Angekündigter Abschied: Wagenknechts Zeitspiel

Die Linke sollte sich nicht von Sahra Wagenknecht auf der Nase herumtanzen lassen. Ein Bruch ist unausweichlich – und zwar jetzt.

Sahra Wagenknecht auf der Friedensdemo in Berlin am 25. Februar Foto: Christian Mang / Reuters

Das ist die vielleicht letzte Chance für die Linke: Sahra Wagenknecht hat öffentlich eine erneute Kandidatur für die Partei ausgeschlossen. Jetzt dürfte selbst der allzu lang aussichtslos um eine Verständigung bemühte Gregor Gysi erkennen, dass die Brücke zu ihr und ihrer Anhängerschaft längst eingestürzt ist.

Kann die Linke ohne Wagenknecht? Auf jeden Fall kann sie längst nicht mehr mit ihr. Jeder Tag, an dem die Partei nicht offensiv den Bruch mit der in trüben Gewässern fischenden Populistin und ihrem zerstörerisch wirkenden Anhang vollzieht, bringt sie dem Abgrund einen Schritt näher. Schon jetzt hat die Partei viele Mitglieder verloren, die dringend gebraucht würden für eine emanzipatorische Linke. Fehlt den Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan weiterhin die Kraft und den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali die Einsicht für den notwendigen Bruch, wird sich der Aderlass ungebremst fortsetzen.

Wagenknecht hat die Zeit, die die Partei nicht hat. Je mehr sich die Linke an ihr zerreibt, desto besser steht es um die Chancen für ihr eigenes politisches Projekt, über das sie und ihre Vertrauten hinter den Kulissen schon lange intensiv diskutieren: ein Wahlbündnis zur Europawahl im Frühjahr 2024, das – gefüttert mit Stimmen aus der bisherigen Linken- und AfD-Wähler:innenschaft sowie dem „Querdenker“-Milieu – der Startschuss für eine neue Partei sein soll. Um eine solche Konkurrenzkandidatur zu realisieren, kann Wagenknecht noch mindestens bis zum späten Herbst mit ihrem Austritt aus der Linken warten.

Ob eine „Liste Wagenknecht“ Erfolg haben wird, ist mehr als fraglich, zu disparat ist das Spektrum, das sich in ihr zusammenfinden würde. Wahrscheinlicher ist, dass es ihr ähnlich ergehen wird wie einst der Piratenpartei. Aber um die Linke ins außerparlamentarische Nirwana zu befördern, dafür könnte es reichen. Will sie noch eine Aussicht haben, die unabwendbare Spaltung zu überleben, darf die Linkspartei Wagenknecht nicht weiter das Gesetz des Handelns überlassen.

Comments

[Herbert Eisenbeiß]

Ich finde es gut, wenn Wagenknecht endlich geht. So können die restlichen Linken in der Partei endlich ohne Ausrede zeigen, dass sie es besser können als sie. Da diese aber eine zu verschwurbelte Sprache sprechen, dem Volk nicht aufs Maul schauen und keine Themen besetzen, die nicht schon die SPD und die Grünen bearbeiten, dabei auch noch die ursprüngliche Hauptklientel verachten wird das schwer werden.

Wagenknecht wiederum muss dann endlich Farbe bekennen, was sie eigentlich will: einfach nur ständig bequem aus dem Beifahrersitz meckern, ohne was zu tun, oder Politik machen. Und wenn sie Politik machen will, dann braucht sie auch wieder eine Partei-Organisation. Da die Linken das dann nicht mehr sein werden, ist dann viel Aufbauarbeit notwendig.

[Abdurchdiemitte]

@Herbert Eisenbeiß „… und keine Themen besetzen, die nicht schon die SPD und die Grüne bearbeiten …“.

Also das sehe ich anders. Eine Linke ohne Wagenknecht sollte durchaus in der Lage sein, die programmatische Klammer zwischen den Themen soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik und dem Eintreten für Minderheitenrechte herzustellen.

Fast alle, mit denen ich in meinem Kolleg*innen- und Bekanntenkreis rede, halten den weiteren Niedergang der Linken für unausweichlich - gerade dann, wenn Frau Wagenknecht die Partei verlassen sollte - und zugleich bedauern sie diesen Niedergang mit dem Argument, dass dann ja eine starke linke Alternative fehlen würde. Das weist darauf hin, dass SPD und Grüne wohl kaum als adäquate Alternative zur Linkspartei wahrgenommen werden und ich schließe mich dieser Einschätzung an, auch wenn mir die Linken momentan nicht als wählbar erscheinen.

Die von Wagenknecht angestrebte linkskonservative/-nationale Kraft wäre für mich jedoch aus prinzipiellen Gründen nicht wählbar, eben wegen der populistischen „Bearbeitung“ der verschiedenen Themenfelder - Sie mögen das als „dem Volk aufs Maul schauen“ bezeichnen - sowie dessen Anschlussfähig an rechte bis rechtsextreme Positionen.

Mag ja sein, dass eine Wagenknecht-Partei der AfD die Wähler in nicht unerheblichem Ausmaß wieder abspenstig macht, aber soll ich die Dame dafür noch loben? Der Ungeist, der die Menschen zu den populistischen Fahnen überlaufen lässt, ist damit ja nicht gebannt, er findet sich dann lediglich auf einer anderen Seite des politischen Spektrums.

[Herbert Eisenbeiß]

@Abdurchdiemitte Warum wohl wählen so viele ehemalige Linkspartei-Wähler die AfD? Weil sie sich in der Linkspartei nicht mehr vertreten fühlen, und bei SPD und Grünen sowieso schon lange nicht!

Warum wohl sieht die AfD eine mögliche Partei von Sarah Wagenknecht als für sie schlimmste Konkurrenz an, die ihr am meisten Machtverlust bringen kann? Weil solch eine Linkspartei das Potentia hat, all diese netten Wähler wieder nach links zu ziehen.

Also von daher hat eine Linkspartei ohne Wagenknecht nur einen Weg vor sich, und das ist der in die Bedeutungslosigkeit. Denn es hat sie niemand daran gehindert, trotz Wagenknecht andere Personen aufzubauen und deren Themen zu besetzen. Hat sie das geschafft, die Linkspartei? Nein.

[Diana Klingelstein]

Das Problem ist, dass die Linke inhaltlich nichts (sichtbares) liefert, als den Disput mit Frau Wagenknecht.

Würde sie andere Themen haben, könnten sie damit punkten. Frau Wagenknecht füllt lediglich eine vorhande Leere.

Und sie dient hervorangend, um Austritte zu erklären. Dabei geht es der Führung nur um den Fraktionsstatus, aber das hatte sie ja auch schon geschrieben.

Es ist wie in allen Parteien - die Meiste Arbeit wird in den Machterhalt gesteckt. Ist halt blöd, wenn einem die Basis wegbröckelt.

Eine anderer Punkt wäre die Frage, ob die Linke überhaupt noch eine (ausreichend große) Wählerschaft hat, ob sie noch zeitgemäß ist. Vielleicht müsste sie sich mehr neu definieren, als angenommen.

Und insbesondere dafür dürfte ein Rauswurf von Sarah nicht reichen. Das ist kein Neuanfang, das ist keine Themenfindung.

Einfach mal alle Nachrichten der letzten Monate nach "Die Linke", aber ohne "Sahra Wagenknecht" durchsuchen. Was übrig bleibt ist Regionalpolitik.

[Nairam]

Gehen wir mal fiktiv von 8% Linke-Wählern aus. Und nehmen wir an, dass Wagenknecht die Partei teilt. Nun rechnen wir: 8:2 = 4. Mir reicht das!

[Sascha]

Ja ein Bruch mit Wagenknecht und ein positionieren gegen Putins Angriffskrieg wäre nötig.

(Pro Nato, pro Ukraine muss nichtmal sein)

Und das klar stellen, dass Russland aus den besetzten Gebieten abzieht.

Ohne einen klaren Bruch mit der privaten Politik Wagenknechts wird es nicht gehen.

Leider wird noch zu oft -fälchlicherweise- wahrgenommen, dass Wagenknechts die Forderungen der DieLinken ist.

[RAZ]

Ich glaube, dass Frau Wagenknecht auf den Bruch hofft. Sie ist sehr beliebt bei der Basis. Würde die Parteispitze Frau Wagenknecht brüskieren mit einem Rauswurf, könnte Sie die Märtyrerkarte ziehen und weite Teile der bisher hin- und hergerissenen Basis würden ihr womöglich in eine neue Partei folgen. Die Partei tut gut daran auf Zeit zu spielen.

[Chris McZott]

Es ist ja nicht nur die Person Wagenknecht und ihre unmittelbaren Anhänger. Der Bruch reicht ja viel tiefer.

Die Linkspartei hat sich, wie eigentlich alle linke Parteien, lange bequem in der Anti-USA/NATO-Ecke eingerichtet und sich in der Folge dogmatisch in krasse Widersprüche verwickelt:

Man will gegen Militär, Kapital, Imperialismus und Faschismus sein, hat aber strammrechten, mafiakapitalistischen Staaten und deren despotische Führerschaft gehuldig, einfach nur weil die Anti-USA sind. Dass diese Staaten zwar weniger Ressourcen als die USA, grundsätzlich aber viel weiter rechts stehen, wurde ignoriert.

Das ging auch schon mal anders: Auch wenn das britische Großkapital stärker war, sah Marx in Russland den gefährlicheren Feind, weil dort das Epizentrum der Reaktion verortet war

Auf der rassismustheoretischen Ebene ist diese außenpol. Positionierung besonders heikel, weil sie ein vollkommen ethnozentrisches Weltbild offenbart -

Russlands/Irans/Eritreas etc. menschenverachtendes System wird nicht "an sich" bewertet, sondern nur in der Relation zum Westen, d.h. diese Staaten/Völker sind bloß Funktionen der westlichen Welt; strategische Objekte im innerwestlichen Klassenkampf -

sprich: sie sind der europäischen ("weißen") Welt untergeordnet.

Gerade für eine politische Bewegung, die (angeblich) besonders viel auf eine ausgefeilte Dogmatik hält, ist dies interlektuell ziemlich ernüchternd.

[Maria Burger]

WAr doch klar: Die "Friedensdemo" war als solche klein (auch wenn man von 50 TSD Besuchern aus geht) - aber als das, was sie eigentlich war, eine Wahlkampfveranstaltung, da war sie groß. Wagenknecht kann Propaganda. Dennoch wird sie mit ein paar Querdenkerstimmen, ein paar AfDlern und ein paar frustrierten Altlinken und Grünen nicht genug zusammen bekommen um groß Bedeutung zu erlangen.

[Nikolai Nikitin]

Im Grunde geht es doch in der Auseinandersetzung mit Sahra u.a. darum, dass sie offen äußert, sich nicht dem Wokismus unterwerfen zu wollen. Darüberhinaus verzeiht man ihr nicht, etwa nicht für offene Grenzen i.S. von „keiner ist illegal“ einzutreten. Man erwartet von ihr mit dem politischen Profil einer Grünen-Abgeordneten aufzutreten was sie aber dezidiert gerade nicht will. Wen wundert es, dass die Kritik an Sahra deshalb gerade in der taz am Lautesten ist ? Wobei sich die grundsätzliche Frage stellt, ob es überhaupt eine Linke braucht, die ebenso gut eine Grüne Partei nur mit etwas mehr sozialpolitischer Ausrichtung sein könnte, überhaupt braucht.

[Ingo Bernable]

@Nikolai Nikitin "sich nicht dem Wokismus unterwerfen zu wollen"

Würde die AfD wohl kaum anders formulieren.

Und wozu braucht es eine Linke die für Diskriminierung und eine Politik nationaler Abschottung eintritt?

[Chris McZott]

@Nikolai Nikitin "Wokismus" ist mir auch fremd, aber hier geht es um viel grundlegenderes.

Braucht es eine Linke, die kapitalistisch-imperialistische Staaten (Russland) gar nicht identifizieren kann, die Faschismus toleriert, die behauptet, pazifistisch zu sein und sich dann einen möglichst weitgehenden Erfolg eines Angriffskrieges wünscht?

Die Gretchen-Frage ist "Wie hälts du es mit dem Sozialismus?". Glaubt die Linke wirklich daran, oder nur wenn es dem Anti-USA Kampf nützt?

[Hannah Remark]

@Nikolai Nikitin Na ja, die anti-woke Positionen zu übernehmen, wie die AfD in Deustchland oder die Alt-Right Bewegung in den USA ist auch nicht besonders clever wenn man/frau/* nicht die urbanen Wähler vergraulen möchte. Klüger wäre es gewesen, Synergien zu nutzen und nicht eine offene Flanke rechts auf zu machen ...

War doch klar, dass sich da alle drauf stürzen.

[Christian Ziems]

völlig albern. Ich würde sie wählen. Und bin nicht neurechts. Allein um SPD und Grünen zu zeigen, daß sie leider auf dem Holzweg sind. Bis auf Herrn Scholz, der macht das besser als gedacht. Linke wähle ich seit Jahren, aber leider zu wenige, die mit mir so wählen....

[Agarack]

Ich verstehe, was Sie sagen wollen, aber: Was soll die Linke denn tun? Ein jetzt angestrengtes Ausschlussverfahren würde in den Medien als weiterer Ausdruck der inneren Zerrissenheit wahrgenommen und wäre mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht abgeschlossen, ehe die nächste Bundestagswahl kommt - zumal auch der wirklich überzeugende Anlass, der einen erfolgreichen Ausschluss wahrscheinlich scheinen lässt, fehlt.

Wagenknecht hat, jenseits ihres Bundestagsmandates, keine offizielle Funktion in der Partei. Jenseits des oben geschilderten Ausschlussverfahrens sind die Handlungsmöglichkeiten der Partei also extrem begrenzt. Man wird sehen, was folgt.

[Pascal Beucker]

@Agarack Sie haben Recht, dass ein Ausschlussverfahren kein gangbarer Weg wäre, alleine schon deswegen, weil Wagenknecht es bislang tunlichst vermeidet, offen zur Gründung einer neuen Partei aufzurufen. Sie kokettiert nur damit. Das reicht jedoch nicht, denn nicht ausgesprochene Absichten sind kein Ausschlussgrund. Aber was möglich wäre, wäre ein klarer inhaltlicher Bruch. Und das gilt insbesondere für die Fraktionsführung. Sie könnte sich offensiv von Wagenknecht, Dagdelen, Nastic, Ernst & Co. distanzieren, anstatt ihnen immer noch Redezeit im Bundestag einzuräumen. Das würde allerdings bedeuten, den Fraktionsstatus zu riskieren. Dazu sind Dietmar Bartsch & seine "Reformer:innen" jedoch nicht bereit - zur Strafe, dass Bartsch wohl der letzte Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag sein wird. Der Letzte macht das Licht aus. Nein, das ist keine Schadenfreude, sondern ein - wenn auch leider wohl vergeblicher - Warnruf. Denn ich halte einen Bundestag ohne Linkspartei für keine erstrebenswerte Perspektive.

[Okti]

@Pascal Beucker Die Linke von heute hängt aber noch zu sehr in der Vergangenheit herum, als dass sie eine wirkliche Alternative für moderne linke wäre. Einfache Beispiele wären hier die tief verwurzelte liebe zu Russland oder China, oder die oberflächliche Auseinandersetzung mit Klimaschutz. Auch beim Kernthema Soziales reicht es schon lang nicht mehr einfach nur nach einer Vermögenssteuer zu schreien.

Das Land braucht eine moderne linke Partei. Die Linke deckt das nicht ab, und deswegen wird sie nicht mehr gewählt (die Nostalgie- und/oder Protestwähler im Osten sterben weg).

[Brot&Rosen]

@Pascal Beucker Sie haben so was von recht ....

[TheDigit]

@Agarack Zumindest ein Ausschluss aus der Fraktion wäre vermutlich mit Mehrheit machbar. Aber wenn dann noch zwei mitgehen würden, wäre der Fraktionsstatus dahin. Ob das allerdings so schlimm wäre, sei mal dahingestellt...

[Uwe Kulick]

Wagenknecht übt sich im Populismus ihres Mannes auf Kosten der Partei, so kann man das sehen, und eine neue Partei bräuchte Wagenknecht garnicht gründen, sondern bräuchte nur zu Die Basis überlaufen. Wenn sie in einer anderen Partei ihr Glück sähe, wäre sie schon längst da. Sie tut in gewisser Weise nützliche Dinge für ältere Damen, i.e. für Alice Schwarzer, bislang zutieftst verhasst beim deutschen Durchschnittsspießer, warum auch immer, macht sie als pazifistische Galionsfigur jetzt in gewissen Kreisen viel positiver von sich reden.

Die vielen Strömungen in der Partei muss die Partei notgedrungen integrieren. Wer Stand heute viel mehr als Wagenknecht dem Ruf der Linken schadet ist Franziska Giffey. Tapfer weiter rot-blassrot-grün - nicht ihre Sache. Aber was die Partei als Gegengewicht zu Wagenknecht bräuchte wäre mehr Verankerung in realer Politik, da ist jede Regierungbeteiligung gut. Giffey entpuppt sich da leider als total konservativ, grün und links schmeckt ihr nicht, obwohl es doch zusammen funktioniert hat. Große Koalitionen machen die SPD auf Dauer immer kleiner. Giffey schadet also gleich zwei roten Parteien auf einmal. Das schafft noch nicht mal Wagenknecht!

[Sven Günther]

"Ob eine „Liste Wagenknecht“ Erfolg haben wird, ist mehr als fraglich, zu disparat ist das Spektrum, das sich in ihr zusammenfinden würde."

Sarah Wagenknecht kann offensichtlich nicht besonders gut organisieren, sonst wäre "aufstehen" nicht so gescheitert.

Aber schauen wir uns die Grünen oder die AfD mal bei ihrer Gründung an, waren da verschiedene Gruppen dabei die teilweise meilenweit in vielen Positionen auseinanderlagen, aber ein gemeinsames Kernanliegen hatten.

Der GAZ Flügel unter Herbert Gruhl, der heute teilweise die ÖDP ist, war was gesellschaftliche Themen anging teilweie meilenweit von den linken Gruppen entfernt.

In der AfD sind immer noch Gruppen deren wirtschaftspolitische Ansätze sich eigentlich gegenseitig ausschließen, auch wenn die Flügel Fraktion immer stärker wird.

Das ist aber am Anfang nicht so schlimm, da man die Position nie umsetzen muss. Wagenknecht wird knallhart als linke "Volkstribunin" gegen Grüne, die von ihr so genannten Lifestyle Linken vorgehen. Ich erwarte einen ähnlichen Kurs wie bei den dänischen Sozialdemokraten, mehr soziale Absicherung fordern und gleichzeitig einen harten Kurs in der Migrationspolitik fordern. Das kann schon klappen, sie braucht Geld und muss die Sache gut organisieren.

Und Herr Beuckert überschätzt vielleicht auch ein bisschen die Wähler. Ich war die letzten beiden Wochen in der Schweiz und habe mit ein paar Bekannten gequatscht. Nach ein paar Wein kamen wir auf die zunnehmende Radikalisierung der SVP und ich möchte mir nur zwei Lautsprecher herauspicken, Roger Köppel und Andreas Klarner. Beide sind seit Jahren im Nationalrat und haben beide noch nie einen Vorstoss eingebracht, der eine Mehrheit gefunden hätte. Die haben nichts zustande gebracht, was irgendetwas für ihre Wähler "verbessert" hätte, trotzdem werden beide gewählt.

www.parlament.ch/d...dreas-glarner/4161

www.parlament.ch/d...r-k%C3%B6ppel/4166

[Pascal Beucker]

@Sven Günther Lieber Herr Günther, Ihre Beschreibungen der Gründungsphasen der Grünen und der AfD entsprechen auch meinen Beobachtungen. Allerdings hatten beide Parteien ein organisierendes Zentrum, das für das jeweilige Parteiprojekt entscheidende Teile zusammenhalten konnte. Daran fehlt es meines Erachtens bei einer "Liste Wagenknecht", wie sich schon bei dem gescheiterten "Aufstehen"-Projekt gezeigt hat. Die Strahlkraft Wagenknechts dürfte zu einem Wahlerfolg bei der EU-Wahl reichen. Anschließend müsste jedoch der - für ein "Wahlbündnis" noch nicht erforderliche - Parteiaufbau erfolgen. Und dann wird es - vorsichtig formuliert - schwierig. Deswegen halte ich ein Schicksal vergleichbar dem der Piratenpartei, über die inzwischen niemand mehr spricht, für äußerst wahrscheinlich. Aber selbstverständlich kann ich mich auch irren. Auf jeden Fall: Vielen Dank für Ihre Anmerkungen!

[Lowandorder]

@Pascal Beucker anschließe mich euch beiden cum grano salis (& schönen Gruß an die Frau Mame post WE - nichtjuristisches kann der זון ;) auch wenn er nix ordentliches gelernt hat! Nach dem übrigen frag ich mal besser wg ⛓️🪚 nich - wa!;))

[Sven Günther]

@Lowandorder Werde ich ausrichten und gleichfalls.

Heute ist der 13. Adar 5783 und ich werde mit meiner Mutter und anderen Verwandten heute Abend mal wieder zum Purim Mishte mit Wein und Hamantaschen gehen, da werde ich mir wieder verschiedene Sachen an den Kopf werfen lassen dürfen... aktuell sind wir beim Thema Kinder und du kannst doch nicht dein ganzes Leben in der Weltgeschichte rumreisen und dich immer für Projekte in Vietnam oder Indien melden.

[Lowandorder]

@Sven Günther Helzriches Beinkleid. Helfe gern.

“Die Griechen nennen die Verwandten Freunde! Das hab ich nie verstanden.“

Tucho - masel tov & באַן אַפּעטיט -

Wie sagt doch der Rabbi - wann beginnt das Leben? “Alles Quatsch! Wenn die Kinder aus dem Haus! Und der Hund tot ist“ •

[Michael Myers]

Das Problem mit der LINKEN reicht tiefer als nur bis Wagenknecht und ihre Entourage. Sowohl die Partei- wie auch die Fraktionsführung haben sich dezidiert gegen Waffen für die Ukraine ausgesprochen. Eine solche Partei ist für progressive Linke nicht mehr wählbar. Mehrere Landespolitiker.innen sind in den letzten Wochen ausgetreten nicht nur wegen Wagenknecht, sondern wegen der Position der Parteispitze insgesamt zum russischen Vernichtungskrieg. Progressive Wähler.innen wenden sich ab von einer solchen Partei bei der nächsten Wahl, egal ob Wagenknecht noch dabei ist oder nicht.

[Rinaldo]

Sehr richtige Analyse, die aber wohl bei dem schwachen Vorstand und Apparatschiks, wie Bartsch und Mohammed Ali, auf taube Ohren treffen wird.