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Ein weiterer Hinweis auf das sichtbare Ende der Fahnenstange des Kapitalismus/ Neoliberalismus/Staatskapitalismus, die man nicht schnell genug hinaufklettern konnte. Jetzt geht es bei den Rette-sich-wer-kann-Politiken nur noch darum, sich festzuklammern, andere hinunter zu treten und die fehlenden Zentimeter bis zur Spitze allein zu schaffen. In der Hoffnung, dass man beim eigenen Absturz weich auf die bereits unten liegenden fällt.
Sehr guter Artikel, danke!
Wenn man bedenkt, dass Frau von der Leyen niemals zur Wahl Stand für die Position auf der sie sitzt, und dass die EU ernsthafte Demokratie Defizite hat wünsche ich mir ganz klar weniger Einfluss für Brüssel und nicht mehr.
Nun ist der freie Markt mit der taz ein wenig davon gelaufen.
In einem vorherigen Artikel in der taz war sehr richtig dargestellt worden, dass der Kapitalismus Produktion und Konsum nicht begrenzen kann in seiner Logik und daher notwendigerweise in die Klimakrise führt: taz.de/Kapitalismu...01&s=kapitalismus/
Dass also in einer Krise nicht private Unternehmen, sondern andere Instanzen in die Produktion eingreifen, ist notwendig. Da die Klimakrise und auch andere Krisen, die damit zusammenhängen, nicht nationale Krisen sind, ist es nur logisch, dass dies auf EU Ebene zur maximalen Wirksamkeit geschieht.
Das einzige Problem, was ich mit der Regelung sehen, ist, dass sie gar nicht gegen die Klimakrise angewandt wird. Ansonsten müssten die bald wieder eröffneten Kohlekraft werke bereits wieder dichtmachen und die Tierhalter müssten sich einen anderen Beruf suchen.
Warum ausgerechnet hier, in der taz, die Alternative, solch ein Verriss? Wo ist den der Gesetzesentwurf, wollen wir einen solchen nicht erst abwarten? Schließlich geht es hier nicht um die Legalisierung des "Schwiegermutter-Mordes", dem alle Ehemänner entrüstet gegenüberstünden, sodass von Anfang an die Zielrichtung "bekämpfen" hieße.
Voll der Größenwahn, hoffentlich nur bei U. v. d. V.
Alles und jeden Menschen - Bevormunden - wollen.
Das versteht diese Frau also unter Demokratie...
@Alex_der_Wunderer Aber die unternehmerische Parallelwelt darf das?! ..was wir kaufen dürfen, welche Umwelt wir haben dürfen, was wir essen und wie gesund wir uns kleiden (dürfen), wie gut oder schlecht es uns finanziell gehen darf und wer arbeiten darf und wer nicht.. Die Deutschen sind verkorkst im Kopf.
Das sagt doch alles: youtu.be/n5W8DBCCRc0
Auf zur bürokratigetriebenen Planwirtschaft.
Ausgerechnet von der Leyen, die bisher vornehmlich durch Fehlentscheidungen von sich Reden machte und mit daran arbeitet, aus dem Ukraine Krieg eine europaweite Wirtschafts- und Sozialkrise zu machen, will nun die Feiheit unternehmerischer Entscheidungen abschaffen. Und zwar so, dass Brüssel Unternehmen noch mehr in die Krise regieren will.
Macht nur weiter so in Brüssel. Dann ist die EU schneller am Ende als es die Gegner sich wünschen.
Vielen Dank für den Beitrag.
Ich empfinde den Politikstil von Frau vd Leyen als unerträglich.
Ein Europa das sich nur durch das billige Ausnützen von Krisen aufbaut möchte ich nicht.
Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie die in knappen Zeiten der Gesellschaft immer noch mehr Geld entzieht um es nach Gutsherrenart wieder zu verteilen.
"Wandel durch Handel" hat eben doch funktioniert - nur halt andersrum roflmao : )
Ob ausgerechnet die Komission die Institution mit derartiger Machtbefugnis sein soll, möchte ich als Demokrat bezweifeln.
Grundsätzlich empfinde ich aber ein gewisses Maß an zurückrudern der Globalisierung nicht als die schlechteste Idee.
Wir sollten in der EU schon in der Lage sein, Produkte von A bis Z herstellen zu können.
Eine Abhängigkeit von Russland ist ebeen so kritisch zu sehen, wie eine Abhängigkeit von China.
Als zuletzt eine Windkraftanlage beschädigt wurde wartete man auf Ersatzflügel aus der Türkei...
Abgesehen von den Sichern von Arbeitsplätzen in der EU , dürften kurze Transportwege auch weniger CO2 emittieren.
Das gilt für Produktion natürlich genauso, wie für Konsum.
// Die Brüsseler Behörde fordert Sondervollmachten, mit denen sie Unternehmen vorschreiben kann, welche Produkte sie wo produzieren sollen – und für wen //
Geht’s noch, wer kam denn auf so eine bekloppte Idee?
Für viele Aktivist:innen in den USA ist Deutschland ein Beispiel dafür, wie Klimaschutz scheitern kann. Das prägt auch internationale Politik.
EU-Kommission plant Notfallinstrument: Brüsseler Machtfantasien
Brüssel will Unternehmen künftig vorschreiben, welche Produkte sie wo produzieren. Eine schlüssige Begründung für das neue Notfallinstrument fehlt.
Ursula von der Leyen versucht, sich als Retterin in der Not zu präsentieren Foto: Johanna Geron/reuters
Europa rutscht jeden Tag tiefer in die Krise: Krieg, Klima, Corona, Inflation. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versucht nun, sich als Retterin in der Not zu präsentieren und noch mehr Macht an sich zu reißen.
Nach dem Motto „Never waste a good crisis“, das Winston Churchill zugeschrieben wird, will von der Leyen der Wirtschaft detaillierte Vorschriften machen. Ihre Brüsseler Behörde fordert Sondervollmachten, mit denen sie Unternehmen vorschreiben kann, welche Produkte sie wo produzieren sollen – und für wen.
Zur Begründung verweist die EU-Kommission auf die Coronakrise, in der es zunächst an allem fehlte: an Masken, Medikamenten und Beatmungsgeräten. Damit sich das nicht wiederholt, schlägt sie ein neues „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ vor, das die Versorgung sichern soll. Doch eine vernünftige Begründung liefert sie nicht. Das neue „Instrument“ sei keineswegs auf die Coronakrise gemünzt, sagt Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Mit der Energiekrise habe es aber auch nichts zu tun, betont der Franzose, und mit dem Krieg in der Ukraine auch nicht. Ja, was denn dann?
Und warum soll ausgerechnet die EU-Kommission in die Produktion eingreifen? Bisher kann das nicht einmal die Bundesregierung. Es spricht jedoch wenig dafür, dass man in Brüssel besser weiß, was in der Krise zu tun ist, als in Berlin. Ebenso wenig spricht dafür, dass mehr Planwirtschaft den Binnenmarkt rettet.
Der Vorstoß ist unausgegoren; er gehört zurück in die Schublade. Bevor wir der EU-Kommission noch mehr Macht geben, sollten wir klären, was in der Coronakrise schiefgegangen ist – und die Fehler beheben. Das würde mehr helfen als ein neues Notstandsgesetz, das im Zweifel doch im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg eingesetzt werden dürfte.
In der Krise schlägt die Stunde der Exekutive, das ist leider wahr. Doch von der Leyen ist nicht Churchill. Bisher lässt ihr Krisenmanagement zu wünschen übrig, Aktionismus ändert daran nichts.
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Energiekrise
Kommentar von
Eric Bonse
EU-Korrespondent
Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog
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