Russland verbietet deutsche NGOs: „Unerwünscht“

Russland hat neue Sicherheitsrisiken gefunden: drei NGOs. Zivilgesellschaftliche Partner vor Ort machen sich jetzt also strafbar.

Wladimir Putin sitzt zwischen russischen Flaggen vor einem Mikrofon

Haben keine Lust auf Zivilgesellschaft: Putin und sein Russland Foto: Sergei Ilyin/dpa

BERLIN taz | Drei deutsche Nichtregierungsorganisationen sind in Russland für unerwünscht erklärt worden. Das meldete die russische Onlineplattform insider.ru unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Interfax. Zu diesem Ergebnis sei die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation nach Sichtung entsprechender Materialien gekommen. Dort sei man der Ansicht, dass die Tätigkeit dieser Organisationen eine Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation darstelle.

Bei den Betroffenen handelt es sich um das Forum Russischsprachiger Europäer e. V., das Zentrum für die Liberale Moderne GmbH (LibMod) sowie den Deutsch-Russischen Austausch e. V.

Ralf Fücks, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von LibMod, bezeichnete die Entscheidung als einen Willkürakt. Sie ziele darauf ab, die Zusammenarbeit mit russischen Partnern mit einem Federstrich zu beenden. „Wer sich kritisch mit der russischen Politik auseinandersetzt, muss damit rechnen, aus dem Land gedrängt zu werden. Gleichzeitig wird damit der russischen Zivilgesellschaft ihre politische und finanzielle Unterstützung aus dem Westen entzogen“, so Fücks weiter.

LibMod unterhält unter anderem ein deutsch-russisches Dia­logprojekt mit dem Sacharow-Zentrum in Moskau und kooperiert mit zahlreichen russischen Ex­per­t*in­nen ­in den Themenfeldern „Klimawandel und ökonomische Modernisierung Russlands“. Das dürfte in Zukunft schwieriger, wenn nicht gar unmöglich werden: Russische Staatsbürger*innen, die mit derart inkriminierten Organisationen aus dem Ausland zusammenarbeiten, machen sich strafbar. Das führt in Russland auch schnell ins Gefängnis.

Maas: „Befremdlich und inakzeptabel“

Auch Stefan Melle, seit 2006 Leiter des Deutsch-Russischen Austauschs, sieht düsteren Zeiten entgegen. Der jüngste Winkelzug Moskaus habe ihn jedoch nicht überrascht, da es bereits einige Anzeichen dafür gegeben habe. So sei der Deutschen Botschaft in Moskau im April mitgeteilt worden, dass der Duma-Ausschuss, der sich mit Fragen der „Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation“ befasst, auch seine Organisation kritisch beobachte, sagte Melle der taz.

Die NGO hat sich der Stärkung der russischen Zivilgesellschaft verschrieben. Dazu gehören Aktivitäten wie Jugendaustausch- und Freiwilligenprogramme, Kooperationen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie Inklusions­projekte für kulturelle Einrichtungen. Das Thema Konfliktbearbeitung in der Ostukraine (Donbass) ist ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit.

Der Deutsch-Russische Austausch werde nicht mehr in Russland arbeiten können. Daher seien die Auswirkungen der Entscheidung für dessen Tätigkeit gravierend. Jetzt gelte es auszuloten, welche Nicht-vor-Ort-Projekte weitergeführt werden könnten. „Das alles trifft mich tief und schadet allen, vor allem auch den Menschen in Russland“, sagt Melle.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas, SPD, nannte die Entscheidung des russischen Generalstaatsanwalts „befremdlich und inakzeptabel“. „Das ist ein herber Rückschlag für unsere Bemühungen, ein besseres Verhältnis zu Russland zu erreichen.“

Unterdessen hat eine weitere, ebenfalls unerwünschte NGO in Russland die Waffen gestreckt. Am Donnerstag gab Offenes Russland seine Auflösung bekannt. Dies geschehe, um die Mit­ar­bei­ter*­in­nen zu schützen, hieß es zur Begründung.

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