Monopolkommission will Zerschlagung: Zu wenig Wettbewerb bei der Bahn
Die Monopolkommission spricht sich für eine Trennung von Betrieb und Infrastruktur aus. Das sei wichtig für die Verkehrswende.
Den Betrieb von der Infrastruktur trennen, das ist die Forderung der Monopolkommission Foto: Julian Stratenschulte/dpa
MÜNCHEN afp | Die Monopolkommission fordert von der künftigen Bundesregierung mehr Einsatz für den Wettbewerb – und plädiert für eine Zerschlagung der Deutschen Bahn. „Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt eine Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der Süddeutschen Zeitung vom Freitag. „Wir haben eine große Verkehrswende vor uns, da wäre dies enorm wichtig“, fügte er hinzu.
Die Monopolkommission hat die Aufgabe, die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Regulierungsfragen zu beraten. Künftig würde es, ginge es nach der Kommission, zwei voneinander unabhängige Unternehmen geben. Auf der einen Seite die Deutsche Bahn, die weiterhin den Transport von Passagieren und Gütern organisiert und die Züge betreibt. Auf der anderen Seite eine Gesellschaft, die sich um das Schienennetz kümmert, dieses instand hält und ausbaut. Die Deutsche Bahn und ihre Konkurrenten würden dann für die Trassennutzung zahlen. „Ein solcher Schritt wäre relativ einfach zu vollziehen“, sagte Kühling.
In den Koalitionsgesprächen der Ampel-Parteien verfolgen Grüne und FDP einem Spiegel-Bericht zufolge den gemeinsamen Plan für eine grundlegende Neuaufstellung der Deutschen Bahn. Darüber hätten die Ampel-Parteien in dieser Woche bereits in den Koalitionsgesprächen verhandelt, berichtete das Nachrichtenmagazin.
Diskutiert worden seien zwei Modelle, die auf eine Zerschlagung der Bahn in ihrer bisherigen Form hinausliefen: Der Bereich DB Netze, der die Schieneninfrastruktur, die Bahnhöfe und die Energieversorgung unterhält, solle vom Betrieb der Züge getrennt werden. In der extremen Variante würde der Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Gesellschaft abgespalten. Damit blieben in der Konzernzentrale die drei Transportbereiche Regio-, Fern- und Güterverkehr übrig.
Ein gemäßigtes Modell sieht dem Bericht zufolge die Bildung einer Holding vor, unter der dann der Netzbetrieb neben dem Zugbetrieb organisiert wäre. Formal bliebe die Einheit des Konzerns erhalten, die Umstrukturierung wäre weniger zeitaufwendig. Gegen eine Aufspaltung ist dem Spiegel-Bericht zufolge die SPD.
Leser*innenkommentare
Adam Weishaupt
" „Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt eine Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission" Wäre das nicht eher horizontale Separierung?
lesnmachtdumm
Derdiedasjenige, welche/r/s im Vergabeverfahren RB im Mittelrheintal Köln-Koblenz, Koblenz-Mainz NICHT eingeschritten ist, als die Mittelrhein-Bahn mit Sitzabständen unter der Ryanair-Schwelle ihr neues Tun antrat, dendiedas sollte mensch zu einer Woche Dauerfahren rheinraufundrunter verurteilen: Kölnkoblentmainzkoblentkölnko... Aber nicht mogeln ! Niemalsnicht in eine der spärlich vorhandenen 4-er-Sitzgruppen setzen, wo mannfrausternchen Mitfahrers Knien ja im Reißverschluss-Verfahren einigermaßen ausweichen kann...
lesnmachtdumm
@lesnmachtdumm de.wikipedia.org/w...R460009_Vierer.jpg
Hier links im Bild durch den Griff kucken: siehtusitzabstand kanntukaumsitzen ...
noevil
Japan ist durchaus nicht Vorbild in allen Bereichen, ganz sicher nicht. Aber mehr als ein Blick dorthin und damit über unseren Zaun, würde ganz sicher lohnen.
lesnmachtdumm
Is nur etwa so, als wenn man beim Fliegen die Flugzeuge organisatorisch von den Triebwerken trennte. Is halt ein SYSTEM. Schnellfahrstrecken sind ein Gesamtkunstwerk aus Schienen und Zügen. Technisch wie betriebswirtschaftlich. Was mensch auch daran ablesen kann, dass zwar (zufällig?) die TGVs auf deutschen, die ICEs aber jahrelang kaum auf französischen Strecken funktionierten. Dass wir mindestens drei einander völlig widersprechende Schnellfahrtrassensysteme im gleichen Land umgesetzt haben (1. Güterzüge nachts, deshalb erste Nord-Süd-Strecke möglichst flach - ... - bis 3. Ffm-Köln als Leitplanke an der Autobahn steilrauf steilrunter, daher nur mit ICE 3 befahrbar) is allerdings auch kein Ruhmesblatt. Alles in einem System ergibt auch nicht zwingend: ein System.
warum_denkt_keiner_nach?
@lesnmachtdumm Liegt vielleicht auch daran, dass die DB schon jetzt aus einzelnen Stücken besteht, die sich manchmal kaum kennen...
Fabian Wetzel
HEHEHE wer wird uns immer und immer und immer wieder verraten?
BUBU
Völlig unverständlich, Es ist der längst praktizierte Wettbewerb auf der Schiene, der den Bahnverkehr kaputtgemacht hat. Ein Monopol ist nicht per se schlecht, wenn es nicht in privater Hand ist, sondern der Gesellschaft gehört (die demokratische Kontrolle allerdings wirksam ausüben können muss). Warum? Weil der Wunsch nach einer flächendeckenden ÖPNV-Infrastruktur dazu führt, dass es auch unrentable Strecken mit wenig Fahrgästen gibt. Bedient man diese wie auch rentable Strecken, kann man eine Mischkalkulation mit einheitlichen Preisen aufmachen. Lässt man jedoch Wettbewerber zu, die bevorzugt die rentablen Strecken bedienen und dann günstiger sein können, geht dies nicht auf; unrentable Strecken müssen vernachlässigt werden. Bei der Post ist es ganz ähnlich. Der Bahnhof im dünnbesiedelten Land, der Brief auf die Hallig oder die Alm: Das geht mit dem Fetisch "Wettbewerb" nicht. Ebenso führen ja auch Zerschlagungsideen bei Google, Facebook, Amazon etc. nicht zu sinnvollen Ergebnissen - wohl aber die Frage nach der Eigentümerschaft...
lesnmachtdumm
@BUBU Andererseits: Zwei in kommunalem Besitz befindliche Unternehmen unter gemeinsamer Leitung haben im Zuge des Aufbaus des Karlsruher Verkehrsverbundes mit dem "Karlsruher Modell" mehrere DB-Strecken vor der vollständigen Vernachlässigung bewahrt, die DB-seits sichtundabsehbar, und wohl absichtsvoll, in Richtung Stillegung gemanaged wurden: Grötzingen-Bretten und Rastatt-Freudenstatt. An der Wiederbelebung hat sich die DB dann sogar beteiligt , einige der Doppelsystem-Bahnen selbst gekauft und eigene Fahrer eingesetzt (heut auch noch). Waren aber eben keine alle naslang von einer AG zur nächsten quer durch Europa verkauften Privatbahnen, sondern die kommunalen KVB und AVG unter Nahverkehrspabst König Ludwig- Jetzt verbieten die EU-Ausschreibungsregeln, das entstandene System weiterhin vollständig an die AVG zu vergeben, und einschließlich von der AVG selbst mit rieeigem Engagement für Stadtbahnbetrieb ausgebauter Strecken geht so manches nun an die Konkurrenz, privat oder DB. Da wäre das LOKALE MONOPOL sicher die bessere, aber l-EU-der vebotene Option. Die kommunale Bentheimer Eisenbahn, die den SPNV auf einer Strecke im Landkreis reaktiviert hat, hat 2021 wenigstens ne Zusage bis 2036 bekommen, da kann mensch zumindest ein bisschen planen. 30 oder mehr Jahre wären jedoch sicher planungs-sicherer und zukunftsträchtiger gewesen- Es lebe das Monopol.
lesnmachtdumm
@lesnmachtdumm äh ähem, heißt nich KVB sondern VBK
Wombat
@BUBU Natürlich müssen unrentable Strecken weg - es ist ja wohl ein Witz dass der Stadtbewohner unglaublich teuer wohnen soll und zusätzlich noch den Bahnverkehr der Pendler finanziert.
Genau das ist das Problem eines staatlichen Bahnsystems (und der alten Staatsbahn oder so Buden wie Alitalia). Die Politik will es allen recht machen und versenkt so Milliarden über Milliarden.
nzuli sana
Gut, dass dafür die Autohersteller und die Vermieter weiter fusionieren dürfen.
Rolf B.
Wenn die "Zerschlagung" der Bahn geplant ist, haben wir ein weiteres Beispiel für Inkompetenz in der Politik.
Die eigentliche Frage wäre doch, sich Systeme anzuschauen, die wirklich funktionieren. Z.B. Schweiz. Und dann müsste entschieden werden, was zu tun ist im Hinblick auf eine Verkehrswende. Das darf auf keinen Fall privatwirtschaftlichen Unternehmen überlassen werden. Wenn "Wende" nur noch bedeutet, dass Verbraucher deutlich mehr bezahlen, dann sollte dringend für eine Politikwende gesorgt werden.
Wombat
@Rolf B. Und was macht CH anders?
1. ein Minniland ohne lange Strecken
2. sehr hohe Finanzkraft aufgrund einer extrem Neoliberalen Politik und entsprechend hohen Preisen
3. Schweizer entscheiden technokratisch was das beste für die Bahn ist. Ein Expertengremium sprach sich trotz entscheidender Vorteile gegen eine Trennung von Netz und Bahn aus. Grund: es funktioniert so einfach schon zu gut. Das ist hier anders. Die gigantischen Fehler der damaligen Staatsbahn sind leider kaum mehr zu korrigieren.
lesnmachtdumm
Zerschlagung. Rumms. Gehts vielleicht auch mit Aufteilen, Aufgliedern, Neuaufstellen in mehreren Einheiten ?
Oder hamwa hier ein bundeseigenes Unternehmen als mit brutalstmöglichen Mitteln zu bekämpfenden Feind der Gesellschaft? Eher nich, gelle.
Zerschlagen wollnwa solche wie die bösen bösen Internetpluripolisten, weil wir ja selba so böse sind, dass wir unsre NUTZUNG von deren Diensten keinesfalls ändern können.
Sprache kann so viel kaputtmachen...
warum_denkt_keiner_nach?
Es ist interessant zu sehen, wie wenig die Leute, die über ein Verkehrssystem urteilen, davon verstehen, wie es funktioniert.
Münchner
Das Problem ist, dass die DB der größet LKW-Spediteur ist und damit ihr eigener Konkurent. Die ersate sinnvolle Abspaltung wäre der Verkauf der Schenker-Group.
Wieso soll eine Gesellschaft die Verkehrswende richtung Bahn treiben, wenn sie auf der Straße mehr vedient.
tomás zerolo
Wettbewerb. Gut. Ugh!
Entschuldigt, wenn ich nicht sehr viel Vertrauen in solch veraltetem Marktdogmasprech habe.
Beispiele, wie dieser Ansatz gründlich schiefgegangen ist geibt es zu genüge. Grossbritannien, wie @NUTZER anführt. Ungefähr zur selben Zeit: Argentinien.
Vielleicht sollte eher die Monopolkommission mit frischen Köpfen beglückt werden? Dass sie sich mit Microsoft, Apple, Facebook, Twitter und vor allem... Google beschäftigen?
FancyBeard
@tomás zerolo GB hat seine Eisenbahn zerlegt, als das Unternehmen noch in Staatshand war, da gab es Fehlentscheidung um Fehlentscheidung seit dem 2. Weltkrieg, alles in Staatsverantwortung. Das die Privatisierung etwas übers Ziel hinausschoss stimmt, GB war aber auch vorher nicht das Bahnparadies.
86548 (Profil gelöscht)
Gast
@tomás zerolo das sind alles us-unternehmen. was soll die deutsche monopolkommission da machen?
Drabiniok Dieter
Einfach mal ins Archiv gehen. Dort könnten die KO-Verhandler ein fertiges Gesetz aus dem Jahr 1984 finden. Heißt: "Bundesbahnsanierungsgesetz" Es wurde unter Mitarbeit von Vertretern der damaligen "Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschland" (GdED) ausgearbeitet, von einzelnen SPD Fachpolitikern unterstützt und von den Grünen eingebracht. Kern war die Trennung-(srechnung) für Infrastruktur, Güter- und Personenverkehr. Aber die paramlentarische Mehrheit träumte damals schon von der Privatisierung und Gewinnorientierung der damals mit 40 Mrd. DM "verschuldeten" Bahn in staatlicher Hand, die Teil der staatlichen Daseinvorsorge war/ist, keine Gewinne machen muss und Eigentum der BürgerInnen ist.
Helmut Fuchs
Nun, so wie die DB Netz aktuell ihre Baustellen plant, kann es auch mit einer vollständigen Abspaltung nicht mehr schlimmer werden. Die immer wieder vorgeschobenen Synergien sind in der Praxis jedenfalls nicht zu sehen.
In den 70ern wurde z.B. die Schwarzwaldbahn bei laufendem Betrieb elektrifiziert. Ähnliche Maßnahmen werden heutzutage mit monatelangen Vollsperrungen umgesetzt. Was vielleicht noch akzeptabel wäre, wenn die Ersatzverkehre funktionierten und nicht plötzlich auch noch Umleitungsstrecken ZUR GLEICHEN ZEIT ebenfalls wegen Bauarbeiten gesperrt würden.
Da weiß die linke Hand augenscheinlich nicht was die rechte tut. Und es hat keine Konsequenzen.
Und da liegt doch der Hase im Pfeffer: Das völlige Desinteresse der Politik am System Bahn.
Wettbewerb klingt auf dem Papier prima. Wenn aber die Rahmenbedingungen nicht entsprechend gesetzt werden, wird am Ende alles noch teurer und noch kaputter.
Und wo Betreiberkleinstaaterei im Fernverkehr hinführt, kann man z.B. zwischen Köln und Brüssel beobachten. Da fahren Thalys und Deutsche Bahn im stündlichen Wechsel. Und die Fahrscheine werden nicht wechselseitig anerkannt. Ein Anschlussverlust führt dann zu zweistündiger Verspätung.
Und Lösung ist keine in Sicht, weil die politischen Vorgaben fehlen. Die Verknüpfungen im System Bahn zu zerreissen, nur damit Punkt-zu-Punkt Verbindungen billiger werden, ist der falsche Weg.
Luftfahrer
Was Deutschland braucht, ist ein Integraler Taktfahrplan wie in der Schweiz. Dafür muss sowohl Rollmaterial als auch Infrastruktur auf den Zielfahrplan abgestimmt werden. Interne Hahnenkämpfe sind da absolut kontraproduktiv. Nein, es braucht dafür ein integriertes Unternehmen, in dem alle Räder ineinander greifen. Und das selbstverständlich mit der Verpflichtung zu maximaler Transparenz, damit die Öffentlichkeit auf die Finger klopfen kann, sollte da etwas im Argen sein.
Rasmuss
So wie ich es bisher verstehe, soll nicht privatisiert, sondern in öffentliche Hand gebracht werden- eine Gesellschaft. Ich würde das als positiv sehen, wenn es denn so wäre.. Oder nicht..?
What would The Doctor do?
@Rasmuss „Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt eine Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb“
„Wir haben eine große Verkehrswende vor uns, da wäre dies enorm wichtig“ – Die Monopolkommission
"In der extremen Variante würde der Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Gesellschaft abgespalten."
Das ist die Ideallösung. Jede Art von Netz-Infrastruktur gehört in gemeinwohlorientierte, öffentliche Obhut. Insbesondere, wenn man den Verkehrsbereich fördern will, müssen die Preise sinken – was, nach etlichen Jahren des Stillstands und des Verfalls, unweigerlich auf öffentlichen Finanzierungsbedarf – und sei er kreditfinanziert – hinausläuft. Gesellschaftliche Mehrheiten hätten wir dafür in diesen Tagen…
Mopsfidel
Diese Trennung gibt es bereits heute. Die DB Aktiengesellschaft hat diverse Tochterfirmen wie bspw. die DB Netze.
Was würde bei einer Trennung passieren? Erst einmal würden unweigerlich die Preise steigen. Sowohl beim Betrieb der Netze als auch bei den Fernverkehrs- und Regionalbetreibern. In der Konsequenz würde Bahnfahren teurer werden. Die wenige Konkurrenz würde weiterhin nur ein paar Nischenstrecken bedienen und dort auch günstiger.
Da aber der Bund weiterhin alleiniger Anteileigner der DB ist, wäre das am Ende ein linke Tasche rechte Tasche. Viel interessanter sind die Investitionen der DB Schenker im Ausland. Da werden Gewinne der DB und Gelder des Bundes geradezu zweckentfremdet.
Troll Eulenspiegel
@Mopsfidel Heißt also kurz: Jeder erfolgreiche Versuch, das Monopol der Bahn zu zerschlagen und jeder beherzte Eingriff seitens der Politik "pro Verkehrswende" wird die Bahn zu Anlass nehmen, sich an den Kunden mit Preissteigerungen zu rächen?
Mopsfidel
@Troll Eulenspiegel Was ist das Ziel der Zerschlagung? Eine komplette Privatisierung. Denn zwei "unabhängige" staatliche Aktiengesellschaften machen die Lage nicht anders wie jetzt eine einzige staatliche Aktiengesellschaft.
Was würde aber bei einer Komplettprivatisierung passieren? Beim Bau und Betrieb der Netze würden die Preise nach oben steigen, folglich wäre die Nutzungsgebühr höher und damit steigende Ticketpreise, ...
Jan Berger
Wenn es einen Wettbewerb der Verbindungsanbieter geben soll, dass muss der Staat aber auch Mindestvorgaben an die Betreiber richten. Es darf nicht gelten, dass das billigste Angebot den Zuschlag erhält, wenn dadurch teilweise sogar Menschen von der Bahnnutzung ausgeschlossen werden.
Ein schönes Beispiel dafür ist die MRB, die vor Jahren unter anderem die Strecke Leipzig - Chemnitz von der DB übernommen hat (war einfach billiger). Auf der Strecke wurden dann Wagons aus den frühen 90ern eingesetzt. Völlig veraltet, mit Rollstuhl oder Kinderwagen konnte man eine Mitfahrt dank der viel zu schmalen Türen vergessen und auch für gehbehinderte Menschen war der viel zu hohe Einstieg eine Zumutung. Klimaanlagen für den Sommer gab es auch nicht.
Das mag ein Extrembeispiel sein, aber leider hat sich der Slogan "mehr Wettbewerb" in Deutschland eher zu einer Billig-Schlacht entwickelt, als zu einer Service-Offensive für Reisende.
Lesebrille
@Jan Berger Ja, an so etwas habe ich auch gedacht. Wer bei Flixtrain als Rollstuhlnutzer:in mit Begleitung fährt, ist angehalten, die Begleitperson 7 (!) Tage vor Fahrtantritt anzumelden, damit diese einen kostenlosen Platz erhält.
Das nenne ich doch mal Spontaneität... .
Da fahre ich doch lieber DB, da reicht im Fernverkehr zur Not auch ein Tag vorher.
Troll Eulenspiegel
@Jan Berger ...dabei wäre es soviel einfacher, auch mit veraltetem Material Barrierfreiheit zu schaffen. Oder andere, heute selbstverständlich klingende Maßnahmen. Was sogar billiger wäre, als sich neue Züge zu kaufen. Weil ein neuer Betreiber wird höchstwahrscheinlich sich noch keine neuen Garnituren leisten können....
Aber Modernisierung würde ja nur Geld kosten.
fly
@Jan Berger Das schönste Beispiel nützt nichts ohne andere Beispiele:
Zumindest einige Privatanbieter haben einen deutlich höheren Standard als die DB in punkto Sauberkeit, Zugänglichkeit, moderneres Design etc.
Es gibt aber natürlich trotzdem keinen "Wettbewerb". Zu einer gegebenen Uhrzeit fährt halt ein Zug, Auswahl hat man nicht, da man sich gerade im Regionalverkehr an den Zeiten orientieren muss, egal wer der Anbieter ist.
Helmut Fuchs
@fly Und dort wo es "Wettbewerb" gibt, hilft das auch nur weiter, wo man nicht flexibel sein muss.
Fällt der ICE nach Brüssel aus kann man nicht einfach den nächsten Thalys nehmen, weil die Fahrscheine nicht wechselseitig anerkannt werden. Verpasste Anschlüsse werden so auch unnötig zum Drama.
nutzer
Vorwärts in das England der Thatcherjahre. Genau dieses Rezept, hat die englische Bahn so richtig kaputt gemacht.
Die Bahn ist öffentliche Infrastruktur, die muß nicht Gewinn erwirtschaften. Und schon gar nicht wenn sie Teil der Verkehrswende sein soll. Gewinninteresse und eine flächendeckende Versorgung sind 2 Enden einer Skala. genau entgegengesetzt.
Wenn das stimmt, was hier über die Verhandlungen berichtet wird, lassen sich die Grünen schon wieder, wie beim letzten Mal Rot-Grün neoliberal einlullen.
Wie kann man denn glauben, das mehrere Bahnen parallel nebeneinander, mit dem mehrfachen Verwaltungsapparat effektiver und kostengünstiger arbeiten können, wenn obendrein noch die Aktionäre oder Gesellschafter bedient werden müssen? Das geht nur durch Lohndrückerei oder Preismaximierung. Ländliche Regionen, werden so bestimmt nicht erschlossen, wo soll sich da Gewinn erwirtschaften lassen?
Fabian Wetzel
@nutzer "Vorwärts in das England der Thatcherjahre. Genau dieses Rezept, hat die englische Bahn so richtig kaputt gemacht."
Alles zu 100% gesagt.
Andreas J
@nutzer In Neuseeland hatte der Staat auch die Bahn zurückgekauft weil Privat nicht funktionierte.
taz.de/Neuseelands...isierung/!5182481/
nutzer
@nutzer Wie wäre es, anstatt BWLerische Experimente durchzuführen, einmal Länder anzusehen, mit einem funktionierenden Bahnsystem oder einem funktionierenden Rentensystem? Die Schweiz und Österreich zum Beispiel?
Marktdogmatische Zwangsvorstellungen werden die Rente und die Bahn vollends gegen den Baum fahren.
Das wird Hartz4 in grün.
coconutrebel
Monopolkommission will Zerschlagung
Na dass fällt euch aber früh ein!