Grüne diskutieren Klimaschutz: Parteitag lehnt härtere Linie ab
Der Kampf gegen die Erderwärmung ist ein grünes Herzensthema. Mehrere Vorstöße für eine Verschärfungen des Programms lehnen die Delegierten jedoch ab.
Ambitionierte Klimaziele dürften niemanden überfordern, erklärte Hofreiter bei seiner Rede Foto: John MacDougall/reuters
BERLIN dpa | Der Grünen-Parteitag hat mehrere Vorstöße für teils weitreichende Verschärfungen des Klimaschutzprogramms mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. So votierten die Delegierten gegen ein Tempolimit von 70 Stundenkilometern auf Landstraßen und ein Aus für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor schon 2025. Im Vorfeld waren insbesondere im Klimabereich heftige Diskussionen erwartet worden – der erste Tag der dreitägigen Online-Delegiertenkonferenz endete sogar früher als geplant. Das lag aber auch daran, dass es wenig technische Probleme gab.
Mit großer Mehrheit lehnte der Parteitag den Ruf nach einem Tempolimit auf Landstraßen ab. Dem Gegenantrag zufolge sollte außerhalb geschlossener Ortschaften ein generelles Tempolimit von 70 Kilometern pro Stunde greifen. Stattdessen votierten die Delegierten für die vom Bundesvorstand vorgeschlagene Obergrenze von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, ohne neue Vorgaben für Landstraßen. Auch eine Initiative, ab 2025 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, scheiterte klar. Eine Mehrheit gab es für den Vorschlag des Vorstands, die Zulassung von Verbrennern ab 2030 zu verbieten.
Auch ein Vorschlag zu einem noch höheren CO2-Preis wurde deutlich abgeschmettert: Die Delegierten votierten am Freitagabend mit 473 Stimmen gegen einen Antrag, der vorsah, den CO2-Preis auf Öl und Gas bereits im kommenden Jahr auf 80 Euro zu erhöhen und danach jährlich um 15 Euro steigen zu lassen. Der CO2-Preis soll den Verbrauch von fossilen Brennstoffen verteuern – damit steigen auch die Preise für Sprit und zum Beispiel Heizöl.
Zuspruch gab es für den Vorschlag des Bundesvorstands, den CO2-Preis ab 2023 auf 60 Euro zu erhöhen. Derzeit beträgt der CO2-Preis auf Öl und Gas, der seit 1. Januar fällig ist, 25 Euro pro Tonne. Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung soll er im Jahr 2025 55 Euro betragen.
Die Mehrheit, die man brauche
Parteichef Robert Habeck hatte die Delegierten zuvor gewarnt, die Preisschraube beim CO2-Preis zu sehr anzuziehen. „Wenn wir zu steil einsteigen, dann verlieren wir das Projekt Energiewende und die Mehrheit, die wir dafür brauchen“, sagte Habeck.
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter beschwor den sozialen Zusammenhalt. Ambitionierte Klimaziele dürften niemanden überfordern, erklärte Hofreiter bei seiner Rede. Die Menschen hätten „berechtigte Sorgen“, das gelte für Beschäftigte in der Automobilindustrie, aber auch für andere Teile der Gesellschaft, etwa Mieterinnen und Mieter, sagte Hofreiter. Es sei die Aufgabe seiner Partei, aufzuzeigen, „wer welche Lasten“ trage. „Wir wollen ein sozial gerechteres Land“, erklärte Hofreiter.
Zugleich bekannte er sich zum Ziel seiner Partei, „in 20 Jahren klimaneutral werden“ zu wollen – und damit vier bis fünf Jahre früher, als es die Bundesregierung vorhat. Das sei eine enorme Herausforderung, weil das Land beim Klimaschutz „wahnsinnig viel Zeit verloren“ habe, betonte der Fraktionschef.
Hofreiter erklärte, dass seine Partei den Menschen mit einem sogenannten Energiegeld die Kosten für den CO2-Preis zurückgeben wolle. Außerdem solle es Klimazuschüsse geben, damit sich die Menschen ein sauberes Auto leisten könnten und eine Entlastung von Mietern beim CO2-Preis.
Noch bis Sonntag stimmen die Delegierten wegen der Corona-Pandemie digital ab. Vor Ort in Berlin sind nur Bundesvorstand und Präsidium sowie die Sitzungsleitung und einzelne Redner. Zu den Reden von Habeck und zu Baerbocks Rede am Samstag wurden zudem je hundert Neumitglieder aus Berlin eingeladen. Die Abstimmung über den Titel des Wahlprogramms wurde gleich zu Beginn auf Sonntag vertagt. Der Vorstand hatte „Deutschland. Alles ist drin“ vorgeschlagen – manche Delegierte wollen das Wort „Deutschland“ streichen.
Seit Mitte Mai belasten negative Schlagzeilen die Grünen: Zuerst wurde bekannt, dass Baerbock Sonderzahlungen an den Bundestag nachmeldete. Dann gab es Kritik, weil sie und ihre Partei mehrmals irreführende Angaben im Lebenslauf von Barbock gerade rücken mussten. „Seit drei Wochen stehen wir im Gegenwind“, sagte Habeck, der gemeinsam mit Baerbock das Spitzenduo für den Wahlkampf bildet. Er versprach: „Wir werden die Fehler abstellen.“ Ihr Motto sei: „Mit Gelassenheit und Stärke – durch dick und dünn.“
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Der Wähler muss entscheiden ob er die Bleifüsse von der Linkspartei bis CSU wählt oder die Grünen.
Nur sollten die Grünen dafür deutliche Forderungen setzen und nicht schon den vorweggenommenen Konsens (1% mehr als die CDU)
coconutrebel
Der Kampf gegen die Erderwärmung ist ein grünes Herzensthema.
Einfach Schuhe mit dicken Sohlen tragen, wo ist das Problem?
steschlieb
Natürlich sind die Forderungen der Grünen in ihrem Wahlprogramm zu lasch, gemessen an den Empfehlungen vieler Wissenschaftler. Doch würden die Grünen diesen Empfehlungen folgen und z.B. 180 Euro pro Tonne CO2 fordern, liegen die Wahlchancen im September bei max. 10-15 Prozent, leider. Das bedeutet dann Opposition, und alles bleibt wie es ist.
Zum ersten Mal überhaupt werden wir eine Bundestagswahl haben mit mehr Wahlberechtigten über 55 Jahren als Jüngeren. Von diesen Leuten sind ca. 20-25 Prozent kinderlos, und den meisten ist es schnurz, was hier in 30-40 Jahren los ist. Nach uns die Sintflut.
Uranus
"Dann gab es Kritik, weil sie und ihre Partei mehrmals irreführende Angaben im Lebenslauf von Barbock gerade rücken mussten."
Geschenkt. Da geht es der Gegenseite um Diskreditierungen, was dann medial von ähnlich gesinnten Medienakteuren befeuert wird. Zumal dieser bürgerlicher Distinktionstitel nicht unbedingt Aussage über die Kompetenz der Person macht, wie Leute wie Scheuer regelmäßig durch ihr Handeln beweisen. Wichtiger sind da die Inhalte bzw. genauer programmatischen Vorhaben und die sind gemessen an den Klimazielen nicht ausreichend.
Weiterhin 100 auf Landstraßen, 130 auf Autobahnen, Verbrennungsmotor über 2025 hinaus sind zu wenig. Dass bspw. bezüglich Tempolimits anders geht, zeigen Länder wie die Niederlanden, wo "seit dem 16. März 2020 100 km/h am Tag (6 bis 19 Uhr)" gelten.
de.wikipedia.org/w...bahn_(Niederlande)
... oder das Verwerfen einer CO2-Preiserhöhung auf 80 € und das Stimmen auf bloß 60 € - während Wissenschaftler*innen 180 € ansetzen, damit notwendige Motivation für Veränderungen bewirken zu können. Andererseits muss mensch Veränderungen nicht über Preissteigerungen erwirken. Dies ginge auch über strukturelle Regelungen wie autofreie Stadt. Dann könnten die, die es müssten zu Park+Ride an Stadtgrenzen pendeln und wie dann auch die Städter*innen ÖPNV oder Fahrräder nehmen. In letztere müssten dann Klimazuschüsse fließen und nicht in neue Autos.
"„Wenn wir zu steil einsteigen, dann verlieren wir das Projekt Energiewende und die Mehrheit, die wir dafür brauchen“, sagte Habeck ... Das sei eine enorme Herausforderung, weil das Land beim Klimaschutz „wahnsinnig viel Zeit verloren“ habe, betonte der Fraktionschef."
Naja, es sieht so au,s als ob sie bezüglich einer Wende weiterhin eher auf die Bremse treten.
Uranus
@Uranus "Die Menschen hätten „berechtigte Sorgen“, das gelte für Beschäftigte in der Automobilindustrie"
... diesbezüglich müsste politisch in Kauf genommener Arbeitsplatzabbau in Solar- und Windbranche verwiesen werden oder auf den Konkurrenzdruck in der E-Autoproduktion bspw. chinesischer Hersteller, dem seitens deutscher Industrie sehr spät begegnet wurde. Ökologisch wäre nicht der Neubau sondern die Umrüstung von Verbrennerfahrzeugen (weniger die Autos als Lieferwagen und Busse) auf E-Antrieb. Dass das geht, haben u.a. deutsche Ingenieur*innen bereits bewiesen. Da müsste die Förderung entsprechend angepasst werden. Ansonsten braucht es Arbeitnehmer*innen in Gesundheit, Soziales, Bildung, Landwirtschaft. Der Stellenbedarf könnte durch eine Verteilung der Arbeit wie eine generelle Absenkung der Wochenarbeitszeit erhöht werden ...
m.d.bichlmeier
Klimaschutz darf also niemanden überfordern? Ein lebensfeindlicher Planet überforder unsere Kinder und Enkelkinder um so mehr.
Wer generationengerecht denkt, der handelt anders als die Grünen.
Uranus
@m.d.bichlmeier Ergänzung: Und wer ein bisschen über den Tellerrand der eigenen Familie guckt, die*der wird sehen, dass es bereits Menschen anderswo "überfordert" und jene flüchten müssen, weil sie vor Ort keine Lebensperspektive mehr haben. Aber hey, Overshootday war ja in Deutschland bereits erst letzten Monat am 5.5.. 2017 lag der Tag noch am 24.4. und auf den globalen Rahmen bezogen liegt er dieses Jahr am 29.7.. "Wir" verprassen immer schneller die Lebensgrundlage und inszenieren Überforderungen anstatt radikale Veränderungen tatsächlich sozialverträglich umzusetzen und einzusehen.
Auf Landes- und kommunaler Ebene könnten die Klimaliste eine Alternative sein ...
Klempner Karl
@Uranus Die Wahrheit ist unangenehm. Solar und Windkraft lösen die Versorgungsprobleme nicht vollständig.
Allein 30 % des CO 2 Ausstosses für Heizung und Warmwasser. Lösungen ?
Was passiert wenn alle Energieerzeuger wie Kohle, Gas und Kernenergie ab morgen abgeschaltet werden ? Wo kommt die Energie her wenn künftig in den Nachtstunden die angestebten 30 % E Autos geladen werden ?
Atomstrom aus Frankreich. Ach ja, Die Tschechen und die Polen bauen jetzt auch welche.
Uranus
@Klempner Karl Zum einen passiert das ja nicht ab morgen, sondern dafür gibt es sogenannte Ausstiegs- und Abschaltpläne. Dies könnte mensch durchaus schneller angehen und müsste es auch, um eigens zugesagte Klimaschutzziele überhaupt erreichen zu können. Siehe auch hier:
www.greenpeace.de/klimaschutz-jetzt
Verschiedene NGOs wie auch der BUND haben für einen vorzeitigen Ausstieg Vorschläge gemacht. Siehe:
www.bund.net/kohle/kohle-ausstieg
Die Klimatransformation der Gesellschaft ist kein fester Prozess, sondern wird gestaltet und beschlossen. Ebenso kann und sollte mensch kritisieren, dass E-Autos in großer Zahl nicht die Lösung sind. E-Autos sind keine gute sozialökologische Lösung. Stattdessen bräuchte es günstigeren und besseren ÖPNV und Bahn, fahrradfreundliche Verkehrswege. Hierfür sollte mensch sich meines Erachtens einsetzen. Gäbe es weniger (E)Autos, müsste für Mobilität weniger regenerative Energie bereitgestellt werden.
Klempner Karl
@Uranus Menschen anderer Länder flüchten weniger vor den Folgen des Klimawandels als vor brutalen Machthabern, kriminellen Clans und islamistischen Mördern und Vergewaltigern. In all diesen Ländern gibts keine funktionierente öffentliche Ordnung, kein ordentliches Gesundheitssystem sondern Korruption und fehlende Gewaltenteilung. Außer an Waffen fehlt es an Allem. Die Weltgemeinschaft , auch die EU verschlimmert mit ihrer Wirtschaftspolitik außerdem die Lage der Menschen in den betroffenen Ländern. China stürtzt viele Länder in Abhängigkeit und sichert sich in kollonialer Manier Bodenschätze, Häfen und große Landstriche.
Alles auf den Klimawandel zu schieben ist billig und einfach.
Uranus
@Klempner Karl Klimaerhitzung bedeutet, dass der Meeresspiegel steigen wird. Ein Großteil der Menschheit lebt an Küsten. Entsprechend werden zukünftig Menschen fliehen müssen. Das passiert nicht nur "irgendwo in der Ferne" sondern wird auch hier problematisch. Deswegen haben über Klagen einige Ostfrieslandbewohner*innen versucht notwendige Klimapolitik zu erwirken. Gegenüber dem EuG hatten sie kein Erfolg jedoch zuletzt in der Verfgassungsbeschwerde. Siehe auch:
www.germanwatch.org/de/18902
... und:
peoplesclimatecase.caneurope.org/de/
Uranus
@Klempner Karl Ich habe nicht behauptet, dass Klimaerhitzung alleinige Fluchtursache wäre. Allerdings ist die Klimaerhitzung ist EIN Prozess, der sich zunehmend entlang der steigenden, hohen Treibhausemissionen verschärft. Je mehr sich Lebensbedingungen aufgrund Klimaerhitzung verschlechtern, desto mehr Menschen werden fliehen. Siehe auch Bericht der UNO:
"... Viele Menschen verlassen ihre Heimat nach einer verheerenden Naturkatastrophe auf der Suche nach einem Neubeginn. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) beziffert die Zahl derjenigen, die im letzten Jahrzehnt aufgrund von Dauerregen, langanhaltenden Dürren und Hitzewellen sowie Zyklonen jedes Jahr ihre Heimat verlassen mussten, mit durchschnittlich 23 Millionen Menschen.
Der Klimawandel könnte zum Hauptfluchtgrund werden. Er verstärkt den Wettstreit um die Ressourcen - Wasser, Nahrungsmittel, Weideland - und daraus können sich Konflikte entwickeln.
Eine Folge des Klimawandels ist die Verdopplung der Naturkatastrophen innerhalb eines Jahres. Im Oktober 2018 sprach das UN-Büro für Katastrophenvorsorge (UNISDR) in Genf von alarmierenden Zahlen - auch mit Blick in die Zukunft. Die Zahl der klimabedingten Katastrophen seien demnach von durchschnittlich 165 auf 329 pro Jahr gestiegen.
Bei fast jeder Naturkatastrophe - seien es Erdrutsche, Überschwemmungen, Taifune oder Hurrikans - müssen die Menschen aus ihren Häusern fliehen, manchmal sogar über Landesgrenzen hinweg ..."
www.uno-fluechtlin...sachen/klimawandel
Michael Myers
Machen wir uns nix vor. Progressive Politik ab September gäbe es nur mit absoluter Mehrheit für Grün-Rot (d.h. Die LINKE als Kellner, nicht als Koch). Die LINKE würde gebraucht mit ihrer sozialpolitischen Kompetenz, dürfte aber auf keinen Fall in die Nähe des Außenministeriums gelassen werden. Diese Koaltion könnte Deutschland tatsächlich modernisieren. Alle anderen Konstellationen, auch mit der SPD an der Backe, bedeuten weitere Stagnation wie wir sie kennen. Genau diese wird es jedoch nach dem September weiter geben. Deutschland erinnert mehr und mehr an die späte Sowjetunion in den 80ern.
Struppo
Die Wohlfühlgrünen suchen Bürgernähe. Niemandem weh tun, alle mitnehmen geht nicht! Ja so ist es: Wer so sehr an die Macht will, braucht Kompromisse. Noch nie hat die Quadratur des Kreises funktioniert.
NoMeansNo
@Struppo Und so steuern die Grünen eben auf die GroKo 2.0 zu. Würg.
Life is Life
@NoMeansNo Und mit einem klaren, ambitionierten Programm würden Sie die absolute Mehrheit schaffen, gelle?
Es ist doch leider immer noch so, dass die Mehrheit der wählenden Personen eben zu einer wirksamen Klimapolitik nicht bereit ist. Sobald jemand behauptet, es könnte sich wirklich etwas verändern wählen sie das "weiter so".
Da ist es doch nicht hilfreich gerade auf diejenigen einzuprügeln, die sich immer wieder an die Schmerzgrenze heranwagen.
Mit einem ehrlichen und den tatsächlichen Erfordernissen entsprechenden Programm auf ewig in der Opposition zu versauern bringt NIX, Niemandem.
Auch wenn es immer schwerer auszuhalten ist, muss frau erkennen, dass die Mehrheit der wählenden Personen den Schuss einfach immer noch nicht gehört hat....
NoMeansNo
@Life is Life Wem bringt es denn etwas, allen nach dem Mund zu reden, nur um in die Regierung zu kommen, statt sich einfach mal auf die einzige Option auf der linken Seite zu fokussieren, in der man dann sogar die größte Partei wäre? Sonst wird man genau wie die SPD als Juniorpartner der CDU oder wie damals bei Rot-Grün eben auch alles abnicken, nur um an der Regierung zu bleiben. Und wenn´s dann doch nicht mehr reicht, geht man wie Joschka Fischer als Lobbyist zu RWE und anderen Großkonzernen. Für die Akteure privat sicherlich ein lohnendes Unterfangen, für politische Veränderung tödlich.
Life is Life
@NoMeansNo Aha, und SPD und LINKE wollen in Wirklichkeit wirksamen Klimaschutz?
Haben sie nicht auch reflexartig "Freibenzin für alle" gerufen, als Baerbock lediglich die von der amtierenden Regierung bereits beschlossenen Auswirkungen dargelegt hat?
Wer redet denn hier wem nach dem Mund?
Das hat die CDU zunächst auch getan, allerdings gab es immerhin den Herrn Brinkhaus, der ehrlich gesagt hat, dass an einer Verteuerung fossiler Energieträger kein Weg vorbeiführt.
Warum sollten sich die GRÜNEN zu G2R bekennen, wenn SPD und LINKE das nicht über die Lippen bringen?
Mal ganz davon abgesehen, dass es dazu vermutlich gar nicht reichen wird.
NoMeansNo
@Life is Life Es geht doch nicht nur ums Klima, sondern um sehr viele Themen, bei denen die Grünen wohl besser mit dem eher linken Spektrum als mit der CDU zusammenfinden könnten. Jedenfalls, wenn es um die Inhalte und nicht nur um die Macht geht. Aber da sind wir wieder beim alten Konflikt Fundi gegen Realo... und wie der ausging, wissen wir ja.
tomás zerolo
Gut. Und gleichzeitig zeigt es aber: die Grünen retten uns nicht. Überhaupt rettet uns (Partei-) Politik nicht. Sie kann ein Teil der Rettung sein, wesentlich, aber nicht ausreichend.
Gut, dass es (auch) FfF, Ende Gelände, XR -- aber z.B. auch Seebrücke oder BLM gibt.
Jetzt wird wer fragen, was das schon wieder miteinander zu tun hat. Nicht aufgepasst, würd' ich sagen...
Paul Rabe
Schon In 9 Jahren keiner Verbrenner mehr ?
Ich kenne viele Menschen die parken ihr Autos nachts auf der Straße und ich sehe nicht den Hauch einer Chance dass die alle in neun Jahren bereits eine LadStation bekommen
Die brauchen aber ihr Auto weil sie damit zur Arbeit fahren und weil der Lebenspartner auch ein Auto braucht, weil die Arbeit leider in der entgegengesetzten Richtung liegt, fahren über 50 km zu ihrer Arbeit…
Wie sollen die also ihr Auto laden in neun Jahren?
Klempner Karl
@Paul Rabe Riesige Investitionen in die Infrastruktur braucht es um überhaupt flächendeckend Ladestationen zu installieren. Nur: Woher kommt der erforderliche Strom in der Nacht ? Gaskraftwerke springen an oder Atomstrom aus Frankreich.
Polen und Tschechien bauen künftig auch wieder welche, um die geforderte Stillegung der Braun/Steinkohle Kraftwerke zu ersetzen. Oder wie AB neulich sagte: Das Netz ist der Speicher.
Trollator
@Paul Rabe Die Forderung ist nur, dass es in 9 Jahren keine Neuzulassungen von Verbrennern geben soll, nicht dass niemand dann mehr einen solchen fahren darf. In 9+ Jahren sollten sich die Lademöglichkeiten an den Laternen hoffentlich ausbauen lassen, sodass auch Laternenparker auf batterieelektrisch umsteigen können.