Ermittlungen gegen die Letzte Generation: Kriminalisierter Klimaschutz
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Elf Hausdurchsuchungen soll es gegeben haben.
Aktion der Letzten Generation in München Foto: Matthias Balk/dpa
BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation nach Paragraf 129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Am Dienstagmorgen wurden gegen elf Personen Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Dabei wurden elektronische Geräte wie Laptops und Handys sowie Plakate konfisziert.
„Wir haben heute morgen ab 6 Uhr verteilt über die gesamte Bundesrepublik Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgericht Neuruppin gegen Mitglieder der Letzten Generation vollstreckt“, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin der taz. Ermittelt würde gegen die Aktivist:innen auch nach Paragraf 316b wegen Störung öffentlicher Betriebe. Im Frühjahr hatten Aktivist:innen wiederholt Pipelines der PCK-Raffinerie in Schwedt zugedreht, um gegen weitere Investitionen in fossile Infrastruktur zu protestieren. Diese Aktionsform gehört seitdem jedoch nicht mehr zum Repertoire der Gruppe.
Nach Angabe der Letzten Generation richteten sich die Durchsuchungen gegen elf Personen in Leipzig, München und weiteren bayerischen Städten. Vier der Betroffenen sitzen derzeit im bayerischen Präventivgewahrsam. Auch sollen Razzien in Elternhäusern von Aktivist:innen stattgefunden haben. „Wir gehen ganz klar davon aus, dass wir eingeschüchtert werden sollen“, so Lilly Schubert, Sprecherin der Letzten Generation, gegenüber der taz.
In einer Mitteilung kritisiert die Gruppe die Ermittlungen wegen Paragraf 129 scharf. „Während der Staat durch fehlenden Klimaschutz unser Grundgesetz missachtet, durchsucht die Polizei die Wohnungen jener, die alles friedlich Mögliche versuchen, dies offenzulegen“, heißt es da. Die Durchsuchungen seien ein „neues Niveau“ der Einschüchterungsversuche des Staates. Wenn friedlicher Widerstand kriminalisiert würde, bedrohe das „die demokratischen Grundfesten“ der Bundesrepublik.
Betroffen ist auch Carla Hinrichs, eine der Sprecherinnen der Gruppe: Sie schrieb auf Twitter: „Heute Morgen wurde meine Wohnung durchsucht.“ Sie schrieb weiter, es sei „beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt. Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“
Auf Unverständnis stoßen die Maßnahmen insbesondere deshalb, weil alle Personen, bei denen Durchsuchungen stattfanden, „mit ihrem Namen und ihrem Gesicht zu ihren Taten“ stünden, so Schubert. Zwei Personen seien bereits zum zweiten Mal von Hausdurchsuchungen betroffen.
Pipeline-Aktionen im Fokus
Juristisch ist umstritten, ob die Gruppe dem Straftatbestand einer kriminellen Vereinigung überhaupt entsprechen kann. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte diese Frage Ende November verneint. Diese Einschätzung sei auch „bislang unverändert“, sagte Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner auf taz-Anfrage. Man überprüfe die eigenen Auffassungen aber fortlaufend.
Laut Büchner müssten für eine Einstufung als kriminelle Organisation die möglicherweise strafrechtlich relevanten Aktionen der Gruppe eine gewisse Erheblichkeit überschreiten – bisher sei das in Berlin nicht auszumachen. Vorgeworfen wird den Aktivist:innen in Berlin und auch München zumeist Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt – in beiden Vorwürfen kann von einer besonderen Erheblichkeit kaum die Rede sein.
Möglicherweise hat deshalb auch nicht Bayern die Federführung bei der Strafverfolgung übernommen – obwohl die bayrische CSU-Regierung stets am rabiatesten gegen die Aktivist:innen vorgegangen ist, etwa durch die Verhängung eines 30-tägigen Präventivgewahrsams. Denn mit der Störung öffentlicher Betriebe in der PCK-Raffinerie in Schwedt liegt ein nicht unerheblicher Vorwurf vor. Äußern wollte sich das zuständige Justizministerium in Brandenburg auf taz-Nachfrage nicht. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin verwies lediglich darauf, dass es sich bei den Ermittlungen bezüglich Paragraf 129 um einen Anfangsverdacht handle. Auf die Frage, woraus sich dieser speise, verwies der Sprecher auf die straffe Organisation und Rollenverteilung in der Gruppe.
Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte auf Anfrage mit, dass bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) „mehrere Anzeigen zur Prüfung des § 129 StGB im Zusammenhang mit der ‚Letzten Generation‘ vorliegen“. Die Prüfung dieser Anzeigen dauere derzeit an.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten Anfang Dezember beschlossen, ein Lagebild über die Gruppe erstellen zu lassen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte sich dabei für Ermittlungen wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung ausgesprochen. „Aus meiner Sicht spricht vieles dafür“, sagte Stübgen: „Sie sind organisiert, haben entsprechende Trainingsplätze und verabreden sich zu kriminellen Aktionen.“
Zuvor hatte sich Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, gegen eine Einstufung der Gruppe als extremistisch ausgesprochen. Das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch“, sagte er. Von einer „Klima-RAF“ zu sprechen, wie dies etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt getan hatte, sei „Nonsens“.
Leser*innenkommentare
Theseus
Sind wir nicht lebende Fossilien ?
Rudolf Fissner
Seit wann sind Nötigungen Klimaschutz?
Hans Hermann Kindervater
Mit welcher Selbstverständlichkeit viele Diskutanten hier die Prinzipien des Rechtsstaats beiseite fegen, das macht mir Angst.
Nicolai Nikitin
"... obwohl die bayerische CSU-Regierung stets am rabiatesten gegen die Aktivist:innen vorgegangen ist, etwa durch die Verhängung eines 30-tägigen Präventivgewahrsams".
Falsch. Der Präventivgewahrsam wurde nicht durch die Regierung, sondern die Justiz verhängt.
magier
Wieso waren zu den Hausdurchsuchungen keine Medienvertreter eingeladen worden?
Adriana Zessin
Lassen wir uns bitte nicht entmutigen!
Die Kriminellen sind woanders zu finden! So jedenfalls geht es nicht mehr weiter! Unseren Kindern und Enkeln wird die Zukunft gestohlen im besten Fall können sie gerade mal so unsere Suppe auslöffeln. Wir alle dürfen das aber nicht zulassen. Die Rettung der nächsten Generationen hat auch nicht mit.Freiheitskampf zu tun, jedenfalls nicht für mich.
Gorres
@Adriana Zessin Das stimmt doch nicht. Deutschland ist auf dem besten Weg zur Klimaneutralität. 40% CO2-Einsparung in 30 Jahren - mit Kapitalismus und ohne Tempolimit. Die Technologien sind da. Was fordert die LG? Co2-unwirksames Tempolimit und Defunding der Bahn. Und ganz nebenbei die Abschaffung des Kapitalismus.
Warum forden sie nicht die Energiewende? Bei Stop Oil bin ich dabei, bei Stop Auto bin ich definitiv nicht dabei, bei Stop Kapitalismus auch nicht. Die Grünen haben nur 15%. Das hat Gründe.
Wunderwelt
Den zivilen Ungehorsam der LG auf die Stufe von schwerem Bandendiebstahl(etc.) zu stellen..das ist sowas von an den Haaren herbei gezogen..
Was da jetzt einzelne "Vertreter" des Staates machen, erinnert mich tatsächlich so langsam an das Gebahren gegenüber der RAF.
Und wozu das Ganze.??..um die sog.Freie Fahrt(?) zu schützen...die sich immer mehr als skrupellose Form von Rücksichtslosigkeit erweist...
D-Land hat ein Problem:
die momentane Form des Strassenverkehrs zeigt, in Verbindung mit dem Autokartell, das sich bis in die Behörden, samt Staatsanwaltschaften erstreckt nunmehr unverhohlen seine brutale Empathielosigkeit und damit sein wahres Gesicht...
Der deutsche Autowahn ist ein Erbe der Nazidiktatur.
Und wenn jetzt nicht mal langsam ein Einlenken in Politik und Justiz stattfindet, halte ich eine Entwicklung wie in den 68er für nahezu unausweichlich..
....und ja.!!..für wünschenswert...
Gorres
@Wunderwelt Wenn Sie Klimaschutz mit Autohass verwechseln, dann folgen ihnen die Leute nicht.
Sie werden die Menschen nicht zurück in überfüllte wacklige Züge oder aufs schwächliche Fahrrad zwingen.
Die Massenmotorisiereung geschah nach den Nazis, und überall, auch wo es niemals Nazis gab. Hören Sie auf, Nazis zu sehen, wo keine sind.
Wunderwelt
@Gorres "wacklige Züge oder aufs schwächliche Fahrrad"..
...nee is klar..
Sorry aber die Wahrheit ist: Fahrrad fahren ist gesund, macht fit und stark..nur mit dem Auto zu fahren macht wacklig und schwach...
Probieren Sie es mal.!! - macht dann sogar den Kopf frei und man sieht wieder das ganze Bild..
DiMa
@Wunderwelt Schwerer Bandendiebstahl wird mit einem bis zu zehn Jahren bestraft, die Bildung einer kriminellen Vereinbarung kennt keine Mindeststrafe und wird mit bis zu fünf Jahren bestraft. Ihr Vergleich passt nicht.
Und wozu das Ganze? Zum Schutz der Rechtsordnung.
Wären Sie auch so milde, wenn sich sogenannte Reichsbürger zur Lockerung des Waffenrechts kleben würden?
Rudi Hamm
Was habt ihr erwartet?
Dass der Staat einfach nur zuschaut, wie die LG Straßen und Flughäfen blockiert?
Wenn ja, dann seid ihr naiv.
Es war klar, dass der Staat zurück schlägt.
"Die Mühlen des Gerichtes mahlen langsam, aber sie mahlen".
Der Dinosaurier "Judikative" ist aufgestanden, bald folgen ein paar Hammer-Urteile, welche bis zum BGH durchschlagen werden.
Selbst im recht zu sein, rechtfertigt nicht die beliebige Wahl der Mittel, die LG hat es schlichtweg völlig übertrieben. Bald komme die Urteile.
Der deutsche Staat hat sich noch nie ans Bein pinkeln lassen, noch nie!
Drabiniok Dieter
Hm? Kann sich jemand daran erinnern, ob eine Staatsanwaltschaft die Automobilindustrie - nach dem organisierten und konspirativen Abgasbetrug gegen die Interessen und das Vermögen ihre Kunden sowie die Klimagesetzgebung - als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet hat?
War jemals von Auto-, Straßenbau-, Braunkohle-, Öl-RAF die Rede, die ihren unbewaffneten Kampf gegen und nicht für den Erhalt unsere Lebensgrundlagen aus dem niederen Beweggrund "Profitmaximierung" führt?
Was nützen den Klimaschützer:innen Erfolge vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn die Bundesregierung nicht nur eingesteht, ihre Klimaziele zu verfehlen, sondern alles daran setzt, dies auch weiterhin zu verunmöglichen? (LNG, Autobahnbau, Braunkohle, Industrie- und Gewerbeansiedlungen u.a. in Wasserschutzgebieten,...)
Die LG kann ihre Handlungen mit dem Verweis auf ein Urteil des BverfG und das Klimaschutzgesetz rechtfertigen. Sie gehört nicht in die Schublade der "Ich bin das Volk", "Die Straße gehört mir" und "Freie Fahrt für freie Bürger" Schreihälse!
Gorres
@Drabiniok Dieter Nicht die Autoindustrie hat dem Auto zum Durchbruch verholfen, sondern der Wunsch des Menschen nach individueller, leistungsfähiger, zuverlässiger, wetterunabhängiger Mobilität. Ihr Gegner sind nicht ein paar Lobbyisten, sondern die Mehrheitsgesellschaft.
Lindenberg
Ziviler Widerstand ohne Gewalt und Sachschaden im Klimaschutz wird aufgrund eines willfährigen Richters (siehe die Politik des verantwortlichen Innenministers aus der CDU in Brandenburg zur Letzten Generation) in der brandenburgischen Provinz kriminalisiert.
Es wird aufgrund eines Vorfalls (Schieber zugedreht) in Brandenburg bundesweit durchsucht. Das ist unverhälnismäßig.
Damit müsste sich eigentlich auch Greenpeace auf etwas gefasst machen, denn Greenpeace blockierte den Haupteingang zur Raffinerie Schwedt, um den Import von Öl aus Russland zu stoppen.
Aktivisten von Greenpeace ketteten sich sogar an eine Schiene des Gleisanschlusses der Raffinerie. Formaljuristisch dasselbe, aber gegen die Aktivisten von Greenpeace wird nicht ermittelt.
www.youtube.com/watch?v=OYazc_A33iw
Traut sich der zuständige Richter in Brandenburg nicht, Greenpeace-Mitglieder mit einer starken Rechtsabteilung durchsuchen zu lassen?
Greenpeace muss sich fragen, ob die finanzkräftige Organisation es hinnehmen will, dass ein ihr verbundener neuer Teil der Klimabewegung aufgrund eines vergleichbaren Protestes kriminalisiert wird, weil ein Innenminister der CDU in Brandenburg der Justiz indirekt die Marschrichtung vorgibt.
Das ist dieselbe politische und juristische Denkschule wie bei wichtigen Protesten der Anti-Atomkraftbewegung.
Die Grünen und der zuständige Wirtschaftsminister Habeck verdrängen das.
Denn das Öl, die Raffinerie und die Pipelines in und um Schwedt stehen unter Kontrolle der Bundesnetzagentur.
Damit ist Wirtschaftsminister Habeck als zuständiger Minister indirekt für die unverhältnismäßige Kriminalisierung der Letzten Generation beim Protest in Schwedt verantwortlich, wenn er Pipelinebetreiber und Raffinerie über die Bundesnetzagentur nicht anweist, die Strafanzeigen gegen die Letzte Generation zurückzuziehen.
Das ist richtige Politik, denn Habeck ist für den friedlichen Ausgleich der Interessen beider Seiten verantwortlich.
14397 (Profil gelöscht)
Gast
"die „Freiheit der Person“ ist ein Grundrecht, nicht genehmigte Sitzblockaden hindern Bürger daran, dieses Grundrecht in Anspruch zu nehmen."
Es ist vermutlich mit ihrem "Rechtsverständnis" nicht zu vereinbaren, aber es gibt kein Grundrecht auf freie Fahrt für PKW! PKW-Führende dürfen permanent zehntausendfach am Tag unbehelligt Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begehen, aber Demonstrierende, die die Einhaltung von Gesetzen (z.B. Paris-Klimaabkommen) einfordern, das ist ihren Meinung nach "demokratiegefährdend" und "erpresserisch"?
"Klimaschutz ist anderen Grundrechten nicht übergeordnet." Stimmt, aber es ist gleichgestellt, siehe Grundgesetz. Und von einem Grundrecht auf PKW oder freie Fahrt steht dort garnichts, ganz im Gegensatz zur Versammlungsfreiheit.
"die eigenen Vorstellungen durchdrücken zu wollen". Die Mehrheit der Wählenden in D spricht sich seid Jahren immer wieder für ein Tempolimit aus, lediglich FDP u.a. verweigern hier hartnäckig etwas, das in jedem anderen hochautomobilisierten Land der Welt selbstverständlich ist.
Ich weiß, das ihr - um es vorsichtig zu formulieren - verschrobenes Autofahrer-"Rechtsverständnis" weit verbreitet ist und sehe darin einen wesentlichen Grund, warum unsere Demokratie auf eine Katastrophe zu rast.
14397 (Profil gelöscht)
Gast
@14397 (Profil gelöscht) Sorry, falsch geklickt, sollte als Antwort an:
"MichaFr
vor 49 Minuten
Das Rechtsverständnis der selbst ernannten Klimaschützer lässt sichtbar zu wünschen übrig.
Auch die „Freiheit der Person“ ist ein Grundrecht, nicht genehmigte Sitzblockaden hindern Bürger daran, dieses Grundrecht in Anspruch zu nehmen. Klimaschutz ist anderen Grundrechten nicht übergeordnet.
Es ist auch kein friedlicher Widerstand. Wäre er friedlich, dann gäbe es keine Verurteilungen wegen Nötigung.
Demokratie gefährdend ist allenfalls das absolutistische Gedankengut der LG und der Versuch „erpresserisch“ die eigenen Vorstellungen durchdrücken zu wollen."
Nachtsonne
@14397 (Profil gelöscht) Man sollte noch ergänzen, dass bei dieser Form der Nötigung sogar Notwehr geleistet werden darf, solange noch keine Polizei vor Ort ist. Warum dies in den Artikeln zum Thema nie erwähnt wird, ist mir unverständlich. Dabei ist der Sachverhalt rechtlich kristall klar.
Jim Hawkins
To whom it may concern:
Heute um 17:30 findet am Kottbusser Tor eine Solidaritätsdemonstration zur Unterstützung der kriminalisierten Mitglieder der LG statt.
Nansen
@Jim Hawkins Zu spät gesehen, sonst hätte ich die Vorweihnachtsbiere mit meinen alten Kollegen ausnahmsweise sausen lassen.
Langsam werde ich wütend.
Mondschaf
@Jim Hawkins Es steht voran. Schön. (Bin leider zu weit weg.)
rero
@Jim Hawkins Gibt es eine Gegendemo?
MichaFr
Das Rechtsverständnis der selbst ernannten Klimaschützer lässt sichtbar zu wünschen übrig.
Auch die „Freiheit der Person“ ist ein Grundrecht, nicht genehmigte Sitzblockaden hindern Bürger daran, dieses Grundrecht in Anspruch zu nehmen. Klimaschutz ist anderen Grundrechten nicht übergeordnet.
Es ist auch kein friedlicher Widerstand. Wäre er friedlich, dann gäbe es keine Verurteilungen wegen Nötigung.
Demokratie gefährdend ist allenfalls das absolutistische Gedankengut der LG und der Versuch „erpresserisch“ die eigenen Vorstellungen durchdrücken zu wollen.
Kaboom
@MichaFr Es ist - wie meist - auch hier hilfreich, zumindest ansatzweise einen Anflug einer Idee von Sachverhalten zu haben, über die man postet. Hier beispielsweise über die Gesetzgebung und die Rechtsprechung zu Sitzblockaden u.ä.
Ingo Bernable
@MichaFr Demnach wäre dann ja auch jeder Stau, jede geschlossene Bahnschranke quasi eine Geiselnahme und ein Anschlag auf Grundrechte?
Friedlich bedeutet gewaltfrei, nicht legal, Ziviler Ungehorsam ist immer illegal. Aus dem Umstand einer verhängten Strafe abzuleiten, dass etwas unfriedlich wäre, würde jeden Falschparker zum Gewalttäter machen.
Der Versuch die Regierung zu einem Handeln zu bewegen, das objektiv notwendig, gar überlebenswichtig ist, das man in internationalen Verträgen zugesagt hat, das vom Verfassungsgericht bereits angemahnt wurde und das von der Mehrheit auch gewollt wird, ist weder erpresserisch noch absolutistisch. Aber all das scheint im post-faktischen Zeitalter keine Rolle zu spielen, so lange eben bis uns die Auswirkungen der faktischen Klimakatastrophe unrettbar einholen.
Piratenpunk
@MichaFr Versammlungen werden in Deutschland nicht genehmigt.
Der Rest ist auch einigermaßen Quark.
Obscuritas
@MichaFr "Klimaschutz ist anderen Grundrechten nicht übergeordnet"
Bei Grundrechten geht es grundsätzlich immer um eine Abwegung.
Das Grundrecht der einen kann das Grundrecht von anderen beschränken. Dan muss immer geschaut werden welches Grundrecht wichtiger ist.
Beim Klimaschutz geht es um das Grundrecht auf Leben von vielen Millionen Menschen.
Da kann man schon der Auffassung sein, dass das Rechts auf freie Fortbewegung mit fossilem Brennstoff weniger wert ist. ;-)
DiMa
Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist der Strafrechtstatbestand ohne jeden Zweifel erfüllt. Die Anwendung wurde jedoch von Gerichten in der Vergangenheit eingeschränkt. Da zumindest ein Anfangsverdacht im Raum steht, ist es gut, dass ermittelt wird. Dann können auch die Hinterleute (z.B. Pressesprecher) strafrechtlich belangt werden.
sachmah
@DiMa Stimme zu
Äh achso, ich dachte wir wären im Reichsbürgerkommentarbereich! Ein Thema bei dem man Jahrzehnte wegschaut, wären bei den paar Aktivisten jedes Mittel der Prävention recht zu sein scheint. Soll ja kein whataboutism werden, doch die Gewichtung einer Gefährdung vs „Nervigkeit“/„Nötigung durch Behinderung“ erscheint mir hier sehr aus dem Lot.
DiMa
@sachmah Es gibt halt zwei vollkommen unterschiedliche Tatkomplexe, die nichts miteinander zu tun haben, ausser eine gewisse zeitliche Überschneidung.
Dies könnte man als gewisses Abdriften der politischen Ränder deuten, nur für solche Verallgemeinerungen lasse ich mich (derzeit noch) nicht einspannen.
J. Straub
@DiMa Was will man denn bei solchen Durchsuchungen finden? Die Personen der LG sind namentlich bekannt, niemand hat (meines Wissens) bislang versucht sich den Ermittlungen zu entziehen. Sie lassen sich ja immer widerstandslos festsetzen bei ihren Aktionen.
DiMa
@J. Straub Bisher werden nur die unmittelbar an einer Tat beteiligten Personen strafverfolgt. Hier geht es um den Nachweis der Vereinigung. Dann können auch Organisatoren, Pressesprecher, Ausbilder und ähnliche Hinterleute strafverfolgt werden.
Rudi Hamm
@J. Straub "Was will man denn bei solchen Durchsuchungen finden? "
Pläne der nächsten geplanten Aktionen?
tcb262
Ich denke, den meisten Kommentaroren ist nicht ganz klar, dass der Verdacht einer Straftat nach dem StGB besteht und von daher das Ermittlungsverfahren der StA einzuleiten war. Der Antrag auf eine Durchsuchungsmaßnahme wird lediglich von der StA beim zuständigen AG beantragt, das den Beschluß erlässt oder aber nicht, wenn keine hinreichende Gründe, die eine DS rechtfertigen würden, vorliegen. Die Aktivisten sind zunächst nur Beschuldigte im Ermittlungsverfahren. Aufgrund der Entscheidung des AG liegt auf jeden Fall ein hinreichender Tatverdacht vor. Und das hat rein gar nichts mit rechten Idioten oder Einhegungsmaßnahmen rechter Juristen zu tun. Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Obscuritas
@tcb262 "Vor dem Gesetz sind alle gleich"
In der Theorie ja, in der Praxis nein.
J. Straub
@tcb262 Ja, klar.
tcb262
@J. Straub Im Zweifelsfall haben die Beschuldigten ein Widerspruchsrecht gegen die Durchsuchungsmaßnahme und ein Landgericht entscheidet über dessen Rechtmäßigkeit. Ich verstehe nicht, warum das Betreten eines Betriebsgeländes und das Herumschrauben an technisch nicht ungefährlichen Gerät eben nicht strafbar sein soll.
J. Straub
@tcb262 Die Taten in Schwedt haben bereits im Frühjahr stattgefunden. Jetzt die Durchsuchungen - so "schnell" arbeiten die Ermittlungsbehörden?
Und außerdem (aus obigem Artikel): Auf Unverständnis stoßen die Maßnahmen insbesondere deshalb, weil alle Personen, bei denen Durchsuchungen stattfanden, „mit ihrem Namen und ihrem Gesicht zu ihren Taten“ stünden...
Gorres
Kann man nicht genauso argumentieren, dass der Staat unserer Grundrechte verletzt, indem er abgelehnte, straffällige Asylbewerber nicht abschiebt? Soll man sich jetzt für jede Forderung auf die Straße kleben, z.B. beim nächsten Tarifstreit?
Ingo Bernable
@Gorres Wenn es sie so sehr stört, dass "abgelehnte, straffällige Asylbewerber" nicht abgeschoben werden ist ihnen sicher auch bekannt was dafür idR die Gründe sind. Darüber kann man - natürlich - sprechen, also etwa darüber ob man die Menschenrechte für solche Straftäter aussetzt um sie auch in Folter und Tod abschieben zu können. Dann allerdings wird man sich schnell über die Frage auseinandersetzen müssen ob man nicht auch weitere Gruppen von den Menschenrechten ausnehmen könnte oder warum man nicht auch hierzulande wieder auf Folter und Todesstrafe setzen sollte.
Und wenn sie der Meinung sind im nächsten Tarifstreit mit Zivilem Ungehorsam ein besseres Ergebnis erzielen zu können was hält sie dann davon ab?
Gorres
@Ingo Bernable "ob man die Menschenrechte für solche Straftäter aussetzt um sie auch in Folter und Tod abschieben zu können. "
In dem Fall wird der Asylantrag sicherlich positiv beschieden. Ich habe nicht gesagt, man soll Straftäter in Folterstaaten abschieben.
Ich gehe davon aus, dass wenn kein Asylgrund vorliegt, die Abschiebung zumutbar ist, sonst läge ja ein Asylgrund vor. Also: Abgelehnte Asylbewerber, die Straftaten begehen, möchte ich abschieben.
14397 (Profil gelöscht)
Gast
@Gorres "Soll man sich jetzt für jede Forderung auf die Straße kleben"
Wenn sie sich trauen mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für ein wichtiges Anliegen einzutreten, dann ist das sicher eine Möglichkeit. Aber einen Tarifstreit mit der Klimakatastrophe zu vergleichen hilft sicher nicht weiter.
Mich würde aber interessieren, welches ihrer Grundrechte verletzt wird, wenn wer-auch-immer nicht abgeschoben wird.
Gorres
@14397 (Profil gelöscht) Mein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und mein Recht auf zweckgemäße Verwendung meiner Steuern und Sozialbeiträge.
Nota bene: Ich rede nicht von Asylrechtverweigerung. Ich rede von abgelehnten Asylbewerbern, besonders von denen, die als Gefährder gelten oder schon mal Straftaten begangen haben.
resto
"Kriminalisierter Klimaschutz". Weder wird etwas kriminalisiert, noch geht es gegen Klimaschutz.
StefanMaria
So wird damit umgegangen, wenn aktiv für die Demokratie eingetreten wird. Irre ich mich? Nicht verlogen, unverhüllt und nicht beschönigend wird gerade vom Rechtsstaat bekämpft.
Jim Hawkins
Jetzt geht es ihnen also an den Kragen.
Damit musste gerechnet werden. Wenn diese Art von Aktionen massenhaft durchgeführt werden, können tausend Leute das ganze Land lahmlegen.
Und das darf auf gar keinen Fall passieren. Dabei ist es genau das, was passieren muss, soll der Untergang aufgehalten oder doch wenigstens deutlich gebremst werden.
Mit Grünem-Kapitalismus-Firlefanz wird das nicht gehen.
Entweder, ganz grundlegende Dinge ändern sich, oder der Laden fährt gegen die Wand.
Aber jetzt sind erstmal die Überbringer der Botschaft dran.
Klempner Karl
@Jim Hawkins Seit 1990 sind die CO 2 Emissionen in Deutschland um etwa 38 % gesunken. WELTWEIT dagegen um die 40 % gestiegen. Und nun?
Jim Hawkins
@Klempner Karl Das hätte ich nicht gedacht.
Wir sind eben doch Musterknaben.
Und die Letzte Generation gibt es auch nur in Deutschland. Ich konnte zumindest nichts aus anderen Ländern finden.
Ich korrigiere mich, in Österreich gibt es die wohl auch, aber die sind ja in manchen Dingen deutscher als die Deutschen.
Gorres
@Jim Hawkins Grundlegende Dinge müssen sich ändern: Fossile Verbrennung muss auf Co2-freie Energien umgestellt werden. Richtig.
Autofreie Städte und Tempolimits braucht es dafür nicht.
Papi
@Gorres Darf ich höflich fragen welche Vorstellung sie von der Klimakrise haben? Die Temperaturen sind ein bisschen mediterraner und sie flitzen im Tesla um die Ecken? Falls Sie nicht gerade daran arbeiten das letzte Problem an einem serienreifen, kalten Fusionsreaktor zu lösen: Für Autos in Innenstädten und grenzenlose Raserei werden der Menschheit ohne fossile Energieträger schlicht die Mittel fehlen. Welche Auswirkungen die insgesamt recht übersichtliche Einschränkung auf den Verzicht von russischem Gas führt können sie aktuell in der Zeitung verfolgen. Woher soll die Power für individuelle Mobilität aus erneuerbaren Energien denn kommen?
Gorres
@Papi "Woher soll die Power für individuelle Mobilität aus erneuerbaren Energien denn kommen?"
"Die gesamte auf die Erdoberfläche auftreffende Energiemenge ist mehr als fünftausend Mal größer als der Energiebedarf der Menschheit.[2] Letztlich wird die gesamte Energie der Sonne in Form von reflektiertem Licht und Wärmestrahlung wieder an den Weltraum abgegeben"
de.wikipedia.org/wiki/Sonnenenergie
Da brauchen wir nur Krümel von abzugreifen.
Wunderwelt
@Gorres Ich vermute mal, sie gehören auch zu denjenigen, die an die Lösung des CO2 Problems durch Umstellung auf E-Antrieb glauben...
Wenn Sie sich die Bilanzen anschauen, werden Sie feststellen, dass E-Antriebe frühestens ab einer Fahrleistung von 100.000Km einen Einspareffekt erzielen. Zu Beginn wird nämlich durch die Produktion der Akkus sogar noch weit mehr CO2 freigesetzt als bei Verbrennern.
Das bedeutet die angebliche "Lösung durch E" ist ein Märchen, denn gerade jetzt wo es bedonders wichtig wäre CO2 einzusparen, wird das Problem sogar noch vergrößert..
Nein.!!..alle Experten sagen: die Anzahl der Autos muß mindestens halbiert werden...und die Autos müssen endlich wieder auf mindestmaß geschrumpft werden..
(SUV ohne Tempolimit verbrauchen etwa zehnmal.!!! soviel Energie wie sparsame Autos in Verbindung mit einem Tempolimit... schon mal darüber nachgedacht.?)...
Gorres
@Wunderwelt "(SUV ohne Tempolimit verbrauchen etwa zehnmal.!!! soviel Energie wie sparsame Autos in Verbindung mit einem Tempolimit... schon mal darüber nachgedacht.?)..."
Glauben Sie das wirklich? Wenn ja, dann zeigt es, warum die Diskussion so verfahren ist.
Es mag sein, dass ein Porsche Cayenne bei voller Beschleunigung kurzzeitig 66 Liter/100km verbraucht, während mein Golf bei konstant 100 unter 6 Liter bleibt.
Aber in der Realität fahren wir alle einen Mix aus Stadt, Land und Autobahn, darunter auch Autobahn mit Tempolimit und viel Verkehr, so dass der Faktor zwischen dem Normal-PKW und den dicksten SUV eher bei 2 liegt.
Und durch das Tempolimit spart man so gut wie nichts, und selbst wenn, dann ist die Frage, warum man den Fahrer des sparsamen Wagens für die Sprit-Exzesse des Luxus-SUV bestrafen muss.
Gorres
@Wunderwelt " Zu Beginn wird nämlich durch die Produktion der Akkus sogar noch weit mehr CO2 freigesetzt als bei Verbrennern."
Ach wissen Sie, wir sind noch am Anfang der Technologie. Den Leuten wird schon noch was einfallen. Züge fahren seit hundert Jahren elektrisch. Mit Oberleitungen auf Autobahnen und Abnehmern an jedem Parkplatz braucht man vielleicht gar nicht mehr so große Akkus. Oder die Akkutechnologie wird verbessert. Oder wir nehmen Wasserstoff. Und wie die Straßenbahnen zeigen, können Blechfahrzeuge auch länger halten als 10-15 Jahre.
Was wir jetzt brauchen, sind Ingenieure, nicht Apokalyptiker.
sachmah
@Gorres Ihre Aussage zu Tempolimits ist schon millionenfach widerlegt.
Gorres
@sachmah Sie meinen, Millionen haben schon behauptet, Tempolimits würden das Klima retten.
Auf 99,999% aller Straßen weltweit gibt es Tempolimits. Es hat dem Klima nicht geholfen. Wo Tempolimits herrschen, ist weder der Verbrauch geringer noch die Unfallzahlen.
Juan Vaho
@Gorres Doch.
In der Stadt brauch niemand autofahren - die allfälligen Notdienste ausgenommen.
Auch gibt es keine Menschenrecht auf unbegrenzte Geschwindigkeit.
Und mit den CO2-freien Energien sich der Luxus von motorisiertem Individualverkehr für 8 Milliarden auch nicht verwirklichen lassen.
Gorres
@Juan Vaho "In der Stadt brauch niemand autofahren"
Das lassen Sie bitte mich entscheiden. In meiner Stadt, 300,000 Einwohner, ist der ÖPNV nur brauchbar zwischen den drei großen Bahnhöfen und zu Volllastzeiten. Alle anderen Zeiten und Strecken bedeuten mindestens eine Verdreifachung der Reisedauer verglichen mit dem Auto.
Juan Vaho
@Gorres Wenn Sie das Fahrrad nehmen ist die durchschnittliche "Reisezeit" in Ihrer Kleinstadt vermutlich unter 15 min. Es stinkt nicht, Sie brauchen keinen Parkplatz und, falls sich ein Klimakleber verirrt, fahren Sie einfach daran vorbei.
Und alles wird gut.
Gorres
@Juan Vaho Wenn ich das Fahrrad nehme, friere ich, brauche ewig und kann den Einkauf für meine alte Mutter nicht ins bergige Umland transportieren. Mein Auto stinkt übrigens auch nicht.
J. Straub
@Gorres Doch! Autofreie oder -arme Städte für ein angenehmeres Leben der dortigen Bewohner weil weniger Lärm, weniger Feinstaub etc.. Tempolimit weil weniger CO2-Ausstoß (schließlich fahren die meisten KFZ noch mit Verbrennern), ebenfalls weniger Lärm, weniger Verkehrstote und überhaupt weniger Energieverbrauch (auch E-Autos brauchen bei höheren Geschwindigkeiten mehr davon).
Gorres
@J. Straub "Tempolimit weil weniger CO2-Ausstoß (schließlich fahren die meisten KFZ noch mit Verbrennern),"
Also dann kein Tempolimit, wenn die Antriebswende vollzogen ist? Zulassung auf Umweltspuren und bezahlbares Parken für E-Autos? Da wäre ich dabei.
J. Straub
@Gorres Sie haben meinen Beitrag nicht zu Ende gelesen. Nochmal: Auch E-Autos verbrauchen bei höheren Geschwindigkeiten mehr Energie.
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Wo sind wir hingekommen, wenn die Staatsanwaltschaft sich freiwillig (??) zum Büttel einer rechtsaußen orientierten Politik macht!
Rechtsaußen deshalb, weil das Gefasel von einer Klima-RAF nur die Wähler am rechten und äußersten rechten Rand abgreifen soll.
Und genau jene, die gegen die Aktivisten Stimmung machen, sind es, die für die Ursachen des Protests verantwortlich sind.
Für den ungehemmten Schadstoff-Ausstoß, die verzögerte und verschleppte Klimaschutz-Gesetzgebung, die dto. (verzögerten und verschleppten) Ausbau der Erneuerbaren.
Aber irgenwie hat dies alles inzwischen Methode.
Es sei nur erinnert an die mehrfach widerrechtlich zusammengezimmerten "Begründungen" für die Brachial-Räumungen im NRW-Braunkohlerevier.
Unliebsame Kritiker, die den Finger in die Wunde des politischen Versagens legen, sollen kriminalisiert und unter Druck gesetzt und letztlich mundtot gemacht werden.
nutzer
@655170 (Profil gelöscht) Die Farge ist doch welche Staatsanwaltschaft sich dafür einspannen lässt. Irgendwo findet sich schon ein Staatsanwalt mit der entsprechenden parteilichen Nähe.
Ist zwar Geunke meinerseits, aber das es Neustrelitz ist passt irgendwie ins Klischeebild.
DiMa
@655170 (Profil gelöscht) Es gibt keine Gleichsetzung. Das eine ist die Bildung einer terroristischen Vereinigung, das andere die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Beide haben vollkommen unterschiedliche Strafrahmen.
Piratenpunk
@DiMa Der Witz ist, dass der 129er vorsieht, dass Straftaten mit einer Mindeststrafe von 2 Jahren begangen werden sollen.
Das geben die Paragraphen, wegen denen ermittelt wird, nicht her.
Klassischer Fall von Strukturermittlungen und Schnüffelei
DiMa
@Piratenpunk Sie verwechseln Mindeststrafrahmen mit Maximalstrafrahmen. Immer noch witzig?
Ingo Knito
@DiMa Natürlich gibt es eine Gleichsetzung, wenn Politiker von Klima-RAF reden.
DiMa
@Ingo Knito Politiker können reden was sie wollen und neigen leider zu Übertreibungen. Das hat mit der Strafverfolgung nix zu tun.
Klaus Waldhans
Vor einer Woche fand eine bundesweite Razzia gegen staatsgefährdende, potentielle Putschisten statt, wo Waffen, Feindeslisten, hohe Geldbeträge u.s.w. gefunden wurden.
Und wenn man schon mal dabei ist, dachte man sich wohl, machen wir eine Woche später wieder Hausdurchschungen, diesmal gegen Protagonister der LG.
Man kann manche der Aktionsformen der LG kritisieren, aber gewaltfrei waren sie allemal. Aber dieses Ausmaß an Kriminalisierung der LG mit dem Höhepunkt der Hausdurchsuchungen
lässt einen erschaudern.
Hier soll wohl demonstriert werden, dass man sowohl gegen rechte Umtriebe vorgeht, aber auch auf dem 'linken Auge' nicht blind ist.
Diese Gleichsetzung ist aber völlig indiskutabel. Die LGler wollen mit friedlichen Mitteln auf Mißstände aufmerksam machen und durch ihre Aktionen dem Kampf gegen den Klimawandel den Stellenwert geben, den es braucht.
Die Reichsbürger und Konsorten sind nichts anderes als eine rechte terroristische Vereinigung, die mit Waffengewalt demokratische Strukturen abschaffen will.
Durch diese Aktion von Seiten der Staatsanwaltschsft gegen Die LG, soll wohl die 'Hufeisentheorie' verfangen. Hoffen wir, daß dies nicht gelingt.
sachmah
@Klaus Waldhans Frage: wurde KG vorgewarnt, wurden RB vorgewarnt…?
659428 (Profil gelöscht)
Gast
@Klaus Waldhans Du kannst dich schonmal auf entsprechende Statistiken freuen: 2022 ca. 50 Rechtsterroristen und ca.3000 Linke der LG!
Das macht die Sache dieses Jahr etwas handfester, nachdem der Staat in den letzten Jahren linke Grafitti mit rechtsextremen Gewalttaten gleichsetzen musste, um die Nazis zu verharmlosen.
nutzer
„Sie sind organisiert, haben entsprechende Trainingsplätze und verabreden sich zu kriminellen Aktionen.“
und? Sie machen genau was? Ordnungswidrigkeiten! aber nichts kriminelles.
Bandenmäßige Organisation von Ordnungswidrigkeiten. Oh mein Gott Grundgesetz und Demokratie sind in Gefahr. Jetzt wirds knapp fürs Abendland....
Cervo
Man kann übrigens Menschen spenden, die sich aktiv für den Erhalt unseres Planeten einsetzen. Meine Spende ist gerade raus.
z.b. Letzte Generation:
letztegeneration.de/spenden/
sollndas
@Cervo Ich stecke mein Geld lieber in Windparkbeteiligungen. Damit tue ich etwas zur Rettung des Planeten.
resto
@Cervo Mit den Aktionen, die von der Mehrheit abgelehnt wird, setzen sich die Aktivist:innen eben nicht für den Erhalt unseres Planeten ein. Für mich ist das alles zu verquer.
14397 (Profil gelöscht)
Gast
@resto "Mit den Aktionen, die von der Mehrheit abgelehnt wird"
Ach die "Mehrheit" lehnt auch Steuerzahlungen ans Finanzamt ab, was ist das für ein verqueres Argument?
resto
@14397 (Profil gelöscht) Die Mehrheit bezahlt aber Steuern und sieht den Sinn dahinter. Und erklären Sie mir bitte, was die Aktivist:innen für den "Erhalt unseres Planeten" tun? Übrigens kümmert sich der Planet überhaupt nicht um uns.
Gostav
@resto Klar kümmert sich der Planet um uns. Oder wovon ernähren Sie sich?
Noch krasser: Dieser Planet hat uns erst erschaffen.
Deshalb braucht es ja Leute wie von der LG. Dass dieser Planet nicht so kaputt gewirtschaftet wird, dass er uns nicht mehr ernähren kann.
Juan Vaho
Im DLF wird verbreitet, die LG hätte Sicherheitseinrichtungen der Ölpipeline nach Schwedt manipuliert und deshalb nun zurecht als kriminell eingestuft. Weiß jemand was da dran ist?
Eva Kern
Durchsuchen sie die Kinderzimmer nach was genau? Prittstift? Uhu? Oder gar Patex? Das wäre natürlich alarmierend. Diese gemeingefährlichen Terroristen schrecken nicht mal vor Kraftkleber zurück um sich selbst damit in schwerstverbrecherischer Weise irgendwo anzukleben. Jetzt sagt ihr noch das wäre übertrieben, aber sobald der erste Vorfall mit Sekundenkleber zu einem Super GÖK, also Größtmöglichen Klebefall eskaliert ist das Geschrei groß. Wehret den Anfängen, die haben eine Agenda! Die Kindergärten sind inflitriert, bereits Kleinkinder werden im Umgang mit Klebestiften langsam an die Verübung von Gräueltaten der letzten Generation herangeführt. Spätestens in der Grundschule fallen dann die Hemmungen und es wird mit Flüssigkleber hantiert, nicht auszudenken was da noch auf uns zukommt. Die sind dann geschult und wollen für ihr ganzes Leben genug Atemluft, Trinkwasser und haben weitere derart größenwahnsinnige ja menschenverachtende Forderungen. Warum sind eigentlich noch keine Blauhelme im Land, wir haben es hier immerhin mit Verbrechern zu tun, die sich selbst an Dinge kleben, das ist eine humanitäre Katastrophe für alle anderen.
tcb262
@Eva Kern Die mutmaßlichen Täter haben sich nirgends festgeklebt, sondern an gefährlich technischen Geräten rumgefumnelt und fremdes Betriebsgelände ohne Erlaubnis betreten. Verharmlosungen dienen der Argumenation nicht. Strafrechtlich wird beim Hausfriedensbruch möglicherweise ein "Du, Du" mit schwingendem Zeigefinger herumkommen. Aber strafrechtlich stellt sich momentan eben auch die Frage: Was ist sonst noch so im Busch! Es geht schlichtweg um Beweissicherung.
DiMa
@Eva Kern Organisationspläne, Mitgliederliste, Protestplanungen, u.s.w.
Was die Leute wollen oder nicht ist doch vollkommen egal, da dies nicht die Begehung von Straftaten rechtfertigt.
Piratenpunk
Das ist Mal wieder typisch Deutschland: soziale Probleme werden mit Knüppel und Ramme bearbeitet.
Auch wenn man die LG nicht gut und überaus kritikwürdig finde, gilt hier für Linke das Prinzip Solidarität mit jenen, die von staatlicher Repressionen betroffen sind.
Gorres
@Piratenpunk Repression ist zunächst das, was die LG gegen die Autofahrer veranstaltet. Und als Autofahrer erwarte ich vom Staat, dass er mich vor so etwas schützt.
Wunderwelt
@Gorres Und ich erwarte vom Staat, daß er mich vor rücksichtslosen Autofahrern schützt.
Und auch wenn Ihnen das nicht gefällt: die Repression geht glasklar von den Autofahrern aus (Repressionen=ein zurück Drängen Anderer: schaun sich an, was in Städten in jeder Sekunde passiert (mittlerweile entdecken Autofahrer zunehmend, daß man auch auf Gehwegen ganz prima parken kann (und auf Radwegen ja sowieso)))...
Ingo Bernable
@Gorres Und ich erwarte vom Staat vor den Autofahrern und Folgen ihrer Abgase geschützt zu werden. Die wissen um die langfristigen Folgen ihrer Emissionen, nehmen Tote also zumindest billigend in Kauf. Vielleicht sollte man mal über Präventivhaft zur Vermeidung dieses Massenmords mit Ansage nachdenken.
resto
@Gorres Es geht nicht nur um Autofahrer:innen, sondern vor allem auch um Eingriffe am Herumschrauben an Pipelines - und so etwas kann böse ins Auge gehen.
Pixy
@Gorres Da muss ich nun schallend lachen! Als Pendler stehe ich tagtäglich in Staus, verursacht durch miserables kommunales Baustellenmanagement, verottende Infrastruktur und zu hohem Verkehrsaufkommen. Wie oft die Feuerwehr dadurch verspätet zu ihren Einsätzen kommt? Geschenkt, es interessiert niemanden. Dazu wird man geblitzt, gegängelt und am Parken gehindert oder ausgenommen. Gegen die Repressionen des Staates ist die LG ein harmloser Kindergartenverein.