Konflikt um die Ukraine: Eskalation mit offenem Ende

Die Minsker Abkommen sind die Basis für Verhandlungen über eine friedliche Lösung. Nur: „Minsk“ gilt in der Ukraine als Zeichen einer Kapitulation.

Russische Panzer fahren durch Schnee und Schlamm.

Nur eine Drohgebärde? Übung des russischen Militärs nahe der Ukraine Foto: Russisches Verteidigungsministerium/ap

Krem­l-Astro­lo­g*in­nen sollten jetzt einmal einen Gang zurückschalten. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob sich Moskau mit seiner militärischen Leistungsschau an der Grenze zur Ukraine zufrieden gibt oder seine rund 130.000 Soldaten doch noch in das Nachbarland einmarschieren.

Tatsache jedoch ist: Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Entourage könnte es schlechter laufen. In ihrem Bemühen, einen Krieg zu verhindern und das aus guten Gründen, reden westliche Po­li­ti­ke­r*in­nen gebetsmühlenartig von einem „hohen Preis“, den Russland zahlen müsse, sollte der Ernstfall eintreten. Im Umkehrschluss bedeutet das: Tut er das nicht, wird auch keine Rechnung aufgemacht. Die jedoch zahlen andere, zuallererst die Ukraine.

Erklärtes Ziel Russlands ist es, die frühere sowjetische Einflusssphäre zu reaktivieren

In der taz war unlängst die kühne Behauptung zu lesen, ein Sieg ohne Kampf sei für Moskau ausgeschlossen. Von wegen. Denn ein erklärtes Ziel Russlands war und ist es, die frühere sowjetische Einflusssphäre in Europa wiederherzustellen und dort seine Ansprüche durchzusetzen – mit allen Mitteln. Wenn das auch noch, wie jetzt im Fall der Ukraine, mit freundlicher Unterstützung des Westens funktioniert und ohne dass dafür russische Soldaten erneut einen Fuß auf ukrainisches Territorium setzen müssen – umso besser.

Zur Erinnerung: Seit der Orangenen Revolution von 2004, als zigtausende protestierende Ukrai­ne­r*in­nen eine Neuwahl der gefälschten Präsidentschaftswahl erzwangen, wird auch der einstige Bruderstaat vom Kreml als Bedrohung wahrgenommen. Vorgeblich hatte „der Westen“ 2004 die Hände im Spiel. Dass sich Menschen mangels Attraktivität von Russland abwenden und nach eigenen Wegen suchen könnten, kam in der Gedankenwelt eines Wladimir Putin nicht vor – bis heute nicht.

Schon damals stellten in der Ukraine nicht nur Ex­per­t*in­nen die Frage, wie Europa künftig mit solchen Absetzbewegungen umzugehen gedenke. Jetzt, ob der jüngsten Eskalation mit noch ungewissem Ausgang, lautet die Antwort: Die Minsker Abkommen von 2014/15, wohlgemerkt auch von der Ukraine unterschrieben, bilden derzeit die einzige Grundlage für Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ostukraine.

Der Fahrplan Moskaus ist klar: Vertreter der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine sollen mit am Verhandlungstisch sitzen, was den fast achtjährigen Konflikt mit über 13.000 Toten zu einer innerukrainischen Angelegenheit macht, die er de facto nicht ist; über einen Autonomiestatus für besagte Gebiete mit Verfassungsrang soll ein Staat im Staate geschaffen werden, über dessen Marionettenregierung Moskaus Arm bis ins Kiewer Parlament reicht.

Dass sich die ukrainische Regierung angesichts dieser Perspektive dagegen sperrt, überrascht nicht. Denn schließlich muss sie ihrer Bevölkerung diesen Friedensschluss verkaufen.

Schon jetzt ist für weite Teile der ukrainischen Gesellschaft „Minsk“ gleichbedeutend mit einer als schmachvoll empfundenen Kapitulation. Zudem haben immer mehr Ukrai­ne­r*in­nen den Eindruck, auch Frankreich und Deutschland übten als Vermittler im Normandieformat Druck auf Kiew im Sinne Moskaus aus, die Minsker Vereinbarungen ins Werk zu setzen. Dabei heißt es doch immer so schön, es würden keine Entscheidungen über die Ukraine getroffen, sondern nur mit ihr.

Polarisierung droht

Als Reaktion auf die „Steinmeier-Formel“, die auf eine Initiative von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgeht und dem Minsker Prozess einen neuen Impuls verleihen sollte, gingen im Jahr 2019 in Kiew Tausende auf die Straße. Dieses Szenario könnte sich wiederholen. Mehr noch: Es drohen eine weitere Polarisierung in der ukrainischen Gesellschaft und eine dauerhafte innenpolitische Destabilisierung des Landes.

Mit dieser Entwicklung könnte Moskau gut leben, der Westen jedoch kann sie nicht wollen. Was die Frage aufwirft, wie dessen Strategie gegenüber Russland künftig überhaupt aussehen soll. Schließlich steht nichts Geringeres auf dem Spiel als eine Sicherheitsarchitektur für Europa. Sollte die Ukraine dieser Neujustierung als Erstes zum Opfer fallen, wäre das eine Katastrophe.

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Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

Wir alle wollen angesichts dessen, was mit der Ukraine derzeit geschieht, nicht tatenlos zusehen. Doch wie soll mensch von Deutschland aus helfen? Unsere Ukraine-Soli-Liste bietet Ihnen einige Ansätze fürs eigene Aktivwerden.

▶ Die Liste finden Sie unter taz.de/ukrainesoli

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