Encantado

11.07.2025 , 18:59 Uhr

"was nach Ansicht des BVerfG auch deren Recht ist." Ich komm nicht ganz mit. Welche Jurisdiktion hat das deutsche Bundesverfassungsgericht doch gleich in Ungarn?

11.07.2025 , 18:54 Uhr

"wahrscheinlich ist das Ziel Spahns und Co. als kleinerer Partner in eine Koalition mit der AfD einzutreten" Ah geh, das ist doch Unsinn. Sie mögen wenig Probleme mit einer mitregierenden AfD haben, aber immer davon ausgehen, dass die Union dabei den Ton angibt. Selbst wenn die Union irgendwann schwächer sein wird als die Blauen, werden sie koalieren mit der Begründung "schlimmeres zu verhindern" und dabei immer noch glauben, sie wären an der Macht.

11.07.2025 , 08:27 Uhr

Das richtig üble an dieser ganzen Geschichte ist ja: solche 'Niemandsland-Geschachergeschichten' gab es ja nicht nur zwischen Deutschland und Polen. Die Schweiz und Frankreich spielten da ebenfalls mit. Und es war - damals wie heute - ein übles Spiel auf dem Rücken der Betroffenen. Geschichte wiederholt sich.

11.07.2025 , 08:09 Uhr

"Im Gegenteil würde so etwas sogar die Regierung, genauer gesagt: die Demokratie, stärken. Denn genau solche Affären sind es, die Politikverdrossenheit schaffen." Tja, theoretisch. Dummerweise existiert diese Politikerverdrossenheit, weil diese ebenjende Problematik komplett ignorieren.

11.07.2025 , 08:04 Uhr

"Spahn kann sich nicht selbst richten, das wird ein Untersuchungsauschuss tun" Sofern es einen geben sollte. "Die SPD Politiker werden den Untersuchungsausschuss fordern müssen." Ach, müssen... Realpolitik, ja ja. "Spahn ist politisch nicht mehr tragbar." ...und? Da fielen mir noch jede Menge Namen ein, auf die das ebenfalls zutrifft, und die trotzdem noch immer mit im Spiel sind.

10.07.2025 , 14:57 Uhr

"Links, Grün und SPD haben doch auch einen CDU Richter verhindert. Gleiches Recht für Alle." Genau! Jedem sein Förmchen und sein Schäufelchen! Bloss nicht erwachsen handeln!

10.07.2025 , 10:27 Uhr

"Es reicht Russland einzuhegen." Und was genau soll das bedeuten?

10.07.2025 , 10:22 Uhr

"...wird wohl allem Anschein nach noch so ein paar Jahre weitergehen...." Ich fürchte auch. Aber perverserweise ist jede verstrichene Woche gegen eine derart übermächtige Supermacht wie Russland bereits ein gewisser Sieg. Wie war das? Zu Anfang waren sich eigentlich alle sicher, dass Kiew und die ganze Ukraine binnen einer Woche fallen würden. War wohl nix. Siegen und verlieren ist meistens nicht einseitig. Die Geschichte schreibt der abschließende Sieger, wohl, aber in der heutigen Informationsgesellschaft nicht unwidersprochen.

10.07.2025 , 10:19 Uhr

"das heißt nicht, dass sie so etwas gewinnen kann." Das hat sie bereits: Zeit. Prestigeverlust für Russland. Nichts gewonnen? Für Sie scheint es ja nur alles oder nichts zu geben. Selbst wenn die Ukraine jetzt die Waffen strecken würde, hätte Russland bereits mächtig an Supermachtstatus verloren. Angesichts der Ausgangslage hat das sehr viel Respekt verdient, oder?

10.07.2025 , 10:15 Uhr

"Kommen Sie wieder, wenn Sie das Wahlrecht ab 16 eingeführt haben." Wieso erst ab 16? Was ist mit denjenigen, die ab 2040 zur Armee müssen? Was ist mit allen dazwischen?

...Sie merken schon, dass das Argument ziemlich willkürlich ist und nicht zur Sache beiträgt.

10.07.2025 , 10:12 Uhr

"Pistorius et al machen das was sie kennen, was sie gelernt haben: Kalten Krieg. Putin hingegen ist auf der Höhe der Zeit, er führt einen Hybriden Krieg." Das sehen Sie glaube ich ein wenig einseitig. 'Pistorius et al' sehen, dass wir in Europa auf der konventionellen Seite mächtig nachgelassen und Russland/Putin ob heiß oder kalt ohne die USA zu wenig entgegenzusetzen haben. Das kann man jetzt noch rauf- und runterdiskutieren, aber im Kern dürfte das unstrittig sein.

Bezüglich des hybriden Kriegs (d. i. eigentlich kriegerische Handlungen 'unter dem Radar' ohne echten Kriegszustand) ist Russland schlicht in der Vorhand. Wir machen sowas nicht. Ob das nun naiv oder einfach nur richtig ist, sei dahingestellt.

Ich sehe den von Ihnen präferierten Lösungsansatz nicht. Sie sind offenbar gegen Wehrpflicht. Und weiter?

10.07.2025 , 10:06 Uhr

"Deshalb waren ja Merkel & zu Guttenberg so clever den Wehrdienst auszusetzen, bevor sie ein vernichtendes Urteil kassiert haben." Das hatte nichts mit der Geschlechterverteilung zu tun. Das 'vernichtende Urteil' bezog sich auf die mangelnde Gerechtigkeit innerhalb der Alterskohorten, weil nur ein Bruchteil der eigentlich Wehrpflichtigen tatsächlich eingezogen wurde - es gab halt mehr Pflichtige als benötigt wurden, und da kommt es automatisch zu einer Schieflage. Dürfte ein weiterer Grund sein, warum unsere Politiker so heftig die Freiwilligkeit bevorzugen. Da stellt sich dieses Problem nicht. Dass Frauen überhaupt nicht der Wehrpflicht unterlagen, wurde nicht bemängelt. Das steht schließlich so im Grundgesetz.

10.07.2025 , 10:01 Uhr

"Die Grundausbildung ist intensiv – vermittelt wird militärisches Basiswissen, das jeder Soldat und jede Soldatin kennen muss. In nur drei Monaten werden Rekrutinnen und Rekruten mit dem militärischen Alltag vertraut gemacht" Korrekt. Allerdings ist oder war der Wehrdienst nicht mit der Grundausbildung beendet. Den Unterschied können Sie sehen?

10.07.2025 , 09:52 Uhr

"Mit der größten Drohnenanzahl seit Kriegsbeginn soll Russland die Ukraine in der Nacht angegriffen haben. Die deutsche Drohnen-Industrie wächst." Ähm, ich weiß ja, dass hier kein Zusammenhang besteht, aber... ließe sich das beim nächsten Mal etwas differnzierter darstellen? So wird hier semantisch unterstellt, dass Russland von der deutschen Drohnenindustrie ausgestattet wird.

10.07.2025 , 09:39 Uhr

"Mit der Rechten, mit der wir es hier zu tun haben, sehe ich keine "Kooperation in Sachfragen", die pragmatisch sinnvoll wäre" Stimmt grundsätzlich. Aber sie sind nun mal in Parlament, leider, und sie werden nicht einfach so verschwinden. Die ständige Aus- und Abgrenzung, so grundsätzlich richtig sie auch sein mag (Stichwort Brandmauer), wird jedoch früher oder später zu einer Selbstlähmung des Bundestages führen. Die Anzeichen sind ja schon da. Und auch das spielt den Rechten in die Hände. Lösung? Schwer. Sachorientierte Politik im Sinne der Bevölkerung (NICHT einer populistisch aufgeheizten Wählerschaft, für das eigene Klientel oder im Sinne des Machterhaltes) wäre mal was schönes. Eine starke rechte Partei im Parlament macht das schwierig. Und da schließt sich der Kreis.

09.07.2025 , 14:14 Uhr

"Altersarmut ... nach einer Scheidung kommt dann das bittere Erwachen...." Ich bin ja jetzt nicht so der Spezialist, aber gibt's bei einer Scheidung nicht sowas wie einen Versorgungsausgleich, bei dem die Ansprüche des Besserverdienenden zum Teil dem Schlechterverdienenden zugeschlagen werden?

09.07.2025 , 14:06 Uhr

"Erstaunlich, dass diese Geschlechterdiskriminierung ... legal ist." Sie ist sogar verfassungskonform. Wer hätte das gedacht.

09.07.2025 , 14:05 Uhr

"welche Rolle Wehrpflichtige, die gerade mal eine dreimonatige Grundausbildung absolviert haben" Deswegen dauert der Wehrdienst auch nicht nur drei Monate. Glaub ich.

09.07.2025 , 11:09 Uhr

"die Wehrpflicht für Männer bleibt eine Option." ...und das bleibt sie auch, solang das in der Verfassung steht.

09.07.2025 , 11:03 Uhr

"Trump: „Putin erzählt eine Menge Mist“" Na sowas! Wer hätte das gedacht?

09.07.2025 , 11:02 Uhr

"und dazu noch den Kammerpreis der internationalen Friseur-Innung. Zumal beide Preise mittlerweile ungefähr gleichwertig sind" Nichts gegen die Internationale Friseur-Innung!

09.07.2025 , 10:53 Uhr

"Keine Sorge, die Union wird schon noch zu Kreuze kriechen, das macht sie immer." Ich erinnere an die Abstimmung zur Migrationsfrage unmittelbar vor der Auflösung des alten Bundestages. Das wirkt auf mich nicht so, als würde die CDU (Merz!) immer zu Kreuze kriechen, nur um nicht mit Nazis zusammenzuarbeiten...

09.07.2025 , 10:51 Uhr

"Wer seine Kriege so führt wie in der Ukraine und Aserbaidschan, wird sie nicht gewinnen." Ich finde, dass die Ukraine angesichts der Ausgangsbedingungen erstaunlich erfolgreich ist.

09.07.2025 , 10:49 Uhr

"Die Eingezogenen dürften ja vermutlich alle den niedrigsten Dienstgrad (Gefreiter/e) haben." Kleine Korinthe am Rande: Gefreiter ist _nicht_ der niedrigste Dienstgrad. Da gibt's noch eine drunter.

09.07.2025 , 10:42 Uhr

"wer ehrlich mit sich selbst ist, wird doch wohl eher sagen, dass er im schlimmsten Fall doch eher fliehen als für sein Land kämpfen würde. So wie die meisten anderen Menschen eben auch." Hm, z. B. in der Ukraine sieht das nun doch deutlich anders aus. Wie das wohl kommt?

09.07.2025 , 10:40 Uhr

"Kalte Krieger wie Pistorius und Steinmeier stehen auf der falschen Seite." Könnten Sie hier ein wenig elaborieren, von welchen Seiten Sie sprechen? "Aber hey, dann wird Kanzlerin Weidel eben EU & NATO einreissen und uns in den neuen "Bund europäischer Nationen" führen. Und die auch hier im Forum so bejubelten Wehrpflichtigen werden für Putin kämpfen." Argumentieren Sie, dass eine Stärkung der Bundeswehr zu AfD-Erfolgen führt und deshalb Putin Deutschland kampflos übernimmt? Ich kann Ihnen wirklich nicht folgen.

09.07.2025 , 10:36 Uhr

"im übrigen sollten wir den Konflikt sich selbst auslaufen lassen." Kinder müssen sich müde prügeln, oder wie? Wo hab ich das nur gleich wieder gehört?

Abgesehen vom humanitären Aspekt unzähliger Todesopfer, der sich hinter diesen lapidaren Worten verbirgt, ist es schlicht nicht im eigenen Interesse. Flüchtlinge dieses Konfliktes wollen Sie nicht, oder?

08.07.2025 , 17:42 Uhr

"Wie es üblich ist wenn es junge Menschen betrifft wird wieder über sie ein Beschluss gefasst ohne sie überhaupt an diesem Beschluss teilhaben zu lassen." Das nennt sich repräsentative Demokratie, glaub ich. Dafür gibt's Wahlen. Die letzte ist noch nicht sooo lange her.

08.07.2025 , 14:12 Uhr

"Algen sind nachhaltig, gesund und Verbündete im Kampf gegen den Klimawandel. Doch wie macht man sie den Menschen schmackhaft?" Die Antwort liegt in der Frage: Geschmack. Ich hab in Asien - und mittlerweile auch hierzulande - des öfteren solche Dinge probiert, und bis auf wenige Ausnahmen war das Ergebnis eigentlich immer: nö schmeckt mir nicht. Ich mein, solang's nicht Soylent Green ist...

08.07.2025 , 14:02 Uhr

Wie wär's mit einem Kombipreis für beide? Wo die doch soviel konstruktiv miteinander telefonieren...

08.07.2025 , 13:59 Uhr

"Trump verlängert Frist für die Europäische Union" Scheinbar macht die EU doch irgendwas richtig, ohne sich sofort bedingungslos zu unterwerfen.

08.07.2025 , 13:58 Uhr

Es wäre hilfreich zu sagen, worauf Sie hier konkret hinauswollen, statt nur das Stichwort in den Raum zu werfen.

08.07.2025 , 09:16 Uhr

"Ich glaube nicht, dass man mit dieser forschen Argumentation zum Ziel kommt." Kommt auf das Ziel an. Die moralische Überlegenheit ist damit ja dann (zumindest im Selbstbild) gewährleistet, das reicht vielen schon.

08.07.2025 , 09:15 Uhr

"Und weshalb ... Auf welcher Grundlage ...?" Dieselbe Begründung wie eigentlich immer: weil die empfangende Seite das Geld haben will. Genau wie die zahlende Seite das Geld eigentlich lieber nicht zahlen will. Eigeninteressen, die sich ausgleichen müssen. Das ganze Moralisieren ist dabei nur ein Werkzeug.

08.07.2025 , 09:11 Uhr

"Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor" It's a dirty job but somebody's gotta do it.

07.07.2025 , 15:47 Uhr

"Trump will am Montag per Brief über neue Zölle informieren" Warum pupst der Donald jeden 'geistigen' Erguss einfach so in die Welt, aber hier will er Briefe verschicken? Weil's die Spannung hochhält? Dann müsste er aber die Klappe halten, bis die Briefe angekommen sind. Schafft er nicht. Fragen, die die Welt bewegen.

07.07.2025 , 15:42 Uhr

"US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Deal für eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen noch in dieser Woche." Der Mann hat bereits mehrfach auf eine Einigung mit Putin gehofft. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

06.07.2025 , 13:57 Uhr

"Ich bin mir gar nicht so sicher, dass der Pulli der Debatte über Polizeigewalt geschadet hat, ich Denke das Thema wäre ohne den Pulli nicht so breit diskutiert worden, schlimm genug das mehr über diesen Pullu als über die vielen Toten der letzten Monate Diskutiert wird, aber so läufts halt leider." Ja, und damit _hat_ dieser Pulli der Debatte geschadet. So ist's halt leider. Plakative Provokationen statt sinnvoller Handlungen.

06.07.2025 , 13:54 Uhr

"Ist es aber nicht komisch, dass ein Spruch, den es seit über 40 Jahren gibt, der in viele Songtexte eingeflossen ist, der nicht einmal aus Deutschland stammt, jetzt eine so große Aufregung erzeugt?" Könnte simpel daran liegen, dass dieser Spruch in den letzten Jahren häufiger benutzt und damit bekannter wurde. Vor dreißig Jahren z. B. kannte ihn eigentlich nur die Filterblase (und auch diesen Ausdruck gab's noch nicht).

06.07.2025 , 13:51 Uhr

" Ich denke, es wäre hilfreich, wenn Polizist*innen Aufträge, die sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, ablehnen dürften." Recherche hilft, der Deutsche Beamtenbund weiß Bescheid: ' Für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen tragen Beamtinnen und Beamte persönliche Verantwortung. ... Bestätigt dieser [der Vorgesetzte des Vorgesetzen] die Anordnung, muss sie ausgeführt werden, die betreffenden Beamtinnen und Beamte sind dann von ihrer eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig ist, und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit erkennbar ist oder dadurch die Würde des Menschen verletzt wird.' Hätte mich auch gewundert.

06.07.2025 , 13:47 Uhr

"Jette Nietzard (Grüne): *... es geht mir um eine Systemkritik.* (...) damit der einfältige Bürger sich über die Grünen aufregen kann" Und die einfältigen Systemkritiker liefern ihnen bereitwillig die Munition dazu. Man könnte fast vermuten, es wäre Absicht. Ich fürchte jedoch, es ist tatsächlich Einfältigkeit.

06.07.2025 , 09:02 Uhr

"Erstens könnte Hr. Dobrindt (oder ein anderer demokr. Politiker) so etwas heute nicht sagen ohne sofortigen Rücktritt." Ich bin mir dessen nicht so sicher. Frühere sofortige Rücktrittsgründe werden heutzutage ausgesessen...

06.07.2025 , 08:59 Uhr

"Beispiel der Migration: die Zahlen sinken, ohne dass die Zustimmung zur AfD sinkt." Warum sollte sie auch? Es zeigt sich ja, dass die Zahlen sinken WEIL DIE POLITIK AFD-POLITIK BETREIBT. Sprich, ohne AfD käme diese Politik nicht. Da ist es den Wählern dann auch fast egal, ob die 'Etablierten' das aus Angst vor rechts machen oder die Rechten selber.

05.07.2025 , 22:35 Uhr

"Es gibt einen Missstand, nämlich zu wenige Wohnungen auf dem Markt. (...) Wer Gewinnmaximierung seines Kapitals möchte darf dann eben nicht in Wohnungen investieren." Dass letzteres nicht zur Linderung von ersterem beiträgt, ist klar, oder?

05.07.2025 , 22:34 Uhr

"zu viel Nachfrage trifft auf zuviel Angebot." Zuwenig Angebot, meinen Sie sicher, oder?

05.07.2025 , 22:32 Uhr

"Enteignen." Ihnen ist aber schon klar, das eine Enteignung nicht einfach ein Wegnehmen bedeutet, sondern auch eine angemessene Entschädigung hierfür?

05.07.2025 , 22:31 Uhr

"es fehlt der Linken die Beteiligung an der Bundesregierung. Und die nachste Wahl ist in ungefähr 3 1/2 Jahren." Und die nächste Beteiligung der Linken an einer Bundesregierung ist vermutlich noch weitaus länger hin...

04.07.2025 , 15:41 Uhr

"Trump will per Brief über Strafzölle „informieren“" Find ich gut. Da derartige Dinge erst mit Zugang in Kraft treten, könnte das dann ne Weile dauern. ;-)

04.07.2025 , 15:38 Uhr

"Die CDU kann auch ganz alleine auf die Idee kommen, dass mehr Abschottung und Abschiebungen das richtige Mittel sind. Dazu braucht es keine AfD." Zweifellos. Aber sie ist ein beschleunigender Taktgeber.

04.07.2025 , 15:37 Uhr

"...lässt eigentlich nur einen Schluss zu: alle Altparteien müssen sich auflösen." Dass das AfD-Vokabular ist, lässt erkennen, wie sehr diese Randpartei mittlerweile in der Lage ist, den Diskurs zu bestimmen.

04.07.2025 , 15:35 Uhr

"Zuerst sind doch da die Grundströmungen im Volk, die wollen, dass kriminelle und illegale Migranten schnell abgeschoben werden" Nein, zuerst waren da die Grundströmungen des positiven Aufnehmens. Die Abschiebe-Grundströmungen waren natürlich immer da, aber in geringem Ausmaß. Sie wuchsen primär durch Meinungsmache, sei es durch Presse oder eben durch entsprechend interessierte Parteien (meist beides, mehr oder minder Hand in Hand). Da Simpellösungen schnell verfangen, reagierten die 'normalen' Parteien panisch und folgten mit früher als rechts betrachteten Maßnahmen. Das wiederum 'adelte' diese Strömungen, nahm sie sukzessive im Mainstream auf. Denn dieser Prozess ist ja schaukelartig sich selbst verstärkend. Je weiter die 'normalen' Parteien nach rechts rücken, desto mehr Gewicht wird auf rechte Themen gelegt, und desto stärker können die rechten Parteien ihre Themen platzieren. "Wenn die Gesellschaft nicht rechts denkt wird sie auch nicht rechts wählen." Theoretisch stimmt das. Nur, wo kommt solche Denke her? Traurigerweise herrscht in der Politik immer noch der Glaube vor, durch rechte Politik Rechts bekämpfen zu können. Was wiederholt widerlegt wurde.

04.07.2025 , 12:43 Uhr

"Trump telefoniert mit Russland: „Putin will nicht aufhören“" Shocking! Was für eine unvorhersehbare Entwicklung! "...der russische Präsident habe bekräftigt, dass Moskau weiterhin auf eine Lösung der „eigentlichen Ursachen“ des Konflikts drängen werde." Nämlich die fortdauernde Existenz der Ukraine.

04.07.2025 , 12:39 Uhr

"Zeigt einen zutiefst destruktiven Selbsthass der Unionisten, hilfsweise bräsige Arroganz." Letzteres, würde ich behaupten. Beduselt von Selbstliebe und der Überzeugung, alles besser zu wissen.

04.07.2025 , 09:04 Uhr

"Rekordverlust trotz Aufsichtsräte von Bauernverband und CSU" 'Trotz'? Nicht schlecht...

03.07.2025 , 16:04 Uhr

"Was jetzt fehlt ist eine klare Ansage der UA, dass die UA ohne maximale Unterstützung aus dem Westen den dann sinnlosen Widerstand nicht fortsetzen wird." Es sollte spätestens nach Butscha klar sein, dass das buchstäblich Selbstmord wäre. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Westen die Kapitulation vor Putin und die dann folgende Massenflucht aus der UA überstehen kann." Und das tangiert Trump inwieweit?

03.07.2025 , 16:00 Uhr

"Warum nicht? Die Gewerkschaften sind im Öffentlichen Dienst doch traditionell sehr stark präsent." Deshalb hatte das Bad an seinem Ruhetag auch zu. Passt doch.

03.07.2025 , 15:59 Uhr

"Man habe so entschieden, weil das Personal sonst gar keine Freizeit hätte und die Rahlstedter schließlich in den Nachbarstadtteil Volksdorf ausweichen könnten, wo das Hallenbad auch ein Außenbecken hat. Nur sind das mit Bus und Bahn etwa 45 Minuten und der Weg mit quängeligen Kindern bei Hitze wohl kein Vergnügen." Ich nehme dann mal an, Arbeiten an einem sonst freien Tag ist reines Vergnügen? Das muss die vielbeschworene und immer wieder eingeforderte Solidarität sein, von der man immer so viel hört.

03.07.2025 , 15:51 Uhr

"Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit den Taliban über Abschiebungen verhandeln." Falls noch irgendjemand am moralischen Kompass der Union Zweifel gehabt haben sollte...

03.07.2025 , 10:21 Uhr

"...dass Russland in der Lage wäre einen Krieg gegen die NATO anzufangen." Anzufangen ist ganz sicher kein Problem für Russland. Und auch wenn ich Ihrer Argumentation folge, dass Russland einen solchen Krieg verlieren würde (was nicht sicher ausgemacht ist) - solange Putin glaubt, Vorteile aus einem solchen Angriff erhalten zu können (z. B. indem er nach Verhandlungen schlussendlich auch nur Estland erhält) wäre es ein Anreiz für ihn. Was scheren ihn zwischenzeitlich angerichtete Verluste und Zerstörungen? Aber uns sollte es kümmern. Und tut es auch, Gott sei Dank. Denn das ist genau der Unterschied, warum ich lieber nicht in Russland lebe: die innewohnende Menschenverachtung der Regierung.

03.07.2025 , 10:06 Uhr

"Woran machen Sie fest, dass Trump von den Nazis gelernt hätte? Auf mich wirkt es so, als folge er anderen Traditionen." Semantische Feinheiten, oder? Die Richtung dieser Einstellungen und Maßnahmen ist doch dieselbe.

Ich würde mich eher an der Behauptung reiben, Trump hätte irgendwas von irgendwem gelernt.

03.07.2025 , 10:03 Uhr

"statt es nach Mexiko offen an die Grenze zu setzen?" Eigentlich eine geniale Lösung, der Gedanke ist mir noch nie gekommen, muss ich gestehen. Ich fürchte allerdings, da dürfte der mexikanische Grenzschutz gegen sein, und die armen Seelen würden sich lediglich im Niemandsland wiederfinden. Wie demnächst zwischen Polen und Deutschland. Geschichte wiederholt sich eben doch.

02.07.2025 , 07:55 Uhr

Ja, Soldaten sind auch nur Menschen. Sollte man nicht vergessen.

02.07.2025 , 07:47 Uhr

"Bin immer wieder erschüttert, wie man gegen seine Interessen wählen kann. Kürzung bei Krankenversicherung (!) als zentrales Element..." Da unterliegen Sie einem Irrtum, denke ich. Die wohlhabenden Parteigenossen, die für dieses Gesetz gestimmt haben, sind hiervon recht wenig betroffen.

02.07.2025 , 07:38 Uhr

"Aber für einen sofortigen zweiten Wahlgang, um Merz doch noch schnell zum Budeskanzler zu wählen, war die Linke gut genug." Sie plädieren demnach für ein Gefälligkeitssystem statt einer Demokratie?

01.07.2025 , 16:53 Uhr

"War da nicht was mit der AfD ? Ach ja, Verdacht auf Rechtsextremismus." Ich persönlich würde das nicht mehr Verdacht nennen. Aber mich fragt ja keiner. Aber wer mit demokratisch bedenklichen Forderungen nach Gewähltwerden Abstand zu undemokratischen Parteien gewinnen will, ist auf dem Holzweg.

01.07.2025 , 16:51 Uhr

"Es gibt keinen Grund für die Gleichbehandlung substantiell sehr unterschiedlicher Parteien." Oh, wenn man beide ablehnt, warum nicht? Das nennt sich Meinungsfreiheit. Und Demokratie bedeutet unter anderem, jemanden zu wählen oder es bleiben zu lassen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Wer das abschaffen will, entfernt sich von der demokratischen Grundlinie. Genug substantielles Kriterium?

01.07.2025 , 16:47 Uhr

"Wer da mit wunschgemäß und Beigeschmack kommt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden." Wer mit 'Ernst der Lage' kommt, um Demokratiebedenken abzubügeln, bestätigt diese Bedenken. Danke dafür.

01.07.2025 , 16:43 Uhr

"sieht aber für den Wähler gut aus" Jedenfalls für einen bestimmten Typ an Wählern.

01.07.2025 , 08:36 Uhr

"Endlich kommt ans Licht, was doch ohnehin alle insgeheim wissen: Frauen können einfach nicht Fußball spielen." Das ist _nicht_ der Tenor der Beiträge. Die mag es geben, aber das ist eben nicht das Grundbild. Kernaussage ist stattdessen: Frauen haben gegen Männer physikalische Nachteile und sind ihnen deshalb tendenziell sportlich unterlegen. Das ist etwas ganz anderes.

01.07.2025 , 08:32 Uhr

"Ines Schwerdtner (...) „wirklich demokratiegefährdend“, sagte sie in Richtung der Union." Völlig unabhängig vom zugrundeliegenden Sachverhalt, aber solche Bemerkungen, wenn eine Wahl nicht wunschgemäß ausgefallen ist, haben für mich immer einen seltsamen Beigeschmack.

01.07.2025 , 08:26 Uhr

Quasi eine Art Zwangsabgabe für die privaten Unternehmen, die diese Dienstleistungen anbieten, die direkt in Entwicklungshilfe fließt. Interessante Idee. Wurde dabei auch berücksichtigt, was eine derartige Kostensteigerung für diese Dienstleister bedeuten könnte? Wenn nämlich deshalb diese Dienstleistungen eingeschränkt oder eingestellt werden, wäre das ein arger Schuss ins Knie.

01.07.2025 , 08:17 Uhr

"mache ich mir um die freiwillige Wehrpflicht keine Sorgen." 'Freiwillige Wehrpflicht' ist ja schon semantisch ein Widerspruch in sich. Aber ja, Sie haben völlig Recht: allein schon um eine zivile Kontrolle der Armee zu stärken (Stichwort 'Staatsbürger in Uniform', das war mal ganz groß) und Wehrgerechtigkeit zu gewährleisten, ist eine verpflichtende Wehrpflicht für alle die einzig vernünftige Lösung.

30.06.2025 , 20:24 Uhr

"Aber eine Gesellschaft bricht nicht zuerst an fehlenden Waffen, sondern an Misstrauen, Spaltung und mangelnder Gerechtigkeit. Die größte Bedrohung kommt oft von innen – wenn wir den Zusammenhalt verlieren." Da kommen wir ja grundsätzlich dann doch wieder zusammen, wie schön. Ich würde jedoch diese Rangfolge nicht als allgemeingültig aufstellen wollen. Bedrohungen von außen _und_ innen sind auf ihre Art gefährlich und dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Diese können situativ gänzlich anders ausfallen. So waren z. B. meiner Meinung nach in den 90ern die Rechten gefährlicher als die Russen. Heute? Schwer zu sagen. Aber grundsätzlich gilt: je gespaltener eine Gesellschaft, desto instabiler wird sie.

30.06.2025 , 20:19 Uhr

"Durch ihre Nichtwahl in drei Bundestagsgremien sieht die Linke ihre Kontrollmöglichkeiten als Opposition eingeschränkt. Das will sie nicht hinnehmen." Komisch, bei der AfD war das noch angemessen. Aber es ist halt immer was anderes, wenn es einen selber trifft.

30.06.2025 , 14:56 Uhr

Stimmt. Technik.

30.06.2025 , 14:53 Uhr

"Bis zum Jahr 2022 gab es auch keine akute Bedrohung, die einen stärkeren Schutz notwendig machte." Es gibt einige Leute insbesondere älteren Semesters, die Ihnen da heftig widersprechen würden. Sie sollten hinzufügen, seit wann das (Ihrer Meinung nach) so war.

30.06.2025 , 13:41 Uhr

"...ein geschichtsvergessenes Statement. Man kann sich alles zurechtbiegen." Und genau das wollte ich damit zum Ausdruck bringen. Prima, dass es verstanden wurde.

30.06.2025 , 13:40 Uhr

"Was nützen all die Panzer, wenn gleichzeitig das Vertrauen in Institutionen zerbricht?" Hier sei ein zarter Hinweis angebracht, dass die Bundeswehr ein Teil jener staatlichen Institutionen ist, die sie hier in den Gegensatz zu ihr stellen. Spiegelbildlich formuliert: was nützen heile Brücken, wenn der Staat nicht in der Lage ist, einen feindlichen Einmarsch zu verhindern oder zumindest aufzuhalten? Alles gehört zusammen. Das ist weder einfach noch kostengünstig, aber notwendig.

30.06.2025 , 13:34 Uhr

"Bisher war unsere Freiheit sehr gut geschützt." Das ist wohl war. Allerdings ist dieser Schutz seit Donald doch arg wackelig. "Dafür braucht's keinen Friedrich!" Ob Fritze Merz der geeignete ist, oder wer oder was sonst, ist nun zweifellos diskutierbar. Ich neige dazu Ihnen bezüglich Merz zuzustimmen, aber dass der Schutz unserer Freiheit verbessert werden sollte, ist leider ebenfalls deutlich.

30.06.2025 , 13:30 Uhr

"Trump erzwang vom kanadischen Premier Mark Carney einen schnellen Rückzieher." Schade. In der ersten Phase von Donalds Zollwahnsinn zeigten die Kanadier deutlich mehr Standhaftigkeit.

30.06.2025 , 09:17 Uhr

„Wir dürfen uns weder von der Angst noch von Hass leiten lassen, und wir dürfen die Zuversicht nicht verlieren, dass uns, wie in der Vergangenheit, das scheinbar Unmögliche doch gelingen kann.“ Optimismus ist immer gut. Aber ein offener Blick auf die Realitäten gehört halt auch dazu.

30.06.2025 , 09:16 Uhr

"Das ist so blöde wie es falsch ist: völlig." Ich bleibe mal in Ihrem Tonfall... blöde ist es, mit jemandem, der regelmäßig Vereinbarungen ablehnt oder bricht, auf Vereinbarungen zu vertrauen. "Wenn man sich seine "Gesprächspartner" backen könnte, bräuchte man keine Diplomatie." Blöde ist es auch, auf Diplomatie zu beharren, bei der Erfolge ausbleiben. Wer bei gleicher Vorgehensweise unterschiedliche Ergebnisse erwartet, zeigt Anzeichen von Geistegestörtheit. Hat sinngemäß Einstein gesagt, ist aber zeitlos.

29.06.2025 , 16:30 Uhr

" Alle europäischen Staaten waren vor beiden Weltkriegen bis an die Zähne hoch gerüstet. Verhindert hat das überhaupt nichts!" Doch. Weder der deutsche Kaiser noch der deutsche Führer wurden Anführer der restlichen Welt. Kann man jetzt ignorieren oder auch doof finden, ist aber so.

29.06.2025 , 16:26 Uhr

"Wird auch die Option der Diplomatie beim Parteitag ernsthaft diskutiert werden?" Um ernsthaft über Diplomatie diskutieren zu können, bräuchte man Gesprächspartner, die ernsthafter Diplomatie zugänglich sind. Wer soll das sein?

27.06.2025 , 07:46 Uhr

"Die CDU ist und bleibt unwählbar... Sie suchen ihre Freunde doch lieber in der rechten Ecke..." Ich nehme an, das ist der Grund, warum die AfD-Kandidaten ebenfalls durchfielen?

27.06.2025 , 07:44 Uhr

"Demokratische Prinzipien? Interessieren nicht mehr!" Ich neige ja auch dazu, der Union fast alles Schlechte zuzutrauen. Aber inwiefern ein Nichtwählen einer Person undemokratisch sein soll, erschließt sich mir nicht.

27.06.2025 , 07:43 Uhr

"Angesichts der Bedrohung europäischer Länder durch ein kriegerisches Russland: Halten Sie es da nicht für bedenklicher, wenn Politiker russlandnaher Parteien im Gremium sitzen?" Das ist reinste Kriegsrethorik und spaltet die Parteien und damit in die Gesellschaft in 'wir' und 'die'. Wo sowas hinführt, kennen wir aus der Geschichte. Ich teile Ihre Bedenken grundsätzlich wohl, allerdings sollte man sowas glaub ich lieber etwas tiefer, nämlich bei den agierenden Personen aufhängen.

27.06.2025 , 07:41 Uhr

"Das nur ein Politiker der demokratischen Oppositionsparteien in diesem Gremium sitzt halte ich für bedenklich." Da stimme ich zu. Das Gezanke und Geschacher um die ganze Angelegenheit ebenfalls.

27.06.2025 , 07:39 Uhr

"Weshalb sollte CDU/CSU bestimmen dürfen wen die Linken aufstellen?" Sie merken schon, dass das AfD-Argumentation ist? "Die Linke ist bei der 2. Merzwahl UND der Schuldenbremse in Vorleistung gegangen..." Ah, es ging seinerzeit also nicht um Überzeugungen und die Absicht, das richtige zu tun, sondern nur darum, einforderbare Gefälligkeiten anzuhäufen? "Die CDUCSU sind eine Schande für die parlamentarische Demokratie." Das mag sein. Aber da scheinen sie mir wahrhaftig nicht die einzigen zu sein.

27.06.2025 , 07:35 Uhr

"Die Gepflogenheiten der „repräsentativen Demokratie“ werden abgeräumt wie die Kegeln beim Bowling. ... Wozu gibt es denn eine parlamentarische Opposition, wenn die Mehrheit deren Rechte an allen Ecken und Enden bescheidet?" Hm, von welcher Partei hab ich das vorher gehört? "...wählen im Zweifelsfall dann AfD." Genau.

Wie war das mit der Gewissensfreiheit der Abgeordneten? Oder freien demokratischen Wahlen? Alles wurscht, wenn es um das eigene Pfründchen geht.

27.06.2025 , 07:33 Uhr

"Dankbarkeit sollte man von CDU/CSU nicht erwarten." Dankbarkeit ist in der demokratischen Ordnung nicht vorgesehen. Das ist ein pseudomoralischer Standpunkt, der unangenehme andere Standpunkte verhindern soll.

27.06.2025 , 07:31 Uhr

"...wenn man der Union einen Vertrauensvorschuss gewährt ... Wie wenig die CDU von Demokratie hält..." Inwiefern die Bildung und Einforderung von Gefallen etwas mit Demokratie zu tun hat, müssten Sie mir erklären.

27.06.2025 , 07:30 Uhr

3. Da sitzen hochbezahlte Menschen, die ihren Job ernstnehmen und nach Möglichkeit alle Aspekte eines Problems bedenken, und sich aufgrund der Problematik nicht zu einer einseitigen Entscheidung durchringen können.

27.06.2025 , 07:28 Uhr

"Nehmen heißt auch geben." Klingt verführerisch nachvollziehbar. Das würde jedoch konsequenterweise ein Gefälligkeitssystem begründen, das mit Demokratie nichts mehr zu tun hat.

26.06.2025 , 19:50 Uhr

"Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie nicht alle Facetten meines Kommentars verstanden haben." Alle Facetten? Vermutlich nicht. Den Grundansatz? Ich denke doch. Aber ja, ich wollte nicht in alle Untiefen einsteigen. "Aber vielleicht haben Sie ja eine alternative Definition dessen, was die NATO ist." Die NATO besteht aus einigen Mitgliedern, die ich hier nicht alle aufzählen möchte, und als prominentes Beispiel die USA, die sich zweifellos so einige unschöne Dinge geleistet haben (zwei beispielhaft aufgeführt). Das tat sie allerdings ohne NATO. Die NATO hierbei als 'verlängerten Arm des US-Militarismus' darzustellen, ist schlicht Unsinn.

26.06.2025 , 19:39 Uhr

"Nur ein Kandidat der Opposition wurde ins Gremium zur Geheimdienst-Kontrolle gewählt: der Grüne Konstantin von Notz. Die Linke droht mit Konsequenzen." Ganz gleich was man von diesem spezifischen Vorgang und der Personalie Reichinnek halten mag, aber das ist der normale demokratische Vorgang, der im Kontext mit der AfD für das eine oder andere selbstgefällige Grinsen gesorgt hat. Das jetzt anzuprangern, ist schlicht falsch.

26.06.2025 , 15:04 Uhr

"Vor 90 Jahren war die Freilichtbühne eine NS-Kultstätte." Eine erfolgreiche Übernahme und Umdeutung nationalsozialistischer Ursprünge. Bravo.

26.06.2025 , 15:00 Uhr

"Ein Blick auf die Zahlen (die man dort selten vollständig bekommt):

Die EU gibt 2025 rund 375–430 Mrd. USD für Verteidigung aus. Russland kommt auf 150–180 Mrd. USD – trotz Kriegswirtschaft und Mobilmachung." Der Blick auf die scheinbare Beweiskraft der Zahlen ist tatsächlich immer wieder interessant. Nehmen wir doch einmal unsere Bundeswehr. Das waren 2024 knapp 80 Mio. EUR. Russland 150 Mio. Ja, das ist fast doppelt soviel. Dennoch sollte die Bundeswehr allein ohne Unterstützung von außen im Falle des Falles ein harter Brocken für Russland sein. Glauben Sie das? Ich würde eher bezweifeln, dass sich russische Raketen durch den Beschuss mit Euro-Scheinen abwehren lassen. Zahlen sind trügerisch. Das gilt für Ausgabenhöhen um so mehr, zumal die statistischen Grundlagen differieren. "...endlich zur demokratischen Debatte führen, die diese enormen Ausgaben verdienen." So viel wie in diesem Lande über Militärausgaben debattiert wird (im Gegensatz übrigens darüber, _wofür_ das Ganze nun genau ausgegeben werden soll), kann ich diese demokratische Lücke nicht recht erkennen. Zumal in einer repräsentativen Demokratie, in der eben nicht jedermann mitentscheidet.

26.06.2025 , 14:49 Uhr

"Hätte er in dem Moment 10% gesagt, würden wir jetzt eben unseren gesamten Staatshaushalt für Rüstung raushauen." Na ja. Die NATO hat sich ja schon einmal auf die 2% geeinigt. Wie lange hat es dann gedauert, bis das tatsächlich getan wurde? Das gesprochene Wort verhallt, oder so. Europa muss nur dreieinhalb Jahre Trump im Glauben halten, dass es ihm willfährig ist.

26.06.2025 , 14:46 Uhr

"Der Witz ist ja, dass Marker wie Haut-, Haar-, Augenpartie immer weniger Wert für die Ermittlung besitzen, je mehr Generationen von Einwanderern wir haben" Das ist ein Trugschluss, der sehr schön die Gefahren der DNA-Analyse illustriert. DNA gibt nur Phänotypen. Der Rückschluss auf die tatsächliche Herkunft des Täters ist damit noch nicht möglich. Höchstens sein ungefähres Aussehen. Weitere Schlussfolgerungen (Flüchtling oder Asylant z. B., um das Thema direkt anzusprechen) sind mit zunehmend geringerer Wahrscheinlichkeit machbar und erlauben mehr Rückschlüsse bezüglich des Schlussfolgernden als auf die Fakten.

26.06.2025 , 14:41 Uhr

"Beispiel ... der Fall der ermordeten Marianne Vaatstra in den Niederlanden ... zunächst in der Nähe des Tatorts lebende Flüchtlinge verdächtigt, bis durch eine DNA-Analyse ein weißer Niederländer als Täter identifiziert werden konnte. Die Argumentation unterschlägt allerdings, dass die Geflüchteten womöglich aufgrund von Rassismus als Erste verdächtigt wurden." Diese Argumentation unterschlägt allerdings, dass damit die DNA-Analyse wirksam gegen diesen Rassismus eingesetzt werden konnte. "Eine besondere Herausforderung sieht Lipphardt darin, die Ergebnisse in eine Kategorie zu übersetzen, mit der Er­mitt­le­r:in­nen etwas anfangen können, ohne auf rassistische Stereotype zurückzugreifen." Gute Kommunikation ist ja immer wichtig. Allerdings... inwiefern ist es ein rassistisches Stereotyp, wenn eine DNA-Spur z. B. eine bestimmte Haar- oder Augenfarbe ergibt? Dass z. B. ein schwarzes Haar nicht alle Schwarzhaarigen für schuldig erklärt, ist ja nun 'ne Binse. Dafür brauch ich nicht mal ne DNA-Analyse. Der Wunsch nach der biogeografischen Herkunft zielt natürlich nicht auf eine geografischen Herkunft ab, sondern auf Phänotypen. Das ist klar.

26.06.2025 , 09:21 Uhr

"Wenn wir schon absurd viel Geld für Rüstung ausgeben, dann sollen wir es in ein Europäisches Verteidigungsbündnis von EU + Großbritannien stecken und nicht in die NATO." Also, primär werden Rüstungsausgaben für die Bundeswehr genutzt, würde ich behaupten.

26.06.2025 , 09:20 Uhr

"Vielleicht wäre eine andere Ukraine bzw. Russlandpolitik besser gewesen." Ganz sicher sogar. Müsste man jetzt nur dem Wladi erklären. "Manchmal habe ich das Gefühl, dass viele Menschen sich auf Russland fokussieren, um größere Gefahren wie zb den Klimawandel besser verdrängen zu können." Möglich. Allerdings drängt sich Russland auch sehr stark in den Fokus, oder nicht?

26.06.2025 , 09:17 Uhr

"Ich warte nach wie vor darauf dass mir ein Beweis für eine solche ernsthafte Bedrohungslage vorgelegt wird" Tagesschau dürfte reichen. Vielleicht noch eine kurze Internetrecherche, was Putin, Medwedew und Konsorten so zu diesem Thema gesagt haben. Dauert auch nicht lange.

26.06.2025 , 09:12 Uhr

"Vor einem Jahr versprach die AfD, in Brüssel keine gemeinsame Sache mit Antisemiten zu machen. Nun zeigt sich: So genau nimmt es die extrem rechte Partei nicht." Wir sind nicht überrascht.

25.06.2025 , 20:19 Uhr

"Und wieso muss das nicht einstimmig beschlossen werden?" Weil es eine solche Regelung nur in der EU, aber nicht in der NATO gibt.

25.06.2025 , 15:27 Uhr

"Die NATO war ja schon immer der verlängerte Arm des US-Militarismus." Wir erinnern uns deutlich, wie die NATO in Vietnam oder Südamerika dauerhafte Präsenz zeigte, nur um die USA zu unterstützen. "Dafür müssen dann allerlei Feindkonstrukte und "Notwendigkeiten" ("Zeitenwenden") herhalten, um das Volk dumm zu halten." Es bildet sich der Eindruck, dass etablierte Anti-Reflexe hierzu ähnliche Erfolge aufzuweisen haben.

25.06.2025 , 15:22 Uhr

"dann fordern wir ihn - mit Nachdruck und in aller Entschlossenheit - zu Verhandlungen über eine gemeinsame Sicherheitsstruktur auf." Wenn die ähnlich ablaufen wie die Zollverhandlungen, sehe ich sehr viel Spaß auf uns zukommen.

25.06.2025 , 15:21 Uhr

"Sie wissen schon um die strategische Wichtigkeit der USA-Militär Basen z. B. in Deutschland?" Ich weiß das. Ob das auch auf Den Donald zutrifft, darf angezweifelt werden. Und dass die USA sich strategisch Richtung Pazifik umorientieren, ist ebenfalls nicht zweifelhaft.

25.06.2025 , 15:19 Uhr

"Ich kann den Schritt von 2% des BIP auf 5% nicht verstehen. Die Kosten sind enorm und der Nutzen?" Der Nutzen besteht darin, dass die US-amerikanischen Söldner zumindest bis auf Weiteres nach wie vor unseren Schutz mitübernehmen. Ein Re-Insourcen dieser militärischen Fähigkeiten kostet. Der Nutzen, etwas abstrakter, besteht dann eben darin, mittelfristig unabhängig(er) zu sein. Wie man das in Zahlen bewerten will, ist ein anderes, schwieriges Thema.

25.06.2025 , 15:16 Uhr

"Konnte doch jeder bei SIPRI nachlesen, dass die NATO (...) jetzt schon überlegen sind." Ja, die NATO. Und die NATO ohne USA? Fragjanur...

25.06.2025 , 15:14 Uhr

"Schluss mit der Militarisierung!" Ach ja, was wär die Welt doch schön... 'Wer sagt, die ganze Welt sei schlecht, der hat wohl nur so ziemlich recht.' (Wilhelm Busch)

25.06.2025 , 11:31 Uhr

"In der BRD wurde die Menschenwürde schon lange abgeschafft" Genau. Wir arbeiten alle unter menschenunwürdigen Bedingungen in Arbeitslagern knapp unterhalb des Existenzminimums.

25.06.2025 , 11:28 Uhr

"...lobte Rutte Trump in einem privat gesendeten Schreiben. Trump nutzte diese ultitmative Lobhudelei umgehend und veröffneltichte sie..." Für alle, die es immer noch nicht verstanden haben. Willfährige Gefolgschaft bedeutet für Leute wie Trump lediglich 'nützlicher Idiot, auf den man keine Rücksicht zu nehmen braucht'.

25.06.2025 , 09:00 Uhr

"Sie zeichnen ein übermächtiges Russlandbild komplett an der Realität vorbei." Wie sieht Ihre Realität aus, in der Russland nicht gefährlich für ein auf sich gestelltes Europa ist?

25.06.2025 , 08:45 Uhr

"Anstatt vom Putin-Kuschler Trump eine klare solidarische Haltung zur Ukraine einzufordern" Ja genau, fordert mal schön. Wird den Donald bestimmt mächtig beeindrucken. Und wenn er dann beleidigt die US-Truppen aus Europa abzieht, machen wir mit Putin dann genau was?

24.06.2025 , 11:11 Uhr

Solange die europäischen Militärausgaben primär davon abhängen, wie Der Donald das findet, befinden sich die Entscheidungsträger sowieso auf dem Holzweg. DAVON müssen wir weg.

24.06.2025 , 11:03 Uhr

"Moskau will den Ukrainisch-Unterricht in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine abschaffen." Das einzig erstaunliche daran ist, dass es nicht schon längst geschehen ist.

24.06.2025 , 08:25 Uhr

"Bauernverband für weniger Lohn an Aus­länder als Deutsche" Noch besser wäre natürlich die Behandlung der Fremdarbeiter so wie damals. Dann käme zum finanziellen Vorteil auch noch ein nostalgisches Wärmegefühl dazu.

...wer hier Sarkasmus findet, darf ihn behalten...

13.06.2025 , 16:08 Uhr

"...keine Anzeichen, dass Russland sich durch Sanktionen oder Waffenlieferungen an die Ukraine zu irgendetwas Substantiellem bewegen lässt." Jedenfalls nicht, solange eine fest geschlossene Gemeinschaft gegen ihn nicht existiert. Sprich, solange Trump in den USA was zu sagen hat, schon mal gleich gar nicht.

13.06.2025 , 16:06 Uhr

"Wurde Russland nicht ädäquat in die geographischen Entwicklungen der EU-Staaten mit einbezogen?" Bleiben wir doch bei Beispiel der Ukraine. Russland hat ganz offiziell zugestimmt, dass die Ukraine frei ist, ihre Bündnispartner beliebig zu wählen (Budapester Memorandum, ausdrücklich einschließlich eines möglichen NATO-Beitritts). Insofern wäre mir nicht ersichtlich, warum Russland bei etwaigen Bündnisgesprächen mit ins Boot geholt werden müsste?

13.06.2025 , 15:56 Uhr

"Ich bin männlich" Scusi. Hab ich bei der Argumentation offenbar falsch geschlossen. "Das Leben wäre objektiv schwerer - auch ohne Wehrpflicht." Diese Debatte wiederum wird ja schon seit Jahren geführt... ich bestreite das. Ich fürchte, ein Gespräch hierüber würde den Rahmen sprengen.

13.06.2025 , 15:54 Uhr

"Es gibt Frauen die fauler als ihr Partner ODER Single ODER kinderlos sind. Das muss reichen als Begründung für eine weibliche Wehrpflicht." Das wohl nicht. Aber es räumt das vorgebrachte Argument vom Tisch, dass Frauen per se stärker belastet seien und deshalb von einer Wehrpflicht ausgenommen sein sollten. Eine Wehrpflicht nur für Männer lässt sich durchaus begründen, weshalb sie auch auch in dieser Form praktiziert wird. Aber grundsätzlich eine stärkere Belastung von Frauen in der Gesellschaft zu postulieren und das als Begründung zu nutzen, ist halt zu wenig.

13.06.2025 , 15:49 Uhr

" Also um Menschen zweiter Klasse, siehe auch Unterdrückungen" Menschen zweiter Klasse waren im Laufe der Geschichte nicht Frauen wie von Ihnen behauptet, sondern schlicht die normalen Untertanen jeden Geschlechtes. Das zu leugnen ist nicht mal geschichtsvergessen.

13.06.2025 , 15:47 Uhr

"Kein Staat würde es tolerieren träten alle Staatsbürgerinnen in einen "Gebär-Generalstreik" ein." Eine Geburtenquote von Null muss jeden Staat beunruhigen, natürlich. Aber glauben Sie allen Ernstes, z. B. Deutschland würde Koitus-Inspektoren in die Schlafzimmer schicken? Da frag ich mich dann doch, wie Sie es fertigbringen, in dieser Gesellschaft zu leben.

13.06.2025 , 10:47 Uhr

"Dass Deutschland seit 2022 in der russischen Wahrnehmung vom vierten zum größten Feind Russlands aufgestiegen ist, noch vor den USA, GB und Ukraine, kommt nicht von ungefähr." Stimmt. Aktive Propaganda unter Ausnutzung historischer Ereignisse. Mit dem real existierenden Deutschland hat das nichts zu tun.

13.06.2025 , 10:45 Uhr

"es geht um die Ukraine, aber nur deshalb, weil über die Ukraine geopolitische Interessen ausgehandelt werden. Ist das klar, wenn muss der Krieg dort anders diskutiert werden." Auch nett. Wir müssen über den Krieg in der Ukraine anders diskutieren, den die Ukrainer ausfechten. Wenn das nicht geopolitisch über die Ukraine hinweg argumentiert ist, weiß ich's nicht.

13.06.2025 , 10:43 Uhr

"Auch wenn uns die Ereignisse nicht gefallen, dürfen wir mit Rüstung nicht provozieren." Wer eine Provokation sucht, wird sie finden. Und da die Russen offiziell Deutschland bereits als größte Bedrohung ansehen, ist dieser Drops ja nun sowieso gelutscht.

13.06.2025 , 10:24 Uhr

"Schließlich sollte sich keiner zu alt fühlen, um noch einmal richtig durchzustarten" Wir faulen Säcke arbeiten ja sowieso viel zu wenig. Hat der Kanzler gesagt. Und der muss es wissen.

13.06.2025 , 10:23 Uhr

""Gesellschaftlich gesehen unrund" ist auch die Verteilung von Carearbeit auf die Geschlechter." Gleiches gilt für die Verteilung körperlich schwerer Arbeit auf die Geschlechter. Das lässt sich ad infinitum weiterführen.

13.06.2025 , 10:21 Uhr

"Oder anders gedacht. Wenn Sie tauschen könnten: Wären Sie dann lieber eine Frau? " Und das mal weiter gedacht: offenbar wären Sie, was Pflichten und Belastungen angeht, lieber ein Mann. Gilt das dann auch für die Wehrpflicht?

12.06.2025 , 09:43 Uhr

"Ist die Gefahr, dass die AFD an die Macht kommt größer oder das Putin übermorgen in Berlin steht?" Angesichts der bekannten Sympathien der AfD für Putin könnte ersteres ohne weiteres zu letzterem führen.

11.06.2025 , 22:47 Uhr

"Aus der Diskussionforschung weiß man, dass Diffamierungen vor allen Dingen benutzt werden, wenn man Unrecht hat..." Man weiß auch, dass dieser Vorwurf gerne benutzt wird, um ebendies zu behaupten.

11.06.2025 , 22:46 Uhr

"Würde mir wünschen, dass es ein solches Manifest auch regierungsparteiübergreifend gäbe, dass also auch Unionspolitiker mit dabei wären." Ich würde mir vor allem wünschen, dass auch Russen dabei wären. Aber die sitzen in diversen Gefängnisanstalten oder sind unverhofft aus dem Fenster gefallen.

11.06.2025 , 22:45 Uhr

"die SPDler mit Weitblick. Klar muss es das Ziel sein mit Russland ins Gespräch zu kommen, Partnerschaften schaffen" Verlangt allerdings momentan sehr großen Weitblick. Dazu gehört allerdings auch die Erkenntnis, dass das kein Nahziel sein kann.

11.06.2025 , 22:40 Uhr

"Keine Skepsis mehr äußern zu dürfen" Immer wieder spannend, wie sehr Äußerungen, die man hierzulande nicht mehr tätigen kann, ungestraft geäußert werden. Widerrede und Kritik ist kein Verbot.

11.06.2025 , 20:57 Uhr

"Beamte, die nur ihren Job machen." Maskiert Menschen ohne Anschuldigung und ohne Möglichkeit eines Rechtsbeistandes einfach so auf der Straße aufgreifen? Also, das hab ich schon anderswo gehört... ach ja: 'Ich habe ja nur Befehle ausgeführt.'

11.06.2025 , 20:55 Uhr

"...was hier von den Demonstranten gemacht wurde..." Es sei noch einmal darauf verwiesen, dass es so etwas wie 'die Demonstranten' mit einheitlichem Verhalten nicht gibt. Da ist von absolut friedlichen Protestlern bis hin zu organisierten Gruppen von Plünderern (-> Trittbrettfahrer) alles dabei. "...nichts im Vergleich zur staatlichen Gewalt die seit Wochen verübt wird." Das sehen die Ladeninhaber, deren Geschäfte von den erwähnten Plünderern gestürmt und deren Existenz vernichtet wurde, vermutlich etwas anders. "Die Videos der ganzen Verhaftungen durch ICE sind erschreckend v.a. weil sie manchmal wirklich wie Kidnappings aussehen." Das ist die Kehrseite der Medaille, und da sind die vielbeschworenen Gestapo-Vergleiche durchaus nicht unangemessen. Was mich dabei immer am meisten beunruhigt: dass die ausführenden Beamten überhaupt keine Probleme mit ihrem Vorgehen zu haben scheinen.

11.06.2025 , 20:49 Uhr

"Nur mal angenommen, das nächste Verwaltungsgericht urteilt in einem anderen Fall anders? Und dann?" Nur mal angenommen, das nächste Verwaltungsgericht urteilt in einem anderen Fall exakt gleich? Und dann?

11.06.2025 , 20:42 Uhr

"Das Manifest der linken Sozialdemokraten mag nicht bis ins Detail durchdacht sein. Doch in der Debatte um Aufrüstung verdient es Aufmerksamkeit. " Nun die hat es zweifellos bekommen. "Die Idee, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgerechnet bei Cybersicherheit kooperieren zu wollen, wirkt nicht sonderlich durchdacht." Realitätsfremd trifft es besser. "Wer nicht für uns ist, muss die fünfte Kolonne Moskaus sein." Na ja, Kontext. Wer für die Kooperation mit einem Staat ist, der uns bereits auf vielen Ebenen angreift (auch vor der Ukraine-Attacke, nebenbei bemerkt), sollte diesem Vorwurf schon etwas entgegensetzen können. "Dieses Manifest ist schon deshalb nützlich, weil es wie eine Sonde blinde Flecken der Debatte bloßlegt." Also, von wegen blinde Flecken... ich hab jetzt nix gehört, was nicht auch hätte von Wagenknecht stammen können. Ob das einer sachlichen Debatte dienlich ist, sei dahingestellt.

11.06.2025 , 13:28 Uhr

"Habe ich behauptet oder auch nur im Ansatz suggeriert, dass Herr Dobrindt abwarten würde? Ich glaube eher nicht." 'Das Urteil eines Gerichtes in einem Eilverfahren ist stets eine Einzelfallentscheidung. Im Zweifel muss eine höchstrichterliche rechtskräftige Entscheidung abgewartet werden.' Ihres Beitrags ist nach meinem semantischen Verständnis genau das. Aber na ja. "Fakt ist eher, dass der behauptet Angriff auf die Gewaltenteilung gerade nicht vorliegt." Genausowenig wie die Notlage, die Dobrindt vorschiebt.

10.06.2025 , 14:30 Uhr

"ein humanitäres Korrektiv für staatliche Willkür und Überhärte, also ein Pfeiler, der das Rechtssystem vor Entgleisungen wie in diesem Fall absichert." Das sog. Kirchenasyl hat keinerlei rechtliche Grundlage. Damit ist es weder Pfeiler noch Absicherung.

10.06.2025 , 14:25 Uhr

"Das Urteil eines Gerichtes in einem Eilverfahren ist stets eine Einzelfallentscheidung. Im Zweifel muss eine höchstrichterliche rechtskräftige Entscheidung abgewartet werden." Inwiefern hier großartig Zweifel vorliegen, lassen wir mal offen. Aber wo wartet Dobrindt jetzt irgendwas ab?

10.06.2025 , 11:02 Uhr

"Wird nicht schon genug Schaden angerichtet durch alle bisherigen Maßnahmen, die Aufrüstung statt Abrüstung bedeuten?" Stimmt. Wir müssen uns eben klar darüber werden, wie wir darauf reagieren wollen.

10.06.2025 , 10:59 Uhr

"natürlich ist Russland brandgefährlich, aber bitte in Relation zur Militärstärke der Nato stellen." Dazu zwei Punkte, die man dazu beachten sollte: 1. Rechne NATO ohne USA 2. Atomwaffen bzw. deren Androhung Könnte die Gewichtungen etwas verschieben, oder?

10.06.2025 , 10:57 Uhr

"wer glaubt auch nur im Ansatz, dass Russland den vereinten Armeen der Nato den Krieg erklären sollte?" Niemand. Hat Russland bei der Ukraine ja auch nicht getan.

10.06.2025 , 10:53 Uhr

"Das ist so nicht ganz richtig. Das Gericht hat bei drei Geflüchteten entscheiden, daß deren Zurückweisung rechtswidrig war." Korrekt. Die Entscheidung war jedoch so grundlegend, dass eine allgemeine Schlussfolgerung auf der Hand liegt. Weitere Klagen würden mit ziemlicher Sicherheit ziemlich ähnlich entschieden. Insofern ist die Darstellung zwar juristisch falsch, in der Sache aber durchaus richtig.

10.06.2025 , 10:50 Uhr

"Seit über 30 Jahren darf die kurdische PKK in Deutschland nicht tätig werden. Nach der Selbstauflösung der Partei sollte das Verbot aufgehoben werden." Warum? Wenn es sie nicht mehr gibt, ist es eh wurscht.

10.06.2025 , 10:42 Uhr

"sollte man Trump unverzüglich nach Deutschland ausweisen." Was soll der hier? Weder geboren noch aufgewachsen.

10.06.2025 , 10:41 Uhr

"es ist verwunderlich, dass sich die National Guard so einfach herum kommandieren lässt." Es ist immer wieder erschreckend, wie willig sich Armee und Polizei für derartiges benutzen lassen. Nicht nur hier.

10.06.2025 , 10:34 Uhr

"Schockierend, wie Regungslos die Demokraten einfach nur zuschauen und nicht handeln." Je nun, was konkret sollen sie tun? Kongreß und Weißes Haus stürmen? Der demokratische Gouverneur hat Klage gegen den Einsatz eingereicht. Und weiter?

09.06.2025 , 12:12 Uhr

" Palästina-Hilfsschiff vor Gaza gestopptIsrael fischt Thunberg aus dem Meer Israel hat das Gaza-Hilfsschiff „Madleen“ abgefangen. Greta Thunberg und die anderen Ak­ti­vis­t:in­nen sollen nach Hause geschickt werden. " Genau wie geplant. Wie schön.

09.06.2025 , 12:10 Uhr

"Mit Kindern an der Ampel ist das natürlich tabu." Klar. Und wenn man mal eins übersieht, macht das ja nix. Aber das passiert ja schließlich nicht.

09.06.2025 , 12:07 Uhr

"Was haben WIR schon gemacht, die Todesstrafe oder das Waffenrecht dort drüben abzuschaffen?" Nichts. Und das ist auch ganz richtig so. Das geht uns nämlich nix an.

08.06.2025 , 09:17 Uhr

"Die Zuständigkeit des ersten Lands ergibt noch nicht automatisch eine Pflicht für die Flüchtlinge, auch fort den Antrag zu stellen. Sie begehen damit auch keinen Rechtsbruch." Korrekt. Ebenso kein Rechtsbruch, dass das Land in das ein- oder durchgereist wird, keine Prüfung durchführt. Es wurde ja kein Antrag gestellt. Die offene Frage hierbei: wie kam der Asylsuchende in die EU?

08.06.2025 , 09:15 Uhr

"Die aktuelle Gesundheitsministerin Warken hält den Bericht offenbar zurück." Ein weiteres Zeichen, dass die neue Regierung mittelfristig ein Totalausfall sein dürfte. Ja, ja, besser als die AfD, weshalb sie auch Regierung werden konnte. Und das ist unser letztes Aufgebot? Mir graust.

08.06.2025 , 09:12 Uhr

"Ich bleibe dabei, "Rechts" ist keine (sachlich begründete) Meinung, sondern eine (verfestigte) Haltung, anderen Menschen die Lebensführung vorzuschreiben und sich möglichst bereichern zu können." Die vorgeschriebene Lebensführung für andere ist nun wahrhaftig kein rechtes Patent. Mit der Bereicherung... das ist eher was persönliches und ebenfalls nicht originär rechts.

08.06.2025 , 09:09 Uhr

"Es wird langfristig kein Weg an Diplomatie vorbeiführen, aber vermutlich leider nicht mehr zu passablen Bedingungen." Was man dann halt so Diplomatie nennt. Und worauf Putin von Anfang an hingezielt hat.

08.06.2025 , 09:06 Uhr

"Die Postfaschistin hält sich zumindest an Gerichtsurteile, womit sie dem amtierenden Präsidenten der USA einiges voraus hat." ...und? Der amtierende Präsident der USA hat noch kein anderes Land mit einem Angriffskrieg überzogen, womit er dem amtierenden Präsidenten Russlands einiges voraus hat.

Ich wiederhole: und?

07.06.2025 , 23:47 Uhr

Ja, die Verhandlungen... diejenigen, denen Putin mit seinen Kapitulationsforderungen so offen gegenübersteht, oder diejenigen, die er mit seinen Angriffen auf zivile Objekte so friedfertig vorbereitet?

07.06.2025 , 18:53 Uhr

Könnte daran liegen, dass Russland nicht von einem übermächtigen Gegner angegriffen wurde. Könnt ich mir so vorstellen.

07.06.2025 , 18:51 Uhr

"Insofern, um zu unseren Bundeskanzler Merz zurückzukommen, ist es auch antidemokratisch, einen Antrittsbesuch beim Despoten zu machen, im Zollstreit zu kuschen" Der deutsche Bundeskanzler hat primär einen Eid darauf geschworen, Schaden von Deutschland abzuwenden. Dass dazu gehöre, ausländische Staatsoberhäupter abzusetzen, müsste begründet werden. Inwiefern ein abweisendes Verhalten gegenüber unserer Schutzmacht (denn das sind die USA nach wie vor) Deutschland nützlich wäre, müsste man mir ebenfalls erklären.

07.06.2025 , 18:42 Uhr

"Das Christentum ist - wie alle Weltreligionen - ein Nährbecken für Fanatiker, Hass und Diskriminierung." Dazu braucht es kein Christentum oder eine andere Religion. Das liegt in den dunklen Tiefen des Homo sapiens. Hierfür ausschließlich Religionen die Schuld zuzuschreiben, deutet mir eher auf Hass und Diskriminierung.

07.06.2025 , 18:40 Uhr

"Wenn alles so furchtbar und menschenverachtend sein soll, warum unterstützt dann eine große Mehrheit in Deutschland die Asylpolitik der Bundesregierung?" Weil diese große Mehrheit weder juristisch grundgebildet ist noch groß über Konsequenzen für andere nachdenkt. Ihr Argument ist keines. Auch Hitler hatte seine Fans. Eine ganze Menge sogar. Sie wollen jetzt nicht ernsthaft damit begründen, dass seine Politik nicht furchtbar und menschenverachtend war, oder?

07.06.2025 , 13:08 Uhr

"Ich bin immer wieder irritiert darüber, dass Menschen in Zusammenhang mit diesem schrecklichen Krieg Witze machen." Es ist ja nun wirklich hinlänglich bekannt, dass Humor und Sarkasmus (auch) dazu dienen, Schreckliches zu verarbeiten, was ansonsten zu furchtbar für den menschlichen Geist wäre. Witze über den Tod sind mitnichten ein Zeichen von Unsensibilität, sondern weisen eher auf das Gegenteil hin. Nicht immer, aber sehr häufig. Könnte man wissen.

07.06.2025 , 12:54 Uhr

"Wie war das noch gleich mit dem C im Namen?" Das ist spätestens dann gestorben, als Merz auf die Stimmen der Rechten setzte, um ein sowohl überflüssiges als auch unangemessenes Gesetz im Bundestag zu beschließen. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

06.06.2025 , 14:44 Uhr

"Ich hab gelesen, Hulk Hogan steht schon als Ersatz bereit." Na, der wäre doch eine echte Verbesserung!

06.06.2025 , 14:42 Uhr

"Wir brauchen eine stabile Basis mit unserer Schutzmacht USA" Diese stabile Basis gibt es nicht mehr und kann ziemlich sicher auch nicht wiederhergestellt werden. Nicht mitbekommen? Es geht höchstens noch darum, in einer Übergangsphase diese Schutzmacht zu erhalten. Mehr nicht.

06.06.2025 , 12:22 Uhr

"Soll das die neue deutsche Außenpolitik sein: zu Kreuze kriechen, dem selbsternannten König huldigen und seine Launen stumm ertragen? Stehen wirtschaftliche Interessen höher als moralische?" Es geht hier eben leider nicht nur um rein wirtschaftliche Interessen. Wenn der große Bully beschließt, die NATO und deren Unterstützungsverpflichtungen seien nicht mehr gültig, weil er sich grad geärgert hat, steht deutlich mehr auf dem Spiel. Und das wird sich in den nächsten paar Jahren auch nicht ändern lassen.

06.06.2025 , 12:13 Uhr

"Und Linke treten regelmäßig zur Provokation in diesen blinden Fleck." Und man fragt sich, was damit eigentlich erreicht werden soll. Merke: wer ständig provoziert, ist nicht an harmonischen Lösungen interessiert.

06.06.2025 , 12:10 Uhr

"Der deutsche Bundestag verliert stets schneller sein Ziel, also Politik zu betreiben, aus den Augen und beschäftigt sich stattdessen lieber mit Nebensächlichkeiten wie zum Beispiel die Kleiderwahl seiner Abgeordneten!" Solange die Abgeordneten sich lieber um ihre Kleider kümmern statt tatsächlich Politik zu machen, scheint das durchaus angemessen, finden Sie nicht?

06.06.2025 , 12:00 Uhr

"Wohnen ist ein Menschenrecht. Immobilienbesitz aber nicht." Kleine Korinthe am Rande: wohnen _ist_ Immobilienbesitz. Sie meinen vermutlich Eigentum.

06.06.2025 , 11:58 Uhr

"Habe größte Solidarität mit der Frau. Warum kauft der Vermieter nicht eine Wohnung, die leersteht?" Vermutlich aus einem ähnlichen Grund, warum die Frau nicht in eine andere leerstehende Wohnung zieht.

06.06.2025 , 11:57 Uhr

"Aus meiner Sicht sollte es unzulässig sein, Eigenbedarf anzumelden, wenn man eine vermietete Wohnung kauft." Sie sind also dafür, dass Mietwohnung ausschließlich an gewerbliche Investoren verkauft werden? Denn darauf läuft es hinaus. Wer kauft privat eine Wohnung, die nie selber genutzt werden kann? Ob das dem Wohnungsmarkt so dienlich ist...

06.06.2025 , 11:46 Uhr

"Was will Trump mehr?" Alles. Und dafür noch bewundert und hofiert werden.

05.06.2025 , 13:41 Uhr

"Trump dämpft Erwartungen nach Putin-Telefonat Ein „sofortiger Frieden“ in der Ukraine sei nicht in Sicht, räumt der US-Präsident ein." Sofort muss ja nicht. 24 Stunden wären völlig ausreichend, Mr. Alleskönner.

05.06.2025 , 08:22 Uhr

"marschiert die Bundeswehr bis an die Zähne bewaffnet" Na ja. Angesichts der Tatsachen ist der Ausdruck 'bis an die Zähne bewaffnet' doch ein wenig übertrieben, oder? Sie waren bewaffnet, ja. Hätten sie Blumen tragen sollen? Hätte mir auch besser gefallen, siehe dazu die Kölner Karnevalsgarden, 'bis an die Zähne bewaffnet' stell ich mir doch was anderes vor.

05.06.2025 , 08:00 Uhr

"Dementsprechend hoch sind die Stundensätze." Interessanter Aspekt. Gut, es könnte also doch spannend sein. Männer wären demnach mehr im hochpreisigen Segment tätig, dafür sind die Möglichkeiten sprich die tätigen Anbieter weniger.

05.06.2025 , 07:52 Uhr

"Im Kapitalismus bekommt man für Geld halt alles, sogar Zuneigung." Falsch. Allenfalls eine vorgespielte solche. Aber das ist keine wirtschaftspolitische Frage, sondern menschliches Wesen. Und wenn es dem jeweiligen Empfänger der Schein-Zuneigung reicht...

05.06.2025 , 07:48 Uhr

"wer macht da den besseren Deal?" Wenn beide Vertragspartner zufrieden sind, spricht man im Allgemeinen von einem Win-win. Die abschließende Bewertung obliegt den genannten Parteien.

05.06.2025 , 07:45 Uhr

"Gegen­zölle hat die EU bisher nur angekündigt, aber nicht in Kraft gesetzt. Ist das schlau?" Nö. Gegenbeispiel China, dessen starkes Auftreten recht erfolgreich war. Aber China ist eben auch nicht militärisch abhängig vom Großen Bully.

04.06.2025 , 08:20 Uhr

"Meine Vermutung ist...deutlich höhere Einnahmen erzielen als ihre männlichen Kollegen." Da gehen wir konform. Das ist für mich aber nicht spannend; das Gegenteil würde mich überraschen. Danke für die Klarstellung.

04.06.2025 , 08:17 Uhr

"...weil die Frauen weiterhin Objekt bleiben, indem sie ihren Körper anbieten, auch wenn sie den Käufer jetzt aussuchen, aber ausgetauscht werden, wenn die Ware das 'Haltbarkeitsdatum' überschritten hat." Ähnlich wie jeder andere abhängig Beschäftigte auch. In diesem Fall sogar unabhängiger, weil sie im Grunde als Selbständige tätig ist. Worauf wollen Sie hinaus?

04.06.2025 , 08:13 Uhr

Danke...

04.06.2025 , 08:10 Uhr

"Auch EU-Gesetze kann man ändern." Nicht der deutsche Innenminister. Der deutsche Kanzler übrigens ebensowenig.

04.06.2025 , 08:08 Uhr

"Warum muss denn das Verfahren stets und immer in Deutschland durchgeführt werden und nicht zur Abwechslung mal ein einem der EU-Länder, die bereits vorher betreten wurden?" Das Verfahren zur Feststellung der Zuständigkeit kann und muss das Land durchführen, in dem der Asylsuchende Asyl beantragt. Eigentlich ganz einfach. Wenn der Mensch z. B. durch Luxemburg anreist, dort aber niemandem verrät, dass er Asyl sucht, hat Luxemburg keinerlei Veranlassung, ein solches Feststellungsverfahren einzuleiten.

04.06.2025 , 08:04 Uhr

"Nicht, wenn er an der Einreise gehindert wird." ...was offensichtlich rechtswidrig ist.

04.06.2025 , 08:01 Uhr

"das Gericht hat nicht geurteilt, dass das Verfahren in Deutschland stattfindet" Nein, das Gericht hat geurteilt, dass Deutschland festzustellen hat, wo das Verfahren stattfinden muss. Damit sind Abweisungen eben nicht legal. Die Berufung auf 'Einzelfälle' provoziert nur viele weitere Einzelfallklagen, die genauso ausgehen dürften. Eine Verschwendung von Ressourcen, als ob unsere Justiz sonst nichts zu tun hätte. "damit eine "quasi unumkehrbare" Einwanderung erfolgt" Das wiederum ist ebenfalls ein völlig anderer Punkt, der weder korrekt noch im Thema ist.

04.06.2025 , 07:56 Uhr

"Nicht jeder wird Asyl bekommen." Das ist jetzt aber ein anderer Punkt. Hier ging es nur um die Einreise, um überhaupt erst Asyl beantragen zu können.

04.06.2025 , 07:55 Uhr

"Wenn jemand aus z.B. Österreich einreist, ist mit ziemlicher Sicherheit klar das Deutschland nicht zuständig ist und es sollte Österreich obliegen festzustellen wo die Zuständigkeit liegt." Theoretisch, ja. Praktisch ist das aber so, dass dieser Einreisende nur durch Österreich durchreist, aber dort die EU ganz sicher nicht betreten hat. Und wo nicht aufgegriffen wird, findet dann auch weder Kontrolle noch Nachforschung statt.

04.06.2025 , 07:53 Uhr

"...sollte es keine Denkverbote geben." Es gibt keine Denkverbote. Allein diese Behauptung ist typisches Narrativ des äußeren politischen Randes. Was es gibt, sind hanebüchene Ideen, die auch als solche bezeichnet werden dürfen.

04.06.2025 , 07:51 Uhr

"Es ist daher jetzt an der Zeit, die EU-Mitgliedschaft ernsthaft zu überdenken." Wessen? Und falls Sie ausschließlich Deutschland meinen; diese Diskussion ist recht schnell beendet. Wer nur aus Angst vor Ausländern die EU verlassen will und damit den wirtschaftlichen Niedergang des Landes provoziert, will nicht 'ergebnisoffen' diskutieren.

04.06.2025 , 07:49 Uhr

"Richtig ist aber auch, dass unsere Nachbarländer das geltende Recht brechen, in dem sie Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken, statt sie zu registrieren." Das ganze System ist verkorkst. Und es sind ja eigentlich nicht die Nachbarländer, sondern die Länder an der EU-Außengrenze. Österreich z. B. kann sich ja immer bequem zurücklehnen: die Leute kommen ja nicht in ihrem Land in die EU, und mit Schengen kontrollieren sie halt nicht. Und so schiebt's einer auf den anderen.

04.06.2025 , 07:47 Uhr

"Weder skrupellos, noch Idee. Es handelt sich um ein Versprechen der CDU in Richtung der abtrünnigen AfD-Wähler." Ein skrupelloses Versprechen nach rechts halt. Und damit eine schlechte Idee. Genau wie Fritzens Stunt mit der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kurz vor der Wahl. Hat gereicht, um Kanzler zu werden (sein Lebenstraum), was aber gleichzeitig skrupellos und eine ganz schlechte Idee.

Nein, kleiner geht das nicht.

04.06.2025 , 07:45 Uhr

"Das Problem in den dem. Staaten ist nicht Migration sondern die massive Hetze durch rechte bis faschistische Parteien, die von den wirklichen Problemen ablenken" Exakt! Hinzu kommt, dass die Parteien dadurch zu beschäftigt sind, um sich den echten Problemen zu widmen, so dass diese immer größer werden.

04.06.2025 , 07:43 Uhr

"Der Auftrag der Bundestagswahl war ganz klar die Migration zu begrenzen und zu steuern." Nein. Der genannte Auftrag besteht darin, die bestehenden Probleme zu lösen. Das kann, muss aber nicht über eine Quasi-Abschaffung von freiem Grenzverkehr, Migration und Asyl erfolgen. Zumindest auf meinem Stimmzettel standen nur Parteien. Weitergehende Aufträge habe ich nicht erteilt/erteilen können, und ich möchte behaupten, das ging allen Wählern genauso.

04.06.2025 , 07:40 Uhr

"Ein Minister, der wissentlich Recht bricht" Kann man eigentlich einen solchen Minister anzeigen oder verklagen? Zusammen mit Merz übrigens, der ja dieselbe Tröte spielt.

04.06.2025 , 07:39 Uhr

" Bei der letzten Wahl hat eine Mehrheit eine andere Politik gewollt." Scheinbar, ja. Nur was für eine? Die Behauptung, dass die Wählerschaft großteils eine Regierung wollte, die illegal handelt, ist ganz sicher eine Lüge. Die Behauptung, dass die Regierung möglichst viele Ausländer abschieben und keine neue reinlassen soll, ist eine Vermutung und eine - eben das - Behauptung rechter Interessen. Ich behaupte, dass die Wähler eine Regierung wollte, die die anstehenden Probleme löst und das der Ex-Ampel nicht zugetraut hat. Dazu zählen sicherlich auch Einwanderungs- und Integrationsfragen. Das alleine durch 'Ausländer raus' zu lösen, zeugt von ideologischer Engstirnigkeit und wird die Probleme dauerhaft nicht lösen. "Was das für das AfD Ergebnis beim nächsten Mal bedeutet, dürfte klar sein." Genau. Dass die AfD diese Probleme genauso und stärker auf die gleiche Art angehen wird und damit diese Probleme eben auch nicht lösen wird, ist dann langfristig auch egal.

04.06.2025 , 07:32 Uhr

"Dieses Urteil ist ein großes Problem. Es war Wählerauftrag." Der Wählerauftrag, auf den sich so gerne berufen wird, war ganz sicher nicht, gegen geltendes Recht zu verstoßen.

04.06.2025 , 07:30 Uhr

"Viele, die so etwas ablehnen, werden also beim nächsten Mal Die Linke wählen." Eitel ist die Hoffnung. Das Potenzial der Linken ist begrenzt, einfach weil's die Linke ist. Der Rest wandert zu ganz rechts oder wählt nicht mehr.

04.06.2025 , 07:29 Uhr

"Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP mehr." Ist nur konsequent. Wenn die CDU nach rechts rückt, zieht die SPD nach und wird zur neuen CDU. Schade nur, dass das schlussendlich bedeutet, dass alle in der AfD aufgehen.

03.06.2025 , 11:05 Uhr

"die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse." Starke Worte. Wie sieht die niederländische Rechtslage bezüglich Aberkennen der Staatsbürgerschaft aus?

03.06.2025 , 10:58 Uhr

"Er wird die Gesetze ändern, denn dafür wurde er gewählt" Hier wurde EU-Recht verletzt. Mir wäre neu, dass dafür der deutsche Bundesinnenminister zuständig ist.

03.06.2025 , 09:15 Uhr

"Deshalb buche ich mittlerweile immer mehrere Hotels am Zielort im Voraus..." Ja, das erklärt, warum bei der Vorab-Suche soviel ausgebucht ist.

03.06.2025 , 09:07 Uhr

"Jede Vereinbarung, auch und gerade über Gefangene, ist ein Erfolg. Das mag so manchen Kriegstreiber halt nicht gefallen." Jeden, der eine Vereinbarung über Gefangenenaustausch bei andauernder Bombardierung der Zivilbevölkerung als enttäuschend betrachtet, als Kriegstreiber zu bezeichnen, ist auch eine Perfidie besonderer Art.

03.06.2025 , 09:03 Uhr

"bin ich mir gar nicht so sicher, ob es der PiS wirklich um "Gerechtigkeit" geht, oder ob man nur auf der Suche nach einer neuen Geldquelle ist" Oh, da bin ich mir sicher. Genau darum geht es.

03.06.2025 , 08:54 Uhr

"diverse noch kleiner Staaten (z.B. die Schweiz, Japan) kommen sehr gut ohne "breite Bündnisse" zurecht." Die Schweiz liegt mitten in Europa und ist wirtschaftlich engstens mit der EU verbandelt. Japan ohne USA und Australien wäre auch längst nicht mehr das was es ist.

03.06.2025 , 08:52 Uhr

"Die Frage ist doch, wieviel Souveränität jedes Land abgeben soll oder behalten darf." Das ist die obenaufliegende Scheinfrage. In Wirklichkeit geht es in der Regel darum, wer die Rechnungen zahlen soll. Am besten halt die anderen. "Für einen europäischen "Superstaat" lassen sich auch in Westeuropa nicht sehr viele Menschen begeistern." Kommt auf die konkrete Ausformung an, würde ich behaupten. Aber ein zentralisiertes bürgerfernes Bürokratiemonster, als das sich Brüssel viel zu häufig darstellt, hat tatsächlich wenig Fans.

03.06.2025 , 08:49 Uhr

"Die (moderate) Linke weiß zu dem Thema immer nur zu sagen: Tax the rich! " Was eben leider auch nur bedeutet, den Kuchen anderer essen zu wollen. Ob das irgendwohin führt...

03.06.2025 , 08:47 Uhr

"Solch ein Wahlergebnis kann doch garnicht sein." Keine trumpistischen Verschwörungstheorien von Wahlfälschung bitte. Die polnische Gesellschaft ist sehr gespalten. Das war bereits vor der Wahl klar.

03.06.2025 , 08:42 Uhr

"Da bin ich mal gespannt ob unsere Politprominenz das so einfach hin nimmt oder ob sie versuchen irgendwelche juristischen Spitzfindigkeiten aus dem Hut zu zaubern." Letzteres. Dobrindt behauptet ja bereits, das seien Einzelfälle, und die Praxis müsse deswegen nicht geändert werden.

03.06.2025 , 08:41 Uhr

"Da es sich zudem um eine Einzelfallentscheidung handelt, hat sie auch keine Allgemeinwirkung" Wie man eine derart grundlegende Verneinung der Vorgehensweise als ohne Wirkung auf das allgemeine ansehen kann, wird Dobrindts Geheimnis bleiben.

Problematisch für die Praxis ist die Rechtslage aber dennoch. Wenn der Asylsuchende z. B. in Österreich nicht das Wort Asyl von sich gibt, sondern damit bis Deutschland wartet, und nicht verrät, über welches Land er in die EU gelangt ist, hat Deutschland immer das Problem am Hals. Das ist schon etwas eigenwillig, auch wenn es ein wenig Häme hervorruft, weil Dublin ja eigentlich die Problematik in die EU-Außenländer verschieben sollte...

03.06.2025 , 08:07 Uhr

"Das ist Quatsch. Patriarchat ist da, wo Männer die Macht haben. Bspw. wenn ein über eine Frau verfügen kann. Wie hier." In der Regel ist Patriarchat da, wo man/frau es sehen will. Wie hier.

03.06.2025 , 08:06 Uhr

"waren die Verbindungen z.B. "des Adels" mit einer "passenden DAME" ja auch nicht s anderes als "Menschen-, bzw. Frauenhandel" mMn. schlimmster Art!" Wer ernsthaft glaubt, dass nur Frauen nach Interessen- und Verbündetenlage verheiratet wurden, während Männer die freie Wahl hatten, hat sich Geschichte nicht wirklich angesehen.

03.06.2025 , 08:03 Uhr

"Spannend wäre dann insoweit allenfalls noch eine Untersuchung des Genderpaygaps." Spannend? Inwiefern?

03.06.2025 , 08:02 Uhr

"Im Grunde halte ich diese Beziehungen für Prostitution auf einem höheren Level. " Wieso ein höheres Level? Gut, sie findet nicht mit Laufpublikum statt, sondern mit einzelnen ausgewählten Personen, aber höheres Level? Na ja. Früher hat man's einfach eine Mätresse genannt.

02.06.2025 , 09:14 Uhr

"Parteien können gesellschaftliche Konflikte nicht kreieren, sondern allenfalls reflektieren." Schön wär's. Ihre Aussage widerspricht allerdings so ziemlich allen Erfahrungen, die man so mit Propaganda hat machen können.

01.06.2025 , 22:45 Uhr

"Und wie Merz dann reagiert." Der wird, sobald er wieder zuhause ist, ganz erzürnt und enttäuscht auftreten, Konsequenzen andeuten und weiterhin viel heiße Luft ausstoßen.

01.06.2025 , 22:40 Uhr

"Wenn man Frieden in der Ukraine haben möchte, wird man auf die russischen Forderungen eingehen und zumindest einen Teil davon auch erfüllen müssen." Sie sind also der Ansicht, dass sich Verbrechen lohnen muss? Und ob danach in der Ukraine Frieden herrscht, hängt sehr stark davon ab, wie Sie Frieden definieren.

01.06.2025 , 22:34 Uhr

"Ist das Prostitution – oder einfach nur ehrlich? " Ich seh den Widerspruch nicht...

31.05.2025 , 18:02 Uhr

"paranoiden Sicherheitsbedürfnisse unserer wiederauferstandenen, kalten Krieger" Praktisch, so ein Putin-Skript, das man nur ablesen muss.

31.05.2025 , 18:00 Uhr

"Die Nato-Staaten befeuern die Klimakrise, wenn sie ihre militärischen Pläne umsetzen" Ja, Krieg und was damit zu tun hat ist blöd. Und weiter?

31.05.2025 , 17:59 Uhr

"Für die Dauer der Waffenruhe ist es zumindest erforderlich, dass die westlichen Länder die Waffenlieferungen an das Kyjiwer Regime einstellen und die Ukraine ihre Mobilmachung beendet" Humor haben sie ja. Aber ja, das wäre nicht nur eine Waffenruhe, sondern würde auch den Krieg insgesamt (zugunsten Russlands) beenden.

31.05.2025 , 17:55 Uhr

"An der rechten Gewalt gegen Ausländer, Komunalpolitiker und Juden ändert das Verbot der AfD auch nichts." Das wäre so noch zu belegen. Dass die politischen Hetzer dieser Partei in den vergangenen Jahren derartige Gewalt im Gefolge hatten, scheint mir indes Fakt. "Das Verbot ist ein erbärmlicher Ausdruck politischer Hilflosigkeit." Das stimmt. Aber wir haben offenbar nur diese jämmerlichen Gestalten in der Politik, die außer leere Sprüchen nicht großartig was auf die Kette kriegen.

31.05.2025 , 17:46 Uhr

"Wenn Netanjahu gewollt hätte, wären die Geiseln schon lange frei." Tatsächlich? Und was sagt die Hamas dazu?

31.05.2025 , 17:36 Uhr

"Spätestens jetzt geht es wieder los mit dem Buchungswahnsinn. Stundenlang wird für den Sommerurlaub durch Onlineportale gescrollt, wird studiert, verglichen, abgewogen, mit einem Aufwand, als ginge es um den Erwerb einer Eigentumswohnung..." Und der echte Unterschied zum Wälzen der Reiseprospekte seinerzeit liegt jetzt wo? "Man fand immer ein Zimmer." Ja, damals war alles besser. In letzter Zeit schon mal wieder versucht? Seit ich vor in paar Jahren in England so gut wie keine B&Bs mehr fand und mich die Spontanität häufig über hundert Pfund die Nacht kostete, habe ich meine Gewohnheiten den Gegebenheiten angepasst. "Der Buchungswahn hat ... aus vielen Touristen ignorante, ängstliche und selbstbezogene Social-Media-Befüller gemacht..." Unsinn. Das waren die (a)sozialen Medien ganz alleine.

30.05.2025 , 12:23 Uhr

"...und dann müssten ja auch 0,47 % des Schadens fällig werden (oder vielleicht etwas weniger, weil im Radio gesagt wurde, der Felsabbruch habe verschiedene Ursachen und nicht nur klimatische)." Und genau da liegt das Problem. Wie stellt man diese Schuldanteile fest, bei einem globalen Phänomen? Das ist doch reine Willkür und hat mit einem Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun.

30.05.2025 , 12:20 Uhr

"Opfer erfahren unvorstellbarens Leid, und es werden trotzdem Sexpuppen für Vergewaltigungsfantasien angeboten." Ich hoffe und gehe davon aus, dass Sie das nicht so meinen... aber den Schutz von Puppen vor diesen Fantasien sehe ich als deutlich geringer wichtig an als der von menschlichen Opfern. Und dass derartige Fantasien ausrottbar wären, ist nicht mal utopisch.

16.05.2025 , 22:12 Uhr

"Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet, wie im Grundgesetz ( Art. 16a Abs. 1 ) festgelegt." Ich irre mich ja bestimmt. Aber meines Wissens geht es im Art. 16a Abs. 1 nicht um Flüchtlinge, sondern um politisches Asyl. Das wird zwar gerne zusammengeworfen, ist aber nicht dasselbe. Ja, Deutschland hat sich bzw. ist zur Aufnahme von (Kriegs-)Flüchtlingen verpflichtet. Aber nicht wegen Art. 16a. Oder benutzen Sie die Termini Flüchtling und Asylsuchender deckungsgleich?

16.05.2025 , 15:40 Uhr

"Mit ihr stehe und falle das Projekt, der Unterschied wäre „gigantisch“, der intellektuelle Hauptinput komme von ihr." Was ist das denn für eine peinliche Selbsteinschätzung? Halten die sich alle für unterbelichtet, und ohne Mama Sahra geht nichts? Also, so ne Truppe würde ich nicht wählen wollen.

16.05.2025 , 15:34 Uhr

Ich bin peinlich berührt von der ganzen Angelegenheit, und ja, es ist ziemlich ätzend, wie insbesondere mit Benachteiligten umgegangen wird. Dennoch finde ich es erstaunlich, wie diese Beißattacke irgendwie überhaupt nicht thematisiert wird.

16.05.2025 , 12:34 Uhr

"Ich will nicht wissen, wie viele Lobbyisten (für wie viel Geld) da jetzt wieder mit-"gezaubert" haben." Jedenfalls nicht die jetzigen Noch-Betreiber, die wollen das nämlich gar nicht...

16.05.2025 , 12:27 Uhr

"Dobrindt feiert sich also dafür, dass er in 32 Fällen gegen das Grundgesetz verstoßen hat." So unangenehm ich den Mann auch finde, aber wo hat er gegen das Grundgesetz verstoßen? Den 'Asylkompromiß' der 90er Jahre und das Dublin-Abkommen haben Sie mitbekommen?

16.05.2025 , 08:17 Uhr

"Trumps Verärgerung über diese Vorgänge kann ich immer besser verstehen." Dass Trump sich über Vorgänge ärgert, die er selber mitbefeuert, ist natürlich (wie üblich bei ihm) ein Witz erster Güte.

16.05.2025 , 00:02 Uhr

Eine allseits anerkannte seriöse Nachrichtensendung durch Tittytainment und ähnlichen Quark aufhübschen zu wollen, ist so ziemlich das dümmste, was man der Tagesschau antun kann. Wenn man die Marke zerstören wollte, könnte man's nicht besser anstellen.

15.05.2025 , 16:34 Uhr

"Ich verstehe die Aufregung wegen Putins nicht-Teilnahme nicht. Welchen Unterschied macht das?" Das macht exakt den Unterschied, den Putin ihm beimisst, indem er nicht teilnimmt.

15.05.2025 , 16:32 Uhr

"Jedoch waren sie im kalten Krieg mit der UDSSR nicht bereit die Gefahr einer nuklearen Eskalation zu riskieren..." Unsinn. Schon mal von der Kubakrise gehört? Da wurde beiderseits ziemlich viel auf Risiko gefahren.

15.05.2025 , 16:31 Uhr

"Gerade weil die Ukraine in der schwächsten Position ist, sind sie gezwungen sich diplomatisch geschickt zu verhalten." Korrekt. Und es wäre diplomatisch gegenüber Putin extrem ungeschickt, sich als Präsident mit der dritten Garde abzugeben. Was dieser mit seiner Gesandschaft natürlich provozieren wollte. "Die Ukraine selbst und die "Koalition der Willigen" obliegt es die Friedenslösung durch diplomatisches Handeln möglichst zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Einen großen Gestaltungsspielraum haben sie aber nicht, den werden Trump und Putin nicht zulassen." Man hat den Gestaltungsspielraum, den man sich nimmt. Wenn Trump und Putin beschließen sollten, dass die Ukraine bedingungslos zu kapitulieren hat, reicht es völlig, wenn diese das nicht tut und Europa sie weiterhin mit Waffen beliefert. Und siehe da, die Allmacht Trumps ist ein warmer Wind und nicht mehr.

15.05.2025 , 10:24 Uhr

"Putin bleibt Ukraine-Verhandlungen in Istanbul fern Zu den von Russland selbst vorgeschlagenen Verhandlungen reist auch Außenminister Lawrow nicht an. Putin schickt nur die zweite Garde." Die Intention der Demütigung Selenskijs ist offensichtlich. Aber wie er sich damit als Friedenswilliger darstellen will, ist mir unklar.

15.05.2025 , 10:18 Uhr

"Für mich hat Merz klar Probleme benannt die bisher so nicht anerkannt wurden. Beispiel Migration: "Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht."" Das ist eine Behauptung, aber keine Begründung. Und zu sagen, das sei so noch nie gesagt worden, ist ja wohl ein Witz. Das hör ich seit den 90er Jahren. Mindestens. "Außenpolitik, die will Merz "vor allem von unseren Interessen" geleitet wissen." Make Germany great again! Jetzt wäre interessant, wie er 'unsere Interessen' definiert. Bis dahin ist das genau so eine inhaltsleere Floskel wie die 'feministische Außenpolitik' unserer ehemaligen Tausendsassa.

15.05.2025 , 10:13 Uhr

"Parteien kann man vielleicht verbieten, die Stimmung in der Bevölkerung nicht" Grundsätzlich ist das richtig. Allerdings ist zu bedenken, dass eine unbehelligt agierende rechtsextreme Partei entsprechende Stimmungen konzentriert, lenkt und verstärkt. Ein Nichtverbot einer rechtsextremen Partei stellt also ein Versagen der demokratischen Parteien dar. Zusätzlich zu dem Versagen, Probleme nicht zu lösen. Darüber hinaus splittert der Kampf gegen eine starke bestehende rechte Partei die Kapazitäten, was die diversen Problemlösungen zusätzlich behindert.

Fazit: Nichts tun verschlimmert die Lage. Dann Nichts tun erst recht.

14.05.2025 , 11:28 Uhr

"Beim Carpainting im Sauerland scheiden sich die Geister." Schade, dass sich dieses Geisterscheiden im Artikel nicht findet. Stattdessen unreflektierte Revolutionsromantik. Stichworte Selbstjustiz oder Gefährdung anderer? Null. Schade.

14.05.2025 , 11:09 Uhr

"Das kann man nicht verbieten. Menschen suchen den Rausch" Deswegen sind jegliche Arten von Drogen ja auch ohne Einschränkungen erlaubt. Ist klar.

14.05.2025 , 09:30 Uhr

Na, lassen Sie mal keinen Zacken aus der Krone fallen.

14.05.2025 , 09:26 Uhr

"Sie bleibt als Figur in Erinnerung, die viel mehr war als nur „Naddel“ – aber nie die Chance bekam, das auch zu zeigen." Wie viele Millionen anderer Menschen auch.

14.05.2025 , 09:24 Uhr

"Die Labour-Regierung von Premier Keir Starmer will die Migration stark eingrenzen. Als er die Pläne vorstellt, klingt er wie der Rechtspopulist Nigel Farage." Überall dieselbe Vorgehensweise, um die Rechten einzudämmen. Und nirgendwo funktioniert sie.

14.05.2025 , 09:12 Uhr

Wenn man sich zu diesem Thema mal die Kommentarspalten z. B. bei der 'Welt' so ansieht (und natürlich anderswo) liest man immer wieder die Frage, warum 'man' sich nicht stattdessen um die linksextremen oder kriminellen Vereinigungen kümmern würde. Dobrindt als Schützer linksextremer Vereinigungen? Und das meinen die ernst! Da, genau da liegt das AfD-Potenzial. Da sind diese Gruppierungen tatsächlich nur Spielkram...

13.05.2025 , 09:38 Uhr

"Bearbeitungszeiten würden statistisch nicht erfasst" Offensichtlich selbst dem Amt zu peinlich. Die wissen das, da bin ich sicher, zumindest ungefähr.

13.05.2025 , 09:33 Uhr

"Entgegen der landläufigen Meinung ist Trumps Administration wohl doch keine irrlichternde Chaostruppe." Entgegen Trumps Apologeten, doch, das ist sie. Klar, sie haben Vorhaben und Pläne, doch was sie dafür tun, ist weder konstruktiv noch zielführend oder stringent. Selbst das Ziel der persönlichen Bereicherung wird nicht konsequent verfolgt.

13.05.2025 , 09:29 Uhr

"Ich bin nicht überzeugt, dass diese Art des Dealmakings mit Abstand von einigen Jahren betrachtet noch irgendeinen Sinn ergeben wird." Das tut sie doch heute schon nicht...

13.05.2025 , 08:48 Uhr

"Werbetreibende wie Lieferando sich nun distanzieren und urplötzlich keine Werbung mehr in Nazi-Videos geschaltet haben wollen" Die Videos ändern sich durch das Doxing ja nun überhaupt nicht. Wer also vorher keine Probleme mit der Platzierung seiner Werbung hatte, hat sie auch jetzt nicht. "Youtube/ Google werden unter Druck gesetzt, allgemein Volksverhetzung nicht weiter zu bewerben und zu monetarisieren." Gleiches gilt hier. Wenn die Inhalte keine entsprechenden Maßnahmen verursachten, wird eine Ent-Anonymisierung keinen Effekt haben.

13.05.2025 , 08:43 Uhr

"Reichweitenstarke Nazis wie L. haben kein Recht, anonym ihr Unwesen zu treiben." Wer hat dieses Recht? Hängt das an Reichweite oder politischer Gesinnung? Oder an was anderem, reiner Willkür z. B.?

13.05.2025 , 08:42 Uhr

"Aber wer die Anonymität mißbraucht, hat damit sein Recht auf Anonymität verloren!" Frage dazu: wer entscheidet, ob ein solcher Mißbrauch vorliegt? Unser Innenminister Dobrindt?

13.05.2025 , 08:40 Uhr

"Böhmermann hat die Kritik an der Kritik schon kommentiert: Wer im Internet mit einer so großen Öffentlichkeit „die ‚Wahrheit‘ sagt, der kann doch auch sein Gesicht zeigen“." Hm, schon seltsam, dass Vorhaben, die Anonymität im Internet einzuschränken, sonst auf massive Proteste stoßen, obwohl dieselbe Argumentation benutzt wird.

13.05.2025 , 08:34 Uhr

"Windkraft lassen sich jederzeit Stufenlos bis Null herunterregeln. Niemand muss zusätzliches Geld ausgeben, um diese Energie zu verbrauchen. Es ist billiger und einfacher, sie nicht ins Netz zu speisen." Einfach auch daran erkennbar, dass bei strahlendem Sonnenschein sich recht wenig Windräder bewegen, obwohl das bei den Riesenflügeln eigentlich auch bei Niedrigwind vorkommen müsste.

13.05.2025 , 08:32 Uhr

"welche gesellschaftlichen Schichten haben ein Elektroauto und eine eigene Wallbox? Umverteilung von unten nach oben." Das ließe sich ganz einfach durch ein Verbot dieser Dinge verhindern. Nur, was wäre klimatechnisch dadurch gewonnen? Eigentlich ging es doch darum, Anreize für klimafreundlicheres Verhalten zu schaffen, oder irre ich mich?

13.05.2025 , 08:29 Uhr

"Fair ist, die Konkurrenz für diejenigen nach rassistischen Kriterien auszuschalten, die sich durch diese Gesellschaft in ihrem Status oder aber in ihrer Existenz bedroht sehen." Und Tatsache ist, dass es primär darum geht, (arme) Zuwanderer von dieser Gesellschaft fernzuhalten. Das ist nicht rassistisch, sondern ein Kampf gegen Arme. Das als rein rassistisch zu labeln, vernebelt das eigentliche Geschehen.

12.05.2025 , 14:40 Uhr

"USA und China verkünden Einigung in Zoll-Gesprächen China und die USA werden ihre gegenseitigen Zölle 90 Tage lang zum Teil aussetzen und zeigen sich kompromissbereit." Das als Einigung in Zoll-Gesprächen zu bezeichnen, ist mit dem Wort Euphemismus nur unzureichend erfasst. Das ist so, als wenn man im Ukraine-Krieg nach einer Einigung auf ein Gespräch zwischen Putin und Selenski das Ende des Krieges verkündet.

12.05.2025 , 10:44 Uhr

"Es ist Russlands taktisches Kontern der Forderungen der Ukraine, Europas und der USA vom Samstag nach einem 30-tägigen Waffenstillstand ab Montag, ohne nur mit einem Wort auf diese Forderungen einzugehen." Taktischer Konter oder nicht, allein die Reaktion zeigt, dass den Russen derartige mögliche Maßnahmen beunruhigen. Also mehr davon!

12.05.2025 , 10:41 Uhr

"Es hätte diese deutschen Opfer ohne erstmal die Millionen anderen Opfer ja nicht gegeben. Die müssen mMn immer zuerst genannt werden." Nein. Wer eine Rangfolge und damit eine Wertigkeit von Opfern (= Menschen!) aufstellt, liegt schon falsch. Opfer sind Opfer. Die Schuldfrage ist davon unberührt. Aber wer hingeht und sagt, die Deutschen sind ja auch schuld, sagt bereits, dann sind die Opfer verdient, also sind es eigentlich gar keine.

08.05.2025 , 13:04 Uhr

Interessant wäre, inwieweit dieses Abkommen bessere oder schlechtere Konditionen hat als die EU. Aber solange das nicht veröffentlicht ist, kann man höchstens spekulieren.

08.05.2025 , 13:02 Uhr

"das ist doch längst auch in D der Fall!" Ansätze mögen vorhanden sein, doch in dieser absoluten Form ist das doch eher nicht so. Eine absolute, gesicherte Oligarchie würde sich keinen Deut um Durchschnittsprobleme scheren bzw. deren Lösung verhindern, wenn es Geld kostet. Eine solche Lösung findet aber - je nach dem mehr schlecht als recht, aber doch - statt.

08.05.2025 , 12:51 Uhr

"Was genau sind Präzisionsraketen? ... Oder ist es nur ein Buzzword der Militärindustrie" Etwas mehr als das schon. Es kommt halt auf den Vergleich an. Sie sind deutlich präziser als ein Flächenbombardements. Über Opfer ist damit nichts gesagt.

08.05.2025 , 12:35 Uhr

"Der Text von Graeff zeigt aber ganz nebenbei auch auf, dass der Umgang vieler Menschen mit Bisexuellen sinnbildlich für eine gesellschaftliche Unfähigkeit steht, Uneindeutigkeiten auszuhalten. So werde Graeff in Begleitung einer Frau oft als heterosexuell eingeordnet, mit einem Mann als homosexuell. Kaum jedoch einmal als bisexuell." Das würde ich als Ausdruck von Erfahrungswerten sehen. Es ist wesentlich wahrscheinlicher, einem heterosexuellen Mann in Begleitung einer Frau zu begegnen (sofern die sexuelle Beziehung hierbei überhaupt eine Rolle zu spielen hat), ebenso ist es wahrscheinlicher einem homosexuellen Mann in Begleitung eines anderen Mannes. Hieraus direkt gesellschaftliche Unfähigkeiten abzuleiten, halte ich für überzogen. Homo sapiens funktioniert mit Erfahrungswerten und Vereinfachungen.

08.05.2025 , 09:24 Uhr

Warum sagt eigentlich keiner was dazu, warum das Giftzeug in Südafrika zugelassen bleibt?

08.05.2025 , 09:21 Uhr

"Da ist der Kollateralschaden m.E. zu hoch! Kann man natürlich anders sehen." Dazu müsste man die Abweichler befragen, was man nicht kann. Ich halte das für ein recht wahrscheinliches Szenario, wenn ich es vermutlich auch nicht selber so getan hätte.

08.05.2025 , 09:17 Uhr

"Genau genommen ist jeder Asylant, der nicht gerade über die Nordsee in Deutschland ankommt schon durch andere EU Staaten gekommen in denen die Person einen Antrag hätte stellen müssen." Genau das war ja aus deutscher Sicht durchaus die Absicht beim Dublin-Abkommen. Wie man das auch finden mag, aber theoretisch ließe sich die Überprüfungspflicht tatsächlich recht einfach gestalten. Asylbewerber kommt aus z. B. Österreich -> Antrag offensichtlich unbegründet -> Abschiebung. Das würde eigentlich tatsächlich sogar die Zurückweisungen möglich machen. Juristen mögen mich korrigieren, aber ist das nicht der Kern des Dublin-Abkommens? Dass das so nicht funktionabel ist, ist ein ganz anderer Punkt.

08.05.2025 , 09:12 Uhr

"Das Asylrecht schützt vor politischer Verfolgung und vor Krieg." Ähm, nein. Das Asylrecht schützt vor politischer Verfolgung. Kriegsflüchtlinge genießen kein politisches Asyl, sondern Schutz aufgrund Flüchtlingskonvention. Im Grundgesetz Art. 16 steht kein Wort von Krieg.

08.05.2025 , 09:05 Uhr

"Das sagte der israelische Verteidigungsminister" Sagte er. Fand ich damals schon abstoßend, habe ich aber unter emotionalem Ungleichgewicht aufgrund des Hamas-Überfalls und Kriegspropaganda verbucht. Fakt ist doch, dass die israelische Armee zumindest anfangs durchaus versucht hat, zivile Opfer zu vermeiden. Ich mein, Vorwarnungen bei Bombardierungen? Das passt nicht zu einem geplanten kompletten Vernichtungsfeldzug der palästinensischen Tiere, der in diesem Zitat mitschwingt.

08.05.2025 , 09:02 Uhr

"...mir also vorzuwerfen, mich nicht auf die Hamas bezogen zu haben, ist in meinen Augen Ablenkung." Hab ich nicht getan. "Dass Kriege eine Eingendynamik entwickeln" Korrigieren Sie mich, aber hab ich das nicht gesagt, indem ich auf Änderungen der Beteiligten hinwies? "ich nehme nicht an, dass Sie die Quelle grundsätzlich bezweifeln möchten" Keinesfalls. Ich bestritt die Relevanz zu meiner konkreten Aussage bezüglich dem Beginn des Krieges.

Wir reden irgendwie aneinander vorbei, scheint mir?

08.05.2025 , 08:58 Uhr

"Wenn es so wäre warum steht es immer noch als Ziel in der Partei?" Ausgezeichnete Frage, und das lässt durchaus Fragen zu langfristigen Absichten zu. Dennoch lässt die anfängliche israelische Vorgehensweise im Krieg für mich nicht schlüssig einen Zusammenhang zu. Das ist natürlich Interpretationssache, aber ich glaube nach wie vor, dass zu Kriegsbeginn keine konkrete umfassende Vertreibungsabsicht bestand. "Würde man wenn man es als Vergangenheit ansehen würde dann nicht im "Vorderungskatalog" streichen?" Sollte man meinen. Es ist aber trotzdem eher eine Frage zur konkreten Handlung. So steht in der hessischen Verfassung z. B. auch noch die Todesstrafe, dennoch hat kein Mensch die Absicht sie anzuwenden. "Das ganze Gebaren und Handeln der rechten Regierung zeigt eigentlich nur in eine Richtung." Ebendas bestreite ich für die Gesamtdauer. Zu Anfang nicht. Aber das ist Ansichtssache, und ohne Telepathen werden wir's nie wirklich wissen. Und ja, inzwischen sieht das ganz sicher anders aus. Aus meiner Sicht ist das irgendwann gekippt, und jetzt fragen Sie mich bitte nicht genau wann. "...zu viel Mist passiert als dass man alles auf die Hamas schieben könnte." Das in jedem Fall!

08.05.2025 , 08:45 Uhr

"Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz weiß nicht, wie Menschen leben, die nicht so viel haben wie er oder die eine Migrationsgeschichte haben. Wie soll er das Land führen?" Nach dieser Logik kann niemand das Land führen, denn niemand kennt alle Lebensrealitäten aller Einwohner am eigenen Leib.

08.05.2025 , 08:42 Uhr

"Friedrich Merz und sein Naziopa Kann Merz als Bundeskanzler dazu weiter schweigen?" Natürlich kann er. Wird er vermutlich auch. ...ungeschickt genug dazu ist er ja.

07.05.2025 , 20:36 Uhr

"Ich fürchte, Herr Merz wird in Gesprächen mit Herrn Trump mit solchen robusten Formulierungen nicht weit kommen. Etwas diplomatischer ließen sich unsere Anliegen auch formulieren." Da schätzen Sie m. E. den Donald falsch ein. Diplomatie ist für ihn Schwäche und erfordert Unterwerfung. Kanada und Mexiko waren mit bestimmtem Auftreten bislang deutlich erfolgreicher als unsere samtweiche EU. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.

07.05.2025 , 20:33 Uhr

"Zumindest besteht seitens der Linken nicht die Gefahr, sich für irgendein Entgegenkommen zu verbiegen und die eigenen Werte zu verraten." Natürlich besteht diese Gefahr. Mag sie auch geringer sein als bei anderen Windfahnenparteien. Nur Fanatiker sind kompromißunfähig.

07.05.2025 , 20:30 Uhr

"Spricht irgendwie nicht dafür, dass Netanjahu die ganze Zeit nur sein " from the river to the sea" umgesetzt hat." Mein Reden. Wie das inzwischen aussieht, ist ein anderes Blatt Papier.

07.05.2025 , 20:20 Uhr

"Ich bleibe dabei: es ist feige" Zum Glück ist Feigheit in der Gesellschaft nicht strafbar.

07.05.2025 , 20:18 Uhr

"Deutschland kein Führerstaat > so ein Schmarrn!" Sind Sie jetzt der Ansicht, dass Deutschland ein Führerstaat ist, oder nicht aber einer sein sollte? Ich kann Ihnen nicht recht folgen. Grundsätzlich finde ich aber etwas irritierend, wenn nur eine einzige Form des Verhaltens/der Wahrheit akzeptabel ist. Das sieht nicht so recht nach demokratischer Freiheit aus.

07.05.2025 , 20:14 Uhr

"Quark. Wäre es um Gewissen gegangen, hätten sie im zweiten Wahlgang auch dagegen gestimmt." Und das wissen Sie so genau, weil Sie die jeweiligen Gewissensgründe kennen?

07.05.2025 , 20:12 Uhr

"Diese abtrünnigen Abgeordneten, die keine Loyalität gezeigt haben und sich hinter der Anonymität verstecken, haben ihr Ego gezeigt und ihre Verantwortungslosigkeit demonstriert." Wer Ehre und Loyalität statt freie Wahl fordert, befindet sich auf dem Weg aus der Demokratie heraus.

07.05.2025 , 20:10 Uhr

"Ich habe noch nie verstanden, was Abgeordnete bewegt, in mehreren direkt aufeinanderfolgenden Wahlen unterschiedlich abzustimmen." Weil sich die Umstände eben aufgrund der vorangegangenen Wahlen geändert haben. Weil dieses Verhalten durchaus taktischen Sinn ergibt. Ich verstehe nicht, was daran so unverständlich ist. Aber so hat jeder seine Probleme.

07.05.2025 , 20:07 Uhr

"Und wie ist der "spontane Gewissensumschwung" zu erklären?" Für das Gewissen reichte es, Merz einen Nasenstüber zu verpassen. Gleichzeitig sagte das Gewissen, dass die AfD nicht tonangebend bei der Kanzlerwahl sein darf. So einfach.

07.05.2025 , 20:06 Uhr

Oder von der Linkspartei?

Ehrlich, jetzt Verschwörungstheorien ohne Grundlage zu verbreiten, ist nicht wirklich nützlich.

07.05.2025 , 20:05 Uhr

Doch. Dobrindt ist Innenminister!

07.05.2025 , 20:05 Uhr

"Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren." Na, da haben unsere Maut-Bayern ja beste Erfahrungen mit, gell?

07.05.2025 , 15:51 Uhr

"Es ist unhistorisch, die Brutalität und Grausamkeit Stalins, seine Verbrechen, mit dem mörderischen Nihilismus des Nationalsozialismus gleichzusetzen." Entweder ich verstehe Sie nicht, oder Sie mich. Sprich, ich finde den Zusammenhang mit meinem Beitrag und Ihrer Replik nicht recht. Könnten Sie das etwas elaborieren?

07.05.2025 , 15:49 Uhr

"Wo sind eigentlich die M3 und M4 bei der Parade?" Im Zweifel in der Ukraine...

07.05.2025 , 15:47 Uhr

"...wäre es doch mehr als erhellend gewesen, wenn die CDU einmal mehr deutlich gemacht hätte, dass ihr zum Machterhalt auch die Stimmen der Faschisten recht sind." Genauso erhellend wäre es natürlich gewesen, wenn die Linke aus Prinzip riskiert hätte, dass die Stimmen der Faschisten zum ausschlaggebenden Zünglein an der Waage werden. Wer durch Verweigerung von Kooperation Konservative in die Arme der wirklich Rechten treibt, ist Mittäter.

07.05.2025 , 15:38 Uhr

"Die Kanzlerwahl zeigte eine erste Annäherung der Union an die Linke. .. Fraktionschef Spahn bremst." Dass Spahn mehr Richtung Rechts wackelt, hat er ja bereits zu erkennen gegeben. Das wundert nicht.

07.05.2025 , 15:35 Uhr

"Erklären Sie mir bitte warum Sie das machen. Es würde mich wirklich interessieren." Hauptsächlich zwei Gründe (na, vielleicht drei) 1. Er argumentierte historisch aus dem Werdegang des Likud; das ist sicherlich interessant, hat aber mit meiner Meinungsäußerung zum _konkreten_ und _aktuellen_ Krieg nur bedingt was zu tun. Beachten Sie hier bitte auch, dass ich in meiner Äußerung absolut nichts über die Hamas gesagt habe, die ein ähnliches Gründungsdokument aufzuweisen hat. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Und zu Beginn ging die israelische Armee erkennbar _nicht_ mit dem Ziel vor, die Palästinenser auszurotten und/oder komplett zu vertreiben. 2. Insofern ist die Argumentation mit historischen Dokumenten, noch dazu auf englisch, kein konstruktiver Beitrag, der etwas neues brächte. Diese Tatsachen sind (mir) durchaus bekannt. Aber es schwingt in solchen Zitaten unterschwellig für mich eine fixe Meinungsposition mit, die nicht auf eine offene Diskussion aus ist (die weiß Gott in diesem Thema schwierig genug ist). Da fällt mir wenig zu ein. Was soll ich dazu sagen? 3. Zuwenig Zeichen, sorry. Ich antworte nicht auf Zitate als Totschlagargument.

07.05.2025 , 15:21 Uhr

"Nur schade, dass es viele Beweise dafür gibt, dass die Hamas von Israel und insbesondere von Netanjahu unterstützt und finanziert worden ist" Und das enthebt sie der Verantwortung für ihre Taten? Doch wohl kaum. Die Hamas hätte mit dem Geld zweifellos sinnvollere Dinge kaufen können.

07.05.2025 , 11:46 Uhr

Man fragt sich, warum dann die Geschichte von Stalins Zusammengehen mit Hitler so unterrepräsentiert ist. Aber es ist ja immer was anderes, wenn jemand anders dasselbe tut.

07.05.2025 , 11:23 Uhr

"Wenn man schon dagegen stimmt, hätte man als Abweichler standhaft bleiben müssen." Kommt drauf an, welchen Zweck man mit seinem Verhalten verfolgt. Wenn es z. B. darum ging Merz zu zeigen, dass er kein durchregierender starker Kanzler sein kann, sondern sich etwas zurückhaltender geben muss, wäre das so eine perfekte Aktion gewesen.

07.05.2025 , 11:17 Uhr

"Kann man bei allen anderen Abstimmungen oder in Arbeitskreisen machen, aber nicht vor der Weltöffentlichkeit..." Ich stelle mal die These auf, dass der gute Fritz auf derartige rein interne Kritiken nicht reagiert hat.

07.05.2025 , 11:14 Uhr

"Merz sollte in Zukunft etwas weniger selbstsicher auftreten und seine Politik den Abgeordneten und auch den Wählern etwas besser erklären und begründen" Das wiederum kann ich nur als rundum positiv werten. Falls es denn tatsächlich dazu kommt.

07.05.2025 , 11:13 Uhr

"Wenn es ginge, würde ich sie auf Schadenersatz verklagen." Welcher Schaden soll eingetreten sein, der zu ersetzen wäre? "Und sie sollten sich immer darüber im Klaren sein, wann sie offenen Widerstand zu leisten haben und wann sie vertragstreu im Sinne Deutschlands arbeiten müssen!" Das entscheidet ihr Gewissen. Nichts sonst. Theoretisch jedenfalls. "Wer als Politiker nicht offen zu seiner Meinung stehen kann, hat da nichts verloren." Wenn man als Politiker nicht offen zu seiner Meinung stehen kann, sind die Umstände offenbar nicht so wirklich demokratisch. Warum überhaupt wählen lassen, wenn nur ein einziges Ergebnis akzeptabel ist? Deutschland ist eben kein Führerstaat. Nicht mehr und hoffentlich nicht so bald wieder.

07.05.2025 , 11:09 Uhr

"Die Kanzlerwahl sollte nicht geheim sein." Alle Wahlen sollten geheim sein. Jedenfalls wenn sie den Begriff von 'frei' verdienen sollen.

07.05.2025 , 11:06 Uhr

Mit gutem Willen auf allen Seiten geht alles.

07.05.2025 , 08:46 Uhr

"Sind sie sich da sicher?" Natürlich nicht. Ich schrieb ja, 'ich glaube'. Das Vorgehen zu Anfang, so brutal es auch war, scheint mir jedoch eher von, na ja, Zurückhaltung geprägt, jedenfalls im Verhältnis zu einer von Anfang an geplanten Vertreibung und Okkupation. Wissen werden wir's vermutlich nie.

07.05.2025 , 08:42 Uhr

"Ukrainische Nationalisten kollaborierten im Zweiten Weltkrieg eine Zeit lang mit den Nazis. Das nutzt der Kreml bis heute für seine Propaganda." Spannend dabei ja auch die Tatsache, dass Stalin mit Hitler ebenfalls kollaboriert hat. Aber hey, das war ja was to-tal anderes.