Profite der Ölkonzerne: Die Tücken der Übergewinnsteuer

Es scheint gerecht, Krisengewinnler die Last der hohen Energiekosten mittragen zu lassen. Mit freier Marktwirtschaft ist das jedoch nicht vereinbar.

Ein Tankstellenschild von Aral.

Gewinn tanken: Seit 2002 laufen alle deutschen Tankstellen von BP unter dem Namen Aral Foto: Manfred Segerer/imago

Keine Frage, die Gewinne der Ölkonzerne im zweiten Quartal sind hoch, allein BP hat seinen auf 9,3 Milliarden Euro verdreifacht. Da ist es verlockend für den Staat, die Profiteure der hohen Energiepreise zur Kasse zu bitten, um mit dem Geld die Bürger zu entlasten – theoretisch. Denn die Übergewinnsteuer ist eine schlechte Idee.

Ölkonzerne verdienen, sehr vereinfacht gesagt, weil der Ölpreis gestiegen ist, während ihre Produktionskosten gleich blieben. Nach dem Ende der Pandemie fragten Verbraucher und ­Industrie mehr Öl und Sprit nach als erwartet, was die Preise trieb. Wegen der Sanktionen gegen Russland – einen der größten Ölexporteure der Welt – ­stiegen sie weiter – ohne Zutun der Konzerne. Die Übergewinnsteuer hat Tücken.

Abgesehen von einem fragwürdigen staatlichen Eingriff in die freie Marktwirtschaft, der andere Branchen verstören könnte, fragt sich, wann ein Gewinn ein Übergewinn ist. Der Ölpreis etwa schwankte am Weltmarkt seit 2011 zwischen 120, 15 und 130 Dollar je Fass. Derzeit kostet die Sorte Brent um die 100 Dollar. Unklar ist auch, wen es treffen soll: Tankstellen? Raffinerien? Ölkonzerne, die meist nicht in Deutschland sitzen?

Internationale Firmen können Gewinne intern so verschieben, dass sie in Ländern mit geringer Steuerlast anfallen. Unternehmen wie Amazon, Google und Meta zeigen, wie es geht. Da griffe die Übergewinnsteuer ins Leere. Die Konzerne würden im Zweifel gar nicht zahlen und es auf lange Prozesse ankommen lassen, wie es sich schon in Italien abzeichnet. Und was ist mit anderen Krisengewinnlern? Biontech aus Mainz wies 2021 10 Milliarden Euro Profit wegen des Corona-Impfstoffs aus.

Ölkonzerne mit Produkten, von denen sich Deutschland wegen des Klimaschutzes verabschieden will, eignen sich gut als Sündenbock. BP will die Gewinne an Aktionäre ausschütten, statt sie in Konzernumbau und Zukunftstechnologien zu investieren. Das zeigt kurzfristiges Denken und ist unternehmerisch wohl ein Fehler. Eine Übergewinnsteuer rechtfertigt es dennoch nicht.

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