Michael Myers

09.10.2024 , 10:59 Uhr

Wenn sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sein sollte, ist ihr Rückzug eine gute Nachricht.

21.03.2023 , 06:24 Uhr

Die informellen Nachfolgekandidaten wurden doch bereits in Stellung gebracht, Patruschew Junior z.B. Der Nachwuchs der Silowiki besetzt doch bereits Schlüsselpositionen in Wirtschaft und Staatsapparat. Wenn wir den Gerüchten glauben dürfen, soll Dimitri Patruschew als Nachfolger aufgebaut werden. Putin hat gar keine andere Wahl als einen informellen Nachfolger aufzubauen, wenn er nicht Strafverfolgung von innen riskieren will. Dikaturen können vererbt werden, siehe Nordkorea oder Syrien. In Russland dürfte die Vererbung mindestens genauso einfach funktionieren, Den Haag hin oder her.

20.03.2023 , 14:02 Uhr

Ich halte ihn für keine Marionette, aber ich halte ihn für austauschbar. Den Haag wird seine Haftbefehle erweitern. Wieso sollten sich die, die dann noch übrig bleiben, von den Fleischtöpfen vertreiben lassen? Von wem? Mit Oligarchie meine ich nicht die Jelzin-Generation. Ich meine die Geheimdienstoligarchie, die nicht direkt verwickelt ist in den Krieg und die unbehelligt bleibt von Den Haag. Autoritäre Kleptokratie, repressiv nach Innen minus die imperialen Abenteuer. Damit könnte der Westen sehr gut und sehr lange leben.

19.03.2023 , 17:55 Uhr

Auslieferung Putins bedeutet nicht zwingend Regimewechsel in Russland. Putin hat das Geschäftsmodell der russischen Oligarchie versaut: Geld verdienen in Russland und ausgeben im Westen funktioniert nicht mehr, seitdem Putin einen auf Generalissismus macht. Für Russlands FSB-Oligarchie ist Putin mittlerweile lästig geworden so wie der etwas schrullige Opa für die herzlose Familie. Der Opa kommt ins Altersheim und Putin nach Den Haag. Ansonsten bleibt alles beim Alten. Nur ohne den Ärger, den Opa in seinem Bunker andauernd gemacht hat. Irgendein farbloser Apparatschik so wie Putin am Anfang einer war, wird sich für seine Nachfolge problemlos finden. Das System bleibt intakt, lediglich Nachbarländer überfallen wird ersatzlos gestrichen.

05.03.2023 , 19:46 Uhr

Das Problem mit der LINKEN reicht tiefer als nur bis Wagenknecht und ihre Entourage. Sowohl die Partei- wie auch die Fraktionsführung haben sich dezidiert gegen Waffen für die Ukraine ausgesprochen. Eine solche Partei ist für progressive Linke nicht mehr wählbar. Mehrere Landespolitiker.innen sind in den letzten Wochen ausgetreten nicht nur wegen Wagenknecht, sondern wegen der Position der Parteispitze insgesamt zum russischen Vernichtungskrieg. Progressive Wähler.innen wenden sich ab von einer solchen Partei bei der nächsten Wahl, egal ob Wagenknecht noch dabei ist oder nicht.

04.03.2023 , 13:39 Uhr

Das Augenzwinkern nach rechts wäre vorbei, sie müsste sich ganz offiziell im rechtsextremen Spektrum verorten, wenn sie die 19% haben will. Wagenknecht will aber auch weiterhin zwischen Links- und Rechtsaußen mäandern. Deshalb wird sie weitermachen als freischaffende Propagandistin und keine eigene Partei gründen.

26.02.2023 , 12:39 Uhr

Nun ja, sie forderten "Friedensverhandlungen", was aber auf Gebietsabtretungen hinausläuft. President Emmanuel Macron of France and Chancellor Olaf Scholz of Germany told Ukrainian President Volodymyr Zelensky that he needed to start considering peace talks with Moscow when the three leaders met in Paris earlier this month, people familiar with the conversation said. Over dinner at the Élysée Palace, the sumptuous seat of the French presidency, Mr. Macron delivered a more sober message, the people said, telling Mr. Zelensky that even mortal enemies like France and Germany had to make peace after World War II. www.wsj.com/articl...h-ukraine-38966950

25.02.2023 , 11:12 Uhr

"Wer wird der Nächste sein? Eben, genau darum geht es. Um nichts weniger als das." Richtig, und es geht um einen stabilen Kontinent. Solange Russland die Gelegenheit hat, Osteuropa zu destabilisieren, wird es keine nachhaltige Entwicklung in Gesamteuropa geben. Wie nimmt man Russland diese Gelegenheit? Indem es in der Ukraine besiegt wird. Indem Russland sich aus Transnistrien, Abchasien und Südossetien zurückziehen muss. Und indem Ukraine, Georgien und Moldawien Mitglieder in EU und NATO werden. Erst dann wird es dauerhaften Frieden und Stabilität in Europa geben. Das muss das strategische Ziel sein, über das Leute wie Scholz oder Macron nicht einmal nachdenken, geschweige denn es anstreben. Stattdessen haben die beiden Selenskij beim letzten Treffen in Paris allen Ernstes zu Gebietsabtretungen an Russland aufgefordert. Unfassbar.

20.02.2023 , 20:16 Uhr

Im russischen Fernsehen gab es jede Menge lange Gesichter. Der Führer in seinem Bunker hat mit Sicherheit genauso ein langes Gesicht gemacht. Allein deshalb hat sich Bidens Besuch gelohnt. Uncle Sam inda house. Ruzzland wird verlieren. Der Scholzomat sollte sich das hinter die Ohren schreiben.

20.02.2023 , 16:04 Uhr

Alles genau richtig. Bleibt noch hinzuzufügen, dass für Menschen mit linksliberalen Ansichten die Grünen als Option bleiben. Abgesehen von Winfried Herrmann hat aus den Reihen der Grünen niemand Blödsinn ventiliert in Sachen russischer Vernichtungskrieg in der Ukraine.

13.02.2023 , 19:27 Uhr

Der Überfall auf die Ukraine ergibt sich zwingend aus der kleptokratischen Natur des Putin-Regimes. Rechtsstaat, Transparenz, Demokratie in der Ukraine bedrohen perspektivisch das kleptokratische Geschäftsmodell Putins und seiner milliardenschweren Spießgesellen. Deshalb muss die Demokratie in der Ukraine sterben. Das klingt natürlich nicht so schön, selbst für russische Ohren. Daher der pseudohistorische, nationalistische, antiwestliche, Anti-Nato-Firlefanz, mit dem das schnöde materielle Motiv camoufliert wird. Putin ist ein Mafiaboss, der seine Pfründe verteidigt, das ist alles.

12.02.2023 , 18:38 Uhr

Sehr präziser Kommentar. Es gibt noch einen, der sein Lebenswerk ruiniert hat: Ersunterzeichner und Rechtsextremismusexperte Hajo Funke. Sein Name steht nun neben dem von Tino Chrupalla unter diesem niederträchtigen Pamphlet. Erschütternd sowas.

11.02.2023 , 13:55 Uhr

Hans Modrow vor ziemlich genau einem Jahr: „Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“ taz.de/Modrows-Rel...nekriegs/!5844232/

Altersweisheit geht anders. Dennoch Gute Reise, Genosse!

28.01.2023 , 10:34 Uhr

Die Ukraine hat gezeigt, dass sie effektiv und verantwortungsvoll gegen die Russen kämpfen kann. Niemand außer den Ukrainer.innen leidet unter der russischen Eskalation. Und die Ukrainer.innen wären auch die ersten, die unter dem Horrorszenario nukleare Eskalation leiden würden. Niemand muss der Ukraine erklären wie gefährlich Russland ist. Trotzdem gibt es die Schlaumeier in Berlin und anderswo, die der Ukraine erklären, welche Waffen gut für sie sind und welche nicht. Das Mastermind der ukrainischen militärischen Effizienz ist General Zaluzhnyj. Er hat im Economist dargelegt, was er braiucht, um Russland zu besiegen und die Ukraine zu befreien. Es wird Zeit, dass der Mann bekommt, was er braucht und das paternalistische Geschwätz in den Amtsstuben und Redaktionen in Deutschland ein Ende hat. Nicht in Berlin soll entscheiden werden, welche Waffen die Ukraine bekommt, sondern die Ukraine sollte entscheiden. Und wenn es Kampfjets, Raketen und Kriegsschiffe sind, sollte der Westen auch das liefern. Es wird sowieso dazu kommen früher oder später. Das ist die Lehre der letzten 11 Monate. Das Geplapper des Scholzomaten hatte immer nur eine Halbwertszeit von ein paar Wochen oder Tagen.

27.01.2023 , 19:06 Uhr

Die Ukraine hat gezeigt, dass sie effektiv und verantwortungsvoll gegen die Russen kämpfen kann. Niemand außer den Ukrainer.innen leidet unter der russischen Eskalation. Und die Ukrainer.innen wären auch die ersten, die unter dem Horrorszenario nukleare Eskalation leiden würden. Niemand muss der Ukraine erklären wie gefährlich Russland ist. Trotzdem gibt es die Schlaumeier in Berlin und anderswo, die der Ukraine erklären, welche Waffen gut für sie sind und welche nicht. Das Mastermind der ukrainischen militärischen Effizienz ist General Zaluzhnyj. Er hat im Economist dargelegt, was er braiucht, um Russland zu besiegen und die Ukraine zu befreien. Es wird Zeit, dass der Mann bekommt, was er braucht und das paternalistische Geschwätz in den Amtsstuben und Redaktionen in Deutschland ein Ende hat. Nicht in Berlin soll entscheiden werden, welche Waffen die Ukraine bekommt, sondern die Ukraine sollte entscheiden. Und wenn es Kampfjets, Raketen und Kriegsschiffe sind, sollte der Westen auch das liefern. Es wird sowieso dazu kommen früher oder später. Das ist die Lehre der letzten 11 Monate. Das Geplapper des Scholzomaten hatte immer nur eine Halbwertszeit von ein paar Wochen oder Tagen.

22.01.2023 , 18:15 Uhr

Die SPD ist zu einem der größten Risiken für Europas Sicherheit geworden. Das Problem ist bei Weitem nicht nur Scholz, sondern die Partei, die hinter ihm steht. Historisches Verantwortungsbewußtsein lassen aber auch Grüne und FDP vermissen. Verantwortlich handeln kann seit vergangenen Freitag nur noch heißen: die Koalition mit der SPD aufkündigen und Merz zum Kanzler machen. Das historische Beispiel ist das Ende der sozialliberalen Koalition 1982, als die FDP Helmut Kohl zum Kanzler gemacht. Damals wollte die SPD Helmut Schmidt nicht folgen beim Nato-Doppelbeschluss. Damals schon hatte die SPD keinerlei strategischen Kompass für den Umgang mit dem Kreml. Die SPD hat seither nix dazugelernt.

11.01.2023 , 07:15 Uhr

Wenn Sie immer noch hoffen, Putin könne Teile der Ukraine erobern und halten, haben Sie aber gewaltig was verpasst. In 2023 schicken wir die Orks nach Hause.

08.01.2023 , 10:34 Uhr

Russland wird bis auf Weiteres ein Pariastaat bleiben. Die Ukraine wird mit Hilfe des kollektiven Westens siegen (trotz Obstruktion durch den Scholzomaten). Danach fällt ein neuer eiserner Vorhang (auch wenn es der deutschen Exportwirtschaft nicht gefällt). Diese Demokratie-Demarkationslinie wird Russland von Europa isolieren solange das faschistische Regime (mit oder ohne Putin) an der Macht bleibt. Aber vermutlich wird es kein glückliches demokratisches Ende für Russland geben, sondern einsetzendes Chaos und Staatszerfall. Dieses Szenario wird von vielen Fachleuten mittlerweile als das realistischste betrachtet.

03.01.2023 , 17:47 Uhr

"Olaf Scholz wird sie nicht mehr lange halten können." Hinreichend Gründe, Lambrecht abzulösen gibt es schon lange. Anscheinend will Scholz sie aber halten, nicht TROTZ, sondern WEGEN Ihrer Inkompetenz. Lambrecht ist die perfekte Verteidigungsministerin-Atrappe, die Kritik auf sich zieht und damit ablenkt von der eigenen Unfähigkeit und Inkompetenz des Scholzomaten.

17.12.2022 , 16:11 Uhr

"Die Machthaber des Kremls versuchen, aus der Ukraine eine verlassene Ruine zu machen." Das gelingt nur, wenn Länder wie Deutschland und Frankreich so weiter machen wie bisher, nämlich: nur so viel militärische Unterstützung, damit die Ukraine nicht überrannt wird. Aber eben nicht die notwendige Unterstützung, damit die Ukraine ihr Territorium befreien und zu einer Führungsmacht in EU und Nato aufsteigen kann. Worum es dem Scholzomaten geht, hat er vor ein paar Tagen vor dem Ostausschuß der deutschen Wirtschaft mitgeteilt: "Der Bundeskanzler hat Russland für den Fall einer Beendigung des Ukraine-Kriegs die Rückkehr zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Es sei wichtig, dafür Vorbereitungen zu treffen, erklärte Scholz." www.br.de/nachrich...d-moeglich,TPpVzPJ Der Mann versucht nicht einmal mehr, seine strategische Dummheit zu verklausulieren wie sonst.

06.12.2022 , 21:43 Uhr

Hier schüttet der lettische Minister das Kind mit dem Bade aus. Doschd hat sich getrennt von dem Redakteur, der den beanstandeten Satz gesagt hatte. Doschd leistet großartige Arbeit und ist das Gegengift zur Kriegspropaganda der staatlichen Sender in Russland. Doschd ist ein Verbündeter im Kampf gegen Putin. Lettland sollte anders umgehen mit diesem Verbündeten im Kampf für die Freiheit der Ukraine.

05.12.2022 , 06:56 Uhr

"Die Ampel hat auf den Angriffskrieg Wladimir Putins klug reagiert." Das ist nachweislich falsch. Die Ampel hat nämlich ganz unterschiedlich reagiert. Grüne und FDP hätten längst die Waffen geliefert, die die Ukraine braucht. Doch "das Problem sitzt im Kanzleramt" (Hofreiter). Baerbock hat bei Anne Will der Lieferung von Panzern zugestimmt, hat ein paar Tage später zurückgerudert nach dem Zurückpfiff aus dem Kanzleramt. Was Reinecke als "klug" bezeichnet, hat in Osteuropa auf Jahrzehnte außenpolitisches Porzellan zerschlagen. Polen kauft ab jetzt keine Waffen mehr in Deutschland, sondern in Südkorea, so groß ist das Mißtrauen gegen den Nachbarn. Und nicht zuletzt hat die Weigerung der SPD, Panzer zu liefern, tausende Menschenleben in der Ukraine gekostet. Gebiete wurden nicht befreit, die befreit hätten werden können mit deutschen /europäischen Panzern. Reinecke empfiehlt sich wieder mal als Regierungssprecher des Scholzomaten.

02.12.2022 , 09:06 Uhr

frei nach Paul Celan: "Der Tod ist ein Meister aus Russland".

30.11.2022 , 22:26 Uhr

Stalins Blick auf die Ukraine war von der Zeit aus dem Bürgerkrieg 1918-1921 geprägt, als es dort gegen die Bolschewiki und die gewaltsame Eingliederung in die Sowjetunion erheblichen Widerstand gab. Der Holodomor ging einher mit gezieltem Terror gegen die ukrainische Intelligenzija, die im Zuge dessen fast ausgelöscht wurde. Auch daran sieht man, dass die Gewalt in der Ukraine sich auch gegen die Nation richtete. Zwar stimmt es, dass Stalin nicht aus rassistisch-biologistischen Motiven handelte, aber den ukrainischen Nationalismus begriff er sehr wohl als potenzielle Bedrohung für die Sowjetunion. Daher ist es richtig vom Bundestag, den Holodomor als Genozid zu qualifizieren. Und Stefan Reinecke sollte seine Hausaufgaben machen, bevor er sich zu bestimmten Sachverhalten äußert.

30.11.2022 , 11:51 Uhr

Insgesamt starben in den vom Staat verursachten Hungersnöten (1931-34 ) etwa acht Millionen Menschen in der Sowjetunion. Besonders betroffen waren die Ukraine (vier Millionen Todesopfer), Kasachstan, die Wolgadeutsche Republik, die Kuban-Region (hier lebten viele Ukrainer:innen), Belarus und die transkaukasischen Republiken. Aber in zwei Regionen ging die Hungersnot mit Terror gegen die nationale Intelligenzija einher: in der Ukraine und in Kasachstan. In der Ukraine war ein Schauprozess im März/April 1930 gegen 45 Personen, Intellektuelle, Wissenschaflter:innen, Politiker:innen der Auftakt zum Massenterror gegen „ukrainische Nationalisten“. Der Terror gegen die ukrainische Intelligenzija ging in den nächsten Jahren weiter, sie wurde fast ausgelöscht. Die Hungersnot und der Terror waren in der Ukraine also zweifelsohne auch gegen die Nation gerichtet, weshalb der Holodomor als Genozid eingestuft werden kann und sollte.

20.11.2022 , 11:06 Uhr

Ein brillanter Text. Es sei ergänzt, dass Deutschland nicht wirklich dazugelernt hat seit dem 24. Februar. Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland erfolgt nur widerwillig und unter Druck der Verbündeten. Der Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaft belegt das. www.ifw-kiel.de/to...ookieLevel=not-set Der Vorschlag des SPD-Außenpolitikers Michael Roth, dass Deutschland gemeinsam mit andern EU-Ländern Panzer an die Ukraine liefern solle, wird seit Wochen vom Kanzler und weiten Teilen seiner Partei abgelehnt. Damit verweigert Deutschland der Ukraine die Waffen, die notwendig sind, um ihr Territorium zu befreien. Damit führt Deutschland genau die verfehlte Osteuropapolitik fort, die den genozidalen Krieg in der Ukraine mit ermöglicht hat.

09.11.2022 , 15:23 Uhr

Werner Schulz war ein außergewöhnlicher, großer Politiker, von denen es hierzulande viel mehr geben sollte. Als Putin im Jahr 2011 seine umjubelte Rede im Bundestag gehalten hatte, war Schulz der einzige, der aus Protest den Plenarsaal verlassen hatte. Ströbele war der Einzige, der sitzen blieb und Putin nicht mit standing ovations bedachte. Die Haltung von Schulz und Ströbele hätte eigentlich eine Selbstverständlichkeit für Demokrat.innen sein sollen. Nicht so im Deutschen Bundestag, wo damals die Mehrheit offensichtlich nicht den Unterschied zwischen einem Demokraten und einem Genozidverbrecher kannte.

03.11.2022 , 16:38 Uhr

Ja, Dominic Johnson ist zweifelsohne einer der klügsten Köpfe bei der taz. Ich wünschte, es wären alle bei der taz aus dem selben Holz geschnitzt wie Johnson.

30.10.2022 , 17:20 Uhr

Die SPD ist so fade wie ein geräuschloser Hasenfurz. Das fällt sogar manchem Juso auf. Immerhin.

26.10.2022 , 20:22 Uhr

Abgesehen von ein paar marginalisierten und einflusslosen Sozialdemokrat.innen ist die SPD hauptsächlich eine Partei von Mittelmäßigen, Dummen und Ahnungslosen. Die Mittelmäßgkeit der SPD wir archetypisch personifiziert vom Scholzomaten. That's it.

20.10.2022 , 10:40 Uhr

Es gibt hinreichend Gründe, die EU mittlerweile nur noch für eine Fassadendemokratie zu halten. Die Friedensnobelpreisträgerin EU lässt Flüchtlinge zu Tausenden vor ihren Küsten ertrinken oder brutal verprügeln an ihren Außengrenzen. Autokraten wie Orban dürfen weitgehend unsanktioniert die selbstproklamierten Werte mit Füßen treten, genauso wie es jahrelang das Europaratsmitglied Russland durfte. Die EU setzt sich für Menschenrechte und Demokratie mit Preisen und Sonntagsreden ein, im Alltag herrscht zumeist sogenannte Realpolitik. Griechische Reedereien verschiffen weiterhin russisches Öl in alle Welt, Deutschland bezahlt weiterhin Gas mit Rubel (was andere EU-Staaten nicht mehr tun) und der Kanzler des größten EU-Landes verweigert starrsinnig der Ukraine die notwendigen Panzer. Das Bekenntnis der EU und insbesondere Deutschlands ist halbgar und halbherzig. Da ist es gut, wenn sich die Gewichte in der EU nach Nordosten verschieben. Die Zukunft Europas wird hoffentlich von Sanna Marin, Kaja Kallas und Wolodimir Selenski gemacht, nicht mehr vom Scholzomaten und andern politischen Hinterwäldlern.

17.10.2022 , 16:58 Uhr

Makejew wird gar nix anderes übrig bleiben als genauso zu agieren wie Melnyk solange der Scholzomat Kanzler und die merkwürdige SPD-Tante Verteidigungsministerin ist.

16.10.2022 , 09:53 Uhr

"Denn auch alle anderen Deeskalationstools, die die Weltgemeinschaft ansonsten bereithält, haben diesen Krieg nicht verhindern können." Dieser Krieg hätte verhindert werden können, wenn 2008 Deutschland und Frankreich nicht die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato verhindert hätten. Dieser Krieg hätte verhindert werden können, wenn allen voran Deutschland in den letzten 25 Jahren die Russlandpolitik gemacht hätte, die Wissenschaftler.innen und Menschenrechtler.innen 25 Jahre lang vergeblich gefordert hatten. Dieser Krieg hätte verhindert werden können, wenn Deutschland spätestens ab 2014 auf Balten und Polen gehört hätte. Dieser Krieg hätte verhindert werden können, wenn Deutschland als Reaktion auf Tschetschenien NS 1 nicht gebaut hätte und als Reaktion auf Krimannexion NS 2 nicht gebaut hätte. Dieser Krieg hätte möglicherwesie verhindert werden können, wenn der Scholzomat ein paar Tage vor dem Krieg angekündigt hätte: NS 2 geht im Kriegsfall nicht in Betrieb, wir liefern die besten deutschen Waffen an die Ukraine. Stattdessen hat der Scholzomat angekündigt: NS 2 ist rein privatwirtschaftlich, keinerlei deutsche Waffen an die Ukraine. Von all dem scheint Herr Asmuth nix mitbekommen zu haben.

15.10.2022 , 05:16 Uhr

Wir stehen ohne Zweifel an der Schwelle einer neuen Epoche, an der Schwelle einer historischen Zäsur. Das Ende Nazideutschlands war ein zivilisatorischer Fortschritt, das Ende der Sowjetunion war ein zivilisatorischer Fortschritt, das Ende des Putinismus / des russischen Imperiums wird ein solcher Fortschritt sein. Russlands destruktive Macht verbreitet Leid und Unheil in vielen Ländern rund um den Globus. Die Welt kann aufatmen, wenn Russland keine expansiv-nazistische Diktatur mehr ist. Es gibt ernstzunehmende Stimmen, die behaupten, das Ende der Diktatur in Russland sei nur möglich mit dem Ende des Imperiums, d.h. mit mit dem Ende Russlands in seinen heutigne Grenzen. Mit dem Zerfall der Sowjetunion hatten fünf Jahre vorher auch nur Wenige gerechnet.

06.10.2022 , 09:09 Uhr

Es gibt seit Jahren wasserdichte empirische Untersuchungen, die Russland in Sachen häuslicher Gewalt weltweit an der Spitze zeigen. In der Ukraine ereignen sich Gewaltexzesse, die fast unvorstellbar sind (in Tschetschenien war es übrigens genauso). Der Telegraph hat erst vor ein paar Tagen von Folterkellern in befreiten Gebieten berichtet, in denen Menschen lebendig begraben wurden. Das sind nunmal empirische Tatsachen. Und nur weil man die russische Mehrheitsgesellschaft, die solche Verbrechen hervorbringt, Scheiße findet, ist man noch lange kein Rassist.

02.10.2022 , 15:05 Uhr

"Aber ich hoffe, die Ukraine bekommt die Waffen, die sie braucht, um sich zu verteidigen. Dann könnte dieser Krieg auch schneller zu Ende gehen und es würden weniger Menschen ­sterben." Man kann diese Erkenntnis nicht oft genug wiederholen. Vor allem, wenn man auf taube Ohren trifft wie die in der SPD. Oder auf die tauben Ohren deutscher "Intellektueller". Dann darf und muss man auch schon mal lauter werden wie es der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland teilweise war. Was im Kanzleramt nicht verstanden wird: nach dem Sieg der Ukraine verschieben sich die Kräfteverhältnisse in Europa. Mit der befreiten Ukraine entsteht ein neues Gravitationszentrum in Europa. Die Ukraine wird sich erinnern, wer solidarisch war mit ihr und wer nicht. Nachkriegsordnungen werden von Siegermächten gemacht, nicht von denen, die passiv und abwartend sich verhalten haben. Deshalb wird Deutschland zu den Verlierern der kommenden europäischen Nachkriegsordnung gehören. Und zwar zurecht.

01.10.2022 , 14:05 Uhr

Man stelle sich vor, die Bundesregierung hätte im Frühjahr 2021 auf Robert Habeck gehört, der deutsche Waffen für die Ukraine gefordert hatte, "weil im Donbass Europa verteidigt wird". Stattdessen gab es einen hysterischen Aufschrei in Deutschland. Stattdessen gab es einen Kanzler, der ein paar Tage vor dem 24.2. noch lauthals verkündet hatte, dass es keine deutschen Waffen für die Ukraine geben werde und Nordstream 2 selbstverständlich in Betrieb genommen werde. Genau das wollte Putin hören, also hat er zum Überfall geblasen. Man stelle sich vor, der Scholzomat wäre seiner Verantwortung nachgekommen als Kanzler des viertgrößten Waffenproduzenten weltweit und hätte die Ukraine von Anfang an mit dem unterstützt, was diese gefordert hat. Er tut es bis heute nicht. Saluschnyi erwirbt sich historische Verdienste, der Scholzomat versagt historisch.

30.09.2022 , 18:34 Uhr

"In Tschetschenien erleben wir die Geburt des gefährlichsten Schurkenstaats des 21. Jahrhunderts" schrieb der französische Philosoph André Glucksmann, nachdem er im Jahr 2000 vier Wochen in Tschetschenien verbracht hatte. Hätte man damals den durchschnittlichen deutschen Politfunktionär mit diesem Satz konfrontiert, er hätte geschaut, als erzähle man vom Yeti. Wenn man den Satz dem heutigen sächsischen Ministerpräsidenten oder Sarah Wagenknecht vorhalten würde, sie würden beide immer noch schauen, als rede man vom Yeti.

29.09.2022 , 17:07 Uhr

Das mit den Verhandlungen haben die Tschetschenen versucht, und zwar erfolgreich. Friedensvertrag von Chassawjurt 1996, Russland hat seine Truppen abgezogen. 2,5 Jahre später war der Vertrag Makulatur, Tschetschenien wurde ab 1999 vollständig plattgemacht. Wenn Putin Erfolg hat und Teile der Ukraine bekommt, wird er weitermachen. Deshalb sind für die ukrainische Armee der aktuelle Wetterbericht deutlich wichtiger als die Fake-Referenden. Die ukrainische Armee hat auch die Krim angegriffen und Putin hat keinen Atommucks gemacht, obwohl die staatliche Atomdoktrin genau das vorsieht.

29.09.2022 , 13:15 Uhr

Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Föderalstaat gibt es nur mit demokratischem Zentrum. Bis dahin gibt es in den Regionen Satrapen, die dem Zentrum dienen, nicht der Region. Die Sowjetunion ist relativ gewaltlos untergegangen, kann Russland genauso ergehen. Die These vom Zerfall ist übrigens nicht nur "hip" in der Ukraine, sondern wird von ernstzunehmenden russischen Intellektuellen ventiliert. In ein paar Monaten wissen wir jedenfalls mehr.

28.09.2022 , 17:50 Uhr

Es gibt den hervorragenden Militärexperten Oleg Zhdanow. Berät den ukrainischen Präsidenten, hat im März die Gegenoffensive im Sommer hervorgesagt, während die "Experten" hierzulande das für ausgeschlossen hielten. Auf seinem youtube-Kanal plaudert Zhdanow so: nach dem Einsatz taktischer Atomwaffe schicken die USA Tomahawks, die jeden beliebigen Bunker in der Erde durchbrechen können. Ziel ist es, die gesamte russische Militärführung, die sich dort befindet, auszuschalten. Ich nehme an, so ähnlich haben die Amis das vor Kurzem den Russen mitgeteilt, und ich schätze, das hat Eindruck hinterlassen.

28.09.2022 , 08:37 Uhr

Putin wird keine taktische Atomwaffe einsetzen. Die Biden-Administration hat dem Kreml klar gemacht, was dann folgen würde. Putin ist ein Massenmörder, aber nicht suizidal.

27.09.2022 , 17:33 Uhr

Staatszerfall ist in der Tat bisher Spekulation. Aber eben keine unbegründete. In Russland findet ein schleichender Bürgerkrieg statt. Laut Lew Gudkow von Lewada, der die realen Stimmungen im Land sehr genau kennt, ist eine demokratische Entwicklung "spätestens nach zwei Generationen zu erwarten". Das dürfte zu spät sein. Ohne baldige demokratische Entwicklung zerfällt Russland in Einzelteile, nämlich nicht zwangsläufig entlang ethnischer Grenzen. Die Russen in Fernost mögen den Kreml womöglich genauso wenig wie die Kaukasier den Kreml mögen. Putin musste 5000 Omon-Leute schicken, um den Protest in Fernost gegen die Importzölle auf koreanische Automobile niederzuknüppeln.

27.09.2022 , 09:36 Uhr

Die Burjaten sind Asiaten und ethnisch verwandt mit den Mongolen und Kasachen. Die Dagestaner sind Kaukasier und ethnisch verwandt mit den Georgiern. Es gibt für die Minderheiten in Russland sehr wohl staatliche Alternativen zur russischen Föderation. Selbst die Tataren wollen raus aus Russland, obwohl sie sich geographisch im Herzen Russlands befinden.

27.09.2022 , 06:47 Uhr

Sie haben recht, das bedeutet es. Und deshalb wird sich ziemlich sicher die Nato engagieren auf dem Territorium dieser Nachfolgestaaten, um die illegale Weitergabe der Atomwaffen zu verhindern. Alles andere wäre Wahnsinn. "Auf dem Territorium Russlands wird sich in den kommenden Jahren eine geopolitische Katastrophe von weltpolitischem Ausmaß entwickeln" (Peter Scholl-Latour). Es war übrigens seit dem Tschetschenienkrieg klar, dass Russland sich auf expansionistischem Wahnsinnskurs befindet, der am Ende zur Katastrophe für Russland selbst wird. 2001 hat derweil fast der gesamte deutsche Bundestag Putin mit standing ovations gehuldigt. Soviel zu der Frage, ob deutsche Politik Ahnung von Geopolitik hat.

26.09.2022 , 20:18 Uhr

Der Zerfall Russlands hat begonnen, Putin hat die Axt angelegt an das Vielvölkerrussland. Wieso sollen die genannten ethnischen Minderheiten in Russland bleiben, wenn ihnen Russland nicht mehr zu bieten hat als Armut, Diskriminierung, Rassismus und Tod im Fleischwolf der russischen Armee? Es gibt für diese Minderheiten keinen Grund mehr, Teil Russlands zu bleiben. Das Ende des Krieges in der Ukraine wird zusammenfallen mit dem Ende Russlands in seinen heutigen Grenzen.

25.09.2022 , 17:43 Uhr

Wem in Russland Haft oder Schlimmeres drohen, weil er an Putins Vernichtungskrieg nicht teilnehmen will, kann in der EU Asyl beantragen. So sieht es das Völkerrecht vor, und so sollte die EU verfahren. Das heißt aber nicht, dass sämtliche russischen Männer im wehrfähigen Alter, die einen EU Staat betreten, automatisch ein Willkommensvisum bekommen sollten. Einzelfallprüfung ist ratsam, weil nicht jeder wehrfähige junge Russe automatisch auch ein Gegner des Putinfaschismus oder Anhänger der Demokratie ist.

25.09.2022 , 11:52 Uhr

Wie dargelegt, hat die autoritäre Entwicklung unter Jelzin angefangen. Nur Antidemokraten oder Diktatoren lassen ein demokratisch gewähltes Parlament mit Panzern beschießen. Der Beschuß hätte für die westlichen Geldgeber Anlass sein müssen, die Kredite einzustellen, von denen Russland damals abhängig war. Stattdessen haben diese Kredite dann den ersten Tschetschenienkrieg finanziert, der damals schon ein Kolonialkrieg mit genozidalen Zügen war. Die jetzt beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind für den Westen schmerzhaft, teuer und kommen 30 Jahre zu spät. Damals wären sie billig und schmerzlos gewesen und sie hätten die autoritäre Entwicklung der letzten 30 Jahre unterbunden, die Russland unter Putin zum gefährlichsten Schurkenstaat unserer Zeit macht.

24.09.2022 , 13:26 Uhr

"Die ökonomische Schocktherapie, die vornehmlich US-Berater dem Land in den neunziger Jahren empfohlen haben, hat das Chaos und die Wirren angerichtet." Das entscheidende Wort ist hier "empfohlen", denn umgesetzt haben diese Politik Jelzin, Tschubais. Gaidar u.a. Und zwar mit Gewalt. Das erste (und letzte) wirklich frei gewählte Parlament im postsowjetischen Russland war mehrheitlich mit Kommunisten und Nationalisten besetzt. Parlamentsvorsitzender war der Ökonom Ruslan Chasbulatow. Parlament und Vorsitzender haben sich vehement dieser empfohlenen Schocktherapie verweigert. Deshalb hat Jelzin das Parlament im Oktober 1993 mit Panzer beschießen und auflösen lassen. Direkt danach wurde die Verfassung geändert mit Vollmachten für den Präsidenten, die es in Europa kein zweites Mal gibt. Auf Grundlage dieser geänderten Verfassung hat Putin Russland in eine Diktatur verwandelt. Nach Auflösung des Parlaments haben die o.g. Personen eben jene Schocktherapie implementiert, in deren Zuge Millionen verarmt sind und eine Handvoll Oligarchen sich die Filetstücke der russischen Wirtschaft angeeignet haben. Nicht der Westen hat Russland diese Politik aufgezwungen, sondern Jelzin, Gaidar, Tschubais und Konsorten. Das Parlament mit dem Tschetschenen Chasbulatow an der Spitze hätte zudem niemals dem ersten Tschetschenienkrieg zugestimmt. Auch diese Renitenz hat Jelzin mit Panzern beseitigt. Der Schöpfer des Putinismus war Jelzin, nicht der Westen. Der Fehler des Westens war es, dass er seit Oktober 1993 diese Entwicklung ignoranterweise gebilligt ihr Vorschub geleistet hat. Die Quittung für diese Ignoranz bekommt der Westen seit Februar diesen Jahres.

23.09.2022 , 20:32 Uhr

Der russische Gesellschaftsvertrag unter Putin lautete zwei Jahrzehnte lang: ihr bekommt von mir ein Mindestmaß an Wohlstand, ihr seid im Gegenzug dafür durch und durch apolitisch. Diesen Gesellschaftsvertrag hat die Mehrheitsgesellschaft bereitwillig unterzeichnet. Man kann es auch so formulieren: "Die Russen lieben die Wärme des Kuhstalls, auch wenn der Weg zur Schlachtbank nicht weit ist". Das warme Plätzchen ist nun passé, jetzt kommt die Schlachtbank.

21.09.2022 , 06:27 Uhr

Der Ukraine läuft jetzt die Zeit davon. Nach den Referenden gräbt sich Russland im Donbass ein und wird ihn in ein paar Jahren zum Aufmarschgebiet für erneuten Überfall nutzen. Der Krieg könnte längst beendet sein und Russland besiegt sein, wenn die SPD ihrer Verantwortung nachgekommen wäre. Stattdessen wurde seit Februar verzögert, verweigert, hingehalten - bis heute. Ein Versagen von historischem Ausmaß, das Deutschland isoliert in den euroatlantischen Strukturen.

18.09.2022 , 09:49 Uhr

Es gibt keine Alternative für die Ukraine (und für Europa) zur Vertreibung der Russen aus allen Landesteilen inkl. Krim. Verträge mit Russland sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Budapester Memorandum - wertlos. Friedensvertrag von Chassawjurt - wertlos. Russland muss diesen Krieg verlieren und die territorial wiederhergestellte Ukraine in die Nato. Alles andere ist illusorisch, bringt keinen Frieden und keine Stabilität in Osteuropa. Leider hat sich diese Erkenntnis (noch) nicht im Kanzleramt durchgesetzt. Nun ja, bei der Mehrheit in der SPD fällt der Groschen bekanntermaßen immer langsamer als anderswo.

17.09.2022 , 15:43 Uhr

Wer kein Kriegsgegner von Russland sein will, hat nicht verstanden oder will nicht verstehen, was in der Ukraine passiert.

17.09.2022 , 08:42 Uhr

Deutschland versagt, und das hat nix mit schlechter Koordination zu tun: In der Ukraine steigt der Unmut über die Zögerlichkeit der deutschen Waffenlieferungen. Im Interview kritisiert Waffenkoordinator Rustem Umerow die Begründungen der Bundesregierung – und erklärt, warum Berlin einem Trugschluss erlegen sei. „Deutschland verhält sich nicht wie ein Partner, sondern wie ein Gegner der Ukraine“ www.welt.de/politi...r-der-Ukraine.html

10.09.2022 , 10:48 Uhr

Jede Nachkriegsordnung wird von den Siegermächten bestimmt, nicht von den Verlierern und nicht von denen, die abseits standen. Deutschland schaut seit Februar diesem Krieg weitestgehend von der Seitenlinie aus zu. Deutschland wird in der Ukraine nicht als Partner, sondern als Gegner wahrgenommen. In Osteuropa hat Deutschland sämtliches Vertrauen verspielt, Polen kauft nicht einmal mehr Waffen aus Deutschland. Der Scholzomat hat Deutschland ins Abseits geführt in den euro-atlantischen Strukturen. Und zwar auf Jahrzehnte hinaus. Das wird uns noch schlecht bekommen.

07.09.2022 , 19:52 Uhr

Putin reißt Russland mit sich in den Abgrund. Das ist der Preis, den die russische Gesellschaft dafür bezahlt, dass sie mehrheitlich Putin mehr als 20 Jahre lang unterstützt hat und weiter unterstützt. In Deutschland droht die schlimmste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Republik. Das ist der Preis, den die Gesellschaft dafür bezahlt, dass sie mehrheitlich seit mehr als 20 Jahren Regierungen gewählt hat, die Deutschland in die strukturelle Abhängigkeit des russischen Diktators geführt haben. Die Dummheit und die Gefahren deutscher Russlandpolitik lagen seit Jahrzehnten auf der Hand. Deutschland und Russland scheitern in diesen Tagen gemeinsam, weil sie wie schon so oft in der Geschichte eine unheilvolle Allianz miteinander eingegangen waren.

06.09.2022 , 06:02 Uhr

Nun, mittlerweile hat man in Kiew keinerlei Illusionen mehr über bestimmte westliche Regierungen: „Deutschland verhält sich nicht wie ein Partner, sondern wie ein Gegner der Ukraine“ www.welt.de/politi...r-der-Ukraine.html

04.09.2022 , 16:29 Uhr

Im günstigsten Fall endet Putin wie Milosevic in der Zelle in Den Haag. Ich fürchte jedoch, dass es weniger glimpflich für ihn ausgeht, nämlich entweder in der Kanalisation wie Gaddafi oder an der Mauer wie Ceaucescu.

31.08.2022 , 13:18 Uhr

Richtig, das Verhalten Ströbeles (und auch das von Werner Schulz) nach der Putin-Rede im Bundestag waren die vorbildliche Ausnahme. Die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier.innen hatte den Tschetschenien-Genozidverbrecher Putin mit standing ovations bedacht, Ströbele und Schulz machten da nicht mit. Das hat Ströbele allerdings nicht daran gehindert, als Mitglied des Geheimdienstausschusses die Reise von BND-Chef August Hanning nach Grosny abzunicken. Ströbele wusste vermutlich, dass Hanning in einer sehr unappetitlichen Mission unterwegs war, dennoch hatte er ausgesprochen staatstragend dafür gestimmt. Auch Ströbeles Nonkonformismus hatte seine Grenzen. Er konnte auch braver Parteisoldat. taz.de/Voelkermord...-den-BND/!1237696/

31.08.2022 , 09:06 Uhr

Zum Gesamtbild von Gorbatschow gehört allerdings, dass er mehr als 20 Jahre lang Putin unterstützt hat. Der Rückbau Russlands zur faschistoiden Diktatur hat ihn nicht sonderlich gestört. Selbst die neoimperialistische Ausdehnung Russlands, nämlich die Annexion der Krim, fand er richtig. www.nd-aktuell.de/...e-krim-geholt.html Gorbatschow war im postsowjetischen Russland kein demokratischer Oppositioneller, er war nicht einmal ein lupenreiner Demokrat, sondern ein notorischer Unterstützer Putins. Das gehört zur Wahrheit über Gorbatschow dazu.

29.08.2022 , 19:07 Uhr

"In Brüssel tut man so, als könne die EU weitermachen wie vor dem Krieg, nur mit mehr Waffen und härteren Sanktionen...Scholz und die meisten EU-Politiker haben es nur noch nicht gemerkt." Kleiner Hinweis an Herrn Bonse: vor dem Krieg gab es weder Sanktionen noch Waffen. Deshalb "tut man in Brüssel nicht nur so", sondern macht tatsächlich eine grundsätzlich andere Politik als vor dem Krieg. Nur der Herr Bonse hat es anscheinend nur noch nicht gemerkt.

24.08.2022 , 09:58 Uhr

"Selbst wenn die Waffen schweigen, wird dieser Krieg nicht zu Ende sein." Das ist richtig. Tschetschenien und Russland hatten 1996 nach zwei Jahren Krieg den Friedensvertrag von Chassawjurt unterzeichnet, im Herbst 1999 war der Vertrag mit dem erneuten Überfall Russlands auf Tschetschenien Makulatur. Deshalb wird der Krieg in der Ukraine tatsächlich erst dann beendet sein, wenn Russland alle besetzten Gebiete aufgeben muss, inkl, Krim. Der Krieg wird erst dann beendet sein, wenn die vollständig befreite Ukraine Mitglied der Nato und EU geworden ist und genauso in Frieden und Wohlstand leben darf wie die andern EU- und Natomitglieder. Und der Krieg in der Ukraine wird tatsächlich wohl erst dann beendet sein, wenn der Putinismus zusammengebrochen ist. Und erst dann werden sämtliche Nachbarn Russlands aufatmen können, z.B. Georgien, Moldau, Kasachstan.

22.08.2022 , 16:24 Uhr

In Anlehung an den Göttinger Mescalero: „Meine unmittelbare Reaktion, meine ‚Betroffenheit‘ nach dem Anschlag auf Dugina ist schnell geschildert: Ich konnte und wollte (und will) eine klammheimliche Freude nicht verhehlen. Ich habe diese Typin oft hetzen hören. Ich weiß, daß sie bei dem systematischen und genozidalen Krieg gegen ukrainische Zivilist.innen eine herausragende Rolle spielte.“ de.wikipedia.org/w...6ttinger_Mescalero

18.08.2022 , 10:56 Uhr

Scholz ist ein Kanzler auf Abruf. Nicht nur Cum-Ex hängt ihm an der Backe, sondern auch Wirecard. Ex-Wirecardvorstand Jan Marsalek lebt in Moskau in Putins Obhut. Wenn Putin Marsalek ausliefert und dieser vor einem deutschen Gericht auspackt, ist auch Scholz weg vom Fenster. Sagt zumindest Ex-Ausschußvorsitzender Fabio di Masi: "Putin hat die Bundesregierung in der Hand" www.t-online.de/fi...-in-der-hand-.html Das könnte übrigens erklären wieso Scholz in Sachen Ukraine so agiert wie er nun mal agiert.

16.08.2022 , 09:42 Uhr

Staatsanwaltschaft Hamburg demnächst: "2+2=22, nicht 4."

09.08.2022 , 07:35 Uhr

Das wirklich Deprimierende ist, dass die SPD insgesamt keine Ahnung hat von den eigenen Grundwerten, z.B. "die SPD wendet sich gegen wirtschaftliche Strukturen, die die Demokratie bedrohen." Gazprom und Rosneft bedrohen die Demokratie. Seit dem Ende der Sowjetunion hat Russland mehr als 30 (!) Mal die Energiewaffe gegen das Baltikum, die Ukraine und andere Staaten eingesetzt. Allein mit seiner Arbeit für Gazprom verletzt Schröder permanent SPD Grundwerte. Während des Tschetschenienkriegs hat Schröder Beihilfe zum Genozid geleistet, nachzulesen hier taz.de/Voelkermord...-den-BND/!1237696/ . In der SPD scheint niemand Ahnung zu haben von diesen Sachverhalten, weshalb die SPD ist mittlerweile alles Mögliche ist, aber ganz bestimmt keine sozialdemokratische Partei mehr. Vielmehr eine Partei von Mittelmäßigen, Dummen und Ahnungslosen, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

02.08.2022 , 21:05 Uhr

Medwedjew füllt die Lücke aus, die Wladimir Zhirinowskij mit seinem Tod hinterlassen hat. Zhirik war immer ein Zacken schärfer, radikaler, faschistischer als Putin. Doch es hat nie lange gedauert, bis die radikalen Gedankenspiele Zhirinowskijs von Putin in die Tat umgesetzt wurden, z.B. der Ukrainekrieg, den Zhirinowskij vor Jahren schon gefordert hatte. Medwedjews Fieberphantasien wird Putin allerdings nicht mehr umsetzen können. Seine Armee ist genauso marode und kaputt wie das ganze Land. Die Landnahmen, die Medwedjew halluziniert, werden Halluzinationen bleiben.

01.08.2022 , 10:56 Uhr

Die Kriegsgefangenen wurden mit einer thermobarischen Bombe verbrannt. www.spiegel.de/aus...-8431-7c9700d50755 Laut urkainischem Geheimdienst wurde das Verbrechen von der Wagner-Truppe verübt, Putins Privatarmee. Ohne Putins Befehl ist so etwas undenkbar.

30.07.2022 , 14:46 Uhr

Das ist korrekt. Nach dem Ende des Putinismus (fällt vermutlich zusammen mit dem Kollaps der sogenannten Russischen Föderation) wird ein neues Zeitalter beginnen vergleichbar mit dem neuen Zeitalter nach dem Kollaps der Sowjetunion. Die Welt wird ohne Zweifel ein friedlicherer und besserer Ort werden ohne den höchst destruktiven Einfluss des Kreml auf allen fünf Kontinenten.

30.07.2022 , 10:28 Uhr

Erfreuliche Aussichten. Es ist ein Kraut gewachsen gegen den Staatsterrorismus des Kreml. Vor rund 30 Jahren, als bereits Boris Jelzin Kolonialkrieg in Tschetschenien geführt hat mit genozidalen Methoden, wären die Wirtschaftssanktionen noch viel einfacher gewesen: keine Kredite mehr, ohne die Russland erstens nicht überlebt hätte und mit denen zweitens das Gemetzel in Tschetschenien finanziert wurde. Wenn EU respekive USA vor rund drei Jahrzehnten bereits Russland wirtschaftliche Daumenschrauben angelegt hätten, wären ca. eine Million Menschen in Tschetschenien, Georgien, Syrien und der Ukraine noch am Leben. So hoch ist mittlerweile der Leichenberg, den Jelzin und Putin zusammen aufgetürmt haben. Und EU / USA haben drei Jahrzehnte lang zugeschaut. Erst als Russlands genozidale Massaker gefährlich nahe an die eigene Haustür gerückt sind, hat man sich zur richtigen Russlandpolitik durchringen können. Das ist und bleibt die Schande des Westens.

24.07.2022 , 19:32 Uhr

Eine weitverbreitete Erkenntnis lautet: Mit Terroristen verhandelt man nicht. Jetzt muss sich nur noch die Erkenntnis durchsetzen: mit Terrorstaaten wie Russland auch nicht. Niederlage und Kapitulation des Putinismus sind notwendig, anders wird es belastbaren und nachhaltigen Frieden in Europa nicht mehr geben.

23.07.2022 , 14:00 Uhr

In Zeiten wie diesen gilt es, Ambivalenzen auszuhalten und zur Kenntnis zu nehmen, dass auch Leute mit rechter oder rechtsextremer Gesinnung einen gerechten Kampf gegen Putins Terrorarmee führen. Wenn der Krieg vorbei ist, die Ukraine in gesicherten Grenzen und im Schutz der Nato-Staatengemeinschaft leben darf, dann kommt wieder die Abgrenzung zur ukrainischen Rechten. Bis dahin verdienen auch diese Leute Respekt für ihren heroischen Widerstand, mit dem die Zukunft und die Freiheit Europas verteidigt werden.

19.07.2022 , 06:58 Uhr

Die UNO ist ein schlechter, überteuerter, bürokratischer Witz, wenn ein Terrorstaat wie Russland im Sicherheitsrat vertreten ist.

12.07.2022 , 19:10 Uhr

Ein absolut richtiger Gedanke, den Ulrike Herrmann artikuliert. Leider viel zu kompliziert für den Ochlos, der hierzulande in der Mehrheit ist. Für den gilt so ähnlich wie vor 2000 Jahren: carnem et circenses, Fleisch und Spiele.

14.06.2022 , 20:09 Uhr

Beim Rüstungsunternehmen FFG Flensburg stehen rund 100 Leopard 1 Panzer, 60 Panzermörser M 113 sowie Brücken- und Pionierpanzer. Alles von der Bundeswehr ausgemustert, aber noch brauchbar und genau das, was die Ukraine braucht. FFG bietet seit März an, die schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Das Kanzleramt verweigert seit März die Genehmigung. Noch Fragen? www.youtube.com/wa...emKNRF8zef4&t=392s

11.06.2022 , 17:34 Uhr

Der erste Präsident Tschetscheniens Dschochar Dudajew hatte 1995 (!) einen Krieg zwischen Russland und Ukraine als "unausweichlich" bezeichnet. Das war fünf Jahre bevor Putin Präsident wurde. www.youtube.com/watch?v=-QTrjkPuy0M Der deutsche Bundespräsident Steinmeier hat vor ein paar Wochen und nach 23 Jahren Putin als Präsident mitgeteilt, er habe sich in Putin "getäuscht". Das ist der Unterschied zwischen einem intelligenten Präsidenten und einem dummen Präsidenten.

30.05.2022 , 19:47 Uhr

Scholz führt Deutschland ins bündnispolitische Abseits, Grüne und FDP lassen es geschehen. In diesen Wochen erleben wir das historische Versagen des Scholzomaten und seiner komischen SPD. In den euro-atlantischen Institutionen hat Deutschland seit geraumer Zeit das Image des unsicheren Kantonisten. Laut Ralf Fücks haben "führende deutsche Politiker das Ausmass des russischen Revanchismus noch immer nicht verstanden". www.nzz.ch/interna...h-holen-ld.1685837 Die Nachkriegsordnung Europas wird jedenfalls von den Mächten gestaltet, die während des Krieges auf der richtigen Seite standen. Dazu gehört Deutschland nicht, und das wird nicht ohne Folgen bleiben für Ampel-Land.

28.05.2022 , 12:10 Uhr

Völlig richtig. Er hat 1995 (!) Krieg zwischen Russland und Ukraine als "unausweichlich" bezeichnet. Dudajew hatte ganz genau verstanden, was es mit russischem Revanchismus und Imperialismus oder auch "Raschismus" auf sich hatte und hat. www.youtube.com/watch?v=-QTrjkPuy0M

28.05.2022 , 08:45 Uhr

z.B. Ausfuhrgenehmigungen für schwere Waffen, auf die Unternehmen wie Rheinmetall seit Wochen warten und die aus immer neuen fadenscheinigen Begründungen nicht erteilt werden. Lambrecht hat schlicht gelogen beim Thema Marder. Bundeswehr-Geheimpapier widerspricht Lambrecht Deutschland hat DOCH Marder für die Ukraine www.bild.de/bild-p...nToLogin.bild.html Die SPD spielt ein furchtbar falsches Spiel in Sachen Ukraine. Oder wie Toni Hofreiter gesagt hat: "Das Problem liegt im Kanzleramt".

27.05.2022 , 19:22 Uhr

Ein langer Abnutzungskrieg müsste nicht sein, wenn z.B. Deutschland seinen Teil an der militärischen Unterstützung der Ukraine durch EU-USA leisten würde. Tatsächlich verweigert Deutschland seit Monaten der Ukraine die mögliche Hilfe und manövriert sich damit endgültig ins Abseits einer europäischen Nachkriegsordnung. Die Autorin hat völlig zurecht Tschetschenien als Blaupause für den Ukrainekrieg erwähnt. Daher sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass Tschetschenien und Russland im Jahr 1996 den Friedensvertrag von Chassawjurt unterzeichnet hatten, den Russland nur drei Jahre später gebrochen hat mit dem erneuten Überfall Tschetscheniens. Der Ukrainekrieg kann ebenso in Etappen sich hinziehen. Die Lektion für die Ukraine daraus kann nur lauten, dass es dauerhaften Frieden nur mit einer Niederlage Russlands geben kann: den Agressor aus allen Teilen des Landes vertreiben, auch von der Krim. Dann sofortigen Beitritt der Ukraine in die Nato. Nur so hat die Ukraine die Gewissheit, dass Russland nicht wieder angreift, wenn es Kräfte gesammelt hat. Timothy Snyder hat übrigens vor einer Woche als erster prominenter Wissenschaftler die Dinge beim Namen genannt: We Should Say It. Russia Is Fascist. www.nytimes.com/20...ukraine-putin.html

27.05.2022 , 16:16 Uhr

Kanzler Scholz ist eine Katastrophe für die Ukraine und ein Risiko für Europas Zukunft. Der Mann ist vollkommen ungeeignet für die historische Krise, in der sich der Kontinent befindet. Die Zukunft der Ukraine und die Zukunft Europas werden durch diesen Mann und seine komische Partei aufs Spiel gesetzt. Verhinderung und Sabotage von Waffenlieferungen an die Ukraine sind eine Verantwortungslosigkeit von historischer Dimension. Die verantwortungsvollen Politiker.innen bei Grünen und FDP sollten umgehend die Koalition beenden und Jamaika mit der CDU bilden. Jeder Tag, an dem Scholz und seine komische Partei weiterregieren, ist eine Katastrophe für die Ukraine und ein Risiko für die Zukunft des Kontinents.

26.05.2022 , 21:10 Uhr

"Ob die Ukraine überlebt, hängt nicht von ein paar Panzern aus Deutschland ab." Mag sein. Aber von Panzern und andern schweren Waffen aus Deutschland hängt ab, ob sowas wie Butscha passiert. Es hätte verhindert werden können, wenn Deutschland kapiert hätte, was zu tun ist. Steinecke klingt genauso wie die Ahnungslosen, die den Emmabrief unterschrieben haben. Den Ahnungslosen im Kanzleramt und in den Redaktionen sei Folgendes gesagt: wenn dieser Krieg zu Ende ist, wird es eine Nachkriesgsordnung in Europa geben, die sich fundamental von der gekannten unterscheiden wird. Diese Nachkriegsordnung wird von den Mächten gestaltet, die während des Kriegs auf der richtigen Seite standen. Alle anderen sind irrelevant bei dieser Gestaltung. Und Deutschland mit seiner Weigerung, die Ukraine militärische zu unterstützen, macht sich in diesen Wochen irrelevant für die Gestaltung der Zukunft Europas.

24.05.2022 , 18:21 Uhr

Es sind Männer Russlands, aber nicht hauptsächlich ethnische Russen. Den höchsten Blutzoll zahlen junge Männer aus Burjatien, Dagestan und anderen wirtschaftlich depressiven Regionen Russlands. Putins Kanonenfutter kommt nicht aus den Metropolen Moskau oder St. Petersburg, wo es längst Aufstände deswegen gegeben hätte. Putin verheizt die Jugend aus der Peripherie des Imperiums, wo die so ziemlich einzige wirtschaftliche Perspektive das Militär ist. Mit dieser perfiden und rassistischen Rekrutierungspolitik legt Putin natürlich nur eine weitere Lunte an das Pulverfaß mit Namen Russland.

23.05.2022 , 10:09 Uhr

Der Plan ist nach wie vor die Unterwerfung, zumindest jedoch die weitgehende Amputierung der Ukraine. Die Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit. Dieser Plan ist langfristiger Natur. Russland hat von 1994 bis 2010 in Tschetschenien Krieg geführt, und zwar in Etappen. Ungeachtet des Friedensvtertrags von Chassawjurt. Das blüht ebenfalls der Ukraine. Verhandlungen mit Russland sind daher nutzlos. Die einzige Chance, diesen Krieg zu beenden ist daher die Vertreibung der Russen vom gesamten Staatsgebiet der Ukraine inkl. Krim und dann Sofortaufnahme in die Nato. Putin hält sich nicht an Verträge, das sollte klar sein.

22.05.2022 , 16:14 Uhr

Die "Konferenz" zeigt, dass die Hufeisentheorie stimmt. Ganz links und ganz rechts finden zusammen in Putinapologetik. Lafontaine, Hunko, Dagdelen, Dehm und die Maskenverweigerer. Eine solche Linke braucht niemand, schon gar nicht eine funktionierende Demokratie. Und mittendrin ein offensichtlich präseniler Theologe.

21.05.2022 , 10:12 Uhr

Die Neuauflage des kalten Krieges hat begonnen. EU-USA auf der einen Seite, China-Russland auf der anderen Seite. Mit den jeweils dazugehörigen Satellitenstaaten. Wie im 20. Jahrhundert so auch jetzt freie Welt vs. Totalitarismus. Die Uiguren befinden sich genauso in stalinistischen Umerziehungslagern wie einst ganze Sowjetethnien in den Gulags. Putin "entnazifiert" in der Ukraine genauso wie Stalin "gesäubert" hat. Der Krieg in der Ukraine ist nur ein Schauplatz und nur ein Mosaik im Gesamtbild, in dem es um die Entwicklung des Planeten geht. Freie demokratische Weltzivilisation oder unfreie und totalitäre. Die Menschheit kann nur überleben, wenn die freie Welt diesen kalten Krieg gewinnt. Darum geht es.

19.05.2022 , 12:22 Uhr

Genau. Und wenn er seine Posten bei Gazprom und Rosneft in den kommenden Tagen nicht niederlegt, landet wer u.U. auf der EU-Sanktionsliste. Ich hoffe ja auch sehr, dass sich ein paar ausgeschlafene Juristen finden, die seine Verantwortung für die BND-Aktivitäten im zweiten Tschetschenienkrieg zur Anzeige bringen. Das wird dann kein Verfahren in Moskau wegen Beihilfe zur Untreue bei Rosneft. Das wird ein Verfahren in Den Haag wegen Beihilfe zum Genozid in Tschetschenien. Ich wünsche dem Schröder jedenfalls ein langes Leben, so dass er all das noch erleben wird.

18.05.2022 , 17:37 Uhr

"Warum hält Schröder so altersstarrsinnig an der Männerfreundschaft mit dem Diktator fest? " Die Leute sind so in der Branche, in der Schröder arbeitet. Der demokratische US-Kongressabgeordnete Tom Lantos hat dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "politische Prostitution" vorgeworfen. www.tagesspiegel.d...on-vor/869586.html

18.05.2022 , 07:56 Uhr

Das heutige Asow-Regiment hat nichts mehr mit dem „neonazistischen“ Bataillon zu tun www.welt.de/politi...aillon-zu-tun.html

17.05.2022 , 19:57 Uhr

Das Versagen von Olaf Scholz und seiner SPD in diesen Wochen ist von historischem Ausmaß. Der Kanzler und seine Partei zeigen sich der Situaion in Osteuropa nicht gewachsen. Das Verzögern, Verschleppen, Verhindern von Waffenlieferungen an die Ukraine ist mittlerweile unerträglich und lässt nur einen Schluss zu: man will eben doch noch Rücksicht nehmen auf Putin und hofft zum status quo ante zurückkehren zu können, wenn der Krieg beendet ist. Die SPD macht mit dem weiter, was sie die letzten 25 Jahre in Sachen Russland gemacht hat. Der faschistische Agressor aus Russland will Europa aus den Angeln heben, führt Vernichtungskrieg mit Nazi-Methoden und die SPD sabotiert Waffenlieferungen an die Ukraine. Das ist politische Erbärmlichkeit und die direkte Fortsetzung der unsäglichen Komplizenschaft von Schröder, Steinmeier, Gabriel und Co. Deutschlands schlechtes Image in EU und Nato ist wohlverdient. Kein anderes Land hat in den letzten 25 Jahren so sehr dazu beigetragen, dass es zum Ukrainekrieg überhaupt kommen konnte, und kein anderes Land in Europa trägt so wenig dazu bei, dass sich die Ukraine erfolgreich verteidigen kann.

15.05.2022 , 13:13 Uhr

"Wir haben relativ wenig Informationen über das Kampfgeschehen" In der Tat: es wird wenig thematisiert, dass die ukrainischen Streitkräfte ohne nennenswerte schwere Waffen die Russen aus vier strategisch wichtigen Städten zurückgedrängt haben: Kiew, Charkiw, Isjum und Tschernigow. Lieferung der schweren Waffen in großem Umfang läuft erst an. Der Lend-lease-act wurde gerade erst verabschiedet und wird in den kommenden Monaten seine volle Wirkung entfalten. Putins militärische Ressourcen schwinden, die Ukraine bekommt ab jetzt kontinulierlich Nachschub an schweren Waffen. Engländer, Balten, Polen und Amerikaner gehen im Gegensatz zu den Deutschen Putins Atombluff nicht auf den Leim. Anders als Deutschland ist man in den genannten Staaten vom Sieg der Ukraine überzeugt und leistet dementsprechend Unterstützung. Derweil wird in Deutschland aufgeregt über einen Brief von Schöngeistern debattiert, der vollkommen substanzlos ist. Die Unterzeichner haben offensichtich nicht die geringste Ahnung vom Geschehen in der Ukraine. Deutschlands Regierung und viele meinungsbildende sogenannte Intellektuelle stellen sich in diesen Wochen und Monaten derart dämlich an, dass das ohne Zweifel Langzeitschäden für Deutschland in EU und NATO nach sich ziehen wird.

14.05.2022 , 15:39 Uhr

Die Führung der russisch-orthodoxen Kirche hatte bereits den genozidalen Krieg in Tschetschenien unterstützt. Auch damals schon wurden Waffen gesegnet und die "Verteidigung der heiligen russischen Erde" im Kaukasus ausgerufen. Die ROK, zumindest die Führung, gleicht mehr einer totalitären Sekte als einer Kirche. Patriarch Kirill soll zu Sowjetzeiten im Dienst des KGB gestanden haben. Er ist genauso korrupt wie der Ex-Kollege Putin und genauso kriminell. In einem zukünftigen demokratischen Russland blüht dem unheiligen Popen der Prozess wegen Propaganda für Kriegsverbrechen. Auch deshalb halten Figuren wie Kirill zu Putin: sie wissen ganz genau, dass der Untergang Putins auch ihr eigener Untergang bedeutet.

13.05.2022 , 15:24 Uhr

"wenn sich hoffentlich beide Gesellschaften wieder aufeinander zu bewegen". Das wird möglich, nachdem Russland Reparationen bezahlt und seine Verbrechen in Tschetschenien, Georgien, Syrien und der Ukraine aufgearbeitet hat so wie Deutschland die Shoah. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass Russland erst in der nächsten Generation zu einer solchen Aufarbeitung bereit sein wird.

12.05.2022 , 19:24 Uhr

"Aber ist das Gegenteil, nämlich die Nato-Option sofort zur zwingenden Konsequenz zu erklären, nicht ebenso problematisch?" Nö. Sie ist alternativlos, solange im Kreml ein Faschist regiert, der zurück zu Jalta will. Der wieder Osteuropa unter seine Fuchtel bekommen und der die USA aus Europa vertreiben will. In dieser politischen Großwetterlage bietet nur die Nato ein warmes und sicheres Plätzchen. "Das Resultat könnten eine wachsende Instabilität und ein erhöhtes Spannungs­niveau werden." Nochmal Nö, siehe oben. Zudem: Russland wird sich aus dem Ukrainekrieg geschwächt verabschieden: militärisch, politisch, ökonomisch. Die Kräfte des russischen Imperators schwinden, Sanktionen wirken, Militärhilfe des Westens verhilft der Ukraine zum Sieg. Viel Energie, um in Nordeuropa für Ärger zu sorgen, wird Putin nicht übrig bleiben. Finnland macht es genau richtig mit dem Nato-Beitritt und drei Viertel der Leute in Finnland wollen ihn.

10.05.2022 , 20:42 Uhr

Die USA zeigen sich von ihrer besten Seite. Großzügig wird die Ukraine unterstützt. Die USA sind eben immer noch die "unersetzliche Nation" (Madeleine Albright). Und in Deutschland sitzt eine beleidigte Leberwurst im Kanzleramt, die Waffenlieferungen verzögert und verschleppt. In den Talkshows schwadronieren die Emma-Brief-Schreiber. Wenn dieser Krieg vorbei ist, wird sich Deutschland in der EU und der Nato in einer ziemlich unkomfortablen Lage wiederfinden. Und zwar verdient.

09.05.2022 , 20:07 Uhr

Der US-Kongreß hat den Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act verabschiedet. Dieser bedeutet 33 Mrd. Dollar für die Ukraine, 20 Mrd. davon Militärhilfe. www.faz.net/aktuel...fern-17994297.html Die Ukraine bekommt nun die besten Waffensysteme gegen Putins demoralisierte Armee. Die Rückeroberung des Donbass rückt in greifbare Nähe. Es wäre sehr wünschenswert, wenn Putin die sich abzeichnende Niederlage politisch oder auch physisch nicht überleben würde. Es gibt Licht am Ende des Tunnels. Das Ende des ukrainischen Leids ist möglich. Uncle Sam hat den big stick ausgepackt. Und im deutschen Fernsehen schwadronieren derweil die Emma-Briefe-Schreiber.

06.05.2022 , 07:17 Uhr

"Die Gleichschaltung der Medien macht es den Menschen im Land nicht einfach, an unabhängige Informationen zu gelangen." Eben: nicht einfach, es ist aber sehr wohl möglich. Wer Internetanschluss hat, kann sich informieren. Ein Drittel der russischen Muttersprachler.innen in Deutschland jedoch konsumiert immer noch lieber die genannten russischen Staatskanäle als ARD, ZDF und Co. Die Mehrheitsgesellschaft in Russland ist eben kein Opfer von Propaganda, sondern hat sich aus freien Stücken in ihr mediales Maulwurfsloch begeben. Und zwar im Jahr 2000 bereits. Es gab praktisch keinen Widerstand in der russischen Gesellschaft gegen die Liquidierung von ORT und NTW als unabhängige Sender. Die Gleichschaltung der russischen Medienlandschaft erfolgte im vollsten Einverständnis mit der Mehrheitsgesellschaft. Die Lügen der Kreml-Medien werden der Gesellschaft nicht aufgezwungen. Die Mehrheitsgesellschaft will sie hören. Das Erwachen in ein paar Jahren wird bitter sein.

04.05.2022 , 21:34 Uhr

Richtig so. Der orthodoxe Mullah aus Moskau ist ein korrupter Haßprediger, der nach dem Ende des Putin-Regimes vor Gericht gehört wie die anderen Putinisten.

14.04.2022 , 08:02 Uhr

Medwetschuk ist der Patenonkel von Putins Tochter und Putin der Patenonkel von Medwetschuks jüngster Tochter. Der Mann wurde übrigens jahrelang von Steinmeier und Merkel unterstützt und 2014 von den Beiden als Vermittler im Minsker Abkommen vorgeschlagen , obowohl er damals bereits auf der US-Sanktionsliste stand. Merkel und Steinmeier waren zudem so ziemlich die einzigen, die mit dieser Personalie zufrieden waren. Es gibt viele gute Gründe für den Unmut Kiews über Deutschland. www.welt.de/politi...-Mann-in-Kiew.html

13.04.2022 , 07:25 Uhr

Soviel zur Frage, ob Putin ein begabter Stratege sei. Er ist nicht mal ein begabter Taktierer, vielmehr ein geopolitischer Amateur, der keinen Ahnung davon hat, was er tut. Er agiert wie der letzte russische Zar, der 1904 glaubte, einen "kleinen siegreichen Krieg" gegen Japan führen zu können, jedoch unterlag und damit das Ende des Zarismus eingeleitet hatte. Geschichte wiederholt sich, vor allen Dingen wiederholt sie sich in Russland.

10.04.2022 , 19:39 Uhr

In der SPD hat man anscheinend immer noch nicht begriffen, was in der Ukraine eigentlich los ist. Wenn es nicht gelingt, die Russen zurückzuschlagen und aus der Ukraine zu vertreiben, drohen genozidale Massaker, die die auf dem Balkan bei Weitem in den Schatten stellen. Deportationen, Massenvergewaltigung, Brandschatzung und Plünderug wie in den Gebieten, in die die Russen vorgedrungen waren und sie sich unter dem Druck der Ukrainer zurückziehen mussten. In anderen Ländern wie Großbritannien ist der Groschen seit Jahren gefallen, und es werden Offensivwaffen geliefert. Deutschlands Rolle im Umgang mit der Ukraine ist genauso erbärmlich wie der Umgang mit Russland in den letzten 20 Jahren.

10.04.2022 , 18:54 Uhr

Es geht hier nicht um Geschmacksfragen. Der Krieg Russlands in der Ukraine ist in jeder erdenklichen Hinsicht illegal. Die offenkundigen Sympathie- und Unterstützungsbekundungen für diesen Krieg, der genozidale Züge trägt, sollten es ebenfalls sein. Eine Demokratie muss wehrhaft sein. M.E. ist der laxe Umgang der Behörden mit diesem Pro-Putin-Pöbel auf deutschen Straßen das Spiegelbild der halbgaren deutschen Politik in Sachen Sanktionen und Waffenlieferungen. Wir sollten uns zudem Gedanken machen über das Bild, das Deutschland in der Welt abgibt, wenn ab jetzt regelmäßig in mehreren deutschen Städten Unterstützer von Putin auf den Straßen zu sehen sind.

08.04.2022 , 17:47 Uhr

Eine der sehr wenigen Journalist.innen, die seinerzeit gründlich aus Tschetschenien berichtet hatten, war Anna Politkowskaja. Sie schrieb damals: "Die in Russland heraufziehende Diktatur wird 7-8 Millionen Menschen das Leben kosten". Für solche und andere Sätze wurde sie 2006 ermordet. Wenn wir Tschetschenien, Georgien, Syrien zusammenzählen und Putin in der Ukraine weitermachen kann, dann hat er die genannte Nummer bald geschafft. de.wikipedia.org/w...owna_Politkowskaja

05.04.2022 , 18:12 Uhr

"Nicht nur, dass er sich in Putin getäuscht hat, sondern auch, warum dieser Irrtum so hartnäckig war." Es handelt sich nicht um Irrtum, sondern um Komplizenschaft. Als Geheimdienstkoordinator war er Komplize Putins in Tschetschenien. Völkermordklage gegen den BND taz.de/Voelkermord...-den-BND/!1237696/ Wieso war Steinmeier so lange Komplize? Weil er instinktloser Technokrat durch und durch ist.

03.04.2022 , 21:33 Uhr

Ein wichtiger Aspekt beim Ukrainekrieg ist die Fernsehpropaganda in Russland. Vor fünf Wochen war in russischen Talkshows noch von "Nazis und Drogenabhängigen" in der ukrainischen Regierung die Rede und deren Ablösung das Kriegsziel. Mittlerweile dämonisiert die Chefin von Russia Today Simonjan in den Talkshows die gesamte ukrainische Gesellschaft. So wie Nazi-Deutschland sei fast das gesamte ukrainische Volk "vom Nazi-Virus befallen". Der Feind ist also nicht mehr die "Nazi-Junta in Kiew", sondern fast das gesamte ukrainische Volk. Auch das ist keine Neuigkeit im russischen Fernsehen. Auch während der Tschetschenienkriege wurden im Fernsehen Kaukasier dämonisiert. In den russischen Talkshows sind also die propagandistischen Mittäter an den Kriegsverbrechen unterwegs.

03.04.2022 , 19:41 Uhr

"Aber der Vorwurf des Völkermords steht im Raum." Dort steht er schon seit 20 Jahren. Wird mal langsam Zeit, dass ihn jemand von dort abholt und nach Den Haag bringt. Tschetschenien : „Das grenzt an Genozid“ www.faz.net/aktuel...enozid-169463.html

03.04.2022 , 18:45 Uhr

Netter Versuch. Aber es gab zwei Kriege in Tschetschenien, es gab Georgien und es gab Syrien. Butscha und andere ukrainische Ortschaften sind lediglich ein déja-vu für Leute, die auch nur ein wenig wissen, was die russische Armee seit dem ersten Tschetschenienkrieg angerichtet hat. Im Artikel wird es richtig benannt: es ist kein Zufall, es ist Methode in der russischen Armee. Der Unterschied: diesmal hat Putin die volle Aufmerksamkeit Europas und der Welt, und diesmal wird er nicht damit davonkommen.

03.04.2022 , 09:09 Uhr

Russland militärisch so zu besiegen wie Nazi-Deutschland besiegt wurde, ist nicht realistisch. Putin operiert zwar ohne Zweifel mit Nazi-Methoden in der Ukraine (so wie es in Tschetschenien und Syrien bereits der Fall war), seine Atomwaffen schützen ihn allerdings. Die Blaupause für das weitere Vorgehen gegen Putin muss daher der kalte Krieg sein: Eindämmung, Rüstungswettlauf, Sanktionen (von mir aus auch Wirtschaftskrieg). Konsequent angewendet, werden sie das Ende des Putinismus herbeiführen. Russland ist wirtschaftlich ein Fliegengewicht, ein Koloss auf tönernen Füßen. Sofort allerdings muss die Ukraine mehr Militärhilfe bekommen inkl. Offensivwaffen, die es erlauben, die Invasoren aus dem Land zu vertreiben und Putin eine empfindliche militärische Niederlage beizubringen, die er politisch nicht überleben wird.

02.04.2022 , 09:33 Uhr

Danke für die Aufmerksamkeit. Für Interessierte nochmal der Beleg taz.de/!1237696/ Wer das Thema vertiefen will, muss etwas buddeln: Dr. Thomas Speckmann hat u.a. in der ZEIT darüber geschrieben. ARD-Korrespondent Jo Angerer hat für ARD Monitor einen Beitrag darüber gemacht. Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hatte sich dazu geäußert. Ist alles gut 20 Jahre her. August Hanning, Steinmeier und Schröder sind m.E. ebenfalls Kandidaten für Den Haag. Klingt surreal, aber vor ein paar Jahren gab es in Frankreich eine Debatte, ob nicht Dominique de Villepin für die Verstrickung Frankreichs in den Genozid in Ruanda zur Verantwortung gezogen werden sollte. Die Beweise für die Mitverantwortung des BND gibt es. Es sollten sich jetzt nur noch Juristen dafür interessieren.

01.04.2022 , 20:12 Uhr

Es sind möglicherweise mehr als 17.000 russische Soldaten gefallen in den letzten Wochen. In zehn Jahren Afghanistankrieg fielen rund 10.000 Soldaten. Der Krieg am Hindukusch hat das Ende der Sowjetmacht mit herbeigeführt. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Ukrainekrieg das Ende des Putinismus herbeiführt. Vielleicht nicht im nächsten oder im übernächsten Jahr, aber in den kommenden fünf Jahren mit Sicherheit. Putin befindet sich auf der Zielgeraden nach Den Haag oder ins Abflußrohr wie Gaddhafi vor ein paar Jahren.

27.03.2022 , 20:04 Uhr

Volle Zustimmung. Wie soll auch eine nachhaltige und friedliche Entwicklung in Europa aussehen mit einem putinistischen Russland? Es kann demnach nicht einfach um die Ablösung Putins gehen. Es muss ein Tribunal in Russland stattfinden, das die Verantwortlichen für den Krieg in der Ukraine zur Rechenschaft zieht. Es muss eine umfassende Entputinisierung Russlands stattfinden. Mit einem solchen postputinistischen, demokratischen Russland kann Europa wieder ins Geschäft kommen. Oder besser Russland wird in die euro-atlantischen Strukturen integriert. Das demokratische Russland wohl gemerkt, nicht so wie es jetzt ist.

27.03.2022 , 13:45 Uhr

Russland bewegt sich in atemberaubendem Tempo in Richtung Totalitarismus. Daher dürften auch enge Mitstreiter Putins in Zukunft ihres Lebens nicht mehr sicher sein. Der Geheimdienstexperte Andrej Soldatow spricht davon, dass der jungen Generation von Silowiki im Unterschied zu der Generation aus den 90er Jahren die Erinnerung an den Stalinismus fehlt. Damals wurden die Henker im Laufe der Jahre selbst gehenkt. Daher würde sich diese junge Generation "mit Freude" an den Repressionen beteiligen. Der Apparat für Massenrepressionen ist längst aufgestellt und einsatzbereit. Leute wie Verteidigungminister Schojgu könnten bald in Schauprozessen mit der Todesstrafe abgeurteilt werden (wegen Hochverrat oder irgendeinem andern fabrizierten Vorwurf). Die Wiedereinführung der Todeesstrafe wird bereits diskutiert, der Europarat steht seit dem Ausschluß Russlands auch nicht mehr im Weg. Das Verfahren des Schauprozesses wurde gegen Nawalny und andere Oppositionelle ebenfalls zur Genüge eingeübt. Es sieht Alles danach aus, dass Putin in den kommenden Jahren seinem Vorbild Stalin nacheifern wird. Filmtip in diesem Zusammenhang: The Death of Stalin. Der Film zeigt die Mechanismen, die sich vor unseren Augen in Russland wieder herausbilden.

26.03.2022 , 10:29 Uhr

In Russland gibt es keine Tradition von Revolten der Eliten oder von Umsturz des Gewaltherrschers. Der letzte derartige Versuch wurde von den Dekabristen im 19. Jahrhundert unternommen, die geschlagen aus dem Krimkrieg heimgekehrt waren. Der Versuch war erfolglos und endete mit der Hinrichtung der aufständischen Offiziere. Sabine Fischer stellt zurecht fest, dass Risse im System Putin nicht zu erkennen sind. In den Geheim- und Sicherheitsdiensten herrscht enormes Mißtrauen untereinander, was eine Verschwörung gegen Putin sehr unwahrscheinlich macht. Der Geheimdienstexperte Andrej Soldatow spricht davon, dass der jungen Generation von Silowiki im Unterschied zu der Generation aus den 90er Jahren die Erinnerung an den Stalinismus fehlt. Damals wurden die Henker im Laufe der Jahre selbst gehenkt. Daher würde sich diese junge Generation "mit Freude" an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft beteiligen. Ein Regimewechsel in absehbarer Zeit ist in Russland daher unwahrscheinlich. Vielmehr steht Russland der Totalitarismus bevor und der Ukraine der andauernde Vernichtungskrieg. Selbst jemand wie Wolfgang Schäuble fordert mittlerweile das Gasembargo. Die SPD agiert so wie man es von ihr seit Jahren kennt: sie hat keine Ahnung davon wie mit Russland umzugehen ist.

25.03.2022 , 21:42 Uhr

Dominic Johnson hat absolut recht. Putins Feind ist die Nato, und die reicht bekanntlich in Europa bis zum Atlantik. Wir können natürlich abwarten, ob Putin den Durchmarsch bis zum Atlantik versucht. Oder wir stoppen ihn jetzt und zwar im Zweifel mit militärischen Mitteln. Im Augenblick ist es jedenfalls noch einfacher als in ein paar Jahren.

23.03.2022 , 20:39 Uhr

Eine Flugverbotszone in der Ukraine muss nicht unbedingt von der Nato durchgesetzt werden. Das kann auch eine Koalition der Willigen bewerktstelligen. Besser noch wäre die UNO. Das Veto Russlands sollte ignoriert werden. Stefan Reinecke hat noch ein paar Tage vor dem russischen Überfall mehr Entspannungspolitik gegenüber Russland gefordert. taz.de/Deutschland...830363&s=reinecke/ Er liegt im März genauso falsch mit seiner Einschätzung wie er im Februar falsch lag.

23.03.2022 , 19:52 Uhr

Die strafrechtliche Verfolgung Putins wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist seit Jahren überfällig. Die Beweise dafür gibt es ebenfalls seit Jahren. Ab 1999 ff. haben tschetschenische Menschenrechtler.innen gefilmt, fotografiert, archiviert und die Beweise in die sichere Schweiz gebracht. Damit diese in einem Tribunal verwendet werden können, müssen sie nach UN-Kriterien aufbereitet werden. Ist alles bereits passiert. Die internationale Justiz muss Putin nicht nur wegen Ukraine zur Rechenschaft ziehen, sondern ebenfalls wegen Tschetschenien, Georgien und Syrien. Der Leichenberg, den er aufgetürmt hat, macht ihn jetzt schon zum übelsten Massenmörder unserer Zeit.

22.03.2022 , 20:15 Uhr

"Die Eskalation geht also weiter – und dazu gibt es furchtbarerweise kaum eine Alternative" Was bitteschön wäre an einem Energieembargo gegen Putin "furchtbar"? Der schnellste Weg, den russischen Angriff auf die Ukraine zu unterbinden, wäre ein Importstopp für russisches Öl und Gas. Denn die Einnahmen aus diesen Geschäften halten bisher das Herrschaftssystem des Kremls aufrecht. www.spiegel.de/wir...-97bc-86080c2b7028

19.03.2022 , 21:16 Uhr

Brillanter Essay. Die "Russische Föderation" ist tatsächlich ein Moskowiter Imperium, in dem das Geld hauptsächlich ins Zentrum fließt und kaum was übrigbleibt in den Regionen. Öl, Gas und all die andern Rohstoffe werden nicht in Moskau produziert, aber hauptsächlich dort landen die Einnahmen. Die Bling-Bling-Metropole steht in groteskem Gegensatz zur darbenden Peripherie. Das wird nicht lange gutgehen. Der Krieg in der Ukraine könnte tatsächlich der Anfang vom Ende Russlands sein wie wir es kennen. Der Umbau zur Föderation, die diesen Namen verdient, ist unwahrscheinlich. Und dann bleibt nur noch die Auflösung des letzten kolonialen Imperiums des Planeten.

19.03.2022 , 16:48 Uhr

"Putin hat nur eine Chance, Präsident zu bleiben, wenn er seinem Volk dann wieder Annehmlichkeiten bieten kann – also Waren aus dem Westen. Die nötigen Devisen sammelt er jetzt." Aus diesem Grund sollten wir perspektivisch wegkommen von russischem Öl und Gas. Wenn's keine goodies mehr gibt, kriecht die Mehrheitsgesellschaft vielleicht endlich hinterm Ofen hervor und wendet sich gegen Putin. Und das, was Ulrike Herrmann andeutet, darf eben nicht passieren: Rückkehr zum business as usual, sollte Putin den Krieg gewinnen. Erstens wird er ihn hoffentlich nicht gewinnen, wenn die Ukrainer.innen endlich mehr und bessere Waffen bekommen. Und zweitens müssen die Sanktionen solange in Kraft bleiben bis in Russland demokratische Verhältnisse eingekehrt sind. Am besten wäre sowieso, mit Russland so zu verfahren wie mit Deutschland nach 1945: ein halbes Jahrhundert lang an der kurzen Leine von demokratischen Allierten und demokratische Institutionen aufbauen.

19.03.2022 , 10:02 Uhr

"davon trennen uns einige Monate" . Innerhalb "einiger Monate" hatte Putin in Tschetschenien 200.000 Menschen massakriert durch Flächenbombardements. In Syrien hat er auch nur "einige Monate" gebraucht, um Zehntausende zu massakrieren. Wir haben keine Zeit mehr, es sei denn wir machen es mit der Ukraine so wie mit Tschetschenien, Georgien, Syrien. Wir warten bis Putin fertig ist mit seinem Leichenberg und Friedhofsruhe herrscht dort, wo er gebombt hat. Dann können wir ja wieder zur Tagesordnung übergehen, Pipelines bauen etc. Hauptsache, wir haben ein Haushaltsdefizit abgewendet, das entstehen würde mit Embargo. Alles klar.

18.03.2022 , 19:20 Uhr

Danke für diesen hervorragenden Kommentar. Deutschland duckt sich in der Tat wieder einmal weg, Wirtschaftsminister Habeck eingeschlossen. Schätzungen auf Basis modernster Methoden und Studien, die es zu einem möglichen Öl- und Gasembargo gibt, kommen zum Schluss, dass das vielleicht um die drei Prozent Rückgang des Bruttoinlandprodukts kosten würde. Während Corona lag der Rückgang bei 4,5 Prozent. Eine deutliche Rezession, aber machbar, wenn es sein muss. Anfragen von Wissenschafler.innen an das Wirtschaftsministerium, wie es auf die Zahlen für die wirtschaftlichen Kosten eines Importstopps kommt, bleiben unbeantwortet. Habeck macht den Kratzfuß vor Scholz und der FDP. Es ist erbärmlich. Siehe auch www.freitag.de/aut...speicher-enteignen

18.03.2022 , 11:08 Uhr

Eben, das alles war absehbar. Und es war bekannt. Die genozidalen Massaker in Tschetschenien. Die Liquidierung unabhängiger Fernsehsender. Das Alles passierte in den ersten Monaten nach Putins Amtsübernahme. In diesen Monaten hielt er auch seine Rede im Bundestag und wurde mit standing ovations gefeiert. Der Bundestag war ganz vernarrt in Putin, den Tschetschenien-Kriegsverbrecher. Die politische Kultur in Deutschland ist seit mindestens 20 Jahren versaut, und niemand soll glauben, dass sich daran schnell etwas ändert.

17.03.2022 , 18:54 Uhr

Russland ist eben keine stinknormale Diktatur mehr und erst recht kein "autoritäres Regime". Russland ist dabei, ein faschistischer Staat zu werden mit einem Jahrhundertverbrecher an der Spitze. Die Antwort der Welt darauf kann nur sein, diesen Staat wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung sämtlicher Demokratien des Planeten, diesen gefährlichsten Schurkenstaat unserer Zeit zur Strecke zu bringen.

14.03.2022 , 19:15 Uhr

Mittlerweile wird das auch anderswo in Erwägung gezogen: Former British Army chief Colonel Richard Kemp says the West should not rule out assassinating Vladimir Putin www.dailymail.co.u...witter_dailymailUK Besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende sozusagen.

12.03.2022 , 12:01 Uhr

"Putin will die politische Selbstbestimmung der Ukraine verhindern und ist dafür offenbar bereit, das Land in die Steinzeit zurückzubomben." Hat er ja bereits in Tschetschenien gemacht. Die Reaktion des Westens damals: Achselzucken und standing ovations für Putin im Bundestag. Keine Sanktionen, keine ernsthaften Versuche, das Gemetzel im Kaukasus zu stoppen. Und auch jetzt bremst Berlin wieder, wo es kann. Bei SWIFT, bei Waffenlieferungen, bei Sanktionen, bei EU-Perspektive für die Ukraine. Deutschland spielt wieder einmal eine äußerst unrühmliche Rolle. Während in der Ukraine die Zivilbevölkerung massakriert und das Land in Schutt und Asche gelegt wird, denken die deutschen Erbsenzähler darüber nach, ob ein Gas- und Ölembargo finanzierbar wäre. Ich bin gespannt, ob der Westen weiter zusieht so wie er in Syrien, in Tschetschenien und anderswo zugesehen hat, wo Putin riesige Leichenberge aufgetürmt hat. Erst jetzt nennen deutsche Politiker.innen Putin einen Kriegsverbrecher, mit 23 Jahren Verspätung. Kriegsverbrecher war der Mann von Beginn seiner Amtszeit an, nämlich seit 1999.

10.03.2022 , 20:47 Uhr

Danke für diese Zusammenfassung, genau so ist es. Über die Rolle Deutschlands in Syrien gibt es ein gutes Buch: Blutige Enthaltung. Deutschlands Rolle im Syrienkrieg www.herder.de/gesc...gabe/c-34/p-20927/ Deutschland wiederholt seine blutige Enthaltung: es bremst wo immer es geht: beim Swift-Ausschluss, bei den Sanktionen, bei Waffenlieferungen, bei der EU-Aufnahme der Ukraine. Scholz personifiziert die Krämerseele und Kleingeistigkeit der deutschen Mehrheitsgesellschaft.

08.03.2022 , 15:50 Uhr

Joe Biden geht voran: Importstop von Öl aus Russland. Die bequemen Deutschen sollten es ihm nachtun, zumal Ökonomen vorgerechnet haben, dass Deutschland auf russisches Öl und Gas sehr wohl verzichten kann. Noch was: in den letzten Tagen war von Biden, Scholz, Lambrecht u.a.u hören, die Nato werde keinen "Quadratzentimeter zurückweichen", wenn Russland das Baltikum angreifen sollte. Wenn man also (angeblich) bereit ist, im Zweifel Krieg zu führen gegen Russland, warum dann nicht für die Ukraine? Müssen erst ein paar Hunderttausend wie in Syrien oder Tschetschenien sterben bis der Westen eingreift? Wenn nicht militärisch, dann doch zumindest ökonomisch mit allen Registern: Sofortiges Öl- und Gasembargo. Das dürfte schon genügen, um Putins Mordmaschine anzuhalten und abertausende ukrainische Leben zu retten.

07.03.2022 , 14:00 Uhr

Putin goes Stalin. Massenrepressionen und totalitäre Diktatur. Anna Politkowskaja schrieb während des Tschetschenienkriegs: "Die in Russland heraufziehende Diktatur wird in den kommenden Jahren Millionen von Menschen das Leben kosten." Tschetschenien, Georgien, Syrien, Ukraine waren erst der Anfang.

06.03.2022 , 09:40 Uhr

Doris Akrap stellt die richtigen Fragen. Noch eine: Wieso wurde Wladimir Putin im Jahr 2000 mit standing ovations im Bundestag bejubelt, obwohl zeitgleich seine Armee Tschetschenien in Schutt und Asche gelegt hatte so wie es jetzt in der Ukraine passiert? Es gab Berichte über schwerste Kriegsverbrechen, Massaker, Vergewaltigungen, Plünderungen im Kaukasus. Der deutsche Bundestag konnte sich vor Entzückung kaum einbekommen wegen Putins guten Deutschkenntnissen bei seiner Rede im Bundestag. Der französische Philosoph André Glucksmann schrieb nach seiner Reise nach Tschetschenien zu jener Zeit: "In Tschetschenien erleben wir die Geburt des gefährlichsten Schurkenstaats des 21. Jahrhunderts." Es war damals schon glasklar, wer Wladimir Putin ist, nämlich kein lupenreiner Demokrat wie der damalige Kanzler urteilte. Die Antwort der deutschen Politik auf diese Bedrohung seit damals: Handel ausbauen, Waffen verkaufen, gemeinsame Militärmanöver, Pipelines bauen, Geld in die Kasse des gefährlichsten Diktators des 21. Jahrhunderts spülen. Die Dummheit deutscher Regierungen in Sachen Russlandpolitik ist erschütternd. Soll niemand glauben, dass diese Personen innerhalb einer Woche wirklich schlau geworden wären. Sie beugen sich internationalem Druck, das ist Alles. Einer der notorischsten Verbündeten Putins wohnt übrigens im Schloss Bellevue. Die Namen Steinmeier, Schröder, Platzeck, Schwesig, Gabriel sind wohl immer noch wie Musik in Putins Ohren.

05.03.2022 , 17:58 Uhr

"Alles andere wäre Widerstand und ein Abschied aus dem bequemen Kollektiv." Irgendein russischer Intellektueller hat es vor ein paar Jahren mal so formuliert: "Die Russen mögen die Gemütlichkeit des Kuhstalls, auch wenn die Schlachtbank nicht weit weg ist." Russland nähert sich in diesen Wochen ganz gefährlich der kollektiven Schlachtbank.

05.03.2022 , 11:11 Uhr

Vor einiger Zeit hat er Folgendes im reinsten Taliban-Jargon öffentlich gesagt: "Falls es Atomkrieg gibt, kommen wir als Märtyrer ins Paradies, die andern verrecken einfach." Bei Minute 14:14 (auf Russisch) www.youtube.com/watch?v=oyaYwEkanjE

04.03.2022 , 20:20 Uhr

Der Krieg in der Ukraine ist ein déja-vu. Putins Kriegsverbrechen gab es so und noch schlimmer bereits 1999ff. in Tschetschenien. Damals hat der Westen den systematischen Krieg gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung ignoriert. Putin bekam standing oviations im Bundestag, während seine Soldateska zeitgleich mordete, vergewaltigte und plünderte. 200.000 Leichen im Kaukasus. Über Sanktionen wurde damals noch nicht einmal nachgedacht. Das rächt sich nun. Westeuropa und insbesondere Deutschland haben in den letzten zwei Jahrzehnten einen russischen Frankenstein geschaffen, der sich nun endgültig gegen seine Schöpfer wendet.

01.03.2022 , 20:53 Uhr

Putin gewinnt nicht, der Krieg wird bald mit einer wie immer gearteten Form von Burgfrieden enden. Und was dann? Zurück zur Tagesordnung? Pipelines wieder in Betrieb nehmen, Geschäfte wie immer? Kommen die Putinversteher wieder aus ihren Löchern, in die sie sich die letzten Tage verkrochen haben? Schröder bleibt in der SPD und Regierungsspecher des Kreml? Zuzutrauen wäre es den Pappenheimern in der deutschen Politik. Ziel deutscher und westlicher Russlandpolitik muss ab jetzt regime change in Russland sein. Putin ist eine tickende, im Zweifel atomare Zeitbombe, die Europa und die Welt bedroht.

27.02.2022 , 20:03 Uhr

Es bleibt zu hoffen, dass die Einsichten nachhaltig sind, die in den letzten Tagen in die deutsche Politik eingekehrt sind: dass Putin gefährlich ist und ihm Grenzen aufgezeigt werden müssen. Putin ist allerdings seit mehr als 20 Jahren gefährlich, der Wille ihm Grenzen zu setzen war insbesondere in Deutschland nicht vorhanden. Putin wird den Krieg in der Ukraine verlieren. Der Partisanenkrieg von Millionen ukrainischer Männer und Frauen hat bereits begonnen. Der Westen liefert Waffen. Putin wird sich zurückziehen müssen. Und was dann? Zurück zur Tagesordnung? Pipelines wieder in Betrieb nehmen, Geschäfte wie immer? Kommen die Putinversteher wieder aus ihren Löchern, in die sie sich die letzten Tage verkrochen haben? Schröder bleibt ehrenamtlicher Regierungsspecher des Kreml? Es bleibt die Hoffnung, dass tatsächlich eine Zeitenwende stattfindet und das Ziel westlicher Politik ab jetzt regime change in Russland lautet.

25.02.2022 , 02:21 Uhr

Zum gestrigen Überfall auf die Ukraine hat ein langer Weg geführt über mehrere Etappen: 1. Jelzin läßt 1993 die demokratisch gewählte Duma mit Panzern auflösen. Mehr als 100 Parlamentarier.innen sterben. Jelzin ändert die Verfassung zugunsten des Präsidenten, womit die verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Autoritarismus gelegt sind. 2. 1994 beginnt Jelzin den ersten Tschetschenienkrieg mit 100.000 Toten, den das zuvor aufgelöste Parlament niemals genehmigt hätte. 3. Putin wird 1999 Ministerpräsident, kurz darauf Präsident, zweiter Tschetschrnienkrieg mit 200.000 Toten. Die freie Presse und Gerichtsbarkeit werden sukzessive abgeschafft. 5. Putin überfällt 2008 Georgien und amputiert das georgische Staatsgebiet. 6. 2014 beginnt Putin den Krieg gegen die Ukraine mit der Annexion der Krim. Bei all diesen Wegmarken hätten EU/USA eingreifen und Russlands Entwicklung zum Schurkenstaat stoppen müssen, doch nichts wurde unternommen. 30 Jahre lang war westliche Russlandpolitik von Dummheit und Ignoranz geprägt. Die Verwunderung darüber, was Putin gestern angefangen hat, passt dazu. Tatsächlich war es eine Katastrophe mit jahrzehntelanger Ansage. EU/USA fallen nun 30 Jahre verfehlter Russlandpolitik auf die Füße.

24.02.2022 , 18:00 Uhr

Das Problem ist bei Weitem nicht nur das Putin-Regime, bei Weitem nicht nur eine überschaubare Gruppe von Gangstern um Putin herum. Putin ist nicht vom Himmel gefallen. Der Mann wurde im Januar 2000 mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Der Grund für seine damalige Popularität: Bomben auf tschetschenische Dörfer und Städte. Putin ist keine russische Anomalie, sondern passt zur Mehrheitsgesellschaft immer noch wie Arsch auf Eimer. Das ist das eigentliche Problem.

23.02.2022 , 20:18 Uhr

Ein wichtiges und zutreffendes Meinungsbild, das die Autorin darstellt. Das Problem ist bei Weitem nicht nur das Putin-Regime, bei Weitem nicht nur eine überschaubare Gruppe von Gangstern um Putin herum. Putin ist nicht vom Himmel gefallen. Der Mann wurde im Januar 2000 mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Der Grund für seine Popularität: Bomben auf tschetschenische Dörfer und Städte. Putin ist keine russische Anomalie, sondern passt zur Mehrheitsgesellschaft immer noch wie Arsch auf Eimer. Das ist das eigentliche Problem.

22.02.2022 , 18:19 Uhr

Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat der niederländische Premier Mark Rutte den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „wahnsinnig“ bezeichnet. „Der Mann ist natürlich total wahnsinnig“, sagte Rutte am Montagabend in einer TV-Talkshow.kurier.at/politik/...hnsinnig/401914147 Na endlich scheint sich bei einigen EU-Regierungschefs die richtige Erkenntnis durchzusetzen. Ein bis an die Zähne hochgerüsteter Wahnsinniger übrigens. Wenn wir Glück haben, schlittern wir in einen neuen kalten Krieg- Wenn wir Pech haben, kommt es anders...

21.02.2022 , 19:39 Uhr

"Dieses Spiel mit den Nerven beherrscht auch Putin." Fragt sich nur wie lange Europa und USA mitspielen. Aus Spiel wird dann schnell Ernst: Abkopplung russischer Banken von Dollar und Pfund. Ausschluss aus Swift. Das wäre das Ende der russischen Wirtschaft und das Ende Putins. Mal schauen wie stark die Nerven des fachistoiden russischen Diktators sind.

20.02.2022 , 12:03 Uhr

Richtig, Baerbock hat es zutreffend formuliert. Noch präziser wäre: die Ukrainekrise ist eine Putinkrise, die so aussieht: er weiß ganz genau, dass sein Rückhalt in der russischen Gesellschaft von Jahr zu Jahr schwindet. Protest gegen sein Regime kann Putin nur noch mit Gewalt abwehren. So geschehen im letzten Jahr mit massenhaften Verhaftungen und massiver Gewalt gegen Protestierende. Für den massiven Einsatz von Gewalt braucht Putin allerdings eine Rechtfertigung, und das sind die außenpolitischen Krisenherde. Deshalb sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass diese Putinkrise in absehbarer Zeit vorbei sein wird.

20.02.2022 , 09:57 Uhr

Es gibt nur wenige Länder, in denen es ein so massives Problem mit häuslicher Gewalt gegen Frauen gibt. Es gibt noch nicht einmal ein Gesetz, das häusliche Gewalt bestraft. de.wikipedia.org/w...Gewalt_in_Russland Putins toxische Männlichkeit hat durchaus ihre Entsprechung in der russischen Mehrheitsgesellschaft.

19.02.2022 , 10:55 Uhr

Die strategischen Überlegungen des Westens (wer auch immer dazugehören mag), gegenüber Russland sollten sich nicht auf Europa beschränken, sondern den ganzen außenpolitischen Aktionsradius des Kreml im Blick haben. Und dieser bedeutet in erster Linie: Diktaturen unterstützen wo immer es geht. Nicht nur Assad verdankt Putin seinen Verbleib an der Macht. In Syrien haben der Iran und Russland 500.000 Leichen produziert, aber nicht nur dort. Die Söldnertruppe Wagner operiert mittlerweile in mehreren Dutzend afrikanischen Staaten, wo die Gewaltherrscher an der Macht gehalten werden und im Gegenzug russische Unternehmen Schürfrechte an Allem möglichen bekommen, egal wie schmutzig das Geschäft ist (Stichwort blood diamonds, Kinderarbeit etc.). In Lateinamerika werden zweifelhafte Figuren wie Maduro u.a. mit Waffen beliefert. Putins Russland ist nicht nur eine Bedrohung für Frieden und Stabilität in Europa, sondern eine destruktive Kraft auf allen Kontinenten. Wer diese Gefahr aus dem Osten nicht erkennen kann oder will, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

18.02.2022 , 18:00 Uhr

Die strategischen Überlegungen des Westens (wer auch immer dazugehören mag), gegenüber Russland sollten sich nicht auf Europa beschränken, sondern den ganzen außenpolitischen Aktionsradius des Kreml im Blick haben. Und dieser bedeutet in erster Linie: Diktaturen unterstützen wo immer es geht. Nicht nur Assad verdankt Putin seinen Verbleib an der Macht. In Syrien haben der Iran und Russland 500.000 Leichen produziert, aber nicht nur dort. Die Söldnertruppe Wagner operiert mittlerweile in mehreren Dutzend afrikanischen Staaten, wo die Gewaltherrscher an der Macht gehalten werden und im Gegenzug russische Unternehmen Schürfrechte an Allem möglichen bekommen, egal wie schmutzig das Geschäft ist (Stichwort blood diamonds, Kinderarbeit etc.). In Lateinamerika werden zweifelhafte Figuren wie Maduro u.a. mit Waffen beliefert. Putins Russland ist nicht nur eine Bedrohung für Frieden und Stabilität in Europa, sondern eine destruktive Kraft auf allen Kontinenten. Wer diese Gefahr aus dem Osten nicht erkennen kann oder will, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

17.02.2022 , 17:55 Uhr

Ihre Argumente haben mich überzeugt. Danke. Vermutlich ist dann sogar was dran am Bild vom "Opa in seinem Bunker". Bis zu seiner Ablösung wird er aber leider noch einigen Schaden anrichten und vielen Menschen das Leben kosten.

16.02.2022 , 18:21 Uhr

Ich fürchte, dass Beides nicht stattfinden wird: weder mein regime change durch Druck von außen noch Ihre Veränderungen von innen. Putin und seine Clique haben keine Exitstrategie. Daher werden sie ihre Macht bis zur letzten Patronenhülse verteidigen. Am wahrscheinlichsten ist in Russland daher keine mehr oder weniger gewaltlose Transformation, sondern vielmehr blutiger Bürgerkrieg und Staatszerfall. Leider.

15.02.2022 , 20:17 Uhr

Ziel westlicher Russlandpolitik darf nicht nur Krieg in der Ukraine verhindern sein. Ziel muss ab jetzt regime change in Russland sein. Putin ist eine andauernde Bedrohung für Frieden und Stabilität in Europa und weit darüber hinaus. Europa wiederholt die Fehler zwischen 1933 und 1938 gegenüber Deutschland. Kurz darauf war es zu spät. Bevor Putin losschlagen kann, muss die freie demokratische Welt darauf hinarbeiten, den russischen Diktator zu Fall zu bringen: mit gezielten Sanktionen gegen ihn selbst und sein Umfeld. Konsequente Unterstützung und Finanzierung der Opposition. Ein weiter so mit Putin wie bisher kann sich die Welt nicht länger leisten.

13.02.2022 , 15:33 Uhr

Steinmeier war unter Schröder Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator. In dieser Funktion hat er die Aktivitäten des BND in Tschetschenien genehmigt. Der BND war der einzige westliche Geheimdienst, der die Russen bei ihrem systematischen Krieg gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung unterstützt hat. Diese Verwicklung Deutschlands in Kriegsverbrechen im Nordkaukasus (Codename "Lanze") hat Steinmeier - instinktloser Technokrat durch und durch - zu verantworten. Steinmeier hat dafür gesorgt, dass Murat Kurnaz vier Jahre länger in Guantanamo inhaftiert war als die Amerikaner selbst wollten. Kein Wort der Entschuldigung dafür, vielmehr "würde ich es genau so wieder machen". Lediglich die parlamentarische Immunität hat ihn seinerzeit vor Strafverfolgung wegen der Causa Kurnaz geschützt. Wenn einer wie Steinmeier Bundespräsident ist, zeigt das, wie sehr die Demokratie in Deutschland auf den Hund gekommen ist.

12.02.2022 , 11:10 Uhr

"Was die Frage aufwirft, wie die Strategie des Westens gegenüber Russland künftig überhaupt aussehen soll" Vermutlich sieht die künftige Strategie genauso aus wie die bisherige: es gibt überhaupt keine. Bisher gab es Ignoranz gegenüber der Faschisierung Russlands bis hin zu offener Komplizenschaft mit dem Diktator Putin. Vermutlich wird die Ukraine das Bauernopfer auf dem europäischen Schachbrett, die EU verrät wahrscheinlich gegenüber der Ukraine ihre eigenen Werte so wie gegenüber Geflüchteten. Am Ende wird es dann ein bitterböses Erwachen geben. Wer auch nur den Hauch Ahnung hat von der inneren Dynamik autoritärer oder faschistischer Regime, weiß, dass diese Regime in der Geschichte immer expansiv waren und für Putin die Ukraine ganz gewiß nicht das Ende der Expansion. Den Regierungen in EU und USA ist bekannt, wo Putins Oligarchen ihre Besitztümer im Westen haben, bei welchen Banken ihre Vermögen lagern. Diese Vermögen und Immobilien einzufrieren, Einreiseverbote gegen Putins Oligarchen zu erlassen - das wäre der Anfang einer Strategie, die diesen Namen verdient.

06.02.2022 , 13:53 Uhr

"Gerhard Schröder ist der Agent einer feindseligen Macht." (Anne Applebaum)

Der demokratische US-Kongressabgeordnete Tom Lantos hat dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder "politische Prostitution" vorgeworfen...Lantos sagte weiter, er würde Schröder gern einen "politischen Prostituierten" nennen, "jetzt, da er von Putin dicke Schecks kassiert. Aber die Prostituierten in meinem Wahlbezirk fühlen sich beleidigt." www.tagesspiegel.d...on-vor/869586.html

06.02.2022 , 11:09 Uhr

„Es ist seit langem die klare Haltung der Bundesregierung – auch schon in vergangenen Legislaturperioden – dass wir keine Waffen in Krisengebiete liefern, um dort nicht noch weiter zu eskalieren“, sagte die Ministerin. Sie lügt. de.wikipedia.org/w...%A4ngerl%C3%A4nder

05.02.2022 , 10:09 Uhr

Der Autor hat nicht verstanden, was Wladimir Putin vorhat. Er will keinen Ausgleich mit der Ukraine oder Europa, er will die Ukraine unter seine Kontrolle bringen. Daher ist jeder Versuch von "Entspannungspolitik" lediglich Ansporn für Putin, seine imperiale Agenda voranzutreiben. Putins Handeln wird zunehmend von irrationalen Motiven geleitet. Er sieht sich in der Nachfolge russicher Imperatoren, die das Imperium erweitert haben. So will auch Putin in die Geschichte eingehen. Ganz abgesehen davon, dass auch die Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion eine grandiose Dummheit war. Der nachlassende Druck von außen hatte zur Folge, dass Zehntausende Dissidenten zwangsweise in die Psychiatrie eingeliefert wurden und die Sowjetunion ihren außenpolitischen Aktionsradius erweitert hatte: der Einmarsch in Afghanistan war die Folge. Wer gegenüber Putin Entspannungspolitik fordert, hat die wesentlichen Lektionen des 20. Jahrhunderts über den Umgang mit expansiven totalitären Systemen nicht begriffen. Und genau dort befindet sich Russland: an der Schwelle zu einem neuen Totalitarismus.

01.02.2022 , 17:38 Uhr

Pudel oder ein anderes Wort, das mit P anfängt. www.tagesspiegel.d...on-vor/869586.html

29.01.2022 , 09:19 Uhr

Progressive Wähler.innen haben hierzulande eben keine wirkliche Option mehr. Baerbock lehnt Waffen für die Ukraine ab. Das hätten Alle von Genscher bis Maas genauso gesagt. Die intelligente Wahlkämpferin Baerbock hat in Windeseile den Wandel zum austauschbaren Apparatschik hingelegt. Deutsche Außenpolitik wird von europäischen Nachbarn zurecht als peinlich empfunden. Das müsste Frau Baerbock widerum peinlich sein, legt sie doch (angeblich) Wert darauf, anders als ihre Vorgänger mehr die Interessen europäischer Nachbarn (d.h. auch der Ukraine) zu berücksichtigen.

23.01.2022 , 10:41 Uhr

Chodorkowskis Anwalt Robert Amsterdam hatte 2007 bereits sehr gut erklärt, warum angemessene Russlandpolitik mit der SPD nicht möglich ist. www.stern.de/polit...essen-3216784.html

22.01.2022 , 12:00 Uhr

Interessant ist eigentlich nur noch die Frage, wann Deutschland und die EU aufwachen. Wenn Putin die Ukraine geschluckt hat? Wenn er Moldawien geschluckt hat? Das Baltikum? Polen? Oder müssen Putins Truppen erst vor dem Reichstag stehen, bis die Bundesregierung zur Besinnung kommt und dem Putin-Faschismus etwas entgegensetzen will.

20.01.2022 , 17:32 Uhr

Es gab in Washington keinen Masterplan, die Nato auszudehnen. Es gab osteuropäische Staaten, die bei der Nato an die Tür geklopft haben, weil sie jahrhundertelange Erfahrung mit Russland auf ihren Schultern trugen. Oder weil sie Jahrzehnte russisch-sowjetischer Herrschaft gerade hinter sich gelassen hatten und nie wieder ihre Freiheit verlieren wollten. Womöglich hat das Vorgehen Russlands in Tschetschenien den Beitrittswunsch ausgelöst. Es macht mich immer wieder fassungslos wie nonchalant manche Kommentator.innen über die legitimen Sicherheitsnteressen kleiner Staaten hinwegesehen und jede Menge Verständnis für einen archaisch-imperialistischen Agressor wie Russland aufbringen.

18.01.2022 , 20:31 Uhr

Putin verteidigt ein Herrschaftsmodell, dessen Zeit abgelaufen ist. Er verteidigt es gegen die eigene Bevölkerung, die von Jahr zu Jahr deutlicher murrt. Er verteidigt es gegen demokratische Umbrüche in den Nachbarstaaten, die nur mit militärischem bzw. polizeilichem Eingreifen Russlands verhindert werden können. Putin MUSS die demokratische Transformation der Ukraine mit allen Mitteln verhindern, um sein hauseigenes kleptokratisches Modell zu verteidigen. Daher sollte sich der Westen keinen Illusionen hingeben, mit Putin auf dem Verhandlungswege irgendwas erreichen zu können. Er wird unbeirrt an seinem Ziel festhalten, die Ukraine zu destabilisieren. Die großangelegten Cyberattacken der letzten Tage waren ein Vorgeschmack darauf. Der Aufmarsch der 100.000 Mann an der Grenze ist ein Ablenkungsmanöver für die weitere hybride Kriegsführung gegen die Ukraine. Im Windschatten des militärischen Großaufgebots soll die Ukraine weiter territorial amputiert und destabilisiert werden. Der Westen darf dem Taktierer aus Moskau nicht auf den Leim gehen, sondern muss ihm endlich Grenzen aufzeigen: Einfrieren von Vermögen der Putin-Junta, Nordstream 2 einmotten, im Zweifel Rauswurf aus SWIFT. Das dürfte mehr als genügen, um dem Zündler aus Moskau das Streichholz aus der Hand zu nehmen.

16.01.2022 , 08:50 Uhr

Wenn Putin kein Geld mehr für Öl und Gas bekommt, geht in Russland erst recht das Licht aus.

16.01.2022 , 08:47 Uhr

Wo anders auf der Welt gibt es soviel Rechtssicherheit und Eigentumsschutz wie in Europa und USA? Eben.

15.01.2022 , 13:54 Uhr

Die USA und die EU sitzen immer noch am längeren Hebel, nutzen jedoch ihre Macht nicht. Das Kapital der russischen Oligarchie befindet sich bei amerikanischen und europäischen Banken, nicht bei russischen. Würden EU und USA endlich ernst machen und Putins Umfeld gezielt sanktionieren, der Spuk an der ukrainischen Grenze wäre zeitnah beendet. Wenn Putin der russischen Oligarchie nicht mehr ungehinderten Zugang zu westlichen Banken und Reisefreiheit in EU/USA garantieren kann, ist die Palastrevolte in Russland nur eine Frage der Zeit. Leider fehlt es in EU und USA an kalten Kriegern, die genug Mumm haben, dem Putin-Imperialismus entschlossen entgegenzutreten.

15.01.2022 , 11:15 Uhr

Zeitlich vor den Verhandlungen sollte Russland aus SWIFT ausgeschlossen werden, ein längst überfälliger Schritt. Nordstream 2 wird abgeblasen und gezielte Einreiseverbote in die EU gegen Putins Entourage werden erlassen. Die langen Gesichter Putins und seiner Diplomaten am Verhandlungstisch möchte ich sehen.

11.01.2022 , 18:01 Uhr

Katrin Göring-Eckardt und Antje Vollmer sind die Zwei aus dem Dunstkreis der evangelischen Kirche, die seit Jahren das pastorale Geschwurbel in der Politik perfektioniert haben. Von dort ist der Weg zur Staatspoesie nicht weit. Nur gut, dass Petra Kelly all das nicht mehr miterleben muss.

09.01.2022 , 19:28 Uhr

"Nato und die Vereinigten Staaten gegenüber Russland weitgehende Sicherheitsgarantien abgeben, was die Unverletzlichkeit der russischen Landesgrenzen betrifft."

Eine solche Garantie hat Russland übrigens mit dem Budapester Memorandum der Ukraine gegeben. Das Memorandum war das Papier nicht wert, auf dem es steht. de.wikipedia.org/w...apester_Memorandum

"Es ist an der Zeit, die subjektiven Ängste der russischen Führung ernst zu nehmen"

Die russische Führung hat eine Heidenangst davor, dass Rechtsstaat und Demokratie an die Grenzen Russlands heranrücken und die russische Gesellschaft infizieren könnten. Genau das bedeutet die Orientierung der Ukraine in Richtung EU und Nato. Wieso sollte die freie Welt die "Ängste" einer bis ins Knochenmark mafiösen Führung "ernst nehmen", die das eigene Land als Quasi-Kolonie ausplündert und die Opposition dagegen physisch liquidiert?

08.01.2022 , 17:47 Uhr

taz.de/!1237696/

Hier können Sie nachlesen. Die Frage, warum Kriminelle kriminell sind, beantworten Ihnen die Psychiater.innen.

08.01.2022 , 09:05 Uhr

Der BND unterhält im Pamirgebirge eine Abhörstation (Codename Lanze), mit der Funkverkehr vom Kaukasus bis nach Zentralasien abgehört werden kann. Der BND hatte den Funkverkehr tschetschenischer Widerstandskämpfer abgehört und die Info an die Russen weitergegeben. Diese haben dann die betreffenden Dörfer aus der Luft bombardiert ohne Rücksicht auf Verluste. BND-Chef August Hanning war vor Ort in Grosny. Ebenfalls im georgischen Pankisital hatte der BND operiert, ein Rückzucksgebiet für die tschetschenischen Kämpfer. In Flüchtlingslagern in Inguschetien haben BND-Agenten Flüchtlinge verhört, um Widerstandskämpfer lokalisieren zu können. Russland hat systematischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt, 300.000 Tote in zwei Kriegen. Deutschland (Schröder, Steinmeier, Hanning) war an Kriegsverbrechen beteiligt. Zielerfassung für die Amerikaner im Irakkrieg haben übrigens auch zwei BND-Agenten in Baghdad betrieben. Deutschland war also sehr wohl am Irakkrieg beteiligt. Der Unterschied: die Amis haben nicht vorsätzlich und systematisch Zivilisten massakriert.

07.01.2022 , 19:12 Uhr

"Gegen Steinmeier als Person lässt sich inhaltlich nichts Gewichtiges ins Feld führen."

Doch, lässt es sich. Frank-Walter Steinmeier war unter Kanzler Schröder Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator. In dieser Funktion hat er die Aktivitäten des BND in Tschetschenien genehmigt. Der BND war der einzige westliche Geheimdienst, der den Russen bei ihrem systematischen Krieg gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung unterstützt hat. Diese Verwicklung Deutschlands in Kriegsverbrechen im Nordkaukasus (Codename "Lanze") hat Steinmeier - instinktloser Technokrat durch und durch - zu verantworten. Steinmeier hat dafür gesorgt, dass Murat Kurnaz ein paar Jahre länger in Guantanamo inhaftiert war als die Amerikaner selbst wollten. Kein Wort der Entschuldigung dafür. Wenn einer wie Steinmeier Bundespräsident ist, zeigt das, wie sehr die Demokratie in Deutschland auf den Hund gekommen ist.

06.01.2022 , 19:02 Uhr

Der russische Bär wird sich irgendwann an den großen Brocken verschlucken, die er gierig zu fressen gedenkt: Ukraine, Kasachstan. Das sind andere Kaliber als Tschetschenien oder Georgien, die Putin als Zwischenmahlzeit vertilgt hat. Der Tag wird kommen, an dem die russische Förderation aufgrund derselben strukturellen und institutionellen Fehlleistungen scheitern wird wie die Sowjetunion gescheitert ist. Ist lediglich eine Frage der Zeit.

04.01.2022 , 20:02 Uhr

Frank-Walter Steinmeier war unter Kanzler Schröder Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator. In dieser Funktion hat er die Aktivitäten des BND in Tschetschenien genehmigt. Der BND war der einzige westliche Geheimdienst, der den Russen bei ihrem systematischen Krieg gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung unterstützt hat. Diese Verwicklung Deutschlands in Kriegsverbrechen im Nordkaukasus (Codename "Lanze") hat Steinmeier - instinktloser Technokrat durch und durch - zu verantworten. Steinmeier hat dafür gesorgt, dass Murat Kurnaz ein paar Jahre länger in Guantanamo inhaftiert war als die Amerikaner selbst wollten. Kein Wort der Entschuldigung dafür. Wenn einer wie Steinmeier Bundespräsident ist, zeigt das, wie sehr die Demokratie in Deutschland auf den Hund gekommen ist. Und die Grünen kratzt es überhaupt nix.

13.12.2021 , 21:03 Uhr

Russland ist längst keine stinknormale Diktatur mehr. Das Land steht an der Schwelle zum Totalitarismus. Was das für die Nachbarschaft, d.h. für die Europäer bedeutet, kann jede.r in den Geschichtsbüchern nachlesen. Es wird höchste Zeit für die Neuauflage des kalten Kriegs mit den Rezepten, die schon einmal zum Erfolg geführt haben: konsequentes containment, wirtschaftliche Daumenschrauben und gezielte Sanktionen gegen die Verbrecher-Clique um Putin. Nur so kann dem faschistoiden Putin-Regime beigekommen werden.

12.12.2021 , 12:53 Uhr

In Portugal gibt es so gut wie keine Impfverweiger.innen. So gut wie niemand stellt medizinischen Fortschritt in Frage, miemand muss sich über Lockdown oder das Aufschieben notwendiger Krebsoperationen Gedanken machen. Deutschland ist in Europa mittlerweile ein Sonderfall mit seiner niedrigen Impfquote und eskalierenden Pandemie. Nach monatelanger Imfkampagne und Überzeugungsarbeit ist die Stunde der Impfplicht gekommen und deren Durchsetzung mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols. Das ist weder rechts noch links, sondern schlicht pragmatisch.

17.11.2021 , 16:15 Uhr

2. Alle Länder mit hoher Impfquote? Was ist z.B. mit Island oder Dänemark?

Island hat eine Impfquote von 90% und seit Mai keine Coronatoten mehr. Deutschland hinkt den modernen Ländern Europas hinterher,, wieder einmal.

14.11.2021 , 09:47 Uhr

Mag sein, dass er weder naiv noch dumm ist. Aber Gysi, genauso wie Wagenknecht, Bartsch, Dagdelen, Dehm, Ernst, Häntschel und viele Andere in der LINKEN machen sich regelmäßig zu nützlichen Idiot.innen Putins. Auf die Schröders, Platzecks, Mützenichs, de Maizières dieses Landes, auf all die notorischen Putinversteher kann sich der russische Diktator stets verlassen wie auf keine andere Politiker.innenklasse in Europa. Putins Politik verdient zielführende Sanktionen gegen sich und sein Umfeld, keinen Dialog.

13.11.2021 , 16:51 Uhr

Es gibt nur wenig, über das sich Putin mehr freut, als die Naivität und Ahnungslosigkeit von Leuten wie Gysi, der nun wirklich nicht ernst zu nehmen ist in Sachen Russland. Wer wie Gysi darüber spekuliert hat, ob evtl. Gegner von Nordstream 2 Navalny vergiftet haben könnten, der gehört in den antiimperialistischen Kindergarten, aber nicht ins Parlament.

13.11.2021 , 16:46 Uhr

Christian Drosten hat es im letzten Podcast auf den Punkt gebracht: im Frühjahr wird es europäische Länder geben, die durch sind mit der Pandemie und die wirtschaftlich gut dastehen. Und es wird Länder geben, die nicht durch sind mit der Pandemie und wirtschaftlich schlecht dastehen werden. Die Impfverweigertrottel hierzulande haben keinen blassen Schimmer davon, wie sehr ihnen ihre Ignoranz wirtschaftlich im nächsten Jahr auf die Füße fallen wird.

24.10.2021 , 11:41 Uhr

"Ich finde es irritierend, wenn die russische Sorge vor einer Einkreisung durch die NATO als eher innenpolitisch motiviertes Narrativ dargestellt wird" Es gibt keine russische Sorge wegend er Nato, es gibt die Sorge der russischen Mafia wegen der Nato. Wenn die Nato näher an russische Grenzen gelangt, dann gelanden Rechtsstaatlichkeit und Demokratie an die Grenzen Russlands. Nichts fürchtet das mafiöse Putinregime mehr. Das Letzte, was Putin will, ist die Infektion der russischen Gesellschaft mit dem Demokratievirus. Die Nato verletzt keine russischen Sicherheitsinteressen, das weiß Putin ganz genau.

24.10.2021 , 11:34 Uhr

Ein sinnvoller Dialog zwischen Nato und Russland ist weder möglich noch wünschenswert. Worüber soll die Nato denn reden mit einem faschistoiden Russland, das gewaltsam Grenzen verschiebt und Nachbarstaaten territorial amputiert? Es ist höchste Zeit für containment Russlands statt appeasement. Letzteres hat die EU in den letzten 20 Jahren versucht und ist damit krachend gescheitert. Es ist höchste Zeit für zielführende Sanktionen gegen Putins Umfeld. Damit könnte die EU einen Riss in der Putin-Nomenklatura herbeiführen, der das Regime kollabieren lassen könnte. Wenn Putin seiner Nomenklatura nicht mehr den Zugang zu europäischen Banken und Immobilien oder die freie Einreise nach Europa garanieren kann, dann wird das Putin-Regime instabil. Das wäre ein Erfolg für die freie Welt und ein Erfolg für Russland, ohne auch nur eine einzige Patrone verschossen zu haben.

07.10.2021 , 18:05 Uhr

"Mir scheint, dass die FDP die Steuerfrage so stark in das Zentrum gerückt hat, weil sie sonst nicht so viel Alleinstellungsmerkmale hat." Falsch. Die FDP pocht auf Steuererleichterungen, weil genau das deren Klientel von der FDP erwartet. Und die FDP weiß ganz genau, wie schnell sich ihre Klientel abwendet, wenn die Partei nicht liefert. Daher gibt es auch kein "gemeinsames Projekt", sonder ein Zweckbündnis. "Bei Menschenrechten, Rechtsstaat, Freiheit gibt es ja keinen grundsätzlichen Unterschied zu SPD und Grünen." Ziemliche Nullaussage. Dass die drei Parteien auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, ist keine besonders originelle Beobachtung. Und wenn Frau Schwan meint, dass alle drei Parteien menschenrechtsorientierte Außenpolitik vorhaben, dann lebt sie im Feuilleton, aber nicht in der Realität.

01.10.2021 , 14:45 Uhr

Ein Finanzminister Lindner wäre der Todesstoß für den Euro. Deshalb wird sich der 26.9. im Rückblick möglicherweise als der point of no return für die EU erweisen:

Auch die FDP lehnt Eurobonds ab und besteht auf Sparmassnahmen. Dass ihr Parteichef Lindner Interesse für das Amt des Finanzministers angemeldet hat, sorgt in Frankreich und Italien für Unruhe. «In diesem Fall wäre Deutschlands Drang sehr gross, so schnell wie möglich zurückzukehren zu einer fiskalischen und monetären Austeritätspolitik», meint die italienische Zeitung «La Repubblica». Für Rom und Paris wäre eine solche Restauration eine «Katastrophe».www.nzz.ch/interna...-die-eu-ld.1647484

29.09.2021 , 18:11 Uhr

Ein Finanzminister Lindner wäre der Todesstoß für den Euro. Deshalb wird sich der 26.9. im Rückblick möglicherweise als der point of no return für die EU erweisen:

Auch die FDP lehnt Eurobonds ab und besteht auf Sparmassnahmen. Dass ihr Parteichef Lindner Interesse für das Amt des Finanzministers angemeldet hat, sorgt in Frankreich und Italien für Unruhe. «In diesem Fall wäre Deutschlands Drang sehr gross, so schnell wie möglich zurückzukehren zu einer fiskalischen und monetären Austeritätspolitik», meint die italienische Zeitung «La Repubblica». Für Rom und Paris wäre eine solche Restauration eine «Katastrophe».www.nzz.ch/interna...-die-eu-ld.1647484

07.09.2021 , 17:26 Uhr

Robert Habeck hat gezeigt, dass er zu derart strategischem Denken fähig ist. Annalena Baerbock traue ich es ebenfalls zu. Es gibt Hoffnung. Nicht verzagen, Bruder.

06.09.2021 , 20:08 Uhr

Vielleicht liegt die SPD außenpolitisch in der Mitte, sie liegt aber dennoch falsch. Wie z.B. Saskia Esken, die ein Verbot von Waffenexporten fordert genauso wie die LINKE. Der springende Punkt ist nicht, ob Waffen exportiert werden, sondern wann und an wen. Falsch ist es, Waffen an Saudi-Arabien zu verkaufen, wenn die Saudis genozidalen Krieg im Jemen führen. Hat die Bundesregierung aber gemacht. Richtig jedoch wäre es, Waffen an die Ukraine zu liefern, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Macht die Bundesregierung aber nicht. Es wird noch lange dauern, wenn überhaupt, dass Deutschland eine Regierung bekommt, die genug Grips hat für derlei Nuancen.

22.08.2021 , 17:56 Uhr

Putin lässt die Sowjetunion minus Planwirtschaft wieder aufleben. Die Sowjetunion fand ihr Ende im Staatszerfall. Putin arbeitet auf den Zerfall Russlands hin, auch wenn ihm natürlich die Intelligenz fehlt, das zu erkennen.

21.08.2021 , 11:40 Uhr

"Wenigstens hat Frau Merkel Rückrat"Womit beweist sie denn gegenüber Putin Rückgrat? Indem sie an einer hochumstrittenen Pipeline festhält, von der Putin und sonst niemand Nutzen hat? Merkel hätte längst so wie die USA und weitere Länder den Magnitsky Act verabschieden können. Leute aus Putins Umfeld, die längst nicht mehr in andere Länder einreisen dürfen, reisen weiter nach Deutschland ein, z.B. Wladimir Jakunin, der in Berlin sogar sein Propagandainstitut leiten darf. Ne, Merkels Russlandpolitik unterscheidet sich von Schröders und Kohls lediglich kosmetisch, de facto macht sie genau das Selbe. de.wikipedia.org/wiki/Magnitsky_Act de.wikipedia.org/w...Research_Institute

20.08.2021 , 14:48 Uhr

"Doch Merkel wird auch an diesem Freitag auf ihren realpolitischen Pragmatismus setzen" Dieser "realpolitische Pragmatismus" von Kohl, Schröder und Merkel war erstens nie alternativlos und zweitens hat er jede Menge Menschenleben gekostet (Tschetschenien, Georgien, Ukraine, Syrien). Der heutige Putinismus ist vielmehr das direkte Ergebnis von diesem "Pragmatismus", der eben nur auf den ersten Blick realpolitisch ist, tatsächlich aber denkbar schlechte Ergebnisse produziert. Deutschland so wie der Westen insgesamt hatten in den 90er Jahren und auch später noch jede Menge Möglichkeiten, die Entwicklung Russlands zur Diktatur zu unterbinden. Russland war abhängig von westlichen Krediten, dem Westen war die schon unter Jelzin absehbare autoritäre Entwicklung egal. Das Ende dieser Entwicklung heißt Putin und wird für den Westen noch ein böses Erwachen haben.

20.08.2021 , 12:38 Uhr

Genau so ist es. Russland ist ein Polizei- und Überwachungsstaat, steht an der Schwelle zum postmodernen Totalitarismus mit allen Konsequenzen für Europa. All das hindert Angela Merkel nicht, in bemerkenswerter Sturheit an der zweiten Ostseeröhre festzuhalten. Der Abschiedsbesuch dieser Tage bei Putin ohne irgendwelche erkennbare Notwendigkeit muss natürlich auch sein. Auch in ihrer Russlandpolitik zeigt sich die unfassbare Einfallslosigkeit und Visionslosigkeit von Angela Merkel.

05.08.2021 , 12:35 Uhr

Gut, dass sich die OSZE nicht zum nützlichen Idioten für den russischen Diktator macht, wenn sie ihrer Aufgabe der Wahlbeobachtung nicht wie gewohnt nachkommen kann. Putin braucht eine kastrierte OSZE als Feigenblatt für den massiven Wahlbetrug, der im September stattinden wird. Die Bundesregierung sollte sich an der OSZE ein Beispiel nehmen. Es geht darum, die Werte der Demokratie zu verteidigen, nicht darum, um jeden Preis "im Dialog zu bleiben", wenn es eigentlich schon längst keine gemeinsame Gesprächsgrundlage mehr gibt.

03.08.2021 , 13:47 Uhr

"Rechte Gewalt geht nicht nur von jenen aus, die sie ausführen, sondern auch von denen, die das Klima für sie schaffen." Ein solcher Klima-Politiker ist z.B. der ehemalige CSU-Chef und derzeitige Bundesinnenminster: "Bis zur letzten Patrone" wolle man sich dagegen wehren, "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu bekommen", sagte Horst Seehofer beim politischen Aschermittwoch der CSU. Jetzt wurde der CSU-Vorsitzende von verschiedenen Stellen angezeigt. www.tagesspiegel.d...hofer/3937410.html

02.08.2021 , 20:44 Uhr

Die Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik und politischem Handeln ist bei den Grünen nix Neues. Noch kurz vor der Bundestagswahl 1998 haben die Grünen im Bundestag die Leisetreterei der Bundesregierung gegenüber China und Russland kritisiert und eine menschenrechtsorientierte Aussenpolitik gefordert. Als Joschka Fischer Außenminister war, ist von diesen Forderungen nix mehr übrig geblieben. "Russland hat das Recht, seine territoriale Integrität in Tschetschenien zu verteidigen" lautete einer seiner Kommentare zu den Gräueln im Kaukasus. Schweden hatte eine Staatenklage gegen Russland eingereicht wegen der Kriegsverbrechen in Tschetschenien - die rotgrüne Bundesregierung hat diese Klage hinter den EU-Kulissen zu Fall gebracht. Ich gebe den Grünen am 26.9. trotzdem nochmal meine Stimme, in der Hoffnung, dass Baerbock, Habeck u.a. anders ticken als dieser unsägliche Fischer.

29.07.2021 , 08:05 Uhr

"für Frieden mit Russland und der Volksrepublik China" - das ist die ewige Malaise der europäischen Linken. Sozial- und wirtschaftspolitisch meistens vernünftig, doch wenn es um Außenpolitik geht, setzt regelmäßig der Verstand aus. Von Jean-Luc Mélenchon über Lafontaine, Wagenknecht, weite Teile der Linkspartei bis hin zur SPD. Putin verschiebt gewaltsam Grenzen in Europa (Krim), untergräbt die Demokratie und Souveränität der Ukraine (hybrider Krieg im Donbass), aber für viele selbsterklärte europäische Linke ist Russland nach wie vor Opfer westlicher Aggression und verdient Mitgefühl. Eine derartige Idiotie würde einem wie Bernie Sanders niemals passieren, der sehr wohl in der Lage ist, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. Das unterscheidet offenbar amerikanische von europäischen Linken.

22.07.2021 , 17:24 Uhr

Prima Kommentar. In Putins Kriegskasse wird auch weiterhin keine Ebbe herrschen. Genug Zaster für hybriden Krieg in der Ukraine, kriegsverbrecherische Unterstützung von Kumpels wie Assad und weitere Aufrüstung bis an die Zähne. Vor ein paar Tagen hat Putin einen 40 Seiten langen Artikel veröffentlicht, in dem er dem weißrussischen und ukrainischen Volk das Recht auf eigene Staatlichkeit abspricht.

Während der ukrainische Präsident Deutschland besuchte, veröffentlichte Putin einen Artikel über „die historische Einheit“ der Russen und Ukrainer. Was genau schreibt er? Und wie antwortet die Politik Deutschlands? www.faz.net/aktuel...dung-17440499.html

Das ist nichts Anderes als die Ankündigung weiterer gewaltsamer Grenzverschiebungen und Ausdehnung des russischen Imperiums. Und Deutschland macht sich wieder einmal zum nützlichen Idioten des russischen Diktators durch Projekte wie NS 2.

22.07.2021 , 11:17 Uhr

Richtig. Für Deutschland ändert sich nicht viel. Die entscheidende Veränderung kam bereits mit NS 1. Seither deckt Deutschland mehr als die Hälfte seines Gasbedarfs durch Russland. Energiesicherheit gibt es durch Diversifizierung, nicht durch einseitige Abhängigkeit von einem Lieferanten, der seit dem Ende der Sowjetunion mehr als 30 Mal Energielieferungen als Druckmittel eingesetzt hat. Anders formuliert: Gerhard Schröder mit seinem Einsatz für die Ostseeröhren hat Deutschlands Energiesicherheit massiv beschädigt. Er ist eben der "Agent einer feindlichen Macht" (Anne Applebaum).

22.07.2021 , 07:17 Uhr

"Denn mit Erneuerbaren lässt sich kein geopolitisches Spiel betreiben, sie funktionieren nur dezentral, da gibt es kein Monopol auf die Quelle" In der Tat: NS 2 ist eine geopolitische Torheit von historischem Ausmaß. Deutschland versetzt der Ukraine regelrecht den Todesstoß. Erstens wurde die Ukraine von Russland territorial amputiert (Krim) und wird weiter okkupiert (Donbass), zweitens braucht das bettelarme Land die Transitgebühren. Angela Merkel ist die Zukunft Europas anscheinend völlig schnurz. Den Frieden und die Einheit auf dem Kontinent inkl. des östlichen Teils mit der Ukraine verschachert sie jederzeit zugunsten von Geschäften mit Russlands Diktator, der wie kein Zweiter den europäischen Kontinent bedroht. Doch diese deutsche Schäbigkeit hat eine lange historische Tradition, angefangen mit den polnischen Teilungen zwischen Preußen und dem zaristischen Russland.

21.07.2021 , 20:33 Uhr

Genau, Sie übersehen was: Der russische Staatskonzern liefert viel weniger Gas in die EU, als er könnte. Baut Russland politischen Druck auf, um die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 durchzusetzen? www.dw.com/de/gazp...ktmacht/a-58216903 Russland hat seit dem Ende der Sowjetunion rund 30 Energielieferungen als außenpolitisches Druckmittel eingesetzt. Wiederholt gegen die Ukraine, die es gewagt hatte, demokratische Reformen anzugehen. Deutschland begibt sich in strukturelle Abhängigkeit vom russischen Diktator und füllt gleichzeitig dessen Kriegskasse, aus der er seine genozidalen Kriege z.B. in Syrien finanziert.

14.07.2021 , 22:18 Uhr

Deutschland trägt Züge der späten Sowjetunion unter Breschnew, die von politischer und gesellschaftlicher Stagnation geprägt war. Georg Diez nennt es Systemversagen. Was am Ende der stagnierenden Sowjetunion stand, wissen wir. Deutschland steuert ebenfalls in ein Desaster. Laut Sonntagsumfrage will mehr als die Hälfte CDU, FDP und AfD wählen. Die Mehrheit hierzulande liegt im politischen Koma. Keine Baerbock, kein Habeck und erst recht kein Scholz werden den Patienten aufwecken können.

05.07.2021 , 14:41 Uhr

Das neue Sicherheitskonzept ist der letzte Beweis dafür, dass Putin den Bezug zur Realität verloren hat, was u.a. Angela Merkel bereits festgestellt hatte. Das Konzept klingt so absurd und antiquiert aus der sowjetischen Mottenkiste, in welcher KGB-Dinos wie Putin nun mal leben. Putins Kleptokratie hat keinerlei Exit-Strategie, beim Machtwechesel droht Strafverfolgung. Daher muss das Regime Demokratisierung und andere westliche Einflüsse im Zweifel bis zur letzten Patronenhülse abwehren. Langsam, aber sicher senkt sich wieder ein eiserner Vorhang über Russland. Versteht sich von selbst, dass am Ende dieser Enwicklung ein Szenario droht, das auch die Sowjetunion erlebt hat, nämlich der Staatszerfall.

04.07.2021 , 15:52 Uhr

Jacinda Ardern war 37, als sie Premierministerin in Neuseeland wurde. Sanna Marin war 34, als sie Ministerpräsidentin in Finnland wurde. Bedauerlich, dass die Autorin von "zu jung, zu unerfahren und politisch zu unreif" faselt. Wer Baerbock auch nur einmal zugehört hat, weiß wie blitzgescheit, kompetent und fleißig sie ist. Sachthemen beherrscht sie wie aus dem FF. Eine tolle Kandidatin, leider erkennt das die Mehrheit in Deutschland wieder einmal nicht.

24.06.2021 , 20:27 Uhr

In Sachen Corona wird die Kreml-Propaganda von der Wirklichkeit eingeholt. Das wird sich sehr bald auch in anderen Bereichen zeigen. Sieben Jahre in Folge fallen die Realeinkommen der Russ.innen. Russland fällt mehr und mehr zurück und verliert den Anschluss an die anderen Industrienationen. Putin hat Russland nix mehr zu bieten, der Zar ist nackt und klammert sich mit Gewalt an seine Macht.

22.06.2021 , 19:07 Uhr

Wie schön, dass Joschka Fischer sich mittlerweile vorstellen kann, den Opfern russischer Aggression beizustehen. Als amtierender Außenminister sah das nämlich noch ganz anders aus: -im Jahr 2000 hatte die schwedische Regierung am EuGH eine Staatenklage gegen Russland eingereicht wegen der Kriegsverbrechen der russischen Armee in Tschetschenien. Die rot-grüne Bundesregierung hat daraufhin hinter den EU-Kulissen so lange obstruiert bis diese Staatenklage fallen gelassen wurde. -in den beiden Tschetschenienkriegen war der BND der einzige westliche Geheimsdienst, der die Russen bei ihrem systematischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung unterstützt hat. Genauso wie im Irakkrieg wurde vom BND in Tschetschenien Zielerfassung betrieben und an die Russen durchgereicht (Operation mit dem Codenamen "Lanze"). Als Außenminister war Fischer Technokrat und Realpolitiker durch und durch. Und er würde es heute natürlich ganz genau so wieder machen. Von seinen Krokodilstränen wegen der Ukraine darf man sich nicht ablenken lassen.

13.06.2021 , 11:27 Uhr

Vielen Leuten ist überhaupt nicht bewußt was in den kommenden vier Jahren auf dem Spiel steht: nämlich der Anfang vom Ende des Euro und mglw. der gesamten EU. Um die Katastrophe in der Eurozone/EU abzuwenden, müssen die Löhne in Deutschland jährlich um 5% steigen. Auch das wird es mit der CDU nicht geben. Die sich abzeichnende schwarz-grüne Bundesregierung ist der Sargnagel für den Euro. Was nach dieser Katastrophe politisch in Deutschland los sein wird, z.B. Schwarz-Braun im Bund, darüber möchte unsereins am liebsten gar nicht nachdenken.

12.06.2021 , 18:23 Uhr

"Zaghafte Modernisierung des Status quo" könnten sich aber auch als vier weitere Jahre Stagnation herausstellen. Die Grünen können genauso wenig was dafür wie Die LINKE, wenn es nun mal keine gesellschaftlichen Mehrheiten für progressive Politik gibt. Annalena Baerbock kann nix dafür, wenn die Leute sich maulig abwenden wegen eines ungenauen Lebenslaufs statt sich mit den Inhalten zu beschäftigen. "Demokratie ist die Herrschaft des klugen Volkes" hat Montesquieu gesagt. Auf eine vitale Demokratie müssen wir hierzulande noch ein paar Jahre warten bis die Kohorte der unter 20-Jährigen das ahnungslose Mehrheitselektorat von heute abgelöst haben wird.

12.06.2021 , 12:10 Uhr

Machen wir uns nix vor. Progressive Politik ab September gäbe es nur mit absoluter Mehrheit für Grün-Rot (d.h. Die LINKE als Kellner, nicht als Koch). Die LINKE würde gebraucht mit ihrer sozialpolitischen Kompetenz, dürfte aber auf keinen Fall in die Nähe des Außenministeriums gelassen werden. Diese Koaltion könnte Deutschland tatsächlich modernisieren. Alle anderen Konstellationen, auch mit der SPD an der Backe, bedeuten weitere Stagnation wie wir sie kennen. Genau diese wird es jedoch nach dem September weiter geben. Deutschland erinnert mehr und mehr an die späte Sowjetunion in den 80ern.

11.06.2021 , 05:28 Uhr

Was wollen Sie? Eine sofortige Bücherverbrennung, Zensur und seine Entlassung beim ARD?

Letzteres. Bei den Öffentlich-Rechtlichen hat so einer nix zu suchen.

10.06.2021 , 16:00 Uhr

Und wie reagiert unser Außenminister? Ist natürlich "in großer Sorge". Was fordert der politische Mainstream? "Den Gesprächsfaden mit Putin auf keinen Fall abreißen lassen." Was wäre zu tun? Nordstream 2 absagen, Putins Umfeld sanktionieren, die Dissidenten unterstützen, die Ukraine mit den modernsten Waffen beliefern. Wer macht sowas? Die USA, jedoch nicht Deutschland, die Heimat der unverbesserlichen Putin-Versteher.

10.06.2021 , 15:53 Uhr

Im gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfen also islamophobe Propagandisten und Hetzer als prominentes Gesicht die Tagesschau moderieren. Es ist einfach unfassbar wie sehr Deutschland auf den Hund gekommen ist.

07.06.2021 , 12:22 Uhr

Die LINKE kann nix dafür, dass die Mehrheitsgesellschaft hinterwäldlerisch, ignorant und ahnungslos ist. Deutschland war noch nie das Land, das an der Spitze des soziokulturellen Fortschritts stand. Nicht umsonst bezeichnen Historiker uns als "verspätete Nation". Der Groschen fällt hierzulande immer später als anderswo. Doch die Zeit der LINKEN kommt noch, wenn sich die Krisen häufen und verschärfen und auch die Lernbehinderten unter uns kapiert haben, dass es nun einen radikalen Wandel braucht.

05.06.2021 , 08:10 Uhr

Die Regime in Belarus und in Russland sind mittlerweile keine 0815-Diktaturen mehr, sondern beide Länder befinden sich an der Schwelle zu einem neuen Totalitarismus. In Russland werden in diesen Tagen kritische Internetmedien dichtgemacht und damit die letzten Biotope freier Meinungsäußerung trockengelegt. Ebenfalls vor ein paar Tagen wurde der Oppositionelle Aleksej Pivovarov wegen eines Facebook-posts inhaftiert. Russland marschiert in Riesenschritten Richtung Stalinismus 2.0. Wenn an Europas Ostflanke ein neuer Totalitarismus entsteht, wird es auch für den Rest des Kontinents ungemütlich. Putins staatliche Terrormaschine wurde bereits im Jahr 2000 ff. in Tschetschenien geboren. Damals lautete die offizielle staatliche Sprachregelung für die Kriegsverbrechen in Tschetschenien "Säuberungen", ein Terminus aus der Zeit des Stalinismus. Tschetschenien war die Keimzelle der heutigen Verhältnisse in Russland.

04.06.2021 , 12:57 Uhr

Es geht auch anders. Im Jahr 2000 hatte die schwedische Regierung am EuGH eine Staatenklage gegen Russland eingereicht wegen den Kriegsverbrechen der russischen Armee in Tschetschenien. Die rot-grüne Bundesregierung hatte hinter den EU-Kulissen so lange obstruiert bis diese Staatenklage fallen gelassen wurde. So viel zu den Prioritäten Deutschlands und so viel zu grüner Außenpolitik unter Joschka Fischer, der ja immer wieder gerne mit sorgenzerfurchter Stirn den Zerfall westlicher Werte beklagt.

03.06.2021 , 16:51 Uhr

Dem Autor ist in allen Punkten zuzustimmen. Mit einer Ausnahme: es handelt sich nicht um Hilf- oder Ratlosigkeit im Umgang mit Russland, die zu den heftigen Reaktionen auf Habecks Einlassung geführt haben. Im Falle der deutschen Politik und Wirtschaft muss man von gewollter, vorsetzlicher und strategischer Komplizenschaft mit dem Regime Putin sprechen. Die politische und wirtschaftliche Szene in Deutschland interessieren sich einen Sch**** dafür, welche Verbrechen Putin verübt, solange russisches Gas und deutsche Exporte weiterlaufen.

31.05.2021 , 18:09 Uhr

Frank-Walter Steinmeier war unter Kanzler Schröder Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator. In dieser Funktion hat er die Aktivitäten des BND in Tschetschenien genehmigt. Der BND war der einzige westliche Geheimdienst, der den Russen bei ihrem systematischen Krieg gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung unterstützt hat. Diese Verwicklung Deutschlands in Kriegsverbrechen im Nordkaukasus (Codename "Lanze") hat Steinmeier - instinktloser Technokrat durch und durch - zu verantworten. Kein Wunder, dass der Mann wie ein Sprechautomat klingt, wenn er als Bundespräsident mit Schmerzensmiene an den Holocaust erinnert und andere lahme Reden hält.

30.05.2021 , 18:26 Uhr

"..., wenn sie noch länger auf eine der spärlich gesäten Sozialwohnungen warten muss, weil auch immer mehr Einwanderer auf der Liste stehen."

Die Linkspartei sollte auf Sarah hören und auf ihre Wahlplakate drucken: "Sozialwohnungen nur noch für Deutsche". Dann klappt's bestimmt mit dem zweistelligen Wahlergebnis.

Sarah verklausuliert ihr rechtspopulistisches Gequatsche pseudointellektuell, es bleibt trotzdem rechtspopulistisches Gequatsche. Sie hat halt mitbekommen, dass sich mit derlei toxischem Geschreibe Kasse machen lässt (siehe Sarrazin), daher ihr überflüssiges Büchlein. Eigentlich schäbig, sowas. Und Göttergatte Lafontaine hat in München gemeinsam mit Sarrazin und Gauweiler über Einwanderung schwadroniert. Nationalbolschewisten wie Wagenknecht und Lafontaine werden in einer modernen Linken nicht benötigt.

30.05.2021 , 13:54 Uhr

"Männerfreundschaft auf der Yacht" Da versucht Lukaschenko jemandem den Rang abzulaufen in Sachen Putin-Bromance: Gerhard "Radeberger" Schröder. Der und ein gekühltes Pils fehlen irgendwie auf dem Foto.

30.05.2021 , 09:51 Uhr

Der worst case für Putin ist die Abdankung Lukaschenkos und eine erfolgreiche demokratische Transformation in Belarus. Worst case für Putin ist auch eine erfolgreiche demokratische Transformation in der Ukraine, weshalb er dort Krieg angefangen hat. Demokratie in der unmittelbaren Nachbarschaft ist eine unmittelbare Bedrohung für Putin. Deshalb hält Putin an Lukaschenko fest, er stützt sogar Assad, weil Putin nicht noch ein Land im Nahen Osten ohne Diktatur will. Was der Westen denkt oder tut, ist Putin sowieso schon lange egal. Er hat sich vor Kurzem die Nationalgarde zugelegt, die ausschließlich seinem Befehl unterliegt und die im Zweifel kommende Aufstände in Russland gewaltsam niederschlägt.

29.05.2021 , 14:42 Uhr

Wer ein freies und demokratisches Belarus will, muss Putin in die Parade fahren: 1. keine neue Ostsee-Pipeline 2. umfassende Sanktionen und Einreiseverbote gegen Putins Umfeld 3. weitere intelligente Wirtschaftssanktionen, die das Putin-Regime finanziell austrocknen. Putin ist der Pate, der seine schützende Hand über Lukaschenko hält und Russland ist die Schutzmacht sämtlicher Diktatoren im postsowjetischen Raum. Doch die EU ist weit entfernt davon, sich gegen den Feind im Kreml zu wehren.

29.05.2021 , 08:43 Uhr

Robert Habeck, Cem Özdemir und der CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl liegen richtig mit der Forderung, der Ukraine mit Waffenlieferungen beizustehen. Habeck hat in Kiew völlig zurecht gesagt, dass die Ukraine im Donbass auch Europa verteidige. Es war völlig unnötig, dass Habeck und Baerbock diese Aussagen mit OSZE-Mandat relativiert haben. Die USA liefern seit geraumer Zeit Waffen an die Ukraine, und die EU sollte das erst recht tun. Putin ist nämlich der erste Politiker in Europa seit Hitler und Stalin, der gewaltsam Grenzen verschiebt. Es bleibt Habecks Verdienst, diese überfällige Debatte eröffnet zu haben. Die deutsche Russlandpolitik darf nicht Putins nützlichen Idioten in Reihen der CDU, SPD und Linken überlassen werden.

27.05.2021 , 17:22 Uhr

„Das ist ein herber Rückschlag für unsere Bemühungen, ein besseres Verhältnis zu Russland zu erreichen.“

Lediglich die "tiefe Besorgnis" hat noch gefehlt, um die üblichen Worthülsen der deutschen Außenpolitik in Sachen Russland zu komplettieren. Die zweite Gasröhre wird natürlich in Betrieb genommen. Putins Umfeld, das längst nicht mehr in die USA einreisen darf, darf weiterhin nach Deutschland einreisen. Deutschland tut nix, aber auch wirklich gar nix von dem, was Putin auch nur ein bisschen weh tun würde, nämlich: - Putins Umfeld die Einreise in die EU zu verbieten und Vermögenswerte einzufrieren (die USA und sechs weitere Länder tun es, siehe Magnitsky Act) - Nordstream 2 absagen und die beteiligten Firmen, die dieses Hochrisikogeschäft wollten, auf den Kosten sitzen lassen (die USA fordern das) - so wie die USA es tun die Ukraine mit modernen Waffen beliefern, um sich gegen den russischen Überfall zu wehren. Kein Wunder, dass Deutschland in Washington mittlerweile als unsicherer Kantonist gilt, dem die Komplizenschaft mit Putn wichtiger ist als das Einstehen für westliche Werte und Verteidigung Europas. Die deutsche Außenpolitik ist echt auf den Hund gekommen.

26.05.2021 , 18:27 Uhr

Die USA liefern seit Jahren Waffen an die Ukraine, der dritte Weltkrieg ist ausgeblieben. Ebenso seit Jahren wird mit Putin verhandelt, er zündelt immer weiter und immer rücksichtsloser in der Ukraine. Damit wird er erst dann aufhören, wenn der Preis dafür zu hoch wird. Die Ukraine mit den modernsten Waffen zu versorgen, ist der aussichtsreichste Weg, diesen Krieg zu beenden. Die Sowjetunion wurde durch kalten Krieg besiegt, nicht durch Entspannungspolitik. Deshalb liegt Habeck richtig und Reinecke falsch.

25.05.2021 , 16:38 Uhr

"Sanktionen sind nur ein Instrument der Außenpolitik – ohne Diplomatie und ohne ein klar definiertes strategisches Ziel führen sie in die Sackgasse." Vielleicht verrät uns der Herr Bonse mal, was ihm denn so vorschwebt als "strategisches Ziel", das es zu erreichen gilt mit Putin. Was soll denn die EU anfangen mit einem, der - ganz strategisch und zielgerichtet - das Fundament zerstören will, auf dem Europa steht? In welchem Bereich soll denn Putin Partner sein, wenn er rein gar nichts von dem erreichen will, was die EU erreichen will? Schwerstkriminelle müssen sanktioniert werden. Eine Zusammenarbeit ist weder legitim noch zielführend. Das gilt auch und vor allem für den russischen Diktator.

24.05.2021 , 15:51 Uhr

Es wäre naiv zu glauben, dass Lukaschenko ohne die ausdrückliche Zustimmung aus Moskau Regeln des internationalen Luftverkehrs verletzt. Ohne Putins Rückendeckung wäre Lukaschenko längst Geschichte, und Weißrussland ist ohne Zweifel das Versuchslabor des Kreml in Sachen Verfolgung und Auslöschung der Opposition. Daher lautet die entscheidende Frage: was muss noch passieren, damit die EU und vor allem Deutschland endlich Schluss machen mit Appeasement gegenüber Putin, endlich aufhören, Piplelines zu bauen und Technologie nach Russland zu transferieren? Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass Putin die größte Bedrohung Europas seit Jahrzehnten ist, dem ist nicht mehr zu helfen.

16.05.2021 , 16:08 Uhr

Die SPD ist seit den 80ern Jahren intellektuell-programmatisch erledigt. Bereits damals haben sich die fortschrittlichen politischen Kräfte Deutschlands bei den Grünen organisiert. Nur eine intellektuell schwachbrüstige Partei wie die SPD konnte so leicht den neoliberalen Mythen der Agenda-Boys auf den Leim gehen. Eine intellektuelle Revitalisierung der SPD hat seither nicht stattgefunden und ist auch nicht in Sicht. Die SPD wird den Weg der PS in Frankreich gehen und in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Parteien sind kein Selbstzweck. Wer wie die SPD keine Antworten liefert auf die wichtigen Fragen und Probleme der Zeit, ist überflüssig.

24.04.2021 , 12:29 Uhr

Maus darf begründet skeptisch sein, ob die Grünen an der Regierung tatsächlich versuchen werden, das umzusetzen, was sie derzeit noch fordern. 1998 ff. hat sich schon einmal gezeigt, dass die Grünen in der Regierung auf vielen Feldern das Gegenteil von dem getan haben, was sie in der Opposition noch gefordert hatten. Die beträchtliche Kretschmannisierung der Grünen verheißt ebenfalls nix Gutes. Andererseits: jede/r hat eine zweite Chance verdient. Ich bin jedenfalls gespannt auf die neue Bundesregierung, die wohl ohne die Grünen nicht zustandekommen wird.

24.04.2021 , 08:05 Uhr

In Russland brodelt es und Putin spürt die Hitze. Russlands Diktator hat seinen Untertanen nix mehr zu bieten. Seit acht Jahren fällt der Lebensstandard kontinuierlich. Die Rohstoffrenditen fallen nicht mehr so üppig aus, seitdem der Ölpreis nicht mehr bei 140 Dollar liegt. Der Appetit der Putin-Kleptokratie ist jedoch unverändert hoch. Da fallen dann nur noch Brosamen ab für die Massen, und die werden ab jetzt regelmäßig auf die Straße gehen. Vor allem nach den Dumawahlen, die Putin erneut dreist manipulieren lassen wird. Die Wut wächst, und es wird wieder spannend in Russland nach den unglaublich langweiligen zwanzig Putin-Jahren.

18.04.2021 , 21:40 Uhr

"Noch gibt es für Putin keinen Grund, moderater aufzutreten." Eben, den wird es erst geben, wenn bei den Europäern der Groschen gefallen ist. Dass es nämlich eine erheblich härtere Gangart im Umgang mit Putin braucht: personale Sanktionen gegen Putins Umfeld. Wenn für dieses Umfeld Putin zum Problem wird statt zum Garanten für persönliche Bereicherung und Dolce Vita im Westen. Dann gibt es eine Chance auf Wandel in Russland.

13.04.2021 , 19:52 Uhr

Ja, Lawrow gibt den Gromyko. Mr. Njet 2.0.

12.04.2021 , 17:44 Uhr

In Russland stehen die Dumawahlen an, und die Chancen von Putins Abnickpartei Jedinaja Rossija stehen so schlecht wie noch nie. Putin hat Russland nichts mehr zu bieten, seit acht Jahren sinkt der Lebensstandard kontinuierlich. Wahlmanipulation ist nur begrenzt möglich, das Volk murrt, da bietet sich ein Krieg mit der Ukraine geradezu an, um von der innenpolitischen Misere abzulenken. Dieses Rezept hat seit Jelzins erstem Tschetschenienkrieg funktioniert, daher versucht es Putin nun erneut damit. Fraglich jedoch, ob dieses Kalkül noch einmal aufgehen wird. Der Kriegsherr im Kreml könnte sich diesmal verkalkulieren.

11.04.2021 , 20:49 Uhr

Was watschelt und quakt wie eine Ente, ist eine Ente. Und wer ständig redet und schreibt wie eine Rechtspopulistin ist genau das. Wagenknecht ist schon längst ins rechte Lager abgewandert, und die LINKE sollte ihr dafür den Stuhl vor die Tür setzen. Gern kann die Sahra dann Seit' an Seit' mit der Alice weitermachen.

10.04.2021 , 19:56 Uhr

Wagenknechts Nominierung ist ein erneuter Rückschlag für progressive Politik in Deutschland. Wagenknecht wird natürlich versuchen, ihren hinterwäldlerischen Politikansatz in der Partei durchzusetzen. Und die Trotteltruppe im NRW-Verband, die Wagenknecht nominiert hat, hat noch nicht verstanden, welchen Bärendienst sie der Partei erwiesen hat. Wagenknecht und ihr aufgeblähtes Ego haben das Potential, die Partei zu spalten.

07.04.2021 , 08:28 Uhr

Aha, Saakaschwili hat sich "in einen Krieg gestürzt". Das ist ja mal eine originelle Lesart der Ereignisse. Ein oder zwei Jahre lang vor dem Krieg hat Putin Gleisanlagen bauen lassen als Vorbereitung auf den Krieg. Georgische Dörfer wurden tagelang von Zhinwali aus mit Granaten beschossen. Irgendwann hat Saakaschiwli zurückgeschossen. Russische Kolonnen standen vor dem Roki-Tunnel, bereit zum Einmarsch. Saakaschwili hat den Tunnel dichtgemacht. Putin hat ganz genau den Eröffungstag der Olympiade gewählt, weil die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit der Olympiade galt. Es ging Putin darum, Georgien territorial zu amputieren. Ungelöste Territorialfragen machen Nato-Mitgliedschaft unmöglich. Putin wollte diesen Krieg um jeden Preis, ganz egal wie Saakaschwili reagiert hätte. Bedauerlich, dass die taz mittlerweile Mumpitz ventiliert, wie man ihn von Junge Welt und Freitag kennt.

31.03.2021 , 20:44 Uhr

Russland ist seit langem ein veritabler Folterstaat, und Putin versucht nun ein zweites Mal, Nawalny zu ermorden. Diesmal im sogenannten Straflager, die nichts sind anderes als zeitgenössische Gulags, in denen die stalinistischen Strukturen weiter wirken mit allem, was dazugehört: Folter, Mord, Vergewaltigung. Auch das ist Russlands Realität nach mehr als 20 Jahren Herrschaft des lupenreinen Demokraten.

28.02.2021 , 09:04 Uhr

Nemzow und sein Mitstreiter Wladimir Kara-Mursa haben maßgeblich mitgewirkt am Magnitsky Act, welcher Putins Umfeld sanktioniniert: keine Einreise mehr in die USA, Einfrieren von Vermögen. Damit hat Nemzow die empfindlichste Stelle des Regimes getroffen und das war der Hauptgrund, weshalb er ermordet wurde. Kara-Mursa hat zwei Vergiftungsversuche überlebt, vermutlich ebenfalls mit Nowitschok. Deutschland weigert sich bis heute, analoge Maßnahmen zum Magnitsky Act zu ergreifen. Personen, die nicht mehr in die USA einreisen dürfen, halten sich weiterhin in Deutschland auf, z.B. Wladimir Jakunin. In Berlin leitet er Putins Propagandainstitut "Dialog der Zivilisationen", in den USA wird er sanktioniert. Deutschland ist nach wie vor der wichtigste Komplize des Putin-Regimes im Westen. Wenn alle andern die demokratische Reißleine ziehen - auf die Schwachköpfe in Deutschland kann sich Putin stets verlassen.

27.02.2021 , 16:30 Uhr

Ein beträchtlicher Teil der Linkspartei praktiziert weiterhin politischen Onanismus: Annexion der Krim als völkerrechtswidrig verurteilen? Nö, nicht mit uns. Militärische humanitäre Intervention ("responsibility to protect" als Kategorie des Völkerrechts)? Nicht mit uns, das ZK der Betonpazifisten ist dagegen. Nawalny vom russischem Geheimdienst vergiftet? Nicht doch, das waren dunkle Mächte, die Nordstream 2 verhindern wollen. Die Linkspartei dümpelt zurecht im einstelligen Prozentbereich vor sich hin. Die Jungen und Aufgeweckten gehen zu den Grünen.

22.02.2021 , 18:13 Uhr

Die größte Sorge Eric Bonses scheint es zu sein, dass die Beziehungen Russland- EU nicht "entspannt" sind. Das ist ungefähr so, als ob man sich Sorgen darüber macht, dass die Mehrheitsgesellschaft kein "entspanntes Verhältnis" zu Kriminellen hat und doch stattdessen mal nicht so verkrampft gegenüber Kriminellen sein sollte. Wie wäre es damit? Die Kriminellen stellen ihre kriminellen Aktivitäten ein, dann hat auch die Mehrheitsgesellschaft kein Problem mehr mit diesen Leuten.

11.02.2021 , 18:50 Uhr

Staaten, die ihre Bürger.innen von Kindesbeinen an nach ihrem Gusto formen und kontrollieren wollten, kennen wir aus der Geschichte: Nazi-Deutschland und Sowjetunion, gemeinhin als totalitär beschrieben. Russlands Diktatur macht sich auf den Weg zum vollausgebildeten Totalitarismus. "Militärisch-patriotische Jugendcamps" schießen seit Jahren in zahlreichen Städten wie Pilze aus dem Boden. In den Camps werden bereits Pimpfe im Grundschulalter militärisch gedrillt. Wenn Europa nicht aufpasst, hat es in ein paar Jahren mit einem Russland zu tun, dem man mit Diplomatie nicht mehr beikommen wird.

09.02.2021 , 19:35 Uhr

Sanktionen gegen Putins Umfeld wären mitnichten hilft- und wirkungslos. Sie sind vielmehr der derzeit der einzige Hebel, den EU und USA besitzen, um die Entwicklung in Russland spürbar zu beeinflussen. Der Magnitsky Act in bereits sieben Ländern ist der richtige Anfang. Putinnahe Oligarchen werden sanktioniert. Leider machen Länder wie Deutschland nicht mit, die Sanktionen werden somit ineffektiv. Ein geschlossenes Vorgehen von EU und USA, konsequente Sanktionen gegen das Putin-Umfeld würden früher oder später zu einem Riss im Regime und zu einer Palastrevolte führen. Wenn Putin nicht mehr den Zugang zu den Banken, Immobilien, Internaten, Edelboutiquen in EU und USA garantieren kann, dann hat er keine Funktion mehr für die russischen Kleptokraten. Daher sind gezielte Sanktionen gegen Putins Umfeld der effektivste Hebel, um dem faschistoiden Treiben in Russland ein Ende zu bereiten und der Opposition in Russland zu helfen.

02.02.2021 , 20:25 Uhr

Und was macht Deutschland? Nichts. Es gibt in Deutschland kein Gesetz analog zum Magnitsky Act in den USA, das Putins Umfeld sanktioniert. In sieben Länder gibt es das Gesetz bereits, nicht in Deutschland. Die Verbrecher in Putins Umfeld und deren Familien dürfen weiterhin einreisen, Immobilien erwerben und die geraubten Milliarden bei EU-Banken bunkern. Ein erster Schritt wäre es, diesen Leuten das süße Leben in Europa zu verderben. Sehr lange würde sich Putin dann nicht mehr an der Macht halten können. Ein Riss in der russischen Elite wäre der schnellste Weg, dieses faschistoide Regime zu beenden. Aber lieber bauen die Schwesigs, Schröders, Merkels dieser Republik Pipelines und vermeiden Alles, was Putin und seinem Umfeld die Laune verderben könnte.

30.01.2021 , 12:57 Uhr

Natürlich hat Putin Angst. Wäre auch überraschend, wenn nicht. Sollte es in Russland zu seinen Lebzeiten einen funktionierenden Rechtsstaat geben, bedeutet das für Putin Knast bis ans Ende seiner Tage. Oder Überstellung nach Den Haag. Daher wird er seine Macht "bis zur letzten Patronenhülse verteidigen" (Horst Seehofer über die Abwehr von Flüchtlingen, Zitat Ende).

27.01.2021 , 13:59 Uhr

Genau, das ist Nebensache. Die Hauptsache ist nämlich, dass es in Russland erstmal wieder Wahlen gibt, die demokratischen Standards genügen. Dazu gehört auch, dass die Opposition in den großen Fernsehkanälen vorkommen darf. Und genau für sowas setzt sich Nawalny u.a. ein. Und genau deshalb ist er der richtige Mann in der jetzigen historischen Situation. Und genau deshalb wollte ihn Putin ermorden lassen und lässt er ihn jetzt für ein paar Jahre im Arbeitslager verschwinden.

26.01.2021 , 22:15 Uhr

Richtig. Nawalny ist nicht linksliberal, kein Antirassist und kein Antifa-Aktivist. Von denen gibt es in Russland sowieso nicht allzuviele. Aber er ist ein integrer Antikorruptionskämpfer. Dank seiner Hartnäckigkeit und die seiner Mitstreiter.innen könnte es klappen, das Putinregime zu Fall zu bringen, das Russland zerstört und Europa bedroht. Und das ist ein Verdienst, der gar nicht hoch genug veranschlagt werden kann.

22.06.2020 , 18:16 Uhr

Der Seehofer hat Erfahrung: "Bis zur letzten Patrone" wolle man sich dagegen wehren, "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen", sagte Horst Seehofer beim politischen Aschermittwoch der CSU. Jetzt wurde der CSU-Vorsitzende von verschiedenen Stellen angezeigt. www.tagesspiegel.d...hofer/3937410.html

20.08.2018 , 07:17 Uhr

Als Kofi Annans Wiederwahl zum UN-Generalsekretär anstand, war ihm die Stimme Russlands, die er brauchte, wichtiger als öffentliche Kritik am genozidalen Krieg in Tschetschenien. Die UN wurde u.a. gegründet, um Genozid zu verhindern. Für diesen Teil der Amtsaufgaben des Generalsekretärs hatte Annan offensichtlich kein Verständnis, daher war seine Ignoranz in Sachen Ruanda kein Zufall.

19.08.2018 , 19:10 Uhr

Kofi Annan hat auch als UN-Generalsekretär versagt. Als seine Wiederwahl anstand, reiste er nach Moskau, um sich der Stimme Russlands zu vergewissern. Damals waren die genozidalen Verbrechen in Tschetschenien in vollem Gange. Kritik am russischen Vorgehen hat Annan damals bewusst unterlassen, um seine Wiederwahl nicht zu gefährden. Von Versagen oder verspäteter Einsicht kann bei Annan also keine Rede sein. Sein Desinteresse an genozidalen Verbrechen hatte Methode.