Erhöhte Energiepreise: Klimapolitik ist eine soziale Frage

Die Koalition will mit Energiegeld die höhere Belastung ausgleichen. Wer viel emittiert, zahlt viel. Das sollte schneller zur Umsetzung kommen.

Wer wenig fährt, sollte vom Energiegeld profitieren Foto: Florian Gaernter/imago

Die erste ernste Herausforderung ereilt die Ampel früher als vermutet. Die hohen Energiepreise plus die CO₂-Abgabe verdeutlichen jetzt schon, welche Kostensteigerungen auf die privaten Haushalte zukommen. Energie ist ein Grundbedarf der Menschen. Nur bis zu einem gewissen Punkt lässt sie sich einsparen. Deshalb ist für ärmere Haushalte hier schnell das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Klimaschutz wird damit auch hierzulande zu einer sozialen Frage.

Ein Ausgleich für die, die ohnehin aus finanziellen Gründen wenig reisen, weniger Auto fahren und weniger Konsumgüter kaufen, ist unumgänglich. Da muss sich die Ampel schnell etwas einfallen lassen. Der Zuschuss zu den Heizkosten für Wohngeldempfänger hilft nicht allen Betroffenen. Die EEG-Umlage wird zwar gestrichen. Doch die Kostensteigerung wird damit bei Weitem nicht aufgefangen. Da muss, wie es auch Verdi-Chef Frank Werneke fordert, mehr geschehen.

Nur ist der Vorschlag des Gewerkschafters auch wenig zielführend. Er will die Mehrwertsteuer auf Energie zeitweilig aussetzen. Davon würden auch all jene profitieren, die besonders gut verdienen und besonders viel Energie verbrauchen. Der Klimaschutz würde konterkariert. Im Koalitionsvertrag ist die bisher beste Lösung angelegt: das Energiegeld. Es ist sozial gerecht, weil diejenigen, die wenig CO₂ emittieren, sogar finanzielle Vorteile erlangen können.

Wer viel Energie verbraucht, muss dagegen entsprechende Mehrbelastungen hinnehmen. Es ist schwer begreiflich, warum die Einführung von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf das Ende der Legislatur vertagt wurde. Die technischen Probleme müssten sich doch schneller lösen lassen. Die aktuelle Entwicklung zeigt, was auf die Politik noch zukommt, will sie Akzeptanz für den Klimaschutz quer durch die Bevölkerung erreichen.

Insofern ist es eine glückliche Fügung, dass der Ärger bereits am Anfang der Regierungszeit als Altlast der großen Koalition entsteht und nicht erst kurz vor der nächsten Wahl. Jetzt ist noch Zeit, das Soziale stärker mit dem Klimaschutz zu verweben.

Comments

[Drabiniok Dieter]

Die "soziale Frage" ist keine, die von der Klimapolitik beantwortet werden muss.

Zur Verdeutlichung: Es fehlt der Rechtsrahmen dafür, dass die Entlastung der Energiekonzerne, in Höhe von 6,6 Mrd. Euro durch die vorgezogene Streichung der EEG-Umlage, zwingend an deren Kunde:innen weitergegeben werden müssen. Es wird seitens der Politik darauf verwiesen, dass der "Markt" die Energiekonzerne bewegen wird, diese Entlastung weiterzugeben.

Statt dessen diskutiert man über ein Energiegeld, Mehrwertsteuersenkungen auf Energie und ähnliches. Wohl wissend, dass Aktienkonzerne ihren Eigentümern verpflichtet sind; nicht der Gesellschaft.

Es gibt Widerlager für die Politik, an dem sie die Hebel für Veränderungen ansetzen kann. Nicht könnte! Dazu fehlt ihr der Mut, die Kreativität und die Fantasie. Man bleibt lieber beim Üblichen. Letztlich wird sich die Handlungsschwäche der politischen Entscheider:innen an der Wahlurne rächen. Transferleistungen und Zuschüsse werden immer zu niedrig sein, weil der Markt die Preise diktiert und die Aktionär:innen jährlich steigende Gewinne erwarten.

Konzerne und Unternehmen treten aus gutem Grund nicht zu Wahlen an, dafür haben sie ihre Leute.

[47202 (Profil gelöscht)]

Vor allem ist Klima eine Frage der Vernunft. Wir werden untergehen!

"Zehn Milliarden - Das Ausmaß der Klimakrise" von Stephen Emmott.

[Wunderwelt]

Die soziale Frage bei der Bemessung von Energiekosten, ist in der Tat ein echter Hemmschuh.

Wenn wir den Klimaschutz auf diesem Wege befördern wollen, sind soziale Ausgleichszahlungen zwar kurzfristig sinnvoll. Langfristig lässt sich dieser Konflikt aber nur lösen, wenn die Energie-Kosten an die Steuer-ID gekoppelt werden.

Selbiges gilt für die Nutzung des öffentlichen Raums z.B. mit KfZ...

Die Ampel sollte ihre Zeit nutzen und diese Frage die auch eine Frage der Gerechtigkeit ist, zügig angehen.

[Sonnenhaus]

@Wunderwelt Überwachung ist keine demokratische Lösung und wird auf Verweigerung stossen; siehe Impfpflicht.

Im Gegenteil.

Individuelle Lösungen sind gefragt. Gsstaltungsfreiheit für die Bürger ermöglichen - viele Köpfe sind kreativer.

Die Stromversorgung den Bürgern zurückgeben - Einspeisung ohne bürokratische Hindernisse ermöglichen.

Energiekostenförderung nach Einkommen und Wohnsitz. Prämienzahlungen bei Einsparnachweis Energiekostenabrechnung. Kostenerstattung in Form der eingesparten Kostendifferenz bei Unterschreitung eines Durchnittsverbrauchs. Zweitwohnungen sind von dieser Förderung ausgenommen! Der Energiekostenzuschuss steigt mit der Energiepreissteigerung.

usw.