Prorussische Demonstrationen: Was eine Demokratie aushalten muss

Meinungsfreiheit in Deutschland gilt auch für Menschen mit verstörenden Wertvorstellungen. Sie gehört mit zu einer Demokratie.

Demonstration mit russischer Flagge im bayerischen Kaufbeuren Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Es sind schwer zu ertragende Bilder: Demonstrationen in deutschen Großstädten mit den Flaggen Russlands und der Bundesrepublik. Vorgeblich richtet sich der Protest „gegen Volksverhetzung, Mobbing und Diskriminierung der russischen Bevölkerung“, so etwa der Anmelder eines Autokorsos in Hannover. Tatsächlich bezeugen diese Demonstrationsteilnehmer ihre Solidarität mit den Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Sie pfeifen auf Tausende Tote und Verstümmelte, auf Massaker und die Zerstörungen von Wohnhäusern, Infrastruktur, Kirchen und Synagogen. Die Demonstrationen folgen dem in Russland verbreiteten Narrativ einer angeblich von Nazis bedrohten russischen Nation. Das ist vollkommener Unsinn, auch wenn es in den letzten Wochen durchaus inakzeptable antirussische Vorfälle in Deutschland gegeben hat – allerdings auch anti-ukrainische. Aber darum geht es den Demonstranten gar nicht.

Ihr Plädoyer für die deutsch-russische Verbrüderung ist der zynische Versuch, über unfassbare Verbrechen eine unappetitliche Soße der Völkerfreundschaft zu kippen. Müssen wir diese Proteste ertragen? Oder wäre es nicht besser, sie zu verbieten und das Schwenken russischer Fahnen gleich mit?

Selbstverständlich wäre es erfreulich, wenn deutsche Straßen von solcherart Solidaritätsaktionen verschont blieben. Doch die Meinungsfreiheit gilt eben auch für Personen mit aus welchen Gründen auch immer eingetrübtem Weltbild. Man darf in der Bundesrepublik gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstrieren, ebenso wie gegen Radwege oder einen zu geringen Alkoholgehalt im Bier.

Gewähren lassen, auch wenn es weh tut

Man kann den Rücktritt von Olaf Scholz verlangen und den jedes Dorfbürgermeisters – jedenfalls dann, wenn man dabei nicht gegen Gesetze verstößt. Man darf sogar lügen, während es in Russland verboten ist, die Wahrheit auszusprechen. Aber ganz so wehrlos, wie es jene darstellen, die neue Gesetze fordern, ist das deutsche Strafrecht nicht. Wer den russischen Angriffskrieg offen befürwortet, dem drohen durchaus empfindliche Strafen.

Es liegt in der Hand der Justiz, etwa das „Z“, das bei solchen Aktionen schon zu sehen war und das ein Symbol für diesen Angriffskrieg darstellt, als das zu bewerten, was es ist: Volksverhetzung. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Das wissen freilich auch die Demonstranten. Wenn sie nicht dumm sind, werden sie es künftig bei der Präsentation russischer Flaggen belassen.

Lassen wir sie gewähren, auch wenn es wehtut. Pegida-Anhänger und Impfgegner mussten wir auch aushalten. Wir demonstrieren unsererseits für die Wahrheit.

Comments

[Tom Farmer]

Wieso muss das eine Demokratie aushalten? Kann man sich keine autoritäre Demokratie vorstellen, die derlei Dinge verbietet und das aber immer noch eine Demokratie ist?

Muss das nicht eher heißen: Eine Offene liberale und aufgeklärte Gesellschaft.... muss das aushalten? Das ist wie ich denke ausschlaggebender als das Wort Demokratie.

[rero]

@Tom Farmer Da haben Sie natürlich recht.

[Encantado]

@Tom Farmer "Kann man sich keine autoritäre Demokratie vorstellen..."

Nein. Kann man nicht.

Bzw. doch, kann man. Dann ist man schnell bei lupenreinen Demokratien wie Russland oder so. Womit der Kreis geschlossen wäre.

[Günter Picart]

@Encantado Oder in Griechenland bei den Erfindern der Demokratie. Wurde Sokrates nicht wegen freier Meinungsäußerung hingerichtet?

[Encantado]

@Günter Picart "Oder in Griechenland bei den Erfindern der Demokratie."

...die ja nun nicht unbedingt den heutigen Qualitätsmaßständen standhält. Warum also dorthin zurück?

"Wurde Sokrates nicht wegen freier Meinungsäußerung hingerichtet?"

Sehr verkürzt, und insbesondere nach derart langer Zeit nicht wirklich en detail zu verifizieren.

[Alfonso Albertus]

Da gilt wohl das Gleiche wie für die AFD, Pegida und Co. Auf demokratischer Ebene muss man das wohl aushalten. Auf gesellschaftlicher wie privater Ebene sollte alles daran gesetzt werden, das sich die Dummheit nicht vermehrt. Staatlich sollte ausserdem gegen gezielte russische Propaganda endlich einmal entschieden vorgegangen werden. Russische Geldgeber an rechte EU-Feinde enttarnen, Putin Trolls enttarnen, die Hintermänner von gezielt gestreuten Falschinformationen aufspüren, die Verbindungen kenntlich machen.

Le Pen und Putin sind zum Beispiel ein ziemlich gutes Team und in ein paar Tagen ist Stichwahl in Frankreich. Könnte das nicht endlich mal stärker thematisiert werden?

[Jossito]

Es geht imho bei den russischen Demos nicht in erster Linie um Meinungsäußerung, sondern um Solidarisierung mit russischer nationalistischer Politik und deren Bejahung, wie an den von Nationalflaggen maßgeblich gekennzeichneten Auftritten zu erkennen ist.

Man muss jetzt nicht mit fundamentalsten Auslegungen der Äußerungsformen von Meinungsfreiheit suchen, um irgendwelche Begünstigungsaspekte für diese politisch obskuren Demos zu finden, die ich nur unter der Auflage des Verzichts auf russische Staatssymbole zulassen würde.

Die Gleichsetzung mit ukrainischen Fahnen bei anderen Gelegenheiten ignoriert mE völlig Sinn und Inhalt dieser Symbole und reduziert diese auf rein oberflächliche Erscheinungen. Ich sehe keinen Anlass, der von russischer Seite zu erwartenden Kritik bei Verbot der russischen Nationalflagge vorauseilend zu gehorchen und auf diese stupide (und in der Rhetorik unterdrückender Systeme übliche) Gleichsetzung hereinzufallen.

Andernfalls würden wir die naiven Fehler beim Umgang mit dem russischen Regime fortsetzen: statt die Evidenz des Konkreten anzuerkennen, jede Bosheit der Gegenseite mit der Goldwaage des unendlich guten Willens hinsichtlich Entschuldbarkeit abzuwägen.

[resto]

Ja, wir müssen das aushalten. Andernfalls können wir uns ja gleich Russland mit seiner glorreichen Meinungsfreiheit und Toleranz anschließen. Der Inhalt wäre vielleicht anders, aber die diktatorische Form wäre gleich.

[cuba libre]

Nein, nein, nein. Solche Dumpfbacken müssen wir nicht aushalten!

Gleiches gilt für den Faschisten Höcke!

Wenn wir alles tolerieren, wohin führt uns das?

[Normalo]

@cuba libre Der Weg in den Totalitarismus ist mit guten Vorsätzen gepflastert...

Freiheit verdient ihren Namen nur dann, wenn die Option, das in Augen der Mehrheit "Falsche" zu tun oder zu sagen, auch real ist. Wenn Freiheit nur die Freitheit wäre, sich im Sinne irgendeiner Hegemonialmeinung "richtig " zu verhalten, wäre das System nicht weniger totalitär als die Diktaturen, die es zu bekämpfen vorgibt.

Also ja, Alles hat Grenzen, aber die liegen bei der Volksverhetzung. Bis dahin ist Meinungsäußerng erlaubt, und die Gedanken sind eh frei.

[cuba libre]

@Normalo Bei Höcke ist meine Grenze längst überschritten.

[LittleRedRooster]

@cuba libre " Solche Dumpfbacken müssen wir nicht aushalten!" (Cuba Libre)

Das ist ziemlich schwierig, ich weiß.

Aber was mit ihnen machen? Umtauschen geht nicht - wer sollte die wohl zurück nehmen? Und um sie Nachts klammheimlich nem fiesen Nachbarn in den Garten rüber zu schmeissen, müßten wir erst ne Gartenmauer haben, zum Rüberschmeissen. Die Zeiten sind ja wohl vorbei, gell.

Vorschlag: Deren Neigung für Verschwörungstheorien ausnützen um sie gegeneinander aufzubringen, damit sie mit sich selbst beschäftigt sind. Bei der Linken hat das ja mittels Identitätsideologie bestens funktioniert.

Wußten Sie eigentlich dass Putin eine jüdische Urgroßmutter hatte, welche aus Kleinrussland (Ukraine) stammte und Zahra hieß? Daher auch das bewußte "Z", welches es ja im russisch-kyrillischen Alphabet eigentlich gar nicht gibt ! - Können Sie mal sehen!

[cuba libre]

@LittleRedRooster Die eindeutige Folge wird sein, dass man sie ausgrenzt, auch andere Russen, die mit Putin nichts am Hut haben.

Die haben allen Russen in Deutschland einen Bärendienst erwiesen und das solle auch gut kommuniziert werden.

[LittleRedRooster]

@cuba libre "Die eindeutige Folge wird sein, dass man sie ausgrenzt, auch andere Russen, die mit Putin nichts am Hut haben." (Cuba Libre)

Das wird wohl so sein. Allerdings dürfte das für sie keine ungewohnte Situation sein - zumindest soweit es sich um aus Russland zugewanderte Leute mit ursprünglich deutschen oder österreichischen Vorfahren handelt, also die sog. "Spätaussiedler" und deren Nachkommen.

Die Frage ob es sich dabei nun um deutschstämmige Russen oder aber um russischstämmige Deutsche handelt wird ohnehin nur rein juristisch geklärt. Ob das dann mit deren individuellen Empfinden, Erleben und persönlichen Identifikation übereinstimmt ist öfter mal eine andere Sache. Diese Problematik, nämlich der Position zwischen allen Stühlen, teilen sie mit vielen jungen Deutschtürken oder Turkdeutschen. Die Frage, ob mit diesen Demos nicht auch das zum Ausdruck kommt, ist für mich noch offen.

[Olav van Gerven]

@cuba libre Doch, so schwer wie es auch fällt.

Heute sind wir es die meinen, das Recht auf freie Meinungsäußerung für diese Personen einschränken zu müssen (dürfen?), weil sie eben Blind die propaganda Maschine von Zsar Vladimir glauben. Doch übermorgen, oder nächster Woche wird es Menschen geben, die nicht mit mir einer Meinung sind und dann, mit der gleichen Begründung, meine Rechte einschränken. Und das wäre erst der Anfang. Irgendwann stehen wir dann genau dort, wo wir definitiv nicht hingehen sollen und wollen: In ein undemokratischen und unmündigen Gesellschaft, geführt von Figuren wie Zsar Vladimir.

Nein, das kann nicht das Ziel sein, also werden wir uns mit alle demokratische Mittel gegenseitig stärken müssen und die, aus unserer Sicht, schwansinnige Demos ertragen.

[Schalamow]

Ich denke, wirklich die allermeisten durchschauen diese Aufführungen als das, was sie sind, nämlich eine Schmierenkomödie. Der tatsächliche Effekt dürfte gegen Null gehen. Deshalb könnte man den Putinfans vermutlich kaum einen größeren Gefallen tun, als diesen flaggenbewehrten Mummenschanz zu verbieten.

[mischa61]

Das muss die Demokratie nicht aushalten! Mit diesem Killerargument öffnet mal Allen Schwurblern und Lügnern Tür und Tor.

[Mustardman]

Ich habe auch definitiv etwas gegen Russophobie, aber so einfach ist das gerade nicht.

Wer das nicht versteht, der will es nicht verstehen. Es ist nicht die Ukraine, die in Russland eingefallen ist und gerade Wohnblöcke in Moskau bombardiert.

Leider ist das genau so einfach: Man muss sich da auf eine Seite schlagen und wer das aus irgendwelchen (z.B. persönlich aufgrund der Familienhistorie nachvollziehbaren) Gründen nicht will, der soll einfach nur wegbleiben und schlicht die Klappe halten. Das ist im Bedarfsfall immer eine Option und die allermeisten russischstämmigen Deutschen tun genau das. Das ist echt nicht zu viel verlangt. Wer in solchen Autokorsos mitmacht, der ist nicht für den Frieden, sorry.

[resto]

Ich frage mich, warum so etwas Selbstverständliches überhaupt betont werden muss. Ist unsere Demokratie in Gefahr? Manchmal denke ich das.

[rero]

@resto Dass das nicht selbstverständlich ist, kann man sehr gut den Kommentaren zu diesem Artikel und den Vorangegangenen entnehmen.

Vor ein paar Jahren ist irgendwie die ganze Gesellschaft mal ein gutes Stück nach rechts gerückt.

Seitdem fordern Linke Repression gegen Andersdenkende, die sich völlig im freiheitlich-demokratischen Bereich bewegen.

Sie propagandieren Moralismus und Identitäres, was eigentlich rechtes Gedankengut ist. Mir bleibt da regelmäßig die Spucke weg.

Manche Linke können heute einen Faschisten nicht mal mehr erkennen, wenn er einen imperialistischen Eroberungsfeldzug beginnt und seine rechte Esoterik offen von sich gibt.

Dass unsere Demokratie in Gefahr ist, denke ich nicht nur manchmal.

Vielleicht ist Demokratie ja eigentlich immer in Gefahr.

Mal offener, mal weniger offen.

[resto]

@rero Gut ausgedrückt, was ich auch empfinde.

[Michael Myers]

Es geht hier nicht um Geschmacksfragen. Der Krieg Russlands in der Ukraine ist in jeder erdenklichen Hinsicht illegal. Die offenkundigen Sympathie- und Unterstützungsbekundungen für diesen Krieg, der genozidale Züge trägt, sollten es ebenfalls sein. Eine Demokratie muss wehrhaft sein. M.E. ist der laxe Umgang der Behörden mit diesem Pro-Putin-Pöbel auf deutschen Straßen das Spiegelbild der halbgaren deutschen Politik in Sachen Sanktionen und Waffenlieferungen. Wir sollten uns zudem Gedanken machen über das Bild, das Deutschland in der Welt abgibt, wenn ab jetzt regelmäßig in mehreren deutschen Städten Unterstützer von Putin auf den Straßen zu sehen sind.

[TeeTS]

@Michael Myers Indem Sie Repressionen gegen russisch stämmige Menschen fordern, bedienen sie genau Putins Narrativ und treiben die Leute in seine Arme. Er wünscht sich nichts mehr, als dass wir seiner Propaganda Wahrheit mit unserem Handeln verleihen. Die Art und Weise der Gegendemonstrationen dürfte diesen Zweck bereits erfüllt haben.

Was hier passiert, ist tatsächlich antirussischer Rassismus. Es ist Diskriminierung von russischstämmigen Menschen.

Was werfen Sie den Demonstranten denn genau vor? Der Vorwurf Kriegsverherrlichung wirkt ohne konkrete Ansatzpunkte konstruiert.

Wenn wir jetzt die Axt an Rechtsstaat und Menschenrechte anlegen, weil es gerade die Stimmung trifft, dann gibt es keine Werte mehr, die irgendwo verteidigt werden können.

[sachmah]

@TeeTS Wo ist von Repressionen die Rede?

[Bunkerratte]

Laut Hr. MERZ eine Menge! Gerade gesehen bei Bericht aus Berlin. Warum ich die Glotze alle 5 Wochen an mache, k.A.

Wollen mal nicht vergessen das Deutsche im 18. und 19. Jh nach Russland sind, freiwillig oder gezwungen.

Das die Nachkommen zu Hauf vor 30 Jahren zurückkommen durften, solten, konnten... Und die letzten Jahre sicher nicht "westlich" sozialisiert wurden.

Bitte schön. Serviert! Quelle surprise

[hsch]

Ich glaube, der Autor, die Autorin des Artikels unterliegt hier einem Irrtum. Teilnehmer pro-russischer Demonstrationen bekunden eben nicht nur ihre Zustimmung zu Russland, sondern auch zum Krieg mit allen seinen Folgen. Das hat aber nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Wer Verbrechen zustimmt, sie billigt oder sogar fordert, hat den Raum der Meinungsfreiheit verlassen und den strafrechtlich relevanten betreten. Deshalb muss die Justiz hier durchgreifen. Stichwort: StGb § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine Demokratie nicht alles aushalten muss. Erst recht nicht, wenn es um das Handeln von Leuten gibt, die die Demokratie zwar ausnutzen, sie aber gleichzeitig auch missbrauchen und abschaffen wollen. Jede Toleranz muss Grenzen haben.

[rero]

@hsch Wenn das Motto der Demos lautet:"Gegen Hetze und Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger/Gegen Krieg – Für Frieden", kann man schlecht von einer Zustimmung zum Krieg mit allen seinen Folgen sprechen.

Wo sehen Sie in diesem Motto eine Billigung von Straftaten?

Bereits das Z liegt jenseits der Toleranzgrenze und wird als nicht zulässig gewertet.

Wo sehen Sie den Irrtum des Autors?

[O.F.]

@hsch Die rechtliche Frage ist noch keineswegs entschieden; bisher wurde ja nur ungekündigt, das Zeigen des "Z" und ähnlicher Symbole vor Gericht zu bringen - wie dort entschieden wird ist noch offen (zum Glück hören deutsche Gerichte nicht auf den Zuruf von Politikern); da wir (vermutlich) alle juristische Laien sind, sollten wir uns hier mit Vor-Urteilen zurückhalten.

Auch politisch erscheint mir das problematisch, weil offenkundige Doppelstandards angelegt werden: Zustimmung zur den ebenfalls völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Irak und Serbien wird ja auch nicht strafrechtlich verfolgt. Es hat einen unangenehmen Beigeschmack, wenn Gesetze nur dann gelten, wenn es gerade politisch genehm ist.

Sätze wie "Toleranz muss Grenzen haben" sind ohnehin unheimlich: warum eigentlich? Es geht hier um Meinungsäußerungen - zweifellos um geschmacklose, aber die Einschränkung solcher Grundrechte schadet der Demokratie mehr als eine prorussische Demonstration. Politische Kontroversen löst man mit Argumenten, nicht mit Verboten. Ich erinnere daran: Das Polt'sche Diktum, wir bräuchten keine Opposition, weil wir schon Demokraten sind, war ironisch gemeint...

[Prayn]

@hsch Danke, ich stimme voll und ganz zu.

[miri]

@hsch Eben, denn "Teilnehmer pro-russischer Demonstrationen bekunden eben nicht nur ihre Zustimmung zu Russland" -- weil Russland ein geografischer Fakt ist, dem man schlechthin nicht zustimmen oder widersprechen kann. Es geht um Russlands Politik.

[sachmah]

@miri Das trifft es sehr gut finde ich

[Troll Eulenspiegel]

Hier würde ich einhaken mit einem Nein.

Zum Glück wird hier Volksverhetzung bestraft, im Artikel mit bis zu fünf Jahren Haft, was bedeutet, dass in einer Demokratie es eben nicht dazugehört, verächtliche Meinungen zu verbreiten. Sei es Judenhass oder mit nem Z herumzulaufen. Von der Hetze betroffene Menschen (jüdische, ukrainische) wird es sicherlich nicht gefallen, wenn ihnen gesagt wird, hier in Deutschland werden verächtliche Meinungen geduldet. "Hey du, manche Menschen laufen mit nem Z rum. Lass sie einfach machen!" DAS wirkt verstörend.

Und auf indymedia darf ich lesen, wie in Berlin AfD, IB und NPD-Clowns sich in Parks treffen und Kampfsport üben, und keiner ihnen Einhalt gebietet. Bis der nächste Migrant von denen verprügelt wird. Weil wir Shitler-Sympathisanten gewähren lassen sollen.

[Stefan L.]

@Troll Eulenspiegel "...sich in Parks treffen und Kampfsport üben, und keiner ihnen Einhalt gebietet..."

Und wie wollen Sie in einem Rechtsstaat ein paar Kaspern verbieten, im Park Sportübungen zu machen? Da können Sie auch Joggen verbieten, man könnte ja trainieren, vor der Polizei wegzulaufen.

[Hubertus Behr]

Bei den Verboten der sog. Montagsspaziergänger war man nicht so nachsichtig.

[sachmah]

@Hubertus Behr Das ist ironisch oder? Weil die unangemeldeten Demonstranten haben sich weder beeindrucken lassen noch sind sie wirklich konsequent belangt worden.

[Kaboom]

@Hubertus Behr Anders als die Spaziermarschierer haben die Organisatoren diese Demos angemeldet. Mir scheint also die Putinversteher sind eher als die Spaziermarschierer bereit, sich an deutsche Gesetze zu halten.

[Bussard]

@Hubertus Behr Von wegen! Wäre ja schön gewesen, wenn sich der Staat nicht so hätte vorführen lassen von diesen "Spaziergängern".

[Pepi]

@Bussard Also die Montagsspaziergänger, in Falkensee 14712, tapern immer noch, unbehelligt von Polizei und Ordnungsbehörden, mit und um und hinter Jürgen Elsässer durch die Stadt.

Für diejenigen die es nicht wissen. Jürgen Elsässer ist die rechtsgewendete , fleischgewordene Reinkarnation des promovierten Propagandazwerges aus dem letzten Jahrhundert.