Parteitag der Grünen: Der Elefant im Raum
Wahrscheinlich werden die Grünen mit der Union koalieren. Das wird kein mutiger Aufbruch, sondern eine zaghafte Modernisierung des Status quo.
Auch an diesem Wochenende werden die Grünen den Elefanten im Raum wieder ignorieren. Wenn sie sich zu ihrem digitalen Parteitag treffen, um ihr Wahlprogramm zu beschließen und die etwas gerupfte Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin zu bejubeln, wird viel von „Aufbruch“, „Erneuerung“ und „Mut“ die Rede sein.
Der Elefant im Raum, das Problem, über das tunlichst geschwiegen wird, ist die sehr wahrscheinliche und von führenden Grünen schon antizipierte Aussicht, dass die Partei am Ende mit CDU und CSU koalieren wird. Mit Partnern also, die auf Erneuerung so viel Lust haben, wie die Grünen auf die x-te Bild-Schlagzeile zu angeblich skandalösen Benzinpreisen. Annalena Baerbock tut so, als laufe sie über einen Regenbogen einer bunten Zukunft entgegen. Aber am Ende wartet kein Topf voll Gold, sondern Alexander Dobrindt.
Über diese Wahrheit spricht man lieber nicht, und zwar nicht nur, um die wenigen Restlinken, Degrowth-Fans und puritanischen Ökos zu halten, die noch grün wählen. Zu einer ehrlichen Betrachtung gehörte auch, dass dieses Bündnis eben keinen mutigen Aufbruch verspricht, sondern nur eine behutsame Modernisierung des Status quo.
Schwarz-Grün ist der Pakt zwischen altem und neuem Bürgertum. Der 55-jährige Ingenieur aus Baden-Württemberg würde plötzlich von Baerbock regiert, die hippe Ökolinke aus Berlin-Kreuzberg von Armin Laschet. Wie sich das gesellschaftspolitisch auswirkt, ist offen. Einerseits wird man sich schwerlich wegen Gendersternchen streiten können, wenn man gemeinsam Gesetze formuliert. Ein paar hässliche Kulturkämpfe könnten also heruntergedimmt werden. Andererseits wird das Narrativ der AfD gestärkt, die angeblichen Systemparteien seien alle gleich.
Realistisches Erwartungsmanagement wäre angebracht
Entscheidender sind die sozialen und ökonomischen Fragen. Die Grünen werden auf ihrem Parteitag ein inhaltliches Feuerwerk zünden, Dutzende Abstimmungen über das eigene Programm stehen an. Ihre euphorischen Versprechen wecken riesige Erwartungen bei den ökologisch interessierten Teilen der Öffentlichkeit, dabei wäre ein etwas realistischeres Erwartungsmanagement angebracht. Ein Großteil der Ideen wird in der Koalition mit CDU und CSU nämlich nie das Licht der Welt erblicken.
Es wird mit CDU und CSU keinen Abschied von Hartz IV geben, also keine sanktionsfreie Grundsicherung und auch keine Regelsätze von 603 Euro. Es wird keine Bürgerversicherung geben und auch keinen Mindestlohn von 12 Euro, außerdem keine Kindergrundsicherung, keine Vermögensteuer, keine Abschaffung des Ehegattensplittings, keinen Klimapass für Geflüchtete, keine Änderung des Transsexuellengesetzes und keine echte Abkehr von der Schuldenbremse, also kein Geld für all die grünen Investitionswünsche, die viele Milliarden Euro kosten.
Die Liste ließe sich fortsetzen bis zur letzten Zeile dieses Textes. Aus grüner Sicht ist Schwarz-Grün eine Nicht-Ermöglichungs-Koalition. Aber angesichts dessen, dass selbst linke Grüne nicht mehr an Grün-Rot-Rot glauben und eine Ampel unwahrscheinlich ist, wird man selbstverständlich das Gegenteil behaupten.
Ein valides Projekt gibt es ja: die Versöhnung von Ökologie und Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft hat längst verstanden, dass es in Zukunft ohne Klimaschutz nicht gehen wird. Aus dem Ökothema, das früher als postmaterielles Sahnehäubchen galt, ist eine zutiefst materielle Frage geworden: Wer nicht mitzieht, geht unter.
Rückhalt der Grünen in der Wirtschaft ist groß
Das haben deutsche Autokonzerne wie VW verstanden, die sich an der chinesischen E-Auto-Quote orientieren, die Stahlindustrie ebenfalls, die schon mit grünem Wasserstoff plant, und der Handwerker, der in bayerischen Dörfern Solarzellen auf die Dächer pflastert, sowieso. Bei der Aufregung über Baerbocks aufgehübschten Lebenslauf geht unter, wie groß der Rückhalt der Grünen in der Wirtschaft inzwischen ist. Viele CEOs können sich inzwischen eher die Grüne im Kanzleramt vorstellen als CDU-Mann Laschet. Sie wissen, dass Rendite und Jobs inzwischen an Klimaschutz hängen.
Aber die sanfte, schwarz-grüne Wirtschaftswende produziert harte Widersprüche – und viele Verlierer. Um es mal old school zu sagen: KapitalistInnen haben kein Problem damit, Geld mit Öko zu verdienen statt mit fossilem Energieverbrauch. Aber der Allgemeinheit vom Reichtum abgeben, die die Unternehmen in der Pandemie mit viel Steuergeld unterstützt hat? Da sei Gott (und Markus Söder) vor.
Mit Schwarz-Grün wird es deshalb keine fairere Reichtumsverteilung geben. Nicht nur, weil sich die Union seit jeher als Interessenvertretung der Vermögenseliten versteht, sondern auch weil die Grünen den Konflikt umschiffen. Sie brauchen ja die milliardenschweren Unternehmerdynastien für ihre Ökowende, die Familie Quandt, der ein Großteil von BMW gehört, soll nicht verärgert werden.
Die moderat linken Steuerpläne waren das Erste, was bei den Sondierungen über Schwarz-Grün 2013 und über Jamaika 2017 in den Papierkorb wanderte. Die Grünen gaben in Windeseile klein bei. Die harsche Spaltung in Arm und Reich zu ignorieren, ist für eine Partei, die gleichzeitig steigende Mieten skandalisiert, schwer zu rechtfertigen. Viel Geld bedeutet viel Macht. Reiche und Superreiche haben mehr Einfluss und mehr Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen.
Fortschritte in Sozialpolitik werden überschaubar sein
Armut wiederum prägt und mindert nachweislich Lebenschancen, auch die der Kinder und Kindeskinder. Eine gleichere Gesellschaft wäre zudem glücklicher. Das haben die Epidemiologin Kate Pickett und der Wirtschaftshistoriker Richard Wilkinson schon vor zehn Jahren in ihrer empirischen Studie „The Spirit Level“ gezeigt.
Menschen in Ländern mit einer weniger schroffen Spaltung sind zufriedener. Sie werden älter, sind gesünder und vertrauen sich gegenseitig eher. Es gibt weniger Drogenabhängige, weniger Mörder, weniger Übergewichtige. Eigentlich müssen die Grünen gerade in der Coronapandemie mit aller Kraft für mehr Gleichheit kämpfen, weil sie Gesellschaften widerstandsfähiger macht. Wer internationale Ungleichheit und zu wenig Ausgaben für Entwicklungspolitik geißelt, kann Ungleichheit im eigenen Land nicht ignorieren.
Die Grünen werden solche Argumente ausblenden, mit Bauchschmerzen und nicht ohne öffentlich groß beworbene Trostpflaster. Aber Hartz-IV-EmpfängerInnen werden dem schwarz-grünen Zug hinterherschauen, der mutig in die Zukunft düst. Wenn Markus Söder schwärmt, beide Kräfte hätten die ganz großen Fragen im Blick, die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie, muss man ergänzen: Die Versöhnung der Wohlhabenden mit denen da unten ist nicht geplant.
Während progressive Fortschritte in der Sozial- oder Verteilungspolitik überschaubar sein werden, sind sie in einem anderen Bereich so gut wie gesetzt. Die Grünen werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben können, der das Pariser Klimaschutzziel nicht einhält.
Auf die Union wartet Clash mit der Realität
Es gibt hier einen gewissen Korridor, nicht umsonst sprechen Grüne etwas vage vom „1,5-Grad-Pfad“, auf den man kommen müsse. Aber diese Koalition wird die erste sein, die sich an der unerbittlichen physikalischen Realität messen lassen muss. Den Grünen ist das klar, für sie geht es bei dieser Wahl bei ihrem Herzensthema um alles.
Aber CDU und CSU steht ein Clash mit der Realität bevor. Nachdem das Verfassungsgericht im April in einem wegweisenden Urteil festgelegt hat, dass Politik beim Klimaschutz auch Freiheitsrechte künftiger Generationen berücksichtigen müsse, haben sie in Rekordzeit ein neues Klimaschutzgesetz aufgelegt. In den Zielen liegen sie nicht mehr weit von den Grünen entfernt, auch wenn das im Wahlkampfirrsinn dieser Tage gern – und oft bewusst – vergessen wird. Die einen wollen den CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent mindern, die anderen um 70 Prozent.
Allein CDU und CSU fehlt – einzelne FachpolitikerInnen ausgenommen – bisher jede Idee, wie der Weg dahin aussehen könnte. Die konkreten Maßnahmen sind aber entscheidend. Die Union hat eine Revolution unterschrieben, von der sie noch nicht weiß, wie sie sie umsetzen will. Dem Immer-mit-der-Ruhe-Christdemokraten Armin Laschet wird die Tragweite des Karlsruher Urteils klar sein, aber er hat keine Politik und keine Erzählung dafür gefunden.
Als Annalena Baerbock neulich die Banalität aussprach, dass ökologische Preispolitik auch das Benzin verteuert, verfiel Laschet in die alten Reflexe der Illusion ungebremsten fossilen Konsums. Obwohl er selbst in Interviews für einen höheren CO2-Preis warb, dessen Sinn es ist, Heizöl, Diesel und Benzin zu verteuern, kritisierte er höhere Benzinpreise.
In der Theorie dafür, in der Praxis dagegen
In der Theorie dafür, in der Praxis dagegen, diese Strategie funktioniert vielleicht in einem von der Bild-Zeitung befeuerten Schlagabtausch. Aber für eine Volkspartei, die stolz auf ihren Pragmatismus ist, ist sie schwer durchzuhalten.
Normalerweise neigt die Union zu gemütlicher Behäbigkeit, der Konservatismus zieht aus dem Bewahren seine Daseinsberechtigung. Ausgerechnet CDU und CSU müssten aber in der nächsten Legislatur enorme Veränderungen anschieben, wenn sie ihre Willenserklärung ernst nehmen.
Wie das ausgeht, ist noch nicht sicher. Führende Grüne waren in den Jamaika-Sondierungen 2017 verblüfft, wie bereitwillig CDU-Leute schön klingende Überschriften unterschrieben, sich dann aber erbittert gegen die konkrete Umsetzung wehrten.
Dieses Spiel könnte sich im Herbst mit anderer Besetzung wiederholen. Wenn die Union beim Klimaschutz riesige Zugeständnisse an die Grünen macht, wird sie anderswo Erfolge brauchen. Mit Schwarz-Grün könnte deshalb eine beinharte Flüchtlings- oder Innenpolitik drohen.
Ein Selbstläufer ist das Bündnis deshalb nicht, aber die Koalitionen in Baden-Württemberg und Hessen zeigen, dass man im Zweifel auch große Widersprüche geräuschlos wegregieren kann. Winfried Kretschmann ist dann eben für eine Kaufprämie für Verbrenner, aber irgendwie auch für die ökologische Verkehrswende.
Den Grünen steht das bevor, was die SPD lange ertragen hat: eine ordentliche Portion Selbstverleugnung, um kleine Fortschritte zu erreichen.
Leser*innenkommentare
satgurupseudologos
"Den Grünen steht das bevor, was die SPD lange ertragen hat: eine ordentliche Portion Selbstverleugnung, um kleine Fortschritte zu erreichen."
die selbstverleugnung der spd hat sie dahin gebracht wo sie jetzt steht aber ohne das damit auch nur kleine soziale fortschritte verbunden gewesen waeren
insgesamt betrachtet haben sich die gesellschaftlichen verhältnisse dadurch vielmehr verschlechtert
auch die grünen werden die selbstverleugnung die in einer koalition mit den unionsparteien liegt
mit dem verlust von vielen waehler*innenstimmen bezahlen
das ist aus meiner sicht nicht weiter schlimm.weil die grünen nicht nein zum militarismus und transatlantismus und ja zu wettrüsten waffenexporten und sogar zu kriegen sagen gefällt es mir sogar wenn sich
diese partei möglichst schnell ruiniert
aber dadurch dass die grünen die soziale gerechtigkeit in koalitionsverhandlungen mit den unionsparteien so bereitwillig ausverkaufen werden um dafür etwas mehr für den klimaschutz tun zu können
werden sie sogar diesem langfristig schaden
denn wenn das thema klimaschutz in der wahrnehmung vieler leute durch eine derartige schwarz"grüne"politik mit sozialer ungerechtigkeit verbunden wird erschwert das zukünftige demokratisch legitimierte klimaschutzpolitik
Ataraxia
Die Ernüchterung ist wohltuend. Dieser Artikel mag ebenso wie der Kommentar von Ulrike Winkelmann die taz ein bisschen mit ihrer Leserschaft versöhnen. Unabhängiges Denken ist wichtiger denn je.
Die totale Leere der Inszenierung droht, wenn nicht einmal mehr die düstere Aussicht auf Schwarzgrün von einer früher mal halbwegs ehrlichen Partei diskutiert wird: Z.B. auf eine verpeilte Wirtschaftspolitik, die von Merz und Black Rock geprägt wäre. Aber auch SPD und Linkspartei haben in einem Akt der Selbstaufgabe vergessen, dass es progressive Politik nur gemeinsam gibt, sie stellen großspurig und abgehoben den eigenen Laden über alles. Dabei bräuchten wir die programmatische Solidarität der progressiven Kräfte mehr denn je.
"Die Grünen gaben in Windeseile klein bei":
Ja, der Eigensinn der FDP, die sich Jamaika verweigerte, hat die Grünen vor dem frühen Offenbarungseid bewahrt. Auch jetzt streichen sie bei der Klimafrage ja schon v o r den Koalitionsverhandlungen die Segel. Ich werde natürlich im September wählen, allein, um die AfD zu verhindern, nicht, weil mich irgendjemand noch überzeugt.
Sputnik-HH
Wundervoll wie Herr Schulte, so wie die meisten Kommentatoren hier, sich so langatmig darüber ausläßt das ja leider 2/3 aller Deutschen die genialen Konzepten einer so erhofften GRR Regierung nicht verstehen, zu dumm sind ihr Glück zu wählen, etc.
Immer wieder erfrischend diese linksintelektuelle Überheblichkeit serviert zu bekommen. Alle doof, außer uns.
Wer in einer Demokratie keine Mehrheiten hinter sich bekommt muss sich fragen was er/sie ändern muss. Oder eben beim lamentieren bleiben. Bei den Grünen haben diese Grundregel der Demokratie schon viele verstanden. Linke (wie Rechte), egal in welcher Partei, werden das wohl nie verstehen.
Sputnik-HH
Nun, man kann von einer Menge Sachen träumen, aber wenn man in einer Demokratie nicht die Mehrheit dafür hinter sich bekommt ist das bestenfalls edel, aber führt eben zu nichts. Spannend wird ob es den Grünen gelingt die Kompromisse zu finden und akzeptieren, die eine Mehrheit bekommen. Egal in welcher Parteienkonstellation. Das min. 90% aller Industriemanager und Handwerksmeister sehr rationale Menschen sind, die selbstverständlich jede Änderung, die verhindern wird das ihren Betrieben die Grundlage entzogen wird, nicht nur mitgehen, sondern sie sogar forcieren werden, haben einige Grüne schon mal verstanden. Die Kunst ist nicht stur an Dogmen festzuhalten, sondern die über Bord zu werfen die vieleicht gestern richtig, aber heute falsch sind. Und dann auch einfach mal die Konzepte anderer zu unterstützen oder gar zu übernehmen die ab jetzt vorwärts weisen. Übt sogar die katholische Kirche gerade.
Die SPD hat Zukunftsthemen doch bestenfalls noch als Worthülsen im Programm wo jeden klar ist das da kein Herz und keine kenntnisreichen Menschen mehr dahinterstehen. Sie hat nur noch ein Thema, ein Dogma: Umverteilen. Das halten als Zukunftsmodel aber eben nur noch 15% (sagen wir 20%, da das auch die Linke als ihr Thema hat) der Wähler für ausreichend.
Hinkelstein
"Wie viel grün ist noch übrig in einer Koalition mit der Union?" steht unter dem Bild.
Gegenfrage: "Wie viel grün ist noch übrig in einer Koalition ohne die Grünen?"
Anja Viktoria
Wenn Herr Schulte Recht hat (und mit Blick auf Hessen und BaWü spricht einiges dafür), dann hätte sich die INSM das Geld für ihre Anzeigenkampagne ja sparen können.
Nansen
"Die deutsche Wirtschaft hat längst verstanden, dass es in Zukunft ohne Klimaschutz nicht gehen wird. Aus dem Ökothema, das früher als postmaterielles Sahnehäubchen galt, ist eine zutiefst materielle Frage geworden: Wer nicht mitzieht, geht unter."
Mir fällt schwer, sowas zu glauben. Im Gegenteil, das ist doch naiv.
Gerade unsere reichen Oligarchen (organisiert in der INSM) tun doch alles, die CDU an der Macht zu halten. Aus Ökomotivation werden sie das sicher nicht tun, oder?
Christian Lange
Interessante Betrachtungen und passende Beschreibungen, aber am Ende hat sich Herr Schulte eine wenig ins Nirwana gelabert. Nennen Sie das in Ihrer Partnerschaft auch Selbstverleugnung, wenn das Gegenüber einem Kompromiss mit Ihnen schließen will?
It´s the german Demokratie, stupid. Ich möchte kein Mehrheitswahlrecht, wie die USA.
90118 (Profil gelöscht)
Gast
Der böse Onkel Arnim wird nicht mit den Grünen regieren, wenn es auch noch irgendwie anders geht.
Die SPD ist in vielen Belangen wesentlich pflegeleichter, die FDP liegt bereit.
Also immer schön die Grünen dissen, und es gibt weitere vier Jahre ohne nennenswerte Entwicklung in Richtung Zukunftsfähigkeit, insbesondere der mittlerweile nur noch theoretisch innovativen, deutschen Industie.
Galgenstein
Wer zu allem Ja sagt, denkt nicht strategisch. Die Frage ist momentan doch nur wie man die Klimawende hinbekommt. Da geht es schon lange nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie, d.h. wie man das hinbekommt, ohne dass die Wirtschaft in die Knie geht. Das Wahlprogramm mit tausend andere Punkten zu überfrachten liefert nur Angriffsfläche, aber keine zusätzlichen Wähler.
Stefan Dewald
Ach ja. Nach 16 Jahren Dr. Helmut habe ich an die Veränderungsfähigkeit in diesem unserem Lande keine Erwartungen mehr. So werde ich auch nie wieder enttäuscht werden.
Rosmarin
Ein Artikel zu diesem Thema, in dem "Greenwashing" nicht vorkommt. Wie geht das?
Und haben die Koalitionen in Hessen oder Ba-Wü irgendetwas für das Pariser Klimaschutzziel erreicht? Wenn nein, wie sollen sie dann ein Vorbild sein?
95820 (Profil gelöscht)
Gast
"Der 55-jährige Ingenieur aus Baden-Württemberg würde plötzlich von Baerbock regiert, ..."
Der hat sich doch schon mit Kretschmann arrangiert - und hat gemerkt, dass nix passiert. Und seine Gattin, die Lehrerin ist, ebenfalls.
"Psychopathen bauen Luftschlösser, Neurotiker bewohnen sie, und die Psychiater kassieren die Miete." (Danny Kaye)
Mein Fazit (© Emmanuel Peterfalvi aka "Alfons": Erst wenn die SPD nicht mehr in der Bundesregierung sein wird, wird sie vermisst werden.
Rainer B.
Als die SPD in die „GroKo“ ging, hielt sie sich selbst noch für eine staatstragende Volkspartei. Sie versuchte nach aussen hin immer redlich die sozialen Verwerfungen, die sie selbst mit der Rot-Grünen Koalition eingefädelt hatte, zurückzudrehen. Dass das mit der „Union“ nicht wirklich gelingen konnte, war eigentlich allen von Anfang an vollkommen klar. Die SPD-Führung wollte aber unbedingt mitregieren, auch um den Preis der Selbstzerstörung.
Ich stimme Herrn Schulte zu, dass die Grünen, wenn sie denn unbedingt regieren wollen, im Grunde nur eine Option haben - Schwarz-Grün. Die Grünen werden aus dieser Konstellation aber höchst wahrscheinlich - wie schon die SPD - nur stark geschwächt herauskommen können.
Michael Myers
"Zaghafte Modernisierung des Status quo" könnten sich aber auch als vier weitere Jahre Stagnation herausstellen. Die Grünen können genauso wenig was dafür wie Die LINKE, wenn es nun mal keine gesellschaftlichen Mehrheiten für progressive Politik gibt. Annalena Baerbock kann nix dafür, wenn die Leute sich maulig abwenden wegen eines ungenauen Lebenslaufs statt sich mit den Inhalten zu beschäftigen. "Demokratie ist die Herrschaft des klugen Volkes" hat Montesquieu gesagt. Auf eine vitale Demokratie müssen wir hierzulande noch ein paar Jahre warten bis die Kohorte der unter 20-Jährigen das ahnungslose Mehrheitselektorat von heute abgelöst haben wird.
Berndt Fischer
Die schwarz-grüne oder grün-schwarze (eigentlich egal) "neue" Wirtschaftspolitik wird weiterhin vor allem einen Verlierer haben: die Erde selber. Der Rohstoffhunger wird weiter gehen (Holz, Sand, Kies, seltene Erden... und für die E-Auto-"Verkehrswende" Stahl, Bauxit, Kupfer ...). Hinzu kommt der globale Wettlauf um Nickel, Lithium... für die Akkuzellen. Für den deutschen "Wohlstand", der in (den meisten) Medien und parteipolitischem Diskurs ausschließlich an solchen Parametern wie Reisen, Mobilität, materiellem Besitzstand usw. (der oberen Schichten) festgemacht wird und mit der zunehmenden sozialen Ungleichheit im Land und der Ausbeutung armer Länder einhergeht, wird jede Koalition mit CDU/CSU, FDP (von AfD ganz zu schweigen) kein Problem darstellen, ob GRR tatsächlich einen Wendepunkt bedeuten würde, vermag ich nicht zu beantworten. Rot-Grün in Hamburg ist ja auch keine Garantie dafür, umweltpolitischen Irrsinn nicht zu machen. Die Biomasse-Partnerschaft der Stadt Hamburg mit dem Wüstenstaat Namibia bedeutet wohl in Zukunft, dass die Hamburger "Energiewende" durch das Verheizen der namibischen Trockensavanne zustande kommen soll. Aber ich glaube zumindest, dass eine linke Koalition eher auf gesellschaftlichen Druck in Richtung einer echten Degrowth- Ökonomie reagieren würde. Dass sozialer Ausgleich statt neoliberaler Klassengesellschaft die notwendige Voraussetzung für alternative ökonomische Weichenstellungen darstellt, versteht sich von selbst. Ob das mit Laschet, Spahn, Dobrindt, Lindner, aber auch Scholz... realistisch machbar erscheint? Bei ihrer Gründung hatten die Grünen ja mal proklamiert: Anders leben, anders wirtschaften...
Jalella
Danke! So sehe ich das leider bis ins Detail auch.
Alleine, ich weiß noch nicht, was ich da machen soll. Wähle ich grün in der Hoffnung, dass sie doch wenigstens vor der CDU landen und es eine grün-schwarze statt einer schwarz-grünen Regierung gibt? Und wäre die sooo viel besser?
Grün-Rot-Rot haben schon Leute wie der schwarze Cem Özdemir weggeredet; das wird es leider eh nicht geben, da die Standardhetze gegen die Linke lange schon Früchte getragen hat. Da sie mit Russland verhandeln wollen statt, ja statt was eigentlich?, während man kein Problem hat, mit China, Saudi-Arabien oder der Türkei regelrecht zu kuscheln (inkl. Waffenlieferungen), sehe ich keine rational mögliche Annäherung.
Ich schätze, wir bekommen bestenfalls eine CDU-Regierung unter der Kanzlerin Bärbock. Bestenfalls!
ermi k.
Danke Herr Schulte, ein super artikel!
StanislawStaszic
Also ich finde, da kommt zusammen, was zusammen gehört. Als meine Mutter Anfang der 80er Jahre in Westdeutschland auf die Grünen aufmerksam wurde, war das eine Partei, die für Aufbruch und Erneuerung stammt. Etwas, was ihr in Polen bei der PZPR gefehlt hat. Und deshalb wurde sie Mitglied.
Heute sind die Grünen eine Partei der Lehrer, Beamten und Hipster. Vom Aufbruchsgeist ist nichts mehr geblieben.
Wo die Grünen mitregieren, da verfolgen sie die Politik der CDU - siehe Hessen.
Wenn man die SPD als Arbeiterverräter beschimpft, die nichts mehr mit der ursprünglichen Partei gemein hat, so muß man sich bei den heutigen Grünen fragen, ob nicht eher die Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Deutscher daraus hervor schaut, als die kommunistischen politischen Gruppen der 60er Jahre.
TazTiz
Die Grünen waren in den Umfragen groß, als sie fasst jedem Wähler suggerierten, dass mit ihnen in der Regierung nun alles, aber wirklich auch alles, besser und schöner und nachhaltiger würde. Je konkreter das Programm und die Lösungsvorschläge, um so mehr werden sich die Ergebnisse wieder den 10% nähern. Grüne Mehrheiten kann sich vielleicht Baden-Württemberg leisten, aber kaum der Rest der Republik.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""Es wird mit CDU und CSU --
-- keinen Abschied von Hartz IV geben, also keine sanktionsfreie Grundsicherung und auch keine Regelsätze von 603 Euro. Es wird keine Bürgerversicherung geben und auch keinen Mindestlohn von 12 Euro, außerdem keine Kindergrundsicherung, keine Vermögensteuer, keine Abschaffung des Ehegattensplittings, keinen Klimapass für Geflüchtete, keine Änderung des Transsexuellengesetzes und keine echte Abkehr von der Schuldenbremse, also kein Geld für all die grünen Investitionswünsche, die viele Milliarden Euro kosten.""
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1.. ist der eine Elephant im Raum - sozialdemokratische Forderungen - die derzeit mit 15/16% in den Umfragen unterbewertet werden. Die Unterbewertung des Sozialen hat es in dieser Radikalität in der Republik noch nie gegeben.
2..der 2. Elephant ist die Tatsache das derzeit 2 Umfrageinstitute eine Ampel favorisieren und demgegenüber 2 Institute die eine schwarz - grüne Mehrheit vorraussagen.
Wenn nun beide Optionen rechnerisch bei den Wahlen möglich werden - was wahrscheinlich ist da momentan die Bundesrepublikaner das Soziale unterbewerten - treffen die harten unvereinbaren Positionen - z.B. keine Steuererhöhungen trotz umfangreicher Klimaschutz und Digitalisierungsprogramme -- welche die Formierung einer neuen Regierung - siehe 2017 - schwierig bis unmöglich machen werden.
Also Ehrenrunde für Angela Merkel?
Jonas Herbst
Die Grünen werden sich nach so einer Koalition hoffentlich spalten. Sinnvoll wäre es, wenn der linke Flügel der Grünen und der linke Flügel der SPD eine neue linke Partei gründen. Okay, da kommen nicht viele zusammen, aber immerhin wäre es ein Anfang! Für mich sind Grüne und SPD momentan unwählbar und die Linkspartei ist auch keine Alternative mehr. Eine neue sozialökologische Partei wäre da wieder wählbar!
Ataraxia
@Jonas Herbst Ihre Kritik an so einer Koalitionsoption ist nachvollziehbar. Die Grünen sollten sie jetzt ausschließen. Mit einer Laschet-Merz CDU ist kein Wandel möglich.
Immerhin haben die Grünen die zentrale Frage, nämlich Klima u n d die Erhaltung von Resten von Biodiversität, inhaltlich verstanden. Ein Teil der Bevölkerung geht da mit, es gibt eine Wechselstimmung, die sich verstärken könnte.
Denn seit 1949 haben fast immer konservative Kräfte regiert und dominiert - bis auf die kurzen Perioden unter Brandt und Schröder; bei Helmut Schmidt konnte man von progressiv schon nicht mehr sprechen.
Zum Verständnis der Überlebensfragen siehe die hervorragenden Materialien von www.umweltbundesamt.de (parteiunabhängig).
Hinkelstein
Ok. Laaanger Text. Was mir fehlt: Was ist die Alternative, die dem Autor genehm wäre?
Politik ist kein Wunschkonzert. Sollte ein Linksbündnis doch möglich sein, werden die Grünen das sicher probieren. Aber sieht nach jetzigen Umfragen nicht danach aus. Was sollten erwachsene Menschen also tun? Trotzig auf den Boden werfen und heulen? Oder pragmatisch das Machbare umsetzen?
Die Alles-oder-Nichts-Mentalität der Fundis werde ich nie verstehen. In anderen Ländern ist man seit Jahrzehnten weiter und hat begriffen: Politik heißt Kompromiß.
JBS_6623
@Hinkelstein Bloß nicht mit Alternativen aufhalten. Das könnte den Gedankenfluss hemmen.
PS:
Der Text ist VOR der Baerbock-Rede geschrieben worden. Also ganz großer Journalismus ;-)
kditd
@Hinkelstein Das pragmatisch Machbare bedeutet: weiter Hartz IV, Bundestrojaner, Abschiebungen und generelle Unfähigkeit im Austausch dagegen, daß wir nicht alle absaufen (oder nur ein bißchen).
Na toll. Die Wahl zwischen Pest und Cholera. Politik auf Mindestniveau.
Was man den linken Parteien (nicht sicher, ob die Grünen überhaupt dazu gezählt werden können) vorwerfen darf: Keine Überzeugungsarbeit zu leisten beim Wähler, sondern das einfach hinzunehmen, als ob man es eben nicht ändern könne. Die Grünen haben doch praktisch kein soziales Profil, und auch kein technologisches außer "teureres Benzin und Ökostrom". Das ist aber die Technologie von vor 30 Jahren. Wenn ich Technologie sage, meine ich IT, Bitcoin, Blockchain, Kampfdrohnen, KI, Verschlüsselung, Cyberkriegführung (die bereits allgegenwärtig und unreguliert ist) und Quantencomputer, und die Überwachung aller mit automatischen Mitteln.
Benzinpreis-Diskussionen sind so 1990. Wenn das jetzt, 2021, nicht selbstverständlich ist, dann gibt es keine Hoffnung, die aktuellen Probleme zu lösen und nicht die jahrzehntealten. Kann man mal sehen, auf welchem Stand die Wählerschaft immer noch ist. Vor 40 Jahren aufgehört, zu lernen. Gut, da braucht man sich dann über schlechte Politik auf Kindergarten-Niveau nicht zu wundern. Alles andere wäre wohl eine Zumutung fürs Wahlvolk.
-> Auswandern.
Der Vorwurf ist, daß die Grünen (die SPD sowieso) schon längst die Segel gestrichen haben und sich in der Dobrindt-Politik komfortabel einrichten. Der Anspruch ist nicht mehr da - falls er jemals da war. Mit anderen Worten: Die brennen nicht gerade für irgendwas. Die protestieren im Geiste immer noch gegen Wackersdorf, während uns das Internet geklaut und in jedem Wohnzimmer eine Wanze installiert wird (die wir auch noch selber bezahlen, haha!). Jetzt soll nur endlich das Kanzleramt her. Als ob man dann gewonnen hätte.
Joe Biden ist moderner als die deutschen Grünen. Leider ist das wohl systemisch - die USA sind (trotz Trump) besser davor.
Hinkelstein
@kditd Ich entnehme Ihrem Kommentar einzig, daß Sie die Grünen nicht wählen werden. Müssen Sie ja nicht!
Aber nochmal: Was Sie anprangern und fordern und so - alles legitim. Ob es in einer Demokratie eine Mehrheit dafür gibt: Das liegt nicht bei Ihnen.
tazeline
@Hinkelstein Glauben Sie ernsthaft(!), dass die heutigen GRÜNEN bei Bestehen entsprechender Möglichkeiten ein Linksbündnis probieren würden?
Dies ist doch angesichts des starken Rechtsrucks der GRÜNEN doch wirklich unrealistisch anzunehmen. Und ja, eine linke Mehrheit wird sehr wahrscheinlich sowieso nicht zustandekommen.
Und ja zu Ihrem "Kompromiß"-Hinweis.
Zu Ihrer Frage nach der Alternative:
1. bislang steht die Finanzierung der GRÜNEN Themen auf tönernen Füßen.
2. Wir müssen eine Dualität zwischen KlimaBedarf und MenschBedarf hinbekommen. -->Doch in Sachen sozialer Gerechtigkeit ist das bislang bekannte GRÜNEN-parteiprogramm eine komplette NULL-Nummer!
3. Die GRÜNEN vernachlässigen bei Ihrem Programm die auf dem Land lebenden Leute. Und die bilden in Deutschland die MEHRHEIT!
4. Die GRÜNEN überantworten also ihrem zukünftigen Koalitionspartner die Themen "soziale Gerechtigkeit" und Finanzierung in Sachen Klimaschutz. Themen, wo sich CDU/CSU ja bereits seit Jahrzehnten extrem positiv hervorgetan haben! :-(
Daher betrachte ich das, was die GRÜNEN da als Programm vorlegen, als nicht mehr, als ein schön klingendes Wunschkonzert, dem es aber LEIDER an SUBSTANZ und Finanzierungskonzepten mangelt.
Und schließlich: In welchen Ländern ist man in Sachen Klimaschutz wirklich weiter? Norwegen? Ja, durch ihre fossilen Rohstoffe, welche sie an uns verkaufen, um im eigenen Land den Aufbau der e-Auto-Flotte vorantreiben zu können.
;-)
Hinkelstein
@tazeline - Meine Bemerkung, daß man in anderen Ländern weiter sei, bezog sich nicht auf den Klimaschutz, sondern auf das grundsätzliche Problem, das die Deutschen noch mit der Bildung ungeliebter Koalitionen haben.
- Ja, ich gehe davon aus, daß die Grünen ein Linksbündnis vorzögen. Natürlich. Die inhaltliche Übereinstimmung ist nach wie vor erheblich größer, da brauchen Sie nur mal einen Wahl-o-maten auszuprobieren. Aber die Grünen können sich auch nicht auf alle Ewigkeit darauf festnageln lassen, wenn die anderen linken Parteien immer kleiner werden.
tomás zerolo
Politik isso. In einer Demokratie erst recht.
Am Ende kriegen wir womöglich schwarz-grün. Bei dem Gedanken wird mir zwar schlecht, aber wir dürfen nicht vergessen: Parlament ist eben nicht alles.
Die Kleinarbeit "da draussen" ist schliesslich das, was vielleicht das nächste Parlament verändert.
vøid
Die Exportindustrie braucht die Grünen, damit sie ihre Produkte und Dienstleistungen "grüner" machen können. Niedriglohnsektor und geringe Reichtumsbesteuerung braucht die Industrie auch, daher lassen die Grünen da tunlichst die Finger von und somit kann sich die Partei als die große ökologische Kraft hinstellen --> win-win
Deep South
Ich frag mich echt manchmal, wie alt man werden eigentlich muss, um zu begreifen, dass man mit radikaler Politik zwar im Kleinen Dinge anpacken, aber ohne den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung am Ende nichts grundlegend Großes verändern kann.
Allein die ehrliche Ansage Baerbocks zum Benzinpreis hat den den Höhenflug der Grünen in Umfragen eine jähe Breitseite verpasst. Und die kam vor allem sehr deutlich aus dem linken Lager. Natürlich kan man 80 Euro/t CO2, Steuererhöhungen, Verbote von Verbrennungsmotore, etc. in 3 Jahren beschließen.
Dann gibts halt weiter GroKo, dann unter Kohle Laschet, vielleicht noch mit der supersozialen und ökologischen FDP an Board und die Grünen können sich weiter mit AFD und Linken in der Opposition fetzen.
Die Grünen sollen möglichst alles anpacken, was den Volksparteien über zig Jahre am Heckspoiler vorbeigegangen ist. Sie sollen sozial sein, Umverteilungspolitik betreiben, progressiv erneuern, die Schuldenbremse über Board werfen und gleichzeitig radikale Klimaziele umsetzen. Mit welchen Mehrheiten das möglich sein soll, verrät der Autor nicht. GRR steht aktuell bei 44%.
Hinkelstein
@Deep South Ganz genau. Die Linken fordern von den Grünen, ein utopisches Programm zu verkünden, mit dem sie keine Wahl gewinnen können. Und dann? Kriegen wir Schwarz-Gelb und gar nichts wird besser. Statt ein bißchen.
Ich würde es ja "friendly fire" nennen, aber mittlerweile scheinen SPD und Linkspartei sich lieber an den Grünen abzuarbeiten als am tatsächlichen politischen Gegner. Nicht mehr viel "friendly" übrig.
90634 (Profil gelöscht)
Gast
@Deep South Gerade weil Politik Kompromiss bedeutet, sollte man nicht schon vor der Wahl Präventiv-Kompromisse präsentieren. Dafür sind schließlich die Koalitionsverhandlungen da. Wenn die Grünen der CDU schon vorher auf halbem Weg entgegenkommen, bleibt am Ende ein wahrlich magerer Kompromiss zugunsten der Union stehen. Das wäre vor allem beim Thema Klimaschutz fatal, da rennt uns nämlich schlicht und ergreifend die Zeit davon.
Zudem: warum man außgerechnet jetzt den Leuten die harte Wahrheit um die Ohren hauen muss erschließt sich mir nicht. War ja klar, dass darauf niemand Bock hat. Positionen wollen beworben und "verkauft" werden, it's politics.
Deep South
@90634 (Profil gelöscht) Die Grünen könnten soviel fordern wie sie wollen und natürlich müssten sie keine Kompromisse anbieten. Um aber auch nur irgendwas ihrer Agenda umsetzen zu können, müssen sie in Regierungsverantwortung kommen. Und momentan liegt die CDU halt vorn. Sie könnte locker mit SPD und FDP koalieren.
Das Szenario, man könnte hoch pokern und mit Maximalforderungen in Regierungsgespräche einsteigen, erfordert doch erstmal die Tatsache, dass es ohne sie keine Koalition geben könne. Das ist aber nicht der Fall.
Andi S
Was soll man machen wenn RRG nicht fliegt? Mit der Linken geht halt keine Bundespolitik…
vøid
@Andi S Stimmt, mit den Linken keine Bundespolitik, die BDI, NATO, VDA etc. toll finden würden ;-)
90634 (Profil gelöscht)
Gast
@vøid Sagt er doch, also keine Bundespolitik. Außer natürlich im Li-La-Wunderland.
Konrad Ohneland
@90634 (Profil gelöscht) Ich kann nicht verstehen, warum Sie zB gerechtere Sozialpolitik als kindische "Li-La-Wunderland"-Politik verunglimpfen und das wirklich zurückgebliebene Betonkopfdenken der CDU offensichtlich als "normal" empfinden. Wann hat sich denn diese Einstellung bei so vielen Leuten verfestigt? Sie sind der Grund, warum wir keine progressive Bundespolitik bekommen. Die ewigen deutschen Aushilfsbundestrainer, die sich darin gefallen, von der Seitenlinie aus alles zu verdammen, was nicht ins Weltbild passt. Erzählen Sie mir nicht, ich wäre illusorisch. Ganz im Gegenteil. Aber wieso sind die die Träumer, die eine bessere Gesellschaft wollen und nicht die, die bei einer Benzinpreiserhöhung, die die CDU ja auch im Wahlprogramm hat, den Untergang des Abendlandes herbeischreit?
Algernoon
Leider ist die taz in der Berichterstattung genauso wie alle anderen Zeitungen: Ihr sprecht über "Spitzenpolitiker", die "Chefs" und über Machtkämpfe. Das ist zwar unterhaltsam, aber lenkt nur davon ab das es Probleme gibt und Lösungsstratgegien gesucht und nicht gefunden werden
wompastomp
"Aber Hartz-IV-EmpfängerInnen werden dem schwarz-grünen Zug hinterherschauen, der mutig in die Zukunft düst."
dieser satz steht im widerspruch zur kernaussage des artikels und verhöhnt hartz 4 empfängerinnen
Mustardmaster
@wompastomp Man vergesse nicht das die Grünen als Koalitionspartner der SPD für die Hartzgesetze mitverantwortlich sind und die CDU natürlich ebenfalls dafür war.Somit beschreibt der Satz die Verhöhnung der Hartz-IV-Empfänger seit Anbeginn.
Das schreibe ich als ALG-II-Bezieher der ersten Stunde!
kditd
@wompastomp Das mit dem mutig düsen ist Sarkasmus. Und ich als ehemaliger H4-Empfänger fühle mich nicht verhöhnt, sondern unterschreibe das so.