„Projektionsbericht“ der Bundesregierung: Unsere Klimapolitik tut weh

Deutschland wird auch mit den bis August beschlossenen Maßnahmen seine selbst gesteckten hohen Klimaziele nicht erreichen.

Teilnehmer einer Protestaktion von Umweltaktivisten stehen mit Bannern für eine umweltfreundlichere Klimapolitik vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale.

Klimaschützer stehen mit Bannern vor der CDU-Zentrale, die sie mit Kunstblut bespritzt haben Foto: dpa

BERLIN taz | Klimapolitik in Deutschland (und eigentlich überall) zu machen hat ja etwas Masochistisches an sich: Es gibt sehr viel Schmerzen und Niederlagen zu ertragen und wem das keinen Spaß macht, dem geht es schlecht. Das zeigt einmal mehr der aktuelle „Projektionsbericht“ der Bundesregierung zur Klimapolitik, der nun als Entwurf veröffentlicht worden ist. Diesen Bericht schicken die EU-Länder regelmäßig nach Brüssel, um darüber zu informieren, wie es die nächsten 20 Jahre bei ihnen mit dem Klimaschutz weitergeht.

Und der aktuelle Bericht, vom Umweltbundesamt beauftragt und von unabhängigen WissenschaftlerInnen zusammengestellt, zeigt: Deutschland wird auch mit den Maßnahmen, die bis August 2020 verkündet worden sind, seine selbst gesteckten hohen Klimaziele nicht erreichen. Dabei sind da schon das Klimapaket von 2019 und die grünen Coronahilfen aus dem letzten Jahr enthalten.

Bis 2030 werden demnach die CO2-Emissionen nicht um 65 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen, wie offiziell geplant, sondern nur um 49 bis 51 Prozent, je nachdem, wie teuer die Zertifikate im EU-Emissionshandel werden. Für 2035 stehen minus 77 Prozent im Klimaschutzgesetz, aber wir sind laut Bericht auf einem Kurs zu höchstens 60 Prozent. Und für 2040, fünf Jahre bevor wir bei netto null sein müssen, stehen da nicht minus 88 wie im Gesetz, sondern nur 67 Prozent.

Regierung leugnet Probleme

Auch bei den anderen Kennziffern sind wir nicht auf Kurs, melden wir an die EU: 2030 fehlen 10 Gigawatt an Leistung bei Windanlagen an Land, 5 GW auf See und immerhin 50 GW – fast so viel wie Sonnenstrom-Kapazität heute insgesamt in Deutschland steht – an installierter Solarstromleistung. Auch sonst tut es ziemlich weh, diese Zukunftsbeschreibung zu lesen: Statt der 2030 nötigen 14 Millionen Elektroautos sieht der Projektionsbericht nur gut 8 Millionen. Und statt der 6 Millionen Wärmepumpen in deutschen Kellern, die 2030 unsere Häuser ökologisch heizen sollen, stehen die Signale für die Experten bisher nur auf 880.000 dieser Anlagen.

Wenn der Schmerz zu groß wird, kann man das Problem leugnen: Am Ende der Zusammenfassung steht im Projektionsbericht: „Die Bundesregierung macht sich die Ergebnisse der vorgelegten Szenarien für die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland nicht zu eigen.“

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