Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl: Tempolimit keine Bedingung

Grünen-Fraktionschef Hofreiter will Tempo 130 nicht zur Bedingung für einen Regierungseintritt machen. Laut Umfrage präferiert eine Mehrheit die Ampel.

Anton Hofreiter

Es gehe „nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität“, so Hofreiter Foto: Bildgehege/imago

Rot-grünes Sondierungsgespräch dauert über fünf Stunden

SPD und Grüne haben sich bei ihrem ersten Sondierungsgespräch nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus viel Zeit genommen. Das Treffen in der SPD-Landesgeschäftsstelle dauerte am Freitag fünfeinhalb Stunden, wie es aus Parteikreisen hieß. Ergebnisse wurden nicht bekannt.

Noch am Freitagnachmittag ab 16 Uhr war eine Runde zwischen SPD und Linken geplant. Am Montag will die SPD zuerst mit der CDU und dann mit der FDP ausloten, welche Schnittmengen es für eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt.

Die SPD mit der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin hatte die Wahl am vergangenen Sonntag gewonnen. Sie kann sich die Koalitionspartner aussuchen. (dpa)

ZDF-Politbarometer: Klare Unterstützung für Ampelbündnis

Anders als vor der Bundestagswahl erfährt ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP jetzt eine klare Unterstützung im aktuellen Politbarometer des ZDF. 59 Prozent der Befragten sprechen sich demnach für eine Ampel-Koalition aus. 20 Prozent fänden es schlecht und 19 Prozent wäre es egal, wenn es dazu käme. Als nächsten Bundeskanzler wünschen sich der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge jetzt 76 Prozent Olaf Scholz (SPD) und nur 13 Prozent Armin Laschet (CDU). Neben sehr großen Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD, Grünen und Linken sprechen sich demnach auch 61 Prozent der FDP-Anhänger und 55 Prozent der AfD-Anhänger für Scholz aus. Sogar in der CDU/CSU-Anhängerschaft seien 49 Prozent für Scholz und nur 39 Prozent für Laschet. 63 Prozent seien der Meinung, Laschet sollte als CDU-Parteivorsitzender zurücktreten, darunter auch 62 Prozent der Unions-Anhänger. (rtr)

Hofreiter macht Tempolimit nicht zur Bedingung

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter will ein Tempolimit auf Autobahnen nicht zur Bedingung für einen Eintritt seiner Partei in die nächste Bundesregierung machen. Er halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung für einen Koalitionseintritt zu machen, sagte Hofreiter der Düsseldorfer Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger (Freitagausgaben). Zwar gingen die Grünen mit „unseren gesamten Positionen“ in die Gespräche, „dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen“.

Allerdings gehe es „jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit“. Hofreiter machte weiter deutlich, dass er eine Ampel-Koalition seiner Partei mit SPD und FDP einem Jamaika-Bündnis mit Union und FDP vorziehen würde. Die SPD liege vorne und habe „stark zugelegt, die Union hat stark verloren. Dieses Votum nehmen wir natürlich ernst.“ Hinzu komme die Frage, ob die Union „mit ihren internen Querelen derzeit überhaupt verhandlungsfähig ist“. Selbstverständlich rede man aber mit allen demokratischen Parteien.

Grüne und FDP kommen am Freitag erneut zusammen, um Chancen für eine gemeinsame Regierungsbeteiligung auszuloten. Nach dem ersten Treffen am Dienstagabend in kleiner Runde wollen die Parteien nun mit jeweils zehnköpfigen Teams antreten.

Für Sonntag und kommenden Dienstag haben die für eine Regierung in Frage kommenden Parteien weitere Treffen vereinbart. Am Sonntagnachmittag kommen zunächst SPD und FDP zusammen. Am Sonntagabend sprechen dann Union und FDP sowie SPD und Grüne miteinander. Ein Treffen von Union und Grünen ist für kommenden Dienstag geplant. (dpa)

Zweite grün-gelbe-Gesprächsrunde am Freitagvormittag

Grüne und FDP wollen am Freitagvormittag zu ihrer zweiten Gesprächsrunde über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen deutschen Bundesregierung zusammenkommen. Im Anschluss werde es gegen 13 Uhr Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben, teilten beide Parteien am Donnerstagabend mit. Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen.

Auch die CSU-Spitze will sich am Freitag treffen. Das Parteipräsidium will in einer Videokonferenz den Kurs für die anstehenden Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition abstecken. Friedrich Merz, Mitglied im sogenannten Zukunftsteam von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU), übte derweil scharfe Kritik an seiner Partei. „Die CDU ist denkfaul geworden“, sagte der Ex-Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt. Das gilt für ihre inhaltliche Ausrichtung wie auch für ihre Präsenz bei den Themen und den Menschen.“ Das müsse jetzt wieder erarbeitet werden – „egal, ob in der Regierung oder in der Opposition“

Grüne und FDP hatten die Gespräche zur Regierungsbildung am Dienstag eingeleitet. Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft nach der Bundestagswahl und die Union in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an – also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap trauen mehr Menschen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen politischen Neuanfang zu als einem Bündnis aus Union, Grünen und FDP. 51 Prozent der Befragten im „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ gaben an, dass ein Ampel-Bündnis am ehesten für einen Neuanfang stehen würde, nur 18 Prozent denken dies von einer Jamaika-Koalition. Für 24 Prozent steht keine der beiden Optionen für einen Neubeginn. (dpa)

Linnemann: Wahrscheinlichkeit für Ampel sehr groß
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Zu dem zunächst für Samstag ins Gespräch gebrachten und dann auf Sonntag gelegten Termin für Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und FDP sagt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann: „Ob das jetzt am Samstag ist oder am Sonntag, (…) ist am Ende auch egal.“ CSU-Chef Markus Söder habe recht: „Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Ampel geben wird, ist nicht nur offenkundig, sondern ist sehr groß“, sagt der CDU-Politiker in der ARD. Die SPD habe die Wahl gewonnen, das müsse man eingestehen. „Wir haben verloren.“

Man brauche aber 50 Prozent im Bundestag, um Kanzler zu werden. Der Regierungsauftrag liege bei der SPD. Sollte sich die Ampel jedoch nicht einigen, könne man natürlich auch eine Jamaika-Koalition machen. Entscheidend sei, dass die CDU sich jetzt die Zeit nehme, um inhaltlich aufzuarbeiten, was die Fehler gewesen seien, um dann einen Erneuerungsprozess zu schaffen. „Meine Sorge ist, dass wenn wir jetzt über Personen reden bei der Partei, dass die inhaltliche Aufarbeitung dann nicht mehr stattfindet.“ (rtr)

Scholz glaubt an Ampel

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine Zuversicht auf ein Zustandekommen einer Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP bekräftigt. Auf die Frage in einem Spiegel-Interview, ob er nach den Verhandlungen mit Grünen und FDP Kanzler werde, sagt Scholz: „Ja.“ Ziel einer solchen Koalition müsse es sein, dass man sich aufeinander einlasse und mit dem Anspruch antrete, bei den nächsten Wahlen wiedergewählt zu werden.

„Das wird nur funktionieren, wenn sich alle Koalitionspartner in der gemeinsamen Regierung mit ihren Vorstellungen wiederfinden.“ Ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP wäre gegen den Wählerwillen. „Das Wahlergebnis ist eindeutig. CDU und CSU haben eine historische Niederlage eingefahren und sind abgewählt“, sagt Scholz. „Aus jeder Umfrage wird deutlich, die Bürgerinnen und Bürger möchten nicht, dass die Union in der nächsten Regierung ist.“ (rtr)

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