Gut so. Danke, Bundesfinanzhof.

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[Re]: Eventuell wollen wir das lieber gar nicht wissen.

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[Re]: Nein, nicht wir (im Sinne von Deutschland), denn es stimmt wie in dem Artikel, dass die Ukraine nicht viel mit Tornados oder Eurofighter anfangen kann. Es werden in erster Linie MiG-29 sein müssen (obwohl deren Kampfwert heute als nicht ausreichend angesichts der Bedrohungslage betrachtet werden muss), in zweiter Linie F-16, die ein weit verbreitetes, überaus bewährtes und zeitgemäßes Waffensystem ist.

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[Re]: Ja, Winston Churchill hat auch schon 1938 gewarnt, dass das Münchener Abkommen ein schwerer Fehler sei und man Nazideutschland damit nur ermuntere, auf weitere Eroberungen zu setzen. Er ist damals von vielen Zeitgenossen, nicht zuletzt auch von Nazipolitikern, als Kriegstreiber beschimpft worden (heute heißt das neudeutsch "Bellizist" in einschlägigen Kreisen). Hätte man im Westen nur früher auf ihn gehört und die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen... Wir sollten heute nicht den gleichen Fehler machen und den Kopf in den Sand stecken.

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[Re]: Die werden das mit großen Augen aufnehmen und in den Kommentarspalten wieder ihre Angst vor dem Atomschlag kundtun, zudem natürlich auch noch die alte Leier "Wo soll diese Eskalation des Westens (!) denn noch hinführen?" In einem anderen Beitrag der Taz war heute ein Kommentar zu lesen, der sinngemäß sagte "Die Ukraine will mit immer mehr unserer Waffen IHREN Krieg führen", so als ob die Ukraine diesen Krieg begonnen hätte. Dass so eine widerliche Hetze hier unkommentiert stehen darf, schockiert mich.

Also, von den Gegnern der Waffenlieferungen und Verhandlungs-Gebetsmühlen-Freunde ist das übliche zu erwarten: Unsachliche Pseudomoral mit viel mangelhafter Sachkenntnis und hin und wieder mal eine schon pervers anmutende Verdrehung der Tatsachen, siehe erwähnten Kommentar.

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[Re]: Ich nicht, weil Ihre Position nur eines bedeutet: Es gilt das Recht des Stärkeren.

Überlegen Sie bitte mal, ob es für Sie und Ihre Liebsten ein erstrebenswertes Leben ist, jedem Gewaltverbrecher immer das zu geben, was er von Ihnen will, weil sich zur Wehr zu setzen ihren pazifischen Grundsätzen widerspricht.

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[Re]: Wenn jemand "über Leichen geht", dann ja wohl der russische Aggressor. Es liegt primär in seiner Hand, das Morden sofort einzustellen. Richten Sie Ihre Empörung also bitte an die richtige Adresse.

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[Re]: Und was kommt nach Ihrem "Frieden", für den Sie auch keinerlei Lösungsvorschläge haben, außer Russland das zu gebe, was es will und damit das Wort Frieden geradezu zynisch missbrauchen?

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[Re]: Definieren Sie "besiegt". Was genau halten Sie da für unmöglich? Es redet ja keiner vom Einmarsch in Moskau.

Dass die Aggressoren so entscheidend zurückgedrängt werden nach einer Zeit hoher wirtschaftlicher und politischer Kosten sowie menschlicher Tragödien für Russland, sodass Putin ernsthaft verhandeln MUSS, um für sich zu retten, was noch zu retten ist, halten Sie für unmöglich? Das ist nämlich das Szenario, das nahezu allen Befürwortern weiterer Waffenlieferungen vorschwebt, um diesen Krieg zu beenden.

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[Re]: Falsch. Nicht "wir wollten den Preis nicht zahlen", sondern die östlichen europäischen Staaten wollten nicht schutzlos gegenüber der aggressiven, imperial agierenden Regionalmacht Russland dastehen - reichlich Erfahrung mit der recht kompromisslosen Herrschaftsausübung und Russifizierung haben sie ja während der Sowjetzeit machen können - und haben sich daher aktiv um eine NATO-Mitgliedschaft beworben! Mit dieser NATO-Mitgliedschaft wurde Russland die Möglichkeit genommen, seine kleinen Nachbarn zu bedrohen, zu erpressen und so zu kontrollieren, wie es Moskau gefällt. Oh, welch Unrecht wurde Russland da angetan...

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[Re]: Interessanter Artikel, der sich mit der hier vielfach geteilten Einschätzung verbindet, dass in Putins "virtueller Realität" eben auch keine realen Gründe wie Panzerlieferungen des Westens an die Ukraine darüber entscheiden, ob Putin damit eine reale rote Linie überschritten sieht, die ihn dazu provoziert oder geradezu zwingt, atomar zu eskalieren. Putins Propaganda ist imstande, jeden erdenklichen Grund dafür zu schaffen, wenn er und seine mafiösen Partner sich davon eine Vorteil versprechen.

Die logische Konsequenz daraus ist, dass nicht Zögerlichkeit, nicht Beschwichtigung und Appeasement uns vor Putin und seiner atomaren Bedrohung und Erpressung schützen, sondern nur die klare, glaubhafte Botschaft, dass eine solche Eskalation ihm keinerlei Vorteil, sondern im Gegenteil mindestens seinen Machtverlust, maximal seine eigene Vernichtung verursachen wird.

Eine Kategorie kleiner gilt genau das auch für seinen Angriffskrieg in der Ukraine.

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[Re]: Auch den Vorwurf der Kollaboration deuten Sie in meine Ausführungen hinein - honi soit qui mal y pense. Ich betrachte Sie nicht als Kollaborateur, aber das ändert nichts daran, dass Sie hier nur das russische Narrativ nacherzählen, das auch von sehr wenigen (!) westlichen Experten bemüht wird. Das bewegt sich qualitativ in etwa auf dem gleichen Niveau wie dem der Experten, die heute noch die Existenz der menschgemachten Klimaerwärmung bezweifeln. Dass Sie gut begründeten mehrheitlichen Auffassungen dabei die "höheren Standards" absprechen, weil Ihnen das nicht genehm ist, spricht auch nicht gerade für Ihre Debattenkultur, die Sie von anderen immer einfordern. Wagenburgmentalität im Lager einer kleinen Minderheit führt selten zu einer sinnvollen Debatte, das haben die letzten Krisenjahre deutlich gezeigt.

Letztendlich bleibt es bei dem nicht nur von mir vorgetragenen Vorwurf, dass Sie bei all Ihren Ausführungen bisher nicht erkennbar und konkret dargestellt haben, wie dieser Krieg so zu beenden ist, dass die Ukraine nicht unter die Räder kommt und der Aggressor Russland nicht als Sieger nach Punkten aus der Sache herausgeht. Letzteres ist nämlich deswegen zu vermeiden, weil das für die zukünftige Friedensordnung in Europa ein akutes Problem darstellt.

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[Re]: Sehr richtig, treffend formuliert.

Nachrichtendienste und Experten rechnen mit einer baldigen, groß angelegte Offensive der russischen Angreifer, um die festgefahrene Front im Donbass zu durchbrechen. Der hohe Blutzoll, den die Ukrainer gerade im Donbass für ihre Freiheit zahlen, könnte diese antizipierte Offensive zum Erfolg führen. Die Ukrainer brauchen deshalb zur Verteidigung gegen diese Offensive auch Kampfpanzer, um angreifende russische Kampfpanzer damit abwehren zu können. So sind Kampfpanzer nicht einfach nur "Offensivwaffen", man braucht sie auch zur Verteidigung.

Dass vielleicht in Zukunft dann die Ukraine Panzer auch nutzt, um in Gegenoffensiven ukrainisches Territorium von russischen Besatzern zu befreien (!), ist nur "recht und billig".

Die Position des Westens sollte es dabei sein, dass die Ukraine ihr eigenes Territorium vollständig von den russischen Aggressoren befreit. Mit dem Zurückdrängen der russischen Aggressoren auf die Ausgangslinie vor 2014 wird es Putin nicht mehr möglich sein, auf kriegerischem Wege noch irgendwelche Ziele zu erreichen. Vermutlich wird aber schon ein deutliches Zurückdrängen der russischen Aggressoren in die Nähe der Linien um den 23.02.22 eine Verhandlungsbereitschaft bei Putin erwirken. Ein Eindringen auf russisches Kernland darf es und wird es dabei nicht geben, und ich gehe fest davon aus, dass die ukrainische Führung nicht so dumm ist, das ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Diplomatisch wird hier auch seitens des Westen klar gemacht werden, dass jeder Versuch der Ukraine, russisches Kernland zu besetzen, einen sofortigen Abbruch der finanziellen und militärischen Unterstützung zur Folge hat.

Konzertierte wirtschaftliche und politische Maßnahmen einerseits und militärische Maßnahmen andererseits werden Russland die Fortführung dieses Krieges mittelfristig unmöglich machen.

Das ist die westliche Ausstiegsstrategie, die diesen Krieg beenden kann und wird. Es ist ganz einfach, Herr Reinecke.

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"Mehrheit ist kein Garant für Wahrheit."

Stimmt, aber wenn Sie schon so klug und differenziert daherreden, sollten Sie auch in Betracht ziehen, dass die Mehrheit auch mal Recht und Sie mal Unrecht haben können.

Und da Sie ja so gerne anderen vorwerfen, Ihnen was in den Mund zu legen oder zu unterstellen, mache ich das jetzt auch einfach mal hinsichtlich Ihrer Unterstellung einer implizierten Gewaltphantasie: Das lesen nur Sie da heraus.

Im Übrigen haben Ihre hunderfachen Ausführungen nicht ein einziges Mal erkennen lassen, wie der Konflikt sinnvoll und gerecht zu lösen sei. Sie reden nur das nationalistische und imperialistische russische Narrativ nach und sind jedes Mal ganz irritiert, wenn Ihnen zahlreiche Leser hier das nicht abnehmen wollen.

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[Re]: "Eine Entwicklung bis zum alles vernichtenden Atomkrieg ist nicht auszuschließen und deshalb verbietet es sich hier, Öl ins Feuer zu schütten."

Ok, wir lassen dann also die Ukraine im Stich, weil Putin uns mit Atomwaffen droht. Gut. Und dann? Wird das dann immer so weiter gehen? Werden wir Putin alles geben, was er will, weil er uns mit Atomwaffen droht?

Was ist das eigentlich für ein merkwürdiges friedenspolitisches Konzept?!

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[Re]: Wie hätte man den Krieg den diplomatisch verhindern können? Also, über das Maß an Diplomatie hinaus, was im Vorfeld schon gelaufen ist.

Bitte sagen Sie uns, was Ihnen da vorschwebt.

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[Re]: Kommentare zu den inhaltlichen und logischen Fehlern (!), die "Elmar Klagges" gemacht hat, sind für Sie also "Schläge"? Schreiben Sie doch gleich "cancel culture" oder so...

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[Re]: Ja, dort lässt es sich klasse fahren. Dort herrscht aber auch eine andere Fahrkultur. Dort wird z.B. großzügig Abstand gehalten. Und ich versuche mir immer vorzustellen, wie wohl ein amerikanischer Four-Way-Stop in Deutschland funktionieren würde. Ich glaube, die Deutschen würden sich auf den Kreuzungen prügeln.

Schön auch Schweden. Herrlich, dort Auto zu fahren. Es kommt aber immer auch auf die Kultur der Menschen an. In Frankreich, Spanien oder Italien gibt es ja auch Tempolimits, aber dort geht es anders zur Sache. Andere Fahrkultur eben.

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[Re]: Ja, letztere Fahrer sind ja das eigentliche Problem im deutschen Autobahnverkehr. Das Fehlen eines Tempolimits lässt diese Menschen leider denken, sie hätten ein Recht darauf, jeden langsamer vor ihnen fahrenden Autofahrer wegzudrängeln. Es bräuchte also eigentlich auch eine deutlich intensivere Abstandskontrolle und eine konsequente Ahndung von Verstößen. Mit einem Tempolimit könnte sich das Problem etwas entspannen.

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[Re]: Ja, das wird oft so gesagt, aber ich verstehe das Argument nicht so richtig. Wenn im gesamten Ausland Tempolimits gelten, wieso verkaufen sich die Autos dort dann angeblich besser, wenn man zwar bei uns damit rasen darf, im Ausland aber nicht?!

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[Re]: Wenn Sie das Tempo nicht gleichmäßig gefahren sind, sondern ständig beschleunigt und wieder abgebremst haben, so haben Sie deutlich mehr Kraftstoff verbraucht als bei einem gleichmäßigen Reisetempo von 120 km/h. Zudem haben Sie Unruhe in den Verkehr gebracht durch Sprints im langsamer dahinfließenden Verkehr.

Es gibt nur positive, rationale Argumente für ein (eventuell tageszeitabhängiges) Tempolimit. Die Ablehner führen eigentlich nur ihren eigenen Fahrspaß als Gegenargument an, was kein zulässiges Argument ist.

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[Re]: "Angriffswaffen", welch "nette" rhethorische Dreherei. Wenn einem die Argumente ausgehen...

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[Re]: Von Ihnen habe ich noch kein einziges plausibles und realistisches Argument gelesen, wie dieser Krieg zu beenden ist, ohne dass die Ukrainer unter die Räder kommen. Sie haben nichts anzubieten.

Folgt man Ihnen, wird die Ukraine unterworfen und Russland geht als imperialistische Siegermacht aus dem Krieg hervor. Glücklicherweise stehen Sie mit dieser Haltung deutlich in der Minderheit in der deutschen Bevölkerung, und in der ukrainischen sowieso. Vielleicht haben Sie ja mal irgendwann die Chance, einem Ukrainer Ihre Sicht der Dinge auf dieses "komplexe Bild"darzustellen. Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei. Lassen Sie uns wissen, wie die Reaktionen darauf waren.

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[Re]: Für Putins Kalkül ist es völlig unerheblich für einen Atomwaffeneinsatz seinerseits, ob wir Waffen liefern oder nicht. Wenn er meint, durch den Einsatz von Atomwaffen einen Vorteil zu erlangen, der die Nachteile überwiegt, wird er sie einsetzen. Ein Grund bzw. eine sogenannte "rote Linie" wird dann einfach fingiert.

Nur mal zur Erinnerung: Wir haben schon schwere Waffen in die Ukraine geliefert, dazu jede Menge Flug- und Panzerabwehrraketen. Diese Waffen haben entscheidend dazu beigetragen, dass der russische Vormarsch auf Kiew gestoppt wurde. Wenn das kein Grund für Putin ist, was soll es dann sein?

Bitte etwas mehr Rationalität in der Debatte und nicht dieses permanente Nachsingen der russischen Drohungen und Erpressungsversuche uns gegenüber!

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[Re]: Kompromisse? Welche denn? Wenn Sie überfallen und beraubt werden, müssen Sie dann auch Kompromisse mit dem Räuber eingehen? Darf er was von der Beute behalten? Zahlen Sie ihre Krankenhauskosten selber?

Welche Kompromisse muss die Ukraine denn Ihrer Meinung nach akzeptieren?

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[Re]: Die Ukraine nicht mit Waffen zu unterstützen bedeutet, dass Russland diesen Krieg gewinnen wird. Was ist daran für Sie erstrebenswert?

Können Sie bitte mal skizzieren, wie Sie die Zukunft der Ukrainer dann beurteilen und wie Russlands Rolle in der Welt danach zu beurteilen ist? Ist das der Frieden, den Sie sich vorstellen, und wie nachhaltig wird der sein?

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Schon traurig mitanzusehen, wie die neue konservative Regierung Schwedens vor Erdogan den Bückling macht. Ob die Mitgliedschaft in dem Bündnis, in dem sich Autokraten wie Erdogan und Orban pudelwohl fühlen, wirklich unabdingbar für die schwedische Sicherheit ist, sei dahingestellt. Gut, wer sich auf die Europäer verlässt, ist verlassen, aber der Preis für die NATO-Mitgliedschaft ist hoch für Schweden.

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[Re]: Im Gegensatz zu Russland gibt es bei uns eine freie Presse und anders als in Russland keine Propagandaphrasen, weswegen sich hier die Menschen auch noch ein klares Bild darüber machen können, wer begründet durch rechte, nationalistische Agenda ein anderes Land überfallen hat und bis heute und auch leider noch in Zukunft dessen Einwohner foltert, vergewaltigt, verschleppt und ermordet.

Danke an Rinaldo für den sehr treffenden Beitrag!

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[Re]: Tja, einige Linke sind halt auch etwas reflektierter und können logisch denken. Andere Linke hingegen klammern sich an ihre moralisch überhöhten Prinzipien, mögen sie auch noch so widerlich verkommen vor den Realitäten der Gegenwart sein.

Wie man als Linker mit ständigen Friedensaufrufen und dem Zeigen auf die NATO der russischen Aggression das Wort reden kann und deren Opfer im Stich lassen will, erschließt sich mir nicht und hat mir in den letzten Monaten deutlich klar gemacht, wie es um viele meiner vermeintlichen Genossen steht.

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Dank an Frau Zingher für diesen Kommentar, dem ich in weiten Teilen zustimme.

Ob es aber wirklich "Angst" bei der Bundesregierung, genauer Olaf Scholz ist, die ihn die Panzer nicht liefern lässt, bezweifle ich immer mehr. Nach allem, was in den letzten elf Monaten gelaufen ist, nach der schon nicht unerheblichen Unterstützung der Ukraine durch die BRD und dem trotzdem ausbleibenden Atomkrieg, den manche immer wieder orakeln und auch Scholz in den Mund legen, wäre es eine Anzweifelung seiner Intelligenz, ihm Angst vor einem Atomschlag der Russen zu unterstellen. Scholz muss klar sein, dass Putin weiß, dass er nur unter Inkaufnahme seiner eigenen Auslöschung einen dritten Weltkrieg vom Zaun brechen kann. Ferner muss Scholz auch sehen, dass schon die bisherige Entwicklung nicht dazu geführt hat, dass Putin noch irgendwie drastischer eskalieren konnte. Und letztendlich muss Scholz auch klar sein, dass deswegen unsere Handlungen keinerlei Einfluss darauf haben, ob Putin nun eine rote Linie überschritten sieht oder nicht. Putin schafft sich Gründe, wenn er handeln will, egal ob sie wahr oder gelogen sind. Nur unsere Stärke, nur die Garantie seiner Vernichtung durch die NATO bei einer weiteren Eskalation zu einem globalen Krieg durch ihn kann uns davor schützen, dass Putin nicht gegen uns eskaliert. Wenn wir vor seinen Eskapaden sicher sein wollen, müssen wir das glaubhaft deutlich machen. Uns schützt kein Unterlassen, sondern nur ein Handeln.

Also, Herr Scholz: Sie können uns nicht vormachen, dass Sie aus Angst der Ukraine nicht helfen. Was ist das Nicht-Liefern der Leos dann? Ein diplomatisches Zeichen an Russland, dass wir ihnen nicht wehtun wollen? Dass wir, wenn sie den Krieg nun einfrieren, wieder Geschäfte mit ihnen machen wollen? Herr Scholz, das wird so nicht klappen! Verbrecher überzeugt man ja gemeinhin auch nicht zum Nichtbegehen von Verbrechen, indem man die Polizei abschafft und damit ein Zeichen des guten Willens an die Verbrecher sendet.

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[Re]: Sie haben Angst vor einem Atomkrieg? Weswegen denn?

Leopard 2 sollen nun der Grund sein, warum Putin einen Atomkrieg beginnt und damit nicht nur uns, sondern auch SICH SELBST eliminieren wird?

Frau Flieder, Sie können beruhigt sein: Putin hat keinen Atomkrieg gegen uns begonnen, als wir Panzerfäuste und Stinger-Flugabwehrraketen geliefert haben - obwohl diese neben den Javelin der USA massiv dazu beigetragen haben, dass die erste Offensive der Russen bei Kiew zum Stehen gekommen ist.

Putin hat auch keinen Atomkrieg begonnen, als wir Panzerhaubitze 2000 und MARS geliefert haben - obwohl diese neben den amerikanischen HIMARS hunderte, wenn nicht gar tausende russische Angreifer getötet haben.

Putin hat auch keinen Atomkrieg gegen uns begonnen, als wir Gepard-Flugabwehrpanzer und IRIS-T SLM an die Ukraine geliefert haben - und damit einen Beitrag zum Schutz ukrainischer Städte und Hochwertziele vor russischen Luftangriffen getätigt haben.

Putin hätte schon jede Menge rote Linien ziehen können, wenn er wirklich einen Atomkrieg wagen wollte; er hat es aber nicht getan, weil er es nicht kann, ohne sich selber damit auszulöschen. Soll er nach der ganzen Geschichte nun wegen Panzern anders handeln? Warum sollen die Panzer nun die ultimative rote Linie sein, können Sie das logisch erklären?

Lassen Sie sich von den russischen Drohungen nicht einschüchtern, bewahren Sie einen kühlen Kopf. Putin will, dass Sie Angst haben und aus Angst das Richtige nicht tun.

Und nun der Fakt, der Ihnen WIRKLICH Sorgen bereiten muss: Putin braucht keinen realen Grund, um dieses oder jenes zu tun! Wenn er meint, etwas tun zu müssen, weil es ihm einen vermeintlichen Vorteil bringt, schafft er sich den Grund dafür, egal ob dieser wahr oder gelogen ist. Sie, ich und die Bundesregierung haben keinerlei Handhabe dabei. Unsere Handlungen oder unser Unterlassen haben auf diese Entscheidungen Putins keinerlei Einfluss! DAS müsste Ihnen Sorgen bereiten!

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[Re]: Echt? Germany oder L'Allemagne auch respektlos?

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[Re]: Sehr richtig, danke Frau Falk.

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Ob Frau Högl oder Frau Möller den Karrierekiller BMV überhaupt haben wollten, dazu noch in der aktuellen Lage, darf bezweifelt werden. Insbesondere Frau Möller hat ja vielleicht noch was vor.

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[Re]: Ist doch egal, ob es eine Frau oder ein Mann ist. Hauptsache ist, dass sich die Person mit der Bundeswehr im Speziellen und mit Militär im Allgemeinen auskennt und vor allem Interesse an der Sache hat und nicht nur an medialer Aufmerksamkeit und dem Amt als Sprungbrett zu höheren Weihen.

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[Re]: Nein, aber wenn man führen will, sollte man auch entsprechend aktiv werden und vor allem auch Haltung bewahren. Vor allem, wenn gerade in Europa die Mehrheit für eine bessere Unterstützung ist und die Deutschen als zaudernde Bremser wahrgenommen werden.

Fakt ist: Die Ukraine wäre mit unseren Panzern besser dran als ohne sie. Damit würden sie die Aggressoren schneller vertreiben können, folglich also das Leid für Zivilbevölkerung und Soldaten verkürzen.

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Ob Eva Högel besser geeignet ist? Sie ist zwar seit einiger Zeit Wehrbeauftragte des BT, insofern hatte sie nun ein wenig das Ohr an der Truppe, das ist gut, aber zu ihrem bisherigen Amt ist sie ja auch nur durch Postengeschacher gekommen und davor nicht als besonders sachinteressiert aufgefallen.

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Das Führungspersonal der SPD faselt von Führungsrolle und Verantwortungsübernahme Deutschlands in Europa und dackelt zeitgleich jeder Entwicklung hinterher. Peinlich. Vor allem, wenn man bedenkt, wie viele ukrainische Zivilisten und Soldaten schon getötet wurden und noch getötet werden, weil man sich als große Zauderer entpuppt und der Ukraine nur kleckerweise zur Verfügung stellt, was sie braucht, um die Aggressoren zu vertreiben. Wir verlängern damit diesen Krieg indirekt, anstatt ihn zu verkürzen.

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Sorry, über Harry, William und dieses ganze royale Seifenoper-Theater mag ich nichts schreiben, das ist mir zu banal.

Ich möchte gerne diesen Satz des Autors kommentieren:

"[...]Afghanistan, das beim Einmarsch des Westens im Jahr 2001 befreit und demokratisiert werden sollte und 20 Jahre später von Washington, Brüssel und Berlin im Stich gelassen wurde."

Ich war und bin auch enttäuscht über die Art und Weise, wie die westlichen Truppen den überstürzten Rückzug aus Afghanistan angetreten haben nach all den Mühen und den Opfern, die unsere Militärs, zivile Mitarbeiter und NGOs dort investiert haben.

Aber es bleibt auch die Frage offen, wann denn mal perspektivisch in Afghanistan was zum Guten gewendet worden wäre. Wie lange hätten westliche Militärs, zivile Mitarbeiter und NGOs denn noch in Afghanistan Mühen und Opfer erbringen müssen? Wieviel mehr Jahre erwartet die afghanische Bevölkerung von "uns"? 20 Jahre Mühen und Opfer hatten wir schon, und jetzt ist trotzdem der Westen der Böse, der Afghanistan "im Stich gelassen" hat? Wie sieht's eigentlich mit der afghanischen Eigenverantwortung für diese Situation aus? Wo war der breite gesellschaftliche Konsens in der afghanischen Bevölkerung, eine friedliche, lebenswerte Gesellschaft und einen funktionierenden Staat aufzubauen? Soweit ich mich erinnern kann, mussten positiv anpackende Menschen in Afghanistan doch häufig mit dem Zorn ihrer Mitmenschen und mit der akuten Bedrohung ihres Lebens rechnen. Den Taliban hat sich ein Großteil der Afghanen kampflos ergeben. Es drängte sich geradezu der Eindruck auf, man arrangiere sich mehrheitlich ganz gut mit deren Herrschaft der Steinzeitislamisten als Alternative, da ja die Präsenz der westlichen Helfer und Sicherheitskräfte oft als Okkupation diffamiert wurde und man die eigenen Eliten (zu Recht) als korrupt begriff.

Der Westen hat Afghanistan nicht im Stich gelassen. Der Westen ist leider gescheitert, das ist was anderes. "Help us to help you" hat nicht funktioniert.

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[Re]: "Ich würde gerne in einer Gesellschaft leben, die ohne Polizei auskommt."

Kommt sie aber leider nicht, und daher könnte es für Sie und für mich und für uns als friedliebende Menschen sehr ungemütlich werden, wenn es keine Polizei mehr gäbe.

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Ein Artikel, den alle Querdenker und Merkel-Diktatur-Schreihälse mal zur Kenntnis nehmen sollten. SO sieht das Leben für Menschen in einer faschistischen Diktatur aus.

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[Re]: DIe Logik erschließt sich nicht. In Syrien, Iran, Eritrea usw. war die BRD nicht militärisch engagiert, und trotzdem kommen Flüchtlinge aus den Gebieten zu uns. Will heißen: Die afghanischen Flüchtlinge wären auch ohne unser Engagement in Afghanistan zu uns gekommen.

Vielleicht wäre an dieser Stelle noch mal zu erwähnen, dass der Brexit beim gemeinen Volk vor allem deswegen so viel Anklang fand, weil man meinte, sich damit Flüchtlinge und Gastarbeiter vom Hals halten zu können und "wieder Herr im eigenen Land zu werden", so der latent xenophob-egoistische Unterton. Das lustige Ende der Geschichte: Die Flüchtlinge kommen trotzdem, und den Briten fehlen jetzt zigtausende Arbeitskräfte in Dienstleistungsbereichen, Verkehrs- und Landwirtschaft. Bevor man also in einer reichen Erste-Welt-Nation über Flüchtlinge jammert, sollte man eher zweimal nachdenken, welche Konsequenzen sich aus radikalen Maßnahmen ergeben.

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[Re]: Sehr richtig; danke für diese treffende Replik.

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Sie haben Recht, Frau Marinic, danke für Ihren Beitrag.

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[Re]: Hmm, ja, interessante Phantasie.

Greta Thunberg hat mWn NIE den forcierten Ausbau der Kernkraft gefordert. Ihre letzte mir bekannte Aussage dazu war sinngemäß "Wenn die AKWs SCHON DA SIND, sollte man sie vermutlich weiterlaufen lassen."

Aber phantasieren kann man ja mal.

Ich habe nichts gegen AKWs... wenn der Atommüll oberirdisch sicher bei Ihnen gelagert wird, nicht bei mir. Dann unterstütze ich Sie bei einem forcierten Ausbau der Atomkraft.

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[Re]: Ja, wäre schön, aber ich vermute, die Antwort auf die Frage lautet "Nicht genug Personal."

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[Re]: Ja, Meinung, Meinung... Meinung hat jeder, manche auch ganz abwegige. Dass man mit der russischen Führung einfach nur mal freundlich über den Frieden reden müsste, ist eine solche. Nicht jede Meinung muss gleichberechtigt als wertvoller Beitrag goutiert werden, wenn sie faktisch keiner ist.

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"Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist es schwierig, abweichende Meinungen öffentlich zu vertreten. „Putintroll“ ist das gängige Schimpfwort, gemeint sind schlicht Leute, die sich für Frieden und Diplomatie einsetzen."

Welch ein Unsinn. Es gibt einen Unterschied zwischen "sich für Frieden und Diplomatie" einsetzen und dem, was einige Friedensbewegte in diesen Zeiten machen, nämlich anderen Bellizismus vorzuwerfen und einfach "Frieden und Diplomatie" in die Runde zu rufen, ohne auch nur einen einzigen plausiblen Ansatz zu nennen, wie das in diesen Tagen gegenüber dem Aggressor Russland gelingen soll. Gut, manche bieten als Ansatz an "Soll sich die Ukraine doch einfach ergeben".

Diese Leute kann die denkende Mehrheit in diesem Land einfach nicht ernstnehmen, und das ist dann nicht cancel culture oder bashing von anderen Meinungen, sondern es ist schlicht die Position einer vernünftigen Mehrheit, die sagt "Ihr liegt falsch!".

Eure Meinung dürft Ihr ja trotzdem jeden Tag auf's neue in diesem freien Land in jede Kamera und in jedem Leserforum kundtun, daran hindert Euch niemand. In der Öffentlichkeit muss man dann aber schon damit klarkommen, wenn jemand anders anderer Meinung ist oder aufzeigen kann, dass Eure Meinung nicht fundiert ist, wie es in diesem Krieg leider der Fall ist.

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[Re]: Sehr richtig, und die Arbeitnehmer verdienen ja auch ihren Lohn anhand der CO2-verursachenden Produktion/Dienstleistung, insofern halte ich es für Unsinn, die Unternehmer/Milliardäre dafür allein verantwortlich zu machen.

Im Übrigen ist deren Lebensstil mit großen Autos, Villen, Privatjets, Reisen und und und sowieso schon hinreichend kritikwürdig, da muss man nicht solche merkwürdigen Rechnungen aufstellen.

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[Re]: Frag sie doch mal. Ich bin überzeugt, dass sie "ja" sagen werden, es sei denn, es ist gerade Wahlkampf. 2013 haben sie damit nämlich mal Wahlkampf gemacht und wurden gnadenlos abgestraft dafür.

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Ja, eine Spitzenidee... aber wir alle hier wissen, dass - wenn überhaupt - maximal eine Alibi-Reichensteuer dabei rauskommen wird, die kein Vermögen oder enorme Einkommen in irgendeiner signifikanten Weise anrührt, und bevor das passiert, werden alle entsprechenden Lobbygruppen wieder Krokodilstränen weinen und CDU und FDP effektiv blocken bzw. die Bemühungen um eine sogenannte Reichensteuer in die ihnen genehmen Bahnen lenken.

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[Re]: "nachdem schon das Geschäft mit Russland torpediert wurde"

Wie jetzt, die USA sind dafür verantwortlich, dass wir momentan mit Russland keine Geschäfte machen? "Interessante" Sichtweise...

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[Re]: Sehr treffende Replik, danke dafür.

Unabhängig davon, dass der Irakkrieg der Amerikaner (nicht der NATO!) im Jahr 2003 geopolitisch irrsinnig und völkerrechtswidrig war, besteht bei sachlicher Betrachtung trotzdem noch ein Unterschied zu dem, was gerade in der Ukraine passiert. Lügen wie "die Amerikaner haben 100.000e Iraker umgebracht" können darüber nicht hinwegtäuschen.

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"Die FDP wird sich noch etwas verbissener im Bremserhäuschen verschanzen und eine effektive Krisenbekämpfung verlangsamen. Das ist unschön – aber kein Grund für Untergangsfantasien."

Mit dem ersten Teil dürften Sie richtig liegen, so wird es vermutlich kommen. Der Schaden, den unsere Republik dabei nehmen wird, dürfte aber das Ansehen der Demokratie in der Bevölkerung weiter beschädigen. Sicher, Untergangsfantasien sind da noch nicht angesagt, aber besser wäre es für alle Beteiligten, wenn sich die FDP konstruktiv zum Wohle der Menschen in diesem Land einsetzte und nicht nur ideologiegetriebene Klientelpolitik betriebe.

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[Re]: "Althuesmann gibt das Bauernopfer, damit Merz nicht in die Schusslinie gerät."

Naja, Althusmann hat nun schon zum zweiten Mal eine Landtagswahl verloren. Dass er überhaupt noch ein zweites Mal antreten durfte, war schon bemerkenswert. Spätestens jetzt musste er seinen Hut nehmen; also kein Bauernopfer für Merz.

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[Re]: "...die Analyse, dass viele durch Armut etc. in die Arme der AfD getrieben werden ist einfach nicht zutreffend..."

Das ist sie auch nicht. Wenn man sich die Wähler anschaut, die ja auch in Teilen diejenigen sind, die auch zu den diversen Protestmärschen des gerade aktuellen Wutbürger-Aufregerthemas pilgern, dann sieht man da in der Mehrheit Menschen der Mittelschicht, deren Mantra in erster Linie ist "Erst komme ICH, und ICH will auf NICHTS verzichten. ICH habe einen ANSPRUCH darauf, dass alles immer so weitergeht, wie ICH das erwarte."

"Die Gaspreise steigen, sodass für mich eventuell der Sommerurlaub oder der neue SUV zum finanziellen Problem wird? Na, dann sollen halt die Ukrainer auf ihre Souveränität und ein bißchen Staatsgebiet verzichten. Hauptsache, mir geht es gut, weg mit den Sanktionen!"

Das reicht für einen nicht unerheblichen Prozentsatz der Bevölkerung, derart verantwortungslos das Gemeinwohl zu beschädigen, indem sie eine durch und durch destruktive Partei voller geistiger Brandstifter wählen.

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[Re]: Wieso "Vorurteile"? Ist doch alles erwiesenermaßen richtig.

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[Re]: Völlig richtig, ein Präventivschlag heißt mitnichten, dass dieser nuklear geführt werden muss, und so ist es auch mit einer Reaktion der NATO auf einen möglichen russischen Kernwaffeneinsatz. Die NATO hat gute Möglichkeiten, um hier zu reagieren, ohne die nukleare Eskalation mitzugehen. Diese vollkommene Bankrotterklärung bleibt Putin vorbehalten.

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[Re]: Geht doch auf die Straße, setzt die Massen durch Euer ehrenwertes Anliegen in Bewegung und demonstriert für den Frieden. Am besten in Moskau, an der Quelle des Problems. Man muss ja eigentlich nur mal mit Putin richtig ernsthaft reden... Viel Erfolg!

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[Re]: "Denn ein dauerhafter Krieg würde unvorstellbares Elend für Zivilisten und Soldaten zurücklassen sowie ein total zerstörtes Land."

Darum wird es Zeit, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, indem wir die Ukraine in die Lage versetzen, die russischen Besatzer schnellstmöglich aus dem (gesamten) Land zu jagen und die ukrainische Zivilbevölkerung vor dem Terror der Besatzer zu schützen.

Ansonsten: imperiale Macht Deutschland?! Klingt nach "imperialistisch-faschistische Revanchisten", vorgetragen mit Fistelstimme und Spitzbart.

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[Re]: Natürlich, vollkommen richtig. Trotzdem geht es hier um einen Machtkampf zwischen Saudi Arabien und dem Iran. SA will den Jemen unter Kontrolle halten, und der Iran will mittels der Huthi Kontrolle über den Jemen gewinnen und den saudiarabischen Einfluss zurückdrängen.

Dass einige Kommentatoren die Huthi als Freiheitskämpfer des jemenitischen Volkes verklären, überrascht doch sehr und ist viel eher eine unterkomplexe Darstellung.

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[Re]: Nein, nicht bei uns, aber in Russland sicher. Die Ironie meines Beitrages ist Ihnen hoffentlich nicht entgangen?

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Kann eine andere Regierung den Strom schneller herbeizaubern? Haben eigentlich die Armenviertel in Florida schon wieder Strom?

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Schön wär's... aber eher friert die Hölle zu, als dass sowas in Deutschland je Realität wird.

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Ach, Frau Wissler... SA führt nicht "Krieg gegen Jemen", sondern Krieg gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen, die wiederum die jeminitische Regierung bekämpfen. Bei uns würde man "Stabilisierungsmission" dazu sagen.

Ansonsten aber Zustimmung: Wertebasierte/feministische Außenpolitik müsste eigentlich anders aussehen.

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Na, da müssten ja bestimmte Kreise frohlocken, dass Frau Baerbock eben doch "interessengeleitete Außenpolitik" kann und macht...

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[Re]: Ich bin mir nicht sicher, ob Habeck sich die Gasumlage in dieser Form selbst ausgedacht hat. Und wenn doch, warum ihn die "Experten" in seinem Ministerium damit an die Öffentlichkeit gelassen haben.

Dass seine Mitkoalitionäre die Vorlage gerne nutzen, um ihn als gefährlichsten Konkurrenten zu demontieren, sehe ich hingegen schon.

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[Re]: Wenn man auch als Wahlvolk keine Werte, nur Interessen hat, dann ja.

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[Re]: Semantik ist für manche eine schwierige Sache.

Die überwiegende Mehrheit versteht unsere Außenministerin so, wie es gemeint war: Russland hat diese Sanktionen durch seinen Angriffskrieg provoziert, Russland runiniert sich damit selber, und Russland hat es in der Hand, wieder zu einem einträchtigen Miteinander zu kommen und auf ein Ende der Sanktionen zu wirken.

Und dann gibt es da eine kleine Minderheit, die ernsthaft meint, Frau Baerbock wolle aus reiner Boshaftigkeit Russland ruinieren.

Das gleiche gilt auch für den "Wirtschaftskrieg".

Alles was Russland tun muss, ist den Angriffskrieg zu beenden und die widerrechtlich besetzten Gebiete zu räumen. Im weiteren Verlauf wird man dann sehen müssen, wie Russland für den verursachten Schaden und das entsetzliche Leid finanziell aufkommt. Und dann enden die Sanktionen.

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[Re]: Oha, dass ich Ihnen mal zustimme... :-)

Die Bezeichnung "deutschnational" ist für SW in der Tat unangemessen und diffamierend. Bei aller berechtigten Kritik an ihr, dieses Label hat sie nicht verdient.

Ansonsten gilt aber auch weiterhin: Russland führt Krieg, nicht die Bundesregierung. Zusammen mit unseren europäischen Partnern hat sie Wirtschaftssanktionen verhängt, um Russland auf nicht-kriegerischem Weg dazu zu bringen, seinen brutalen Angriffskrieg zu stoppen. Das wissen auch Sie und SW, schlau genug sind Sie beide, aber leider verbietet Ihnen beiden ihr Freund-Feind-Schema, die Lage anzuerkennen, wie sie ist.

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[Re]: Man kann an SW mit Recht viel kritisieren, aber in der Tat halte ich das Label "deutschnational" auch für reichlich unpassend.

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[Re]: Bei aller berechtigten Kritik an SW: "Gehetzt" hat sie gegen Flüchtlinge ganz sicher nicht.

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[Re]: Wann haben die beiden das denn als Ziel ausgegeben? Und welche Maßnahmen wurden dazu ergriffen?

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[Re]: Sie haben die Sachlage sehr treffend dargestellt, danke dafür. Leider sind einige Idelogisierte für Fakten nicht zugänglich und schreiben hier was von "Verschiebung der Grenzen des Sagbaren" und meinen, linke Politik müsse immer und unter allen Umständen solidarisch mit Russland sein und die Freiheit der Ukrainer unserem Wunsch nach niedrigen Gaspreisen opfern. Schon traurig zu erleben, wie vernagelt manche Genossen sind.

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[Re]: Ja, das will diese Fraktion, die sich nämlich aus zwei Gruppen zusammensetzt: zum einen den gutmütig- naiven und bequem unbetroffen "Pazifisten", die tatsächlich meinen, man könne mit seinem Vergewaltiger in freundlichen Gesprächen zu einer Einigung kommen, dass dieser das Opfer zukünftig in Ruhe lässt, aber in einem Teil der Wohnung weiter wohnen darf.

Und dann sind da die verstrahlten Betonkommunisten, für die Putin ein tapferer Sowjetkämpfer gegen den amerikanisch-westlichen Imperialismus ist, der in der Ukraine ein US-Marionettenregime bekämpft und die allen Ernstes behaupten, die USA/die NATO/der Westen greife ja eigentlich Russland an.

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[Re]: Da sollte man sich nicht zu früh freuen. In Ostdeutschland ist es doch nur noch eine Frage der Zeit, bis dort CDU und FDP zwecks Machtgewinn/-erhalt die blau-braune Karte ziehen und die AFD auf das Podest heben, und dann nimmt der Zug deutschlandweit Fahrt auf.

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[Re]: Bitte den ganzen Sachverhalt darstellen: SW hat im BT behauptet, dass die Bundesregierung einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen habe. Sie behauptet also, dass wir die Agressoren seien.

Ich weiß, Sie sehen Russland ja auch als Opfer der NATO, weil demokratische osteuropäische Staaten in freier Entscheidung der NATO beigetreten sind, statt den russischen Drohungen beizugeben; Sie sind da gefestigt im Weltbild, aber trotzdem sollten wir hier doch bei der Wahrheit bleiben und keine Aussagen aus der Rede unter den Tisch fallen lassen.

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[Re]: Ja, stimmt schon. Aber wenn die Hartz4–Empfänger, Geringverdiener und anderen gesellschaftlich Marginalisierte ihre letzte Hoffnung nur noch in einer Partei sehen können, in der eine der populärsten Mitglieder sich im Bundestag hinstellt und sinngemäß behauptet, die böse BRD/der Westen habe einen Wirtschaftskrieg gegen das arme Russland begonnen usw., dann ist diesen Menschen auch nicht geholfen, denn solch eine Partei wird zurecht von klar denkenden Menschen bei Wahlen abgestraft und spielt dann keine relevante Rolle mehr.

Bei allem, was SW sozial- und wirtschaftspolitisch richtigerweise vertritt, hat sie sich durch ihre unvernünftigen und unsachgemäßen Behauptungen in Sachen Russland und Corona hinreichend diskreditiert und ist für Linke jenseits des dämlichen "Russland gut, USA/NATO böse"-Lagers unwählbar geworden.

Eine linke Partei wird gebraucht, aber keine vom Schlag der DKP, MLPD oder sonstiger Sektierer, die Ideologie über alles stellen.

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"„Statt anderen öffentlich Ratschläge zu erteilen, sollte der Handwerksverband dafür sorgen, dass die Beschäftigten der Branche für ihre gute Arbeit auch gute Löhne bekommen“, empfiehlt hingegen der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte."

Das ist der entscheidende Punkt. Das Handwerk boomt, die Inhaber von Handwerksbetrieben verdienen sich ein weiteres Mietshaus nach dem anderen - freilich ohne das an die große Glocke zu hängen - aber bei den Angestellten, die diesen Wohlstand mit täglicher Arbeit erwirtschaften, kommt kaum was an. Und trotzdem jammern die Eigentümer wegen zu hoher Kosten des Personals, immer ihre eigene Gewinnspanne im Blick behaltend.

Vereinzelt aber auch der andere Fall: In der Solarbranche herrscht Goldgräberstimmung: Dort werden aufgrund der extrem gestiegenen Nachfrage offenbar (z.T. schwarz für Arbeit am Samstag) fürstliche Löhne gezahlt, die letztlich der Kunde erwirtschaften darf. Pech für den, der nicht in Boombranchen lohnabhängig beschäftigt ist und dann die überzogene Gewinnspanne von Unternehmer und das überzogene Gehalt des Facharbeiters bezahlen darf.

Das System hat eine extreme Schieflage.

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[Re]: Volltreffer.

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Investigative Journalisten sollten mal recherchieren, welche Geldzahlungen aus Russland und China an diese Personen fließen. Anders ist es nicht zu erklären, wie man entgegen der Faktenlage immer und immer wieder so einen wahrheitswidrigen Unsinn verbreiten kann.

Man muss die gesellschaftlich-wirtschaftliche Verfasstheit der USA und das internationale Wirken der USA in mehreren unrühmlichen Kriegen nicht mögen, aber so ignorant das imperialistische Expanisionsstreben Russlands und Chinas gegen seine kleinen Nachbarn permanent zu verteidigen und immer nur gegen die USA zu geifern, ist einfach bizarr und erstaunlich unterkomplex.

Diese Leute diskreditieren damit letztlich auch die Idee, für die Kommunisten und Sozialisten eintreten. Hinter diesen Spinnern wird sich im Herbst wohl kaum ein größerer Teil der Bevölkerung gegen die sozialen Missstände in diesem Land und in der Welt einreihen, weil ein Großteil der Menschen eben noch klar denken kann und nicht mantra-artig "die USA sind schuld, die NATO ist schuld,..." skandieren muss und will.

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[Re]: "Mit welchem „Angebot“, man muss diese Gespräche mit Diplomatie forcieren, da muss Deutschland+Frankreich hartnäckig sein, und diplomatische Bahnen ebenen, nichts davon passiert."

Das stimmt nicht. Es hat vor und während des Krieges die ganze Zeit diplomatische Bemühungen gegeben, Putin hat alle in den Wind geschlagen und seine Gesprächspartner belogen und vorgeführt. Putin und seine Kamarilla wollen diesen Krieg ohne wenn und aber, das ist die Realität. Die einzige Chance auf Frieden wäre eine Kapitulation der Ukraine und ein Diktatfrieden zu den Bedingungen Russlands, und das ist für die Ukrainer verständlicherweise vollkommen inakzeptabel. Sie können Räubern und Vergewaltigern als prinzipienfester Pazifist gerne die Tür öffnen und sie zum Bleiben einladen, normale Menschen wehren sich aber, so lange sie können.

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Die Linke hat auch im Osten keinerlei Anziehungskraft mehr, um Leute von der AFD wieder zurückzuholen. Wer AFD wählt, entscheidet sich bewusst gegen alles, wofür eine linke Partei steht, und dafür, dass bei der nächsten Machtergreifung die "Roten" wieder als erstes in die Lager wandern, zusammen mit den anderen gehassten "Eliten".

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[Re]: Ja, lethargisch und sehr vergesslich...

Insgesamt eine alberne Debatte. Linders Schickimicki-Hochzeit auf Sylt war um ein vielfaches peinlicher als eine tanzende finnische Regierungschefin. Ich verstehe die Aufregung hier nicht.

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[Re]: Natürlich muss das (leider) sein, so funktioniert unser politischer Zirkus leider.

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[Re]: Ich verstehe die Stoßrichtung der Frage nicht ganz. Woher sollte man die Berufswünsche konkret wissen? Für die Jungs vermute ich Sicherheitsorgane, Militär und Rechtswesen, für die Mädels Erzieherin oder Lehrerin. In diesen Bereichen können sie ihre Ideologie besonders gut zur Wirkung bringen.

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Freiheitliche Gesellschaften zeichnen sich eben dadurch aus, dass jeder Sch*** geht. Die freie, empörte Debatte darum gibt's dann inklusive.

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[Re]: Für die Frage der Besteuerung in Deutschland sind globale Betrachtungen aber wenig hilfreich.

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[Re]: Machen Sie einen Vorschlag. Ab wann ist man Ihrer Meinung nach reich?

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Sehr passender Kommentar zur aktuellen Debattenoffensive unserer wohlhabenden Elite in der Wirtschaft.

Den erwirtschafteten Kuchen anders, gerechter verteilen wäre ja auch denkbar, aber lieber folgt der ängstliche Michel den Warnungen vor "sozialistischen Experimenten" aus einschlägiger Ecke.

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Es ist völlig egal, ob die Grünen in Dt. regieren oder nicht; die Klimakatastrophe kommt leider trotzdem, gerade läuft die sich warm. Nicht nur weil Deutschland die notwendige Transformation nicht hinbekommt (und ein erheblicher Teil der Bevölkerung es scheinbar auch gar nicht hinbekommen will), sondern weil ein Großteil der Menschheit die Transformation nicht hinbekommt oder sie nicht hinbekommen will. Was spielt vor diesem Hintergrund eine grüne Kanzlerschaft (die ich gut fände) für eine Rolle fürs große Ganze?

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[Re]: Wo fängt denn für Sie "reich" an?

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[Re]: Generell wäre mal zu diskutieren, welche Gewinnspannen in unserer Wirtschaft eigentlich noch vertretbar sind. Das Problem erstreckt sich ja nicht nur auf Großkonzerne, sondern auch ganz eindeutig bis in kleine mittelständische Betriebe. Jeder halbwegs vernünftig aufgestellte Handwerksmeister mit eigenem Betrieb hat bei uns mindestens drei weitere Häuser als Renditeobjekte. Das ist zwar auch schön, da es dringend benötigten Wohnraum schafft, aber es wird natürlich auch durch überzogene Gewinnspannen von den Kunden finanziert, während die Gesellen 17€ die Stunde bekommen, also nicht von den großen Gewinnen des Unternehmens profitieren, die sie selber erwirtschaften. So wird ein kleiner Teil der Gesellschaft immer reicher, und der Rest zahlt drauf und erarbeitet den Wohlstand der Wenigen.

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[Re]: Hat denn auch nur eine der zahllosen Campact et al. Aktionen schon jemals was bewirkt?!

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Besteuert endlich die Reichen in diesem Land mehr! Dann klappt's auch mit der Schuldenbremse.

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[Re]: "Es wurde laut Artikel eine Diskussion "live gestreamt". Über Einverständnisse kein Wort. Auch nicht über vertrauliches oder schulinternes."

Stimmt, kein Wort davon. Und deswegen ist der Artikel zu kritisieren. Wenn die Schülerin nämlich das Einverständnis der betroffenen Personen gehabt hätte, hätte es keine Grundlage für eine schulischen Ordnungsmaßnahme gegeben. Ebensowenig, wenn das Gespräch nicht im geschützten schulischen Raum stattgefunden hätte. Daraus lässt sich ableiten, dass kein Einverständnis der betroffenen Personen vorlag und die Schülerin gegen die Schulordnung und gegen §201 StGB verstoßen hat.

Oder man insinuiert, wie es dieser Artikel tut und Du dem offenbar beipflichtest, dass gegen die Schülerinnen eine Ordnungsmaßnahme verhängt wird, weil sie nicht N**** sagen wollen. Abwegig, aber nun ja... wenn man was skandalisieren will, muss man halt manchmal hart konstruieren.

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Ich vermute mal ganz stark, dass die Schülerinnen keiner Ordnungsmaßnahme unterzogen werden, weil sie das N-Wort nicht sagen wollen, sondern weil eine der beiden ein vertrauliches, schulinternes Gespräch mitgefilmt und live ins Internet gestellt hat und die andere da einen Anteil dran hat. Sorry TAZ, aber dieser Sachverhalt taugt kaum für die Überschrift "Ausgeprägte autoritäre Pädagogik".

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Danke für diesen Artikel, der durchaus wichtig ist, um zu verstehen, was in der russischen Gesellschaft, und damit auch in der russischen Armee, falsch läuft. Das deckt sich mit dem, was ich in den 90ern und 2000ern mit einigen sog. Spätaussiedlern erfahren habe. Nun ja, die "Russophobie"-Rufe sind sicher nicht weit.

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[Re]: Ja, starke Beiträge von Prof. Schlögel. Den Hinweis auf die Interbrigaden im spanischen Bürgerkrieg fand ich wirklich klasse und vollkommen richtig - ich hoffe, dass dieser Satz Frau Wissler mal zum Nachdenken über linke Positionen und linkes Engagement angeregt hat.

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"nicht die deutschen Befindlichkeiten"

Nein nein, auf den deutschen Befindlichkeiten kann man natürlich rumtrampeln, wie man will.

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[Re]: Um Putin zu einer Verhandlungslösung und Einstellung der Angriffe zu bewegen, muss die Ukraine ihre Souveränität aufgeben und massive territoriale Konzessionen machen. DAS IST KAPITULATION!

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[Re]: Jou, is goud, miin Jung. Büßt halt mol wedder n beten döörnander, ne? Leg di mol wedder hen, sonst deist Di noch seer.

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[Re]: Danke. In dem Artikel lese ich ganz viele Probleme heraus, die eher auf Seite der Autorin und den sich diskriminiert fühlenden Jugendlichen bestehen, als auf der vermeintlich ausländerfeindlichen deutschen Mehrheitsgesellschaft. Wer Teil einer sozialen Gruppe sein will, sollte ihre Sprache sprechen.

Man kann natürlich auch das "anders sein" feiern und pflegen, muss sich dann aber nicht wundern und "Diskriminierung!" skandieren, wenn andere Menschen dann auch feststellen, dass man "anders" ist.

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Ist ja lächerlich! Wer in der AFD über den Rechtsruck schockiert war, hätte schon vor Jahren austreten müssen. Programm und Sprache zeigten schon vor Jahren, in welche Richtung das ging. Spätestens seit dem Weggang von Lucke und der Machtübernahme durch Petry war klar, dass Rechtsradikale in der Partei nicht nur geduldet, sondern hofiert werden bzw. den Laden schon übernommen hatten. Wer erst jetzt die Reißleine zieht, ist doch reichlich unglaubwürdig. Die sogenannten "Gemäßigten" in der Partei sehen nur ihre Felle wegschwimmen.

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Wieso soll das eine Aufrüstung sein? Die Truppen für die NRF werden ja nicht neu aufgestellt, sondern nur aus bestehenden Kontingenten neu der NRF unterstellt. Wäre schon schön, wenn man sich auch bei Kommentaren an die Fakten halten würde, gerade in der TAZ.

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"eine Mischung aus wirtschaftlich traditionslinken und gesellschaftlich eher konservativen Positionen"

Sowas könnte eigentlich durchaus erfolgversprechend sein und vielleicht sogar der AFD auch die eine oder andere Stimme wieder abnehmen.

Wenn aber SW, Dagdelen, Dehm und Co. da weiterhin die erste Geige spielen und ihr wirres Zeug bezüglich NATO, Russland und Corona von sich geben, bekommen sie mit dieser neuen Partei eben auch nur die wirren Protestmeckerer á la "Volksfahrräder" und "Coröna-Diktatür" als Wähler und Mitglieder, aber sicher nicht pragmatische Linke, denen der Kulturkampf und Radikalpazifismus der Bewegungslinken ein wenig too much ist. Damit bleiben sie dann auch nur eine Splitterpartei und sind keine brauchbare Alternative zu SPD, B90/Grüne oder Die Linke.

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[Re]: Ein Austritt wäre folgerichtig, aber wohl nicht erfolgreicher. Es wäre halt eine erneute linke Zersplitterung, und dies mit einer Frontfrau, die ihren politischen Zenit hinter sich hat: Ihre Wirrungen und Irrungen bezüglich Corona und Russland haben ganz sicher einige Wähler verscheucht - mich auf jeden Fall. Ich hielt von SW mal sehr viel, aber in den letzten zwei Jahren hat sich gezeigt, dass ihr doch stellenweise die Vernunft abhanden gekommen ist.

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Tja, da will einer nicht gendern und wird dafür scharf angegangen innerhalb der Partei. Ein weiterer Grund, warum die Linke bei immer mehr Wählern Kopfschütteln hervorruft und aus den Parlamenten fliegt.

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"[...]de facto bleiben der Ukraine, wenn es nach der Linkspartei geht, nur Kapitulation und die Unterwerfung vor der russischen Aggression. Nur Wulf Gallert fragte selbstkritisch, ob man nicht viel zu lange blind für den russischen Imperialismus war und mit der dröhnenden Selbstbeweihräucherung, die einzige Friedenspartei zu sein, nicht Wählerinnen vertreibt. Gallert fiel bei der Kür der Vizeparteichefs durch."

Tja, schade. Der Herr Gallert hatte es verstanden.

Dann geht mal schön unter mit dem erhobenen Zeigefinger und wehender Pace-Flagge, liebe Linke.

Schade, eigentlich bräuchte es eine sozialistische Partei in Deutschland, aber eine, die die Realitäten anerkennt und auch Realpolitik betreiben kann. Der russische Überfall auf die Ukraine hat die Unfähigkeit der Linken zur kritischen Selbstreflexion erneut schonungslos aufgedeckt...

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[Re]: Er könnte ja auch dafür plädieren, dass die USA Alaska wieder an Russland zurückgibt...

Kissinger hat die Weisheit auch nicht mit Löffeln gefressen; nur weil er das sagt, muss es noch lange nicht die Musterlösung sein.

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Regierungsmitglieder haben die Pflicht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser friedliches Zusammenleben zu schützen. Daher dürfen, ja müssen sie in diesem Zusammenhang auch vor Parteien oder Personen warnen, die offenkundig geneigt sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu demontieren und unser friedliches Zusammenleben zu gefährden. Bei der AFD sehe ich das klar gegeben.

Unsere Juristen sollten mal nach Polen schauen, was mit dem Rechtsstaat passiert, wenn Rechtspopulisten in Regierungsverantwortung kommen. In der AFD feierte man intern die dortige Disziplinarkammer gegen Richter, die nicht im Sinne der Rechtspopulisten Rechtsprechung betreiben wollten.

Schützt das BVerfG die AFD, befördert es damit seine eigene Beschneidung.

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"Die Krim ist zwar ein gewaltvoll annektiertes Gebiet, aber sie unterliegt aktuell nicht einem so brutalen Angriff wie andere Teile der Ukraine. Das erste Mal geht es bei der Verteidigung der Ukrai­ne somit um einen expliziten militärischen Vorstoß."

What?!

Ein Gebiet zurückzuerobern, das durch militärische Gewalt einem Staat, also einer organisierten Gruppe von Menschen, zuvor geraubt wurde, ist jetzt ein expliziter militärischer Vorstoß, sprich Angriffskrieg?

Frau Fauth, wann darf sich Ihrer Meinung nach ein Gewaltopfer eigentlich wie wehren? Oder muss es ihrer Meinung nach still halten und es geschehen lassen um des lieben Friedens willen?

Unglaublich, Frau Fauth, einfach nur unglaublich...

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[Re]: Ach, echt? Haben bei der Bundestagswahl auch andere Parteien einen Rückzieher zugunsten Scholz gemacht, um ... ja, wen eigentlich... zu verhindern?!

Komische Lesart.

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[Re]: Ja, das stimmt.

Eine Justiz, die auf dem rechten Augen sehr sehschwach ist und dafür auf dem linken Auge sehr genau hinschaut und da hochmotiviert ist - sprich eine parteiische Justiz - darf es aber auch nicht geben. In Sachsen erweckt es aber diesen Anschein.

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[Re]: Entscheidend ist doch, was bei der Truppe ankommt, und die musste sehr wohl sparen, und zwar ganz praktisch. An Einheiten, an Strukturen, an Munition usw. usf. Dass der Staat insgesamt nicht spart, steht auf einem anderen Blatt.

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Hoffentlich vergisst die CDU (in Sachsen) nicht gleich wieder, wieso sie stärkste Kraft geworden ist. Mit eigener Stärke (inhaltlich wie personell) hat das nicht so viel zu tun, Freudengeschrei und Siegestaumel wären hier deutlich fehl am Platz.

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[Re]: Es stimmt aber leider: In der BW musste in den letzten Jahrzehnten massiv gespart werden - obwohl unser Verteidigungshaushalt durchaus sehenswert ist. Leider wird das Geld schlecht verwendet. Andere Nationen haben mit einem ähnlichen Budget ein deutlich effektiveres Militär.

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[Re]: In der Tat, das verstehen viele nicht. Ganz brutal formuliert: Wer in dieser Situation als Ukrainer Putinrussland zu einem schnellstmöglichen Frieden bewegen will, der kann sinnbildlich nur die Hose runterlassen, sich hinlegen und das, was dann folgt, Frieden nennen. Eine echte Option, ihr moralgestählten Friedenstauben?

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Versprechen und ankündigen kann man viel, es ist die Umsetzung, die entscheidend ist. Daran wird unsere Bundesregierung gemessen, aber es wird sich auch hier wohl weiterhin zeigen, das Scholz einfach Scholz bleibt.

Er wägt ab, ob es zu einer Ausweitung des Krieges kommt? Langsam kann ich dieses Argument nicht mehr hören. Unter welchen Voraussetzungen sollte es denn zu einer Ausweitung des Krieges kommen? Was sollte Putin davon haben, die NATO jetzt, in dieser Situation anzugreifen? Läuft es für ihn in der Ukraine so gut, dass er sich mit einem vielfach stärkeren Gegner zusätzlich anlegen kann? Wird das für seine Herrschaft förderlich sein?

Es wurde schon oft klar gesagt: Ob dieser Krieg ausgeweitet wird, entscheidet Putin ganz allein, und zwar völlig unabhängig von westlichen Waffenlieferungen oder anderen realen Gründen. Wenn er eine Eskalation vom Zaun brechen will, wird er einen Grund fingieren, und wir können nichts dagegen tun. Das einzige, was uns bleibt, ist abzuwägen, ob Putin eine Eskalation nützt oder nicht. Wenn das der Fall wäre, hätte er schon die tausenden Stinger und Javelin als Kriegsgrund nehmen können, die seiner Armee das schnelle Niederwerfen der Ukraine vermasselt haben.

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[Re]: Mir wäre Mandy Hausten lieber.

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[Re]: Das steht zu befürchten. Wenn da nicht "more bang for the buck" rumkommt, wird diese Summe, die die BW in der Tat gut gebrauchen könnte, nur wieder in ineffizienten Strukturen und vor allem in schlechten, kaum einsatzklaren Goldrand-Waffensystemen zur Pamperung der heimischen Industrie versickern. Dafür ist das Geld zu schade.

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[Re]: Sehr gut :-)

Ja, vielleicht könnte man sich ja mit den Rechten einigen, dass die betroffenen Bürger auf die Empfindungen der Rechten Rücksicht nehmen und sich nicht mehr gesellschaftlich engagieren. Man muss ja auch deren Interessen berücksichtigen.

Oder die Rechten dürfen in einige der Wohnungen einziehen und diese so lange behalten, bis sie nach Verhandlungen freiwillig wieder ausziehen... oder auch nicht, dann muss man halt weiterverhandeln.

Bezeichnend übrigens, dass sich diese rechten Unmenschen nur an friedfertigen Menschen vergehen. An kriminelle Clans und deren Luxusautos trauen sich die Schwachmaten nicht ran. So viel zu deren "Kämpfermentalität".

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Ist der Zug “Strengere Waffengesetze zur Vermeidung von Amokläufen/Terroranschlägen” in den USA nicht schon längst abgefahren? Dort sind doch so unglaublich viele Waffen im Umlauf, dass eine Beschränkung des Verkaufs jetzt und auch langfristig kaum Auswirkungen zeigen wird.

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So gut, plausibel und frei können linke Positionen sein. Danke für dieses Interview. Sollte sich Sahra Wagenknecht bzw. die gesamte Partei Dir Linke mal durchlesen, vielleicht klappt es dann wieder mit der 5%-Hürde.

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[Re]: Stimmt. Wer da auf SPD setzt, hat die letzten 20 bis 103 Jahre nicht auf die Tagespolitik geachtet und ließ sich davon täuschen, dass die SPD oft links blinkt, dann aber zuverlässig regelmäßig rechts abbiegt.

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Eine solche Kirche braucht kein Mensch.

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[Re]: Ha, guter Kommentar Ihrerseits :-)

Dieses Vorurteil, die Linke würde nur Gendern im Programm haben, gab es aber ja auch schon vorher in den Köpfen der Menschen. SW hat diesen Vorwurf nur publikumswirksam mit ihrem Buch in ihre Programmatik aufgenommen. Zugegeben, damit hat sie ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen und den AFD Faschisten noch mehr Zulauf beschert.

Egal, das Projekt Linkspartei ist vor die Wand gefahren worden. Sowohl von der prominenten Frontfrau Sahra Wagenknecht wie auch von anderen Prominenten Gegenspielern in der Partei. Beide Seiten sind an einigen Stellen falsch abgebogen, was die Wähler erkannt haben. Ich betrachte es in jedem Fall als falsch Sahra Wagenknecht dafür die alleinige Schuld zuzuweisen. Ohne Sarah Wagenknecht hätte die Partei vermutlich nur einen Bruchteil ihrer Erfolge in den letzten Jahren erreichen können. Und heute irrlichtert diese Frau zwischen fundamentalem Corona-Protest und verinnerlichtem Anti-Amerikanismus hin und her...

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Zu Punkt 5: Die Türkei ist doch bereits heute ein unberechenbaren Faktor in der Region Nahost und Mittelneer. Wir als NATO-Partner haben doch praktisch keinen mäßigenden Einfluss auf die sehr aggressiv und expansiv handelnde Autokratie. Ich sehe - abgesehen von grostrategischen Erwägungen - nicht, wie eine NATO ohne Türkei zukünftig schlechter dastünde als heute.

Der Erpressungsversuch Erdogans im Angesicht des Beitritts wirklich wertvoller Partner wie FIN und SWE macht einmal mehr deutlich, dass die Türkei eher ein Problem für die NATO ist. Wenn die NATO wirklich ein Wertebündnis sein will, kann die Türkei nicht Mitglied sein.

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[Re]: Echt? Dann müssen wir die NATO auflösen und neu gründen, aber dieses Mal ohne die Türkei.

Wird natürlich leider nicht passieren, weil die Türkei geostrategisch viel zu wichtig ist als Basis für den Nahen Osten.

Eigentlich schade, man müsste mal zu einer Debatte innerhalb des Bündnisses kommen, wie wichtig diese geostrategische Lage im Vergleich zu den politischen und moralischen Kosten ist, die einen Verbleiben der Türkei in der NATO mit sich bringt.

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[Re]: Sehe ich anders. Ich vermute, dass zunächst ab 2015, als sich Die Linke Parteiführung und ein Großteil ihrer Aktivisten "No borders!" zueigen gemacht hat, schon ein gewisser Teil der Wählerschaft wie Wagenknecht zu recht gedacht hat, dass jene Forderung wohl kaum eine realistische Lösung für die Migrationsfesge sein kann.

Ein weiterer Teil der Wähler hinterfragte dann 2021 zurecht die merkwürdige Position der Linken bei der Afghanistan-Evakuierungsmission, und dann spätestens ab Ende 2021 bis heute die befremdlichen Anti-USA- und Anti-NATO-Parolen vor dem Hintergrund einer massiven russischen Eskalation in der Ukraine.

Für Menschen und gegen Krieg zu sein ist gut und richtig, das werden viele Menschen teilen, aber so verbohrt ideologisch und gegen den gesunden Menschenverstand vollkommen unrealistische Forderungen aufzustellen, das verschreckt dann eben viele Wähler, die noch abseits von Ideologie und gepflegten Feindbildern einen klaren Blick auf die Dinge haben. Und das ist sehr schade, denn in ihrem Kerngebiet, der sozialen Frage, stellt die Linke genau die richtigen Fragen und vertritt richtige Positionen. Aber was nützt es, wenn man beim Rest einfach nur den Kopf schütteln kann. Mich hat die Linke so als Wähler verloren.

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[Re]: Chapeau!

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[Re]: Die Heeresflugabwehr ist nicht zerschlagen worden, weil der Gepard veraltet gewesen wäre, sondern weil die Bundeswehr dringend Geld sparen musste und man angesichts von Szenarien wie Afghanistan und der viel bemühten Friedensdividende nicht erwartete, dass man noch einmal gegen einen symmetrisch kämpfenden Gegner antreten und damit eine Flugabwehr brauchen werde.

Die Zerschlagung der Heeresflugabwehr ist ein gutes Beispiel für das folgenschwere Kaputtsparen der Bundeswehr. In einem modernen Kriegsszenario stehen unsere Soldatinnen und Soldaten damit relativ schutzlos da, vor allem gegen die immer gefährlicher werdenden Kleindrohnen.

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Frau Zucker, ich befürchte, das Problem rührt vor allem daher, dass Sie sich für den falschen Typ Mann interessieren. Anders sind Ihre Behauptungen bezüglich Männern und deren Umgangsformen nicht für mich zu erklären.

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Könnte die NATO nicht einfach die Türkei ausschließen und die Finnen und Schweden mit offenen Armen empfangen? Dann wäre die NATO ihrem Ideal, auch ein Wertebündnis zu sein, ein deutliches Stück näher gekommen und wir müssten nicht immer gute Miene zum Krieg gegen die Kurden machen...

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[Re]: Eben. Dass die Linke sich angeblich so sehr um das Gendern bemühe, ist eine Legende ihrer politischen Gegner. Ich weiß nicht, wieso das so sehr verfangen konnte.

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[Re]: Vor einem Jahr wäre ich auch noch über eine Partei, in der Sahra Wagenknecht eine entscheidende, führende Rolle spielt, froh gewesen.

Heute aber, da Russland einen brutalen, unprovozierten Angriffskrieg führt und SW nach wie vor die Schuld dafür bei uns, der NATO und den USA sieht, und nachdem sich Sahra Wagenknecht wider jegliche Vernunft als Impfskeptiker profiliert hat, zweifle ich an ihrer politischen Positionierung soweit, dass ich sie nicht mehr wählen würde. Sie stellt Ideologie und demonstratives Dagegen-Sein über vernünftige und evidenzbasierte Lösungen.

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[Re]: Sehr treffend formuliert.

Es ist abstoßend, wie alle diejenigen, die Russlands/Putins Spiel von Einschüchterung, Erpressung und Mord nicht mitspielen wollen, hier von einigen Kommentatoren als "Kriegstreiber", "Kriegsbefürworter" oder "Bellizisten" bezeichnet werden. Sie reiten blind auf einem sehr hohen Ross durch die Weltgeschichte, diese sogenannten "Friedensbewegten".

Der Konflikt wird von Russland angeheizt, nicht von der NATO. Die NATO hat bisher noch nicht in Fernsehansprachen mit Atomwaffen gedroht. Es ist leider so, dass diese Tatsache nicht in das ideologisch deformierte Weltbild einiger besorgter Bürger passt.

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Naja, kommt darauf an, wo man in den USA mal genauer hinschaut... vom Mindset her sind gerade manche Republicans ja nicht weit von Dritte-Welt-Bürgerkriegen entfernt, der Sturm auf das Kapitol war schon ziemlich Dritte-Welt-mäßig, und in manchen Großstädten geht es bandenkriegsmäßig zu wie in Teilen Haitis oder Somalias.

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[Re]: Ja. Und anders als die anderen Länder bzw. dessen Bewohner setzt man sich in Deutschland überwiegend schon sehr kritisch mit der eigenen Geschichte auseinander. Das ist etwas, auf das wir durchaus auch mal positiv blicken können.

Dieser Artikel ist eine alberne Provokation des Feuilletons, click-bait, ein hochgehaltenes Stöckchen, über das mehr oder weniger Intellektuelle mal wieder springen sollen.

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[Re]: Wieso befürchten Sie den 3. Weltkrieg durch den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens? Ich verstehe den Zusammenhang nicht, bitte erklären Sie das.

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[Re]: Nun, wenn die Russen an der Grenze keinen Ärger machen, wird alles gut gehen. Von der NATO geht keine Gefahr für Russland aus.

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[Re]: Der Friedensbewegung wird das nicht gefallen, das stimmt. Die Friedensbewegung hatte aber leider auch nie einen wirklich realistischen Blick auf das Weltgeschehen und die Art, wie Menschen und damit auch Staaten agieren, insofern kann man deren Meinung in dieser Sache wohl als nicht relevant betrachten.

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Super, danke S-H!!!

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Netter Artikel, kann ich bestätigen. Kiel ist nicht so "schön" wie manch andere Städte, aber Kiel hat irgendwie das gewisse Etwas. Die Lage am Wasser spielt da natürlich schon eine große Rolle, und überhaupt auch die Tatsache, dass die Stadt in Schleswig-Holstein liegt und die Menschen dort eine sympathische, eben norddeutsche Art haben.

Naja, und dann war da noch eine tolle Frau... :-)

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Der Youtuber, Influencer und Geschäftemacher - ein Held und Vorbild unserer Zeit.

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Zutreffend, Herr Johnson. In dieser permanent neu von vorne durchexerzierten Debatte wurden wieder einmal die wesentlichen Argumente treffend benannt.

Also dann, auf geht's in Runde 15 im Kommentarbereich. Es erfolgt gleich der Vorwurf des Bellizismus, die Warnung vor dem drohenden Atomtod, der Hinweis auf die bösen Amerikaner, der Nachweis der NATO-Aggression und die Forderung, man müsse halt endlich mal mit den Russen verhandeln...

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Das mit den "camouflage-Namen" könnt Ihr nicht machen, das ist kulturelle Aneignung, total unwoke von Euch...

Und überhaupt... "Alman"... voll stigmatisierend und diskriminierend... und so weiter.

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[Re]: Ja, den großen anti-imperialistischen Humanisten Saddam Hussein vermissen sicher viele Iraker (insbesondere die Kurden) und Nachbarn.

Nun ja. Dass der Irakkrieg 2003 ein großer geopolitischer Fehlschlag und ein moralisch höchst defizitäres Unternehmen war, bestreitet ja kaum jemand. Immerhin hat die damalige Bundesregierung öffentlich ihre Ablehnung bekundet und damit auch eine deutliche Verstimmung der amerikanischen Partner in Kauf genommen - und gleichwohl natürlich nicht unterbunden, dass die Operationen auch von amerikanischen Basen in Deutschland geführt wurden - Ungarns Regierung zeigt da heute im Ukrainekrieg ein anderes, "interessantes" Selbstbewusstsein, das an deren Bündnistreue aktuell doch deutlich zweifeln lässt.

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[Re]: Ich meinte auch eher die Kommentarbereiche der linken Medien, wie hier in der TAZ.

Ansonsten: Der Sinneswandel bei einigen Grünen ist doch zu begrüßen. Ich betrachte das als politische Reife. Vor dem Hintergrund der aberwitzigen Positionierung der Linken und der undurchsichtigen Haltung der SPD in dieser Frage sind die Grünen für mich inzwischen die einzige wählbare Partei geworden. Das waren sie sowieso schon wegen Umwelt- und Klimapolitik, aber auch außenpolitisch haben sich die Grünen meiner Meinung nach gerade sehr gut positioniert und damit an Reputation und Profil gewonnen.

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Danke für diesen Beitrag, Herr Rath. Solch eine nüchterne Betrachtung der Lage ist in der hysterischen Debatte in eher linken Medien dringend notwendig.

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[Re]: "Letztlich steht aber die Grenze, "dass der Frömmste nicht in Frieden leben kann, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt"!"

Stimmt natürlich völlig, aber nach Ansicht einiger Kommentatoren hier sind Sie mit dieser Feststellung schon ein "Bellizist". Einige Damen und Herren der "Friedensbewegung" sind eben doch zu oft von ihrem hohen Ross herunter auf den Kopf gefallen.

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[Re]: Guter Beitrag! Dabei hat die Geschichte bisher gezeigt, dass es völlig unerheblich ist, ob man Putin einen Vorwand/Grund zur Gewaltanwendung liefert oder nicht. Wenn Putin Gewalt anwenden will, dann findet er einen Grund. Das bedeutet, es ist völlig egal für die Eskalation dieses Konfliktes, ob wir schwere Waffen liefern oder nicht.

Wenn Putin diesen Krieg eskalieren will, dann tut er es, seine Propaganda wird dafür die entsprechenden Gründe liefern, egal ob wahr oder nicht.

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[Re]: Zum Glück muss ich das derzeit noch nicht. Momentan kämpfen die Ukrainer diesen Kampf mit unserer Unterstützung, und wir halten uns raus, um eine Eskalation zu vermeiden (!), d.h. Putin keinen Vorwand zu liefern.

Und wenn es soweit ist, kämpfen Profis, die das beruflich machen, auch dafür, dass Sie hier weiter in Freiheit polemisieren dürfen.

Bis dahin unterstützen Sie und ich den Kampf der Ukrainer finanziell und materiell, und das ist richtig so. Danke für Ihren Beitrag als Steuerzahler, Sie tun das Richtige!

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Putin wird uns als Kriegspartei deklarieren, wenn er es will. Es gibt kein Tun oder Unterlassen unsererseits, das daran was ändern könnte. Wenn es in seinem Interesse liegt, den Krieg zu eskalieren, wird er es tun, völlig unabhängig von unseren Panzern.

Es liegt aber momentan nicht in seinem Interesse, es auch noch mit der NATO aufzunehmen, wo es sein Militär nur mit großen Mühen schafft, die Ukrainer zu unterwerfen. Nur wenn die Ukraine fällt und die NATO sich zerstritten und schwach zeigt, wird Putin eine wohldosierte (!) Eskalation wagen, denn ein atomarer Krieg mit der NATO wäre auch Putins Untergang, und den möchte er nicht herbeiführen.

Insgesamt gilt: Putin darf die Ukraine nicht bezwingen, das wäre für den Weltfrieden zukünftig fatal. Dieser Kampf muss gefochten werden, wenn wir zukünftig wieder eine Chance auf stabilen Frieden, Recht und Freiheit haben wollen. Leider verstehen das einige “nützliche Idioten” nicht.

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Ein schönes Beispiel dafür, dass die Erweiterung der NATO nach Ost- und Südosteuropa ein Fehler war. Nicht wegen Russland, deren Propaganda darf man getrost ignorieren, sondern weil es die Organisation kulturell und bürokratisch überdehnt. Das gilt für die EU analog. Wer "Freunde" hat wie Milanović, Orbán und Kaczyński, braucht keine Feinde mehr.

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Viel Erfolg Kamerrrrraden! Wäre super, wenn Ihr Euren Art- und Blutsverwandten in der AFD ein paar Prozente abnehmt und Euch dann gegenseitig fertig macht im Kampf ums Dasein.

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Der kleine Nazi war OBERleutnant, nicht OBERSTleutnant. Zwischen den beiden Dienstgraden liegen ein paar Stufen.

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FDP halt... sie war, ist und wird es immer sein: eine Klientelpartei der Raffkes und Egoisten.

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[Re]: Von wegen! Wäre ja schön gewesen, wenn sich der Staat nicht so hätte vorführen lassen von diesen "Spaziergängern".

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[Re]: Sehr richtig. Wenn "Christian F." so sehr unter der hiesigen "Propaganda" leidet und seine Identität und seine Loyalität am liebsten mit einer Russlandfahne zum Ausdruck bringt, sollte er vielleicht besser nach Russland ziehen, eventuell lebt es sich da ja besser für ihn.

Es ist eh fraglich, ob einige Menschen aus migrantischen Communities sich wirklich aus Überzeugung "deutsche Bürger" nennen, wenn sie patriarchale, rassistische Autokraten wie Putin oder Erdogan verehren. Wie das mit unserer doch überwiegend sehr offenen, liberalen Gesellschaftsidee und unserem Grundgesetz als grundlegendem Wertekanon zusammen gehen kann, erschließt sich mir nicht.

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[Re]: >>>"(a) der Energieverbrauch pro kopf ist "bei uns" ungleich höher als in den ärmeren Ländern. Ginge es nach denen, hätten wir das Problem nicht.

(b) "Bei uns" wiederum verbrauchen die Reichen weitaus mehr als die Armen. Ginge es nach Letzteren wäre das Problem viel kleiner.

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[Re]: "Trotz der Verbrechen auch durch die russische Armee damals muss ich sagen, dass ich sehr honoriere, dass die Sowjets / nicht Stalin/ ihr Leben riskierten und unter hohem Blutzoll mit dafür sorgten, dass wir hier heute in Freiheit leben."

Bitte erlauben Sie mir zwei Ergänzungen:

1. Die damaligen Sowjetsoldaten kämpften nicht dafür, damit wir in Freiheit leben konnten. Die östliche Besatzungszone war für die Sowjets eine Kriegsbeute und Verhandlungspfand gegenüber den Westmächten. Echte Freiheit für die Deutschen war nie ihr Kriegsziel (wer kann es ihnen verübeln), und an einer entsprechend kurzen Leine hielten sie auch die Machthaber in der DDR.

2. Vergessen wir bitte hier auch nicht die Soldaten der Amerikaner und die Briten, die ihr Leben im Krieg gegen Nazideutschland verloren haben, und deren Nationen den Westdeutschen tatsächlich Freiheit und Wohlstand nach dem 2. Weltkrieg gebracht haben.

Es waren nicht die Sowjets allein, die den 2. Weltkrieg gewonnen haben, und es ist auch höchst fragwürdig, ob sie es ohne die Unterstützung der Amerikaner (Lend-Lease, Eröffnung zweier neuer Fronten in Italien und der Normandie) je allein geschafft hätten. Unsere Freiheit, wie wir sie nach 1945 und auch nach 1990 genießen durften, verdanken wir mMn. vor allem ihnen.

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Wäre schön, wenn Orban dann endlich mal Nägel mit Köpfen macht und aus der von ihm viel gescholtenen EU austritt.

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[Re]: Bitte mal erläutern, inwieweit das mit Grosny, diversen syrischen Städten und z.B. Mariupol auf einer Stufe stehen soll.

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[Re]: Danke, sehr richtig formuliert.

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[Re]: "Ich würde ihm im Nachhinein die Anerkennung als Zivi gerne wieder absprechen – das ist alles, aber kein Pazifismus.

Er gehört nicht zu denen, die wir immer noch konsequent pazifistisch orientiert sind."

Es ist eben nie zu spät, zur Vernunft zu kommen und die Realität anzuerkennen.

@ Rero: +1

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[Re]: "Es gibt Hilfe für Menschen wie seine Frau: Annahme und Halt. Zuhören und anhand echter Quellennachweise die Ängste widerlegen."

Wenn wir hier von Kindern reden würden, kämen Ihre Hinweise bezüglich Annahme und Halt und dem Ernstnehmen der Gespenster unter dem Bett ja hin, aber nicht bei Erwachsenen, von denen man eine gewisse Reife und eine gewisse vernunftbasierte Lagebeurteilung erwarten kann. Sowohl dieser Artikel als auch alle Analysen zu diesem Thema zeigen auf, dass sich diese radikalisierten Menschen echten Quellennachweisen und Fakten gegenüber verschließen. Anstatt hier Verständnis zu heucheln, wo es kein Verständnis geben kann, bleibt eigentlich nur die Schocktherapie einer Trennung, und wenn die nicht hilft, rettet man(n) sich wenigstens selbst. "Simon" leidet unter der Situation, und es ist seine Frau, die ihm dieses Leid antut.

Man muss nicht für jeden Unsinn unserer Mitmenschen Verständnis aufbringen. Die "Querdenker" et al. bringen weitaus weniger Verständnis auf für die Perspektive der Vernünftigen, als es anders herum der Fall ist. So ist es auch in diesem Artikel klar erkennbar: Die Frau ist in ihrem Weltbild gefestigt. Sie ist - wie so oft bei Extremisten - im Besitz der wahren Lehre. Es ist "Simon", der Verständnis aufbringen muss und Hilfe sucht und vor sich hinleidet. Mir tut "Simon" aufrichtig leid angesichts dessen, was ihm und der Familie von seiner Frau angetan wird.

"Für manche Ängste wird das schwierig werden, denn die ein oder andere ist dieser Tage auch berechtigt."

Ja, dieses Gefühl von Angst kann aufkommen, wenn man meint, schlauer und wacher zu sein als der "Mainstream". Nicht nachlassen, Sie sind da einer großen Sache auf der Spur! (Wie bereits geschrieben: Schauen Sie nach Russland, um mal eine ECHTE Diktatur zu erleben - vielleicht lindert das die Sorgen hinsichtlich unseres Staates und der hier erlassenen Maßnahmen etwas.)

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[Re]: "Mich wundert immer, dass man nie oder selten auf die Ängste der Verschwörungstheoretiker eingeht.

Als die Pandemie anfing, bevor es Verschwörungstheorien gab, habe ich mit Freunden lange geredet: Was machen wir, wenn diese Grundrechtseinschränkungen nicht wieder aufgehoben werden?"

Ersteres stimmt doch gar nicht, die Medien waren doch voll von Beiträgen, die versucht haben, die Argumente der "besorgten Bürger" nachzuvollziehen, aber letztlich kommt ein seriöses Medium auch nicht darum herum, Fakten zu benennen und falsche Behauptungen und Irrglauben zu widerlegen.

Zum 2. Punkt: Ja, nee, ist klar. Eure Ängste sind schon sonderbar. Muss man die Angst vor Gespenstern unter dem Bett auch ernst nehmen? Ernsthaft: Schaut mal nach Russland, DAS ist eine Diktatur. Mir fehlen da die Worte für solch eine unreife, uninformierte Sicht auf die Dinge...

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Krasse Sache. Ich könnte mit so einer Frau nicht so verständnisvoll umgehen, das wäre für mich ein klarer Trennungsgrund. Schlimm nur, wenn es dabei auch um Kinder geht, deren Gesundheit durch die Mutter gefährdet wird.

Glücklicherweise ist meine Frau nicht so eine social-media-Tippse, denn das verhindert sehr stark den Einfall von Blödsinn in unser Leben.

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[Re]: "OK - und wer bitte hat wann jemals die USA bestraft? ... Wer bestraft gleich nochmal die Türkei?"

Naja, die Sache ist... kompliziert. Die jeweiligen zu kritisierenden Militärinterventionen sind in der Tat nicht alle miteinander zu vergleichen, auch wenn's bei der Sicht auf die Welt stört.

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[Re]: Einen Leopard 2 erfolgreich im Gefecht zu bedienen lernt man nicht im Zwei-Wochen-Crashkurs.

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[Re]: Rechtsnormen sind Rechtsnormen. Grotesk ist es, tatsächlich bedrängten Menschen wegen einer untauglichen Rechtsnorm nicht helfen zu wollen. Und es ist ebenso grotesk, aber auch infam, die Interventionen der NATO auf dem Balkan mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine gleichzusetzen. Letzteres ist ein brutaler Angriffskrieg, derartige Gewaltexzesse hat es seitens der NATO auf dem Balkan nie gegeben.

Aber Ihr auswendig gelerntes Verurteilen der NATO passt zu Ihrer Verteidigung der Jungen Welt in einem anderen Artikel, die Argumentation ist identisch.

Auf alle Fälle können Sie kaum glaubhaft argumentieren, dass die eine Rechtsnorm Geltung haben muss, während die andere aufgrund moralischer Überlegung ignoriert werden kann.

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Eventuell besteht für Georgien ja nach dem russischen Debakel in der Ukraine die Chance, die "borderization" in Südossetien und Abchasien wieder rückgängig zu machen. Wäre wünschenswert für die Menschen, denen dort Haus und Heimat genommen wurden.

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[Re]: Containern ist auch 'illegal', trotzdem ist es richtig. Genauso waren die NATO-Interventionen auf dem Balkan richtig.

Wenn Recht nicht Frieden schafft, sondern Unrecht konserviert, und dies aus rein politischem Kalkül, dann ist es kein gutes Recht. So ist die derzeitige Lage beim Völkerrecht.

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"Putins Ziel - und das muss man klar sagen- ist es, dass die NATO nicht an die Grenzen Russlands kommt."

Das ist eine oberflächliche, dem kremlschen Lügennarrativ folgende Behauptung.

Eine mMn plausiblere Sichtweise (die auch schon vielfach geäußert wurde): Putins Ziel ist es, zu verhindern, dass in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland (zumal bei den Russen nahestehenden Nationen wie der Ukraine) westlich orientierte, freiheitliche, demokratische und damit wirtschaftlich prosperierende Staaten und Gesellschaften existieren, damit die russische Bevölkerung nicht auf "dumme Gedanken" kommt.

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[Re]: "Selbst wenn es diese Veto-Drohung tatsächlich gegeben hätte, wäre daraus kein Recht der Nato zur Kriegsführung ohne Mandat des Sicherheitsrates erwachsen."

Wer die Weltgeschichte ein bißchen verfolgt hat, kann sehr genau antizipieren, wie die russische Position (und vermutlich auch die chinesische) in dieser Frage gewesen ist.

Sie müssten also selber merken, welch ein untaugliches Gremium der Un-Sicherheitsrat, welch ein problematisches Regelwerk das Völkerrecht ist, um Krieg und humanitäre Katastrophen wirksam zu unterbinden.

Ich sehe ja die Problematik, die Sie mir mit dem unbedingten Pochen auf das Völkerrecht zeigen wollen, immerhin gibt ja auch Russland vor, gegen eine vermeintliche humanitäre Katastrophe in der Ukraine einschreiten zu müssen, aber Sie machen es sich doch arg bequem auf dieser Position, wenn dadurch faktisch jedes Eingreifen für tatsächlich bedrängte Menschen zu unterbleiben hat. Diese Formaljuristerei vor dem Hintergrund des offensichtlichen Leids auf dem Balkan lehne ich entschieden ab.

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[Re]: "Für den Angriff auf Serbien gab es kein Mandat des UN-Sicherheitsrats; damit war er illegal. Das Völkerrecht sieht aus gutem Grund keine moralische Selbstermächtigung vor."

Es hätte auch nie ein Mandat des Sicherheitsrates gegeben, weil Russland (und vermutlich auch China) hier ihr Veto eingelegt hätten. Der UN-Sicherheitsrat - und damit auch das Völkerrecht in Bezug auf militärische Interventionen zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit - ist in dieser Hinsicht leider ein Witz.

Vermitteln Sie mal den Bosniern oder den Kosovaren ihre formaljuristische Sichtweise, aber seien Sie nicht über deren Unverständnis überrascht.

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Diese Debatte um eine Flugverbotszone ist doch eine Pseudodebatte: Wer sich mit dem Kriegsgeschehen in der Ukraine etwas detaillierter beschäftigt, weiß, dass die russische Luftwaffe zur Verwunderung aller Experten erstaunlich wenig in Erscheinung tritt. Die Beschießungen der Städte und der Fluchtkorridore erfolgt hauptsächlich, d.h. in großer Masse durch russische Artillerie. Eine Flugverbotszone hilft da sehr, sehr wenig.

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Eine Überwachung dieser Zeitung ist meiner Meinung nach nicht notwendig. Früher oder später erledigen die sich durch ihre lachhafte, putinhörige Berichterstattung von selbst. Es ist ein sektenhaftes Kampfblatt, das kaum relevante Reichweite hat. Ich glaube, das hält unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aus.

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[Re]: ... und ein Autokrat, unter dessen Regime sich kritisch äußernde Menschen nichts zu lachen haben.

Also in der Summe all das, was denkende, sozial orientierte Menschen eigentlich ablehnen müssen. Sogenannte Linke, die das nicht trennen können, weil "Russland, Oktoberrevolution, Nazis, Vernichtungskrieg, 28 Mio. Tote, Befreiung vom Faschismus, Drushba" und so weiter, die sind einfach nur verblendet und disqualifizieren sich selber für den Dialog.

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[Re]: Es gab keinen "NATO-Amgriffskrieg" gegen Serbien.

Vielleicht lesen Sie sich mal in die Geschichte des Balkan-Krieges sowie in die Rolle von UN und NATO darin ein, mit speziellem Augenmerk auf Art, Umfang und Zielsetzung der NATO-Einsätze. Hierbei sollten sie aber wissenschaftliche, neutale Lektüre wählen. Eventuell können Sie dann zu einer eigenständigen, differenzierteren Betrachtung kommen, als die Legende vom "Angriffskrieg der NATO gegen Serbien" nachzuplappern.

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"Man schwafelte was von freier Entscheidung souveräner Staaten usw. "

Das ist kein Geschwafel, es sei denn, Sie halten nichts von Souveränität. Lassen Sie sich gern von Gewalttätern dominieren?

Die osteuropäischen Staaten wollten freiwillig so schnell wie möglich Mitglied der NATO werden - aus sehr guten Gründen, wie die russische Gewaltserie seit Anfang der 2000 zeigt. Ihre NATO-böse-Russland-Opfer-Mär ist einfach nicht faktenbasiert.

Und ja, wir als "der Westen" sollten China frühzeitig klar machen, dass sie vom demokratischen Taiwan die Finger zu lassen haben, egal ob NATO-Mitgliedschaft oder nicht. Eventuell sehen sie aber gerade sowieso, dass eine Eroberung Taiwans mehr Schaden als Nutzen bringt.

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Danke, Frau Beck, volle Zustimmung.

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[Re]: Witzig. Russland hat weitaus mehr rassistische, nationalistische und faschistische Organisationen aufzuweisen, aber Sie regen sich darüber auf, dass man die - zugegeben widerlichen - Asow-Leute jetzt gegen die russische Aggression kämpfen lässt. Nach der gleichen Logik müsste man dann auch jegliche Förderung für Projekte gegen Rechts sofort einstellen, wenn sich rausstellte, dass in deren Reihen auch nur ein nicht ganz lupenreiner Demokrat wäre.

Mit dem Asow-Problem muss man sich nach dem Krieg beschäftigen, vor allem die Ukrainer selber, wenn sie näher an Europa und die NATO wollen. Für den Moment kann ich damit leben, dass diese Leute in vorderster Front stehen. Eventuell ist das Problem nach dem Krieg dann auch gar nicht mehr so virulent.

Und die USA/NATO haben NICHT den islamistischen Terror in Afghanistan geschaffen, da haben Saudi Arabien und Pakistan ideologisch den Löwenanteil geleistet...

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[Re]: Da meine Fragen hinsichtlich der sogenannten Völkerrechtswidrigkeit von "Allied Force" nicht beantwortet wurden, will ich kurz die Antworten liefern:

Es braucht für einen völkerrechtskonformen militärischen Einsatz ein UN-Mandat, das über eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zustande kommt. Da aber in diesem Sicherheitsrat Russland (und China) in aller Regel selbst im Fall von schwersten Kriegsverbrechen (siehe Ex-Jugoslawien) ihr Veto einlegen - insbesondere wenn eine Resolution gegen Serbien wirksam werden könnte, da die Russen und Serben sich aus ethnischen, sogenannten panslawistischen Gründen als enge Verbündete betrachten - kommen solche Resolutionen natürlich nie zustande.

Mit anderen Worten: Dieses ständige Lamentieren über einen "völkerrechtswidrigen" Krieg der NATO gegen Serbien ist eine zynische Propaganda-Nebelkerze vor dem Hintergrund, was dort auf dem Balkan vor sich ging und wieso die UNO dort - wie auch in vielen anderen Kriegen - handlungsunfähig war.

"Allied Force" war richtig und wichtig.

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[Re]: "Zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine: welches Leid haben die tatsächlich an die Ukraine gelieferten Waffen denn verhindert? Den Krieg haben sie offensichtlich nicht beendet."

Momentan leisten diese modernen Flug- und Panzerabwehrwaffen einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die Ukrainer ihre Souveränität verteidigen können und sich nicht wehrlos der russischen Gewaltherrschaft unterwerfen müssen.

Dieser Krieg wird nur zu beenden sein, wenn die russische Armee empfindlich getroffen wird. Ich wünsche den Ukrainern keine Friedensverhandlungen aus einer Position der Schwäche heraus, denn dann müssten sie als Opfer der Aggression auch noch Konzessionen machen, und Putin hätte mal wieder erfolgreich bekommen, was er haben will. Das ist keine nachhaltige Strategie gegenüber dem Pausenhofschläger (engl. "bully"), und es widerspricht auch dem gesunden Rechtsempfinden. "Es kann der friedlichste Mensch nicht in Frieden leben, wenn sein Nachbar ihn nicht lässt". Bedeutet: Manche Kämpfe MÜSSEN gefochten werden.

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[Re]: Warum hat die NATO im Kosovo interveniert? Und warum genau war "Allied Force" völkerrechtswidrig? Was hätte es gebraucht, um den Einsatz völkerrechtskonform zu machen, und warum kam diese Maßnahme nicht zustande?

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Ein guter, interessanter Beitrag von Herrn Neitzel. Es erscheint mir wichtig zu unterstreichen, dass neben der Politik auch die Bundeswehr und ihre Soldaten zur Kenntnis nehmen sollten, dass der Rückhalt für sie in der deutschen Bevölkerung weitaus größer ist, als immer wieder behauptet wird. Viel zu oft höre und lese ich von deren Seite, dass sie ja nicht respektiert und nicht gewollt seien. Das scheint so nicht zu stimmen, und angesichts der großen Resonanz z.b. beim "Tag der Bundeswehr" hätte mich auch alles andere überrascht.

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[Re]: Zur Klimakrise (die hier thematisch nicht hingehört): Ja, stimme zu.

Aber der Aussage, der Westen habe das System Putin zu verantworten und damit quasi auch den Angriff auf die Ukraine provoziert, kann ich überhaupt nicht folgen.

Die NATO-Osterweiterung im Allgemeinen und die Westorientierung der Ukraine im Speziellen ist einzig und allein dem freien Willen der betreffenden Nationen geschuldet und kein diabolischer Plan der USA zur Einkreisung und militärischen Vernichtung Russlands gewesen; so eine billige Verschwörungstheorie beleidigt die Intelligenz.

Es gibt schon zu denken, dass jedes osteuropäische Land, das halbwegs demokratisch funktioniert, weg von Moskau und hin zu EU und NATO will. Warum wohl? Heute haben wir wieder mal einen Grund dafür gesehen.

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Ich wünsche mir, dass "der Westen", ausdrücklich auch unsere Regierung, nach dieser Eskalation durch die russische Regierung nun auf hybride Offensive schaltet und darauf hinarbeitet, das System Putin nachhaltig zu schwächen und zu destabilisieren - also das macht, was Russland uns gegenüber schon seit Jahren betreibt. Ich hoffe, dass dieser Krieg der Anfang vom Ende Putins und seiner Oligarchen ist.

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Wieder mal ein erbärmliches Vorgehen der chinesischen Behörden. Anstatt sich als starker Staat zu präsentieren und mit maximaler Offenheit und Härte gegen so etwas vorzugehen und der Bevölkerung damit auch zu suggerieren "wir tun was, wir kümmern uns", wird erstmal vertuscht und die Melder solcher Missstände kriminalisiert. Enttäuschend, Genossen!

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Danke für desen Beitrag. Traurig, aber leider voraussehbar, dass die US-Amerikanisierung von Politik und Gesellschaft in Kanada früher oder später stattfinden würde. Ich hoffe, dass es in Kanada noch länger Mehrheiten gibt, die diese rechten Einflüsse aus den USA abwehren, und dass das weiße, ländliche Kanada, mit dem ich grundsätzlich durchaus sympathisiere, nicht mehrheitlich weiter nach rechts abdriftet.

Interessant ist aber, dass wir die gleichen Konfliktlinien in praktisch allen westlichen Gesellschaften immer stärker hervortreten sehen. Wie soll das gelöst werden? Mich stimmt das skeptisch, was die Zukunft unserer bisher liberalen Demokratien angeht.

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[Re]: Es ist in der Tat ein Rätsel und hat die Linke für mich unwählbar gemacht, diese völlig blinde, die eigenen politischen Ideale (!) verratende Russlandliebe, die gegen jedes Argument gefeit ist.

Wer aber mal richtig lachen will, sollte sich dazu die Junge Welt im Internet zu Gemüte führen, genauer die abstrusen Artikel bezüglich Russland und die noch abstruseren Leserkommentare dazu. Liebe Genossen, ihr habt echt den Schuss nicht gehört, im wahrsten Sinne des Wortes nicht.

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[Re]: Von einer gänzlichen Abkehr von Russland redet ja niemand. Wir werden auch weiterhin Geschäfte miteinander machen, miteinander machen müssen.

Fakt ist: Russland ist in dieser Angelegenheit der Aggressor, schon seit 2014 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dass Deutschland Waffensysteme wie Panzerabwehr- und Flugabwehrraketen an die Ukraine liefert. Russland tritt ja ebenfalls als ein weltweiter Lieferant von Waffensystemen auf. Auf diese Weise kann sich die Ukraine effektiv gegen Angriffe von außen schützen und wir können weiter mit den Russen Gasgeschäfte machen. Dann unterstützen wir die Ukraine dabei, osteuropäische Verteidigungsbündnisse einzugehen, die einen NATO-Beitritt obsolet machen. So kommen alle Seiten gesichtswahrend aus der Sache raus und können weiter einträgliche Geschäfte miteinander machen. Es sei denn, es geht Putin gar nicht um bestimmte Sicherheitsgarantien, sondern eigentlich darum, dass er sich mit Blick auf seine eigene Bevölkerung gar keine westlich orientierte, prosperierende Ukraine leisten kann...

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[Re]: Sparen Sie sich Ihre wertvolle Zeit. Meiner Meinung nach lohnt weder die Lektüre dieser dadaistischen Beiträge noch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Kommentator und Anhängern.

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[Re]: Hut ab dafür, dass Sie dessen Beiträge scheinbar wirklich noch lesen.

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[Re]: Treffer. Hervorragend!

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[Re]: Naja, war ja vorhersehbar, dass diese Aktion als Retourkutsche folgen würde.

Es ist ja nicht so, dass es sich bei Russland um einen berechenbaren Rechtsstaat handele. Berechenbar ist die russische Regierung nur hinsichtlich ihrer Machtorientierung am Recht des Stärkeren. Vor dem Hintergrund ist die Ankündigung der Beschreitung des Rechtsweges durch die DW ein hilfloser Empörungsruf, der (leider) folgenlos bleiben wird.

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[Re]: Ja, genau so regeln wir das. Befürworter der Kernenergie erklären sich einfach bereit, ein paar strahlende Rückstände bei sich im Haus zu lagern, dann ist das Lagerproblem gelöst. In dem Fall können wir meinetwegen wieder zur Kernenergie zurückkehren.

Ach so, die Leute wollen Kernkraft nur, wenn der Dreck woanders gelagert wird, nur nicht bei ihnen? Hmm... tja dann....

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[Re]: Welch eine ignorante Verharmlosung...

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[Re]: Volle Zustimmung.

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Stichwort Kamala Harris: Wo ist die eigentlich geblieben? Von der hört und liest man in deutschen Medien gar nichts mehr. Ist sie an der Aufgabe, die illegale Einwanderung im Süden zu stoppen, kaputt gegangen?

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[Re]: "Ich finde es ehrlich gesagt geradezu beängstigend, wie aus linken Kreisen ein härteres durchgreifen der Sicherheitsorgane eingefordert wird. Mit Vergleichen wie "der hat das Auto angezündet", die auch auf jeder hitzigeren linken Demo angeführt werden könnten. Finde ich sehr gefährlich, so zu argumentieren!"

Die "linken Kreise" wundern sich berechtigt, warum ihre Demos oft mit voller Härte durch die Polizei begleitet werden, während hier erst nach einem öffentlichen Protest hin und wieder mal die Samthandschuhe ausgezogen werden. Da ist schon ein Unterschied zu konstatieren, auch wenn hin und wieder natürlich auch einsatztaktische Defizite eine Rolle spielen.

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[Re]: Ja, ein wenig irritiert bin ich deswegen auch. Die Polizei ist bei Demos aus dem linken Lager ja sonst nicht so zimperlich, da wird schon mal eine ganze Gruppe niedergeknüppelt, nur weil eine Teilnehmerin ein FDJ-Hemd trägt.

Ich hoffe, dass dies vor allem daran liegt, dass die Quatschdenker und Co. sich an zahlreichen Orten in vielen kleinen Gruppen gleichzeitig einfinden und zudem ihre Demos nicht korrekt anmelden. Ich könnte mir vorstellen, dass die Polizei wegen dieser Vorgehensweise tatsächlich taktisch ausmanövriert wird und nicht mit ausreichenden Kräften immer am richtigen Ort ist.

Dennoch bleibt der Eindruck, dass die Polizei z.T. durchaus mit zweierlei Maß vorgeht; das liegt wohl immer auch an der politischen Position der Einsatzleiter vor Ort und der Tatsache, dass natürlich auch in den Reihen der Polizei - wie in allen Berufs- und Gesellschaftsgruppen (!) - ein gewisser Prozentsatz durchaus mit den Quatschdenkern sympathisiert.

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[Re]: Doch, hat sie.

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[Re]: "Die Schwierigkeit beim "Individualverzicht" liegt nämlich darin, dass das Problem den am wenigsten, wirkmächtigen Akteuren in Form des Individuums aufgezwungen wird, anstatt die Ordnungspolitik zu bemühen."

Absolut richtig. "Rette die Welt, indem Du auf Dein Auto verzichtest und nur noch mit dem Rad zur Arbeit fährst" kann und wird nicht reichen. Schon grundsätzlich nicht hinsichtlich der dadurch eingesparten Tonnen CO2, aber erst recht nicht, wenn die Großverursacher weiterhin weitermachen dürfen wie bisher. Und vollkommen absurd wird es, wenn man es dem Individuum vollkommen frei stellt, Verzicht als persönliche Entscheidung zur Weltrettung zu überlassen und Ordnungspolitik weiterhin aus der Sache heraushält. Dann fährt man sein ganzes Leben bei Wind und Wetter mit dem Rad, verzichtet auf Flugreisen, isst nur noch Gemüse, und das Weltklima geht trotzdem kaputt, weil ein Großteil der Menschheit seine Verantwortung halt irgendwie anders priorisiert hat... das wäre für mich persönlich wirklich deprimierend.

Also, volle Zustimmung. Erst Ordnungspolitik für alle, dann Moralkeule bezüglich der individuellen Verantwortung.

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[Re]: "Die Idee einiger Grüner, man könne weiter fröhlich Wachstumspolitik mit Vollkomfort für alle haben und dabei noch das Klima retten, ist albern."

Ich würde Ihnen da gerne zustimmen, sehe aber noch offene Fragen:

1. Wenn wir auf Wachstum verzichten wollen, wie kommen dann alle in der Weltgemeinschaft zu mehr Wohlstand, nach dem die Menschheit weltweit seit eh und je - verständlicherweise - strebt? Da bliebe dann eigentlich nur Umverteilung von oben nach unten, oder anders gesagt: Der Kuchen müsste gerechter aufgeteilt werden. Klingt gut, klingt logisch, aber bisher konnten unsere Demokratien noch nie demokratische Mehrheiten für ein solches Vorhaben organisieren.

Was schlagen Sie also in diesem Aspekt vor, um vom Wachstum (das einige Krümel mehr für "die unten" übrig lässt und für "die oben" große, dicke Kuchenstücke) wegzukommen und trotzdem mehr Wohlstand auch für "die unten" zu organisieren? (Aber bitte jetzt nicht damit kommen, dass wir "Wohlstand neu denken" müssen - da stimmt die Menschheit seit Jahrhunderten quasi selber mit den Füßen anders ab.)

2. Wie organisieren Sie demokratische Mehrheiten dafür, dass die Menschen bereit sind, auf "Vollkomfort" zu verzichten?

Diese Frage ist letztendlich mit dem Thema "Wachstum" verknüpft, denn aus "Wachstum" ergibt sich "Vollkomfort", sprich "Wohlstand".

Jedenfalls hat bisher auch kein Wahlprogramm erfolgreich gezogen, das Verzicht auf Wohlstand gepredigt hat.

Man kann an den Grünen ja viel kritisieren, aber dann wäre es auch angezeigt, realistische Alternativen anzubieten. Schwierig wird es ja vor allem dann, wenn es darum geht, dass "Verzicht" nicht mehr nur ein Glühbirnenverbot betrifft (das übrigens durch technische Innovation überhaupt erst möglich wurde!), sondern wenn staatlich organisierter Verzicht auch automatisch zu "Individualverzicht" führen muss. Die beiden von Ihnen abgegrenzten Bereiche lassen sich doch in ihren Auswirkungen nur sehr bedingt voneinander trennen.

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[Re]: "Verzicht des Menschen auf Konsumgüter ist die derzeit einzig sinnvolle Alternative"

Das mag zwar grundsätzlich stimmen, ist aber keine realistische (!) Lösung der Problematik, weil die Mehrheit der Menschheit ohne gesetzliche Regelungen, nur mit Appellen an ihre Vernunft, nicht bereit sein wird zu freiwilligem Verzicht, und für gesetzliche Regelungen werden niemals demokratische Mehrheiten zustande kommen.

Technische Innovation, die mindestens gleichwertigen Konsum bei geringerem Ressourcenverbrauch ermöglicht, erscheint mir unsere einzige Hoffnung. Das, und eventuell Geoengineering, um die Schäden unseres Konsums, vielleicht unter Inkaufnahme von bestimmten Risiken, wieder reparieren zu können.

Kommen diese technischen Innovationen nicht, sehe ich keine Chance für eine Rettung des Weltklimas, wie wir es heute kennen. Dann bleibt nur noch eine Anpassung an die lebensfeindlicheren Umstände mit immensem Aufwand, den sich nur die reichsten Industrienationen leisten werden können. Die Menschheit wird dann nicht aussterben, aber angesichts von dann unbewohnbaren Zonen, von klimabedingtem Hunger und Kriegen wird sie deutlich kleiner werden, und wir werden an unseren Grenzen noch richtig hässliche Szenen erleben, die durch klimabedingte Migration hervorgerufen werden.

Ich bin also eher skeptisch, dass wir überhaupt noch etwas ändern können; freiwilliger Verzicht ist in diesem Szenario aber die unwahrscheinlichste Variante.

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Wie "schön", dass es in dieser schnelllebigen Zeit, in dieser unübersichtlich gewordenen Welt doch noch einige Konstanten gibt.

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Schon witzig - da finden demokratische Wahlen in den Ausschüssen statt, und die AFD reklamiert, dass damit die Demokratieprinzipien verletzt seien.

Es ist gut, dass die Extremisten, die Thema im Innenausschuss sind, diesen nicht leiten.

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[Re]: Stimmt wohl, aber die Gründe dafür habe ich ja genannt: Gesunde soziale Durchmischung, Arbeit bzw. sinnvolle Beschäftigung, soziale Teilhabe. Dann klappt sowas. In unserer sozial segregierten, individualisierten und entsolidarisierten Gesellschaft funktioniert das natürlich nicht so gut.

Also, was schlagen Sie als Alternative vor? Einfamilienhäuser für alle?

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[Re]: Sie sind erst nach der Wende zu Problembezirken geworden. Vor der Wende gab es dort eine gute soziale Durchmischung, und die allermeisten Bewohner waren zu beschäftigt für destruktiven Blödsinn, speziell hatten Arbeit, waren in der Schule, nahmen an einem FDJ-Programm teil usw. Da klappte das Zusammenleben auf engem Raum.

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OK, Russland eben, das klingt alles nach business as usual. Soweit so schlecht.

Aber wie ist es denn mit den Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs? Gibt es denn eine Geschädigte? Was sagt die?

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[Re]: Volle Zustimmung.

Letztlich zeigt dieser Artikel aber ja nur, wie weit es mit der christlichen Moral her ist. Je kräftiger die Selbstverortung im Glauben, desto weniger werden die Werte tatsächlich praktiziert. Egal ob Hardcore-Christen bei uns, in Polen oder in den USA, überall das gleiche Bild.

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[Re]: Das sehe ich auch so. Von Merz' wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen halte ich nichts, aber er ist ja auch in der CDU. Da passt er hin, und ich habe Alternativen zum Wählen. Entscheidend ist, dass er die konservative Seele streichelt und dabei aber Demokrat bleibt, das sollte man ihm nicht absprechen. Wenn er damit die AFD schwächt, ist uns allen geholfen.

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Gut, dass diese Sicherungslinie der Demokratie noch funktioniert hat. Gut gemacht, liebe Parlamentarier!

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[Re]: Staureduzierung ist offensichtlich. Bei Staugefahr reduzieren automatische Verkehrsleitsysteme die erlaubte Höchstgeschwindigkeit.

Geschonte Nerven: Einmal in Schweden oder Dänemark fahren, dann ist auch das belegt.

Und Kraftstoffverbrauch: Selber mal den Verbrauch bei 120 km/h und bei 150 km/h vergleichen; gerne auch innerorts mal zwischen 30 und 50 km/h.

Es ist offenkundig.

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[Re]: Eine Partei, die unsere parlamentarische Demokratie verhöhnt und deren Prozesse von innen behindert, muss man aber nicht goutieren.

Die NSDAP ist auch demokratisch gewählt worden.

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Kein Punkt speziell für die Linke in NRW, sondern eher für Gesamt-Deutschland: Eine etwas vernünftigere Position in der Migrationsfrage und ein realistischer Blick auf Russland und NATO würden meiner Meinung nach schon helfen, beim Wähler wieder verstärkt zu punkten und auch für ein Mitte-Links-Bündnis in Frage zu kommen.

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[Re]: "Es scheint ja immer noch die Haltung vorzuherrschen, dass wir Klimaschutz ohne Bequemlichkeitseinbußen oder Konsumverzicht hinbekommen werden."

Stimmt. Und anders werden für mehr Klimaschutz auch keine demokratischen Mehrheiten zu organisieren sein. Alles andere ist unrealistisch, so frustrierend das auch für ökologiebewusste Menschen ist.

Technischer Fortschritt ist die einzige realistische Chance, die wir Menschen haben, um eventuell (!) das komplette Kippen des Weltklimas vermeiden zu können. Verzicht werden die Menschen dieser Welt nicht mitmachen, bzw. erst dann (politisch verordnet), wenn es schon zu spät ist.

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Nach welchen Kriterien werden die Menschen denn ausgewählt? Schutzbedürftig dürften Millionen von Afghanen sein angesichts der Verhältnisse in Afghanistan.

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[Re]: www.ndr.de/nachric...tempolimit316.html

Ein Tempolimit macht nicht nur wegen der CO2 Emissionen Sinn. Das reduziert die Zahl Unfalltoter, vermeidet Staus, schont die Nerven.

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[Re]: Für dieses Programm demokratische Mehrheiten zu gewinnen, dürfte schwierig werden.

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[Re]: "Der Ungeimpfte ist doch der Sündenbock schlechthin, auf den die Politik ihr komplettes organisatorisches Versagen abladen kann - nach Skitouristen, Mallorca-Reisenden, Kimmich und Karneval Feiernden, einige habe ich wohl vergessen."

Ja, die Politik hat sich hier nicht gut präsentiert. Nicht zuletzt aber auch deswegen, weil auf die unbegründeten Empfindlichkeiten der Impfgegner zu viel Rücksicht genommen wurde. Demokratie eben, wie wir sie kennen und schätzen. Jeder muss bedacht, gehört, geschont werden, egal wie unbegründet seine Befindlichkeiten sind. Das kostet jetzt dann halt Menschenleben und gefährdet die Gesundheit unserer Kinder, die bislang noch nicht geimpft werden konnten.

Wären die Skitouristen, Mallorca-Reisende, Kimmich und Karnevalisten geimpft gewesen, wäre es nie soweit gekommen, wie es sich heute darstellt.

Und dass den Impfgegnern nicht genügend Raum gegeben, ihren "Argumenten" und Sorgen nicht genug zugehört wurde, ist falsch. Im Gegenteil, die Debatte drehte sich ja bis vor kurzem noch in die Richtung, dass die Kritiker der Imfpgegner die Spalter seien, und nicht jene, die sich hier dem Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft verweigern.

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[Re]: Den individuellen Personenverkehr werden Sie auf demokratischen Weg in absehbarer Zeit nicht wegbekommen. Das ist Wunschdenken. Der einzig gangbare Weg ist technologischer Fortschritt, um den individuellen Personenverkehr so emissionsarm wie möglich zu machen (und auch platzsparener). Hier setzt Prof. Dudenhöffer an.

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[Re]: "Was wir brauchen sind Lösungen, neue Technologien, die klimafreundlicher sind, und deren Durchsetzung. Wir brauchen Ingenieure und Wissenschaftler und mutige Politiker, die den Ausbau von Bahn und erneuerbaren Energien vorantreiben, keine Aktivisten."

Stimmt, leider. Mit einer Radikalisierung der Bewegung stellt diese sich nicht nur vollends ins Abseits und kriegt die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren; es ändert an der menschgemachten Klimaerwärmung trotzdem nicht das Geringste. Denn so sehr ich mit den Aktivisten, Greta und Co. in der Sache einig bin, haben die Bremser, Zauderer und Leugner ja in einem Punkt Recht: Selbst wenn wir hier in Deutschland in kürzester Zeit klimaneutral würden - das Klima würde trotzdem vor die Hunde gehen dank USA, China, Indien und all den Entwicklungsländern, die eigentlich auch gerne mal so verschwenderisch und saturiert leben würden wie wir.

Davon abgesehen werden wir aber auch in Deutschland niemals auf demokratischem Wege Mehrheiten organisieren können, die Verzicht auf Konsum verbindlich machen werden. Es wird einfach nicht passieren, so vernünftig sind die Menschen leider nicht.

Daher stimmt es: Die einzige Chance, die wir - die Menschheit - hat, ist der technologische Fortschritt, um den CO2- und Methanausstoßbei unserem Konsum drastisch zu verringern oder durch geo-engineering sogar wieder aus der Atmosphäre herauszubekommen. Ich weiß, geo-engineering ist auch wieder so ein Reizwort für die Aktivisten, aber es wird nicht anders gehen, da wie dargestellt demokratische Mehrheiten nicht erzielt werden können, weder durch Appelle noch durch Zerstörung von Kohlebaggern.

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[Re]: Sehr richtig. Coronaleugner/Impfgegner, Klimaschutzverweiger, AFD-Anhänger und Nazis sind mit Argumenten und Dialogbereitschaft nicht mehr zu bewegen, ihre Haltung auch nur ein kleines bißchen in Frage zu stellen. Die sind ideologisch so verbohrt und damit in ihrer Welt und ihrem Weltbild so gefestigt, da ist nichts mehr zu erreichen. Diese Menschengruppen kultivieren eine infantile Vorstellung von Freiheit und eine abartige Wissenschaftsfeindlichkeit.

Und dann stellen sich noch Politiker in und sagen, wenn man die zu hart kritisiere, spalte man die Gesellschaft. Was bitte ist denn Ärzte belästigen und bedrohen, Brandsätze legen und Buttersäure verschütten?

Traurig, wie hilflos wir solchen Leuten als Gesellschaft und als Staat gegenüber stehen und uns von ihnen in Geiselhaft nehmen lassen.

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Guter Meinungsbeitrag, schön beobachtet.

Insgesamt lässt es mich sprachlos zurück, wie hier eine kleine, aber laute Minderheit ihr ignorant-egoistisches, wissenschaftsfeindliches Ding durchziehen kann und den Rest der Gesellschaft damit in Gefahr bringen darf.

Merkwürdiges Freiheitsverständnis auf Seiten der Quatschdenker und auch meiner Regierung und Parlamentarier. Ich hatte mal gelernt: "Die eigene Freiheit endet dort, wo sie die Rechte anderer beschneidet."

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[Re]: Aus dem von ihnen verlinkten Dokument geht aber ja direkt hervor, das der Diesel eigentlich weniger CO2 Emissionen produzieren würde, wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden. Der Diesel ist nämlich bei gleichen Rahmenbedingungen tatsächlich kraftstoffsparender als ein Benziner, und damit trägt der auch relativ gesehen zu weniger CO2 Emissionen bei. Das Problem ist, wie auch von ihnen im zweiten Punkt beschrieben, die Einsatzweise des Diesels in unnötig großen und aerodynamisch nachteilig gestalteten Autos, die zudem in der Regel unnötig schnell und unangepasst fahren und deswegen überdurchschnittlich viel Kraftstoff verbrauchen und damit auch überdurchschnittlich viel CO2 produzieren.

Das der Dieselmotor aber bei gleichen Rahmenbedingungen einen geringeren Kraftstoffverbrauch hat und damit geringeren CO2-Emissionen, ist Fakt.

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[Re]: "Hach, das klassische Vorurteil mit dem geringeren Verbrauch :-)

Die Verbrennung von 1 L Diesel erzeugt mehr CO2 als 1 L Benzin. Dazu kommt, dass Dieselfahrzeuge im Schnitt schwerer sind und daher auch mehr Last transportieren müssen."

Das ist kein Vorurteil, sondern Fakt. Bei gleichem Gewicht und vergleichbarer Motorisierung sowie cw-Wert verbraucht ein Diesel-KFZ ca. 30% weniger Kraftstoff als ein Benziner.

In Deutschland wird dieser CO2- Vorteil des Dieselmotors aber tatsächlich dadurch zunichte gemacht, dass er oft in übermäßig schweren und aerodynamisch unvorteilhaften Fahrzeugen (SUV!) verbaut ist, die dann auch noch aufgrund unverhältnismäßig hoher Fahrgeschwindigkeiten und unangepasster Fahrweise (viel bremsen und beschleunigen) deutlich mehr Kraftstoff verbrauchen als notwendig wäre, um von A nach B zu kommen. Die Subventierung von Dienstwagen ist unmittelbarer Bestandteil dieses Problems.

Trotzdem ist nicht der Dieselmotor das Problem. Anders genutzt könnte er Teil einer Übergangslösung sein.

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[Re]: "Migration lässt sich nicht unterbinden (sofern Menschenrechte gelten)."

Also soll sich in der Konsequenz ein Großteil der Menschheit auf einigen wenigen Flecken der Erde konzentrieren, wo funktionierende Staatengebilde existieren?

Oder wäre es nicht sinnvoller, sich ernsthaft (!) und mit geeigneten Mitteln (!) zu bemühen, den Großteil der Erde für Menschen erträglich bewohnbar zu gestalten? Das fängt bei Politik an, geht über Wirtschaft und endet letztlich bei Klimaschutz.

Es stimmt schon, Migration sollte man eigentlich niemandem verwehren. Wir Wohlstandswestler nehmen für uns ja auch in Anspruch, dort leben und arbeiten zu können, wo wir wollen. Klassische "Traumziele" wie USA, Kanada oder Australien zeigen da aber schon, dass dem Anspruch faktische Grenzen gesetzt werden, aus ganz rationalen Gründen, die nichts mit Rassismus zu tun haben.

2015 wurden mMn. in der Kürze der Zeit und der politisch schwierigen Lage richtige, humane Entscheidungen von unserer Regierung getroffen, aber man kann nicht so tun, als sei das alles ein Kinderspiel für unseren Staat und unsere Gesellschaft gewesen. Die sozio-kulturellen Folgen werden uns noch lange beschäftigen. So richtig ich die Entscheidungen von damals finde: Das kann auf Dauer so nicht weitergehen. Wir brauchen nachhaltige Lösungen, die das Leben für alle Menschen in ihren Heimatländern erträglich machen. Das können wir aber auch nicht allein schaffen, dazu müssen die betroffenen Gesellschaften auch Veränderung wollen und Veränderung leben.

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[Re]: Und wie lange machen wir das dann so weiter, nachdem sich dann in den entsprechenden sozialen Medien rumgesprochen hat, dass man ohne Probleme nach Deutschland einreisen kann? Dann kommen jeden Monat 10.000 oder noch mehr. Monat für Monat.

Ich kann die Motive der Menschen, die zu uns wollen, voll und ganz nachvollziehen und habe auch Mitleid mit ihrer wirtschaftlich und sozial schlechten, perspektivlosen Situation in ihren Ländern, aber es kann doch nicht ernsthaft Ihre Vorstellung sein, dass eine millionenfache Massenmigration in die EU, primär nach Deutschland, die Lösung für diese Probleme ist. Wir müssen uns da was besseres überlegen, um den Menschen vor Ort zu helfen - denn zum Helfen sollten wir uns als die wohlhabendsten Gesellschaften auf diesem Planeten verpflichtet fühlen, wenn wir noch ein Gewissen haben. Aber helfen tun wir nicht durch eine Massenmigration.

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[Re]: Das Dublin-Abkommen ist aber leider auch eine politische Fehlkonstruktion. Natürlich kann es nicht funktionieren, Asyl lediglich den (meistens wirtschaftlich am schwächsten gestellten) EU-Grenzstaaten aufzudrücken. Es bräuchte schon Verteilungsquoten.

Dessen ungeachtet wird die in vielen Fällen als Asylsuche bezeichnete Migration allerdings auf Dauer so nicht funktionieren - weder für die Staaten, aus denen die Menschen wegziehen, noch für die Staaten, in die diese Menschen gerne möchten (was ich rein humanistisch vollkommen verstehen kann).

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[Re]: Wenn in den Krisenregionen der Welt bekannt wird, dass eine Einwanderung in die EU (in erster Linie aber nach Deutschland, in Osteuropa will keiner bleiben) jetzt quasi problemlos möglich ist, werden sich Millionen auf den Weg machen. Machen wir uns nichts vor, dank der Perspektivlosigkeit in den Problemländern dieser Welt und der Annahme, hier gäbe es Wohlstand im Überfluss für jeden, gäbe es für die Menschen kein Halten mehr. Wären wir nicht im Paradies des Westens geboren, wir würden das gleiche tun. Eine millionenfache Migration kann aber nicht die Lösung sein. Wir müssen den Menschen vor Ort helfen, es darf aber nicht bloß bei den üblichen Lippenbekenntnissen bleiben.

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Ach, ist doch ok, lasst Merz CDU-Vorsitzenden werden. Es ist ja kein Geheimnis, dass sich ein Großteil der CDU-Basis einen "harten Hund" wie Merz wünscht. Soll die CDU halt ihren "Markenkern" wieder schärfen und die "konservative" Seele streicheln. Für die CDU-Basis wäre es besser, für alle anderen Parteien auch zwecks besserer Abgrenzungsmöglichkeit, und ein paar wenige "Ultrakonservative" mag er vielleicht tatsächlich noch von der AFD zurückholen.

Ja, Merz ist von gestern, aber das war die CDU auch immer und wird es auch immer bleiben, weil ihr Programm sich auf ein "immer weiter so wie bisher" und "den status quo (wir bleiben oben, ihr bleibt unten)" reduzieren lässt und sie damit keinerlei Antworten für die wirklichen Zukunftsprobleme der Menschen im Land hat.

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[Re]: "Und da es sich bei Ihnen um "Sozialsysteme" ausnahmslos dreht. Glauben Sie denn wirklich die Leute kommen hier wegen der Stütze?"

Nein, die Leute kommen nicht wegen "der Stütze". Dass sie hier Arbeit finden und sich eine Existenz aufbauen wollen, nehme ich ihnen ab. Dass das aber nicht so ohne weiteres klappt (da der Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte sehr überschaubar ist, die Menschen kaum unsere Sprache sprechen und mit den zu erzielenden geringen Löhnen hier kaum zu Wohlstand kommen werden) und die Leute dann letztlich doch auf die sozialen Systeme angewiesen sind, dürfte offensichtlich sein.

Wir stehen da vor einem echten Dilemma. "No borders" und "everybody welcome" wird nicht funktionieren, daran werden unsere Gesellschaften kulturell und unsere staatlichen Versorgungssysteme finanziell kollabieren. Wenn wir aber noch ein Minimum an humanistischen oder christlichen Werten für uns reklamieren, können wir nicht einfach die Grenzen hochziehen und die Migranten mit Waffengewalt davor verrecken lassen.

Die einzig praktikable Lösung erscheint mir eine deutlich gesteigerte Entwicklungshilfe mit anderen Strukturen, als sie derzeit existieren. Es läuft dann auf eine Alimentierung vor Ort heraus, bis die nicht-westlichen Gesellschaften es schaffen, funktionierende Staatswesen zu bilden.

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