[Re]: "Der "Unfug wie CO₂ Kompensation" spielt keine bedeutende Rolle bei dieser Bundesregierung, ..."

Ich erinnere mich sehr wohl an Aussagen von Regierungsmitgliedern, Wissenschafts- und Wirtschaftsinstituten, Klimaschützer:innen und Medienschaffenden, die als Fürsprecher von CO₂-Kompensation (dem industriellen und privaten Ablasshandel, der CO₂-Zertifizierung) aufgetreten sind, die begeistert von der Bullshit-Idee waren, weltweit mehrere Millionen Bäume zur CO₂-Kompensation zu pflanzen und/oder den Kompensationseffekt durch die Wiedervernässung von Mooren und ähnlichen Maßnahmen das Wort geredet haben. (Ich bin für Wiedervernässung, aber sie hilft wenig, wenn die Weiter-so Politik fortgeführt wird.)

Immer und ausnahmslos wurde und wird der Zeitfaktor ignoriert. Bewusst ignoriert! Autos werden zu Schrott, bevor Bäume ausgewachsen sind. Ein wieder vernässtes Moor wächst etwa 1 Millimeter pro Jahr, 100 bis 300 Jahre dauerte es, bis sich 1 Zentimeter Humusboden entwickelt hat. Auf den zusätzlich versiegelten und verdichteten Flächen für das "grüne Wachstum" wächst nichts, außer den Renditefantasien von Investoren, Spekulanten und ihren politischen Fußtruppen.

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Erst einmal gilt grundsätzlich festzustellen, dass der Vorschlag nicht in erster Linie etwas mit Klimaschutz zu tun hat, sondern damit, die Industrien und deren globale Wettbewerbsfähigkeit zu schützen. Wie zuvor schon die Entlastung energieintensiver Unternehmen bei den Energiepreisen, zulasten der Allgemeinheit.

Die "Mehr Fortschritt wagen" Koalition hat Veränderungen versprochen. Diese beschränken sich darauf, jede Weiter-so Entscheidung mit Klimaschutz und Hirn erweichendem Unfug wie "CO₂ Kompensation" zu begründen, eine ausschließlich rein rechnerisch mögliche "Klimaneutralität" mittels eine mathematische Gleichung (Bezugsgrößen 1990) zu versprechen, und nicht hinreichend entwickelte Technologien und nicht ausreichend vorhandene EE als Lösungen anzupreisen.

Während sofort wirksame CO₂ Einsparungsmöglichkeiten und sofort möglicher Schutz von CO₂-Senken nicht umgesetzt werden. Kein Tempolimit, kein Verzicht auf Autobahnen, kein Stopp des Braunkohlebergbaus etc. Die Ansiedlung und der Aufbau von neuen Gewerbe- und Industrieanlagen genießt oberste Priorität, als gäbe es keinen Zusammenhang zwischen dem globalen Temperaturanstieg und der Industrialisierung. Als gäbe es den Faktor Zeit nicht, der jede heute zusätzlich freigesetzte Tonne CO₂ Jahrhunderte in der Atmosphäre verbleiben lässt, während eine vermeintlich "klimaneutrale" Industrieanlage vielleicht 30 oder 50 Jahre und ein "klimafreundliches" Akku-Auto 10 oder 15 Jahre in Betrieb bleibt.

PS: Stichwort Rückzahlung: Auf die versprochene Rückzahlung unserer Steuergelder, die wir zur Rettung der Banken nach der Lehmann-Pleite gegeben haben, warten wir noch heute.

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Der Begriff "umweltfreundliches Auto" ist wegen des Katalysators seit den 80ern verbrannt. Für das geplante Terraforming in Portugal (und anderswo) wäre dieser Begriff marketingtechnisch nur schwer zu vermitteln. Zu bezweifeln ist, dass (Akku) Technologie gegen Dürre, Bodenerosion und Wasserknappheit in Portugal und Spanien helfen wird!

Aber was für ein Glück, dass heute mit dem "klimafreundlichen Akku-Auto" etwas ganz Neues auf dem Markt ist. (Pech nun auch für die Portugiesen!). Diese Illusion von einem umwelt- oder klimafreundlichen Auto findet von der Automobilindustrie über die Grünen bis zu FFF Zustimmung! Mit "klimafreundlich" lässt sich der Raubbau an der Natur offensichtlich überall auf der Erde für unseren dekadenten und zukunftsfeindlichen Wohlstandchauvinismus rechtfertigen!? Auch die Befürworter:innen einer Fahrrad-, ÖPNV- und Bahnvorrangpolitik zeigen viel Verständnis für das Argument, dass nicht das Auto das Problem ist, sondern sein Antrieb.

Im Rausch einer noch nie dagewesenen Technologiebesoffenheit glauben viele offenbar daran, dass die Gesetze der Thermodynamik zu überwinden wären, wenn es denn irgendwann mal sein muss. Anderes als die Restbestände von Öko-Spinnern, die Physik nicht ab der sechsten Klasse geschwänzt haben!

In den Kathedralen der Autogesellschaft, den Showrooms der technologischen Verantwortungslosigkeit, hängen keine Bilder von den landschafts-, natur- und menschenfressenden Rohstoffmienen überall auf der Welt. Sie vermitteln nur eines: dass sich die Umwelt UND das Klima mit dem Auto retten lässt! Und falls nicht, werden Bonus Arbeitsplätze und Renditen geschaffen; durch "Renaturierungs-" und "Anpassungsmaßnahmen" mit klimatisierten Hitzeschutzräumen in den Städten!

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In Bayern steht eine Landtagswahl an, Stadler (Audi) hat einen guten Deal ausgehandelt, das konspirative kriminelle Handeln und der organisierte Gesetzesbruch (Abgasbetrug) der Autokonzerne wurde mit Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe belohnt, schärfere Abgasregelungen wurden in Brüssel durch Autokonzerne und ihre Lobbyisten verhindert, Tempolimits sowieso, die Privatisierung von Autobahnen ins Grundgesetz geschrieben und on top werden zur Belohnung neue Autobahnen gebaut,...

So geht nachhaltiger Klimaschutz in D!

"Völlig bekloppt", war offensichtlich für Wendt und Co. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts!

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Heute, vor 40 Jahren, am 29. März 1983 konstituierte sich der Deutsche Bundestag zum ersten Mal mit einer grünen Bundestagsfraktion. Heute machen sie nicht nur mit, sondern sie sichern eine Politik ab, gegen die sie einst mal angetreten sind. Herzlichen Glückwunsch zu eurem 40.

Und danke schön, für eure Unterstützung einer Autovorrangpolitik und dem Bau neuer Autobahnen, für euer Ja für die Privatisierung der Güterbahn (Schenker) in 2024, euer Engagement für die Zerstörung des Wattenmeers, für die LNG-Terminals, eure Unterstützung für die Wasserstoffproduktion in unter Wasserknappheit leidenden Ländern Nordafrikas, eurem Jubel über Tesla in einem Wasserschutzgebiet ...

Ihr Sesselkleber taugt nicht mal mehr als Waschlappen, um mit euch Energie sparen zu können!

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Vielleicht wurde auf politischer und medialer Ebene, aus Angst vor den Wahl- und Wutbürger:innen, viel zu lange ignoriert, dass die Gesetze der Thermodynamik auch für Produkte und Anlagen des technologischen Fortschritts und des grünen Wachstums gelten. Zusätzliche Produkte und Anlagen wohlgemerkt, um den Besitzstandswahrer:innen Ängste vor Wohlstandverlusten zu nehmen und den Mythos aufrechterhalten zu können, jenseits der Physik wirtschaften und handeln zu können.

Nun wird "auf Teufel komm raus" beschleunigt (Abholzung und Versiegelung von CO₂-Senken, Bau neuer Industrien, Wohn- und Gewerbegebiete, Ressourcensuche und -bohrungen ...) und verstoffwechselt, in der irrigen Annahme, damit den Temperaturanstieg bremsen zu können.

Mich erinnert das an die "Klugheit" von Schildbürger:innen. In Schilda vertrauen die Schildbürger:innen auch darauf, dass der technologische Fortschritt ihnen die Säcke liefern wird, mit denen sie Licht in ihre fensterlosen Häuser tragen können.

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Seit Jahren verdient die Organisierte Kriminalität (OK) jährlich zwei bis drei Billionen Dollar weltweit, davon in Europa über 100 Milliarden und in D mehr als 10 Milliarden Euro. Einen Großteil davon erwirtschaftet die Drogenabteilung der OK.

Soll das so bleiben? Schließlich fließt das Geld, sofern diese Milliardenbeträge nicht unter den Matratzen der Drogenhändler liegen oder in ihren Zuckertassen im Küchenschrank verstecken, in den legalen Wirtschaftskreislauf. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) spricht von einer Art "alternativer Wirtschaft" und schätzt die Bedrohung für unsere Gesellschaft größer ein, als durch den Terrorismus. (Tagesschau 8.2.2021)

Der Bundesstaat Colorado (USA) hat nach der Legalisierung von Cannabis 329 Millionen Dollar aus den darauf erhobenen Steuern eingenommen. Es hatte auch einen Rückgang der Kriminalität zur Folge. Nur ein Beispiel, aus dem verlinkten Vortrag von Dr. Mark Benecke (Min. 31:47):

www.youtube.com/watch?v=G8t-XPDaiUc

Keine Macht der Organisierten Kriminalität!

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[Re]: Ländersache?! Entscheidungen von Schulträgern, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden? Die keinen zusätzlichen Stress mit den Kids oder ihren Eltern haben wollen?...

Die Aufregung um den Vorschlag "Veggie-Day" schon vergessen?

Weiter so, immer weiter! Keine Veränderungen! Keine politischen Entscheidungen, die nachweislich der Gesundheit und dem Allgemeinwohl dienen, wenn dadurch Umsatz und Gewinn gefährdet werden könnten. Wozu brauchen wir die Politik? Wir sind doch so schlau, clever, bequem, frei, selbstverliebt, aufgeklärt und vernünftig, dass wir weder uns selbst, noch unsere Kinder oder unsere Lebensgrundlagen gefährden würden.

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Absehbar ist, dass diese "Werbeverbotsinitiative" (leider nur zeitliche Einschränkung!) ebenso scheitern wird, wie der vor wenigen Jahren gescheiterte Versuch, die Süßigkeitengondeln aus dem Kassenbereich zu verbannen. Zu viel Geld wird mit den Produkten, den Zielgruppenanalysen, Anzeigen, Werbespots, Plakaten, Aufstellern und der Werbepsychologie verdient. Werbefinanzierte Privatsender würden eine lukrative Zielgruppe für gesundheitsschädliche Produkte verlieren. Kinderidole/Hochleistungssportler:innen, z.B. Fußballmillionäre und deren "Vereine", werden auch ungern auf die lukrativen Sponsorenverträge von u.a. Chips- und Schokoladenherstellern für die Zielgruppe "Kind" verzichten. Was schon so mancher Sportlehrer:in die Zornesfalten ins Gesicht getrieben hat.

Frau Esken sollte zur Kenntnis nehmen, dass Özdemir kein Produktions- oder Verkaufsverbot von Süßigkeiten vorgeschlagen hat. Dass manche Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden (können), die Werbung maßgeblich für quengelnde Kinder (auch/gerade an/im Kassenbereich) sorgen soll, hat sie noch immer nicht begriffen.

Von der Lobbytruppe für Zahnärzte, Apotheker und privatisierte Gesundheitsversorgung war keine andere Ankündigung zu erwarten.

Realpolitik: Vernunft wird den Profitinteressen nachgeordnet.

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Was für ein Empörungsgrund für die Heuchler, "Freie Fahrt für freie Bürger", "Ohne Fleisch kann ich nicht leben" und Dauerstreamer, die sich einen Teufel darum scheren, dass die gesetzlichen Klimaziele nicht eingehalten werden, ein BverfG-Urteil nicht zählt, LNG-Gas und Terminals nebst langfristigen Verträgen für Gas aus dem Senegal, Kanada, Katar ... unter Dach und Fach sind, Braunkohle gebaggert, neue Autobahnen ("Lückenschlüsse"), Industrien, Chip- und Batteriefabriken gebaut werden, Flächen versiegelt und Hunderte Milliarden an Subventionen verteilt werden (zusätzlich zu den weltweit 780 Milliarden für die Förderung und Suche nach neuen Gas- und Ölfeldern) etc.

Weil ja für "grünes Wachstum" die Gesetze der Physik außer Kraft gesetzt werden können, alles demnach zum CO₂-Nulltarif zu haben ist und falls doch dafür CO₂ freigesetzt wird, es per Regierungsbeschluss nur für die Dauer einer Legislaturperiode in der Atmosphäre verbleiben wird und nicht für Jahrhunderte!

Vielleicht wollen die "letzten" Reisenden noch ein paar schicke Fotos in ihrer Timeline posten, wie sie sich auf Bali auf einer Straße festgeklebt haben. Wir müssen alle mit unseren kognitiven Dissonanzen leben. Sie an die große Glocke zu hängen, ist aber nicht sonderlich klug.

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Was für tolle Ankündigungen! Das viele Stroh, was da in den Köpfen gedroschen wird, reicht vermutlich zur Dämmung der Gebäude aus, um sie bis 2050 auf Nullemissionen zu bringen. Mich erinnert das an den EU "Green Deal", der ebenfalls u.a. vorsieht, dass 75 Prozent des europäischen Gebäudebestandes klimafreundlich gedämmt werden sollen. Wollte man aber diese Dämmmaterialien - oder die sonstigen technischen Anlagen und Verfahren zum "Klimaschutz" - mit dem gegenwärtigen Energiemix und anderen Rohstoffen als diesem Stroh herstellen, werden, wenn die Physik/die Naturgesetze noch Gültigkeit haben, die CO₂-Emissionen bis dahin beschleunigt nach oben geschraubt.

Mir scheint, dass das 1,5 Grad Ziel keine Obergrenze für den globalen Temperaturanstieg darstellt, sondern eine Untergrenze, die bis 2030 zwingend erreicht werden muss.

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Der Kanzler scheint nicht nur davon überzeugt zu sein, dass man einen Kuchen essen und trotzdem behalten kann, sondern auch, dass dies obendrein gänzlich ohne Stoffwechsel ("Klimaneutralität") stattfinden kann.

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Es wird immer deutlicher, dass Demokratie und grenzenloser Kapitalismus/Neoliberalismus miteinander unvereinbar sind. Wenn Demokratien Bestand haben sollen, müssen dem privaten Kapital Grenzen gesetzt und ihre Strukturen eingehegt werden. Was in Brasilien und den USA geschehen ist, war ohne kapitalkräftige und rechtstaatsferne Finanziers und deren PR Strategen nicht möglich. Ein verengter Blick auf das randalierende Fußvolk wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.

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[Re]: Spätestens nach 30 Jahren müssen dann wieder neue Solaranlagen aufs Dach, weil die geschätzte Lebensdauer der teuersten, hochwertigsten und effizientesten Anlagen, mit Solarzellen aus monokristallinem Silizium, erreicht ist. Bei zeitlich abnehmendem Wirkungsgrad, wachsendem Wartungsaufwand und allgemein wachsendem Energiebedarf für Wärmepumpen, Akku-Autos, Serverparks, Wasserstoff, E-fuels, CCS, Recycling ...

Dumm nur, dass das dafür freigesetzte CO₂ nicht auch schon nach 30 Jahren aus der Atmosphäre verschwunden sein wird. Die Anlagen wachsen ja leider immer noch nicht auf landwirtschaftlichen Flächen und sind auch nicht kompostierbar.

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Da hat wohl jemand nicht mitbekommen, dass der Teil der Jugend, die sich für ihre und die Zukunft ihrer Kinder engagiert, durchaus gut gebildet und noch nicht gänzlich von der Sorge um den Wirtschaftsstandort korrumpiert ist.

Das politische und ökonomische Versagen der vergangenen 50 Jahre hat nicht nur zu einem Anstieg der CO₂-Konzentration in der Atmosphäre geführt, sondern auch zum Artensterben, wachsender Müllproduktion und sozialer Ungleichheit bei uns und weltweit. Es war ein kurzer Weg der Grünen, von "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt" bis zu "Unsere Industrie braucht Klimaschutz!" und dem Jubel über das Sponsoring von 3,2 Mrd. (2022) und 3,1 Mrd. (2021) für schicke Akku- und Hybrid-Autos der Mittelschicht, den Milliarden für Eigenheimsanierungen (der Mittel- und Oberschicht) etc.

Und nun soll diese Politik und Ökonomie weiter beschleunigt werden. Mit dem Energiemix, den wir gegenwärtig haben. Wohl an, ihr Alchemisten, Mystiker und Träumer von einem Perpetuum mobile!

PS: Nicht einmal der Sauerteig für unser Brot lässt sich ohne das Entstehen von CO₂ herstellen. Aber die politischen Mystiker halten das für den Bau von neuen Industrieanlagen für möglich. Wir haben ein Bildungsproblem, allerdings nicht bei unserer Jugend!

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Herzlich willkommen, zum Finale im Spiel um unsere Lebensgrundlagen. Es stehen sich die Mannschaften "Hoffnung, Glaube, Liebe" und "Umsatz, Wachstum, Profit" gegenüber.

Geben Sie ihre Wetten ab!

Frohe Weihnachten!

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Alles wie gehabt. Komplett neue Industrien aufzubauen ist wirtschafts- und wachstumsfreundlicher als die Ursachen lebensfeindlicher Produktions- und Lebensweisen zu bekämpfen. Bekannt und erfolgreich seit den Müllverbrennungsanlagen, der Gelben Sack Industrie, der grünen, blauen und grauen Tonne, den Papier- und Glascontainern, den Müllexporten und dem diesjährigen neuen Rekord bei der Pro-Kopf Müllproduktion.

Jetzt muss nur noch ein neues Label implementiert werden, Vorschlag: "CO₂-Kreislaufwirtschaft", dann klappt das schon, mit dem Greenwashing. Umweltfreundlich auf grüner Wiese gebaut, mit Stahl und Beton vom Biobauern, lässt sich aus jeder CCS/CCU Anlage äußerst rentabel Rendite heraus filtern. Investoren wird es freuen, dass sie mit dem Kohle-, Braunkohle-, Öl-, Gas- und LNG-CO₂ auch noch ein Zusatzgeschäft machen können. Realpolitik at its best!

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Der Mythos lebt weiter: Der Markt wird es schon regeln. Als wäre das CO₂ zum Preis von 25, 30, 60 Euro weniger schädlich und würde nicht so lange in der Atmosphäre verbleiben, wie das CO₂ ohne Preis. Als stünde hinter der Einführung eines CO₂-Zolls ein anderes Motiv, als Branchen und das wirtschaftliche Wachstum bei uns und in der EU zu schützen.

Es ist leider nicht so, dass die für dreistellige Milliardensummen (EU/USA) geplanten "Klimaschutzinvestitionen" bis 20** bereits mit "grünem" Strom, Stahl, Zement, Wasserstoff, ... realisiert würden. Keine Industrieanlage, kein Windrad, kein Auto, keine Gebäudedämmung, ... wird die Jahrhunderte überdauern, die das dafür freigesetzte CO₂ in der Atmosphäre verbleibt.

Z U S Ä T Z L I C H E S CO₂, weil nicht in gleichem Maße unser fossiler Lebensstil und unsere fossile Produktion reduziert wird.

Die Renditen aus diesen Milliardeninvestitionen werden weitere Investitionen nach sich ziehen. Auch der Mythos des ewigen Wachstums lebt fort, der durch den 87 Milliarden Fond zur Kaufkrafterhaltung der Verbraucher:innen zusätzlich abgesichert wird. Man muss ja die Menschen mitnehmen, wenn sie weiter glauben sollen, dass das Christkind die Geschenke bringt und parlamentarische Mehrheiten die Naturgesetze verändern können.

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Selbstverständlich klimaneutral, aus und mit grünem Stahl, grünem Zement und grüner Energie auf grüner Wiese. Wie die F35 Kampfjets.

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Hm? Kann sich jemand daran erinnern, ob eine Staatsanwaltschaft die Automobilindustrie - nach dem organisierten und konspirativen Abgasbetrug gegen die Interessen und das Vermögen ihre Kunden sowie die Klimagesetzgebung - als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet hat?

War jemals von Auto-, Straßenbau-, Braunkohle-, Öl-RAF die Rede, die ihren unbewaffneten Kampf gegen und nicht für den Erhalt unsere Lebensgrundlagen aus dem niederen Beweggrund "Profitmaximierung" führt?

Was nützen den Klimaschützer:innen Erfolge vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn die Bundesregierung nicht nur eingesteht, ihre Klimaziele zu verfehlen, sondern alles daran setzt, dies auch weiterhin zu verunmöglichen? (LNG, Autobahnbau, Braunkohle, Industrie- und Gewerbeansiedlungen u.a. in Wasserschutzgebieten,...)

Die LG kann ihre Handlungen mit dem Verweis auf ein Urteil des BverfG und das Klimaschutzgesetz rechtfertigen. Sie gehört nicht in die Schublade der "Ich bin das Volk", "Die Straße gehört mir" und "Freie Fahrt für freie Bürger" Schreihälse!

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"... habe ich Honecker mal im Spaß vorgeschlagen, dass Schalck und ich eine Runde lang die Gegenposition vertreten – ich die DDR, er die Bundesrepublik."

Wäre bestimmt lustig gewesen, in der Eurokrise mal eine Runde in Rolle des griechischen Finanzministers Varoufakis schlüpfen zu wollen. Ministerpräsident Tsipras hätte bestimmt nicht gelacht!

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Der (2017) geänderte Art. 90 GG hat den Weg freigemacht für die Privatisierung der Autobahnen. Dieser parlamentarische Erfolg, den die Straßenbaulobby nach jahrelangen Mühen eingefahren hat, ist längst vergessen. Und nun ist die Aufregung groß, dass auch die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen, damit private Investoren beschleunigt die Früchte ihres Lobbyismus einfahren können. Und natürlich wird darauf verwiesen, dass damit auch der Bau von Schienen beschleunigt wird. Es ist die übliche Strategie: Man benötigt einen großen Topf mit viel Inhalt, damit man das Gift nicht bemerkt.

Wer geglaubt hatte, dass der Neoliberalismus/Kapitalismus sich um etwas anderes sorgt als den Profit, der glaubt vermutlich immer noch, dass das Christkind den Tannenbaum schmückt.

Übrigens: Seit 40 Jahren wird die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und der Vorrang für den ÖPNV gepredigt. Bis 2024 wird (unser Eigentum) die Bahntochter Schenker privatisiert. Sie ist der einzige Gewinnbringer der Bahn. Das Schienennetz ist marode und völlig unzureichend, für das prognostizierte Verkehrsaufkommen durch das 49-Euro-Ticket.

Für die Jüngeren, die sich an Autobahnen über die Preise bei Tank&Rast (u.a. bei einem Toilettenbesuch) beklagen: Die Raststätten waren auch mal unser Eigentum. Damals war ein Toilettenbesuch noch kostenlos.

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Wie kann eine Industrieanlage etwas "klimaneutral(es)" herstellen, wenn ihre Einzelkomponenten, die erforderlichen Infrastrukturen, die erforderlichen industriellen Herstellungsprozesse, die Förderung der Rohstoffe und die erforderliche Produktionsenergie aus dem gegenwärtigen Energiemix erfolgen? Und wir zur selben Zeit weit davon entfernt sind, jemals ausreichend EE für unseren wachsenden High-End-Wohlstand zur Verfügung zu haben. Zu einem Zeitpunkt, an dem wir CO₂ einsparen und nicht zusätzlich freisetzen müssen! Man kann natürlich ignorieren, dass das bei der Herstellung freigesetzte CO₂ für das "Wasserstoff-Gesamtpaket" Jahrhunderte lang in der Atmosphäre verbleiben und keine dieser Anlagen dieselbe Lebensdauer haben wird (was für jedes industriell hergestelltes Produkt gilt). Und auch, dass die Auswirkung auf das globale Klima unabhängig davon ist, an welchem Ort diese Anlagen hergestellt und/oder aufgestellt werden. Klug ist das nicht! Der Faktor Zeit wird auch gerne vergessen, mit Ausnahme beim Abschluss langfristiger Lieferverträge für fossile Energieträger.

Wir bauen bei uns nur Demonstrationsanlagen zur Herstellung von Wasserstoff für den Export dieser Technologie. Es geht uns nicht darum, das Klima zu schützen, sondern um unseren Wirtschaftsstandort "klimaneutral" rechnen zu können. Und, um die Illusion vom unendlichen grünen Wachstum, solange wie möglich aufrechtzuerhalten. Die investierten Milliarden müssen schließlich auch noch lange Rendite in Euro und Cent abwerfen.

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Sponsoren werden sich vielleicht ärgern, dafür werden sich die Spielerfrauen freuen, dass ihre Göttergatten ihnen jetzt bei der Weihnachtsbäckerei zu Hand gehen können.

Man muss auch die positiven Aspekte des Ausscheidens würdigen.

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Herr Merz sollte sich der "Letzten Generation" anschließen und sich gemeinsam mit seiner Rechtsstaatspartei vor Kanzleramt und Wirtschaftsministerium festkleben, um die Umsetzung des BverfG Urteils zum Klimaschutz und die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes, Reduzierung der CO₂-Emissionen um 65 % BIS (!) 2030 (!), einzufordern.

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"Autoscham"? Aha?! Wenn ich an die Lobgesänge für das Akku-Auto von Umwelt- und Klimaschützern, Grünen, Umwelt- und Fahrgastverbänden denke, dann treibt es mir Zornesröte und keine Schamröte ins Gesicht! Stellt diese zusätzliche Antriebsart keine Konkurrenz für den ÖPNV, die Schiene, das Fahrrad, Rufsysteme etc. dar? Sind es keine Autos, die im Widerspruch zu autofreien Innenstädten stehen? Werden dafür mehr oder weniger Milliardeninvestitionen für die Infrastrukturen der Automobilität gebunden? Dank Akku-Auto-Marketing ist nicht das Auto das Problem, sondern die Antriebsart. Und zur Befriedung der Gemüter gibts dann ein 49-Euro-Ticket, worauf die Autofundamentalisten verweisen können, um gegen Tempolimits und für Subventionen in das System "Auto" zu argumentieren.

Und immer noch ist die Frage unbeantwortet: Welche Notwendigkeit könnten stolze Besitzer:innen von "klimafreundlichen" Akku-Auto darin sehen, auf den ÖPNV umzusteigen?

Aber so funktioniert Framing nun mal: Klimaaufkleber drauf, und schon braucht es kein Nachdenken mehr.

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Gesetze werden nicht ohne Grund erlassen! Die festgelegten Abgasgrenzwerte wurden bewusst, in konspirativer Weise, in vollem Unrechtsbewusstsein und ausschließlich aus ökonomischem Interesse der handelnden Unternehmen hintertrieben. Daran gibt es keinen Zweifel, wie Gerichte durch Urteile für Entschädigungszahlungen, gezahlte Bußgelder, gezahlte Milliarden für Vergleiche, um Verurteilungen durch Gerichte zu entgehen, und dafür gebildete Rückstellungen, für noch zu erwartende Klagen in zweistelliger Milliardenhöhe, bereits belegen! Was soll das herumgeeiere? Steht die Autoindustrie über dem Gesetz, weil sie für unseren Wirtschaftsstandort eine so bedeutende Rolle spielt?

Es geht/ging bei diesem organisierten kriminellen Handeln der Autokonzerne ausschließlich um das Motiv des maximalen Profits. Und es war gleichzeitig eine Machtdemonstration gegenüber der Politik: Ihr macht Gesetze, um die öffentliche Meinung zum Thema Umwelt und Klima zu beruhigen und wir zeigen euch, was wir von den Themen Umwelt, Klima und von Parlamentsbeschlüssen halten.

Nachgerade absurd, ist in diesem Zusammenhang gerade die Empörung über die Aktionsformen der "Letzten Generation"! Hier scheinen die Maßstäbe bei den verantwortlichen Politikern erheblich verrutscht zu sein. Nach oben buckeln und nach unten treten ist gänzlich ungeeignet, das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat zu fördern. Es ist höchste Zeit für ein Unternehmensstrafrecht und Änderungen am Aktienrecht, um künftigen Gesetzesbrüchen vorzubeugen und die widerrechtlich erhaltenen Profite abzuschöpfen.

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Gegen einen günstigen und gut ausgebauten ÖPNV wird kein vernunftbegabter Mensch rational argumentieren können. Ideologen hingegen sind eher der Auffassung, dass die Anschaffung und die Infrastrukturen für tonnenschwere Autos mit Akkus oder Motoren subventioniert und mit Kaufprämien gefördert werden müssen, aber der "Freizeitspaß" nicht durch Tempolimits 100/80/30 eingeschränkt werden darf.

An Ideologen gehen rationale Argumente vorbei. Sie wollen keine Veränderung; koste es, was es wolle. Und seien es die Lebensqualität in den Städten oder unsere künftigen Lebensbedingungen. Auch wer noch nicht in vollklimatisierten, mit Massagesitzen und Hightech-Interieur ausgestatteten Boliden durch Städte und Landschaften cruist, sondern noch auf eine Abwrackprämie für seine normale Dreckschleuder wartet, um künftig auch einen schweren Akku spazieren zu fahren, dem sind Busse und Bahnen, Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zumeist nur lästig und im Weg. Dem sind die Parkplätze und der Sprit zu teuer, die Straßen nicht breit genug und der nächste Autobahnanschluss zu weit entfernt.

Andererseits hatte Mobilität mal einen anderen Zweck als nur den Spaß, unterwegs sein können. Aber wen interessiert das in einer Wohlstandsgesellschaft noch, die auf alles einen Klima-Aufkleber drauf pappen kann, um als klimafreundlich zu gelten?

Wer das Klima und die Lebensqualität in Stadt und Land schützen und verbessern will, muss die Strukturen und Arbeitsbedingungen verändern, um Mobilität zu reduzieren!

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Wir freuen uns auf ein neues, den gravierenden Problemlagen angemessenes und Geschlossenheit symbolisierendes, Regierungs-Selfie! Vorschläge für Hintergrundmotive: Lützerath Bagger, Akku-Fahrräder von Porsche, Kursanzeige Energiekonzerne. Ersatzweise vor einer privaten Kita oder einer maroden öffentlichen Grundschule.

Die nächsten Wahlen finden erst im Mai (Bürgerschaft Bremen und Kommunalwahl in S-H) und im Herbst (Landtage in BY und Hessen) statt.

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Keine Rede mehr davon, dass der "Streckbetrieb" nur bei einem Worst-Case-Szenario notwendig werden könnte. Der Konjunktiv, nie war es so wertvoll wie heute: zur Ablenkung!

Überhaupt kein Wort wurde darüber verloren, dass durch eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten mehr Energie (Strom, Gas und Kohle) eingespart werden könnte, als mit den drei Reaktoren der "Zukunftstechnologie" aus den 1960er und 70er Jahre produziert wird. Und mehr als durch kürzeres Duschen, die Nutzung eines Waschlappens, den Austausch eines Duschkopfes oder dem Abschalten der Schaufensterbeleuchtung nach 22 Uhr.

Es geht bei der AKW Diskussion nicht um notwendige Veränderungen, nicht um Transformation, nicht um Zukunftsverantwortung, nicht um Klimaschutz, nicht um die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und nicht um die Einhaltung des geänderten Klimaschutzgesetzes. Es geht einzig und allein um den Erhalt des Staus quo, sowohl was unseren Lebensstil und unsere Bequemlichkeit betrifft, als auch für den Vorrang für Umsatz und Gewinn. Letzteres verkennt völlig, dass durch die Energiepreise und die Inflation die Kaufkraft der Bürger:innen abnimmt.

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Schon interessant, dass der Kanzler einfach mal eben das Atomausstiegsgesetz in die Tonne kloppen kann, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Na, ja, wozu brauchen wir in einer Demokratie schon den Gesetzgeber, das Parlament? Was auch für die Privatisierung der Bahntochter Schenker ab 2024 gilt, die die Bundesregierung und nicht der Bundestag beschlossen hat. (Okay, wird vermutlich später noch abgenickt, weil FDP und Grüne es so wollen, der Koalitionsfrieden und die Ideologie des Neoliberalismus wichtiger ist, als der Schutz des Bürger:innen Eigentums.)

Aber schön, dass Frau Scheer auch der Meinung ist, dass Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in staatliche Hand gehören. Leider steht sie damit ziemlich allein da. Die Bürger:innen dieses Landes kommen ja überhaupt nicht mehr nach, die gewinnorientierten Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Energiekonzerne etc. zu retten und mit ihren Steuern und Abgaben deren Gewinne zu finanzieren.

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Willkommen in einer Realität, die politisch notwendiges Handeln durch selbsterzeugte Sachzwänge (Liberalisierung der Finanz-, Energie-, Kapital-, Wohnungs- und sonstiger Märkte) nahezu unmöglich macht. Nur ein bisschen sozialer Reparaturbetrieb und politische Verwaltung scheint noch möglich zu sein. Überschrieben wird diese politische Machtlosigkeit mit: Pragmatismus.

In dieser Realität wird von Energie sparen und Klimawandel geredet, aber den Bürger:innen werden lediglich die Benutzung von Waschlappen und der Austausch von Duschköpfen empfohlen. Es darf sich nichts verändern, weder im Alltag noch in den Köpfen.

Weder Tempolimits, Sonntagsfahrverbote, verkürzte Ladenöffnungszeiten, noch Arbeitszeitverkürzungen, Abschöpfung von Übergewinnen (die in zusätzliche Spekulation und den Aufkauf von Bürger:innen Eigentum fließen) u.ä. sind in diesem Pragmatismus diskussionswürdig. Die eigenen Gesetze (Atomausstieg) und die Urteile des BverfG (Klimaschutz) werden ignoriert, wenn sie den Koalitionsfrieden bedrohen oder den ökonomischen Interessen zuwiderlaufen.

"Lasst die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter!", war mal so ein typischer 80er-Jahre Spruch von Kanzler Kohl. Die Karawanenführer saßen damals schon nicht mehr in den Parlamenten. Die Grünen haben sich als Letztes in die Karawane eingereiht, die in eine vertrocknete Oase zieht.

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Frau Thunberg bewegt sich mit ihrer Aussage in der herrschenden Wachstumslogik, die vom stetig steigenden Energiebedarf und -verbrauch ausgeht. Hierin liegt der grundsätzliche Denkfehler, dem die ganze Klimaschutzdiskussion, auch über die "Erneuerbaren", zugrunde liegt.

Wenn sich der Blick nur auf die CO₂-Emissionen bei der Energieerzeugung richtet, übersieht man leicht, dass die Umwandlung von freien Energiequellen (Wind, Sonne, ...), fossilen Energieträgern (Öl, Gas, Kohle) und chemischer Elemente (Uran) selbst nicht CO₂ frei möglich ist. Dass kein Windrad, Solarpaneel, kein Kohle-, Gas-, Öl- oder Atomkraftwerk und auch keine Produktionsanlage für Wasserstoff solange in Betrieb bleibt, wie das dabei frei werdende CO₂ in der Atmosphäre. Und dass immer mehr Energie verbrauchende Produkte hergestellt und benutzt werden müssen, die ebenfalls nicht zum CO₂-Nulltarif zu haben sind, um diese Energie abzunehmen.

Die Aussage, Atomstrom ist klimafreundlicher als Kohle, ignoriert den Wachstumszusammenhang ebenso, wie die gesamte Diskussion über die EE, die nicht zum Ziel zu haben scheint, dass sich mehr verändern muss als nur die Reduzierung der CO₂-Emissionen.

Es wird hoffentlich jedem klar sein, dass ohne Energie nichts wächst. Keine Pflanze und keine Wirtschaft. Das Wachstum der Wirtschaft, des Energieverbrauchs und damit der Anstieg der CO₂-Emissionen kann durch politische Entscheidungen begrenzt werden. Daran hat allerdings niemand ein ernsthaftes Interesse.

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Wir müssen Energie sparen, aber das Gegenteil geschieht. Der hohe Energiepreis treibt die Preise für Waren und Güter nach oben, von der Produktion, dem Vertrieb bis zur Ladentheke. Ein wachsender Anteil des privaten Einkommens geht für den Energieverbrauch weg oder wird für Nachforderungen der Energielieferanten zurückgelegt. Die Inflation tut ein übriges, um das für den Konsum zur Verfügung stehende Einkommen zu verringern.

Es ließe sich Energie und Geld sparen, wenn die Ladenöffnungszeiten um zwei oder drei Stunden täglich reduziert würden. Sowohl für die Verbraucher:innen, die über die Ladenpreise auch die (Energie-)Betriebskosten zahlen, als auch die Unternehmen, die absehbar weniger Umsatz machen werden.

Aber es bleibt dabei: Shopping first, da kann das Gas und der Strom so knapp und teuer werden wie sie wollen. Schließlich steht das Weihnachtsgeschäft vor der Tür, nebst verkaufsoffenen Sonntagen.

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Nur damit es nicht vergessen wird: Der "Staat" sind wir, die Bürger:innen dieses Landes. (Bitte nicht mit der Regierung gleichsetzen.) Und zur Sicherheit: Es gibt nur einen staatlichen Bundeshaushalt, nicht zwei, von denen einer (der "böse" Staat) die Steuern eintreibt und der andere (der "gute" Staat) die Geschenke verteilt.

Und dann gibt es da noch die Reichen und Superreichen, die Macht und Einfluss auf die Regierung haben und sich in einem anderen Staat wähnen, der nichts mit dem Gemeinwesen zu tun hat, in dem sie leben. Ein Gemeinwesen, dass sie nur als lästig und bedrohlich für das Wachstum ihres Wohlstandes und Vermögens empfinden, deren Bewohner:innen für sie nur Konsumenten und gierige Personalnummern sind, aber in Krisen nach Rettungsmilliarden des Staates rufen, auch wenn sie einen Teil ihres Vermögens der Besteuerung durch Flucht in Steueroasen entzogen, durch verschachtelte Konzernstrukturen verborgen und durch politische Einflussnahme bei Steuergesetzen abgesichert haben.

Die Bürger:innen zahlen mit ihren Steuern auch die Differenz zwischen Gaspreisdeckel und Marktpreis. Von einer "Übergewinnsteuer" ist schon nicht mehr die Rede. Die Umverteilung von Unten nach Oben geht unverändert weiter. Es stellt sich die Frage, wie viel politische Macht hat die Regierung über die Wenigen noch?

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Eine weitere Studie, deren Ergebnisse zur Kenntnis genommen werden und die keine politischen Konsequenzen haben wird.

Leider wird in der Berichterstattung nur das Ergebnis vorgestellt, es aber nicht in einen größeren Zusammenhang gebracht, z.B. mit den Ankündigungen bis 2035/40/45 in Deutschland oder Europa klimaneutral sein zu wollen. Wenn es stimmt, dass feuchte Böden mehr CO₂ speichern als trockene Böden, dann ist das ausschließlich mathematisch und nur unter Laborbedingungen zu erreichende Ziel, Klimaneutralität gegenüber dem Bezugsjahr 1990, das, was es immer war: reinster physikalischer Nonsens.

Die Natur ist nicht statisch! CO₂-Senken verändern sich auf natürliche Weise (Dürren, Windbruch, Bodenerosion etc.) und durch Nutzung (Land- und Forstwirtschaft, Flächenversiegelung etc.).

Solange wir nicht anfangen in Zusammenhängen zu denken und die Natur als nicht statisch zu begreifen, wird das Klimamarketing für ein Weiter-so erfolgreich sein.

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Oh, was wird denn nun aus dem unendlichen grünen Wachstum? Der sehr schöne Dialog lässt sich vermutlich 1:1 auf den Bau von Windrädern, Solardächern und die Gebäudeaußendämmung übertragen. Insbesondere, wenn die zu dämmenden Gebäude auf der Baugrenze stehen, über das Baufenster hinausreichen oder den Brandschutzabstand bei Reihenhäusern nicht einhalten können.

Na ja, dann wird Pippi Langstrumpf noch mal neu nachdenken müssen und das Klimamarketing schnell neu ausgerichtet werden, bevor das Wachstum-durch-Klimaschutz- und Klimaschutz-durch-Wachstum-Framing komplett von der Wirklichkeit ruiniert wird.

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[Re]: Ich bitte darum, nicht abzulenken. Die stattgefundene und stattfindende Umverteilung von Steuergeld nach Oben findet nicht nur bei uns statt. Es gibt keinen Staat auf der Welt, der nicht von denselben Problemen (Budget- und Verteilungsfragen) betroffen ist. Ausgenommen dem Vatikan-Staat.

Das hat nichts mit links oder rechts zu tun. Ich habe auf die real existierende (globale) Politik der Vergangenheit und Gegenwart hingewiesen und auf die Resultate dieser Politik.

Der unterbreitete Vorschlag wäre deshalb auch für andere Staaten bedenkenswert. Wir könnten aber mit der Diskussion beginnen.

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[Re]: Es gibt kein Grundrecht auf unbegrenztes Eigentum.

Eigentum ist "absolutes Recht". Es findet seine Grenze dort, wo das Eigentum eines anderen beginnt. Grundgesetz Art. 14. "(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt."

Über das Jahreseinkommen von Abgeordneten, Ministern und des Bundeskanzlers lächeln die Vorstände der DAX Konzerne nur, die lediglich Verantwortung für ein Unternehmen tragen und nicht für ein ganzes Land und das Wohlergehen einer Gesellschaft.

www.spiegel.de/wir...-8dc0-2f50daed851a

Zu kritisieren ist der fehlende Mut unserer Repräsentanten, eine Einkommensobergrenze festzulegen.

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Noch mal zur Erinnerung: Es haben bereits mehrere große Transformationen von Staatsgeld in die privaten Taschen von Millionär:innen und Milliardär:innen stattgefunden. Mehrere Billionen in der Finanzkrise 2008, hunderte Milliarden mit der Austeritätspolitik (Euro-Krise) 2010 ff. und wiederum mehrere Billionen im ersten Coronajahr 2020 ff.

Wer nach Belegen dafür fragt, kann sich gerne die Berichte von oxfam oder die alljährlich aktualisierte "Reichenliste" der letzten Jahre anschauen. Auch Staatsgeld (Steuergeld) ist nicht einfach weg, es ist nur woanders.

Die gegenwärtigen milliardenschweren Rüstungsausgaben und Rettungspakete für Energiekonzerne werden wie zuvor die Armen ärmer und die Reichen reicher machen.

Der KGE Antrag ignoriert die bereits erfolgten Umverteilungen der Vergangenheit, er ist ausschließlich auf die aktuelle Gegenwart gerichtet und blendet absehbare Krisen in der Zukunft aus. Und die Bedrohung für unsere Demokratie, wie Georg Diez in einem zon-Essay darlegt hat.

www.zeit.de/kultur...us-neoliberalismus

Eine einmalige Vermögenssteuer ist, nach den Diskussionen und der Erfahrungen der vergangenen Jahre, keine Lösung. Der Milliardär Kühne will 2024 die Bahntochter Schenker kaufen, Porsche hat beim Börsengang über 7 Mrd. eingesammelt. Es gibt für Multimillionäre und Milliardäre keine Krisen, sondern nur gute Renditechancen.

Ohne eine Obergrenze für das Lebenseinkommen (Existenzmaximum) wird sich daran nichts ändern.

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[Re]: Die DB Tochter Schenker (Güterverkehr) wird ab 2024 privatisiert, auf Drängen von FDP und Grünen. Sie macht Gewinne, die bei privaten Investoren offenbar dringend benötigt werden, um ihre privaten Vermögen noch schneller wachsen zu lassen.

www.spiegel.de/wir...-8974-ac95b956eeb8

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Von wegen Veränderung. Von wegen, mit "grünen" Regierungsbeteiligungen lässt sich eine andere Politik gestalten.

Mit Energiesparverordnungen, einer Kampagne zum Energiesparen, Shopping-Touren zu Autokraten, mit denen langfristige Abhängigkeiten für fossile Energieträger zum Schutze unseres Wirtschaftsstandorts festgeschrieben wurden, haben sich die Grünen Veränderungsideen erschöpft? Jämmerlich! Dafür bedurfte es keiner Grünen. Das einzige, was sich in den grün geführten Ministerien verändert hat, sind vermutlich die Innenausstattungen der Minister:innen Büros und die Namensschilder an den Türen.

Was sich hier von grünen Gewährsleuten des Weiter-so als Pragmatismus tarnt, ist nichts anderes als das: ein politisches Weiter-so!

Die "Sachzwänge" sind politisch erzeugt worden, sie ließen sich auch politisch rückgängig machen. Aber dafür benötigte man Cojones.

Mit einer Verkürzung der Ladenöffnungszeiten um zwei oder drei Stunden z.B., ließe sich mehr als die Energie einsparen, die von den AKW erzeugt wird. Begründen ließe sich ein solches Gesetz oder eine solche Verordnung mit der abnehmenden Kaufkraft der Bürger:innen durch die Inflation und Energiepreise.

Aber dafür müsste man in einen Konflikt mit mächtigeren Gegnern als der eigenen Basis gehen. Dann doch lieber ein Weiter-so. Man könnte es auch als Eingeständnis politischer Machtlosigkeit gegenüber der alles dominierenden realen Macht werten, die von der Ökonomie ausgeübt wird.

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Und wenn ab 2024 der einzige Gewinnbringer der Bahn wie beschlossen privatisiert ist, dann wird alles gut. Für die Investoren, nicht für die Eigentümer des Staatseigentums: die Bürger:innen dieses Landes!

Es wundert mich, dass dieser neoliberale Schwachsinn bislang kaum jemanden zu interessieren scheint. Es wird doch wohl nicht daran liegen, dass die größten Befürworter dieser Umverteilung von unten nach oben, bei der FDP und den Grünen zu verorten sind?

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"Nachhaltig" an diesem Rat ist offensichtlich nur deren Existenz. Wenn man die Entwicklung von Nachhaltigkeit der vergangenen 21 Jahre seit der Berufung durch die "Schröder/Fischer" Regierung betrachtet, war dieser "Rat" schon seinerzeit Teil des Umwelt- und Klimamarketings. Blendwerk, als Gegengewicht zu den Erkenntnissen und Vorschlägen u.a. des Umweltbundesamtes, die schon damals nicht mit den neoliberalen rot/grünen Wachstumsfantasien kompatibel waren.

Mit der Auflösung des RNE und der Abschaltung der Webseiten ließe sich nachhaltig Energie sparen.

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[Re]: Wer den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen will ... Bitte künftig nicht den Boden vergessen, auf dem die Bäume stehen. Das Ökosystem "Wald" wird zu CO₂-Quellen, was eigentlich nach Jahren der Diskussion um Klima-, Umwelt- und Artenschutz Allgemeinwissen sein sollte und nicht permanent erwähnt werden muss. Ist ähnlich wie bei Mooren, die beim Trockenlegen zu CO₂-Quellen werden.

Gern geschehen!

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[Re]: Vielleicht übersehen Sie, dass die Energie fürs Streamen nicht für den Antrieb von Fahrzeugen oder zur Energiespeicherung genutzt werden kann; sie muss zusätzlich erzeugt werden. Sie wissen doch, dass keine Kilowattstunde Energie mehrfach nutzbar ist. Energiesparen ist nicht sehr beliebt. Wir wollen alles und noch mehr. Internet und Livestreams in und aus autonom fahrenden Auto z.B., die allein tausende Berechnungen in Echtzeit erfordern und ein paar Satelliten zusätzlich, die ins All geschossen werden müssen. Die dafür benötigte Energie fehlt dann zur Herstellung von "grünem" Zement, Stahl, Wasserstoff, Kerosin, etc. Das mag zwar wie Fortschritt klingen, ist aber im Grunde nur Ignoranz und Hybris einer Spezies, die zwar Schulkindern lehrt, dass die Naturgesetze unveränderbar und unser Planet ein geschlossenes System ist, in dem kein unbegrenztes Wachstum möglich ist. Aber kaum aus der Schule raus, ist dieses Wissen nicht mehr als Makulatur, die unter bunten Plakaten für eine Pippi Langstrumpf-Welt des Fortschritts verschwindet.

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[Re]: Zwei Anmerkungen: Noch haben wir keine 100 % regenerative Energie! Weder bei uns, noch global. Der in die x-Billionen gehende und jederzeit mit annähernd Lichtgeschwindigkeit abrufbare Content liegt global verteilt auf Servern und wäre weg, wenn jemand die Stecker aus den Steckdosen zieht.

Beim Kauf von Filmen, Games, Musik ... erwerben Sie kein Eigentum, sondern nur noch ein Nutzungsrecht, dass Ihnen verwehrt, das einmal registrierte "Produkt" zu verschenken oder weiterzuverkaufen, wenn es Ihnen nicht mehr gefällt. Sie können es nur löschen!

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Warum überrascht mich das nicht, dass auch niemand bei der taz über Wasser laufen kann? Wir sind alle Kinder einer auf Genuss, Lebensfreude, Wohlstand, Anerkennung und Privilegien konditionierten Gesellschaft, die alles erklären und begründen kann. Am besten unsere kognitiven Dissonanzen.

Ist kein Vorwurf! Auch ich kann nicht über Wasser gehen.

Das Problem ist, dass wir unseren Lebensstil und unsere Lebensweise für so selbstverständlich halten, als könnten wir sie wie ein Haus oder Aktiendepot an unsere Kinder und Enkel vererben. Wir hatten schlicht das unverschämte Glück, in eine bestehende Wohlstandsgesellschaft hinein geboren worden zu sein.

Wir sollten nur aufhören zu glauben, dass ein Akku-Auto oder -Kreuzfahrschiff, Bio-Kerosin und Biosprit, 5G und 6G Kommunikation, Windräder, Solar-Panelle, H2-Fabriken Wärmepumpen, Fleisch aus dem 3-D Drucker, ... Teil der Lösung seien. Sie sind es nicht! Sie sind Teil des Problems! Sie gaukeln uns vor, die Naturgesetze überlisten zu können.

Neulich las ich (hier?), das wir das 1,5 Grad Ziel mit CO₂-Emissionen des Jahres 1978 erreichen könnten. Ich erinnere mich gut daran, dass weder ich noch sonst jemand seinerzeit in D in Not, Elend, ohne Motorrad, Ski, Auto oder Urlaubsflüge hat leben müssen. Telefone hatten zwar noch Schnüre, dafür hatte man Zeit über Zeitungsartikel bis zum nächsten Tag nachzudenken und es gab zwei TV-Sender mit Sendeschluss. Ein heutzutage unvorstellbarer Lebensstandard!

Ein Leben wie in 1978 wäre für uns ein Rückschritt und kein Fortschritt. Und darum geht es ja. Ausgeschlossen ist jedoch, dass die Konsequenzen dieses Fortschritts nicht Teil unseres Erbes sein werden. Sie gehen über den Müll aus Frischhaltefolien hinaus.

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Das konfuse Handeln lässt sich mit den von vorne bis hinten nicht passenden wirtschafts-, steuer- und finanzpolitischen Rechtsrahmen und -verordnungen erklären, die schon ohne Krise regelmäßig politische Zielkonflikte offengelegt und ideologischen Streit ausgelöst haben. So langsam wird selbst den Chefideologen des Neoliberalismus deutlich, dass die Liberalisierung der Märkte nur unter Laborbedingungen funktioniert. Trotzdem wird daran festgehalten, weil es für sie selbstverständlich ist, dass jenseits des Labors immer jemand für die Irrtümer aufkommen und zahlen muss, damit das neoliberale Kartenhaus nicht komplett zusammenbricht.

Die Schuldenbremse ist das optimale neoliberale Instrument, die Staatsausgaben dadurch zu reduzieren und zu begrenzen, dass möglichst jedes Staatseigentum privatisiert wird, woran private Investoren Interesse haben. Die gewinnträchtigen Teile des Eigentums der Bürger:innen müssen ihnen entrissen und in das Portfolio privater Investoren und Spekulanten umverteilt werden; bis zur nächsten (Krise) Rettungsrunde. Kaum dass Uniper verstaatlicht ist, verweist die FDP darauf, dass das Unternehmen wieder reprivatisiert werden wird.

Energie, Gesundheits- und Bildungswesen, soziale Sicherungssysteme, Verkehrsinfrastrukturen ... gehören nicht in private Hände. Nicht nur, weil sie jährlich steigende Gewinnerwartungen haben. Sektoren der Daseinsvorsorge müssen aber keine Gewinne machen. Und falls sie doch anfallen, kommen sie den Bürger:innen zugute, die sie schließlich mit ihren Steuergeldern finanziert haben. Über Generationen hinweg!

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Es ist zum Verzweifeln. Allein das Seminarthema wird dazu führen, dass sich die "Dienste" auf den Weg machen (müssen), um zu sondieren, wer sich wie äußert, wer beobachtet werden soll, als agent provocateur oder als V-Mann/Frau gewonnen werden kann, um die Kriminalisierung der Klimabewegung voranzutreiben. Als hätte es das "Celler-Loch" und die staatliche Finanzierung von Rechtsextremisten nicht gegeben, oder die Infiltration von V-Leuten in die autonome Szene, um die "Stimmung" an den 1. Mai Demos in Berlin oder beim Gipfel in Hamburg anzuheizen, damit Bild, BamS und Bums ihre Kampagnen gegen Jeden fahren konnten, der sich morgens zuerst die linke und nicht die rechte Socke angezogen hat.

Als wären nicht bereits Schulstreiks schon als kriminell bezeichnet worden.

Adrenalin runterfahren!

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Ein weiterer Hinweis auf das sichtbare Ende der Fahnenstange des Kapitalismus/ Neoliberalismus/Staatskapitalismus, die man nicht schnell genug hinaufklettern konnte. Jetzt geht es bei den Rette-sich-wer-kann-Politiken nur noch darum, sich festzuklammern, andere hinunter zu treten und die fehlenden Zentimeter bis zur Spitze allein zu schaffen. In der Hoffnung, dass man beim eigenen Absturz weich auf die bereits unten liegenden fällt.

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[Re]: Welch eine Hybris, zu glauben, dass sich die Naturgesetze durch menschliche Intelligenz und Kreativität überwinden lassen. Ich sehe sie schon, die Äpfel, die vom Baum fallen, in Brusthöhe verharren, damit sie keine Druckstellen bekommen und die Bauern ihren Rücken schonen können.

Vielleicht sollte man wieder Scheiterhaufen aus Physikbüchern für Physiker:innen und generell alle Lehrer:innen errichten, damit der wahre Glaube nicht länger in Zweifel gezogen werden kann.

Die Welt ist voller Fundamentalisten, die ihre Religion und alternative Fakten predigen.

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Großer Jubel allenthalben, ein neuer Zug, auf einer Strecke, ... Es geht voran! Verkehrsminister Wissing kündigt im DLF das Gleiche an, was bereits von BMV Dollinger ff. im Jahr 1984 ff. versprochen wurde: Das "modernste Schienennetz Europas" zu schaffen. "Dies gehöre zu einer Verkehrspolitik, deren Ziel klimaneutraler Verkehr sei." Das einzig neue darin ist, dass aus "umweltfreundlich" "klimaneutral" wurde. Es würden zwar Haushaltsmittel gekürzt, aber ... Finanzminister Lindner stehe hinter den Plänen.

Kein Wort darüber, dass der einzige Gewinnbringer der Bahn, die Bahn-Tocher Schenker, ab 2024 privatisiert wird. Sie ist beschlossene Sache. Dieses neoliberale Hochamt wurde völlig geräuschfrei und unauffällig abgehalten. Was es für die Eigentümer der Bahn, die Bürger:innen dieses Landes, bedeuten wird, wenn Haushaltsmittel für die Bahn gekürzt und gleichzeitig der einzige Gewinnbringer der Bahn privatisiert wird, wäre m.E. einer gesellschaftlichen Diskussion wert.

Etwas ist besonders auffällig: Obwohl es in der Koalition häufig an allen Ecken und Enden knirscht und knarrt, beschließt die Ampelkoalition in großer Einmütigkeit die Privatisierung der "Güterbahn", aber sie macht ihre große Geschlossenheit und Harmonie nicht einmal öffentlich.

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[Re]: Ich kann Ihnen hier keinen Link posten, auf dem Sie eine mögliche Antwort auf Ihre Frage finden können, die sowohl die Dynamik des Kapitalismus bremsen (nicht abschaffen) und gleichzeitig die Demokratie bewahren könnte.

Falls die Moderation diesen Hinweis erlaubt, verweist der dritte Treffer mit der Suchmaschine Ecosia auf eine Quelle, wenn Sie dort meinen Namen eingeben.

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[Re]: Damit könnten Sie hier richtig reich werden. Nur, was nützt Ihnen dieser Reichtum dann? ;-)

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Mein Applaus und ein herzliches Dankeschön, für diese Kolumne!

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[Re]: Die Wirklichkeit zu akzeptieren, ist eine zwingende Voraussetzung, um für notwendige Veränderungen und Anpassungen werben zu können. Die unvollständig aufgezählten Wirklichkeiten setzen den Rahmen, in dem politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Handeln stattfinden müsste. Das geschieht aber nicht. Stattdessen läuft das Framing von einer „klimaneutralen“ Zukunft auf Hochtouren. Wünschenswert, aber reinster physikalischer Nonsens in einer globalen Atmosphäre! Dieses Framing ignoriert nicht nur die Naturgesetze (nichts ist zum CO₂-Nulltarif und wider die Gesetze der Thermodynamik zu haben), was schlimm genug ist, sondern damit wird der Mythos des unbegrenzten Wachstums durch technologischen Fortschritt vertieft und gefestigt. Das ist Religion, wider gesicherter Erkenntnis! Es ist kein Beitrag zur Problemvermeidung, sondern zur Problemverschärfung.

Mir geht es nicht um kompletten Verzicht. Aber Gesellschaften, die sich nur auf die Verteidigung und Mehrung ihres Wohlstandes in der Gegenwart konzentrieren, sind nicht zukunftsfähig. Wir erleben ja gerade, welche Bedingungen und Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Und welche Abhängigkeiten und selbsterzeugte „Sachzwänge“ unsere Politik und Ökonomie, neben den natürlichen Grenzen, dominieren.

 

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Der letzte große Traum, die Lebensbedingungen auf unserem Planeten gegen die kapitalistische Wachstums- und Verschwendungslogik verteidigen zu können, ist längst ausgeträumt. Er stand auf vier Säulen: ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei.

Die gewünschte "neue" forcierte Kultur des "machen, machen, machen" basiert wieder auf dem alten und realitätsfernen Traum von Besitzstandswahrer:innen, dass es keine Grenzen des Wachstums gibt (unsere Hybris es nicht erlaubt, sie anzuerkennen). Dass es auch keine bereits existierenden Knappheiten von Energie und Rohstoffen, keine Importabhängigen für unseren High-End-Technologien, keine Kriege um Ressourcen, keine nationalen Egoismen, keine drohenden Zahlungsausfälle hoch verschuldeter Staaten, keine steigenden CO₂-Emissionen etc. gibt und geben wird.

"Wie den wecken, der sich schlafend stellt?", fragte vor langer Zeit bereits Stanislaw Jerzy Lec.

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Wer braucht schon Trinkwasser, wenn man einen Tesla oder ein Gewerbegebiet haben will? Es darf keine Grenzen des Wachstums. Wenn sie kein Wasser haben, sollen sie doch Champagner trinken.

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[Re]: Sind Sie der Tankwart des Klägers, oder woraus schlussfolgern Sie, dass er nicht Biodiesel tankt? (Randbemerkung: Auch das CO₂ aus Biodiesel verbleibt Jahrhunderte in der Atmosphäre. Pflanzen wachsen auch nicht so schnell nach, wie sie im Trecker/Auto etc. verbrannt werden.)

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Offenbar gilt immer noch das Mantra, je mehr Mobilität, desto besser. Als Ausdruck unseres Wohlstands, der nicht mehr nach Sinn und Zweck fragt, sondern nach Lust und Laune. Hauptsache billig. Aber das nur am Rande.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Bundesregierung die Privatisierung des Gewinnbringers der Bahn, seine Tochter Schenker, beschlossen hat. Wer geglaubt hatte, dass der Neoliberalismus seine beste Zeit hinter sich hat, hat die Rechnung ohne FDP und Grüne gemacht, während die SPD dazu brav nickt, weil sie mit der CDU zuvor schon das Grundgesetz für die Privatisierung von Bundesautobahnen unterstützt hat.

Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Wen interessiert das schon, bei Energiekrise, Inflation, Strompreise, 9-Euro-Ticket und dem Tod der Queen?

Der einzige Gewinnbringer der Bahn wird privatisiert. Es ist unser Eigentum, für deren Auf- und Ausbau Generationen in den vergangenen Jahrzehnten Steuern bezahlt haben. Die verlustträchtigen Teile bleiben bei uns hängen.

Davon abgesehen: Infrastrukturen der Daseinsvorsorge, Verkehrsinfrastrukturen, Bildung, Gesundheitswesen... müssen keine Gewinne machen. Wenn sie es tun, kommen diese Gewinne uns allen zugute, und nicht einzelnen privaten Investoren und Spekulanten.

Mit Verlaub: Das 9-49-69 Euro Ticket ist im Vergleich zu diesem neoliberalen Irrsinn, eine Nebensächlichkeit!

www.spiegel.de/wir...-8974-ac95b956eeb8

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@ Sollndas, Eisenbeiss &Co, die sich darüber mokieren, dass der Kläger einen Trecker nutzt.

Ihr Rechtsverständnis gründet offenbar in der Annahme, dass in unserem Rechtsstaat nur diejenigen Klage berechtigt sind, die mindestens über Wasser laufen können. Oder in diesem Falle, nur ein Bauer klageberechtigt wäre, der mit einem Ochsen (der kein Methan rülpst und furzt!) und einer Astgabel als Pflug seinen Acker bestellt. Ihr Brot kommt ja vom Bäcker, wie der Strom aus der Steckdose.

Da es diese methanfreien Ochsen leider auch nicht gibt, steht es ihnen frei, deren Aufgabe zu übernehmen (sofern Sie nicht als Autolobbyisten tätig sind), damit Herr Alhoff-Kramer sein staatsbürgerliches Recht ausüben kann.

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Bemerkenswert, dass VW&Co. die Verantwortung für ihrer Produkte mit der gleichen Begründung ablehnen wie Drogenhändler und Waffenproduzenten. Nicht Drogen und Waffen sind das Problem, sondern die Menschen, die sie konsumieren und benutzen. Dass VW&Co auch nicht davor zurückschrecken, Gesetze zu brechen, ist hinlänglich bekannt.

Basierend auf das Handeln und Argumentieren von VW und anderen, ein Vorschlag für Drogenhändler und andere Sektoren der Organisierten Kriminalität (OK): Beantragt staatliche Subventionen für eure Produkte und schreibt an Gesetzen mit, die euren Umsatz und Gewinn sichern. (Sofern ihr das nicht schon längst tut, mit eurer eine Billion Euro, die ihr in den letzten Jahren in euren Marktsegmenten der "alternativen Wirtschaft" erzielt habt.)

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Nun ja, das nennt sich wohl Realpolitik. Für Fehler, Versäumnisse, Versagen und Ignoranz der politisch Verantwortlichen in der Vergangenheit, wird derjenige verantwortlich gemacht, der aktuell in Verantwortung steht. Dass Parteien ihr eigenes Süppchen kochen, zueinander in Konkurrenz stehen, dem politischen Gegner (auch in einer Koalition) das Schwarze unter dem Fingernagel nicht gönnen, ist so neu auch nicht.

Politische Verantwortung für das Gemeinwesen hat sich immer dann erschöpft, wenn nach dem feststehenden Wahlergebnis einer Wahl, der nächsten Wahltermin in den parteipolitischen Blick genommen wurde.

Noch sind wir in dem Jahr, in dem sich "Grenzen des Wachstums" zum 50sten Mal jährt. Darin wurden auch drei Szenarien beschrieben, mit deren Eintreten wir zu heute zu kämpfen haben.

Zwei Aspekte sind dabei bemerkenswert: FDP, CDU, CSU und SPD gehen heute vom Worstcase-Szenario aus, das sie bei "Grenzen des Wachstums" ignoriert und bestritten haben. Ihr Motiv ist nicht, einen Blackout zu verhindern, sondern die Grünen vorzuführen und ihnen die Verantwortung für eigene Fehler und Ignoranz zuzuweisen. Es ist rein parteipolitisches Kalkül und kleinkarierte Vereinsmeierei, jenseits gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Und es dokumentiert eindrücklich, dass sie nicht gewillt sind, ihre Mythen vom technologischen Fortschritt, menschlichem Erfindergeist und unbegrenztem Wachstum aufzugeben, um „Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung“ zu sichern, auch wenn dafür unsere Lebensgrundlagen ruiniert werden.

Der zweite Aspekt: Die Regierungsgrünen haben sich den Mythen angeschlossen. Konzepte für ein anderes Wirtschaften, neue Arbeitszeitmodelle, soziale Sicherungssystem und ein solidarisches Gemeinwesen für eine sich dramatisch verändernde Gegenwart und Zukunft? Fehlanzeige! Im Moment wird auch nur der Versuch unternommen, den Status quo zu sichern und ein Weiter-so zu gewährleisten. Die nächsten Wahlen stehen an. Für den Erfolg, wenn nötig auch mit Atomstrom? Nein danke!

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"Normalerweise hat die Regierung mit dem Strompreis nicht allzu viel zu tun, denn der Strommarkt ist liberalisiert."

Das ist doch bitte nicht ernst gemeint! Wer hat denn den Energiemarkt und andere Infrastrukturen der Daseinsvorsorge liberalisiert/privatisiert? Ronja Räubertocher, Winnetou, Pippi Langstrumpf und Pu der Bär?

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[Re]: Das war sehr freundlich von Ihnen, und lobenswert. Wahrscheinlich wurde es so auch von einigen anderen Vermieter:innen gehandhabt. Das war/ist nicht meine Kritik.

Am beschriebenen Sachverhalt in meinem Kommentar ändert das aber nichts.

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Was mir auffällt: Das Urteil des BverfG zum Klimaschutz und das danach geänderte Klimaschutzgesetz sind nicht das Papier und die Cloud wert, auf das sie gedruckt wurden oder aus der sie klimabelastend abrufbar sind.

Es wird nicht einmal der Versuch unternommen, mit Tempolimits 100/80/30, kürzeren Ladenöffnungszeiten etc. wenigstens den Teil des CO₂ einzusparen, der kostenlos und kurzfristig möglich wäre.

Aber wie es scheint, ist das Denken über die tagespolitische Aktualität hinaus und generell in Zusammenhängen verboten. Die Krise entlastet die Regierung von diesen ungeliebten gesetzlichen Vorgaben und Pflichten. Sie sollten künftig darauf verzichten, sie vom Parlament beschließen zu lassen. Die nächste Krise kommt bestimmt.

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Nur zum Punkt Wohngeld: Es ist notwendig und hilft den Mieter:innen, ohne Zweifel. Aber deren Mietkonto ist nur ein Durchlaufkonto für das Wohngeld. Das Wohngeld fließt am Ende auf die Konten der Vermieter:innen und in die Kassen von Deutsche Wohnen und CO, resp. deren Anteilseigner:innen. Es ist keine Lösung, die an den Ursachen steigender Mieten irgendetwas verändert!

Die soziale Ungleichheit wächst dadurch weiter. Freuen wir uns auf den nächsten oxfam-Bericht und die nächste "Reichenliste"!

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Im Umkehrschluss ist die Neiddebatte eine Gierdebatte: Die "Friede den Palästen" Regierungsabteilung (aber nicht nur sie) verteidigt mit den oberen 10 Prozent der Gesellschaft ihre maßlose Gier.

Das fällt einer Gesellschaft in einem Wirtschaftssystem nicht zwingend auf, die auf "genug, ist nicht genug" konditioniert wurde.

Um den sozialen Frieden und die Demokratie in unserer Gesellschaft dauerhaft zu sichern, ist es notwendiger denn je, die Gier einzuhegen. Das Grundgesetz und das Einkommensteuergesetz bieten dafür die Möglichkeit. Die Empörung über soziale Ungleichheit und den Unwillen der Regierungen, etwas gegen die maßlose Gier der oberen 10 Prozent zu tun, dauert seit vielen Jahren an. Sie wird mit immer denselben Argumenten und Vorschlägen geführt. Erfolglos!

Mit einer "Obergrenze für das Lebenseinkommen" ließe sich die Dynamik des Wachstumszwanges bremsen, der nicht nur durch den Klimawandel die Lebensbedingungen auf unserem Planeten bedroht. Die nationalen "Rette sich, wer kann!" Politiken gefährden weltweit den Frieden. Sie nehmen an Zahl und Aggressivität immer bedrohlichere Ausmaße an.

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Bei den Reflexen wäre Frau Wagenknecht möglicherweise eine gute Wahl als Torhüterin, in einer Alt-Damenfußballmannschaft.

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"Rufer in der Wüste."

Willkommen im Club! :-)

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[Re]: Sehr geehrter Herr Eisenbeiss,

wenn man in ein Auto statt eines Verbrennungsmotors einen Akku einbaut, ist das eine Antriebs- und keine Verkehrswende. Die Größe oder Leistung der Aggregate spielt für diesen Sachverhalt keine Rolle. Je kleiner, leichter, leistungsärmer, desto besser. Aber es bleibt ein Individualverkehrsmittel, das in Konkurrenz zu öffentlichen Verkehrsmitteln steht.

Diese zusätzliche Antriebsoption erfordert eine zusätzliche Infrastruktur von Fertigungsstätten: für Akkus, Chips ... und Autos, zusätzliche Zulieferstrukturen, zusätzliche Produktion, Aufbau und Wartung der Ladestation ... Die Recyclingverfahren sind nicht geklärt, die in noch nicht existierenden und ebenfalls zusätzlichen Fabriken irgendwann anlaufen könnten. Sofern sich das ökonomisch rechnet. Für all die Infrastrukturen haben wir noch keinen "klimafreundlichen" "grünen" Beton und auch keinen "grünen" Stahl. Von dem zusätzlichen Bedarf an knappen und kritischen Rohstoffen, den damit verbundenen Umwelteingriffen und Importabhängigkeiten einmal ganz abgesehen.

Leider bleiben auch Sie mir die Antwort auf meine Fragen schuldig, warum jemand mit einem Akku-Auto auf den ÖPNV umsteigen sollte.

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Wenn mir jemand von greenpeace, dem Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft, Agora-Verkehrswende, VCD, DUH, BUND, NaBu,... erklären kann, welche Notwendigkeit für stolze Besitzer*innen eines „klimafreundlichen“ Akku-Autos bestehen sollte, auf den ÖPNV, die Bahn oder das Fahrrad umzusteigen, werde ich noch einmal neu über das Klimamarketing - von Autoherstellern bis zu den Grünen - nachdenken. Und wozu sollte der ÖPNV in der Fläche ausgebaut werden, wenn dort alle ein „klimafreundliches“ Auto fahren (könnten)?

Auf meine Fragen, nur mit dem Unterschied, dass es 1984 um das "umweltfreundliche" Auto ging und der technologische Fortschritt im Automobilbau noch keine SUVs, Energie wie Sau fressende autonom fahrende Autos und den „klimafreundlichen“ Porsche Taican hervorgebracht hatten, habe ich damals keine Antwort von der CDU, CSU, FDP und SPD erhalten. Nur ein dümmliches Lächeln und den Hinweis, dass Deutschland ein Autoland sei und ich mich in meine Steinzeithöhle zurückziehen soll. Ich bezweifle, dass ich eine intelligentere Erklärung und Empfehlung von den Freund:innen des "klimafreundlichen" Akku-Autos erhalten werde.

Mit dem Auto die Umwelt retten/das Klima schützen zu können, ist eine 40 Jahre alte Marketingstrategie. Sie ist immer noch erfolgreich.

Wer den Vorrang für den ÖPNV, die Bahn oder das Rad konterkarieren will, muss sich nur dem Framing der Autolobby im Autoland unterwerfen.

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CO₂ entsteht bei jeder Form menschlicher Wirtschaftstätigkeit und es verbleibt Jahrhunderte in der Atmosphäre. Diese zweifelsfrei richtige Tatsache wird nach wie vor und auch in dem Gastkommentar ausgeblendet, wenn Investitionen in parallele Infrastrukturen (nicht nur) zur Energiegewinnung oder zur Energieeinsparung (Dämmung, Duschköpfe, Wärmepumpen etc.) gefordert werden. Das freigesetzte CO₂ bleibt ein Vielfaches der „Lebenszeit“ dieser Investitionsgüter in der Atmosphäre. Es entsteht ebenso bei der Herstellung von Konsumgütern wie Smartphones oder Unterhosen. Und wer kommt schon mit einer Unterhose durchs Leben?

Investitionen haben immer das primäre Ziel, dass sich das investierte Kapital vermehrt. Entweder kurzfristig oder langfristig. Niemand investiert sein Geld, damit es weniger wird. Was mit dem leistungslos gewonnen Geld geschieht, wofür es ausgegeben oder reinvestiert wird, setzt wiederum CO₂ frei. Das ist alles nicht neu. Aber es ist ein Zusammenhang, den wir lieber verdrängen, als über grundsätzliche Veränderungen unserer Wirtschafts- und Lebensweise nachzudenken. Unsere Ökonomie ist nicht genossenschaftlich oder gemeinnützig ausgerichtet!

Verantwortlich für den Klimawandel ist unser Wirtschaftssystem, das mit der Industrialisierung begonnen hat und heute mit aller politischen Macht und mit Bezugnahme auf (selbsterzeugte) ökonomische „Sachzwänge“ verteidigt wird. Mit künftigem Erdgas aus dem Senegal, Wasserstoff aus Kanada, Marokko, LNG aus Australien, …, Befristung von Energiesparverordnungen und Verteidigung der „freien Fahrt für freie Bürger“.

Zu Spenden: Gespendet wird Geld, wenn man es sich leisten kann, man dafür auf nichts verzichten muss, fürs gute Gewissen, für einen subjektiv guten Zweck oder von Unternehmen aus Marketinggründen. Ich will das nicht schlecht reden. Aber aus edlen/uneigennützigen Motiven spenden nur die Ärmsten, die sich ihre kleine Spende vom Mund ab sparen, um Katastrophenopfern hier und anderswo zu helfen.

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Nachdem bei Thomas Piketty etwas fehlt, Robert Misik auch keine "super Lösung" hat und Prof. Fratzschers Umverteilungsvorschläge sich auf die aktuelle Gegenwart beziehen, seit Jahren über höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern, Deckelung von Managergehältern und Boni, Tobin-Steuer u.ä. erfolglos diskutiert wird, aber gleichzeitig der Anstieg der privaten Vermögen alljährlich neue Rekorde bricht, ein neuer und zugegeben ungewöhnlicher Denkansatz:

In meiner kleinen Schrift "Es gibt kein Grundrecht auf unbegrenztes Eigentum" (oekom-Verlag) rege ich die Einführung eines Existenzmaximums an. Die Voraussetzung dafür bietet Absatz 1 Artikel 14 des Grundgesetzes: "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt."

Im Einkommensteuergesetz ließe sich die Höhe eines Existenzmaximums (Vorschlag 20 Mio.) festlegen. Sämtliche über das Existenzmaximum hinausgehende Einkommen und Erträge aus Vermögen natürlicher Personen werden zu 100 % versteuert. Die Einnamen könnten in den Haushalt und/oder in gemeinwohlorientierte Fonds fließen, um den sozialen Frieden zu sichern.

Dieser Denkansatz ist verfassungskonform und demokratisch umsetzbar, sofern die politische Macht noch in den Parlamenten liegt.

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Na ja, wird schon alles seine Richtigkeit haben, eine belanglose Debatte über ein irrelevantes und literarisch dürftiges Merchandisingprodukt zu führen (kenne nur die zitierten Passagen).

Mehr Werbung ließ sich für den Film auch nicht machen.

Ich bezweifle, dass Karl Mays Winnetou, Michael Endes Jim Knopf und Astrid Lindgrens Papa von Pippi, nebst unkritischen Eltern der 60er Jahre bis heute, dafür verantwortlich zeichnen, dass Lichtenhagen und Schlimmeres danach möglich wurden.

Da fielen mir eher Clint Eastwood, Michael Douglas u.ä. aus Hollywood, Bushido @all Gangstarapper und der Karneval ein.

Von den religiösen Schriften ganz abgesehen, die (mindestens) überarbeitet werden müssten.

Bei den Maßstäben.

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Hm? Ein sehr informativer Beitrag. Danke dafür.

Allerdings erscheint mir die Forderung nach einem höheren Renteneintrittsalter und die Hinweise auf den Geburtenrückgang und dem zunehmenden Fachkräftemangel von der Sorge geprägt zu sein, dass unser Wirtschaftsstandort, unsere Position auf dem Weltmarkt und unsere Wachstumsziele gefährdet sind.

Man kann "Rente/Demografie" weiter so diskutieren, als gäbe es keine Notwendigkeiten für gesellschaftliche und ökonomische Veränderungen. Was haben auch der Klimawandel, Importabhängigkeiten von Rohstoffen und Energie mit der Rente zu tun? Es scheint immer noch nicht überall angekommen zu sein, dass der selektive/partikulare Blick auf einzelne Politikfelder den Blick auf das Ganze unmöglich macht.

Andere Arbeitszeitmodelle, die Reduzierung der Wochenarbeitszeit, flexiblere Arbeitszeiten, eine 4-Tage-Woche etc. würden die gesellschaftlichen und ökonomischen Anpassungsprozesse an sich verändernde Zukunfts- und Lebensbedingungen erleichtern. Aber sie sind nicht mit der herrschenden Wachstumsideologie kompatibel, die der Forderung nach einem Renteneintrittsalter von 70 Jahren zugrunde liegt.

Mit einem umlagefinanzierten Rentensystem, in das alle einzahlen und Anteile aus Kapitalerträgen und Erbschaften einfließen, ließen sich die Ängste vor Altersarmut abbauen. Und sie böten die Chance, den sozialen Frieden zu erhalten. Er ist mehr wert, als nur den störungsfreien Ablauf der Produktion zu garantieren.

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Es besteht hoffentlich Einigkeit darüber, dass die Ursache knapper Energie mit dem wachsenden Bedarf durch unsere Produktions- und Lebensweise zu tun hat. Völlig unabhängig vom Ukrainekrieg, der die Energie nur verteuert hat.

Im Moment wird mit H2, Sonne, Wind eine psychologische Verteidigungslinie konstruiert, die imaginiert, dass wir damit zwei Dinge gleichzeitig schaffen können: das Klima schützen und unseren Wohlstand sichern.

Bedauerlicherweise ist dies die Illusion von einem Perpetuum-Mobile. Sie lenkt davon ab, dass die Ursache des Klimawandels eben in unserem Streben nach immer mehr Wohlstand liegt. Und das, obwohl der Anstieg der Treibhausgasemissionen immer in Bezug zum Beginn der Industrialisierung gesetzt wird.

Die Jahreszahl 2045, man könnte auch 2030 nehmen, den Zeitpunkt, bis zu dem wir laut Klimaschutzgesetz 65% CO₂ einsparen müssten (wir externalisieren es lieber), hat nicht zur Folge, dass wir die Produktion drosseln, andere Arbeitszeitmodelle entwickeln, um Ängste vor Einkommensverlust durch Arbeitsplatzverlust zu reduzieren, etc.

Alles läuft wie immer: Infrastrukturprojekte werden geplant und gebaut, vom neuen Gewerbegebiet in der Kommune bis zu Autobahnen. Veränderungen? Keine!

Energiesparmaßnahmen werden befristet. Warum? Weil es, wenn das Perpetuum-Mobile erst mal ins Laufen kommt, wir den Gashahn aufdrehen und das Gaspedal wieder der "Normalität" entsprechend durchtreten können sollen?

Von small is beautiful will niemand was wissen, in unserem Wirtschaftswunderland, in dem man gleichzeitig etwas einsparen kann, in dem man es verschwendet.

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Energie lässt sich nicht erneuern, nur aufwendig (!) umwandeln. Ist aber mittlerweile allgemeiner Sprachgebrauch. Physiker, die sich mit dem Klimawandel beschäftigen, behaupten sogar, dass Wasserdampf (in Form von Wolken) ein Klimagas ist, weil er die Wärmeabstrahlung ins All behindert. Wasser verdunstet auf natürliche Weise langsam. Seine Gasform erreicht es bei industrieller Nutzung schneller. Etwa 9kg Rohwasser werden für 1kg Wasserstoff benötigt. Muss das Wasser erst entsalzt werden, sind mehr als 22,5 kg Wasser nötig, wie z.B. für den Nordsee H2.

Dass die Windanlagen, Elektrolyseanlagen, Transport- und Landungsinfrastrukturen nicht ohne CO₂-Emissionen zu realisieren sind, sollte nicht unter den Tisch fallen. Noch haben wir keinen "grünen" Zement, keinen "grünen" Stahl etc.

Bis 2030/2045/2050 müssen die CO₂-Emissionen dramatisch reduziert werden. Sie bleiben schließlich für Jahrhunderte in der Atmosphäre, was, bei aller Euphorie über die Chancen eines Weiter-so durch Wasserstoff, nicht vergessen werden sollte.

Im Gegensatz zu Kanada, verfügen Marokko und andere Staaten auf dem afrikanischen Kontinent über viel Sonnenschein, aber nur wenig Wasser, das dort für wichtigere Dinge benötigt wird, als unsere Stahlindustrie "klimaneutral" zu machen.

Die Lücke, zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der ganzen Wasserstoffeuphorie, ist gewaltig. Es wird ein Hochamt der Verdrängung von Widersprüchen und "Nebenwirkungen" gefeiert. Die Ängste vor Wohlstandsverlusten lassen PolitikerInnen offensichtlich keinen Raum. Sie sorgen sich um das Ende ihrer Zukunft, am nächsten Wahltag, wenn sie aufhören, gern gehörte Illusionen zu verbreiten und dafür milliardenschweren Geschenke für eine zusätzlich aufzubauende Industrie verteilen wollen.

Framing kann nur erfolgreich sein, wenn kontextuelle Zusammenhänge und Widersprüche nicht offen diskutiert werden.

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Das Aktienrecht verpflichtet die Vorstände von AGs, das Anlagevermögen ihrer EigentümerInnen zu schützen und möglichst zu mehren. Wen bitte überrascht es da, dass zugegriffen wird, wenn der Staat den Geldsack aufmacht? Sie kommen nur ihrer gesetzlichen Pflicht nach. Sie müssen hineinlangen, wenn sie ihren Job behalten wollen. Es ist nicht ihre Pflicht, dem Allgemeinwohl und der gesamten Gesellschaft zu dienen.

Es wäre Aufgabe des Gesetzgebers, das Aktienrecht zu ändern. Nicht nur um des sozialen Friedens willen, sondern auch um die notwendigen Veränderungen zum Erhalt unserer Lebensbedingungen nicht zu konterkarieren. Das Aktienrecht steht zu beidem in Widerspruch.

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Einmal mehr bestätigt sich, dass, wie Aldous Huxley bereits 1984 in seinem Buch "Schöne neue Welt" schrieb, der Verfall unserer Urteilskraft nicht durch das was wir hassen beschleunigt wird, sondern durch das was wir lieben.

Mich erinnern die Aussagen darüber hinaus an die Zeit, als F.J. Strauß von sauberen atomgetriebenen Autos und Zukunftsforscher von modernen unterseeischen oder unter Glaskuppeln stehenden Städten träumten, um die Schadstoffbelastung der Luft aus den Städten herauszuhalten.

Wären ja auch tolle Lösungen gewesen, wenn es da nicht den Müll und die Menschen außerhalb der intellektuellen Wohlstandtürme gäbe. Und vor allem, diesen endlichen Planeten, der sich weigert unendliches Wachstum zu ermöglichen.

Wir lieben den technologischen Fortschritt und den Mythos, dass der menschliche Erfindergeist die Naturgesetze aushebeln kann; die unsere Probleme (s. Pötter, "Retro, aber richtig") verschärft und nicht entschärft haben.

Na ja, das verbleibende Zeitfenster, um die Lebensbedingungen auf diesem Planeten für unsere Spezies halbwegs erträglich zu halten, wird sich nicht schließen können, wenn man das Buch dazwischen klemmt. Es gibt also Hoffnung!

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Wenn es stimmt, dass man einen Euro nur einmal ausgeben kann, dann werden die Umsätze für Konsumgüter sinken. Für ein Paar Schuhe, eine neue Hose oder eine neue Couchgarnitur für zwischendurch, man gönnt sich ja sonst nichts, wird es dann bei sehr vielen nicht mehr reichen.

Man könnte eigentlich auf die Idee kommen, die Arbeitszeiten und Ladenöffnungszeiten zu verkürzen, um den Energieverbrauch in Produktion und Handel zu senken. Aber das geht natürlich nicht. Das wäre ja nicht "normal", schlecht fürs BIP, schlecht für die Schuldenbremse und vor allem: schlecht für Umsatz und Gewinn.

Möchte sich jemand ernsthaft vorstellen, was in diesem Land passieren würde, wenn die Tafeln und andere karitative Organisationen ihre Arbeit einstellen würden? Es ist nicht deren Aufgabe, den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem demokratischen Gemeinwesen zu sichern, sondern die Aufgabe und Pflicht einer gewählten Regierung! Die "Friede den Palästen, Krieg den Hütten" Partei hat daran erkennbar nichts am Hut. Sie sorgt sich nur um die Schuldenbremse und um ihre 5-6% Wählerklientel.

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"Was wird getan, um die Emissionen auszugleichen?"

Von wegen, es hätte in der Regierung irgendjemand kapiert, dass die Naturgesetze sich nicht mit Gesetzen, "Checks" oder politischer Semantik hinters Licht führen lassen. Aber ein Erfolg lässt sich mit einer solchen Illusion in einer Bevölkerung erhoffen, die gerne glaubt, was ihnen genehm ist. Die Absicht der Ausgleichsphantasmen ist klar: Der Mythos des unendlichen Wachstums muss unter allen Umständen aufrechterhalten werden.

Wie will man CO₂-Emissionen ausgleichen, die ein Vielfaches der "Lebenszeit" von z.B. Akku-Autos, Wärmepumpen, Smartphones, Milchschäumern etc. in der Atmosphäre verbleiben? (Auch der Lebenszeit von Häuslebauern, ihren Kindern bis Urenkeln). Etwa, indem künftig eine dem CO₂ Rucksack der Produkte entsprechende Anzahl von Pflanzensamen oder Baumsetzlingen beigelegt werden muss, deren Wachstumsgeschwindigkeit ein Vielfaches der Produktlebenszeit übersteigen müsste?

Von einem "Ausgleich" für Rüstungs- und Infrastrukturprojekte ganz zu schweigen, die mit wachsender Geschwindigkeit und Anzahl weiter vorangetrieben werden.

Oder von Egoismen, politischer und ideologischer Konkurrenz, Klientelismus, Eitelkeiten und dem Kampf um öffentliche Aufmerksamkeit zwischen den Minister:innen und Ministerien, der Angst vor Bedeutungs-, Ansehens-, Vertrauens-, Glaubwürdigkeits- oder Machtverlust, deren Schutz und Erhalt oberste Priorität haben: es stehen Wahlen an! Die Zukunft eines Politikers kann am Wahltag enden. Etwas Bedrohlicheres gibt es für sie nicht!

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Demokratiefeindliche und rechtsextremistische Grundüberzeugungen bei einem Chefredakteur? Wie sonst käme ein überzeugter Demokrat und verfassungstreuer Bürger auf die Idee, einen solchen tweet abzusetzen?

War wohl nur ein "Witzchen", um "Sozialisten" zu ärgern. Die Werbekunden von Welt und N24 wirds freuen!

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Die 370 Mrd., die in den nächsten Jahren in den USA in "grüne" Infrastruktur investiert werden sollen, haben dann einen positiven Klimaeffekt, wenn diese Infrastrukturen zum CO₂ Nulltarif entstehen würden. Das werden sie aber nicht. Sie entstehen zusätzlich, bevor vielleicht, irgendwann, die alten Infrastrukturen zurückgebaut werden. Was ebenfalls nicht zum CO₂ Nulltarif zu haben sein wird.

Und ja, man könnte sagen, dass diese Investitionen in ein paar Jahren CO₂ Einsparungen bringen werden. Für diesen Gedanken muss man allerdings ignorieren, dass die Verweildauer von CO₂ in der Atmosphäre mehrere Jahrhunderte beträgt und das auch für heutige CO₂-Emissionen zur Herstellung "grüner" Infrastrukturen gilt. Nicht nur in den USA.

Mir ist nicht bekannt, dass auf dem afrikanischen Kontinent afrikanische Energiekonzerne federführend bei der Erschließung und Förderung von Rohstoffen sind. Vielleicht gibt es ja auch dort online Petitionen, um die Plünderung ihres Reichtums durch multinationale Konzerne und gekaufte Regierungen zu unterbinden. Aber ich bezweifle, dass diese von westlichen Regierungen gutgeheißen werden, weil sie den billigen Stoff für sich brauchen.

Was für den afrikanischen Kontinent gilt, gilt überall. Z.B. auch in Guyana

www.spiegel.de/wir...-8256-770cb75872af

Übrigens: Den 340 Mrd. stehen 740 Mrd. gegenüber, die 2020/21 von den 30 größten Finanzkonzernen für Investitionen in Öl, Gas und Kohle bereitgestellt wurden.

Hoffnung würde mir machen, wenn die Wirklichkeit des business as usual nicht so häufig ausgeblendet würde. Die versprochenen 100 Mrd. brauchen die Industriestaaten, nein, wir bereits selbst, für die im Grundgesetz festgeschrieben Rüstungsausgaben. Wir könnten in diesem Herbst auch noch ein paar Milliarden locker machen: für Ausgleichszahlungen an unsere Land- und Forstwirte, Binnenschiffer und vielleicht sogar, für existenzbedrohte Skiliftbetreiber im Winter.

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Eine schöne Übersicht, welche Möglichkeiten es gäbe, wenn diesen nicht die Sorgen vor Wachstums-, Wohlstands-, Arbeitsplatz- und Bequemlichkeitsverlusten entgegenstehen und die Basis der kapitalistischen "Freiheit" zur Verschwendung angekratzt würden. Die Verkürzung der Ladenöffnungszeiten, um nur zwei Stunden, sind ja auch unzumutbar. Wer will schon wie Oma und Opa gezwungen sein, seine Einkäufe zwischen 9 und 13 Uhr und 15 bis 18.30 Uhr zu tätigen, wie es dereinst die Regel war. Und Samstag von 8 bis 14 Uhr. Unerträglich diese Vorstellung!?

Die mit den Vorschlägen eingesparten Mengen an CO₂ nicht zu vergessen. Aber wen interessiert das Klima, wenn unser Wohlstand etwas geringer und unsere Bequemlichkeit etwas eingeschränkt würden.

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Die Profite der Ölkonzerne sind die Profite ihrer Eigentümer! Und das geltende Aktienrecht sichert diese ab. Aber ein paar Fußtruppen sind immer erforderlich, um Nebelkerzen zu zünden.

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Ob nun eine Spezies mehr oder weniger von diesem Planeten verschwindet, ist diesem völlig gleichgültig. Rotmilan, Schweinswal, Homo erectus oder Homo sapiens?

Gleiches galt und gilt auch für bereits untergegangene Hochkulturen, die nicht nur infolge klimatischer Veränderungen nach verheerenden Vulkanausbrüchen verschwanden, sondern auch durch Übernutzung ihrer natürlichen Ressourcen (Versalzung von Ackerflächen, Abholzung von Wäldern für Schiffsflotten etc.) und nach Niederlagen in kriegerischen Auseinandersetzungen, um sich die erforderlichen Ressourcen zu beschaffen und soziale Konflikte im Innern, weil die Ressourcen ausgingen. So weit, so historisch belegt.

Wir sind, anderes als der Rotmilan oder Schweinswal, als vermeintlich intelligente Spezies handelndes Subjekt. Wir können mittlerweile Gaswolken kurz nach dem Urknall beobachten. Aber wir sind nicht bereit, die Ursachen und Zusammenhänge von klimatischen Veränderungen und zunehmender Dynamik unseres Wachstumsstrebens zu thematisieren.

Der Glaube an den technologischen Fortschritt, gepaart mit der Ignoranz und Dekadenz egozentrischer Wohlstandkulturen, wird weder die Verweildauer von CO₂ in der Atmosphäre verkürzen, noch zu einem ökonomischen und sozialem Umdenken führen.

Wie es scheint, wird unsere gut 40000 Jahre alte Spezies eine viel kürzere Zeit auf diesem Planeten existieren, als jede einzelne humanoide Spezies zuvor.

Die nationalen "Rette sich wer kann" Politiken nehmen, wie die militärischen Konflikte um Ressourcen, an Dynamik zu. Auch die sozialen Konflikte wachsen nicht nur jenseits unseres Wohlstandsturms.

Wenn es nicht ziemlich schnell gelingt, den sozialen Frieden durch ein anderes Wirtschaften (Small is beautiful) zu erhalten, werden jegliche Bemühungen zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs zum Scheitern verurteilt sein.

Leider hindert die Angst vor Reputations- oder Machtverlust viele kluge Köpfe, Ursachen und Zusammenhänge zu benennen.

Wir wissen, was wir tun und was wir unterlassen!

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Wer geglaubt hatte, dass es nur einer grünen Regierungsbeteiligung bedürfe, um Umwelt, Klima, Frieden, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Artenvielfalt, die Meere, Ressourcen etc. zu schützen und ein anderes gesellschaftliches Bewusstsein für unsere Existenzbedingungen auf diesem Planeten herzustellen, der/die war einer Illusion aufgesessen. Nämlich der Illusion, dass die konkurrierenden Parteien den Grünen zu einem Erfolg verhelfen werden und der Illusion, dass der gesellschaftlich konditionierte Glaube an ein unendliches Wachstum und unendlichen Wohlstand überwunden wäre.

Was ist der Kern der Diskussion um die Energiesicherung, mit oder ohne AKW, Erneuerbare Energien, LNG, Kohle, Öl oder Gas? Der Erhalt und die Zukunftsfestigkeit des ökonomischen Status quo in Gegenwart und Zukunft, für unserer High-End-Wohlstandgesellschaft. Mit einem grünen Aufkleber, schönen neuen Begriffen und eloquenter Kommunikation verändert sich daran nichts. Im Gegenteil!

Der enorm wachsende Energie- und Ressourcenbedarf für unseren High-End-Lebensstil wird unsere Abhängigkeiten von Drittstaaten nicht verringern, sondern vergrößern. Wer die Realität zur Kenntnis nehmen möchte, sollte sich in unserem rohstoffarmen Land einmal Gedanken darüber machen, woher wir die bereits knappen und kritischen Rohstoffe erhalten, deren Preise bereits heute täglich steigen.

Oder, wie wir uns verhalten werden, falls China tatsächlich (absehbar!) in ein oder zwei Jahren über Taiwan herfällt? (Der Zeitpunkt könnte nicht günstiger sein!) Ihre Seltenen Erden und andere Rohstoffe, die sie auf dem afrikanischen Kontinent fördern lässt, nicht mehr liefert, falls wir mit Sanktionen drohen? Vermutlich werden wir auch dann noch die Augen vor der Realität verschließen, dass die Wachstumsideologie uns nicht in eine bessere Zukunft geführt hat.

Stell dir vor, es könnten keine Windräder, Akku-Autos, Halbleiter, Wärmepumpen etc. mehr gebaut werden, weil uns die Rohstoffe nicht geliefert werden.

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Vielleicht ist nicht der fehlende Urlaub die/eine Ursache von Ignoranz (Ausbleiben von Kontakten und Lernen). Möglicherweise sind es die zu langen Arbeitszeiten und Überstunden, die diese Ignoranz befördern. Z.B. um sich überhaupt einen (dringend erforderlichen) Erholungsurlaub leisten zu können, um die Akkus wieder auf zu laden, damit man bis zur nächsten Urlaubsreise durchhalten kann. Thema ist hier ja nicht die Bildungsreise, die durchaus erholsam und kontaktreich sein kann.

Wer 16 von 24 Stunden damit beschäftigt ist, seinen Arbeitsplatz, Lebensstandart, Familienglück und sein Ansehen in der Nachbarschaft zu verteidigen, dem fehlt nicht die Flugreise, die Kreuzfahrt oder der Autobahnstau.

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Es ist zu bezweifeln, dass das »Bürgergeld« die soziale Frage beantworten und den sozialen Frieden dauerhaft sichern kann. Eher wird die Pendlerpauschale erhöht und die Kaufprämie für Akku-Autos verlängert, als dass den Grundsicherungsbeziehern mehr als 50 Euro zugestanden wird. Einen wassersparenden Duschkopf obendrauf zu legen, wird BMF Lindner, wegen der Schuldenbremse, zu verhindern wissen.

Die Absicht, aus großer Armut eine nicht ganz so große Armut zu machen, sorgt bereits jetzt schon für größere Wallung als die Berichte über gestiegene und steigende Privatvermögen nach der Finanzkrise, Corona und Ukrainekrieg.

Auch Milliarden aus Steuergeldern sind ja nicht weg, sie sind nur woanders.

Worüber nicht mehr geredet wird? Übergewinne abzuschöpfen. (Wir freuen uns auf den nächsten oxfam Bericht.) Die scheinen, ähnlich wie höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern, die Begrenzung von Managergehältern oder das Verbot von Dividendenzahlungen nach Staatshilfen und -krediten an Konzerne (resp. deren Eigentümern), ein No-go zu bleiben.

Worüber noch gar nicht geredet wurde?

Eine Obergrenze für das Lebenseinkommen.

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Clubs vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mitglieder. Weder das Klima, noch Autos, Kegeln, Fußbälle etc. haben in den Clubs eine Stimme.

Wer sich nicht an die völkerrechtlich bindenden Abkommen und Verträge der Weltgemeinschaft zum Klimaschutz halten will, der braucht wohl einen solchen Club für sein Klimamarketing, um den fossilen Irrsinn, aus nationalen ökonomischen Interessen, weiter betreiben zu können.

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Wenn man keine Veränderung will, dann müssen natürlich die Lagerstätten in den genannten Ländern und vielleicht, wie Niedersachsen will, auch die Lagerstätten in der Nordsee angebohrt werden. Womöglich auch noch, wie die Freien Radikalen wollen, Fracking in D möglich werden. Schließlich geht es doch ausschließlich darum, dass die ärmeren Länder keine Kohle verbrennen, nicht wahr? Wegen Klimaschutz und so! Eine perfide Logik, für das Weiter-so und ein schöner Kontrapunkt zu Paris und der Loslösung von Rohstoffabhängigkeiten. Nur nicht von u.a. China, für Seltenen Erden u.ä. für die Energie-, Verkehrs-, Mobilitäts- und Zeitenwende erforderlichen Rohstoffe.

Die Nato-Norderweiterung kommt auch gerade recht, um sich mit Russland in 5-10 Jahren um die riesigen Rohstoffvorkommen im arktischen Meeresboden zu kloppen. Oder sich mit Nachdruck für die eisfrei werdenden Schifffahrtsrouten zu "engagieren"? Klimafreundliche kürzer Routen, Logo! Schnellerer Transport, höhere Renditen sind nur die Zierkirschen, oder?

Griechenland und die Türkei beanspruchen Lagerstätten im Mittelmeer für sich. Schaun mer ma, wer sich durchsetzt! Die 30 größten börsennotierten Finanzkonzerne investierten 2020/2021 740 Mrd. Dollar für die Erschließung neuer Gasfelder und Ölquellen. Vermutlich auch nur, damit die ärmeren Länder keine Kohle verbrennen. Alles Klimaschutz, alles nur eine Frage der Vermarktung.

Aber vielleicht geht es schon längst nicht mehr nur um ein "Weiter-so", sondern bereits um ein ökonomisches "Rette sich, wer kann". Höhere Rüstungsausgaben sind dafür von besonderer Bedeutung.

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Nur mal so an Denkanregung: Werden die Zapfsäulen für Diesel und Superbenzin-Varianten an Tankstellen ab 2035 stillgelegt? Oder müssen die für die bis Dez. 2034 zugelassen Fahrzeuge bis 2050 ff. in Betrieb bleiben? Vermutlich letzteres! Zumal die Verkaufszahlen für diese fossilen FZ voraussichtlich durch Decke gehen werden, spätesten ab 2033.

So müssen wir also wieder darauf vertrauen, dass, wer mit liberalerem Intelligenzextrakt fahren kann, auch nur mit dem "etwas" teurerem guten Stoff fahren wird. Der Markt wird das regeln, gell!

Die vierstelligen Prämien für Ladekabel in Plug-in-Hybriden haben sich ja auch gerechnet, weshalb man sie gerne, klimafreundlich und original verpackt, spazieren fährt.

Aber sorry, dafür, dass ich schon wieder auf etwas hinweise, was doch keine Rolle spielen darf. Schließlich geht es doch ums Klima, da ist 2 die falsche Antwort, wenn 1+1= an der Tafel steht!

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Lohnt es sich, über den Bedarf an Rohstoffen zu reden, die (nicht nur) für die Akku-Mobilität erforderlich sind?

Nein!

Oder über die Größenordnung dieser angestrebten Konversion von über 48 Mio. PKW in D und mehr als 325 Mio. in der EU?

Nein!

Von dem dafür erforderlichen Ausbau der Infrastrukturen in allen Mitgliedsstaaten, die auch noch mit anderen ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Problemen zu kämpfen haben?

Natürlich nicht!

Über Studien, die nicht von Öko-Fundis publiziert wurden, sondern von den immer hochgeschätzten Wirtschaftsinstituten (IW, DIW u.a.), die für die kommenden Jahre Knappheiten und Preissteigerungen für diese Rohstoffe vorher sagen?

Gott bewahre, unsere Illusionen könnten platzen und uns zu wirklichen Veränderungen zwingen!

Da reden wir doch lieber von Technologieoffenheit, genauer Technologiebesoffenheit, die uns in einen Rausch versetzt, der uns die Wirklichkeit vergessen lässt! Dass wir weder die Erneuerbaren für unsere Wünsche und Träume einer unendlichen grünen Wachstumsökonomie haben, noch die zusätzlichen Erneuerbaren für die Umwandlungsverluste, die bei der Synthetisierung von Kraftstoffen entstehen. Energieeffizienz? Nein danke! Kleine, leichtere, leistungslimitierte Fahrzeuge? Nein danke!

Wir wissen zwar, was Framing ist, aber das darf uns nicht stören, wenn es um das Auto, Akku-Mobilität und Klimaschutz geht. Wir schützen lieber unsere Illusionen. Das ist leichter und angenehmer, als sich der Wirklichkeit zu stellen.

Übrigens: Dieser Tage läuft der letzte Akku-Kleinwagen von der BMW, der i3, vom Band. Die Gewinnmargen sind vermutlich zu klein. Während der neue 2,8 t schwere Range Rover, ein Spritschlucker und ökologischer Irrsinn ersten Ranges, sich großer Beliebtheit erfreut.

Kein Grund, sich aus der Framing-Debatte zu verabschieden. Kein Grund, in Zusammenhängen zu denken. Kein Grund, den Nasenring zu entfernen, mit dem man sich durch die Manege ziehen lässt!

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Eine solide Zusammenfassung der Fehler der Vergangenheit. Aber es wäre ein Fehler anzunehmen, dass sich an den politischen und ökonomischen Zielsetzungen irgendetwas verändert habe.

Unsere Abhängigkeit von Rohstoffen lässt sich nur verringern, nicht überwinden. Notwendig wäre es, dieses als Wirklichkeit anzuerkennen und daraus die notwendigen politischen und ökonomischen Schlüsse zu ziehen. Davon sind wir aber leider immer noch sehr weit entfernt, obwohl wir seit Jahren über Veränderungen reden. Vielleicht hat die Konzentration ausschließlich auf die erneuerbaren Energien, dazu beigetragen.

Es mehren sich die Hinweise, dass die für die Energie-, Verkehrs- und "Zeitenwende" erforderlichen Rohstoffe knapp und teuer werden. Darüber wurde die Öffentlichkeit informiert. Allerdings haben sie nichts an der öffentlichen und schon überhaupt nichts in der politischen Diskussion verändert. Es zeichnet sich ab, dass wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Mehr noch, dass wir die wachsende globale Konkurrenz um diese Rohstoffe komplett ignorieren.

www.zeit.de/wissen...ffe-metalle-kobalt

www.tagesschau.de/...um-nickel-101.html

www.sueddeutsche.d...1-211215-99-392658

Erst gestern wurde vor einem Lithium-Engpass gewarnt.

www.spiegel.de/aut...-89de-56586f8cf08e

Das wir weiterhin auf schwere, große und leistungsstarke SUV und eine Veredelung unserer High-End-Wachstumsökonomie setzen, lässt nur einen Schluss zu: Wir wollen uns der Wirklichkeit nicht stellen. Uns läuft nicht nur die Zeit für den Erhalt eines erträglichen Klimas davon, sondern auch die Verfügbarkeit von Rohstoffen, die dafür notwendig wären.

Small is beautiful? Nicht in Sicht!

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Die Deutsche Bahn will künftig "intelligenter planen"? Das muss als Warnung und nicht Hoffnung für einen besseren Schienenverkehr verstanden werden.

Mit ähnlichen Ankündigungen wurde von jeweiligen Bahnvorständen und Ministern seit über 40 Jahren davon abgelenkt, den Schienenverkehr unattraktiv und teuer zu machen und gegenüber dem Straßenverkehr, klein zu halten. Von der Stilllegung der Nebenstrecken, Schließung von Ausbesserungswerken und Bahnhöfen, über den Abbau von Personal, bis hin zu diesem Hochgeschwindigkeitswahn und den Anstrengungen, die Bahn zu einem global agierenden Konzern machen zu wollen. Auf Kosten der Infrastruktur, Funktionalität und Kundenzufriedenheit hierzulande.

Die Prestigeprojekte und Milliardengräber, von S21 bis zu den technischen Mängeln an neuen Hochgeschwindigkeitszügen, wurden auch schon mit "Intelligenz" und nicht mit "Dummheit" geplant. Ebenso die Privatisierung von Nebenstrecken, um sich der Verantwortung für eine hoheitliche Aufgabe zu entledigen.

Seit mehr als 40 Jahren werden Sonntagspredigten über den Vorrang für Schiene und ÖPNV und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gehalten. Halleluja! Und wer nach diesen Predigten aus der Kirche kam, sah und sieht die Bagger der Straßenbaulobby oder muss vor den Autos zur Seite springen, weil die Schilder für ein Tempolimit fehlen.

PS: Wie sieht die Kostenentwicklung bei S21 gerade aus, bei der Preisentwicklung und Inflation? Ich habe das Gefühl, dass die beabsichtigte "intelligente" Planung nebst kreativer Buchführung ihren Beitrag zur Kostendeckung leisten wird. Vielleicht aber auch schon in weiser Voraussicht auf die Kostenentwicklung beim geplanten Tiefbahnhof in Frankfurt a.M.

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Wann beginnen wir endlich mit der Diskussion über die Ursachen des globalen Temperaturanstiegs? Aktuell diskutieren wir ausschließlich darüber, wie wir das CO2 aus einer Weltregion durch das CO2 aus anderen Weltregionen ersetzen können, damit unsere Wirtschaft nicht geschädigt und unsere Lebensstil nicht beeinträchtigt wird. Das seit Jahr(zehnt)en betriebene Weiter-So: Veränderungen ja, aber ohne dass sich irgendetwas für den/die Einzelne/n oder eine Branche verändern muss, ist, gelinde gesagt, nicht sehr rational. Der Verfall unserer Urteilskraft wird offensichtlich nicht durch das was wir hassen beschleunigt (Klimawandel), sondern durch das was wir lieben: Nachhaltiges Wachstum! Weshalb der BDI auch mehr Kohleverbrennung will, mit Hochdruck neue fossile Quellen erschlossen werden sollen (750 Mrd dafür in 2021), im Nahen Osten, wie wir diese Woche erfahren durften, im Mittelmeer, womit sich die wachsenden Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei auch erklären ließen, in der Nordsee, LNG-Terminals, Fracking, etc.

Mit der täglichen Berichterstattung über Katastrophen, Dürren, Hungersnöten, Waldbränden, Überschwemmungen, politischen Ankündigungen und neue Studien, die vorherige bestätigen, wird sich kein neuer Diskussionsraum öffnen. Der wäre aber zwingend erforderlich, wenn wir tatsächlich etwas verändern wollen.

Ein interessante Lektüre:

www.deutschlandfun...rauch-100-100.html

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Ladenöffnungszeiten um zwei Stunden verkürzen, täte niemandem weh;

Tempolimits, täten niemandem weh;

ein oder zwei Sonntagsfahrverbote im Monat, täten niemandem weh;

ein arbeitsfreier "Tag der politischen Vernunft" (im Angesicht der zahlreichen Herausforderungen) im Monat, täte niemandem weh;

und der Verzicht auf Placebo-Kampagnen, täte auch niemandem weh, außer denen, die sie als Politik vermarkten wollen.

Es gibt viele Vorschläge (sogar Gesetze und ein BverfG-Urteil), mit denen die Regierung ihre Handlungsfähigkeit beweisen könnte. Sofern sie diese Gesetze durch- und das Urteil umsetzen wollte. Daran bestehen erheblich Zweifel. Eine Regierung ist keine NGO, die auf Kampagnen angewiesen ist.

Aber da sind ja noch die "Freien Radikalen", die absolut kein anders Interesse an Politik haben, als sich bei Wahlen über die 5% Hürde zu retten; die Vertreter des hohlen Geschwätzes, "Frage nicht was der Staat für dich tun kann, sondern frage dich, was du für den Staat tun kannst." Ihnen sei geflüstert: an allererster Stelle muss die Regierung (!) ihren Job zum Wohle aller und nicht zum Wohle partikularer Interessengruppen machen, bevor sie die Staatsbürger um ihre Unterstützung, ihre Hilfe oder ihr Verständnis bittet!

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Kleinere, leichterer und leistungsärmere Fahrzeuge? Gott bewahre!

Wen interessiert es überhaupt, dass sogar Wirtschaftsinstitute wie das IW und das DIW über die Verknappung wesentlicher Rohstoffe (Kobalt, Nickel, Kupfer, viele Seltenen Erden etc.) informieren? Dass diese Institute uns darüber in Kenntnis setzen, dass es in den nächsten 10 Jahren zu dramatischen Preissteigerungen durch die steigende Nachfrage, die Suche nach neuen und wirtschaftlich rentablen Lagerstätten und der zwingend erforderlichen, aber noch ungeplanten, zusätzlichen Recycling-Industrie kommen wird? Und ob überhaupt neue Lagerstätten gefunden werden ist natürlich noch unklar. Da träumen wir wir doch lieber zusätzlich von Biokraftstoffen, deren Biomasse so schnell wächst wie Autos fahren und Flugzeuge fliegen.

Mir scheint, dass selbst bei den Klimaschützer:innen niemand mehr in Zusammenhängen denkt. Vielleicht ist es noch nicht zu spät, dass sie sich korrigieren und nicht weiter an den Illusionen der Industrie- und Wachstumslobbyisten mit basteln, die im Irrealis des "Wenn wir erst mal genügend erneuerbare Energie für alle unsere schönen Wohlstands- und grüne Wachstumsvorstellungen haben, dann ist unendliches grünes Wachstum auf dem blauen Planeten möglich." stehen. Bis dahin glauben wir weiter, wie in der Vergangenheit schon, an die Verheißungen der "Verkehrs-, Zeiten-, Mobilitätswende", den Vorrang des ÖPNV, die Verlagerung von Gütern auf die Schiene, die Rechtstreue der Autokonzerne, den technologischen Fortschritt und der Aussage, dass ein bisschen Schwanger möglich ist.

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Das Klima braucht seit mehr als vier Milliarden Jahren keine Hilfe. Ist leider nicht an der Börse notiert!

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Nur mal so: Der Gewinn wird nicht an das Vonovia Firmenschild, die Sanitäranlagen in der Zentrale oder die Vorstands- und Aufsichtsratstische in den Konferenzräumen gezahlt, die haben kein Bankkonto. Die Gewinne eines Unternehmens fließen in die Taschen der Aktionäre, wenn ein Teil davon nicht investiert wird, um die Spirale des Vermögenswachstums natürlicher Personen nachhaltig weiter zu drehen.

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Ausgehend von der Allgemein so eingeschätzten schlechten Qualität und Ausstattung der ÖV, wie Zuverlässigkeit, Sauberkeit, Verfügbarkeit, Verbindungs- und Anschlussqualität etc. ein Gedanke, welche Auswirkungen das 9-Euro-Ticket haben könnte. Wenn die Qualität so schlecht ist, wie sie mancherorts unbestreitbar ist, wird das 9-Euro-Ticket den Anteil der Menschen vergrößern, die die mangelnde Qualität werden bestätigen können und die es lautstark verkünden werden. Die Berichte über die mangelnde Qualität werden in den Sozialen Medien absehbar eine Eigendynamik entwickeln, die kaum mit einem Werbespot oder einer ganzseitigen Werbeanzeige der ÖV zu widerlegen sein wird.

Die Ängste bei den ÖPNV Verkehrsbetrieben und der Bahn vor überfüllten Fahrzeugen durch potentielle Neukunden oder 9-Euro- Spaßkundschaft (nicht nur nach Westerland), gefährdeten Taktplänen durch zusätzliche Busse und Schienenfahrzeugen, der Sauberkeit, der Verkaufsorganisation und Kontrollen etc. werden seit Wochen diskutiert.

Ich wage zu prognostizieren, dass das 9-Euro-Ticket das Lager der mit den ÖV Unzufriedenen, nach Ende dieses politischen Kompromisses für den Tankrabatt, vergrößert und die Stammkundschaft eher verärgert haben wird. Letztere hoffentlich nur vorübergehend!

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Wenn all die politischen Reden zum Ausbau und Vorrang des ÖPNV und Schienenverkehrs in den vergangenen 40 Jahren nur zur Hälfte in praktisches Handeln und Umsetzung gemündet wären, dann würde kein Mensch die Befürchtung haben, dass das 9-Euro-Ticket zu einer Überlastung des ÖV führen könnte. Vermutlich brächte es dieses Angebot nicht einmal.

Sind sie aber nicht, und sie werden es auch künftig nicht: Eine Heilige Kuh, ist eine Heilige Kuh und bleibt eine Heilige Kuh. Je fetter sie wird, desto besser. Wer sie auf Diät setzen will, muss sich auf die Rache der Gläubigen und dem Liebesentzug der Züchter gefasst machen. Letztere können ebenfalls seit 40 Jahren Lügen und Betrügen, viele hundert Milliarden weltweit für Vergleiche wegen Gesetzesverstößen und Kundenbetrug zahlen, und sie werden trotzdem mit staatlichem Geld subventioniert und gepampert.

Während vermeintlich kein Geld den ÖV vorhanden ist!

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Wenn man es richtig macht, also das Hauptargument (Siehe 1. Abs. Zeile 4-6) und die zeitliche Diskrepanz zwischen Pflanzenwachstum und den verbleibenden Zeitfenstern (letzter Absatz) ignoriert, kann man so eine Replik schreiben.

Randbemerkung:: Herr Habeck, Herr Scholz & Co waren und sind gegenwärtig nicht in der Welt unterwegs, um dort für neue Baumschulen zu werben, oder neue Baumarten für den heimischen Boden zu suchen.

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Das mit der kinetischen Tanzfläche gefällt mir besonders. Hoffentlich wird damit wenigstens der Energieverbrauch der filmenden und leuchtenden Smartphones der Besucher:innen gedeckt. Für einen einzigen 1000 Watt-Spot dürfte es schon knapp werden, mit der Energieerzeugung aus (Bio-) Lebensenergie. Wäre doch mal eine schöne Aufgabe für die Abiprüfung.

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Wenn es so ist, wie Biologen und Physiker seit Jahrzehnten behaupten, dass Biomasse den in ihr gebundenen Kohlenstoff im natürlichen Zerfallssprozess oder bei der Verbrennung wieder in die Atmosphäre entlässt, dann muss zwangsläufig jeder Aufwand zur Umwandlung der Biomasse in "Fortschrittliche Biokraftstoffe" zu zusätzlichen CO2 Emissionen führen. Für den Bau der Produktionsanlagen und die zur Umwandlung erforderliche Energie aus dem Gegenwartsmix.

Wenn der "Fortschrittliche Biokraftstoff" dazu führen würde, dass die damit betankten Autos, Schiffe oder Flugzeuge nur so schnell fliegen können, wie die Biomasse wächst oder Stoffwechselprodukte in Kläranlagen fließen, dann wäre er eine gute Sache.

Ansonsten ist Biokraftstoff nicht fortschrittlich, sondern ein Klima-Placebo. CO2 bleibt CO2. Es ist für die Atmosphäre unerheblich, ob es aus fossilen Quellen stammt oder nach einem aufwendigen Verfahren als "fortschrittlich" vermarktet wird.

Ein Geschäftsmodell, dass uns bis 2030 bzw 2045 dem Ziel der Klimaneutralität mitnichten näher bringt. Es wird uns auch nicht helfen, bis 2030 unsere CO2 Emissionen um 65% zu senken. Schließlich wachsen die Produktionsanlagen für "Fortschrittliche Biokraftstoffe" genau so wenig wie Pilze auf verrottendem Holz im Wald oder wie Blümchen im Garten, wie die Wasserstoffproduktionsanlagen, Solarpaneels, Windkraftanlagen, LNG-Terminals, Akku-Auto-, Chipfabriken etc.

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Wir sehen nicht, was wir nicht sehen wollen.

Dass wir nachhaltig den Kühlschrank leeren, den Müll im Kinderzimmer lagern, der Fortschrittsglaube für den Zustand des Planeten ursächlich ist. Nun wagen wir noch mehr Fortschritt, statt mehr Vernunft. Mehr und zusätzliche klimafreundliche Industrien und Akku-Autos mit hohem Elektroschrott-Wiederverkaufswert, nachhaltige (Umsatz und Arbeitsplätze sichernd über 2030 hinaus) LNG-Förderung und Terminals und Tanker (die erst noch aus grünem Stahl gebaut werden müssen), fördern künftig die Freiheitsenergie Gas aus der Nordsee, gründen neue Energiekolonien für unsere "grüne" Wasserstoff-Exporttechnologien, begeben uns in neue Energieabhängigkeiten, buckeln weiterhin wegen Rohstoffabhängigkeit vor Diktaturen und Monarchien, dulden weiter und zunehmend Umweltzerstörung und menschliches Elend außerhalb unserer Grenzen, damit unser Wohlstand und Reichtum wachsen kann.

Und wir wollen nicht wahr haben, was wir längst wissen. Dass nichts, zum CO2 Nulltarif zu haben ist. Dass die Verweildauer von CO2 in der Atmosphäre mehrere Jahrhunderte beträgt. Da können sich Lehrer:innen, das Umweltbundesamt und Physiker noch so sehr bemühen, ihren Teil zur Aufklärung beizutragen. Es herrscht nachhaltige Ignoranz, sofern wissenschaftliche Erkenntnisse sich nicht in rentable Geschäftsmodelle verwandeln lassen. Oder sie diese oder das Wachstum gefährden könnten.

Was wäre es doch für ein Fortschritt, wenn wir aus Energiespargründen die Ladenöffnungszeiten dauerhaft um zwei Stunden verkürzen würden. Die Wochenarbeitszeit reduzieren, jeden Monat ein arbeitsfreier "Klimaschutztag" eingeführt würde und die externen Umweltkosten, wie auch der CO2-Preis, auf die Preise für unsere importierten Waren und Güter umgelegt würden.

Statt dessen ist die Freude groß, dass die Länder sich für ein zeitlich befristetes Tempolimit aussprechen.

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Seit vielen Jahren wird darüber berichtet, dass weltweit jährlich 2 bis 3 Billionen Euro/Dollar durch die Organisierte Kriminalität "generiert" werden. Über 100 Milliarden sollen es allein in Europa sein, wie der ehemalige Vorsitzende des BdK und jetzige MdB Sebastian Fiedler (SPD) in der Tagesschau vom 8.2.2021 mitteilte. Er sprach von einer Art "alternativer Wirtschaft", von der eine größere Gefahr ausginge als durch den Terrorismus.

Vielleicht glaubt die Politik bei uns, in der EU, den USA, England etc., dass diese Milliarden nur zur Füllung von Kopfkissen oder Matratzen genutzt oder wachstumsfördernd in Yachten, Villen und Luxuskonsumgüter investiert wird. Falls das Geld in Unternehmensbeteiligungen steckt, über welche Konstrukte und Briefkästen auch immer, dann dürfte nach so vielen Jahren die Gefahr bestehen, dass die Wirtschaft in eine Schieflage geraten könnte, wenn diese schmutzigen Gelder oder von Oligarchen geplündertem russischem Staatseigentum dem Wirtschaftskreislauf entzogen würden. Ist das vielleicht ein Grund für die politische Zurückhaltung, Vermögens- und Einkommensverhältnisse erforschen und erkennen zu wollen? Der freie Kapitalverkehr hat ökonomische Vorteile, aber er gefährdet auch die Demokratie, wenn die Grenzen zwischen legaler und "alternativer" Wirtschaft, mit einhergehender Korruption und politischer Einflussnahme, verwischen.

Mitte der 90er Jahre hat die Moskauer Zeitung "Rossijskaja Gaseta" über einen "Moskauerring" aus Beamten und Geschäftsleuten berichtet, die das Moskauer Bürgermeisteramt vereinnahmt haben, einschließlich des Finanzdepartments, um ihre Finanztransaktionen darüber abzuwickeln. Das Geld wanderte auf deutsche, schweizerische und österreichische Konten.

Dies nur als Hinweis, dass das nicht wissen wollen, woher das Geld kommt, wem es gehört, oder auf welche Weise es "verdient" wurde, noch nie so richtig interessiert hat.

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Wenn Putin Atomwaffen einsetzen will, wird er sie einsetzen. Es wäre aber auch das Ende der Geschichte. Es wird danach keinen Sieger geben, der darüber ein Heldenepos schreiben, Siegesparaden abhalten, Gedenk- und Feiertage einrichten kann.

Schwere Waffen aus Deutschland wäre nur eine mögliche Begründung unter Vielen. Sofern Putin überhaupt eine Begründung für die eigene Bevölkerung braucht. Unsere Meinung und der Wille der Staatengemeinschaft, den Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine zu stoppen, interessiert ihn bekanntermaßen überhaupt nicht. Menschenleben (auch Soldaten sind Menschen mit Wünschen, Träumen und Hoffnungen) interessierten noch nie eine kriegsführende Partei.

Bedrohlicher sind für ihn die Forderungen aus Polen und der baltischen Staaten nach Raketen- und verstärkten Truppenstationierungen, der Wunsch nach Nato Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens.

Unsere schweren Museumswaffen in der Ukraine, werden kaum der Erstschlag auslösende Grund sein.

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Wie wichtig und wie fruchtlos die Forderungen nach und Debatten über die Wiedereinführung von Vermögensteuern, höheren Erbschafts- und Einkommenssteuern, Begrenzung von Managergehältern, dem Ungleichgewicht der Besteuerung von Arbeit und Kapitalvermögen/-erträgen etc. sind, lässt sich in Regalmetern in Bibliotheken, tausenden geschriebenen Artikeln und Stunden in Talkshows messen. Ungeachtet dieser seit Jahren bekannten und gewollten Ungleichheit, ist der öffentliche und mediale Aufschrei kaum vernehmbar, wenn alljährlich die neue Reichenliste und die wachsende Zahl der Millionäre und Milliardäre bekannt gegeben wird. Deren Zahl und Reichtum wird weiter steigen, weil sie zwangsläufig von staatlichen Corona- Rettungspakte, den Subventionen und Zuschüssen für neue Industrien zum Klimasachutz, oder durch die Rüstungsausgaben profitieren. Auch von steigenden Behandlungskosten, Reparatur von Klimaschäden und künftigem Wiederaufbau zerstörter Städte werden sie nicht ärmer. Ob, wie vom Wirtschaftsminister ankündigt, die Übergewinne in Folge der Krisen und des Krieges abgeschöpft werden ist offen. Man hört darüber nichts mehr.

Um 5 Billionen Dollar ist das Vermögen der weltweit 2700 Milliardär:innen im Coronajahr 2020 angewachsen. Auf irgendwelche Konten mussten ja die staatlichen Hilfs- und Rettungszahlungen überwiesen werden. Über die Duchlaufkonten: Unternehmen und Konzerne.

Vielleicht ist es an der Zeit, mal über einen neuen Ansatz zur Beseitigung der Ungleichheit und der ungleichen Belastung der Bevölkerung nachzudenken. Z.B. über ein Existenzmaximum.

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Als wäre Familie Le Pen, ihre Parteien, ihr menschenfeindlicher Populismus und ihr Gesellschaft spaltendes Gift gerade erst aus dem Nichts aufgetaucht. Als wären die sozialen und gesellschaftlichen Probleme Frankreichs gerade erst über den Ticker gelaufen, und nicht schon seit den 1990er Jahren bekannt. Als hätte es die Schriften von Pierre Bourdieu, Didier Eribon etc. nicht gegeben.

Man könnte fast den Eindruck haben, dass ein perverses Kombinationsspiel zwischen den Neoliberalen und den Rechtsextremen abläuft, um den gemeinsamen Feind, um jeden linken "Gedanken" platt zu machen. Zum Wohle des Kapitals und ihrer Ideologie! Mit freundlicher Unterstützung der Seilschaften aus den Elitenschmieden in Politik, Medien und Unternehmen.

Und nun "müssen" die Linken den Neoliberalismus wählen um Rechtsextreme zu verhindern?

Es ist mitnichten die Schuld der Linken, dass sich der Neoliberalismus und die Vertiefung der gesellschaftlichen Gräben ausgebreitet haben!

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Schweinsteiger wird als "Sportschau-Experte" vermarktet, nicht als Fußball-Experte. Passt doch!

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In Tschernobyl und Fukushima sichert die Atomindustrie Arbeitsplätze und Wohlstand über Jahrhunderte. Die Schadensbekämpfung trägt ebenfalls dauerhaft zur Steigerung des BIP bei. Was will man im Kapitalismus mehr, als win-win Situationen und Staaten, die die Kosten für Schäden und Müll übernehmen müssen, um Unternehmen und Arbeitsplätze nicht zu gefährden?

Leider plant BMWI Habeck nur für den Krisenfall und auch nur vorübergehend die Enteignung von Energiekonzernen.

Die Gegenwart macht deutlich, dass nichts dringender wäre, als sämtliche Bereiche staatlicher Daseinsvorsorge den privaten Interessen von Investoren und Spekulanten zu entziehen. Dauerhaft! Von der Energie- und Wasserversorgung bis zum Gesundheits- und Wohnungswesen.

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Ein Fehler war die Ausladung, weil er all den von Putin gesponserten Antidemokraten in Europa zusätzliches Futter vor die Mäuler wirft. Also all denen, die wenig von der Demokratie halten, gerne auch mal unabhängige Medien an Oligarchen und Gesinnungsgenossen verkaufen, sich nach einem autoritären Staat ala Putin oder nach dessen Machtfülle sehnen. Den Antidemokraten bei uns, die das Amt des Bundespräsidenten immer als ein überflüssiges Amt für einen "Grüßaugust" ab qualifizierten, dazu noch einem Deutschen (!), den sie nun gegen Selenski verteidigen können. Putin wird das gefallen, seine Troll-Armeen sind mit frischer Munition schon im Gefecht.

Von einer "Party" ausgeladen zu werden, ist nicht schön. Aber wer mit der Frau des Gastgebers im Bett erwischt wurde, der sollte sich darüber nicht wundern. Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan. Alles braucht seine Zeit, bis sich wieder "Normalität" einstellt.

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Bemerkenswert, dass die NRW-Wahl im Mai offenbar außen vor bleiben muss, wenn Parteien ihren "Ballast" abwerfen. Heinen-Esser galt bereits als überfordert und Spiegel als qualifiziert für einen Ministerinnen Posten, und war außerdem vom linken Parteiflügel. Nur so ließ sich Özdemir (besserer Schwätzer) durchdrücken und Hofreiter (schlechterer Redner, aber qualifiziert für Landwirtschaft!) verhindern.

Wenn ich richtig informiert bin, haben die Ministerien der beiden Zurückgetretenen keine Betriebsferien gemacht. Sie waren in der Katastrophe voll funktionsfähig!

Die Urlaube, wie geschehen, mit einer "Empathielosigkeit gegenüber den Opfern und Betroffenen" zu begründen, ist zum einen unverschämt, zum anderen wecken sie Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Staates, wenn einzelne Verantwortung tragende Personen vorübergehend nicht hinter ihrem Schreibtisch sitzen. Diese Überhöhung Einzelner sollte in einem demokratischen Staat keinen Platz greifen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Minister:innen zeichnen sie nicht verantwortlich für die Katastrophe und Millionenschäden, die durch ihre Entscheidungen entstanden sind.

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Blöd nur, dass die Schilder für Tempolimits fehlen! Es kein Limit für klima- und umweltfeindliche Subventionen aus dem Staatshaushalt gibt. Die echten Verbrauchs- und Emissionswerte von Autos zwar ermittelt, aber nicht veröffentlicht werden.

Kredite für Windräder in der EU-Taxonomie nur dann als "grün" gelten, wenn sie von Aktienkonzernen mit mehr als 500 Mitarbeiter:innen gebaut werden. (Art. 8 Taxonomieverordnung)

Finanzkonzerne aktuell 740 Milliarden Dollar in Kohle, Öl und Gas investieren. Plus unsere neue LNG-Terminals, Tankschiffe, Rohleitungen..., die vermutlich nicht 2045 stillgelegt werden, wenn wir bis dahin "Klimaneutralität" erreicht haben. Der bayrische Baumumarmer will "ergebnisoffen" über Fraking diskutieren und der VW-MP aus Niedersachsen will Gas und Öl aus der Nordsee.

Die Nachfrage nach Nickel, Kobalt, Kupfer, Seltene Erden etc. steigt exorbitant und diese unverzichtbaren Rohstoffe werden entsprechend teurer. Und da ist unsere Abhängigkeit von Russland und China nicht gar nicht eingepreist.

"Nachhaltigkeit" ist für Unternehmensspitzen nur ein Marketingthema. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz aus dem Jahr 2012 hatte auch nur einen Zweck: gesellschaftliche Sedierung. Recycling ist bei uns zu teuer, der Export von Elektroschrott vor afrikanische Wellblechhütten und Plastik in die Weltmeere viel günstiger zu haben. Die Städte stehen bereits, deren Gebäude laut EU "Green Deal" Ankündigung zu 75% gedämmt werden sollen.

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Der "Stählerne Dom" über Deutschland und die künftigen europäischen Rüstungsgüter werden vermutlich mit "grünem" Stahl gebaut. Hoffen wir nur, dass noch genügend "grüner" Strom für die Industrie 4.0, Bitcoins, Serverparks, Wasserstoffherstellung... übrig bleibt.

PS: Man sollte mal die aktuellen Ankündigungen und die der letzten Jahrzehnte mit der Wirklichkeit abgleichen! Zum "Positiven" haben sich nur die Börsenkurse, die Entwicklung der Privatvermögen der Wohlhabenden, die Dividendenzahlungen etc. entwickelt.

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Die Linken im Saarland haben sich ihren Absturz hart erarbeitet, daran besteht kein Zweifel. Aber dass sie sogar hinter der Tierschutz-Partei gelandet sind, wirft zumindest eine andere Frage auf: Brauchen Parteien noch politische Inhalte und Ziele, oder nur einen charismatischen Führer? Wie es scheint wurden die Linken bei vergangenen Wahlen nicht wegen ihrer Inhalte gewählt, die haben sich kaum verändert, sondern wegen Oskar, dem viele Saarländer:innen blind vertrauten, weil es "unser" Oskar war. Ein wenig besorgniserregend ist dieses Demokratieverständnis schon, wie wir aus anderen Staaten wissen.

Zumal am rechtsextremen Rand parteiinterne Streitereien keine negativen Folgen hatten. Offen ist, ob die drei zerstrittenen AfDler eine Fraktion bilden oder jeder für sich 5 Jahre gut bezahlte Freizeitgestaltung machen.

Der gescheiterte Versuch von Lindner, mit dem Tankrabatt "seiner" FDP über die 5% Hürde und zu 3 Mandaten zu verhelfen, hat einmal mehr unterstrichen, dass es dieser Partei nicht um das Land, sondern nur um den eigenen Erfolg und dem Schutz ihrer Klientels geht. Als "Diener des Volkes" verstand sich diese Partei noch nie.

Die von Hubert Ulrich seit dreißig Jahren betriebene Orbanisierung der Saar-Grünen ist längst noch nicht überwunden. Vielleicht finden sich die 23 fehlenden Stimmen noch, was allerdings die Chancen für eine personelle Erneuerung der Grünen erschweren würde.

Spannend wird sein, wie sich die beiden Großkoalitionäre in ihren neuen Rollen als Regierung und Opposition verhalten. Man versteht sich seit acht Jahren so gut, dass Opposition kaum vorstellbar ist.

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Das Bedrückende an der Entscheidung von Jakob ist nicht, dass er diese Entscheidung für sich getroffen hat, sondern dass es bereits in den 1970er und 1980er Jahren auch schon viele junge Menschen gab, die sich mit ähnlichen Motiven und Begründungen so entschieden haben. Man kann auch ohne Abitur und Berufsausbildung ein glücklicher und zufriedener Mensch sein, wenn man eine hohe Widerstandskraft gegen gesellschaftliche und politische Drücke und Zwänge hat und ein soziales Umfeld hat/findet, dass zu einem/einer steht. Ein gut gemeinter Hinweis: Das ist nicht leicht und Freundschaften halten nicht immer! Hier trennt sich sehr schnell Spreu vom Weizen.

Viel mehr stören mich die Empfehlungen im Artikel. Die Sorge, dass im Jahr 2025 400000 (heute 65000) Fachkräfte fehlen werden, ist ausschließlich eine Sorge die auf ökonomischen Interessen basiert: Das Wachstum, die Produktionszahlen und das BIP könnten zurückgehen, die Renten und sozialen Sicherungssysteme könnten unter Druck geraten, unser Wohlstand wäre gefährdet etc. Als wäre nicht genau dieses ökonomische Denken ursächlich für den Zustand unserer Mitwelt und der ansteigenden globalen Temperaturen. Andere Arbeitszeitmodelle und Produktionsbedingungen sind nötig!

Jakob wird vermutlich keinen Tesla oder E-Porsche fahren, nicht auf die Malediven fliegen, um zu chillen, kein Eigenheim mit Car-Port, Wärmepumpe, Solardach benötigen und wird sich nicht jeden modischen Schnick-Schnack leisten können. Aber er wird gerade aus diesem Grund einen kleineren ökologischen Fußabdruck haben als jeder der meint, sich von seinem sauer Verdienten auch mal was besonders Klimafreundliches oder Schönes, gerne auch Kredit finanziert, leisten zu können.

Letzter Tipp, nicht nur für Jakob: Um sich die individuelle Freiheit und Hoheit über sein privates und berufliches Lebens zu erhalten, sollte man seinen Lebensstandart an seinen schlechtesten Monatsverdienst ausrichten und seine Zahlungsverpflichtungen nicht mit Krediten vergrößern.

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Resignation ist keine Alternative, sehr wahr! Seit über 40 Jahren hören wir politische Ankündigungen, mit denen jungen Menschen beruhigt werden sollen.

Wie die Umwelt geschützt und Jahreszahlen, bis zu denen CO2 reduziert, eine andere Energieversorgung und die erforderlichen Infrastrukturen errichtet, Autofahren und Fliegen grün werden sollen, Rinder und Kühe mit anderer Fütterung weniger Methan Furzen und Rülpsen sollen oder Fleisch aus dem 3-D-Drucker kommen soll. Alles soll, kaum etwas IST bzw. wurde erreicht. Gerade erst hat der Bundesrechungshof darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für den Klimaschutz dem Klima mehr schaden als nutzen.

Richtig ist: Seveso war nicht überall. Auch nicht Bophal, Tschernobyl, Fukushima... . Der Wald stirbt auch nicht mehr am "sauren Regen", sondern an Wassermangel und Hitze. Oder wird abgeholzt für Autobahnen, Gewebe- und Industrieansiedlungen. Unser Öl und Gas liegt immer noch unter fremdem Sand, der Krieg klopft auch wieder an die Tür unserer Kinder und Enkel. Unsere Kohlekraftwerke sind ja die modernsten der Welt und unsere Braunkohle sichert Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen aus denen die Jugend und gut ausgebildeten Menschen längst geflüchtet sind. CO2 Senken verschwinden für neue Auto-, Batterie- und Chipfabriken und die erforderlichen Infrastrukturen, unser Energiehunger und -bedarf wächst in völlig neue Dimensionen, wie auch unsere Rohstoffabhängigkeiten von unappetitlichen Regimen. Und alles wird zu einem weiteren Anstieg der CO2 Emissionen führen. Weder LNG-Terminals, Windräder, Solaranlagen, Dämmstoffe, Wärmepumpen etc. sind HEUTE zum CO2 Nulltarif zu haben!

"Die großen Fortschritte" (nach 100 Tagen Regierungszeit?) sind, wie schon in der Vergangenheit, auch nur Ankündigungen die beruhigen sollen. Statt Tempolimits gibt es billiges Benzin! Die Rede von den "Übergewinnen" der Eigentümer von Energiekonzernen und anderer Kriegs- und Krisengewinnler unseres Wirtschaftsstandort? Kein Thema mehr! Warum wohl?!

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[Re]: Die Notwendigkeit zur Stationierung von Atomwaffen in unserem Land wurde immer mit der großen Überlegenheit konventioneller russischer Streitkräfte begründet. Gleiches galt auch für Forderung 2% des BIP für "Verteidigung" auszugeben.

In der Ukraine zeigt sich gerade, dass sich aus einer zahlenmäßigen Überlegenheit keine zwangsläufige Aussage über militärischen Erfolg ableiten lässt. (Wie übrigens auch schon in Korea, Vietnam, Afghanistan, Syrien... zu sehen war und ist.) Die Ukraine beweist gerade eindrücklich, dass die konventionelle Überlegenheit der russischen Armee wenig nutzt. Putins Russland wird sich über Jahre nicht von den Folgen ihrer Aggression erholen. Die Argumente für eine Grundgesetzänderung sind allein schon deshalb absurd.

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Hoffentlich kommt endlich eine gesellschaftliche Debatte über diesen grandiosen Erfolg der Rüstungsindustrie und ihrer Handlanger in Gang. Eine CDU/CSU geführte Regierung hätte dieses, mit stehendem Applaus (fast) des gesamten Bundestags bedachte, Aufrüstungsprogramm (Pflugscharen zu Schwertern) niemals so handstreichartig proklamieren können.

In unserem Wohlstandturm leben wir bestimmt sicherer und friedlicher, wenn die EU Militärausgaben das dreißigfache, besser noch das hundertfache, der russischen und chinesischen Militärausgaben betragen. Was für eine irrwitzige Logik!

Ich finde es sehr erfreulich, dass es immer noch ein paar "unverwüstliche" und Alte gibt, die nicht nach der Friedenspfeife der Rüstungsindustrie tanzen!

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Was wollen Raffinerien mit den zusätzlichen Einnahmen? Oder die Mineralölkonzerne? Juristische Personen verfügen über kein privates Konto. Sie können weder Essen noch Trinken, sie wohnen nicht in Villen, besitzen und nutzen keine Yachten und Privatjets.

Die Mehreinnahmen fließen an natürliche Personen, an die Eigentümer von Raffinerien und Mineralölkonzernen. Hier muss angesetzt werden. Eine Anregung dazu liegt u.a. Ihnen, Herr Kreutzfeldt, aber auch Herrn Habeck, Scholz und Linder vor.

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Ob Krieg oder Klimawandel: Nichts darf unsere Wirtschaft belasten oder Wähler:innen verschrecken. Statt Tempolimit gibts "Tankrabatt", um die Kaufkraft zu erhalten.

Die Aussage, dass durch höhere Energiepreise die Kaufkraft sinkt, ist, gelinde gesagt, populistischer Unsinn. Die Einkommen verändern sich schließlich nicht. Und das bedeutet, dass durch ein geändertes Konsumverhalten und durch Einsparungen in anderen Lebensbereichen der Energiepreisanstieg kompensiert werden könnte. Ist nicht schön, und passt auch so gar nicht in politisches und unser anerzogenes Konsumentendenken. Dabei wäre es doch gerade jetzt eine Gelegenheit, über unsere Wohlstandsgewohnheiten und Ansprüche nachzudenken. Urlaubsreisen sollen auch schon teurer geworden sein; wir warten auf einen "Tourismusrabatt", Herr Lindner, damit die Tourismusbranche in Kriegszeiten keinen Schaden nimmt!

Wenn in den nächsten Tagen das Mehl teurer wird, können wir uns in unserem Wohlstandturm sogar einen "Mehlrabatt" leisten, um unsere Kaufkraft zu erhalten: während ein "Hungerhurrikan" über weite Teile der Welt rasen wird.

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Wenn alles so weiterlaufen muss wie bisher, um unsere Wirtschaft nicht zu belasten und Wähler:innen nicht zu verschrecken, und wir nun zusätzlich mit hohem Tempo LNG-Terminals, Wasserstoffinfrastrukturen, Gebäudedämmung, Wind- und Solaranlagen, E-mobile etc. produzieren werden, wird auch der Energiebedarf steigen.

Dies nur erwähnt, weil die politische Kommunikationstechnik noch nicht so weit ist, um aus Ankündigungen, Beschlussvorlagen und klugen Ratschlägen Nutzenergie gewinnen zu können.

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Eine guter Kommentar.

Aber leider immer noch keinen Gedanken daran verschwendet, dass Energie sparen unsere effizienteste, ressourcenschonendste und umwelt-/klimafreundlichste Ressource ist. Wem will man diese rationale und nahezu kostenfreie Möglichkeit nicht zumuten? Unsern Freiheitskämpfern im ADAC und den Realpolitik:Innen vom "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt, bringt uns nicht an die Macht" Flügel der Grünen?

Tempolimits und Sonntagsfahrverbote würden wohl unsere Solidarität mit der Ukraine überfordern und sie würden wohl viel zu weit gehen, um SOFORT unsere Ölimporte etwas zu drosseln und gleichzeitig etwas CO2 einzusparen. Nach dem verkündeten CO2 Schub, der allein durch die Anhebung der Rüstungsausgaben um deutlich über 2% des BIP absehbar ist.

Phantomschmerzen haben nicht nur AKW-Fans, sondern alle, die Veränderungen fordern, die sich aber nicht negativ auf ihre persönlichen Gewohnheiten, ihre "Normalität", ihre Arbeitsplätze, ihre Branche und Bequemlichkeit auswirken dürfen.

Mich schmerzt, dass überhaupt nicht mehr in Zusammenhängen gedacht wird, sondern nur noch reflexhaft bei tagesaktuellen Ereignissen, Lobbyfürzen und Katastrophen kakofoniert wird. Zumeist mit Versprechungen im Konjunktiv und Antworten, die mit Fragezeichen versehen sind!

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[Re]: Es ist zwingend erforderlich, die regenerativen Energien "fixer" auszubauen. Aber nicht, um damit Panzer, Raketen, Kampfflugzeuge und andere Rüstungsgüter etwas "grüner" zu produzieren! Die fossilen Energien werden dafür eher länger als kürzer benötigt werden. Die Aufstockung der Reserven ist bereits angekündigt und über einen schnelleren Ausstieg aus Kohle- und Braunkohle wird schon gar nicht mehr zu diskutiert. Von Energie sparen wird überhaupt nicht geredet. Ist ja keine Ölpreiskrise, wie 1973 und 1976.

Dass Leid der Anderen weckt in Ihnen also die Hoffnung, dass es unsere Ziele voranbringen wird? Es würde zu dem passen, was ich in meinem ersten Absatz beschrieben habe.

Ich habe hier schon oft geschrieben, dass nichts zum CO2-Nulltarif zu haben ist, dass wir ein BverfG-Urteil und ein Klimaschutzgesetz haben, die uns ein sehr enges Zeitfenster vorgeben, um den globalen Temperaturanstieg zu bremsen. Das vergisst man gerne, um sich die Illusionen zu erhalten und nicht Umdenken zu müssen.

Nun kommt ein 100 Milliarden Sondervermögen dazu und Rüstungsausgaben, die künftig jährlich deutlich über 2% der BIP liegen sollen.

Diese Ausgaben/Investitionen passen genau zu einem "Rette-sich-wer kann" Zeitalter.

Neben Energie geht es drängender um knapper werdende Rohstoffe, die nicht unter unter unserer Scholle liegen. Sie liegen unter chinesischer, russischer, kasachischer Erde, auf dem afrikanischen Kontinent, im Meeresgrund der auftauenden Arktis und in der Antarktis.

Was nutzen uns Chip- und Batteriefabriken, Windräder, Serverparks, E-Autofabriken etc., wenn die benötigten Rohstoffe fehlen werden? Wir sind auch nicht die einzige Industrienation, die davon abhängig ist!

Bundespräsident Köhler trat 2010 zurück, weil er in einem Interview aussprach, was seit jeher Macht- und Realpolitik war: im Notfall sei auch "militärischer Einsatz notwendig (...), um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege".

Herzliche Grüße

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Die Barbarei ist seit Jahrzehnten überall auf der Welt im Gange. Nach 1945 und dem Kosovo-Krieg immer schön weit weg von unserem Wohlstandsturm. Immer sehr lukrativ für Rüstungsexporte, immer mit nationalen oder nationalistischen und geopolitischen Interessen und zur Sicherung des Zugangs zu benötigten Ressourcen verknüpft. Oder zur Sicherung von Absatzmärkten für unsere Produkte, die wir ohne den gesicherten Zugang zu den Rohstoffen aus fernen Ländern nie herstellen und verkaufen könnten. Das Recht des (wirtschaftlich oder militärisch) Stärkeren hat den „Wandel durch Handel“ schadlos überstanden, hat Menschenrechte den ökonomischen Interessen unterworfen, wenn sie wirtschaftlichen Eigeninteressen nutzten, hat Stellvertreterkriege initiiert, souveräne Staaten aus wirtschaftlichen Gründen destabilisiert und hat Feindschaften über Generationen in gesellschaftliches Bewusstsein eingebrannt. Seit dem 24.2.22 stört uns diese Barbarei neben unserem Wohlstandsturm.

Die Friedensbewegung hat immer demonstriert, wenn andere geblutet haben und gestorben sind. Während die Regierungen vorgaben, dass durch die Kriege immer nur unser Wohlstand und unsere Werte verteidigt wurden, die ohne das Leiden von Anderen nicht möglich wären. Worum fürchten wir uns heute? Dass unsere Wirtschaft leidet, die Benzinpreise und Heizkosten steigen! Ein Atomkrieg ist nicht zu fürchten: Putin will sich ukrainische Ressourcen sichern, Gas, Öl und Kohle in die EU verkaufen und wir unsere SUVs und Donuts nach Russland!

Putins Krieg drängt die zentrale Menschheitsherausforderung in den Hintergrund: Den Klimawandel. Mehr noch, der Krieg und die angekündigten Rüstungsausgaben werden die CO2 Emissionen sprunghaft in die Höhe treiben. Wir sind weit davon entfernt, um Waffen aus „grünem“ Stahl aus noch nicht vorhandenen „grünem“ Wasserstoff herstellen zu können.

Putins Krieg läutet ein ökonomisches „Rette-sich-wer-kann" Zeitalter ein. Kein Zeitalter der Freiheit und Zukunftsverantwortung.

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Wenn die "Rohstoffe für Bio-Kraftstoffe" (früher mal Lebensmittel genannt) mit der gleichen Geschwindigkeit nachwachsen würden, wie der in ihnen gespeicherte Kohlenstoff auf der Fahrt von A nach B als CO2 aus dem Auspuff geblasen wird, dann hätten die Lobbyschwätzer vom VDB wenigstens ein halbwegs ernstzunehmendes Argument.

Dass es für die Zusammensetzung der Atmosphäre völlig nebensächlich ist, ob die CO2-Moleküle aus "fossilen" Bioquellen stammen oder aus heutigen Bioquellen, scheint aber auch sonst keine weit verbreitete Erkenntnis zu sein. Oder ist gern verdrängtes Schulwissen, weil es nur störend für den Nachhaltigkeitsanspruch des Weiter-so wäre.

Leider bleibt auch das CO2 der Gegenwart nachhaltig in der Atmosphäre, für einen nachhaltigen globalen Temperaturanstieg.

Letztlich geht es doch nur noch um Nachhaltigkeit, nicht wahr? Deshalb darf man auch nicht mehr nachdenken!

PS: Institut für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg = ifeu.

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Ein Gutachten welches die politischen Versäumnisse, fehlende Handlungsbereitschaft und hohlen Ankündigungsversprechungen seit dem Pariser Klimaabkommen offenbart. Das Marktvertrauen ist bei den "Klimaweisen" ungebrochen, die Atmosphäre bleibt Handelsware, grüne Konjunkturprogramm für zusätzliche Industrien und Produkte sollen dem Wirtschaftsstandort ein nachhaltiges Wachstums-Flair geben.

Die Illusion, unbegrenzten Wachstums ist "in grün" auf einem begrenzten Planeten doch möglich, geht weiter.

Wir ignorieren, dass selbst das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) darauf hinweist, dass unabdingbare Rohstoffe für unsere "nachhaltigen" Hochtechnologien knapp sind; Kobalt z.B. noch bis etwa 2030 reicht. Wir blenden die erwartbaren Preissteigerungen für die knapper werden Rohstoffe aus, die das DIW kürzlich in Szenarien vorgelegt hat. Und auch, welche Folgen diese Preissteigerungen für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft bedeuten wird.

Wir nehmen nicht zur Kenntnis, dass die nationale Wasserstoff-Strategie ausschließlich auf Technologieexport und Wasserstoffimport ausgerichtet ist, aber die erforderlichen (nachhaltigen?!?) Tanker fehlen, ebenso ignorieren wir die Zeitrahmen zum Abschluss der rechtlichen (internationalen) Rahmenverträge, Handelsverträge, Baugenehmigungen und Bauzeiten für Produktionsstätten in künftigen Wasserstofflieferländern (für noch nicht existierende und als Exportschlager bereits als vorhanden betrachtete Pilotanlagen) etc.

Wir sollen offensichtlich weiter glauben, dass der Mond aus Käse ist, und das Ochsen die Milch gebenden Kühe gezeugt haben! "Rechnerisch" festgestellt, wie es uns nun "Klimaweise" erklären.

Nur nicht zusammen denken, was zusammen gehört!

www.sueddeutsche.d...1-211215-99-392658

www.tagesschau.de/...um-nickel-101.html

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400000 neue Wohnungen jährlich = mehr als 14 Millionen Tonnen CO2-Emissionen jährlich.

Die CO2 Emissionen durch die Wertschöpfungskette der Gebäudedämmung im Bestand - vom Rohstoff und der Herstellung der verschiedenen Dämmmaterialien bis zur fachgerechten Montage - gibt es zusätzlich on top. Es ist ja nicht zu erwarten, dass dafür nur nachwachsende Rohstoffe benutzt werden, zumal die nicht mal schnell genug wachsen.

Wen interessiert schon das BverfG-Urteil zum Klimaschutz und das Klimaschutzgesetz, dass bis 2030 eine CO2 Reduktion von 65% festlegt? Um das Ziel - Klimaneutralität bis 2045 - zu erreichen, müssen wir wohl jetzt erst recht beide Augen zudrücken, und heute die CO2-Emissionen kräftig nach Oben schrauben. Anders, ist dieses Weiter-so-Bauprogramm nicht zu verstehen.

Vor wenigen Tagen hat das Statistische Bundesamt bekannt gegeben, dass die Wohnungsgrößen und die Wohnfläche pro Kopf weiter zugenommen haben.

Es mangelt nicht an Wohnungen, schon gar nicht an Eigenheimen, sondern an bezahlbarem Wohnraum. Den hat man nicht und den wird man nicht durch die Aufhebung der Sozialbindung von öffentlich gefördertem Wohnraum schaffen können. Damit hat man nur der Spekulation mit Wohnraum und der Übertragung gesellschaftlichen Eigentums in privates Eigentum Tür und Tor geöffnet. Diese neoliberale Agenda schert sich einen Teufel um das Gemeinwohl! Und erst recht nicht um die Menschen, die in beengten Wohnverhältnissen leben müssen. Die zählen nur dann, wenn sie für die eigene Agenda instrumentalisiert werden können.

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"Vermutlich wäre es auch bei einem Kleinwagen zu einem schrecklichen Unfall gekommen, hieß es im Prozess."

Hieß es? Dann muss es ein bisher unbekanntes physikalisches Gesetz geben, das unterschiedlich auf "Kleinwagen" und "SUV" wirkt. Vermutlich die nobelpreisverdächtige "Querlenker-Physik", die speziell für SUV entdeckt wurde.

Unfälle sind immer schrecklich. Je mehr Energie und Masse dabei wirken, desto schrecklicher sind sie.

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Was mir bei den Fragen auffällt: Es sind die gleichen die auch schon vor vierzig Jahren gestellt wurden, als es nicht nur gegen die atomare Bedrohung ging, sondern auch gegen das Waldsterben, die AKW, Müllheizkraftwerke, die Startbahn West, den Rhein-Main-Donau-Kanal, Gorleben, Streckenstilllegungen und Bahnhofsschließungen, Autobahnbauten durch Naturschutzgebiete, Industrieansiedlungen, Trockenlegung von Mooren, Elbvertiefung, industrielle Landwirtschaft, Zerstörung von Naherholungsgebieten, etc.

Natürlich müssen Journalist:innen kritisch nachfragen. Das ist nicht meine Kritik. Aber der Grundtenor bleibt unverändert: Ihr Protestierenden seit der Mehrheit lästig, euer Protest stört unseren Alltag, ihr gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung, euer Anliegen löst nicht ALLE Weltprobleme etc.

Es geht bei den gestellten Fragen nicht um das Anliegen, sondern um die Störung der Ruhe und Bequemlichkeit.

Wurden damals die Protestierenden als Kommunisten, Ökos, arbeitsscheues Gesindel etc. ab qualifiziert, die am Rande der Gesellschaft stehend zurück in die Steinzeit wollten, müssen sich heute FfF dem Vorwurf stellen nur aus wohlsituierte Abiturient:innen und die "Letzte Generation" aus "vor allem junge Mitglieder einer weißen, akademischen Mittelschicht" zu bestehen. Aha! Was hat das mit deren Anliegen zu tun?

Es sind nicht die Protestierenden, die sich für ihren Protest gegen die Zerstörung ihrer Zukunftsaussichten und -perspektiven rechtfertigen und erklären müssen, sondern diejenigen, die mittlerweile unbestritten (Klima, Artensterben etc.) seit mehr als vierzig Jahren verantwortlich für deren Zerstörung sind.

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"Soziale Klimapolitik" der Gegenwart besteht darin, dass der Verkauf von E-Mobilen für den nicht ärmsten Teil der Bevölkerung aus dem Steuertopf angekurbelt wird. Darin, dass die Transferleistungsbezieher:innen und Geringverdiener:innen ihren Steuerbeitrag auch für die dafür erforderliche Infrastruktur bezahlen müssen, deren Gewinne primär an die Energieversorger/deren Eigentümer fließen. Darin, dass Haus- und Wohnungseigentümer den Wert ihres Eigentums mit Steuergeld steigern und mit höheren Mieten vergolden lassen können, ... .

Das ist keine "soziale Klimapolitik" und auch sonst keine Klimapolitik, sondern reine Wirtschaftsförderung zum Nutzen des Wirtschaftsstandorts und zur Förderung der CO2-Emissionen. Denn nichts davon, ist zum CO2-Nulltarif zu haben. Niemand denkt mehr daran, dass wir bis 2030 und nicht erst ab 2030 unsere CO2-Emissionen um 65% senken müssen.

Auch die ollen Kamellen aus dem 20. Jahrhundert, mit den Abwrackprämien für alte Haushaltsgeräte, gehören ebenfalls in die Kategorie des Weiter-so.

Von wegen, es hätte sich was im Denken verändert: das Umwelt-, Klima-, Ressourcen-, Müll- und Recyclingproblem betreffend.

Schon der Denkansatz ist falsch, dass Klimapolitik an der sozialen Ungerechtigkeit irgendetwas ändern kann. Man behandelt einen Lungentumor auch nicht mit einem Nikotinpflaster und verspricht Therapieerfolg!

Die Eigentümer der Energiekonzerne werden sich über die 6,6 Milliarden Euro zusätzlich freuen, die ihnen erst mal durch die Streichung der EEG-Umlage in die Taschen plumpsen. Ob und in welcher Höhe sie gnädigerweise davon etwas an die Kund:innen weiterreichen, ist offen. Es ist das zentrale politische Elend, dass die Politik Entlastungen für die Bürger:innen ankündigt, ohne einen Rechtsrahmen zu haben, dass diese Unternehmensentlastung weitergegeben werden müssen. Es hat politische Tradition, mit Ankündigungen den Dampf aus dem Kessel zu nehmen, damit die Wähler:innen sich wieder beruhigt ihren Kätzchen-Videos widmen können.

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Personal ersetzt keine Politik. Aber Kompetenz ist kein Nachteil, wenn die Diskussionen zwischen Koch und Kellner stattfinden.

Lisa Neubauer hat dem Werben und dem Angebot von VW aus gutem Grund nicht nachgegeben.

Trotzdem: Viel Glück, Frau Morgan!

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Die "soziale Frage" ist keine, die von der Klimapolitik beantwortet werden muss.

Zur Verdeutlichung: Es fehlt der Rechtsrahmen dafür, dass die Entlastung der Energiekonzerne, in Höhe von 6,6 Mrd. Euro durch die vorgezogene Streichung der EEG-Umlage, zwingend an deren Kunde:innen weitergegeben werden müssen. Es wird seitens der Politik darauf verwiesen, dass der "Markt" die Energiekonzerne bewegen wird, diese Entlastung weiterzugeben.

Statt dessen diskutiert man über ein Energiegeld, Mehrwertsteuersenkungen auf Energie und ähnliches. Wohl wissend, dass Aktienkonzerne ihren Eigentümern verpflichtet sind; nicht der Gesellschaft.

Es gibt Widerlager für die Politik, an dem sie die Hebel für Veränderungen ansetzen kann. Nicht könnte! Dazu fehlt ihr der Mut, die Kreativität und die Fantasie. Man bleibt lieber beim Üblichen. Letztlich wird sich die Handlungsschwäche der politischen Entscheider:innen an der Wahlurne rächen. Transferleistungen und Zuschüsse werden immer zu niedrig sein, weil der Markt die Preise diktiert und die Aktionär:innen jährlich steigende Gewinne erwarten.

Konzerne und Unternehmen treten aus gutem Grund nicht zu Wahlen an, dafür haben sie ihre Leute.

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Nachhaltige Investitionen? Nachhaltiges Wachstum? Nachhaltige AKWs? Nachhaltiger Wohnungsbau statt Naherholungsgebiet (Konstanz)? Nachhaltige Autofabriken? Nachhaltiger Autobahnbau? Nachhaltige Industrieanlagen? Nachhaltige Kreuzfahrtschiffe und nachhaltige Wasserstofftanker, von nachhaltigen Werften? Nachhaltige Exporttechnologien?...

Nachhaltiger Schwachsinn! Hier geht es primär um nachhaltige Renditen! Es ist so viel freies Kapital vorhanden, dass dafür "Parkgebühren" bei Banken bezahlt werden müssen, weil kaum noch lukrative Investitionsmöglichkeiten zu finden sind. Ein Zustand der für Investoren und Unternehmen unerträglich ist. Das Problem wird mit dem Begriff der Nachhaltigkeit gelöst. Er wird von Klimaschützer:innen ebenso gefeiert wie von Investoren, Hedgefonds und Konzernlenkern.

Das Popcorn Beispiel ist nicht so albern wie es sich liest, wenn man an nachhaltige "Meeresplastik"-Schuhe (von Mülldeponien), nachhaltige Kühlschränke, Smartphones, Duschgels... denkt.

Die Verwendung des Begriffs von Nachhaltigkeit ist mittlerweile total verbrannt. Nicht nur mit Bezug zur Taxonomie!

Es gibt eine interessante Umfrage, was Manager davon halten:

"Grün und nachhaltig will in der Wirtschaft fast jeder sein. Doch dafür das Geschäftsmodell ändern? Lieber nicht. Eine Studie enthüllt die Lippenbekenntnisse deutscher Manager."

www.faz.net/aktuel...hema-17763976.html

Eigentlich wäre es längst an der Zeit, sich mal den Schlaf aus den Augen zu wischen. Und dies bitte, mit nachhaltiger Wirkung.

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Ergänzung: Wer das Klima (und Ressourcen) schützen und nicht nur Kosten senken will, ersetzt seine Lampen, E-Geräte, Smartphones etc. erst dann, wenn sie nicht mehr zu reparieren sind. Falls smarte Lichtschalter, smarte Rollläden, smarte Kaffeeautomaten etc. kaputt sind, sollte man überlegen, ob man diese Teile nicht wieder ganz altmodisch von Hand bedienen kann. Sofern diese Fähigkeiten nicht bereits verkümmert sind und man den Verlust an Sozialprestige im Freundes- und Bekanntenkreis ertragen kann.

Vielleicht schaffen wir es in Zukunft, dass Glühwürmchen zur nächsten Stufe der Leuchtmittel werden, nach Glühbirnen, Energiesparlampen und LED. Aber auch hier gilt: erst austauschen, wenn die Leuchtmittel kaputt sind. Sie bringen schließlich einen CO2-Rucksack mit.

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Der Gedanke, einen Markt zu etablieren, der bei einem Marktversagen irreversible Schäden an Lebensbedingungen der Menschheit hervorrufen wird, kann nur aus einer unerschütterlichen Marktgläubigkeit und menschlicher Hybris entstanden sein. Mögliche externe und preistreibenden Einflüsse auf diesen Markt, z.B. die Preisgestaltung der OPEC, Gas- und anderer Rohstofflieferanten bei wachsenden Knappheiten, wurden dabei völlig ignoriert.

Wenn es so wäre, dass das CO2 in den Zertifikaten verschwindet, zu welchem Preis je Tonne auch immer, und nicht in der Atmosphäre geblasen würde, dann, aber nur dann, wäre der neue Markt für dieses Verschmutzungsrecht eine richtig gute Sache. Dem ist aber nicht so.

Der Zertifikatshandel ist kein CO2-Sauger, der die Gegenwartsemissionen reduziert. Es ist ein zusätzlicher Marktplatz für Illusionen. Und dabei werden, wie immer wenn grundsätzliche Kurskorrekturen notwendig wären, die Geringverdiener:innen und konsumschwache Bevölkerungsteile instrumentalisiert, um diese Veränderungen zu verhindern.

Es gibt andere Möglichkeiten, die soziale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit zu beseitigen! Höhere Löhne und höhere Transferleistungen, zum Beispiel. Soziale Fragen lassen sich mit dem Zertifikatshandel/Energiegeld nicht lösen, das ist nur Augenwischerei.

Es ist ja bekannt, und wird sogar oben beschrieben, dass die Kosten auf die Preise umgelegt werden. Das ist der entscheidende Punkt. Er dient dazu den Status quo zu erhalten, den Wirtschaftsstandort zu schützen und die Wachstumsziele nicht zu gefährden. Denn es kommt bei diesem Instrument überhaupt nicht darauf an, wo der CO2-Preisaufschlag entsteht, ob bei der Herstellung von Seife, Autos, Industrieanlagen oder Energie. Am Ende zahlt immer der/die Verbraucher:in.

So wie das Energiegeld diskutiert wird dient es ausschließlich dazu, die Konsumfähigkeit der Ärmsten zu erhalten und Verteilungskonflikte auf der Straße, bis auf Weiteres, hinauszuzögern. Um Klimaschutz geht es dabei nicht!

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Wie sähe unsere Mobilität heute wohl aus, wenn, wie 1984 gefordert wurde, eine zweckgebundene Abgabe von 5 Pfennige je Liter Sprit beschlossen worden wäre, für Investitionen in den ÖPNV, Schienenverkehre, in Rufbussysteme, Sammeltaxen etc., damit Menschen, auch in der Fläche, 24/7 ohne Auto mobil sein könnten?

Vermutlich hätte es nicht mal Abwrackprämien gegeben, um den Neuwagenverkauf nach der Lehmann-Pleite anzukurbeln, keine Milliardeninvestitionen für die Umrüstungen und Infrastrukturen für das Erdgasauto, keine Vernichtung von Regenwäldern und landwirtschaftlichen Flächen für den Anbau von Energiepflanzen für den Biosprit E-10 etc. Die ebenfalls von der Gesellschaft finanziert wurden.

Vermutlich wäre es auch zu keinem Gesetzesbruch der Autokonzerne gekommen, deren kriminelle Energie zwar kein Auto angetrieben hat, sondern nur die Börsenkurse.

Und heute subventionieren wir die E-mobilität und die erforderlichen Infrastrukturen, weil wir uns strikt weigern, klüger werden zu wollen.

In noch mal fast vierzig Jahren, werden ganz andere Diskussionen geführt werden, weil die Knappheiten an zwingend erforderlichen Rohstoffen für unseren High-End-Lebenstil immer deutlicher werden.

www.tagesschau.de/...um-nickel-101.html

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War etwas anderes zu erwarten, als dass die Kennzahlen des BIP von einem "grünen" Wirtschaftsminister mit ein paar zusätzlichen Indikatoren aufgehübscht wurden? Über die jeweils im Einzelnen, in ihren gegenseitigen Wechselwirkungen und Ausschlüssen und im Kontext mit dem über Allem thronenden Wachstumsdogma lang, breit und hoch zur Ablenkung diskutiert werden kann, soll und wird?

Neue Begriffe braucht das Land, für die alte Politik des Weiter-so! Diese Indikatoren vernebeln und lenken davon ab, dass der Klimawandel eine Folge des wirtschaftlichen Wachstums ist. CO2 ist nur dessen Abfallprodukt.

Die Nachfolgepartei der Grünen propagiert aus machtpolitischen Gründen schon lange, dass auf einem begrenzten Planeten unbegrenztes Wachstum möglich ist, wenn es nur mit der richtigen Parteifarbe vermarktet und vertreten wird. Und ich unterstelle einmal, dass sie dies wieder besseren Wissens tut, so ganz werden sie ihre Wurzeln schließlich nicht vergessen haben.

Dass für unseren designierten und wachsenden Wohlstandsmüll nicht nur EE für deren Herstellung, Betrieb und Gebrauch benötigt wird, sondern auch endliche, knappe und kritische Rohstoffe erforderlich sind, muss aus Sorge um unseren Wirtschaftsstandort, der globalen Konkurrenz und aus rein ökonomischen nationalem Interesse ignoriert werden. In trauter Gemeinsamkeit mit sämtlichen Parteien im Bundestag, Wirtschaftsverbänden und der überwiegenden Mehrheit der Journalisten und Medien.

Änderungen in der Ausgestaltung des Jahreswirtschaftsberichts sind keine Veränderungen der Ziele einer Wirtschaftspolitik, die 50 Jahre nach den Grenzen des Wachstums zwingend notwendig gewesen wären!

Für die anderen Parteien wird es in Kürze ein Leichtes sein, den/die Schuldigen zu benennen, die weder den Klimawandel gebremst noch die Plünderung unseres Planeten verhindert haben, obwohl sie sich doch gerade aus diesen Gründen gegründet haben.

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Schneller = höherer Energieeinsatz. Aber in einem nächsten Schritt: Mit einem grünen Wasserstoffreaktor (ähnlich den französischen Mini-AKW) in einem klimaneutralen Zusatzwagon (Holzbauweise mit Naturfarben) kein Problem, der den Kupplungstrom erzeugt und die überschüssige Energie zum Auftauen der Schienen (im Winter) und Kühlen (im Sommer) nutzt, das Smartphone des Lokführers lädt, bis das autonome Fahren den Güterverkehr in ganz neue Sphären trägt und Umschulungsprogramme für frische Fachkräfte in der Pflege, Gebäudedämmung, Windradbau etc. sorgen.

Schneller = ganz neue Taktzeiten und Fahrpläne, die mit dem "Deutschlandtakt" (ham wir jelacht!) und den angekündigten europäischen Nachtzügen abgestimmt werden müssen.

Aber was macht man nicht alles, um sich zusätzliche Milliarden aus Steuermitteln zu sichern und der Bevölkerung Streckennägel in die Augen zu streuen. Und vor allem, nichts anderes als ein Weiter-so mit einer technischen Änderungen will, weil tatsächliche Veränderungen zu lästig und anstrengend wären.

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Der prognostizierte Anstieg des Energiebedarfs, von heute 560 Terawattstunden auf 700 bis 800 Terawattstunden im Jahr 2030, gibt offensichtlich niemandem zu denken. Nach 2030 wird er weiter ansteigen. Es kann keine Grenzen des Wachstums geben, weil es sie nicht geben darf. Jedenfalls nicht in unserem Wirtschaftssystem.

Die Liste der knappen und kritischen Rohstoffe wird immer länger, die für unsere Hochtechnologien zwingend erforderlich sind. Kobalt könnte, laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW), noch für 11 Jahre reichen. Also etwa bis 2030; und niemanden scheint das zu interessieren.

"Grünstrom" ist nicht die Eierlegendewollmilchsau, die unbegrenztes Wachstum auf einem begrenzten Planeten möglich macht. Er soll nur die Illusion davon am Leben erhalten. Diese Illusion macht das Leben und die politischen Diskussionen viel leichter, denn niemand muss zusammen denken, was zusammen gehört!

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Sehr geehrte Frau Mertins,

Sie haben viele Fragen gestellt, die auf eine Diskussionsoffenheit gegenüber dem Atomstrom hinauslaufen. Die Argumentation ist schlüssig, allerdings nur aus einem Grund: Sie hält die Illusion eines möglichen Weiter-so aufrecht. Kosten und Müll lagern wir, wie üblich, im Kinderzimmer!

Eine zentrale Frage haben Sie sich vorab nicht gestellt: Was ist die Ursache für Klimawandel, Artensterben, Umwelt- und Ressourcenverbrauch, Plünderung und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen?

Nach jahrzehntelanger gesellschaftlicher Konditionierung auf wirtschaftliches Wachstum kann oder will offensichtlich niemand mehr sehen, dass die Ursache unserer existentiell bedrohlichen Zukunftsperspektiven im wirtschaftlichen Wachstum liegt.

Der Wirtschaftsminister hat in der BPK am Dienstag und heute im BT ein reines Wachstums- und Wirtschaftsförderprogramm vorgestellt, für das so viele Voraussetzungen erfüllt werden müssen die weder in Sichtweite sind, noch die mangelnde Bereitschaft der Opposition auf Bundes- und Landesebenen berücksichtigt, die aus machtpolitischen Gründen überhaupt kein Interesse daran haben werden, einem „grünen“ Wirtschaftsminister zu einem Erfolg zu verhelfen.

War das politische Blindheit? Dass anzunehmen, wäre noch blinder! Viel eher war es wohl die Angst vor einer gesellschaftlichen Debatte, die mit einer einfachen Feststellung aus dem Jahr 1973 hätte wieder aufgenommen werden müssen: „Energie sparen ist unsere effizienteste, ressourcenschonendste und umweltfreundlichste Energiequelle.“

Da ist es doch (nicht nur für die taz) viel leichter, mal wieder die Vorteile eines Weiter-so mit AKWs und kräftigem Wachstum hervorzuheben. Man kann den Eindruck haben, dass die zeitlich begrenzte Ölpreiskrise wesentlich bedrohlicher war, als der Klimawandel und das Artensterben.

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Die große Privatisierungswelle wird hauptsächlich über den Bundesfernstraßenbau herein brechen. Die Änderung des Art. 90 Abs 2 des Grundgesetzes im Jahr 2017 hat dafür die Grundlage geschaffen:

"(2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-

Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen. Das Nähere regelt ein

Bundesgesetz.“

Für die schwarze Null und zur (vorübergehenden!) Schonung des Bundeshaushaltes ist das vermutlich schon eingepreist. Freuen wir uns auf die Kostenexplosionen bei weiteren ÖPP Projekten, auf neue und weitere Autobahnkilometer. Die Berechnungen, Warnungen und Hinweise des Bundesrechnungshofs in der Vergangenheit haben auch schon niemanden interessiert.

Mit einem Privat-vor-Staat Verkehrsminister wird in diesem Sektor jetzt die Post so richtig abgehen, mit verkürzten Planungs- und Genehmigungsverfahren und gekappten Einspruchsmöglichkeiten für Anlieger und Umweltverbände.

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Schon in der Präambel des (Klima-KO) Koalitionsvertrags wird deutlich, dass die künftige Regierung den menschengemachten Klimawandel nicht mit dem menschengemachten wirtschaftlichen Wachstum, Wohlstand, Verschwendung und technologischem Fortschritt in Verbindung bringt.

Auch diesem Anfang wohnt der Zauber und die Faszination einer Pippi Langstrumpf Welt inne, in der es weder die Naturgesetze noch einen begrenzten Planeten gibt.

PS: Ich verweise als Beispiel nur auf die Ankündigung, 300000 Wohnungen zusätzlich neu bauen zu wollen. Im Mittel stecken pro Quadratmeter Wohnfläche 440 kg CO2 Äquivalent. Plus CO2 Äquivalente von der Rohstoffgewinnung, Herstellung der Baustoffe und allfälligen Transporte. Vielleicht werden die Wohnungen, zusätzlichen Fabriken und Industrien ja schneller gebaut, in der Hoffnung, dass dann überhaupt keine Zeit bleibt, für die Entstehung von CO2? Beschleunigung ist ja ein wichtiges Anliegen, dieser Ignoranten der Ursachen des Klimawandels.

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Was für eine scheinheilige und offensichtliche Ablenkungsdebatte mit Klima-Framing, zum Erhalt nationaler ökonomischer Interessen und des Status quo. Das gilt für die französische AKW Klima-Propaganda ebenso, wie für die deutsche Erdgas Klima-Propaganda.

Greenwashing allenthalben: E.On will 27 Milliarden in neue Strom- und Gasnetze investieren und erhofft sich in 2026 einen Milliardengewinn (um sich am ersten klimaneutralen AKW auf dem Mond zu beteiligen?), VW will Tesla Konkurrenz machen, Amazon will Plastikmüll reduzieren etc.pp. aus Sorge, dass das Klima- und Umweltgewissen ihrer Kundschaft sich nicht negativ auf ihren Umsatz und Gewinn auswirkt.

Mit freundlicher Unterstützung der Medien, die immer noch an eine Versöhnung von Ökologie und Ökonomie glauben.

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Anmerkungen:

Die genannten 440 kg/qm CO2 (ein Mittelwert!) werden Jahrhunderte über die "Lebenszeit" der Gebäude (50 Jahre) - und erst recht über die Lebenszeit der BauherrInnen und deren Erben - hinaus in der Biosphäre bleiben.

Nicht enthalten sind die CO2-Emissionen zur Gewinnung der Rohstoffe, deren Herstellung und erforderlichen Transporte.

Das gilt übrigens auch für die Fabriken, Industrien und die dazu erforderlichen Infrastrukturen, die neu und zusätzlich für klimafreundliche Autos, synthetische Treibstoffe, Windkraftanlagen etc. errichtet werden sollen.

Nicht eingepreist sind die für die Gebäude verschwindenden CO2-Senken.

Zitat aus der DGNB PM vom 10.11.: "Bei allen CO2-reduzierenden Neubaumaßnahmen dürfen wir nicht vergessen,..."

Müssen wir wirklich nur noch mehr Bauen, um die CO2 Emissionen zu senken??

PS: Die Studie könnte in der Klimadiskussion zu einem Erkenntnisgewinn führen. Nämlich: dass Nichts zum CO2-Null-Tarif zu haben ist.

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In einer von der Politik und Ökonomie auf Individualismus getrimmten Privat vor Staat Gesellschaft fällt es schwer, an das Gemeinwohl zu denken.

Vielleicht liegt hierin die Ursache dafür, dass nach über 20 Monaten Pandemie, Wahlkämpfen, wöchentlichen Talkshows, täglichen Informationen/Empfehlungen von Fachärzten, fast 100000 Toten, explodierenden Infektionszahlen, überlasteten Intensivstationen, hunderten Milliarden für Wirtschaftshilfen (aus unserer Gemeinschaftskasse)... immer noch diese Fragen gestellt werden (müssen?), ob jemand zur Weihnachtsfeier, zum Weihnachtsmarkt, in den Club oder ins Stadion gehen kann.

An wen richten sich diese Fragen? An die Politik, Journalisten, Sozial-Media-Experten...? Die doch bitte "Ja" sagen sollen? Weil man "Nein" selbst sagen könnte, aber man doch so gerne Dies oder Das machen würde? Worauf zielen diese Fragen, nach, ich wiederhole, 20 Monaten? Wer soll nach den bisherigen Erkenntnissen Absolution für das eigene Handeln erteilen? Soll wem die Schuld gegeben werden, falls man sich oder jemanden anders geschädigt hat? Nach dem Motto: Herr/Frau XY, Sie haben aber gesagt, dass...?

Wenn wir nicht schleunigst selbst unsere individuelle Verantwortung für das Gemeinwohl wahrnehmen und uns aus freier Entscheidung zurücknehmen, dann werden wir auch im nächsten Jahr wieder dieselben Fragen hören.

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CO2 ist ein Stoffwechselprodukt. Es lässt sich nur durch einen geringeren Stoffumsatz verringern. Die Konzentration auf die fossile Energieerzeugung greift deshalb zu kurz!

Es gibt keine klimafreundliche Wirtschaft, solange sie dem wirtschaftlichen Wachstum verschrieben bleibt. Dass dies der Fall ist, hat die COP26 bewiesen. Verteidigt wurde die nationalen ökonomischen Interessen der Gegenwart, mit dem Ziel, neue Absatzmärkte und Investitionsstandorte in derzeit nur mäßig konsumfähigen/armen Regionen zu fördern.

Aus mindestens zwei Gründen sind die rein ökonomischen Beschlüsse zum Scheitern verurteilt:

1. die erforderlichen Rohstoffe zum Aufbau dieser "klimafreundlichen Wirtschaft", wie auch für die "klimafreundlichen Konsumgüter", bleiben auf einem begrenzten Planeten begrenzt.

2. Sie müssen mit dem gegenwärtigen Energiemix aufgebaut und betrieben werden, zumeist auf CO2-Senken.

Wenn ich es richtig verstanden habe, "müssen" die fossilen Industrienationen gar nichts, sie sollen. Sie sollten auch schon in Paris, ja, sie sollten sogar schon in Kopenhagen, nach den "Grenzen des Wachstums" (1972) und "Global 2000" (1980).

Solange die Klimadiskussion unter dem Diktat ökonomischer Interessen geführt wird, wird sich nichts ändern. Die Transformation von einer Wachstumsökonomie in eine andere Wachstumsökonomie (mit Klimaaufkleber) löst weder unsere Gegenwarts- noch unsere Zukunftsprobleme. Siehe Gründe oben.

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"Zumindest die Sprache der Fridays for Future ist bei den Mächtigen angekommen."

Die Mächtigen haben es schon immer hervorragend verstanden, die "Sub-Kulturen" in ihr System einzubinden und ihre Sprache für eigene Marketingzwecke zu nutzen.

Ob Flower-Power, Punk oder Umweltbewegung.

Von Pop-up-Cola über Mode- und Musik-Label bis hin zum klimaneutralen E-SUV, nachhaltigen Urlaubsreisen und grünem Zement.

Wir sind nicht gezwungen, aus der Geschichte zu lernen. Schon gar nicht aus der Geschichte der Grünen. Schließlich können wir mittlerweile bei Esso auch klimaneutral tanken, mit der Lufthansa klimaneutral fliegen und bald auch klimaneutral mit Kreuzfahrtschiffen auf Weltreise gehen.

Unsere Kinder und Enkel vermutlich nicht. Für die wird allerdings gerade von Meta eine ganz neue Welt erschaffen. Wollen wir hoffen, dass dort nie der Strom ausfällt und sie immer "Netz" haben.

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Leider fehlt das Hauptmotiv für das Geo-Klempnern, auf denen die Vorschläge und Ideen dafür auf- bzw. ansetzen. Es hält den Glauben an unbegrenzte technologische Möglichkeiten und den menschlichen Erfindergeist am Leben, mit dem ein Weiter-so möglich scheinen soll: ohne Tempolimit und Einschränkungen des gewohnten Lebensstandards. Simple Massenpsychologie, weil der Mensch nichts mehr fürchtet als Veränderungen und deshalb gerne und oft wider besseren Wissens glaubt, was er Glauben möchte.

Wie die COP26 gerade erst wieder bewiesen hat, fehlt es an der Bereitschaft/Fantasie für Veränderungen unserer Produktions-, Wirtschafts- und Lebensweise und zur Thematisierung, dass das CO2 ein "Abfallprodukt" derselben ist. Und, dass keine Technologie, dass Nichts zum CO2-Null-Tarif und ohne Ressourcenverbrauch zu haben ist.

Die Überlegungen zur Geo-Klempnerei sind auch nicht neu. Sie tauchten vor den IPCC Berichten auch schon nach den "Grenzen des Wachstums" (1972) und "Global 2000" (1980) auf.

Es ist zu erwarten, dass die Geo-Klempnerei, wie auch die Diskussion um AKW, in den kommenden Jahren immer stärker in den Vordergrund rücken werden. Sie werden notwendige Diskussionen über Veränderungen unserer Produktions-, Wirtschafts- und Lebensweise untergraben, zum Erhalt des Status quo. Und sie werden explizit einen breiteren gesellschaftlichen Bewusstseinswandel verhindern, der möglichst nicht über die Bereitschaft zur Mülltrennung hinausgehen darf; dem Wachstum, dem Wohlstand und der Beschäftigung zuliebe. Es wäre nach 1972 und 1980 nicht das erste Mal.

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"Mit Boga beginnt eine globale Debatte: Wie, wo und wann gelingt der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle, schnell und möglichst ohne große ökonomische und soziale Verwerfungen?"

Unter welcher Prämisse sollte diese Debatte stehen? Wie gehabt: den Status quo in den Wohlstands- und Industrienationen zu erhalten?

Die Forderung nach dieser "globalen Debatte" wurde bereits nach dem Erscheinen von "Global 2000" Anfang der 80er Jahre erhoben. Schon damals wurde u.a. ein globaler Temperaturanstieg von 2 bis 5 Grad bis 2100 prognostiziert.

Anders als damals wird heute nicht über andere Arbeitszeitmodelle oder Varianten von "small is beautifull", Energiesparen, Gemeinwohlökonomie, Abschied aus der Verschwendungswirtschaft etc. diskutiert, sondern darüber, den menschengemachten Klimawandel mit der Ursache des Klimawandels zu bekämpfen: mit noch mehr wirtschaftlichem Wachstum, damit sich niemand sorgen muss, dass sich für ihn/sie etwas ändern wird.

Wir diskutieren nicht über das Klima! Wir diskutieren darüber, wie wir unsere(n) Wirtschaftsstandort(e) und den Status quo unseres kapitalistischen Lebensstils mit Klimaaufkleber schützen können.

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Statt der Entpolitisierung der Gesellschaft, in einer repräsentativen Demokratie (!), das Wort zu reden, wäre es zielführender (und im Prinzip eine Aufgabe des Journalismus), die Strukturen hinter den vielfältigen systemimmanenten Problemen zu beleuchten, die uns seit Jahrzehnten in regelmäßigen Abständen immer wieder beschäftigen. Vielleicht käme man damit ein stückweit den Lösungen näher. Die Entpolitisierung scheint doch bereits weit fortgeschritten zu sein (auch in der "4. Gewalt"), sonst müssten wir nicht so oft auf einem kostant abnehmenden Niveau darüber reden. Über die Preisschilder, Auslagen und Dekorationen in Schaufenstern wurde schon viel zu lange berichtet!

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Einfach mal ins Archiv gehen. Dort könnten die KO-Verhandler ein fertiges Gesetz aus dem Jahr 1984 finden. Heißt: "Bundesbahnsanierungsgesetz" Es wurde unter Mitarbeit von Vertretern der damaligen "Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschland" (GdED) ausgearbeitet, von einzelnen SPD Fachpolitikern unterstützt und von den Grünen eingebracht. Kern war die Trennung-(srechnung) für Infrastruktur, Güter- und Personenverkehr. Aber die paramlentarische Mehrheit träumte damals schon von der Privatisierung und Gewinnorientierung der damals mit 40 Mrd. DM "verschuldeten" Bahn in staatlicher Hand, die Teil der staatlichen Daseinvorsorge war/ist, keine Gewinne machen muss und Eigentum der BürgerInnen ist.

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Dass der Benzinpreis und die KFZ-Steuern nicht die wahren Kosten des Straßenverkehrs abdecken, ist seit Jahrzehnten bekannt.

1984 hätte der Liter Benzin schon 5 DM kosten müssen. Leider gibt es im Bundestag die Partei nicht mehr, die eine zweckgebundene Abgabe von 5 Pfennigen auf den Liter Sprit forderten, um mit diesen Einnahmen den ÖPNV, die Schiene, Sammeltaxen, Rufbussysteme... auszubauen, damit in Zukunft (also Heute) Jedermann, und auch in der Fläche, 24/7 "Ohne Auto mobil" hätte sein können.

Schon damals wurde der Untergang des Abendlandes beschworen, bzw die mit dem Abendland gleichgesetzte Automobilindustrie. Um das zu verhindern, mussten immer schon auch diejenigen zahlen, die sich weder ein Auto leisten konnten oder wollten, dafür zu jung, zu alt oder zu gebrechlich waren. Und schon damals wurden die Geringverdiener und die Menschen auf dem Land missbraucht, um der Auto-Vorrang-Politik ein soziales Mäntelchen andichten zu können.

Es ist also nichts Neues, dass Partikularinteressen die Diskussion dominieren, die immer schon über Gemeinwohlinteressen standen. Alles wie gehabt! Und ein Weiter-So wird gerade in einem Koalitionspapier festgeschrieben.

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Zocken sollte ein privates Vergnügen und Risiko bleiben.

Es ist nicht die Aufgabe eines Staates Spielbanken mit frischen Chips zu versorgen. Die er bei einer Pleite mit dem Steuergeld der Staatsbürger retten muss, um soziale Unruhen zu verhindern.

Neoliberale Champagner-Idee mit dem Ziel, den Kapitalismus noch krisenfester gegen Umverteilungsgedanken der abhängig Beschäftigten zu machen. "Wenn du schon so wenig verdienst, dann riskiere nicht auch noch deine Rente!"

Beim Telekom-Hype haben Viele viel Geld verloren, bei der Riester-Rente Viele zu viel gezahlt und die Anbieter richtig gut verdient. Bausparer und Lebensversicherungskäufer mit alten Verträgen mussten bereits bitter erkennen, dass ihre vertraglich zugesagten Zinsen und Prämien keine Bedeutung haben, wenn die Zukunftserwartungen der Anbieter sich nicht erfüllen.

Den Kapitalismus in einem Lauf halten nicht mal gemachte Erfahrungen auf.

Beste Grüße auch ans Klima!

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Nichts ist zum CO2-Null-Tarif zu haben,

und leider wird das auch von vielen KlimaschützerInnen nicht berücksichtigt.

Keine der Ampel-Parteien bezweifelt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Bei allen sonstigen politischen Unterschieden zeichnen sich ihre Ideen und Vorschläge, wie der Klimawandel gebremst und das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden kann, durch eine große Gemeinsamkeit aus: dem Verdrängen und Ignorieren der Ursache des Klimawandels. Was, wenn nicht unsere wachstumsdominierte und auf Verschwendung beruhende Wirtschafts- und Lebensweise, könnte sonst zum „menschengemachten Klimawandel“ geführt haben?

Die angebotenen Lösungen gleichen den Verheißungen der Vergangenheit. Seit den „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome (1972!) lauten sie: wirtschaftliches Wachstum, neue Technologien, menschlicher Erfindergeist und neue (zusätzliche) Industrien.

Keine zusätzliche oder „transformierte“ Industrie, keine Technologie, keine Infrastruktur und auch kein Produkt ist zum CO2-Null-Tarif zu haben. Und auch nicht ohne Ressourcenverbrauch. Diese Technologien, Industrien und Produkte sollen mit dem Energiemix der Gegenwart entstehen, obwohl wir nicht ab 2030, sondern bis 2030 unsere CO2-Emissionen um 65 Prozent reduzieren müssen.

Ein mögliches Marktversagen im CO2-Zertifikatehandel kommt Marktgläubigen überhaupt nicht in den Sinn. Externe Einflussfaktoren werden ausgeblendet, obwohl die steigenden Energiepreise und Lieferengpässe für Rohstoffe, elektronische Bauteile etc. bereits heute bei VerbraucherInnen und in weiten Teilen der Industrie große Besorgnis auslösen. Ein Marktversagen würde nicht nur zu irreversiblen Schäden an unseren Lebensbedingungen führen, sondern auch zu großen sozialen Spannungen.

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Wieso habe ich nur verpasst, dass Frankreich, Russland, China,... Bill Gates, Boris Johnson, Joe Biden... bereits über die Technologie verfügen, mit der man die Zeit anhalten kann? Das wäre ja wohl nötig, wenn man rechtzeitig vor dem Jahr 2050 tausende von transportablen AKW für die Welt produziert und exportiert haben will, um das Klima zu retten.

www.youtube.com/watch?v=7SZGGnrXb1M

Klimafreunde gibt es schließlich überall auf der Welt! Vielleicht geben ja der Iran, Afghanistan, ein paar Warlords auf dem afrikanischen Kontinent, ein paar faschistische oder islamistische Terrorfreaks (über ihre kapitalkräfigen Finanziers!) die ersten Bestellungen auf? Zum Klimaschutz und für saubere Energie, um Netflix in ihren Regionen gucken zu können!

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Was für eine Überraschung, dass die CO2-Emissionen steigen! Wie konnte/kann das nur geschehen, obwohl doch zusätzlich neue klimafreundliche Industrien, Technologien und Produkte mit dem gegenwärtigen Energiemix errichtet wurden. Neben den klimaschädlichen Industrien, die weltweit mit Billionen Euro und Dollar in der Corona-Krise gerettet wurden und die jetzt so richtig die Produktion wieder hochfahren.

Die Versöhner von Ökologie und Ökonomie feiern nie dagewesene Renditen und setzen alles daran, dass das auch so bleibt. Ihre Religionsgemeinschaft ist fest im Glauben!

Wer das Klima schützen will muss mehr Energie, Ressourcen, CO2-Senken verbrauchen und das Wirtschaftswachstum hochdrehen.

Das Eine scheint mit dem Anderen nichts zu tun zu haben. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf, wenn man hin und wieder mal Zeitung liest.

Die Dauerwerbesondierer der Generation Selfie werden uns noch mehr Wohltaten versprechen. Wie schrieb ein Vordenker der Nachfolgepartei der Grünen, Ralf Fücks, bereits 2013 auf zon: „Intelligentes Wachstum heißt Wachsen mit der Natur ... Das Beste kommt noch: Ein Zeitalter der grünen Industrie... Jetzt geht die Party richtig los".

Na dann, rein in die Flugtaxen, Hyperloops, Weltraumbahnhöfe und auf nach Taka-Tuka-Land, Bullerbü ist abgebrannt!

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Wie lange wird es dauern, bis allein der CO2-Rucksack für die Errichtung der Anlagen ausgeglichen ist? Den Energieaufwand für die Infrastruktur zur Vermarktung (das gute Klimagewissen der Kundschaft) und für den Vertrieb mal außen vor gelassen. Um die Illusion vom "klimaneutralen Fliegen" aufrecht zu erhalten, genügt die Menge von 350 Tonnen sicherlich!

Hoffentlich wurde die Anlage auf einer bereits vorher versiegelten Fläche (Industriebrache) errichtet, und nicht auf einer intakten CO2-Senke.

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Irgendwie müssen doch die Kosten des geplanten Tiefbahnhofs in Frankfurt/Main, die anwachsenden Kosten bei S21, die Digitalisierung, die Einahmeausfälle durch unerwartete Ereignisse wie Frühling, Sommer, Herbst und Winter und die jährlich steigenden Gewinnerwartungen (Vorstandsgehälter) kompensiert werden. Allerdings scheint es niemanden groß zu stören, dass die Konkurrenz, der Autoverkehr, die Regionaflughäfen und das Flugkerosin, so massiv aus den allgemeinen Steuertopf subventioniert wird.

Es gibt halt den guten Staat, der Geschenke verteilt und den bösen Staat, der die Bahn- und ÖPNV-Kunden zur Finanzirung bluten lässt. Und beide Staaten haben nichts miteinander zu tun.

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Freiheit auch für die Autoposer! Sie müssen endlich selbst entscheiden können, welche Umbauten der TÜV zu genehmigen hat. Weg mit dieser Bürokratie, der Gängelung, den technischen und optischen Einschränkungen und den Verboten von zusätzlichen Soundboostern!

Liebe FDP, geht ran! Die B90/Grünen haben fertig!

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[Re]: Leider haben Sie versäumt mitzuteilen, wo ich falsch liege. Aber vielleicht kommt da noch was, über die Weiter-So Ideologie der Besitzstandswahrer hinaus.

Würde mich freuen!

Herzliche Grüße

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Mit dem Klimawandel lassen sich z u s ä t z l i c h e Profite machen! Mit einer zusätzlichen Antriebsart, die darauf abzielt die Flottenemissionen in die Nähe der europäischen CO2 Grenzwerte pro PKW zu rechnen, und dem Greenwashing des automobilen Straßenverkehrs dient. Wie schon beim Kat, dem Erdgasauto und dem Bio-Sprit E10 geschehen.

Oberste Priorität hat für einen Konzernlenker Umsatz und Gewinn, nicht das Klima. Es ist seine Pflicht, im Interesse der Aktionäre zu handeln und zusätzliche Profitquellen und Steuersubventionen zu erschießen (wenn er auf der nächsten Aktionsversammlung wieder gewählt werden will). Gerade der VW Konzern, wie die gesamte Branche, hat mit dem organisiertem Abgasbetrug bereits bewiesen, dass ihm Klima, Umwelt, Gesundheit und Gesetze herzlich wenig interessieren.

Pampern wir also weiter die Blender und Betrüger mit ihrem geschickten Klimamarketing. Wenn VW nun auch noch zusätzlich Lastenfahrräder mit der Markenbezeichnung "Greta" oder "Thunberg" baut und vertreibt, dann wird der Konzern zum Klimaretter und Fridays for Future bedeutungslos gemacht haben.

Auf letzteres zielt die E-Mobil-Propaganda ab!

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Na ja, freuen wir uns auf ein "nachhaltiges" Weiter-So. Egal mit wem, ob CDU oder SPD im Kanzleramt.

"Unsere Industrie braucht Klimaschutz!" haben die B90/Grünen ja schon plakatiert. Vor allem also neue Serverparks, Batteriezellfabriken und Chipfertigung, Hyperloops (als Präsent für die FDP), Industrien zur Synthetisierung von Treibstoffen und Herstellung von Wasserstofffabriken (nebst Infrastrukturen zum CO2-Null-Tarif!?), Energieimporte von "Erneuerbaren", Externalisierung von CO2 Emissionen und "Kompensation" in Drittstaaten, Weltraum- und Tiefbahnhöfe,... damit die Industrie nicht so sehr unter dem Klimawandel leiden muss!

Wenn es dafür ein Tempolimit (eine fette zu schluckende Kröte für CDU/FDP), einen Kohleausstieg 2035 statt 2038 und höhere Kaufanreize für E-Mobile für Geringverdiener gibt, dann wird die künftige Regierung die Industrie ausreichend vor dem Klimawandel geschützt haben.

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Was schief gelaufen ist?

Möglicherweise, dass die Berichterstattung über den täglichen Tabellenstand in den Meinungsumfragen zu viel Ähnlichkeiten mit der Berichterstattung über die Fußballbundesliga hatte?

Frau Baerbock/Herr Laschet, wie fühlen Sie sich nach den drei Niederlagen gegen den FC Plagiat, VfB Lachmal und TuS Lebenslauf-Schönhausen? Haben sie damit nicht die Titelchancen gegen den krassen Außenseiter dieser Saison, Herrn Scholz, verspielt, der nach drei Siegen über Guckweg-Warburg, Mafioso Wirecard und Sportfreunde Geldwäsche die Tabellenspitze übernommen hat?

Fazit dieser Saison: Die SchiedsrichterInnen in dieser Saison waren viel zu bequem, um sich mit den Vereinsbossen anzulegen. In der nächsten Saison wird die Berichterstattung komplett von einer KI übernommen. Weiter-so!

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"Mit ehrgeizigen Klimazielen könnten sie..."

Sie hätten seit Jahrzehnten gekonnt! Wenn da nicht das Wachstumsdogma wie eine Brandmauer zwischen der Gegenward und der Zukunft stehen würde!

Es gehört ja mittlerweile zum guten Ton vom "menschengemachten Klimawandel" zu reden, aber im selben Atemzug, die Ursache, den Zwang zu wirtschaftlichem Wachstum, als Lösung zu verkaufen. Sie muss nur modern, neu und innovativ klingen, und "nachhaltig" Bequemlichkeit, Rentabilität und den Erhalt des Status quo für alle garantieren. Gerade im Wahlkampf.

Auf diese Weise können mit dem gegenwärtigen Energiemix neue Industrien in CO2 Senken (Wälder und unversiegelte Flächen) entstehen. Aber nur Geld entsteht aus dem Nichts!

Die o.g. Zahlen zeigen nachdrücklich, dass der Zusammenhang zwischen globalem Temperaturanstieg und wirtschaftlichem Wachstum überall verdrängt oder ignoriert wird. Und da wäre ja auch noch die Coronaverschuldung. Um sie abzubauen wird ebenfalls auf Wachstum gesetzt. Die staatlichen Rettungsbillionen für die Verursacher des Klimawandels müssen ja irgendwie wieder ausgeglichen werden. Sie sind eine Garantie für das Weiter-so.

Absehbar ist allein schon deswegen, dass bis 2030 die CO2 Emissonen bei uns und weltweit dramatisch ansteigen werden. Und nichts deutet darauf hin, dass auf der politischen Ebene der Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Wachstum und Klimawandel offen anerkannt werden wird.

Um die CO2 Emissionen auf das Niveau des Jahres 1990 zu drücken, könnte man ja versuchen auf das Konsumniveau, den Energieverbrauch und die Wirschaftsleistung von 1990 zu kommen. Aber wer will das schon? Man redet doch lieber über Klimaschutz Illusionen, die nachhaltig Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung versprechen. Wahlkampf ist schließlich immer!

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Nur mal so: Wenn die Biomasse für den Biosprit genau so schnell nachwächst wie der in ihr gebundene Kohlenstoff als C02 aus den Auspuffrohren oder Düsen geblasen wird, dann wäre das bestimmt ein intelligenter Vorschlag. Leider sind seit Langem nur die Pflanzen zu blöd, zu begreifen, was wir von ihnen wollen! Man sollte sie zur Rechenschaft ziehen, für ihr klimaschädliches Verhalten!

Und wenn wir mal zusammenrechnen wofür bis 2030 grüner Wasserstoff, Sonne und Wind so alles benötigt und bereits großspurig verkündet und vermarktet wurde, dann ließe sich auch bei einem geradeso durchschnittlichen Intelligenzquotienten feststellen, dass wir nicht von den hellsten Köpfen im Land regiert werden, sondern von Lobbyisten ihrer Selbst.

Mit Mathe, Pyhsik und Biologie muss man es als PolitikerIn ja auch nicht haben. Es genügt, mit Dampfplauderei Naturgesetze und Logik zu ignorieren.

Die WählerInnen lieben das Weiter-so!

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Es ist ein Gebot der Vernunft, sich bei existentiellen Bedrohungslagen für Verbote auszusprechen, wie es bereits beim DDT und FCKW geschehen ist. Politische Verantwortungslosigkeit manifestiert sich in der Verbreitung von schönfärberischen Illusionen und falscher Prioritätensetzung in Bedrohungssituation.

Die Nachfolger der Partei Die Grünen ("Wir haben die Erde von unseren Kindern geborgt") plakatieren heute "Unsere Industrie braucht Klimaschutz!". Sie haben aufgegeben, ihre historischen Wurzeln gekappt und sind ihrer historischen Verantwortung, die sie mit ihrer Gründung und dem Wahlerfolg 1983 über eine Legislaturperiode hinaus übernommen haben, nicht gerecht geworden. Die Unterwerfung unter die ökonomischen "Sachzwänge" und politischer "Realität" war für sie wohl "alternativlos", des Wahlerfolgs wegen.

Die Nachfolger der Partei Die Grünen muss niemand fürchten! Nicht in einer neuen Regierung und auch nicht bei einer B90/Grünen Kanzlerin. Mit ein paar schicken Aufklebern "Wir sind Klimaschützer" o.ä. am E-SUV oder Lastenfahrrad und Mülltrennung wird schon alles gut.

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Amüsant, die Erinnerung an H.D Genscher und die Reaktion der damaligen Regierung auf das Erscheinen des Buches "Grenzen des Wachstums" des Club of Rome (1972). Schon damals wurde auf den technologischen Fortschritt, den menschlichen Erfindergeist, den freien Markt und das Erfordernis eines unbegrenzten wirtschaftlichen Wachstums (zur Finanzierung) hingewiesen, das wenig später zu einem "umweltfreundlichen wirtschaftlichen Wachstum" umgewidmet wurde. Uns beschäftigen heute die Folgen des Scheiterns dieser Illusion!

Die politische Kaperung des Begriffes der "Nachhaltigkeit" für wirtschaftliches Wachstum ist heute aktuell und wird von ALLEN Parteien vertreten. Auch dieses Scheitern ist vorprogrammiert.

Denn immer noch sind Batterien, Verbrenner, Fernseher, Smartphones... und die in ihnen verbauten Rohstoffe, keine nachwachsenden Pflanzen. Die FDP arbeitet daran das zu ändern? Ihr alternatives Wissen ist Programm, nicht nur über Baumarten die CO2 mit der gleichen Geschwindigkeit "kompensieren" können wie es bei Flugreisen/Autofahrten freigesetzt wird!

Das lindnersche Plädoyer für neue Kolonialstrukturen, damit das Wachstum der Renditen bei uns unge- und unbegrenzt weiter gehen kann, ist sehr aufschlussreich in seinem nationalistischen Grundtenor.

Ein Marktversagen im Zertifikatehandel wäre das erste Marktversagen, das irreversible Schäden an unseren Lebensgrundlagen hervorrufen würde. Externe Einflüsse, wie absehbar steigende Rohstoffpreise und Konflikte in/mit Lieferländern... werden ignoriert.

Übrigens: Bildungspolitik der vergangenen 50 Jahre. Erinnert sich noch jemand an das "Lebenslanges Lernen", "Bildung als Rohstoff" in einem rohstoffarmen Land? Außer der neoliberalen "Aufwertung des Humankapitals" durch Verkürzung der Schulzeiten und Privatisierungen von Bildungseinrichtungen haben sich die Bildungschancen nicht großartig verändert, aber dafür der Zustand der staatlichen Schulen verschlechtert. Ausnahme "Exzellenz-Unis", Eliten-Internate...

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Sachsen: Failed State!

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Sehr geehrte Frau Schwarz,

es dürfte bereits mehr als deutlich geworden sein, dass die erste Sorge der Parteien, unabhängig von bevorstehenden Wahlen, nicht der Verhinderung eines weiten Anstiegs der globalen Temperaturen ist, sondern der Schutz unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts. Einschließlich der Grünen, die unbegrenztes wirtschaftliches Wachstum mit der richtigen Farbe (grün) offensichtlich für möglich halten, wenn dieses Wachstum "nachhaltig" gestaltet wird.

Dass der Begriff nachhaltig inkompatibel mit wachsendem Ressourcen- und Energieverbrauch ist, will niemand sehen, außer man hat das Ziel, damit eine Illusion zu schützen, um nicht an die Wurzel des Übels, die Dynamik des Wachstumszwanges, zu gehen. Dies erforderte nämlich grundsätzlich andere Diskussionen und Zielsetzungen und nicht Pro Aufbau zusätzlicher Industrien und "nachhaltiger" Produkte, die binnen kurzer Zeit zu Müll werden, deren Ressourcen verbraucht sind und das bei ihrer Herstellung und Nutzung erzeugte CO2 in der Atmosphäre ist. Daran ist absolut nichts nachhaltig, Eine Batterie ist ebenso wenig eine Pflanze wie die in ihr verbauten Rohstoffe.

Diese Diskussionsblase, zusätzliche Industrien und Produkte schützen das Klima, ist realitätsfremd, unlogisch und schert sich einen Dreck um den ökonomischen und technologischen Istzustand. Sie verhindert ein gesellschaftlich Umdenken! Sie hält eine Illusion aufrecht, die mittelfristig zwangsläufig in ein ökologisches, soziales und demokratiegefährdendes Desaster führen muss.

Es müsste über andere Arbeitszeitmodelle, eine Drei oder Vier-Tage Woche etc. diskutiert und über Alternativen zur Wachstumswirtschaft oder Auswege aus dem Wachstumszwang gesprochen werden. War mal die Gründungsidee der Grünen, die sich heute nur noch einen "Ich bin KlimaschützerIn" Aufkleber an ihr E-Mobil kleben.

Solange der Industriestandort und die Renditen der Vermögenden das politische Maß aller Dinge bleibt, wird und kann sich nichts ändern.

Herzliche Grüße

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[Re]: "Zug der Lemminge in den Abgrund"

Nur ein von vielen "Hollywood Fakten", welches zu einem der weit verbreitetsten Irrtümer zählt. Mit Ausnahme der mit Intelligenz ausgestatteten Primatengattung Homo sapiens gibt es keine Spezies, die in der Lage wäre und ist, sich selbst bewusst das Leben zu nehmen oder bewusst seine Lebensgrundlagen zu zerstören. Und schon gar nicht, nachhaltig darauf hinzuarbeiten!

Beste Grüße

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Nur mal so: Wegen der schwachen Quote! (Der zweite ist der erste Verlierer!)

Bitte die nächsten Trielle in Maskenkostümen, einem 5 Sterne Dschungelcamp oder einem abgewandelten "Hartz aber sympathisch" Format durch führen.

Scrippted Politics at its best!

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Nur mal so: Der neu gekaufte und designierte Müll sichert Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Hieran bloß keine Kritik, was sollte man sonst mit seinem sauer verdienten Geld machen? Mehrweg-Verpackungen wirken sich negativ auf das Bequemlichkeitsbedürfnis der Besteller:innen aus (geht gar nicht!) und gefährden Arbeitsplätze bei den Verpackungsherstellern und Müllentsorgern (geht schon überhaupt nicht!). Unsere Konsumverhalten darf und muss sich nicht verändern. Schließlich hat unser Müll einem "grünen" Punkt (der Umwelt zuliebe!) wenn er in den Weltmeeren schwimmt und auf den globalen Müllkippen liegt.

Alle reden und fordern nachhaltiges Wachstum, für ein Weiter-so! Kein "umweltfreundliches" oder "unbegrenztes" mehr, wie in der Vergangenheit. Die falschen Adjektive waren die Ursache für unsere heutigen Probleme. Wir haben verstanden!

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Und wieder einmal taucht bei der Augias Energiewende das Energie sparen nicht auf! Der Energie-Input und CO2-Output für die Herstellung bis zum Einbau und Wartung der Wärmepumpen (und Dämmung) bleibt unberücksichtigt.

Man nimmt nur das wahr, was man wahrnehmen will. Und vertritt das dann mit vielen Konjunktiven und Forderungen.

Und nur mal so zur Info: Gebäudedämmung gehört längst zum Alltag und zur theoretischen und praktischen Ausbildung in Hochbaugewerken. Hätte man wissen und sich einen Absatz sparen können.

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Nur mal so: Den Fahrrad-Herstellern fehlt es an der notwendigen kriminellen Energie, um von CDU/CSU und FDP gefördert zu werden. Sie können diesen Nachteil gegenüber der Autoindustrie schlicht nicht kompensieren. Vielleicht sollten sie in ihren Verkaufsprospekten und Technischen Merkblättern falsche Angaben machen, oder statt echten Batterien leere Marmeladengläser in Battrieoptik einbauen. Vielleicht hilft das. Vermutlich würden sie aber, die "volle Härte des Gesetzes" zu spüren bekommen.

Die kriminelle Energie der Autohersteller ist seit Jahrzehnten für die CDU/CSU/FDP so etwas wie eine förderungswürdige "erneuerbare Energie", mit der sie ihre Auto-Vorrang-Politik antreibt. Und sie sichert Vorstands- und Aufsichtsratsposten bei VDA&Co, nach der Arbeit in Regierungsämtern. Auch die können die Fahrrad-Hersteller nicht bieten. Tja, ganz schlechte Karten!

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[Re]: Die Frage, um die es beim Klima geht, lautet: Wie reduzieren wir CO2? Nicht, wie schützen wir die Zementindustrie. Eine Antwort könnte lauten, weniger Zement herstellen, u.a. auch, weil bereits weltweit Sand und Kies für Beton knapp ist.

Sie scheinen Änderungen an den Naturgesetzen zu bevorzugen, damit unser Industriestandort keinen Schaden nimmt? Ich beneide Sie, um die Leichtigkeit, mit der Sie Ihre Wahlentscheidung treffen können.

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Nur mal so: Bevor mit CCS begonnen wird, soll der Bundestag erst mal beschließen, dass sich die Naturgesetze den Bedürfnissen ökonomischer Notwendigkeiten (Wachstum und zusätzliche Renditen) anzupassen haben. Etwa derart, dass die Biomasse künftig mit gleicher Geschwindigkeit wachsen muss, wie für die (enormen) CCS Energiemengen benötigt werden. Hat ja beim Bio-Sprit E-10 auch schon geklappt: die Regenwälder und Energiepflanzen wachsen mit gleicher Geschwindigkeit nach, mit der der in ihnen gebundene Kohlenstoff als CO2 aus den Auspuffrohren geblasen wird. Also wird sich auch dafür bestimmt im Bundestag eine Mehrheit finden.

Sichergestellt werden muss darüber hinaus, dass sämtliche Infrastrukturen für CCS klimaneutral auf Biohöfen angebaut werden, damit nicht erst einmal das CO2 für ihre Errichtung aus der Atmosphäre gefiltert werden muss. Vielleicht wird ja Andreas Scheuer demnächst Landwirtschaftsminister, der macht das schon!

Für ein Weiter-so, ist CCS ein schickes und lukratives Klimamäntelchen!

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Ich möchte (noch einmal) an einen Satz erinnern, der vor fast 50 Jahren einen Moment lang tatsächlich darauf hindeutete, dass die Spezies Mensch mit Intelligenz ausgestattet ist und auf eine akute Bedrohung, mit heute nicht mehr vorstellbarer Rationalität und Einsicht, reagieren konnte. Dieser Satz wurde von der Regierung, den Gewerkschaften, der Industrie, von Kirchenkanzeln verbreitet und gepredigt und sogar von der "Blöd" Zeitung . Er lautete:

"Energie sparen ist unsere effizienteste, ressourcenschonendste und umweltfreundlichste Energiequelle."

Leider war es nur ein kurzes intellektuelles Strohfeuer, dass Tempolimits 80 und 100 ebenso möglich machte, wie Sonntagsfahrverbote und, für viele Branchen, die Drei-Tage Woche. Was während der Ölpreiskrise 1973 zur Sicherstellung der Energieversorgung möglich war, ist angesichts des Klimawandels ein No go!

Schade eigentlich, dass der technologische Fortschritt und gewachsener Wohlstand nur zu einer nachhaltigen kollektiven Demenz geführt hat. Eine Therapie ist nicht in Sicht.

PS: Etwa zeitgleich wurde propagiert, dass, für uns als rohstoffarmes Land, "Bildung unsere wichtigste Ressource" sei. War jedenfalls nicht falsch, was die Ressourcen das Landes betraf. Wir müssen heute auch nicht mehr über Bildung reden. Außer vielleicht, um den Zweck von Bildung (im Neoliberalismus), die "Aufwertung des Humankapitals", weiter zu beschleunigen, wie es ein Berater von Toni Blair nannte. Aber das war in England und Ende der 90er Jahre. Also lange vor Corona!

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Ich meine mich an Berichte und den Vortrag eines an den Verhandlungen teilnehmenden GEOMAR Experten zu erinnern, die/der darauf hinwiesen, dass zum Ende Verhandlungen einige Industrienationen auf die Hinzufügung eines Punkt 4(?) "nachhaltige Entwicklungsziele" gedrängt haben, ohne den sie das Pariser Abkommen nicht unterzeichnet hätten.

Und wenn ich mich richtig erinnere, wurde dieser Punkt mitnichten im Interesse er Entwicklungs- und Schwellenländer dort hineingeschrieben. Vielmehr hält er den Industrienationen die Tür offen, ihre Politik und Produktion beizubehalten, eben damit diese "nachhaltigen Entwicklungsziele" erreicht werden können, zu denen die ärmeren Staaten selbst nicht in der Lage sind.

Aber es ist sicher leicht herauszufinden, ob mich meine Erinnerung trübt.

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Ablenkung und die Entpolitisierung der Gesellschaft war das (erfolgreiche) Ziel der "geistig moralischen Wende", die seinerzeit Helmut Kohl mit dem Privatfernsehen einführte. Mit Titti-tainment ala "Tutti Frutti" gegen Links (Umwelt-, Friedens- und Anti-AKW-Bewegung, Gewerkschaften "35-Stundenwoche"...) nachdem die Grünen in den BT gewählt wurden.

Nun kaufen die werbefinanzierten TV Anstalten seriöse Vermittler:innen des ÖR von Nachrichten ein, während auf der Straße "das Volk" für das Grobe zuständig ist, gegen die "Lügenpresse", das "Staatsfernsehen" und den Rundfunkbeitrag.

Gegen Coronaverschuldung, Klimawandel, soziale Ungleichheit... helfen die Produkte der Finanziers der Sender. Geht arbeiten und shoppen und überlasst die Politik den Profis und den Kommunikations- und Marketingabteilungen der Parteien.

Ob Baerbock erst die Milch und dann das Müsli in die Schale gießt, Laschet wenns dunkel wird zu Hause sein muss, oder welchen Frisör Scholz hat ist doch auch interessant.

Erschreckend ist allerdings, dass von privaten TV-Sendern offensichtlich etwas anderes erwartet wurde!

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[Re]: Apropos 60%. Sie entsprechen auch dem Vermögenszuwachs der weltweit 2700 Milliardär:innen im Jahr 2020. Es wuchs um 5 Billionen Dollar auf nun 13 Billionen Dollar. Auf irgendwelche Konten mussten ja die Billionen fließen, die die Staaten zur Rettung der Weltwirtschaft aufgenommen haben. Pandemie rechnet sich! Was sich auch an den hohen Dividendenzahlungen deutscher Konzerne und dem Vermögenszuwachs in Deutschland für das Jahr 2020 ablesen lässt.

Außerdem rechnen sich die Klimaschäden. Ihre Beseitigung steigert das BSP und sichert Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Zusätzlich zu den Investitionsmilliarden für "nachhaltiges" oder "klimaneutrales" Wachstum, mit dem die Grünen den Industriestandort schützen wollen, wie heute zu lesen war.

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[Re]: Nur mal so als Ergänzung, die Dividende der Quandt-Erben (Stefan Quandt und Susanne Klatten) für das Jahr 2017 1,074 Mrd.

www.manager-magazi...ten-a-1139896.html

Im Jahr 2018 waren es für sie rd. 800 Mio. und 2019 nur rd. 700 Mio. Unter gleich Quelle zu finden, sind mir aber unnötige Links.

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Was ist die Neuigkeit? Dass Ökonomen den Klimawandel immer noch nicht mit der Ursache, dem wirtschaftlichen Wachstum, in Zusammenhang bringen können oder wollen?

Die Argumente pro und kontra Rentenalter erhöhen, pro und kontra Mindestlöhne, Hinweise auf Produktivitätssteigerungen, die sich nicht ausreichend auf den Lohn- und Gehaltskonten der Arbeitnehmer widerspiegeln, kurz, dass der "Kuchen" seit Jahrzehnten ungerecht verteilt wird sind jedenfalls keine neuen Erkenntnisse. Gleiches gilt für die auch nicht so neue Forderung, hohe Einkommen und Vermögen (Erbschaften) höher zu besteuern. Seit Jahren ohne Erfolg, sonst wäre es ja nicht nötig, nochmal darauf hinzuweisen. Vielleicht ist es sinnvoll, mal über eine grundsätzlich andere Finanzierungsmöglichkeit nachzudenken, deren größte Sorge sich mal nicht um unseren Wirtschaftsstandort und den Schutz der Renditen der Vermögenden dreht. Es gib sie ja.

Mit der Digitalisierung, wachsender Produktion und Produktivitätssteigerungen wird sich das Klimaproblem verschärfen, ohne das sich für Rentner und Geringverdiener etwas zum Positiven verändern wird: Angesichts der absehbar steigenden Kosten für die Klimafolgen und -schäden und angesichts des Hinweis des Bundesrechnungshofs, dass ein "Herauswachsen" aus der Corona-Verschuldung "unrealistisch" ist (PM vom 8.4.21).

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Worum gehts bei der Aufregung? Das bei politischem Sprechdurchfall in TV-Sendungen mal ein "Bröckchen" mitkommt, dass unappetitlich riecht?

Im Gegensatz zu den "Vogelschissern", die bewusst und medienwirksam ihr antidemokratisches Weltbild und ihre Menschenfeindlichkeit ein ums andere Mal hinaus posaunen, ist Baerbock keine Rassistin.

Die Zahl und der Eifer der "Skandalisierungs-"Kommentare ist genau aus diesem Grund keine Überraschung.

Wen interessieren schon politische Inhalte?

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Man mag sich nicht vorstellen welche Folgen dieser Unfall gehabt hätte, wenn dieser Unfall in einer Chemiefabrik passiert wäre. Zum Glück war es ja nur Chemiepark.

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Was für eine Überschrift! Unwichtig, ob sie aus Herrn Dudenhöffers Feder stammt oder aus der taz-Überschriftenschmiede.

Mit dem "umweltfreundlichen Auto" wurde ja schon in den 1980ern der Wald und die Umwelt geschützt: durch die keine Bundesfernfernstraßen geschlagen und natürliche Lebensräume zerschnitten wurden. Später dann mit dem Erdgas-Auto und anschließend mit dem "Bio-Sprit" E10, für den tausende Hektar Regenwald verschwanden und landwirtschaftliche Flächen dem Anbau von Lebensmittel entzogen wurden.

Natürlich war schon in der Vergangenheit notwendig, diese Autos für den Umweltschutz mit Milliardensubventionen, Kaufanreizen, Abrackprämien und zusätzlichen/parallelen Infrastrukturen zu fördern.

Nichts Neues also, in der Argumentation des gelegentlich mal als Auto-Papst bezeichneten Herrn Dudenhöffer. Kein Vorwurf an ihn, er glaubt vermutlich sogar, dass mit dem Auto das Klima gerettet werden kann, wie der Papst in Rom auch an die "unbefleckte Empfängnis" glauben muss.

Bedauerlicherweise wird, trotzt der dramatisch verschärften Lage der Umwelt und beim Klima, die Diskussion auf demselben erkenntnisfeindlichem Niveau fortgeführt, wie wir es aus den vergangenen Jahrzehnten kennen.

Übrigens: Die Ursachen, weshalb vermeintlich gegen Millionen Autofahrer, Fleischesser, Urlaubsflieger..., keine Politik durchgesetzt werden kann, lässt sich in der absurden Argumentation der Vergangenheit und Gegenwart (s.o.) nachlesen. Erwachsen gewordene Kinder wollen natürlich nichts anderes als Gummibärchen, wenn sie von Klein auf damit gefüttert wurden! Richtig war und ist, dass sich gegen Unternehmensvorstände und Aktiengesellschaften keine Politik machen lässt, die, von Lobbyisten unterstützt, ihre Pfründe verteidigen.

PS: Und die Kritik an Laschet (berechtigt) soll vermutlich von den alten "Argumenten" ablenken. Wird vermutlich klappen, bei denen, die mit Gummibärchen groß geworden sind!

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Nur mal so: Autos können kein CO2 freisetzen! Dazu bedürfen sie Primaten, die sie erst bauen und dann fahren, die sich ihrer Intelligenz rühmen und glauben, dass Böden, Pflanzen und Gewässer mit derselben Geschwindigkeit CO2 binden können, mit der sie es mit ihren Autos oder mit ihren Flugzeugen freisetzen. Diese wichtige Studie gibt Anlass darüber nachzudenken, wie wir auch die Wildschweine in den Ablass- und Zertifikatehandel einbinden könnten, dem Klima zuliebe!

Übrigens: In den Furchen, die die Wildschweine ziehen, lassen sich doch bestimmt die Saaten für Autofabriken und Flughäfen einbringen, statt sie auf von Wildschweinen unverwüsteten Flächen aufzubauen.

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Wäre es nicht so fatal, könnte man darüber lachen, dass die jetzige Spitzenkandidatin noch gar nicht geboren war, als 1991 die Schlichtungsverhandlungen zwischen dem Ulrich-Flügel (des ehemaligen spendablen Thekers aus einer Saarlouiser Kneipe) und dem Rest der Partei scheiterten und die Orbanisierung der Grünen-Saar begann.

Für Grüne und Linke im Saarland sitzt der politische Gegner im eigenen Laden. Ein "so" nicht abgestimmter Absatz in einer Pressmitteilung, und schon bricht - zur Freude des Zirkuspublikums und des politischen Gegners - ein heroischer Kampf der Gladiolen um den besten Fensterplatz aus.

Es ist zum Verzweifeln!

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Schade ist, dass man vor einigen Jahren die Zivilschutz-Sirenen abgebaut hat: aus Kostengründen! Katastrophenwarn-Apps nützen wenig, wenn das Netz oder der Strom ausfällt, oder Menschen kein Smartphone haben. Sie sind aber schicker und Ausdruck von modernem Fortschritt!

Wie sähe das aus, eine Sirene auf dem Rathausdach, die zur Not auch mit einer Handkurbel bedient werden kann. Damit lässt sich halt nichts verdienen!

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Die klugen Ratschläge, wie man künftigen Extremwetterereignissen (die gegenwärtigen wurden bereits vor 50 Jahren vom Club of Rome und vor 40 Jahren durch den Bericht an den Präsidenten "Global 2000" in Szenarien und Prognosen beschrieben) begegnen kann, lassen eines außer acht: Die Begründungen, Forderungen und vermeintlichen Notwendigkeiten die Flächennutzungspläne für Gewebe- und Wohngebiete zu ändern, um Uferzonen und Überflutungsflächen bebauen zu können, oder Bach- und Flussläufe zu kanalisieren um Bauflächen zu erschließen.

Die politische Ignoranz, gegenüber den Warnungen und Mahnungen von KritikerInnen, lässt sich in den Protokollen der Gebietskörperschaften nachlesen. Priorität hatten die erwarteten positiven wirtschaftlichen Auswirkungen und Gewebesteuereinnahmen. Und so tragisch es für die Betroffenen der Gegenwart und der Zukunft sein wird: mit dem Wiederaufbau und den "Anpassungsmaßnahmen" wird richtig gutes Geld verdient werden. Weshalb sich an der grundsätzlichen Ausrichtung der Politik auch nichts ändern wird. Weder in den Hochwassergebieten, noch in den von Dürre bedrohten Regionen in Brandenburg&Co.

Wer hätte je gedacht, dass wir mal über Klimaflüchtlinge im eigenen Land (Umsiedlungen) sprechen werden. Hoffentlich werden diese Flüchtlinge von ihren neuen Nachbarn nicht so schlecht behandelt, wie wir es bereits kennen (nach der Flut von Hamburg 1963 oder nach 1989 als unsere Brüder und Schwestern aus dem Osten in den Westen zogen) und den Klimaflüchtlingen aus anderen Ländern.

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Papier ist geduldig. Und auf diesen geduldigen Papieren der EU und der Bundesregierung steht das übliche: Wachstum sichern, nachhaltig! Energie und Ressourcen sparen gehört sich nicht für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland und den europäischen Wirtschaftsraum, der genau zum Zwecke des Wachstums gegründet wurde. Zumal die Konkurrenzsituation in den USA und China im globalen Verdrängungskrieg um Marktanteile, Ressourcen, Absatzmärkte das auch überhaupt nicht zulässt. Deshalb muss es auch eine europäische "Seidenstraße" auf dem afrikanischen Kontinent geben.

Entscheidend ist weder das Klima noch die soziale Ungleichheit, sondern ausschließlich ein steigendes BIP, dass mit zusätzlichen Investitionen und Mrd Subventionen gefördert wird.

Nicht einmal ein Tempolimit 100 auf Autobahnen ist machbar, um mit dem dadurch eingesparten CO2 die CO2-Emissionen zu "kompensieren", die bei der Herstellung des Zements für die Fundamente von ein paar Windanlagen entstehen (bis 2030).

Nun werden wohl noch ein paar Batteriezellen-, Chip-, E-und Hybridefabriken entstehen, neue H2-Demo-Anlagen für den Export aufgebaut, ein schicker Weltraumbahn obendrauf, und für den Strukturwandel in den Braunkohleregion werden reichlich CO2 Senken verschwinden, wie auch für die o.g. Produktionsstätten.

Der Bau von Autobahn und Tiefbahnhöfen ist nicht verhandelbar, die Regionalflughäfen sind sakrosankt, Kohle wird bis 2038 verheizt, die Autos werden schwerer, breiter, länger und stärker... alles wie gehabt! Nur mit schickeren Adjektiven vermarktet.

Von wegen Energie- und Verkehrswende. Das "grüne" Marketing funktioniert hervorragend. Weil wir lieber glauben was uns gefällt, als uns mit der Wirklichkeit abzufinden, dass auf einem begrenzten Planeten kein unbegrenztes Wachstum möglich ist. Auch dann nicht, wenn das Adjektiv "unbegrenztes" durch nachhaltiges, grünes oder klimaneutrales ersetzt wird.

PS: Von Rohstoffknappheiten und -abhängigkeiten (China) noch gar nicht geredet!

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"Es gibt zu viele Autos und Lkws auf den Straßen, nicht nur in den Großstädten. Es müssen weniger werden."

Richtig! Aber was bedeutet dann der Imperativ, dass für Lastenräder die Infrastruktur massiv ausgebaut werden muss? Bei massiv ausgebauter Infrastruktur wird das "Weniger" zu einem absurden Ergebnis führen, welches mindestens den Status quo erhält, vermutlich sogar als Konsequenz in ein Mehr (an Straßen und -Verbreiterungen) münden wird.

Zulasten eines schon sehr knappen Raumangebot gerade in Städten, wo sich gewerbliche Lastenräder betriebswirtschaftlich rechnen. Allen Wohl und niemandem Weh, liest sich doch schon in allen Wahlprogrammen.

Ohne ernsthaft die vorhandenen Infrastrukturen zulasten der PKW und LKW einzuschränken (damit zumindest eine Hoffnung für ein Weniger bleibt) wird das nichts. Weder mit dem Klimaschutz, noch für eine Veränderung des Modal-Split, und schon überhaupt nichts am Konkurrenzverhältnis der Verkehrsmittel.

PS: Da die Autos immer breiter und länger werden wird sich der massive Ausbau der Infrastrukturen - wie in den vergangenen 50 Jahren - an Fußgängern, Radfahrern und dem ÖPNV orientieren??

Vielmehr eigenen sich die neu entdeckten und klimafreundlichen Lastenräder künftig vorzüglich zur Begründung für Straßenverbreiterungen und -Neubauten. Wer das für zu weit hergeholt hält, wird sich vermutlich noch nie oder nur am Rande für Verkehrspolitik interessiert haben.

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Was das Schöne an AKWs ist, dass man nicht nur mit Atomstrom jede Menge verdienen kann, sondern auch bei der Herstellung der notwendigen Baustoffe und Innenausstattung beim Bau der Kraftwerke, mit dem Transport des Atommülls, der Unterhaltung der Zwischenlager, der Suche nach einem Endlager, den Aufräumarbeiten nach einer Havarie, dem Bau von Bunkern über havarierten AKW, der Herstellung von Auffangtanks für kontaminiertes Wasser, Verklappungsvorichtungen auf Schiffen zur Entsorgung ins Meer, Müllsäcken für kontaminiertes Erdreich, Herstellung und Vertrieb von Strahlungsmessgeräten, .... sondern dass dies auch von den Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuerzahlungen bezahlt werden muss. Aber es sichert Arbeitsplätze, treibt die Börsenkurse, garantiert maximale Rendite und fördert das Wachstum.

Tipp: Die Immobilienpreise in Pripjat sind derzeit ziemlich im Keller. Da stehen jede Menge Häuser leer, für Büros von Lobbyisten. Ein paar frische Tapeten und schon kann man einziehen! Vielleicht sollte auch die EU-Kommission ihren Sitz dorthin verlegen, damit diese strukturschwache Region aufgewertet und unsere Freundschaft zur Ukraine gefestigt wird. Sollten Gesundheitsschäden entstehen, können damit die Gewinne auch noch im Gesundheitswesen steigen.

Mit "grünem" Zement (Beton) und "grünem" Stahl gebaut lassen sich diese AKW ja super für nachhaltiges Wachstum vermarkten. Bis 2030 reduzieren sie bestimmt jede Menge CO2!

PS: Mir fehlt noch die alte Leiche "Transrapid", die noch unbeachtet im Keller liegt. Auf Stelzen aus Atommüllfässern gebaut wäre das eine win-win Lösung.

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Flugtaxis und autonomes Fahren (die modernen Varianten der atomgetrieben und fliegenden Autos von FJ Strauss in den 60er Jahren) synthetische Kraftstoffe (Remember: Kohleverflüssigungsträume nach den Ölpreiskrisen in den 70er Jahren), mehr Autobahnen, mehr Umgehungsstraßen, kein Tempolimit 100/80/30, mehr Autos mit weiteren Antriebsarten, mehr Hochgeschwindigkeitsstrecken auf der Schiene, mehr Tiefbahnhöfe, mehr U-/S-Bahnstrecken im ÖPNV, mehr Güter auf die Schiene (schon seit BMV Dollinger nichts als ein hohles Versprechen),...

Und alles mit erneuerbarer Energie! Is klar! Bis 2030? Kein Problem!

Der Mond ist aus Käse! Lasst uns darüber streiten, ob er aus Gouda oder Limburger besteht. Ohne zu fragen, auf welcher Aue oder in welchem Stall die Kühe stehen, damit sich das dumme Wahlvolk über Haltungsarten oder Biosiegel für den Mondkäse streiten kann.

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Manni, der Mantafahrer, hat schon in den späten 7oern genauso über seine große Liebe gesprochen. Mit dem längsten Fuchsschwanz an der Antenne wollte er jede Friseuse imponieren.

War und ist also eher ein kulturell manifestiertes psychologisches Problem. Rationalität oder Verantwortung hat beim Auto noch nie eine Rolle gespielt.

Was dem Maini sein Manta, war dem Höhlenmensch seine Keule.

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Was sind das für neue Bäume, die genauso schnell wachsen wie eine Flugreise dauert, um die dabei freigesetzte CO2 Menge zu "kompensieren"? Sie werden wohl auf der Südseeinsel wachsen, auf der Pippi Langstrumpfs Papa König ist.

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8 Minuten Fahrzeitverkürzung für 3,6 Mrd (plus, grob geschätzt, 2 Mrd in der Planungsphase und weitere 5 Mrd für Kostensteigerungen in der 10jährigen Bauphase) für ein (10 km) Weiter-so! Aber mit 'grünem' Zement gebaut, wird der Tunnel bis 2030 bestimmt jede Menge CO2 reduzieren und uns helfen "klimaneutral" zu werden. Falls wir parallel ebenso schnell Wind und Sonne ausbauen und der Tunnel (nebst erforderlichen weiteren Baumaßnahmen) nicht mit dem gegenwärtigen Energiemix erbaut wird. Und noch etwas mehr Wind und Sonne bitte, für die bis 2030 angepeilten 10 Mio E-Mobile/Hybride, für die Synthetisierung von Klima-Kerosin und die Produktionsanlagen für Wasserstoff (grün, grau, blau und türkis), die wir ja auch noch für die grüne Chemie, Alu- und Stahlproduktion etc. benötigen.

Autobahnstilllegungen, Baustopps für Autobahnen, Streichungen von Straßenbauprojekten im Bundesverkehrswegeplan sind nicht geplant, oder die Schließungen von Regionalflughäfen? Na sowas!

Herzlich Willkommen in der Pippi Langstrumpf Welt für Klimaneutralität!

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Gibt es ein besseres Beispiel für die Machtlosigkeit von Politik, wenn es um Kapitalinteressen geht? Fußball war doch mal ein Spiel, ein Spaß, eine Freude für Jung und Alt und kein Tummelplatz für milliardenschwere Oligarchen, Konzerne (Sponsoren) und die Organisierte Kriminalität zur Geldwäsche über Sportwetten.

"Brot und Spiele" funktionierte schon im Alten Rom nicht ohne einen gewissen Schwund an Menschenleben.

Die Beine der Fußballer sind aber gut versichert, den Versicherungen zuliebe!

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Vielleicht wäre es einmal angebracht darüber zu reflektieren, WARUM voraussichtlich das Lächeln Laschets genügen wird um Kanzler zu werden und BlackRock Merz sein Finanz-oder Wirtschaftsminister wird. Oder gar aus beiden ein Superministerium gestrickt werden wird, den "Herausforderungen" und vor allem den Investoren zuliebe!

Schließlich war es vor 20 Jahren rot/grün, die den Job von CDU/CSU und FDP übernommen haben, dem Neoliberalismus endgültig Tür und Tor in Deutschland zu öffnen, die Privatisierung vorangetrieben und den Sozialdarwinismus über die Agenda 2010 hoffähig gemacht zu haben etc. (Warum, um alles in der Welt, soll die Ladeinfrastruktur in private Hände, Frau Herrmann? Wir zahlen doppelt: für und an die Investoren!)

Die erzeugten Ängste vor dem sozialen Absturz, vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV wirken immer noch wie ein Wachstumsmotor für die CDU/CSU/FDP und die Antidemokraten.

Die Bedrohungen für Umwelt und Klima werden gegenwärtig nur als zusätzlicher Wachstumsmotor für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung vermarktet. Aus der Coronakrise soll nicht nur Deutschland, sondern die EU gestärkt hervorgehen. Wie könnte mit solchen Aussagen und Ankündigungen ein notwendiges Umdenken für Veränderungen in der Gesellschaft erfolgen? Vor allem, wenn es kaum ein mediales Nachfragen erfolgt, bei den offensichtlichen Widersprüchen?

Z.B. bei der europäischen "Seidenstraße" auf dem afrikanischen Kontinent, die nicht nur für den dort für uns produzierten Wasserstoff geplant ist. Sie wird vermutlich auch 'klimaneutral' gebaut, für eine 'klimafreundliche' Fortschreibung des europäischen Kolonialismus.

Ob ein Adjektiv wie "nachhaltig" vor Wirtschaftswachstum daran etwas ändern wird, ist zu bezweifeln.

Und das Laschet sehr gerne den Weltraumbahnhof bauen wird (der Arbeitsplätze und 'klimaneutral' den Grünen zuliebe), wenn er in NRW und nicht wie Altmaier auf Wunsch des BDI prüft, an der Nord- oder Ostsee, darf aus Erfahrung als gesichert angenommen werden.

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Oha, also nicht nur Ausbeutung des Menschen durch den Menschen in Schlachthöfen und bei der Spargel- und Erdbeerernte, nun auch noch in der Pflege. Dass das noch nie jemandem aufgefallen ist, der einen 24/7 Pflegevertrag für Brutto 2000 Euro eingekauft hat. Womöglich gar mit gutem sozialen Gewissen eingekauft hat, seit CDU/CSU/SPD/FDP mit ihrem Programm "Sozial ist, was Arbeit schafft!" auf Tournee sind. Und für sie der Kampf gegen die Schwarzarbeit nur durch niedrigste Mindestlöhne, Befristungen, Mini-und Midijobs und Jobcenter Druck gewonnen werden kann, während die Arbeitgeberflucht aus Tarifbindungen ihre Blütezeit erlebte. Wo obendrein noch systematisch der Braindrain mit Zweigstellen der Arbeitsämter im europäischen und internationalen Ausland gefördert wird, um unsere Wettbewerbsfähigkeit durch kostengünstigere Arbeitskräfte zu erhalten.

Die Jeans für 9,99 und das T-Shirt für 90 Cent ist darüber hinaus unser globaler Beitrag zum Programm "Sozial ist, was Arbeit schafft!"

Es gibt sie immer noch, die 1. Welt, die 2.Welt, die 3.Welt und die gottgewollten Klassenunterschiede zwischen Arm und Reich. Wer sich kein Brot leisten kann, muss sein Geld nur in Kuchenaktien anlegen!

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Von der sonst üblichen zentralen Frage, wie die Parteien ihre Wahlprogrammversprechungen finanzieren wollen, sind CDU/CSU ausgenommen. Na ja, ist vielleicht keine Überraschung. Das ist medial nur wichtig, um ihre Konkurrenz als unfähige oder finanzpolitische Hasardeure abzuqualifizieren.

Die CDU/CSU steht für den guten Staat, der die Geschenke verteilt (Subventionen für sämtliche Industrien, Zuschüsse beim Autokauf, Mütter-/Herdprämien, Häusle bauen, "Lebenschancenkredit"-Variante für die Armen ...) und die anderen Parteien für den bösen Staat, der den BürgerInnen mit Steuern das Geld aus der Tasche zieht und gleichzeitig die Wirtschaft ruiniert.

Das hat seit Jahrzehnten funktioniert und wird es auch weiterhin. Die Leute glauben daran, dass Schizophrenie der politische Normalzustand ist und haben sich damit abgefunden.

Und weil der Klimawandel nur ein Thema von vielen ist, muss man es auch so behandeln, um das Wirtschaftswachstum, den Wirtschaftsstandort und das Wohlfühl-Gefühl zu fördern. Die Grünen haben wenigstens vor das Wirtschaftswachstum ein "nachhaltiges" gesetzt und noch viele andere wohlklingende Adjektive für ein Weiter-so gefunden.

Die nächste CDU/CSU Regierung wird sich lautstark darüber beklagen, dass die Vorgängerregierung ihnen so einen Augiasstall hinterlassen hat, nachdem sie nach der Wahl einen "Kassensturz" gemacht hat. Auch das wäre nicht neu!

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Na ja, wenn Milliarden investiert und verdient werden können, dann lohnt sich Energie sparen auch nicht. Wäre außerdem schädlich für das Wachstum!

Wir hatten ja in der Vergangenheit nur ein Problem mit den Folgen schädlicher Adjektive vor dem Wachstum: "unbegrenztes", "umweltfreundliches", umweltverträgliches", klimafreundliches", "klimaverträgliches", "klimaneutrales" und "nachhaltiges". Letzteres wird von FfF genauso begrüßt wie vom BDI, VDA, CDU/CSU/SPD/FDP/LINKE/GRÜNE Endlich ist Wachstum für niemanden in Politik und Gesellschaft ein Problem. Es hatte nur das richtige Adjektiv gefehlt!

Und mit H2 haben wir nicht nur ein Instrument, sondern einen bunten Strauß von Möglichkeiten: "grün" (Sonne und Wind aus Bioanbau), "grau" (Restmüll +10T CO2 für 1T H2) , "blau" (Erdgas plus CCS-Industrie) und "türkis" (Methanaufspaltung im Hochtemperaturreaktor plus C-Entsorgungsindustrie).

Und das Wasser knapp und Wasserdampf ein Treibhausgas ist, muss niemanden interessieren.

Es war einmal, dass "Energie sparen" unsere effizienteste, umweltfreundlichste und ressourcenschonendste Energiequelle war, und unsere Abhängig von OPEC&Co reduzierte.

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[Re]: Ja, in der Tat, dass könnte ein Argument sein. Allerdings: Wenn man schon so ein klimabewusster Autobesitzer ist, dann möchte man das doch aller Welt zeigen. Man gönnt sich ja sonst nix, und wie man seinen Müll trennt sieht ja keiner. ;-)

Eine Extrarunde wäre dafür also eher nützlich, die Priorisierung der Parkplätze (Ladestationen) ist dafür eher schädlich. Zumal es die Parkplatzsuche für Verbrenner verlängert, die ja auch auf sie einen unwiderstehlichen Reiz ausübt.

Beste Grüße!

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Hallo Anton, mal ne Frage zu der zweiten Säule (ÖPNV, Bahn, Rad):

Aus welchem Grund sollte der stolze Besitzer eines zehntausende Euro teuren und mit staatlichem Zuschuss geförderten E-Mobil oder Plug-In-Hybrids, den ÖPNV, das Rad oder die Bahn nutzen? Und wenn dann noch alle Wachmänner und Nachtwächter einen doppelten Zuschuss und einen zinslosen Kredit beim Kauf eines Autos (!) erhalten, werden die Nutzerzahlen beim ÖPNV, der Bahn und dem Rad vermutlich neue Höchstwerte erreichen.

Man kann das auch noch weiter spinnen. Unsere betagten Mitbürger, deren Sehstärke und/oder Reaktionsfähigkeit eingeschränkt ist, sollten dann künftig auch ein staatlich subventioniertes autonom fahrendes Auto erhalten, der Verkehrssicherheit zuliebe!

Wenn der letzte Streckennagel gezogen, der letzte Fahrplan gestrichen, der letzte Radweg verschwunden ist, dann werden wir merken, dass auch die Grünen zu einer Auto-Vorrang-Partei mutiert sind.

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Nur mal so als Hinweis: Die im Bundesverkehrswegeplan veranschlagten Mittel für die Verkehrsinvestitionen sind über "Verpflichtungsermächtigungen" in den kommenden zehn Haushaltsplänen zu berücksichtigen. Es wird für kommende Regierungen schwierig (teuer), daran etwas zu ändern.

Erst recht, wenn über den geänderten Artikel 90 im Grundgesetz künftig "Gesellschaften privaten Rechts" Aufgaben des Bundes übernehmen.

In Art 90 Abs 2: "Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen."

Was nichts anderes bedeutet, dass dies für Teilabschnitte des Bundesfernstraßennetzes möglich sein wird.

Einer Grünen Bundeskanzlerin wird es schwer fallen, daran etwas zu ändern. Die Änderung des Art. 90 wurde mit 2/3 Mehrheit beschlossen, um ÖPP zu ermöglichen.

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[Re]: Da werden jetzt aber einige AfD Mitglieder ziemlich sauer sein, dass die Parteispitze die Teilnahmebedingungen für den Wettbewerb 'Stradivari unter den Arschgeigen' für CDU Mitglieder geöffnet hat.

Wird bestimmt ein spannendes Rennen, in diesem Wahljahr!

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[Re]: Ich nehme Ihnen nicht übel, dass Sie die Gnade der späten Geburt haben und Sie die Auflistung von realpolitischer Verkehrs- und Auto-Subventionspolitik für Satire halten.

Allerdings überrascht es mich dann schon, woher Sie wissen, dass vor 70 oder 80 Jahren niemand Bahn fahren wollte. Straßenbahnen waren damals sehr gern genutzt Verkehrsmittel in den Städten, das Streckennetz der Bahn war rund 15000 km länger und viele kleine Ortschaften auf dem Land hatten sogar einen eigenen Bahnhof.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag!

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Holla! Die Wiederentdeckung des 'sozialen Aspekts' bei CDU/CSU/SPD/FDP, wenn es um den Benzinpreis geht. Endlich sind sie wieder da, die Geringverdiener und die Menschen die außerhalb der Ballungsräume leben und auf das Auto angewiesen sind!

Nur warum sind oder haben die ein Problem? Womöglich deshalb, weil der 'soziale Aspekt' für die oben Genannten nie eine Rolle spielte, wenn sie politisch beschlossen Bahnstrecken (in der Fläche) und Ausbesserungswerke (Arbeitsplätze) stillzulegen, die Fahrpläne auszudünnen, Streckenstilllegungen mit Parallelverkehren durch Bahnbusse voranzutreiben, Bahnhöfe zu schließen oder zur 'Attraktivitätssteigerung' vergammeln zu lassen, Ortschaften von der Schiene abzuhängen, der ÖPNV zu vernachlässigen und unattraktiv zu machen, bei steigenden Fahrpreisen, die für Geringverdiener fast unerschwinglich sind etc....

Denn ihre Prämisse war und ist die Autovorrangpolitik: Sozial ist, was Auto fährt!

Milliarden für den Straßenbau, Milliarden für Kauf und Umrüstung von Kat- und Erdgas-Autos (der Umwelt zuliebe!?), Kauf und Abwrackprämien nach der Lehmann-Pleite (dem Wirtschaftsstandort zuliebe), Förderung des "BIO-Sprit" E-10 (den Bauern, aber nicht dem Regenwald zuliebe) und nun weitere Milliarden für E-Mobile und Plug-In-Hybride (dem Klima zuliebe!?) nebst Infrastrukturen und künftigen Recyclingindustrien, die ebenfalls auf staatliche Förderung hoffen dürfen.

Absurd und fast ekelerregend, dass die Verantwortlichen für diese Politik die "sozialen Aspekte" der Mobilität hervor kramen.

Und den Grünen möchte man die Frage stellen: Weshalb sollte jemand, der sich für mehrere zehntausend Euro und kräftigem Zuschuss aus dem Steuertopf ein E-Mobil oder Plug-In-Hybrid (dem Klima zuliebe!?) zulegt, noch einen Fahrschein für den ÖPNV kaufen?

In Sorge: Werdet ihr die Bedeutung des ÖPNV für Umwelt, Klima und den 'sozialen Aspekt' auch nur noch in Sonntagsreden äußern? Wie die oben Genannten?

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[Re]: "Die Mär von den grünen SUV-Fahrern"

"So zeigt eine repräsentative Civey-Umfrage für den SPIEGEL, dass sich nur 24 Prozent der Anhänger der Grünen grundsätzlich vorstellen können, ein SUV zu kaufen – der zweitniedrigste Wert nach den Anhängern der Linken. Dagegen können sich 48 Prozent der Wähler von CDU/CSU einen SUV-Kauf grundsätzlich vorstellen. Bei der FDP liegt dieser Wert bei 52 Prozent, bei der AfD sind es sogar 54 Prozent."

www.spiegel.de/aut...-b02d-dc7eb806083d

PS: Vor dem Abdrücken von AfD Propaganda-Sprüchen mal ein bisschen recherchieren.

Herzliche Grüße!

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Mal abgesehen davon, dass Smart-Meter in einer kritischen Infrastruktur für Hacker, ob kriminelle oder in staatlichem Auftrag handelnde ist nebensächlich, nur eine weitere 'Herausforderung' sein werden, die Ursache für die hohen Strompreise in der Privatisierung lagen, oder es eine andere und sozialer Lösung gäbe:

Die Reaktionen auf notwendige Veränderungen sind überall die gleichen, nicht nur in Spanien: Wir wollen ja Veränderungen, aber es darf sich für mich, meine Branche,... unseren Wirtschaftsstandort nichts ändern. Es darf nicht teurer und nicht unbequemer werden, es muss alte Gewohnheiten berücksichtigen und erst recht darf es niemanden zwingen, sein Verhalten zu ändern.

Jetzt hat man schon so viele vermeintliche "technologische Lösung" gegen den Klimawandel, aber dem Individuum ist immer noch das Hemd näher als die Hose. Was für traurige Aussichten für die Zukünftigen.

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"Wie die wecken, die sich schlafend stellen? (J.C.Lec)

Biosprit: Teil des Problems, nicht der Lösung

background.tagessp...-nicht-der-loesung

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'Das wird man ja wohl noch sagen dürfen' Teil 2 und 3?

Viel Spaß dabei!

Nach Wagenknecht, nun Palmer. Es sind nicht Linksemanzipatorische, die den Kulturkampf ausrufen.

Beide: versierte Rhetoriker und strategisch denkende Politiker. Sie wissen genau was sie sagen, welche Wirkung es haben wird, kalkulieren Applaus von der 'falschen' Seite ein und erklären anschließend, dass es nicht so gemeint war, falsch verstanden, interpretiert oder aus dem Zusammenhang gerissen wurde etc. Das Übliche halt.

Beide sind keine Sarrazins oder Maaßens, aber immer mit einem Ohr am 'Stammtisch' und wie Birkenstock Latschen, nach allen Seiten offen.

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Jammern und Betrügen sichert seit vielen Jahren und Jahrzehnten Staatsknete für die Autoindustrie.

"Oberlandesgericht bestätigt auch bei neuerem VW-Motor Manipulation

Erstmals hat ein Oberlandesgericht Volkswagen auch beim Motor EA 288 mit ausführlicher Begründung wegen Manipulation verurteilt. Pikant: VW hatte Behörden über eine Abschalteinrichtung informiert – nicht aber die Öffentlichkeit."

www.spiegel.de/aut...-a663-5659caf8bc29

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[Re]: Ich versuche es noch einmal; weil: Resignation ist keine Alternative. Sie ignorieren das Zeitfenster. Sie ignorieren den Ressourcenbedarf. Sie ignorieren den CO2 Rucksack. Sie ignorieren den Bedarf an erneuerbarer Energie (ua. auch für Digitalisierung, Industrie 4.0, 'grünen' Wasserstoff, Stahl, Zement, Chemie, Bio-Kerosin,... eingeplant) Sie ignorieren das fehlende Recycling (komplex, energieintensiv, teuer.) Aber biologisch Anbaubar sind erforderlichen Fabriken deshalb trotzdem nicht.

Trösten Sie sich, Sie sind mit Ihrer Ignoranz gegenüber der Wirklichkeit nicht allein.

Richtig ist, dass einige Hersteller 'ankündigen' in einigen Jahren keine Verbrenner mehr zu bauen. Warten wir es ab, wie sich die Bilanzen entwickeln. Aber es heißt nicht, dass sie keine Plug-In-Hybride bauen werden. Leichter, leistungsärmer und kleiner werden sie nicht, der globale Markt... Sie wissen schon.

Sie wissen selbst, dass der Vergleich mit der Dampflok hanebüchen ist. Aber sehr beliebt. Wer hätte damals gedacht, das wir mal zum Mond oder Mars fliegen, und demnächst an der Nord- oder Ostsee einen Weltraumbahnhof bauen. Dem Klima zuliebe!

Beste Grüße!

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[Re]: In aller Kürze: Weltweit fahren über 1000 Millionen Verbrenner. Wir wünschen uns bis 2030 10 Millionen bei uns. Vielleicht mal die Größenordnung und den verbleibenden Zeitrahmen bis 2050 im Blick behalten. Neu zugelassene Verbrenner fahren rund 12 Jahre. Und nach dem Export (in ärmere Länder) noch einige Jährchen mehr.

Selbstverständlich ist die E-Mobilität nur eine zusätzliche Antriebsart und Wertschöpfungskette.

Beste Grüße

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"Etwas klimafreundlicher als fossil betriebene Autos sind die Stromfahrzeuge aber insgesamt jetzt schon,..."

Hilfreich wäre es, wenigstens das Vorwort zu der IFEU Studie zu lesen, aus der die "Berechnung" stammt. Die darin beschriebenen Bedingungen mit dem IST-Zustand der Gegenwart abzugleichen, ließe dann aber diesen Werbetext für eine z u s ä t z l i c h e Antriebsart nebst z u s ä t z l i c h e r Infrastruktur (Autofabriken, Ladestationen, Batteriefabriken, Recyclingfabriken (spielen noch gar keine Rolle in der Diskussion)..., z u s ä t z l i c h e Verkehrsinfrastrukturen für Rohstoff- und Materiallieferungen, etc. nicht zu vergessen.

Nicht enthalten die externen Umwelt- und CO2 Belastungen bei der Rohstoffgewinnung für diese z u s ä t z l i c h e Autovariante. Erforderlich werden zudem vermutlich noch Chip-Fabriken, um den derzeit bestehenden Knappheiten künftig begegnen zu können (Konkurrenzbedarf: Digitalisierung, Industrie 4.0 und Kommunikation).

Wo werden die (unsere) alten Verbrenner noch für Jahrzehnte fahren? In Entwicklung- und Schwellenländern (wie heute schon)? Und neue Nobelkarossen werden diese Länder für ihre Eliten auch brauchen, da sie sich die erforderlichen E-Infrastrukturen nicht leisten können. Die bauen unsere Autohersteller dann außerhalb der EU (oder in EU-Ländern mit noch niedrigem CO2 Budget) um Klimaneutralität in der D oder der EU vermarkten zu können. Jedem Land sein eigenes Klima und das Problem ist gelöst?

PS: Viel klimafreundlicher als E-Mobile sind heute schon der ÖPNV und die Schiene!

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Ein gutes BverfG Urteil!

Es erinnert in seinem Kern an ein 40 Jahre altes Wahlplakat der Grünen: 'Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt'

Ob das Urteil eine politische Kurskorrektur bringen wird, wage ich aber zu bezweifeln. Es gibt keine Partei mehr, die Politik an Notwendigkeiten und nicht nur an das Machbare ausrichten will. So schnell wird die Jahrzehnte andauernde gesellschaftliche Konditionierung nicht überwunden werden, dass neue Technologien und der menschliche Erfindergeist die Zukunft retten werden.

Neue Technologien haben unser Leben immer nur bequemer und schöner werden lassen, ohne auf die langfristigen Folgen achten zu müssen. Es wird schon eine neue Technologie erfunden werden, mit denen diese dann behoben werden können. Ein intellektuelles Perpetuum mobile, dass aktuell angetrieben wird von der H2-Technologie, E-Mobilität, Digitalisierung,...

Wozu auf schwere, leistungsstarke und große Autos verzichten? Man kann ja wählen ob 'umweltfreundlicher' Kat oder 'klimafreundliches' E-Mobile, oder einen CO2 Ablassbrief für die Urlaubsreise kaufen,... Man ist ja Umwelt- und KlimaschützerIn, weil man den Müll trennt.

In keiner politischen Stellungnahme zu dem Urteil war etwas zu hören, dass auch nur den Hauch anders geklungen hätte wie vor dem Urteil. Nur m e h r von etwas (H2, Wind, Sonne...) aber kein Hinweis darauf, was w e n i g e r werden wird. Nichts von Energie sparen, nichts von Rückbau, ... Und schon gar nicht von Verzicht oder 'small is beautifull'.

Es ist schwierig, sich aus einem intellektuellen Perpetuum mobile zu lösen, dass seit Generationen in unserer Gesellschaft propagiert wird.

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Wir wollen im Regen spazieren gehen, ohne nass zu werden; aber ohne Schirm (Abstand) und Kapuze (Maske), dass würde unsere Grundrechte einschränken.

Zumindest aber trocken beim Friseur ankommen, denn ohne gepflegten Haarschnitt wäre unsere durch Art.1 garantierte Würde angegriffen.

Ohne Betriebs- und Geschäftsschließungen wird die Mobilität nicht hinreichend reduziert. Das ist der zentrale Mangel dieses Gesetzes.

Der run auf Tübingen und benachbarte Städte oder Langkreise mit geöffneten Geschäften etc. hat doch gezeigt, dass die Leute weite Wege fahren, um ihrem gewohnten Konsumverhalten zu frönen und ihr Unterhaltungsbedürfnis zu befriedigen. Im Schneeregengestöber saßen Gäste beim Saarbrücker-Modell vor Cafés. Ohne Pappnase und ohne Maske.

Und weil Mama und Papa arbeiten müssen, dürfen auch Kitas und Schulen nicht schließen. Trotz hohem Infektionsrisiko für Kinder.

Na ja, vielleicht haben wir für die Pandemiebekämpfung im kommenden Jahr etwas mehr gelernt, als im zurückliegenden Jahr.

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Entpolitisierungs-Trash vom Feinsten. Anscheinspolitik von 'Blöd-TV".

Und jede:r der noch ein bisschen Tinte im Füller hatte, hat mitgemacht. Auch wer unbedingt noch ein bisschen Zeilengeld verdienen, ein paar Sendeminuten 'Doppelkopp-Palaver' fürs smarte Flachbild-Lagerfeuer füllen musste oder sich die Chance auf Boni-Klicks für die Werbekunden nicht vermasseln wollte, hat mitgespielt.

Ging ja nicht um Inhalte, nur um Köpfe. Aber nicht was drin steckt!

Abgekackt war die CDU und CSU wegen der Korruption, den Ursachen für die "Ehrenerklärungen" ihrer Abgeordneten, die sich - in alter Tradition - wie viele ihrer Alt-Vorderen verhalten haben.

Nun spricht keiner mehr darüber! So wird Politik gemacht: Einen gefährlichen politischen Skandal in einem Nebel aus Nebensächlichkeit verschwinden lassen! Gute Inszenierung, ihr CDU/CSU Strategen!

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Die Schwierigkeit besteht darin zu erkennen, was eine politische (Politiker-) Lüge ist. Sie setzt Wissen über den jeweiligen Sachverhalt voraus und wird, wenn überhaupt, erst viel später als solche bekannt. 'Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen', 'Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort', Massenvernichtungswaffen im Irak,...

Welche Gründe, Motive, Zwecke oder welches Kalkül hinter politischen Lügen stecken, ist für die Öffentlichkeit meist nur schwer zu erkennen.Vieles wird auch gerne geglaubt, wenn es den eigenen Einschätzungen/ Überzeugungen/(Vor-)Urteilen/Projektionen... (worauf auch immer sie beruhen) nahe kommt. Unangenehme Wahrheiten sind in der Gesellschaft auch nicht beliebt. Für Politiker, die den Machtverlust fürchten müssen, ist das ein grundsätzliches Problem. Deshalb lieben Politiker und Medien den Konjunktiv und das Fragezeichen so sehr.

Was zu einem anderen Problem führt: Die Medienkompetenz und die Fähigkeit politische "Lügen" zu erkennen, wird damit nicht geschärft.

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Alles ist möglich, wenn man es richtig macht. Hoch lebe der Konjunktiv! In Ewigkeit! Amen!

Den Umkehrschluss lassen wir nicht gelten. Wir konnten ja nichts machen. Die bösen Anderen... Wir müssen nach vorne schauen. Als neue Regierung können wir dann auch viel leichter auf die alte Regierung schimpfen, die uns den IST-zustand eingebrockt hat.

"Respekt", "Zukunft" und "Europa" sind als Wahlkampfparolen so frisch, wie die Tinte meines Erstwählerkreuzchen nach dem "Willi wählen" Wahlkampf. "Ökologische Umgestaltung der Wirtschaft"? Aber wohl nur, wenn sie unsere Weltmarktstellung, unseren Wohlstand, unser Wachstum und die Beschäftigung nicht gefährdet. Oder will die SPD ihren Glauben an die Existenz einer Eierlegendenwollmilchsau ablegen und ihre Illusionen um 'trocken Wasser' erweitern, mit dem sie den Bären waschen kann, ohne ihn nass zu machen?

PS: Wegen 'Herauswachsen aus den Schulden' (ich hätte nichts gegen höhere Schulden, wenn damit der Rückkauf privatisierter öffentlichen Eigentums und Einrichtungen staatlicher Daseinsvorsorge erfolgte) noch die PM des Bundesrechnungshofes. Er ist nicht so optimistisch, wie der künftige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

www.bundesrechnung...der-bundesfinanzen

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[Re]: Der Bau neuer und zusätzlicher Fabriken, ohne alte Fabriken stillzulegen, wird generell in der Klimadiskussion vernachlässigt. Dies ist insbesondere für das verbleibende Zeitfenster fatal. Es ist nicht nur das als Klimaschutz vermarktete Produkt, das zusätzlich CO2 erzeugt und andere negative Folgen/Schäden (Grundwasser, Umweltschäden bei der Rohstoffgewinnung... etc.) hervorruft.

Kurz: Es wird nichts, aber auch gar nichts ab- oder zurück gebaut. Es kommen nur neue Fabriken, Technologien, Gewerbegebiete, Infrastrukturen etc hinzu, die allesamt aus und mit dem Gegenwartsenergiemix erstellt und betrieben werden.

Ob es nun eine Autofabrik, die Pilotanlagen für H2 oder der mit 20 Milliarden (10 J. a 2 Mrd) gesponserte "klimafreundliche Strukturwandel" in den künftigen Ex-Braunkohleregionen ist, während die Bagger weiter baggern...

Vom geplanten Tiefbahnhof in Frankfurt a.M. oder dem Weltraumbahnhof ganz zu schweigen.

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Nur nochmal zur Klarstellung: Jedes Gramm CO2 das allein für den Bau dieser Autofabrik freigesetzt wird, erhöht die CO2 Emissionen. Vom Beton für die Fundamente, dem Stahl, dem Aluminium, dem Mauerwerk, den Maschinen..., über den Innenausbau, den Asphalt der Zufahrten..., bis zu den sonstigen Infrastrukturen, Zulieferbetriebe, Wohngebäude,... bevor das erste Auto vom Band läuft.

Das sind zusätzliche CO2 Rucksäcke, kein Klimaschutz. Nicht ab 2050, sondern bis 2050, muss aber CO2 reduziert werden.

Die versiegelten Flächen und abgeholzten Wälder (auch wenn es nur "Plantagen" waren) sind verlorene CO2 Senken. Ein weiterer CO2 Rucksack, dank Tesla.

Beim gegenwärtigen und absehbar noch etliche Jahren fortdauerndem Energiemix, wird die Klimabilanz für diese knapp 2 Tonnen schweren Prestigeschleudern auf viele Jahre hinaus miserabel ausfallen.

Dass der Hütchenspieler nun den politischen Druck verschärft, das geltende deutsche Recht attackiert und sich die weit verbreitete deutsche Abneigung gegen Bürokratie nutzbar machen will, um seine reinen Kapitalinteressen durchzusetzen, ist mit obszön nicht hinreichend qualifiziert!

Aber wir wollen ja bald klimafreundlich auf dem Mars Urlaub machen. Wir dürfen es uns deshalb mit diesem Hütchenspieler nicht verderben. Schon gar nicht im Wahlkampf, wo doch so viele schöne Arbeitsplätze mit schönen Klima Adjektiven vermarktet werden können.

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Die einen wollen am Klima herum klempnern, die anderen das FCKW Verbot ignorieren, um ihre Serverparks zu kühlen (Microsoft).

Ein Medikament gegen Hybris und Dummheit wäre ein Forschungsprojekt das sich lohnen würde. Seit über 50 Jahren sind die Ursachen für die Klimaentwicklung bekannt. Nun kommen die Klempner, um mit Kalk die Heizung zu reparieren.

Vielleicht lassen sich ja die nun Ballons für den Transport von Nadel und Faden nutzen, um demnächst das Ozonloch zu stopfen? Klappt bei Socken ja auch!

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Die Freiheit, sich und andere infizieren zu dürfen, darf dem Individuum nicht genommen werden. Die Pflicht, zur Finanzierung der aus dieser individuellen Freiheit entstehenden Schäden, liegt bei der Gemeinschaft, beim Kollektiv.

Ein Satz liest sich bemerkenswert gruselig. Kurz gefasst: "individuelle Freiheit bricht kollektive Verantwortung". Daran ändert sich auch nichts durch die Einschränkung "in diesem Fall". Klingt ein wenig sozialdarwinistisch und/oder nach neoliberaler Grundstimmung.

Den jeweiligen "Fall" bestimmt nicht Oma Guste, sondern wird nach individuellem oder ökonomischen Gusto bestimmt. Auf Plakaten der Klima- oder anderer sozialen Bewegungen macht sich diese Aussage weniger gut, als in der Werbung für SUV, Flugreisen, Kreuzfahrten, Alkohol, Immobilien...

Wie diese Freiheit für "Berechtigte" kontrolliert werden soll, ist unbeantwortet. Ein von unzählig vielem Stellen (Testzentren, Betrieben, Schulen, Behörden...) ausgestelltes Testat (mit vielen verschiedenen Stempeln (!)) oder ein Impfpass (ohne Lichtbild) genügt? Ob die Türsteher vor Clubs oder die KellnerInnen in der Außengastronomie jedes Testat, jeden Impfpass und jeden Stempel darauf, als echt erkennen können, darf bezweifelt werden. Vordrucke lassen sich im Saarland herunter laden. Den Rest erledigt dann der (Stempel-)Kartoffeldruck oder PhotoShop/Gimp, falls der Weg zu den Teststellen zu weit oder zu umständlich ist. Oder die Tests nicht kostenlos sind.

PS: In England wird für September schon für eine 3. (!) Impfung geplant. U.a. weil die Antikörperbildung bei Geimpften schwach ist. Aber wir wissen scheinbar ohne Shopping, Urlaub und Kneipen nichts mit unserem Leben anzufangen. Dafür gehen wir ins Risiko, wir haben ja 'ne Kranken- und Lebensversicherung.

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1. Feststellung: Sobald eine Demonstration größer ist als x, ist der Rechtsstaat (hier die Polizei) machtlos, wenn gegen rechtlich bindende Vorgaben und Bestimmungen verstoßen wird.

2. Feststellung: Sobald eine Gegendemonstration kleiner ist als x, ist der Rechtsstaat (hier die Polizei) mächtig, wenn sich die Gegendemonstranten an die rechtlich bindenden Vorgaben und Bestimmungen halten. Zutreffende Begründung: dass Infektionsrisiko ist für die Beamten geringer, da die Gegendemonstranten Masken trugen.

3. Feststellung: Wenn der Rechtsstaat nicht schnellstmöglich bemerkt, dass er sich wie ein 'dummer August' am Nasenring durch den Kakao ziehen lässt, und diesen anschließend mit der Begründung trinkt, wir sind machtlos gegen x-tausend Rechtsbrecher von Verschwörungsmystikern, Rechtsextremen, Demokratie- und Rechtsstaatsfeinden..., dann ist das Virus für uns das kleinere Problem.

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Die politische Rücksichtnahme auf die Wirtschaftsentwicklung und die Unternehmen hat die oberste Priorität. Dies ist nicht erst seit der Pandemie so und gilt, wie schon häufig festgestellt, für so ziemlich alle Gegenwartsthemen.

Es ist zu hoffen, dass möglichst bald eine Analyse über diese Priotitätensetzung, die funktionsfähig des heiligen "Marktes", den Folgen der Privatisierungen der Daseinsvorsorge, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates bei Wirtschaftskriminalität und Einflussnahme, politischer Korruption, dem Ping-Pong Mandat und Aufsichtsrat etc. erfolgt, und diesem Weiter-so, möglichst Auswege aus dieser jahrzehntelangen politischen Konditionierung aufzeigt. Ach, die gibt es schon zuhauf? Vielleicht ist es nötig, sie nochmals raus zu kramen. Konditionierungen sind dicke zu bohrende Bretter!

Während die Wirtschaft die eine Hand aufhält und mit der anderen Milliarden Dividenden zahlt, wäre doch mal zu überlegen, ob die Arbeitgeber nicht wenigstens die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent übernehmen sollten. Schließlich zahlen die Arbeitnehmer letztlich die Zeche für die Rettung der Unternehmen und Aktiengesellschaften. Und zwar weit über das Ende dieser Pandemie hinaus.

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Es fehlen noch einige Antworten, weil die entsprechenden Fragen noch nicht gestellt wurden:

1. Wer kontrolliert a) in den geöffneten Restaurants, Kinos, Clubs...

b) ob die Testformulare (fälschungssicher? standardisiert?) von Ärzten, Apotheken, Testzentren, Schulen, Betrieben, Behörden echt sind oder das tagesaktuelle Datum drauf steht (Tippex und Kopie)?

2. Welcher Gastronom wird "zufällig" vorbei kommende, aber ungetestete, Freunde von Getesteten abweisen und seinen Umsatz gefährden?

3. Werden Menschen ohne ein Smartphone ausgeschlossen (ob die "spezielle App" bis Ostern fertig ist, ist lt. MP Hans noch offen), oder müssen diese ein Ausweisdokument vorlegen, nachdem sie ein Formular zur Kontaktnachverfolgung auf Papier ausgefüllt haben, was aus anderen Gründen problematisch wäre?

4. Werden die Finanzhilfen ab dem Zeitpunkt der Betriebsöffnung eingestellt bzw. müssen sie neu beantragt werden, falls der Modellversuch scheitert?

5. Ist es verantwortbar anzukündigen, dass auch bei steigender Inzidenz über 100 der Modellversuch nicht abgebrochen wird?

Die Antworten auf 4+5 können dazu führen, dass a.) neue Antragsverfahren eröffnet werden müssten und b.) einmal geöffnet Betriebe das Land auf Schadensausgleich verklagen, falls doch ein Abbruch des Modellversuchs durch den (absehbaren!) Infektionsverlauf erzwungen wird.

PS: Gelegentlich erinnern mich die Diskussionen an die Erzählungen meiner Oma über die Bombennächte im 2. Weltkrieg. Damals waren auch viele vom Krieg "genervt". Aber damals hätte wohl niemand, aus der "Genervtheit" heraus, darauf bestanden, seine Wohnungen nicht verdunkeln zu müssen oder gar darauf bestanden, mit einer bunten Lichtorgel auf dem Dach eine Party feiern zu dürfen.

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[Re]: Vielen Dank! Hat leider nichts mit mit meinem Hinweis zu tun.

"Durch Verbrennung fossiler Energieträger werden jährlich rund 7,2 Milliarden Tonnen Kohlenstoff in Form von CO2 freigesetzt. Im Laufe der Verbrennung verbindet sich der Kohlenstoff mit Sauerstoff zu Kohlendioxid (CO2). Es entstehen 26,4 Milliarden Tonnen oder 26 400 000 000 000 Kilogramm CO2. Dies sind durchschnittliche Werte aus den Jahren 2000 bis 2005."

www.wissenschaft-i...-wird-in-land-und/

Beste Grüße

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In Braunkohle ist Kohlenstoff (C) gebunden. Kein CO2!

Erst in Verbindung mit Sauerstoff wird C zu CO2.

Die Menge des bei der Verbrennung freigesetztem reinen Kohlenstoff ist im Durchschnitt (unterschiedlich Dichte der Kohlearten) etwa 3,6 mal höher.

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Wenn ich die Studienstichworte und die Wirtschaftsförder-/Konjunkturprogramme mit vorangestellten Klima Adjektiven richtig verstanden habe, steht die Kernthese schon im Konjunktiv: Wenn zusätzliche Milliarden Investitionen fließen, dann könnten in x-Jahren y-Tonnen bzw Prozent CO2 Emissionen eingespart werden.

Im Imperativ stehen hingegen die primären Ziele und Erwartungen der Programme und von Investitionen: Renditen in Euro und Cent, Wachstumsraten, Beschäftigung, Wohlstandsicherung, Konjunktur- und Konsumentwicklung... nicht weniger CO2.

Wäre dies auch nur im Ansatz anders, längst wären die 57 Milliarden für umwelt- und klimaschädliche Subventionen gestrichen oder zumindest gekürzt worden. Bekannt sind sie ja, und verteidigt werden sie auch seit Jahren.

Dass bei der Herstellung der Baustoffe, für diese zusätzlichen "Klima" Produktionsanlagen, Giga- oder normale Fabriken, Infrastrukturen und beim Aufbau selbst, heute CO2 freigesetzt wird, fällt unter den Tisch. Wie auch, dass es für deren Herstellung und die "grüne"/"klimafreundliche" Produktion von Stahl, Beton, Dämmstoffen... nicht annähernd genügend erneuerbare Energie zur Verfügung steht. Es wird offensichtlich auf das Jahr 2030 oder 2050 geschaut, als ob a b dann und nicht b i s dahin CO2 reduziert werden muss.

In den kommenden 10 Jahren werden jährlich 2 Milliarden in den "klimafreundlichen" "Strukturwandel" der Braunkohle(14000 Beschäftigte)-regionen investiert; Straßen, Schienen, Gewerbeansiedlungen, Wohngebiete, Forschungseinrichtungen... entstehen aus dem gegenwärtigen Energiemix (auf bislang unversiegelten Flächen/CO2 Senken). Und werden auf unabsehbare Zeit auch damit betrieben.

Heute ist wieder Autogipfel im Kanzleramt. Die Euro 7 Norm nervt. Mehr Investitionen in die Ladeinfrastruktur sind nötig. Wen juckts?

www.manager-magazi...-9a11-7e968473ce55

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[Re]: Sie beschreiben sehr schön, dass die noch nicht an Corona Erkrankten und daran Verstorbenen eine große Sehnsucht nach einer Infektion haben. Gegen diese Sehnsucht ist die Politik machtlos.

Das Eis, das Bier oder das Shoppen ist ja schließlich nicht das Virus. Warum sollten wir uns davor fürchten?

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[Re]: So wie Sie denken noch viele tausend andere, die sich alle im Urlaub nicht begegnen wollen und Kontakt mit anderen Menschen - insbesondere im Ausland - verabscheuen. Weil, dummes Geschwätz kann man sich ja auch zu Hause anhören oder lesen.

Eremiten verreisen, um die Welt zu entdecken. Wäre doch ein netter Titel für RTL II oder einen/eine InfluencerIn.

PS: Gönnen Sie dem Personal in den Krankenhäusern Urlaub oder auch nur die Hälfte der Belastung? Oder werden Sie von ihnen Überstunden verlangen, die Garantie eines Beatmungsgerätes und Sauerstoff falls es Sie (was ich nicht hoffe!) ernsthaft erwischt? Werden Sie dann, auf dem Weg in die Intensivstation, 'Die Regierung muss weg!' rufen, weil sie das Reisen nicht verboten hat?

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Nur gut, dass der Rechtsstaat wenigstens bei den Mund-Nasen-Masken-Deals genau hinschaut. Die sind einfacher zu verfolgen, als die Raubzüge der organisierten Kriminalität von honorigen Nadelstreifen Trägern. In der Warburg Bank verkehrt schließlich auch keine "Shisha-Bar-Kundschaft", mit der man nur ungerne Umgang pflegt. Niemand in CDU und FDP will die Plünderer erschrecken.

Die NRW SPD hat Steuerhinterziehern das Leben schwer genug gemacht und ihr Ansehen gefährdet, als sie die Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft hat. Das darf sich unter einer CDU geführten Regierung nicht wiederholen. Es würde das in sie gesetzte Vertrauen der professionell steuerhinterziehenden Bevölkerung erschüttern.

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Mit diesem Wahlprogramm kann jeder zufrieden sein. Außer man hat die Gegenwartsrealität - die ökonomischen Machtverhältnisse, die Grundmentalität einer Wohlstandsgesellschaft ("Alles muss besser werden, aber nichts darf sich verändern!"), das enge Zeitfenster, die Grundlagen der Physik und der Naturgesetze - noch nicht völlig aus dem Gedächtnis verloren.

Es tut niemandem weh. Darf es auch nicht, wenn es primär um ein gutes Wahlergebnis geht. So weit so verständlich. Zwangsläufig muss deshalb mit der Ehrlichkeit recht sparsam umgegangen werden, und müssen sich die Lösungsansätze, für einer andere Politik, an die gewohnten Rituale, Begriffe, Spielregeln und am Politikverständnis der Durchschnittsbevölkerung orientieren.

Das Programm verspricht "klimaneutralen Wohlstand für alle" (Habeck) und eine "ökologisch-soziale Marktwirtschaft" (Baerbock). Nicht nur "Wohlstand für alle" wie zuletzt von der Linken. Was der Begriff Wohlstand meint, was darunter gefasst oder wie er erweitert werden sollte, wird kontrovers diskutiert. Wer mit "alle" gemeint ist, wie auch bezogen auf klimaneutral, offen. Nur in D, in der EU oder weltweiter klimaneutraler Wohlstand? Eine Sprachhülse, wie auch "ökologisch-soziale Marktwirtschaft", nur ein zusätzliches Adjektiv vor einer altbekannten Sprachhülse ist, die längst nur noch eine eine kapitalistische Verschwendungswirtschaft verklärt.

50 Milliarden jährlich für zusätzlich Investitionen, aber nicht für den Rückbau von umwelt- und klimaschädlichen Industrien/Produktionen. Also nachhaltiges Wachstum, dass auch vom BDI, VDA, den Gewerkschaften und anderen Parteien begrüßt werden kann. Ein grüne Zierkirsche auf der Wachstumstorte. Wird gern genommen! Herzlichen Dank!

PS: Über den Wortmüll aus weiteren seit Jahren gepushten Framing-Begriffen, wie z.B. Wirtschaftsförderung für einen "ökologischen Strukturwandel" , "CO2 neutrale Grundstoffe", (vermutlich Koltan oä. vom Biohof)... ganz zu schweigen.

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[Re]: Sie haben leider meinen Beitrag nicht richtig verstanden. Insbesondere, weil Sie unterstellen, dass ich versuche, das Leben von Verbrennern zu verlängern. Ich bitte um Entschuldigung, falls ich mich so missverständlich ausgedrückt haben sollte.

Wenn wir mal weltweit bei 100 % erneuerbaren Energien sind, dann... fahren 1 Milliarde E-Mobile, fliegen tausende Flugzeuge mit grünem Kerosin, schippern hunderte Wasserstoff betriebene Kreuzfahrtschiffe und Tanker über die Weltmeere. Wie heute, und alle sind zufrieden.

Wir bauen unsere Häuser mit grünem Zement, grünem Stahl, ...

Und Urlaub auf dem Mars wird als Prämie für besonders kreative Marketingstrategen für Klimaschutz und Klimaneutralität ausgelobt. Mit der Ausschreibung dafür könnte heute schon begonnen werden.

Vielleicht lesen Sie meinen Beitrag nochmal. Falls Sie dies tun, denken Sie bitte dabei daran, dass wir b i s 2050 drastisch CO2 reduzieren müssen und nicht a b 2050.

Ich erwähne dies nur vor dem Hintergrund, dass einige Hersteller ab 2030 oder 2035 auf den Bau von Verbrennern verzichten wollen, die dann aber noch 10, 12, 15 Jahre bei uns fahren, bevor sie in Entwicklungsländer exportiert werden, um dort, bis sie auseinander fallen, gefahren zu werden.

Herzliche Grüße

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[Re]: "Anschluss an die Zukunft" Ein paar Beispiele aus der Vergangenheit.

Zur Erinnerung: die politischen Zielsetzungen waren immer, die Belastungen und Schäden für Mensch und Umwelt durch technische Lösungen zu reduzieren, damit der Wirtschaftsstandort und die Zukunft keinen Schaden nehmen.

Das "umweltfreundliche" Kat-Auto hat u.a. Tempolimit verhindert, nicht zum Umstieg auf ÖPNV beigetragen und zusätzliche Belastungen zB. Recycling gebracht. Milliarden für Kauf- und Umrüstungsprämien. Gleiches lässt sich für das wenige Jahre später propagierte "umweltfreundliche" Erdgas-Auto sagen, nur mit zusätzlichen Infrastruktureinrichtungen.

Der "Bio-sprit" E-10, für den bei uns auf landwirtschaftlichen Flächen Energiepflanzen/Monokulturen angebaut wurden und Raffinerien entstanden; und zudem in Südamerika und Südostasien Regenwälder für diese Energiepflanzen abgeholzt wurden.

Die Effizienzsteigerungen der Motoren haben u.a. durch höhere FZ-Gewichte und gestiegene Fahrleistungen die Emissionen nicht reduziert. Abgasbetrug und Fake-Verbrauchs- und Schadstoffangaben in Verkaufsprospekten nur erwähnt.

Nun also "klimafreundliche" E-Autos, Hybride, autonomes Fahren in immer schwereren FZ, zu deren Betrieb die erneuerbaren Energien längst nicht ausreichend sind. Wasserstofftechnologie hoher Energieaufwand und geringe Effizienz. Und der Hinweis, dass Wasserdampf ebenfalls ein wesentlicher Faktor beim Klimawandel ist.

Und wie sehr wir die Zukunft im Blick haben, zeigt sich am fehlenden Recycling für den heutigen Elektroschrott, noch gänzlich ohne E-Mobile. Die Mülltrennung, die mal unser Müllproblem beseitigen sollte, ist auch keine Zukunftslösung geworden.

Ich sehe hier nur ein Weiter so, aber keine Zukunft und keine Verkehrswende. Schon gar nicht für den öffentlichen Verkehr. Warum sollte ein/e "klimabewusste" E-Auto-BesitzerIn auf den ÖPNV oder die Bahn umsteigen?

Wessen Zukunft in Gefahr ist? Die der Vernunft und Logik!

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Ist es so, dass die Genannten, wie die übrigen Regierungsmitglieder, der Wirtschaft geschadet haben? Wäre es so, würde der Laden nicht so brummen, wäre das BSP nicht so hoch, wären die Schäden nicht so gravierend und die soziale Spaltung nicht so tief.

Und ist es so, dass die Genannten die "Geschäftsgrundlage" von Unternehmen "zu sichern" haben?

Was sind dann die Aufgaben von privaten Unternehmen und dem "Unternehmer"?

Politik hat eine andere Aufgabe. Sie hat politisch zu entscheiden und den Unternehmen klare Zielvorgaben zu machen, die geeignet sind die Schäden für den Einzelnen, die Gesellschaft und das Allgemeinwohl zu verringern und möglichst vermeiden zu können. Hierin hat die bisherige Politik versagt. Sie hat das Gegenteil getan. Sie hat (!) die Geschäftsgrundlage der Unternehmen gesichert, sehr zum Wohle der Unternehmen und Branchen. Die daraus resultierenden Folgen verursachen die Probleme, die nicht mit einer weiteren Förderung neuer und zusätzlicher Illusionen korrigiert werden kann.

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Super! Dass eröffnet für die Rheinanwohner bis zur Mündung (etwa bei Köln) ja auch ganz neue Perspektiven. Die bebaubaren Flächen der Uferregionen werden entlang des dann Rinnsals wachsen (Immobilienfonds: aufgemerkt!), die Steinwerkzeug-Manufakturen am Bodensee und entlang des Rheins werden den globalen Markt dominieren. Vorausgesetzt der Staat stellt heute Riskokapital für diese Start-ups zur Verfügung. Flugtaxis, E-Mobile, Verbrenner und KI haben bis dahin keine Zukunft.

Es wäre also eine gute Idee, schon heute in die Zukunft zu investieren. Und 40000 Jahre vergehen ja wie im Flug: bei Renditeerwartungen von 7,5% lohnt sich schon die Anlage von einem Cent, damit die Urenkel ausgesorgt haben!

Man darf die Hoffnung nicht aufgeben: Vielleicht einwickelt sich bis dahin auch wieder eine menschenähnliche intelligente Spezies, die die Sterne für Lagerfeuer fremder Stämme hält. Ähnlich dem Australopithecus. Vielleicht träumt er davon, dort mal seinen Genpool aufzufrischen. Oder mal nachzuschauen, ob es dort erneuerbare Energien gibt, mit dem er seinen körperlichen Energiebedarf decken kann und mal wieder ein paar Mäuse zu jagen, falls er ein frisches T-Shirt benötigt.

Schönen Sonntag!

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Hallo Herr Kreutzfeldt,

mir ist in den vergangen zwei Tagen aufgefallen, dass unten stehendes bundesweit noch kein Thema ist und für keine Schlagzeilen gesorgt hat:

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat am 10.03. die begrenzenden Regeln für Geschäftsöffnungen für unzulässig erklärt. MP Hans will gegen das Urteil keine Revision einlegen.

"Gerichtsbeschluss zum Einzelhandel : Einkaufsvergnügen im Saarland jetzt auch ohne Termin"

www.saarbruecker-z...iheit_aid-56750663

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[Re]: Lokal Wasser entnehmen und den Wasserdampf global verteilen ist "kein Problem" für die Dürreregion? Der Wasserdampf regnet nur über der Lausitz ab? Wie auch das CO2 aus der Lausitz-Braunkohle nur das Klima in der Region Lausitz verändert?

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Ähm, was wird zur Wasserstoffherstellung benötigt, neben noch nicht ausreichend vorhandenen erneuerbaren Energien? Es wird doch wohl nicht Wasser sein? Falls doch, dann ignorieren wir einfach, dass in der Lausitz bereits ein dramatischer Wassermangel besteht. Nur so lassen sich Illusion von einem klimaneutralen "Weiter-so" vermarkten!

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Willkommen in der Wirklichkeit! Den realen Machtverhältnissen und ihren Vollstreckern.

Ist irgendwer überrascht? Und falls ja, waren die seit den 80er Jahren bezüglich der Umwelt-, Verkehrs-, Landwirtschafts-, Energie-, Rüstungs-, Wirtschafts-, Finanz- ... -politik nur im Koma gelegen?

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Ich habe das Buch nicht gelesen, allerdings bezweifle ich, dass der herablassende Ton dieser 'Rezension' gerechtfertigt ist. So beschreibt der Kurzschluss "schafft juristisch codiertes Privateigentum allein noch keinen Reichtum, sonst hätte bereits zu Römerzeiten stürmisches Wachstum einsetzen müssen." ein sehr enges, rein gegenwartsbezogenes und rein ökonomisches Verständnis von "Wachstum".

Das römische Reich war ab seiner Entstehung zu flächenmäßigem "Wachstum" verdammt, um die Bevölkerung mit Nahrung und die Wirtschaft mit Rohstoffen zu versorgen. Was rund um die sieben Hügel zu finden war, reichte nicht.

Die Beschlüsse für Eroberungs-/Rohstoffkriege fielen im Senat. Schon damals alte, weiße Männer, die ihren Wohlstand, ihre Macht und ihren Einfluss nicht verlieren wollten, und das Recht der Starken über die Schwachen durchsetzte. Solange es ihre eigenen Interessen nicht direkt schmälerte. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen (Sklaverei und heutige, moderne Varianten), die Plünderung und Zerstörung der natürlichen Umwelt wurde schon damals im Privatrecht (durch die Besitzenden im Senat) abgesichert. Die Verschwendung, die zentrale Bedingung des Kapitalismus, hat uns die tollen Bauten und Ruinen beschert, mit denen sich heute Archäologen und Historiker beschäftigen.

Heute parken wir Cabrios im Weltraum, schreiben private Anwaltsfabriken Gesetze und ÖPP Verträge, beraten private Unternehmen wie McKinsey&Co die Regierungen, verwaltet der private Vermögensverwalter BlackRock knapp 9 Billionen Dollar, macht das private Unternehmen Wirecard 'Karriere', brechen private Unternehmen (VW,...) Gesetze, gilt Privat vor Staat immer noch als Ideal, außer, eine Pandemie oder Finanzkrise funkt dazwischen. Dann m ü s s e n die Schwachen die Starken schützen und stützen. Gruß an die Legionäre!

Das Privatrecht schützte damals das Eigentum der Reichen und heute das Eigentum der Eigentümer und Anteilseigner von Unternehmen.

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Warum begegnet man dieser Schwachsinnsidee nur mit den seit Jahrzehnten - für alle AKW geltenden und bekannten - Kritikpunkten?

Ist es nicht auffällig, dass zwar immer wieder die notwendige CO2 Reduzierung bis 2050 erwähnt wird, um die Klimaziele zu erreichen? Aber der Zeitfaktor, die Zusätzlichkeit zu bestehenden Industrien, die globale Verfügbarkeit (Finanzierung, Produktionsmengen, politische, soziale gesellschaftliche Unterschiede und Widerstände, ökonomische Machtverhältnisse/Durchsetzung...) der technologischen Lösungen (AKW, H2-Technologie, E-Mobilität, Gebäudedämmung...) völlig ignoriert wird?

Wie viele AKW will Gates denn zusätzlich bis 2050 bauen lassen, deren technischen und physikalischen Fragen und Problem noch völlig ungelöst sind, und g l e i c h z e i t i g CO2 reduzieren, um die Klimaziele zu erreichen?

Er und die AKW-Fans werden doch wohl nicht mit Zement-Aktien zocken? Es ist doch bekannt, dass nur die USA und China mehr CO2 produzieren wie bei der Zementproduktion entstehen. Oder sollen die AKWs aus Holzabfällen und recyceltem Plastik gebaut werden?

Immer neue, frische und zusätzliche Fürze ergeben kein angenehmes Raumklima! Aber solange wir daran glauben und der Zeitfaktor beim globalen Klima offenbar überhaupt keine Rolle zu spielen scheint, bleibt die Hoffnung, dass aus einem Furz schon die Lösung kommen wird.

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Nullen bleiben Nullen. Sie werden nur größer, wenn sie immer fetter gedruckt werden.

Er ist abgewählt! Sollen die Republikaner und die amerikanische Öffentlichkeit mit ihm befassen!

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Na, dann ist ja alles gut, wenn das Werk "auf Druck der chinesischen Regierung gebaut" wurde. Wolfsburg war ja auch mal eine "strukturschwache Region", bis eine Regierung sagte wo's lang geht. Wie könnte ein Unternehmen auch Nein sagen, wenn der Standort von der Regierung bestimmt wird? Oder gar eine unrentable Produktionsstätte für 50000 SUV stilllegen?

Kapitalinteressen first, Menschenrechte second in China. In demokratischen Rechtsstaaten werden nur Gesetze gebrochen, die die Kapitalinteressen gefährden. Keine Menschen, wie in Xin­jiang. Weil dort Sozialleistungen gezahlt werden und auf Arbeitnehmerrechte geachtet wird, liegt der VW-Chef richtig? Hauptsache Arbeit? Und Zwangsarbeit in der Zulieferkette wäre schließlich auch Arbeit, ohne die die so Beschäftigten und die Beschäftigten im Werk keine Arbeit hätten.

Mir scheint, der moralische Kompass ist mittlerweile völlig kaputt. Nicht nur in Unternehmen! Da hilft auch keine "Entrüstung" mehr.

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'Gier frisst Hirn', ist ja keine neue Erkenntnis, wie wir spätestens seit 2008 wissen. Dass weiß auch jeder Hütchenspieler. Aber nur einer schafft es seine Werbetrommel derart geschickt zu rühren. Wenn die Einsätze zu niedrig sind, parkt er kurzerhand ein Cabrio im Weltraum oder bietet Urlaub auf dem Mars an. Der Technologieglaube dominiert sogar Regierungen und Landesfürsten. Die Gemeinde des Hütchenspielers wächst. Nach Bhagwan nun Musk. Es wird sein Schaden nicht sein, solange unser Hirn nur im Stand-by Modus betrieben wird.

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Dass man im Nachhinein immer klüger ist, weiß man u.a. auch aus dem Jahre 2011: tonnenweise wurde Schweinegrippen-Impfstoff (Wert ca. 160 Mio. Euro) vernichtet, der zu viel/unnötigerweise von den Ländern eingekauft wurde. Vielleicht liegt hierin eine Ursache, dass man zu spät reagiert hat.

Dass diese Regierung schon lange abgewählt gehört, macht sich für mich nicht am Impfstoff-Management fest.

Auf der anderen Seite kann ich mir niemanden in der Ministerriege, im Bundestag oder den Parteivorständen vorstellen, der oder die es in dieser Pandemie hätten besser machen können als Merkel. (Schlimm genug, dass feststellen zu müssen!) Machen, nicht besser schwätzen oder von der Länderebene dumm schwätzen zu können!

An einer Profilneurose leidet Merkel nicht. Was mir durchaus hilfreich in der aktuellen Lage scheint. Im Gegensatz dazu die Vielsprecher:innen, die vor jeder roten Ampel ein Statement abgeben, weil sie glauben es handelt sich um das Aufnahmelicht einer Fernsehkamera.

Der politische Fehler (Auslandsverlagerung der Medikamentenproduktion, Privatisierung des Gesundheitswesen, der Bildung, ...) ist die Ausrichtung am Neoliberalismus. Für dessen Folgen bekommen wir jetzt die Rechnung präsentiert. Und es ist absehbar, dass sich bei dem absehbaren Regierungspersonal (Laschet/Söder/Baerbock mit einem BMWI Merz) an der ökonomischen Ausrichtung "Privat vor Staat" nichts ändern wird. Banken und Unternehmensrettungen sind im Neoliberalismus von den Steuerzahler:innen zu finanzieren, ohne anschließend dafür entlastet zu werden. Begründung: der Aufschwung darf nicht gefährdet werden, keine Lohnerhöhungen und erst recht keine höhere Unternehmensbesteuerung.

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"Was bleibt?" Das tagtägliche mediale Gejammer - auf allen Kanälen - über eine Pandemie, die nicht am Tag nach den Vorstellung von Regierungsbeschlüssen, Talkshowsprüchen und Hinweisen auf Problemlagen vorbei ist.

Ob dieses "herumnörgeln" an den vorgestellten Zielsetzungen, in Kenntnis der gegebenen und aufgeführten Sachverhalte, Vertrauen wecken wird, ist jedenfalls zweifelhaft.

Berechtigte Kritik an fehlerhaften oder unzureichenden Umsetzungen ist das eine. Dass andere sind die Knappheiten an Impfstoffen, die hoffentlich von niemandem ernsthaft bestritten werden. So schwierig dürfte es auch nicht sein, d i e s e Realität anzuerkennen, und sich nicht aufzuführen wie eine Kitagruppe, die die leere Tüte Gummibärchen nicht akzeptieren will.

Mit Blick auf das Versprechen eines Impfangebots bis September: Hoffen wir, dass sich bis dahin keine Mutante entwickelt haben die gegen die derzeitigen Impfstoffe wirkungslos sind, oder sich gar Resistenzen gegen die vorhandenen entwickeln. Es gibt nicht nur eine Hoffnung, sondern auch noch weitere Gefahren!

Hoffen wir darüber hinaus, dass alle Urlauber:innen gesund zur Bundestagswahl aus den "Covid freien Weltregionen" zurückgekehrt sind. Falls nicht, wird vermutlich und üblicherweise die Regierung Schuld an den möglichen Erkrankungen sein: "sie hätte das Reisen verbieten müssen." Die aus anderen Gründen abgewählt gehört. Aber nicht deshalb, weil irgendjemand nicht auf seine Urlaubsreise verzichten wollte!

Hoffen wir darüber hinaus, dass die nächste Bundesregierung nicht schon im Oktober damit starten muss "Weihnachten" zu retten!

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Ein zusätzlicher Wachstumsmarkt für eine (E), zwei (Plug-In-Hybride) oder drei (H2) zusätzliche Antriebsarten. Die Energie kommt nicht aus der Steckdose -

de.statista.com/st...-nach-rohstoffart/

- und die bis 2035 produzierten CO2 Schleudern fahren ca 10 bis 12 Jahre, bevor sie nach Lateinamerika entsorgt werden (die haben eine andere Atmosphäre!?). Bis 2050 dauert es dann auch nicht mehr lange. Dann haben wir das Jahr, aber nicht die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht. Wie auch? Zusätzliche Auto- und Batteriefarbiken müssen nebst dazugehöriger Infrastruktur und den Infrastrukturen für die Ladestationen aufgebaut werden. Werden die Rohstoffe, für die Herstellung und Produktion dieser zusätzlichen Einrichtungen, aus synthetisierten Firmenbroschüren, Gutachten und Presseartikeln hergestellt und die erforderliche Energie, aus der heißen Luft der Klimaschutz-Versprechungen generiert?

Auf die Idee kleinere, leichtere und leistungsärmere FZ zu bauen (auch wegen der Arbeitsplätze!), darf man nicht kommen, die wollen weder die Kunden und erst recht nicht die Share-Holder.

Und was für die USA gilt, gilt ebenso für uns, die EU, China etc.

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Eines der keineswegs neuen Hauptprobleme bei den Vorschlägen, Zielsetzungen und Diskussionen zu technologischen Problemlösungen beim Thema Klima und Umwelt ist, dass die Faktoren Zeit (von Planung bis Inbetriebnahme), Stand der Technik und Forschung (IST-Zustand der Gegenwart), die dafür erforderlichen Ressourcen/Aufwand (Bedarf an Material, Werkstoffen, Flächen, Energie, Kosten,...) und die zusätzlichen ökologischen Rucksäcke (CO2 etc.) nicht berücksichtigen.

Dies gilt nicht nur den Iter. Die Kernfusion ist seit etwa 50 Jahren Kapital und Energie fressende Grundlagenforschung. Ähnlich verhält es sich bei CCS und synthetisierten Treibstoffen (H2, Algen/Bio), den erforderlichen Mengen/Tonnen die gefiltert, verbracht oder als Alternativen produziert werden müssten: weit v o r 2050!

Nichts gegen Grundlagenforschung! Sie politisch als Lösungen des Klimaproblems anzubieten ist jedoch unverantwortlich.

Die Vorstellung ist irrational, dass EU-Klimaneutralität und steigender Wohlstand - ohne schmutzige/CO2 Produktionen in außereuropäische Staaten zu verlagern - mit technologischen Lösungen erreichbar ist.

Der Glaube daran hat nur einen Zweck: Die Wirklichkeit verdrängen zu können und den Status quo des Weiter-so aufrecht zu erhalten.

Small is beautiful ist inkompatibel mit unserem Wirtschaftssystem, weshalb so ein hoher technologischer Aufwand betrieben wird, um die Illusionen nachhaltig zu machen und die Logik außen vor zu lassen.

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Vollelektrische und Plug-In Hybride sind zwei zusätzliche Antriebsarten, mit einem Anteil von 0,3 bzw 1,1% Ende 2020. Hauptsächlich im SUV Format und hauptsächlich als Dienstwagen genutzt und geleast. Gefördert mit Milliardenhilfen für die Hersteller und Kaufanreizen aus dem Steuertopf. Aus dem Steuertopf wird auch die Ladeinfrastruktur, die Forschung und der Aufbau von zusätzlichen Recyclingindustrien finanziert, die noch in Babywindeln liegen.

H2 Technologie und Antriebe werden ebenfalls und ebenfalls zusätzlich gefördert, Konkurrenz belebt das Geschäft! Das autonome Fahren nicht zu vergessen.

Die Rohstoffgewinnung und die Umweltzerstörung für diese zusätzlichen Antriebsarten wird ignoriert. Klimafreundlich sind sie nur mit 100% erneuerbarer Energie.

In der Welt von Pippi Langstrumpf ist alles möglich. Auch die Konversion von rd. 47 Mio Verbrennern in D und rd. 1 Milliarde Verbrennern weltweit zu E-Varianten bis 2030.

In ihrer Welt werden auch alle bis dahin gebauten Verbrenner dauerhaft stillgelegt und verschrottet und keinesfalls in den Export gehen. Falls doch wird die Atmosphäre der Importländer von der unseren abgekoppelt. Pippi kann das!

Als IG-Metall Mitglied und ehemaliger Vertrauensmann bei einem Autozulieferer möchte ich den Autoexperten fragen: Interessieren dich die Kollegen weniger als das Wohlbefinden der Share-holder? Hier mal eine Liste von Produktionsstätten in denen es zu Massenentlassungen kommen wird, die durch den Bau von kleineren, leichteren und leistungsärmeren Fahrzeugen gesichert werden könnten.

de.wikipedia.org/w...Automobilindustrie

PS: Es gibt wichtigere Investitions- und Subventionsprojekte, als sie für eine Pippi Langstrumpf Welt zu verschwenden. Aber dafür müsste man erst mal aus seinem Gedankenkeller heraus kommen, oder ihn wenigstens mal aufräumen!

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Weniger Müll produzieren ist halt kein Vorschlag, der in einer Wachstumswirtschaft und einer Wegwerfgesellschaft mehrheitsfähig ist. Seit Jahrzehnten wachsen die Müllberge und -exporte, wurden Müllverbrennungsanlagen gebaut, eine komplett neue Industrie zur Mülltrennung aufgebaut, aber nicht zur Müllvermeidung.

Eben solange wird über Mehrweg- oder Einwegverpackungen, Dosenpfand, Plastiktüten, (freiwillige) Rücknahmeverpflichtungen für E-Geräte und Kostenbeteiligungen der Online-Versandhändler für ihren Verpackungsmüll gestritten, Kreislaufwirtschaft in Sonntagsreden begrüßt, Recycling nur großgeschrieben aber kaum realisiert. Der Müllexport boomt immer noch, sowohl für Plastik, Altkleider... und auch für Elektroschrott. Letzterer wird in kommenden Jahren ein exponentielles Wachstum erfahren, u.a. weil das Recycling zu teuer, zu Energie intensiv und zu kompliziert ist, kaum Recyclinganlagen vorhanden sind und die Kontrollen nur sporadisch durchgeführt werden, denn niemand will die Produktion gefährden.

Aber freuen wir uns darüber, dass in Zukunft mehr Menschen lernen müssen, ohne einen Strohhalm aus einem Glas zu trinken. Ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein großer Schritt für das Weiter-so!

Ohne die Herstellung von Müll zu verringern, bleiben Pfandsysteme nur umweltpolitische Globulis fürs gute Gewissen.

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Das Wesen einer Pandemie scheint immer noch nicht vollständig begriffen worden zu sein, nach rund einem Jahr!

Es ist eine einfache Frage zu beantworten:

Wie wird die "Normalität" für Geimpfte kontrolliert werden, und wer soll in Kneipen, Clubs, Theatern, Restaurants... kontrollieren, welcher Gast geimpft ist und/oder ob die Impfausweise echt sind?

Man könnte daran anschließend auch Fragen, ab wie vielen geimpften Besucher:innen es sich ökonomisch in Städten und Dörfern lohnt, die Treffpunkte zu öffnen? Stichwort: Impfdichte der Altersgruppe ab 16 aufwärts.

Die noch offenen Fragen der verfügbaren Impfstoffmengen, zur Immunität, Infektiosität der Geimpften, Mutationen (potentiell weitere Mutationen wegen zeitlicher Streckung der 2. Impfung wegen Knappheiten), Urlaubsreisen, Impfgegner:innen etc. mal außen vorgelassen.

Wir haben alle so ziemlich die Schnauze voll von dem Virus. Das interessiert ihn aber nicht!

Weder Ungeduld noch flotte Versprechungen in einem Superwahljahr sind angebracht, sonst beginnen wir im November wieder damit "Weihnachten" zu retten.

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Guter Artikel, informativ, also alles andere als unsinnig.

Er trägt zur Meinungsbildung bei. Was wohl nicht mehr von allen Menschen, die eine andere Meinung zum (Artikel) Datenschutz haben, gewünscht wird.

Jed:r kann bei uns noch frei entscheiden, wen er in seine Privatsphäre, sein Smartphone, seinen Wäscheschrank, auf seine Gesundheitsdaten oder Kontoauszüge schauen lässt. Dabei sollte es bleiben.

Gegen einen biologischen Virus hilft keine APP; sehr wohl aber als Mittel, den Schutz der Privatsphäre als belanglos/nachgeordnet zu verankern "für einen guten Zweck".

PS: In China wäre ich gezwungen mir ein Smartphone anzuschaffen, um den ÖPNV nutzen zu können. Dieser Zwang ist das Gegenteil von persönlicher Freiheit. Wir diskutieren hier auch schon über Privilegien für den Zugang zu Büros, Gaststätten, Kultur... mit einem "Unbedenklichkeitshinweis" auf einem Gerät.

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Was für eine Arbeitserleichterung für die NSA/Five-Eys etc., dank Zoom. Jetzt brauchen die nicht mal mehr die Handys/Smartphones der Spitzenpolitiker:innen, Vorstände, Aufsichtsräte, Lehrerkollegien... zu verwanzen oder die Amtsleitungen der Ministerien zu hacken.

Snowdens Berichte waren auch nur Satire.

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Mal abgesehen davon, dass ähnliche Szenarien schon vor der Wahl, bei einer Wahlniederlage des twitter-Trolls, befürchtet und publiziert wurden:

Jemand mit dem Wortschatz eines Viertklässlers - wie kurz nach seiner Wahl analysiert wurde - konnte nicht mehr als die Stimmung erzeugen, mit der das Fundament der Demokratie und der rechtsstaatlichen Ordnung zerschlagen werden sollte.

Bekannt ist ja, das Breitbart/Bannon und CO, die Evangelikalen, der KKK etc. den Faschismus, die Weltherrschaft oder einen weißen Gottesstaat der Demokratie vorziehen würden. Der Opportunismus und die Rückgratlosigkeit der republikanischen Partei, ihrer Senatoren und Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die sich dem Treiben des Trolls und seiner Strategen im Hintergrund unterworfen haben, gibt keinen Anlass anzunehmen, dass sie zu diesen Denkweisen generell in Opposition stehen.

Zur Befriedung des zutiefst gespaltenen Landes soll Biden nun in seiner Präsidentschaft auf diese "Trumpisten" zugehen. Also auf diejenigen, die soziale Sicherungssysteme für Sozialismus/Kommunismus, den Waffenbesitz für sakrosankt und den Klimawandel und Corona für eine Erfindung der Chinesen halten.

Die US-Demokraten werden mit dieser Forderung nach rechts gedrückt, bevor der Präsident vereidigt ist.

Das verhindert die Debatten über die Ursachen der politischen, sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme. Aber wer könnte daran ein Interesse haben, außer derjenigen, von deren Großspenden die demokratisch gewählten Kandidaten abhängig sind?

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Zu Optimismus besteht überhaupt kein Anlass. Wenn man die politischen Maßnahmen und Debatten aber auch die gesellschaftliche und ökonomische Meinungs-/Betroffenheitskakophonie seit Beginn der Pandemie reflektiert, scheint es so, dass die Lernkurve eher abflacht oder bestenfalls stagniert, als ansteigt.

Mit der Impfstoffzulassung stiegen die Oster- und Sommerurlaubsbuchungen, und mit dem Impfbeginn am 27.12. begannen die Diskussionen um Privilegien/Sonderrechte für Geimpfte. Dass diese Begriffe lediglich Varianten für "Öffnungen" waren, schien (wollte) niemandem aufzufallen. Es wurde "Hoffnung" verbreitet, ohne daran zu denken, wie diese "Öffnungen" kontrolliert werden sollten; bei all den Unbekannten die es bei den Impfstoffen noch gibt.

Dieses Jahr ist ein Superwahljahr! Aus den gemachten Erfahrungen des vergangenen Jahres ist zu befürchten, dass die Pandemie zu einem Wahlkampfthema wird. Bei jahreszeitlich bedingtem rückläufigen Infektionsgeschehen. Wenn dies geschieht, werden wir die Quittung spätestens Ende 2021 bekommen und noch einmal "Weihnachten retten" müssen.

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Der philosophische Ansatz, wenn wir mehr Spenden ist unbegrenztes Wachstum auf einem begrenztem Planten möglich, basiert auf der weit verbreiteten Lehre der Philosophin Pippi Langstrumpf: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt.

Darin können wir die Zeit anhalten, bis wir die Technologien entwickelt haben die uns retten sollen. Darin lässt sich das CO2 in Ablassbriefen binden, statt in die Atmosphäre zu entweichen. Etc.

Es wird Zeit, dass die Bierbrauer eine Neuauflage der Kampagne "Saufen für den Regenwald" starten. Damit würde zwar (wieder) nicht der Regenwald gerettet, aber nach einigen Fläschchen wäre diese Pippi Langstrumpf Philosophie erträglicher.

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"Was aber, wenn..."?

...sich ein Schwarzmarkt für gefälschte Impfausweise entwickelt?

... Impfausweiskontrollen in Kneipen, Clubs, Restaurants, etc. die Ordnungsämter und Polizei überfordern würden?

... bereits gebuchte Oster- und Sommerurlaub nicht angetreten werden können, weil man noch nicht geimpft werden konnte?

... bis zum Weihnachtsfest 2021 noch keine 70% Impfquote erreicht werden konnte (rd. 56 Millionen Personen/ca 200000 am Tag/ an 365 Tagen/zu je 15 Minuten)?

... der Impfschutz tatsächlich nur 8 Monate vorhält und ab September ohne zweite Impfung die Privilegien entfallen müssten (wer kontrolliert das?), bevor die noch auf der Warteliste Stehenden ihre erste Impfung erhalten können?

... wir den Konjunktiv seltener für eine Realitätsbeschreibung halten würden?

Noch ist nicht genügend Impfstoff verfügbar, unklar ist die Infektiosität der Geimpften, die erforderliche Zeit und die Personalkapazitäten sind aus dem Blickfeld, die Überlastung für Ordnungsämter und Polizei für den Mehraufwand an Kontrollen wäre vorprogrammiert, ...

Wir sollten vermeiden, noch mehr Verunsicherung, Unverständnis und Zorn in der Gesellschaft zu erzeugen. Sie sind bereits durch regional unterschiedliche Maßnahmen sehr groß. Wir sollten mit höchstmöglichem Tempo impfen, aber bitte ohne einen zusätzlichen Anlass zur Entsolidarisung der Gesellschaft zu bieten.

Über Privilegien kann man gerne im Jahr 2022 diskutieren, wenn in Europa, besser noch weltweit, eine hohe Durchseuchung erreicht ist und die Impfstoffe die Erwartungen erfüllt haben.

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Den Faktor Zeit/Personal (ca. 15 Minuten/pro Impfung) bitte nicht vergessen. Bis 48 Millionen (60%) oder 56 Millionen Menschen (70%) der Bevölkerung geimpft sein k ö n n e n, wird nicht nur durch die Verfügbarkeit der Impfstoffe limitiert.

Es wird Monate, wenn nicht bis Ende 2021 dauern, bis alle Impfwilligen ihren Piks bekommen haben.

Privilegien für Geimpfte zu beschließen, hieße, einen Aufstand der Impfwilligen auf den Wartelisten herauf zu beschwören. Also nicht nur derjenigen, die schon ihren Oster- und Sommerurlaub gebucht haben. Corona frei ist nur der Mond!

Offen scheint auch noch die Frage, wie lange der Schutz einer Impfung vorhält. Vor Wochen war zu lesen, ca. acht Monate. Was regelmäßige Impfungen bedeuten würde, wenn keine Immunität eintritt (im Einzelfall oder tausendfachen Einzelfällen). Und da war noch nicht von Mutationen die Rede.

U-a. aus diesen Gründen sollte in einem Superwahljahr tunlichst vermieden werden, einen weiteren Sprengsatz für die gesellschaftliche Spaltung scharf zu stellen.

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Offene Augen, ein gutes Herz und Tatkraft, Respekt Anneliese! Tolles Engagement!

Es ist mehr Wert, als das politische Dauergesabbel vom "Weihnachten retten!", dass selten Obdachlose (zu Hause bleiben?) und Menschen an der Armutsgrenze, mit Hartz IV oder Grundsicherung im Alter einbezieht.

Nichts ist in diesem Jahr zu lesen, von Weihnachtsfeiern / -essen für diese Bevölkerungsgruppen, die sonst von karitativen Einrichtungen und Kirchen ausgerichtet wurden. Corona trifft die Ärmsten auch beim "Fest der (materiellen) Liebe" besonders hart.

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Wenn man dann noch die 35 Euro von der Steuer absetzen und so seine Einkommensteuer kürzen könnte, wie die Unternehmen die Steuern auf Gewinne wegen der Zertifikatskosten, dann hätten auch die Schenkenden was davon. Eine win-win Situation.

Und wer schon weiß, wohin die Freund*innen ihre Flüge in den Oster- und Sommerurlaub gebucht haben, der könnte ja, alternativ, auch den CO2 Ablass bei den Ablasshändlern übernehmen; dem Klima zuliebe. Diese Ablässe wären auch für die künftigen Erben ein besonderer Beweis, wie verantwortungsvoll das Handeln ihrer Eltern war und wie klimafreundlich ihre Reisen waren.

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[Re]: Und bezogen auf: "Die Welt kennenzulernen, gehört zu den wichtigsten und schönsten Erfahrungen, die Menschen machen können."

Ein kleiner Filmtipp, um Erfahrungen zu machen, bei einer Tasse Tee/Kaffee oder einem Glas Rotwein auf der Couch.

Home

www.youtube.com/watch?v=NQzLNqrdizE

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Demut im Kapitalismus? Ich fürchte, dafür hat der Weihnachtsmann keinen Platz mehr auf seinem Schlitten. Obwohl er ja schon seit Jahrhunderten klimaneutral fliegt, wenn ich mich richtig an die Geschichten und Bilder erinnere. Wie übrigens auch die Vögel und die Windvögel, die wir als Kinder gebastelt haben.

Aber ansonsten ist die Schwerkraft nicht ohne hohen Energieaufwand zu überwinden. Selbst der Baron Münchhausen flog nicht klimaneutral auf einer Kanonenkugel. Aber er ist entschuldigt, im 18. Jahrhundert gab es noch kein "grünes" Schießpulver!

Wir sind jetzt ein bisschen schlauer, wir überwinden die Schwerkraft mit klimaneutralen Bio-Kerosin, dass beim regionalen Biobauern angepflanzt wird.

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"Alle reden von der Notwendigkeit von Stromspeichern..." aber niemand redet vom Energie sparen.

Wie viel Energie könnte alleine dadurch gespart werden, ersparte es man sich, über die Pippi Langstrumpf Lösungen zu berichten.

Gehört es nicht mehr zu gutem Journalismus, Ideen und politische Vorstellungen ins Verhältnis mit der Wirklichkeit oder dem technologischen und ökonomischen IST-Zustand zu setzen? Muss man das engen Zeitfenster für das 1,5/2 Grad-Ziel, den Anteil 50% Erneuerbarer in D und rd.18% in der EU, den wachsenden Energiebedarf für E-Mobilität, Digitalisierung, für die H-Technologie, das Bio-Kerosin, "grünen" Stahl, Zement... und "grünes" Aluminium ignorieren?

Wann fällt endlich der Groschen, dass für eingesparte Energie kein Speicher erforderlich ist, der i m m e r mit einem hohem und zusätzlichem Energieaufwand verbunden sein muss?

"Alle reden von der Notwendigkeit von Stromspeichern...", weil das "Weiter so!" oberste Priorität hat. Rationalität muss dahinter zurückstehen. Sie hat in der Pippi Langstrumpf Welt keine Bedeutung.

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Schon die Frage nach "Vorzugsbehandlung" für Geimpfte legt den Grundstein für einen weiteren gesellschaftlichen Konflikt und fördert die gesellschaftliche Spaltung. Und das zu einem Zeitpunkt, wo viele Fragen um die Infektiosität, Immunität, Dauer des Schutzes, gesundheitlichen Nebenwirkungen... noch ungeklärt sind.

Diese Debatte wird eher zur Endsolidarisierung und Polarisierung der Gesellschaft führen, anstatt zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und sozialem Frieden in dieser Ausnahmesituation. Vor allem und insbesondere, weil diese Debatte in einem Superwahljahr (2021) stattfinden wird.

Es wäre nicht sinnvoll, zudem politisch verantwortungslos und gefährlich, in das nächste Jahr mit einer Debatte über die Gleichheit/Gleichbehandlung von Menschen zu gehen, die auf einer Unterscheidung Mensch "geimpft" und Mensch "ungeimpft" beruht.

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Ich habe kein Rechtfertigungsbedürfnis. Ich werde nicht beschimpft. Shopping ist für mich keine patriotische Pflicht, da kann Herr Altmeier noch so sehr flehen. Ich habe noch keinen Oster- und Sommerurlaubsflug gebucht, weil es einen Impfstoff gibt. Ich bin nicht verärgert, weil ich nicht in Skiurlaub fahren kann, weil ich das noch nie gemacht habe; da können die Skihütten noch so sehr unter Umsatzeinbußen leiden. Ich werde an Silvester nicht böllern, weil es erlaubt ist, sondern weil ich es noch nie gemacht habe. Ich habe schon seit neun Monaten kein Doppelkopf mehr gespielt, und lebe trotzdem (deshalb?) noch. Ich lese die taz. Aber wen interessiert das alles?

Bin ich jetzt etwa kein Ichling, wenn ich das hier aufliste?

Ich bin für einen harten Lockdown bis Ende März. Mit Arbeitszeitverkürzungen, einfrieren der Lebensmittelpreise und Mieten bis Ende 2021. Und noch einige andere gesetzlichen Regelungen mehr, die den sozialen Frieden über das kommende Jahr hinaus retten könnten. Ohne Bankenrettungen nach den Unternehmenspleiten im Frühjahr/Sommer! Oder weitere Unternehmensrettungen, damit die Banken nicht gerettet werden müssen.

Schönes Wochenende!

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Etwas fehlt in dieser Betrachtung der politischen (Nicht-)Entscheidungen, die, m.E., ausschließlich vor den möglichen ökonomischen Folgen schärferer Lockdown-Varianten und schlechter Wähler*innen Stimmung getroffen werden. Sie haben weniger mit Zweifeln an den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und den realen Infektions- und Todeszahlen zu tun, sondern eher damit, dass wir im nächsten Jahr ein Superwahljahr haben (Bundestagswahl und in sechs Bundesländern).

Die Infektionszahlen steigen nicht nur deshalb, weil die politischen Entscheidungen zu "lasch" waren/sind, sondern primär, weil die Wähler*innen sich davon nicht beeindrucken lassen und ihr "Ding" wie vor Corona machen. Wäre es anders, könnten die Zahlen nicht so dramatisch ansteigen.

Kein*e Politiker*in will sich den Unmut der Wähler*innen zuziehen. Der Glühwein ist wichtig, der Umsatz im Weihnachtsgeschäft darf nicht gefährdet werden, der Skiurlaub muss möglich werden, die Buchungszahlen für die Oster- und Sommerurlaubsflüge steigen sprunghaft, weil es einen Impfstoff gibt...

Dieser Frühbucher*innen spiegeln die gesellschaftliche Mentalität, die der Maßstab für politische Entscheidungen sind. Eine Ausgangssperre an Silvester, wie in Frankreich, ist bei uns undenkbar. Die Wähler*innen müssen sogar böllern dürfen! Wir klatschen dann im Frühjahr wieder etwas häufiger und lauter, für unsere systemrelevanten "Held*innen". Und vielleicht stellen wir ja auch noch einen Gedenkstein für die nun "Nicht-mehr-Wähler*innen" auf; rechtzeitig vor dem 26. September 2021.

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Es ist sehr tragisch, dass die neuesten elektronischen Spielzeuge nicht rechtzeitig zum Weihnachtsfest verfügbar sind! Unerträglich, mit den alten Spielkonsolen aus dem vergangenen Jahr noch einige Monate länger hantieren zu müssen, und die neuesten Spiele für die neusten Geräte nicht schon am 24. 12 zocken zu können. Während die alten Spiele nicht mal weiter verschenkt oder verkauft werden können.

Das alte Fahrrad ist auch so eine Zumutung, weil es schon schmutzig ist, Luft aufgepumpt und die Kette gefettet werden müsste. So geht das nicht!

Wir reden hier von Wirtschaft und nicht von Umwelt! Diese Themen sind unvereinbar im Denken und sie müssen scharf getrennt bleiben, sofern sie nicht zu mehr Wachstum und Ressourcenverbrauch führen. Andernfalls geht unsere Wirtschaft zugrunde. Die Prioritäten sind klar gesetzt.

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Da hat wohl eine Regierung den world-energie-outlook (WEO) 2019 von der IEA gelesen: Peak-oil 2025.

Zudem sind die Nordseefelder fast leer gepumpt und es sind bisher keine lukrativen/größere Öl-/Gasvorkommen entdeckt worden. Es ist nicht nur der geringe Preis der Grund, weshalb die Branche auch so ruhig und zufrieden ist.

Aber trotzdem, eine nette Ankündigung.

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Man kann aus dem A49 Desaster auch eine wichtige Erkenntnis ziehen: Gegenwart haftet für die Vergangenheit und Zukunft für die Gegenwart.

Es wird sich zeigen, ob die Grünen aus ihrem Versagen in der Vergangenheit und in der Gegenwart eine Lehre ziehen.

Gesetze und Regeln werden mit Zielen und Zwecken begründet. Wenn diese Ziele und Zwecke nicht mehr rückgängig zu machende Schäden hervorrufen, dann müssen die Gesetze und Regeln verändert werden.

Gesetze und Regeln die nicht sofort durchsetzbar sind, wie z.B. die Absicht der Privatisierung der Bundesfernstraßen im Jahr 2017, werden langfristig vorbereitet. Man veränderte das Grundgesetz (Art. 90) um diese Option dauerhaft offen zu halten. ÖPP sind schon möglich, und ob aus der der Verwaltungsgesellschaft künftig eine Aktiengesellschaft werden kann, soll im nächsten Jahr "evaluiert" werden.

Es wird sich zeigen, ob es für die Grünen noch "rote Linien" gibt, die über die Bedeutsamkeit von Globuli und Gendersternchen hinaus gehen.

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Zur Erinnerung an das Jahr 2017:

"Artikel 90 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst: "(1) Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich."

b)

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Ein Würdigung von Wolfgang J. Koschnick:

www.heise.de/tp/fe...dukte-3674871.html

Es wird für die nächste Koalition nicht so einfach sein, die Privatisierung bzw. die Beteiligung von privaten Investoren (auch A49) ohne Entschädigungszahlungen "für entgangene Gewinne" zu verhindern.

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Mit 5G Produktionsprozesse beschleunigen ist ressourcen- und klimaschonend? Aber nur dann, wenn die Produktion nicht erhöht wird, die Arbeitszeiten der Beschäftigten entsprechend verkürzt werden und das Licht nach Feierabend von Hand ausgemacht wird und nicht von einer Künstlichen Intelligenz.

5G im privaten Haushalt für die "Smart-City" ist ressourcen- und klimaschonend? Aber nur, wenn die dafür erforderliche Technik und Ausstattung ignoriert wird, mit denen die Jalousien computergesteuert werden können, der Kühlschrank mit amazon kommunizieren kann, und der Strom aus den Illusionen politischer KurzdenkerInnen generiert wird, damit Zeit fürs Netflix gucken gewonnen und der download von x-Gigabyte Spielen verkürzt werden kann.

Brennt da überhaupt noch ein Licht am Christbaum bei Scheuer und Schulze, das nicht von den Anbietern und Herstellern gesponsert wurde?

Aber 6G ist ja auch schon in der Pipeline, damit noch mehr Ressourcen und noch mehr Klima geschützt werden kann.

Und spätestens mit 7G wird uns ein zweiter Planet fehlen, dessen Ressourcen und Klima wir schonen können.

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[Re]: Friedrich Merz ist nur das "Trojanische Pferd" von Blackrock, mit dem die drittgrößte Weltwirtschaft (ein intellektuell ausgedörrtes und ökonomisch verblendetes "Troja") zerstörungsfrei eingenommen werden soll.

Blackrock wäre mein Spitzenkandidat, wenn ich gefragt würde, welchem Einen in 50 Jahren alles gehört. Mit der Verwaltung von knapp 8 Billionen Anlagevermögen sind sie schon nah dran!

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„Die Börse ändert nur die Verteilung des von den Arbeitern bereits gestohlenen Mehrwerts.“

Ein Satz von zeitloser Eleganz, Schönheit und Wahrheit. Vielleicht wird ja zum 250 Geburtstag mal wieder daran erinnert. Falls bis dahin nicht bereits alles Einem gehört.

Schöner Artikel!

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Aber solange die Sachen doch mit einem "fair", "nachhaltig" und einem "grünen Punkt" gelabelt sind, ist doch alles gut. Die Industrie (und diverse Parteien) gehen doch damit auf das Öko-Bewusstsein der Konsumenten ein. Seit 40 Jahren mit wachsendem Erfolg und Umsatz!

Mal ein Tipp: Geht mal an einem x-beliebigen Nachmittag zu einem sogenannten "Wertstoffhof". Da kann man in den Containern sehen, wie richtig die Industrie mit ihre Einschätzung liegt, dass wir "Ökosozialschweine ohne Gewissen" sind.

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Wenn die Verbraucher 3,67 Milliarden sparen könnten, dann entspräche das der Höhe der Umsatzeinbußen bei den Herstellern und würde sich negativ auf unsere Wachstumsquote auswirken. Die Prioritäten sind klar gesetzt. Ist das etwa neu?

Wir sind ganz schön weit gekommen, mit der 50 Jahre alten Thematik des Ressourcenverbrauchs und den wachsenden Müllbergen. In Zukunft werden wir sie endgültig in den Griff bekommen, durch smarte Kühlschränke und Waschmaschinen, kommunizierende Kaffeeautomaten und Grillgeräte mit Internetanschluss, die umwelt-, klima- ressourcenschonend und reparaturfreundlich sein werden. Mit entsprechenden Nachhaltigkeitslabeln, und vielleicht sogar (Corona bedingt) mit Kauf- oder Abwrackprämien gefördert, werden sie die Umweltschäden und den Ressourcenverbrauch senken. Kreislaufwirtschaft ist Retro und wachstumsfeindlich. Also unnötig, auf einem Planeten der keine Grenzen hat. Den paar nörgelnden Ökos kommen wir damit entgegen, dass wir die Recyclingquote in afrikanischen Dörfern noch stärker fördern.

Ohne das gewachsene grüne Bewusstsein für mehr Umwelt- und Klimaschutz wären wir immer noch auf dem Erkenntnisstand aus den 1980er Jahren. Und auf dem Weg in die Steinzeit. Aber nun winkt uns die Smart-City freundlich zu. Leider wird noch nicht darüber gesprochen, dass diese unter riesigen Glaskuppel vor der schlechten Luft geschützt und klimatisiert werden könnten. Ist zwar eine alte Idee aus den 80ern, sie muss aber unbedingt wieder aufgegriffen werden, wie schon die autonom fahrenden (nicht atom- nur elektrisch angetrieben) oder fliegenden Autos, die Hyperloops/Magnetschwebetechnik...

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Es müssen zu viele Geschichten geschrieben werden von den Lebenden die "Maske muss weg!", "Diktatur" und ähnlichen Schwachsinn grölen, oder hanebüchene Vergleiche mit Verkehrs-, Grippe- oder Drogentoten ziehen, als ob diese Ursachen wegen Corona vorübergehend eine Pause einlegen.

Und auch über die Lebenden, die sich um ihre wirtschaftliche Existenz sorgen, um ihren Arbeitsplatz, ihre laufenden Kredite, den Schulunterricht, den Geschäftsklimaindex, den Wirtschaftsstandort, die Wachstumsschwäche...

Die Corona-Toten können sich ja nicht mehr zu Wort melden; nicht mehr darüber jammern, wie sehr sie unter den Corona-Einschränkungen leiden.

"Auf der Endverbraucherseite, ist der Sargdeckel schmucklos", wie schon J.S. Lec bemerkte.

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"Denn alle wissen" ebenfalls: Die Hauseigentümer werden die entstehenden Kosten auf die Miete umlegen. Die Anliegergebühren werden steigen, falls neue Leitungen und Trafostationen notwendig werden. Die gesamte zusätzliche Infrastruktur wird selbstverständlich mit erneuerbarer Energie produziert und betrieben. Irgendwie müssen die verfügbaren 50% ja gleichmäßig verteilt werden, mit denen demnächst auch noch die Wasserstoffkraftwerke, die Fabriken zur Batteriezellfertigung, die neuen E-Autofabriken im Inland und Verbrenner-Autofabriken im Ausland,... errichtet werden sollen. Die Handwerker fahren mit E-Autos zu den Baustellen, die zu verlegenden Kupferkabel sind "grün", die Wallboxen selbst kommen vom regionalen Bio-Bauern...

Und wofür? Hierfür?

www.spiegel.de/aut...-83bf-79edcd972ce9

Hoffen wir auf gepflegte Stromausfälle durch Netzüberlastungen? Ist das die Logik? Um darüber das CO2 einzusparen, welches für diese zusätzliche Infrastruktur zum "Klimaschutz" freigesetzt wird?

Die Milliardenhilfen für die Autoindustrie sollen ja nicht verpuffen!

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Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm.

Ein Grundsatzprogramm, das primär Koalitionsoptionen erhalten soll, orientiert sich an den Vorstellungen der potentiellen KO-Partner und deren Wählergruppen. Es ist der Kompromiss von den Kompromissen in den KO-Verhandlungen, die Schere im Kopf vor den Wahlprogrammen, die natürlich radikaler klingen dürfen.

Mit einem solchen Grundsatzprogramm lässt sich kaum die gesellschaftliche Einsicht in notwendige Veränderungen fördern.

Dass diese Veränderungen mittelfristig durch die Naturgesetze und nicht durch Parlamentsbeschlüsse auf die harte Tour erzwungen werden, ist absehbar.

Gibt das Programm darauf Antworten? Außer "Alles wird gut!" kauft grüne Politik und ihre Produkte, damit Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung gesichert bleiben? Mit "grünem" Stahl, "grünem" Zement, "grünem" Kerosin, "grünen" Autos...

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[Re]: Es mag, nach meinen bisherigen Kommentaren hier, vielleicht etwas überraschend sein: Der Beschluss 5DM/l in Magdeburg war derart bescheuert, dass ich beinahe in die Tischkante gebissen habe.

Die 5DM waren 1984 schon keine Forderung, sondern der Preis, den der Liter Sprit kosten m ü s s t e , wenn das Verursacherprinzip angewendet und die gesellschaftlich (ungedeckten) Kosten des Straßenverkehrs umgelegt würden.

Die Forderung (1984) war: 5 Pfennige/l als zweckgebundene A b g a b e für den ÖPNV, die Bahn, Rufbusssysteme etc. zu verwenden, damit die BürgerInnen 24/7 in Zukunft "ohne Auto mobil" sein können. Auch in der Fläche!

Mittlerweile ist diese Zukunft heute und die Grünen fordern E-AUTOmobilität

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Gelegentlich musste ich schmunzeln, bei den Argumenten der grünen Strategen. Ein Dèja vú aus den 80ern. Genauso argumentierten SPD und CDU als die Grünen sich aufmachten, eine Alternative zu ihnen zu sein. Schon damals klangen sie wie der verständnisvolle Vater, der seiner Tochter sagt: "Wir werden schon einen Kompromiss für deine Schwangerschaft finden. Wir machen das schon."

Das Problem ist, dass die vielen Kompromisse, die die Grünen in den Jahren ihres Bestehens mitgetragen haben, nur zu einer Vielzahl neuer Produkte, Industrien, Technologien Labeln und Marketingstrategien beigetragen haben. Vielleicht liegt hierin eine Ursache, dass sich das gesellschaftliche Problembewusstsein (immer noch!) darauf beschränkt, der Umwelt zuliebe den Müll zu trennen, und dem Klima zuliebe, ein "klimafreundliches" Auto zu kaufen.

Ich bin auf den Kompromiss neugierig, der auf der einen Seite unsern Lebensstandart er- und unsere Wirtschaft am Brummen hält, und auf der anderen Seite nationale "Klimaneutralität" gewährleisten soll. Geht das, ohne dass wir unsere CO2-Emissionen externalisieren?

Im Moment sieht es so aus, dass das genau die vor unserer Nase baumelnde Möhre ist, hinter der wir Esel wohl noch weitere 40 Jahre her trotten sollen.

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Das tragische an dem Programmentwurf ist, dass er sich nur noch am politisch Machbaren orientiert und nicht mehr am politisch Notwendigen. Für eine Politik des Notwendigen haben sie sich gegründet. Sie wäre 40 Jahr nach der Gründung drängender denn je. Nicht nur wegen des Klimawandels!

Die Einsicht in die Notwendigkeit für Veränderungen zu fördern und einen "Bewusstseinswandel in der Gesellschaft" herbeizuführen, wurde und wird durch "grüne" Adjektive und Aufkleber oder Label unterlaufen. Ein "grüner" Punkt auf dem Müll ist machbar, aber keine Veränderung. Ein "umweltfreundliches" Auto (mit Kat) war einmal für die Grünen keine Alternative zum ÖPNV und zur Bahn. Ein "klimaneutrales" Auto ist es? Wird es zu einer Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins beitragen? Nein, aber es ist machbar und sogar mehrheitsfähig. Wenn es darum geht, sind die Grünen auf einem guten Weg.

Sogar der alte Begriff des "qualitativen Wachstums" findet sich wieder. Das aber zwangsläufig ein mehrheitsfähiges quantitatives Wachstum sein muss, weil es parallel zu Bestehendem entstehen muss. Einer Koalition mit der CDU steht somit nichts mehr im Wege! Weiter so!

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[Re]: "was wäre dann die richtige Entscheidung."

Bezogen auf "Minderwertigkeit" von Menschen oder Menschengruppen?

Ihnen die Lektüre des GG oder nur des Art. 1 nahezulegen.

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Woran erinnern mich diese grünen Aussagen nur? Hm? An die Sprüche, mit denen die Proteste schon an der Startbahn West, in Brockdorf und Gorleben, bei Atommülltransporten, im Erdinger Moos,... auch schon immer von Regierungsseite zu hören waren?

Wie es scheint sind die Grünen nicht nur jünger, politisch smarter und intellektuell geschmeidiger geworden, sie haben gänzlich ihre Wurzeln vergessen. Sorry Leute, aber ihr habt euch zu denen gemausert, vor denen wir mal eine Alternative sein wollten.

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Man stelle sich mal vor, wie viele Arbeitsplätze verloren gingen, in Müllverbrennungsanlagen, im Dualen System, bei den Müllexporteuren, den "sozialökologischen" Müllsammlern auf den globalen Müllhalden und Hinterhof-Recyclingunternehmen für unseren Elektroschrott, auf dem globalen Markt der "Sekundärrohstoffe".

Nö, nö, da machen wir lieber ein Gesetz, dass nicht den Müll vermeidet, sondern nur eines, dem Müllwachstum nicht hinderlichen, mit kleinem Preisaufschlag.

Schließlich will die Regierung ihre flammenden Appelle zu mehr Konsum, für mehr Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung nicht konterkarieren. Gerade in diesen Corona-Zeiten und vor Weihnachten nicht. Sonst drohen später womöglich noch Klagen, auf steuerlichen Ausgleich für den "Verlust" von nicht realisierten "erwarteten Gewinnen".

Kurz: Symptome bekämpfen muss weiterhin Priorität vor der Bekämpfung der Ursachen haben. Weiter so!

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"Ziel sei eine „strategische strukturpolitische Orientierung“ für Deutschland,.."

Jedenfalls dürfte es spätestens jetzt auffallen, dass das "Weiter so!" Priorität hat. Von wegen "Verkehrswende", Vorrang für Schiene, ÖPNV und Radverkehr!

Diese politischen Entscheidungen auf das Gesundheitswesen umgemünzt würde lauten: Wir subventionieren Süßwaren und fette Speisen, um die gesundheitlichen Schäden durch Übergewicht zu reduzieren.

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Die Zunahme des LKW Verkehrs wurde seit den 1980er Jahren (Jahr für Jahr) mit 40% prognostiziert. Einfach mal googlen oder beim WD des Bundestages nachfragen. Seit 1983 wurde auch alljährlich von der Notwendigkeit der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene schwadroniert, ohne auch nur im Ansatz die politischen Rahmenbedingungen und Infrastrukturen dafür zu schaffen.

Und das die privaten (Parkplatz-)Investoren einen Schadensausgleich für "entgangene Gewinne" einklagen und bekommen werden, falls doch einmal eine Regierung tatsächlich den Güterverkehr verlagern will, dürfte auch garantiert sein.

Dass die Steuerzahler, wenn es so weiter geht, demnächst nur noch für die "entgangenen Gewinne" der privaten Investoren arbeiten gehen, ist absehbar. Weshalb sich auch nichts ändern wird, an dem Weiter so. Die Milliarden für die Neuanschaffungen von LKW oder/und deren Umrüstungen im "Wumms-Paket" (Eckpunkte-Papier) haben doch auch schon niemanden interessiert!

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Wohin man auch schaut, von der taz bis zur faz, von brand eins bis zum Manager-Magazin: Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass Ökonomen einen Blick aus ihrem Elfenbeinturm hinaus wagen.

Neuer ASEAN Pakt oder die neue Seidenstraße verdeutlichen auf globaler Ebene, dass es immer noch nur um Wachstum und die Entwicklung neuer Märkte und Absatzmärkte geht.

Der Klimawandel, die soziale Ungleichheit, die Menschenrechte, die Umweltzerstörung, die Korruption... nur sprachlich schmückendes Beiwerk rund um das Weiter so.

Empfehlungen, dass der afrikanische Kontinent doch bitte das "fossile Zeitalter" überspringen soll, damit wir (Industrienationen) mehr Zeit zur Erreichung der Pariser Klimaziele bekommen (Graichen, AGORA Energiewende) sind gerade auf zon zu lesen. Die gleiche Empfehlung kam schon 2013 von Ralf Fücks für Süd-Ostasien.

Bei uns werden Tiefbahnhöfe (Frankfurt a.M., HH) und ein Weltraumbahnhof geplant, neben neuen Autofabriken nebst komplett neuer Lade-Infrastruktur... Mit dem EU Green Deal sollen u.a. 75% des europäischen Gebäudebestandes energetisch saniert werden... Viel Spaß bei der Vorstellung, dies nur in Dörfern, geschweige denn in den Hauptstädten, bis 2035 realisieren zu wollen. Vom Energie- und Personalaufwand gar nicht zu reden.

Es mangelt nicht an Nachhaltigkeit bei der Verbreitung von Illusionen, dass ein "Weiter so" die erforderlichen Veränderungen bewirken werden.

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Das intellektuelle Selbstverständnis der kritisierten Aussagen gründet auf der Überhöhung der eigenen Nation. Es brauchte keinen Trump, diese nationalistische Grundhaltung in die amerikanische Gesellschaft einzupflanzen. Sie war schon immer da. Hieraus leiteten sich Entscheidungen und Handlungen ab, und sie bestimmen auch die Argumente für den jeweiligen Zweck oder dem jeweiligen Anlass.

Aber der zunehmende Nationalismus ist kein Alleinstellungsmerkmal der USA. Groß, noch größer, oder "wieder groß" zu werden, geht immer nur auf eine Weise: andere Staaten müssen kleiner (gemacht) werden. Entweder ökonomisch oder militärisch.

Ein Blick auf Europa genügt, um festzustellen, dass die Seuche des Nationalismus auch hier schlimmer wütet als ein Virus. Und das unsere Regierungen dagegen nie immun waren und sind, wissen wir nicht erst seit den "Ermahnungen" Richtung Griechenland und Italien, die erst mal ihre "Hausaufgaben" machen mussten.

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"Reststrommengen", ein schönes Wort. Niemand braucht sich darüber Gedanken zu machen, dass diese auch verhindern (würden) die Erneuerbaren auszubauen (Nicht ohne dadurch entgangene Gewinne ein zu klagen). Absatz- und Gewinngarantie, statt Wettbewerb und Marktwirtschaft. Unternehmerisches Risiko? Null! Outsourcing der Kosten für die Endlagerung zum Schnäppchenpreis ist schon durch. Und der Abriss der Anlagen fällt uns vermutlich auch noch komplett auf die Füße. Nicht umsonst haben die Energiekonzerne "Tochterunternehmen" gegründet.

Es ist falsch, dass die Regierung(en) keine Gesetze machen konnte(n)! Sie haben genau die Gesetze gemacht, die für die Konzerne an unserem Wirtschaftsstandort nützlich und hilfreich sind. Und wie diese Gesetze aussehen müssen, sagen die Beratungsunternehmen. Wie die Regierung der Öffentlichkeit dann "Sch..." als "Gold" verkaufen können, dafür gibt es die Medien- und Kommunikationsberatungsunternehmen.

"Geldwäschegesetz", "Toll-Collekt", "Ausländer-Maut", "ÖPP-Verträge",...

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Massenhaft gegen Auflagen zu verstoßen war in Berlin und Leipzig ein geplantes Szenario, um die Hilflosigkeit und Schwächen des Rechtsstaates und der Demokratie offen zu legen. Wer etwas anderes in Kalkar erwartet, hat die rechten Strategien immer noch nicht begriffen.

Was will die Stadt denn machen, wenn die Delegierten, oder nur einzelne Delegierte, gegen die (Masken-)Auflage verstoßen? Den Tagungssaal einer "demokratischen", nicht verbotenen, Partei mit der Polizei räumen? Delegierte an der Ausübung ihres demokratischen Rechts hindern und von politischen Entscheidungen ausschließen? Sämtliche Parteitagsbeschlüsse wären ungültig. ...

Schmieröl für die Propagandamaschine, wie es sich nicht leichter herstellen lässt. Inklusive dem nächsten Gang nach Karlsruhe, um die Schwächen des "demokratischen Systems" aufzuzeigen. Inklusive einer flügelübergreifenden Solidarisierung, gegen das herrschende "System".

In den Auflagen muss eine Zwangsquarantäne für sämtliche Teilnehmer an dieser Veranstaltung angedroht werden, falls gegen die Auflagen verstoßen wird. Was bei Bewohnern von Mietshäusern oder Mitarbeitern von Schlachtfabriken möglich war, muss erst recht bei bewussten und strategisch geplanten Verstößen einer "demokratischen" Partei möglich sein.

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Waren das noch Zeiten, als die Grünen 1985 mehr als 250 Einzelanträge zur namentlichen Abstimmung zum BVWP in den Bundestag einbrachten, um den Aus- und Neubau von Autobahnen und Ortsumfahrungen zu verhindern. Mit Begründungen, die z.T. von lokalen Bürgerinitiativen kamen.

Heute argumentieren die Grünen wie die damaligen Abgeordneten vor Ort, nachdem sie im Bundestag entgegen ihrer Aussagen im Wahlkreis für das/die Projekte gestimmt haben. "Ich konnte nicht anders, die Rechtslage ist so, war nichts mehr zu machen, bla, bla, bla, ..."

Und sie haben heute vergessen, dass sie den BVWP 2003 mit beschlossen haben, der mit dem aktuellen BVWP nur fortgeschrieben wurde. Sie haben 2003 den dafür erforderlichen milliardenschweren Finanzrahmen in Verpflichtungsermächtigungen gegossen (dem sie heute verpflichtet sind!) und 1100 km Neu-/Ausbau von Bundesfernstraßen mit zu verantworten.

Die sogenannten Realos sind zu Fundis eines "Weiter so" mutiert. Aber das fällt doch nicht erst durch die A49 auf, oder doch?

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Die zurückhaltende Bewertung ist sicherlich angebracht. Nicht nur wegen der erforderlichen Kühlung und der besonders hervorgehobenen neuen Technologie, die diese Sache für neue Investoren attraktiv machen wird.

Kondome, die 90%ige Sicherheit versprechen, würden nicht so gefeiert: Weder mit Bezug zu Schwangerschaften noch mit Bezug zu HIV-Infektionen. Aber das ist nur eine Vermutung, weil - ist eine alte "Technologie" ;-)

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Wöller und Kretschmer vergaßen zu erwähnen, dass die Polizisten zum Schutz der DemonstrationsteilnehmerInnen Masken trugen, und ihnen auch mal mit einem freundlichen "Daumen hoch" zuwinkten. Natürlich nur aus Deeskalationsgründen!

Sie sind doch sonst nicht so schüchtern, sich schützend und lobend vor ihre Beamten zu stellen und sich für ihr umsichtiges Handeln zu bedanken.

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