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Wie gut, dass wir in Deutschland das Modell der sozialen Marktwirtschaft seit Gründung der BRD bevorzugt haben und nicht das Modell der freien Marktwirtschaft eines Thatcherismus.
Abstrus, die Herleitungen und Verkürzungen, warum man Übergewinne oder Krisengewinne als nicht definierbar oder gar abträglich für Investitionen und Grundlage für Abwanderung hält.
Jedes Unternehmen zahlt hier über verschiedene Weg Steuern. Je nachdem, wie man die Steuerlast definiert, ob standortbezogen oder prozessbezogen, kann man Steuern im Inland zahlbar machen. Das hat auch bei tech-Firmen mit politischem Willen zu tun und nicht mit Unmöglichkeit. Wie sollte jemals eine Umlage, eine Verbrauchssteuer, Steuern auf Mineralöl oder Dienstleistungen als Mehrwertsteuer o.ä. bezahlt werden, wenn es allein darum ginge, dass Unternehmen nicht wollen?
Biontech hat durch die Gesundheitskrise einer weltweit verbreiteten Virusinfektion Gewinne durch forschende und entwickelnde Leistung gemacht. Die Aktienanleger, die in Firmen investierten, die an Forschung beteiligt waren, spekulierten auf die daraus folgenden Gewinne, kurbelten an.
Spekulationen an Börsen trieben auch die Ölpreise und die Gaspreise in die Höhe. Denn im Moment ist es die Aussicht auf einen Mangel, der seit Monaten eine Preisspirale mit Auswirkungen auf andere Bereiche auslöst und nicht ein vorhandener Energiemangel.
Die Aussicht auf kommende Aufträge trieb die Rüstungskonzernaktien in die Höhe - durch Spekulation.
An diesen Spekulationen haben Poltitiker einen erheblichen Anteil. Einerseits durch Ihr politisch willkürliches, unbedachtes oder nicht genügend abwägendes Verhalten, andererseits durch ihre zynischen und eigennützigen Geldanlagen und daraus resultierenden öffentlichen Sprüchen.
Der Unterschied zwischen Biontech und BP ist der: Das eine ist leistungsbezogener Erfolg und das andere ohne Leistung erwirkt.
Das müsste jeder Anhänger der Ideologie, wir lebten in einer Leistungsgesellschaft, nachvollziehen können.
Aber Banken und Stromkonzerne und wahrscheinlich sogar eben jene bösen fossilen Energiefirmen mit Steuergeldern unterstützen, weil sie bewusst Versäumnisse in Kauf genommen haben ist dann kein Eingriff in die Marktwirtschaft?
Oder subventioniertes Kerosin?
Die freie Marktwirtschaft haben wir im Verkehrssektor der bislang fast ausschließlich auf fossilen Energieträgern basiert noch nie gehabt. Wer staatliche Eingriffe ablehnt muss als erstes alle Subventionen in dieser Branche stoppen und die staatliche Priorisierung von fossil angetriebenen Flugzeugen und Autos stoppen, dann kann man neu gucken ob eine Übergewinnsteuer noch erforderlich ist.
Bin ich auf der Seite der Welt oder faz gelandet? Nein. Die taz hat diesen Artikel veröffentlicht, bei dem den Gründern der taz hoffentlich die Haare zu Berge stehen.
Ein Blick auf Wikipedia zeigt, warum die Steuer geboten ist und warum nicht. Sicher, es gibt auch wissenschaftliche Argumente dagegen, aber darüber können zur Not die höchsten Gerichte entscheiden.
Dass die taz in einer historischen Ausnahmesituation gleich den Kopf in den Sand steckt und ins gleiche Horn wie die FDP bläst, geht gar nicht.
Vom Sündenbock der Ölkonzerne zu sprechen, ist reinste Lobbyprosa und sollte von der Anstalt (ZDF) satirisch aufs Korn genommen werden: warum treibt ein von der FDP geklonter Journalist in der taz sein Unwesen? Im Ernst: Die Anstalt setzt bei dem Thema Maßstäbe, die die taz nicht einmal im Ansatz erfüllt, weil sie die reine Marktlehre bemüht und sonst nichts.
Deshalb sehr zu empfehlen das Video und der Faktencheck zur Sendung Die Anstalt vom 19. Juli 2022 zum Thema Ölkonzerne und deren Übergewinne.
www.zdf.de/comedy/...lt-clip-3-210.html
file:/C:/Users/Admin/Do...uli-2022-102-1.pdf
Die größten Energiefirmen erzielten demnach allein im ersten Quartal 93,3 Milliarden Gewinn.
Die Energieunternehmen haben ihre Quartalsgewinne im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht.
Eine Übergewinnsteuer gab es laut Wikipedia in einer historischen Ausnahmesituation schon einmal: nämlich in der Inflation der Weimarer Republik bei Zusatzgewinnen von Häusern.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kommt laut Wikipedia zu dem Schluss, dass eine Übergewinnsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weil der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum hat, der nur vom Willkürverbot begrenzt wird
Der Ökonom Marcel Fratzscher spricht sich für diese Steuer aus, denn leistungslose Zusatzeinkommen seien eine Umverteilung von unten zu Konzernen.
Das ist der Preis der Freiheit. Die Bürger:innen haben das verstanden, wie die Zustimmung zur FDP zeigt.
Vermutlich wissen viele hier nicht wie man als Unternehmer den Verkaufspreis eines Produkts festlegt.
Vereinfacht: Der Einkaufspreis des Produkts dient als Basis und wird dann multipliziert mit dem Festkostenzuschag, Kapitalkostenzuschlag, Steuern usw. Weil man davon aus geht, dass alle Kostenarten ungefähr gleich fallen und steigen.
Steigt jetzt der Einkaufspreis stark an, verteuert sich das Endprodukt nicht um die Differenz,
sondern sondern der Endpreis vervielfacht sich mit dem Faktor, um dem der Einkaufspreis gestiegen ist.
Verteuert sich also ein Produkt im Einkauf von 10€ auf 20€ erhöht sich der Verkaufspreis nicht um 10 € sondern der Verkaufspreis verdoppelt sich.
So funktioniert das System.
Und einer der Maximalprofiteure ist ... Vater Staat.
Denn plötzlich verdoppeln sich die Umsatzsteuererlöse.
Welcher freie Markt? Der Öl- und Gasmarkt wird von ein paar wenigen international-agierenden Kartellen dominiert. Zerschlagen werden diese auch nicht weil sie überall Politik und Medien kaufen. 🤦
Erstaunlicherweise erscheint die Meldung über
"Forderung nach Übergewinnsteuer : UN-Generalsekretär geißelt Gier von Öl- und Gaskonzernen"
rp-online.de/polit...ernen_aid-74232921
bei der TAZ unter der Rubrik des Blogs zum Ukrainekrieg - und der o.a. Artikel verteidigt die Gegenargumente.
Die Profite der Ölkonzerne sind die Profite ihrer Eigentümer! Und das geltende Aktienrecht sichert diese ab. Aber ein paar Fußtruppen sind immer erforderlich, um Nebelkerzen zu zünden.
@Drabiniok Dieter Unter einer geschlossenen Käseglocke mag Ihre Aussage stimmen. Jedoch ist die Kapitalwelt und auch das eines Konzerns weitaus komplexer, verstrickter, perfider und auch subventionierter, als es auf den ersten, simplen Blick vermuten lässt.
Der Kommentar greift einige Schwierigkeiten auf.
Es fehlt allerdings der Hinweis, dass dies ja nur „dornige Chancen“ sind, also gelöst werden müssen.
/Polemik off
Die Diskussion zeigt ein Versagen der Marktwirtschaft.
Genau da kann auch die FDP abgeholt werden.
Denn Sondergewinne treten nur auf, wenn der Markt gerade nicht funktioniert.
Der Staat braucht also nur mit der Zielsetzung einzugreifen, einen funktionierenden Markt herzustellen.
Wo liegt die Disfunktionalität?
National in der gestörten Preisbildung durch das Oligopol.
Aber auch global in der bloßen Erwartung, dass Brennstoffe knapp werden. Dadurch wird Spekulation einfach, gleichgerichtet (Wetten auf steigende Preise).
Und dann steigen die Preise in selbsterfüllender Prophezeiung.
Im Aktienmarkt wird bei Sonderereignissen der Handel ausgesetzt. Das würde im globalen Brennstoffmarkt die übertriebene Preisentwicklung genauso stoppen.
Und Schaden anwenden.
Das Übel an der Wurzel packen!!!
Scrolle ich auf der Hauptseite ein kleinwenig nach unten steht das hier:
„UNO fordert Kriegsübergewinnsteuer
Als „unmoralisch“ hat UNO-Generalsekretär Guterres die Gewinne der Energiekonzerne wegen des Krieges bezeichnet.“
LOL "freie Marktwirtschaft"
Jetzt bietet euch die FDP die Ehrenmitgliedschaft an. Die TAz muss dann die Farbe ändern.
Wurde die taz von der FDP übernommen, ohne dass mensch es mitbekommen hätte?
@Ardaga aber wir sind doch schon zwei..
Im Übrigen sind die Medien doch offenkundig feh est in neoliberaler Hand.
@Ardaga JA
@Ardaga Der Gedanke kam mir gerade auch. Erst vor wenigen Tagen Frau Hermanns Polemik gegen das 9€-Ticket l, weil sie sich an Geringverdienern in der bahn stört, und jetzt dieses "Das ist der Markt - da kann man nichts machen"-Werk...
Wobei selbst der Autor wissen müsste, wie unsinnig Vergleiche mit Software-Konzernen sind, und dass bei allen großen Ölkonzernen Förderung, Raffinerie und Tankstellen ein Brei ist.
@Ardaga Stützt sich die von Ihnen geäusserte Vermutung darauf, dass hier ein taz-Artikel vorliegt, welche eine halbwegs realistische Einschätzung frei von Ideologie wiedergibt?
Der Tankrabatt ist aber auch kein Beispiel für freie Marktwirtschaft, dadurch wird ja gerade der Marktmechanismus dass bei hohen Preisen weniger konsumiert wird außer Kraft gesetzt. Sich diese Hilfen zum Teil wieder zu holen ist in dem Zusammenhang legitim, denke ich.
Man kann nicht Hilfen in Anspruch nehmen wenn man den Bedarf hat und von freiem Markt reden wenn es einem gerade gut geht.
Ich glaube hier leigt ein Rechenfehler vor.
Der Autor meint der Gewinn sei so hoch weil der Ölpreis so hoch sei.
Und als Referenz wird der Wert aus 2011 genommen. Hmm ok Was hat das Benzin 2011 gekostet? 1,41€ im Durchschnitt. 2022 sind wir da schon ein bissle weiter.
Der Preisunterschied muss also daher kommen, dass das Öl teurer ist 2022 als 2011.
120, 130, 150? Also rund 130-40 im Durchschnitt?
€ zu $ war 1,3 2011 100x1,3 = 130
130 < 135
Also war das Öl teurer 2011 auch wenn man den unterschiedlichen Wechselkurs bedenkt und das ohne noch dazu die Inflaton oben drauf zu rechnen.... Und trozdem sind die Preise 2022 höher.
Der Grund ist also nicht der Ölpreis sondern die Marktmacht. Und ich würde es nicht Ünergewinn sondern Monopol/Oligopolsteuer nennen. Wenn Übergewinn nachweislich durch Marktmacht und nicht durch Innovation entsteht wird dies zusätzlich besteuert und zwar so ordentlich, dass ein Anreiz entsteht die Preise zu senken um diese zu verhindern.
Das ist übrigens der Unterschied zu dem Beispiel von Biontek.
Ganz ganz schlechts Beispiel. 6 setzen!
@Obscuritas Exakt. Und selbst wenn der Ölpreis steigt, zwingt die Unternehmen niemand, ihre Gewinnmarge ebenfalls zu erhöhen.
Und genau da sind wir beim Unterschied zwischen Sozialer Marktwirtschaft und "freier" Marktwirtschaft.
Firmen werden sich also juristisch wehren, vielleicht sogar über Jahre? Andere Firmen werden nervöse Zuckungen bekommen? Andere Branchen werden nicht (jedenfalls nicht jetzt) übergewinnbesteuert, so dass die Besteuerten sich ungerecht behandelt fühlen werden?
Klarer Fall, die freie Marktwirtschaft ist in Gefahr! Das darf nicht sein! Die Feldjäger der freien Liberalen sind schon unterwegs.
Irgendwer muss die das Schädigen des Klimas ja finanzieren! ROFL
Im Moment sieht es sehr danach aus, dass an der freien Marktwirtschaft irgendwann die Menschheit zu Grunde gehen wird.
@90118 (Profil gelöscht) Wohl eher in absehbarer Zeit 😉
Dann nennen wir es einfach Steuererhöhung, Progression oder Staffelung der Gewinnsteuer. Dann ist es wieder vereinbar ...
Das Steuern nicht mehr mit der freien Marktwiurtschaft vereinbar sind, wäre neu. Das hat nicht mal Adam Smith behauptet!
Außerdem müssen in Deutschland Steuergesetze nur mit dem Grundgesetz vereinbar sein, alles andere ist irrelevant!
Diesen Kommentar hätte ich mir so in der FAZ oder WELT vorstellen können als unreflektierte neoliberale Propaganda. Aber es wundert mich auch nicht mehr, dass so etwas in der taz verbreitet wird.
@Rolf B. Schonn. Die Kategorien: - “dünne Suppe Spülwasserqualität!“ & “…da kannste deine Fische in einwickeln!“
Fischeinwickelgazette di taz - grassieren & zwar accelerando •
Warum geht das in anderen Ländern, auch in der EU? Warum verwenden wir in Deutschland nicht mehr den Begriff der 'sozialen Marktwirtschaft', wie Marcel Fratzscher es noch schreibt? Probleme sind Aufgaben, Lösungen dann echte Auswege und nicht Ausreden. Die FDP wird wohl noch Konzessionen machen müssen.
//
taz.de/Loehne-und-...e+marktwirtschaft/
Ich habe diesen Aritkel gelesen, da ich Argumente erwartet hatte, die auch einem typischen taz-Leser einleuchtend erscheinen könnten (und mir selbst keine einfielen).
Es sind aber keine stichhaltigen Argumente vorgebracht worden.
Und ja: Dass internationale Unternehmen ihre Gewinne verschieben, ist eins der zentralen Probleme des westlichen Kapitalismus, da dieses Vorgehen die Steuerbarkeit von Unternehmen teils nahezu komplett verhindert.
Dass es sinnvoll ist, zusätzliche Gewinne (insbesondere in Krisenzeiten) auch zusätzlich zu besteuern, die durch Leid und Krieg hervorgerufen wurden, um mehr Mittel zu haben, um Leid zu lindern, ist für mich ohne Frage.
@Co-Bold Anders als es der Artikel suggeriert werden im Falle des Öls keine Gewinne verschoben. Die jeweiligen Konzerne hatten bereits vor der Krise Ihre Sitze im Ausland.
Die Gewinnbesteuerung erfolgt auch bereist vor Krisenzeiten im Land des Sitzes der Unternehmen.
Ergo gibt es in diesen Fällen keine Möglichkeit Übergewinne(?) im Inland zu besteuern. Eine Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer bringt halt nicht, wenn man nicht körperschaftsteuerpflichtig ist.
Der Begriff Übergewinnsteuer ist eher ein populistischer Begriff.
1. Der Gewinn wird sowieso versteuert, aber meist eben da, wo am wenigsten abgeführt werden muss.
2. Es gibt keine Definition für Übergewinn. x% mehr als in den Jahren zuvor? Damit dürfte nie ein Start-Up in die schwarzen Zahlen kommen. Kann man das rechtlich sauber auf bestimmte Branchen beschränken?
Was ist mit Biontech? Was mit der Reederei Maersk, die auf 8 Mrd mehr als im Jahr vorher verdient haben?
Wenn man so einen Eingriff macht, wird es ein Bürokratiemonster.
Einfacher wäre es vielleicht internationale Konzerne zu verpflichten in den jeweiligen Ländern ihre Gewinne zu versteuern und nicht alles auf die Cayman Inseln, Irland oder London auszulagern.
@fly Übergewinnsteuer ist ein blöder Begriff. Ich würd es Monopol/Oligopolsteuer nennen. Wenn Übergewinn nachweislich durch Marktmacht und nicht durch Innovation entsteht wird dies zusätzlich besteuert und zwar so ordentlich, dass ein Anreiz entsteht die Preise zu senken um diese zu verhindern.
Das ist übrigens der Unterschied zu dem Beispiel von Biontek.
Ein gute Beispiel wo Übergewinnsteuer eine Gute Idee gewesen wären: USA Nach einer Naturkatastrophe stiegen die Srompreise um mehrere 1000% die Sektkorken knallten bei dem Stromanbieter und die Menschen hatten nicht nur Unwetterschäden sondern auch Stromrechnungen mit sehr sehr vielen Nullen.
Der Stromanbieter hat nicht etwas neues erfunden, was er patentiert hat. Die Menschen hatte keine andere Wahl. Besonders perfide ist das es zu den Ausfällen in der Stromversorgung und Infrastruktur erst kam weil der selbe Stromanbieter Kosten gespart hat bei der Wartung.
Klar das ist die USA. Aber ist mir nur grad so eingefallen.
Katastrophen bilden einen ökonimischen Anreiz im Kapitalismus für Unternehmen. Diesen Unternehmersinn gilt es abzumildern.
Von Kriesen kann jemand nur profitieren wen er oder sie eine vormachtstellung hat, alles anderen leiden unter der Kriese und so wird das Leid verdoppelt.
@fly Am Beispiel Maersk kann man gerade sehen, dass die Gewinn-Entwicklung als Grundlage für Eingriffe schwer greift, denn die aktuelle Gewinnmarge erklärt sich durch das Ende der Corona-Zeit und die schlechten Jahre im Container-Verkehr zuvor. 2016, 2017 und 2019 hat Maersk sogar rote Zahlen geschrieben. Wenn man den erheblichen Gewinn 2021 besonders besteuern wollte, müsste man mit genau dieser Argumentation für die Verlustjahre auch etwas gutschreiben.
@Markus Wendt Sowas passiert doch mittelbar, Stichwort “Verlustvortrag“.
@Markus Wendt "... müsste man mit genau dieser Argumentation für die Verlustjahre auch etwas gutschreiben."
Genauso wird es doch im deutschen Steuerrecht gemacht!
Was bedeutet eine 'freie Marktwirtschaft' ? Wer hat den Konzernen überhaupt erlaubt, Geschäfte zu machen und uns so in die Abhängigkeit eines Marktmechanismus zu treiben, auf den wir nur als Konsumenten Einfluss nehmen können ? Freier Handel gilt nur für den Vertrieb und Hersteller, aber nicht für den 'Verbraucher' , der nehmen muss, was der Markt hergibt. Es ist das dramatische Versagen insbesondere gewerkschaftlich organisierter Funktionäre, dass ein am Gemeinwohl organisiertes Versorgungssystem scheiterte, etwa die Coop, deren Reste gern von großen Handelsketten übernommen wurden, die gleichzeitig die Produzenten, etwa Landwirte nötigten, immer größer und ökologisch fragwürdiger zu produzieren. Die Litanei von einem 'freien' Markt endet an der Tatsache, dass er dazu führt, dass sich bereichernde Unternehmen immer größer werden und andere, die z.B. andere Massstäbe in Bezug auf Qualität und Nachhaltigkeit setzen, aus dem Markt gedrängt werden. Von Gemeinwohl und Verantwortung für ihr Tun ist in der ach so freien Marktwirtschaft keine Rede mehr, nur: Billig muss es mindestens für diejenigen sein, die sich nichts anderes leisten können. Da darf es auch einmal Schrott sein. Plastik fantastic ! Freiheit ! Im Übrigen empfehle ich das Interview mit Johanna Schleehagen in der heutigen taz. Der Zusammenhang von Klimakatastrophe -wir sind mittendrin und doch erst am Anfang!-
und Kapitalismus gehören zusammen, Systemkritik darf nicht länger tabuisiert werden.
"Mit freier Marktwirtschaft ist das jedoch nicht vereinbar."
Nur gut, dass wir die Taz haben. Nicht auszudenken, wenn wir für so einen Artikel extra zur FAZ surfen müssten...
@Nansen anschließe mich. But.
taz Bayernkurier Immergriins - reicht doch längst •
Dieser Kommentar wurde Ihnen präsentiert von BP und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Einfach hartnäckig immer wieder die gleichen Einwände verbreiten, die schon längst entkräftet sind.
@Soda "BJÖRN HARTMANN
Björn Hartmann arbeitet als CvD für das Magazin Markt und Mittelstand. Er hat nach seinem Volkswirtschaftsstudium in Köln und im schottischen Stirling bei der Mediengruppe Madsack in Hannover volontiert. Nach dem Start der Expo 2000 zog es ihn nach Berlin, wo er in verschiedenen Funktionen im Wirtschaftsressort der Welt-Gruppe tätig war. Später steuerte er das Nachrichtenressort der Berliner Morgenpost und gehörte zur Gründungsmannschaft der Funke Zentralredaktion Berlin. Nach einem Ausflug in die Kommunikationsberatung schreibt er wieder als Journalist."
Q: theeuropean.de
Was erwarten Sie bei der lausigen Biographie?
"Mit freier Marktwirtschaft ist das jedoch nicht vereinbar."
Ach. Und dieses angesagte Maßnahmenpaket zum Sparzwang für die gesamte Bevölkerung ist womit vereinbar?
"Abgesehen von einem fragwürdigen staatlichen Eingriff in die freie Marktwirtschaft, der andere Branchen verstören könnte"
So what ?
Dann gibts eben etwas Verstörung.
Dem eben nicht unantastbaren goldenen FDP Kalb "freie" Marktwirtschaft schadet das nichts.
Endlich wird der ausländische Sitz der meisten Unternehmen (Ausnahme Wintershall Dea) und die damit einhergehende Problematik der nicht möglichen Gewinnbesteuerung ordentlich thematisiert.
Es gibt einfach keine Möglichkeit BP; Shell und Co. mit einer Übergewinnsteuer im Inland zu belegen.
Ideologen, allen voran Frau Esken, stört das natürlich recht wenig.
@DiMa Sobald physische Betriebsstätten in Deutschland betrieben werden sind sie auch Steuerpflichtig. Die haben hier alle ein großes Netzt an Tankstellen. Das sind Betriebsstätten.
Na Servus
Ja wie? Wat issen nu wieder ditte - wa?
“Profite der Ölkonzerne: Die Tücken der Übergewinnsteuer
Es scheint gerecht, Krisengewinnler die Last der hohen Energiekosten mit tragen zu lassen. Mit freier Marktwirtschaft ist das jedoch nicht vereinbar.“
Ach was! © Vagel Bülow
“Freie Marktwirtschaft??“ - mit Verlaub!
Wo hamse denn den abwegigen feuchttraumigen Pappkameraden her?
Wirtschaft als Teil des Gemeinwesens dieser Republik Schland. Newahr.
Wird durch dessen Verfassung - das Grundgesetz - GG - eingehegt & geregelt •
Und nicht durch Katheter- & Seminar- pro-domo-Schwurbeleien!
Nein. Sondern! Zuförderst durch die allgemeine Handlungsfreiheit Art 2 GG.
Und sodann - vorrangig durch Art 14 & 15 GG einschliesslich & vor allem der eingehegt & geregelt durch die Sozialbindung des Eigentums & der weiteren Artikel im Gesamttext. Normal Schonn! Remember? Bekannt? Shure?
Get it? Fein.
kurz - Freihändige ideologisch verbrämte Luftnummern der vorliegenden Art!
Braucht kein Mensch - Nur der bekannte WirtschaftsIndustrielleBankenKomplex!
Der ja. Der deschwege sei Mietmäuler großzügig & ubiquitär platziert!
Und fett - steuerlich absetzbar - freihält!
& werter Herr =>
Sodrum wird dann ein Schuh draus •
Na Mahlzeit
Den reichen Pfeffersäcken in die Tasche zu greifen ist nie einfach.
Besonders nicht in Deutschland.
Und daran hat sich seit Marx "Kapital" Anno 1850 nicht geändert.
Vllt liegt es daran, dass zwischen Politik und Pfeffersäcken dicke Bänder der Freundschaft existieren ...
Zum Glück haben wir hier eine soziale Marktwirtschaft!
Mit der ist das ohne Weiteres vereinbar, da nicht unternehmerische Freiheit an erster Stelle steht sondern der Nutzen für die Gesellschaft.
@Bernd Berndner Wir haben weder eine Marktwirtschaft, noch ist diese sozial. Die Politik hat in den letzten Jahren den Markt nach allen Regeln der Kunst beschnitten und so malträtiert, dass dieser nicht mehr "wirken" kann. Ist nicht das Allheilmittel, natürlich braucht es dort Regeln, aber im Prinzip würde das noch am besten funktionieren.
Sozial war es vielleicht in den 80er Jahren, aber jetzt, in der glaobalisierten Welt, in dem jeder (auch in der Politik, dort wird es uns vorgelebt) versucht das Meiste für sich rauszuziehen, egal auf wessen Kosten ist es das schon lange nicht mehr.
Wie man aus dem Hamsterrad wieder rauskommt weiß ich leider auch nicht...
Ein bemerkenswerter Artikel der Taz. Respekt.
Und warum ist der freie Markt heilig? Die Welt ist aufgrund der Wahnlehre vom freien Markt auf jeder denkbaren Ebene vorm Abgrund. Wer beklagt das diese Monstranz in Ketten gelegt wird ist entweder dumm oder böse.
@Medardus Es gab mal eine Schule, die nannte sich Ordoliberalismus. Die sagte, dass Marktwirtschaft ohne strenge Regeln und Institutionen zu Wild-West-Kapitalimus und dem Recht des ökonomisch Stärkeren degeneriert.
Wie goldrichtig diese Gedanken sind, sieht man aktuell nach den "Deregulierungswellen" seit den späten 90ern. Die starke Nähe zwischen Wirtschaft und Regierungen hat sogar diese letzteren Institutionen aus dem Rennen genommen.
Was wir brauchen ist nicht unbedingt ein Systemwechsel, sondern mindestens eher eine mittelriesige Systemreparatur. Eine Regulierungwelle.
Der Artikel wäre dann richtig, wenn es überhaupt keine Regulierung des „freien“ Marktes gäbe. Da aber Regulierung ständig passiert (zuletzt 9€ Ticket und Tankrabatt) ist der Artikel so nicht richtig. Das Hauptproblem ist, dass Unternehmen immer nur Gewinne selbst tragen, bei Verlusten aber sofort nach staatlicher Unterstützung schreien. Deshalb muss im aktuellen Fall eben auch mal was von den Gewinnen abgegeben werden.
@Gnutellabrot Merz Ich schließe mich an. Das System in dem wir leben nennt sich "soziale Marktwirtschaft" und nicht freie. Hier gibt es sehr viele Regulationen, warum nicht eine mehr?
Und auch die Frage der Definition des Übergewinns ist machbar. Ein Modell wäre zum Beispiel die Gewinne der Vorjahre zu vergleichen, inwiefern diese Geschwankt oder kontinuierlich größer geworden sind.
Beispiel Firma 1 hat im Schnitt jedes Jahr 3% mehr Gewinn gemacht mit einer Schwankung von 1-5% also mal 1% mehr mal 3% mehr mal 5% mehr. Wenn sie dieses Jahr 20% mehr macht, ist das ein eindeutiger Ausreißer. Da können Wirtschaftsexperten bestimmt einen Wert festlegen, ab dem man etwas als Übergewinn definiert.
Beispiel Firma 2: Sie hat im Schnitt auch 3% Gewinn gemacht allerdings mit einer höheren Schwankung. Mal 10% mehr mal 1% mehr vielleicht auch mal ein Jahr Verlust. In diesem Fall scheint der Markt volatiler und das müsste man dann mit einbeziehen.
Also in etwa Durchschnittsgewinn und Schwankung um diesen mit vielleicht etwas Zuschlag Also wenn Schwankung +/-10% dann alles was 15% übersteigt oder und wenn die Schwankung +/-3% alles was 5% übersteigt.
Die Zahlen sind natürlich aus dem Hut gezogen, aber ich denke wir bilden genug Wirtschaftswissenschaftler aus, um da welche dabei zu haben, die das ganze in ein handhabbares Konzept umwandeln können.
@esgibtnureinengott Würden Sie diese Messlatte auch bei Biontech anlegen? Kaum jemand hat so sehr von Krisen profitiert wie diese Firma.
Und müsste es dann nicht auch eine Untergewinn-Prämie geben? Wäre doch logisch: Wenn mein Unternehmen von der Krise profitiert muss ich einen guten Teil des Mehrgewinns abgeben, wenn ich krisenbedingt unterhalb meiner gewohnten Gewinne lande füllt der Staat auf bis ich grob in meinen gewohnten Gewinnregionen bin - nicht bloß die paar Corona-Hilfen.
@Questor Ja auch für Biontech würde ich das gerne sehen. Vor allem unter dem Aspekt, dass die Erforschung des Impfstoffes schon mit staatlichen mitteln gefördert wurde. Da hat der Konzern also doppelt verdient.
Außerdem ist die Übergewinnsteuer wie ich sie bisher verstanden habe doch nicht so gedacht, dass 100% der Übergewinne an den Staat gehen, sondern von den Mehrgewinnen wird ein Teil nur versteuert. Die Firmen stehen dann hinterher ja immernoch mit deutlich mehr da als sie ohne Krise gehabt hätten
Die Untergewinnprämie gab es während Corona doch. Stichwort Lufthansa. Oder gerade aktueller Uniper.
@Gnutellabrot Merz Mit Ihrem letzten Part stimme ich absolut überein.
Allerdings folgt aus der einem 100%ig unreguliertem Markt noch nicht, dass man diesen so belassen sollte.
Im Gegenteil, umso mehr müsste reguliert werden.
Der Artikel ist wirklich, wirklich schwach. Aus der Tatsache, dass Unternehmen versuchen Steuervorgaben zu umgehen, folgt nicht, dass man diese unterlassen sollte.
Dass die Preise "ohne Zutun der Unternehmen" ist zudem eine sehr steile These bei einem derart monopolisierten Markt.
Wo kommt der neoliberale Wind her, ich dachte, auf die TAZ sei noch was zu geben?
@Gnutellabrot Merz "Der Artikel wäre dann richtig, wenn es überhaupt keine Regulierung des „freien“ Marktes gäbe. Da aber Regulierung ständig passiert (zuletzt 9€ Ticket und Tankrabatt) ist der Artikel so nicht richtig."
Einen Fehler mit dem Vorhandensein anderer Fehler zu rechtfertigen scheint mir eher undurchdacht.
Der Grundgedanke mag nicht falsch sein, aber als Maßstab des Handelns sollte so etwas nicht dienen. Sonst reihen wir einen Fehler an den anderen.
"Das Hauptproblem ist, dass Unternehmen immer nur Gewinne selbst tragen, bei Verlusten aber sofort nach staatlicher Unterstützung schreien. Deshalb muss im aktuellen Fall eben auch mal was von den Gewinnen abgegeben werden."
Auch das scheint mir nicht zu Ende gedacht. Das würde nämlich die Tür öffnen, dass die staatliche Unterstützung im Krisenfall, bislang eine politische Entscheidung, zu einem Anspruch wird, den die Unternehmen haben. Natürlich findet die Entscheidung, seien wir ehrlich, durchaus unter erpresserischen Umständen statt, Stichwort Arbeitsplätze, aber immerhin ist es ein.
A propos Arbeitsplätze: was ist eigentlich mit den Leuten die den Dusel haben in solchen Gewinner-Unternehmer zu arbeiten? Sollen die auch bluten? So nach der Devise, wir erhalten die Arbeitsplätze in der Krise, also baut sie gefälligst im Boom ab?
Klingt alles nicht wirklich überzeugend. Da sollte man intensiv drüber nachdenken.
Sehr schwache Argumente in diesem taz-Kommentar.
Ja, Unternehmen können Gewinne an ausländische Töchter verschieben, das tun sie bspw. durch Gesellschafter-Kredite, sprich indem sie sich ggü. sich selbst im Ausland verschulden. Trotzdem wird der Gewinn aus dem Handel im Inland buchhalterisch irgendwo erfasst. Und genau da kann eine Übergewinnsteuer greifen.
Es ist auch kein Argument zu sagen, es wäre ein fragwürdiger Eingriff in die Marktwirtschaft. Sind es doch die Ölkonzerne, die bei jeder Gelegenheit das marktwirtschaftliche Wettbewerbsprinzip missachten.
Viele Kriesengewinner sind gleichzeitig stark, wenn es um Lobbyismus geht und auch das hat mit Wettbewerb in einem freien Markt nichts zu tun.
Und die Frage, was ein Übergewinn ist und was nicht, stellte sich komischerweise nicht wirklich in die andere Richtung, also was ein "Überverlust" ist, als es darum ging, dass Unternehmen staatliche Hilfen bei Pandemieverlusten erhielten. Also können wir genauso, wie Unternehmen ihren "Überverlust" für die Überbrückungshilfe berechnet haben, auch einen Übergewinn feststellen, sprich man schaut auf die vergangenen Geschäftsjahre.
Es ist Heuchelei bei "Überverlusten" in Krisenzeiten nach dem Staat zu rufen und dann bei Übergewinnen sich plötzlich gegen staatliche Eingriffe zu einer gerechten Umverteilung auszusprechen.
Wo bitte ist diese Marktwirtschaft denn frei?
Sie ist frei von Moral, Skupeln, Verantwortungsgefühl …
Wenn die ach so freien Banken sich mit Papieren verzocken, die idR nur zur „Steuergestaltung“ von Millionären dienen, springt selbstverständlich der Steruerzahler ein, wie bei der Berliner Landesbank und der HSH.
Auf diese Freiheit würde ich dann gerne verzichten.
Außerdem haben andere Länder in der EU mit einer Übergewinnsteuer keine Probleme. Die haben sicherlich kompetentere Regierungen
"Ein freier Markt" der Ölkonzerne? - Von welchem Märchen träumen Sie?
Das sind vielmehr risikolose und leistungslose Einkommen. Hat dieser Business einen Sinn jenseits der Ölrente?
Wenn dieser parastaatliche Oligopolmarkt der Gesellschaft nützen soll, so ist Artikel 15 des Grundgesetzes anzuwenden: Vergesellschaftung. - Die Verfassungsväter der Bundesrepublik haben genau dafür - Energie, Rohstoffe, Grundindustrien - den Artikel 15 vorgesehen.
Vielleicht ist es nicht die freie Marktwirtschaft, die wir anstreben sollten, sondern eine soziale Marktwirtschaft - mit Solidarität kam die Geschichte voran, nicht mit Egoismus..
Mit Verlaub, solch einen kapitalismushuldigen Kommentar habe ich in einer anderen Zeitschrift erwartet, aber nicht der linken TAZ.
Nun leben wir ja aber nicht in einer freien Marktwirtschaft und gerade die Energieunternehmen schon mal gar nicht. Die haben einfach nur eine staatlich geschützte Linzenz zum Geldverdienen. Man muss ja auch nicht für die Übergewinnsteuer sein, grundsätzlich muss man aber über Instrumente staatlicher Regulierung nachdenken, gerade wenn es sich um besonders geschützte Bereiche der Grundversorgung und auch der Informationsverarbeitung handelt. Man kann zum Beispiel mehr Investitionsvorgaben machen, man kann diese und auch steuerliche Behandlungen an den Ort der Leistungserbringungen koppeln. Es gibt mit Sicherheit viele intelligente Ideen, die sollte man nicht gleich mit dieser einen Idee wegwischen.
Einen Augenblick war ich nicht sicher, ob ich noch auf der Website vom Handelsblatt bin ... Allerdings sind dort die Artikel besser recherchiert: Man kann die Internetkonzerne nicht mit den in Europa physisch vorhandenen Ölfirmen vergleichen und Biontek hat die Preise mit den Regierungen ausgehandelt und eine gigantische Produktion aus dem Nichts aufgebaut. Ölkonzerne haben hingegen durch Selbstgestaltung der Gewinnmarge und business-as-usual die Taschen voll gemacht. Da ist nicht unklar, wen es treffen soll. Dies hier ist nicht US-Amerika, Herr Hartmann ...
"Internationale Firmen können Gewinne intern so verschieben, dass sie in Ländern mit geringer Steuerlast anfallen." Ist blöd, aber müsste dann halt durch geeignete Maßnahmen verhindert werden. Eine Lücke im System kann ja nicht der Grund sein, Maßnahmen zu unterlassen.
"Und was ist mit anderen Krisengewinnlern? Biontech aus Mainz wies 2021 10 Milliarden Euro Profit wegen des Corona-Impfstoffs aus." Ja auch hier sollten Steuerzahlende mitprofitieren, schließlich beruht das ganze Unternehmen auf staatlich finanzierter Grundlagenforschung.
Im Endeffekt sollten solche Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen entschieden werden, und wenn denen eine explodierende Heizrechnung weniger schlimm durch steuerfinanzierte Zuschüsse gemacht werden kann, werden viele sicher auch akzeptieren, dass das "andere Branchen verstören könnte [...]". Ich glaub, die werden drüber weg kommen ;)
Und was ist jetzt schlimm daran etwas zu tun was mit freier Marktwirtschaft nicht vereinbar ist? Der Artikel liest sich wie eine Rede der FDP, bei der unumstößlich feststeht, dass der freie Markt, und nur der freie Markt, die besten Lösungen findet. Nebenbei, ich dachte wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und da scheint mir eine Übergewinnsteuer sehr wohl vereinbar mit zu sein.
Zusammenfassung: Die Übergewinnsteuer ist eine schlechte Idee weil es ein Eingriff in die Marktwirtschaft ist. Mehr steht da ja tatsächlich nicht. Da kann ich mir auch ein 1-minütiges Video von Christian Lindner anhören. Warum der Autor mit einer halben Seite Fließtext und 10 min Schreibzeit damit in die Headline kommt, erschließt sich mir leider überhaupt nicht, liebe taz-online-Redaktion. Bitte mehr Substanz für Headlines.
Erinnert ihr euch in euren Redaktionssitzungen manchmal an die GründerInnen der taz? Überlegt ihr, was sie heute zur taz sagen würden?
Ich habe tiefes Mitgefühl mit diesen Leuten, wenn sie seheen müssen, was heute aus ihren Idealen, Werten und Zielen geworden ist.
Ein Loblied auf Kapitalismus, freie Profitentfaltung für Konzerne - nur weil sie groß und mächtig sind - und freie Markwirtschaft [die übrigens schon eine taz-Autorin in enem Buch entlarvt hat - weder frei noch Markt].
Dabei wussten sie schon vor vielen Jahrzehnten, dass genau das alles die gesellschaftlichen Verhältnisse hervorbringt, die Millionen Menschen eine lebenswerten Existens verunmöglichen und die es zu überwinden gilt. Heute steht die taz für das genaue Gegenteil.
[Meine monatelange Erfahrung sagt mir, dass LeserInnenbriefe, die die taz kritisieren, hier nicht veröffentlicht werden. Aber damit das anderswo genauso sagen kann, muss ich es ja hier erstmal schreiben ...]
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Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist im deutschen Recht die gesetzliche Grundlage der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Es ist ein Teil des Lauterkeitsrechts.
Ach was! © Vagel Bülow
“Das UWG schützt die Mitbewerber, die Verbraucher und die Allgemeinheit (Dreigliedrigkeit des Schutzzweckes) vor einer ungerechten Wettbewerbsverzerrung – beispielsweise durch irreführende Werbung.“ Na das will ich meinen. Gelle
de.wikipedia.org/w...auteren_Wettbewerb
Es ist halt wie mit den Waffen.
Die Bundeswaldinventur zeigt: Der Wald verändert sich rasant, vor allem die Fichte verschwindet. Ein positiver Effekt ist die Zunahme von Totholz.
Profite der Ölkonzerne: Die Tücken der Übergewinnsteuer
Es scheint gerecht, Krisengewinnler die Last der hohen Energiekosten mittragen zu lassen. Mit freier Marktwirtschaft ist das jedoch nicht vereinbar.
Gewinn tanken: Seit 2002 laufen alle deutschen Tankstellen von BP unter dem Namen Aral Foto: Manfred Segerer/imago
Keine Frage, die Gewinne der Ölkonzerne im zweiten Quartal sind hoch, allein BP hat seinen auf 9,3 Milliarden Euro verdreifacht. Da ist es verlockend für den Staat, die Profiteure der hohen Energiepreise zur Kasse zu bitten, um mit dem Geld die Bürger zu entlasten – theoretisch. Denn die Übergewinnsteuer ist eine schlechte Idee.
Ölkonzerne verdienen, sehr vereinfacht gesagt, weil der Ölpreis gestiegen ist, während ihre Produktionskosten gleich blieben. Nach dem Ende der Pandemie fragten Verbraucher und Industrie mehr Öl und Sprit nach als erwartet, was die Preise trieb. Wegen der Sanktionen gegen Russland – einen der größten Ölexporteure der Welt – stiegen sie weiter – ohne Zutun der Konzerne. Die Übergewinnsteuer hat Tücken.
Abgesehen von einem fragwürdigen staatlichen Eingriff in die freie Marktwirtschaft, der andere Branchen verstören könnte, fragt sich, wann ein Gewinn ein Übergewinn ist. Der Ölpreis etwa schwankte am Weltmarkt seit 2011 zwischen 120, 15 und 130 Dollar je Fass. Derzeit kostet die Sorte Brent um die 100 Dollar. Unklar ist auch, wen es treffen soll: Tankstellen? Raffinerien? Ölkonzerne, die meist nicht in Deutschland sitzen?
Internationale Firmen können Gewinne intern so verschieben, dass sie in Ländern mit geringer Steuerlast anfallen. Unternehmen wie Amazon, Google und Meta zeigen, wie es geht. Da griffe die Übergewinnsteuer ins Leere. Die Konzerne würden im Zweifel gar nicht zahlen und es auf lange Prozesse ankommen lassen, wie es sich schon in Italien abzeichnet. Und was ist mit anderen Krisengewinnlern? Biontech aus Mainz wies 2021 10 Milliarden Euro Profit wegen des Corona-Impfstoffs aus.
Ölkonzerne mit Produkten, von denen sich Deutschland wegen des Klimaschutzes verabschieden will, eignen sich gut als Sündenbock. BP will die Gewinne an Aktionäre ausschütten, statt sie in Konzernumbau und Zukunftstechnologien zu investieren. Das zeigt kurzfristiges Denken und ist unternehmerisch wohl ein Fehler. Eine Übergewinnsteuer rechtfertigt es dennoch nicht.
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Kommentar von
Björn Hartmann
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