Flix

03.07.2026 , 08:32 Uhr

Auch wenn ich Merz für unausstehlich halte, mit Sätzen wie „Nur über meine Leiche“ wäre ich gegenüber Vertretern des Springer-Verlags vorsichtig. Er wäre nicht der Erste, an dessen Ableben Springer zumindest mittelbar beteilig ist.

02.07.2026 , 15:31 Uhr

Wie wär’s dann auch mit einem neuen Namen? „Lex Spahn“, „Lex Reiche“ oder auch „Lex Schwesig“ böten sich da an.

02.07.2026 , 14:28 Uhr

Da folgt die Koalition dem bekannten Muster: „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.“ Denn wenn der private Eigentümer irgendwann versagt und Bankrott geht, wird mit Sicherheit der Staat einspringen. Man fragt sich mittlerweile täglich, ob das Ziel dieser Regierung in Wirklichkeit darin besteht, der AfD schnellstmöglich zu einer absoluten Mehrheit zu verhelfen.

02.07.2026 , 06:30 Uhr

Die letzte größere Bluttat in Niedersachsen mit mehreren Toten hat vor gar nicht langer Zeit nicht weit weg von Stade in Rotenburg stattgefunden. Hier war der Täter ein Bundeswehrsoldat. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass damals gefordert wurde, diese Parallelgesellschaft genauer zu betrachten. Gleiches gilt, wenn der Täter Jäger ist, Forderungen diese Milieu mit einer offensichtlichen Lust am Töten einmal unter die Lupe zu nehmen, sind mir nicht bekannt. Wenn hier etwas anderes gefordert wird, spielt natürlich Rassismus eine Rolle, ob nun verkappt oder offen.

29.06.2026 , 11:45 Uhr

Und für welches Problem liefert die AfD eine Lösung? Demokratie ist im Übrigen nicht die bedingungslose Umsetzung des Willens der Mehrheit, wie von rechts sehr gerne kolportiert.

28.06.2026 , 09:58 Uhr

Wenn ich mir die Wahlprognosen im Osten anschaue, scheint es eher so, dass ein großer Anteil der Wählerinnen die Demokratie entweder satt oder nicht verstanden hat, möglicherweise auch beides zugleich.

27.06.2026 , 18:00 Uhr

Nun, Deutschland hat eine andere Geschichte, in der Nationalstolz und Nationalismus zwei Weltkriege mit Abermillionen Toten ausgelöst haben, Im Übrigen hat Schopenhauer zu diesem Thema in meinen Augen alles gesagt: Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler seiner eigenen Nation, da er sie beständig vor Augen hat, am deutlichsten erkennen. Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein. Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

26.06.2026 , 12:57 Uhr

Eine rechtslastige NGO wie R21 musste sich wohl gar nicht bewerben, für die Förderung von 2 Millionen über vier Jahre hat sich wohl Jens Spahn höchstpersönlich eingesetzt.

26.06.2026 , 08:42 Uhr

Genau, die EVP, vor ein paar Tagen zum wiederholten Male.

25.06.2026 , 20:53 Uhr

Nur eine Partei macht es aber regelmäßig und anscheinend mit wachsender Begeisterung.

25.06.2026 , 20:52 Uhr

Wo steht geschrieben, dass NGO „neutral“ sein müssen. Das ist ein ähnliches falsches rechtes Narrativ, wie die angebliche Neutralitätspflicht von Lehrer:innen und dient vor allem der Einschüchterung. Es gibt gewisse Grenzen, aber ein Eintreten für die Werte des Grundgesetzes kann keine Verletzung eines wie auch immer gearteten Zwangs zur Neutralität sein.

25.06.2026 , 17:36 Uhr

Kann man auch anders sehen: Wer mit Faschisten gemeinsame Sache macht, dem darf keine politische Verantwortung übertragen werden.

25.06.2026 , 17:32 Uhr

„Mit der AfD über Demokratie sprechen,“ käme in etwa „mit meinem Kater über Quantenmechanik sprechen“ gleich. Beide verstehen mit Sicherheit nicht, worum es dabei geht. Für die AfD ist Demokratie ein Mittel zum Zweck der Machtübernahme, wie ihr großes Vorbild im Jahre 1933.

23.06.2026 , 20:19 Uhr

Wie heißt es so schön: „Getroffene Hunde bellen.“

23.06.2026 , 18:56 Uhr

Deutschland kann sich sehr wohl aussuchen, ob und welche Art von Kooperation es mit welchem Regime eingeht. Beim Hofieren der Taliban geht es doch nur um Show und Populismus, mit einer wie auch immer gearteten, konstruktiven Politik hat das nicht zu tun. Nordvietnam ist im übrigen seit 50 Jahren Geschichte.

23.06.2026 , 09:00 Uhr

Seit wann können afghanische oder sonstige Straftäter (Nazis mal ausgenommen) hier machen was sie wollen? Das deutsche Recht bietet genug Raum für entsprechende Sanktionen und kommt auch ohne Abschiebung in Unrechtsregime aus. Hier geht es doch nur um die Befriedigung populistischer Triebe und nicht um einen messbaren Einfluss auf die Sicherheitslage in Deutschland .

23.06.2026 , 08:07 Uhr

Die moralische Katastrophe beginnt in meinen Augen schon dort, wo überhaupt darüber nachgedacht wird, in Länder wie Afghanistan oder den Iran abzuschieben. Die Bundesregierung, und hier vor allem Dobrindt, besorgen lediglich das Geschäft der AfD, nur um sich anschließend zu wundern, dass die Faschisten immer stärker werden. Als sogenannter „Verfassungsminister“ stünde es Dobrindt gut zu Gesicht, den Menschen zu erklären, warum es aufgrund der deutschen Geschichte und dem letztendlich daraus resultierenden Grundgesetz falsch ist, jeder populistischen Forderung von rechts nachzugeben. Dass er stattdessen lieber den Rechtsbruch in Kauf nimmt, zeugt von einer derartigen moralischen Verkommenheit, die ihn von jeglicher politischer Verantwortung ausschließen sollte.

22.06.2026 , 12:12 Uhr

Natürlich gab es in der Union von Anfang an alte und neue Faschos. Globke, Filbinger oder Kanther sind vielleicht die prominentesten. Diese wurden und werden solange geduldet, wie sie ihre Meinung nicht allzu öffentlich kundgetan haben. Selbst Kohl war ein bekennender Anhänger Ernst Jüngers, eines ausgewiesenen Anti-Demokraten. Ich fürchte allerdings, dass etliche Unionsmitglieder die Demokratie, insbesondere die liberale, ganz schnell hinter sich lassen werden, sollten sich in einer anderen Staatsform bessere Geschäfte machen lassen. Spahn erkundet ja gerade diesen Weg.

20.06.2026 , 17:04 Uhr

Ja, gerade Correctiv. Ohne deren Arbeit wäre so einiges in der Vergangenheit nicht ans Licht gekommen. Im Gegensatz zu Dreckschleudern wie „Nius“ liefert man dort solide faktenbasierte journalistische Arbeit ab.

20.06.2026 , 16:21 Uhr

Als Weidel im vergangenen Jahr zusammen mit AfD-Förderer Theo Müller die Festspiele besucht hat, scheint es keine Sicherheitsbedenken gegeben zu haben. Wenn man sich das Verhältnis der Familie Wagner zum Faschismus anschaut, könnte man sowieso auf den Gedanken kommen, bei der Veranstaltung mit Friedman handele sich um ein Alibi.

20.06.2026 , 15:34 Uhr

Peter Thiel ist mittlerweile eine relevante Größe im Bereich Demokratiezerstörung und Förderung des Rechtsextremismus ohne politisches Amt. Da erwarte ich von demokratisch gesinnten Politiker:innen, dass sie einen großen Bogen um den Herren machen. Das setzt allerdings voraus, dass man selbst den Wert, den Nutzen und die Funktionsweise von Demokratie verstanden hat, bei Spahn kommen mir da inzwischen ernsthafte Zweifel.

20.06.2026 , 15:27 Uhr

Was sich der Herr morgens auf‘s Brötchen schmiert, geht niemanden etwas an. Wenn vorgeblich demokratische Politiker:innen in an konspirativen Treffen mit rechtsextremen Milliardären teilnehmen oder, wie Reiche, an Vernetzungstreffen zwischen Politik und Kapital, dann ist das alles andere als privat. Oder glaubst hier jemand ernsthaft, dass Jens von der Sparkasse Münsterland eine Einladung zum Treffen mit Thiel erhalten würde, weil hinterm Schalter einen guten Job macht?

19.06.2026 , 18:33 Uhr

Die Frage, ob er als Politiker angeeignet ist, ist doch schon längst beantwortet. Spahn ist ein staatsgefährdender politischer Totalversager.

18.06.2026 , 20:13 Uhr

Egal was Merz und Söder auch behaupten, die AfD und große Teile der Union kann man doch mittlerweile in einen Sack stecken. Die Unterschiede sind in vielen Politikfeldern bestenfalls marginal oder überhaupt nicht vorhanden.

18.06.2026 , 18:47 Uhr

Sorry, aber eine Studie der Identitären Bewegung veröffentlicht im rechtsextremen Online-Medium „Heimatkurier“ kann nun wirklich nicht als seriöser Beleg herhalten. Das DIW ist dagegen eine ernstzunehmende Quelle. www.diw.de/de/diw_...ren_wohlstand.html

18.06.2026 , 12:48 Uhr

Wie tief ist diese Gesellschaft mittlerweile nur gesunken, dass überhaupt daran appelliert werden muss, Menschen, die keine schwere Straftat begangen haben, nicht wegzusperren. Dabei spielt in meinen Augen das Alter überhaupt keine Rolle, Kinder sind hier nur die Spitze des Eisbergs. Ich frage mich bei vielen Innenpolitiker:innen unabhängig von der Partei mehr und mehr, wie es ihnen gelingt, sich im Spiegel anzusehen ohne angewidert zu sein.

17.06.2026 , 16:59 Uhr

Die These ist ungefähr so stichhaltig, wie die, dass die Erde eine Scheibe sei. Syrische Ärzte oder philippinische Krankenpfleger z.B. werden anscheinend nicht von jedem zu Fachkräften gezählt. Auch ist es durchaus statistisch nachweisbar, dass Zuwanderung sehr wohl die Sozialsysteme stärkt. Da mögen Reichelt und die Springer-Presse noch so oft das Gegenteil behaupten.

17.06.2026 , 12:22 Uhr

Es erinnert ein wenig an die Abkehr vom Atomausstieg unter Merkel, nur um ihn dann Jahre später doch umzusetzen, allerdings mit erheblichen Zahlungen an die Atomwirtschaft. Reiche wäre zuzutrauen, genau solch ein Szenario provozieren zu wollen. Verträge unterzeichnen, Verträge vom Gericht kassieren lassen, Pönalen an die Wirtschaft aus Steuermitteln zahlen. Sozusagen ein „Leistungsloses Grundeinkommen“ der dritten Art für ihre Klientel.

17.06.2026 , 12:15 Uhr

Könnte der Ansatz nicht ein anderer sein? Gebt den Menschen möglichst viele Sorgen, dann sind sie zu beschäftigt, uns dabei zu stören, wenn wir uns und unseren Gönnern die Taschen vollmachen. Danach gerne die Sintflut aka AfD. Hauptsache die Schäfchen sind im Trockenen.

17.06.2026 , 10:00 Uhr

Die Dame möchte offenbar beweisen, dass sie einen größeren Schaden anrichten kann, als Dobrindt, Scheuer und Spahn zusammen. Sie hat in einem politischen Amt nichts, aber auch gar nichts verloren.

17.06.2026 , 08:27 Uhr

Wir sollten uns nicht von den Merkel-Jahren der Union blenden lassen. Xenophobie, Rassismus, völkisches Gedankengut und so weiter hatten schon immer eine Heimat in der Union; mir ist die Stahlhelm-Fraktion um Alfred Dregger noch gut in Erinnerung. Viele, aber, bei weitem nicht alle Anhänger derartigen Unfugs sind zur AfD abgewandert, die anderen haben offenbar auf „bessere“ Zeiten gewartet. In fast allen Wahlkämpfen der vergangenen Jahrzehnte wurde doch gegen vulnerabele Gruppen, häufig im Konzert mit den Springer-Medien, gehetzt und Sündenböcke gesucht, Migranten eignen sich zur Zeit wohl ganz besonders als solche.

16.06.2026 , 15:38 Uhr

Zu bunt darf es aber unsern frömmelnden Mitbürger:innen egal welchen Glaubens nicht werden. Für etliche von denen ist doch schon die Regenbogenfahne des Teufels. Ansonsten gehören leider auch Bigotterie und Missionswahn immer noch und sogar wieder verstärkt dazu.

15.06.2026 , 07:44 Uhr

Geht es nicht letztendlich darum, den meisten Menschen dauerhaft Existenznöte zu breiten, damit einige wenige sich ungestört die Taschen voll machen können? Wer Probleme hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und Abstiegsängste hat wird, unsolidarisch und spuckt der Regierung eher nicht mittels irgendwelcher NGOs in die Suppe. Das Motto „Divide et impera“ war schon immer ein Leitmotiv der Union, um die eigenen und die Pfründe ihrer Gönner zu sichern.

14.06.2026 , 17:47 Uhr

Können die Sicherheitsbehörden nicht die bei ihnen beschäftigten AfD-Mitglieder befragen. Die sollten es doch wissen und sicher auch den passenden Klingelton parat. Ansonsten beschleicht mich das Gefühl, dass mal wieder nach dem Motto gehandelt wird: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.“ und gerne auf genauere Kenntnis verzichtet wird.

14.06.2026 , 15:02 Uhr

Als rechtsextremer Weißer aus Südafrika stünde bzw. steht er doch ohnehin unter dem besonderen Schutz der Trump-Regierung.

14.06.2026 , 14:30 Uhr

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Bundesregierung, insbesondere der Bundesinnenminister, sich ausnahmsweise an die rechtlichen Grenzen hält, oder, und das steht zu befürchten, die AfD rechts zu überholen versucht. Mit einer nur ansatzweise humanen Umsetzung würde ich nicht rechnen.

14.06.2026 , 08:04 Uhr

Eigentlich schade, dass der so harmlos daherkommende Name dieses Lobbyvereins immer noch zieht. www.campact.de/blo...er-brandmauer-afd/

09.06.2026 , 19:38 Uhr

Was das angeht, kann die AfD ja mal bei ihrem Gönner in der Schweiz nachfragen. Wie man aus Schrottimmobilien maximalen Profit zieht, dürfte er aus eigener Anschauung berichten können.

09.06.2026 , 18:27 Uhr

Es würde mich schon sehr wundern, wenn der Bezug zu den entsprechenden Bildern aus dem Dritten Reich nicht beabsichtigt war. Die AfD tritt mittlerweile offen rechtsextrem auf, Bezüge zur NSDAP und dem Nationalsozialismus sind allenthalben zu finden und werden kann bewusst eingesetzt. Mir ist unverständlich, warum die Union nach wie vor versucht, ein Verbotsverfahren zu verhindern. So ungebildet oder geschichtsvergessen kam niemand sein, nicht zu erkennen, wo dies hinführen kann.

08.06.2026 , 13:30 Uhr

www.foodwatch.org/...-limo-steuer-wirkt

08.06.2026 , 12:29 Uhr

Das hat nichts mit erhobenen Zeigefinger zu tun. Steuern dienen, neben der Finanzierung des Staates, eben auch als ordnungspolitisches Instrument, um bestimmte Ziele zu erreichen. Bei der Zuckersteuer wäre es ein klassische Win-Win-Situation. Der Staat nimmt Geld ein, das er für die Gesundheitsversorgung einsetzen kann und der Zuckergehalt gerade der extrem schädlichen Softdrinks wird reduziert.

08.06.2026 , 10:02 Uhr

Die Zuckersteuer wirkt nachweislich und hat wahrlich keinerlei Nachteile. Sie ist einfach und schnell umzusetzen und würde zur Reduzierung der Gesundheitskosten beitragen. In meinen Augen ist das ein „No-Brainer.“ Um den Rest kann man sich ja später kümmern, nach dem Motto: „Das eine tun, das andere nicht lassen.“

08.06.2026 , 08:26 Uhr

Hat Irgendjemand etwas Anderes erwartet. Rainer wurde doch genau deswegen von Söder auf den Posten gehoben. Verbraucherschutz: egal Gesundheitsschutz: völlig egal Umweltschutz: sch…egal Gewinnmaximierung weniger: alles andere als egal.

05.06.2026 , 06:54 Uhr

Je nachdem, wen ich als Besserverdiener definiere, werden auch diese durch die geplanten „Reformen“ nicht unerheblich belastet. Diese Regierung arbeitet gegen 99% der Bevölkerung, ausgenommen sind vor allem die, die ihr ererbtes Vermögen für sich arbeiten lassen.

05.06.2026 , 00:08 Uhr

Finde ich jetzt nicht, denn nach Hanlon wäre jede andere Erklärung noch weniger schmeichelhaft für die handelnden Personen.

04.06.2026 , 19:00 Uhr

Die Uno steht, bei all Ihren Schwächen, für eine regelbasierte, friedliche Weltordnung. Merz hingegen hat bereits als Kanzlerkandidat der Union im Zusammenhang mit dem internationalen Haftbefehl gegen Netanyahu deutlich gemacht, dass diese für ihn bestenfalls optional ist. Nach seiner Wahl zum Kanzler ist die von ihm geführte Regierung dieser Linie dann leider auch treu geblieben. Wenn in der Konsequenz Deutschland nicht in Sicherheitsrat gewählt wurde, ist dies durchaus nachvollziehbar. Die Schuld dafür bei anderen, z. B. bei Russland zu suchen, zeigt zum wiederholtem Mal, dass zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung bei ihm und anderen Unionspolitikern Welten liegen. Wäre Merz zu so etwas wie Selbstreflexion fähig, wären ihm seine arg eingeschränkten intellektuellen und politischen Fähigkeiten schon vor Jahren bewusst geworden und er hätte die sauerländische Provinz nie verlassen. Da er dies nicht getan hat, haben wir nun einen Bundeskanzler, der am ehesten noch zum Beispiel für das Dunning-Kruger-Syndrom taugt.

04.06.2026 , 08:44 Uhr

Lt. Tagesschau stammt die Bewerbung Deutschlands aus 2020, ist also kaum der Ampel anzulasten. 2024 ohne Quellenangabe ist dann wohl Fake-News.

04.06.2026 , 06:45 Uhr

Unabhängig von den guten Gründen, aus denen Deutschland nicht gewählt wurde: Die Kübel voll Häme, die ein Merz oder Söder ausgeschüttet hätten, wäre dies unter der Ampel passiert, möchte ich mir gar nicht vorstellen.

31.05.2026 , 21:03 Uhr

So gesehen ist Vollkasko bei der jetzigen Bundesregierung nötiger denn je.

31.05.2026 , 19:31 Uhr

Als ehemalige Stipendiatin der Hanns-Seidel-Stiftung aus CSU-Elternhaus kann sie sich einen derartigen Zynismus natürlich erlauben. Worin ihre Qualifikation für das Amt, außer gut vernetzt zu sein, besteht, ist mir sowieso völlig unklar. Der Union geht es vor allem darum, die bestehenden Verhältnisse zu zementieren und eine vertikale Durchlässigkeit der Gesellschaft nach Kräften zu verhindern.

31.05.2026 , 13:36 Uhr

Die Aussage ist an Zynismus kaum zu überbieten. Klingt nach „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ Als Vater zweier studierender Töchter kommt mir bei solchen Aussagen die Galle hoch. Das BAföG hinkt seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten der Entwicklung der Lebenshaltungskosten, insbesondere der Mieten hinterher. Semesterbeiträge von > 400 Euro sind keine Seltenheit. Einen Job zu finden, der angemessen bezahlt und mit dem Studium vereinbar ist grenzt in manchen Unistädten an ein Wunder. Offenbar möchte die Union zwei Dinge erreichen: - Studium nur für die Kinder reicher Eltern. - Mehr billige Arbeitskräfte in prekären Arbeitsverhältnissen, dazu passt auch Warkens Aussage von vor ein paar Wochen, man könne ja bereits eine eigene Krankenversicherung durch einen Midijob zum Mindestlohn erlangen.

Ziel der aktuellen Regierung scheint es ohnehin zu sein, möglichst viele soziale Errungenschaften zu schleifen und die Lücke zwischen arm und reich zu manifestieren und zu vergrößern.

25.05.2026 , 16:14 Uhr

Albig sollte sich ein Beispiel an seinem Nachfolger nehmen. Daniel Günther hat klar erkannt, was passieren wird, wenn eine demokratische Partei mit den Faschisten zusammenarbeiten würde und tritt stattdessen für ein AfD-Verbot ein. Bei der SPD in der gegenwärtigen Verfassung spielt es aber sowieso keine Rolle, ob sie verdientermaßen geeint oder getrennt an der Fünfprozenthürde scheitert, ist doch völlig egal.

24.05.2026 , 20:41 Uhr

Mitleid hat Merz nun wahrlich nicht verdient. Wer derart zielstrebig unter maßloser Überschätzung der eigenen Fähigkeiten in ein Amt drängt, dem ist verdienter Hohn und Spott sicher. Auch diejenigen, die ihn durch ihre Stimme ins Amt gehoben haben, sind nicht zu bedauern; Warnungen gab es zahlreich und wiederholt. Bedauerlich ist es vor allem für die, die unter der rückwärtsgewandten, planlosen Agenda der Regierung zu leiden haben und noch leiden werden.

17.05.2026 , 07:45 Uhr

Dafür zeigt er Rassismus, Sexismus und Misogynie um so offener. Den Antisemitismus überlässt er dann seinem Dauergast Lisa Eckhart.

17.05.2026 , 07:35 Uhr

Und er ist ein gutes Beispiel für die vorhandene Meinungsvielfalt im ÖRR. Auch die abstrusesten Meinungen des rechten Rands dürfen geäußert werden. Aber auch das wird er sicher bestreiten.

16.05.2026 , 20:13 Uhr

Ach ja der Dobrindt, auch ein sehr vertrauenswürdiger und gesetzestreuer Minister. Bei dem als obersten Dienstherren würde ich mir als Bundespolizist auch keine Gedanken machen, jemals für irgendein Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen zu werden, zumindest solange nicht, wie das Opfer irgendwie links oder migrantisch gelesen werden kann. Rechte Opfer von Polizeigewalt fallen mir eh gerade keine ein, scheinen auch eher selten zu sein.

16.05.2026 , 20:06 Uhr

Ach Mensch, natürlich weiß ich, dass der Laden zum Himmel stinkt und von vielen Politiker:innen, insbesondere den Innenminister:innen, statt den Augiasstall auszumisten, auch noch gedeckt wird.

16.05.2026 , 12:16 Uhr

Ein absichtliches Blenden von Journalist:innen, um zu verhindern, dass übermäßige Gewalt bei einer Festnahme dokumentiert wird, zu unterstellen ist schon perfide. Wir wissen ja alle, dass die Polizei sich immer und überall an die Gesetze hält und auch die Pressestellen nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit verbreiten.

13.05.2026 , 21:06 Uhr

Mondelez hat schon vor mehreren Jahren angefangen, das Gewicht der Tafeln von einzelnen Sorten Milka Schokolade auf 90 oder 81 g zu reduzieren. Blöd, wenn am Regal der Preis pro 100g angegeben ist und der Marktleiter nicht versteht, warum ich eine Reduzierung des Preises um 19% haben wollte. Seitdem wird auf Milka-Schokolade verzichtet.

13.05.2026 , 17:58 Uhr

Was bei der „klassischen“ Mafia mehr oder weniger im Verborgenen ablief, geschieht unter Trump ganz schamlos in aller Öffentlichkeit. Trump agiert doch schon immer wie das Abziehbild eines Paten, was bei seiner geschäftlichen Vergangenheit auch nicht weiter verwundert.

10.05.2026 , 13:30 Uhr

Mir ist das nun gar nicht „absolut verständlich“, aber wahrscheinlich bin ich anders erzogen worden. Dass der Appell an den Neid der Menschen leider zu gut funktioniert, ist allerdings in den Zustimmungsraten für die Union und die AfD deutlich zu beobachten.

10.05.2026 , 12:29 Uhr

„Wir können wieder bis zu 40% erzielen und die AfD halbieren. Das geht! Aber wir selbst müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. Das ist unsere Aufgabe.“ So die Aussage von Merz im November 2018. Momentan sieht es eher so aus, als trüge er erheblich dazu bei, die CDU zu halbieren und die AfD auf 40% zu heben.

Wäre Merz fähig, sein Handeln und seine Aussagen der letzten Jahre zu reflektieren, würde er alle seine Ämter niederlegen und sich auf ewig ins Sauerland zurückziehen. Mir sind wenige Politiker in Erinnerung, die von einer ähnlichen Hybris und Selbstüberschätzung getrieben in ein Amt gedrängt haben und deren Scheitern mangels der notwendigen Fähigkeiten derart absehbar war.

Das einzige was man ihm zu Gute halten kann, ist dass er sich nicht ins Amt geputscht hat, sondern trotz erkennbar fehlender Qualität dorthin gewählt wurde.

All das kann dennoch nicht als Entschuldigung gelten, einem Haufen aus Nazis, Rassisten, Kriminellen und Selbstbedienern, wie in der AfD versammelt, seine Stimme zu geben, gerade in Deutschland nicht.

09.05.2026 , 12:06 Uhr

In der Bundesregierung scheint es einen Wettbewerb zu geben, welcher Minister bzw. welche Ministerin das meiste Geld bei den sozial schwachen Mitbürger:innen einspart. Bei allem, was bisher diskutiert wird, ist die soziale Schieflage eklatant.

09.05.2026 , 09:06 Uhr

a) Woher stammen diese Zahlen? b) Dass ein „Weiter so“ die Abhängigkeit von den Trumps, Putins oder sonstigen Diktaturen und Autokratien fördert, müsste selbst der Letzte inzwischen begriffen haben. c) Reiche und ihrem Chef ist der Klimawandel doch „scheissegal.“ Es geht doch nur noch darum, einigen wenigen Konzernen in möglichst lange hohe Gewinne zu sichern.

05.05.2026 , 13:55 Uhr

Verwundert nicht wirklich, gehört doch Mißgunst zur DNA der Union, insbesondere wenn sie sich gegen sozial Schwache richtet.

02.05.2026 , 08:41 Uhr

Das Ganze als Reform zu bezeichnen, ist schon sehr euphemistisch. Solange wir glauben, uns ein zweiklassen System aus GKV und PKV leisten zu können, ist es bestenfalls ein Reförmchen. In meinen Augen besteht vor allem durch den Wegfall der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern die Gefahr, dass gerade „Besserverdienende“ in die PKV abwandern und am Ende für die GKV nichts gewonnen ist und die soziale Ungleichheit wird weiter zementiert. Was wäre denn mit einer Bürgerversicherung, bei der auf alle Einkommensarten ein Beitrag ohne Deckelung erhoben wird und bei der die Beiträge für die, die keinen eigenen Beitrag leisten können, dieser aus Steuermitteln finanziert wird? Noch eine Randbemerkung zur Zumutbarkeitsgrenze: Die notwendigen Daten sollten den Kassen vorliegen, d.h. die entsprechende Anwendung könnte automatisch passieren.

20.04.2026 , 11:17 Uhr

Als ob wir in D kein Problem mit institutionellen Rassismus haben. Gerade bei der Polizei scheint dieser recht weit verbreitet und wird leider von den verantwortlichen Politiker:innen immer wieder heruntergespielt oder gänzlich abgestritten. Vertrauensfördernd ist das in meinen Augen nicht.

19.04.2026 , 12:30 Uhr

Was die Union gerade an allen Ecken und Enden versucht, ist Trumpismus mit anderen Mitteln. Nicht so obszön und laut wie das Original oder die AfD, aber im Kern nichts anderes und möglicherweise ebenso effizient.

19.04.2026 , 12:25 Uhr

Der Schutz der unteren Einkommen kann durchaus aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes abgeleitet werden. Auch die Menschenwürde nach Artikel 1 ist zu wahren. Beides hat die Union recht selten interessiert, gilt aber dennoch. Es ist also eher Auftrag an die Regierung als Klientelpolitik.

18.04.2026 , 18:35 Uhr

Merz und Reiche werden nichts tun; beide würden, säßen sie an verantwortlicher Stelle bei den Ölmultis, nicht anders handeln. Gehen wir mal davon aus, dass sie nach - dem hoffentlich baldigen - Ende ihrer politischen Karriere, auf die ein oder Weise die Dankbarkeit der Multis zu spüren bekommen werden. Klingbeil macht sowieso alles mit, was die Union von ihm verlangt und verkauft irgendwann als staatspolitische Verantwortung.

16.04.2026 , 13:44 Uhr

Solange Kliniken im Subsidaritätsprinzip betrieben und damit fast vollständig aus Mitteln des Staates und der Krankenversicherung finanziert werden, müssen dieselben Bedingungen wie in anderen öffentlichen Krankenhäusern gelten. Es darf nicht sein, dass die Kirche für kleines Geld ihre Jahrtausende alte Unterdrückungsideologie weiter praktizieren darf. Ob ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird, müssen alleine Frau und Ärztin oder Arzt entscheiden, keine Pfaffe, kein Bischof und kein Papst.

14.04.2026 , 09:36 Uhr

Es ist vor allem ein Zeichen dafür, wie weit die Regierung mittlerweile von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt ist. Arbeitnehmer scheinen in den Köpfen der Unionsminister, zu denen man Klingbeil getrost hinzuzählen kann, nur als faule, betrügende Nichtsnutze vorzukommen.

14.04.2026 , 09:25 Uhr

Vielleicht ist der Nebeneffekt, Menschen zum Wechsel in die PKV zu bringen ja erwünscht. Sinnvoll wäre es wohl eher, GKV und PKV endlich zu einer Bürgerversicherung zu vereinen. Die würde dann auch keine Spenden an die Union mehr leisten oder deren Parteitage sponsern.

14.04.2026 , 09:20 Uhr

Ist die Union nicht angetreten, die „Leistungsträger“ zu entlasten? Dass Ehepartner, die nicht arbeiten und stattdessen unbezahlte Care-Arbeit auch dazu gehören, scheint dort niemanden in den Sinn zu kommen. Auch die diskutierten Ausnahmen bei Kindern im Vorschulalter und zu pflegenden Personen im Haushalt verfestigen doch nur die vorhandenen Rollenverteilung. Warum eigentlich sollen Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, auch wenn ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, denn hier privilegiert werden? Ähnliches gilt für zu pflegende Angehörige.

13.04.2026 , 18:19 Uhr

Die Wirtschaftskompetenz von Merz und Co. beschränkt sich, allen anders lautenden Gerüchten zum Trotz, auf das fehlerfreie Lesen der Speisekarte in der Kneipe.

13.04.2026 , 13:59 Uhr

Der Kraftstoffverbrauch im internationalen Vergleich ist irrelevant, da der relative Verbrauch bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit sinkt. Gleiches gilt für die Anzahl der Unfälle, ob mit oder ohne tödlichen Ausgang.

13.04.2026 , 10:43 Uhr

Es fehlt mir noch das Argument, kein Tempolimit zu haben, sei eine zivilisatorische Errungenschaft. Ansonsten Hochachtung vor der prophetischen Begabung, die meisten der angeführten Scheinargumente wurden bereits vorgebracht.

13.04.2026 , 10:40 Uhr

Welcher Grund für ein Tempolimit wurde außerhalb der Blase „NIUS, Springer, Union“ objektiv widerlegt?

13.04.2026 , 10:37 Uhr

Und wie häufig im Leben gilt: Wenn der Verstand nicht ausreicht, muss leider ein Verbot her.

12.04.2026 , 19:46 Uhr

Ich schrieb von ernsthaften Argumenten…

12.04.2026 , 18:03 Uhr

Ein Tempolimit ist aus sehr vielen Gründen vernünftig und das ist auch wissenschaftlich belegt, mir ist kein ernsthafter Grund bekannt, der dagegen spricht. Wenn also Vernunft und Wissenschaft dafür sprechen, wird es, wie so viele andere Dinge für die dasselbe gilt, von einer (maga-) unionsgeführten Regierung mit Sicherheit nicht eingeführt werden.

12.04.2026 , 17:56 Uhr

Es wäre interessant zu wissen, wer in Trumps Umfeld davon wusste und entsprechend an den Finanzmärkten gehandelt hat. Bei all dem Irrsinn verlieren Trumps Gefolgsleute und Familie nie den eigenen finanziellen Vorteil aus dem Auge. Darin nehmen sich Trump und andere Autokraten nichts: Hauptsache es fließt Kohle in die eigenen Taschen.

11.04.2026 , 14:31 Uhr

Dann wird das Wahlprogramm der FDP deutlich übersichtlicher: Punkt 1) Freie Fahrt für freie Bürger. Punkt 2) Abschaffung der Alkoholsteuer,

11.04.2026 , 14:26 Uhr

Trump hat schlicht keinen Stil, keinen Intellekt und keine Manieren. Der Versuch, dies durch Prunksucht zu kompensieren, stellt ihn in eine Reihe mit anderen (Möchtegern-) Diktatoren der Vergangenheit und Gegenwart. Es wäre bedauerlich, käme er damit durch, denn bisher glänzt das Regierungsviertel in Washington eher durch zurückhaltende Architektur. Trump angemessen wäre ein „Donald J. Trump Psychiatric Hospital” irgendwo im Mittleren Westen mit dem Namensgeber als Insassen.

06.04.2026 , 18:49 Uhr

Und, muss man alles was früher schlecht war, den jungen Männern heutzutage wieder zumuten? Gerade die Boomer haben dafür gesorgt und sorgen weiter dafür, dass viele junge Menschen ihre eigene Perspektive in Deutschland als eher schlecht einschätzen, was auch kein Wunder ist, wenn der Staat außer dem Gekreische nach Pflicht und Gehorsam nichts zu bieten hat.

06.04.2026 , 13:04 Uhr

Zum Ausgleich wird dann die CDU irgendwann an einem AfD-Antrag zur Wiedereinführung des Mutterkreuzes mit Haken dran zustimmen. Bei der Geschwindigkeit, mit der sich beide Parteien gerade im Gleichschritt rückwärts bewegen, wird das wohl nicht mehr allzu lange dauern. Abgesehen davon gehören Verhütungsmittel grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung gestellt.

06.04.2026 , 08:36 Uhr

Typisch für die CDU scheint mir das fehlende Unrechtsbewusstsein.

04.04.2026 , 12:06 Uhr

Mittlerweile kann man die Werke von Schriftstellern wie Huxley oder Orwell als prophetisch bezeichnen. Es möge später niemand behaupten, es sei nicht vorhersehbar oder abwendbar gewesen.

01.04.2026 , 09:39 Uhr

Der Artikel ist sicher nicht zufällig am ersten April erschienen.

27.03.2026 , 00:30 Uhr

Es bedarf keine komplexe Erklärung für die Aussagen von Merz, wenn die einfachste ausreicht: Merz ist ein Rassist aus tiefstem Herzen. Damit steht er leider in der Union alles andere als allein.

25.03.2026 , 19:04 Uhr

Das stimmt schon, die AfD kann sich über die Union von Merz und Söder ein Loch in den Bauch freuen. Beide mühen sich nach Kräften, AfD-Politik unter dem Unionslabel umzusetzen, werden scheitern und die AfD wird immer extremere Forderungen aufstellen und möglicherweise irgendwann die Chance zu Umsetzung bekommen. Bei Merz war schon immer der Machtwille deutlich ausgeprägter als das politische Konzept (Bierdeckel). Das gepaart mit einem rückständigen Weltbild, Rassismus, etwas Misogynie, elitärem Denken und maßloser Selbstüberschätzung sind keine Voraussetzungen, um als Parteivorsitzender und Bundeskanzler die AfD im Schach zu halten. Hinzu kommt, dass bei vielen Unionsmitgliedern die inhaltliche Nähe zur AfD zu groß ist, um eine klare Abgrenzung zu ermöglichen. Wissenschaftliche Fakten zum Klimawandel, zu Mobilität oder Energieversorgung werden genauso ignoriert wie historische Erkenntnisse zum Aufstieg des Faschismus vor einhundert Jahren. In dieser Form ist die Union ein Steigbügelhalter des Faschismus, keinesfalls ein Gegner desselben.

25.03.2026 , 07:52 Uhr

Es ist bei weitem nicht nur die Abkehr vom Bürgergeld, die die SPD unwählbar macht. Von der Forderung nach einer Bürgerversicherung, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einer Erbschaftssteuerreform usw. ist nichts mehr zu hören. Stattdessen Abkehr vom Klimaschutz, mehr Straßenbau, Verschwendung des Sondervermögens, Rückbau des Sozialstaats, nicht unbedingt unbedingt unter Führung, aber unter willfähriger Beteiligung der SPD. Ruft man sich das Titelbild des Spiegels mit Scholz und dem in vielerlei Hinsicht falschen Satz „Wir müssen mehr abschieben“ und Politik seiner Innenministerin Nancy von Storch, äh Faeser in Erinnerung, stellt sich mir schon die Frage, wofür die SPD überhaupt steht. Wenn ich AfD-Politik möchte, wähle ich AfD, nicht SPD. Hinzukommt mit Klingbeil ein Vorsitzender, mit der Aura eines pensionierten Finanzbeamten, der sich bisher vor allem durch die Umsetzung seiner eigenen Karriereplanung ausgezeichnet hat. Tucholsky hat die SPD einst als „Partei des kleineren Übels“ bezeichnet, selbst diese Funktion füllt sie nicht mehr aus.

21.03.2026 , 14:10 Uhr

Um auf die Eingangsfrage zu antworten: Weimer kann sich nicht um Kopf und Kragen reden, denn er macht genau dass, wofür er von Merz ins Amt gehoben wurde. Ob wir es nun wie unter Kohl „geistig-moralische Wende“ oder „Kulturkampf von rechts“ nennen, spielt dabei keine Rolle. Es geht um die Reduzierung auf das, was in rechts-konservativen Kreisen unter „(Leit-)Kultur“ verstanden wird. Auch dass Weimer sein Amt möglicherweise zur eigenen Bereicherung nutzt, gilt doch vielen in der Union als irgendwas zwischen lässlicher Sünde und Cleverness. Es steht in meinen Augen deshalb zu befürchten, dass dieser pseudointellektuelle Möchtegern-Poet auch weiterhin sein Unwesen treiben darf.

19.03.2026 , 07:35 Uhr

Spahns Verhältnis zur Wahrheit liegt ja sowieso auf dem Niveau von Trump, in vielen anderen Dingen scheint ihm dieser ja auch Vorbild zu sein.

19.03.2026 , 07:33 Uhr

Bitte nicht zu viel des Lobs, dass könnte Spahn und Co. auf den Plan rufen. Dann wird es am Ende wieder ein alter, weißer Mann von Merzens Gnaden, also rechtsoffen und erzkonservativ.

18.03.2026 , 07:44 Uhr

Nimmt man die Gesamtkosten, die der Betrieb eines Autos mit Verbrennungsmotor für den Halter bedeuten, fallen die gestiegenen Treibstoffpreise kaum ins Gewicht. Dass sie von Populisten jeglicher Art gerade ausgeschlachtet werden, war allerdings zu erwarten. Der ein oder andere wird es vielleicht gerade bereuen, den Trend zu immer größeren Autos und stärkeren Motoren gefolgt zu sein. Bei den allermeisten sehe ich aber keine Veränderung hin zu einer Kraftstoff sparenden Nutzung des Autos. Es wird weiter gerast und zum sinnlosen Überholen beschleunigt, um dann mit laufendem Motor vor der nächsten Ampel oder Schranke zu stehen.

Es scheint halt leichter, im Verbund mit Springer und Co. die Schuldigen woanders zu suchen, statt das eigene Verhalten zu hinterfragen oder gar zu ändern.

Und ja, der Autor hat recht, Benzin ist noch nicht teuer genug.

17.03.2026 , 16:37 Uhr

Denkt er?

17.03.2026 , 16:35 Uhr

Das ist gelebter Rassismus seitens der Union, also nichts neues.

17.03.2026 , 12:20 Uhr

Dobrindt lernt schlicht nicht dazu, was passiert, wenn Menschen von Bildung ausgeschlossen werden, findet sich hier:

taz.de/Debatte-um-...nenallee/!5965454/

17.03.2026 , 01:06 Uhr

Die Unionsführung scheint wirklich zu glauben, ihre Wähler:innen und den Rest der Bevölkerung hinters Licht führen zu können. Zu behaupten, eine Zusammenarbeit sei dann keine Zusammenarbeit, wenn sie auf untergeordneter Ebene stattfände, ist schon eine rhetorische Pirouette die aus Orwells 1984 stammen könnte.

In der eigenen Hybris gefangen, scheint es Spahn, Merz und den anderen Überschätzen an der Spitze zu entgehen, dass die AfD ihrem Ziel, die Union zu spalten, durch derartige Maßnahmen Stück für Stück weiterkommt. Es bleibt zu hoffen, dass die noch vorhandenen Aufrechten in der Union endlich laut werden und Spahn, Merz und Co. zurück in die münsterländische bzw. sauerländische Provinz schicken.

16.03.2026 , 18:54 Uhr

Dann sollten sie Weber in einem geordneten Prozess durch einen der Ihren ersetzen anstatt ihn zu desavouieren. Oder Weber zeigt Einsicht und tritt zurück, ansonsten ist anzunehmen, dass das Vorgehen von ihm gebilligt wurde.

16.03.2026 , 09:42 Uhr

Auch beim Juristen an der Spitze fragt man sich immer wieder, wie er überhaupt durch‘s Grundstudium gekommen ist.

15.03.2026 , 20:20 Uhr

Weber gibt ja vor, von all dem nichts gewusst zu haben. Im Grunde spielt das auch keine Rolle, denn das lässt nur zwei Möglichkeiten zu: 1) Er hat es wirklich nicht gewusst, dann hat er die Fraktion nicht im Griff. 2) Er hat es gewusst, dann lügt er. In beiden Fälle ist er als Fraktionsvorsitzender nicht mehr tragbar und gehört abgelöst.

Wenn die Union es mit der Brandmauer ernst meinte, muss sie die EVP-Fraktion umgehend veranlassen, ansonsten ist davon auszugehen, dass das Vorgehen im Europäischen Parlament der Vorbereitung einer Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- und Landesebene dient, auf kommunaler Ebene gibt es die ja ohnehin schon.

15.03.2026 , 19:35 Uhr

Welche Schmutzkampagne? Widerlich sind die Aussagen Hagels im Video. Im Gegensatz zu dem, was die Union und ihre Helfer bei Springer und Co. in der Vergangenheit veranstaltet haben, war da nichts verfälscht, verzerrt oder irgendwie manipuliert.

11.03.2026 , 22:02 Uhr

Die Konsequenzen des eigenen Handelns nicht tragen zu wollen, ist irgendwie typisch für die CDU. Kohl und die Spenden, Spahn und die Masken, Beispiele gibt es genug. Jetzt das sexistische Statement von Hagel, wo man lieber die Überbringerin der Nachricht köpfen würde, als das eigene Fehlverhalten einzugestehen oder zumindest das eigene Schandmaul zu halten. Diese Partei ist einfach nur armselig.

10.03.2026 , 08:02 Uhr

Mehr Tucholsky, weniger Jünger würde der Gesellschaft in der Tat guttun.

10.03.2026 , 08:00 Uhr

Nicht nur zu Soldaten, sondern auch zur Satire hat sich Tucholsky eingelassen: „Was darf die Satire? Alles.“ Dass wir heute dieselben Diskussion führen und in Kasernen und Staatsanwaltschaften teils ein ähnlicher Geist vorherrscht wie vor einhundert Jahren, ist erschreckend. Tucholsky war ein klarer Denker, wohin ihn das geführt hat, dürfte bekannt sein. Vielleicht sollten die Strafverfolgungsbehörden ihre angeblich so knappen Ressourcen zielführender einsetzen und gegen Rechtsextremisten und andere Nazis vorgehen, da gäbe es in Mecklenburg-Vorpommern sicher genug zu tun.

04.03.2026 , 19:13 Uhr

Wie ist sein Titel nochmal? „Staatsminister für Kulturkampf von rechts und für Selbstbereicherung“ oder so ähnlich?

01.03.2026 , 12:13 Uhr

Ja genau, demokratisch, dezentral, resilient. Also ziemlich genau das Gegenteil dessen, was Reiche im Auftrag der Großkonzerne gerade umzusetzen versucht.

28.02.2026 , 09:40 Uhr

Die Tagesschau meldet heute, dass Reiche die Gasförderung in Deutschland ausbauen möchte, insbesondere in der Nordsee. Da sind dann wohl die nächsten Gesetzesänderungen zum Schlechten hin zu erwarten.

28.02.2026 , 09:16 Uhr

Die Politik der Bundesregierung, angeführt von den genannten Protagonisten, ist eine Ohrfeige für die gesamte Bevölkerung. Wer derart schamlos die Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen zerstört, hat in einem politischen Amt nichts zu suchen. Dass Merz schon mit der Position eines Ortsbürgermeisters im Sauerland überfordert wäre, wird immer offensichtlicher. Reiche ist der Ministerin gewordene, rücksichtslose Lobbyismus zu Gunsten sehr, sehr weniger Profiteure. Was zum Teufel hat nur die Grünen geritten, diese Regierung mit einem Sondervermögen zur Verbesserung der Infrastruktur auszustatten? Von einem sinnvollen Einsatz dieser Mittel zugunsten einer demokratischen Energiewende kann wohl kaum die Rede sein.

27.02.2026 , 19:29 Uhr

Die trumpsche Unverfrorenheit, mit der Reiche die Energiewende blockiert und rückabwickeln möchte, ist erschreckend.

Da stellt sich die Frage nach der Motivation hinter ihrem Handeln. Dummheit als Erklärung scheint mir nicht ausreichend zu sein, so dumm, um die Folgen ihres Tuns nicht zu überblicken, ist wohl selbst Reiche nicht. Irgendein Konzept außer Destruktion ist auch nicht zu erkennen, wäre bei einer von der Union gestellten Ministerin auch verwunderlich. Eines scheint mir immer offensichtlicher, um Deutschland die Zukunftsfähigkeit zu nehmen, bedarf es nicht der AfD, das schafft die Union unter freundlicher Mittäterschaft der SPD auch so.

27.02.2026 , 09:41 Uhr

Beides ist untrennbar miteinander verbunden, kein Rechtsstaat ohne Demokratie und umgekehrt. Die AfD möchte beides abschaffen, nutzt es aber zur Erreichung ihres Ziels aus.

26.02.2026 , 09:12 Uhr

Beim Blick auf den Wohnungsmarkt ist diese Aussage purer Zynismus.

26.02.2026 , 09:11 Uhr

Da Reiche gerade alles unternimmt, die erneuerbaren Energien zurückzudrängen und dadurch den Gewinn u.a. ihres ehemaligen Arbeitgebers zu steigern und langfristig zu sichern, sind steigende Strompreise nicht auszuschließen. Dass Klimaschutz auch an Mietern nicht spurlos vorüber geht, ist klar. Die Frage ist aber, wohin das Geld fließt, in die Vermeidung von CO2 oder in die Taschen der Aktionäre von Energiekonzernen. Unter der Ampel war übrigens ein Ausgleich für sozial Schwächere vorgesehen, bei der aktuellen Regierung ist davon keine Rede mehr.

25.02.2026 , 19:19 Uhr

Was anderes war von dieser Regierung kaum zu erwarten, Schwachsinn an jeder Ecke. Was wird denn jetzt wohl passieren? Vermieter werden weiter für sie günstige Gas- oder Ölheizungen einbauen, die Haus- und Grundbesitzervereine jubeln ja schon. Die steigenden Kosten für fossile Brennstoffe werden allerdings die Mieter tragen, in der Folge müssen Leistungen wie Wohngeld oder andere Sozialleistungen steigen, um dies aufzufangen, bezahlt aus Steuermitteln. Letztendlich werden also wieder einmal die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert, wobei die Kosten durch den ungebremsten Klimawandel noch nicht einmal berücksichtigt sind.

25.02.2026 , 19:10 Uhr

Viele haben gar nicht die Wahl. Baut der Vermieter ein „günstige“ Gasheizung ein, zahlt der Mieter die Zeche in Form steigender Gaspreise.

25.02.2026 , 19:08 Uhr

Der Staat kann und muss dem Bürger vieles vorschreiben, insbesondere dann, wenn es sich aus dem Grundgesetz ergibt. Hier sehe ich vor allem die Verletzung der Rechte nachfolgender Generationen, da der Klimaschutz durch die Gesetzesänderung zurückgedrängt wird.

24.02.2026 , 17:44 Uhr

Der wesentliche Grund, die NPD nicht zu verbieten, war deren fehlende Relevanz. Davon kann bei der AfD leider kaum die Rede sein. Inhaltliche Unterschiede zwischen beiden sind kaum vorhanden, vom ursprünglichen Schafspelz der AfD sind doch nur noch Reste vorhanden.

24.02.2026 , 10:17 Uhr

Nein, es wird nicht kommen. Etliche in der Union benötigen die AfD, um ihre eigenen rechten Positionen durchzudrücken oder zur Umsetzung derselben im Zweifel mit ihr zu koalieren. Daher wird die Union ein Verbotsverfahren zu verhindern wissen. Illiberale, libertäre und autoritäre Positionen waren und sind in der Union schon immer vorhanden. Politiker wie Günther oder Wüst scheinen mir dort mittlerweile fremd.

22.02.2026 , 19:11 Uhr

Etwas weniger Märchenbücher lesen und sich mit Fakten befassen, würde Steiniger sicher gut tun. Durch den Wolf ist in den letzten Jahren niemand zu Schaden gekommen, durch Jagdunfälle und Jagdwaffen hingegen etliche Menschen. Wenn ich die Sicherheit erhöhen will, muss ich folglich die Jagd verbieten und die Jäger entwaffnen. Nun gut, der Mann ist in der CDU, da spielen Fakten und Zahlen eh eine untergeordnete Rolle bei der Entscheidungsfindung.

18.02.2026 , 09:28 Uhr

Vergessen wir nicht die, die Nazis wählen. Die gehören samt und sonders auch dazu.

17.02.2026 , 20:07 Uhr

Trump ist ein verwöhnter, wissenschaftsferner Cretin, der sich für klug hält. Das ist s ziemlich der gefährlichste und unangenehmste Typ Mensch, der einem begegnen kann. Ein wenig untergegangen ist, dass die Trump-Administration den US Klimaforschern den Zugriff auf Supercomputer entzogen hat, ohne die ist eine Modellierung des Klimawandels und dessen Folgen kaum möglich, de facto wäre das Forschungsgebiet in den USA damit tot.

16.02.2026 , 06:39 Uhr

Ehrenmitgliedschaft im CDU Wirtschaftsrat.

15.02.2026 , 12:43 Uhr

Korrigier mich, wenn ich falsch liege, aber ein strenger Nachweis der Staatsangehörigkeit wird in Deutschland auch nicht verlangt. Reisepass und Personalausweis dokumentieren doch in den meisten Fällen nur die vermutete Staatsangehörigkeit, im Gegensatz zum Staatsangehörigkeitsausweis.

15.02.2026 , 11:01 Uhr

Und was hat das, außer der übliche Whataboutism von rechts, nun mit Habeck und Graichen zu tun? An Graichens Qualifikation sind im Übrigen nie Zweifel aufgekommen.

15.02.2026 , 10:58 Uhr

Wenn das Geld für "gute Arbeit für Deutschland" gezahlt wurde, ist eine sofortige Rückzahlung samt Zinsen angebracht. Gute Arbeit für Putin kann gerne von ihm in Rubel auf eine russische Bank gezahlt werden, hätte vielleicht den Vorteile, dass das blaue P... dann dorthin auswandert.

15.02.2026 , 10:53 Uhr

Ist das Satire? Wenn ich mir die Median-Einkommen im Osten anschaue, ist 7.000 Euro sehr viel Geld, egal ob Brutto oder Netto. Selbst wenn nur 700 wären, bliebe es Nepotismus.

14.02.2026 , 20:09 Uhr

Nee, Trump will gerade das verhindern, es fehlt schlicht an den Grundvoraussetzungen für die kurzfristige Einführung einer Ausweispflicht. Trump und Co. geht es um die Einführung von Jim Crow 2.0 und nichts anderes.

14.02.2026 , 20:01 Uhr

Da die Organisation der Wahlen und die Kriterien der Zulassung Sache der Bundesstaaten ist, wäre ein Trumpsches Dekret ebenso wie ein Bundesgesetz wohl nicht verfassungskonform. Grundsätzlich ist nichts gegen eine Ausweispflicht bei Wahlen einzuwenden, allerdings müssen dazu erst die Voraussetzungen vorliegen, um faire Wahlen zu ermöglichen, dies ist in den USA noch nicht der Fall. Unregelmäßigkeiten sind, anders als von Trump und seinen Apologeten behauptet, auch im heutigen System kaum bekannt. An der Zielrichtung Trumps ändert das sowieso nicht, ihm geht es darum, nach den Midterms nicht als Lame Duck zu enden und seine Bereitschaft, alles dafür zu tun, ist offensichtlich. Auch macht es einen gewaltigen Unterschied, ob die Hürden für den Erwerb von Waffen hoch gelegt werden oder das Ausüben des Wahlrechts erschwert werden soll.

14.02.2026 , 15:08 Uhr

Das Ziel Trumps dürfte die Aushöhlung oder das Zurückdrehen des „Voting Rights Act“ zu sein. In den USA gibt es weder ein Meldewesen noch eine Personalausweispflicht wie in Deutschland, beides wird gerade von den Republikaner als ungerechtfertigter Eingriff in die persönliche Freiheit abgelehnt. Wenn Trump jetzt kurz vor den Midterms eine wahrscheinlich gesetzwidrige Änderung des Wahlrechts anstrebt, ist das Ziel eine Wahlmanipulation durch Ausschluss von Minderheiten im Vorfeld der Wahl, da deren Mitglieder überproportional häufig kein entsprechendes Dokument besitzen und eher die Demokraten wählen. Es zeigt sich wieder einmal, dass Trump ein Rassist durch und durch ist und eine faschistischen Regierung anführt.

14.02.2026 , 11:58 Uhr

Auch was die Günstlingswirtschaft angeht, orientiert sich die AfD an ihrem 1945 zwangsweise aufgelösten Vorbild.

14.02.2026 , 10:53 Uhr

Dass es den AfDlern ausschließlich um sich selbst geht, war doch von Anfang an zu erkennen. Angefangene bei ex CDUlern mit gekränktem Ego, über gut bezahlte Doppelmandate hin zur Versorgung von Verwandten und Bekannten wie es jetzt in den Fokus rückt. Um Menschen oder abstrakte Gebilde wie Deutschland geht es jedenfalls nicht.

12.02.2026 , 08:17 Uhr

Bei Trump und Epstein scheint es die Deutsche Bank nicht so genau genommen zu haben, passt irgendwie zur unsäglichen Geschichte des Hauses.

30.01.2026 , 11:28 Uhr

100% Zustimmung, auch aus ähnlichen Erfahrungen heraus. Wer meint, seine Komplexe durch Waffenbesitz und Töten von Tieren als Freizeitbeschäftigung ausleben zu müssen, gehört in Behandlung aber nicht auf dem Hochsitz.

27.01.2026 , 11:11 Uhr

Nicht zu vergessen, dass sich, wie aktuell in Niedersachsen, die Innenminister:innen gegen eine Identifizierbarkeit wehren, was faktisch einer Immunität gleichkommt.

27.01.2026 , 11:07 Uhr

Komisch, dass die Bodycams gerade in vielen „zweifelhaften“ Fällen der jüngeren Vergangenheit ausgeschaltet waren. Auch das Argument der Persönlichkeitsrechte scheint immer nur zu Gunsten der Polizei ins Feld geführt zu werden, nie zu Gunsten deren Opfer.

27.01.2026 , 08:08 Uhr

Warum wohl gehen auch in Deutschland Polizisten mit fadenscheinigen Argumenten gegen Videoaufnahmen ihrer Einsätze vor?

26.01.2026 , 07:26 Uhr

Es ist zu hoffen, dass es den Menschen in den USA gelingt, dem braunen Spuk ein Ende zu bereiten und die Verantwortlichen bis hin zum Präsidenten vor Gericht zu stellen und angemessen zu bestrafen. Was gerade passiert, erinnert stark an die Umtriebe der SA nach der Machtübernahme der Nazis 1933. - Menschen werden willkürlich verhaftet und in eilends errichtete Lager gesteckt. - Die Auswahl der gefangenen Menschen erfolgt nach rassistischen Kriterien. - Die Haftbedingungen, auf Bildern waren offene Käfige zu sehen, sind unmenschlich und haben bereits zum Tode mehrere Gefangener geführt. - Die Täter werden von der Regierung gedeckt und ihnen wird Immunität suggeriert. - Das Ganze wird von zynischen Kommentaren der Verantwortlichen begleitet, die man auch Goebbels zuschreiben könnte. Das ist Faschismus in Reinstform, aber immerhin gibt es noch Widerstand.

23.01.2026 , 10:49 Uhr

Stimmt schon, das was früher Satire war, ist schon längst von der Realität überholt worden.

23.01.2026 , 08:40 Uhr

In der guten alten Comicwelt, z.B. „Clever & Smart,“ sind Typen mit ähnlichen Ambitionen wie Trump am Ende meist in einer geschlossenen Abteilung zusammen mit anderen Möchtegern-Despoten gelandet. Bei dem, was bisher über die Zusammensetzung des Gremiums und die Struktur bekannt ist, wäre das sicher ein geeigneter Versammlungsort.

22.01.2026 , 09:37 Uhr

Eine falsche Entscheidung der Ministerin. In der Vergangenheit sind diverse rechtsextreme Chatgruppen in der niedersächsischen Polizei aufgeflogen, das trägt nicht zum Vertrauen in die Polizei bei. Wenn jetzt auch die geplante Kennzeichnungspflicht wegfällt, wird dieses Vertrauen weiter erodieren, übergriffigem, gesetzwidrigem Verhalten bei Großeinsätzen wird damit weiter Tür und Tor geöffnet. Wann begreifen die Innenminister:innen, egal welcher Partei, das endlich.

21.01.2026 , 09:20 Uhr

Weil Merz zum einen derart von gestern ist, dass er zum Weltbild vieler Unionsmitglieder passt und er zum anderen, das, was die Union in meinen Augen seit Jahrzehnten betreibt, perfekt beherrscht, nämlich die gesellschaftliche Spaltung durch Einprügeln auf marginalisierte Gruppen.

21.01.2026 , 09:15 Uhr

Das ist so, wird aber gerne vergessen. Aber keine Sorge, die Mitbestimmung, besser die Einschränkung derselben, steht bestimmt auch schon auf der Unionsagenda.

21.01.2026 , 09:11 Uhr

Merz appelliert, wie wir hier sehen, nicht ohne Erfolg an genau die niederen Instinkte, und das ist verachtenswert. Statt sich dem scheinbaren Problem analytisch zu nähern, wird mal wieder wild einer rausgehauen. Hauptsache er kann spalten, in diesem Fall „Drückeberger“ gegen „Fleißige.“ Dass am beide Gruppen verlieren und Merz‘ Kumpane aus den Führungsetagen die Gewinner sind, bleibt dabei auf der Strecke. Ich masse mir kein Urteil darüber an, warum sich jemand krank meldet, dazu ist das Spektrum an Krankheiten zu groß. Krank sein bedeutet eben nicht nur, mit einer Grippe im Bett zu liegen. Zu den angeführten Fällen der anekdotischen Evidenz fallen mir spontan zwei Dinge ein: „Depression“ und „Führungsproblem.“

21.01.2026 , 08:53 Uhr

In die Arbeitswelt übertragen wären die genannten Politikdarsteller:innen die Kolleginnen, bei denen man sich wünscht, sie blieben der Arbeit fern, weil sowieso nicht zu gebrauchen.

20.01.2026 , 14:27 Uhr

Das greift etwas zu kurz. Drogen wie Alkohol und Zigaretten haben im Supermarkt nichts verloren. Die Abgabe sollte, ähnlich wie in Schweden oder Norwegen nur in Monopolgeschäften erfolgen.

20.01.2026 , 10:24 Uhr

Von Gassen ist mir bisher kein sinnvoller Kommentar bekannt, der Herr täte, bei einem jährlichen Schaden durch Abrechnungsbetrug im kassenärztlichen System in dreistelliger Millionenhöhe, gut daran, vor der eigenen Haustür zu kehren. Mir, seit Jahrzehnten in international tätigen Unternehmen arbeitend, ist durchaus bewusst, dass die Anzahl der Urlaubstage in Deutschland recht hoch (bei mir sind es dieses Jahr „nur“ 34 und die Zahl der erfassten Arbeitsstunden im Vergleich niedrig sind. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit: In Deutschland wurden 2024 1.200.000.000 Überstunden geleistet, von denen etwas mehr als die Hälfte nicht bezahlt wurde. Darüber hinaus waren 2024 etwa ein Viertel der Arbeitnehmer:innen in atypischen Beschäftigungsverhälnissen. Diese führen häufig zu prekären Lebensverhältnissen, welche dann wiederum zu einer erhöhten Anfälligkeit für Krankheiten führt. (Armut macht krank) Die Möglichkeit für Menschen mit Kindern in Vollzeit zu arbeiten ist in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD Ländern auch aus ideologischen Gründen (Herdprämie) unterentwickelt, was wiederum negativ in die Statistik einfließt.

20.01.2026 , 07:37 Uhr

Nicht nur die WM 2026 sondern auch die Olympischen Sommerspiele 2028 sollten, abhängig von der Entwicklung in den USA, boykottiert werden. Blöd für die Sportler:innen, aber die Welt braucht kein zweites Berlin 1936.

19.01.2026 , 22:56 Uhr

So ist das, wenn man wie Merz ausschließlich ideologiegetrieben agiert und Zahlen schlicht ignoriert. Der Anstieg der krankheitsbedingten Fehltage ist vor allem ein durch die Einführung der elektronischen Krankmeldung bedingter statistischer Effekt. Die Erfassung ist schlicht genauer als vorher, in diesem Fall werden Meldungen erfasst, die vorher unter den Tisch gefallen sind. Dazu kommt eine im Schnitt immer älter werdende Erwerbsbevölkerung bei gleichzeitig höheren Renteneintrittsalter; Ältere werden nun mal häufiger krank. Auch dass die telefonische Krankmeldung zu einer höheren Anzahl an Krankmeldungen führt, ist nach Erkenntnissen der GKVs nicht nachweisbar. Die von Merz hierzu gemachte Aussage zeigt vor allem sein immer wieder zu Tage tretendes Weltbild des faulen Arbeitnehmers. Merz sollte das tun, was er ständig von anderen fordert, nämlich anfangen zu arbeiten, statt heiße Luft abzusondern.

19.01.2026 , 08:43 Uhr

Die Nebelkerze „Rotlichtmilieu“ war gemeint.

18.01.2026 , 14:38 Uhr

Rhetorische Frage denke ich, man scheut wohl die Wahrheit, die ein Gutachten ans Licht bringen würde.

18.01.2026 , 13:54 Uhr

Irgendwie erinnert das ganze Setting sehr an die Ermittlungen zum NSU. Ein mit Freispruch endender Prozess wurde mit aller Macht gegen einen Bewohner der Unterkunft durchgedrückt. Auch die Behandlung der Bewohner nach der Tat spricht Bände.

18.01.2026 , 13:49 Uhr

Blöd auch, dass wohl die Nazis belastende Asservate mittlerweile verschwunden sind, zumindest wenn man dem Wikipedia-Artikel folgt.

18.01.2026 , 13:47 Uhr

Schöne Nebelkerze, das gleiche Muster wie beim NSU, Hauptsache nicht in Richtung Rechtsextremismus ermitteln zu müssen.

18.01.2026 , 12:46 Uhr

Günther hat eben nicht die Taktik von AfD oder Merz angewendet, etwas klar und deutlich zu sagen um hinterher erklären zu lassen, das sei ja alles nicht so gemeint gewesen. Die Aussage zum Verbot bezog sich glasklar auf soziale Medien für Jüngere. Die Klarstellung ist erst durch den Versuch von NUIS und Co., das Ganze durch eine verzerrte Darstellung zu skandalisieren, notwendig geworden.

18.01.2026 , 10:28 Uhr

Günther hat sich eindeutig positioniert, auch wenn manche rechts der Mitte das nicht wahrhaben wollen. Dass ein „was auch immer“ wie NUIS gegen die Demokratie und für autokratische Gruppierungen wie die AfD arbeitet, lässt sich doch täglich beobachten. Als Regierungschef ist Günther Kraft seines Amtseids sogar verpflichtet, gegen Antidemokraten vorzugehen.

17.01.2026 , 01:10 Uhr

Leider a) wieder falsch und b) am Thema vorbei. Dennoch, das mit dem Unterschied zwischen Faktum und Meinung zu verstehen, ist so schwer nicht. Die Pressefreiheit erlaubt es, Meinungen und auch Lügen zu verbreiten, sie bedeutet aber weder, dass dies unwidersprochen bleiben muss, noch dass es keine Richtigstellung in Form einer verordneten Gegendarstellung geben kann.

16.01.2026 , 15:46 Uhr

Sorry, meine Ansprüche an journalistische Qualität sind da wohl doch etwas höher. Vor dreißig Jahren konnte man in der NZZ durchaus einen differenzierten, externen Blick auf Deutschland finden, heute ist da nur noch extrem rechter Kampagnen-„Journalismus“.

16.01.2026 , 15:37 Uhr

Nee, was „faktenfrei“ ist, bestimmen nur die Fakten oder die Abwesenheit derselben. Für die etwas einfacher Gestrickten: Eins und eins sind nunmal zwei, nicht eins und nicht drei.

16.01.2026 , 07:55 Uhr

Bei Günther hat man keine Zweifel daran, dass er auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Bei etlichen anderen seiner Unionsfreunde bin ich mir da nicht so sicher, insbesondere scheinen nur sehr Wenige aus der Union es für notwendig zu befinden, öffentlich ihre Solidarität mit ihm zu bekunden. Die Option, mithilfe von Dreckschleudern wie NIUS, NZZ, Springer usw. eine Koalition mit den Faschisten der AfD zu bilden und eine revisionistische Agenda umzusetzen, möchte man sich wohl nicht verderben.

15.01.2026 , 12:19 Uhr

In vielen Fällen sind die in den Sozialversicherungen erworbenen Ansprüche leider so gering, dass ergänzend Bürgergeld beansprucht werden muss. Möchte man dies ändern, so muss der Staat entsprechend Steuermittel zuschießen. Und ja, das bedingungslose Grundeinkommen würde viele Probleme lösen, insbesondere die menschenunwürdige Stigmatisierung würde dann entfallen.

15.01.2026 , 10:20 Uhr

Alles angeführte rechtfertigt keine Mord durch den Staat, ob man ihn nun Todesstrafe nennt und durch ein Gesetz ermöglicht oder auch nicht. In Israel nicht, im Iran und den USA nicht und auch sonst wo auf der Welt nicht.

15.01.2026 , 10:17 Uhr

Was für eine Frage. Sowohl der Fall Eichmann als auch die Tatsache, dass Israel seit Staatsgründung die Todesstrafe zweimal vollstreckt hat, sollten hinlänglich bekannt sein.

15.01.2026 , 07:43 Uhr

Bedenkt man, dass der dem Staat entstehende jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung zwischen 50 und 200 Milliarden Euro liegt und dass Superreiche wie die Klattens oder Döpfner Milliardenbeträge verschenken bzw. geschenkt bekommen, ohne dafür eine nennenswerte Steuer zahlen zu müssen, so wird zumindest mir speiübel. Auch bei der Verschwendung von Steuergeld durch die Herren Spahn und Scheuer werden ohne weiteres beide Augen zugedrückt. Es ist eben leichter, auf marginalisierte Randgruppen einzuprügeln, als sich um die wirklichen Probleme zu kümmern. Die Union hat dies über Jahrzehnte hinweg perfektioniert, die SPD in den letzten Jahren leider dem angepasst.

14.01.2026 , 15:02 Uhr

Was muss eigentlich noch passieren, bevor unsere Regierung und seriösen Politiker Musks Plattformen verlassen?

14.01.2026 , 08:54 Uhr

Dem würde ich widersprechen. Wer aus der eigenen Erfahrung zweier Diktaturen zwischen 1933 und 1989 nichts gelernt hat und auf die Karte Faschismus setzt, ist in meinen Augen ausgesprochen doof und unfähig, dazuzulernen.

14.01.2026 , 08:45 Uhr

Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen:

- Marcos auf den Philippinen - Eine Mussolini-Verehrerin in Italien - Die Franco-Verehrung durch Konservative und Kirche in Spanien - Die Faschisten der AfD in Deutschland - …

Die Fähigkeit der Menschen, aus der Vergangenheit zu lernen, scheint ausgesprochen schlecht entwickelt zu sein.

13.01.2026 , 11:29 Uhr

Bei den angesprochenen Verfahren geht es um Delikte wie Urkundenfälschung, warum sollen die nicht weiterverfolgt werden. Freiheitsstrafen, ggf. auf Bewährung und ein Berufsverbot sind da wohl mehr als angemessen. Nüchtern betrachtet haben diverse Scharlatane versucht, sich während der Corona-Pandemie schamlos zu bereichern, sind aufgeflogen und verurteilt worden, wie viele andere Kriminelle auch.

13.01.2026 , 08:53 Uhr

Der „Hirnwurm“ dürfte relativ schnell des Hungertods gestorben sein.

13.01.2026 , 08:52 Uhr

Kennedy, Coronaleugner, Impfgegener, da lautet das Motto wohl: „Bekloppte aller Länder, vereinigt Euch.“

11.01.2026 , 18:43 Uhr

Es ist schon grausam, was für Gestalten in der Trump-Administration in die Verantwortung gekommen sind. Außer Speichelleckerei scheint der Herr durch nichts qualifiziert zu sein. Verständnis für Wissenschaft ist nicht vorhanden, ebenso wenig eines für Rechtsstaat oder Souveränität anderer Staaten. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht vielen Menschen in den USA und darüber hinaus das Leben kosten würde. Interessant wäre es noch, wer ihm die Idee zu der Aktion geliefert hat, dass er von allein darauf gekommen ist, ist schwer vorstellbar.

11.01.2026 , 14:00 Uhr

Ja, ein paar Jahre Gemeinschaftszelle mit Scheuer und Spahn hätte schon was…

11.01.2026 , 12:54 Uhr

Sowohl das gewählte Medium als auch die der Trump-Administration in nichts nachstehende Wortwahl zeigen, wes Geistes Kind Dobrindt ist. So lässt sich prima davon ablenken, dass

- das vorgelegte KRITIS-Dachgesetz völlig unzureichend ist. - dringend notwendige Verbot der AfD mit allem Mitteln verhindert wird. - die Sicherheitsbehörden in vielen Fällen auf dem rechten Auge blind sind. - der regierende Bürgermeister es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

Stattdessen mal wieder die hohle Forderung nach erweiterten Befugnissen für die Nachrichtendienste.

09.01.2026 , 11:24 Uhr

Merz, in meinen Augen auch nicht die hellste Kerze auf der Torte, macht genau das, was von ihm zu erwarten war und von seinen Förderern erwartet wird. Das ist gelinde gesagt zum Kotzen, nur dass AfD zu wählen hier auch keine Abhilfe schafft.

09.01.2026 , 11:19 Uhr

Nein, die Union und FDP sind in der Tat nich wirklich besser, vor allem verkennen sie, dass im Zweifel das Original gewählt wird, was sich gerade deutlich in den Umfragewerten zeigt. Die von Merz ausgestrahlte soziale Kälte ist schon erschreckend, ebenso das Wiedererstarken derselben Hybris, mit der die Konservativen Deutschland schon einmal in den Abgrund geführt haben. Bei SPD und Grünen lodert zumindest hin und wieder eine Hoffnungsschimmer auf, ob‘s reichen wird? Eine vereinte Linke käme wohl leider der Quadratur des Kreises gleich.

09.01.2026 , 08:08 Uhr

Ein Cretin wie Trump ist sicher ein extremes Beispiel, aber grundsätzlich wird auch Dummheit durch Dummheit an die Macht gewählt. Wenn ich mir insbesondere die aktuellen Prognosen für die ostdeutschen Landtagswahlen anschaue, stehen große Teile der deutschen Wähler denen in den USA um nichts nach. Wer eine faschistische Partei wählt, die gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse leugnet, eine Sozial- und Wirtschaftspolitik propagiert, die vor allem den eigenen Wählern schaden würde, isolationistisch, rassistisch und revisionistisch auftritt, ist entweder selber ein Faschist oder brunzdumm, nur das „Protestwählertum“ darf man ihm nicht als Ausrede durchgehen lassen.

07.01.2026 , 19:58 Uhr

Bild, Welt, nius und Berliner Zeitung sind doch schon längst Teil des rechten Mobs. Von seriösen Journalismus kann da doch schon länger nicht mehr bzw. konnte noch nie die Rede sein.

06.01.2026 , 13:53 Uhr

Die erste Frage sollte sein: „Cui Bono?“ Da kommt man doch recht schnell auf Putin, zumal seine Spießgesellen von der AfD ja in der jüngeren Vergangenheit durch Parlamentarische Anfragen zur Kritischen Infrastruktur auffällig geworden sind.

04.01.2026 , 16:14 Uhr

Merz erkennt das (Völker)recht eh nur dann an, wenn es ihm in den Kram passt. Die Ankündigung, den per Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Verbrecher Netanjahu trotz internationaler Verpflichtung bei einem Besuch in Deutschland nicht festnehmen zu wollen, ist ein Beispiel, die Duldung rechtswidriger Grenzkontrollen auf Anordnung seines Innenministers Dobrindt ein anderes. Wäre ich Jurist, würde ich mich schämen, den Herrn zu meiner „Zunft“ zählen zu müssen, als Staatsbürger schäme ich mich für diesen Bundeskanzler.

04.01.2026 , 09:42 Uhr

Wechselnde Mehrheiten und verteilte Zuständigkeiten (Kommune / Region / Land) Das Problem sind m. E. die Betonköpfe in den Verwaltungen, die alle vernünftigen Vorschläge aus der Politik erstmal abbügeln. VCD und Fuß e.V. nicht existent, ADFC organisiert Radtouren und hält sich ansonsten raus.

03.01.2026 , 15:13 Uhr

Die Anpassung wird aber, wie im Artikel zu lesen ist, vom CSU geführten Landwirtschaftsministerium blockiert.

03.01.2026 , 15:11 Uhr

Sorry, ich wohne auf dem Land. Von 24/7/365 kann bei den meisten Landwirten wohl kaum die Rede sein. Man lässt Saisonarbeiter schuften, kassiert Subventionen und führt sich dabei auf wie „Graf Koks“

03.01.2026 , 14:28 Uhr

Ist es nicht so? Bei grüner Ampel mit Vorsicht die Straße queren. Bei roter Ampel mit erhöhter Vorsicht die Straße queren. Kindern immer wieder erklären, dass weder grüne Ampel noch Zebrastreifen ein sicheres Queren der Straße ermöglichen.

03.01.2026 , 14:24 Uhr

Leider kann ich dem Artikel nur zustimmen, Ampeln dienen ausschließlich dem Autoverkehr. Zwei Beispiele aus der Mittelstadt, in der ich wohne. Schlafende Ampel am Ortseingang : Zeigte rot für Autos und Fußgänger. Sprang für Autos auf grün um, allerdings so, dass wenn schneller als 50 km/h gefahren wurde, das Auto zum Anhalten gezwungen wurde. Abgeschaltet, da angeblich nicht gesetzeskonform und den Verkehrsfluss behindert.

Aufstellfläche für Radfahrer:innen vor der Haltelinie für Autos und einige Sekunden früher grün für Fahrräder. Umgebaut zu „normaler“ Ampel mit Radweg rechts um einen besseren Verkehrsfluss zu gewährleisten. Seit Umbau mehrere tödliche Unfälle mit Fahrrädern, waren halt so „dumm“, sich im Toten Winkel eines LKWs aufzustellen.

03.01.2026 , 14:06 Uhr

Der Gesetzgeber kann hier sehr wohl entsprechende rechtliche Grundlagen schaffen, was von dieser Regierung allerdings nicht zu erwarten ist.

03.01.2026 , 14:04 Uhr

Sowohl für CDU wie auch Regierung gilt: „Wie der Herr, so das Geschirr.“ Gerade Merz hat sein völlig antiquiertes Frauen- und Gesellschaftsbild doch seit Jahrzehnten immer wieder öffentlich gemacht.

03.01.2026 , 13:57 Uhr

Wenn Prien sagt, Gleichstellung sei ein Marathon und kein Sprint, sollte sie noch hinzufügen, dass man beides nicht gewinnen wird, wenn man, wie die aktuelle Bundesregierung, rückwärts statt vorwärts läuft.

02.01.2026 , 16:50 Uhr

Klingt irgendwie nach Trump, MAGA oder auch AfD. Populismus gewürzt mit Xenophobie und Rechtsextremismus, heraus kommt ein brauner Brei. Union 2025/2026 eben.

02.01.2026 , 16:45 Uhr

Klingt verwerflich und ist hoffentlich irgendwie justiziabel. Mit Recht und Gesetz hat man es in der CSU ja seit jeher nicht so, der aktuelle Landwirtschaftsminister scheint da keine Ausnahme. Die Landwirte haben eben eine andere Lobby als Bürgergeldempfänger oder Asylbewerber.

01.01.2026 , 16:20 Uhr

Es ist mir nach wie vor unerklärlich, wie ein empathie- und kompetenzfreier Mensch wie Merz Bundeskanzler werden konnte. Dass er charakterlich dem Amt nicht gewachsen sein würde, war doch bereits vor seiner Benennung zum Kanzlerkandidaten klar.

01.01.2026 , 09:59 Uhr

Frau Gerlach ist in der CSU, also in der Partei, in der ich mich betrunken hinters Steuer setzen, dabei einen Menschen umbringen und dennoch problemlos Verkehrsminister werden kann. Da würde ich persönlich nicht allzu viel erwarten. Die wichtigsten Einstiegsdrogen sind Alkohol und Nikotin, also Drogen, die von Firmen hergestellt und vertrieben werden, die gerne mal Unionsparteitage sponsern.

29.12.2025 , 16:35 Uhr

Trump und seine Spießgesellen machen sich doch schon seit geraumer Zeit keine Mühe mehr, diesen Mythos aufrechtzuerhalten.

29.12.2025 , 16:32 Uhr

Ein elementares Ziel autoritärer Regime ist es, freie Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Direkte Zensur ist dabei nur ein Baustein, Medien zur Selbstzensur zu bringen ein anderer, eleganterer Weg, diese Ziel zu erreichen. Die Trump Administration kopiert hier das Drehbuch aus Ungarn oder Polen, wo wichtige Medienhäuser unter die Kontrolle von Gesinnungsgenossen oder Opportunisten gebracht wurden. Der Rest ist vorauseilender Gehorsam.

29.12.2025 , 12:24 Uhr

Jetzt fehlt nur noch der Vorschlag, Trump für den Mauerbau den Friedensnobelpreis zu verleihen, weil er ach so vielen Menschen dadurch das Leben gerettet hat.

28.12.2025 , 22:55 Uhr

Weder der DSA noch Hate Aid sind links oder rechts. Rechte Regierungen werden ohnehin danach streben, die öffentliche Meinung zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu sanktionieren, wie in den USA oder auch Ungarn zu beobachten ist.

28.12.2025 , 15:09 Uhr

Hass, Bedrohung und Lügen werden erst dann aus den sozialen Medien verschwinden, wenn die Verbreitung den Plattformen mehr kostet, als es einbringt. Insofern ist der DSA ein Anfang und die getroffenen Hunde beginnen zu bellen.

28.12.2025 , 15:03 Uhr

Tödliche Konsequenzen vor allem für die Menschen, die die EU bewusst im Mittelmeer jämmerlich ersaufen lässt. Ich fürchte allerdings, dass die im Kommentar nicht gemeint sind.

28.12.2025 , 15:00 Uhr

Leider ist von der Bundesregierung zu diesem Thema bisher wenig zu hören. Merz‘ beredtes Schweigen scheint mir hier kein Zufall zu sein.

23.12.2025 , 10:27 Uhr

Vielleicht muss das Ganze in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Massenhafte anlasslose Speicherung von Daten, Ausweitung der Kompetenzen von BND und Bundespolizei. In der Kombination heisst die Richtung "Überwachungs- oder Polizeistaat."

Dass als Begründung gerne die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ins Feld geführt wird, auf der anderen Seite entsprechende Bilder nicht aus dem Netz entfernt werden, weil sich die Strafverfolgungsbehörden nicht darauf einigen können, wer für die Entfernung zuständig sein soll, lässt doch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Begründung aufkommen.

22.12.2025 , 13:53 Uhr

Täter-Opfer-Umkehr, eine rechte Spezialität, auch häufig hier im Forum zu beobachten.

20.12.2025 , 10:46 Uhr

Der Redner hat im Polizeidienst schlicht nichts verloren, die Vorgesetzten die während der Veranstaltung nicht eingegriffen haben, ebensowenig. Genau dieses Nichthandeln führt am Ende dazu, dass Polizeigewalt als von oben gebilligt wahrgenommen wird und das Vertrauen in eine Aufklärung bei vielen Menschen nicht vorhanden ist.

18.12.2025 , 13:22 Uhr

Hauptsache für den kurzen Olaf und die neue Oper ist Geld da, alles andere ist doch nebensächlich. Und ich Depp dachte immer, Hamburg würde rot-grün regiert, da bin ich wohl Fake-News aufgesessen.

13.12.2025 , 17:19 Uhr

Ein Elektroauto stößt im Betrieb überhaupt kein Kohlendioxid aus, alles andere ist Bullshit.

13.12.2025 , 13:58 Uhr

Bedenklicher ist doch, dass auch Teile der Union sich direkt oder über Umwege wie einschlägige Stiftungen an die Maga-Bewegung heranwanzen. Ganz vorne dabei Spahn und Amthor, zwei bewährte Totengräber der Demokratie.

13.12.2025 , 08:52 Uhr

Das muss er ja auch gar nicht. Was er hingegen tun muss, ist Unternehmen und Maßnahmen fördern, die in die Zukunft investieren und der Gesellschaft dadurch von Nutzen sind. Was die Bundesregierung an jeder möglichen und unmöglichen Stelle macht, ist das genaue Gegenteil. Sie schadet der Gesellschaft zum Wohle weniger, in diesem Fall einigen Automanagern, die noch mal mit veralteter Technologie ihre Boni sichern wollen.

07.12.2025 , 13:48 Uhr

Vielleicht kommt sie ja doch zur Hilfe, die Frage ist allerdings: „wem?“

07.12.2025 , 13:44 Uhr

Es geht um Journalismus, die Druckwerke der Springer-Presse kann man getrost nicht dazuzählen.

07.12.2025 , 13:40 Uhr

Als Polizist:in einer gesichert rechtsextremen Gruppierung wie der AfD anzugehören, scheint hingegen kein Problem darzustellen. Die Blindheit auf dem rechten Auge bei unseren Sicherheitskräften ist schon frappierend.

03.12.2025 , 18:38 Uhr

Noch ist die Abstimmung nicht vorbei. In der Unionsfraktion dürfte es genügend Mitglieder geben, die eine Zusammenarbeit mir AfD der de facto Tolerierung durch Die Linke vorziehen, es würde mich daher nicht überraschen, wenn es deutlich mehr Abweichler gibt, als die bisher bekannten. Rufe ich mir Merz‘ Verhalten während der Ampelregierung ins Gedächtnis, fällt mir vor allem das Sprichwort „Hochmut kommt vor dem Fall“ ein, ich vermag mich nicht an einen Kanzler erinnern, der von der Opposition und der eigenen Partei gleichzeitig derart vorgeführt wurde.

03.12.2025 , 16:03 Uhr

Ein Boykott der demokratischen Parteien wäre der richtige Weg gewesen, schade dass die CDU sich nicht dazu durchringen kann. Offenbar möchte sie sich die Option AfD weiter erhalten. Dieser CDU über den Weg zu trauen, ist kaum noch möglich.

02.12.2025 , 20:43 Uhr

Die Reaktionen aus der CDU zeigen recht deutlich, dass mit der Aktion ein wunder Punkt getroffen wurde. Wirklich gelungen, das Ganze.

02.12.2025 , 17:57 Uhr

Was für ein Schwachsinn. Offensichtlich fehlt es bei unserer Bundesregierung an jeglichem Verständnis für Naturwissenschaft und Ökonomie. Hier geht es doch nur darum, den Managern der Autoindustrie ihre Boni zu sichern, nicht um die Belegschaft, die Umwelt oder gar das Klima.

02.12.2025 , 01:20 Uhr

Das ist doch eine Nebelkerze und offenbart ein krudes Rechtsverständnis. Die Ausreisepflicht kann aus verschiedenen Gründen bestehen, in den wenigsten Fällen ist dabei ein Gericht involviert. Selbst wenn diese in Einzelfällen vom Gericht bestätigt wurde, heißt dies noch lange nicht, dass der betroffene Mensch deshalb automatisch inhaftiert werden darf.

01.12.2025 , 17:19 Uhr

Vermutlich handelt es sich nur um einen taktischen Rückzug um beim nächsten Versuch besser vorbereitet zu sein. Das Signal in Richtung AfD wurde gesendet, dort ist es sicher auch verstanden worden. Positives kann man dem Ganzen durchaus abgewinnen, den jetzt ist deutlich geworden, welche Unternehmen klare Kante gezeigt haben und welche durch "Rumeiern" oder Zustimmung aufgefallen sind. Für mich zumindest ist klar geworden, welche Drogeriekette ich zukünftig meiden werde. Darüberhinaus hat dürfte es bei manchen dazu geführt haben, sich mit den Mitgliedern und Positionen dieser fragwürdigen Lobbygruppe zu beschäftigen.

01.12.2025 , 14:32 Uhr

Bei manchen Politiker:innen frage ich mich, ob überhaupt ein Spiegelbild zu sehen ist. Dobrindt und Merz stehen in dieser Liste ganz vorne.

01.12.2025 , 13:25 Uhr

Es ist erschreckend, wie populistisch und menschenverachtend die SPD mittlerweile agiert, wenn sie an der Macht ist. In nicht allzu ferner Zukunft wird sie nicht unverdient als rechte Splitterpartei an der fünf-Prozenthürde scheitern, denn das Politiksegment, in das sie gerade vorstößt, ist bereits von Union und AfD besetzt. Frau Behrens täte besser daran, sich den rechten Chatgruppen und anderen Umtrieben in der niedersächsischen Polizei zu widmen, statt ständig abzuwiegeln.

30.11.2025 , 06:08 Uhr

Es würde mich nicht wundern, wenn am Ende die Rechtsbrüche durch die Polizei denen der Demonstranten die Waage halten oder sogar übersteigen. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel scheint auf den ersten Blick nicht immer gewahrt und die Presse an der Arbeit zu hindern ist ebenfalls mehr als fragwürdig.

30.11.2025 , 06:00 Uhr

Leuchtspurmunition wurde wohl kaum eingesetzt, in Gießen herrschte ja kein Krieg, auch wenn manche rechts der Mitte gerade so darzustellen versuchen.

29.11.2025 , 14:34 Uhr

Die AfD bekommt Stimmen, weil sie offen rechtsextremistisch auftritt, nicht weil es Demonstrationen gegen sie gibt.

29.11.2025 , 07:38 Uhr

Gegen wirtschaftlich machbare e-Fuels spricht die Physik. An Kleinwagen mit Verbrennungsmotor werden die Hersteller kein Interesse haben, da die Margen und die Stückzahl zu klein sind. 3000 km Jahresfahrleistung auf dem Land, insbesondere dort, wo kein nennenswerter ÖPNV vorhanden ist, scheint mir bestenfalls für den Drittwagen realistisch. Car-Sharing mit E-Autos wäre mit Sicherheit sinnvoller.

28.11.2025 , 10:57 Uhr

Hier ist zwischen Polizei und Demonstrierenden zu differenzieren. An die Polizei sind aufgrund, dessen, dass der Staat sie mit der Ausübung des Gewaltmonopols betraut hat, gänzlich andere Anforderungen zu stellen, als an die Demonstrierenden. Ziviler Ungehorsam ist in meinen Augen völlig legitim, Rechtsbrüche von Polizist:innen sind es keinesfalls.

28.11.2025 , 06:17 Uhr

Solange Polizeiapparat und Politik die schwarzen Schafe nach Kräften schützen, fällt das Verhalten dieser auf alle andere, die ihre Aufgabe korrekt und im Einklang mit dem Recht vornehmen, zurück. Dazu gehört übrigens auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, was bei Demos häufig verletzt wird. Deshalb verstehe ich es bis heute nicht, warum eine Identifizierbarkeit teils vehement abgelehnt wird, ebenso nicht, warum Polizist:innen vor Gericht schlicht aufgrund ihres Amtes eher geglaubt wird, als den Opfern von Polizeigewalt. Wer Vertrauen in die Polizei einfordert, muss auch dafür sorgen, dass diese es verdient.

19.11.2025 , 07:50 Uhr

Für diesen Kanzler muss mensch sich einfach nur schämen. Als vergleichbar peinlich und provinziell fällt mir mit Heinrich Lübke nur ein anderer Sauerländer ein.

16.11.2025 , 14:28 Uhr

Herr Streeck ist Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Bei der Äußerung darf man sich schon fragen, ob Selbstversuche zum Jobprofil dazugehören. Empathieverlust ist ja durchaus eine Nebenwirkung des Konsums.

16.11.2025 , 14:21 Uhr

Mit einer Verbesserung der Situation dürfte bei der gegenwärtigen Bundesregierung kaum zu rechnen sein. Dass Massentierhaltung und Intensivlandwirtschaft große Gesundheitsgefahren für die Konsumenten der so erzeugten Lebensmittel und auch den Rest der Bevölkerung beinhalten ist hinreichend bekannt. Ansonsten gilt: Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten sozialisiert. Im Zweifel zahlt mensch eben mit dem eigenen Leben.

15.11.2025 , 14:30 Uhr

Nee, ist ausreichend dokumentiert. Hier ein Beispiel: www.merkur.de/poli...n-zr-93605854.html

14.11.2025 , 17:33 Uhr

Es ist doch völlig irrelevant, ob „So,so“ in die Kirche geht. Das Problem ist die sich mit dem Label „christlich“ schmückende Union. Leider steht zu befürchten, dass es nach wie vor Wähler:innen gibt, die immer noch auf diesen Etikettenschwindel hereinfallen.

14.11.2025 , 17:29 Uhr

Keine Sorge, die Regierung hat noch gut drei Jahre Zeit, zu zeigen, dass es noch viel tiefer geht. Die Union aus Überzeugung, die SPD dank fehlenden Rückgrats.

14.11.2025 , 17:12 Uhr

Doch, denn sie setzt in vielen Bereichen eine von Rassismus getriebene Politik um. Nimmt diverse Aussagen von Merz dazu, trifft das Sprichwort „Der Fisch stinkt vom Kopfe her“ auf diese Regierung leider zu.

14.11.2025 , 13:42 Uhr

Sehr viel, da die Zusagen lediglich aufgrund der Tatsache, dass es sich um Afghan:innen handelt, nicht eingehalten werden. Das ist Rassimus in Reinstkultur.

14.11.2025 , 07:43 Uhr

Wenn ich mir einige Aussagen von Brantner vor Augen führe oder die Zustimmung der Grünen in BW zur Überwachungssoftware „Palantier“ betrachte, kommen schon große Zweifel daran auf, dass die Grünen noch in der Mitte oder links davon stehen. In meinen Augen beschreiten die Grünen gerade einen Irrweg und dies mit zunehmender Geschwindigkeit.

07.11.2025 , 22:05 Uhr

Auch ohne Alkoholiker im Umfeld stimme ich Enno zu 100% zu. „Bierselige Abende“ sind für Außenstehende alles andere als anziehend oder nachahmenswert.

07.11.2025 , 21:57 Uhr

1. Es gibt kein Grundrecht auf günstige Drogen, der Begriff Genussmittel ist in diesem Zusammenhang ein deplatzierter Euphemismus. 2. Alkoholmissbrauch ist in allen Bevölkerungsgruppen verbreitet, hier einen Zusammenhang mit Bürgergeld und Mindestlohn herzustellen, ist völlig abwegig. Schlimmstenfalls führt eine Alkoholabhängigkeit allerdings ins Bürgergeld.

07.11.2025 , 17:22 Uhr

Wenn sich sonst niemand um eine vernünftige Erziehung gekümmert hat, muss es wohl der Staat tun. Was hier übergriffig sein soll, erschließt sich mir nicht. In einem funktionierenden Gemeinwesen sind Regeln notwendig, in diesem Fall hat der Staat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern.

07.11.2025 , 10:46 Uhr

Das eine tun und das andere nicht lassen! Alkohol ist nach wie vor viel zu günstig und viel zu leicht zu bekommen. Eine Abgabe nur noch in lizensierten Geschäften und zu deutlich höheren Preisen, ein Verbot der Alkoholwerbung und des Sponsorings, Anhebung des Einstiegsalters usw. wäre ein Anfang. Mindestens genauso wichtig ist es in meinen Augen aber, das sich die Wahrnehmung von Alkoholkonsum in der Gesellschaft ändert. Solange der- oder diejenige schief angeschaut wird, der den angebotenen Alkohol ablehnt und stattdessen Wasser oder Saft trinkt, solange es legal ist, alkoholisiert Auto zu fahren, läuft irgendetwas schief.

06.11.2025 , 10:21 Uhr

Selbst wenn es technisch funktionieren würde, was ich bezweifle, so ist der Ansatz schlicht amoralisch und derart widerwärtig, dass er einem halbwegs normal denkenden Menschen kaum in den Sinn kommen dürfe.

05.11.2025 , 17:19 Uhr

Worin das öffentliche Interesse besteht, dass eine sich gerne als völlig überlastet darstellende Justiz erneut mit einer derartigen Lappalie beschäftigen muss, erschließt sich mir nicht. Spätestens nach dem erstinstanzlichen Urteil hätte die Staatsanwaltschaft die Sache auf sich beruhen lassen können.

05.11.2025 , 17:11 Uhr

Rechtsverstöße im Zusammenhang mit Geld bei der Union. Völlig undenkbar, hat‘s noch nie gegeben und wird es auch nie geben. Kanther, Kohl und Schäuble drehen sich im Grabe um bei derartigen Vorwürfen.

05.11.2025 , 15:23 Uhr

Das ganze schöne Geld nützt mir halt wenig, wenn mich die Taliban ermordert oder eingekerkert haben. Ich glaube, genau dieser widerwärtige Zynismus ist es, um den es im Kommentar auch geht.

05.11.2025 , 12:59 Uhr

Zynismus ist sicher auch dabei, aber getragen wird der Ansatz doch wohl von einer derartigen Menschenfeindlichkeit, wie wir sie in Deutschland, zumindest im Regierungshandeln schon längst überwunden glaubten. Mittlerweile gewinnt man den Eindruck, unter einem AfD Innenminister könne es kaum schlimmer kommen.

Es scheint keine Woche zu vergehen, in der man sich für Kanzler und Innenminister nicht in Grund und Boden schämen muss. Dobrindt sollte als CSU‘ler an einen Satz von FJS erinnert werden: „Pacta sunt servanda.“

04.11.2025 , 09:15 Uhr

Bei der gerade stattfindenden öffentlichen Demontage durch den Bundeskanzler dürfte sich das Thema „Außenminister Wadephul“ bald erledigt haben.

04.11.2025 , 09:12 Uhr

Wenn mir bei dem, was vom rechten Flügel der Union zu hören noch lachen könnte. Bei dem, was von Spahn und Co. von sich gegeben wird, bleibt mir das Lachen im Halse stecken. Dort wird gerne von Werten geredet, um solche wie z.B. Humanität anschließend mit Füßen zu treten.

29.10.2025 , 11:07 Uhr

Nur dass der Mann keine Quelle sondern Toningenieur war.

29.10.2025 , 11:06 Uhr

Der Mann war als Toningenieur beschäftigt.

29.10.2025 , 07:26 Uhr

Bei vielen Äußerungen, die aus der Union kommen, muss man sich fragen, ob ständiges Fehlen oder ein ungenügend in Geschichte und Naturwissenschaften wohl eine Aufnahmevoraussetzung für die Partei ist.

29.10.2025 , 07:21 Uhr

Es würde die Rechtsextremen von der Macht fernhalten und damit verhindern, dass sie ihre menschenverachtende Politik umsetzen können. Dass sie sich um Recht und Gesetz wenig scheren, weisen sie ja nahezu täglich nach.

29.10.2025 , 07:16 Uhr

1. Das ist völlig okay, für den Rundfunkbeitrag wird einiges geboten. An der Rechtmässigkeit bestehen keinerlei Zweifel.

2. Genau das tut der ÖRR. Wenn die gebotenen vielfältigen Informationen nicht ins eigene Weltbild passen, liegt das am verqueren Weltbild, nicht an den Informationen. Desinformation, wird in den sozialen Medien oder auf pseudo-journalistischen Plattformen wie Nius geboten, nicht im ÖRR.

Die Bedürfnisse der Zuschauer:innen und Zuhörer:innen sind derart vielfältig, dass sie kaum mit einem Sender abgedeckt werden können. Das liegt auch daran, dass wir in Deutschland eine diverse, offene Gesellschaft haben, passt offenbar nicht jeder, ist aber so.

Wie wichtig ein unabhängiger ÖRR ist in Ländern wie den USA, Italien oder Ungarn zu sehen, von Russland ganz zu schweigen.

Dass sich Teile der Union und die rechtsextreme AfD daran stören, zeigt, wie wichtig und erhaltenswert der ÖRR ist, dass bedeutet nicht, dass es keiner Reformen oder Anpassung bedarf.

28.10.2025 , 21:38 Uhr

Die Union stößt, was den ÖRR angeht, schon länger in dasselbe Horn wie die Rechtsextremen. Den Unterschied zwischen journalistischer Arbeit und Propaganda scheinen dort sowieso nicht alle begriffen zu haben, Klöcker kann hier gerne als Kronzeugin dienen.

28.10.2025 , 21:31 Uhr

Selbst wenn der getötet Mitarbeiter der Produktionsfirma Mitglied der Hamas gewesen sein sollte, wird er zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die journalistische Arbeit des ZDF genommen haben. Insofern ist die Kritik durch die Union absolut unberechtigt.

28.10.2025 , 14:34 Uhr

Nun, die Union nutzt gerne jede Möglichkeit, ÖRR-Bashing nach Art der AfD zu betreiben.

28.10.2025 , 14:32 Uhr

Die IDF sind während des Gazakriegs auch durch gezielte, rechtswidrige Tötungen von Journalisten aufgefallen, meist mit der Rechtfertigung, es handle sich um Hamasmitglieder. Da Israel als Kriegspartei und de facto Besatzungsmacht keine unabhängige Untersuchung zulässt und die Zusammenarbeit mit der UN und anderen neutralen Institutionen verweigert, dürfen an der israelischen Darstellung durchaus Zweifel legitim sein. Etwas mehr Gewissheit liesse sich erlangen, wenn das ZDF die Dokumente öffentlich machen würde, statt Geheimniskrämerei zu betreiben.

28.10.2025 , 13:35 Uhr

Damit genau diese menschenverachtende Gedankengut nicht wieder an die Macht kommt, ist das Parteienverbot gedacht. Den Verfasser:innen des Grundgesetzes war durchaus bewusst, dass Faschismus und Nationalsozialismus nicht über Nacht aus den Köpfen der Menschen verschwinden würden und glaubten deshalb ein Instrument geschaffen zu haben, um diese zumindest von der Macht fernzuhalten. Offenbar hat man die Rechnung ohne die Union gemacht.

28.10.2025 , 13:27 Uhr

Darauf, dass es zu spät ist.

28.10.2025 , 13:26 Uhr

Zwischen beiden Parteien gibt es einen gravierenden Unterschied. Die eine ist gesichert rechtsextrem, die andere steht zu den Werten unserer Verfassung. Die Schlussfolgerung, die AfD endlich zu verbieten, liegt da auf der Hand.

28.10.2025 , 13:03 Uhr

Sehe ich ähnlich, ich wobei ich nur noch darauf warte, dass irgendjemand aus der Union die AfD durch Einbindung zum Quietschen bringen möchte.

28.10.2025 , 10:59 Uhr

Das ist ja das absurde an der Diskussion um das Verbot der gesichert rechtsextremen Partei. Die Menschen- und Verfassungsfeindlichkeit wir allein schon in den öffentlichen Reden und Stellungnahmen ihrer Vertreter in allen Gremien von Bundestag bis hin zum Ortsrat offenbar, dass nur zu erahnen ist, was nichtöffentlich gesprochen wird.

Warum bisher kein Verbotsverfahren angestrengt wurde, erschließt sich mir nicht. Selbstverständlich kann dies scheitern und die AfD bleibt erlaubt, ohne Verfahren bleibt sie aber in jedem Fall.

Auch das Argument, es würde der AfD nützen, schlüge das Verfahren fehl, hat in meinen Augen keine Gültigkeit. Den größten Nutzen hat die AfD bisher aus der Übernahme ihrer Positionen durch vor allem die Union aber auch die anderen Parteien gezogen.

26.10.2025 , 13:10 Uhr

Die Frage, ob der Bundeskanzler weiß, was er tut, muss mensch sich leider täglich stellen, unabhängig vom Thema scheinen ihm die Konsequenzen seines Redens und seines Handelns nicht klar zu sein. Merz, ist -zumindest drängt sich der Eindruck auf- ein recht dummer Mensch, der sich für besonders klug hält und damit also für die Raffkes und Cleverles die Idealbesetzung.

25.10.2025 , 17:50 Uhr

Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort in der Interaktion zwischen staatlichen Organen und seinen Bürgern.

25.10.2025 , 17:49 Uhr

Welche Vorgeschichte meinen sie denn? Relevant ist vor allem, was unmittelbar vor den tödlichen Schüssen passiert ist. Bisher ist bekannt, dass Lorenz die Beamten mit Pfefferspray attackiert hat. Das Messer wurde später in seiner Hosentasche gefunden, kann also nicht zum Einsatz gekommen sein. Selbst bei einer unübersichtlichen Lage, darf schon die Frage gestellt werden, ob der Schusswaffengebrauch das mildeste Mittel war. Was wirklich passiert ist, werden wir leider wohl nie erfahren, da die Ermittlungen nicht von unabhängiger Stelle geführt werden.

25.10.2025 , 05:10 Uhr

Ja, das tut sie, wie so viele andere, in denen PoC durch die Polizei zu Tode kommen auch. Struktureller Rassismus hat damit natürlich nichts zu tun, denn den gibt es ja in den Polizeibehörden nicht. Die in der jüngeren Vergangenheit aufgeflogenen rassistischen und menschenverachtenden Chatgruppen waren ja auch alles Einzelfälle, längst verjährt usw…

25.10.2025 , 05:00 Uhr

Auch hier gilt das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Deshalb sind durchaus Zweifel angebracht, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

24.10.2025 , 10:52 Uhr

Was bitte ist in diesem Zusammenhang das "Volk?" Wenn Mensch sich ein wenig mit der deutschen Geschichte auseinandersetzt, kann man leicht zu dem Schluss kommen, das es so etwas wie das "Deutsche Volk" nie gegeben hat und nicht gibt.

24.10.2025 , 10:48 Uhr

Wenn er kein Rassist ist, warum äußert es sich dann ständig rassistisch? Rassismus hat viele Erscheinungsformen, man kann ihm auch anhämgen ohne ständig das "N-Wort" oder ähnliches zu verwenden.

24.10.2025 , 08:14 Uhr

Ehrlich, was konnte Mensch denn von ihm mehr erwarten? Mir fällt gerade nichts ein.

24.10.2025 , 08:12 Uhr

Wenn ich Menschen verbiete, zu arbeiten und sie darüberhinaus in Sammelunterkünfte pferche, dort teils vom Personal schikanieren lasse, ihnen mit unsinnigen, teuren Bezahlkarten die Partizipation unmöglich mache, kann ich ihnen nicht gleichzeitig vorwerfen, der Gesellschaft nicht von „Nutzen“ zu sein. Der alten BRD ist es gelungen, 17 Millionen Menschen zu integrieren, die bis 1990 keinen Pfennig in die Sozialversicherungssyteme eingezahlt hatten und wenig bis nichts zum Aufbau der Infrastruktur im Beitrittsgebiet beitragen konnten. Nach ihrer Darstellung waren also alle diese Menschen wertlos für die Gesellschaft. Im übrigen stellt ein Mensch an sich einen Wert da, unabhängig davon, ob er der Gesellschaft gerade von „Nutzen“ zu sein. Bei Aussagen wie der eines Rassisten wie Merz oder ihrer fällt mir immer nur der alte Satz ein: „ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte!“

24.10.2025 , 07:55 Uhr

Die Union wird solange nicht mit der AfD zusammenarbeiten, wie der von ihr erwartet Schaden größer als der erwartete Nutzen ist. Auch Merz hat dies schon bei der Abstimmung Anfang des Jahres so praktiziert. In der Politik gibt es übrigens auch Formen der Zusammenarbeit unterhalb der Schwelle einer Koalition.

23.10.2025 , 21:02 Uhr

Merz und Anti-AfD? Davon habe ich bislang nichts mitbekommen. Merz zusammen mit der AfD im Bundestag ist mir da eher in Erinnerung geblieben. Eine totale Brandmauer seitens der CDU existiert auch nicht, eher ein löchriges Mäuerchen, insbesondere in den ostdeutschen Landtagen und Kommunen.

23.10.2025 , 08:32 Uhr

Die Kriminalstatistik hat derart viele Schwächen, dass sie als Argument hier nicht zu gebrauchen ist. Das ist an den verschiedensten Orten schon mehrfach ausgeführt worden, daher spare ich es mir.

22.10.2025 , 13:48 Uhr

Merz diskreditiert sich permanent selbst. Das wäre nicht weiter schlimm, wäre er Ortsbürgermeister in der sauerländischen Provinz. Leider ist er durch das Versagen anderer, weniger durch eigene politische Leistung, Bundeskanzler geworden.

22.10.2025 , 13:43 Uhr

Stimmt schon, wenn Merz die Unterschiede zwischen CDU und AfD herausarbeiten möchte, wird dies ohne Lupe kaum gelingen.

21.10.2025 , 22:22 Uhr

Den rassistischen Narrativ, dass Frauen vor den bösen Fremden beschützt werden müssen, hatten wir doch schon mal. Damals waren es nicht die „Ausländer“, sondern die Juden. Die passenden „Karikaturen“ finden sich in den Geschichtsbüchern.

18.10.2025 , 14:08 Uhr

Beim Sauerland fallen mir neben Merz vor allem noch Heinrich Lübke und Franz Müntefering ein. Ob die Leute nett, die Natur schön oder die Dörfer hübsch sind, hängt durchaus vom Auge des Betrachters ab.

18.10.2025 , 12:28 Uhr

Merz behauptet ja auch, Deutschland sei ein laizistischer Staat. Schön, wenn es so wäre, ist es aber nicht. Von einem Juristen sollte man da schon etwas mehr Kenntnis erwarten, schließlich ist Verfassungsrecht Teil des Grundstudiums. Auch von einem Bundeskanzler darf man erwarten, dass er die Grundzüge unserer verfassungsrechtlichen Ordnung versteht.

18.10.2025 , 12:06 Uhr

Die gibt es doch schon, nennt sich „CxU.“

17.10.2025 , 22:52 Uhr

Mir geht es ähnlich, anscheinend werden bei bestimmten Themen gezielt von rechts Kommentare abgegeben, die vorgeben, den angeblichen „Volks- oder Wählerwillen“ zu repräsentieren.

17.10.2025 , 22:46 Uhr

Nein, nein und nein. Der Beitrag ist schlicht falsch. Zeigen sie mir den oder die, bei die Einkommenssteuer auch nur annähernd bei 50% liegt. Selbst Geringverdiener haben immer mehr Geld zur Verfügung als Bürgergeldempfänger. Die Schutzquote bei Flüchtlingen in Deutschland liegt bei etwa 50%, da es neben dem Asyl noch weitere Formen des Bleiberechts.

17.10.2025 , 17:31 Uhr

Es ist zum fremdschämen. Ein zu rassistischen Ausfällen neigender Hinterwäldler aus dem Sauerland, der ohne nachgewiesene politische Führungsfähigkeit im Rentenalter Bundeskanzler geworden ist, hat vor laufenden Kameras einen weiteren Einblick in seine gestrige Gedankenwelt zum Besten gegeben. Statt sich zu entschuldigen, wird zur Verteidigung angeführt, es habe nicht der Kanzler, sondern der Parteivorsitzende gesprochen. Entweder liegt hier eine behandlungsbedürftige psychische Störung vor, oder Merz und sein Sprecher möchten uns für dumm verkaufen. Vielleicht ist es aber auch viel einfacher, Merz ist dem Amt schlicht nicht gewachsen und statt Goethe wäre es besser Ludwig Thoma zu zitieren: „Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.“ Wobei bestenfalls das „guter“ in Frage zu stellen wäre.

16.10.2025 , 10:26 Uhr

Den angeführten Parteien muss man vor allem den Vorwurf machen, kein Verbotsverfahren gegen eine gesichert rechtsextreme Partei wie die AfD zustande zu bringen. Dass die Union das mehrheitlich nicht will ist klar, dazu sind ihnen die Geschwister im (Un)Geiste der AfD dann doch zu ähnlich.

16.10.2025 , 02:17 Uhr

Die Beiläufigkeit mit der Merz sich äußert zusammen mit diversen früheren Äußerungen deuten darauf hin, dass wir einen Rassisten zum Kanzler haben. Mittlerweile scheint klar, dass es sich weder um unbeabsichtigte Entgleisungen noch um kalkulierte Statements handelt, sondern schlicht um seine Überzeugung.

14.10.2025 , 20:30 Uhr

Ach, die Landeskirchen innerhalb der EKD können das auch, da braucht es keine Freikirche. de.wikipedia.org/w...atzel?wprov=sfti1# Von aussen betrachtet, sind die Unterschiede sowieso marginal, da allen Kirchen die falschen Annahme, es gäbe einen Gott, zugrunde liegt.

14.10.2025 , 19:55 Uhr

Die Wissenschaftsfreiheit ist durch das Grundgesetz garantiert. Wer sich dagegen wendet, stellt also das Grundgesetz in Frage. Mensch wundert sich und fragt, wann diese Vereinigung namens AfD endlich verboten wird.

14.10.2025 , 18:10 Uhr

Ist es denn wirklich so schwer, Menschen so zu akzeptieren, wie sie sind? Der Versuch, überkommene Rollenbilder überzustülpen und mehr als fragwürdige Methoden anzuwenden, um jemanden mit Zwang auf den „rechten Weg“ zu bringen, hat noch niemanden glücklich gemacht, aber viele Leben zerstört. Das die Kirchen hier mitmischen, verwundert nicht, schließlich versuchen sie seit zweitausend Jahren, Menschen zu kontrollieren und zu unterdrücken. Vielleicht sollten kirchliche Einrichtungen mit entsprechenden Warnhinweisen versehen werden.

12.10.2025 , 16:14 Uhr

Solange sich die Innenminister:innen in Bund und den Ländern bedingungslos vor die Polizei stellen, wird sich nichts ändern. Gehandelt wird nur, wenn der öffentliche Druck zu groß oder die Verfehlungen zu eklatant sind.

09.10.2025 , 00:10 Uhr

Die Anzahl derer, die die deutsche Staatsangehörigkeit auf dem Wege der „Turbo-Einbürgerung“ bekommen haben, war derart gering, dass man bei der Abschaffung dieser Möglichkeit nur von Symbolpolitik sprechen kann. Allerdings handelt sich um ein völlig falsches Symbol in Richtung aller, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung bekommen haben oder erwerben möchten. Staatsangehörigkeit ist ein willkürliches Konstrukt und hat viel mit Zufall, Glück oder Pech zu tun, sagt aber nicht über das Individium aus.

08.10.2025 , 07:45 Uhr

Hier geht es der Union doch schon längst nicht mehr um das eigentliche Thema, vielmehr scheint man eine weitere Möglichkeit für einen Kulturkampf entdeckt zu haben. Zum Lachen ist mir bei dieser Bundesregierung im übrigen schon lange nicht mehr, dazu richtet sie gerade viel zu großen Schaden an.

07.10.2025 , 12:39 Uhr

Darum: „Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) signalisierten ebenfalls Zustimmung.“

07.10.2025 , 10:25 Uhr

Und? Das eine ist schlecht, das andere schlechter, rechtfertigt aber keinesweg die Werbung für Alkohol. Diese gehört in meinen Augen ob des individuellen und volkswirtschaftlichen Schadens generell verboten.

07.10.2025 , 10:20 Uhr

Ob es in naher Zukunft noch einmal freie und faire Wahlen in den USA geben wird, darf in meinen Augen durchaus bezweifelt werden. Wenn es im bisherigen Tempo weitergeht, ist die Diktatur vorher errichtet.

07.10.2025 , 10:12 Uhr

Ist es denn nicht die Union, die sich gerne wirtschaftsnah geriert und anderen Parteien vorwirft, ständig Verbote auszusprechen? Hier ist die Gelegenheit, den eigenen Worten zu folgen und den Blödsinn sein zu lassen.

Die Zeit und Energie könnte man besser darauf verwenden, eine klare Deklaration schädlicher Inhaltstoffe wie Alkohol oder Zucker bei Nahrungsmitteln umzusetzen.

06.10.2025 , 07:33 Uhr

Dass CSU Minister häufig durch Inkompetenz und Rückwärtsgewandtheit glänzen, ist ja nicht neues. Beim gegenwärtigen Agrarminister scheint es sich wohl um besonders hervorstechendes Exemplar dieser Spezies zu handeln. Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Alkoholkonsum und damit einhergehenden Missbrauch, zum Klimawandel, zur Massentierhaltung oder zum Pestizideinsatz werden geflissentlich ignoriert oder, was mir wahrscheinlicher erscheint, schlicht nicht verstanden. Mir kommt es vor, als gäbe es in der Union einen internen Wettbewerb, wer es schafft, in kürzester Zeit möglichst weit in die Vergangenheit zurückzufallen.

03.10.2025 , 11:22 Uhr

Es handelt sich nicht um Asylsuchende sondern um anerkannte Kriegsflüchtlinge. Der Vorschlag, Leistungen nach dem Asylbewerber Leistungsgesetz zu zahlen, spart keinen Cent, hat Nachteile für alle Seiten und ist deshalb mal wieder populistischer Blödsinn.

02.10.2025 , 20:37 Uhr

Tumber Populismus, der im Zweifel zu mehr Bürokratie führt. Hauptsache das zu bohrende Brett ist dünn und die Betroffenen können sich nicht wehren. Aber hat irgendjemand ernsthaft etwas anderes von dieser Regierung erwartet?

29.09.2025 , 21:13 Uhr

Haben die Rechten im EU-Parlament nichts sinnvolles zu tun oder wollen sie mit einer Nebelkerze was anderes verbergen? Dass sich in einem Veggieburger kein Fleisch versteckt, sollte auch einem CSUler mit 2,5 Promille klar sein, da braucht es keine EU-Regelung. Wie wäre es stattdessen mit einer vernünftigen, klar verständlichen und ohne Mikroskop lesbaren Angabe des Nährwerts und der wichtigsten Inhaltsstoffe.

29.09.2025 , 21:03 Uhr

Oder: Ist das wirklich Käse auf dem Cheeseburger?

29.09.2025 , 19:17 Uhr

Sofern sich das noch ausbügeln lässt. Wenn Ökosysteme einmal gekippt sind, ist der Prozess häufig irreversibel.

27.09.2025 , 06:09 Uhr

Staatsangehörigkeit ist nie etwas anderes als eine „beliebige soziale Konstruktion“ gewesen. Definiert von den Herrschenden und dem Zwecke der Ausgrenzung dienend. Es genügt der Blick auf die aktuelle Diskussion in den USA oder die Forderung nach Aberkennung bei Straftaten hier in Deutschland, sofern eine weitere Staatsangehörigkeit besteht.

26.09.2025 , 15:22 Uhr

Mal wieder ein populistischer Vorschlag mit rassistischer Konnotation, die CDU scheint hier dem Vorbild AfD zu folgen.

Der Besitz weiterer Staatsangehörigkeiten kann auf vielfältige Weise zustandekommen und hat keinerlei Einfluss darauf, ob jemand Straftaten begeht oder auch nicht. Ein Erkenntnisgewinn ist daher kaum zu erwarten, eine fortschreitende Stigmatisierung Doppel- und Mehrfachstaatler hingegen schon.

26.09.2025 , 07:51 Uhr

Postfaktische Aussagen sind auch in der deutschen Politik nichts unbekanntes. Die AfD lebt davon, Union und FDP glänzen ebenfalls damit, vor allen in den Bereichen Klimawandel und Migration.

Das Problem in meinen Augen ist, dass diesen Aussagen in Talkshows und Interviews viel zu selten widersprochen wird und eine Einordnung in den wissenschaftlichen Konsens unterbleibt. Vielleicht sollte gelten, dass Gäste, die Unfug und Lügen verbreiten, schlicht nicht wieder eingeladen werden.

24.09.2025 , 14:50 Uhr

Nun, die Afghan:innen gehören auch dazu, aber hier noch ein paar Beispiele: - Die Ankündigung Merz', Netanjahu nicht verhaften zu wollen, sollte er nach Deutschland kommen. Dies obwohl Deutschland aufgrund von Verträgen dazu verpflichtet ist. - Die rechtwidrigen Zurückweisungen an den Grenzen aufgrund von rechtswidrigen Grenzkontrollen. - Die Androhung Linnemanns, dem ÖRR bei mißliebigen Verhalten Mittel kürzen zu wollen. - Abschiebungen nach Afghanistan. - ...