Anreiz zu klimafreundlicherem Verkehr: Greenpeace für CO2-Neuwagen-Steuer
Der Umweltverband schlägt eine Abgabe für Neuzulassungen nach niederländischem Vorbild vor. Der Kauf von Elektroautos soll gefördert werden.
Steuergünstig: Elektroautos warten auf die Neuzulassung Foto: Paul Langrock
BERLIN taz | Der Staat könnte mit einer Zulassungssteuer für Neuwagen laut Greenpeace klimafreundlichere Autos fördern. Die Abgabe müsse sich nach dem Kohlendioxid-Ausstoß bemessen, forderte die Umweltorganisation am Donnerstag gemeinsam mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.
Die Umweltschützer*innen verweisen auf andere Staaten, darunter die Niederlande, Frankreich und Großbritannien, die teilweise bereits vor 2010 eine CO2-basierte Neuzulassungssteuer eingeführt haben. Vor allem in den Niederlanden konnte ein Rückgang der CO2-Emissionen neu zugelassener Pkw von 2001 bis 2020 festgestellt werden: insgesamt 49 Prozent weniger.
Mit der Präsentation des Steuermodells reagiert Greenpeace auf das vom Bundesverkehrsministerium im Juli vorgeschlagene Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele. Der Expertenrat für Klimafragen stufte das Programm in seinem kürzlich veröffentlichten Prüfbericht als unzureichend ein. Eine Neuzulassungssteuer für Autos mit Verbrennungsmotor könnte laut Greenpeace ausschlaggebend bei der Entscheidung für ein Elektroauto sein. Langfristig könnten damit in den nächsten acht Jahren bis zu 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, sagt Tobias Austrup, Verkehrsexperte der Umweltorganisation.
Pro Jahr werden in Deutschland etwa 3 Millionen Pkw neu zugelassen. Der Teil der Flotte, der mit der Neuzulassungssteuer beeinflusst werden könne, sei bei einem Bestand von knapp 45 Millionen Autos auf deutschen Straßen also recht klein. Laut Austrup noch ein Grund mehr, möglichst bald eine Neuzulassungssteuer einzuführen: „Je mehr Jahre die Steuer wirkt, desto höher der Effekt.“ So werde auch das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 wahrscheinlicher.
Steuer würde Unternehmen und Reiche betreffen
Greenpeace schlägt vor, die Besteuerung zu staffeln: Für E-Autos fiele keine Steuer an, für emissionsarme eine geringe und für emissionsstarke Pkw entsprechend eine hohe Steuer.
In den Niederlanden werde ein solches Modell bereits angewendet, während in Frankreich die Besteuerung erst für Autos mit Emissionen von 110 Gramm CO2 pro Kilometer einsetzt. Den größten Effekt erziele die Besteuerung ab dem ersten Gramm, sagt Austrup.
Da 65 Prozent aller Neuzulassungen gewerblich seien und vor allem Haushalte mit hohem ökonomischem Status Neuwagen kauften, würde die Steuer vorwiegend Unternehmen und reichere Menschen betreffen.
Leser*innenkommentare
Drabiniok Dieter
Wenn mir jemand von greenpeace, dem Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft, Agora-Verkehrswende, VCD, DUH, BUND, NaBu,... erklären kann, welche Notwendigkeit für stolze Besitzer*innen eines „klimafreundlichen“ Akku-Autos bestehen sollte, auf den ÖPNV, die Bahn oder das Fahrrad umzusteigen, werde ich noch einmal neu über das Klimamarketing - von Autoherstellern bis zu den Grünen - nachdenken. Und wozu sollte der ÖPNV in der Fläche ausgebaut werden, wenn dort alle ein „klimafreundliches“ Auto fahren (könnten)?
Auf meine Fragen, nur mit dem Unterschied, dass es 1984 um das "umweltfreundliche" Auto ging und der technologische Fortschritt im Automobilbau noch keine SUVs, Energie wie Sau fressende autonom fahrende Autos und den „klimafreundlichen“ Porsche Taican hervorgebracht hatten, habe ich damals keine Antwort von der CDU, CSU, FDP und SPD erhalten. Nur ein dümmliches Lächeln und den Hinweis, dass Deutschland ein Autoland sei und ich mich in meine Steinzeithöhle zurückziehen soll. Ich bezweifle, dass ich eine intelligentere Erklärung und Empfehlung von den Freund:innen des "klimafreundlichen" Akku-Autos erhalten werde.
Mit dem Auto die Umwelt retten/das Klima schützen zu können, ist eine 40 Jahre alte Marketingstrategie. Sie ist immer noch erfolgreich.
Wer den Vorrang für den ÖPNV, die Bahn oder das Rad konterkarieren will, muss sich nur dem Framing der Autolobby im Autoland unterwerfen.
Herbert Eisenbeiß
@Drabiniok Dieter Der VCD findet die meisten aktuellen Elektroautos Mist, die sind ihm zu groß, zu schwer.
Das Ideal des VCD ist ein kleines Elektro-Auto mit kleinem Akku für den Nahbereich, z.B. wie der Smart.
Tesla ist für den "Rakete auf Rädern" mit viel zu großem CO2-Rucksack - Originalzitat Heiner Monheim, und kein Beitrag zu einer Verkehrswende, sondern nur eine Antriebswende.
Daher muss man bei der Frage berücksichtigen, welches Anwendungsbild vom E-Auto der VCD hat: kleine, lokale Lücken füllen. Und ansonsten ÖPNV massiv ausbauen.
Drabiniok Dieter
@Herbert Eisenbeiß Sehr geehrter Herr Eisenbeiss,
wenn man in ein Auto statt eines Verbrennungsmotors einen Akku einbaut, ist das eine Antriebs- und keine Verkehrswende. Die Größe oder Leistung der Aggregate spielt für diesen Sachverhalt keine Rolle. Je kleiner, leichter, leistungsärmer, desto besser. Aber es bleibt ein Individualverkehrsmittel, das in Konkurrenz zu öffentlichen Verkehrsmitteln steht.
Diese zusätzliche Antriebsoption erfordert eine zusätzliche Infrastruktur von Fertigungsstätten: für Akkus, Chips ... und Autos, zusätzliche Zulieferstrukturen, zusätzliche Produktion, Aufbau und Wartung der Ladestation ... Die Recyclingverfahren sind nicht geklärt, die in noch nicht existierenden und ebenfalls zusätzlichen Fabriken irgendwann anlaufen könnten. Sofern sich das ökonomisch rechnet. Für all die Infrastrukturen haben wir noch keinen "klimafreundlichen" "grünen" Beton und auch keinen "grünen" Stahl. Von dem zusätzlichen Bedarf an knappen und kritischen Rohstoffen, den damit verbundenen Umwelteingriffen und Importabhängigkeiten einmal ganz abgesehen.
Leider bleiben auch Sie mir die Antwort auf meine Fragen schuldig, warum jemand mit einem Akku-Auto auf den ÖPNV umsteigen sollte.
Zeit und Raum
E-Autos sind nicht sonderlich viel besser als Benziner und Diesel.
Autos sind insgesamt zu billig und sollten viel stärker nach Größe, Gewicht und PS besteuert werden.
Herbert Eisenbeiß
Greenpeace ist also der Meinung: Verbrenner müssen teurer werden, dann werden Elektroautos schon gekauft werden.
Ich sage: das ist die falsche Denkweise. Nicht die Verbrenner müssen teurer werden, sondern die Elektroautos deutlich billiger.
Strolch
Na ja. Worin unterscheidet sich die Neuwagensteuer von der CO2-Steuer? Jeder, der einen Verbrenner kauft weiß, dass das Benzin aufgrund dieser Steuer immer teurer wird. Je geringer der Verbrauch des Fahrzeugs um so geringer die Kosten. Das einzige Argument, dass ich sehe, steckt im letzten Satz. Aber brauchen wir dafür eine neue Steuer? E-Autos erhalten Zuschuss und KfZ Steuerbefreiung gibt es bereits und entfalten ja schon Lenkungswirkung Richtung E-Auto, gerade bei Unternehmen und Reichen Menschen.
Herbert Eisenbeiß
@Strolch Die Forderung nach einer Steuer ist doch nur Eingeständnis, dass die aktuellen Elektroautos für die breite Masse einfach unattraktiv sind, weil zu teuer.
Bisher probierte man den Ansatz mit Subvention. Greenpeace will es eben nun anders rum: herkömmliche Autos verteuern.
Das wird aber nichts daran ändern, dass Elektroautos einfach noch immer zu teuer sind für die breite Masse, und ob man sie jemals so günstig wie einen Basisverbrenner produzieren kann, sei auch mal dahingestellt. Da müsste aber diese Technik hin, damit viele ihren Widerstand aufgeben.
Descartes
Die CO2-Besteuerung von E-Autos muss sich am Strommix orientieren, d.h. E-Autos in Deutschland (350 g CO2/kWh) deutlich höher besteuern als in Schweden und Frankreich (50 g CO2/kWh).
sollndas
@Descartes "Die CO2-Besteuerung von E-Autos muss sich am Strommix orientieren..."
a) Ist überhaupt eine Besteuerung vorgesehen? E-Autos gelten doch als "emissionsfrei"???
b) Nein. Sie sollte sich am tatsächlichen CO2-Ausstoss orientieren, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie als zusätzliche Stromverbraucher den Stommix verschlechtern.