Kritik an Alexei Nawalny: Eine Projektionsfläche

Wer ist Alexei Nawalny? Ein Blogger? Ein Politiker? In Deutschland wie in Russland ist man sich uneins. Ein Annäherungsversuch.

Mutig ist er: Alexei Nawalny am 17. Januar im Flugzeug auf dem Weg nach Moskau Foto: Mstyslav Chernov/ap

MOSKAU taz | Fragt man Menschen auf der Straße, die sich seit dem vergangenen Samstag wieder trauen, für ihre Anliegen quer durch Russland zu protestieren, wer denn Alexei Nawalny für sie sei, sagen sie, jung wie alt, ruhig und entschlossen: „Ein normaler Kerl“ oder „Ein guter Mann“ oder auch „Ein klasse Typ“. Sie haben ihn nicht getroffen, haben kein Wort mit ihm geredet, und doch wissen sie: „Nur mit ihm geht es voran in Russland.“

Im Staatsfernsehen poltert der Scharfmacher Dmitri Kisseljow, Generaldirektor des Medienstaatsunternehmens „Rossija segodnja“, über Nawalny als „Politiker vom Niveau einer Klobürste“ und beschuldigt ihn, ein „politischer Pädophiler“ zu sein, weil dieser ja so viele Jugendliche in die Politik ziehe. Der Kreml gibt ohnehin stets vor, Nawalny sei ein „Niemand“, und widmet diesem „Niemand“ doch immer wieder etliche Zeit, um umständlich darauf zu verweisen, alles, was Nawalny über die russische Elite enthülle, sei falsch. Im Westen sehen viele in Nawalny den Superdemokraten oder einen Rassisten. Wer ist der Mann, in dem nicht nur ein Entweder-oder steckt, sondern ein Sowohl-als-auch?

Der Sohn eines Militärs – er war 15, als die Sowjetunion zugrunde ging – ist vor allem ein Suchender. Seine politische Karriere begann Nawalny in liberalen Kreisen bei der linksliberalen Partei „Jabloko“. Nachdem er sich nationalistischen Ideen zugewandt hatte – weil diese im Land durchaus allgegenwärtig sind –, schmiss ihn die Jabloko-Führung wieder raus. Vor einem Jahrzehnt marschierte er bei den sogenannten Russischen Märschen mit, bezeichnete Kaukasier als „Kakerlaken“, nannte Zentralasiaten „Kriminelle“. Bis heute hat er sich für solche Auftritte nicht entschuldigt. Von den Positionen ist er allerdings längst abgerückt, sein Programm ist eher konservativ geprägt. Die früheren rassistischen Äußerungen halten ihm vor allem die moskautreuen linken Kreise immer wieder vor und scheinen dabei auszublenden, wie sehr auch der Kreml mit rechtsradikalen Politikern kooperiert.

Schon früh setzt Nawalny aufs Internet, macht die grassierende Korruption im Land zu seinem Thema. Bis heute drehen sich seine Enthüllungen, ein gut gemachtes Stück Infotainment, um die sich bereichernde Elite des Landes. Er legt Korruptionsschemata vor, anhand deren das Regime Reichtümer anhäuft, lässt sie mit schnellen Schnitten und bunten Grafiken untermalen, trifft damit den ironischen Ton in den sozialen Medien.

Alternativloses System

Er ist längst sein eigenes Leitmedium, Jour­na­lis­t*in­nen hält er oft für überflüssig und zeigt ihnen gern seine Verachtung. Lieber sucht er die direkte Ansprache. Auch als Politiker. In einem Land, in dem Minister, Senatoren oder Bürgermeister darauf beharren, keine politische Tätigkeit auszuüben, macht Nawalny genau das: Politik, auch wenn er nach zwei Vorstrafen in politisch motivierten Verfahren von allen politischen Ämtern ausgeschlossen ist.

Er sucht die Nähe zu den Menschen, mit sehr begrenzten Mitteln auch aus der Haft heraus. In einem System, das keine Alternative vorsieht, will er genau diese Alternative sein. Unfreiwillig macht ihn der Kreml selbst zu solch einer Alternative, mag er Nawalny noch so stark verleugnen.

Die Bewunderung der Menschen für Nawalnys Mut, nach dem überlebten Giftanschlag auf ihn in das Land des Mordanschlags, wie er sagt, zurückgekehrt zu sein, in sein Land, bringt ihm auch Sympathien von denen ein, die mit dem sperrigen Menschen Nawalny bislang wenig anfangen konnten. Der Oppositionspolitiker hat sich für seine Überzeugung entschieden, allen Gefahren zum Trotz Politik in Russland zu machen. Das imponiert vielen im Land – und auch außerhalb dieses Landes –, mögen sie ihn auch für rechthaberisch, arrogant, polemisch halten.

Selbst aus seiner Einzelzelle in der Moskauer „Matrosenstille“ heraus arbeitet er weiter am Kontrollverlust der „Macht“. Ein Albtraum für die Präsidialverwaltung, die aus der Vergangenheit eigentlich wissen müsste: Je öfter Nawalny in Arrestzellen verbrachte, desto größer wurde seine Popularität. Eine Popularität, die freilich auf Populismus basiert. Nawalny nimmt oft Ansichten an, die ihm die meiste Unterstützung garantieren. Deshalb finden viele in ihm das, was sie für sich selbst suchen.

Comments

[andreas2406]

Es ist richtig- man sollte Russland und seine Menschen etwas kennen,um hier mitreden zu können. Für die Menschen in der Russischen Förderation ist es immer noch " Mütterchen Russland ". Nach dem Zerfall der UdSSR und dem Niedergang des Staates und der Ordnung hat Putin in den Augen der meisten russischen Bürger dieses " Mütterchen " wieder etwas Ordnung gebracht, mit welchen Mitteln auch immer, man darf durchaus geteilter Meinung sein. Das ist natürlich den Amerikanern ein Dorn im Auge, weil er seinen Willen nicht oder nur bedingt durchsetzen kann ( siehe Krim, siehe militärische Abschreckung oder neueste Beispiele Erdgaspeipline oder Sputnik V) Hier wird ständig versucht, durch Druck auf Russland das dortige System zu destabilisieren. Man hat in den letzten 4 Jahren gesehen, daß es durchaus angebracht wäre, mehr vor der eigenen Haustür zu kehren. Auch die Rückkehr von Navalny entspricht diesem Muster. Hier wurde auch in der ganzen Diskussion übersehen, daß, wenn man die Zusammensetzung von Novitschok zum Nachweisen dieser Substanz erkennen kann, daß es dann auch von anderen Laboren als denen in Russland hergestellt werden kann. Ich gehe immer noch davon aus, daß, wenn Russland den Tod von Navalny gewollt hätte, er diesen Anschlag nicht überlebt hätte. Dies ist auch wieder nur ein Versuch, durch gezielte Falschinterpretation und- information die Sanktionen zu legalisieren und somit Russland zu destabilisieren.

[Immanuel]

@andreas2406 Alles Propaganda der russischen Diktatur:

andreas2406:

"Nach dem Zerfall der UdSSR und dem Niedergang des Staates und der Ordnung hat Putin in den Augen der meisten russischen Bürger dieses " Mütterchen " wieder etwas Ordnung gebracht, mit welchen Mitteln auch immer, man darf durchaus geteilter Meinung sein."

NEIN! Ein rechtsstaatlicher Demokrat kann nicht geteilter Meinung zur rechtsstaatswidrigen Diktatur in Russland sein!

Und nur weil etwas "den Amerikanern ein Dorn im Auge" ist, ist es noch lange nicht gut! Erst recht nicht die völkerrechtswidrige Besetzung und Annexion der Krim!

Es ist die Aufgabe von demokratischen Rechtsstaaten, Diktaturen nicht aktiv zu stabilisieren, sondern zu destabilisieren, z.B. durch Sanktionen! Genauso wie Sanktionen gegen das damalige Apartheid-Südafrika gerechtfertigt waren, sind auch Sanktionen gegen die russische Nowitschok-Diktatur gerechtfertigt.

Ihre Ignoranz gegenüber den russischen Morden und Mordversuchen an Politkowskaja, Litwinenko, Skripal, Nawalny, den Tiergartenmord etc. sowie gegenüber der rechtsstaatswidrigen Verhaftung von Nawalny zeigt Ihre Blindheit gegenüber der Rechtsstaatswidrigkeit Russlands.

andreas2406:

"Ich gehe immer noch davon aus, daß, wenn Russland den Tod von Navalny gewollt hätte, er diesen Anschlag nicht überlebt hätte. Dies ist auch wieder nur ein Versuch, durch gezielte Falschinterpretation und- information die Sanktionen zu legalisieren und somit Russland zu destabilisieren."

Sie wiederholen die russische Staatspropaganda. Zum einem erinnere ich an dien Lügenbaron Putin: Nein, das sind nicht unsere Männer auf der Krim! Später: Natürlich waren das unsere Männer auf der Krim!

Zum anderen lässt die Weigerung der russischen Ermittlungsbehörden, zu der Vergiftung zu ermitteln, nur einen Schluss zu: Es war eine staatliche Aktion! Jeder demokratische Rechtsstaat hätte bei so vielen Anfangsindizien auf eine Straftat ermittelt!

[Eugenia]

Man muss Russland ein bißchen kennen um das zu beurteilen. Einige Menschen in Russland finden es richtig was er macht und andere wiederum falsch. Diesbezüglich kann man kein schwarz-weiß denken an den Tag legen und es gibt kein gut und böse. Beide also Putin sowie Nawalny kann man durchaus kritisieren und auch eben positive Aspekte aus dem ganzen geschwafel ziehen. Im Endeffekt können das die Menschen die aus Russland sind immer noch besser beurteilen als irgendwelche Deutschen bzw Deutschen Medien, weil die Menschen ka von dem Land, der Kultur und ihren Menschen haben.

[Immanuel]

@Eugenia Dass es aber menschenrechtswidrig und rechtsstaatswidrig ist, oppositionelle zu vergiften und zu ermorden und dass Nawalny unschuldig im Gefängnis sitzt (siehe Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs), das können auch wir beurteilen. Und genauso können wir beurteilen, dass Russland keine Demokratie und kein Rechtsstaat ist, sondern eine menschenrechtsverachtende Diktatur! Und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob dies von Diktaturfreunden gut gefunden wird!

[97760 (Profil gelöscht)]

Thema " Macht" usw. Wann checken die Mächtigen( eigentlich wollen reiche, mächtige Menschen nur guten Sex und gutes Essen) endlich, daß es ihnen am besten geht, wenn es dem Volk gut geht? Es könnte so einfach sein, menschenfreundliche Gesetze und eine Institution, die das überwacht. Kapitalaccumulation für Privatpersonen bis 100 Millionen Dollar gedeckelt und fertig ist das System.

[Pjotr J. Golečko]

Britische Zeitungen nannten Alexei Nawalny einen „lupenreinen Nationalisten“. In einem Interview fragen englische Journalisten ihn, ob er sich als Demokrat sehe. Seine Antwort: „Nein, ich bin Nationalist!“. Nawalny hetzte in Russland schon mehrfach gegen Migranten, beschimpfte sie z. B. als „Kakerlaken“ und forderte deren „präzise und bestimmte Deportation“!

Nawalny behauptete, dass Einwanderer 50 % aller Kapitalverbrechen begehen würden, was gelogen ist.

Nawalny trat auf mehreren Kundgebungen rechtsextremer Gruppen als Redner auf. Er war auch im Organisationskomitee des rechtsextremen „Russischen Marsches“ in Moskau, wo er auch Seit an Seit mit Neonazis mitmarschierte.

Nawalny forderte, politische Gegner zu ermorden, z. B. forderte er, einen nach England geflohenen tschetschenischen Anführer zu töten.

Außenpolitisch ist Nawalny ein gefährlicher Hardliner. Er schrieb: „Die kaukasische Gesellschaft und ihre Eliten teilen den Wunsch, wie Vieh zu leben. Wir können nicht mit diesen Völkern koexistieren.“. Nawalny sprach sich für ein ultrahartes militärisches Vorgehen Russlands gegen Georgien, die Ukraine und Aserbaidschan aus. Er forderte z. B. alle Georgier aus Russland zu deportieren und bezeichnete Tiflis als „Hauptquartier der Ratten", welches man in „Grund und Boden bomben“ solle. Nawalny sprach sich gegen die Souveränität der Ukraine aus.

Wenn Nawalny Russland regieren würde, dann würde es mit Sicherheit mehrere Kriege geben, z. B. einen großen Krieg im Kaukasus.

[Immanuel]

@Pjotr J. Golečko Aber Wladimir "Nowitschok" Putin ist doch nicht weniger Nationalist als Nawalny! Was soll denn dann an Nawalny schlimmer sein, wenn er irgendwann mal demokratisch an die Macht kommen sollte?

[Fro]

@Pjotr J. Golečko Ja, gut das diese Seite Nawalnys auch mal beleuchtet wird.

Für viele scheint es auszureichen, dass er gegen Putin ist um ihn zum heldenhaften Freiheitskämpfer zu küren. Nicht sehr schlau. Es gibt auch echte Demokraten in Russland.

[Hampelstielz]

@Pjotr J. Golečko Danke für die Zusammenfassung. Ich fürchte, er wird von vielen zur Seite gewischt und mit einem Aber-Satz beantwortet werden

[Schlauberger]

Ist es nicht vollkommen egal, ob ein Nawalny als Präsident besser oder schlechter wäre, als der bisherige?! Mord ist bei keinem Menschen erlaubt! Der Gedanke hinsichtlich Projektionsfläche mag ja richtig sein, aber Präsident ist der Nawalny nicht automatisch wenn er frei herumlaufen könnte und ihm das Recht auf freie Meinungsäußerung zugestanden werden würde. Erst die Dummheit des russischen Staates macht aus dem Mann was er heute ist.

[Hampelstielz]

@Schlauberger Das Problem ist ja, dass sein Anrecht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit mit seiner Rolle als angeblicher Heilsbringer verknüpft wird. Weil er verfolgt wird, werden ihm alle möglichen Eigenschaften zugewiesen und vieles ignoriert.

[Kappert Joachim]

Ein enfant terrible, das gerne provoziert, auch mit beleidigenden und rassistischen Äußerungen, gern propagandistische Filmkollagen erstellt (über Medvedev und Putin natürlich) und ein unermüdlicher Masochist ist.

[Immanuel]

@Kappert Joachim ... und über Korruption, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen aufklärt, was in der russischen Diktatur bitter nötig ist!

[nzuli sana]

#Nieder mit Putin!

#Nieder mit dem russischen Imperialismuis!

[Pjotr J. Golečko]

@nzuli sana Schauen Sie sich bitte mal die außenpolitischen Positionen von Alexei Nawalny an, z. B. seine Äußerungen zu Kaukasus-Ländern und zur Ukraine.

Man kann Nawalny auf jeden Fall als russischen Imperialisten und Nationalisten bezeichnen.

Nawalny forderte z. B. einen großen Krieg gegen Georgien („diese Ratten … sollte man in Schutt und Asche bomben“ und Aserbaidschan. Nawalny ist auch der Meinung, die Ukraine sollte keine volle Souveränität besitzen.

[4813 (Profil gelöscht)]

@Pjotr J. Golečko Es ging nicht um Nawalny, sondern gegen Putin. Lenken sie bitte nicht ab.

[Ria Sauter]

Der Kommentar wurde entfernt. Die Moderation

[nutzer]

@Ria Sauter Die Frage ist doch, auch wenn Nawalny vom Westen gepusht wird, macht das das System Putin besser?

Die Frage ist doch nicht Putin oder Nawalny, da fürchte ich würde nur A gegen B ausgetauscht, die Frage ist, gibt es in Russland eine Bevölkerungsmehrheit, die einen demokratischen Wandel will?

Oder ist es nur eine dieser typischen revolten um den Herrscher zu wechseln, das Volk begehrt einmal auf und dann wird der nächste Langzeitherrscher installiert...

Gibt es in Russland eine Bevölkerungsmehrheit die einen Wandel will oder nur Kurzzeitunzufriedene?

[Fabian Wetzel]

@nutzer Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine Bevolkerungsmehrheit für Putin ist.

Seine Methoden sind nicht akzeptabel, aber so zu tun, als ob er gegen den Willen der Mehrheit regiert, wäre falsch.

[Immanuel]

@Fabian Wetzel Selbst wenn die Mehrheit für Putin wäre, rechtfertigt dies nicht, dass Putin an der Macht ist, denn es gibt auch Minderheitenrechte und Menschenrechte. Und Wladimir "Nowitschok" Putin darf als Gegner von Demokratie, Menschenrechten und Minderheitenrechten kein Führer sein. er ist lediglich ein finsterer Diktator!

[Rolf B.]

Nachdem mein Kommentar zu Navalny und zu diesem Artikel der Zensur anheim fiel, will ich es noch einmal sehr freundlich formulieren:

Was hier über Navalny geschrieben wurde, kann man größtenteils auch in Wikipedia über ihn lesen. Vielleicht hätte man hier noch seine Offshorefirma in Zypern erwähnen können.

Navalny verkörpert jenen Typus von "nützlichem Idioten", der für den Natowesten ein Hebel sein könnte, Unruhe zu stiften und beim Regimechange zu helfen. Die Frage nach seiner politischen Ausrichtung ist dabei egal. Das war so mit den Faschisten in der Ukraine. Auch die Weißhelme hatten eine ähnliche Funktion.

Besorgnis erregend ist dabei die Tatsache, mit welch simplen Methoden den naiven Menschen in unserem Land beigebracht werden soll, wer das Böse und wer das Gute vertritt. Wenn das nicht mal ins Auge geht.

[06438 (Profil gelöscht)]

""Je öfter Nawalny in Arrestzellen verbrachte, desto größer wurde seine Popularität. Eine Popularität, die freilich auf Populismus basiert.""

==

Und auf was nun beruht die politische Macht Putins?

Auf die Freizügigkeit gegen internationales Recht (Chemiewaffenkonvention) zu verstossen um Nowitchok einzusetzen?

Oder auf das einsetzende allgemeine

Alzheimer Syndrom hinsichtlich des feigen Mordes an der Kremlmauer an Boris Nemzow?

Oder auf die allgemeine Vergesslichkeit hinsichtlich des brutalen Mordes an Anna Stepanowna Politkowskaja und von tausenden anderen?

Oder auf das Recht nach Gutdünken Gegner im Berliner Tiergarten zu erschiessen?

Nawalny hat, in dem er sein Leben und sein Menschenrecht auf Unversehrtheit dem russischen Regime ausliefert -- und in die Waagschale wirft, offensichtlich den Schlüssel gefunden, in der russischen Förderation Gehör zu finden.

Sein nacktes Leben únd seine physische und psychische Unversehrtheit (siehe die lang zurück reichenden Folterpraktiken in der Russischen Förderation) hängt nun am Zuspruch und Nichtvergessen durch die russische und europäische Öffentlichkeit nachdem der Novitchok - Mordversuch, eine Mischung aus Oberpeinlichkeit, Diletantismus und verbrecherischer unbeschreiblicher viehischer Brutalität, nicht funktioniert hat.

Wenn das unter Populismus verbucht werden soll ist das eher als Versuch zu verstehen -- zu verschleiern, als dem nachzugehen, was in der Russischen Förderation derzeit vorgeht.

[Hampelstielz]

Der Artikel impliziert, dass es einen milden Rassismus gibt. Auch wird sein Rassismus, seine Homophobie und nichtliberale Position als Pragmatik abgetan. Nawalny ist Rassist und damit ist die Bewertung seines "Freiheitskampfes" schon abgeschlossen. Die Messlatte wird in den Medien wirklich auffallend niedrig gesetzt.

[Julius Anderson]

@Hampelstielz Wenn man in einem korrupten System lebt, welches von einem de facto Alleinherrscher kontrolliert wird dann ist ein Freiheitskampf selbstverständlich auch ohne Anti-Rassismus möglich.

[Hampelstielz]

@Julius Anderson Damit dann die "Kakarlaken" (so nennt Nawalny alle aus dem Kaukasus Stammenden und er riet und rät allen "echten" Russen dazu sich zur "Verteidigung" gegen diese zu bewaffnen) noch häufiger und auch von staatlicher Seite durch die Straßen gehetzt werden? So etwas und es würde eintreffen, da bin ich mir sicher, bringt weder Freiheit, noch Verbesserung. Nawalny an der Macht wäre der altbekannte Austausch eines Diktators durch einen anderen. Was in der Geschichte noch nie zu etwas anderem, als der Verschlechterung der Umstände geführt hat.

Indem man Nawalny soviel Bühne und gar den Alleinigkeitsanspruch ("nur er kann es schaffen") zuweist, zerschmettert man regelrecht jegliche freiheitlich eingestellte Opposition, die es auch gibt, aber durch den unseligen Personenkult um einen Rassisten und man kann glaube ich zu recht sagen Faschisten in spe in den Hintergrund gedrängt wird.

[Pjotr J. Golečko]

@Hampelstielz Zitat: „Nawalny an der Macht wäre der altbekannte Austausch eines Diktators durch einen anderen. Was in der Geschichte noch nie zu etwas anderem, als der Verschlechterung der Umstände geführt hat.“

Siehe z. B. die deutsche finanzielle Unterstützung des russischen Oppositionellen Lenin, der sich im Exil befand.

Deutschland wollte, dass Lenin in Russland Unruhe stiftet und das Land so von innen schwächt. Das Ergebnis:

Ein autoritärer Herrscher, der letzte Zar, wurde durch die Revolution durch einen anderen autoritären Herrscher, nämlich Lenin ersetzt.

Die Folge waren mehrere Jahre Bürgerkrieg in Russland und die Etablierung eines totalitären Systems unter Lenin und noch schlimmer unter Stalin.

[Julius Anderson]

@Hampelstielz Also soweit ich weiß und ich bin mir hier recht sicher, arbeitet Nawalny mit jedem zusammen der gegen Putin ist. Das heißt er arbeitet genauso mit Kommunisten wie mit Nationalisten zusammen. Häufig stellt seine Partei deshalb gar keinen eigenen Kandidaten auf, sondern unterstützt Kandidaten anderer Parteien, um Putins Partei Einiges Russland vom lokalen Sockel zu stoßen. Das ist erstmal eine sehr pragmatische Vorgehensweise, die nicht auf ideologische Härte schließen lässt oder die Opposition zersetzt.

Darüber hinaus würde die puristische Haltung, welche Sie an den Tag legen die Linke in völlige Handlungsunfähigkeit versetzen und diverse Ikonen ihrer Lorbeeren berauben. Martin Luther Kings Haltung gegenüber Frauen würde man heute als misogyn bezeichnen, halten Sie ihn und seine Leistung als Freiheitskämpfer für die Rechte Schwarzer deshalb für unzulänglich?

„kann glaube ich zu recht sagen Faschisten in spe in den Hintergrund gedrängt wird.“

Wenn man nur einen Hammer hat sieht eben alles aus wie ein Nagel.

[Hampelstielz]

@Julius Anderson Es ist nicht Pragmatik, was Nawalny zu seinen rassistischen und homophoben Äußerungen bewegt hat, sondern Überzeugung. Seine Offshore-Firma auf Zypern zeigt auch, wie zukunftsfähig die Korruption in Russland unter einer Regierung Nawalny wäre.

Selbst wenn seine Koalitionen und Einlassungen rein pragmatisch motiviert wären, spricht das nicht für ihn. Das würde bedeuten, dass er gar keine tatsächliche Position hat, außer dem Willen zu regieren. Das bietet bereits Putin.

[Totti]

@Hampelstielz Der Artikel impliziert keineswegs, dass es einen "milden Rassismus" gebe, obwohl das eine durchaus kluge Aussage wäre... Er stellt auch nicht den Anspruch, Nawalny oder seinen "Freiheitskampf" zu bewerten, sondern spricht von einem "Annäherungsversuch". Abschließende Werturteile sind Menschen mit hoher Messlatte wie Ihnen überlassen.

[Hampelstielz]

@Totti Was ist an einer Aussage "milder Rassismus" klug?

[Totti]

@Hampelstielz Es ist klug, nicht die gleiche moralische Messlatte für das Bestellen eines "Zigeunerschnitzels" wir für das Abbrennen einer Asylunterkunft anzusetzen. Nur so als Beispiel...

[coconutrebel]

Popularität ist noch kein Konzept.

Was will der Mann?

Hat er sich mal zur Demokratie geäußert?

[Cass]

@coconutrebel "Auch forderte er Mord an politischen Gegnern, zum Beispiel sollte man einen in London lebenden tschetschenischen Rebellenanführer um die Ecke bringen. So kommen wir zum wichtigsten Unterschied zwischen Nawalny und Putin. Alles, was Nawalny sagt, ist pure Theorie, Putin ist aber an der Macht" Zitatende, das reicht aber zu wissen ob sich bei Präsident Nawalny etwas ändern würde.

[Galgenstein]

@coconutrebel Wenn Sie unter Demokratie periodische, faire, freie und geheime Wahlen verstehen, dann hat sich Nawalny durchaus dazu geäussert. Denn genau dies will er erreichen. Man will Putin auch abwählen können. Unter den gegebenen Bedingungen geht dies nicht und ist dies auch gar nicht vorgesehen. Gelenkte Demokratie eben, wie Putin das selbst nannte. Mehr noch: der Kremlsprecher Peskow ließ uns schon vor einem Jahr wissen, dass es Russland ohne Putin gar nicht geben könne. Auf gut Deutsch: Putin kann man nicht abwählen. Das ist es was viele Russen aber wollen.

[Abdurchdiemitte]

@Galgenstein Es kam mir kürzlich der spontane Gedanke, dass die russischen Verhältnisse vergleichbar mit denen in Venezuela sein könnten ... kann mit dem Vergleich aber auch komplett daneben liegen, wollte es halt nur mal zur Diskussion stellen.

Putin=Maduro (“böse”), Nawalny=Guaido (“gut”) ... so formuliert ist die Rechnung wahrscheinlich zu einfach, die westliche Medienberichterstattung nimmt allerdings zuweilen diese Schwarz-Weiß-Perspektive ein. Und mit ihr Teile des linken und linksliberalen Spektrums, die Konservativen sowieso. Das habe ich schon so während des ukrainisch-russischen Konflikts so wahrgenommen.

Die unterschiedliche Wahrnehmung führt sogar zu heftigen Kontroversen am familiären Küchentisch: der grün-orientierte Sohnemann sieht im Putin-Russland plötzlich wieder das “Zentrum des Bösen”, der gemäßigt-altlinke Vater betrachtet die Sache differenzierter (behauptet er jedenfalls) und meint, die Wahl zwischen Putin (Maduro) und Nawalny (Guaido) sei die zwischen Pest und Cholera ... sowohl für die europäische Außenpolitik als auch für die betroffene Bevölkerung in den jeweiligen Ländern.

Renaissance des Kalten Krieges?

[Pfanni]

Das ist eben das schlimme an der Opposition in RU: Die Oppositionellen finden keinen GEMEINSAMEN Weg, um gegen Putin vorzugehen und sich über die Zeit nach ihm zu einigen. Jeder hat seine eigenen Vorstellungen, die er nicht mit, sondern gegen die Anderen durchziehen will (um dann für sich allein den ganzen Ruhm einzustreichen). Nawalny verfolgt seinen Weg nur erfolgreicher als die Anderen, aber allein wird er es auch nicht schaffen..

Putin kann sich beruhigt zurücklehnen. Er braucht nicht „teilen und herrschen“, das besorgt die Opposition schon selbst. Solange das so bleibt, wird sich in RU nichts ändern.

[liposcelis]

Ich muss mich berichtigen. Es ist natürlich schon eineinhalb Jahre her, dass Nawalny im Interview mit "profil" bekräftigt hat, dass er seine Meinung bezüglich der Kaukasier und Zentralasiaten nicht geändert hat.

(Ich bin gedanklich anscheinend noch nicht ganz im Jahr 2021 angekommen.)

www.profil.at/ausl...ker-putin-10877723

Außerdem weist er in diesem Interview darauf hin, dass Putin im Vergleich zu ihm ja ein Liberaler sei, was das Verhältnis zu Migranten angeht.

Unter diesen Umständen finde ich es reichlich bizarr, wenn in einer menschenrechtsbewegten Zeitung wie der TAZ sein offenkundiger Rassismus so nonchalant abgehandelt wird.

@ Kipferl

Die Logik nach dem Motto, "der Feind meines Feindes ist mein Freund", ist reichlich zynisch und machiavellistisch. Für neokonservative Vordenker US-amerikanischer Geopolitik mag dies ein passendes Leitmotiv sein, Wer sich aber damit gemein macht, muss sich fragen lassen, worum es ihm überhaupt geht.

[Galgenstein]

@liposcelis Was sagt denn Nawalny in diesem Interview "Bei der Frage der Migration ist Putin der liberalste Politiker der Welt. Die Migranten aus Zentralasien strömen nur so zu uns. Dennoch lieben die europäischen Rechten Putin. Das hat wohl finanzielle Gründe."

Ob eine vollkommen ungeregelte Migration wünschenswert ist, dürften auch in Deutschland nur die wenigsten glauben. Interessanter ist aber der Nachsatz von Nawalny, die finanziellen Gründe. Diese Arbeitskräfte werden für ein kräftiges Lohndumping eingesetzt, haben kaum Chancen ihre Rechte irgendwo durchsetzen zu können. Sie sind billig und willig.

[Hampelstielz]

@Galgenstein Wow, NPD- und AfD- Positionen zur Verteidigung der Rechte von Migranten vorzubringen ist schon etwas. Im Übrigen gubt es in keinem Staat der Welt eine unkontrollierte Ein- und Zuwanderung. Das ist ein Hirngespinst von Rechten, zu denen Nawalny ebenfalls, aufgrund seiner rassistischen Positionen und Äußerungen zählt, egal was er für ein Framing bemüht.

[Galgenstein]

@Hampelstielz Sie haben es nicht verstanden. Die Migration der Arbeitskräfte erfüllt einen ganz bestimmten Zweck, der nicht der edelste ist.

Wer in Deutschland arbeitet genießt automatisch bestimmte Rechte, egal woher er kommt. Das ist in Russland anders. Erinnert sei an die Baustellen in Sotschi. Da wurden Arbeiter zu Hungerlöhnen angeworben und selbst diese wurden ihnen niemals ausbezahlt. Klagen konnten sie nie nirgendwo.

[Kunoberti]

@Galgenstein Ob das so stimmt? Wenn ich mir die Vorgänge bei Tönnies anschaue, wage ich das zu bezweifeln: ein jeder kehr vor seiner Tür..........

[Totti]

@liposcelis Es geht darum, dass es möglich sein muss, Putin zu kritisieren, ohne den Äußerungen Nawalnys zuzustimmen. Staatschefs sollten keine Giftmordanschläge auf ihre Gegner veranlassen, völlig egal, wer diese Gegner sind.

Um es ebenfalls mit einem US-Beispiel zu veranschaulichen: es ist völlig egal, ob George Floyd eventuell Drogen in seinem Leben konsumiert oder mit einen falschen Zwanziger bezahlt haben sollte, um das Vorgehen der ihn ermordenden Polizisten zu kritisieren.

[rero]

@liposcelis Es ist nicht offenkundig rassistisch, eine Visumspflicht für Zentralasiaten zu befürworten.

Sie pauschal als Kriminelle und Kaukasier als Kakerlaken zu bezeichnen, dagegen schon.

Letzteres tut er nicht mehr.

Das Interview, das Sie verlinkt haben, spiegelt wider, was der Artikel beschreibt:

ein demokratisch orientierter Konservativer mit Hang zum Populismus, der mit Rechtsextremen kooperiert, sich aber rassistische Ausfälle mittlerweile schenkt.

Ja, der Artikel spart sich eine klare Gut-böse-Aussage.

Die rassistischen Ausfälle werden klar benannt.

Wo sehen Sie sie nonchalant abgehandelt?

[nutzer]

@liposcelis Zitat aus dem Interview:

"Bei der Frage der Migration ist Putin der liberalste Politiker der Welt. Die Migranten aus Zentralasien strömen nur so zu uns."

"Nawalny:Meine politischen Ansichten haben sich nicht geändert: Ich bin damals dafür eingetreten, die Migration nach Russland einzuschränken. Das tue ich heute noch. Ich bin nicht einverstanden, dass Zentralasiaten ohne Visum nach Russland reisen können. In diesem Punkt bin ich ein sehr konservativer Politiker. "

[Galgenstein]

@nutzer Ein echtes Problem in vielen postsowjetischen Staaten ist die überaus geringe Produktivität. Unternehmen - sofern sie nicht Rohstoffe exportieren - ziehen ihre Profite aus den niedrigen Löhnen. Das Interesse modernere Verfahren einzuführen tendiert bei vielen Unternehmern gegen Null. Lieber kauft man sich einen neuen Mercedes, als eine neue Maschine. Arbeit ist billig und ein Heer billiger Arbeitskräfte aus Zentralasien sorgt dafür, dass dies so bleibt. Und so leicht man nach Russland migirieren kann, ebenso leicht kann man bei Bedarf auch wieder abgeschoben werden. Letztlich handelt es sich um ein Heer rechtloser Wanderarbeiter.

[kipferl]

er ist zweifellos unerfreulich, aber: der feind meines feindes ist mein freund.

solange er putin schadet ist er besser als nichts

[Normalo]

@kipferl Russland ist leider eines der Länder, die man als "Serien-Autokratien" bezeichnen könnte: Es wird eigentlich seit Feudalzeiten von Alleinherrschern geprägt, die zu keinem Zeitpunkt zu entmachten waren, ohne dass an ihre Stelle der nächste Alleinherrscher trat. Insofern ist die Frage "Und jetzt nehmen wir mal an, er kommt damit durch - was dann??" in Bezug auf Nawalny mehr als berechtigt.

[Abdurchdiemitte]

@kipferl Der Feind meines Feindes ist mein Freund ... wenn das die Handlungsmaxime deutscher und europäischer Außenpolitik gegenüber Russland ist, wird mir Angst und Bange.

[Hampelstielz]

@Abdurchdiemitte Allgemein ist diese Haltung eine der dümmlichsten und kurzsichtigsten, die es gibt. Die Geschichtsbücher schwappen über vor Beispielen.

[resto]

@kipferl Der Weg sollte das Ziel sein. Sonst wacht man am Ende auf und ist in einer noch schlimmeren Situation als mit Putin. Abschreckendes Beispiel ist doch das Ergebnis der Revolution im Iran, bei der die Hoffnung in Chomeini, dem Wolf im Schafspelz gesetzt wurde.

[nutzer]

@kipferl vielleicht wird er einmal ein neuer Putin?

Die geschilderte Einstellung zur Presse und seine rechte Vergangenheit, lassen da nicht wirklich hoffen. Eine neue One Man Show. Was Russland und jedes autokratische Land braucht ist aber Pluralismus, neue Politiker (Mehrzahl), nicht einen Messias.

[liposcelis]

"Vor einem Jahrzehnt marschierte er bei den sogenannten Russischen Märschen mit, bezeichnete Kaukasier als „Kakerlaken“, nannte Zentralasiaten „Kriminelle“. Bis heute hat er sich für solche Auftritte nicht entschuldigt. Von den Positionen ist er allerdings längst abgerückt, ..."

Wirklich? Wann soll das denn gewesen sein?

Vor einem halben Jahr hat er noch in einem Interview mit dem österreichischen Magazin "profil" , angesprochen auf seine Beteiligung am "Russischen Marsch" selbst erklärt:

"Meine politischen Ansichten haben sich nicht geändert: Ich bin damals dafür eingetreten, die Migration nach Russland einzuschränken. Das tue ich heute noch. Ich bin nicht einverstanden, dass Zentralasiaten ohne Visum nach Russland reisen können. ... "

Hier nachzulesen:

www.profil.at/ausl...ker-putin-10877723

Einen Nachweis dafür, dass er seitdem seine Meinung doch noch geändert hat, habe ich nicht gefunden.

[Michael Myers]

@liposcelis Richtig. Nawalny ist nicht linksliberal, kein Antirassist und kein Antifa-Aktivist. Von denen gibt es in Russland sowieso nicht allzuviele. Aber er ist ein integrer Antikorruptionskämpfer. Dank seiner Hartnäckigkeit und die seiner Mitstreiter.innen könnte es klappen, das Putinregime zu Fall zu bringen, das Russland zerstört und Europa bedroht. Und das ist ein Verdienst, der gar nicht hoch genug veranschlagt werden kann.

[nutzer]

@Michael Myers genau das dürfte der Grund dafür sein, weshalb er im Westen soviel Gehör findet.

Er ist nützlich Russland von Putin zu befreien, was dann im Einzelnen passiert, welche Politik Nawalny möchte ist erstmal Nebensache.

[Michael Myers]

@nutzer Genau, das ist Nebensache. Die Hauptsache ist nämlich, dass es in Russland erstmal wieder Wahlen gibt, die demokratischen Standards genügen. Dazu gehört auch, dass die Opposition in den großen Fernsehkanälen vorkommen darf. Und genau für sowas setzt sich Nawalny u.a. ein. Und genau deshalb ist er der richtige Mann in der jetzigen historischen Situation. Und genau deshalb wollte ihn Putin ermorden lassen und lässt er ihn jetzt für ein paar Jahre im Arbeitslager verschwinden.