Scholz' AKW-Entscheidung: Basta war gestern

Der Kompromiss im Streit zwischen Grünen und FDP über die drei AKWs war nötig. Es ist kein Machtwort von Scholz, sondern eher ein Griff zur Notbremse.

Kann Olaf Scholz wirklich ein Machtwort sprechen und die Koalition herumkommandieren? Foto: Markus Schreiber/ap

Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen. Endlich greift Scholz durch. Endlich macht er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Warum denn nicht früher? So sehen es manche. Aber das ist ein autoritär durchtränktes Bild von Politik. Und es hat mit den Machtverhältnissen in der Ampel wenig zu tun.

Scholz' Richtlinienkompetenz ist kein Fürstenwort, sondern realpolitisch gesehen nur ein mit gewissem Nachdruck versehener Vorschlag zur Güte. Denn wir haben eine parlamentarische Demokratie, keine Präsidialdemokratie. Scholz hat nur Erfolg, wenn FDP und Grüne nun auch brav die Hand im Bundestag für das veränderte Atomgesetz heben.

Deshalb war der Kanzler gut beraten, dieses Instrument nicht früh, sondern sehr spät einzusetzen – und nur, um die entfesselte, autodestruktive Dynamik zwischen FDP und Grünen zu stoppen. Denn Grüne und FDP hatten sich in dem Atomstreit derart verhakt, dass drohte, womit niemand glücklich geworden wäre. Weil Christian Lindner sich einfach weigerte, den Streckbetrieb für zwei AKWs durchzuwinken, wäre der Reservebetrieb für das reparaturbedürftige AKW Isar 2 unmöglich gewesen. Was FDP und Grüne boten, erinnerte an einen Slapstickfilm, in dem eine harmlose Rauferei mit dem Totalabriss des Gebäudes endet.

Scholz hat auch kein Machtwort gesprochen (ohnehin ein Ausdruck, der eher an preußische Kadettenanstalten erinnert). Gerhard Schröder konnte mit Machtworten und Basta regieren, weil die SPD 1999 sehr groß war und die Grünen sehr klein waren. Die Grünen waren mangels anderen Koalitionspartners auf die SPD angewiesen und damit erpressbar. Machtwort ist ja nur ein hübscheres Wort für eine gelungene Erpressung. In einer Dreierkoalition, in der Grüne und FDP zusammen stärker als die SPD sind, ist das Druckpotenzial des Kanzlers recht übersichtlich. Grüne und FDP können gehen, wenn ihnen die Ampel nicht mehr passt. Im Hintergrund wartet die Union.

Notbremse im richtigen Moment

Scholz hat im richtigen Moment zur Notbremse gegriffen und verhindert, dass Lindners Sturheit zu einem Ergebnis führte, das niemand wollte. Dieser Schritt ist ein dosiertes Wagnis. Erst der späte Zeitpunkt verleiht ihm jene Legitimität, die ein Kanzler eines so fragilen Bündnisses für dieses Manöver braucht. Verwunderlich war, mit welcher Inbrunst der Streit über die AKWs geführt wurde. Der Anteil der AKWs an der Stromproduktion ist ja minimal. So standen Affekte und Relevanz in einem seltsamen Missverhältnis.

Für die Grünen ist der Atomausstieg eine Art Fetisch. Sie machen in der Regierung viele Kompromisse, von Kohlekraftwerken bis zu Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, die den Idealen feministischer Außenpolitik ja nicht direkt entsprechen. Dafür stehen sie eisern beim Atomausstieg – es hat etwas von einer Ersatzhandlung.

Wir haben wichtigere Probleme

Für die FDP bot die Atomdebatte endlich die Möglichkeit, die bei Wahlen so unverschämt erfolgreichen Grünen wie früher als antimoderne Ideologen anzugreifen. Daher rührte die Verve der Debatte. Nüchtern betrachtet ist es hingegen zweitrangig, ob zwei oder drei Atomkraftwerke in Deutschland 14 Wochen länger laufen werden. Eigentlich haben wir – Ukraine, Rezession, Inflation, Pleitewelle – wichtigere Probleme.

Scholz' Entscheidung ist ein brauchbarer Kompromiss, der inhaltlich näher bei Grünen und SPD ist. Keine neuen Brennstäbe, und am 16. April ist Atomenergie hierzulande Geschichte. Dass die FDP nun jubelt, zeigt, wie verzweifelt die Liberalen sind. Eigentlich wollte die FDP ja viel mehr. Sie feiert alles, was nicht scharf nach Niederlage riecht.

Also ein glimpfliches Ende eines zähen, von allen Seiten überbewerteten Streits? Ja, aber nicht nur. Dass der Kanzler schon nach zehn Monaten zu diesem Mittel greifen muss, zeigt, wie tief sich das Misstrauen in dieser Koalition eingenistet hat.

Comments

[Rudolf Fissner]

"Scholz' Entscheidung ist ein brauchbarer Kompromiss, der inhaltlich näher bei Grünen und SPD ist. "

Die SPD hatte eine Position in der Debatte? ROFL

Und wie können 3 AKWs näher an der Lösung der Grünen (2 AKWs) liegen als an der der FDP (3 AKWs)?

[Philippo1000]

Gut!

Das ist der erste Artikel zu dem Thema, dem ich unumwunden zustimmen kann!

[655170 (Profil gelöscht)]

Das war mehr als "Basta".

Das war entweder ein kalkulierter Affront gegen die Grünen oder (und?) das längst fällige Eingeständnis, dass Scholz ein neuer "Genosse der Bosse" ist, der Politik für die FDP-Klientel aus den dicken Sesseln und den Büros in den oberen Etagen macht.

Die Grünen ihrerseits haben sich schon bis zur Unkenntlichkeit verbogen und ihr Grundsatzprogramm weitgehend der Tonne anvertraut.

Wenn sie jetzt bei diesem Bubenstück auch noch mitmachen, dann sind sie bald da, wo die SPD nach dem Verrat an ihrer Stammmkundschaft hingekommen ist: Bei 50% der ehemaligen Wähler.

[Carsten S.]

@655170 (Profil gelöscht) Wenn die Wähler ein paar Tage ohne Strom auskommen müssen, sind es auch bald ehemalige.

[Stefan Schaaf]

Ich weiß nicht, wie sich manche Leute die Zukunft Deutschlands so vorstellen. Wir sind ein Land mit einer relativ großen Einwohnerdichte, ohne größere Rohstoffvorkommen, mit einer sehr ungünstigen Altersverteilung. In unserem Land müssen viele Menschen mitversorgt werden, die bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Das alles kann nur dann funktionieren, wenn wir hochproduktive Arbeitsplätze haben, und Produkte mit einer hohen Wertschöpfung herstellen. Viele dieser Produkte benötigen aber einen großen Energiebedarf bei der Herstellung, und diese Energie muss zudem zuverlässig und ohne größere Schwankungen im Netz bereitgestellt werden. Wenn dies einmal nicht mehr gegeben ist, dann haben wir eine echte Notsituation in unserem Land.

[Ingo Bernable]

@Stefan Schaaf Das Wirtschaftsmodell das sie da beschreiben ist ebenso überholt der Feudalismus mit seinen Leibeigenen oder die mechanischen Webstühle die während der Frühindustrialisierung von Kinderarbeitern betreut wurden. Eine Wirtschaft die imemr noch größere Mengen an Energie verschlingt und dabei die planetaren Grenzen um ein Vielfaches überschreitet kann nicht ewig funktionieren. In "eine echte Notsituation in unserem Land" und darüber hinaus geraden wir unausweichlich dann wenn es nicht gelingt dieses Wirtschaftsmodell in eines zu transformieren das auch für kommende Generationen noch funktioniert. Gerade in dieser Hinsicht ist Atomenergie mit all ihren Risiken extrem kontraproduktiv.

[Stefan Schaaf]

@Ingo Bernable Ja, das Zeitalter der fossilen Energie muss überwunden werden. Dazu wird es aber auch nötig sein, den Kreislauf aus ewigem Wachstum und Ressourcenverbrauch zu beenden, und zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell zu gelangen. Es gibt auch Modelle, wie eine solche Wirtschaft aussehen könnte. Die Blütezeit der Forschung in dieser Hinsicht waren die 70er und frühen 80er des letzten Jahrhunderts, dann haben Reagan, Thatcher und der Neoliberalismus den Ton für die nächsten 40 Jahre bestimmt. Ich stimme auch zu, daß es gerade die fortgeschrittensten Wirtschaftsmächte sind, die vorangehen müssen. Atomenergie ist für mich auf die Dauer gesehen auch keine Option, da die Risiken einfach zu groß sind. Man muss technisches oder menschliches Versagen immer mit berechnen, und da schneidet die Kernenergie natürlich sehr schlecht ab. Aber Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, um eine Krise zu überwinden, ich denke, das könnte man schon machen.

[Nafets Rehcsif]

Es kommt jetzt drauf an womit man rechnet.

Wenn wir mehr oder weniger entspannt durch den Winter kommen, dann ist die Atomkraft am 16.April endgültig erledigt. Wenn wir im Winter unschöne Bilder sehen, dann könnte das ganz anders sein…

Die Frage ist da für mich eher, sind sich die Grünen wirklich vollkommen sicher, dass es die Atomkraftwerke nicht brauchen wird, oder versucht man den endgültigen Ausstieg noch schnell auf Teufel komm raus zu zementieren bevor der Schwindel auffliegt?

Es ist tatsächlich so, wenn wir im Winter ernste Probleme bei der Energieversorgung bekommen (trotz der noch laufenden Atomkraftwerke), dann fällt die Party am 16. April wohl aus…

[Stefan Schaaf]

Wenn die Regierung jetzt noch erläutert, wie die drei Kernkraftwerke nach der Abschaltung gleichwertig ersetzt werden sollen, wäre ich etwas zufriedener mit dem Ergebnis.

[Ingo Bernable]

@Stefan Schaaf Der Abschalttermin wurde schon vor 10 Jahren beschlossen, ebenso die Energiewende um die nötige Ersatzleistung bereitzustellen. Und schon damals gab es all die Behauptungen darüber, dass die Lichter ausgehen würden, dass die Strompreise unbezahlbar würden, dass man den deutschen Atomstrom ja nur durch Importe ersetzen würde, ... Keines der damals kolportierten Untergangsszenarien ist eingetreten und im Lauf des nächsten Jahres wird sich auch die Situation beim Gas wieder halbwegs normalisieren, wenn wahrscheinlich auch nicht zu den russischen Billigst-Tarifen.

[elektrozwerg]

Wenn wir in diesem Winter schon Atomkraftwerke brauchen und die Grünen dem zustimmen, stellt sich die Frage, was im nächsten Jahr geschehen soll.

Wir haben in diesem Jahr bis zum Herbst Gas aus Russland bekommen. Das fällt nächstes Jahr komplett weg. Weder sind LNG-Terminals fertig noch LNG-Lieferverträge im erforderlichen Ausmass abgeschlossen.

Das pragmatischste wäre am 16. April mit den Zertifizierungen, Reparaturen und Brennstabbestellungen zu beginnen, sodass die noch zu betreibenen Kernkraftwerke im nächsten Winter einsatzbereit sind. Mit 6 Kraftwerken könnten 20 Mio Haushalte versorgt werden.

Aber ich befürchte die Grünen machen da nicht mit und statt im Grossen in Erneuerbare und Speicher zu investieren geht das Geld für Gas/Strompreisbremsen drauf, während wir mit Kohle das Klima verpesten.

[nutzer]

joah, kann man so sehen, kann man aber auch anders interpretieren. Letztlich ist es gut, dass der Punkt vom Tisch ist, und 14 Wochen später beendet.

Was interessant war, dass Habeck das MAchtwort als "kann ich mit leben" bezeichnet hat. Der Mann hat Instinkt, so hat er die grüne Basis ins Boot geholt und den schwarzen Peter an der Kanzlergarderobe abgegeben, wenn er das mal nicht so kalkuliert hat.... machttaktisch wäre das sehr schlau geplant gewesen...

[Don Geraldo]

"Der Anteil der AKWs an der Stromproduktion ist ja minimal."

Das ist natürlich Auslegungssache. 2021 betrug mit 6 laufenden AKW der Anteil 13,3% an der Stromerzeugung. Das war immerhin mehr als die 9,9% der Photovoltaik, und das sogar Nachts.

Im laufenden Jahr sind es immer noch über 6%.

Ich frage mich schon, wie die dauerhaft ersetzt werden sollen. Zumal die ca. 10% aus Erdgas ja auch ersetzt werden müssen, und die 30% aus Braun.- und Steinkohle sollen ja auch keine Dauerlösung sein.

[656279 (Profil gelöscht)]

"Keine neuen Brennstäbe, und am 16. April ist Atomenergie hierzulande Geschichte."

Vielleicht ..., denn ob es Mitte April diese Regierung überhaupt noch gibt, das scheint (mir) nicht wirklich ausgemacht. Innenpolitisch werden sie sich natürlich mit aller Macht am Regierungsasphalt festkleben, aber geopolitisch und insbesondere im europäischen Garten könnten dann andere Prioritäten anstehen.

Was die Brennstäbe angeht, so wäre Deutschland dann außen vor, könnte ein dahingehender russischer Lieferstopp andere Länder wesentlich härter treffen. Insofern ist Scholz' "Basta" der Weg des momentan geringst erwartbaren Widerstands.

[Drabiniok Dieter]

Keine Rede mehr davon, dass der "Streckbetrieb" nur bei einem Worst-Case-Szenario notwendig werden könnte. Der Konjunktiv, nie war es so wertvoll wie heute: zur Ablenkung!

Überhaupt kein Wort wurde darüber verloren, dass durch eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten mehr Energie (Strom, Gas und Kohle) eingespart werden könnte, als mit den drei Reaktoren der "Zukunftstechnologie" aus den 1960er und 70er Jahre produziert wird. Und mehr als durch kürzeres Duschen, die Nutzung eines Waschlappens, den Austausch eines Duschkopfes oder dem Abschalten der Schaufensterbeleuchtung nach 22 Uhr.

Es geht bei der AKW Diskussion nicht um notwendige Veränderungen, nicht um Transformation, nicht um Zukunftsverantwortung, nicht um Klimaschutz, nicht um die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und nicht um die Einhaltung des geänderten Klimaschutzgesetzes. Es geht einzig und allein um den Erhalt des Staus quo, sowohl was unseren Lebensstil und unsere Bequemlichkeit betrifft, als auch für den Vorrang für Umsatz und Gewinn. Letzteres verkennt völlig, dass durch die Energiepreise und die Inflation die Kaufkraft der Bürger:innen abnimmt.

[casio]

Wir brauchen dringend neue Brennstäbe. Energiekosten wird zur zentralen sozialen Frage des Jahrzehnts. Die Preise müssen runter - nachhaltig. Wir alle wollen raus aus der Atomkraft. Ein Ausstieg 2024 tut es auch. Wir müssen sozial und solidarisch sein.

[mensch meier]

Inhaltlich näher bei den Grünen.

Ja, aber:

Schon die 2 AKW waren ein Kompromiss von Habeck.

Ohne jeden inhaltlichen Sinn.

Mit dem einzigen Ergebnis, das die FDP ihre Forderungen hochgeschraubt hat.

Deswegen hätte Scholz auch mit Fug und Recht sagen können: Christian, wer ist der zuständige Fachminister? Du wolltest doch Finanzen, oder?

Und bremst schon über das Geld lauter sinnvolle Lösungen aus.

Jetzt halt Dich zurück und kümmere Dich um Deinen Kram !

[DiMa]

Der Autor liegt in seiner Analyse falsch. Die Befindlichkeiten der Ampel-Parteien sind angesichts der Krise für die Wahrnehmung dieser Regierungspolitik vollkommen unwichtig. Der gesamte Sommer wurde ungeachtet der absehbaren Entwicklungen vollkommen verschlafen.

Das gilt für den Gaspreisdeckel genau so wie für die Atomkraftwerke. Wenn Herr Scholz nicht endlich mindestens zwei Gänge zulegt, da geht jeder verbliebene Rest des Vertrauens bezüglich des nächsten Winters vollständig verloren.

Herr Scholz hätte diesen Vorschlag spätestens vor drei Wochen unterbreiten sollen.

Und bezüglich des Ausbaus von alternativen Energien passiert derzeit absolut nichts. Eigentlich hätte ich unlängst ein Subventionsprogramm für Wind- und Solarenergie erwartet.

Fazit zum Bundeskanzler bisher: Zu wenig, zu spät, zu schlecht kommuniziert.

[Nafets Rehcsif]

@DiMa Woher weißt du, dass Scholz diesen Vorschlag nicht schon vor drei Wochen präsentiert hat?

Liebe Koalitionsfreunde, nach dem Parteitag der Grünen ordne ich es einfach an, dann kommt ihr einigermaßen gesichtswahrend aus der Nummer raus!

[DiMa]

@Nafets Rehcsif Da gibt es zwei mögliche Alternativen:

1) Er hat den Vorschlag bereits vor drei Wochen päsentiert, nur dann hat er es halt nicht öffentlich gemacht; ergo zu schlecht kommuniziert, oder

2) Er hat den Vorschlag - wie von mir angenommen - erst jetzt unterbreitet, ergo viel zu spät.