Entlastungspläne der Bundesregierung: Vielleicht mal verzichten

Viele Menschen werden sich einschränken müssen, dank Inflation, Energiekrise, Kriegsfolgen, Alterung. Das sollte die Ampelregierung ehrlich sagen.

Gemueseauslage sehr bunt

Was hat Gemüse mit Gerechtigkeit zu tun? Foto: Sven Hoppe/dpa

Nehmen wir die Avocado. Das begehrte Gemüse ist durch den hohen Wasserverbrauch beim Anbau unökologisch, teuer und steht vor allem bei Bes­ser­ver­die­ne­r:in­nen auf dem Speiseplan. Würde man die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abschaffen, würden auch Avocados billiger. Muss das sein? Die Frage klingt nebensächlich. Ist sie aber nicht.

Eine mögliche Mehrwertsteuersenkung für Obst und Gemüse ist einer der Vorschläge in der Debatte, wer eigentlich wie entlastet werden soll oder nicht, wo doch alle unter der Inflation leiden. An dem Vorschlag sieht man, wie schwer es ist, zielgenaue Maßnahmen zu konzipieren, die einem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden entsprechen, obwohl sie Löcher in die Haushaltskassen reißen und Mitnahmeeffekte produzieren. Das betrifft auch die bereits angekündigten oder beschlossenen Entlastungspakete der Ampelregierung.

Beschlossen sind Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger:innen und Familien, Energiepauschalen für Erwerbstätige, ein befristetes Billigticket für den öffentlichen Nahverkehr, ein befristeter Tankrabatt, Heizkostenhilfen für Wohngeld­bezieher:innen und steuerliche Erleichterungen. Dabei gibt es jede Menge Mitnahmeffekte, von denen Besserverdienende profitieren. Braucht wirklich jeder ein Nahverkehrsticket für monatlich neun Euro? Müssen SUV-Fahrer:innen unbedingt billiger tanken können, wenn sie mit ihrem ­Wagen durch die Innenstädte cruisen? Und warum kriegen Rent­ne­r:in­nen keine Energie­pauschale?

Die Maßnahmen sind nicht zielgenau und können es auch nicht sein. Denn in Deutschland überlagern sich derzeit die Krisen durch Pandemie, Krieg, Klima und Alterung und schaffen alte und neue Gruppen, die staatliche Hilfen einfordern. Dazu gehören Hartz-IV-Empfänger:innen, Niedrigverdienende, Rent­ne­r:in­nen, Pflegebedürftige, Flüchtlinge, Familien, Wohnungs­suchende, Soloselbstständige, Au­to­pend­le­r:in­nen – die Liste wächst beständig an. Leider genügt es nicht, vonseiten der Ampelregierung einfach nur neue, möglichst flächendeckende Hilfen zu versprechen.

Staatliche finanzielle Kompensationen auch für die Mittelschicht werden immer auch von ­derselben finanziert. Es stellt sich ein unbestimmtes Unbehagen ein, wenn man von immer neuen milliardenschweren staatlichen Hilfspaketen hört, und dann kommen noch die Aufrüstungspläne der Bundeswehr dazu. Wer bezahlt das am Ende?

Dass es immer mehr Betroffene gibt, die infla­tionsbedingt unter Einbußen leiden, hat aber einen Vorteil: Wenn viele Menschen gleichzeitig Preissteigerungen und Einschränkungen erleben, ist klar, dass es nicht um persönlichen sozialen Abstieg geht, denn schließlich sind ja fast alle betroffen. Es könnte sogar ein solidarisches Gefühl wachsen, im Sinne von: Wir stehen die Krisen gemeinsam durch. In der Pandemie hat sich eine erstaunliche Anpassungsfähigkeit an Konsumverzicht gezeigt. Wobei die Grundbedürfnisse aber natürlich erfüllt sein müssen.

Zum Gerechtigkeitsempfinden gehört auch, in Zeiten des Verzichts Vermögende stärker zu belasten.

Die rot-grün-gelbe Koalition sollte daher vermitteln, dass auch Verzicht mal drin sein muss, wenn die Preise steigen, und dass Abgaben­bereitschaft im Sozialstaat eine gute Sache ist. Das Versprechen von allgemeinen „Entlastungen“ und flächendeckende staatliche Subventionen für alle sind hingegen keine gute Idee. Solche staatlichen Kompensationen produzieren Mitnahmeeffekte bei Leuten, die eigentlich keine Subvention nötig haben.

Das betrifft eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder auch das billige subventionierte Nahverkehrsticket für alle und erst recht den geplanten Tankrabatt. Es ist moralisch auch ein bisschen heikel, durch staatliche Hilfen etwa für den Obst- und Gemüse­konsum ein bestimmtes erwünschtes Ernährungsverhalten zu privilegieren. Statt allgemein Entlastungen zu versprechen, sollte die Koalition vielmehr Prioritäten benennen, welche Errungenschaften man im Sozialstaat unbedingt bewahren muss. Denn darum wird man vielleicht kämpfen müssen.

Das Ausland beneidet uns um die freien Zugänge zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Für die einkommensunabhängige Gesundheitsversorgung werden demnächst wohl höhere gesetzliche Kranken- und vielleicht auch höhere Pflegekassenbeiträge fällig werden müssen. Das ist völlig o. k.

Unentgeltliche Bildung ist genauso wichtig. Wenn Steuergelder für die Bildung junger Geflüchteter ausgegeben werden, ist das nur vernünftig. Die jungen Leute werden womöglich später die Arbeitskräftelücke füllen, die durch die Demografie in Deutschland wächst. Das Gerechtigkeitsempfinden politisch zu managen heißt aber auch, vor extremen Notlagen zu schützen, also da staatlich einzugreifen, wo es nicht um Konsumverzicht geht, sondern darum, Grundbedürfnisse nicht mehr erfüllen zu können. Zuschüsse für Grundsicherungsempfänger:innen, wie sie das Entlastungspaket vorsieht, sind daher angebracht.

Es ist auch richtig, dass die Ampelregierung daran arbeitet, dass betroffene Emp­fän­ge­r:in­nen von Grundsicherung nicht mehr dauerhaft einen Teil ihres Hartz-IV-Regelsatzes für die Miete abknapsen müssen, wenn die Wohnung über irgendwelchen Angemessenheitsgrenzen liegt und keine Möglichkeit eines Umzuges besteht.

Zum Gerechtigkeitsempfinden gehört auch, in Zeiten des Verzichts Vermögende stärker zu belasten. Laut DIW-Rechnung könnten eine Reform der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer rund 22 Milliarden Euro mehr im Jahr erbringen. Die Mitbeteiligung der Reichen einzufordern hätte positive Auswirkungen auch auf die Abgabenbereitschaft der Mittelschicht­milieus. Die Menschen sind bereit zu teilen, aber nur, wenn alle mitmachen. Verteilungspolitik ist komplexer geworden. Man muss über Prioritäten reden dürfen und über Zumutungen auch.

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ist Redakteurin für Sozialpolitik im Inlandsressort der taz und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Themen Ungleichheit, Umverteilung und der Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten.

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