diesen Funden ablesen kann, ist, dass die Menschen auch vor 5000 Jahren ihre beeinträchtigt geborenen Kinder geliebt und ihnen ein angemessenes Begräbnis gegeben haben.

11.03.2024 , 15:32 Uhr

Kommentar entfernt. Btte beachten Sie unsere Netiquette.

Die Moderation

09.03.2024 , 20:50 Uhr

Ich bin gespannt auf die leeren Gesichter, wenn wir Taurus zwecks Eskalationsvermeidung nicht liefern und Putin dann trotzdem weiter eskaliert. Ist schon interessant, wenn die Verbrecher die roten Linien definieren und nicht die Guten (oder vielmehr wir in vorauseilendem Gehorsam rote Linien für die Verbrecher antizipieren)

04.03.2024 , 20:04 Uhr

Ja, ist leider so. In der Bevölkerung scheinen die Sympathien aber ja auch ähnlich gelagert zu sein. Klimakleber sind Terroristen, denen man "aufs Maul hauen" muss, aber bei Bauern wird Applaus geklatscht, dass die es "denen da oben" mal so richtig zeigen.

04.03.2024 , 14:49 Uhr

Dem schließe ich mich an. Kiesewetter müsste es eigentlich besser wissen. Dieses politische Schauspiel ist wieder mal nur ein weiterer Beleg dafür, wie kaputt und absolut nicht an der Sache orientiert unsere Parteienpolitik tatsächlich ist. Nun dreht also der Polit-Zirkus sogar so frei, dass man willfährig Putins Spiel spielt, nur um dem politischen Gegner zu schaden.

04.03.2024 , 14:13 Uhr

Ich bin immer wieder schockiert darüber, wie hier seit Monaten und Jahren oft unter totaler Verkennung der Faktenlage unermüdlich mehr Diplomatie gefordert wird. Haben Sie inzwischen ein tragfähiges Konzept, das die Souveränität der Ukraine wahrt und Putin attraktiv genug erscheint, seinen Eroberungsfeldzug zu stoppen und rückabzuwickeln? Ich bin mir sicher, die internationale Staatengemeinschaft wartet auf Ihre Idee, die den Durchbruch bringt; von alleine kommen die ja offensichtlich nicht drauf.

03.03.2024 , 15:44 Uhr

Ja nu, eine Partei will Gendern verbieten, die andere die Zerstörung des Weltklimas. Eine Partei hat die Herausforderungen der Zeit verstanden, dir andere nicht.

02.03.2024 , 11:34 Uhr

Bei dieser "Veröffentlichung" ist erstmal ganz großes Misstrauen hinsichtlich der Echtheit angebracht. Inzwischen sollte jedem bekannt sein, welche Möglichkeiten nahezu jeder Interessierte heute hat, Ton- und Bild-/Filmaufnahmen mittels KI zu fälschen bzw. zu generieren. Welches Potential Russland als staatlicher Akteur in diesem Bereich hat, kann man sich vorstellen. Warum diese "Veröffentlichung" gerade jetzt in die deutsche Debatte hinein injiziert wird, ist offenkundig.

28.02.2024 , 22:49 Uhr

Na guck, Moskaus nächstes Projekt kommt schneller als erwartet.

28.02.2024 , 18:43 Uhr

"offen bellizistische, undiplomatische Außenpolitik, die Deutschland international isoliert"

Selten so gelacht über diese Falschbehauptungen. Wenn Deutschland je isoliert ist oder war, dann wohl eher deswegen, weil es lange Zeit zu wenig Entschlossenheit in der Außenpolitik demonstriert und viel zu sehr und zu lange auf Diplomatie gesetzt hat, wo keine Diplomatie mehr angebracht war und in die geopolitische Katastrophe geführt hat, und das hat seit 2021 maßgeblich vor allem die SPD zu verantworten, davor aber auch in kongenialer Zusammenarbeit mit dem Kanzlerinnenwahlverein CDU.

Die Grünen haben als einzige Partei die Zeichen der Zeit erkannt und werden nun massiv angefeindet dafür, dass sie den einen deutschen Michel in seinem selbstgerecht-bräsigen Fundamentalpazifismus aufrütteln, und den anderen deutschen Michel in seinem Nach-mir-die-Sintflut-ich-werde-auf-nichts-verzichten-und-keinerlei-Beitrag-leisten Konsumrausch aufschrecken. "How dare you!" sagt da der bewegungsempfindliche und beratungsresistente Michel und will die Rolle rückwärts in die "gute alte Zeit" (die er doch arg verklärt in Erinnerung hat).

26.02.2024 , 14:28 Uhr

Dass man über Steuern an die großen Vermögen ran MUSS (damit der Laden hier nicht zusammenbricht) und auch KANN (weil es den Reichen objektiv gesehen nicht wehtut), ist evident. Aber:

"Als Allererstes sollte man die bizarre Bevorteilung von Beamten und Spitzenverdienern beenden, die aus der Solidargemeinschaft entlassen sind."

Das ist zwar ein populärer Punkt, aber Unsinn in zweierlei Hinsicht. Erstens hat dieser Punkt nicht an erster Stelle zu stehen, sondern da müssen die Steuern auf größere Vermögen stehen, denn zweitens ist es so, dass sich aus dem Einbeziehen der Beamten und Spitzenverdiener in Renten- und Gesundheitsversicherung auch Ansprüche für diese Personengruppen ergeben, nicht nur Einzahlungen. Es gibt reichlich seriöse Untersuchungen, die besagen, dass dieser Schritt ein aufwendiges, teures Nullsummenspiel wäre. Kann man also machen, bringt aber nichts.

25.02.2024 , 12:29 Uhr

Vielleicht können wir diese Äußerung in 20 Jahren noch mal reflektieren. Wenn Bedrohungen konkret spürbar werden, sieht man ja manches anders und äußert sich nicht mehr so billig populistisch.

25.02.2024 , 12:10 Uhr

Sie haben die Sachlage hervorragend dargestellt, Herr Behrends. Dem ist nichts hinzuzufügen.

24.02.2024 , 16:42 Uhr

Die Frage lässt erkennen, dass Sie ein merkwürdiges Verständnis von "links" haben.

23.02.2024 , 19:51 Uhr

Taurus ist quasi Munition.

22.02.2024 , 19:38 Uhr

Danke für Ihren Beitrag, Frau Magasowa. Ich bin stimme Ihnen mit jedem Wort zu. Zu erleben, wie Sie und ihre Landsleute so unzureichend unterstützt werden von der westlichen Staatengemeinschaft, obwohl wir es eigentlich besser könnten, ist schwer zu ertragen. Noch schwerer zu ertragen sind die wohlfeilen Ratschläge und Forderungen derer, die hier und in anderen Kommentarspalten ein Entgegenkommen und Nachgeben gegenüber Putin anmahnen. Keiner von denen muss unter der brutalen russischen Putindiktatur leben.

22.02.2024 , 18:45 Uhr

"Stegners Vorstoß, auch über nichtmilitärische Aktivitäten nachzudenken, die den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen könnten, ohne der Ukraine die notwendige militärische Unterstützung zu verweigern, wurde von anderen Red­ne­r:in­nen nicht aufgegriffen."

Ich warte seit zwei Jahren auf eine konkrete, realistische (!) Antwort der Anhänger des oben genannten Ansatzes, wie Putin zu Friedensverhandlungen zu bewegen ist, wenn er nicht durch militärische Niederlagen dazu gebracht werden soll, was die "Friedenstauben" ja ablehnen. Bisher kam da - auch hier in den Kommentarspalten - nur heiße Luft á la "man müsste, man sollte, China, Indien, Friedenstruppen,..."

Die einzige realistische Antwort im Sinne der "Friedenstauben" wie Stegner, Wagenknecht und ihrer Freunde ist diese: Die Ukraine gibt auf, verliert ihre Souveränität, Demokratie, territoriale Integrität, und Putin bekommt, was er will. Der sogenannte "Frieden", der dann herrscht, wird eine Friedhofsruhe sein, wie sie gerade wieder tagtäglich in russischen Städten mit Knüppeln den Blumen niederlegenden Menschen eingeprügelt wird.

Fällt die Ukraine, können wir die Taurus (die wir vorher nicht liefern wollten) dann tatsächlich schon mal aus dem Depot holen, denn wenn die Balten als nächstes dran sind, stehen deutsche Soldatinnen und Soldaten wirklich an vorderster Front. Oder sind wir dann auch so devot und halten unsere vertraglich garantierte NATO-Beistandspflicht nicht ein, weil das Putin provozieren könnte?

21.02.2024 , 08:35 Uhr

Tatsächlich war es eher so, dass die Bürger der DDR mehrheitlich so viel und so schnell Westen und Kapitalismus haben wollten wie möglich, das zeigen die Wahlen 1990 und die Konsumentscheidungen ganz eindeutig. Es gab einige Mahner im Osten, die diesen Trend kritisch gesehen haben, aber die wurden von ihren Mitmenschen niedergebuht.

20.02.2024 , 22:14 Uhr

Sie verwechseln Fremdzuschreibung, die sich in den sozialen Medien breit macht, mit tatsächlichen Politikschwerpunkten der Linken, die nur geringe mediale Beachtung findet.

20.02.2024 , 22:11 Uhr

Frage an BK Scholz: Wenn Russland einen Einsatz von Taurus durch die Ukraine als direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands gegen Russland "interpretieren" könnte, hat dann nicht auch nach der gleichen Logik Russland Krieg gegen Deutschland geführt, als die Taliban unsere Soldaten mit russischen AK und RPG beschossen haben?

20.02.2024 , 20:21 Uhr

Ich habe gerade noch mal unter "Themen" geschaut auf der Homepage der Partei "Die Linke". Da findet man:

Arbeit Bildung Europa Frieden Gegen Rechts Umweltschutz

Nirgendwo "Gendern" oder "LGTBxxx" zu lesen.

Mir persönlich ist "Die Linke" ja eigentlich egal, das ist nicht (mehr) die Partei meiner Wahl aufgrund ihres dämlich-naiven Fundamentalpazifismus, aber dass man SW und rechten Meinungsmachern immer so nachbetet und der Linken "Lifestylethemen" vorwirft, nervt doch sehr, da es einfach nicht den Tatsachen entspricht und nur dem rechtspopulistischen Märchen von Linken, die nur Gender und LGTBxxx im Kopf haben, folgt.

20.02.2024 , 20:09 Uhr

Obskure Positionen in der Verteidigungspolitik nimmt BSW ja auch gleich mit ins Programm auf. Und mekrwürdige Schamanenauffassungen bezüglich Impfungen liefert SW gleich noch mit. Unseriöser geht's kaum noch.

20.02.2024 , 20:02 Uhr

Quellen bitte! Nicht populistsche Behauptungen von SW oder Menschen, die eine bestimmte Gruppe von Linken immer pauschal mit "Die Linke" gleichsetzen.

20.02.2024 , 19:32 Uhr

Können Sie mir dann bitte mal Quellen von Kampagnen der Partei "Die Linke" zeigen, in denen Gendern oder LGTBwasweißich eine herausragende Rolle vor Mieten und Löhnen gespielt hat?

Es stimmt ja, dass "Linke" (also als eine politisch denkende undefinerte Menschengruppe) gerne davon reden, vor allem Studenten (m/w/d) aber bei der Partei "Die Linke" habe ich das so nicht als Wahlkampfthema wahrgenommen - Frau Wagenknecht hat da (mal wieder) nur ein Vorurteil der ungebildeten Masse bedient, für die Linke immer automatisch auch "Die Linke" sind... oder Grüne... ist für die sowieso alles das Gleiche.

20.02.2024 , 17:18 Uhr

Oha, da hat sich also tatsächlich einer unanständig gegenüber Rechten geäußert. Das geht ja nun wirklich nicht. Rechte haben als Einzige das Recht, andere Menschen mit Hass und Terror zu überziehen. Alle anderen Menschen müssen dies demütig und vor allem anständig hinnehmen, ohne ausfallend zu werden.

Und dann auch noch sowas im ÖRR, den die Rechten abschaffen wollen, damit die Menschen nciht mehr mit ihren Lügen und Verbrechen konfrontiert werden... der ÖRR muss diesen Menschen gegenüber also erst recht tadellos bleiben.

"Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir."

Wir schlagen also den Schäferhund, weil er unanständig gebellt hat, als die Wölfe kamen.

20.02.2024 , 16:11 Uhr

Die Legende, in der Linken sei zu viel von Gendern und LGBTQschlagmichtot und zu wenig von Löhnen und Mieten gesprochen worden wird wohl nie aussterben...

14.02.2024 , 16:04 Uhr

Schöne Verschwörungstheorie. Bitte weitergehen, hier gibt's nichts zu sehen.

13.02.2024 , 17:11 Uhr

Der Klimawandel macht den AFD-Wählern offenkundig keine Angst.

Die eine Hälfte der AFD-Wähler plappert die AFD-Lüge nach, dass es den menschgemachten Klimawandel nicht gebe, und die andere Hälfte meint, dass das Klimaproblem augebauscht sei und günstige Gas-, Strom- und Spritpreise das viel vordringlichere Problem wären.

Einig sind sich beide Gruppen aber darin, dass sie in einem Kulturkrieg gegenüber "den Grünen, den Ökos, den Woken" sind, welche sie aufgrund derer Art, Probleme in ihrem Lebenswandel aufzuzeigen, einfach nicht leiden können, weil sie sich notwendigen Veränderungen (und ja, auch notwendigen Kosten) verweigern. Da werden erwachsene Menschen wieder zu kleinen Kindern, stampfen mit dem Fuß auf und maulen "Ich will aber einfach nicht!" So einfach lassen sich Realitäten verweigern, weil ja "die Sorgen der Menschen ernstgenommen werden müssen".

13.02.2024 , 15:28 Uhr

Es wäre eine sicherheitspolitische Katastrophe, und mit der Präsidentschaft Trumps können sich die Balten, Georgien und Moldau auf Destabilisierungsversuche bis hin zum offenen Angriff gefasst machen, zudem dürfte der Balkan wieder hochgehen.

Wenn man mal träumen darf: Es könnte auch der Beginn einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa werden. Ein europäisches Verteidigungsbündnis ohne aktuelle "Wertepartner" wie die Türkei. Das würde allerdings extrem teuer werden, und faktisch fehlt Europa dafür die politische Reife und Stabilität. Schon eine Präsidentin Le Pen würde reichen, das Projekt zu zerstören.

13.02.2024 , 15:19 Uhr

Genau so ist es. Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, fangen die Probleme für UNS erst richtig an. Wir haben ein ureigenes Interesse daran, dass die Ukraine gegen die russische Aggression besteht, und sollten mehr Bereitschaft zeigen, dass dies gewährleistet wird.

12.02.2024 , 18:02 Uhr

Deutschland trifft nicht die ALLEINIGE Schuld, wenn es nicht reichen sollte, aber Deutschland hätte militärisch deutlich mehr leisten KÖNNEN und MÜSSEN, wenn unser lieber Herr Scholz seiner Aussage "Die Ukraine darf nicht verlieren", irgendeinen Wert beimessen wollte.

Too little, too late.

In unseren Lagern rumoxidierend nützen die Leopard 2, PzH 2000 und Taurus nichts, niemandem, auch uns nicht. Russland kann in nächster Zeit nicht NATO-Kernland angreifen, und erst recht nicht Deutschland - wenn es in der Ukraine gebunden bleibt und dort seine Kräfte verschleißt. Gewinnt Russland zeitnah gegen die Ukraine, sieht die Lage allerdings anders aus. Wir haben also ein ureigenes Interesse daran, dass die Ukraine gegen die russische Aggression besteht, ansonsten haben wir demnächst ein gravierendes Problem in Moldau, in Georgien oder im Baltikum. Millionen Flüchtlinge, die aus der Ukraine gen Westen wandern werden, sollten wir auch bedenken.

Darüber hinaus werden China, Nordkorea und der Iran ihre Schlüsse aus der Zögerlichkeit und Schwäche des Westens ziehen und ihre eigenen Eskalationsprojekte forcieren.

Wir schießen uns sicherheitspolitisch also mit dem Hängenlassen der Ukrainer selber ins Knie...

12.02.2024 , 17:48 Uhr

Sehr simplifizierte Betrachtung. Es ist komplexer. Definieren Sie "Niederlage", wie sie politisch zu betrachten ist, und kalkulieren Sie die Kosten/Nachteile ein, die ein Atomwaffeneinsatz für Putin bedeuten würde. Dann kommen Sie eventuell zu einer realistischeren Betrachtung.

12.02.2024 , 17:44 Uhr

Angst essen Seele auf?

12.02.2024 , 13:47 Uhr

Merz' Versprechen sieht beispielhaft so aus: Die durchschnittlichen Lohnabhängigen bekommen 150€ mehr durch Steuersenkungen, die Gutverdiener 1500-15.000€, Unternehmer 150.000€ und Konzerne 1,5 Mio + x, während gleichzeitig die öffentlichen Haushalte vollständig ruiniert werden, und damit Leistungen gekürzt werden müssen, auf die vor allen Dingen untere Lohngruppen und Erwerbslose angewiesen sind. Wer profitiert also am meisten von dieser Situation?

Die Vorschläge von Friedrich Merz sind nichts anderes als eine noch krassere Umverteilung von unten nach oben. Wer da als Otto Normalverbraucher hurra schreit, hat ein grundsätzliches Verständnisproblem.

30.01.2024 , 22:34 Uhr

Hat er mit ziemlicher Sicherheit schon...

www.dw.com/de/fakt...rnkraft/a-59709250

Verglichen mit Kohle und Gas steht Atomstrom hinsichtlich der CO2-Emissionen ziemlich gut da. Und da wir leider noch langfristig nicht auf 100% Erneuerbare setzen können, werden wir wohl noch länger eine Alternative brauchen. Kohle und Gas können diese Alternative mit Blick auf die sich anbahnende Klimakatastrophe nicht sein, also bleibt...?

19.01.2024 , 16:16 Uhr

Sie haben es nicht verstanden.

Indem man Russland in den von mir angeführten Beispielen einfach hat gewähren lassen (von ein paar Alibi-Sanktionen einmal abgesehen), hat man Russland signalisiert, dass man sich seinen Forderungen und Interessen nicht in den Weg stellen wird. Das ist Appeasement.

Wenn Sie mit Irak das Jahr 2003 meinen - geschenkt; das war ein wirklich dummer Fehler der Amerikaner, den sie sehr teuer bezahlt haben. Was hat Russland da für Interessen? Was geht die der Irak an? Frankreich und Deutschland waren auch dagegen. Haben wir deswegen begonnen, andere Länder zu überfallen, weil die Amerikaner nicht auf uns gehört haben, ein Diktatorenschwein von unseren Gnaden an der Macht zu lassen?

Was haben die Russen in Libyen (!) für Interessen, was haben die da zu suchen? Warum ist es für sie so wichtig, dass der Massenmörder Gadaffi dort weiter an der Macht ist? (Nicht, dass durch den Arabischen Frühling mithilfe der Intervention des Westens dort was besser geworden wäre, aber inwieweit muss da auf Russland Rücksicht genommen werden, damit ein Diktator an der Macht bleiben kann?)

Syrien? Wie gesagt, dort hatten die Russen freie Hand. Das Resultat ist ein zerbombtes Land, Giftgasangriffe, Massenflucht nach Westeuropa und ein weiterer Diktator, der wieder von Moskaus Gnaden fest im Sattel sitzt. Schon super, was die Russen so produzieren, wenn man ihre "Interessen" berücksichtigt.

NATO? Müssen wir nicht diskutieren, ist schon dargelegt worden. Die Russen sind beleidigt, weil ihnen damit die Möglichkeit genommen wurde, ihre Nachbarn zu erpressen und zu bedrohen. Das gilt auch für die Ukraine und Georgien. Russland fordert, die Länder nicht aufzunehmen? Mit welchem Recht bitteschön? Und sind beide NATO-Mitglied geworden? Nein.

Abrüstung? Haben die Russen als erstes unterlaufen, auch in Folge ihres Beleidigtseins hinsichtlich der Osteuropäer, die lieber mit der NATO zusammenarbeiten, als unter Moskaus Knute zu leben.

19.01.2024 , 14:45 Uhr

Was soll das denn heißen? Wir überlassen die Ukrainer dann also ganz rechtskonform dem russischen Terror?

Einfach nur "wow"...

18.01.2024 , 18:23 Uhr

Korrekt. Das ist auch richtig so (in den Ostverbänden der CDU müsste das auch mal kapiert werden), aber hier lag der Fall ja nicht vor.

18.01.2024 , 18:20 Uhr

Die gesamte Reaktion des Westens auf die gewaltsame Annexion der Krim war reines Appeasement.

Das Wegschauen des Westens hinsichtlich des russischen Vorgehens in Georgien und Moldau war/ist Appeasement.

Die Rücksichtnahme auf russische Befindlichkeiten beim Wunsch der Ukraine und Georgiens anno 2008, der NATO beizutreten, war Appeasement.

Man hat Russland auch freie Hand in Syrien gelassen. Mit welchem Ergebnis?

Überall, wo Russland herrscht oder Einfluss ausübt, regieren Angst, Terror und Unrecht. Die Balten dürfen sich sehr glücklich schätzen, dass sie es noch rechtzeitig unter den Schutzschirm der NATO geschafft haben, bevor Russland seine imperialen Bestrebungen unter Putin wieder voll aufgenommen hat.

Um es noch mal klar zu sagen: Russland hat kein Recht darauf, zu bestimmen, mit wem die Ukraine Verträge oder Bündnisse abschließt. Dass Russlands Sicherheitsinteressen mit der NATO-Erweiterung verletzt würden, ist alberne Kreml-Propaganda, es sei denn Sie halten es für ein berechtigtes Interesse, dass Russland seine Nachbarn erpressen und bedrohen darf.

Putins wahre Furcht ist nicht die vor einem NATO-Angriff, sondern die vor einer demokratischen, florierenden Ukraine, die zu viele Russen auf „dumme Gedanken“ bringen und die Strukturen seiner Unrechtsherrschaft erodieren könnte. All das sind aber keine „berechtigten“ Interessen, auf die der Westen oder die Menschen in der Ukraine Rücksicht nehmen müssten, ganz im Gegenteil.

18.01.2024 , 10:34 Uhr

Gute Frage. Und da wundert man sich dann in der Politik, dass Bürger kein Vertrauen mehr in die parlamentarische Demokratie haben, wenn demokratisch gesinnte Abgeordnete im Parlament gegen ihre eigene Überzeugung abstimmen, weil der Vorschlag von der demokratischen (nicht AFD!) Opposition kommt. Schönes Theater, was wir uns da für ca. 1 Mrd. Euro pro Jahr leisten.

17.01.2024 , 22:44 Uhr

Unrealistische Rechthaberei ist es wohl eher, auf der irrigen Annahme zu beharren, mit Putin könne auf gerechter und tragfähiger Basis verhandelt werden. Appeasement ist gescheitert, bereits mehrfach, auch in Bezug auf Russland.

17.01.2024 , 18:15 Uhr

Taurus ist kein "Gamechanger", so wie es alle anderen bisher gelieferten Waffen ebenso nicht waren. Taurus ist aber ein wichtiger Baustein im konzertierten Einsatz diverser Waffensysteme, und die Ukraine stände mit Taurus besser da als ohne. Eine Lieferung ist also dringend geboten, zumal die Waffensysteme bei uns nur rumoxidieren, während die Ukraine um ihr Überleben kämpft und versucht, die imperialistische und rassistische Aggression Russlands abzuwehren.

15.01.2024 , 15:52 Uhr

Nach der Geschichte der gewaltsamen Okkupation der baltischen Staaten durch die SU, die maßgeblich durch Russland dominiert wurde, und einer massiven, gewaltsamen Russifizierung, die die Balten in dieser Zeit erleiden mussten, kann ich das ganz gut nachvollziehen. Und vor dem Hintergrund der derzeitigen Politik der Russischen Föderation, bei der Destabilisierung der Nachbarstaaten durch die russischen, integrationsunwilligen Minderheiten im Land ein klarer Bestandteil eben dieser Politik ist, erscheint eine solche Politik zumindest nachvollziehbar.

15.01.2024 , 15:44 Uhr

Unser lieber NATO-Partner Erdogan ist schon einzigartig: Israels Kampf gegen Hamas als Genozid verurteilen und gleichzeitig Kurden bombardieren und umbringen - solche Widersprüche ernsthaft nach außen verkaufen kann nicht jeder.

12.01.2024 , 18:22 Uhr

Welche konfrontative Politik ggü. Russland meinen Sie?!

Meinen Sie die unverschämten osteuropäischen Staaten, die sich nicht mehr von Russland bedrohen und erpressen lassen wollten und einfach so mir nichts dir nichts unter den NATO-Schutzschirm geschlüpft sind, ohne Russland um Erlaubnis zu fragen?

Oder meinen Sie die Weigerung von Merkel und Hollande, Georgien und die Ukraine schon 2008 in die NATO eintreten zu lassen, was ihnen damit belohnt wurde, von Russland angegriffen zu werden?

12.01.2024 , 18:18 Uhr

Tatsächlich? Woher wissen Sie das? Weil Trump die nächste Wahl gewinnt und USA und SA dann dem Westen den Krieg erklären?

12.01.2024 , 12:08 Uhr

"queerfinanzieren" finde ich gut, das muss in der TAZ natürlich sein :-) SCNR

In der Sache stimme ich Ihnen natürlich völlig zu. SA ist sicher kein Wertepartner, aber geopolitisch das geringere Übel als uns gegenüber erklärt feindselige Staaten wie der Iran oder Russland. Und eines ist klar: Wenn die Saudis nicht bei uns die Waffen kaufen, dann kaufen sie die halt bei den Amerikanern und finanzieren die dortige Rüstungsindustrie.

Die Waffen kommen in die Welt, so oder so. Und da das ein Fakt ist, ist es mir doch lieber, wenn die Saudis Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bei uns generieren und zum Know-How-Erhalt hier beitragen, da wir diese Waffen auch benötigen, sie aber als Kleinserie nicht finanzieren können. So nüchtern muss man das wohl leider betrachten.

09.01.2024 , 20:48 Uhr

Die Proteste richten sich gegen Habeck/die Grünen/die Ampel/"die da oben" und nicht gegen die Konzerne und die Strukturen, weil sie ein Seitenausläufer des allgemeinen Kulturkampfes sind. Zudem sind fie Grünen ein einfaches Ziel, da durch Stimmungsmache diskreditiert und angeschlagen. Bei Bauern im Speziellen und weiten Teilen der Landbevölkerung ist "Grün" ein Schimpf- und Reizwort; denen wird grundsätzlich nicht zugehört und alles prinzipiell abgelehnt. Ich kenne das persönlich.

08.01.2024 , 16:14 Uhr

Das war keine Eskalation, sondern der übliche Terror, der letztendlich nur die Hilflosigkeit Putins und der russischen Streitkräfte darstellt.

Zudem zeigt es, dass die russischen Streitkräfte kaum in der Lage sind, über blinde Terrorangriffe auf Zivilisten hinaus signifikante militärische Ziele anzugreifen, die ihnen einen entscheidenden taktischen Vorteil an der Front bringen.

Strategisch wird das Vorgehen Russlands aber wohl Erfolg zeigen, da Putin unsere Schwäche und Kriegsmüdigkeit schon sehr gut antizipiert hat. Letztlich bedeutet das aber natürlich, das Putin auf einen langen Krieg setzt, bei dem er zehntausende seiner eigenen Soldaten in den Fleischwolf schickt und seine eigene Bevölkerung verarmt. Ich bin aber immer noch der Meinung, dass wir diese Art der Politik nicht belohnen dürfen und es in unserem Interesse wäre, ihm den Erfolg zu verwehren.

08.01.2024 , 16:07 Uhr

Danke für Ihre immer sehr fundierten und kenntnisreichen Beiträge, Frau Falk!

08.01.2024 , 16:01 Uhr

So ganz verstehe ich Ihren Beitrag nicht. Es sind doch eher die "Friedenstauben", die meinen, man müsse mit Putin einfach nur reden. Natürlich ist das kein realistischer Lösungsansatz. In der Praxis meinen diese Leute aber eigentlich, dass die Ukraine quasiihre Souveränität aufgeben solle um des Friedens willen.

"Falken" fordern ja eher eine Haltung der Stärke gegenüber Russland und eine stärkere Unterstützung der Ukraine, weil ihnen klar ist, dass man einem autokratischen Aggressor nicht mit lauwarmen, aber nicht machtpolitisch untermauerten Worten beikommen kann.

08.01.2024 , 15:55 Uhr

Wenn "Klimakleber" und Bauern gleich behandelt werden sollen, können wütende Autofahrer ja mal anfangen, blockierende Bauern auch zu beschimpfen, bespucken und zu treten, wie es den LG-Aktivisten ergangen ist.

07.01.2024 , 10:38 Uhr

Ihr Kommentar ist an Moskau gerichtet, korrekt?

07.01.2024 , 09:01 Uhr

Achtung, dieser Beitrag ist satirisch gemeint und könnte bei Lesern unangenehme Gefühle erzeugen:

Über 30% der Sachsen würden sich wohl freuen, wenn Putin käme, um sie vor "Verschwulung und Gender-Gaga" zu retten. Wenn sie ihm devot die Füße küssen, gibt's vielleicht auch wieder günstiges Gas, und dann ist die Welt für diese Leute wieder in Ordnung. So einfach kann man Menschen glücklich machen.

Ich schlage vor, dass wir die nächsten Landtagswahlen abwarten und bei einem Ergebnis von 20+x Prozent für die AFD dann den Sachsen ein gutes Leben wünschen und ihren Beitrittsverhandlungen zur Russischen Föderation nicht in Wege stehen wollen. Gleiches gilt für Thüringen.

Allerdings müssen wir uns dann auf viele Flüchtlinge einstellen, die "in den Westen rübermachen" und ein Leben in Freiheit günstigem Gas und rechtem Gesinnungsterror vorziehen. Dieser Teil ist jetzt nicht satirisch gemeint.

07.01.2024 , 08:49 Uhr

Danke für diesen gelungenen Kommentar, Herr Johnson. Dies deckt sich eins zu eins mit meiner Einschätzung der Situation.

Es wird interessant sein, in 20 Jahren, wenn sich Historiker mit dem Krieg beschäftigt und Dokumente gesichtet bzw. die politischen Akteure befragt haben, zu erfahren, was hinter dieser merkwürdigen Politik des Westens ggü. der Ukraine steht - sind wir wirklich so schwach, dass wir wirtschaftlich und politisch nicht gegen Russland, Iran, Nordkorea und China ankommen? Oder ist es doch eine hasenfüßige oder gar kalkulierte Zurückhaltung zugunsten Russlands auf dem Rücken ukrainischer Zivilisten und Soldaten?

15.12.2023 , 22:15 Uhr

Ich fürchte, wir haben nichts in der Hand, um Xi von Taiwan abzuhalten, Wir tun auch nichts dafür: Xi sieht gerade in der Ukraine, dass er mit einem Überfall, mindestens aber mit einer gewaltsamen Blockade, durchaus zu seinem Ziel kommen kann, weil wir als der globale Westen sowieso irgendwann einknicken und militärisch, wirtschaftlich und politisch zu schwach sind, um selbst eine Regionalmacht wie Russland militärisch einzudämmen.

Wenn Trump wiedergewählt wird, werden sich die beiden Autokraten schon einig werden, wie man die Taiwan-Sache regelt, ob vor oder nach einem Angriff, das werden wir dann noch sehen.

14.12.2023 , 15:41 Uhr

Was meinen Sie denn, wie eine Haushaltskrise unter der CDU ausgesehen hätte? Wer hätte da die Zeche zahlen dürfen bzw. bei wem hätte Black Rock da den Rotstift angesetzt?

14.12.2023 , 15:33 Uhr

Wie sehen denn ihre Vorschläge aus? Schulden machen ist ja nicht erlaubt und auch wohl von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünscht, Steuererhöhungen will die breite Masse der Bevölkerung offensichtlich auch nicht, obwohl es eigentlich sinnvoll wäre, höhere Einkommen und Vermögen zu besteuern. Und eine Senkung der CO2 Emissionen durch eine lenkende Steuerung ist auch dringend notwendig und setzt die Kräfte des Marktes frei, auf die so viele in unserer Bevölkerung schwören. Also? Ich bin gespannt auf Ihre alternativen Vorschläge.

06.12.2023 , 19:27 Uhr

Mag im Einzelfall so sein, wie Sie das schildern, aber Kinder und Jugendliche durchblicken das meistens noch nicht so. Ein anderer Aspekt könnte auch sein, dass in einigen sozio-ökonomisch definierbaren Gruppen aber auch geradezu eine als toll, cool, erstrebenswert geltende Abwehr gegenüber Lernen und sozialem Verhalten in der Schule kultiviert wird, in der es nur Negativ-Vorbilder gibt. Diesen Kindern und Jugendlichen ist quasi nicht mehr zu helfen, an die kommen Sie nicht mehr ran.

05.12.2023 , 16:20 Uhr

Ich vermute, dass die von Ihnen beschriebenen Leute nicht die (Kern-)Wählerschaft der AFD sind. Die finden Sie eher in der unteren bis mittleren Mittelschicht derer, die (fälschlicherweise) meinen, der gemeine Bürgergeldempfänger würde sich auf ihre Kosten ein schönes Leben machen.

04.12.2023 , 16:08 Uhr

In Hohenlockstedt war nach dem Zweiten Weltkrieg nie die Bundesluftwaffe stationiert...

02.12.2023 , 11:08 Uhr

Jeder soll als Privatperson sprechen dürfen, wie man will. Wenn jemand gendern will, bitteschön, kann ich mit leben. Ich will aber auch dass es akzeptiert wird, wenn man nicht gendert. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio stört mich persönlich Gendern allerdings schon und hat was von Neusprech. Und mir wurde von Studenten berichtet, dass sie in Arbeiten zum Gendern verpflichtet seien, sonst gäbe es negative Bewertungen. Wenn das so stimmt, halte ich das für absolut übergriffig und inakzeptabel.

Letztlich wird dich zeigen, was sich sprachlich durchsetzt. So alberne Worte wie Handy waren innerhalb von zwei, drei Jahren in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen; das Gendern tut sich offensichtlich weitaus schwerer und provoziert eine permanente, moralgeschwägerte Debatte. Also mal abwarten.