Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Vision fehlt

Für Grün-Rot-Rot im Bund sieht es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt trübe aus. Mitte-Links kann derzeit keine Mehrheiten mobilisieren.

Not so amused: Eva von Angern und Dietmar Bartsch nach der Niederlage am Sonntagabend Foto: Frank May/dpa

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war mehr als ein Dämpfer für die Parteien links der Union. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf gerade mal 25 Prozent. Das ist bitter für alle, die hoffen, da könnte was gehen. Der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl zeigt, dass Mitte-Links derzeit keine Mehrheiten mobilisiert.

Dabei sind linke Themen doch mehrheitsfähig. Die meisten Menschen sehen die Wohnungspolitik in Deutschland kritisch, sieben von zehn befürworteten im Herbst 2020 einen Mietendeckel. Die Mehrheit der Bür­ge­r:in­nen ist für einen höheren Mindestlohn. Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht die Notwendigkeit einer Verkehrswende. Und die Menschen sind auch mehrheitlich dafür, dass Reiche über eine Vermögenssteuer stärker in die Pflicht genommen werden.

Bei diesen Themen gibt es große Schnittmengen zwischen Grünen, SPD und Linken. Die Chancen, dass sie eine ökologische und soziale Politik machten, wenn sie zusammen regierten, sind ausgesprochen gut. Nicht aber die Chance, dass sie zusammen regieren. Das Feuerwerk an guten Konzepten zündet nicht, es ist eher so, als wäre Grün-Rot-Rot schon verglüht. Das ist doppelt bitter.

Die Situationen der drei Parteien unterscheiden sich. Die Grünen dürfte 5,9 Prozent am wenigsten schmerzen. Sie haben es im Osten generell nicht leicht und in Sachsen-Anhalt etwas dazugewonnen. Den größten Fehler, den die Grünen jetzt machen können, ist zu vermitteln, dass ihnen der Osten eigentlich schnurzegal ist und der (Saitan)-Braten eh im Westen fett wird.

Besonders schmerzhaft

Das würde vermutlich nur die AfD stärken, die sich als genuine Vertreterin von Ostinteressen inszeniert. Auch wenn sich für die Grünen aus dieser Wahl kein Trend für den Bundestagswahlkampf ableiten lässt – im Zweikampf Schwarz gegen Grün ist die Union nun in der besseren Ausgangsposition.

Für die SPD zeigen die 8,4 Prozent in Sachsen-Anhalt, dass sie in Ländern nur Erfolg hat, wo sie die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in stellt. Als Koalitionspartnerin oder in der Opposition wird sie kaum in der Rolle des sozialen Korrektivs wahrgenommen. In Sachsen-Anhalt ist der Absturz besonders schmerzhaft. Vor 20 Jahren holte sie 36 Prozent. Es gibt nicht den Hauch einer Idee, wie sie jemals wieder so stark werden kann. Kein Wunder, dass Spitzenkandidatin Katja Pähle weinen musste, als sie am Wahlabend vor die Mikrofone trat.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht seine Partei in Sachsen-Anhalt im Windschatten der CDU. Dass die SPD Gegenwind hat, trifft es eher. Für den Bund ist Sachsen-Anhalt jedenfalls kein Rückenwind.

Für die Linke ist das Ergebnis besonders schmerzhaft. Sie musste von allen Parteien die größten Verluste verkraften – minus fünf Prozentpunkte. Dass sie dennoch zweistellig und drittstärkste Kraft blieb, ist nur eine schwacher Trost. Der jahrelange Sinkflug im Osten droht zum Sturzflug zu werden. Die Mitgliederzahlen sinken in den östlichen Ländern, das Image als Ostpartei ist perdu.

Das Ende der Kümmererpartei

Hinzu kommen jahrelange Auseinandersetzungen in der Bundespartei, die weniger inhaltlich als machtpolitisch geprägt waren. Obwohl die Linke gute Konzepte für armutsfeste Löhne und Renten hat, die auch fein durchgerechnet sind, gelingt es ihr nicht damit zu glänzen.

Die einstige Kümmererpartei kümmert sich heutzutage lieber um sich selbst. Für die Linke im Bund, für die der Osten im Bundestagswahlkampf immer die Rückversicherung war, hat jetzt der Kampf gegen die Fünfprozenthürde begonnen. Die Devise lautet nun #obenbleiben und nicht mehr #cdurausausderregierung.

Grüne, SPD und Linke werden aus dieser Wahl unterschiedliche Lehren ziehen. Parteiübergreifend gilt: Es fehlt eine Erzählung von Grün-Rot-Rot. Wie sähe ein Deutschland aus, in dem Grüne, Linke und SPD regieren würden? Das können sich viele Menschen zurzeit nicht vorstellen. Es fehlt an dem Willen, diese Vision zu entwickeln. Bei allen drei Parteien.

Comments

[nzuli sana]

Die Zahlen sind auf Bundesebene seit Jahren stabil: SPD, Grüne, PdL ergeben zusammen 38-42%. In S-A ist das eh anders.

[uvw]

Der arbeitende Rentner hat völlig Recht. Was von R oder R oder G geboten wird, ist nur Show. Seht her, wir haben sogar eine syrische Flüchtling als Kandidatin. Super! Wieviele Paketzusteller mit Migrationshintergrund haben auch nur eine Minute Zeit am Tag, sich politisch zu betätigen? 0,5? Bei denen vergeht kein Tag, an dem sie nicht beschissen und um ihre Lebenszeit betrogen werden, während die immer gleichen sich auf ihre Kosten bereichern.

Um das zu ändern, müssten ernsthafte Kämpfe gegen Neoliberalismus, Privilegien, Besitz und Herrschaft geführt werden, aber komplett Fehlanzeige in der Politkaste. Und das sehen selbst die, deren Freizeit es maximal erlaubt, das Polittheater einmal pro Woche aus dem Augenwinkel zu verfolgen.

[oliver pasch]

die unter merkel verschleppten reformen , ungeklärter rente , unterlassenen zukunftinvestitionen sowie der nun angedachte radikalumbau einer industrienation - nach lustvoller bekämpfung der 13 % aller einkünfte generierenden automobilindustrie - kosten summarisch mehr , als alle " reichen " zusammen in ihrer funktion als linke universallösung besitzen. immigration a la brd und energiewende , im ausland frei von attraktivität , kosten weitere 70 mrd p.a. , sind nüchtern betrachtet beide höchst kostspielig gescheitert , an der schnöden physik sowie an der formel 0,8 % erhalten asyl nach art 16 a II gg -jedoch nahezu alle bleiben. die erträge von 10 jahren hochkonjunktur sind längst sozial / gesellschaftspolitisch verfrühstückt. wenigstens rrg hat noch eine aparte idee : MEHR ! und dass wollen die leute nicht wählen ? merkwürdig !

[Rudolf Fissner]

"Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht die Notwendigkeit einer Verkehrswende."

Um eine Verkehrswende anzufassen braucht RRG nicht erst einen eigenen Kanzler. RRG hat bereits jetzt, z.T. bereits seit Jahrzehnten die Regierungsgewalt n Bundesländern und Kommunen.

Dort hätte man die Verkehrswende schon lange anfassen können und aus vielen Städten ein Kopenhagen machen können für Radfahrer, Radschnellwege könnten bereits jetzt schon Standard sein und die Ankündigungen für günstigeren ÖPNV müssten nicht immer nur ihr Dasein in Wahlankündigungen fristen sondern könnten Realität sein.

Bitte also keine weiteren Visionen. Einfach nur mal die ganz ollen Ideen auch mal umsetzen. Sonst wird es wieder die CDU sein, die das anpackt.

[Paul Rabe]

Vielleicht sind die Menschen einfach „konservativ“ und Wagenknecht hat doch Recht, wenn sie bemerkt, daß „Politik für skurile Minderheiten“ nicht genügt um zu überzeugen ?

[Ingo Bernable]

@Paul Rabe Dieser Vorwurf wird von ihr und ihren Anhänger*innen zwar zuletzt regelmäßig erhoben, aber durch welche Fakten ist er substantiiert? Das gibt das Wahlprogramm nicht her, auch nicht die Wahlplakate und auch nicht die öffentlichen Wortmeldungen relevanter Parteimitglieder.

Zum Anderen sollte man schon sehr genau hinschauen welche semantische Logik einer solchen Wendung inhärent ist. Im Kern ist das aktiv betriebenes Othering, Abgrenzung und Abwertung gegen die "skurrilen Minderheiten", die irgendwie merkwürdig und anders sind, aber zum Glück auch zu Wenige um wirklich bedrohlich zu sein für uns die eben nicht "skurril" sind. Der rhetorische Schritt zum Normalitäts-Narrativ der AfD ist da wirklich kein großer mehr.

Dass derartige Normierungen von Lebensweisen und die Hierarchisierung entlang von Zuschreibungen wie normal/relevant und skurril/unwichtig nicht nur taktisch unklug, sondern vor Allem auch unvereinbar mit dem Anspruch an eine emanzipatorische und pluralistische linke Politik sind, ist dabei mE eigentlich ziemlich offensichtlich.

[DiMa]

Wenn man die die Verhältnisse im aktuellen Berliner Senat ansieht, dann ist man doch hinreichend gewarnt. Sowas ist auf Bundesebene halt nicht mehrheitsfähig.

[Jonas Herbst]

@DiMa Ich bin zufrieden mit dem Berliner Senat, wenn es den auf Bundesebene gibt, dann kann der Mietendeckel wenigstens umgesetzt werden auf Bundesebene.

[genova]

@DiMa Das ist die übliche unterschwellige Hetze von rechts. Was konkret ist denn so schlimm an den "Verhältnissen im Berliner Senat"? Diese Art von Kritik hat meines Erachtens nur im Hinterkopf, rechte Mehrheiten zu generieren.

[genova]

@genova Man kann ja alles mögliche kritisieren, gerne auch zurecht.

Aber dann bitte konkret:

Dima, deine Antworten sind sehr allgemein. Die Schulsenatorin soll zurücktreten. Weswegen? "Alles erdenkliche wird an die Wand gefahren". Was genau? "Wichtige Bauvorhaben wurden begraben." Welche?

Mietendeckel: Die juristische Ausgangslage war m. E. nicht so klar, man sollte nicht alle beteiligten Juristen als Deppen hinstellen. Das Urteil war vor allem eine Klatsche für den Bund, der ist zuständig und tut nichts. Das ist nicht die Schuld der Landesregierung. Die haben es probiert, und der Deckel war sehr mutig konzipiert. Hier versagt auf voller Linie der Bund, nicht das Land.

An Müller selbst würde ich auch massive Kritik üben, vor allem wegen seiner Tempelhofnichtbebauung, bevor er ins Amt kam.

Rudolf Fissner, deine Mängelliste ist utopisch. RRG hat mehr Radwege gebaut als alle Vorgängerregierungen zusammen, dazu die Pop-up-Radwege. Natürlich viel zu wenig. Aber zumindest in Kreuzberg ist bis RRG NICHTS passiert.

Sinulog,

Termine beim Bürgeramt gibt es seit 20 Jahren keine. 3 h Fahrerei wegen Kita? Scheint mir sehr übertrieben. Nie davon gehört. Welcher Kreuzberger bringt seine Kinder nach Spandau?

Investitionsverhinderung? Die Arbeitslosenquote lag 2005 bei knapp 20 Prozent, vor der Pandemie bei unter acht. So schlecht kann es nicht gelaufen sein. Übrigens beklagt Fissner die getätigten Investitionen und Sinulog beklagt sich über "Investitionsverhinderungen". Was denn jetzt?

Sicher kann man alles besser machen. Kritik ja, die ist nötig. Aber dieses fundamentalistische Rumgenörgel erinnert an Umfragen in der Altmark und lässt mich fragen, wer es denn besser machen würde. Die Kritiker wollen vermutlich eine schwarze Regierung, vielleicht mit FDP oder AfD? Dann würden die genannten Punkte natürlich viel besser laufen...

[Sinulog]

@genova Nun ich hab Kollegen wo es so ist 2 Kinder unterschiedliche Kitas nicht auf dem direkten Arbeitsweg erreichbar.

8% ist immer noch viel dazu die massen an Billiglöhnern.

Da sind eher so 250-500k gut bezahlte Jobs notwendig.

Ich verstehe nicht wieso ma gegen Google Amazon und co ist.....

Nun etwas mehr wie Hamburger Senat die ja die selbe Farbkombination haben würde ja schon reichen .........

[DiMa]

@genova @Jonas Herbst und @Genova

Im Berliner Senat sind seit langem Rücktritte überfällig (siehe Schulsenatorin). Auch im Stadtplanungsressort wird alles erdenkliche gegen die Wand gefahren.

Die Frage der Zuständigkeit beim Mietendeckel war von Anfang an klar. Hier ging man mit dem Kopf durch die Wand (neudeutsch: "Neuland"). Bei einer ordentlichen Politik hätte man die Frage eines Mietendeckels schon viel früher auf die Bundesebene bringen können. Gleichzeitig wurden wichtige Bauvorhaben begraben oder erheblich verzögert.

Und schließlich ist da der Bürgermeister, der alle seine Projekte versenkt hat (zur Erinnerung: solidarisches Grundeinkommen!). Merkt niemand, dass er sich schon vor Jahren aus der Berliner Politik verabschiedet hat, weil er mit seinen Mitkoalitionären keinerlei Konsens mehr findet.

Das soll jetzt kein Chaos sein. Das muss man doch ganz ungeachtet der eigenen politischen Präferenz betrachten.

[ottonorma]

@DiMa Berlin, Berlin, alles redet vom teuren Wohnen in Berlin und wegen eines Mietendeckels. Wer redet von München ? seit Jahrzehnten die teuerste Stadt, schon vor 40 Jahren mussten die Mietsuchenden Schlange im Treppenhaus stehen und Angaben über ihr Einkommen und den Beruf machen. Und dann hat der Makler ausgesucht. Meine damalige Freundin hatte als Krankenschwester keine Chance. Und das ist jetzt nicht anders eher noch schlimmer. Aber Berlin, Berlin.

Berlin war die ganzen Jahre über billig.

[Rudolf Fissner]

@genova Si bauen keine Wohnungen, machen Grünflächen mit Gewerbeflächen für Investoren platt, bauen kein Radschnellwege und erhöhen die ÖPNV-Preise. Dachbegrünungen und Solardächer sind zudem auf öffentlichen Bauten Mangelware und für Neubauten keine Pflicht.

[Sinulog]

@genova Nun wieso bekommt der Senat es nicht gebacken das seine eigene Organisation funktioniert?

Termin beim Bürgeramt ?

Kita in der Nähe ? Wenn die Eltern erstma 2-3h pro Tag unterwegs sind um ihre Kinder loszuwerden/einzusammeln sinkt die Begeisterung rapide.

Der Zustand der Schulen ist dann die nächste Stufe wer es sich leisten kann versucht die Kinder auf eine Privatschule zu schicken oder weicht ins Brandenburgische Umland aus.

Bauverhinderung wo es nur geht

Investitionsverhinderung wo es nur geht, es könnte ja sein das die Beschäftigten bei Unternehmen xy mehr verdienen als unsere Sozialarbeiter........

Der Slogan wir sind arm (eher billig) und sexy muss ja erhalten werden......

[Peter Christ]

@genova Sympatien / Unterstützung / Strafbeihilfe im Amt? Liebig34? Sagt das was? Tödliche Fallen in einem besetzten Haus? An allen Brücken "ACAB"? Menschen als Bastarde zu bezeichnen, DAS ist Hetze.

[Liebrast]

Eine bloß links-ethik-zorn-politische Radikalisierung jeder heutigen Linken ist zuwenig.

Give Karl Marx a Chance ! empfahl 2007 ff. der Schweizer UBS-Mananger George Magnus.Gute Empfehlung für jede heutige noch so radikale Linke! Aber es muß schon ein dem heute Finanzkapital- dominierten-Neoliberalismus angemessener ,Marxismus sein- ein theoretisch fundierter Krisen-analytischer Neomarxismus der wertkritische von Robert Kurz, Claus-Peter Ortlieb, Roswitha Scholz, Peter Lohof ist.

Darüber hinaus muß dann die Fortschritts-produktive globale Diskussion (neo)marxistisch inspirierter Machtkritik von Mausfeld ,Zizek,

Mason, Klaus Jürgen Bruder, ,Dietmar Dath , aber auch des Ökofeminismus Naomi Kleins, Marie Monique Robins, Vandana Shivas , Marie Mies`etc. hinzukommen.Da muß und kann dann jeder -jede von uns Theorie-& linke-Praxis-produktiv sein! Auch die Waffengewalt des teils schon rechts unterwanderten Staates und wie dagegen wirksam vorzugehen wäre ,muß dringend Thema werden ! Erst das alles zusammen wird dann zu einer wirklich hoffnunsvollen zeitgemäß "linken" Radikalität führen!

[Sputnik-HH]

@Liebrast Linke, SPD und weite Teile der Grünen sind längst von linksintellektuellen Akademikern dominiert, von den Worthelden. Die keinerlei Beziehung mehr zur Industrie und Handwerk haben. Und damit zu den Menschen die das Land am Laufen halten und den Mehrwert schaffen den u.a. der Staat nutzen kann um seine essentiellen Aufgaben zu erfüllen. Nicht lange her das Kevin K. davon schwafelte eine Firma wie BMW zu verstaatlichen. Wähler, bewahrt mich vor diesem Mann.

Zum Glück wollen wieder mehr und mehr Menschen das der Staat Infrastruktur schafft, neue Technologien fördert und nicht verteufelt. Damit konkurrenzfähige Unternehmen und letztendlich Arbeitsplätze entstehen. Auch in der Fläche. Damit in Folge wieder Läden in Dörfern entstehen, Kindergärten und und gebraucht und gebaut werden können. Denn diese Menschen wollen nicht "Almosen" vom Staat mittels Umverteilung erhalten, sondern sie wollen selbst etwas schaffen, für sich selbst verantwortlich sein und von eigener Leistung leben können. Nur wer so arrogant ist wie die Berliner und meint ewig auf Kosten anderer Leben zu können kann sagen "Google, go to hell". Politiker, tut euren Job und sorgt für Bedingungen die Tatkraft und, ja, etwas unternehmen, ermöglichen. Dann schrumpft die AFD ganz automatisch auf den Kern der Menschen den wir leider an sie verloren haben. Das Sein bestimmt das Bewußtsein sagte einer den die, die sich heute links nennen wohl kaum noch kennen. Die ggfs. auf Neoliberalismus schimpfen ohne eine Ahnung zu haben was das ist.

Mal sehen welche Politiker die Botschaft der Wähler am letzten Sonntag verstanden haben.

[Yossarian]

@Sputnik-HH Ein einfaches, schlichtes, deshalb so wohltuend sich abhebendes Bild, was getan werden muss. Bravo!

Ich frag mich allerdings, wer denn die letzten 16 Jahre die Politik der BRD bestimmt hat. Müssen ja irgendwelche Linken gewesen sein, die die Infrastruktur haben verkommen lassen, Unternehmen nicht gefördert haben und eine Umverteilung vorgenommen haben, die Almosen resp. Hartz IV an die Bürger verschenkt.

[Rudolf Fissner]

@Liebrast "Give Karl Marx a Chance"

Marx ist nur Opium für Sozialisten 🤣

Einfach mal Wahlversprechen umsetzen. Bspw. ab morgen dort, wo man seit Jahren schon regiert, die ÖPNV-Preise drastisch senken.

Das würde schon reichen.

[hupsi]

Meine Meinung und Beobachtung:

Unterstützer von linken Parteien nehmen es ihren Parteien und Politikern übel, wenn diese von einem linken Kurs abweichen. Sie schauen sich z.B. das Abstimmungsverhalten im Bundestag an oder welche Industrie von den Parteien gerade wieder extra rücksichtsvoll behandelt wurde.

Im Gegensatz zu den "bürgerlichen". Da erscheint es mir manchmal echt so, dass man die Parteien und Politiker wählt, egal was die für einen Mist verzapft haben. Frei nach dem Motto "das haben meine Großeltern schon gewählt, das haben meine Eltern gewählt, dann wähle ich das auch". Schließlich muss man sich politisch nicht informieren, wenn man ganz fest zu der einen Partei steht.

Kurzum: Links und Grün entscheiden schneller und endgültiger mit Liebesentzug als Schwarz und Gelb.

[Weber]

Die Quelle für Gabriels Zitat:

www.tagesspiegel.d...ehen/27262194.html

[Weber]

Ich denke Sigmar Gabriels Analyse sollte ernst genommen werden:

"es gibt viel Unzufriedenheit in Deutschland und wahrlich nicht nur in Ost-Deutschland. Und einigen Menschen ist es egal, ob diese Partei offen rechtsradikale Positionen einnimmt und schlimme Leute da in Amt und Würden sind. Die wollen die anderen Parteien maximal ärgern. Und das konnte man eine Weile durch die Wahl der Linkspartei und jetzt kann man es am besten durch die Wahl der AfD. Das ist auch eine Erklärung für die nachhaltige Anhängerschaft Donald Trumps in Amerika. Die Leute wissen, dass er keine bessere Politik macht. Aber sie hassen die politischen, medialen und wirtschaftlichen Eliten. Wenn sich das ändern soll, müssen sich auch die Eliten ändern."

[Kaboom]

@Weber Ich frage mich immer, warum Politik - fast in Gänze - sich ganz schlicht weigert, auch nur in Erwägung zu ziehen, dass signifikante Teile der Bürger der NBL rechtsextrem sind. Zumal das wissenschaftlich nachgewiesen ist

www.zeit.de/politi...mismus-ddr-dresden

[83191 (Profil gelöscht)]

@Kaboom Die Analyse Ihrer Studie klingt wie die nette Ausrede um einen Schwarzen Peter zuzuschieben, damit man sich mit dem Thema nicht nachhaltig beschäftigen kann. Die mit angeblicher Wissenschaft ummantelte Nazi Keule.

Der Nährboden für die Rechtsradikalität ist die Unzufriedenheit; geboren aus Armut, Neid, Entwurzelung, nachweisbar folgenloser Korruption der Politik/Medien/Wirtschaft usw.

Irgendwann pfeift man auf diese Eliten. Wenn diese scheinbar unfähig sind an den eigenen Umständen etwas zu verbessern, dann kann man auch etwas Radikales wählen. Oder anders gesagt: wenn ich vor der Tür schlafen muss habe ich kein Interesse am Erhalt des Hauses. Das mit Rechtsradikalismus gleichzusetzen ist genau der Ansatz der nicht funktioniert.

Mit den Worten von Volker Pispers: „Mein Anti-Amerikanismus ist gar nicht oberflächlich.“

[Kaboom]

@83191 (Profil gelöscht) ROTFL, ja genau, die "mit angeblicher Wissenschaft ummantelte Nazi Keule". Unfreiwilliger Homor - hier mit der peinlichen Intention, sich der Realität zu verweigern, at its best

[83191 (Profil gelöscht)]

@Kaboom Keine Ahnung woher Sie kommen, aber ich kenne die Gegend. Verglichen mit der Umgebung ist Dresden eher links oder grün. Nicht so stark wie Leipzig, aber doch deutlich mehr als Freital, Bautzen oder allgemein der Ländliche Raum mit den National befreiten Zonen. Dresden als "Schwerpunkt" herauszustellen ist Käse. Seit 2010 finden keine rechtsextremen Großaufmärsche mehr in Dresden statt. In Chemnitz gab es bei einem durch einen Flüchtling getöteten Deutschen große Aufmärsche mit den "berühmten" Hetzjagden, in Dresden blieb das nach dem homophoben Mord aus. Ganz klar, Dresden ist der Schwerpunkt !!11!elf

Die Studie disqualifiziert sich an mehreren Stellen, indem sie z.B. von einer "Überhöhung des Sächsischen" und einer "Ausländer sind nur Gäste" Wahrnehmung spricht, und gleichzeitig die diversen Communities (Russisch, Vietnamesisch) in Dresden ignoriert und sogar noch die Russische Verbindung anpreist.

Aber wenn die Studie natürlich "Anti-Amerikanismus" mit "Rechtsextrem" assoziiert, kommt das schon hin.

[Paul Rabe]

@83191 (Profil gelöscht) Die AfD (und auch Trump) wird aber von Leuten gewählt die oft ordentliche Einkommen und Vermögen haben.

Die Geschichte von den sozial abgehängten „Rechten“ ist schlicht falsch.

Was hingegen stimmt ist, daß die Leute überproportional oft aus dem nicht-urbanen, ländlichen Raum kommen

[83191 (Profil gelöscht)]

@Paul Rabe kA welchen Studien bzgl. Einkommen Sie glauben. Die Personen die ich kenne und von denen ich weiß, dass sie diese Partei wählen sind keineswegs Großverdiener. Im Gegenteil. Da ist das "normale" Spektrum von eigenständigen Handwerkern, Fabrik-Arbeitern usw. enthalten. Und Ursache sind in den Seltensten Fällen die Rechtsradikalen Positionen, sondern vielmehr die Unfähigkeit der aktuellen Politik und die gefühlte Fokussierung auf Themen fernab der eigenen Lebensrealität. Die (aus meiner Sicht positive) Veränderung hinsichtlich Inklusion geht den Leuten halt zu schnell, keine Zeit sich daran zu gewöhnen, aber bei Fehlverhalten droht unmittelbare Gefährdung für Job usw.

Was halt passiert wenn man etwas ändert und die von der Änderung Betroffenen anklagt anstatt sie abzuholen.

[Ingo Bernable]

@Weber Es ist ja schon etwas widersprüchlich zuerst zu erklären, dass diese Wählerklientel ja eigentlich nur aus Protestwähler*innen sind die ihr Kreuz für die AfD setzen obwohl diese rechtsradikal ist und dann auf deren Hass auf "die politischen, medialen und wirtschaftlichen Eliten" als Begründung zu verweisen.

Wenn Gabriel dann Änderungen vor Allem dieser 'Eliten' einfordert, gesteht er diesem Hass damit ja auch zu berechtigt zu sein und die Wahl Rechtsradikaler wird damit zu etwas für das man Verständnis aufbringen müsste.

Es gibt inzwischen eine mehr als gute Studienlage die sehr klar zeigt, dass die Wahl der Rechtsradikalen eben kein Versehen ist, sondern mit rechtsradikalen Überzeugungen korreliert. Etwa wenn man feststellt dass rund 80% der Berfragten anti-muslimische Ressentiments pflegen, die Hälfte Verständnis für anti-semitische Positionen äußert, ein Dritte Verschöwrungsmythen anhängt und 20% gewaltbereit sind. [1]

Schlägt man nun den Bogen zurück zu Gabriels Appell an die 'Eliten' fragt sich wie diese den (oft genug grundlos) Unzufriedenen entgegen kommen sollen? Mehr Toleranz für Einstellungen wie die oben genannten kann es ja wohl kaum sein.

[1] www.uni-leipzig.de...ehlern-2020-02-25/

[Sputnik-HH]

@Ingo Bernable @ Ingo Bernable

Wer gestalten, wer führen will, und darum geht es bei einer Wahl, aber dann feststellt das ihm/ihr immer weniger folgen wollen muss hinterfragen was er/sie falsch macht. Oder ist so arrogant zu meinen das die anderen alle dumm oder ... sind. Elementare Grundregel: Man kann nur sich selber ändern. Und darüber ggfs. wieder mehr Unterstützer bekommen. Weiss jeder gute Vorgesetzte, Trainer, ... und ja, auch Politiker. Sind derzeit rar bei SPD und Linke, Grüne geht so.

Charakteristikum der Linken wie der Rechten ist hingegen: Schuld sind immer die anderen.

[Yossarian]

@Sputnik-HH So isses. Nur bei unserer Mitte, da ist das anders. Da sind der Andi, der Jens, der Olaf, der Christian etc. immer bereit, mit dem Finger auf sich zu zeigen, Verantwortung für Fehler zu übernehmen und diese auch öffentlich einzugestehen.

[Normalo]

@Ingo Bernable Vielleicht lässt sich die Differenz zwischen Ihnen und Gabriel am besten begreifen, indem man sich klarmacht, dass ein Vollblutpolitiker wie er "Rechthaben" nicht als wesentliche politische Qualität begreift. Für ihn ist Wahlverhalten, dass seiner politischen Vernunft widerspricht, ein Phänomen, das es zu studieren, zu verstehen (was nicht dasselbe ist wie "billigen") und effektiv(!) zu konterkarieren gilt.

Entsprechend sieht er die - aus Ihrer Sicht "grundlose" - Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsteile mit den "Eliten" eben NICHT als grundlos an, sondern schaut, was die Gründe sind und wie man sie ausmerzen könnte. Denn ALLES hat einen Grund, auch wenn man selbst den vielleicht nicht für so wesentlich hält.

Ergo: Wer von seinem Gegenüber nicht verstanden wird, kann diesen entweder zur "lost cause" erklären und seiner unverständigen Wege ziehen lassen, oder er geht in sich und fragt sich, ob er seinen Standpunkt nicht noch etwas verständlicher erklären kann. Nur letzteres bietet überhaupt sowas wie eine Chance, zu dem Unverständigen wieder Zugang zu erhalten. Das gilt vor allem, solange es Rattenfänger gibt, die ihm nur zu gerne erzählen, was er hören möchte, auch wenn es bösartiger Quatsch ist.

Insofern hat Gabriel nicht Unrecht. Es gab in der Bundesrepublik immer schon extreme oder populistische Parteien, die rechtsradikalen Ressentiments eine Plattform boten, aber keine hat es irgendwo auf 20 oder 30 Prozent Stimmanteil gebracht. Also ist etwas anders als noch vor zehn, zwanzig oder vierzig Jahren. Wenn jetzt die Gemäßigten nur ihre Hände in Unschuld waschen und Alles auf die blöden Wähler schieben, dann machen sie ihren Job nicht. Man kann sich als Politiker vielleicht sein Volk nicht aussuchen, aber man hat ganz sicher die Wahl, wie man mit ihm umgeht und ihm Politk präsentiert.

[Uranus]

@Ingo Bernable Ich sehe das wie Sie. Die rechten Einstellungen sind ja kein neues Phänomen, sondern wurden vor vielen Jahre bereits in früheren Studien (bspw. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit/Deutsche Zustände unter Leitung von Heitmeyer) ausgemacht. Dass diese dann auch eine rechte Partei wählen, sollte nicht verwundern. Auch nicht verwunderlich ist der Umgang von Leuten wie Gabriel mit diesen Entwicklungen. Zum einen haben sie (bzw. entsprechende Parteien) selbst die Einstellungen befeuert - bspw. anhand der Verschärfungen der Asylpolitik in den 1990ern, zum anderen trugen sie selbst zur Verrohung durch Neoliberale Politik (Verschärfte Konkurrenz, Ausweitung des Niedriglohnsektors/Absenkung der Löhne, Abwertung und Beschuldigung von Erwerbslosen durch HartzIV, Deregulierung des Finanzsektors usw.) bei. Diese Querverweise bzw. Mitverantwortung mag mensch sich als Bürgi nicht eingestehen. Das würde womöglich Kritik an entsprechenden politischen Aktueren und Interessen und somit auch Kritik am System befördern. Zum anderen geht es da auch um das Image und Staatsräson. Wenn mensch sagt, jene wären ja nur Protestwähler*innen, muss mensch nicht zugeben, dass dies ja (Proto)Faschist*innen wären.

[Uranus]

@Uranus "10-Jahres-Studie über "Deutsche Zustände": Gefahr von rechts bleibt

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer zieht Bilanz seiner Langzeitstudie "Deutsche Zustände" [Anm. 2001-2011]. Fakt ist, das mit der Krise auch der Hass wächst. Dafür gibt es weniger Sexismus ..."

taz.de/!5105531/

[Ingo Bernable]

@Uranus Die Heitmeyer-Studie war fraglos ein monumentaler Meilenstein. Leider muss man allerdings feststellen, dass sie offenbar bei weitem nicht ausreichend in politisches Handeln übersetzt wurde. Die deutschen Zustände sind ja seit 2011 nicht gerade besser geworden.

[Uranus]

@Ingo Bernable "bei weitem nicht ausreichend in politisches Handeln übersetzt"

... würde ich als Beschönigung einordnen. Da wurde reichlich Öl ins Feuer gegossen. Bspw. wurde die Agenda 2010 ja zur gleichen Zeit wie die Studie losgetreten und gänzlich abgerückt ist die SPD von ihr immer noch nicht. Ebenso hat es lange gedauert bis ein größerer Teil der CDU sich so positionierte und sagte, dass der Islam zu Deutschland gehörte und Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist. Was ja vom rechten Rand der CDU immer noch bestritten wird und jene versuchen, sich gut mit der AFD zu stellen. Die Asylverschärfungen sind dann weitere Ausdrücke rechter Politik. Der Versuch des Willkommenheißen durch Merkel & Co war nur ein kurzes Aufleuchten und Tropfen auf den Heißen Stein. Davon wurde dann auch schnell wieder abgerückt. Stattdessen gibt es Abschiebungen über Nacht, beschleunigte Verfahren, "Ankerzentren", Einrichtung eines "Heimatministeriums" (in Koalition mit der SPD!) usw.. Die Rechten reiben sich die Hände ...

[Deep South]

Das ist ja nun nix Neues und es ist erstaunlich, dass das "linke Lager" die Notwendigkeit einer längst überfälligen Selbsterneuerung scheinbar nicht erkennen will.

Man hat das Gefühl, dass gerade die Linke ihre Hauptaufgabe darin sieht, die Provokationen der AfD zu kommentieren und vor ihr und deren Wählerschaft zu warnen. Und natürlich vor den Grünen, die irgendwann mal potentieller Koalitionspartner waren.

Ansonsten ist die Partei schon lange nur durch innere Querelen und der Überhöhung identitätspolitischer Themen, die im Leben der meisten Menschen eine eher kleine Role spielen und zudem bereits von den Grünen abgedeckt werden, wahrnehmbar.

Und die SPD hat in zig Jahren GroKo eigentlich alles an Stärke, Profil und Glaubwürdigkeit eingebüßt, um auch nur ansatzweise eine Alternative zur Union darzustellen. 14% Kanzlerkandid Scholz gilt nach Umfragen als beliebtester und charismatischster Politiker der ehemaligen Volkspartei. Das spricht Bände.

Das linke Lager sieht sich gern als progressiv, verweigert sich aber mit gleichen Selbstgefälligkeit einer realistischen Selbstdiagnose und den

nötigen Konsequenzen. Und das nicht erst seit dieser Wahl.

[Argonaut]

SPD...

der letzte macht das Licht aus.

[Michael Myers]

Die LINKE kann nix dafür, dass die Mehrheitsgesellschaft hinterwäldlerisch, ignorant und ahnungslos ist. Deutschland war noch nie das Land, das an der Spitze des soziokulturellen Fortschritts stand. Nicht umsonst bezeichnen Historiker uns als "verspätete Nation". Der Groschen fällt hierzulande immer später als anderswo. Doch die Zeit der LINKEN kommt noch, wenn sich die Krisen häufen und verschärfen und auch die Lernbehinderten unter uns kapiert haben, dass es nun einen radikalen Wandel braucht.

[Paul Rabe]

@Michael Myers Ich finde es schon interessant dass die Linken als Wahlverlierer jetzt die Wähler beschimpfen, anstatt sich zu fragen warum ihr eigenes Angebot an die Wähler nicht besser war...

[Sinulog]

@Michael Myers nun dann zählen sie doch mal die Fortschrittlichen Länder auf die so viel besser sind als das hinterwälderische Deutschland.

Steueroasen (z.B. Schweiz)und Länder deren Reichtum durch lokale Rohstoffvorkommen (z.B. Norwegen Kanada ) hervorgerufen wird bitte ausklammern........

[Der arbeitende Rentner]

@Michael Myers Ich sehe es etwas anders. Das Problem von R/R/G ist das sie sich nur um Minderheiten- und Randprobleme kümmern, Gender, Quer, Flüchtlinge, etc., etc. Der Mensch, der jedem morgen aufsteht und an die Arbeit geht, kommt nicht mehr vor. Kümmert Euch mal wieder um die Probleme der arbeitenden Mehrheit, dann gibt es auch wieder Wählerstimmen.

[Uranus]

@Der arbeitende Rentner Ich mache ungerne Werbung für Parteien. Allerdings provozieren Sie dies fast an dieser Stelle. Sie verbreiten Unwahrheiten! Schauen Sie doch mal in die Wahlprogramme - bspw. hier:

www.dielinke-sachs...2021/wahlprogramm/

Ihr Kommentar gleicht der Forderung nach einem Rechtsruck. Das Problem sind nicht die Inhalte von Parteien wie bspw. der Linken, die sind durchaus links sondern der Mangel an Leuten, die für linke Positionen eintreten. Und sicher wird sich eine linke Partei auch für Geschlechtergerechtigkeit und für Geflüchtete einsetzen. Schon einmal etwas von Menschenrechten gehört - insbesondere Artikel 2 und 14?

de.wikisource.org/...der_Menschenrechte

[Uranus]

@Michael Myers ... allerdings kann mensch dafür auch andere Wörter verwenden. Als Lernbehinderte werden junge Menschen kategorisiert, denen das Schulsystem Lernschwierigkeiten attestiert und infolge zumeist aussortiert - was ebenfalls kritikwürdig ist.

[Winnetaz]

Die linken Kernthemen, die in der Bevölkerung auch auf Mehrheiten treffen, sind gut analysiert und benannt: Wohnungspolitik, Mindestlohn, Vermögenssteuer, Verkehrswende. Bitte mehr davon, liebe linke Parteien! Ich füge noch hinzu: Rentenpolitik und Gesundheitspolitik (Stichwort: Bürgerversicherung)

Stattdessen verschwendet ihr im Moment viel zu viel Zeit und Energie auf gesellschaftspolitische Themen, die in der Mehrheit der Bevölkerung nicht auf Verständnis stoßen: Gender, Identität und andere Lifestyle-linke Themen, die von echten existenziellen Problemen der wirtschaftlich benachteiligten Unterschicht im neuen Prekariat eher ablenken.

Bitte macht Politik für H4-Empfänger, für Paketboten, für Uber-Fahrer, für Erntehelfer und für Pflegekräfte - nicht für Gender-Professorinnen!!

[greenie]

@Winnetaz Es ist tatsächlich so. Ich kenne allein drei Menschen, die immer links gewählt haben und auch klassisch linkes Wählerklientel sind, die aber aufgrund der ausufernden Identitäts- und Lifestyle-Themen nur noch genervt sind und sich von den linken Parteien abgewendet haben.

Auch der Klimawandel wird als Thema durch SPD und Linke massiv überhöht. Das ist ein Thema für die grünen Bubbles der Großstädte und interessiertabseits davon kaum jemanden. SPD und Linke müssten die klassischen linken Themen wieder glaubhaft in den Vordergrund stellen.

[Forist]

"Wie sähe ein Deutschland aus, in dem Grüne, Linke und SPD regieren würden? Das können sich viele Menschen zurzeit nicht vorstellen."

Ehrlich gesagt kann ich mir das nach der Reaktion von Olaf Scholz und Amira Mohamed Ali auf Anna Lenas Vorstoß zur Mineralölsteuer auch nicht mehr vorstellen.

Offenbar wollen weder die SPD noch die Linkspartei eine konsequente Klimapolitik betreiben um sich maximal von den Grünen zu profilieren.

[Rainer B.]

„Die Vision fehlt“

Fragt sich nur, wo genau und bei wem? Vor allem fehlen doch mal 40% der Wähler.

Welche „Vision“ hatte Reiner Haseloff noch? Richtig - seine wildgewordenen ehemaligen Parteikollegen möglichst weit von Regierungsverantwortung fernzuhalten. Bei dieser „Vision“ haben ihm u.a. nicht wenige frühere Linken-Wähler diesmal liebendgern geholfen. Die FDP hat - wie gehabt - mal wieder ihre Vision von einem Markt, der alles regelt, wenn er denn nur ausreichend vom Staat subventioniert wird und der Staat im Gegenzug dafür dann auf Steuern verzichtet. Die Grünen haben die ganz klare Vision, die neuen Bundesländer nach und nach durchwegs in ein einziges urbanes, akademisches Milieu zu transformieren und bei der SPD wird bekanntlich jeder, der glaubt, eine Vision zu haben, erstmal zum Arzt geschickt.

[Sputnik-HH]

@Rainer B. Kollege, wissen sie was ein perpetum mobile ist? Sie scheinen daran zu glauben.

Die Steuern, die der Staat einnehmen und ggfs. auch als Subventionen (in der Regel keine gute Idee) wieder ausgeben kann werden nur durch Unternehmen und Betriebe ermöglicht die sich erfolgreich am Markt behaupten und Mehrwert schaffen.

Es braucht keine Visionen sondern einfach nur elementare Umsetzung staatlicher Aufgaben. Möglichst effizient und effektiv.

[Rainer B.]

@Sputnik-HH Erzählen Sie das mal der FDP. Wie sieht denn „der Markt“ bei Licht aus? Richtig - große Monopolisten machen die kleineren Marktteilnehmer nach und nach kaputt. Der Staat sieht dabei zu und schafft oftmals auch noch die günstigsten Rahmenbedingungen dafür. Die Großen expandieren länderübergreifend und können sich so u.v.m. auch einer angemessenen Besteuerung entziehen. Monopolisten sind inzwischen mächtiger geworden und verfügen über mehr Kapital als ganze Staaten. Kleinere, die am Markt teilnehmen möchten, haben in diesem Spiel praktisch keine Chance mehr. In Krisenzeiten - und die gibt's regelmäßig - bricht dieses System schnell zusammen und alle rufen nach dem Staat. Gerettet werden dann die Großen und alle anderen können sehen, wo sie bleiben. Die Kosten werden wie selbstverständlich sozialisiert. Wer glaubt denn hier eigentlich an das perpetuum mobile?

[hderk]

Tja, wer hätte es gedacht. Die Linke ist zur Zeit nicht mehr primär als soziale Partei bekannt, sondern versucht nur noch mit Maximalforderungen den Grünen und ihrem hippen Besserverdienenden-Großstadt-Wählermileu nachzustreben. Statt mit sozialer Gerechtigkeit taucht sie in den Medien nur noch mit Randthemen wie Gender- und Migrationsfragen auf, die realistisch gesehen dem Großteil Teil der Wähler unwichtig sind und sowieso auch von den Grünen abgedeckt werden.

Die Vorsitzenden sind blass und kaum jemand kennt ihre Namen, nur irgendwann mal durch nen Blumenstraußwurf aufgefallen zu sein reicht eben nicht.Populäre Gesichter wie Wagenknecht die sicherlich mehr Wähler mobilisieren könnten werden in internen Richtungskämpfen abgesägt statt sie zum Wohle der Partei einzusetzen.

Jetzt beginnt für die Linke der Kampf gegen die 5%-Hürde im Bund, mit ungewissem Ausgang...

[Jonas Herbst]

@hderk Das Soziale interessiert momentan nicht. Erst dann wieder, wenn die Mieten weiter steigen und das Renteneintrittsalter heraufgesetzt wird bzw. dadurch noch mehr Altersarmut produziert wird. Und auch nur dann, wenn nicht andere ökologische oder Migrationsthemen verstärkt im Fokus stehen!

[Ingo Bernable]

@hderk "Statt mit sozialer Gerechtigkeit taucht sie in den Medien nur noch mit Randthemen wie Gender- und Migrationsfragen auf"

Ist das so? Wär mir nicht aufgefallen. Von Wissler las ich zulezt die Legitimierung von Hausbesetzungen, von Henning-Welsow Positionen zu Mietendeckel und Auslandseinsätzen, während ich zu Gender- und Migrationsfragen einzig Äußerungen von Wagenknecht vernommen habe. Das aber gleich in diversen Medien und in Form extrem grenzwertiger Ressentiments. Entsprechend ist der Wagenknecht'sche Populismus, neben der unzureichend abgeklärten Position zu Putins Russland, einer der Gründe die mich leider davon abhalten diese Partei wählen zu können.

[hderk]

@Ingo Bernable Mein Eindruck ist es, aber vielleicht lese ich auch einfach zu viel taz.

Legitimierung von Hausbesetzungen sind wieder ein Randthema, das für den Großteil des Wahlvolks irrelevant ist oder sogar abschreckt. Mietendeckel sind ein alter Hut, den wollen auch andere. Die Forderungen von Welsow zu den Auslandseinsätzen sind allerdings hängengeblieben, aber nur weil sie sich ja bis auf die Knochen blamiert hatte, da sie auf Nachfrage keinen benennen konnte.

Abgesehen davon war die Linke wie auch die Grünen schon immer eine populistische Partei, insofern lieber Populismus als gar keine Message mehr und dann ab in die Versenkung.

[Paul Rabe]

@hderk Mieten Deckel ist ein besonders vergiftetes Thema

Wer in Berlin wohnt kann sich vermutlich nicht vorstellen dass sehr viele Menschen auf dem Land, die selber bestimmt nicht Millionär sind, selber Vermieter sind.

Die haben früher vielleicht auch links gewählt weil sie auch einmal Student waren oder sozial eingestellt sind, aber das tun sie jetzt nicht mehr.

[Jonas Herbst]

„Obwohl die Linke gute Konzepte für armutsfeste Löhne und Renten hat, die auch fein durchgerechnet sind, gelingt es ihr nicht damit zu glänzen.“ Will halt niemand Wissen, stattdessen wird insbesondere von der Presse der Fokus auf die Machtkämpfe gerichtet und die Frage, warum kann Deutschland keine 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Mit so schnöden sozial durchgerechneten Konzepten lassen sich halt keine verkaufsfördernden Schlagzeilen und Klicks generieren! Oder die Einschaltquote und Anerkennung bei Markus Lanz erhöhen!

[Das ist einfach nur zum Facepalmen]

@Jonas Herbst Frau Hennig-Wellsow saß doch mal bei Lanz und konnte dort ihre Steuerpläne durchrechnen. Dass sie das so stümperhaft und planlos gemacht hat ist ganz sicher nicht die Schuld der Medien. Die Chance war da.

[Jonas Herbst]

@Das ist einfach nur zum Facepalmen Bei dem letzten Auftritt der Linkspartei bei Lanz am 03.06.2021, bei dem auch Frau Anna Lehmann anwesend war, ist keine einzige Frage zu den guten Konzepten für armutsfeste Löhne und Renten gestellt worden! Stattdessen wurde die Linke dafür kritisiert, nicht 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen zu wollen! Merkwürdige Kritik, da keine einzige Partei, nicht mal die Grünen, das wollen!

[Viocoelen]

@Das ist einfach nur zum Facepalmen Wusste ich nicht, dass Frau Henning-Wellsow dort war, aber genau das meine ich: Ich muss halt so reden können, dass der andere mich versteht. Wenn das nicht klappt wird es schwer.

[Viocoelen]

@Jonas Herbst Die Linke muss es schaffen, ihre gut durchgerechneten Inhalte in Botschaften zu packen, die ihre gewünschten Wähler auch erreichen. ES gibt einige Wähler, die mögen die Auseinandersetzung mit Details. Wenn diese Anzahl aber nicht ausreicht, brauche ich eine Botschaft für die anderen Wähler. Diese sind nicht zwangsläufig blöd, informieren sich aber auf eine andere Art und Weise. Und wenn diese Wählerschaft Markus Lanz schauen sollte, ja dann muss die Linke da auch hin.

[Daniel Drogan]

@Jonas Herbst 60 Millionen Flüchtlinge? Woher haben Sie denn den Quark? Der Großteil der Flüchtlinge sind Binnenflüchtlinge und die werden es meist auch bleiben. Der nächstgrößere Bestandteil der weltweiten Flüchtlinge ist die der Anrainerstaatenflüchtlinge, auch die habens eher nicht darauf abgesehen mit ihrem letzten Hab und Gut, was meist ja noch in der Heimat ist, gen Westen zu ziehen.

Die ewige Mär Deutschland nimmt alle Geflüchteten aus, kommt wie immer nur von rechts. Bleibt aber weiterhin nur eine Lüge von dieser Seite!

[Jonas Herbst]

@Daniel Drogan Die 60 Millionen Flüchtlinge habe ich von Frau Wagenknecht:

www.sahra-wagenkne...C3%BCchtlinge.html

[nutzer]

so lange die inke auch versucht im hippen Milieu zu fischen, anstatt die arbeitenden Menschen zu vertreten wird das nichts, schon gar nicht im Osten, da ist das hippe Klientel schon durch die Grünen voll abgeschöpft und wie man sieht ist das nicht viel.

Die Linke muß zurück zu Sozialpolitik. Klimaschutz und Gendern können andere besser. In einer linken koalition wäre das dann eine gute Kombination. Jeder das was er kann.

[DiMa]

Ich frage mich, wo die Autorin die im Artikel genannten Umfragewerte her nimmt, wenn sie behauptet, dass 7 von 10 Menschen im Herbst 2020 den Mietendeckel befürwortet haben sollten.

Ohne Wirtschaftspolitik kommt eine Partei halt nicht weit. Das Geld, welches umverteilt werden soll, muss halt auch erwirtschaftet werden.

[Paul Rabe]

@DiMa Ich frage mich auch, wer wirklich denkt, daß ein Mietendeckel etwas ändert, bis auf das knappes Gut (=Wohnung) dann wie im Sozialismus verteilt wird, also nicht mehr durch den Preis sonden mit „Vitamin B“ und „unter der Hand“.

Qualitativ hochwertig Gebaut wird dann ja, wie im Sozialismus, nichts mehr.

[Yossarian]

@DiMa Sieben von zehn ...

Googeln Sie! Das schaffen Sie! Ergebnis schon nach fünf Sekunden!

[Yossarian]

@DiMa Was hat denn der Mietendeckel mit Wirtschaftspolitik zu tun? Oder meinen Sie, Mieten müssen erst eingenommen werden, um dann umverteilt zu werden? Dann kann man doch auch gleich einen Mietendeckel einführen.

[02854 (Profil gelöscht)]

"Dabei sind linke Themen doch mehrheitsfähig."

Ein Teil der Themen sind mehrheitsfähig. Gendern, Open Border oder Deindustrialisierung weniger.

[Smaragd]

Was fehlt den linken Parteien? Vor allem ein Bewusstsein der Menschen dafür, wo sie selbst in der sozialen Hierarchie stehen. Es glauben nämlich alle (!), dass sie Teil der Mittelschicht wären; und zu viele halten die Vermögensungleichheit für kleiner (!) als die der Einkommen. www.progressives-z...der-mittelschicht/

Das macht es den Konservativen leicht, dem sogenannten "kleinen Mann" zu sagen: "Guck mal, du willst deinen Kindern doch bestimmt auch was vererben von deinem bescheidenen Wohlstand. Da darfst du nicht die Sozis wählen; die wollen deinen Kindern das nämlich wegnehmen." -- Warum sollte er das nicht glauben?

Wenn die linken Parteien eine Wahlchance haben wollen, müssen sie eine Informationskampagne diesbezüglich in ihre Wahlkampagnen integrieren. Konkrete Grenzwerte dafür, wer in welches Zehntel der Bevölkerung nach Einkommen bzw. Vermögen fällt. Und einfache Aussagen dazu, welche dieser Zehntel ihr Wahlprogramm besser stellt.

[Egon Schmitz]

@Smaragd Danke für den interessanten Link

[Daniel Drogan]

@Smaragd Ich denke es reicht nicht aus nur zu sagen, mit nem Bruttoverdienst von unter 20.000€ bist du arm, zwischen 20.-40.000€ bist du im Mittelfeld und ab 65.000 gehörst schon zum Zehntel der Reichen. Denn jene Informationen mal paar Euro mehr mal bissel weniger. Sind schon lange bekannt.

Das Grundproblem ist das Menschen sich kaum informieren, wenn jemand ab 1 Mio/100.000€ eine einkommenssteuer zahlen soll, sind untern den Kritikern jene die denken mit 40.-45.000€/Jahr würden sie dazu gehören.

Informationenskampagnen kann man immer fahren und Aufklärung tut jedem gut. Aber wenn heute von vielen Medien alles was nicht mindestens CSU-Format hat, als links oder grün verunglimpft wird, solange wird das bleiben. Sieht man ja auch bei anderen Kommentaren hier, wo weiterhin die Lügen dargelegt werden können, Deutschland nehme alle Geflüchteten der Welt auf.

[Smaragd]

@Smaragd Mit anderen Worten: Ich bestreite ausdrücklich, dass in dieser Gesellschaft und den linken Parteien die Vision fehlt. Was fehlt, ist das breite Wissen darum, wie hart die Realität ist!

Sollte sich das nicht ändern lassen?

[Paul Rabe]

@Smaragd Viele Facharbeiter im Westen verdienen aber mehr als 65.000 € im Jahr, die sollen also nicht mehr SPD wählen?

Okay, das scheinen sie auch begriffen zu haben...

[gyakusou]

"Wie sähe ein Deutschland aus, in dem Grüne, Linke und SPD regieren würden? Das können sich viele Menschen zurzeit nicht vorstellen."

Oder viele Leute haben eine Vorstellung davon und die schreckt sie ab.

Es reicht eben nicht, bei einigen Themen eine gesellschaftliche Mehrheit hinter sich zu haben.

[Daniel Drogan]

@gyakusou Dann lieber hoffen zu dem teil zu gehören, die noch paar Krümmel abbekommen. Oder? *facepalm*

Jeder sucht sich seinen Schlächter selbst aus, die von rechts halt immer gern am liebsten.

Wieviele der Wähler haben denn noch eine auch nur angehauchte "linke Politik" miterlebt (und nein die DDR war keine linke Politik, sondern eine linke Diktatur!). Geht es den Thüringern so schlecht?

Komisch ist ja das jene die "Angst" vor links haben, jene Angstzustände nicht haben bei einer erstarkenden AfD. Da werden natürlich keine Zusammenhänge zu anderen diktatorischen Systemen gesucht. Ist halt schon paar Tage länger her und eventuell gehört man ja jetzt zu "auserwählten Rasse"...oder?

[Valery Pokrowski]

Eher die Frage, was für einen Wähler besser wird, nachdem man ihm seinen Verbrenner nimmt und ihm das Fleisch verteuert. Denn auch dann beträgt dt. Anteil an Welt-CO2 Ausstoß magere 2%.

[Daniel Drogan]

@Valery Pokrowski Dann halt auch keine Medikamente, Impfstoffe und Co. die Chance daran zu sterben ist ja auch sehr klein. Oder ist da ihr Wohl doch wichtiger?

[Roland Lokison]

@Valery Pokrowski Die Frage die sich eigentlich stellt ist, ob es wirklich langfristig für den Wähler besser ist, wenn man Deutschland darauf besteht, dass der eigene Anteil zu gering ist um etwas ändern zu müssen und vor allem ärmere Länder dem Beispiel folgen. Die kommenden sozialen Verwerfungen werden durch das zu wenig machen um so größer sein!

[Ingo Bernable]

@Valery Pokrowski Also soll man jetzt weiter ungehemmt Verbrenner fahren und Fleisch essen (und zwar in Mengen die eigentlich schon nicht mehr gesund sind) weil es ja eh 'nur' 2% sind und es nunmal für den "Wähler besser" ist das Leben der nachfolgenden Generationen zu ruinieren?

Der CO2-Ausstoß in DE liegt mit 7,9t pro Kopf und Jahr fast doppelt so hoch wie der globale Durchschnitt (4,8t) und mehr als drei mal so hoch wie die 2,5t die für das globale Klima noch verträglich wären.

Selbst beim wirtschaftsaffinen Handelsblatt hat man inzwischen erkannt, dass es so nicht weitergehen kann:

www.handelsblatt.c...igen/27257736.html

[Valery Pokrowski]

@Ingo Bernable Meine Frage ist, was für den Wähler denn besser wird, außer Gewissen.

[Daniel Drogan]

@Valery Pokrowski Sagen Sie das bei anderen Gesetzen auch? Z.B. bei Mord? Wie hilft das denn den Opfern, schließlich sind die ja dann schon Tod. Also brauchen wir das auch nicht oder? *facepalm*

Wenn einfache Leute, einfache Politik machen wollen. Dann aber nach a nicht auch b sagen können.