Klimastreik startet in Berlin: Für mehr Klima in der Ampel

Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen wollen am Freitag für mehr und schnellere Maßnahmen auf die Straße gehen. Das Sondierungspapier geht ihnen nicht weit genug.

Rettet Olaf oder soll und Olaf retten? DemonstrantInnen in Berlin Foto: Michele Tantussi/reuters

BERLIN taz | Die Klimabewegung Fridays for Future (FFF) ruft für den heutigen Freitag zum nächsten weltweiten Klimastreik auf. Sie kritisiert das Sondierungspaper von SPD, FDP und Grünen und fordert drastischere Maßnahmen. „Die Ergebnisse der Sondierungen zeigen, dass eine Ampel-Koalition die 1,5-Grad-Grenze ohne den massiven Druck aus der Gesellschaft nicht einhalten wird“, heißt es in der Streikankündigung. Die Polizei Berlin rechnet mit 10.000 Teilnehmenden. Ab 12 Uhr wollen die Demonstrierenden vom Brandenburger Tor durch das Regierungsviertel ziehen.

Mit dem Protest wollen die Klimaschützenden den Druck auf die Koalitionsverhandlungen erhöhen. Das Motto am Freitag lautet: „#IhrLasstUnsKeineWahl“. Zuletzt hatte FFF sechs Forderungen an die Ko­ali­to­nä­r:in­nen gestellt. Dazu zählt der verbindliche Kohleausstieg bis 2030, keine Verbrennermotoren mehr ab 2025 und das Ende fossiler Subventionen. Außerdem fordert FFF ein verbindliches CO₂-Budget, den Erdgasausstieg und mehr Gelder für den globalen Süden.

Im Sondierungspapier hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, Verbrennermotoren bis 2035 in Deutschland zu produzieren. Für den Kohleausstieg visieren die Ko­ali­tio­nä­r:in­nen 2030 an, bisher unverbindlich. Zwei Prozent der deutschen Landesfläche soll für Windkraft nutzbar sein. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sieht das Papier nicht vor. Am Donnerstag hatten die Koalitionsverhandlungen mit 22 Arbeitsgruppen der drei Parteien begonnen.

Ein Knackpunkt ist dabei, wie sich die Klimapolitik mit Schuldenbremse vereinbaren lässt. Die FDP pocht auf strenge Haushaltdisziplin. „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Seine Partei fordert 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen grünen Investitionen. Sie verweist dabei auf einen Passus im Sondierungspapier, wonach der Haushalt „auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben“ überprüft werden soll.

Mehrtägige Aktionen starten

Für den Streik am Freitag reisen Protestierende aus knapp 50 Orten bundesweit mit dem Bus nach Berlin. Der Klimastreik ist zugleich Auftakt mehrtägiger Veranstaltungen des Bündnisses Gerechtigkeit. Bis zum 29. Oktober planen Ende Gelände und Extinction Rebellion Blockaden. Am kommenden Sonntag demonstrieren Ak­tivs­t:in­nen des Bündnisses „Solidarisch geht anders“ für eine soziale und ökologische Transformation in Berlin. Am vergangenen Klimastreik, der zwei Tage vor der Bundestagswahl am 24. September stattfand, hatten sich nach Zählungen von FFF Hunderttausende Menschen beteiligt.

Comments

[lesnmachtdumm]

Könnwer das Wort "Streik" hier auch mal wieder seinlassen ? Strike, urspr. engl. einfach der Schlag (vgl."Sieben auf einen Streich") gegen die Fabrikbesitzers etc.. hat im heutigen Wirtschaftsdeustchenglischetc. ne klare Bedeutung: Wirtschaftlichen Druck aufbauen durch Nicht-Erbringen von sonst üblichen Arbeitsleistungen. Nich-in-die-Schule-gehn is nach gefühlt jahrelangem Schule-Zu nich mehr so arg kreativ - die Demos wärn am Samstag besser aufgehoben - un n "Streik" isses nu schonmal garnich.

[Drabiniok Dieter]

Nichts ist zum CO2-Null-Tarif zu haben,

und leider wird das auch von vielen KlimaschützerInnen nicht berücksichtigt.

Keine der Ampel-Parteien bezweifelt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Bei allen sonstigen politischen Unterschieden zeichnen sich ihre Ideen und Vorschläge, wie der Klimawandel gebremst und das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden kann, durch eine große Gemeinsamkeit aus: dem Verdrängen und Ignorieren der Ursache des Klimawandels. Was, wenn nicht unsere wachstumsdominierte und auf Verschwendung beruhende Wirtschafts- und Lebensweise, könnte sonst zum „menschengemachten Klimawandel“ geführt haben?

Die angebotenen Lösungen gleichen den Verheißungen der Vergangenheit. Seit den „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome (1972!) lauten sie: wirtschaftliches Wachstum, neue Technologien, menschlicher Erfindergeist und neue (zusätzliche) Industrien.

Keine zusätzliche oder „transformierte“ Industrie, keine Technologie, keine Infrastruktur und auch kein Produkt ist zum CO2-Null-Tarif zu haben. Und auch nicht ohne Ressourcenverbrauch. Diese Technologien, Industrien und Produkte sollen mit dem Energiemix der Gegenwart entstehen, obwohl wir nicht ab 2030, sondern bis 2030 unsere CO2-Emissionen um 65 Prozent reduzieren müssen.

Ein mögliches Marktversagen im CO2-Zertifikatehandel kommt Marktgläubigen überhaupt nicht in den Sinn. Externe Einflussfaktoren werden ausgeblendet, obwohl die steigenden Energiepreise und Lieferengpässe für Rohstoffe, elektronische Bauteile etc. bereits heute bei VerbraucherInnen und in weiten Teilen der Industrie große Besorgnis auslösen. Ein Marktversagen würde nicht nur zu irreversiblen Schäden an unseren Lebensbedingungen führen, sondern auch zu großen sozialen Spannungen.