Monopolkommission will Zerschlagung: Zu wenig Wettbewerb bei der Bahn

Die Monopolkommission spricht sich für eine Trennung von Betrieb und Infrastruktur aus. Das sei wichtig für die Verkehrswende.

ICE im Bahnhof, davor wartende Fahrgäste

Den Betrieb von der Infrastruktur trennen, das ist die Forderung der Monopolkommission Foto: Julian Stratenschulte/dpa

MÜNCHEN afp | Die Monopolkommission fordert von der künftigen Bundesregierung mehr Einsatz für den Wettbewerb – und plädiert für eine Zerschlagung der Deutschen Bahn. „Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt eine Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der Süddeutschen Zeitung vom Freitag. „Wir haben eine große Verkehrswende vor uns, da wäre dies enorm wichtig“, fügte er hinzu.

Die Monopolkommission hat die Aufgabe, die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Regulierungsfragen zu beraten. Künftig würde es, ginge es nach der Kommission, zwei voneinander unabhängige Unternehmen geben. Auf der einen Seite die Deutsche Bahn, die weiterhin den Transport von Passagieren und Gütern organisiert und die Züge betreibt. Auf der anderen Seite eine Gesellschaft, die sich um das Schienennetz kümmert, dieses instand hält und ausbaut. Die Deutsche Bahn und ihre Konkurrenten würden dann für die Trassennutzung zahlen. „Ein solcher Schritt wäre relativ einfach zu vollziehen“, sagte Kühling.

In den Koalitionsgesprächen der Ampel-Parteien verfolgen Grüne und FDP einem Spiegel-Bericht zufolge den gemeinsamen Plan für eine grundlegende Neuaufstellung der Deutschen Bahn. Darüber hätten die Ampel-Parteien in dieser Woche bereits in den Koalitionsgesprächen verhandelt, berichtete das Nachrichtenmagazin.

Diskutiert worden seien zwei Modelle, die auf eine Zerschlagung der Bahn in ihrer bisherigen Form hinausliefen: Der Bereich DB Netze, der die Schieneninfrastruktur, die Bahnhöfe und die Energieversorgung unterhält, solle vom Betrieb der Züge getrennt werden. In der extremen Variante würde der Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Gesellschaft abgespalten. Damit blieben in der Konzernzentrale die drei Transportbereiche Regio-, Fern- und Güterverkehr übrig.

Ein gemäßigtes Modell sieht dem Bericht zufolge die Bildung einer Holding vor, unter der dann der Netzbetrieb neben dem Zugbetrieb organisiert wäre. Formal bliebe die Einheit des Konzerns erhalten, die Umstrukturierung wäre weniger zeitaufwendig. Gegen eine Aufspaltung ist dem Spiegel-Bericht zufolge die SPD.

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