Juso-Chefin zum Gasgeschäft mit Russland: Absage an Nord Stream 2
Jessica Rosenthal fordert im taz-Interview das Aus der Gaspipeline. Ex-Kanzler Schröder ist für sie nur noch ein Interessenvertreter Russlands.
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat ein Aus für die Gaspipeline Nord Stream2 gefordert. „Wenn Russland weiter so auftritt, wie es das gerade tut, kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen“, sagt die SPD Politikerin der taz. „Die Bundesregierung sollte, unabhängig von den Genehmigungsverfahren, klarmachen, dass sie in der aktuellen Lage nicht gewillt ist, dieses Projekt weiter voranzutreiben.“ Das faktische Aus für Nord Stream 2 solle gelten, solange Russland als Aggressor gegen die Ukraine auftrete.
Die Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee ist fertiggestellt, aber nicht in Betrieb. Durch sie sollen jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland fließen.
Bislang hatte SPD-Chef Lars Klingbeil erklärt, auch Nord Stream 2 werde zu den möglichen Sanktionen gehören, falls Russland die Ukraine militärisch angreift. Rosenthal, SPD Bundestagsabgeordnete, geht nun weit über diese Formel hinaus. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte Anfang Januar noch ein Ende der Debatte um Nord Stream 2 gefordert.
Kritik an Ex-Kanzler Schröder
Rosenthal kritisierte auch den einstigen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf, der jüngst die Ukraine aufgefordert hatte, das Säbelrasseln einzustellen. „Gerhard Schröder äußert sich nicht als Funktionär der SPD. Er trägt keine Verantwortung mehr in der Partei – und das ist auch gut so“, sagte Rosenthal im taz-Interview. Und weiter: „Gerhard Schröder redet als Interessenvertreter Russlands – und als nichts anderes. Das muss man klar so benennen“.
Am Freitag war bekannt geworden, dass Schröder vom russischen Staatskonzern Gazprom als Kandidat für die Wahl in den Aufsichtsrat nominiert wurde. Schröder soll am 30. Juni auf der Jahreshauptversammlung in Sankt Petersburg gewählt werden. Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
Das Interview mit Jessica Rosenthal erscheint in ganzer Länge in der Montagsausgabe der taz sowie auf taz.de.
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